205 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29e28e18914f7a6affb392c5c10f1aee.pdf c2185d7def4d31b40ea64b779f518d7b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18 10. September 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen -Rede des US-Finanzirnnisters vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- HINTERGRUNDMATERIAL: Die Rolle des amerikanischen Kongresses i n der Außenpolitik - I n t e r v i e w m i t Senator Humphrey- Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1975 SIMON UMREISST HALTUNG DER USA ZU WELTWIRTSCHAFTSPROBLEMEN -Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- Der amerikanische Finanzminister William E. Simon hat am 2. September 1975 in einer Rede auf der Jahrestagung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe die Ansichten der Uf" zu wichtigen internationalen Wirtschaftsproblemen dargelegt und Wege zu ihrer Lösung aufgezeigt. Die Ausführungen des US-Finanzministers haben folgenden Wortlaut: Es ist für mich eine große Ehre, erneut vor diesem hohen Auditorium zu sprechen und Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den wichtigen wirtschaftlichen Fragen zu erläutern, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Ganz allgemein sind die Aussichten für die Weltwirtschaft heute hoffnungsvoller, als dies noch Anfanr des Jahres der Fall war. Die meisten großen Industriestaaten haben eine stark expansive Politik eingeschlagen. In mehre- ren Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat der Wiedererholungsprozeß eingesetzt. Trotz ernster Belastungen hat sich das Ausmaß der internationalen Kooperation nicht vermindert. Nur wenige Länder haben zu einer Politik gegriffen, die binnenwirtschaftliche Erfolge auf Kosten ihrer Nachbarn verheißt. Und die wohlhabenderen Länder verstärken ihre Anstrengungen, um denen zu helfen, die in einer weniger glücklichen Lage sind. - 1 - �Doch kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Art, wie sich der Fortschritt vollzieht, äußerst unglücklich ist. In einer Reihe von Ländern hält die nach unten gerichtete Wirtschaftsspirale noch an, sie zieht sich immer m p*»r in die Länge und ist stärker, als ursprünglich erwarte* worden war. Die durch eine Inflation von bisher noch nicht gekannter S ärke entstandenen Härten, der unerhört steile und nicht voraussehbare Anstieg der Energiekcsten und eine einschneidende Rezession - dies alles bleibt in allzu vielen Teilen der Welt eine schmerzliche, lebendige Realität. Daher ist es die vordringliche Aufgabe die w iterhin vor uns liegt, bei der Wiedererlangung eines von einer breiten Basis getragenen Auftriebs für die Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, der die Grundlagen für ein stetiges, nicht inflationistisches Wirtschaftswachstum in jedem Lande schaffen wird. Wenn wir jetzt mit Nachdruck voranschreiten, ist es unbedingt erforderlich, daß wir unsere Richtung beibehalten: - Wir müssen die Kräfte der Wiedererholung vorsichtig unterstützen und fördern, ohne der Versuchung zu erliegen, zu übermäßig starken belebenden Maßnahmen zu greifen. - Wir müssen in unseren Bemühungen fortfahren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne dabei den Prozeß der Wiedererholung zu stören. Eine dauerhafte Wiedererholung wird nur möglich sein, wenn wir die Ursachen der Inflation beseitigen. - Wir müssen eine bessere Lösung für die ölprobleme erreichen, während wir gleichzeitig fortfahren, die ölexportierenden Länder bei ihrem Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt zu unterstützen. - Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern fördern. - Wir müssen sicherstellen, daß wir ein reibungslos funktionierendes Währungssystem haben. Lassen - 2 - �Lassen Sie mich jetzt zu einer detaillierteren Erörterung jeder einzelnen dieser Fragen übergehen. Die Aussichten für ein Wirtschaftswachstum Die Vereinigten Staaten sind sich voll darüber irr ^ aren, daß sich ihre eigene Wirtschaftspolitik nicht nur nachhaltig auf das .eben ihrer eigenen Bürger, sondern auch der Bevölkerung anderer Länder auswirkt. Obwohl unsere Wirtschaft nicht mehr die dominierende Stellung in der Weltwirtschaft wie einst übernimmt, beläuft sich unser Bruttosozialprodukt immer noch auf über ein Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes der Welt und sind wir immer noch der größte Importmarkt der Welt. Daher besteht der wichtigste Beitrag, den wir zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, darin, daß wir ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Lande erreichen. Glücklicherweise gibt es reichlich Beweis dafür, daß die wirtschaftliche Wiedererholung in den Vereinigten Staaten bereits im Gange ist. Meine Regierung ist entschlossen, diese Wiedererholung weiter zu unterstützen, während wir gleichzeitig die Inflation unter Kontrolle bringen und die wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen,die für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Wir dürfen nicht und sollten nicht zwischen diesen Zielen zu wählen suchen. Wir haben aus harten Erfahrungen gelernt, daß alle unsere wirtschaftlichen Ziele gleichzeitig verfolgt werden müssen. Wir werden keine zu starken Auftriebsspritzen geben, die nur den inflationistischen Druck verstärken und das Kapital aufzehren würden, das zur Erhaltung des Wiederaufschwungs benötigt wird, sowie das Risiko heraufbeschwören würde, einen erneuten gefährlichen Zyklus von Inflation und Rezession in Gang zu setzen. Genau so werden wir es nicht zulassen, daß unsere Sorge ob der Inflation uns davon abhält, die natürlichen Kräfte der Wiedererholung aktiv zu unterstützen oder zusätzliche expansive Maßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich werden sollte. Wir sind nicht bereit, uns der Stagnation oder der Inflation als Lebensform zu beugen. Einige - 3 - �Einige haben vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten, um anderen aus der Inflation herauszuhelfen, eine wesentlich stärker stimulierende fiskalische und monetäre Politik aufnehmen sollten. Zu viele unserer gegenwär^i"^binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten rühren aus solchen exzessiver. Maßnahmen her. Seit 1965 waren das durchschnittliche Haushaltsdefizit der USA und die durchschnittliche jährliche Zunahme der Geldmenge bei uns dreimal so groß wie in dem vorangegangenen Jahrzehnt. Es ist kein Zufall, daß unser Land sich in dem früheren Zeitraum e i ^ r angemessenen Preisstabilität erfreuen konnte, während wir in den letzten Jahren wachsende Schwierigkeiten hatten, die Inflation einzudämmen. Und die inflationistischen Erwartungen sind in unserer heutigen Gesellschaft so tief verwurzelt, daß sie nicht schnell verschwinden werden. Die finanziellen Unterlassungssünden eines Jahrzehnts können nicht mit einem Tag der Buße vergeben sein. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten muß darauf ausgerichtet sein, die Ursachen der Inflation und nicht ihre Ergebnisse anzugehen. Auf lange Sicht wird dies uns allen einen sehr dauerhaften Gewinn bringen. Während die Wiederbelebung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Aussichten und das Vertrauen anderer Nationen zu stärken, wäre es unrealistisch, zu erwarten, daß irgend ein einzelnes Land die übrige Welt aus der Rezession herausführen kann. Eine Ausweitung des Welthandels sollte nicht als Quelle, sondern als Produkt der Wiedererholung betrachtet werden. Ja, wir sollten uns darüber klar sein, daß der Prozeß, unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu lösen, zu Hause beginnen muß und jedes einzelne Land für sichallein handeln und die Karten Entscheidungen treffen muß, die für ein gesundes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendig sind. Wenn dieser Prozeß von einem Land auf das nächst* übergreift, wird er sich gegenseitig verstärkend auswirken und alle Länder werden größere Vorteile realisieren. Zusät 7l ich zu den von den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres ergriffenen expansiven Anstrengungen haben mehrere andere große Industriestaaten jetzt eine stärker stimulierende Politik eingeschlagen. Zusammengenommen sollten diese Maßnahmen der Weltwirtschaft einen kräftigen Anstoß geben.Wenn unsere Politik der Expansion allmählich Wirkung zeigt, werden - 4 - �werden wir uns fragen: Haben wir genug getan? Sollten wir mehr tun, um die Wirkung zu beschleunigen? Insofern einige unserer Bürger glauben, wir würden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiederherstellung unseres Lebensstandards nicht rasch genug vorankommen, könnte dies zu einem entgegenwirkenden sozialen und politischen Druck führen. Doch ist ebenso klar, daß wir bei einer überhitzung unserer Wirtschaft das Feuer der Inflation wieder schüren und eine erneute Rezession herbeiführen würden mit noch ernsteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Unsere oberste Aufgabe als Finanzminister, wenn ich dies mit allem Respekt sagen darf, besteht darin, eine gesunde, ausgewogene Politik zu verfolgen, die das Wirtschaftswachstum fördert, ohne zu einer erneuten Inflation zu ermutigen. Da erweist sich kurzfristig oft als politisch unpopulär, aber auf "hnge Sicht wird es weit mehr zur Scha- fung von Arbeitsplätzen beitragen und den besten Interessen unserer Bevölkerung dienen, als die uns so oft aufgedrängten Linderungsmittel dies vermöchten. Die Geschichte berichtet immer wieder von gescheiterten Regierungen, die sich geweigert haben, den verheerenden Wirkungen der Inflation entgegenzutreten, und keir r von uns kann es sich leisten, sei es aus Kurzsichtigkeit oder Entschlußlosigkeit, solchen Versuchungen nachzugeben. Abgesehen von dem Problem, die fiskalische und monetäre Politik festzulegen, müssen die Länder auch mit den durch die hohen ölpreise entstandenen Schwierigkeiten fertig werden. Fast zwei Jahr nach dem ersten ölpreisschock zeigt sich,daß wir jetzt erst die vollen Auswirkungen sowie die Gefahr für unsere Zukunft zu begreifen beginnen, die sich aus der Eskalation der ölpreise ergibt. Es ist jetzt offensichtlich, daß die eigentlich schwerwiegenden Folgen nicht finanzieller, sondern politischer und wirtschaftlicher Natur sind. Wenn wir auch den Problemen einer Anpassung des Finanzssystems an die neuen Realitäten weiterhin besondere Beachtung schenken müssen und werden, so können wir doch zuversichtlich sein, daß wir in der Lage sind, solche Probleme zu meistern. Aber die - 5 - �* die wirtschaftlichen Auswirkungen der öl poli ti k - die höheren Kosten, die nicht nur bei Energie, sondern auch bei zahlreichen anderen lebenswichtigen Rohstoffen wie Nahrungsmitteln zum Tragen komm°n, die notwendig gewordenen strukturellen Anpassungen, der Verlust an Arbeitsplätzen <^wie die Hindernisse für ein Wirtschaftswachstum - lassen sich nicht so leicht bewältigen.. Nach unserer Auffassung läßt sich das gegenwärtige Preisniveau für internationales öl weder mit wirtschaftlichen noch mit finanziellen Gründen rechtfertigen. Die derzeitige Preispolitik der OPEC-Länder bed tet, daß billige Energie in der Erde bleibt und daß der Wohlstand aller Länder zurückgeht. Ausserdem sind die hohen ölnreise zu einem großen Teil mit Schuld an der jüngsten Inflation auf der Welt und der auf diese folgende Rezession. Jetzt aber zeichnet sich die Möglichkeit eim weiteren Anstiegs der öl- preise düster am Horizont ab. Es darf kein Mißverständnis über die Folgen ein^s erneuten starken Preisanstiegs geben: Er würde das Gleichgewicht, von Hern die weltweite wirtschaftliche Wiedererholung jetzt abhängt, ernstlich gefährden. Wir fordern die OPEC-Länder nachdrücklich auf, anzuerkennen, wie dies andere in der Vergangenheit bereits getan haben, daß der Wohlstand jeden einzelnen Landes eng mit dem Wohlstand aller Länder verflochten ist. Eine erneute Preiserhöhung erscheint besonders unangebracht angesichts unserer Bemühungen, die legitimen Probleme anzupacken, vor denen die ölexpor tierenden Länder wie auch die anderen Entwicklungsländer stehen. Wir haben bedeutsame Schritte unternommen, um ein Gespräch zwischen Erzeugern und Verbrauchern zustandezubringen. Wir haben die Einsetzung von Kommissionen vorgeschlagen, die sich mit entscheidend wichtigen Problemen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Fragen be^ssen sollen. Besondere bilaterale Programme sind mit den ölexportierenden Ländern aufgestellt worden und es sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Alle - 6 - �Alle diese Maßnahmen spiegeln unseren aufrichtigen Wunsch wider, kooperati\ mit den ölexporteuren zu?, mmenzuarbeiten, wenn sie jetzt nach einem höheren Lebensstandard und vielseitigeren Volkswirtschaften streben. Auf der anderen Seite fordern wir, daß sie kooperativ mit uns und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Aussichten für eine Wiedererholung der Weltwirtschaft zu verbessern. Lassen Sie mich hinzufügen, daß der beträchtliche Finanzierunqsbedarf der Industriestaaten in dieser Zeit der OPEC-überschüsse es verlangt, daß wir mit der Überprüfung fortfahren, ob die internationalen Finanzierungsvereinbarungen ausreichen. Ich bin zuversichtlich, daß die privaten Finanzierungsmechanismen auch künftig, so wie in den letzten zwei Jahren, eino dominierende Rolle bei der Weiterleitung der OPF.C-Gelder an die verschiedenen Kreditnehmer spielen werden. Gleichzeitig begrüßen wir die bevorstehende Bildung des finanzieller Stiitzungsfonds, die von den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbart worden war. Dieser Fonds wird die IWF-Mittel ergänzen und in einer Zeit der Ungewißheit die erforderliche Sicherheit geben. Besonders wichtig i.'nter den derzeitigen Umständen ist die damit gegebene Gewiihr, daß, falls notwendig, eine Finanzierung möglich sein wird, um die Verfolgung einer gesunden, expansiven Politik durch die Industriestaaten zu erleichtern. Die Probleme der Entwicklungsländer Die am meisten unter den höheren öl preisen und der Verschlechterung der Weltwirtschaftslage zu leiden gehabt haben, waren gerade diejenigen, die dies am wenigstens verdient hatten und die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu schützen - die Armen und die Bedürftigen unter den Entwicklungsländern. In den Industriestaaten haben die Probleme der Inflation und der sich daraus ergebenden Rezession oftmals zu Härten geführt, aber sie haben nicht eine große Zahl von Menschen an den Rand der Verzweiflung gebracht.Lei der kann das gleiche nicht von den weniger begünstigten Ländern der Welt gesagt werden, wo Hunger und Krankheit die unmittelbaren Folgen der zurückgegangenen - 7 - �zurückgegangenen Einkommen sind. Unter diesen Umständen sind die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten entschlossen, besondere Anstrengungen zu " r ^'-nehmen, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Schwung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes beizubehalten. Wir tun dies aus Mitgefühl und aus der Erkenntnis heraus, daß der Wohlstand der unterentwickelten Welt der Stützung unseres eigenen weiteren Wohlstands dient. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben sich bereits als äußerst effektive Instrumente bewährt, um in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern die am meisten versprechenden Pläne für ein wirtschaftliches Wachstum zu entwickeln. Unseres Erachtens muß jedoch im Rahmen dieser Institutionen jetzt mehr getan werden, als lediglich den Entwicklungsländern zu helfen. Gestern hat Außenminister Kissinger in einer in seinem"Namen vor den Vereinten Nationen verlesenen Rede eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die er und ich, nach den Anweisungen von Präsident Ford, gemeinsam ausgearbeitet haben. Drei dieser Vorschläge sind für den IWF und die Weltbank von besonderer Be- • deutung. Erstens schlagen die Vereinigten Staaten als eine Angelegenheit von hoher Priorität die Schaffung einer Entwicklungssicherheitsfazilität im IWF vor, um den Bedarf jener Entwicklungsländer zu decken, die unter den starken Fluktuationen der Exporterlöse zu leiden haben. Sie würde an die Stelle der bestehenden kompensierenden Finanzierungsfazilität treten. Wir sind uns voll darüber im klaren, daß zu starke Fluktuationen bei den Exporterlösen die Entwicklungsanstrengungen untergraben können und daß zahlreiche Erzeugerländer nicht über genügend finanzielle Reserven verfügen, um starke Rückgänge ihrer Einkünfte selbst auffangen zu können. Unseres Erachtens wären kompensierende Fazilitäten zur Finanzierung von Defiziten bei den Exporteinnahmen effektiver und wirksamer, um solche Störungen zu reduzieren, als Abkommen über die Rohstoffpreise. Umgehend nach Abschluß dieser Tagungen werden wir dem Direktorium des IWF detaillierte Vorschläge für die Schaffung der neuen Fazilitat vorlegen. Diese Vorschläge werden ferner die Erweiterung der Zielsetzungen des vorgeschlagen nen Treuhandfonds fordern, damit dieser den ärmsten Ländern, wenn sie Export- 8 - �Exportdefizite aufweisen, nichtrückzahlbare Zuwendungen gewähren kann und damit sc die Mittel des Treuhandfonds zur Ergänzung der vorgeschlagenen Fazilität eingesetzt werden können. Zweitens sichern wir zu, daß wir eine wesentliche Vergrößerung der " nationalen FinanzierungsgesellSchaft unterstützen werden, so daß dies- Organi sation als ein wirksamerer Katalysator für das Wachstum der privaten Sektorer in den Entwicklungsländern wirken kann. Wir stimmen mit Mr. McNamara überein, dai' die Rolle der Internationaler. Finar.zierungsgesellschaft bei der Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen heute wichtiger denn je zuvor ist. Es kann kaum Zweifel darüber bestehen, daß die Hebung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern von steigenden Produktionen auf privatem Sektor von Gütern pnd Dienstleistungen getragen werden muß. In den nächsten Monaten rollten Vorkehrungen getroffen werden, um der Internationalen Finanzierungsgesellscha^t bessere Werkzeuge in die Hand zu geben, um die einheimischer, privaten Wirtschaftssektoren zu unterstützen und die Internationale Finanzierungsgesell schaft zu einem vollen Fartner der Weltbankgruppe zu machen. Ferner sollte die Internationale Finanzierungsgesellschaft aktiv dabei mitwirken, ausländische und einheimische Investoren zusammenzubringen. Sie sollte energisch handeln und die Finanzierung der Erzgewinnung in den Entwicklungsländern regeln, in denen sie als unparteiischer internationaler Partner zu reibungslosen Beziehungen zwischen den internationalen Gesellschaften mit ihrer Technologie ur.d ihren Märkten und den nationalen Behörden beitragen kann, die -verstand!icherweise das Beste für ihre Länder herausholen wollen. Die Internationale Finanzierungsgesellschaft sollte ferner großzügige Finanzierungsabkcmrcen entwickeln, unter anderen auch eine neue Investitionstreuhandgesellschaft, so daß Besitztitel der gemeinsamen Unternehmen schrittweise von Privatpersonen und Firmen der Entwicklungsländer erworben werden können. Alle diese Tätigkeiten werden die laufende Arbeit der Weltbank ergänzen, die die Finanzierung verwandter Infrastrukturmaßnahmen wie Häfen und Eisenbahnen fördern muß und die, wie wir erwarten, dem äußerst wichtigen Aspekt, die Hindernisse für die private Ersparnisbildunc unc' für einheimische Privatinvestitionen in den Entwickiungsländern zu identifizieren, höhere Priorität einräumen wird. Drittens - 9 - �Drittens fordern die Vereinigten Staaten erneut, daß umgehend Übereinstimmung über die Schaffung eines *'om IWF verwalteten Treuhandfonds erzielt wird, der den ärmsten Entwicklungsländern eine sehr großzügige Zahlungsbilanzfinanzierung gewährt. Es ist fast ein Jahr verstrichen, seit meine Regierung erstmals einen Treuhandfonds vorgeschlagen und gefordert hat, daß ein Teil des IWF-Goldes verkauft wird, um so diesen bedeutsamen Schritt mit finanzieren zu helfen. Wir sind erfreut über die wachsende Zustimmung, daß die Konzeption eines Treuhandfonds das wirksamste Mittel ist, um eine rasch auszahlbare Finanzhilfe gewähren zu können. Dies ist ein Weg, auf dem wir sofort handeln und dem ernsten Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer entspreche' können; wir können jetzt vereinbaren, daß ein Teil des IWF-Goldes, ohne auf zeitraubende Statutenänderungen warten zu müssen, einer solchen Verwendung zugeführt wird. Der Bedarf hierfür hat mit der von uns hinausgezögerten Schaffung dieses Fonds zugenommen. Wir sollten uns entschließen, umgehend zu handeln. Neben diesen wichtigen Initiativen sollten andere Schritte ergriffen werden, damit die Weltbank und der IWF besser den heutigen Erfordernissen entsprechen können. Da die ülfazilität des IWF dieses Jahr ausläuft, sollten wir durch Maßnahmen sicherstellen, daß alle vom IWF gehaltenen Währungen sofort verfügbar sind. Wir müssen ferner das Augenmerk bald auf eine Überprüfung der Tranchenpolitik des IWF lenken und darüber sprechen, ob Änderungen dieser Politik durchgeführt werden sollten, um vermehrt Zugang zu den regulären Ziehungsfazilitäten des Fonds zu gewähren. Dies würde den IWF in die Lage verse'zen, die erweiterte und aktivere Rolle zu spielen, die von ihm in der heutigen Welt gefordert wird. Die Weltbank ist bei weitem das größte und einflußreichste Institut für Entwicklungskredite und muß als solches eine wichtige Rolle übernehmen, um die Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele zu unterstützen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Qualität ihrer Arbeit erhalten und ihre Finanzlage gesund bleibt. Da das gegenwärtig von der Bank durchgeführte Kreditprogramm hohe Anforderungen an ihre langfristigen Ausleihemöglichkeiten stellt, ist eine Zusammenarbeit von Management und Exekutivdirektoren der Bank wichtig, - 10 - �wichtig, um vorsichtig die Rolle der Ban! abzustecken, die sie in dem Entwi ungsprozeß während des nächsten Jahrzehnts spielen sollte, und zu prüfen, we^ e Auswirkungen sich hieraus für das Kapital der Bank und die Art ihrer Pr< i ornme ergeben. Nachdem das Kapital zu einer immer knapperen Hilfsquelle geworden ist, das. von entscheidender Wichtigkeit für das Wachstum sowohl der Industriestaaten wie er Entwicklungsländer ist, ist es notwendig, daß wir eine klare Vorstel- lung von den Prioritäten haben, die für die Ausleihungen einer Institution mit ;inem jährlichen Kreditvolumen von annähernd 5 Milliarden Dollar maßgebend sein müssen. Die Vereinigten Staaten werden, die Bank weiterhin nachdrücklich unterstützen, und wir werden ihr dabei helfen, daß sie finanziell gesund bleibt. Wie ich im letzten Jahr sagte, unterstützen wir eine wesentliche Ausweitung der Zahl der Anteilseigner der Bank sowie des Stimmrechts auf solche Länder, die jetzt in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung über die Weltbankgruppe zu leisten. Eine solche Ausweitung sollte auf einer Basis von Land zu Land beschlossen werden und die Aufstockung des Kapitals sollte von entsprechenden Beiträgen an die Internationale Entwicklungsgesellschaft begleitet sein, um den ärmsten wie auch den mäßig begüterten Ländern zu helfen. Ich unterstreiche die Bedeutung der IDA-Beiträge angesichts der zentralen Rolle, die dieser Gesellschaft bei der "'ckuna des Bedarfs der ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern zukommt. Sie sind am wenigsten in der Lage, mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Ereignisse auf ihre Entwicklung fertig zu werden, und nur gemeinsame Anstrengungen der gegenwärtigen Mitglieder sowie der Länder,die jetzt Beiträge leisten können, werden die IDA in die Lage versetzen, diese Länder künftig ausreichend zu unterstützen. Mr. McNamara hat bekannt gegeben, daß Verhandlungen über die nächste Auffüllung des IDA-Kapitals im November beginnen werden. Eine befriedigende Übereinkunft über die Aufstockung der IDA-Mittel wird nur bei voller Mitarbeit aller der Länder möglich sein, die zu Beiträgen in der Lage sind. Unabhängig - 11 - �Unabhängig von diesen Maßnahmen müssen die Industriestaaten auch die seit langem geführten Entwicklungsanstrengungen der regionalen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme unterstützen. Diese Programme haber. in all den Jahren ihre Wirksamkeit bewiesen und verdienen eine nachhaltige Unterstützung. Es ist ferner wichtig, daß alle Länder ihre Kapitalmärkte für üeldaufnahmen der Bank und der Entwicklungsländer selbst öffnen. Wenn ich heute diese Vorschläge vortrage und über die Tätigkeiten der Weltbank und des Internationalen "'-"hrungsfonds spreche, wäre ich alles andere als aufrichtig, wenn ich nicht hinzufügen würde, daß die von mir aufgezeigten Maßnahmen für sich allein nicht ausreichen, um eine wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. • Wir dürfen uns in dieser Angelegenheit nichts vormachen. Weit wichtiger als die ihnen von den Industriestaaten gewährte Finanzhilfe ist für die Entwicklungsländer die Wiederherstellung eines stabilen, nicht-inflationistischen Wirtschaftswachstums in der ganzen Welt. Und am entscheidendsten werden auf lange Sicht die von den Entwicklungsländern selbst verfolgte Politik und ihre eigenen Anstrengungen sein. Die Geschichte hat gezeigt, daß, gleichgültig wie großzügig andere sein mögen, denjenigen am besten geholfen ist, die sich selbst geholfen haben. Zwar müssen die Industriestaaten Finanzhilfe gewähren und ihre Märkte öffnen. Die Wirksamkeit einer solchen Hilfe hängt jedoch in hohem Maße davon ab, ob die Entwicklungsländer selbst in der Lage sind, all diese Hilfsquellen, die einheimischen wie die ausländischen, bestmöglich zu nutzen. Die Entwicklungshilfe sollte nicht als ein internationales Wohlfahrtsproqramm zur Umverteilung der Reichtümer der Welt betrachtet werden, sonder:. 1s ein wichtiges Element eines internationalen Investitionsprogramms, um die wirtschaftliche Wachstumsrate in den Entwicklungsländern zu steigern und der Bevölkerung jedes einzelnen Landes einen höheren Lebensstandard zu geben. Die Wirksamkeit internationaler Investitionen, privater und staatlicher, hängt grundlegend von der Politik und den Anstrengungen jedes Entwicklungslandes ab. Ich - 12 - �Ich bin besonders beeindruckt von den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten der Länder, die sich voll auf dem Weltmarkt betätigen, die sich von den Kräften des Marktes erwarten, daß sie einen Anreiz für eine wirksame Nutzung der Hilfsquellen bieten, und die ein günstiges Klima für ausländische und einheimische Privatinvestitionen aufrechterhalten. Kurz gesagt, der Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert die Zusammenarbeit und die uneingeschränkten Anstrengungen jedes Einzelnen von uns bei der Verfolgung einer Wirtschaftspolitik, die auf ein Ma; imum an Produktion, Einkommen und Handel für alle Länder abzielt. Internationale Währungsabkommen Ich möchte mich jetzt der Erörterung internationaler Währungsfragen zuwenden. Wir haben auf den Konferenzen dieser Woche einen bedeutsamen Durchbruch bei der Lösung der meisten uns vorliegenden schwierigen internationalen Währungsfragen sowie bei der Öffnung des Weges zu einem endgültigen Abkommen im Januar erzielt. Das technisch schwierige - und politisch delikate - Problem, eine wesentliche Erhöhung der Quoten zu erreichen und die nationalen Anteile zuzuweisen, ist im wesentlichen gelöst. Es ist uns ferner gelungen, die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Herauslösung des Goldes aus dem internationalen Währungssystem zu regeln. Bei diesen beiden Vereinbarungen waren Konzessionen von vielen Seiten notwendig, aber das Ergebnis zeigt eindeutig, daß der Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens, in dem diese Institutionen gegründet wurden, weiterlebt. Erneut haben wir bewiesen, daß es durch geduldiges Verhandeln möglich ist, zu einem Ausgleich zwischen gegensätzlichen Ansichten zu gelangen, der für jeden von uns akzeptabel und für uns alle von Vorteil ist. Wir - 13 - �. Wir wollen jetzt zu dem letzten Punkt unserer Verhandlungen kommen - einem Abkommen über eine Änderung der Wechselkursbestimmungen der Statuten - das es uns ermöglichen würde, die diese Woche erzielte Übereinstimmung in die Praxis umzusetzen. Eine Änderung der Bestimmungen ist notwendig, um den Realitäten der heutigen Welt rechtlich Rechnung zu tragen und der Entwicklung des Systems zu entsprechen, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Vor zweieinhalb Jahren machte das Paritätensystem einem freiwilligen System von Wechselkurspraktiken Platz, unter dem einige Länder unabhängig floaten, einige gemeinsam floaten und einige stufenweise fixierte Kurse anwenden. Wir sind froh, daß dieses System bereits eingeführt war, bevor die Ölkrise uns traf, und seine Flexibilität hat uns unter den schwierigen Bedingungen gute Dienste geleistet. Diejenigen, die Stabilität über Paritäten zu erreichen suchen, sollten sich an das Chaos und die Unordnung erinnern, die in den letzten Jahren des Bretton-Wood-Systems herrschten. Denken Sie sich an die Tage zurück, da die Börsen geschlossen waren, was zu Störungen im Handel und Warenfluß führte. Bedenken Sie, daß die einzigen sicheren Gewinner die Spekulanten waren, die sicher sein konnten, daß sie im Laufe der Zeit und mit Hartnäckigkeit zwangsläufig den Sieg davon tragen würden. Denken Sie auch an die übereilt einberufenen internationalen Konferenzen, die irgendeine Lösung zusammenzuflicken suchten, damit die Börsen wieder geöffnet werden konnten. Denken Sie zurück an die Dauer und die Schwierigkeit der Verhandlungen im Smithsonian Institute und die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen aufgetretenen Spannungen. Das waren die Tage, in denen unser politischer Zusammenhalt durch monetäre Schwierigkeiten bedroht war. Die dem Paritätensystem zugrundeliegende Logik setzt eine Welt voraus, die es gegenwärtig nicht gibt - eine Welt, in der die Preise relativ stabil sind und in der die Bilanzen der laufenden Konten sich den sich verhältnismäßig langsam verändernden Kapitalflüssen anpassen. Aber die Welt hat sich geändert und wir brauchen ein System, das anpassungsfähig ist und sich für die Welt, so wie sie heute ist, eignet - nicht für eine Welt, die einmal war, oder wie wir sie uns wünschen. Heute - 14 - �Heute haben wir ein System, das flexibel und elas isch ist. Es ermöglichte, daß die Devisenbörsen offen und funktionsfähig blieben trotz des Druckes, der sie früher erstickt hätte. Selbst massive Kapitalanhäufungen durch die OPEC-Länder und gelegentliche beträchtliche Schwankungen bei bestimmten Wechselkursen kor te) das System nicht aus den Angeln heben. Es war möglich, zahlreiche der umfassenden Beschränkungen der Kapitalbewegungen zu lockern oaer aufzuheben und funktionsfähige Alternativen zu restriktiven Maßnahmen hei den laufenden Konten zu finden. Die heute auftretenden großen Zahlungsbilanzdefizite habe zu weniger Im- portbeschränkungen der großen Länder geführt als dies bei der verhältnismäßig geringeren Zahlungsbilanzschwierigkeiten früherer Jahre der Fall war. Obwohl sich die Inflationsraten sehr unterschiedlich entwickelten, zwischen 6 Prozent in einigen Ländern und 25 Prozent in anderen, ließ die Flexibilität unseres Systems eine Entwicklung der Wechselkurse in einer Form zu, die diese Unterschiede in Kosten und Preisen wiederspiegelte. Versuche, unter diesen Umständen feste Wechselkurse beizubehalten, wären unter der Belastung rasch und unvermeidlich zusammengebrochen. Manche Leute behaupten, die Aufgabe der Paritäten sei einer der Gri'ide für die Flutwelle der Inflation, die über die Welt hinweggezogen ist, und daß das freiwillige System nicht die Disziplin erreichen könne, die erforderlich wäre, um Länder zur Eindämmung ihre- Inflation zu veranlassen. Ich kann dem nicht beipflichten. Es war die Inflation, die das Floaten notwendig machte. Natürlich verhindert das Floaten nicht eine hausgemachte Inflation und es scMrmt kein Land gegen drastische reale Veränderungen vcm Ausland her ab wie zum Beispiel gegen den plötzlichen Anstieg der ölpreise. Es kann jedoch ein Land gegen eine importierte Inflation abschirmen, die die Folge einer zu expansiven fiskalischen und monetären Politik im Auslanc ist. W's das Floaten als Instrument der Disziplin anbetrifft, so glaube ich, wenn ein abgewerteter Wechselkurs auf einem freien Markt direkt zu einer Steigerung der Kosten für importierte Güter führt, dann hat dies für die allgemeine Öffentlichkeit und die politischen Führer eine größere Bedeutung als der Stand der Reserven einer Zentralbank oder der öffentlichen Kreditaufnahme. Die - 15 - �Die Politik der USA ist es, unseren eigenen Wechselkurs im wesentlichen durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen, und nicht durch n'lüürliche staatliche Maßnahmen. Wir schlagen nicht vor, Einwände zu erheben, wenn andere Länder sich für die Festsetzung starrer Wechselkurse untereinander entscheiden - das Wesen eines freiwilligen System s ist es, daß es die freie Wahl gestattet -, so lange unser eigener Wunsch, dem Wechselkurs des Dollar die erforderliche Freiheit zu belassen, respektiert wird. Wir sind bereit, wann immer notwendig, zu intervenieren, um geordnete Bedingungen auf den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten. Größere Bewegungen der Wechselkurse während eines Zeitraumes von mehreren Monaten sind jedoch nicht unbedingt Anzeichen eine c unqereaelten Marktes - und die Tatsache, daß solche Bewegungen sich manchmal in ihr Gegenteil umkehren, beweist nicht, daß es den Regierungen möglich gewesen wäre, die anfängliche Bewegung in Raten zu verhindern oder daß ein solcher Versuch wünschenswert gewesen wäre. Wenn der Druck der Inflation nachläßt und die Volkswirtschaften sich erholen, wenn die Perioden der Ruhe zwischen unerwarteten Erschütterungen länger werden, dann werden sich auchdie Wechselkurse stabiler halten. Die größere Wechselkursstabilität, die wir alle herbeiwünschen, kann nur durch eine gesunde Wirtschaftspolitik erreicht werden, die zu einer größeren binnenwirtschaftlichen Stabilität in allen unseren Volkswirtschaften führt. Wir sind der festen Auffassung, daß den Ländern die Wahl ihres eigenen Wechselkurssystems freistehen muß und daß alle Länder, gleichgültig, welche Wahl sie treffen, den gleichen vereinbarten Prinzipien eines internationalen Verhaltens unterliegen müssen. Das Recht, zu floaten, muß klar und uneingeschränkt sein. Angesichts der großen Vielfalt der Systeme, der institutionellen Vereinbarungen, der Größe der nationalen Volkswirtschaften und der Art der Abhängigkeit von Außenhandel und ausländischen Investitionen verlangt unsere heutige Welt Aufgeschlossenheit hinsichtlich der Zukunft. Ich behaupte nicht, daß wir die Klugheit und den klaren Blick besitzen, um genau die Wechselkursvereinbarungen vorhersagen zu können, die die Welt sich wünscht oder die in ferner Zukunft erforderlich werden. Die Erfahrungen mit den �den gegenwärtigen Statuten zeigen eindeutig, wie schwer es ist,ein Wechsel kurssystem in fest fixierten Deta-'ls festzulegen, das für immer Bestand haben soll. Wir müssen uns mit der Welt befassen, so "ie sie heute ist, und das erfordert jetzt ein Wechselkurssystem, daß dem raschen Wandel leicht angepaßt werden kann. Ich weiß, dies kann erreicht werden. Unsere Vereinbarungen in dieser Woche über Gold und Quoten zeigen, daß wir Lösungen für schwierige Probleme finden können - und daß ein allseits akzeptabler Ausgleich bei den Wechselkursen erzielt werden kann. Die Vereinigten Staaten werden die Suche nach einer Lösung für dieses Problem mit schöpferischer Kraft und mit Verständnis für die Ansichten der anderen aufnehmen. Zusammenfassung Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben für die Zukunft gewaltig sind: - um ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum zu erreichen; - um einen Ausgleich auf dem Energiese;tor zu erzielen; - um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - um ein Währungssystem aufrechtzuerhalten, daß den heutigen Erfordernissen entspricht. Jeder dieser Punkte verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Die diese Woche erzielten Vereinbarungen zeigen, daß wir durch Zusammenarbeit und Beharrlichkeit Erfolg haben können. In diesem Geiste müssen wir weiter vorangehen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten auf diesem Weg ein zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich danke Ihnen. XXX - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: • Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1975 DIE ROLLE DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES IN DER AUSSENPOLITIK Interview mit Senator Humphrey Der einflußreiche Senator Hubert H. Humphrey - ehemaliger Vizepräsident der USA und führendes Mitglied der Demokratischen Partei - tritt für eine engere Zusammenarbeit der Legislative und Exekutive ein. In einem Exklusivinterview mit dem USIA-Korrespondenten Wendy Ross legt Humphrey seine Auffassungen über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, die künftige amerikanische Auslandshilfe, das NATO-Bündnis, die Beziehungen der USA zur Sowjetunion und andere lebenswichtige Fragen dar. Hubert H. Humphrey wurde am 27. 5. 1911 in Wallace, South Dakota, geboren und 1948 zum ersten Mal in den Senat gewählt, dem er bis 1965 angehörte, als er unter Präsident Lyndon B. Johnson Vizepräsident wurde. Im Jahre 1968 war er Präsidentschaftskandidat seiner Partei und wurde 1970 wieder in den Senat gewählt, in dem er den Staat Minnesota vertritt. Frage: Ein leitender Redakteur der "Sunday Times" in London hat kürzlich geschrieben, daß "für die Europäer und die anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten der größte Anlaß zur Besorgnis für die Zukunft nicht �nicht in der Furcht vor einem amerikanischen Isolationismus, mangelndem + V ertrauen oder übertriebenem Eigennutz liegt, sondern vielmehr vor der völligen Konfusion und dem Element der Unvorhersehbarkeit, die heute in der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik vorherrschen". Würden Sie zu dieser Beurteilung der Dinge etwas sagen? Antwort: Das ist leider eine sehr faire Beurteilung. Man muß verstehen, was hier in Amerika vor sich gegangen ist. Wir haben einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, zwei ausgezeichnete Männer, von den Mitgliedern des Kongresses hoch angesehen. Aber keiner von ihnen ist vom amerikanischen Volk in sein Amt gewählt worden. Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, daß wir einen Präsidenten haben, der nicht als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stand. Sie besitzen also, wie wir sagen, kein "Mandat des Wählers". Das ist das erste. • Zweitens, sie gehören der Republikanischen Partei an. Im Gegensatz dazu wird der Kongreß der Vereinigten Staaten von einer überwältigenden demokratischen Mehrheit beherrscht - wobei ich allerdings der Auffassung bin, daß sich die Demokraten nicht recht als Mehrheit zu geben wissen. Ein Grund dafür ist, daß viele Mitglieder des Kongresses noch neu sind. Sie kommen aus einem sozialen Klima, in dem als überragende Richtschnur gilt, "nach eigenem Kopf zu handeln", in dem die Unabhängigkeit glorifiziert wird. Sie kamen zur Regierung in einem Zeitpunkt, in dem Führung mit einer Art Mißbrauch öffentlicher Macht gleichgesetzt wurde. Das gute, gesunde Wort "Führung" hatte seine Achtung verloren. Man mußte davor auf der Hut sein, denn wir hatten in dem Komplex, den wir "Watergate" nennen, und in den Entwicklungen zuvor einen Mißbrauch oder eine übersteigerte Anwendung der Macht der Exekutive erlebt - geheime Abmachungen, Verwicklung in einen sehr unpopulären �unpopulären Krieg, den Einsatz einiger unserer Regierungsinstrumente, wie CIA, FBI und Steuerbehörde, für sehr billige und schändliche politische Tätigkeiten. All das hat bei den Mitgliedern des Kongresses und einem grossen Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in eine "starke Präsidentschaft", wie wir es nennen, eine starke Führung der Exekutive, ja selbst eine starke Führung im Kongreß zerstört. Was wir heute also erleben ist ein Nachspiel, ein Rückstau all dieser Erfahrungen, und wir müssen uns erst wieder unseren Weg suchen, um wieder zu einer gewissen geistigen Obereinkunft zu gelangen - zu einem neuen Verständnis der Rolle des Kongresses in der Außenpolitik auf der einen Seite und der Verantwortlichkeiten der Exekutive auf der anderen Seite. Oder um es noch einfacher auszudrücken: Wie können wir besser zusammenarbeiten und koordinieren; wie können wir dies tun, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, statt nachher. Immer wieder haben wir erfahren müssen, daß durch die Exekutive Entscheidungen getroffen und Verhandlungen abgeschlossen worden sind, von denen der Kongreß nichts wußte oder über die wir keine ausreichenden Informationen besaßen. Als Ergebnis begannen die Kräfte der Unabhängigkeit im Kongreß, die Leute im Kongreß, die etwas gegen exekutive Macht haben, an diesen Ver- handlungen und an den erreichten Regelungen oder Abmachungen zu sägen. Kein Wander, daß das bei unseren Freunden draußen Verwirrung hervorruft. Frage: Senator Humphrey, welches ist die dem Kongreß angemessene Rolle in außenpolitischen Angelegenheiten? Antwort: Ich glaube,diese Frage muß in eine bessere Relation gebracht werden, nämlich: Welches ist das angemessene, richtige Verhältnis zwischen - 3 - �• zwischen Exekutive und Kongreß in Sachen Außenpolitik? Die Exekutive muß nämlich jetzt verstehen - zumindest für die voraussehbare Zukunft - daß, bevor Initiativen vom Präsidenten und dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister ergriffen werden - im wesentlichen sind dies unter unserem System alles Präsidialinitiativen - daß also, ehe diese Initiativen ergriffen werden, vorbereitende Beratungen mit den entsprechenden Institutionen des Kongresses stattfinden müssen. Nun kann man natürlich nicht jedes Mitglied konsultieren. Wenn es sich aber beispielsweise um eine Sache handelt, die mit der Rüstangskontrolle in Zusammenhang steht, dann sollten zumindest zwei Gremien des Kongresses konsultiert werden - der Außenpolitische Ausschuß des Hauses und des Senats oder die Militärausschüsse. Die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse ist wirklich nicht sehr groß, und daher gibt es auch keine ernsthafte Erschwerung für gute Konsultationen. Der Präsident und seine Mitarbeiter brauchen dabei ja nicht bis in letzte Einzelheiten zu gehen, aber sie müssen den Kongreß darüber informieren, daß bestimmte Dinge im Gang sind. So ist es nunmehr Aufgabe der Exekutive, einzusehen, daß die Nach-Vietnam-Ära es erfordert, erst Konsultationen abzuhalten und dann zu starten. So wie der verstorbene Senator Arthur Vandenberg zu sagen pflegte: "Ich will bei den Starts genau so dabei sein wie bei den Bruchlandungen". Im allgemeinen kommt der Kongreß erst bei den "Bruchlandungen" ins Spiel oder aber, wenn wir"mitten im Flug"sind, wo es keine Möglichkeit zur Umkehr gibt - dem Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Das kann so» - 4 - « . �* so nicht weitergehen, und ich glaube, unsere Nachbarn in der Welt müssen einfach begreifen, daß wir für eine bestimmte Zeit dies hier bei uns auszufechten haben. Das bedeutet aber nicht, daß die von den Vereinigten Staaten gegenüber der NATO eingegangenen bindenden Verpflichtungen irgendwie geringer würden. Der Kongreß steht zur NATO. Wir bewilligen für die Verteidigung 100 Milliarden Dollar. Wir haben nach wie vor ein Auslandshilfeprogramm, Wir verschenken oder verleihen Milliarden von Dollar. Und so verfügen die Vereinigten Staaten, trotz all der Zweifel und Kritik in den Leitartikeln, über eine funktionierende Regierung. Aber wir sind eiBe Demokratie und wir werden niemandem erlauben, uns zu sagen, was wir zu tun haben. Wir werden damit fertig werden, genau so wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg damit fertig geworden sind. Wir leben jedoch in einer anderen Zeitepoche. Es ist nicht 1947 - es ist 1975. Es ist nicht die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, es ist vielmehr die Zeit nach der unglaublichen Erfahrung, die wir in Vietnam machten, nachdem die Sowjets eine Supermacht geworden sind, nach dem arabischen ölembargo und nach drei Kriegen im Nahen Osten, die alle für uns eine außerordentliche Gefahr bedeuteten. Und der Kongreß wird zu diesen Dingen einiges zu sagen haben. Frage: Zu einem anderen Thema: Sie standen vor kurzem an der Spitze einer Gruppe von 13 Senatoren, die die Sowjetunion besuchten. Eine Zeitung in Washington schrieb kürzlich in einem Artikel, daß Sie aufgrund Ihrer mit dem führenden Mann der Sowjetunion, Breschnew, geführten Gespräche, Präsident Ford dringend geraten hätten, vorsichtig zu sein, ehe sie irgendwelche - 5 - �irgendwelche Abkommen der SALT II-Verhandlungen unterzeichneten. In dem Artikel wird berichtet, daß Sie Präsident Ford gegenüber erklärt hätten, der Kreml brauche nach Ihrem Gefühl sehr viel dringender ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten als die Vereinigten Staaten eines mit der Sowjetunion, und daß die Vereinigten Staaten klaren Vorteil daher in ihrer Verhandlungsposition einen hätten. Ist das wahr? Antwort: Nun ja, nach meinem Urteil sollten wir keinerlei Hast noch Eile bei Fragen aufkommen lassen, die so delikat oder so empfindlich und komplex sind, wie die der SALT II-Verhandlungen - d.h. bei den Gesprächen über die Begrenzung Strategischer Rüstunqen > c'1'e mit Offensivwaffen in Zusammen- hang stehen. Das Schlimmste was wir tun könnten wäre, die Dinge im Ungewissen zu lassen. Eine der Schwächen des Interimsabkommens über die ABM-Systeme und andere Nuklearwaffen bestand ja in den vielen Gebieten, über die Zweideutigkeit und Unklarheit herrscht, Gebiete, bei denen wir einseitige Erklärungen über das haben, was es nach unserer Auffassung bedeutet. Nun sind die Sowjets weiter gegangen und haben gemäß diesem Interimsabkommen, nach den Abmachungen von SALT I, einige Veränderungen in Ihrem Waffensystem vorgenommen. Sie haben ihre Raketensilos geändert, sie haben ihre Raketen verbessert, sie haben die Einsatzmittel-Last ihrer Raketen gesteigert, sie haben begonnen, ihre Raketen mit MIRVs zu armieren. Viele Amerikaner sagen nun, "Oho! Die Sowjets verletzen das Abkommen"'- aber sie verletzen es nicht! Die Sowjets verletzen den Buchstaben des Abkommens tatsächlich nicht. Wogegen sie verstoßen, das ist das einseitige Verständnis, das wir hatten. Aber die Russen haben ja nicht das unterzeichnet, was - 6 - �r was es nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten bedeuten sollte. Ich meine daher jetzt ganz einfach, daß wir, um in diesen sehr delikaten Beziehungen zwischen zwei Supermächten alles Mißverständliche soweit wie möglich zu verringern oder zu vermeiden, versuchen sollten, durch eine ganz spezifische, genaue Sprache ein Maß an Genauigkeit - und nicht Doppeldeutigkeit - festzulegen über das, was wir meinen, wenn wir von bestimmten Waffensystemen sprechen, und über das, was wir tun können und nicht tun können. So können wir uns beispielsweise keinerlei Doppeldeutigkeiten darüber erlauben, ob Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk (cruise missiles) unter die Bestimmungen der Abmachungen von Wladiwostok fallen oder nicht. Wir können uns auch keine Unklarheiten darüber leisten, ob der russische Bomber des Typs "Backfire" unter die Bestimmungen des Wladiwostok-Abkommens fallen soll oder nicht. Alles, was ich sage, ist: Keine Übereilung, nur um einen politischen Vorteil zu erlangen. Das Problem ist gewesen, daß die früheren Abkommen kurz vor den Wahlen des Jahres 1972 zustandekamen. Mr. Nixon wollte Übereinkünfte und Abkommen haben. Das kann ich begreifen. Meine Kritik richtet sich nicht so sehr dagegen, daß der Präsident in der Lage sein wollte, zu zeigen, daß er wesentliche Fortschritte in der Außenpolitik erzielt hatte. Er hat •_ sie ja erzielt. Er hat wesentliche Fortschritte erzielt. Ich glaube, das ist das Verdienst Mr. Nixons, sowohl in Rußland als in China. Jetzt kommt aber ein neues Wahljahr auf uns zu, und dann entsteht immer ein gewisser Druck in der Administration wie auch im Kongreß, Dinge zum Abschluß zu bringen, selbst - 7 - �4 selbst wenn sie nicht so gut sind, wie man wünschen möchte. Ich meine, wir sollten vorsichtig vorgehen, aber wir sollten voranschreiten. Wir sollten, wenn es menschenmöglich ist, einen beständigen Fortschritt erzielen. Aber man darf nicht leichtfertig über etwas hinweggehen, was einem Schwierigkeiten machen könnte. Und man darf nicht versuchen, es zu verharmlosen, weil dies nur zu noch größeren Schwierigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt führen würde. Frage: Aber wenn wir nun eine größere Spezifizierung verlangen, glauben Sie, daß wir dann nochzu einem Abkommen gelangen können? Antwort: Oh,ja! Wir sollten nicht vergessen, daß es vieles gibt, was die Sowjets von uns haben wollen. So glaube ich, daß es für sie dringend notwendig ist, die ungeheuren Kosten des Wettrüstens zu verringern, da sie ja auch noch andere Probleme haben. Sie haben Probleme mit China, und sie haben Probleme mit ihrer Wirtschaft, einschließlich des gewaltigen Ernährungsproblems. Ich möchte eines klarstellen: Ich schlage nicht vor, daß wir diese Probleme ausschlachten sollten. Das möchte ich nicht, und das würde auch nicht funktionieren. Nur solche Abkommen, die für beide Seiten nützlich sind, können funktionieren. Aber ich möchte auch nicht, daß irgendetwas überpinselt wird, nur weil es schwierig ist. Frage: Eine andere Frage im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis ist das gesamte Problem der Verknüpfung von Handel und sowjetischer Auswanderungspolitik. Haben Sie aufgrund Ihres Besuches (in der UdSSR) Ihre positive Haltung zum Jackson-Vanik-Amendment (Gesetzeszusatz, durch den die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel von einer Liberalisierung der Auswanderungspolitik abhängig gemacht wurde) zum Handels- - 8 - �* Handelsgesetz von 1974 irgendwie geändert? Antwort: Grundsätzlich nicht. Wenn ich sage, grundsätzlich nicht, dann meine ich, daß wir ein Recht haben,die Sowjets zu drängen, eine größere Freizügigkeit zuzulassen. Die Formulierung dieser Bestimmung im Handelsgesetz, wie sie gegenwärtig besteht, ist vielleicht etwas zu scharf. Aber die größten Schwierigkeiten mit dem Jackson-Vanik-Zusatz hat es nicht wegen der tatsächlichen Formulierungen im Gesetz gegeben, sondern wegen der Publizität, die dieser Zusatz gefunden hat. Man hat versacht, der amerikanischen Öffent- lichkeit den Eindruck zu vermitteln, wir hätten "ihnen gesagt: Entweder, oder". Wir sollten nicht von "Quoten" der jüdischen Auswanderung sprechen, und wir sollten das nicht anderen Leuten unter die Nase reiben,obwohl wir natürlich, wie ich meine, eine Verpflichtung auf dem Gebiet der Menschenrechte haben. Unsere Delegation hat den Sowjets das erklärt. Wir haben den Sowjets gesagt, daß wir das Gesetz abändern können, daß wir auch das Export-Import-Gesetz abändern können, dag wir ihnen größere Kredite geben können, daß wir ihnen die Meistbegünstigungsklausel einräumen können - aber daß sie eben einfach im Sinne der jüdischen Auswanderung etwas tun müssen. Wenn sie nicht bereit sind, irgend etwas zu tun, dann sieht es schlecht aus. Frage: Senator Humphrey, ganz allgemein von dieser Frage der Menschenrechte gesprochen: In welchem Umfang können die Vereinigten Staaten nach Ihrer Auffassung das innenpolitische Verhalten anderer Länder beeinflussen? Antwort: Sie werden verstehen, daß es sehr schwferig ist, anderen Ländern zu sagen, was sie zu tun haben. Mar, kann ihnen sagen, was sie tun - 9 - �sollten, aber eine andere Frage ist, ob man sie veranlassen kann, es zu tun. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß wir niemals einen Zweifel darüber aufkommen lassen dürfen, wo wir hinsichtlich der Frage der Menschenrechte stehen. Beispielsweise in Korea. Ich bin der Auffassung, daß wir gegenüber Südkorea eine starke Verpflichtung haben . Ich halte sehr viel vom koreanischen Volk. Wir hatten in den Jahren nach dem Kriege ein ausgezeichnetes Verhältnis zu diesem Volk. Und ich meine, die Welt sollte sich darüber im klaren sein, daß wir einen Vertrag haben und daß wir diesen Vertrag erfüllen werden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß wir alles gutheißen müssen, was das Regime von Präsident Park tut. Ich bin der Ansicht, wir sollten ihm klar machen, daß er durch autoritäre Maßnahmen den Enthusiasmus, die Ent- schlossenheit unserer Unterstützung untergräbt. Wenn Regierungen die Presse unterdrücken, wenn sie religiöse Gruppen unterdrücken, wie das in einigen Ländern geschieht, dann dürfen die Vereinig ten Staaten nicht einfach die Augen verschließen und so tun, als sei nichts passiert. Wir müssen etwas tun. Und unser Außenminister muß klar machen,daß das amerikanischeVolk sich abgestoßen fühlt; daß dadurch die Fähigkeit unserer Regierung, die benötigte Unterstützung zu gewähren, eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das an die in seiner Verfassung niedergelegten Menschenrechte glaubt. Die Sowjetunion sagt, sie glaube an Marx und Lenin . Ich habe nichts dagegen. Das ist ihre Sache. Ich stehe jedoch für die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der Vereinigten Staaten, für die Bill of Rights, ein. Ich glaube an den Grundsatz: 'Was Du nicht willst, das man Dir tu , das füg auch keinem anderen zu. Man �Man kann natürlich aufgrund der harten Tatsachen des Lebens gezwungen sein, manche Dinge eben zu dulden. Das heißt aber noch lange nicht, daß wir die Dinge, weil wir sie hinnehmen, auch als Norm akzeptieren. Wir müssen dann die Leute wissen lassen, daß unser Verhalten durch die Notwendigkeit bestimmt ist, aber wir lassen sie dann auch wissen, daß wir ihre Maßnahmen deswegen keineswegs billigen. Frage: Sie sind Vorsitzender des Unterausschusses für Auslandshilfe des Außenpolitischen Ausschusses, eines neuen und sehr wichtigen Unterausschusses. Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanischen Auslandshilfeprogramme in der Ära nach Vietnam? Antwort: Schwierig, sehr schwierig! Aber ich glaube, wir können sie fortsetzen. Wir werden diese Programme in Zukunft sehr viel sorgfältiger prüfen. Wir werden einen größeren Teil unserer Auslandshilfe über die multinationalen oder multilateralen Organisationen, die Sonderoorganisationen der Vereinten Nationen und andere, abwickeln. Wir werden den Nachdruck, vor allem in der Nahrungsmittelerzeugung, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen auf die ärmsten Länder legen. Ich meine, das sind die richtigen Schwerpunkte. Die Bevölkerung darf erwarten, daß wir mit der Zuteilung unserer Mittel für die Auslandshilfe sorgsamer umgehen. Das heißt jedoch nicht, daß wir kein sehr gesundes und beträchtliches Auslandshilfeprogramm haben werden. Es wird besser verwaltet und vom Kongreß besser überwacht werden, Und ich glaube, es wird auch wirksamer werden. Frage: - 11 - �Frage: Ihr Unterausschuß hat auch die legislative Aufsicht über Waffenverkäufe und Sie haben Anhörungen über diesen Fragenkomplex abgehalten. Wie steht der Kongreß zu Waffenverkäufen? Antwort: Wir sind sicherlich besorgt darüber, aber wir haben noch keine wirkliche Antwort gefunden. Wie Sie wissen sind die Vereinigten Staaten zum größten Waffenhändler der Welt geworden. Ich glaube, unsere Waffenverkäufe im vorigen Jahr beliefen sich auf rund acht Milliarden Dollar und werden in diesem Jahr vielleicht noch höher liegen. Das ist sehr viel. Aber die Fran- zosen sind auch in diesem Geschäft, ebenso wie die Briten und die Sowjets. Die Hauptsorge des Kongresses ist das Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten hochentwickelte Waffen liefern. Wir wollen wissen, an wen sie geliefert werden und unter welchen Bedingungen. Ich meine, wir sollten derartige Tätigkeiten sehr sorgsam überwachen. Nun ist natürlich in letzter Zeit eine große Menge Waffen an die Länder des Nahen Ostens und des Persischen Golfs verkauft worden. Der Schah von Persien hat große Einkäufe getätigt, und wir im Kongreß haben uns nicht geweigert, diese Verkäufe gutzuheißen. Wir haben die Vollmacht, uns, wenn es notwendig ist, diesen Verkäufen- zu widersetzen, aber wir sehen einen Grund für diese Investition. Er muß seine Grenzen verteidigen können. Er lebt in einem sehr gefährlichen Teil der Welt. Aber wir halten es auf jeden Fall für wichtig, ein Auge auf solche Waffenverkäufe zu haben, und so überprüfen wir ständig die Abwicklung der militärischen Lieferungen und die Gesetzgebung für solche Lieferungen im Lichte der neuesten Ereignisse. Es geht dabei nicht darum, irgendjemandem Ärger zu bereiten, sondern den Kongreß auf dem Laufenden zu halten. Frage: - 12 - �Frage: Vielleicht noch eine wesentliche Frage: Welche Rolle sollten nach Ihrer Auffassung die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren in der Weltpolitik spielen? Ihr Ausschuß hält ebenso wie der korrespondierende Ausschuß des Repräsentantenhauses Anhörungenüber die künftige Rolle der amerikanischen Außenpolitik ab. Antwort: Wir wollen zunächst einmal die Gefahren der kommenden Jahre betrachten. Die erste und größte Gefahr ist das Wettrüsten, denn man ist fälschlicherweise der Meinung, daß man durch das Aufstocken der Rüstung mehr Sicherheit bekomme. In Wirklichkeit ist es natürlich so, daß die andere Seite ebenfalls aufstockt. Damit wird nur die Schwelle der Gefahr angehoben und man verbraucht gewaltige Mittel,die man dringend für einen höheren Lebensstandard und für viele andere Aufgaben in den jeweiligen Ländern brauchen würde. Ich meine daher, daß im Vordergrund der Außenpolitik im nächsten Jahrzehnt eine weltweite, entschlossene Anstrengung, vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, stehen muß, um dem Wettrüsten eine Grenze zu setzen. Man muß ihm Einhalt gebieten und es dann hoffentlich zurückschrauben. Ich möchte auch hoffen, daß uns das in gleicher Weise im Nahen Osten gelingt. Der Nahe Osten sollte auf jeden Fall eine kernwaffenfreie Zone sein. Die Vereinigten Staaten sollten sich im Nahen Osten rüstungsmäßig ebenso zurückhalten wie die Sowjetunion. Das wird eine beiderseitige Angelegenheit sein müssen, und wir werden einen Großteil unserer Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet als einem Gefahrenpunkt konzentrieren müssen. Unser NATO-Bündnis ist sehr wichtig. Es ist der Eckpfeiler unseres ganzen Sicherheitssystems. Sie ist das Kernstück, und wir brauchen dort ein gut funktionierendes Verhältnis und eine starke Verteidigung. Und wir haben auch unsere Verantwortlichkeiten in Japan. - 13 - .. �Unsere neuen außenpolitischen Initiativen werden sich jedoch weitgehend auf den wirtschaftlichen Bereich erstrecken. Als große Industrienation brauchen wir den Zugang zu den Versorgungsquellen - zu einer möglichst durch langfristige Abkommen über Grundstoffpreise gesicherten Versorgung - nicht mit fixierten, sondern mit flexiblen Preisen. Wenn die Entwicklungsländer ihre Güter zu einem fairen Preis an uns verkaufen können, dann brauchen sie weniger Auslandshilfe. Ich meine, es ist besser für sie, wenn sie ihren Unterhalt mit einem fairen Preis für das, was sie uns verkaufen wollen, selbst verdienen, als daß wir sie mit Niedrigpreisen ausbeuten und dann wieder in einem großen Geist der Nächstenliebe an sie herantreten und sagen, daß wir ihnen aus der Klemme helfen müssen. Die Menschen verdienen ihren Unterhalt lieber selbst. Aus dem ländlichen Staat Minnesota kommend habe ich durchaus Verständnis für das, was den Rohstofferzeugern passiert ist. Sie bekommen immer weniger für ihre Mühen als die meisten anderen Leute. Sie sind niemals ganz fair behandelt worden. Ich möchte daher sichergehen, daß wir gelernt haben, daß von jetzt an unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend wichtig ist - nicht nur unter den Industrieländern, sondern auch zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Ich hoffe, wir werden begreifen, daß es hier einer kontinuierlichen Auslandshilfe für die wirtschaftliche Entwicklung bedarf. Der Nachdruck muß auf die Nahrungsmittel Versorgung der Welt gelegt werden, '.und es muß für den Notfall vorgesorgt werden - durch Nahrungsmittellager für den Notfall, um für ernste und nicht vorhersehbare Fälle gerüstet zu sein. Das sind, neben vielen anderen, die Probleme, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren sollten. Die 14 i �Die militärischen Aspekte der Außenpolitik werden nicht länger unsere einzige Sorge und Last sein. Die wirtschaftlichen und menschlichen Aspekte sind ebenso wichtig. Da ist der Umweltschutz; da ist das Seerecht; da ist das Wissen um die Interdependenz und die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten, die zwar eine große Weltmacht sind, nicht mehr dominieren oder herrschen. Die Vereinigten Staaten haben einen gewaltigen Einfluß, und wir sollten das niemals unterschätzen, aber wir müssen ein brauchbarer Partner im Rahmen unserer Bündnisse auf der einen und Weltgemeinschaft auf der anderen Seite sein. Und wir müssen den Standpunkt des anderen berücksichtigen und sehen, was er braucht. Frage: Sie sind optimistisch, daß diese Interdependenz eintreten wird? Antwort: Aber sicher, weil sie notwendig ist. Es wird eine sehr große Herausforderung an uns sein, und es wird uns manchmal zu Tode erschrecken. Aber wir werden lernen müssen, mit der Gefahr zu leben. Es gibt heute so viele Menschen, die alles gerne leicht und bequem hätten. Ich glaube, wir haben heute eine ganze Generation solcher Leute, die glauben, wenn etwas schief geht, dann geht gleichalles in die Brüche. So ist es nicht. Wissen Sie, es ist dann besser, zu erkennen, daß es schwierig werden wird, und daß man, wenn man sich den Schwierigkeiten nicht stellen will, ihnen am besten gleich aus dem Weg geht. Die Welt ist nicht für weiche Menschen .geschaffen. Die Welt ist geschaffen für Menschen, die sich der Herausforderung stellen, die Mut und Abenteuergeist haben - die moralische, physische und geistige Stärke besitzen. XXX - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Rolle des amerikanischen Kongresses in der Außenpolitik<br /><em>- Interview mit Senator Humphrey -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f29b725a026fb62bd786206d5181fed0.pdf 07cb22bc02239bc571d22234b8cbad7e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 17 27. August 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb -Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago- D0KUMENTATI0N: Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten -Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk- HINTERGRUNDMATERIAL: USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges -Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst »7 United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17/1975 FORD FORDERT MEHR INVESTITIONEN UND MEHR WETTBEWERB - Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago CHICAGO --(AD)-- Für Anreize zur Belebung der Kapitalinvestitionen und einen Abbau staatlicher Maßnahmen, die sich Wettbewerbshemmend auswirken können, hat sich Präsident Ford am 25. August in einer Rede vor amerikanischen Industriellen in Chicago eingesetzt. Nur so ließen sich das wirtschaftliche Wachstum in den USA beschleunigen und die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner verwirklichen. Die wesentlichen Teile der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Heute wird Amerika erneut aufgerufen, für den Fortschritt zu investieret , Risiken auf sich zu nehmen und Experimente einzugehen. Wir haben jedoch einer, Wendepunkt erreicht. Entscheidungen müssen getroffen werden. Die Frage lautet ganz einfach: Wie können wir sowohl die für ein wirtschaftliches Wachstum erforderlichen Investitionen wie auch die wichtigen Programme, die zur Lösung humanitärer Probleme notwendig sind, finanzieren? Heute stehen wir vor deir Problem, neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen -- mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor. Obwohl die Arbeitslosenquote bei weitem zu hoch ist, stehen heute 85 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,2 Millionen mehr als noch im März. Bis 1980 müssen wir weitere 14 Millionen Arbeitsplätze schaffen, um den Bedarf unserer wachsenden Bevölkerung zu decken. Dies ist unser Ziel und es setzt einen sehr beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritt voraus. .... .r , . , Wirtschaft!icher �Wirtschaftlicher Fortschritt ist stets davon abhängig, daß wir als Nation in der Lage sind, die Kapitalinvestitionen zu fördern und die Produktivität unserer Arbeiter zu steigern. Der auf private Investitionen entfallende Teil unseres Bruttosozialproduktes muß in den kommenden Jahren wesentlich gesteigert werden, wenn wir unsere maximale wirtschaftliche Leistung erreichen sollen. Unser Gesamtbedarf an Investitionen ist verschiedentlich auf bis zu 4 Billionen Dollar veran- schlagt worden. In dem Maße, wie unser Kapitalbedarf zunimmt, ist jedoch das Vermögen unserer Industrie zurückgegangen, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Dies ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß die Inflation die Bilanzen der Gesellschaften in gefährlichem Maße ausgehöhlt hat und daß die Steuergesetze keinerlei Anreiz zu solchen Investitionen bieten. In kurzen Worten unsere finanziellen Möglichkeiten, die Produktion auszuweiten, nehmen ab. Dieser Rückgang beeinträchtigt die erforderliche Ausweitung von Arbeitsplätzen und Einkommen und untergräbt unsere Möglichkeiten, der Wettbewerb auf internationaler Ebene zu bestehen. Ich bin zuversichtlich, wenn das amerikanische Volk dies erst einmal erkannt hat, dann wird es auch verstehen, daß Amerika eine Steuerpolitik braucht, die dazu beiträgt, genügend Mittel für die Ausweitung unserer Produktionskapazitäten verfügbar zu machen. Bei dem heutigen Niveau der Wirtschaftstätigkeit gibt es bei den Industrieanlagen keinerlei Engpässe..Aber die Wirtschaft unseres Landes läuft auch nicht auf vollen Touren. Wir haben jedoch allen Grund zur Annahme, daß dies künftig der Fall sein wird. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß erneut Engpässe und Verknappungen auftreten, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir dürfen keine Bürger zur Arbeitslosigkeit verdammen, weil die für �I für den Wettbewerb auf den Weltmärkten erforderlichen modernen Hilfsmittel fehlen. Kapital ist von entscheidender Wichtigkeit für alle Teile unserer Wirtschaft, für die Ausweitung unserer Agrarerzeugung, für die Erschließung unserer einheimischen Energiequellen und Rohstoffvorkommen und damit die Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen sowie für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt. Diese Administration hat dem Kongreß Reformen vorgeschlagen, um die - wie einige es nennen - "Kapitalbildung" durch steuerliche Anreize zu fördern. Ich würde jedoch den Terminus "Schaffung von Arbeitsplätzen" vorziehen, denn genau das sollen diese Vorschläge bewirken. Im Falle ihrer Annahme würden sie die "ittel bereit stellen, damit die amerikanische Industrie mehr Arbeitsplätze schaffen kann - einmal zum Beispiel durch Abbau der Doppelbesteuerung von Dividenden... » Wir müssen das Volumen unseres Wirtschaftskuchens vergrößern und nicht lediglich einzelne Stücke eines weitaus kleineren Kuchens neu verteilen. Allein jedoch kann zusätzliches Kapital nicht die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und unseres freien Marktsystems bewirken. Wir müssen auch Schritte unternehmen, um zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Marktes beizutragen - und ein wirksamer Wettbewerb ist der richtige Weg hierzu. Zu oft in der Vergangenheit hat unsere Regierung diesen Wettbewerb durch Reglementierung der Wirtschaft zum Schaden der Verbraucher erstickt. Aus diesem Grunde strebt meine Administration - mit der starken Unterstützung des Kongresses - eine grundlegende Reform der wirtschaftlichen Bestimmungen in den Vereinigten Staaten an. Das Problem ist: In zahlreichen Industrien - im Transportgewerbe, auf dem Energiesektor, im Kommunikationswesen sowie auf anderen Gebieten - haben Bundesaufsichtsämter dem Wettbewerb entgegengearbeitet. Diese bürokratischen Monopole haben die Wirtschaft viel zu lange in eine widersprüchliche Politik und einen Paragraphendschungel verstrickt. Sie haben dem Verbraucher die - 3 - �die Kosten falsch ausgelegter Bestimmungen aufgehalst. ... Wir werden bei weiterer Unterstützung durch die Öffentlichkeit den Trend der letzten Jahrzehnte umkehren. Wir werden folgende grundlegende Tatsachen des Wirtschaftslebens zur nationalen Politik machen: daß eine staatliche Reglementierung kein Ersatz für einen dynamischen Wettbewerb ist. Diesen Worten möchte ich jedoch hinzufügen, de" einige Bestimmungen notwendig und richtig sind - zum Beispiel, was die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt betrifft. Die von uns angestrebten Reformen würden jedoch die unangebrachten, die unnötigen und die überholten Bestimmungen aufheben. Im Rahmen dieser Bemühungen zur Sicherung eines starken Wirtschaftssystems müssen wir eine Antitrustpolitik beibehalten, die unser Bekenntnis zu Wettbewerbsmä'rkten bekräftigt. Wenn wir die staatlichen Bestimmungen für die Wirtschaft abbauen, müssen wir eine nachdrückliche Einhaltung unserer Antitrustgesetze sicherstellen. Der von staatlichen Bestimmungen befreite und durch Antitrustgesetze geschützte Wettbewerb ist die treibende Kraft unserer Wirtschaft. Er wird die Kosten auf ein Minimum herunterdrücken und sicherstellen, daß die Preise nach diesen Kosten kalkuliert werden. Doch durch solche Maßnahmen läßt sich das Problem nur zum Teil lösen. Weit schwieriger ist dies auf Gebieten, die von den Antitrustgesetzen nicht erfaßt werden. Es handelt sich hier um regulierende, legale Monopole und staatlich sarktionierte Kartelle... • < Wir müssen sicherstellen, daß die Reformen bei den regulierend eingreifenden Bestimmungen und die Antitrustmaßnahmen Hand in Hand mit den Anreizen zur Wirkung kommen, die als Initial Zündung für Kapitalinvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuen Wettbewerbs gedacht sind. Dies ist es, was geschehen muß,um die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner erneut zu beleben. XXX �' amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 17/1975 DIE VERPFLICHTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN - Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat vor einer Vereinigung von Geschäftsleuten (Southern Commodity Producers Conference) in Birmingham im Staate Alabama am 14. August 1975 die weltpolitischen Verpflichtungen der USA aufgezeigt. Wir geben diese programmatische Rede im Wortlaut wieder: Die Einheit Amerikas und das Nationale Interesse ' ¥ ' • • • • • • — — • - ' •••- • — . — — i • .•••..•••-— , i . Ich möchte heute über die Grundelemente unserer Außenpolitik sprechen sowie darüber, warum Amerikaner auf die Rolle ihres Landes in der Welt stolz sein und auf seine Zukunft vertrauen dürfen. Seit die ersten Siedler auf diesem ungebä'ndigten Kontinent Zuflucht gesucht haben, ist Amerika immer für die ganze Welt ein Beispiel für die Fähigkeit des Menschen gewesen, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Und in den letzten dreißig Jahren sind der Frieden und das Wohlergehen der Welt in außerordentlich hohem Maße von unseren Anstrengungen abhängig gewesen. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hat unser Land die Spitze übernommen, um Europa und Japan beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben in Friedenszeiten Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien geschmiedet. Wir haben das - 1 - �das Gleichgewicht der Kräfte erhalten und wir haben im Konflikt vermittelt. Wir haben die Hungrigen gespeist; wir haben zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen; wir haben junge Männer und Frauen aus anderen Ländern ausgebildet, und wir haben Flüchtlinge vor der Unterdrückung bei uns an den Küsten aufgenommen . Kein anderes Land hat einen derartigen Beitrag geleistet. Kein anderes Land kann heute einen solchen Beitrag leisten. Und heute verlangen die alten Fragen von Krieg und Frieden, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Erfüllung der Hoffnungen der Menschen, der Erhaltung des Friedens und der Förderung des Fortschritts weiterhin ein wachsames und zielbewußtes Amerika. Aber Amerikaner haben auch ein Recht zu fragen: Die Welt mag uns brauchen, aber brauchen wir die Welt? Dient unsere Politik im Aus 1 am. amerikanischen Interessen und amerikanischen Idealen? Ein Blick auf den Aufgabenkatalog unserer Zeit läßt keinen Zweifel daran, daß Frieden für uns untrennbar mit der Ruhe auf der ganzen Welt verbunden ist und daß unser Wohlergehen ganz eng mit der Prosperität der übrigen Welt zusammenhängt. - Niemals zuvor in der Geschichte sind die Waffen des Krieges so gigantisch, so gefährlich - und so ungeeignet für die Fortsetzung der Politik gewesen. Es gibt für uns keine fundamentalere Aufgabe als die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts, denn sonst riskieren wir unseren Fortbestand. Es gibt keine dringlichere Verpflichtung für uns,als dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten - denn sonst riskieren wir eine v.Jtweite Katastrophe. - Während militärisch gesehen die Welt noch immer bipolar ist, gibt es heute viele Zentren der wirtschaftlichen Macht und der politischen Initiative. Es steht außer Frage, daß politische, militärische und wirtschaftliche Macht heute nicht mehr synonym sind. Von den demokratischen Ländern sind nur die Vereinigten Staaten auf jedem Gebiet stark. Wir können daher unseren Verpflich- - 2 - �Verpflichtungen nicht ausweichen. Ob unser Land handelt oder versäumt zu handeln hat tiefgreifende Auswirkungen. - Während die Welt zwar seit über einer Generation keinen Krieg globalen Ausmasses mehr erlebt hat, gibt es regionale und lokale Konflikte mehr als genug. Wenn diese nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden, dann stellen sie eine große Gefährung des allgemeinen Friedens dar. Wir haben nur zu deutlich gesehen, daß der Konflikt im Nahen Osten das Risiko einer Konfrontation der Supermächte birgt und wirtschaftliche Störungen für alle Länder mit sich bringt. - Die stets gegenwärtige Gefahr aus örtlichen Konflikten nimmt mit der möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffei. eine n o c n unheimlichere Dimension an. Wenn wir der Ausbreitung dieser Waffen nicht Einhalt gebieten, dann rückt die Möglichkeit eines Nuklearkrieges immer näher, und das Risiko des Diebstahls, des Unfalls und der Erpressung wird sich vervielfachen. Sollten sich die Vereinigten Staaten von ihren Sicherheitsverpflichtungen zurückziehen, dann würde sich dieser Prozeß beschleunigen, denn Länder, die sich •'"'»tzt auf uns verlassen, könnten sich gezwungen fühlen, ihre eigenen Kernwaffen zu entwickeln. - Die Ereignisse haben gezeigt, daß Industrie- und Entwicklungsländer Teil eines einzigen internationalen Wirtschaftssystems sind, von dem die Prosperi- tät aller abhängt. Die Versorgung mit Energie und deren Preis, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Rohstoffen, die Stärke der Währungen und der Fluß des Handels sind alle für eine gesunde und produktive amerikanische Wirtschaft lebenswichtig. Von der heutigen Generation der Amerikaner hängt viel ab. Wegen seiner geographischen Ausdehnung, seiner Stärke und seiner Tradition ist Amerika ein führendes Land - ob es uns paßt oder nicht. Wir können nicht immer die Lösungen gewährleisten, die wir gerne hätten, aber ohne unsere Mitarbeit können nur - 3 - �r nur wenige Lösungen gefunden werden. Wenn uns die weltweite Stabilität kein Anliegen ist, wenn wir nicht zum Widerstand gegen die Aggression beitragen, wenn wir nicht auf eine gerechtere und produktivere Weltwirtschaft hinarbeiten, wenn wir nicht für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten, dann wird es kein anderes Land tun - zumindest kein Land, das an unsere Werte glaubt. Dann würden Gewalt und die Androhung von Gewalt zur Regel werden und den materiellen und geistigen Errungenschaften der Menschheit würde ein schwerer Schlag versetzt. Und letztlich hätten wir den Preis dafür zu bezahlen. • Andere Länder müssen künftig mehr tun, aber unser Land muß weiterbin seinen Anteil beitragen. Wir haben noch immer einen einzigartigen unc4 unersetzlichen Beitrag zu einer Welt des Friedens, der Prosperität und der Gerechtigkeit zu leisten. Es bedarf weiterhin unserer Führung, um Freunde und Verbündete für eine umfassendere internationale Zusammenarbeit zu mobilisieren. Wir haben den Vorzug der grenzenlosen Aktiva, mit denen unser Land gesegnet ist - unsere industrielle stärke und landwirtschaftliche Produktivität, die Stütze unserer militärischen Macht und die Talente eines freien Volkes. Aber all das wird uns wenig nützen, wenn wir nicht einig sind und eine gemeinsame Zielsetzung haben. Wir müssen uns darüber einig sein, was wir für Amerika wollen, und wir müssen bereit sein, dafür einzutreten und es zu verteidigen. Wir müssen uns vor den Extremen der Kriegslust hüten, auf die dann das andere Extrem des Verzichts und der Abkehr folgt. Wir brauchen einen stetigen Kurs, den unser Volk verstehen kann - der unseren Verbündeten Mut einflößt und unsere Gegner zum Nachdenken zwingt. In dieser Periode des weltweiten Wandels, in der die einfachen Kategorien der Zeit unmittelbar nach dem Kriege den komplexen Realitäten einer modernen Welt nicht mehr entsprechen, sind Dialog, öffentliche Unterstützung und Vertrauen notwendiger denn je. Die Bürger unseres Landes haben sich dieser Aufgabe gestellt. Ihr Verantwortungsbewußtsein hat eine wohlüberlegte amerikanische Beteiligung am - 4 - �am Weltgeschehen ermöglicht und getragen. Sie wußten, daß Amerika nicht in der Isolation gedeihen könnte; sie begriffen, daß unsere Werte es verdienen, verteidigt und gefördert zu werden; sie waren sich klar darüber, daß die grundsätzliche Anständigkeit und Großzügigkeit des amerikanischen Volkes unsere Führung nicht zu einer Sache arroganten Stolzes werden ließen, sondern zu einem Beitrag zum Wohlergehen der Menschheit. Heute liegen die Probleme, die unsere Einigkeit während des letzten Jahrzehnts erschüttert haben, hinter uns. Es zeigt sich erneut die Widerstandsfähigkeit unseres Nationalbewußtseins. Wir können voll Vertrauen in die Zukunft gehen und uns den großen Aufgaben unserer Zeit stellen. Ich möchte mich jetzt diesen Aufgaben zuwenden und darlegen, wie wir sie lösen wollen. Nationale Verteidigung Erstens, wir haben unsere nationale Verteidigung erhalten und verbessert. Frieden setzt ein Gleichgewicht der Macht voraus - und unsere Regierung wird dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Keine große Nation wird ihre Sicherheit der Gnade oder dem guten Willen anderer überlassen. Jede realistische Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern - und diese Hoffnung besteht - hängt von einem starken Amerika ab, das anderen Ländern keinen anderen realistischen Kurs läßt als den der Zurückhaltung und der Zusammenarbeit. So lange potentielle Gegner ihre Streitkräfte weiterhin ausbauen und verbessern, werden wir eine Verteidigung aufrechterhalten, die nicht in Frage gestellt werden kann. Freunde �Freunde und Verbündete Die zweite Säule unserer Außenpolitik ist die unerschütterliche Unterstützung unserer Verbündeten. Unsere Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien haben sich 30 Jahre lang günstig entwickelt, weil sie der Ausdruck gemeinsamer Interessen in einer neuen Ära wie auch eines gemeinsamen Erbes an Grundsätzen und Werten sind. Sie sind ein unerläßliches Element der globalen Stabilität. Diese Bande wurden vor einer Generation geknüpft, um schwächere Verbündete vor einer militärischen Bedrohung zu schützen. Hei te arbeiten wir als Gleiche in Fragen zusammen, die weit über die Sicherheit haben unsere Verteidigung in Europa gestärkt hinaus gehen. Wir aber nr haben auch unsere jowei - ligen Ansätze für eine Lockerung der Spannungen mit dem Osten koordiniert, und wir haben in unserer Wirtschafts-und Energiepolitik eng zusammengearbeitet. Als Ergebnis sind unsere Bindungen mit Europa und Japan stärker als jemals zuvor. Diei> wurde durch den Besuch des Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai in Brüssel, durch sein Zusammentreffen mit wichtigen alliierten Führern in Helsinki und durch seine kürzlichen Konsultationen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miki in Washington bekräftigt. Jenseits der technischen Probleme des Tagesgeschäftes liegt die tiefere Notwendigkeit, daß die großen Demokratien in einer Zeit des Umbruchs ihre Fähigkeit zur Gestaltung ihres Geschicks unter Beweis stellen. Unsere kleineren Verbündete und Freunde in der ganzen Welt sind wichtige Faktoren der globalen Stabilität. Wir haben ur^ere Lehren aus Vietnam gezogen: Das militärische Engagement Amerikas kann kein Ersatz für die eigenen Anstrengungen eines Landes sein, seine Bevölkerung zur eigenen Verteidigung zu mobilisieren. Ebenso wenig werden wir uns von Verbündeten mit dem Argument erpressen lassen, ihre Sicherheit bedeute für uns mehr als für sie selbst. Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß Militärhilfe für Verbündete im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist. Sie trägt zu einem regionalen oder lokalen Kräftegleichgewicht bei; sie trägt zur Abschreckung vor örtlichen Konflikten bei: sie untermauert wichtige poli- - 6 - �politische Beziehungen. Und sie verringert die Wahrscheinlichkeit 1er Notwen- digkeit eines direkten amerikanischen Engagements. Wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, die Lieferungen an einen Verbündeten unterbinden, dann fügen wir uns selbst einen Rückschlag zu - wie sich bei dem schweren Schaden für unsere nationale Sicherheit gezeigt hat, den das Embargo für Waffenlieferungen an die Türkei verursachte. Nichts würde die lokale oder regionale Stabilität mehr untergraben als die mangelnde Bereitschaft Amerikas, weiterhin jenen kleinen und tapferen befreundeten Nationen, die unsere Hilfe wollen und brauchen, materielle Unterstützung zu gewähren. Wenn unsere Gegner die Unterstützung ihrer Verbündeten aufrechterhalten, aus welchem Grunde - und zu welchem Preis könnten wir hier zurückstehen? Beziehungen zur Sowjetunion Diese Administration hat sich - gestützt auf unsere Stärke und die Einigkeit der Verbündeten - darum bemüht, unsere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern auf eine stabilere und langfristigere Basis zu stellen. Es darf keinerlei Mißverständnisse über das geben, was wir gegenwärtig tun. Wir versuchen, unter dem drohenden Schatten einer nuklearen Vernichtung mit einem fundamentalen Konflikt moralischer Ziele und Interessen fertig zu werden; wir bemühen uns um die Erhaltung des Friedens, während wir gleichzeitig unsere grundlegenden Werte und Ideale verteidigen. In Krisensituationen wie beim Mayaguez-Zwischenfall, beim Nahostkrieg im Oktober 1973, in der Jordanien-Krise 1970 oder bei dem sowjetischen Versuch im Jahre 1970, auf Kuba eine Marinebasis zu errichten, haben wir fest und entschlossen reagiert - und wir haben dies trotz der Entrüstungsrufe einiger ge- tan, die uns heute beschuldigen, nicht wachsam genug zu sein. Diese Administration verfolgt entschlossen eine Politik, allen übergriffen und Versuchen entgegenzutreten, die darauf abzielen, sich einseitige Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig - 7 - �Gleichzeitig hängt die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden aber auch davon ab, daS Normen der Zurückhaltung und Mäßigung unter den Supermächten geschaffen werden. Die Vereinigten Staaten haben diese Prinzipien bei zahlreichen Anlässen unterstrichen und sie auch auf unseren Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern in die offiziellen Dokumente aufgenommen. Ähnliche Prinzipien des internationalen Verhaltens sin''' ferner in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) niedergelegt worden, die vor zwei Wochen von 35 Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet worden ist. Sie geben keine Garantie für Frieden, aber eine Definition des Friedens - sie sind ein Verhaltenskodex, dessen Einhaltung wir durch unsere Entschlossenheit und Wachsamkeit sicherstellen müssen. Sie sind ein Rahmen für unsere eigenen Anstrengungen und nicht ein Ersatz für diese. Wir führen mit der Sowjetunion ferner erfolgreich Verhandlungen zur Lösung konkreter politischer Probleme. Dies^ Bemühungen haben zu gewissen Irfolgen geführt. Ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin beendete 1971 zwei Jahrzehnte ständiger Krisen. Und unsere Beziehungen zur Sowjetunion haben bisher dazu beigetragen, daß es im Nahen Osten nicht zu einem Konflikt zwischen den Großmächten kam. Ein zentraler Punkt unserer Bemühungen war die Begrenzung der nuklearen strategischen Rüstungen. Im Jahre 1972 haben wir ein Abkommen erreicht, das die sowjetische Aufrüstung zahlenmäßig fünf Jahre lang einfror und durch das keine amerikanischen Programme eingeschränkt wurden. Daher betrachten wir das SALT-Abkommen von 1972 als unbestreitbar im Interesse Amerikas liegend. Es verhinderte die Ausweitung einer bestehenden Lücke bei Raketen und gestattete es uns, unseren Vorsprung bei Mehrfachsprengköpfen, Bombenflugzeugen und auf anderen Gebieten der militärischen Technologie zu halten und sogar noch zu vergrößern. Im November letzten Jahres haben Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok im Prinzip Obereinstimmung über ein neues Abkommen erreicht, das ebenfalls unverkennbar in unserem Interesse liegt. Wenn dieses Ab^ �Abkommen Wirklichkeit gewcrden ist, dann wird es bei den strategischen Systemen für ein striktes zahlenmäßiges Gleichgewicht sorgen. Es wird das Wettrüsten b i strategischen Waffen während eines Zeitraums von 10 Jahren begrenzen. Damü wird erstmalig die Verteidigungsplanung nicht durch die Angst vor einer unbe^nnten militärischen Expansion auf der anderen Seite angetrieben werden. Und ' ist erst einmal diese gemeinsame Höchstgrenze festgelegt, dann können wir sofort in Verhandlungen über beiderseitige Reduzierungen eintreten. Wir haben andere Rüstungskontrollabk^Timen mit der Sowjetunion ausgehandelt, die einen zufallsbedingten Ausbruch eines Krieges verhindern und 'M« Stationierung von Nuklearwaffen im Meeresboden oder im Weltraum verbieten sollen. Die Verhandlungen in Wien über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa werden die ächste Bewährungsprobe für den Prozeß eines Abbaus der Spannungen sein. Wenn der Fortschritt in Richtung auf den Frieden sich in Europa als dauerhaft erweisen soll, so ist es an der Zeit, die großen stehenden Heere, die sich gegenwärtig im Zentrum dieses Kontinents gegenüberstehen, auf einer sicheren und beiderseitigen Basis zu verringern,, Die Vereinigten Staaten betreiben den Prozeß eines Abbaus der Spannungen von einer Position des Selbstvertrauens und der Stärke aus. Nicht wir waren in Helsinki in der Defensive; nicht wir wurden von allen Delegationen aufgerufen, zu den dort unterzeichneten Prinzipien zu stehen. In Helsinki waren zum ersten Male in der Nachkriegszeit die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten anerkannte Gegenstande der Ost-West-Gespräche und Verhandlungen. Die Konferenz hat unsere Normen für menschliches Verhalten zur Geltung gebracht, die für Millionen ein Hoffnungsstrahl waren und auch weiterhin noch sind. Der Wind des Wandels weht von Westen; die Ideale der Freiheit und die Herausforderungen durch technische Innovationen kommen aus dem Westen, Die Bemühungen der kommunistischen Länder,nach Jahrzehnten der Autarkie an der übri- gen Welt zu partizipieren, sind ein Beweis dafür, wie stark und attraktiv - 9 - �attraktiv unser Wirtschaftssystem ist., Dies sind Trümpfe für unsere Diplomatie. d>e wir einzusetzen bereit sein sollten. Im Zeitalter thermonuklearer Waffen und eines strategischen Gleichgewichts ist der Abbau der Spanrju^apn der einzige verantwortungsbewußte Weg und die einzige Politik, die von einer Administration verfolgt werden kann, der d e Verantwortung für das Leben der Amerikaner übertragen werden ist. Das amerikanische Volk wünscht keine Politik der Konfrontation um ihrer selbst willen, Wenn beide Seiten über die militärische Stärke zur Vernichtung der Menschheit verfügen, wäre es äußerst unbesonnen, unnötige Spannungen heraufzubeschwören Die Vereinigten Staaten haben es jedoch niemals akzeptiert, daß es der Sowjetunion frei steht, Spannungen selektiv abzubauen oder sie als Deckmantel zu benutzen, um einseitige Vorteile zu erreichen. In Portugal, das gegenwärtig Im Brennpunkt des Interesses steht, sollte die Sowjetunion sich nicht zu der Annahme verlebten lassen, daß es ihr freisteht, die Ereignisse direkt oder indirekt m beeinflussen und gegen das Recht des portugiesischen Volkes zu verstoßen, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Die Einmischung ausländischer Mächte zu einem solchen Zweck in einem Land, das ein alter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, läßt sich mit dem Prinzip der europäischen Sicherheit in keiner Weise vereinbaren. Die Ereignisse in Portugal haben ihren Ursprung in aus der portugiesischen Geschichte her wirkenden Kräften, Aber 80 Prozent des portugiesischen Volkes haben unmißverständlich ihren Wunsch nach einem demokratischen System und demokratischen Parteien bekundet, Der Versuch einer antidemokratischen und doktrinären Minderheit» diesen Wunsch zu vereiteln, stößt auf den unvermeidlichen und wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten haben die portugiesische Revolution begrüßt.Wir und unsere Verbündeten haben ihre Ziele diplomatisch und materiell unterstützt. Wir sympathisieren mit den gemäßigten Bevölkerungsschichten, die Portugal mit demokratischen Mitteln aufzubauen suchen. Wir werden uns gegen die Versuche - 10 - �Versuche einer Minderheit wenden und uns gegen sie aussprechen, die die Revolution für ihre eigenen Zwecke zu unterlaufen scheint. Das portugiesische Volk sollte wissen, daß wir und alle demokratischen Länder des Westens bezüglich seiner Zuki'nft zutiefst besorgt sind und bereit stehen, einem demokratischen Portugal zu helfen. Und an einem bestimmten Punkt müssen wir und unsere europäischen Verbündeten uns fragen, ob ein starker kommunistischer Einfluß in einer Regierung sich noch mit der Mitgliedschaft in einem Bündnis vereinbaren läßt, das sich dem Widerstand gegen die kommunistische Aggression verschrieben hat. Diese Administration wird niemals den moralischen Unterschied zwischen Freiheit und Tyrannei außer acht lassen. Noch werden wir außer acht lassen, daß Friede ebenfalls ein moralisches Gebot ist. Wir sind fest geblieben angesichts der Herausforderung, selbst als wir die Spannungen abzubauen und die Welt dem Frieden näher zu bringen suchten. Wir werden es nicht zulassen, daß das amerikanische Volk in ein falsches Gefühl der Sicherheit eingelullt wird. Wir werden unseren Kurs weiter verfolgen. Die Kombination von Stärke und Ausgleich bedingt Selbstbeherrschung in unseren öffentlichen Debatten. Wir sollten ein Ende machen mit dem Hin-und Herschwanken zwischen Konfrontation und falschen Hoffnungen, zwischen Kriegsstimmung und frohen Erwartungen, das für frühere Epochen so charakteristisch war. Wir sollten die Stabilität und die relative Ruhe, die wir erreicht haben, nicht al. gegeben Einnehmen. Wir sollten aufhören,so zu handeln, als ob wir von einem Fortschritt in Richtung auf den Frieden etwas zu befürchten hätten. Mögen diejenigen die uns mit scharfer Rhetorik kommen, genau sagen, was sie zu tun vorschlagen. Was ist ihre Alternative? Welche Grenzen wollen sie ändern und mit welchen Mitteln? Welchen Stand von erhöhten Verteidicungsausgaben sind sie zu tragen bereit, über welchen Zeitraum hinweg und zu welchem Zweck? Fordern sie nicht eine Politik der bewußten Konfrontation? Können wir Unterstützung von irgendeinem unserer Hauptverbündeten für eine so radikale Alternative erhalten? Vor - 11 - �Vor allem aber sollten wir uns der Tatsache bewußt werden, daß viele unserer Schwierigkeiten im Ausland von uns selbst herrühren. Wenn wir gegenüber der kommunistischen Einkreisung auf der Hut sein wollen, so müssen wir mit der Demontage und der Demoralisierung unserer Geheimdienste aufhören. Wenn wir ein Gleichgewicht der Stärke auf der Welt aufrecht erhalten wollen, so können wir nicht gegen unser Verteidigungsbudget anstürmen oder Waffenembargos poqen wichtige Verbündete verhängen. Wenn wir unsere Interessen du<xh unsere Diplomatie fördern wollen, so dürfen wir nicht durch restriktive Blankogesetze uns jede Flexibilität in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern verbauen. Kurz gesagt, Amerika kann nicht im Ausland stark sein, wenn es nicht auch im Inland stark ist. Hjp neue Dimension der wirtschaftlichen Herausforderung Zum Teil aufgrund unseres c>ichgewichts in der Welt und tums anderer Länder ist in den wirtschaftlicher Fragen in den andere Rohstoffe und Handel. Erfolges bei der Aufrechterhaltung des Machtbei der Förderung des wirtschaftlichen Wachsinternationalen Beziehungen eine neue Dimension Vordergrund getreten: Energie, Nahrungsmittel, In diesem Bereich unserer Diplomatie ist die Stärke der amerikanischen Wirtschaft einer unserer wichtigsten Trümpfe. Alle Ziele Amerikas - unsere f"1it^rische Sicherheit, unser wirtschaftlicher Wohlstand, unsere Beziehungen 2i verbündeten und Gegnern, zu Industriestaaten und Entwicklungsländern - sind vor -»er Dynamik der amerikanischen Wirtschaft abhängig. So sagte Präsident Ford kürzlich, "eine Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft würde mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Welt in unsere eigene Zukunft beitra, n ^1s irgend etwas anderes, was wir tun können". Die Welt braucht dieses Vertrauen. Die Industriestaaten haben die wohl schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren durchgemacht. Wie damals "leben sie, daß wirtschaftliche Stagnation die Brutstätte politischer Insta- - 12 - �Instabilität ist, daß sie die Unterstützung durch die Öffentlichkeit untergräbt, die erst Regierungen zu nachdrücklichem Handeln befähigt und die demokratische Gesellschaftsformen aufblühen läßt. Und wie damals lernen wir, wie sehr die Lösung vor allem von einem unerschütterlichen Vertrauen und Glauben an eine bessere Zukunft abhängt. Die demokratischen Industriestaaten werden jetzt vor eine Bewährungsprobe gestellt. Sie müssen soziale und wirtschaftliche Belastungen überwinden und ihre freien Institutionen neu stärken. Präsident Fords Gespräche in Helsinki mit den führenden Staatsmännern der Verbündeten und seine Zusammenkunft mit dem japanischen Ministerpräsidenten hier in Washington stellten besonders heraus, welch entscheidende Bedeutung einer blühenden amerikanischen Wirtschaft für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft zukommt; sie zeitigten eine Entschlossenheit, die globale wirtschaftliche Herausforderung gemeinsam zu meistern. Die Vereinigten Staate sind bereit, ihre Konsultationen zu verstärken und ein koordiniertes Vorgehen anzustreben. Wir sind uns unserer weltweiten Verantwortung bewußt und werden ihr in den kommenden Monaten entsprechen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird von entscheidender Bedeutung für die übrige Welt sein. Auf die Industriestaaten entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Der wirtschaftliche Wohlstand der Entwicklungsländer hängt ebenfalls von einer breiten Zusammenarbeit mit der industrialisierten Welt ab. Leider versuchen zu viele Länder, durch ideologische Konfrontation das zu erzwingen, was nur durch einen vernünftigen kooperativen Dialog erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten sind zu einem aufrichtigen und konstruktiven kooperativen Dialog bereit. Wir sind bereit, gleiche wirtschaftliche Beziehungen zu allen Ländern zu entwickeln. Aber wir werden niemals den Druck eines Blockes oder Erpressung akzeptieren. Anfang kommenden Monats wird in New York eine Sondersitzung der UN-Vrllversammlung zusammentreten und sich mit den Fragen der wirtschaftlichen Interdependenz befassen. Dies wird eine schicksalsschwere Stunde sein, denn sie - 13 - �sie kann über die Art der Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern entscheiden. Im Namen des Präsidenten werde ich eine Reihe amerikanischer Vorschläge unterbreiten, die zu einem neuen Beginn in den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Ländern führen sollen, die ihre Hilfe brauchen. Wir tun dies aus der Oberzeugung, daß eine expandierende und als fair zu bezeichnende Weltwirtschaft auch unsere eigene Wirtschaft gesund erhält. Und unsere eigene Sicherheit wird gestärkt werden, wenn wir in einer Welt leben, in der Zusammenarbeit und Verständnis für unsere Interdependenz an die Stelle von Enttäuschung und Verzweiflung treten. Wir treten in diesen Dialog mit Zuversicht und gutem Willen ein. Unsere technologischen Innovationen, die Produktivität unserer Farmen und Industrien, unsere gut ausgebildete und fleißige Bevölkerung sowie die Natur-und Bodenschätze, mit denen wir aesegnet sind,haben uns die Stärke und dar Verantwortungsbewußtsein für eine führende Rolle gegeben. Auf keinem Gebiet tritt dies stärker in Erscheinung als auf dem Ernährungssektor. Die Produktivität unserer Landwirtschaft wird überall auf der Welt bewundert und begehrt. Die amerikanischen Farmer und die, die unsere Nahrungsmittel verarbeiten und verkaufen, können stolz sein auf ihren Beitrag zur Stärke Amerikas auf einer immer wichtiger werdenden Dimension unserer Außenpolitik und unserer führenden Rolle in der Welt. Amerika hat großzügig Lebensmittelhilfe an unzählige andere Länder gewährt. Aber die Kluft zwischen Erzeugung und Verbrauch wächst ständig. Wenn wir auch zu einer Fortsetzung der Lebensmittel hilfe bereit sind, so kann dies nicht eine langfristige Lösung zur Ernährung der Hungernden auf der Welt sein. Aus diesem Grunde war im November letzten Jahres auf eine Initiative der Vereinigten Staaten eine Welternährungskonferenz nach Rom einberufen worden. Diese Konferenz hat zu zahlreichen amerikanischen Vorschlägen Beschlüsse gefaßt und ein umfassendes internationales Programm zur Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern sowie zur Steuerung der Hilfsquellen - darunter auch des neu erworbenen Reichtums der öl Produzenten - in Gang gesetzt, - 14 - �gesetzt, um die Finanzierung, Erzeugung, Einlagerung und Verteilung von Lebensmitteln zu verbessern. Wir beabsichtigen ganz generell, unsere Lebensmittel politik zu einem Modell für '"^oerative Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger uncknapper .aterialien sowie zwischen Industriestaaten und Entwicklungslän- dern CJ machen. Auf diese Weise dienen wir unserem eigenen wie auch einem allgemeinen Interesse. Die amerikanischen Farmer werden von einer stetigen weltweiten Nachfrage nach ihren Erzeugnissen profitieren; in dem Maße, wie die weltweite Erzeugung zunimmt,wird auch die Last der Bevorratung und der höheren Preise von unseren Verbrauchern genommen; unsere politischen Beziehungen zu zahlreichen Entwicklungsländern werden gestärkt und die Bedingungen für eine weltweite Ordnung verbessert werden. Vor 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten die einzige Großmacht auf der Welt. Seitdem hat die Stärke unserer Verbündeten und unserer Gegner natürlich zugenommen, so wie sie sich von den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges erholten. Die Welt des kalten Krieges mit zwei starren Machtblöcken gehört heute der Geschichte an: die kommunistische Welt ist zerfallen; unsere Verbündeten und Freunde sowie die jungen Nationen haben ihre eigene Identität gewjnnen. Die Unterschiedlichkeit selbst zwischen den Entwicklungsländern - zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger Materialien wie öl - wird immer ausgeprägter. Wir leben in einer Welt von rund 150 unabhängigen Länr ;>, einer Welt der aufgeteilten Macht, die von keiner einzigen Nation be- herrscht wird. Eine solche Welt ist eine erregende Herausforderung für Amerika. Denn eine Umwelt dieser Art ist es, die sich am besten mit unseren Werten vereinbar e l'Rt. Nicht wir haben Angst vor einem Abbau der Spannungen oder einer Ausbreitung der Initiativen und Möglichkeiten. Wir können von Mannigfaltigkeit, Wandel, wirtschaftlichem Wettbewerb, freiem Ideenfluß und Aufteilung der Verantwortung nur profitieren. Wir verfügen über die Kapazität, diese Komolexität in neue Formen der Ordnung und neue Hoffnungen auf menschlichen - 15 - �menschlichen Fortschritt zu bringen. Aber was die Vereinigten Staaten in der Welt tun können, hängt davon ab, wie wir uns in unserem eigenen Lande verhalten. Denn unsere Stärke als Nation hängt in jeder Hinsicht davon ab, wie einig wir als Volk sind. Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen den Erfordernissen einer Aussenpolitik und denen einer Innenpolitik. In unserer Gesellschaft gibt es nur einige Fragen, die eigentliches Anliegen der Regierung sind; wir können diese Fragen selektiv angehen, die verschiedenen betroffenen Gruppen einander • äher bringen und durch Gesetz eine Lösung schaffen, die hoffentlich das Problem ausräumt. Außenpolitik auf der anderen Seite ist die Gesamtheit unserer Tätigkeiten im Ausland. Unser Engagement in der Welt um uns ist kontinuierlich. Unser Handeln kann nicht in eine Reihe individueller Kompromisse zerfallen, os sei denn auf Kosten ernster Risiken. Jede Entscheidung setzt eine Folge von Ereignissen in Gang und wird wiederum von den anderen Ländern als symbolisch für unsere Absichten und Fähigkeiten betrachtet. Obwohl wir in Washington ein System von getrennten Machtbefugnissen haben, sind wir für die Welt eine Regierung und ein Volk. Unser demokratisches System - und die breite Mitarbeit unserer gesamten Bevölkerung und der privaten und öffentlichen Institutionen - bedeutet eine ständige Herausforderung, aus der Vielfalt zur Einigkeit zu gelangen. Wir haben dies in der Vergangenheit in Augenblicken der Krise getan; wir müssen dies heute tun in einem Augenblick einer historischen Chance. Und hier geben die kürzlichen Kontroversen zwischen den zwei Zweigen unserer Regierung Anlaß zur Besorgnis. Die Administration wird verantwortlich gemacht für praktisch jede Schwierigkeit überall auf der Welt - gleichgültig, ob sie nun eine Folge ihrer Politik ist oder nicht - und dann noch in ihrer - 16 - �ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt, flexibel und zielstrebig vorzugehen. Auf dem Energiesektor beeinträchtigt das Fehlen entschlossener Einsparungsmaßnahmen und alternativer Energiequellen ernsthaft unsere Bemühungen, gemeinsam mit den anderen öl Verbraucherländern unsere Verwundbarkeit zu verringern und unsere Verhandlungsposition gegenüber den Erzeugern zu verbessern. In Lateinamerika werden Versuche, einen neuen Dialog in Gang zu bringen, durch Handelsrestriktionen und automatische gesetzliche Sanktionen beeinträchtigt, die unsere Verhandlungsflexibilität einengen. In den Ost-Westbeziehungen ist die zum Schutze unserer nationalen Interessen erforderliche Vollmacht durch umfassende gesetzliche Restriktionen eingeengt worden, die dann ihrerseits die humanitären Ziele auch nicht erreichten, die sie fördern sollten. Im östlichen Mittelmeer droht der tote Punkt in unseren militärischen Beziehungen zur Türkei die östliche Flanke der NATO aus den Angeln zu heben. Der Präsident hat einen Kompromiß vorgeschlajen, um diesen toten Punkt im Kongreß zu überwinden; der Senat, fast die Hälfte der Repräsentantenhausmitglieder und die führenden Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien in beiden Häusern haben ihn unterstützt. Als der Kongreß im September erneut zusammentrat, hofften wir auf eine schnelle kooperative Lösung, bevor unsere nationale Sicherheit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten hat. Unser Land kann es sich leisten, daß einer der beiden Regierungszweige den anderen beherrscht. Es geht hier nicht um einen Verfassungs-oder Gesetzesstreit. Es geht darum, wie eine einheitliche zielstrebige Außenpolitik in unserem demokratischen System verfolgt werden kann. Unsere Verfassung überträgt dem Kongreß weitgehende Vollmachten auf wichtigen Gebieten unserer Außen-und Verteidigungspolitik. Aber der Präsident vertritt die Nation gegenüber dem Ausland; er muß die Möglichkeit haben, eine einheitliche Politik zu entwickeln und zu verfolgen. Der Ausgleich besonderer oder engstirniger Interessen durch eine Reihe von Kompromissen führt nicht zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit; Streit zwischen der Exekutive und dem Kongreß beinhaltet ein Risiko, sich in zu vielen ernsten Fragen nur zwischen beide Stühle zu setzen. Die �Die beiden Zweige unserer Regierung haben in den letzten Jahren gezeigt, daß sie zusammenarbeiten können. Bei zahlreichen strittigen Fragen wurden ehrliche Meinungsverschiedenheiten beigelegt und eine gemeinsame Position erreicht - bei dem rumänischen Handelsabkommen, bei der Grundrichtung unserer Nahostpolitik, bei den Vorbereitungen für die Sondersitzung de» Vollversamm- lung sowie bei zahlreichen Fragen der Rüstungskontrolle und Politik . Lassen Sie uns hierauf aufbauen. Der Präsident ist ein Mann des Kongresses; er betrachtet die Kongreßmitglieder als seine Kollegen und er hat feierlich zugesagt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Administration wird alles tun, um den Kongreß bei der Entwicklung der Außenpolitik zu konsultieren, ihn zu informieren und mit ihm zusammenzuarbeiten. Wenn wir gespalten sind, wenn die Parteizugehörigkeit zu scharfen Debatten führt, dann können wir damit Schaden anrichten, der weit länger als unsere gegenwärtigen Emotionen anhält. Aber wenn wir geeint zusammenstehen, dann gibt es keine Macht, die stärker ist als die freier Menschen, die geschlossen handeln. Meine Damen und Herren, unser Land hat ein Jahrzehnt des Suchens hinter sich. Meuchelmord, Krieg und innere Unruhen haben alle ihre Zeichen bei uns hinterlassen. Wir traten in die sechziger Jahre ein, sicher in unserem Glauben an das Gute unserer Zielsetzungen, voll Vertrauen in unsere Stärke, unsere Zukunft zu gestalten,und stolz auf unsere jugendliche Kraft. Jetzt, nach 15 Jahren, durch ungewöhnliche Ereignisse auf die Probe gestellt, gelangten viele zu der Auffassung, daß wir ohne Kraft sind, um die Welt beeinflussen zu können, und daß unser Mut der Müdigkeit und der Furchtsamkeit des Alters gewichen ist. Wir können jedoch bereits erkennen, daß die Pessimisten, wie so oft, zu früh geschrieen haben. Trotz einer konstitutionellen Krise, wie wir sie seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr erlebt haben, bleibt unsere Regierung stark und unsere Freiheit ungeschmälert bestehen. Die Völker der Welt sind durch unser Mißgeschick daran erinnert worden, daß ihre einzige - 18 - �einzige wahre Hoffnung auf ein besseres Leben darin besteht, daß Amerika weiterhin einer freien und friedlichen Welt verschrieben bleibt. Die Administration hat mit ihrer Antwort klargestellt, daß wir uns nicht von unseren Verpflichtungen im Ausland zurückziehen und daß wir uns nicht durch unterschiedliche Zielsetzungen im Inland erschüttern lassen werden. Wieder einmal braucht die von Unruher geplagte Welt ein starkes und zuversichtliches Amerika. Es bietet sich uns keine einfache Wahl, sondern nur das, was Amerikaner schon immer begrüßt haben: eine Herausforderung an unseren Mut, eine Gelegenheit zu neuen Taten - ein Aufruf zur Größe. XXX - 19 - �• a m e r i k a dienst fc United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1975 USA WARNEN VOR GEFAHREN EINES UMWELTKRIEGES -" beugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- — ( P )-- Noch sind Verfahren, mit denen zur Erreichung militärischer Ziele beim Gegner das Wetter, Klima oder andere Umweltbedingungen beeinflußt oder verändert werden könnten, mehr oder weniger Hypothese. Da sie aber von den Experten als eine mögliche Gefahr der Zukunft betrachtet werden, schlugen die USA eine, wenn auch zunächst informelle, Erörterung des Problemkomplexes vor, damit dieser rechtzeitig in die Abrüstungsgespräche einbezogen wird. Der amerikanische Chefdelegierte Joseph Martin,Jr., erklärte zu den Ergebnissen einer Serie solcher informellen Konferenzen in Genf am 12. August 1975: "Es liegt auf der Hand, daß die meisten der in der letzten Woche von den Experten beschriebenen oder hypothetisch angenommenen Methoden zur Veränderung der Umweltbedingungen erst in Zukunft anwendbar sind. Dennoch wissen wir bereits genug über die möglichen verheerenden Folgen der militärischen Anwendung von Techniken zur Umweltveränderung, um sagen zu können, daP es etzt an der Zeit ist, der Bedeutung dieser Gefahr im Zusammenhang mvu aen Abrüstungsfragen volle Beachtung zu schenken". In - 1- �In den informellen Gesprächen vom 4.-6:August 1975 im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz wurde zum ersten Mal auf multinationaler Ebene dieser Themenkreis tiefergehend untersucht. Bereits im Juni (16.-20.6.) hatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Gesprächen, über die jedoch keine Einzelheiten veröffentlicht wurden, "in beträchtlichem Umfang Übereinstimmung erzielt". Wie Botschafter Martin jetzt erklärte, können künstlich herbeigeführte Umweltveränderungen die Atmosphäre, die Meere, die Bodenverhältnisse und die Hochatmosphäre betreffen. Schon heute seien, wie die Versuche zur Nebelauflösung und Erzeugung von Regen durch Impfen von Wolken mit Silberjodid zeigten, Verän *ungen der atmosphärischen Bedingungen innerhalb enger räumlicher Grenzen möglich. Jedoch seien Niederschläge alles in allem nur "sehr begrenzt" steuerbar, und das Problem als Ganzes ist noch lange nicht geklärt. Man arbeite gegenwärtig an der Entwicklung von Maßnahmen, um Sturmwinde abzuschwächen und Hagel schlag zu verhindern. Jedoch seien die Ergebnisse der bisherigen Ver- * fahren noch weitgehend ungewiß". j Was die Klimabeeinflussung betrifft so gibt es laut Botschafter Martin noch keine zuverlässigen Methoden, um die Witterung langfristig verändern zu können. Eine Veränderung ozeanischer Gegebenheiten, etwa in Verbindung mit der Umleitung wichtiger Meeresströmungen oder der Erzeugung einer Flut, könnte sich als katastrophal erweisen und irreversible Folgen haben; gegenwärtig könne man überhaupt nichts darüber aussagen, was aus solchen Aktionen erwachsen würde. In der Hochatmosphäre sei eine Veränderung der Ozonschicht und damit deren Schutzwirkung gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne denkbar. Aber die grundlegenden Reaktionsabläufe und natürlichen Rhythmen werden noch unzureichend verstanden. Folglich seien, so Martin, auch die Auswirkungen eines Eingriffs in sie kaum vorhersehbar. Wie �Wie Botschafter Martin betonte, sollten die informellen Gespräche das Verständnis dafür entwickeln helfen, was Umweltveränderung und militärische Anwendung einer entsprechenden Technik tatsächlich bedeuten. Die USA sind der Ansicht, daß derartige Aktionen zumindest wirksam begrenzt werden müssen, solange die Geißel des Krieges nicht endgültig aus der Welt zu schaffen sei. Als weiteren wich+iqen Aspekt betrachten die USA die Begrenzung nichtmilitärischer Vorhaben zur Beeinflussung von Umweltbedingungen, sofern diese nicht unter die Zuständigkeit des internationalen Rechts fallen. Jedoch dürfe die Forschung auf dem Gebiet von Umweltveränderungen, die in friedlicher Absicht erfolgen, nicht beeinträchtiat werden. In diese'" 7usammenhang hob Botschafter Martin vier in Zukunft anzustrebende Ziele hervor: - Verhinderung w on Gefahren, die sich mit einer Nutzbarmachung von Umweltveränderungen für militärische Zwecke ergeben; - Erhaltung und Schutz der natürlichen Umwelt zum Wohle der gesamten Menschheit; - Beibehaltung und Förderung internationaler Zusammenarbeit, um die Umwelt als funktionierendes System und die Wechselwirkungen ihrer Komponenten zu verstehen;und - schließlich Verbesserung der Möglichkeit, Umweltbedingungen im größeren Stil für friedliche Zwecke zu verändern, sofern sich ein solches Vorgehen als durchführbar und sinnvoll erweist. XXX - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten<br /><em>- Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges<br /><em>- Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce95a0ab85cb5ed1376f59f07e579d58.pdf 7f72045d64daa48db8598471708cf2a4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13. ]6 August 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki -Wortlaut- INF0RMATI0N: USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf -Rede Kissingers in Montreal am 11. August - WIRTSCHAFT: David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen —Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1975 REDE DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN VOR DER KSZE IN HELSINKI - Wortlaut HELSINKI — ( A D ) - - Präsident Ford hat am 1. August 1975 auf der Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der Finlandia-Halle eine Rede gehalten, in der er die Bedeutung der Konferenz für die Menschenrechte hervorhob und betonte, daß die Ergebnisse der KSZE für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender, sehr verehre Kollegen! Darf ich damit beginnen, daß ich den Regierungen Finnlands und der Schweiz die so ausgezeichnete Gastgeber für die verschiedenen Phasen der Konferenz waren, für ihre Leistung und Gastfreundschaft meine Dankbarkeit und die meiner Kollegen zum Ausdruck bringe. Vor allem Ihnen, Herr Präsident Kekkonen, möchte ich im Namen der 214 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten dem Volke der Republik Finnland eine. Bekräftigung der Zuneigung und Bewunderung übermitteln, die alle meine Landsleute für ihr tapferes und schönes Land empfinden. Wir sind durch das stärkste Band verbunden, das es gibt, unsere glühende Liebe zur Freiheit und Unabhängigkeit, die keine andere Heimat hat als das Herz des Menschen. Sie ist ein so dauerhaftes Gefühl wie der Granitfelsen, auf dem diese Stadt ruht, und so bewegend wie die Musik von Sibelius. Unser, wenn auch nur kurzer, Besuch hier hat uns nur eine noch höhere Wertschätzung des �> des Stolzes, des Fleißes und der Freundlichkeit vermittelt, die Amerikaner immer mit dem finnischen Volk verbinden. Die hier versammelten Nationen haben dreißig Jahre lang in Europa allgemein Frieden gehalten. Aber zu oft sind wir nur mit knapper Not einem Konflikt entronnen. Und so bleibt bis zum heutigen Tag die dringende Frage, wie wir einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Völker aufbauen können. Ich bin nicht über den Atlantik gekommen, um zu sagen, was wir alle schon wissen - daß Nationen heute über die Fähigkeit verfügen, die Zivilisation zu vernichten, und daß daher das oberste Ziel all unserer Außenpolitik sein muß, einen thermonuklearen Krieg zu verhindern. Ich bin auch nicht gekommen, um über die harten Realitäten der anhaltenden ideologischen Differenzen, politischen Rivalitäten und des militärischen Wettstreits zu sprechen, die unter uns herrschen. Ich bin nach Helsinki gekommen als Sprecher einer Nation, deren Vision immer in die Zukunft gerichtet war, deren Menschen immer gefordert haben, daß die Zukunft heller sei als die Vergangenheit, und deren vereinter Wille und vereinte Zielsetzung in dieser Stunde darauf gerichtet sind, geduldig an der Förderung von Frieden und Fortschritt nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Menschheit zu arbeiten. Ich bin hier, um meinen Kollegen einfach zu sagen: Wir schulden es unseren Kindern, den Kindern aller Kontinente, daß wir keine Gelegenheit verpassen, nicht eine Minute vertun, uns nichts ersparen oder anderen erlauben, sich vor der monumentalen Aufgabe des Aufbaus einer besseren und sichereren Welt zu drücken. ... Das amerikanische Volk weiß ebenso wie die Völker Europas, daß bloße Bekundungen des guten Willens, vorübergehende Änderungen der politischen Stimmung von Regierungen und begrüßenswerte Grundsatzerklärungen nicht genug sind. Wenn wir jedoch mit Sorgfalt und mit dem Willen zu realem Fortschritt an die Aufgabe n^hon, dann besteht heute die Chance, die Hoffnungen unserer Völkern zu verwirklichen. In den letzten Jahren haben hier versammelte Länder versucht, potentielle Konflikte abzubauen. Es bleibt uns jedoch noch sehr viel mehr zu tun, bevor wir uns gratulieren dürfen. Der > ^ �Der militärische Wettstreit mußt unter Kontrolle gebracht werden. Der politische Wettstreit muß eingedämmt werden. Kriser. dürfen nicht um einseitiger Vorteile willen, die uns erneut an den Rand des Krieges bringen könnten, manipuliert oder ausgenutzt werden. Der Prozeß der Verhandlung muß weitergeführt werden, nicht im Schneckentempo, sondern mit deutlichem Enthusiasmus und sichtbarem Fortschritt. Nirgends sind die Aufgaben und die Möglichkeiten größer und deutlicher erkennbar als in Europa. Darum hat uns diese Konferenz hier alle zusammengeführt. Ein Konflikt in Europa erschüttert die Welt. Zweimal in diesem Jahrhundert hab°n wir teuer für diese Lehre bezahlt, und wir sind mehrmals dem Unheil gefährlich nahe gekommen. Wir dürfen die Tragödie und den Terror jener Zeiten nicht vergessen. Frieden ist kein Stück Papier. Dauerhafter Frieden ist heute zumindest möglich, weil wir aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelernt haben, daß Frieden ein Prozeß ist, der gegenseitige 7urückhaltr ' und praktische Vereinbarungen erfordert. Diese Konferenz hier ist Teil dieses Prozesses - eine Aufgabe, kein Abschluß. Wir stehen vor unaelösten Problemen der militärischen Sicherheit in Europa, und wir stehe mit echt unterschiedlichen Werten und Zielsetzungen vor ihnen. Wenn wir jedoch mit sorgfältiger Vorbereitung an diese Probleme herangehen, wenn wir uns auf konkrete Fragen konzentrieren, und wenn wir den Schwung nach vorne bewahren, dann haben wir das Recht, reale Fortschritte zu erwarten. Die Ära der Konfrontation, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges gespalten hat, dürfte jetzt zu Ende gehen. Es herrscht eine neue Vorstellung, eine gemeinsame Vorstellung, von einem Wandel zum besseren, weg von der Konfrontation und hin zu neuen Möglichkeiten einer sicheren und beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Das ist das, was wir alle hier sagen. Ich begrüße und teile diese Hoffnungen für die Zukunft. Die - 3 - �Die Nachkriegspolitik der Vereinigten Staaten ist Immer auf den Wiederaufbau Europas und die Neug burt der historischen Identität Europas ausgerichtet gewesen. Die Völker des Westens haben in ganz Europa für Frieden und Fortschritt zusammengearbeitet. Von Anfang an haben wir die Initiativ« ergriffen, indem wir klare Ziele und Gebiete der Verhandlung abgesteckt naben. Wir haben eine truktur der europäischen Beziehungen angestrebt, in der Rivalität durch Zurückhaltung gedämpft wird, Macht durch Mäßigung, und die traditionellen Bande gefestigt werden, die uns mit unseren alten Freunden verbinden, und neue Bande mit früheren und potentiellen Gegnern geschmiedet werden. In den letzten Jahren sind einige wesentliche Erfolge erzielt worden. Wir haben hier das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 als Beendigung einer ewigen Krise,die die Welt mindestens dreimal an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Ost- i europas und die damit zusammenhängenden innerdeutsche: Abkommen lassen Mitteleuropa und die Welt freier atmen. 't* Der Beginn der Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte ließ die Entschlossenheit erkennen, die Probleme der militärischen Sicherheit des Kontinents anzupacken. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1972 über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen stellten die ersten Durchbrüche in einer Entwicklunc dar, die sich als anhaltender, langfristiger Prozeß der Begrenzung der strategischen Nukleararsenale vollziehen muß. Ich hoffe zutiefst daß diese Konferenz weitere praktische und konkrete Ergebnisse zeitigen helfen wird. Sie bietet eine willkommene Gelegenheit, den Kreis jener Länder zu erweitern, die in einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West engagiert sind. Die Beteiligung an der Arbeit der Entspannung und die Teilhabe an den Segnungen der Entspannung müssen jedermanns Angelegenheit - 4- �Angelegenheit sein - in Europa und anderswo. Aber Entspannung kann nur Erfolg haben, wenn jeder begreift, was Entspannung tatsächlich ist. Erstens, Entspannung ist ein evolutionärer Prozeß, kein statischer Zustand. Viele große Herausforderungen bleiben noch bestehen. Zweitens, der Erfolg des Entspannungspiozesses hängt von neuen Verr*!tensweisen ab, die all unseren feierlichen Deklarationen Leben verleihen. Die Ziele, die wir heute proklamieren,werden der Maßstab sein, an dem unser künftiges Handeln gemessen wird. Die Völker ganz Europas, und ich darf Ihnen versichern, auch die Völker Nordamerikas, sind es gründlich leid, daß ihre Hoffnungen durch leere Worte und unerfüllte Versprechungen immer wieder erst gehoben und dann zunichte r^-~- t. werden. Wir sollten lieber sagen, was wir denken, und auch wirklich denken, was wir sagen, sonst wird die Antwort der Zorn unserer Bürger sein. Wenn wir auch keine Wunder erwarten dürfen so können und dürfen wir doch einen stetigen Fortschritt erwarten, der schrittweise kommt - in Schritten,die miteinander zusammenhängen und die auf den verschiedenen Gebieten unserer Beziehungen unsere Taten mit unseren Worten verbinden. Und schließlich müssen wir die Tatsache der beiderseitigen Verpflichte g anerkennen. Ich habe schon oft gesagt, Entspannung muß eine zweigleisige Angelegenheit sein. Spannungen können nicht von einer Seite aus allein abgebaut werden. Beide Seiten müssen die Entspannung wollen und an ihrer Erreichung arbeiten. Diese außergewöhnliche Versammlung hier in Helsinki zeigt, daß für all unsere Völker die Zukunft Europas und eine bessere und friedlichere Welt ein gemeinsames Anliegen sind. Aber was beweist sie noch? Wie sollen wir die Ergebnisse bewerten? Unsere Delegationen haben lange und hart gearbeitet, um Dokumente hervorzubringen, die noble und preiswürdige politische Grundsätze neu formulieren. Sie legen die Richtlinien für nationales Verhalten und internationale Zusammenarbeit dar. Wenn - 5 �Wenn diese mehr sein sollen als das jüngste Kapitel in einer langen und traurigen Geschichte unerfüllter Erklärungen, dann sollte jeder Unterzeichner wissen, daß jeder Beteiligte mit Hingabe daran arbeiten muß, daß diese Richtlinien verwirklicht werden. Diese Dokumente, die wir unterzeichnen, stellen einen weiteren Schritt dar - ob es ein großer oder ein kleiner Schritt ist, wird die Geschichte zeigen - in dem Prozeß der Entspannung und der Versöhnung in Europa. Unsere Völker werden unseren Fortschritt wachsam beobachten und messen. Sie werden fragen, wie diese noblen Gefühle in Handlungen umgewandelt werden, die eine siche- rere und gerechtere Ordnung im täglichen Leben eines jeden unserer Völker und unserer Bürger brinyen. Die hier zustandegebrachten Dokumente stellen Kompromisse dar - wie bei allen internationalen Verhandlungen - aber die Grundsätze, auf die wir uns geeinigt haben, sind mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungspositionen. - Sie bekräftigen die fundamentalsten Menschenrechte: Gedankenfreiheit, Gewissens-und Glaubensfreiheit, die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte, die Rechte von Minderheiten. - Sie fordern einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen, größeren Spielraum für die Presse, Kultur-und Bildungsaustausch, Familienzusammenführung, das Recht zu reisen und das Recht der Heirat zwischen Angehörigen verschiedener Staaten und den Schutz des kostbaren Erbes unserer verschiedenen Kulturen. - Sie bieten weite Gebiete der Zusammenarbeit: in Handel und Industrieproduktion, Wissenschaft und Technologie, Gesundheitswesen, Raumfahrt und Ozeanen. - Sie bekräftigen die Grundprinzipien der Beziehungen zwischen Staaten: Nichteinmischung, souveräne Gleichheit, Selbstbestimmung, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen und die Möglichkeit ihrer Änderung auf friedlichem Wege. Die - 6 - �Die Vereinigten Staaten bekennen sich freudig zu diesem Dokument, weil wir uns ?. jedem dieser Grundsätze bekennen. Vor fast 2oo Jahren entstanden die Vereinigten St'"ten von Amerika als eine freie und unabhängige Nation.Die Nachfahren von Eu'^näern, die in Amerika ihre Unabhängigkeit verkündeten, brachten in dieser Erklärung einen angemessenen Respekt vor den Meinungen Menschheit zum Ausdruck und bekräftigten nicht nur, daß alle Menschen gleich geboren sind, sondern daß ihnen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Glück mitgegeben worden ist. Die Gründer meines Landes sagten nicht nur, daß alle Amerikaner diese Rechte haben sollten, sondern daß alle Menschen überall diese &°chte haben sollten. Und diese Prinzipien haben die Vereinigten Staaten von Amerika in den zwei Jahrhunderten ihres Bestehens als Nation geleitet. Sie haben Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten Hoffnung gegeben. Ich bin gefragt worden, warum ich heute hier bin. Ich bin hier, weil ich und meine Landsleute an die Interdependenz von Europa und Nordamerika glauben - ja an die Interdepender.z der ganzen Menschheitsfamilie. Ich bin hier, weil die Führer vor. 34 anderen Regierungen hier sind - au:, den Staaten Europas und von unserem guten Nachbarn, Kanada, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 5 526 Meilen haben, an der nicht ein einziger bewaffneter Soldat steht und über die hinweg sich unsere beiden Völker seit 160 Jahren in Freundschaft und gegenseitiger Achtung bewegt haben. Und ich kann sagen, ohne Widerspruch befürchten zu müssen, daß hier kein einziges Volk vertreten ist, dessen Blut nicht in den Adern von Amerikanern flösse, und dessen Kultur und Traditionen nicht das Erbe bereichert hätten, das wir Amerikaner so hoch schätzen. Als die Vereinigten Staaten von Amerika vor zwei Jahrhunderten eine Erklärung hoher Prinzipien abgaben, haben die Zyniker und die Zweifler jener Tage gehöhnt und gespottet. Jedoch elf lange Jahre später war unsere Unabhängigkeit gewonnen und die Stabilität unserer Republik durch die Einverleibung dieser selben Grundsätze in unsere Verfassung wirklich erreicht. Jene - 7 - �Jene Prinzipien, die immer noch weiter vervollkommnet werden, bleiben die Richtschnur der amerikanischen Politik, und das amerikanische Volk ist heute wie damals der angemessenen Achtung vor den Meinungen der Menschheit und dem Recht auf Leben, Freiheit und Glück für alle Menschen überall verschrieben. Für meine Kollegen auf dieser Konferenz symbolisiert meine Anwesenheit das vitale Interesse meines Landes an der Zukunft Europas. Unsere Zukunft ist mit der Ihrigen verknüpft. Unser wirtschaftliches Wohlergehen wie auch unsere Sicherheit sind in zunehmendem Maße mit dem Ihrigen und der Ihrigen verbunden. Die geographische Entfernung wird durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Schicksal überbrückt. Die Vereinigten Staaten haben daher die Absicht,sich voll an den Angelegenheiten Europas zu beteiligen und an der Verwandlung der Ergebnisse dieser Konferenz in lebendige Wirklichkeit. An die Verbündeten Amerikas: Wir im Westen müssen den Kurs weiterverfolgen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, gefestigt durch die gemeinsame Stärke und durch gegenseitiges Vertrauen. Stabilität in Europa erfordert Gleichgewicht in Europa. Ich versichere Ihnen daher, daß mein Land weiterhin ein interessierter und zuverlässiger Partner sein wird. Unsere Partnerschaft ist weit mehr als eine Angelegenheit formeller Abkommen. Sie ist Ausdruck der Überzeugungen, Traditionen und Bindungen,die von tiefer Bedeutung für das amerikanische Volk sind. Wir sind stolz, daß diese Werte in diesem Dokument ihren Ausdruck gefunden haben. An die Länder des Ostens: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Prinzipien, auf die sich diese Konferenz geeinigt hat, Teil ces großen Erbes der europäischen Kultur sind, die wir für die ganze Menschheit verwalten. Für mein Land sind sie keine Klischees oder leere Phrasen. Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte ernst. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um Spannungen abzubauen, und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie sich der tiefen Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und damit die Zusicherungen bewußt sind, die diese Konferenz hinsichtlich der freieren Bewegung von Menschen, Ideen und Informationen gemacht hat. Beim �Beim Aufbau eines politischen Verhältnisses zwischen Ost und West stehen wir vor vielen Herausforderungen. Berlin hat eine besondere Bedeutung. Es ist in der Vergangenheit ein Flammpunkt der Konfrontation gewesen. Es kann in der Zukunft ein Beispiel friedlicher Regelung werden. Die Vereinigten Staaten betrachten Berlin als rinen Prüfstein der Entspannung und der Prinzipien dieser Konferenz. Wir begrüssen die Tatsache, daß die Ergebnisse der KSZE, vorbehaltlich der Rechte und Pflichten der Vier Mächte, für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die militärische Stabilität in Europa hat den Frieden erhalten. Unter Beibehaltung dieser Stabilität ist es jetzt an der Zeit, den hohen Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten wesentlich zu reduzieren, Die gegenwärtig in Wien geführten Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte haben bisher nicht die Ergebnisse gezeitif,+ auf die ich gehofft hatte. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Flexibilität an den Tag zu legen, um die Verhandlungen voranzutreiben, wenn andere das gleiche tun werden. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit stärkt, ist möglich - und entscheidend wichtig. Die Vereinigten Staaten haben auch die Absicht, das Zustandekommen eines weiteren Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion nachdrücklich voranzutreiben. Dies bleibt eine Pr-'orität der amerikanischen Politik. Generalsekretär Breschnew und ich sind im November vorigen Jahres in Wladiwostok über die wesentlichen Züge eines neuen Abkommens über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen für die nächsten zehn Jahre übereingekommen. Wir kommen in unseren bilateralen Gesprächen hier in Helsinki weiter. Die Welt steht mit der Ausbreitung der nuklearen Waffentechnologie vor einer beispiellosen Gefahr. Die Länder Europas tragen gemeinsam eine große Verantwortung für eine internationale Lösung dieses Problems. Die Segnungen der friedlichen Nuklearenergie werden immer bedeutsamer. Wir müssen Mittel und Wege • inden, um diese Segnungen immer mehr Menschen zugänglich zu machen, während wir gleichzeitig die Welt vor der Drohung der Ausbreitung der Waffen bewahren. An - 9 - �An die anderen auf dieser Konferenz vertretenen Nationen Europas: Wir schätzen die Arbeit, die Sie hier geleistet haben, um ganz Europa zusammenzubringen. Ihr Recht, 1 Frieden und Unabhängigkeit zu leben, ist eines der Hauptziele unserer Anstrengungen. Ihr weiterer Beitrag wird unverzichtbar sein. An jene Nationen,die nicht teilnehmen, und an alle Völker der Welt: Die in diesen Dokumenten niedergelegte feierliche Verpflichtung, die Grundrechte und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Wohlergehen zu fördern, gilt letztlich für alle Völker. Können wir wirklich von Frieden und Sicherheit sprechen, ohne uns der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt oder der Entwicklung immer ausgeklügelterer Formen der Kriegführung zuzuwenden? Kann der Frieden teilbar sein zwischen Gebieten der Ruhe und Regionen des Konflikts? Kann Europa wirklich gedeihen, wenn wir uns nicht alle d Übel des Hungers in Ländern zuwenden, die weniger glücklich sind als wir? - Wenn wir uns nicht den neuen Dimensionen der Wirtschafts-und Energiefragen zuwenden, auf denen unser Fortschritt beruht? - Wenn wir uns nicht dem Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern, zwischen Exporteuren und Importeuren, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zuwenden? - Und kann es Stabilität und Fortschritt geben, wenn Gerechtigkeit und Grundfreiheiten fehlen? Unsere Völker wollen eine bessere Zukunft. Ihre Erwartungen haben sich durch die sehr realen Schritte gesteigert,die bereits getan worden sind - in der Rüstungskontrolle, in politischen Verhandlungen und in der Ausweitung von Kontakten und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere Anwesenheit hier bietet ihnen neue Hoffnung. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wenn - 10 - �Wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ein Abkommen erreichen können, durch das unsere Astronauten höchst kompliziertes wissenschaftliches Gerät zusammenfügen, zusammenarbeiten und sich 137 Meilen draußen im Weltraum die Hand schütteln können, dann haben wir als Staatsmänner die Verpflichtung, auch hier auf der Erde das Unsrige zu tun. Die Geschichte wird diese Konferenz nicht nach dem beurteilen, was wir heute hier sagen, so:~ '^rn nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Versprechen, die v . machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten. XXX - 11 - �r * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 3 2 16/1975 DAVID ROCKEFELLER: INTERNATIONALE REGELN FÜR AUSLANDSINVESTITIONEN -Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- David Roc'efeller, Präsident der Chase-Manhattan Bank sowie der Chase International Investment Corporation und Vorstandsmitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen in New York, hat in einem Interview mit dem USIA-""-v"^'">nndenten John J. Harter seine Auffassung z r künftigen Gestaltung der Auslandsinvestitionen dargelegt. Diesen Ansichten eines amerikanischen Fachmannes kor-* angesichts der Sondersitzung der Vereinte; Nationen besondere Bedeutung zu. Frage: Die Entwicklungsländer haben in den Vereinten Nationen und an anderer CJ"elle nachdrücklich neue Vereinbarungen und Institutionen gefordert, die die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsziele erleichtern könnten, wie läßt sich das internationale Bankensystem in dieses Bild eingliedern? Welchen Beitrag können große Privatbanken mit einem internationalen Filialnetz, wie die Ihrige, zur Modernisierung in den Entwicklungsländern leisten? Antwort: Ich halte das für eine sehr wichtige Frage - für eine Frage, die vielleicht in diesen Tagen in den Entwicklungsländern noch nicht so ganz verstanden wird. Zweife'los vollzieht sich die wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt gegenwärtig in einem sehr raschen Tempo und es wird jetzt immer deutlicher, �deutlicher, daß die Welt interdependent ist - daß kein einzelnes Land, auch nicht das größte, isoliert für sich bleiben kann. Bei der Zusammenarbeit, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, fällt dem Geld eine wichtige Rolle zu, und hier kommen die Banken ins Spiel. Das ist die Ware, mit der wir handeln - das Geld. Wir erleichtern den Fluß von Handel und Investitionen zwischen den Ländern der Welt. In den meisten Entwicklungsländern ist Kapital außerordentlich knapp. Und hier können die internationalen Banken den Entwicklungsländern durch Bereitstellung von Kapital und durch Erleichterung des Kapitalflusses am meisten helfen. Frage: Die Entwicklungsländer behaupten, daß sie keinen fairen und ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten der Welt hätten. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Kapitalmärkte? Erhalten diese Länder jetzt einen besseren Zugang zu diesen Märkten? Antwort: Ich meine ja. Kapital - und vor allem privates Kapital - fließt im allgemeinen dorthin, wo es glaubt, willkommen zu sein. Dah^r haben die Länder, die ein für ausländisches Kapital interessantes Klimc geschaffen haben, auch den größten Kapitalzufluß zu verzeichnen. Frage: Können die Entwicklungsländer Ihrer Meinung nach etwas tun, um einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten der Industriestaaten zu erreichen? Antwort: Ja, das glaube ich. Meines Erachtens steht fest, daß sie keinen Zufluß von Kapita', wünschen, das einen negativen Eimfluß auf oder eine Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten ausübt. Jeder wird verstehen, daß diese Länder Bedingungen für den Zufluß von Kapital schaffen möchten, die sie für akzeptabel erachten, und durch die die Spielregeln, wie Sie es wohl nennen, festgelegt werden. Schwierig für das ausländische Kapital wird es erst dadurch, daß sich diese Spielregeln ständig ändern, so daß ein Investor nicht weiß, was schon am nächsten Tag gesehen kann. Weiß er jedoch, daß eine relativ stabile Politik im Hinblick auf Investitionen betrieben wird, dann wird er meiner Meinung nach durchaus bereit sein, die jeweils festgelegten Bedingungen zu akzeptieren. �Frage: Welche Schritte können die Industriestaaten - unabhängig von den Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Anlageklimas unternehmen, um Investitionen größerer Privatorganisationen attraktiver zu machen, oder welche Politik sollten -ie nach Ihrer Auffassung verfolgen, um die Privatbanken zu solchen Investitionen zu ermutigen? Antwort: Die Steuergesetze der Industriestaaten können von großer Bedeutung sein. Manchmal erschweren Steuern Auslandsinvestitionen und manchmal ermutigen sie zu solchen Investitionen. Zahlreiche Länder haben zum Beispiel staatliche Bürgschafts-oder Rückversicherungsprogramme für Auslandsinvestitionen. So gibt es in den Vereinigten Staaten eine Organisation, die sich Gesellschaft für Private Auslandsinvestitionen (OPIC) nennt, und die vor allem zu Investitionen in Entwicklungsländern ermutigen soll. Frage: Könnten die Industriestaaten Ihres Erachtens neben den staatlichen Bürgschaftsprogrammen auch irgendwie die Zinsen für Anleihen von Privatbanken an Entwicklungsländer subventionieren? Antwort: Ich meine, aaß es für Regierungen schwierig ist. Zinser *ür Privatinvestitionen zu subventionieren. Es scheint mir, daß Zinssubventionen eher im Falle von Regierungsdarlehen für die Entwicklung der Infrastruktur und der Grundstruktur in Frage kommen. Im großen und ganzen, so will es mir scheinen, sollten private Investitionen auf einer anderen, normalen Basis erfolgen, wobei die dabei erhobenen Kapitalzinsen den marktüblichen Zinsen entsprechen sollten. Ich glaube, es ist recht schwierig, Zinssubventionen und Privatgeschäfte miteinander zu verquicken. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die großen multinationalen Gesellschaften - einschließlich der Privatbanken - neben der Bereitstellung von Geldmitteln auch mithelfen können, den Transfer von technologischem und unternehmerischem Know-how von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer zu beschleunigen? Antwort: Allerdings bin ich dieser Ansicht. Ja, ich bin nicht einmal sicher, ob Geld in jedem Fall der wichtigste Faktor ist. Ic! meine, gerade diese Kombination von technischem, unternehmerischem Können und von Kapital^ - 3 - �I Kapital, wie sie zusammen als ein Paket von den großen privaten Firmen angeboten werden kann, ist für die Entwicklungsländer besonders segensreich. Frage: Dennoch gibt es viele Kritiker in den Entwicklungsländern gerade an diesen multinationalen Gesellschaften und den Großbanken. Einige von ihnen behaupten beispielsweise, daß die multinationalen Gesellschaften die Entwicklungsländer ausbeuten, indem sie für deren Natur-und Bodenschätze einen viel zu geringen Preis zahlen, indem sie außerordentlich niedrige Löhne festsetzen und i n ^ m sie das knappe Kapital der Entwicklungsländer von Projekten abziehen, die diese Länder ihrerseits gerne durchführen würden. Sind diese Behauptungen richtig? Antwort: Solche Anwürfe sind zweifellos erhoben worden. Es hat in der Vergar^-nheit wohl auch Situationen gegeben, wo große Gesellschaften ihre gewaltige wirtschaftliche Macht dazu benutzten, um r .ur-und Bodenschätze zu Preisen an sich zu bringen, die unter dem Marktniveau lagen, und einige haben vielleicht auch ihre Arbeiter unterbezahlt. Ich bezweifle aber, daß eine derartige Situation heute noch besteht, jedenfall in einem irgendwie bemerkenswerten Maß. Ganz gewiß sind die großen multinationalen Gesellschaften, ob sie nun ihren Sitz in den Vereinigt»" Staaten oder sonstwo in der Welt haben, sich heute sehr klar ihrer sozialen Verantwortung bewußt, und zwar nicht nur gegen- über ihren Aktionären und Angestellten, sondern auch gegenüber den Ländern, bei denen sie Gast sind. Die meisten multinationalen Gesellschaften zahlen Löhne, die höher - und nicht niedriger - als die Durchschnittslöhne des betreffenden Landes sind. Frage: Aber meinen Sie, daß sie auch neue Arbeitsplätze schaffen? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie mit den Investitionen und der Entwicklung einer Industrie neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen und damit den Ländern, in denen sie sich niedergelassen haben, nutzen. Selbstverständlich sind die Regierungen dieser Entwicklungsländer heute sehr unabhängig und sehr mächtig und durchaus in dei Lage, Gesetze zu erlassen und Bedingungen zu schaffen, die die Gesellschaften zwingen, sich so zu verhalten, wie es im besten Interesse dieser Länder liegt. Frage: �Frage: Glauben Sie, daß die Multirationalen es verhindern, daß die knappen Kapitalmittel in andere, wertvollere Projekte investiert werden? Antwort: Im Gegenteil, Sie bringen ja gerade Kapital in das Land, das scn?' nicht hereingekommen wäre, und zusammen mit dem Kapital - wie ich sch<n sagte - das technische und unternehmerische Können, das vorher nicht da war. Und in den meisten Fällen werden die Einnahmen, die durch diese Investitionen entstehen, wieder zurückgeleitet und stellen damit eine neue Kapitalquelle für das betreffende Land dar. Cer Prozentsatz an Dividenden, die abgezogen werden, ist in großen und g?r~en doch recht klein, verglichen mit den Reinvestitionen. Das gilt jedenfalls ;r c|-je große Mehrheit dieser multinationalen Gesellschaften. Frage* Die vielleicht bedeutsamste - oder zumindest die lauteste - Kritik an diese. Gesellschaften richtet sich dagegen, daß sie dazu tendieren, in die Souveränität einzugreifen, und sie vielleicht einengen, weil Entscheidungen, die Procuktionsniveau, Volkseinkommen und Arbeitsplatz, ir ~inem bestimmten Entwicklungsland betreffen, praktisch in einem Industriestaat getroffen werden. Ist diese Kritik berechtigt? Antwort: Nein, meines Erachtens nicht. Ich glaube vielmehr, daß bei den multinationalen Gesellschaften cer EntScheidungsprozeß, soweit solche Entscheidungen die Gastländer betreffen, von der Betriebsleitung in dem betreffenden Land vorgenommen wird. Eine wachsende Zahl von multinationalen Gesellschaften beschäftigt vorwiegend einheimische Arbeitskräfte, auch beim Management, die mit einer sehr geringen Zahl von Angestellten aus dem jeweiligen Industrieland zusammenarbeiten. Meines Erachtens sind sich diese Gesellschaften immer mehr der Tatsache bewußt, daß sie Gäste in diesem Land sind, und daher gehen sie auch auf die Notwendigkeit ein, eine Politik zu verfolgen, die im Interesse des Gastlandes liegt. Ja, ich glaube nicht, dcß man noch länger sagen kann, die Gastländer seien machtlos. Sie kennen Gesetze erlassen, die die Wahrung ihrer Interessen gewährleisten. Letztlich haben sie, falls sie überzeugt sind, die multinationale Gesellschaft unternähme etwas gegen ihre Interessen, das Recht der �der Nationalisierung, und in vielen Fällen haben sie von diesem Recht Gebrauch ' gemacht. Ich bin rr.ir nicht sicher,ob so etwas in ihrem eigenen langfristigen Interesse liegts aber sie haben das Recht dazu. So kann niemand behaupten, sie wa'ren gegenüber den großen Gesellschaften machtlos. Frage: Sie erwähnten zuvor, daß "Spielregeln" ausgearbeitet werden können, um die jeweiligen Rechte und Pflichten der Gesellschaften und der Gastregierungen festzulegen. Sehen Sie eine Möglichkeit, internationale Regeln oder einen Verhaltenskodex zu entwickeln, die für diese Beziehungen maßgebend sein kennten? Antwort: Meines Erachtens wäre dies sehr wünschenswert. Darüber ist mehrere Jahre lang diskutiert worden. Als George Woods Präsident der Weltbank war, suchte er die Entwicklungsländer zu überreden, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der Weltbank solche Regeln aufzustellen. Leider sind wir damals nicht sehr weit gekommen. Aber ich halte das für nützlich. Auf jeden c all, ob es nun int "-nationale RegefrLtfder nicht, je mehr ein einzelnes Land seine eigenen Regeln weiterentwickelt und sie bekannt gibt - und sich dann an diese Regeln hält und sie nicht ändert - umso größer ist die Chance, daß es ausländisches Kapital anzieht. Brasilien ist ein gutes Beispiel; dort wurden die Spielregeln*. deutlich bekannt gemacht und der Kapitalfluß war enorm. Es gibt weitere Beispiele - <ier Iran, Formosa und Südkorea. Frage: Könnten Sie Anregungen geben, welche Punkte solche Regeln beinhalten sollten, wenn sie in größerem Umfang entwickelt werden? > Antwort: Das erste Ziel der Regeln ist natürlich vom Standpunkt des Gastlandes, sicherzustellen, daß die Maßnahmen dieser Gesellschaften im Einklang mit den Gesetzen und Bestrebungen der Bevölkerung des Landes stehen. Genauso sind Regeln zum Schutz der Interessen der Gesellschaft notwendig, damit diese das Gefühl hat, sie befindet sich in einem Land, in dem sie willkommen is und in dem es ebenfalls einen gewissen Schutz für ihr Kapital und die eventuell mitgebrachten Angestellten gibt. Frage: �Frage: Verschiedentlich wird gesagt, daß es zu Beginn der Investitionen in der Hand der großen Gesellschaften als der stärkeren Macht liegt, die Regeln und Bedingungen festzusetzen, da das betreffende Land, das die Investitionen wünscht, bereit ist, den Preis zu zahlen, nur um diese Investitionen zu erhalten. Dagegen liegt die größere Macht, wenn die Investitionen erst einmal vorgenommen worden sind, in den Händen des jeweiligen Gastlandes. Antwort: Das ist durchaus richtig. Aber wenn das Gastland nicht die mit der investierenden Gesellschaft getroffenen Abkommen erfüllt -• vor allem, wenn es dies bei zwei oder drei Gesellschaften nicht tut -, dann könnten andere Gesellschaften davon abgehalten werden, künftig ähnliche Investitionen zu tätigen. Meines Erachtens muß das Gastland dies beachten. Frage: Sehen Sie Möglichkeiten für eine Dreiecks-Zusammenarbeit zwischen den öl exportierenden Ländern, die jetzt über große Mengen liquiden Kapitals verfügen, und den Gesellschaften der Industrieländer, die das technische und unternehmerische Know-how besitzen, sowie den Entwicklungsländern, die neue Industrien aufbauen wollen? Antwort: Ja, das ist meines Erachtens eine zu sehr großen Hoffnungen berechtigende Ansicht. Beispielsweise haben die arabischen Länder erst kürzlich eine Arabische Bank für Afrika mit Sitz im Sudan (Khartum) gegründet. Unsere Bank hat bereits enge, freundschaftliche Beziehungen zu dieser Entwicklungsbank aufgenommen. Ich glaube, es wird viele Fälle geben, wo für die gleichen Projekte ein Teil der Gelder von der Arabischen Entwicklungsbank und ein Teil von Privatbanken wie der unsrigen bereitgestellt werden könnten. Was wir jetzt brauchen, ist nach meiner Auffassung eine engere Zusammenarbeit mit den ölexportierenden Ländern, um ihnen zu zeigen, daß es Wege gibt, wie sie ihr Geld gewinnbringend und mit angemessener Sicherheit in Gebieten der Welt investieren können, die gegenwärtig in einem wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß stehen. Bis jetzt ist das meiste Geld in die Industriestaaten geflossen, wo die Investoren größere Sicherheit und eine höhere Ertragsrate vorzufinden glaubten. Das ist verständlich. Aber ich halte es, angesichts der ihnen zugefallenen neuen und wichtigen Rolle in der Welt, für wichtig, daß - 7 - �daß sie mehr in den Entwicklungsländern investieren. Meiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, daß wir eine Konfrontation zwischen den ülerzeugern und den ülVerbrauchern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern vermeiden. Ich glaube jedoch, es besteht ein geringes Risiko, daß das eintrete könnte, und daher wird alles, was diese Gruppen zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten bringen können, die ihrem beiderseitigen Nutzen dienen, sehr wichtig sein und sollte daher ermutigt werden. XXX �1 amerika dienst « United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1975 USA ZEIGEN NEUE WEGE IM SEERECHT UND IM WELTRAUMRECHT AUF - Rede Kissingers in Montreal am 11. August - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Montreal am 11. August neue Vorschläge zur Überwindung des toten Punktes der Weltseerechtskonferenz unterbreitet. So soll eine neue internationale Organisation den Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund regeln. Ferner setzte sich Kissinger für eine weitergehende internationale Nutzung von Fernmeldesatelliten, für Maßnahmen gegen den internationalen Terror und für eine Klärung der Rechtsstellung der multinationalen Gesellschafter ein. Wir geben die Rede, die die grundsätzliche Haltung der Vereinigten Staaten in wichtigen völkerrechtlichen Fragen aufzeigt, in wesentlichen Auszügen wieder. ... Das starre internationale Gefüge des Kalten Krieges hat sich aufgelöst. Wir sind in ein' Ära aufgespaltener wirtschaftlicher Macht, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und der vielerlei Ideologien und Zentren der Initiativ, eingetreten. Di'- unseren Vorgängern gestellte Aufgabe bestand darin, aus dem Chaos Stabilität zu schaffen. Die unserer Generation gestellte Aufgabe besteht darin, vom Aufbau nationaler und regionaler Institutionen und der Krisenbeherrschung weiterzugehen zum Aufbau einer neuen internationalen Ordnung, die Hoffnung auf Frieden, Fortschritt, Wohlergehen und Gerechtigkeit für künftige Generationen bietet ... 3 Wir -1 - �Wir befinden uns an einem Angelpunkt der Geschichte. Wenn die Wel >" in Fluß geraten ist, dann haben wir die Fähigkeit und damit auch die Verpflichtung, an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Wenn unser Ziel eine neue Norm der internationalen Zurückhaltung und Zusammenarbeit ist, dann müssen wir auch die Institutionen und Verfahren schaffen, die dazu führen. Ich möchte heute die amerikanische Einstellung zu einigen dieser Fragen des Rechts und der Diplomatie darlegen, deren Lösung uns einer geordneteren und gesetzlicheren Welt näher bringen kann. Diese Fragen unterstreichen die internationalen Aufgaben der heutigen Zeit: in den Ozeanen, wo die moderne Technologie das traditionelle Recht veralten ließ; im Weltraum, wo heute Unternehmungen, von denen man vor einer Generation noch nicht zu träumen gewagt hätte, über die traditionellen Anliegen der Sicherheit und der Souveränität hinausgreifen; im Kriegsrecht, wo heute neue Praktiken der Barbarei uns praktisch zur Entwicklung einer neuen sozialen und internationalen Zurückhaltung zwingen; und in der internationalen Wirtschaft, wo übernationale Übernehmen ihre Tätigkeit über die Grenzen der traditionellen politischen und rechtlichen Regelungen hinaus ausüben... a Das Seerecht: Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig mit etwa 140 anderen Nationen in den wohl umfassendsten und entscheidendsten Verhandlungen der Geschichte - in einer internationalen Anstrengung, um Regeln festzulegen, die für den Bereich der Ozeane Geltung haben sollen. Keine anderen Verhandlungen sind auf lange Sicht von so lebenswichtiger Bedeutung für die Stabilität und die Prosperität unserer Erde... Vom 17. Jahrhundert bis heute gründete sich das Seerecht auf eine relati* einfache Vorstellung: Freiheit der Meere, begrenzt nur durch einen schmalen Gürtel von Hoheitsgewässern, die im allgemeinen bis zu 3 Meilen vor den Küsten betrugen. Die explosionsartige Entwicklung der Technologie erfordert heute neue und ausgeklügeltere Lösungen. - In - 2 - �- In einer Welt, die verzweifelt nach neuen Quellen für Energie und Mineralien sucht, liegen gewaltige und kaum erschlossene Vorkommen in den Ozeanen. - In einer Welt, in der Hunger und Unterernährung weit verbreitet sind, ist Fisch ein zunehmend lebenswichtiger Eiweißlieferant. - In einer Welt, die von Verschmutzung überschattet wird, entwickelt sich die Riinerhaltung der Ozeane zu einem entscheidend wichtigen internationalen Problem. - In einer Welt, in der 95 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt werden, ist die Freiheit der Schiffahrt unerläßlich. Wenn die konkurrierenden Praktiken und Ansprüche nicht bald harmonisiert werden, dann steht die Welt vor der Aussicht zunehmender Konflikte. Die Schiffahrtstonnage dürfte sich in den nächsten 30 Jahren vervierfachen. Bereits heute umfahren ohne Stützpunkt auskommende Fabrikschiffe den Erdball und beherrschen Fischgründe, die ein r t eine Domäne kleiner Küstenfangboote waren. Die Fangerträge steigen weltweit in augenfälliger Weise, ohne daß jedoch entsprechende Rücksicht auf ein gesundes Management sowie auf die legitimen Anliegen der Küstenstaaten genommen wird. Sich verändernde Bevölkerungsstrukturen werden der Ökologie der Küsten der ganzen Welt bald neue Belastungen auferlegen. Daher könnten die gegenwärtigen Verhandlungen die letzte Chance der Welt sein. Einseitige nationale Ansprüche auf Fischereizonen und Hoheitsgewässer in einer Ausdehnung von 50 bis 200 Meilen haben bereits zur Beschlagnahme von Fischereifahrzeugen und zu ständigen Streitigkeiten über Rechte an Meeresraum geführt. Ein Zusammenbruch der gegenwärtigen Verhandlungen, das Nichtzustandekommen einer rechtlichen Vereinbarung wird zu hemmungsloser militärischer und wirtschaftlicher Rivalität und wachsender politischer Unruhe führen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Ozeane von Recht und Gesetz regiert werden müssen. In diesem Geiste haben wir 1970 das Mandat der Vereinten Nationen für eine multilaterale Konferenz begrüßt, lie - 3 - �die die Aufgabe erhielt, einen umfassenden Vertrag über die Nutzung der Ozeane und ihrer natürlichen Hilfsquellen auszuarbeiten. Wir haben wesentlich zu dem Fortschritt beigetragen, der im Sommer vorigen Jahres in Caracas und im Frühjahr dieses Jahres in Genf erzielt worden ist und der zu einem einzigen Verhandlungstext eines Vertragsentwurfes geführt hat. Darauf wird sich Hie Arbeit der nächsten Sitzung konzentrieren, die für März 1976 in New York vorgesehen ist. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die Fragen, mit denen sich die Seerechtsverhandlungen befassen, er- strecken sich von der Küste selbst bis zu den größten Tiefen des Ozeans. Es geht um: - die Ausdehnung der Hoheitsgewässer und die damit zusammenhängenden Fragen der freien Durchfahrt durch Meerengen; das Ausmaß an Kontrolle, das ein Küstenstaat in einer seinen Hoheitsgewässern vorgelagerten Wirtschaftszone ausüben darf; - das internationale System für die Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens in großen Tiefen. Wenn wir bei der Küstenlinie anfangen, dann ist die erste Fragp ie Aus- dehnung der Hoheitsgewässer - des Meeresgürtels, über den der Küstenstaat Souveränität ausübt. Historisch ist diese Zone mit drei Meilen anerkannt worden. Das war auch von eh und je der Standpunkt der Vereinigten Staaten. Immer mehr Staaten haben eine Zwölfmeilenzone gefordert und manche sogar 200 Meilen. Nach Jahren des Streites und widersprüchlicher internationaler Praxis nähert sich die Seerechtskonferenz einer Obereinstimmung über eine Zwölfmeilenzone. Wir sind bereit, diese Lösung zu akzeptieren, vorausgesetzt, daß die unbehinderten Transitrechte durch Meerengen, die von der internationalen Schiffahrt benutzt werden, garantiert s'nd. Denn ohne solche Garantien würde eine solche Zwölfmeilenzone über 100 Meerengen - darunter die Straßen von Gibraltar, von Malaga und von Bab-ElMandeb -, die gegenwärtig für den internationalen See-und Luftverkehr frei - 4 - �frei sind, der rechtlichen Kontrolle von Küstenstaaten unterstellen. Das können die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren. Die Freiheit der internationalen Durchfahrt durch diese und andere Meerengen dient dem Wohle aller Nationen, dem Handel und der Sicherheit. Wir werden keinem Abkommen beitreten, das irgendwelche Zweifel an dem Recht läßt, die Weltschiffahrtswege ohne Störung zu benutzen. Innerhalb von 20 Meilen vor der Küste liegen einige der wichtigsten Fischfanggründe der Welt wie auch beträchtliche Vorkommen an Erdöl, Erdgas vnd Mineralien. Dies hat einige Küstenstaaten veranlaß* die volle Souveränität über diese Zone anzustreben. Auch diese Ansprüche sind für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel. Eine Anerkennung dieser Ansprüche würde 30 Prozent der Weltmeere unter nation^e territoriale Kontrolle bringen - gerade solche Gebiete, durch die der größte Teil des Schiffsverkehrs der Welt abgewickelt wird. Die Vereinigten Staaten sind sich mit vielen anderen Ländern in der Forderung nach einem internationalen Abkommen über eine Wirtschaftszone von 200 Meilen >or der Küste einig. Nach diesem Vorschlag wäre es Küstenstaaten gestattet, die Fischerei und die Mineral vorkommen in der Wirtschaftszone zu kontrollieren. Die Freiheit der Schiffahrt und andere Rechte der internationalen Völkergemeinschaft würden jedoch erhalten bleiben. Die Fischerei innerhalb dieser Zone würde von dem Küstenstaat geregelt, der die internationale Verpflichtung hrtte, vereinbarte Normen zur Erhaltung der Fischbestände anzuwenden. Wenn der Küstenstaat nicht die erlaubten jährlichen Fangerträge einbringen könnte, so würde es anderen Ländern gestattet sein, dies zu tun. Für Thunfisch und Lachs und andere Fischarten, die über weite Entfernungen ziehen, wären besondere Vereinbarungen erforderlich. Wir treten auch für Bestimmungen ein, die die Fischereiinteressen von Staaten ohne Küste und andere geographisch benachteiligte Länder schützen würden. In einigen Gebieten reich-' der'Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus. Um Streitigkeiten über die Nutzung dieses Gebietes beizulegen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Küstenstaaten die Jurisdiktion über Natur- - 5 - �Naturschätze im Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus bis zu einer genau definierten Grenze erhalten und daß sie einen Prozentsatz des finanziellen Ertrages aus dem Abbau von Mineralien in diesem Gebiet mit der internationaler. Völkergemeinschaft teilen. Jenseits der Hoheitsgewässer, der Wirtschaftszone vor der Küste und dem Festlandsockel liegt der Meeresboden der Tiefsee. Hier befinden sich die letzten großen unerforschten Gebiete unseres Planeten. Seit über einem Jahrhundert wissen wir, daß im Meeresboden der Tiefsee gewaltige Vorkommen an Mangan, Nickel, Kobalt, Kupfer und anderen Mineralien liegen, aber wir wissen noch nicht, wie wir sie heben können. Neue moderne Technologie bringt rasch den Zeitpunkt näher, an dem ihre Ausbeutung und wirtschaftliche Nutzung Wirklichkeit werden wird... Die Vereinigten Staaten brauchen Konkurrenz nicht zu fürchten. Unsere Technologie ist am weitesten fortgeschritten und unsere Marine reicht aus, um unsere Interessen zu schützen« Wenn die Ausbeutung nicht durch Grundregeln festgelegt wird, dann wird die Rivalität letztlich zu Machtproben führen. Ein Wettrennen um die Reservierung exklusiver Gebiete zur Ausbeutung auf dem Meeresboden der Tiefsee - selbst ohne So'^eränitätsansprüche - wird die Freiheit der Schiffahrt bedrohen und zu einem Ko ikurrenzkampf führen, wie ihn die Kolonialmächte in Afrika und Asien im vorigen Jahrhundert ausgetragen haben... Wir sind der Überzeugung, daß der Seerechtsvertrag die Zugangsrechte erhaltfn muß, wie sie gegenwärtig nach dem Völkerrecht den einzelnen Staaten und ihren Bürgern zustehen, Einschränkungen des freien Zugangs werden die Erschließung der Vorkommen auf dem Meeresboden hemmen. Ebensowenig ist es durchführbar, daß alleinige Recht zur Ausbeutung des Meeresbodens einer neuen internationalen Meeresboden- Organisation vorzubehalten, wie dies von einigen Entwicklungsländern vorgeschlagen worden ist... Die Vereinigten Staaten haben viel über diese Frage nachgedacht. Wir bieten folgende Vorschläge an: �- Es sollte eine internationale Organisation gegründet werden, die Regeln für den Abbau im Meeresboden der Tiefsee aufstellt. - Diese internationale Organisation muß die Rechte aller Länder und ihrer Bürger wahren, Naturschätze in der Tiefsee direkt auszubeuten. - Sie sollte auch einen fairen Ausgleich widersprüchlicher Interessen und die Sicherheit von Investitionen gewährleisten. - Länder und ihre Unternehmen, die Vorkommen in der Tiefsee abbauen, sollten einen vereinbarten Teil ihrer Einnahmen an die internationale Organisation abführen, der zum Wohle der Entwicklungsländer verwandt werden soll. - Die Leitung der Organisation und ihre Abstimmungsverfahren müssen die Interessen der beteiligten Staaten widerspiegeln und ausgewogen darstellen. Die Organisation sollte nicht die Macht haben, Preise oder Produktionsraten zu kontrollieren. - Wenn diese wesentlichen Interessen der Vereinigten Staaten garantiert sind, können wir zustimmen, daß diese Organisation auch das Recht erhält, Abbautätigkeiten im Namen der ^ ~ternationalen Völkergemeinschaft, in erster Linie zum Wohle der Entwicklungsländer, durchzuführen... - Die neue Organisation sollte als Triebfeder der Zusammenarbeit zwischen den technologisch fortgeschrittenen und den Entwicklungsländern dienen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Mittel und Wege zu prüfen, um andere Länder an den Technologien für die Tiefsee teilhaben zu lassen. - Eine ausgewogene Kommission von Verbrauchern, Tiefseeproduzenten und Produzenten auf dem Festland könnte die möglichen negativen Auswirkungen des Abbaus in der Tiefsee auf die Volkswirtschaften jener Entwicklungsländer beobachten, die im wesentlichen von dem Export von Mineralien abhängig sind, die auch in der Tiefsee gefördert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin entschlossene Anstrengungen unternehmen, einen endgültigen Fortschritt herbeizuführen, wenn die Seerechtskonferenz im nächsten Jahr in New York wieder zusammentritt. Wir müssen uns - 7 - �1 uns jedoch über einen Punkt im klaren sein: Die Vereinigten Staaten können nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus ihre eigenen Interessen an der Entwicklung einer gewährleisteten Versorgung mit kritischen Rohstoffen Verhandlungen opfern, die endlos hinausgezogen werden. Wi. sind für ein allgemein akzeptables internationales Abkommen, das stabile Rechtsverhältnisse schafft, bevor mit dem Abbau in der T1 ^see tatsächlich begonnen wird. Die Verantwortung dafür, daß ein Abkommen erreicht wird, bevor die tatsächliche Ausbeutung beginnt, liegt bei allen Nationen. Wir können unseren eigenen Abbau in der Tiefsee nicht mehr allzu lange hinausschieben. In diesem Geiste können wir und andere potentielle Tiefseeproduzenten geeignete Schritte zum Schutze laufender Investitionen überlegen und sicherstellen, daß diese Investitionen auch durch den Vertrag geschützt werden. Der Konferenz liegen noch andere wichtige Fragen vor: - Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die wissenschaftliche Erforschuno der Meere zum Wohle der ganzen Menschheit zu fördern, während gleichzeitig die lpiitimen Interessen der Küstenstaaten in ihren Wirtschaftszonen gewährleistet werden. - Es müssen Schritte unternommen werden, um die Ozeane vor Verschmutzung zu schützen. Wir müssen einheitliche internationale Kontrollen der Verschmutzung durch Schiffe einrichten und auf einer weltweiten Beachtung der Umweltnormen für die Ausbeutung des Festlandsockels und der Tiefste bestehen. - Der Zugang der Binnenländer zu den Meeren muß gewährleistet sein. - Es muß Bestimmungen für eine zwingende und unparteiische Beilegung von Streitigkeiten durch Dritte geben. Die Vereinigten Staaten können keine einseitige Interpretation eines Vertrages von solcher Wichtigkeit durch einzelne Staaten oder durch eine internationale Meeresboden-Organisation akzeptieren. Das Tempo der technologischen Entwicklung, das Ausmaß des wirtschaftlichen Bedarfs und die Ansprüche von Ideologien sowie nationale Ambitionen drohen den schwierigen Verhandlungsprozeß zu überschwemmen. Die Vereinigten Staaten sind daher der Auffassung, daß eine gerechte und nutzbringende Ordnung für die Ozeane - 8 - �r Ozeane von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden ist... Die D -inglichkeit des Problems wird durch die beunruhigenden Entwicklungen illustriert, die weiterhin von allen Seiten auf uns einstürzen. Das vordringlichste Problem ist die Fischerei. Die Vereinigten Staaten k$ nen nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus die ungeregelte und willkürliche ausländische Fischerei vor ihren Küsten akzeptieren. Viele Fischbestände sind durch ausländisches überfischen fast ausgerottet worden. Wir hah»n kürzlich mit der Sowjetunion, Japan und Polen Abkommen geschlossen, die deren Fänge begrenzen werden,und wir blicken auf eine lange und erfolgreiche Geschichte von Abkommen zur Erhaltung der Fischbestände mit Kanada zurück. Aber es muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir begrüßen sehr herzlich die kürzliche Erklärung von Ministerpräsident Trudeau, in der dieser die Notwendigkeit einer Lösung durch die Seerechtskonferenz statt durcheinseitige Maßnahmen bekräftigt. Er sagte, die "Kanadier sollten allgemein erkennen, daß es bei der Seerechtskonferenz um sehr viel für uns geht und daß wir Narren wären, wenn wir diese Anliegen durch Aktionen aufgäben, die ein rein temporärer Erfolg auf dem Papier wären". Diese Haltung wird auch unser Handeln leiten. Zur Erhaltung der Fischbestände rnd zum Schutze unserer Fischereiindustrie werden die Vereinigten Staaten, während über den Vertrag verhandelt wird, mit anderen Ländern Interimsabkommen aushandeln, die die FiscrKestände schützen, eine wirksame Durchführung gewährleisten und unseren Küstenfischern ein Auskommen geben. Eine einseitige Gesetzgebung wäre wohl das letzte. Die Welt kann es sich einfach nicht leisten, daß die lebenswichtigen Fragen, die der Seerechtskonferenz vorliegen, durch Versäumnis beantwortet werden. Wir stehen heute an einem jener seltenen Augenblicke, an dem die Menschheit zusammengekommen ist, um Mittel und Wege zur Verhütung künftiger Konflikte zu finden und ihr künftiges Schicksal zu gestalten, und nicht,um eine bereits eingetretene Krise zu lösen oder sich mit der Hinterlassenschaft eines Krieges zu beschäftigen. Es handelt sich um eine Bewährungsprobe der We1* icht, des Willens und der Staatskunst. Es muß gelingen. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mitzuhelfen, die Konferenz im Jahre 1976 zum Abschluß zu bringen - bevor der Druck der Ereignisse und des Wortstreits eine internationale Übereinstimmung unwiederbringlich unserer Reichweite entrückt. Weltraum und Völkerrecht; In den fast zwri Jahrzehnten seit dem ersten künstlichen Satelliten ist bei der Ausweitung des Geltungsbereiches des Rechtes in den Weltraum ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden» Der Weltraumvertrag von 1967 entzog den Weltraum der nationalen Souveränität und verbot die Verbringung von Massenvernichtungswaffen in eine Erdumlaufbahn. Der Vertrag hat auch den Grundsatz aufgestel t, daß der Nutzen der Weltraumforschung allen zukommen soll. Zusätzliche Abkommen sehen die Registrierung von Objekten vor, die in den Weltraum ge- bracht werden, den '",satz für Schäden, die ihre Rückkehr zur Erde verursachen, und die internationale Hilfe für in Not geratene Astronauten. Gegenwärtig sind Bemühungen im Gange, um das internationale Recht für Tätigkeiten des Menschen auf dem Mond und anderen Himmelskörpern weiter auszubauen. Erdbeobachtungs- und Fernmeldesatelliten und die Bedingungen für ihre Verwendung sind eine neue Aufgabe für ein internationales Übereinkommen. Der Ausschuß der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums ist mit dieser Frage befaßt und die Vereinigten Staaten werden aktiv mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten. Wir sind dem stärkeren Austausch von Kommunikationen und Ideen verpflichtet. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß es unter den direkt beteiligten Ländern eine volle Konsultation geben muß. Während wir der Auffassung sind, daß das Wissen um die Erde und ihre Umgebung, das vom Weltraum aus gewonnen wird, weitgehend allen zuteil werden soll, so sehen wir doch ein, daß dies von Bemühungen begleitet sein muß, die sicherstellen, daß alle Länder die Bedeutung dieser neuen Erkenntnisse voll begreifen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einer kooperativen Suche nach vereinbarten internationalen Grundregeln für diese Tätigkeiten mitzuwirken. Entführung �Entführung, Terror und Krieg: ...Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß nachhaltigere internationale Schritte f, ;tan werden müssen - und zwar mit großer Dringlichkeit -, um Flugzeugentfüi r e m und Terroristen ein Refugium zu verwehren und Sanktionen geoer '*,r*t°n zu ergreifen, die ihnen helfen, sie aufnehmen, sie nicht straff rechtlich verfolgen oder sie nicht ausliefern. Die Vereinigten Staaten haben im Jahre 1972 den Vereinten Nationen eine neue internationale Konvention vorgeschlagen, um bestimmte Akte des internationalen Terrors, ^runter Entführung, Mord und andere brutale Handlungen zu verhindern und zu bestrafen. Diese Konvention ist bedauerlicherweise nicht angenommen worden - und als Folge hiervon Y ^en zahlreiche Unschuldige ihr Leben verloren. Wir appellieren erneut an cie Vereinten Nationen, diese Konvention oder ähnliche Vorschläge mit höchster Dringlichkeit wieder aufzugreifen und zu verabschieden. Terror muß wie Piraterie als außerhalb des Gesetzes stehend betrachtet werden. Er diskreditiert jedes politische Ziel, dem er angeblich dienen soll, und jede Natior , die ihn ermutigt. Wenn alle Länder den Terroristen ein Refugium verwehrt. , dann werden die terroristischen Praktiken wesentlich eingeengt werden - genauso wie die Zahl der Flugzeugentführungen als Ergebnis multilateraler und bilateraler Abkommen klar zurückgegangen ist. Alle Regierungen haben die Pflicht, zivilisiertes Leben durch Unterstützung solcher Maßnahmen zu verteidigen. Gegenwärtig ist eine internationale Konferenz im Gange, um die Genfer Konventionen über das Kriegsrecht vom Jahre 1949 zu ergänzen. Wir werden weiterhin auf Regeln drängen, die es Ländern verbieten,ein neutrales Land oder eine internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz daran zu hindern, die Behandlung von Kriegsgefangenen zu inspizieren. Wir unterstützen nachdrücklich Bestimmungen, die eine volle Klärung des Schicksals von Vermißten fordern. Wir werden für die Immunität von Flugzeugen eintreten, die Verwundete evakuieren, und wir werden ein Übereinkommen oder ein Protokoll anstreben, das menschliches Verhalten in einem Bürgerkrieg fordert, das die - 11 - �die Folter, Massenerschießungen und die anderen Exzesse verbietet, die nur allzuoft einen Bürgerkrieg charakterisieren... 'las amerikanische Volk und die amerikanische Regierung glauben zutiefst an die fundamentalen Normen menschlichen Verhaltens. Es ist uns ein Anliegen, diese Normen zu wahren und zu fördern. Und wir werden kämpfen, um sie in internationalen Gremien durchzusetzen. • • Multinationale Gesellschaften: ... Multinationale Gesellschaften ha^-en wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum in ihren industrialisierten Mutterländern, wo sie am aktivsten sind, und in den Entwickle sländern beigetragen, wo sie einen Teil ihrer Tätigkeit durchführen. Wenr diese Organisationen weiterhin dem wirtschaftlichen Wachstum der Welt dienen sollen, dann liegt es im gemeinsamen Interesse, daß ihre Zukunft durch das internationale Recht und nicht durch politische Streitigkeiten bestimmt wird. Manche 1 ander sind der Auffassung, daß multinationale Gesellschaften ihre Volkswirtschaften in einer Weise beeinflussen, die nich ihren nationalen Prioritäten entspricht. Andere sin' besorgt, daß diese Unternehmen sich der nationalen Besteuerung und nationalen Gesetzen durch Anlagen im Ausland entziehen könnten. Kürzliche Enthüllungen unsauberer finanzieller Beziehungen zwischen diesen Gesellschaften und Regierungsvertretern in einigen Ländern haben Anlaß zu neuer Besorgnis gegeben. Es bleibt jedoch ebenso richtig, daß multinationale Unternehmen mächtige Triebfedern des Guten sein können. Sie können Hilfsmittel wie Kapital, Initiativen, Forschung, Technologie und Absatz auf eine Weise lenken und organisieren, die Produktion und Wachstum gewaltig steigern. Wenn eine internationale Übereinstimmung über die richtige Rolle und die richtigen Aufgaben dieser Unternehmen erreicht werden könnte, dann könnte ihr lebenswichtiger Beitrag zur Weltwirtschaft weiter ausgedehnt werden. Ein multilateraler Vertrag, der bindende Regeln für multinationale Unternehmen festlegt, scheint in naher Zukunft �Zukunft nicht möglich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind jedoch der Auffassung, daß eine vereinbarte Erklärung von Grundprinzipien erreichbar ist. Wir sind bereit, große Anstrengungen zu unternehmen und laden alle interessierten Länder ein, sich daran zu beteiligen. Wir erörtern gegenwärtig aktiv solche Richtlinien unr4 wir werden die relevante Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen fü übernationale Unternehmen unterstützen. Wir sind der Oberzeu- gung, daß solche Richtlinien folgende Punkte berücksichtigen müssen: - Übereinstimmung mit bestehenden Grundsätzen des internationalen Rechts über die Behandlung von Ausländern und ihrer Eigentumsrechte; - die Forderung an multinationale Gese 1 * chaften, nationale Prioritäten in Rechn ung zu stellen, in Obereinstimmung mit dem örtlichen Recht zu han- deln und sich an ein faires Arbeitsrecht zu halten; - Erfassung aller Multinationalen - der staatlichen wie der privaten Gesellschaften; - keine Diskriminierung zugunsten von Unternehmen des Gastlandes, außer unter speziell definierten und begrenzten Umständen; - Definierung nicht nur der Verpflichtungen der multinationalen Gesellschaften, sondern auch der Pflichten der Gastregierung gegenüber den ausländischen, innerhalb ihrer Grenzen tätigen Unternehmen; - Anerkennung der Verantwortlichkeit von Regierungen, anerkannte Prinzipien für den Ausgleich widersprüchlicher Gesetze anzuwenden, wenn es gilt, die von verschiedenen Gastländern angewandten Bestimmungen aufeinander abzustimmen. Wenn multinationale Einrichtungen das Objekt eines Wirtschaftskrieges werden, dann wird dies ein schlechtes Omen für das Weltwirtschaftssystem sein. Wir sind der Überzeugung, daß die weitere Tätigkeit übernationaler Gesellschaften nach akzeptierten Richtlinien mit den Forderungen der nationalen Souveränität in Einklang gebracht werden kann. Die Fähigkeit von Nationen, diese Frage konstruktiv zu bewältigen, wird eine Bewährungsprobe dafür sein, ob die Suche nach gemeinsamen Lösungen oder das Aufeinanderprallen von Ideologien unsere wirtschaftliche Zukunft beherrschen wird. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf<br /><em>- Rede Kissingers in Montreal am 11. August -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen<br /><em>- Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ef16acb4db2d24263635dfc04ba6729.pdf e08295d13283d40a0adb8f6d737d493c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17. J u l i 1975 14 Inhalt DOKUMENTATION Weltweite Herausforderung und internationale Zusammenarbeit - Rede des amerikanischen Außenministers in Milwaukee - WIRTSCHAFT US-Wirtschaftler: Rohstoffprobleme unter neuem Gesichtspunkt sehen - Interwiev mit Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 14/1975 WELTWEITE HERAUSFORDERUNG UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -Rede des amerikanischen Außenministers in Milwaukee- Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 14. Juli in einer Rede vor dem Institut für Weltoolitik an der Universität von Milwaukee die Politik der USA gegenüber den Vereinten Nationen dargelegt und von "beunruhigenden" Entwicklungen in der Weltorganisation gesprochen. Der geschlossenste Block, so sagte er, sei heute der "Block der Blockfreien", Die Rede des ierikam'sehen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Vor zehn Tagen ist unsere Nation in das 200. Jahr ihres Bestehens eingetreten. Wir treten unsere 200-Jahrfeiern mit berechtigtem Stolz auf unsere Vergangenheit, einer Erkenntnis der Aufgaben der Gegenwart und großer Hoffnung auf die Zukunft an. Die Welt, in der wir heute leben, schwankt unsicher zwischen einer Ära großer Unternehmungen und Schöpfungskraft und einem Zeitalter des Chaos und der Verzweiflung. Auf der einen Seite haben wir Waffen entwickelt, die uns und unsere Zivilisation zerstören könnten, und auf der anderen Seite haben wir eine Weltwirtschaft geschaffen, die - zum ersten Mal in der Geschichte - Armut, Hunger und menschliches Leid auslöschen könnte. Dieser �Dieser Komplex beispielloser Möglichkeiten und unvergleichlicher Gefahr steht im Mittelpunkt der großen Herausforderung, vor der die Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges immer unmittelbarer gestanden sind. Und es ist unsere Generation, die die Wahl treffen muß, die über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden wird. Es ist eine Bürde, die wir mit Kraft auf unsere Schulter nehmen oder ignorieren können, was gefährlich wäre - aber es ist eine Last, die wir nicht abwerfen können. Unser Land ist zum Symbol für die Fähigkeit des Menschen geworden,sein Schicksal zu meistern. Es ist ein stolzes Erbe, das Millionen von Menschen, die während der letzter, zwei Jahrhunderte auf uns als einen Leuchtturm der Freiheit und Gerechtigkeit geblickt haben, Hoffnung und Inspiration gab. Die heutige Generation vor. Amerikanern muß ihrer Pflicht ebenso treu bleiben wie frühere Generationen der ihrigen. In einer Zeit, da Waffen in Minuten von Kontinent zu Kontinent fliegen, ist unsere Sicherheit mit dem Weltfrieden verflochten. Wenn unsere Fabriken, Farmen und unsere finanzielle Stärke von Entscheidungen tief berührt werden, die von anderen Ländern getroffen werden, dann ist unsere Prosperität mit der Prosperität der Welt verknüpft. Der Frieden der Welt und unsere eigene Sicherheit, der Fortschritt der Welt und unsere eigene Prosperität sind unteilbar. Die Struktur des Friedens Wir haben eine stolze Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir haben die Stabilität in der Welt aufrechterhalten, die Sicherheit und Unabhängigkeit von Dutzenden von Ländern garantiert und Blut und Gut für die Verteidigung der Freiheit geopfert. Unsere wirtschaftliche Unterstützung hat unseren wichtigen Verbündeten geholfen, ihre Stärke wiederzugewinnen. Wir haben zu einem globalen Handels-und Währungssystem beigetragen, das die Prosperität in der ganzen Welt gehoben und verbreitet hat. Mit unserer Ermutigung haben die neuen Staaten ihren Platz in der internationalen - 2 - �internationalen Gemeinschaft eingenommen und sich auf den Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung begeben. Auf unsere Initiative hin wurden viele alte Streitfälle mit friedlichen Mitteln beigelegt. Konflikte wurden eingedämmt und ein Weltkrieg wurde verhütet. Wir haben mehr Wirtschaftshilfe geleistet als irgend ein anderes Land in der Geschichte. Wir haben mehr Lebensmittel zur Verfügung gestellt, mehr Menschen "|C anderen Länden eine Ausbildung vermittelt und mehr Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben das getan, weil wir ein großzügiges Volk sind - wofür wir uns nicht zu entschuldigen brauchen - und weil wir begriffen haben, daß unser eigenes Interesse mit dem Schicksal der ganzen Menschheit verknüpft ist. Diese Erfolge haben große Veränderungen herbeigeführt. Die starren Formen der Zeit des Kalten Krieges sind gesprengt worden. Macht und Wohlstand, Ideologie und Zielsetzung haben sich ausgebreitet und haben die internationale Szene verändert. Der Wiederaufstieg Europas und Japans, die Rivalität unter kommunistischen Staa^°n, das Wachsen der militärischen Technologie, der Aufstieg und die zunehmende Vielfalt der Entwicklungsländer haben eine neue globale Umwelt geschaffen - eine Welt mit vielen Machtzentren, der anhaltenden ideologischen Differenzen, umwölkt von der nuklearen Gefahr und im Kampf um wirtschaftliche Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt. Im Brennpunkt der amerikanischen Außenpolitik steht die Hilfe bei der Gestaltung dieser Umwelt zu einer neuen internationalen Struktur, die auf Ausgewogenheit statt Konfrontation beruht, die die Länder durch die Praxis der Kooperation verbindet, die Ausdruck der Realität der weltweiten Interdependenz ist. Unsere Aufgabe beginnt im eigenen Lande. Wenn wir im Ausland stark und effektiv sein wollen, dann müssen wir im eigenen Lande stark und zielbewußt sein. Um den Frieden erhalten zu können,muß unser militärische Stärke über jede Herausforderung erhaben sein. Um - 3 - �Um die weltweite Prosperität fördern zu können, muß unsere Binnenwirtschaft blühen. Um unsere internationalen Anstrengungen bewältigen zu können, müssen wir ein geeintes Volk sein, sicher in unserer Zielsetzung und entschlossen, auf den großen Leistungen unseres nationalen Erbes weiter aufzubauen. Unsere erste Verpflichtung im Ausland gilt den großen industriellen Demokratien, mit denen uns gemeinsame Geschichte, Prosperität und politische Ideale -erbinden. Unsere Bündnisse über den Atlantik hinweg und mit Japan sind der Eckpfeiler unserer Außenpolitik. Sie sind he'^e mehr als nur eine Antwort auf militärische Bedrohung, sie sind auch Instrumente der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das letztliche Ziel unserer Bündnisse ist gewesen, die Spaltung der Welt zu erleichtern, nicht festzuschreiben. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Schritten getan, um konkrete Problem mit der Sowjet-" union zu lösen und die Grundlage für positivere Bemühungen zu legen. Wir haben auch ein neues Verhältnis zur Volksrepublik China zustande gebracht. Es kann kei>° dauerhafte internationale Stabilität ge K en, solange die Großmächte nich lernen, "urückhaltung zu üben und sich wirklich um den Welt- frieden zu bemüf.c.i. All unsere Hoffnungen auf eine bessere Welt erfordern, daß sie ihre Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen. Die Dutzende neuer Staaten,die seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Unabhängigkeit erlangten, sind jetzt zu Hauptakteuren auf der Weltbühne geworden. In ihrem Streben nach eigenem Fortschritt stellen sie eine Herausforderung an die üh^A ge Welt dar - zu zeigen, daß die internationale Struktur ihnen eine Rolle bieten kann und einen fairen Anteil sowie Würde und Verantwortung. Wir sind alle - Verbündete und Gegner, neue Staaten und alte, reiche und arme - Teil einer Weltgemeinschaft. Unsere Interdependenz auf dieser" Planeten ist das zentrale Faktum unserer Diplomatie geworden. Energie, Bodenschätze, * �Bodenschätze, Umwelt, Bevölkerung, die i'lutzunc des Weltraums und der Meere das alles sind Probleme! deren Segnungen und Bürden weit über nationale Grenzen hinausreichen. Sie tragen die Saat des politischen Konflikts für die künftige Generation in sich: sie fordern die Fähigkeiten der internationalen Gemeinde mit neuen Forderungen nach Weitblick und Staatskunst heraus. vieles unserer heutigen Agenda ist daher globaler Natur und muß global angepackt erden. Innerhalb der nächsten zwei Kochen werden zwei große Konferenzen der bedei'tsamsten internationalen Organisationen der Vereinten Nationen stattfinden. Eine Sondersitzung der Vollversammlung wird sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen und die 3C.reguläre Sitzungsperiode der Vollversammlung wird sich dem weiten Bereich internationaler Probleme zuwenden. Ich möchte daher diese Gelegenheit benutzen,um Jhnen und den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen eine offene Beurteilung zu geben, wie die amerikanische Regieru11 die heutigen Vereinten Nationen betrachtet - ihre Fähigkeiten und ihre Grenzen, ihre Zukunftsaussichten und die Tendenzen, die den künftigen Fortschritt bedrohen. Die bisherige Leistung der UN Dreißig Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen darf man ihre Leistungen als wesentlich und ihre Zukunftsaussichten als groß betrachten. Im größten Teil der Welt herrscht Frieden, über das Nichtvorhandensein des bewaffneten Konflikts hinaus hat sich ein Übergang von einer Hauptbesorgnis um die Sicherheit zu einer Sorge ur: den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der ganzen Menschheit vollzogen. Und doch wird rsrace in einer Zeit,in der Interdependenz zur internationalen Zusammenarbeit zwingt, und da die Mitgliederschaft der Vereinten Nationen höchst universal ist, die internationale Organisation durch einen neuen Zusammenstoß der Ideologien und Interessen und durch beharrliche Taktiken - 5 - �Taktiken der Konfrontation auf die Probe gestellt. Solche Tendenzen verringern die Aussichten auf künftige Erfolge und bedrohen die Institution selbst. Lassen Sie mich diese Tendenzen in eine historische Perspektive rücken. Das Ende des Zweiten Weltkrieges brachte eine Periode des Idealismus und der Hoffnung. Der Sieg im Kriege gegen tyrannische Regime - durch Länder, die sich zu diesem Zweck vereint hatten - schien ebenso ein Triumph der Freiheit als auch des Friedens zu sein. Das Ende des Kolonialzeitalters stand kurz bevor und war klar abzusehen. Die furchtbare Kraft der Nuklearwaffen gab ironischerweise zu der Hoffnung Anlaß, daß sich die zwingende Notwendigkeit der kollektiven Sicherheit und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten schließlich der Mr --hheit von selbst aufdrängen w"rde. Der Völkerbund hatte versagt, aber die Kosten eines neuerlichen Versagens schienen so überwältigend, daß die Hoffnung entstand, die Völker der Welt würden sich einfach verpflichtet fühlen, die Vereinten Nationen zu einem Erfolg zu machen. Kein Land hat diese Hoffnung echter gehegt als die Vereinigten Staaten. Kein Land hat ernsthafter von den Vereinten Nationen erwartet, daß sie an die Stelle von Gewalt und Herrschaft die Zusammenarbeit setzen würden. Keine Regie- ' rung hat ernsthafter danach gestrebt, eine Weltorganisation zu schaffen, die in der Lage wäre, zu handeln. Es ist wert, daran zu erinnern, daß wir ein Je.hr nach der Konferenz von San Franzisko, als die Vereinigten Staaten im Alleinbesitz der Nuklearwaffen waren, angeboten haben, diese gesamte Technologie an die Vereinten Nationen zu übergeben. Aber selbst damals waren amerikanische Sprecher schon bedacht, darauf hinzuweisen, daß es für das Ausmaß der neuen Organisation realistische Grenzen gebe. Von diesen Grenzen ist die wichtigste und vielleicht die am leichtesten zu übersehendste, daß die Vereinten Nationen keine Weltregierung sind. Sie sind eine Organisation souveräner Staaten. Es handelt sich nicht um eine - 6 - �eins Körperschaft, die getrennt und für sich von ihren Mitgliedern existiert. Sie spiegelt den Zusammenhang mit der Welt wieder, in der sie operiert; ihre Vielfalt,ihre Unzulänglichkeiten, ihre vielen Zentren der Macht und der Initiative , ihre konkurrierenden Werte, ihre weltliche Mischung von Edelmut und Trarcdie. Die Hoffnung der Gründer auf Frieden beruhte keineswegs auf dem naiven Glauben an die Vollkommenheit des Menschen,sondern auf der Hoffnung, daß die Großnächte, denen eine beherrschende Rolle im Sicherheitsrat eingeräumt w u H e , in der Lage wären, sich zur Erhaltur.c des Friedens miteinander abzustimmen. Diese Hoffnung erwies sich natürlich als ein totgeborenes Kind, als die Vereinten Nationen zur Arena der Konfrontation des Kalten Krieges wurden. Eine Generation später weisen ihre Annalen in der Erhaltung des Friedens chl Erfolge als auch Mißerfolge auf. Es gab örtliche Kriege, a^er es gab keinen Weltkrieg. Mehr als einmal konnten kleine Konflikte, die ii der Vergangenheit zu großen geführt hätten, durch die Bemühungen der Vereinten Matio nen eingedämmt werden. Immer wieder - im östlichen Mittelmeer, im Mähen Oster., im Kongo, in Kaschmir - hat sich die friedenserhaltende Rolle der Vereinten Nationen als unerläßlich für eine Regelung, für Garantien und für die Verhütung einer Intervention der Großmächte erwiesen. Wenn auch nur ein winziger Abglanz der ursprünglich gedachte*1 ^"-"»otion der kollektiven Sicherheit, haben sich diese Operationen als wer voll d in zunehmendem Maße als unerläßlich erwiesen. Sie stellen die fortounnttlichsten Manifestationen der internationalen ZuSETienarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit dar, die es bisher gegeben hat. Die Vereinten Nationen haben den Grundsatz begriffen, daß Frieden nicht das gleiche ist wie Status quo, sondern auch Verfahren für eine friedliche Veränderung einschließen muß. Ob durch Sonderkontossionen oder Vermittler oder durch die erweiterte Rolle des Generalsekretärs im Rahmen seiner weitgehenden Aufgaben nach Artikel 99 der Charta haben sich die Vereinten Nationen seit " 7" �seit ihrer Gründung in zahlreichen Fällen als ein flexibles Instrument der friedlichen Regelur.c anaeboten. Die Vereinten Nationen haben ein Forum für die Debatte und die Verhandlung über renicnale oder globale Probleme sowie für multilaterale Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Abrüstung geboten. Das Gespräch stellt ein Sicherheitsventil dar und eine Scndierungsmöglichkeit. Oft wird auf dem Korridor ohne grofes Aufheben ein Fortschritt erzielt. kir fanden bald heraus, daß dem Handeln der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit Grenzen gesetzt sind. Ihre Zuständigkeit kann nicht weiter gehen als die Obereinstimmung ihrer Mitglieder, Und in den umfassenden Fragen von Krieg und Frieden sind es die Großmächte die schon allein wegen ihrer terri- torialen Größe, ihrer militärischen Stärke, ihrer wirtschaftlichen Macht und wegen ihres politischen Einflusses die Hauptverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt tragen. • Neuerdings, da die Großnächte die Praktiken der Koexisten: lernen, besteht die Hoffnung, daß die Vereinten Nationen erneute Möglichkeiten für ein wirksames Handeln im Einklang mit der Vision ihrer Gründer finden können. Die Vereinten Nationen, ursprünglich in erster Linie mit Fragen von Frieder, und Sicherheit befaßt, sind zum Brennpunkt einer wachsenden Konzentration auf wirtschaftliche und soziale Fragen geworden. Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Verpflichtung, die "internationale Maschinerie zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker einzusetzen.'' Heute werden rund neun Zehntel der Ausgaben innerhalb des Systems der Vereinten Nationen für die wtrtsshaftlicht und soziale Zusammenarbeit aufgewandt. Wir begrüßen diese Entwicklung und haben großzügig zu ihr beigetragen. Es sind in der Tat diese Gebiete, auf denen die Arbeit der Vereinten Nationen am erfolgreichsten ist, wenn auch am wenigsten beachtet. Ihr- Srnderorganisationen haben sich auf einer Vielzahl von Gebieten der menschlichen - 8 " Jid_ �und internationalen Anliegen wirksam betätigt: Beschleunigung der Entkolonialisierung, Ausbreitung der Bildung, Wissenschaft und Technologie, Organisation der globalen Zusammenarbeit zir. Bekämpfung von Hunger und Krankheit, zum Schutz der Umwelt, zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums, zur Regulierung des internationalen Verkehrs-und r ^nmeldewesens, zur friedlichen Nutzung der Nuklearenergie, zur Förderung der Menschenrechte und zur Ausbreitung des international Rechts unter den Ländern, im Weltraum und auf den Meeren, zur Erhaltung des kostbaren Erbes der Menschheit. Es ist beeindruckend, daß die Vereinten Nationen in der Lage waren, auf so viele Aufgaben der modernen Zeit so schöpferisch zu reagieren. So sind also die Vereinten Nationen von beträchtlicher Bedeutung für die Zukunft der Welt. Sie haben unsere traditionellen sicherheitspolitischen und politischen Anliegen den neuen Bedingungen der internationalen Diplomatie angepaßt. Sie haben ihren Aufgabenbereich - noch bevor die meiste Nationen dies taten auf die neue Agenda ausgedehnt, vor die die Weltgemeinschaft heute gestellt ist. Die Vereinten Nationen sind sowohl ein Symbol unserer Interdependenz als auch unser universales Instrument für den gemeinsamen Fortschritt. In diesem Zusammenhang möchte ich der hervorragenden Führung der Vereinten Nationen durch Generalsekretär Waldheim Anerkennung zollen. Er ist unermüdlich und hat sich völlig dem Frieden» der Fairness und der Zukunft der Vereinten Nationen verschrieben. Die Schnelligkeit und die Wirksamkeit, mit der er Ende 1973 friedenserhaltende Streitkräfte nach den Mähen Osten entsandte, sind nur ein Beispiel für die vielen Dienste, die er der Organisation und der internationalen Gemeinschaft geleistet hat. Die �Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen — — Trotz all dieser Erfolge ist die Zukunft der Vereinten Nationen umwölkt. Vieles, was sich in den letzten Jahren in den Vereinten Nationen zugetragen hat, stimmt uns nachdenklich. Gerade in dem Augenblick, da die Konfrontationen zwischen den Großmächten ein Ende fanden, kam es in den Vereinten Nationen und einigen ihrer Sonderorganisationen zu beunruhigenden Entwicklungen. Ideologische Konfrontationen, Blockabstimmungen und neue Versuche, durch Manipulation der Charta einseitige Ziele zu erreichen, drohten die Vereinten Nationen zu einer Waffe der politischen Kriegführung zu machen, statt zu einer Institution der Heilung politischer Konflikte und der Förderung des Wohles der Menschheit. Die Vereinten Nationen sind naturgemäß ein Spiegelbild der Entwicklung ihrer Mitgliederschaft. In ihrer ersten Phase spiegelten sie den ideologischen Kampf zwischen dem Westen und dem Osten wieder; in dieser Zeit folgten, die Vereinten Nationen im allgemeinen der amerikanischen Führung. In jenen Tagen fanden sich immer wieder um die 5o Stimmer, die unseren Standpunkt unterstützten, und nur eine Handvoll Stimmen von Mitgliedern des kommunistischen Blocks war dagegen. Zehn Jahre später, als sich die Zahl der Mitglieder auf über 80 erhöht hatte, war unsere dominierende Stellung in der Vollversammlung nicht mehr gewährleistet. Weder Ost noch West konnten sich durchsetzen. Im Weltsicherheitsrat fand die amerikanische Position immer noch Unterstützung, während die Sowjetunion ein Veto nach dem anderen einlegen mußte, um das, was sie als ihre lebenswichtigen Interessen betrachtete, zu schützen. Aber mit dem plötzlichen Sprung auf die gegenwärtige Mitgliederzahl von 138 wurden die früheren Tendenzen de) Blockpolitik immer ausgepräcter und gefährlicher. Die jungen Nationen wandten sich aus verständlichen Gründen an die Vereinten Nationen, in denen sie ein Übergewicht haben, in der Suche �Suche nach einer Macht, die dort einfach nicht zu finden ist. Die Vollversammlung kann keine rechtlich bindenden Entscheidungen treffen. Und doch haben rein zahlenmäßige Mehrheiten auf ihrem Willen und ihren Zielen bestanden, obwohl sie gemessen an Bevölkerungszahl und Finanzbeiträgen - nur einen kleinen Teil der tfitgliederschaft darstellen. So wurde im Verlaufe dieses Prozesses ein Forum der Schlichtung zu einem Ort der Konfrontation. noralische Einfluß, den die Vollversammlung ausüben sollte, ist in Gefahr geraten und könnte zunichtegemacht werden, sollten die Regierungen - vor allem diejenigen, die finanziell die Hauptlast tragen - das Vertrauen in die Organisation verlieren, weil ihr mechanisch und immer willkürlicher ein Wille aufgezwungen wird. Es ist eine Ironie, daß gerade in dem Augenblick, da die USA die Blockfreiheit akzeptierten, die Länder, die sich ursprünglich für eine solche Haltung zur Wahrung ihrer souveränen Unabhängigkeit von den mächtigen Militärbündnissen ausgesprochen hatten, nunmehr selbst eigene, starre Rlöcke bilden. Der wohl festeste Block in der heutio«>n Welt ist paradoxerweise der Block der Blockfreien. Er teilt die Welt auf in Kategorien wie Nord und Süd, entwickelt und unterentwickelt, herrschende und beherrschte, und zw?^ gerade in einem Augenblick der Geschichte, da solche Kategorien irrelevant und irreführend geworden sind. Niemals zuvor hat die Welt dringender kooperativer Lösungen bedurft. Niemals zuvor waren die Industriestaaten eher bereit, sich mit den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung in einem konstruktiven Geist zu befassen. Aber nach einer Seite neigende, emotionelle Stimmabgabe, voreingenommene Ergebnisse und willkürliche Taktiken drohen diese Möglichkeiten zunichte zu machen..Die Nützlichkeit der Vereinten Nationen als Sicherheitsventil und als Instrument der internationalen Zusammenarbeit wird untergraben. Tragischerweise werden die Hauptopfer die Länder sein, die das zu erzwingen - 11 - �erzwingen suchen, was im Grunde ihnen gehören kinnte, wenn sie sich kooperativ verhielten. • • Eine in gleicher Weise bedauerliche Entwicklung ist der Trend in den Sonderorganisationen, das Hauptaugenmerk auf politische Fragen zu richten und damit von der eigentlichen Arbeit dieser Organisationen abzulenken. Die UNESCO, deren Aufgabengebiet kulturelle Fragen sind, und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sind in hohem Maße politisiert worden. Ein ungeheuerlicher Fall ereignete sich kürzlich im Welternährungsrat in Rom. in dem gerade die Länd^, die am dringendsten Lebensmittelhilfe benötigen und am meisten Nutzen aus ihr ziehen würden, damit drohten, seine Arbeit durch störende, einer internationalen Organisation unwürdige Taktiken zunichte zu machen. Dieser Rat war auf amerikanische Initiative hin auf der Welternährungskonferenz im vorigen Jahr ins Leben gerufen worden. Er bringt unsere tiefsten humanitären Anliegen zum Ausdruck; er stellt einen ernsthaften Versuch unsererseits dar, Hunger und Unterernährung zu beseitigen. Die Schmähung durch die, denen wir zu helfen suchen, die Angriffe auf unsere Motive durch die Nutznießer unserer Bemühungen drohen gerade das Gebäude der Zusammenarbeit auf einem Gebiet zu unterminieren, das langfristig von entscheidender Bedeutung für die Menschheit ist. • ' . ' • Wir sind uns klar darüber, daß jene von uns, die die gegenwärtige Krise überwinden wollen, ein gewisses Verständnis für ihre Ursprünge aufbringen müssen. Die Großmächte haben sicherlich nicht immer ein konsequentes Beispiel einer uneigennützigen oder wohltätigen Haltung gegeben. Die Länder, die die Industriestaaten in die Kniee zu zwingen suchen, sind selbst in der Vergangenheit in die Kniee gezwungen worden. Die Geschichte zahlt uns allen heim. Aber gerade um über cie Geschichte hinauszuwachsen, wurden die Vereinten Nationen gegründet. Und gerade um solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten, machen die V ereinigten Staaten heute auf sie aufmerksam. • Dieser - 12 - �Dieser Prozeß führt sich eindeutig selbst ad absurdum. Nach den Regeln in der Vollversammlung sind die unter Zwang Stehenden keineswegs gezwungen, sich zu unterwerfen. Es werden ihnen im Gegenteil noch zu viele Anreize gegeben, einfach von der Szene abzutreten, sich dem Vorwand zu entziehen. Solche Anreize werden in unheilvoller Weise gefördert, wenn die Vollversammlung und die Sonderorganisationen Mitgliedsstaaten ausschließen, weil diese aus dem einen oder anderen Grund nicht ihre Billigung finden. Unsere Sorge hat nichts mit unserer Einstellung gegenüber den Praktiken oder der Po'Mtik der betreffenden Regierungen zu tun, gegen die solche Maßnahmen getroffen werden. Unsere Haltung ist von der Charta bestimmt. Wenn die Vereinten Nationen von ihrer Charta abzugehen beginnen, nach der Aussetzung der Mitgliedschaft und Ausschluß eindeutig das Vorrecht des Weltsicherheitsrates sind, fürchten wir um die Integrität und den Fortbestand der Vollversammlung selbst und auch der Sonderorganisationen. Diejenigen, die die UNMitgliedschaft durch Verfahrensmißbrauch zu manipulieren suchen, könnten eines Tages eine leere Schale erben. Wir sind entschlossen, allen Bestrebungen entgegenzutreten, die unseres Erachtens nach die Effektivität der Vereinten Nationen auf nicht wiedergutzumachende Weise untergraben. Gerade die kleineren Mitglieder der Organisation würden am meisten verlieren. Sie brauchen die Vereinten Nationen mehr als die größeren Mächte, wie die Vereinigten Staaten, die innerhalb oder außerhalb der Institution gedeihen können. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, damit Macht und Verantwortung in der Vollversammlung und in den Sonderorganisationen den Realitäten in der Welt richtiger entsprechen. Die Vereinigten Staaten waren das Land, das den Vereinten Nationen bei weitem die größte finanzielle Unterstützung gewährt hat; aber die Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes, die das Herz- �Herzblut der Organisation ist, kommt einer falschen Stelle zugute, wenn nicht fair play herrscht und die zahlenmäßige Mehrheit nicht die Ansichten der Minderheit respektiert. Das amerikanische Volk ist begreiflicherweise der zündenden Reden gegen uns, des Alles-oder-Nichts-Standpunktes, der von Forderungen nach Opfern unsererseits begleitet wird, müde, die allzu häufig in den Konferenzsälen der Vereinten Nationen dominieren. Die Vereinigten Staaten werden trotz dieser Trends alles in ihren Kräften stehende tun, um die Vereinten Nationen bei ihren positiven Vorhaben zu unterstützen und zu stärken. Trotz aller ihr gesetzten Grenzen und aller ihrer Schwächen ist die Weltorganisation weiterhin eine dringende Notwendigkeit. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber wir sind ebenso entschlossen, auf ordnungsgemäßen Verfahren und wif Einhaltung der Charta zu bestehen. Die Vereinten Nationen waren niemals al: eine Organisation gl eichgesinnter Staa- ten gedacht, sondern als ein Forum, das eine unterschiedliche Politik und unterschiedliche Interessen ermöglicht und respektiert. Die Welt braucht kooperatives, nicht willkürliches Handeln; gemeinsame Anstrengungen, nicht aufgezwungene Lösungen. In diesem Geiste werden die Verein1'~ten Staaten alles in ihren Kräften stehende tun, um die Vereinten Nationen zu einer lebendigen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu machen. Die vor uns liegende Tagesordnung Das ist also die Verheißung und das Problem der Vereinten Nationen. Wir müssen sicherstellen, daß die Verheißung die Oberhand behält, denn die vor uns liegende Tagesordnung macht die Institution noch notwendiger als jemals zuvor. Di£ - 14 - �•f Die Vereinten Nationen stehen erstens vor ständigen und wachsenden Verpflichtungen in ihrer Aufqabe - wie es in den berühmten Worten der Charta heißt - "die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Eines der zentralen Probleme unserer Zeit ist der Nahostkonflikt, und der Weltsicherheitsrat spielt bei der Suche nach einer Lösung weiterhin eine entscheidend wichtige Rolle. Die Resolution 338 aus dem Jahre 1973 hat einen Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt, der Früchte getragen und sich als dauerhaft erwiesen hat. Generalsekretär Waldheim hat die erste Sit" mg der Genfer Konferenz einberufen und vor ihr gesprochen. Die Resolution 242 des Jahres 1967 zeigte die allgemeinen Prinzipien für einen umfassenden Frieden auf. Die Stationierung von Truppen der Vereinten Nationen war ein unentbehrliches Element der kürzlichen Entspannungsabkommen zwischen Israel und Ägypten und Israel und Syrien im Jahre 1974. Aber trotz dieser und anderer echter Erfolge stehen die weltweiten Gefahren lokaler Konflikte weiterhin drohend im Hintergrund. Die Welt hat c ich mit ihnen in einer Weise befaßt, als wäre es möglich, den Konflikt auf ewig einzudämmen. Aber eine solche Toleranz fordert die Feuersbrunst heraus. Auf solche Weise begannen die ersten beiden Weltkriege. Es darf keinen bitten geben; denn bei den modernen Waffen würde es keinen vierten mehr geben. Es genügt nicht, die auftretenden Krisen einzudämmen; wir müssen ihre Ursachen beseitigen. Präsident Ford ist daher entschlossen, zur Herbeiführung einer Verhandlungslösung im Nahen Osten, auf Zypern und in anderen strittigen Gebieten beizutragen. Frieden erhalten und Frieden stiften müssen auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen an oberster Stelle stehen. Ein weiteres Problem für den Frieden, mit dem sich die Völkergemeinschaft der Welt vordringlich befassen muß, ist die Ausbreitung der Nuklearwaffen. Ihre furchtbare Wirkung hat diese Waffen fast drei Jahrzehnte lang an die Kette gelegt; ihr hoher technischer Stand und ihre Kosten haben lange dazu beigetragen, die Zahl der Besitzerländer zu begrenzen. Aber jetzt schwinden die poli- - 15 - �politischen Hemmungen. Eine nukleare Katastrophe - ob geplant oder infolge eines Fehlers, Zufalls, Diebstahls oder einer Erpressung - erscheint nicht länger unwahrscheinlich. Es ist dringend notwendig, dem nuklearen Wettrüsten zwischen den Großmächten Einhalt zu gebieten, und es ins Gegenteil zu verkehren. Wir sind ge- genwärtig dabei, die in Wladiwostok zwischen Präsid<~t Ford und Generalsekretär Breschnew vereinbarten Prinzipien in einen neuen Vertrag zwischen den Vereinigten Staate1 und der Sowjetunion zu übertragen, der zum erst^" Mal auf lange Sicht eine Höchstgrenze für die strategischen Waffen beider Seiten festlegt. Während w'r uns um eine Verlangsamung der Spirale der nuklearen Rüstungen bemühen, müssen wir gleichzeitig darauf hinarbeiten, ihrer Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Das erfordert politische und technische Maßnahmen. Auf diesen Gebieten war die Arbeit der Vereinten Nationen wichtig und sie könnte . von entscheidender Bedeutung sein. Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffen?- ^rrvertrag war ein wichtiger Anfang. Die kürzlich unter der Ägide der Vereinten Nationen abgehaltene Konferenz zur Revision des Vertrages und die Anerkennung seiner Bestimmungen durch zusätzliche Länder waren wertvolle weitere Schritte. Jetzt hat die Verschärfung der F-'rhrrungsbestimmungen für den Export nuklearen Materials für friedliche Zwecke Yiorität. Die Ölkrise verleiht dieser Aufgabe neue Dringlichkeit, denn sie hat für eine wachsende Zahl von Ländern die Entwicklung von Kernenergie notwendig gemacht. Das bedeutet, daß Materialien wie Plutonium und Ausrüstungen, d-*' zur Entwicklung von Kernsprengstoffen benutzt werden könnten, in einem größeren Umfang verfügbar werden. Künftige Generationen können mit Recht von uns erwarten, daß der kommerzielle Wettbewerb zwischen den Industriegüter exportierenden Ländern nicht ^o_ - 16 - �so rücksichtslos und verantwortungslos geführt wird, daß er die Ausbreitung von Nuklearwaffen beschleunigt und damit das Risiko einer nuklearen Katastrophe vergrößert. Daher haben die Vereinigten Staaten vertrauliche Gespräche mit anderen Nuklearexport betreibenden Ländern aufgenommen, ••m schärfere und allgemein akzeptierte Sicherungen auszuarbeiten. Bei dieser Aufgabe kommt der Rolle und der Arb eit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen eine entscheidend ichtige Bedeutung zu. Wenn die friedlichen Nuklearprogramme an Umfang und Komplexität ständig zunehmen, ist es entscheidend wichtig, daß Liefer-und Verbraucherländer sich über feste und eindeutige Exportnormen und verschärfte IAEA-Sicherungsbestimmungen einigen. Ein wirksames Weltsicherungssystem wird die nuklearen Risiken auf ein Minimum verringern und gleichzeitig die Entwicklung der friedlichen Kerne- -gie fördern. Die Kontrolle der Nuklearwaffen ist einer der entscheidendster Bewährungsproben dieser Generation. Die Vereinten Nationen können ganz wesentlich zu der Entscheidung beitragen, ob wir diese Bewährungsprobe bestehen werden. Die neue Agenda - das Problem der Interdependenz In den letzten Jahren hat die Weltwirtschaft eine Reihe von Erschütterungen und Belastungen erlebt. -- Die Länder haben in weltweitem Ausmaß sowohl unter einer schweren Inflation als auch unter einer tiefen Rezession zu leiden. -- P°r Preis des wichtigsten Rohstoffes, des Erdöls, ist jäh und willkürlich heraufgesetzt worden.wodurch den Volkswirtschaften aller Verbraucherländer große Belastungen und den ärmsten Ländern schwerste Härten auferlegt werden. — Die Nahrungsmittelreserven der Welt sind in nur wenigen Jahren in einem alarmierenden Maße zurückgegangen. Wenn nicht umfassende Anstrengungen unternommen werden, könnte die Kluft zwischen Bevölkerungswachstum und Nahrungs- - 17 - �v Nahrungsmittelerzeugung verheerende Ausmaße annehmen. — Das Streben nach wirtschaftlichem Wachstum wird durch die Tatsache der Interdependenz kompliziert; es kann nicht länger durch nationale Anstrengungen allein erreicht werden, sondern erfordert koordinierte weltweite Maßnahmen. Die Sondersitzung der Vollversammlung im kommenden September wird sich auf die neuen, weltweiten wirtschaftlichen Anliegen konzentrieren. Es wird eine baldige und wichtige Bewährungsprobe sein: Werden die reichen Länder und die armen Länder gemeinsame Ziele feststellen und die Probleme zusammen lösen, oder werden sie ihre Meinungsverschiedenheiten noch schärfer herausstellen? Können wir unsere Kraft statt für Redeschlachten für ein? -raktische Zusammenarbeit aufwenden? Werden die Länder nach belanglosen Abstimmungssi egen oder nach konkreten Fortschritten streben? Die Vereinigten Staaten haben ihre Entscheidung getr^-^en. Wir glauben fest an ein kooperatives Vorgehen. Wir glauben, daß die Zeit gekommen ist, um die technologischen und wirtschaftlichen Begabungen der Menschen in den Dienst, des Fortschritts für alle zu stellen. Wir werden mit der Entschlossenheit in die Sondersitzung gehen, Fortschritte zu erzielen; wir werden konkrete und konstruktive Vorschläge auf einem weiten Feld '/irtschaftlicher Tätigkeiten, '.-.ia Handel und Rohstoffe, Weltnahrungsmittelerzeugung und internationale Finanzmaßnahmen, unterbreiten. Die Sondersitzung wird strukturelle Veränderungen erwägen, um das Potential der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung zu verbessern. Eine von Generalsekretär Waldheim eingesetzte Expertengruppe hat soeben eine Studie zu diesem Thema abgeschlossen. Wir werden während der Debatte in der Vollversammlung spezifisch zu diesen Empfehlungen Stellung nehmen. in - 18 - �In diesem Geiste möchte ich mich direkt an die jungen Nationen wenden, die ihre Forderungen mit wachsender Leidenschaft vorgebracht haben. Wir haben ihre Anliegen gehört und beginnen sie zu verstehen. Wir wollen darauf eingehen. Wir sind bereit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um ihre wirtschaftlichen Probleme zu beheben. Es liegt auf der Hand, daß dies eine kooperative Haltung vorai >tzt. Wenn Nationen einander mit Achtung und Verständ- nis begegnen, dann können die beiden Tagungen in diesem Herbst den Beginn einer neuen Ära bedeuten, in der die Realitäten der interdependenten Weltwirtschaft eine weltweite Anstrengung hervorbringen, um einen friedlichen und wesentlichen Wandel herbeizuführen. Auf der anderen Seite müssen wir ganz offen sagen, was geh. und was nicht geht. Wir glauben, daß wirtschaftliche Entwicklung in erster Linie ein interner Prozeß ist. Entweder schaffen Gesellschaften die Bedingungen für Spartätigkeit und Investition, für Neuerung und Erfindung, für Unternehmung und Industrie, die » schließlich zu einem eigenständigen Wirtschaftswachstum führen, oder sie tun es nicht. Das läßt sich nicht von heute auf morgen herbeizaubern oder durch schöne Worte ersetzen. Wer etwas anderes behauptet, verrät eine Notwendigkeit der ständigen Abhängigkeit von anderen. In diesem Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung zählt die Erfahrung, und die Ideologie ist ein unzuverlässiger Führer. Wir wissen zumindest, welche Volkswirtschaften funktioniert und welche versagt haben; wir können nachweisen, welche Gesellschaften wirtschaftliche Fortschritte erzielt und welche stagniert haben. Wir wissen aus eigener Fahrung, daß Investitionen aus dem Ausland einen wichtigen Anstoß zur wirtschaftlichen Entwicklung geben können. Wir wissen ferner, daß sie gegenwärtig knapp sind. In der Zukunft wird es wie in der Vergangenheit einen Konkurrenzkampf geben, um Kapital anzulocken; daher können - 19 - �• können die, die keine Auslandsinvestitionen wünschen, sicher sein, daß sie auch keine ert lten werden. In gleicher Weise müssen jene Länder, die an einer Industrialisierung interessiert sind, bereit sein, die Bedingungen zu schaffen, die Investitionen in großem Umfang anlocken. Wie die Blöcke in der Vollversammlung abstimmen, entspricht einfach nicht der wirtschaftlichen Realität. Die Familie der weniger entwickelten Länder umfaßt Erzeuger und Verbraucher von Energie, Importeure und Exporteure von Rohstoffen sowie Länder, die ihre Bevölkerung ernähren können,und solche, die S'"1! dem Gespenst der Hungersnot ^eqenüber^ehen. Diese divergierenden Interessen müssen einander angepaßt werden und ihren Niederschlag in praktischen Maßnahmen finden; sie können nicht auf der Basis der Irrealität von Blockstandpunkten gelöst werden. • Gleichzeitig muß die industrialisierte Welt ihre eigene Haltung der neuen Realität einer Vielzahl von jungen Nationen anpassen. Im Grunde genommen ist die Herausforderung politischer und nicht wirtschaftlicher Natur - ob die In-' teressen und das Gewicht der weniger entwickelten Länder in die internationale Ordnung eingegliedert werden können. Ihre oolitischen Ziele sind oft legi-* time Forderungen. Doch dürfen die jungen Nationen auf der anderen Seite nicht von uns erwarten, daß wir politische Entscheidungen treffen, ohne an die wirtschaftlichen Folgen zu denken. Wenn sie wirklich ihrer Bevölkerung einen Dienst erweisen wollen, dann muß ihr praktisches Anliegen das effektive Resultat sein. Wenn die industrialisierte Welt die Haltung der Konfrontation zwischen Ländern überwinden will, dann muß sie gerechte Lösungen für die weniger glücklichen Teile der Welt anbieten. Genauso wie wir über die wirtschaftlichen Auswirkungen der exorbitant hohen ülpreise mit Recht besorgt sind, so sollten wir auch V erständnis für die Anliegen der Erzeuger anderer Rohstoffe aufbringen, deren Einkünfte stark schwanken. Was die Tätigkeit unserer Firmen im Ausland betrifft, so erachten wir es in unserem eigenen als auch im gemeinsamen Interesse, ein Klima des wechselseitigen Vorteils zu schaffen, in dem unsere - 20 - �unsere internationalen Unternehmen weiterhin für die Länder, in denen sie tätig sind, gewinnbringend und von Vorteil sein können. Wir werden diese Frage auf der Sondersitzung eingehender zur Sprache bringen. < Vor allem müssen die industrialisierten Länder erkennen, daß zahlreiche Entwicklungsländer enttäuschend niedrige Wachstumsraten aufweisen. Statt einem zufriedenstellenden Fortschritt sehen sie sich einer Fülle von Hindernissen und einem Oberschuß an Verzweiflung gegenüber. Die Zukunft der internationalen Politik während der nächsten Generation - die Art von Welt, die unsere Kinder erben werden - wird dadurch bestimmt, welche Maßnahmen die Regierungen jetzt auf diesem Bereich wirtschaftlicher Fragen ergreifen werden. Zusammenfassung Dag Hammarskjoeld hat einst vorausgesagt, daß der Tag kommen werde, da die Völker die Vereinten Nationen als das sehen, was sie in Wirklichkeit sind - nicht das abstrakte Gemälde einiger Künstler, sondern eine Zeichnurq, deren Striche die Völker der Welt gezogen haben. Und das sind sie auch- s e sind nicht die perfekte Institution der Träumer, die in ihnen den einzig wahren Weg zur Eintracht auf der Welt sahen; und nicht das böse Werkzeug zur Beherrschung der Welt, als das sie Isolationisten einst darstellen wollten. Sie sind, wie so viele menschliche Institutionen vor ihnen, ein unvollkommenes Werkzeug - aber trotzdem eines, das zu großen Hoffnungen berechtigt. Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin den Prinzipien verschrieben, auf d^nen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Wir glauben weiterhin, daß sie einemächtige und wirksame Triebfeder zur Erhaltung des Friedens und zur über- brückung der Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt sein können. Wir werden alles in unsei en Kräften stehende tun, um sie dazu zu machen. Das - 21 - �Das zurückliegende Jahrzehnt - und besonders die letzten Jahre - waren für Amerika eine schwere Zeit. Wir haben die Seelenqualen der inneren Zerstrittenheit und der politischen Unruhe erlebt und die bitteren Kosten eines langen Krieges. Aber unser Land hat all dies überstanden und auch seine schwierigste Verfassungskrise seit dem Bürgerkrieg, und dabei sind unsere Institutionen intakt und ist unser Volk beweglich geblieben. Und wir haben erlebt, daß die Welt noch immer von uns Führung bei der Erhaltung des Friedens und Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts für die gesamte Menschheit erwartet. Aber das letzte Jahrzehnt hat ebenso klar gezeigt, daß wir - so stark und reich wir auch sind - die Welt nicht allein neu gestalten können. Die anderen müssen ihr Teil leisten und ihre Verantwortung tragen beim Aufbau der besseren Welt, die wir alle für die nach uns kommenden Generationen wünschen. Bei diesem Unterfangen kommt den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zu. Gerade dort kann jedes Land, ob groß oder klein, reich oder arm - wenn es will - seinen Beitrag zum Wohle aller leisten. Und dort müssen die Lände; erkennen, daß Zurückhaltung das einzige Prinzip ist, das die Welt vor dem Chaos retten kann, und daß unser aller Schicksal auf diesem kleinen Planeten wirklich miteinander verflochten ist. Dort werden wir erleben, ob Menschen und Völker die Klugheit und den Mut besitzen, die Ideale der Charta zur Realität werden zu lassen, i rwJ letztlich das Parlament der Menschheit zu einem wahren Ausdruck des menschlichen Gewissens zu machen. • Ä X A ' : • • mm - iL - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 14/1975 US-WIRTSCHAFTLER: ROHSTOFFPROBLEME UNTER NEUEM GESICHTSPUNKT SEHEN -Interview mit Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution- in unserer neuen Reihe "Interviews mit prominenten amerikanischen Wirtschaftlern" sollen führende Persönlichkeiten, die nicht der Regierung angehören, zu Wort kommen, wobei die zu anstehenden internationalen Wirtschaftsfra^en geäußerten Ansichten nicht unbedingt auch den Standpunkt der US-Regierung wiedergeben. In dem nachfolgenden Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter befaßt sich Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution in Washington mit den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und der dritten Welt und der Forderung nach einem freien Zugang zu den Rohstoffmärkten der Entwicklungsländer wie auch den Absatzmärkten der Industrieländer. Frage: überall auf der Welt befassen sich die Regierungen eingehend mit Möglichkeiten, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern neu gestaltet werden können. Was bedeutet das? Antwort: Meines Erachtens haben die Überlegungen gerade erst begonnen,wie unser internationales Wirtschaftssystem neu gestaltet werden kann.Das System, in dessen Rahmen wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges gelebt haben,hat dem größten Teil der Welt sehr gute Dienste gel ei stet.Aber wir müssen uns auch \lar - 1 - �klar sein, daß es zahlreiche Länder gibt, deren Wohlstand in dieser Zeit nicht wesentlich gestiegen ist. Wir beginnen jetzt damit, neu zu überdenken, wie die Segnungen der Weltwirtschaft de facto unter den Ländern der Welt aufgeteilt sind. Wir stellen Fragen - und natürlich stellen auch die Entwicklungsländer Fragen - hinsichtlich der grundlegenden Natur und Struktur des Systems, In der Vergangenheit haben wir uns die Beurteilung der Interessen der Entwicklungsländer allzu einfach gemacht. Wenn das Bruttosozialprodukt eines Entwicklungslandes schneller zunahm als die Bevölkerungszahl und sich somit eine Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens ergab, dann hielten wir das gewöhnlich für ausreichend.. Und wenn die prozentuale Zunahme des Bruttosozialproduktes, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, in den Entwicklungsländern höher lag als in den Industriestaaten, dann meinten wir, würde auf lange Sicht die Hoffnung bestehen, daß die Entwicklungsländer die fortgeschrittenen Länder schließlich einholen würden. Aber zahlreiche Entwicklungsländer haben erkannt, daß es bei der wirtschaftlichen Entwicklung um weit mehr als nur um eine Steigerung der Einkommen geht. Sie machen sich ernste Sorgen um die Form der Einkommensverteilung in ihrem eigenen Lande und um die Struktur ihres Wirtschaftswachstums. Und darüber hinaus haben sie festgestellt, daß die Abhängigkeit von den reicheren Ländern, die aie in früheren Zeiten zu spüren bekommen hatten, trotz ihres Wirtschaftswachstums keineswegs abgenommen hat. Die Entwicklungsländer fordern von dem Wirtschaftssystem mehr als lediglich Einkommenswachstum. Ihre Ziele sind viel weitgehender und komplexer als wir ursprünglich angenommen hatten. • Frage: Können Sie einige der wichtigen spezifischen Probleme aufzeigen, denen sich Industriestaaten und Entwicklungsländer in diesem internationalen Prozeß gegenübersehen? Antwort: �/ Antwort: Ich glaube, wir sollten mit einem Blick auf die Probleme beginnen, die von den Entwicklungsländern selbst aufgeworfen werden. Im Mittelpunkt der Weltpolitik dürften auf viele Jahre hinaus wahrscheinlich die Fragen stehen, die die Entwicklungsländern zu erörtern wünschen und die zu erörtern die Industriestaaten auch bereit sind. An der Spitze des Aufgabenkatalogs stehen Rohstoffabkommen. Weitere Punkte auf der Prioritätsliste sind: Handel, Zugang zu den Märkten, Fragen in bezug auf eine Kontrolle über die Industrie, multinationale Gesellschaften, sowie zahlreiche andere Fragen. An der Spitze dieser Liste stehen jedoch die Rohstoffe. Frage: Die Entwicklungsländer sprechen manchmal von einem Trend, wonach die Preise ihrer Importwaren rascher steigen als die ihrer Exporte. Ist diese Behauptung berechtigt? Antwort: Die Rohstoffpreise sind - im Verhältnis zu den Preisen für Fertigerzeugnisse - im allgemeinen nicht zurückgeblieben. Aber die Preise für jene Rohstoffe, die die Entwicklungsländer exportieren, sind - mit Ausnahme der ölpreise - zurückgeblieben. Man sollte jedoch bedenken, daß auch Industriestaaten Rohstoffe exportieren. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel sind ein wichtiger Exporteur für Nahrungsmittel, Kohle und andere Rohstoffe. Ein Index der Agrarprodukte der gemäßigten Zone - und einiger von Industriestaaten exportierter Metalle, wie zum Beispiel Aluminium - würde ergeben, daß die Preise dieser Rohstoffe - gemessen an den Preisen für exportierte Fertigerzeugnisse - nicht zurückgeblieben sind. Warum nun befinden sich die Industriestaaten in der glücklichen Lage, gerade Rohstoffe dieser Art exportieren zu können, während die Entwicklungsländer dagegen nur die anderen Rohstoffe exportieren? Wenn die Erzeuger in einem In- dustriestaat feststellen, daß die Preise der von ihnen produzierten Rohstoffe nachgeben, weichen sie auf die Produktion anderer Rohstoffe aus, deren Preise stabil bleiben oder steigen.. Als zum Beispiel die Baumwollpreise im Süden der Vereinigten Staaten sanken, stellten die Baumwollfarmer 3o bis 4o Prozent - 3 - �Prozent ihrer Anbauflächen auf den Anbau von Sojabohnen um, da die Sojabohnenpreise im Steigen begriffen waren. Die armen Länder dagegen haben diese Möglichkeit nicht. Sie halten immer noch an den traditionellen Anbaumethoden fest. Selbst wenn sie auf den Anbau von Sojabohnen umstellen wollten,so haben sie keine Möglichkeit, das benötigte Saatgut oder die erforderlichen Kredite zu bekommen. Die armen Länder sind deswegen arm, weil sie ihre Erzeugung nicht den Veränderungen des Marktes anpassen können. Wären ihre Volkswirtschaften flexibler, so könnten sie auch die sich ihnen auf dem Markt bietenden Möglichkeiten besser nutzen. Gibt es nun einen Weg, diesen Zyklus zu durchbrechen? Ich glaube schon, aber wir haben die politische Zauberformel noch nicht gefunden. Ein armes Land kann nur durch Hilfe von außen In die Lage versetzt werden, seine Wirtschaft umzustellen. Doch das bedingt ein ziemliches Maß an Einmischung in einer Weise, die sowohl für die Empfänger - als auch für die Geberländer politisch nicht akzeptabel ist. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Frage: Außenminister Kissinger hat in seiner Rede in Kansas City eine Bereitschaft der Vereinigten Staaten angedeutet, auf einer "FaH-zu-Fall-Basis" bei einzelnen Rohstoffen neue Vereinbarungen zu erörtern, wenn dies die Umstände rechtfertigen. Ähnliche Worte hatten amerikanische Sprecher bereits seit Jahren gebraucht, doch herrscht in Washington die Auffassung vor, daß diesen Worten jetzt mehr Bedeutung zukomme. Ist das richtig? Antwort: Ja, ich glaube, wir sind uns jetzt im klaren darüber, daß wir die Rohstoffrage in einem neuen Licht sehen mlissen. Meines Erachtens müssen wir in der Rohstoffrage den Ansichten der anderen mehr als nur "wohlwollend" gegenüberstehen. Wir müssen hier die Initiative ergreifen. Ich glaube ferner, daß ein Rohstoff-System nur funktionieren wird, wenn es umfassend ist. In letzter Zeit herrschten auf den Rohstoffmärkten Bedingungen, die einer Anarchie gleichkamen. Wir brauchen internationale Obereinkommen und Verfahren, die den Zugang zur �> zur Versorgung mit Rohstoffen wie auch zu den Absatzmärkten sicherstellen. Wir müssen die Notwendigkeit einsehen, daß auf den Rohstoffmärkten Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssen, die in gleicher Weise für Erzeuger und Verbraucher gelten. Das gilt nicht nur im Verhältnis zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, denn auch die Entwicklungsländer importieren - neben ihren Exporten - Rohstoffe. Die traditionelle Haltung der Vereinigten Staaten in der Rohstofffrage war, Angebot und Nachfrage auf miteinander konkurrierenden Märkten sich auspendeln zu lassen. In der Praxis war es während der Laufzeit der zwei oder drei internationalen Rohstoffabkommen sehr schwierig, sie einzuhalten. Es gab administrative und es gab sachliche Probleme, und viele Beobachter gelangten zu dem Schluß, daß solche Abkommen nicht durchführbar seien. Meines Erachtens ist dieser Entschluß falsch. Vielmehr haben wir niemals einen freien Markt für den internationalen Handel mit Rohstoffen gehabt. Bei Erzeugnissen jedoch, deren natürliche Vorkommen sich erschöpfen, wäre selbst in der Theorie die Lehre vom freien Markt kein« richtige Basis für eine Rohstoffpolitik. Auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt dürfte man kaum einen angemessenen Preis für Erzeugnisse erzielen, deren Vorkommen sich erschöpfen, es sei denn, daß ein Vorweg-Zuschlag erhoben wird. Der betreffende Rohstoff erzielt Preise, die einfach zu niedrig sind, und infolgedessen lebt die gegenwärtige Verbrauchergeneration auf Kosten künftiger Verbrauchergenerationen. Der Markt hat sich ferner anfällig für Instabilität, Unterbrechungen und Störungen erwiesen. Meines Erachtens können wir bei Rohstoffen Vereinbarungen treffen, die sich besser bewähren als der freie Markt. Frage: - 5 - �Frage: Glauben Sie, daß in der Praxis Rohstoffabkommen erreicht werden können, die den Exporteuren der Entwicklungsländer helfen und die gleichzeitig für die Importeure der Industriestaaten akzeptabel sind? Antwort: Meines Erachtens sollte es unser Ziel sein, ein System zu entwickeln, das für Erzeuger und Verbraucher akzeptabel ist, gleichgültig,ob es sich dabei um Entwicklungsländer oder Industriestaaten handelt. Ich glaube, wir sollten ein System mit einer Bevorratung unter internationaler Kontrolle haben, so daß für die Erzeuger stets ein Absatz ihrer laufenden Erzeugung zu einem Mindestpreis gesichert ist und die Verbraucher mit stabileren Preisen rechnen können. Der Verbraucher hätte also die Gewähr, daß seine Versorgung nicht unterbrochen wird, weil die Vorratslager im Falle eines Rückgangs der laufenden Erze"<junrt die Deckung des Bedarfs übernehmen würden. Die international kontrollierten Lager sollten gro3 genug sein, um diesen Zweck zu erfüllen. Wenn ein Erzeuger Geld in Produktionseinrichtungen zur Gewinnung eines bestimmten Rohstoffes investiert hat, sollte er auch eine Absatzgarantie für seine gesamte Erzeugung haben, damit eine Unrentabilität des investierten Kapitals wegen zu geringer Auslastung vermieden wird. . Zweitens sollte es vereinbarte Prinzipien für die Festsetzung der Preise geben, bei denen die Leitung der Bevorratungsstellen eingreifen - einen Mindestpreis, bei dessen Unterschreitung Käufe, und einen Höchstpreis, bei dessen Überschreitung Verkäufe einsetzen würden. Es sollte ferner vereinbarte Prinzipien für eine Änderung dieser Eingreifpreise geben. Bei Rohstoffen, deren Vorkommen sich erschöpfen - z.B. Erdöl und Erze - würden diese Eingreifpreise im Laufe der Zeit steigen. Es gibt theoretische, aber auch praktische Gründe hierfür: Sofern nicht die Preise für Rohstoffe, deren Vorkommen sich erschöpfen, steigen, würden sich diese Vorkommen zu schnell erschöpfen und wir würden nicht schnell genug Ersatzstoffe entwickeln. Das bedeutet jedoch nicht, daß für solche Rohstoffe ein �ein willkürlich hoher Preis festgelegt werden sollte, den ich als Katastrophe werten würde. Frage: Warum? Antwort: Weil er einen starken Anreiz zur Steigerung der Erzeugung bietet, die dann wesentlich über dem Bedarf liegen würde, so daß die Lager immer größere Mengen aufkaufen müßten, bis schließlich das ganze System zusammenbrechen würde. Frage: Warum sollte ein solches System, wie Sie sagen, umfassend sein? Antwort: Es müßte ein Ausgleich zwischen den Interessen von Erzeugern und Verbrauchern in jedem einzelnen Land geschaffen werden, um Unterstützung für alle Abkommen zu gewinnen. Solange die Rohstoffabkommen nur fragmentarisch sind und auf einer "Fall-zu-FaVI-Basis" angewandt werden, wird es bei Belastungen zu einem Zusammenbruch kommen. Was ich vorschlage, ist ein System von ineinandergreifenden Elementen, die sich gegenseitig stützen und so ein lebensfähiges Ganzes bilden. Die Finanzierung all dieser Vorhaben wird eine ganze Menge Geld kosten, und hier, so möchte ich annehmen, kann es zu einem Transfer von Mitteln kommen. Selbstverständlich sollte das Geld von den reichen Ländern kommen. Die armen Länder werden aus einem solchen System ebenfalls Nutzen ziehen, aber sie sollten nicht zur Bestreitung der Kosten aufgerufen werden. Wenn das System richtig funktioniert, wird es außerdem Gewinn abwerfen, weil die internationalen Bevorratungsstellen die Rohstoffe aufkaufen, wenn sie relativ billig sind, und sie wieder verkaufen, wenn ihr Preis gestiegen ist. Die G P winne sollten an die armen Länder gehen und so den Transfer der Mittel in Gang halten. Wer �Wer einen Transfer von Mitteln aus reichen in arme Länder erreichen will, sollte sehr vorsichtig vorgehen und den Transfer nicht auf den Rohstoff selbst beschränken, denn dies könnte am Endr zu einem Transfer aus den armen Ländern, die Rohstoffe importieren in solche reichen Länder führen, die Roh- stoffe exportieren. Frage: Sie haben ein äußerst hochgestecktes Konzept. Antwort: Da es so weitreichend ist, sollte es meines Erachtens in zwei Phasen von Verhandlungen verwirklicht werden. In der ersten Phase sollte lediglich versucht werden, sich über die Prinzipien und den allgemeinen Apparat einig zu werden, über die einzelnen Rohstoffe sollte nacheinander verhandelt werden, wobei die Verhandlungspartner jedoch verpflichtet wären, sich an allet Rohstoffabkommen zu beteiligen. Es muß nicht alles auf einmal getan werden, es kann ganz allmählich eschenen. Praktisch würde die größere Bevorratung den künftigen Preisauftrieb mildern. Daher, so meine ich, sollten wir jetzt die Möglichkeit nutzen, solange die Preise bei zahlreichen Erzen niedrig sind, um Vorräte anzulegen. Dies würde zur Stärkung des anti-inflationistischen Drucks beitragen und z.B. auch den Zinn-und Kupferproduzenten helfen. Es wären mindestens viererlei Abkommen notwendig: -- Eines würde sich ausschließlich auf Erdöl erstrecken, da auf diesem Gebiet so viel geschehen Ist, daß es gesondert behandelt werden muß. — Ein weiteres würde für Rohstoffe erforderlich sein, deren Vorkommen sich erschöpfen, wie Blei, Zinn oder Bauxit. — Ein drittes wäre für Agrarprodukte mit langen Produktionszyklen notwendig, wie Naturkautschuk, Kaffee und Kakao. Und i �-- Und schließlich bedürfte es einer vierten Kategorie für Agrarprodukte mit einem wesentlich kürzeren Produktionszyklus, bei denen es anders oelagerte Probleme gibt. Es wäre möglich, auf allen diesen Gebieten gleichzeitig Verhandlungen aufzunehmen. Frage: Die Sprecher einiger Entwicklungsländer haben seit langem ein Embargo oder Sonderabgaben bei allen neuen synthetischen Erzeugnissen oder Ersatzstoffen gefordert, die eine Konkurrenz für die von ihnen exportierten Rohstoffe darstellen. Könnte es dazu kommen? Antwort: Ich glaube das nicht, denn es würde dem Trend de- letzten Zeit widersprechen. Wenn der Markt starke Anreize zur Entwicklung einer möglichen Alternative für natürliche Hilfsquellen bietet, dann wird es meines Erachtens dazu kommen. Dann gibt es nichts, was dem Einhalt gebieten könnte. Allerdings könnte man argumentieren, daß P gierungen keine Ersatzstoffe für importierte Rohstoffe über Forschung und Entwicklung subventionieren sollten, eben weil sie solche Rohstoffe importieren. Ein gut funktionierendes System garantiert die Versorgung mit Rohstoffen und verringert die Notwendigkeit, daß einzelne Regierungen aus Sicherheitsgründen unter hohen Kosten synthetische Ersatzstoffe für importierte Rohstoffe entwickeln. Meines Erachtens unterstreicht dieses Argument nur den Wert der Abkommen, über die wir eben gesprochen haben. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weltweite Herausforderung und internationale Zusammenarbeit<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers in Milwaukee -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Wirtschaftler: Rohstoffprobleme unter neuem Gesichtspunkt sehen<br /><em>- Interview mit Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a99edd206c713956476f40717c4fde37.pdf 376a73f0be9a8fc3b325ea5f6a89c0ff PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Information Service Postfach 300 UnÖ DOKU möntOtlOn T e I e x : 08 - 8 54 32 13 2. J u l i 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik Von Dr, Henry Kissinger HINTERGRUNDMATERIAL: i NATO und gemeinsame Sicherheit Von US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger WIRTSCHAFT: Simon steckt wirtschaftspolitischen Kurs der USA ab -Rede des US-Finanzministers vor dem Amerikanischen Bankiersverband- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: AP0LL0-S0JUS -Amen kam" sch-sowjeti sches RaumfahrtunternehmenVon G. Weiss Zehn Jahre Fernmelde-Satellitennetz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 KONTINUITÄT UND WANDEL IN DER AUSSENPOLITIK Von Dr. Henry Kissinger Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 23. Juni 1975 in einer richtungweisenden Rede vor dem "Southern Council on International and Public Affairs" und der Handelskammer von Atlanta Leitsätze für die künftige Außenpolitik der Vereinigten Staaten umrissen. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Wir lammen hier in einem Augenblick zusammen, da Amerika, wie so oft zuvor in seiner Geschichte, sich in einem Übergang von einer Zeit der Prüfungen in eine Zeit der Erneuerung befindet. Vor noch nicht ganz drei Monaten wurden unter dem Einfluß der Enttäuschungen in Indochina Zweifel an der Art unseres Engagements in internationalen Fragen laut. Exekutive und Kongreß schienen in eine Sackgasse in der Außenpolitik hineinzusteuern. Paradoxerweise �> * Paradoxerweise haben jedoch unsere Rückschläge uns hier - wie auch der übrigen Welt - gezeigt, wie wichtig Amerika für Frieden und Wohlstand auf der Welt ist. Und in unserem eigenen Land findet der Dialog zwischen unseren beiden gleichberechtigten Zweigen der Regierung in einer konstruktiveren Atmosphäre statt. Wir haben allen Grund, voll Zuversicht in unsere Zukunft zu blicken. Die Vereinigten Staaten sind immer noch die größte Demokratie, die es je auf der Welt gegeben hat. Unsere Institutionen haben ganz außergewöhnliche Unruhen und Uneinigkeit überdauert und sind daraus mit neuer Lebenskraft und Stärke hervorgegangen. Wie sehr wir auch enttäuscht waren, wir haben allen Grund, auf unsere Leistungen stolz zu sein. Wenn heute Frieden auf der Welt herrscht, so haben unsere Opfer entscheidend dazu beigetragen; wenn es künftig Fortschritt geben soll, so ist unser Beitrag unerläßlich. Wir haben unwiderruflich die zentrale Tatsache der modernen Welt erfahren: Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Existenz stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der internationalen Atmosphäre, die wir schaffen können. Wenn die Schwäche der freien Nationen zur Aggression einlädt, dann wird das Leben von Amerikanern in Gefahr sein. Wenn die Uneinigkeit der freien Völker zum wirtschaftlichen Chaos einlädt, dann wird der Wohlstand der Amerikaner gefährdet sein. Wie die Energiekrise uns eindeutig gezeigt hat, leben wir in einer interdependenten Welt - in einer Welt, in der Worte wie "Isolation" ur.d "Rückzug" immer mehr zu einem Anachronismus werden. Daher wollen wir nicht den Kurs der letzten 30 Jahre in sein Gegenteil verkehren und uns von unseren Verpflichtungen zurückziehen und unsere Freunde und Verbündete sich selbst in dem Vakuum verteidigen lassen, das unser Vorgehen zwangsläufig dann schaffen würde. Wir werden nicht das Chaos einladen. Im Gegenteil, vor uns liegt eine neue Chance, Frieden und Fortschritt zu erreichen, die größer ist als je in unserer jüngsten Vergangenheit. Seit �. < Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle in der Welt übernommen, die von den beiden großen politischen Parteien und von allen Administrationen unterstützt worden ist. Diese Politik hat Frieden und Freiheit bewahrt; sie hat die weltweite Stabilität und die Weltwirtschaft gestärkt. Ja, gerade unsere Taten haben die neuen Bedingungen - und Probleme - geschaffen, mit denen wir jetzt fertig werden müssen: -- Amerikas Unterstützung der wirtschaftlichen Wiedererholung Westeuropas und Japans nach dem Kriege, und unser Verteidigungsschild, haben das Wiedererstarken dieser Verbündeten zu wichtigen und unabhängigen Pfeilern der freien Welt gefördert. -- Der unausweichliche Prozeß der Entkolonisierung, den wir gefördert haben, und unsere bahnbrechenden Anstrengungen auf dem Gebiet der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungshilfe haben zahlreichen jungen Nationen dabei geholfen, ihren eigenen nationalen Fortschritt in Gang zu setzen. Außenpolitik ist ein fortlaufender Prozeß. Hier gibt es keine Ruhepausen. Was nicht zum Ausgangspunkt för neuen Fortschritt wird, das wird bald in Stagnation und dann in Rückschritt enden. Somit haben die Leistungen der vorigen Generation die Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte gestellt: — Die wachsende Stärke und das wachsende Selbstvertrauen unserer Verbünde- ten erfordern eine Anpassung unserer Bündnisse von amerikanischer Vormundschaft zu gleichberechtigter Partnerschaft. — Die wachsende Vernichtungskraft nuklearer Waffen erfordert eine Alter- native zur Politik der Konfrontation und einen Abbau der internationalen Spannungen. — Die Interdependenz der Weltwirtschaft muß zu einer verstärkten Zusammen- arbeit unter den Industriestaaten und einer größeren Anerkennung der Anliegen der Entwicklungsländer führen. Dieser - 3 - �» 4 Dieser Aufgabenbereich ist groß. Aber es gibt nicht viele Epochen in der Geschichte, in denen der Mensch die Umrisse seiner eigenen Zukunft so deutlich vor Augen hat und sie in seinem Sinne gestalten kann. Es steht in unserer Kraft, den Grundstein für eine neue internationale Struktur zu legen - in der die Völker keine Angst mehr vor Fremdherrschaft haben, in der Verhandlungen an die Stelle der Konfrontation treten, und in der die Erfüllung der grundlegenden menschlichen Ansprüche zu einem zentralen Anliegen der Agenda der internationalen Diplomatie wird. Eine Welt mit über 140 Ländern ist eine Welt von unvorstellbarer Vielfalt und Komplexität. Aber sie ist auch eine Welt mit einem ungeheuren Potential. Eine Welt des Pluralismus, sich ständig ausbreitender Ideen, unabhängiger Staaten, die frei über ihr eigenes Schicksal bestimmen können, ist eine Welt der Hoffnung und eine Chance für neue schöpferische Leistung. Die Vereinigten Staaten werden sich stets ihrer Verantwortungen bewußt sein. Wir haben gelernt, wo unsere Grenzen sind, aber wir haben nicht vergessen,welche Möglichkeiten wir haben. Wir sind das größte demokratische Land der Welt; wir stellen die größte Konzentration wirtschaftlicher und militärischer Macht dar, wir sind das Land, das über die meisten Erfahrungen bei der Organisation internationaler Zusammenarbeit verfügt; wir beeinflussen die internationale Kommunikation am stärksten, übernehmen wir nicht die Führung, kann kein anderes Land, das für das einsteht, woran wir glauben, unseren Platz einnehmen. Was wird nun von uns gefordert? Welches sind die Elemente unserer Stärke? Zunächst einmal müssen wir die Grundlage unserer Sicherheit erhalten. Obwohl Außenpolitik weit über militärische Anliegen hinausreicht, so kann es doch keinen Ersatz für die Aufrechterhaltung unserer eigenen Verteidigung und die objektiven Erfordernisse unserer Sicherheit geben. Ein Gleichgewicht der Stärke ist für jede stabile internationale Ordnung unerläßlich. Eine Welt, in der das überleben von Nationen der Gnade anderer ausgeliefert ist, ist eine Welt der - 4 - �t < der Unsicherheit, der Instabilität und der Unterdrückung. Die militärische Stärke Amerikas ist stets zur Verteidigung, niemals zur Unterdrückung eingesetzt worden. In unserem Lande haben wir stets unser Verteidigungsbudget nach unseren nationalen Prioritäten ausgerichtet. Gemessen am Bundeshaushalt und am Bruttosozialprodukt weisen unsere Verteidigungsausgaben gegenwärtig den niedrigsten Stand seit 25 Jahren auf. Doch der Trend der militärischen Programme unserer potentiellen Gegner weist in die Richtung der Expansion. Daher gibt es ein unreduzierbares Minimum, unter das wir nicht gehen können, ohne wichtige Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gefährden. Wir werden nach vernünftigen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle streben, die unsere Sicherheit gewährleisten. Aber diese Administration ist entschlossen, niemals eine Demontage der militärischen Verteidigung der Vereinigten Staaten zuzulassen. Wir wollen Bedingungen für die Beilegung und Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gegnern schaffen. Aber Aussöhnung darf nicht auf Schwäche basieren; Flexibilität ist nur für jene eine Tugend, von denen man weiß, daß sie eine Alternative haben. Zweitens haben wir gelernt, daß alle unsere Ziele - unsere Sicherheit, unser Wohlstand, der Bestand unserer Bündnisse und die Gesundheit des internationalen Klimas - zu einem beachtlichen Teil davon abhängen, daß die amerikanische Wirtschaft gesund ist. Das ist zu Recht ein unmittelbares Anliegen für jeden Amerikaner; es ist aber ebenso der Motor eines weltweiten Wirtschaftswachstums und daher eine internationale Aufgabe. Die Rezession und Inflation der letzten zwei Jahre hatten böse internationale Folgen - die zu überwinden wir jetzt auf dem Wege sind. Rezession und Inflation zehren an dem Wohlergehen und an den Hoffnungen jener Gruppen am Rande der Prosperität. Sie erzeugen Uneinigkeit im eigenen Lande, ziehen die Energie der Völker von den internationalen Anliegen ab und erschweren die Harmonie der - 5 - �I \ der internationalen Beziehungen. Im eigenen Lande untergraben sie den sozialen , Frieden, das Vertrauen in die Regierung und die Lebenskraft der demokratischen Prozesse. Draußen verführen die wirtschaftlichen Belastungen die Regierungen der Industrieländer zum Protektionismus oder zu Rivalitätsmaßnahmen und drohen eine Ära des Wirtschaftskrieges der Blöcke zwischen reichen und armen Ländern an. Aber keine Regierung hat die Möglichkeit, im alleinigen Handeln die grundsätzlichen wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern, unter denen sie lebt. In der modernen Welt sind unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden. Entweder wir gedeihen zusammen oder wir verderben zusammen. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wachstums bietet unsere beste Hoffnung, den Erwartungen all jener gerecht zu werden, die um die Verbesserung ihrer eigenen Zukunft wetteifern. Sie setzt die Mittel frei, um alle nationalen Ansprüche erfüllen zu können. Sie stellt den Glauben an demokratische Einrichtungen und demokratische Führer wieder her. Die Stellung der amerikanischen Wirtschaft ist zentral. Wie der Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation im Januar sagte: "Eine wiederauf- , strebende amerikanische Wirtschaft würde mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Welt in ihre eigene Zukunft beitragen als irgend etwas anderes". Wir werden das Erforderliche tun. Und schließlich hängt unsere nationale Stärke von unserer Einigkeit als Volk ab. Dem,was freie Menschen in gemeinsamem Handeln leisten können, sind keine Grenzen gesetzt. Im letzten Quartal dieses Jahrhunderts sind wir nicht mehr vorherrschend. Wir können unsere Probleme nicht mehr mit unseren eigenen Mitteln überwinden. Die Vielfalt und Komplexität der heutigen Welt läßt keine moralische Einfalt mehr zu. Wir sind daher wie nie zuvor aufgerufen, in unserer Außenpolitik Zielbewußtsein, Zusammenhalt, Flexibilität und Einfallsreichtum zu zeigen. Wir �Wir müssen eine Nation, eine Regierung sein. Unsere Institutionen müssen bei der Definition des nationalen Interesses die Sonderinteressen mäßigen. Wir müssen Selbstdisziplin haben, unsere Debatten im eigenen Lande zu einem positiven und nicht zu einem negativen Prozeß zu gestalten. Wir müssen unsere Probleme - und nicht uns gegenseitig - angreifen. Wir können uns in unserer Außenpolitik Uneinigkeit, Durcheinander oder Spaltung nicht länger mehr leisten. Die Übereinstimmung, die unser wohlverstandenes Engagement in außenpolitischen Angelegenheiten seit über einer Generation getragen hat, ist unser kostbarster nationaler Schatz. Wir sind auf dem Wege, unsere Einigkeit, unsere Handlungsfähigkeit als Nation mit Selbstvertrauen wiederherzustellen. Wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, um diesen Prozeß fortzusetzen, damit wir unserem dritten Jahrhundert als Nation und seinen Aufgaben als einiges Volk entgegengehen. Lassen Sie mich jetzt auf unseren Aufgabenkreis eingehen und die Umrisse unserer Politik aufzeigen. Bündnisse: Unsere Verbündeten und Freunde bleiben unsere erste internationale Priorität. Was uns mit unseren Verbündeten verbindet, sind nicht einfach nur die Verträge, die vor einer Generation unterzeichnet wurden, sondern die unausweichlichen Notwendigkeiten der heutigen Welt. In den letzten Wochen haben wir unsere Zusagen gegenüber unseren Bündnissen bekräftigt. Wir haben klargemacht, daß die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen in Asien wie in Europa stehen. Aber was unseren Bündnissen Leben verleiht, sind nicht verbale Bekräftigungen, sondern ist die Realität des gemeinsamen Handelns gegenüber gemeinsamen Problemen. Wir müssen eine gemeinsame Zielsetzung in Aufgaben finden, die über die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung hinausgehen. Darum habe ich in der vorigen Woche im Namen des Präsidenten die Agenda unserer engen Beziehungen zu Japan und Asien aufgezeigt. Darum hat der Präsident auf seiner Reise nach Europa die Fragen aufgezeigt, vor denen alle Länder des westlichen Bündnisses stehen. - 7 - �> i stehen. Die Aufgaben, die der Präsident auf dem NATO-Gipfeltreffen genannt hat, können als Agenda für all unsere Bündnisse dienen: -- Wir müssen eine starke, moderne und glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten. Ein Bündnis, das nicht die Kraft und Hingabe hat, sich selbst zu verteidigen, versagt in seiner Hauptzielsetzung. -- Wir müssen die Qualität und Integrität unserer politischen Beziehungen verbessern. Beteiligung und Verantwortlichkeit müssen uneingeschränkt sein, wenn sie glaubhaft sein sollen. -- Wir müssen unsere politische Konsultation verbessern, um eine gemeinsame Politik zur Lösung gemeinsamer Probleme zu entwickeln. -- Wir müssen bei der Festlegung einer produktiven und realistischen Agenda für den Abbau der Spannungen zusammenarbeiten. -- Wir müssen auf die Gesundheit unserer demokratischen Institutionen achten. -- Wir müssen begreifen, daß die Industriegesellschaften den Schlüssel zur Lösung der neuen Probleme der Bevölkerung, der Ernährung, der Energie und der Rohstoffe in der Hand halten. Bei all diesen Problemen bedarf es dringend des kooperativen Handelns. Bündnisse müssen sich wandelnden Sicherheitserfordernissen angepaßt werden, oder sie werden zerfallen. Sie müssen Ausdruck gemeinsamer politischer Zielsetzungen und einer gemeinsamen Strategie zu ihrer Verwirklichung sein, oder ihre Verteidii gungskapazität wird ziellos sein. Darum messen wir verbesserten politischen Konsultationen so große Bedeutung bei. Wir dürfen niemals vergessen, daß starke Institutionen im eigenen Lande letztlich den besten Schutz gegen Subversion wie auch die Hauptstütze für eine Verteidigung gegen eine Aggression bieten. Wir - 8 - �Wir haben Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Was das zentrale Problem des Wirtschaftswachstums angeht, so haben die führenden Männer im Bündnis damit begonnen, in einem bisher nie dagewesenen Maße die nationale Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Was das entscheidend wichtige Thema Energie anbetrifft, so haben die Industrieländer eine Internationale Energieagentur gegründet, um die Anstrengungen der Hauptverbraucherländer zusammenzufassen. Wir haben uns auf Vorkehrungen gegen eine neue Ölkrise geeinigt. Wir haben einen mit 25 Milliarden Dollar ausgestatteten Solidaritätsfonds geschaffen, um uns vor Währungsverzerrungen aufgrund der massiven Zahlungsbilanzungleichgewichte zu schützen, die durch Energiekosten verursacht werden. Wir haben neue Programme zur Sparsamkeit mit den vorhandenen Vorräten und zur Entwicklung alternativer Energiequellen in Angriff genommen. Wir schaffen die Grundlagen für einen konstruktiven Dialog mit den Energieproduzenten und rechnen auf lange Sicht mit fairen und gerechten wirtschaftlichen Beziehungen. Dies bleibt ein vorrangiges Anliegen. Wir sind entschlossen, unserer Anfälligkeit gegen Entscheidungen von außerhalb oder einen Druck von außerhalb ein Ende zu bereiten. Wenn die Volkswirtschaften der Industrieländer wieder zu expandieren beginnen, dann wird die Notwendigkeit zur Energieeinsparung und Entwicklung neuer Energiequellen noch dringlicher. Wenn wir jetzt keine entschlossenen Anstrengungen machen, dann wird die Zunahme der Nachfrage den Erzeugern freien Raum geben, die Preise auf dem gegenwärtigen Stand zu halten oder zu erhöhen oder die Energieversorgung für politische Zwecke zu nutzen. Das nationale Interesse erfordert ein umfassendes und wirksames Energieprogramm. Der Präsident wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um es zu erhalten. Aber wenn diese Bemühungen fehlschlagen sollten, dann wird er die ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten benutzen, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. - 9 - �In unseren politischen Beziehungen haben wir und unsere Verbündeten eine Verpflichtung an ein gemeinsames Interesse. Wir helfen anderen bei ihrer Verteidigung nicht aus einem Akt der Nächstenliebe heraus, sondern in unserem bei derseitigen Interesse. Wenn wir die Militärhilfe oder sogar Waffer.verkäufe an einen Verbündeten einstellen, dann schaden wir uns im Grunde selbst. Wir schwächen die politischen Bindungen, gefährden unsere kollektive Verteidigung und es gelingt uns darüber hinaus nicht einmal, den Zweck zu erreichen, dem die Ein- schränkung der Hilfe dienen sollte. Aus diesem Grunde hat sich der Präsident mit Nachdruck gegen die Einstellung der Militärhilfe an die Türkei durch den Kongreß gewandt und bemühte er sich intensiv darum, daß der Kongreß diese Hilfe sofort wieder genehmigt. Auf der anderen Seite gilt genauso, daß kein Land glauben sollte, es täte uns einen Gefallen, mit uns in einem Bündnis zu bleiben. Jeder Verbündete, dessen Vorstellungen von seinem nationalen Interesse sich ändern sollten, findet uns bereit, unsere vertraglichen Beziehungen anzupassen oder zu beenden. Kein Verbündeter kann uns mit der Drohung eines Austritts unter Druck setzen. Wir werden nicht akzeptieren, daß seine Sicherheit uns wichtiger sein sollte als ihm selbst. Wir gehen davon aus, daß unsere Freunde ihre Bindungen an uns als ihren eigenen nationalen Zielsetzungen dienend betrachten und nicht als ein Privileg, das man als Druckmittel gewähren oder zurückziehen kann. Wo es keine gemeinsamen Vorstellungen gibt, ist ohne Frage die Zeit für eine Änderung gekommen. Wo es eine gemeinsame Auffassung gibt, werden die Vereinigten Staaten ein fester Freund sein. Wir betrachten unsere Bündnisse als Eckpfeiler unserer Außenpolitik und als die wesentlichen Säulen des Gebäudes der internationalen Stabilität. • Abbau - 10 - �Abbau der Spannungen: So fundamental unsere Bündnisse sein mögen, so müssen wir erkennen, daß ein Frieden, der lediglich auf einem Gleichgewicht der Kräfte und sich aufhebenden Blöcken beruht, brüchig und steril ist. Wir sind daher verpflichtet, die Anstrengungen zur Verbesserung unserer Beziehungen zu den kommunistischen Ländern fortzusetzen. Im thermonuklearen Zeitalter gibt es keine Alternative für eine ernsthafte Anstrengung zur Lockerung der Spannungen auf einer verläßlichen und wechselseitigen Grundlage. Daher haben wir in den letzten Jahren eine Reihe zweckmäßiger Schritte zur Regelung unserer Beziehungen zur Sowjetunion ergriffen. Das Ziel war, die Gefahr eines Krieges in unserem eigenen Interesse zu verringern und neue Formen der Beziehungen und des internationalen Verhaltens zu fördern. Dieser Prozeß vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen. Wir haben ausgewogene und wirksame Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten sowie in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle ausgehandelt. In unseren bilateralen Beziehungen haben wir eine Reihe von Abkommen über eine wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit erreicht - Abkommen, die beiden Seiten Vorteile bringen und die beiden Seiten ein Interesse an der Fortsetzung positiver Beziehungen geben. Bei der Beilegung politischer Konflikte in entscheidend wichtigen Gebieten, an der wir, wie in Europa, beide direkt beteiligt waren, haben wir 1971 ein Abkommen erreicht, um Berlin noch sicherer zu machen. Wir stehen gegenwärtig in umfassenden Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen und über die weitergehenden Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In anderen Gebieten der Welt, wie im Nahen Osten, in Süd-und in Südostasien entwickelten sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ungleichmäßig. Es gab Fälle, in denen die Spannungen sich unseres Erachtens unnötig verschärft haben. Wenn wir in den letzten sechs Jahren beträchtlichen Fortschritt in - 11 - �in unseren Beziehungen zur Sowjetunion gemacht haben, so haben wir dies ohne irgendwelche Illusionen getan. Die UdSSR bleibt weiterhin unser ideologischer und politischer Rivale. Sollte sie danach trachten, die Entspannung als Vorwand für eine selektive Ausnutzung strategischer Möglichkeiten zu benutzen, dann würde das ganze Gebäude unserer sich entwickelnden Beziehungen in Frage gestellt werden. Gleichzeitig ist es entscheidend wichtig, daß wir uns einen ungetrübten Blick erhalten. Wir dürfen niemals die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß ein Krieg zwischen nuklearen Supermächten das Risiko einer Vernichtung der Menschheit in sich birgt. Wir sind ideologische Gegner; die Technologie steigert den Wettbewerb zwischen uns; politische Konflikte in allen Teilen der Welt machen uns zu Rivalen. Wenn die Menschheit nicht ständig am Rande des Abgrunds leben und schließlich von ihrer Technologie vernichtet werden soll, müssen wir uns bemühen, beiderseits die Zurückhaltung weiter zu pflegen, die mit so viel Mühe erreicht worden ist, und uns vor der Tendenz hüten, unsere sich verbessernden Beziehungen zur Sowjetunion zum Prügelknaben für unsere Ent- täuschungen zu machen. Entspannung kann niemals ein Ersatz für unsere eigenen Anstrengungen sein; wo unsere eigenen Anstrengungen nachlassen, sollten wir die daraus resultierenden Rückschläge nicht unseren Gegnern anlasten. Internationale Ereignisse in einer turbulenten Welt und innenpolitische Gegebenheiten in zahlreichen Ländern bilden eine ausreichende Erklärung für zahlreiche Probleme. Wir sollten den sowjetischen Einfluß nicht zu sehr überbewerten, indem wir ihm alle Schwierigkeiten anlasten. Die Erfahrungen in Indochina sollten uns gelehrt haben, daß es leichter ist, Konfrontationen zu beginnen als durchzustehen. Harte Worte sind nicht das Gleiche wie ständige harte Maßnahmen. Aber wir können das über einen längeren Zeitraum hinaus mit Erfolg nur dann leisten, wenn unser Volk weiß, daß wir zunächst einmal alle nur denkbaren Alternativen zu einer Konfrontation ausgeschöpft haben. - 12 - �Die wichtigste Frage auf der amerikanisch-sowjetischen Agenda heute ist SALT - die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Wir sind aktiv bemüht, ein neues Abkommen auszuarbeiten, das auf den von dem Präsidenten und Generalsekretär Breschnew bereits im November vorigen Jahres in Wladiwostok vereinbarten Prinzipien basiert. Wenn wir die noch zwischen uns bestehenden strittigen Fragen lösen können - und ich glaube, wir können es - dann werden wir erstmals in der Geschichte dem nuklearen Wettrüsten eine Höchstgrenze gesetzt haben. Unsere neuen Beziehungen zur Volksrepublik China sind jetzt ein dauerhafter Aspekt des Weltbildes. Sie dienen unseren beiderseitigen Interessen und den umfassenderen Interessen des Friedens und der Stabilität in Asien und überall auf der Welt. Es ist keine stabile Weltordnung denkbar ohne Teilnahme dieses Viertels der Menschheit. Wie Sie wissen plant Präsident Ford einen Besuch in China, mit dem er die Dauerhaftigkeit unserer Beziehungen und die weitere Stärkung der Bande zwischen unseren beiden Ländern auf der Basis des Kommuniques von Shanghai bekräftigen will. Der Nahe Osten: Unsere gegenwärtige Agenda schließt zwangsläufig auch solche Gebiete ein, in denen die Gefahr eines größeren Brandes besteht. Es ist eine amerikanische Tradition, die zumindest bis auf den Beginn dieses Jahrhunderts zurückgeht, zum Abbau von Konflikten beizutragen, wenn unsere Vermittlung erwünscht ist. Die Geschichte hat gezeigt, daß der Zusammenbruch des Friedens überall auf der Welt sich auch direkt auf das Leben unserer Bürger auswirkt, und es gibt einige Streitfälle, bei denen uns, wie im Nahen Osten, eine besondere Verantwortung zufällt. Dieses �Dieses Unruhegebiet birgt immer noch die ernste Gefahr eines Krieges oder weltweiter wirtschaftlicher Störungen in sich. Das Mißtrauen von Jahrhunderten läßt sich nicht so einfach überwinden. Die internationalen Auswirkungen der chronischen Krise in diesem Gebiet und die moralischen und strategischen Verpflichtungen ausländischer Mächte bilden die grundlegenden Schwierigkeiten. Sie erfordern aber auch ständige Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte Lösung. Eine aktive amerikanische Rolle ist zwingend: • . • • ' . . . . -- weil wir dem überleben und dem Wohlergehen Israels historisch und moralisch verpflichtet sind; -- weil wir wichtige Interessen in der arabischen Welt haben - ein Gebiet mit über 150 Millionen Menschen, und den größten ölreserven der Welt; — weil ein Ausbruch der Krise im Nahen Osten zu einer ernsten Belastung unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten in Europa und Japan führen würde ; — weil eine anhaltende Instabilität das Risiko einer neuen internationalen Ölkrise sowie eines neuen Rückschlages für die Hoffnungen der Welt auf eine wirt schaftliche Wiedererholung in sich birgt und weil sie den Wohlstand nichtnur der industrialisierten Welt, sondern auch der meisten Länder auf der Erde gefährdet; und -- weil eine Krise im Nahen Osten zwangsläufig das Risiko einer direkten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation mit sich bringt, und das war schon früher so, wobei seit dem Beginn die Gefahr mit jeder Krise immer größer geworden ist. �Wir dürfen niemals die Tatsache aus den Augen verlieren, daß die amerikanische Außenpolitik alles in ihren Kräften stehende tun muß, um alle unsere Interessen im Nahen Osten zu schützen. Angesichts unserer unausweichlichen Verwicklung - wirtschaftlich, politisch und militärisch - gibt es keine Alternative zu einem vollen und aktiven Engagement der Vereinigten Staaten in der Friedensdiplomatie im Nahen Osten. Seit Oktober 1973 haben wir große Anstrengungen unternommen, um den sich bekämpfenden Parteien bei der Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten zu helfen. Zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Syrien sind Entspannunnsabkommen ausgehandelt worden, die von allen Beteiligten eingehalten worden sind. Obwohl zwar weiterhin tiefes Mißtrauen herrscht, dürften diese Abkommen den Beteiligten gezeigt haben, daß es eine Alternative zum Krieg gibt. Wir begrüßen die Öffnung des Suez-Kanals; wir glauben, daß die syrische Entscheidung, das Mandat der Vereinten Nationen um sechs Monate zu verlängern, nützlich war; und die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung über eine Ausdünnung und einen Abzug eines Teiles ihrer Truppen und Ausrüstungen auf der Sinai-Halbinsel war ein konstruktiver Schritt. Wir dürfen uns ob der relativen Ruhe in den letzten Monaten nicht zur Untätigkeit einschläfern lassen; die grundlegenden Fragen bleiben weiterhin ungelöst. Es wärt, unklug, ^ e jüngsten Schritte - so wertvoll sie auch sind - als ein Zeichen zu wertejp, daß weiterer Fortschritt nicht länger vordringlich sei. Die Ereignisse haben sich in den letzten Monaten beruhigt - zu einem beträchtlichen Teil aufgrund der Erwartung - und unserer feierlichen Zusage - daß die amerikanischen Bemühungen wieder aufgenommen würden. Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir uns entweder dem Frieden oder neuen Krisen zuwenden müssen. Wir betrachten eine Stagnation der diplomatischen Tätigkeit als eine Einladung zur Konfrontation. Wir werden weder aufgrund vorübergehender Enttäuschungen noch großen Zornes von unserem Kurs abgehen. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß die Vereinigten Staaten kein Patt und keine Stagnation akzeptieren - - 15 - �akzeptieren werden. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, diese Worte ernst zu nehmen, die mit Bedacht gewählt worden sind. In den letzten Wochen hat Präsident Ford wichtige Konsultationen mit König Hussein, Präsident Sadat, Ministerpräsident Rabin und dem stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Khaddam gepflogen. Wir gehen davon aus, daß wir bald zu einem Urteil kommen werden, wie wir weiter verfahren sollen. Die Vereinigten Staaten werden den Kurs einschlagen, der am vielversprechendsten ist. Wir sind für die beste Methode zugänglich, seien es Interimsabkommen oder sei es die baldige Einberufung der Genfer Konferenz. Jeder Kurs hat anerkannte Vorteile, Nachteile und Risiken. Wir sind nicht auf eine bestimmte Methode eingeschworen, wir sind auf den Fortschritt eingeschworen. Unser letztliches Ziel ist klar - Lösungen zu finden, die die territoriale Integrität und das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden für alle Staaten und Völker in dieser Region gewährleistet. Die Erreichung dieses Zieles erfordert Zugeständnisse von allen Beteiligten. Wir sind entschlossen, an der Ver-. folgung dessen festzuhalten, was wir als das fundamentale nationale Interesse der Vereinigten Staaten betrachten - die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes, unserer Verbündeten und vor allem der Völker in dem Gebiet, die es verdienen. • Entwicklungsländer: In den letzten Jahren sind die Probleme der neuen Nationen in der Entwicklungswelt immer dringlicher geworden. in i .1i Die Stärke des Dollar, die Ausweitung des Handels, der freie Fluß der Investitionen, die Versorgung und der Preis bei Energie, Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Rohstoffen hängen von der Lebenskraft des internationalen Wirtschaftssystems ab. Aber kein Wirtschaftssystem kann stabil sein, wenn reihenweise Nationen sich als außerhalb stehend betrachten und ihm feindselig gegenüberstehen. - 16 - �gegenüberstehen. Das gegenwärtige globale Wirtschaftssystem ist groß genug, um für das Wohlergehen von Verbrauchern und Erzeugern, Armen und Reichen, zu sorgen. Wenn es nicht alle einschließt, dann stehen wir vor einer Generation des Wirtschaftskrieges. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Verständnis und Einfall sreichtum für diesen Wandel zu arbeiten. Aber das muß im Rahmen eines Pro- zesses der gegenseitigen Anpassung geschehen, der die Interessen aller Nationen garantiert. Wir werden uns nicht der Erpressung, dem Druck von Blöcken oder ideologischen Bekundungen beugen. Wir werden unsere Interessen verteidigen, aber wir werden auf vernünftige Argumente hören und produktive Reformvorschläge sorgfältig überlegen. Die Vereinigten Staaten haben bereits mit neuen Vorschlägen in einer ganzen Reihe lebenswichtiger Fragen für die Entwicklungswelt die Führung übernommen: -- Um die Geißel des Hungers zu bekämpfen hat unsere Regierung aus der Erkenntnis heraus, daß die amerikanische Lebensmittelhilfe keine langfristige Lösung des globalen Ernährungsproblems darstellen kann, eine Welternährungskonferenz gefordert, die im November vorigen Jahres in Rom tagte. Auf dieser Konferenz haben wir andere Länder zu einer multilateralen Verpflichtung gebracht, die Lebensmittelerzeugung zu steigern, die Finanzierung der Landwirtschaft und die Verteilung zu verbessern und ein internationales System von Getreidereserven in nationalem Besitz anzulegen. -- Gegenwärtig sind 14o Länder in beispiellosen Verhandlungen über ein umfassendes neues Seerecht verwickelt. Es geht um die Ausdehnung der Hoheitsgewässer, die Sicherheit der Schiffahrtsrouten und den Zugang zu gewaltigen natürlichen Hilfsquellen. Ein Erfolg dieser Verhandlungen würde eine beispiellose Leistung der Zusammenarbeit in einem Gebiet darstellen, das sich über drei Viertel unseres Planeten mit ungeheuren Mineral vorkommen und anderen Reichtümern erstreckt. Die Vereinigten Staaten werden eine wesentliche Anstrengung machen, um diese Konferenz auf ihrer Schlußsitzung im März nächsten Jahres zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen -- Was �• Was die allgemeinere Frage der Rohstoffe angeht, so erstreben die Entwicklungsländer ein stabiles und faires Einkommen aus Waren, die für ihre Entwicklungsprogramme zentral sind. Wir wiederum erstreben eine zuverlässige Versorgung unserer Industrie. Die Vereinigten Staaten haben daher neue internationale Regeln und Verfahren für den Zugang zu Versorgungsquellen und Märkten vorgeschlagen; Erörterungen über neue Vereinbarungen für den Warenhandel jeweils von Fall zu Fall sowie neue Wege zur Finanzierung der Rohstoffentwicklung in den Erzeugerländern. All diese Fragen werden auf einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September behandelt worden. In enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß arbeiten wir gegenwärtig konkrete Details aus, und wir erhoffen uns schöpferische Vorschläge für diese Sitzung. Wir haben die Absicht, unter vollem Schutz der Interessen unseres Landes, kontroverse Fragen mit Realismus, Einfallsreichtum und Verständnis einer Lösung zuzuführen. Wir hoffen, daß andere uns im gleichen Geist begegnen werden. Die Aufgaben im eigenen Lande: Vor uns liegt eine lange Tagesordnung. Der Frieden und die Prosperität künftiger Generationen hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Die Wahl ist relativ einfach: Entweder wir nutzen unsere Stärke und unsere Möglichkeiten zum Guten, oder andere werden ihre Stärke zur Erreichung von Zielen benutzen, die mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar sind. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind so gewaltig, und die Antworten sind so komplex.,- und die Möglichkeiten sind so weitreichend - daß man sich an das letzte Quartal des 20. Jahrhunderts entweder als eine neue Periode der amerikanischen Führung und schöpferischen Kraft oder als eine Zeit des wachsenden Chaos und der wachsenden Verzweiflung erinnern wird. Es ist daher an der Zeit, daß wir dem Selbstzweifel und dem Zynismus, die das Leben Amerikas einen so großen Teil des letzten Jahrzehnts gekennzeichnet und verschandelt haben, ein Ende bereiten. Es ist an der Zeit, daß wir uns daran erinnern, daß Amerika in der Vergangenheit Großes geleistet hat, und daß es noch Größeres zu leisten gilt. In �In unserer pluralistischen Gesellschaft hängt das nationale Handeln von der Unterstützung durch alle Bürger ab - nicht nur in der Regierung, sondern auch in den freien Berufen, in Wirtschaft und Arbeit, an den Universitäten, in den Städten und auf dem Lande - in ganz Amerika. Diese Menschen haben zu Millionen seit über einer Generation ein einsichtiges internationales Engagement unterstützt, denn sie wußten im Herzen, daß die größte Nation der Welt nicht von ihrer Umwelt isoliert, bleiben konnte. Und heute,'in einer neuerlichen Zeit der Entscheidung, wird es wieder das amerikanische Volk sein, das, so wie es richtig ist, entscheiden wird, welchen Kurs sein Land einschlagen soll. An dem Resultat dieses EntScheidungsprozesses kann es keinen Zweifel geben. Das amerikanische Volk wird entscheiden, daß sein Land die Säule der Stabilität und die Vision der Hoffnung bleiben soll, die es zwei Jahrhunderte lang gewesen ist. Es wird unsere Führung in der Suche nach einer neuen, dauerhaften, gerechten und friedlichen internationalen Ordnung unterstützen. Amerika hat sich in seiner ganzen Geschichte immer als zur Erneuerung und zur Größe fähig erwiesen. Die Siedler, die an die Küsten einer Wildnis kamen; die Gründerväter, die die einzige Revolution in der Welt vollbracht haben, die niemals in eine Tyrannei ausartete; die Pioniere, deren Augen immer auf den Horizont gerechtet waren; die Unternehmer, die amerikanische Produktivität und Leistungsfähigkeit zum Weltstandard gemacht haben; die Soldaten und Staatsmänner unseres Jahrhunderts, die eine große und konstruktive Weltmacht aufgebaut haben; und die schöpferischen Köpfe einer demokratischen Gesellschaft, die Männern und Frauen auf der ganzen Welt den Atem und den Geist der Freiheit geschenkt haben - sie alle bilden die Grundlage, auf der wir bauen und die Tradition, die wir fortsetzen wollen. Gleiche und getreue Gerechtigkeit für alle Menschen - so hat Thomas Jefferson das Ziel unseres nationalen Geschicks im eigenen Lande und draußen definiert. Und er fügte hinzu: "Sollten wir jemals in Augenblicken des Irrtums oder der - 19 - �' der Angst abweichen, dann wollen wir rasch unsere Schritte zurücklenken und wieder führt", auf den Weg zurückkehren, der allein zu Frieden, Freiheit und Sicherheit • Wir befinden uns heute in einem solchen Augenblick, und wir werden unseren Weg nicht verfehlen. XXX i • • . • 20 • : • �.• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 13/1975 NATO UND GEMEINSAME SICHERHEIT Von US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger (Dar amerikanische Verteidigungsminister hat in der Mai/Juni-Ausgabe des NAT0Briefs die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit in der NATO erläutert. Wir geben den Artikel mit freundlicher Genehmigung wieder.) Was den größten Teil Europas angeht, so endete der Zweite Weltkrieg im Frühjahr vor 30 Jahren. Und es ist fast 25 Jahre her, daß sich viele der NATO-Länder zusammenschlössen, um im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen die Invasion in Südkorea zurückzuwerfen. Das Bündnis besteht nun seit 26 Jahren, und es kann sich rühmen, daß es die gemeinsame Sicherheit seiner Mitglieder gewährleistet hat. Aber für viele unserer Bürger, vor allem in der jüngeren Generation sind diese Erfahrungen - und die Bedingungen, die zur Gründung der NATO geführt haben - so weit in die Ferne gerückt, daß sie beinahe bedeutungslos erscheinen. Die Welt, so sagen vor allem die Jungen, hat sich verändert; es ist eine Entspannung eingetreten; die Denkweise des Kalten Krieges ist überholt; militärische Macht ist irrelevant geworden. Es ist nicht schwer, zuzugeben, daß sich die Welt seit 1945, 1949 und 1950 verändert hat. Die Veränderungen sind jedoch nicht trotz der NATO, sondern eben wegen der NATO eingetreten. Daß jetzt dreißig Jahre ohne einen direkten �direkten Konflikt zwischen den Großmächten verstrichen sind, ist nichts anderes als das Ergebnis der Institutionen und der militärischen Fähigkeit des Bündnisses. Und es besteht guter Grund zu der Annahme, daß es, wenn es weitere Verbesserungen geben soll, nur dann dazu kommen wird, wenn wir eine festgefügte Beziehung unter den westlichen Mächten aufrechterhalten und weiterhin eine starke, einsatzbereite und moderne Verteidigung dislozieren. Die Mittel der anderen Seite Die Sowjetunion und die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes haben sich unter ihrer gegenwärtigen Führung als relativ vorsichtige Mächte gezeigt. Trotzdem könnten weiterhin Herausforderungen unserer beiderseitigen Interessen auftreten, selbst wenn kein Mitglied des Warschauer Paktes den Wunsch haben mag, solche Herausforderungen herbeizuführen. Die Zukunft ist von Ungewißheit überschattet, aber es kann kein Zweifel an den großen und wachsenden Kapazitäten bestehen, die die UdSSR zur Verfügung hat. An amerikanischen Preisen gemessen wenden die Sowjets heute mehr Mittel für die meisten der wichtigen Gebiete der Verteidigung auf als die Vereinigten Staaten. Auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung übertreffen sie die USA um 20 Prozent, auf dem Gebiet der Mehrzweckstreitkräfte um 20 Prozent, in der Beschaffung um 25 Prozent und auf dem Gebiet der strategischen Offensivnuklearwaffen sogar um 60 Prozent. Darüber hinaus haben die Sowjets mit der größten Dislozierung von verbesserten strategischen Kapazitäten in der Geschichte des nuklearen Wettrüstens begonnen. Wie weit diese Entwicklung gehen wird, wissen wir noch nicht. Aber wir dürfen davon ausgehen, daß neue Interkontinentalraketen (ICBM) - mit größerer Nutzlast, Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und größerer Treffsicherheit - zusammen mit wesentlichen Verbesserungen einer seegestützten Raketenstreitmacht den Sowjets selbst mit den Beschränkungen des Übereinkommens von Wladiwostok eine zunehmend starke strategische Offensivstreitmacht an die Hand geben wird. Gleichzeitig �Gleichzeitig haben die Sowjets den Ausbau ihrer Mehrzweckstreitkräfte fortgesetzt und stellen weiterhin anderen Staaten in großem Umfang Militärhilfe zur Verfügung. Eine der eindrucksvollsten Leistungen der Sowjets während der letzten zehn Jahre ist der Ausbau ihrer Streitkräfte im Fernen Osten auf über 40 Divisionen ohne eine Verminderung ihrer Kapazität westlich des Ural. Ja es ist sogar so, daß im letzten Jahr die auf die NATO hin orientierten Streitkräfte des Warschauer Paktes qualitativ und quantitativ weiter verbessert worden sind. Moderne Abschreckung Eine relativ geschlossene und undemokratische Gesellschaft wie in der Sowjetunion hat keine Schwierigkeiten, auf der einen Seite die Entspannung zu betreiben und gleichzeitig die Verteidigungsanstrengungen weiter zu stärken. Unter solchen Umständen sollte sich das Bündnis keinen Illusionen hinsichtlich der Notwendigkeit hingeben, ein militärisches Gleichgewicht mit all den dazu gehörenden Fähigkeiten aufrechtzuerhalten. Seit über einem Jahrzehnt wird allgemein akzeptiert, daß eine glaubwürdige Abschreckung auf drei Säulen - einer Triade - strategische Nuklearwaffen, taktische Nuklearwaffen und herkömmliche Streitkräfte - beruhen muß. Jede dieser Komponenten bietet jeweils eine Abschreckung vor der Einleitung eines Konflikts auf strategischer, taktisch nuklearer und konventioneller Ebene, und zusammen wirken sie ineinander, um die Abschreckung auf dem gesamten Spektrum möglicher Konflikte zu stärken. Wenn wir nicht die gesamte Triade einsatzbereit zur Verfügung haben, dann könnte sich ein Gegner versucht fühlen, die Lücken in unserer Abschreckung zu nutzen. Es muß in diesem Zusammenhang unterstrichen werden, daß es nicht möglich ist, eine Abschreckung getrennt von den Kapazitäten für eine ausreichende und wirksame Verteidigung anzustreben. Die entscheidende Vorbedingung für die Abschreckung ist eine Verteidigungskapazität, die das Potential für wirksame - 3 - �wirksame und glaubwürdige Gegenaktionen bietet. Diese simple Wahrheit tritt besonders in Zeiten der Krise zutage, wenn nur für eine "Abschreckung" vor- gesehene Streitkräfte sowohl beim Gegner als auch bei demjenigen, der sie einsetzen soll, in zunehmendem Maße an Glaubwürdigkeit verlieren würden. Die strategische Abschreckung • Nach dem Urteil der Vereinigten Staaten hängt eine glaubwürdige strategische Nuklearabschreckung von vier wichtigen Bedingungen ab. Erstens, wir müssen mit der Sowjetunion eine grundsätzliche Gleichwertigkeit in den Grundfaktoren aufrechterhalten, die die Wirksamkeit von Streitkräften ausmachen. Wegen der Ungewißheit der Zukunft und der Form, die ein künftiges Wettrüsten annehmen könnte, dürfen wir es nicht zulassen, daß sich wesentliche Asymetrien in den kombinierten Eigenschaften von Nutzlast, Treffsicherheit, Verhältnis von Wirkung und Gewicht, Zuverlässigkeit und anderen Faktoren entwickelt, die zur Wirksamkeit von strategischen Waffen und zu den Vorstellungen beitragen, die sich andere Nationen vom strategischen Kräfteverhältnis machen. Die zweite Voraussetzung ist eine äußerst überlebensfähige Streitmacht, die jederzeit in Reserve gehalten und gegen die wirtschaftliche Basis des Gegners gerichtet werden kann. Diese Streitmacht soll dazu dienen, vor einem zwingenden oder verzweifelten Angriff auf die wirtschaftliche Basis oder die Bevölkerungszentren des Bündnisses abzuschrecken. Die dritte Bedingung ist das Vorhandensein einer Streitmacht, die als Antwort auf feindselige Handlungen eine Vielzahl begrenzter vorgeplanter Optionen ergreifen und rasch auf Befehle für eine neue Zielplanung (Umplanung) reagieren und damit vor jeder Art von Angriff abschrecken kann, die ein potentieller Gegner planen könnte. Diese Streitmacht sollte in gewissem Umfang in der Lage sein, feste Ziele - einschließlich Mittelstreckenraketen (MRBM) und ballistische Flugkörper mittlerer Reichweite (IRBM) - zu vernichten, obwohl wir es vorziehen würden, wenn beide Seiten auf wesentliche Gegenschlagkapazitäten verzichteten und sich auf eine gerechte und billige Verringerung �I Verringerung ihrer strategischen Offensivstreitkräfte konzentrierten. Wir sind jedoch nicht geneigt, den Sowjets auf diesem Gebiet einen einseitigen Vorteil zuzugestehen. Dementsprechend werden unsere Dislozierungsprogramme davon abhängen, wie weit die Sowjets bei der Entwicklung einer eigenen Gegenschlagkapazität gehen werden. Unsere Streitmacht muß ferner über treff- sichere Waffen mit niedriger Sprengwirkung verfügen, mit denen "weiche" Ziele angegriffen werden können, ohne daß ein weitreichender Gesamtschaden entsteht. Als Ergänzung brauchen wir schließlich ein bescheidenes Programm für strahlensichere Schutzräume der Zivilbevölkerung, vor allem für den Fall, daß militärische Ziele angegriffen werden sollten. Die vierte Voraussetzung ist ein so weiter Bereich und eine solche Vielzahl von Kapazitäten, daß jeder - Freund oder Feind - sich darüber im klaren ist, daß wir es mit dem stärksten Gegner aufnehmen können. Wir dürfen auf diesem höchst gefährlichen Gebiet nicht das Risiko eingehen, daß falsche Vorstellungen zu Fehlschlüssen, zur Konfrontation und zur Krise führen. Die taktische Abschreckung In einem Zeitalter der nuklearen Parität wäre wohl kaum jemand über eine Strategie zur Verteidigung Westeuropas glücklich, die stark von einer frühen Zufluchtnahme zu einem strategischen Nuklearschlagaustausch abhängig wäre. Fast jeder von uns würde bei nüchterner Betrachtung der Fakten zustimmen, daß eine nicht-nukleare Verteidigung Westeuropas möglich ist. Es ist ferner vom Standpunkt der Abschreckung ganz wesentlich, daß zu jeder Zeit hinter einer solchen Verteidigung zu ihrer Verstärkung taktische Nuklearwaffen stehen. In Übereinstimmung mit der NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) schließen wir den taktischen Einsatz von Nuklearwaffen durch das Bündnis nicht aus, wenn sich als notwendig erweisen sollte, einen konventionellen Großangriff des Warschauer Paktes aufzuhalten und zurückzuschlagen. Im übrigen verringert die Existenz dislozierter konventioneller Streitkräfte und taktischer Nuklearstreitkräfte in ausreichender Stärke die Gefahr, daß sich der Warschauer Pakt versucht fühlen könnte, den Zusammenhalt und die Ent- 5 - �Entschlossenheit des Bündnisses auf die Probe zu stellen. In allen NATO-Ländern wird ein starker Druck spürbar, die Streitkräfte zu verringern, vor allem die konventionellen Streitkräfte mit ihren hohtn personellen Anforderungen und Kosten. Diesem Druck dürfen wir nicht nach- geben, ja wir müssen ihn überwinden, wenn wir für eine ausreichende Verteidigung und für eine angemessene Verhandlungsposition gegenüber den Warschauer Pakt sorgen wollen. Die NATO verfügt selbst heute bei all unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten über die Fähigkeit und die Mittel, um ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis mit dem Warschauer Pakt zu erreichen, vor allem in Mitteleuropa. Es ist weit besser, wenn wir in diesem kritischen Gebiet eine Vorne-Verteidigung aufrechterhalten und vor feindlichen Aktionen abschrecken, als wenn wir wegen unzureichender Kräfte ein Versagen der Abschreckung riskieren. Darüber hinaus übt die Stärke in der Mitte einen heilsamen Einfluß auf die Flanken der NATO aus. So lange die Länder des Warschauer Pakts wissen, daß die Kräfte in der Mitte stark und mobil sind, werden sie sich auch an den schwächeren nördlichen und südlichen Flanken einer größeren Zurückhaltung befleißiger.. Ja, sie sollten sich darüber im klaren sein, daß die NATO zwar ein Verteidigungsbündnis ist und der gemeinsamen Sicherheit dient, daß sie jedoch offensive Maßnahmen auf einem Schauplatz nicht unbedingt ausschließt, sollte es. auf einem anderen zu einer Aggression kommen. In der NATO (und übrigens auch im Warschauer Pakt) gibt es große Anfälligkeit und Probleme der Streitkräfteplanung. Trotz ernsthafter alliierter Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der NATO zu verbessern und die Anfälligkeiten zu verringern, bleiben die Einheiten der amerikanischen Armee und Luftwaffe in Europa ein entscheidender numerischer und psychologischer Faktor in dem gegenwärtigen, etwas unsicheren Gleichgewicht. Wenn sie abgezogen oder stark verringert würden ohne eine entsprechende Gegenleistung der UdSSR, dann wäre es um eine gemeinsame Fähigkeit zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts in Mitteleuropa schlecht bestellt. Darüber hinaus würden wir die Grundlage für eine rasche Verstärkung von den Vereinigten Staaten her verlieren, um ein �ein Gegengewicht gegen einen starken sowjetischen Aufbau schaffen zu können, der unter relativ normalen Umständen oder in einer Krise geschehen könnte. Nach dreißig Jahren könnte der Friede Nachdem Europas erneut auf dem Spiele stehen. wir jetzt die Früchte der Standhaftigkeit einer Generation ernten, ist es nicht an der Zeit für einen Rückzug. Verringerungen der Streitkräfte der NATO und des Waraschauer Paktes wären zu begrüßen - vorausgesetzt, daß es sich um beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen handelt. Ohne eine solche Beiderseitigkeit spricht vieles, wenn nicht alles, selbst nach 25 Jahren für eine verstärkte militärische Position der NATO. Trotz eines bedeutsamen Abbaus des Standes der amerikanischen Streitkräfte seit 1969, trotz der Entspannung, trotz eines starken sowjetischen Aufbaus an der sino-sowjetischen Grenze müssen wir bei der Planung im Bündnis folgende Tatsachen in Rechnung stellen: - Die Sowjetunion allein hat in Ostdeutschland, Polen und der Tschechoslowakei noch immer 27 ihrer Elitedivisionen disloziert. Weitere vier sowjetische Divisionen stehen in Ungarn. - Weitere Streitkräfte des Warschauer Paktes bringen die Gesamtzahl in dem "Richtlinien-Gebiet" auf rund 58 Divisionen mit über 930 000 Mann und rund 2900 taktischen Flugzeugen. - Die Landstreitkräfte des Warschauer Paktes verfügen über mehr als 16 000 Panzer und gehen von einer taktischen Doktrin rascher gepanzerter Vorstöße aus, die stark an das erinnert, was wir einmal Blitzkrieg nannten. Künftige Schritte Das öffentliche Gesetz Nr. 93-365 (das sogenannte Nunn-Amendment) bietet den Vereinigten Staaten die Möglichkeit und den Anreiz, ihren NATO-Beitrag zu verbessern. Die geänderte gesetzliche Bestimmung versetzt uns in die Lage, die amerikanischen Kampftruppen in Mitteleuropa zu verstärken, vorausgesetzt - 7- �vorausgesetzt wir halten die Gesamtpersonal stärke in Europa konstant auf der gleichen Höhe. Wir machen in dieser Hinsicht sogar bereits Fortschritte. Im Kalenderjahr 1975 sollte es uns möglich sein, zwei zusätzliche Kampfbrigaden und andere Landeinheiten in Mitteleuropa zu dislozieren und die amerikanische Luftwaffe zu verstärken. Diese Aufstockungen sollten unser Vertrauen in unsere Fähigkeit stärken, einem Angriff der dislozierten Streitkräfte des Warschauer Paktes widerstehen zu können. Eine größere Stärke in dieser Hinsicht erhöht auch die Chance der NATO, Verstärkungen - zu Lande und zur Luft - in einem Tempo heranführen zu können, das uns in die Lage versetzt, einen viel größeren Angriff zurückschlagen zu können, dessen der Warschauer Pakt nach einer Periode der Mobilisierung und Dislozierung fähig wäre. In dieser Hinsicht ist es von höchster Bedeutung, daß das Bündnis vier Programme durchführt: weitere Verbunkerung taktischer Flugzeuge; Standardisierung von Waffen und Spezialisierung der Aufgaben; Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen für die massiven Verstärkungen, die die Vereinigten Staaten im Falle einer Krise heranzuführen entschlossen sind; und Schaffung einer zentralen Reserve für den Obersten Alliierten Befehlshaben Europa. So wie wir uns daran machen müssen, die NATO zu stärken, um einen sowjetischen Aufbau auszugleichen und die Abschreckung zu festigen, so müssen wir auch weiterhin auf einen Fortschritt bei den Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa hinarbeiten. Dies sind miteinander vereinbarte und sich ergänzende Ziele, und das amerikanische Verteidigungsministerium wird bei den Bemühungen um eine Erreichung dieser Ziele mitarbeiten. Die Vereinbarung von Wladiwostok, eine gemeinsame Höchstgrenze für die strategischen Systeme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu setzen, könnte durchaus als Beispiel und Präzedenzfall für unsere Verhandlungen in Wien dienen. Und so, wie wir der Überzeugung sind, daß es den Interessen beider Seiten dienen würde, die vereinbarten Höchstgrenzen für die zentralen strategischen Systeme nach gerechten und billigen Richtlinien zu senken, sc sind - 8 - �sind wir überzeugt, daß die NATO und der Warschauer Pakt davon profitieren, wenn es eine gemeinsame Höchstgrenze auf niedrigerem Stand für ihre konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa gäbe. Eine solche gemeinsame Höchstgrenze entspräche sicherlich dem Prinzip der Gleichheit, für das sich die UdSSR so lange erklärt hat. Bis jedoch diese glückliche Zeit einmal angebrochen ist, muß die NATO weiterhin ihre Streitkräfte verstärken. In einer turbulenten Welt gibt es keinen Ersatz für die gemeinsame Sicherheit und die Abschreckung, die diese Streitkräfte bieten. + + + + + - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 SIMON STECKT WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN KURS DER USA AB -Rede des US-Finanzministers vor dem Amerikanischen BankiersverbandDer amerikanische Finanzminister William E. Simon hat in einer programmatischen Rede vor dem Amerikanischen Bankiersverband in Amsterdam am 13. Juni den wirtschafts-und währungspolitischen Kurs seines Landes aufgezeigt und die Bereitschaft der USA zur internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Wir geben die Ausführungen Simons in wesentlichen Auszügen wieder. Um den Dollar stark zu erhalten ist die wesentliche Voraussetzung die Gewähr- leistung einer lebendigen, inflationsfreien Wirtschaft im eigenen Lande. Das ist die wahre Verteidigung des Dollar und stellt den wichtigsten Einzel bei trag zur Gesundheit der Weltwirtschaft dar, den wir leisten können Wenn wir jetzt aus dieser derzeitigen Rezession herauskommen, dann müssen wir nach unserer Auffassung mit einem hohen Maß an Vorsicht vorgehen. Das zentrale Ziel unserer Binnenwirtschaftspolitik ist, eine Periode eines anhaltenden, dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums zu erreichen, ohne daß es zu einem Wiederaufleben der Inflation kommt. Es gibt heute reichliche Beweise dafür, daß natürliche zyklische Kräfte in der Wirtschaft zusammen mit einer expansionistischen Politik der Regierung uns aus der Rezession herausführen. Die Regierung überläßt die Dinge sicherlich nicht dem Zufall. Die größte Steuersenkung in unserer Geschichte übt gegenwärtig einen positiven Einfluß auf die Wirtschaft aus, was auch für die �die gegenwärtigen Haushaltsdefizite gilt. Außerdem hat die Bündeszentralbank die Konditionen auf dem Geldmarkt erheblich erleichtert und der Vorsitzende des Bundeszentral bankrates, Arthur Burns, hat erst kürzlich angedeutet, daß die Bundeszentralbank weiterhin den Prozeß der wirtschaftlichen Gesundung durch eine fünf bis siebeneinhalb prozentige Ausweitung der Geldmenge unterstützen werde. Bei der Ankurbelung der Wirtschaft dürfen wir jedoch nicht der Versuchung erliegen, es zu einer überhitzung kommen zu lassen. Der Versuch, die Probleme der Arbeitslosigkeit unmittelbar aus der Welt zu schaffen, ist verführerisch, aber ein solcher Kurs würde auf lange Sicht nur zu einer Wiederholung des leidigen Zyklus von konjunktureller überhitzung und konjunkturellem Rückgang führen, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen, und würde Millionen Amerikaner - ganz zu schweigen von den Bürgern anderer Staaten, deren wirtschaftliches Schicksal eng mit dem unseren verknüpft ist - zu Jahren weiterer Not und weiteren Elends verdammen. Wir sind daher - auch auf die Gefahr großer politischer Risiken - entschlossen, eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zu verfolgen - eine Wirtschaftspolitik , die nicht nur im Hinblick auf das nächste Jahr, sondern auch im Hinblick auf die darauffolgenden Jahre, vernünftig ist. So kann ich Ihnen denn heute auch berichten, daß wir die feste Absicht haben, den Wert des Dollar in Zukunft noch besser zu schützen. Eine Debatte über den Dollar führt natürlich sofort zu unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Wechsel kurspolitik. Im Gegensatz zu denjenigen, die der Ansicht sind, daß wir wieder versuchen müßten, zu einem starreren internationalen Währungssystem oder sogar zu einem auf Gold basierenden zurückzukehren » bin ich ein starker Befürworter eines mehr flexiblen Systems, das die Vielfalt der realen Welt widerspiegelt und den Staaten eine größere Entscheidungsfreiheit in bezug auf spezifische Wechselkursvereinbarungen läßt, sofern sie in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Kodex internationalen Verhaltens handeln. Außerdem setzen sich die Vereinigten Staaten für ein System ein, in dem das Gold eine weniger bedeutsame Rolle spielt, damit wir die destabilisierenden Auswirkungen dieses �i Metalls auf das Währungssystem eingrenzen können. Dieses Ziel findet weitgehend Zustimmung und der Interimsausschuß der Minister des Internationalen Währungsfonds hat formell seine Zustimmung gegeben, sich um Vereinbarungen zu bemühen, "die sicherstellen, daß die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem allmählich abgebaut wird." Inzwischen hat die Kombination von flexiblen Kursen und informellen Konsultationen zwischen den Regierungen,die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, bemerkenswert gut funktioniert. Sie brauchen sich nur zu fragen, wie wohl ein starreres internationales Währungssystem auf die Erschütterungen reagiert haben würde, die durch das ölembargo und die Einschränkung der ölförderung, durch den Wirtschaftsboom und die Rezession und durch die weit auseinanderliegenden Inflationsraten der verschiedenen Länder ausgelöst wurden. Es steht wohl außer Zweifel, daß wir ohne die größere Flexibilität der Wechselkurse gewaltige, destabilisierende Bewegungen von Währungsreserven und Schließungen von Devisenbörsen, wie in der Vergangenheit, erlebt hätten. Außerdem sollten wir nicht vergessen, daß man das alte System aufgegeben hat, weil es nicht funktionierte: es ermutigte lediglich die Spekulation, führte zu häufigen Abwertungen und erlaubte es den Ländern, die der Inflation die Zügel schießen ließen, sich gesundzustoßen, indem sie die eigene Inflation in andere Länder "exportierten". Wenn ich auch nicht behaupten will, daß ich solche Erfahrungen besitze, um ein System aufzuzeigen, das für alle Zeiten funktionieren wird, so glaube ich doch, daß sich eine Rückkehr zu einem starreren internationalen Währungssystem zu dieser Zeit als zerstörerisch für den Welthandel und die internationalen Investitionen erweisen und nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Wirtschaftssysteme der anderen Länder schädlich sein würde. Wir sollten uns auch klar darüber sein, wie stabil der Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen in dieser Zeit des weitverbreiteten Floatens gewesen ist. In richtiger Relation zu einem entsprechend gewichteten Durchschnitt anderer Währungen gesehen, hat sich sein Wert im Verlauf der vergangenen drei Monate um drei Prozent erhöht; ja der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr und er - 3 - �er ist heute fast genau so viel wert wie Anfang 1973, als das allgemeine Floaten der Währungen begann. In dieser Zeit ist der Dollar in der Tat die stabilste der fünf Hauptwährungen der Welt gewesen. Von einigen Seiten ist Besorgnis über das Ansteigen der Währungsreserven im Jahre 1974 und in den ersten Monaten des Jahres 1975 geäußert und die Mei- nung vertreten worden, daß diese exzessive internationale Liquidität - vor allem in Form von Dollarguthaben - den Anstoß zu einer weltweiten Inflation gegeben habe. Dabei wird auf ähnliche in früheren Jahren geäußerte Besorgnisse verwiesen, als sich bei europäischen und japanischen Währungsinstituten die Reserven anhäuften. Blickt man jedoch genau in die Statistiken, so zeigen sich bedeutsame Unterschiede zwischen der Situation früherer Jahre und der von heute. In jenen Jahren waren verschiedene Länder, die Reserven anhäuften, der Meinung, daß diese Reserven eine Kreditrestriktion im Inland erschweren würden, und in einigen Fällen wurde die Kapitaleinfuhr unter Kontrolle gestellt, um eine restriktive Kreditpolitik zu erleichtern. Im Gegensatz dazu waren fast alle der Nettozugänge an Reserven im vergangenen Jahr, wie der Internationale Währungsfonds berichtet, bei den größeren öl exportierenden Ländern, nicht aber bei den Industriestaaten, zu verzeichnen. Zahlreiche ölverbraucher konnten Verluste an Reserven nur dadurch vermeiden, daß sie Kredite in anderen Ländern aufnahmen oder Anreize für Kapitalzuflüsse ooten, um die erhöhten Zahlungen an die Erdölexporteure leisten zu können. Einige der öl importierenden Länder bekamen unseres Erachtens zu spüren, daß die internationalen Ströme liquider Mittel die Währungspolitik im eigenen Lande beeinträchtigten, die auf eine Eindämmung des inflationistischen Drucks abgestellt war. Wir haben ferner Zweifel an der Nützlichkeit und Gültigkeit der Statistiken über internationale Reserven. Wir wissen zun Beispiel, daß nicht alle liquiden Investitionen der Ulförderlander von den Statistiken über Reserven erfaßt werden. Und auf der anderen Seite wissen wir, daß die Auslandsinvestitionen der meisten öl Produzenten nicht erfolgen, um an den Devisenmärkten zwecks Erhaltung der Wechselkurse zu intervenieren; sie sind eine temporäre Anlage für den eigenen Reichtum. Unter diesen Umständen aber beginnt diese Konzeption der Reserven - 4 - < �Reserven nutzlos zu werden. Außerdem s nd die berichteten Zunahmen der Reserven vorwiegend be< Regierungen angefallen und sie wurden durch eine zielbewußte Regierungspolitik erzielt - es handelte sich nicht um unerwünschte Zuflüsse von Geldern, d e durch eine relativ restriktive Kreditpolitik angezogen worden waren» Die Situation der Reserven ist somit heute wesentlich anders gelagert als in früheren Jahren. Meine Ausführungen sollen natürlich nicht besagen, daß die höheren ölpreise nicht inflationär wirkten, sondern nur, daß ihr Beitrag zur Inflation in erster Linie auf die Auswirkungen, d^e s^e auf die Produktionskosten in den Verbraucherländern hatten, und nicht auf den in den Statistikenausgewiesenen höheren Gesamtbetrag der liquiden Reserven der Welt zurückzuführen ist, - Anhebung der ölpreise Ich muß zugeben, daß wir durch ein Versagen in unserer Politik im Inland die ausländischen öl Produzenten geradezu eingeladen haben, daraus Nutzen zu ziehen, obwohl wir der festen Auffassung sind, daß ihre Politik falsch ist und sich als ihren eigenen Interessen abträglich erweisen wird* Durch unsere Saumseligkeit, die Warnungen derer zu beherzigen, die vor über 20 Jahren die Energiekrise kommen sahen, haben wir die Saat für diese Krise gesät. Weil wir unsere Verbrauchsgewohnheiten nicht schneller änderten, um £nergie einzusparen, ließen wir es zu, daß die höheren Importpreise länger auf ihrem hohen Stand verharrten, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Und weil wir zögerten, die Notwendigkeit, neue Energiequellen zu entwickeln, zu akzeptieren, haben wir dem Kartell Grund zu der Annahme gegeben, es könne seine Preise ungestraft weiter erhöhen. ... Wir sind von den öl Produzenten in den letzten Wochen gewarnt worden, daß sie für den Herbst eine weitere starke Preisanhebung beabsichtigen, und einige haben versucht, d*ese Preisanhebung mit einem angeblichen Rückgang ihrer Kaufkraft im Jahre 1974 um 35 Prozent zu rechtfertigen. So lange wir - 5- �wir kein wirksames Energieprogramm haben, könnten solche Preisanhebungen durchsetzbar sein, doch sollte es über die von ihnen zur Rechtfertigung dieser Preisanhebung angewandte nackte Demagogie keinen Zweifel geben. Der IWF-Index, der für den Verlust an Kaufkraft angeführt wird, ist um 35 Basispunkte gestiegen; wie der Index jedoch zeigt, ergab sich dieser Anstieg aus der Änderung ihrer Preise um 24 Prozent, und von diesem Betrag läßt sich zumindest ein Drittel in der Tat auf frühere Anhebungen der öl preise zurückführen. Tatsächlich haben die öl Produzenten die weltweite Inflation durch ihre Politik noch verschlimmert und jetzt behaupten sie, daß sie aufgrund dieser Inflation berechtigt sind, weitere Preiserhöhungen vorzunehmen. Ferner hat sich seit 1955 die Preisspanne zwischen ihren ölexporten und den von ihnen importierten Gütern um das fünffache erhöht und seit 1960 sind die Exportpreise für öl gegenüber ihren Importpreisen um das siebenfache gestiegen. Versuche, eine neue ölpreisanhebung auf der Basis der gesunkenen Kaufkraft zu rechtfertigen, sind genau so verlogen wie die Versuche, frühere Preisanhebungen . auf der Basis der Preissteigerungen bei anderen Gütern zu rechtfertigen. Das OPEC-Kartell hat oftmals einen Anstieg der Weizenpreise auf das Vierfache, eine Er-, höhung des Preises für pflanzliche öle um 1 200 Prozent und ein Anziehen des Zuckerpreises um 2 700 Prozent als Grund für die Anhebung der ölpreise angeführt. Dieses Argument ignoriert einfach verschiedene grundlegende Realitäten. Eine ist die Tatsache, daß diese anderen Waren zwangsläufig auf freien Märkten gehandelt werden und Preisänderungen eine direkte Folge der Veränderungen von Angebot und Nachfrage sind. Dies wurde auch an der Tatsache deutlich,,daß die Weizenfarmer ihren Anbau steigerten, als die Preise anzogen; im Gegensatz hierzu hat das ölkartell die Förderung eingeschränkt, als die Preise stiegen. Zweitens muß betont werden, daß es bei diesen anderen Waren sowohl Preisrückgänge als auch Preissteigerungen gab. Der Weizenpreis auf dem amerikanischen Markt liegt jetzt fast 50 Prozent niedriger als Anfang 1974 und Rohzucker ist von einem Spitzenpreis von 65 Cent/lb auf 15 Cent/lb heute zurückgegangen. Wenn die OPEC-Länder wirklich den Preistrends bei anderen Waren folgen würden, dann würden die Verbraucher heute weit weniger für öl zahlen - und den Interessen der gesamten Welt wäre damit gedient. Ich �Ich möchte hoffen, daß unser Kongreß nicht nur durch die wachsende Verwundbcrkeit der Vereinigten Staaten, sondern auch durch die Erkenntnis zum Handeln aniespornt wird, daß die Politik der OPEC-Länder ebenfalls nicht unverwundbar ist. Nachdem die Rezession zur Senkung der weltweiten Nachfrage nach öl beigetragen hat, sahen sich die OPEC-Länder gezwungen, ein Drittel ihrer Fö^derkapazitäi stillzuleaen - das macht über 12 Millionen Barrel pro Tag eus - um die Preis? zu halten. Außerdem sind in den letzten drei Jahren, wie die OPEC-Länder wissen, bedeutsame ölfunde in 25 bis 30 Gebieten außerhalb des OPEC-Raumes gemacht worden, durch die Reserven in einer Größenordnung von rund 35 Milliarden Barrel entdeckt wurden. Diese ölfelder könnten Anfang der achtziger Jahre zusätzlich 8 Millionen Barrel öl pro Tag liefern, und diese Zahl schließt noch nicht die neue Förderung in den USA, in der Sowjetunion und in der Volksrepublik China ein. Die Tatsache, daß die OPEC-Länder angesichts der nachlassenden Nachfrage die Förderung und nicht die Preise senken, unterstreicht nur die Schlußfolgerung, daß ihre Preispolitik weit mehr auf politischen als auf wirtschaftlichen Realitäten basiert. Wenn jedoch die Verbraucherländer eine wirksame Einsparungs-und Entwicklungspolitik aufnehmen, wird ganz zwangsläufig der Tag kommen, da die Marktkräfte erneut wirksam zum Tragen kommen und die ölpreise gesenkt werden. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten,sich auf dem Energiesektor autarker zu machen und eine größere Solidarität mit anderen Verbraucher1ändern zu entwickeln, beruht nicht auf dem Wunsch nach einer Konfrontation mit den OPEC-Ländern oder einer Blockierung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Im egenteil, wir unterstützen ihr Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung voll und ganz, über gemeinsame Wirtschaftskommissionen wie auch über weniger formale bilaterale Kontakte arbeiten wir mit diesen Ländern zusammen, um ihre Industrie-und Agrarbasis auszubauen und den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern. Wir sind also bereit, mit ihnen bei der Beschleunigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zusammenzuarbeiten. Ihrerseits �« Ihrerseits müssen diese Länder die Verantwortung erkennen, die ihnen aufgrund ihrer neuen internationalen Rolle zufällt. Sie müssen wissen, daß wir weiterhin jede willkürliche, monopolitische Preispolitik ablehnen, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Realitäten aufgezwungen wird und die den Entwicklungsländern der Welt gewaltige Strafsummen auferlegt. Wir sind überzeugt, daß sie ihre Entwicklungsziele auf einer weit sichereren Basis bei wesentlich niedrigeren öl preisen erreichen können. Eine extreme Politik wird sich für sie wie auch für die übrige Welt nur als schädlich erweisen. - Ausrichtung auf einen freien Markt ... Ich sage ohne zu zögern, daß nach unserer Auffassung ein freier Markt ganz generell größere wirtschaftliche und soziale Vorteile bringt als ein von einer Regierung beherrschter Markt. Wir sind den Prinzipien eines freien Handels und freier Investitionen zutiefst verpflichtet. Wir glauben, daß der Välkergemeinschaft der Welt besser gedient wäre, wenn zahlreiche der gegenwärtig bestehenden Handelsschranken beseitigt würden. Wir begrüßen weiterhin Auslandsinvestitionen in den - Vereinigten Staaten und glauben, daß ausländische Investitionen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder leisten können. Und wir sind sehr bemüht, allen Völkern - und das gilt auch für unser eigenes Volk - davon abzuraten, sich nach innen zu kehren und auf Kosten anderer Nationen Zuflucht vor den derzeitigen wirtschaftlichen Stürmen zu suchen. Die tragischen Folgen jener nur das eigene Interesse verfolgender Politik der dreißiger Jahre sollten Beweis genug sein, daß eine liberale Wirtschaftsordnung einer von Isolationismus und Handelsrestriktionen gekennzeichneten bei weitem vorzuziehen ist. Genau so, wie wir dafür sind, jede Einmischung von Seiten der Regierung auf ein Minimum zu beschränken, so glauben wir auch, daß unsere Regierung dem privaten Sektor in unserem Land ein Höchstmaß an Freiheit gewähren sollte. Tatsächlich würden wir gerne auf zahlreichen Gebieten unseres nationalen Lebens, so zum Beispiel bei der öl-und Erdgasförderung, viele der Hindernisse beseitigen, c_i_e �die unsere Regierung geschaffen hat, und der vollen Kraft unserer Wirtschaft freien Lauf lassen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß verschiedene Entwicklungsländer, die den freien Unternehmen breiten Raum gelassen haben, bemerkenswerte wirtschaftliche Fortschritte erzielt haben. Tatsächlich hat die Geschichte bereits seit langem gezeicit, daß ein freies Unternehmertum produktiver ist als jedes andere dem Menschen bekannte System, und wenn es auch nicht automatisch eine Ausweitung der persönlichen und sozialen Freiheiten garantiert, so bietet es doch mit Sicherheit einen weit stärkeren Schutz gegen deren Aushöhlung als jedes andere Wirtschaftssystem. Die Elastizität des auf den internationalen Markt ausgerichteten Systems hat sich während der für die Geldwirtschaft unruhigen Zeit der letzten eineinhalb Jahre deutlich gezeigt. Im letzten Jahr ... habe ich meine Zuversicht geäußert, daß unsere privaten Geldmärkte und unsere Finanzierungsinstitutionen sich sicher und flexibel auf die Aufgabe einer Umverteilung der OPEC-Gelder einstellen würden. Die seitdem gemachten Erfahrungen unterstützen diese Auffassung. Letztes Jahr sind schätzungsweise 60 Milliarden Dollar an OPEC-Geldern durch das internationale Finanzsystem geschleust worden, ohne ernsthafte wirtschaftliche Störungen hervorzurufen, womit bewiesen wurde, daß sich das System weit besser anpassen konnte, als die meisten Skeptiker geglaubt hatten. Unser Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung bedeutet jedoch nicht, daß wir starre Ideologen sind, die für die Regierung keine rechte Aufgabe sehen können. Ich möchte damit zum Beispiel nicht sagen, daß die privaten Märkte in allen Eventualfällen unsere einzige Stütze warer oder sein sollten. Es ist richtig, daß die Vereinigten Staaten nicht für eine Vermehrung oder eine ungezügelte Ausweitung der offiziellen Finanzierungsmechanismen waren, die uns bedeutende Nachteile zu bringen schien. Wir haben jedoch die Initiative ergriffen, um innerhalb der OECDLänder eine neue wichtige Fazilität zu schaffen, die einen Sicherungsmechanismus für unser Finanzsystem bildet. ... - 9 - �' t Wir haben ferner eine Vereinbarung über eine bedeutende Aufstockung der Quoten um ein Drittel und damit des Kreditpotentials des Internationalen Währungsfonds (IWF) angestrebt. Wir haben in besonderen und temporären Abkommen innerhalb des IWF vereinbart, mit zur Deckung des Finanzbedarfs von Mitgliedsstaaten beizutragen, deren Ausgaben für Climporte stark gestiegen sind. Und zu Gunsten der Entwicklungsländer, die von der Anhebung der ül- und anderer Warenpreise am stärksten betroffen wurden, haben wir Vorschläge für einen besonderen Treuhandfonds zu ihrer Unterstützung unterbreitet. Die Frage nach einer Intervention seitens der Regierung in das Wirtschaftssystem hat sich unlängst im Zusammenhang mit der Forderung von Entwicklungsländern nach einer neuen Wirtschaftsordnung ergeben. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Bedingungen befürworten diese Länder umfassende Änderungen in den Bestimmungen für den internationalen Handel. Unseres Erachtens würden viele dieser Änderungen in Wirklichkeit ihre wirtschaftliche Entwicklung er-, schweren. Die Vereinigten Staaten haben seit langem, in Worten und in Taten, das legitime Streben der Entwicklungsländer nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung unterstützt. Wir unterstützen ferner ihren Wunsch, stärker an den Segnungen einer expandierenden Weltwirtschaft teilzuhaben. Wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen in ernsten Gesprächen die Politik und die Maßnahmen zu entwickeln, die am besten einen stetigen Fortschritt in Richtung auf ein besseres und reicheres Leben ermöglichen. Im Verlaufe der gegenwärtig in Gang befindlichen Bemühungen um eine Neuordnung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern müssen schwierige Fragen bewältigt werden. Grundlage für diesen Prozeß bildet eine sorgfältige Überprüfung der verschiedenen Formen der Einkommensverlagerungen. Darüber - 10 - �Darüber hinaus müssen wir uns bessere Kenntnisse übe»" die segensreiche Rolle verschaffen, die private Investoren gegenwärtig bei der wirtschaftlichen Entwicklung spielen, und wir müssen Mittel finden, wie eine Politik zwischen den Entwicklungsländern gefördert werden kann, die ihren Wohlstand am besten hebt. Wir sind zwar bemüht, diese Fragen mit Einfallsreichtum und Mitgefühl anzupacken, doch glaube ich, daß die Antwort auf die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in der Starku'-i des nfnenwärtigen Wirtschaftssystems und nicht in seiner radikalen Umstrukturierung liegt. Statt alle die Vereinbarungen der Nachkriegszeit beiseitezuschieben, sollten wir auf einer Basis von Fall zu Fall, von Frage zu Frage, von Problem zu Problem vorgehen,. Die Entwicklungsländer wie auch die Industriestaaten würden unter jedem falschen Versuch, die gegenwärtige Bewegung in Richtung auf eine größere Handelsliberallsierung umzukehren, zu leiden haben. Zahlreiche Länder teilen natürlich nicht unser Bekenntnis zu einer marktorientierten Wirtschaft. Daß es Unterschiede in den Anschauungen, selbst unter den Ländern der freien Welt, gibt, ist unvermeidbar. Trotz gemeinsamer Bindunnon hat jeder von uns eine unterschiedliche Weltanschauung, was auf unsere unterschiedlichen Erfahrungen und nationalen Traditionen zurückzuführen ist. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, wie gut es den gemeinsamen Vereinbarungen der Nachkriegszeit gelungen ist, diese Meinungsverschiedenheiten ohne ungebührliche Belastungen auszugleichen. Dieses System hat den Entwicklungsländern erhebliche Fortschritte gebracht. Die Industriestaaten haben sich freiwillig zu einem umfassenden finanziellen Hilfsprogramm, sowohl bilateral als auch über internationale Institutionen, verpflichtet. Die Entwicklungsländer haben nicht nur aus der Liberalisierung des Welthandels, die voran gekommen ist, Nutzen gezogen, sondern es besteht heute auch Übereinstimmung darüber, ihnen in unseren Handelsbestimmungen Sonderpräferenzen einzuräumen. Als Folge davon konnten zahlreiche Entwicklungsländer, vor allem der mittleren Einkommensgruppe, schneller expandieren als die meisten Industriestaaten. Meine �Meine Bitte läuft daher darauf hinaus, daß wir in unseren internationalen Wirtschaftsbeziehungen wieder realistisch denken. Es gibt so viel, was zur Verbesserung des Lebens aller getan werden kann und was im Interesse aller liegt, daß es wirklich töricht wäre, das Mögliche zu Gunsten eines künftigen Unreal istischen aufzugeben. - Internationales wirtschaftspolitisches Vakuum Manchmal lese ich den Vorwurf, daß die amerikanische Regierung keine internationale Wirtschaftspolitik hat. Ich kann kaum glauben, daß sich irgendjemand im Ernst diese Ansicht zu eigen macht. Die Wahrheit ist, daß sich kein Land stärker bei der Gestaltung einer gemeinsamen internationalen Wirtschaftsordnung engagiert hat. Kein Land macht sich größere Sorge um das Wohlergehen der übrigen Länder... Kernpunkt unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist unser Bekenntnis zu bestimmten Grundprinzipien, die unsere Verpflichtung zu einer liberalen internatio* nalen Wirtschaftsordnung zum Ausdruck bringen. Unsere internationale Wirtschaftspolitik muß danach beurteilt werden, wie stark unsere Hingabe ist und wie erfolgreich und beharrlich wir bei ihrer Anwendung sind. Die Grundprinzipien, für die wir eintreten, sind nicht neu oder überraschend, aber sie sind unseres Erachtens für eine dynamische und gerechte internationale Wirtschaftsordnung notwendig: — Wir sind fest entschlossen, eine Politik des bloßen Eigeninteresses zu vermeiden, wie dies erst kürzlich von den OECD-Ländern mit der Erneuerung ihrer Handelszusage auf der im letzten Monat in Paris abgehaltenen Ministertagung be^ kräftigt worden ist. — Wir unterstützen die Liberalisierung des Welthandels und konzentrieren unsere Anstrengungen gegenwärtig auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf. Wir �' -- Wir haben uns zu einem freien Kapital verkehr für Investitionen bekannt, der nur modifiziert werden darf, wenn es der Schutz wichtiger nationaler Interessen erfordert. -- Wir unterstützen eine große Vielzahl von Mechanismen für die Gewähruno finanzieller und technischer Hilfe sowie für die Transfer1'erunc realer Hilfsquellen in die Entwicklungsländer. -- Wir haben uns ausdrücklich verpflichtet, gemeinsam mit anderen Ländern die Probleme des Handels mit öl und anderen Waren zu prüfen, damit wir eine Politik einschlagen könnens von der beide, Erzeuger und Verbraucher, profitieren. .... !/-jr i--Knn uns zu, Erhaltung eines gesunden Dollar in der einzig möglichen Weise verbuchtet: durch Gewährleistung der Stärke und Stabilität der Binnen- Wirtschaft. -- Wir haben zugesagt, gemeinsam mit anderen Ländern langfristige Lösungen für das Energieproblem zu entwickeln, und wir werden einen wichtigen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten, indem wir in unserem Lande ein größeres Maß an Autarkie auf dem Energiesektor erreichen. — Wir haben uns verpflichtet,mit anderen zusammenzuarbeiten, um eine ordnungsgemäße und konstruktive Evolution der internationalen Währungsvereinbarungen zu erreichen. -- Und bei allen diesen internationalen Initiativen haben wir uns zu einem Geist der vollen Zusammenarbeit und der Aussöhnung zwischen allen Nationen bekannt, mit denen wir diesen Planeten teilen. Auf diesen Grundlagen aufbauend haben die Vereinigten Staaten einen aufrichtigen und sorgfältigen Versuch unternommen, mit den anderen Ländern bei der Entwicklung besserer Lösungen für Probleme wie Energie, Ernährung, internationales Geldwesen und andere wichtige Fragen zusammenzuarbeiten. Wir glauben, daß rm - 13 - �* I im letzten Jahr beträchtlicher Fortschritt erzielt worden ist. Jeder einzelne Schritt vorwärts war bescheiden, aber die kumulative Wirkung war recht beträchtlich. Ohne den Pomp und die Fanfaren einer Bretton Woods Konferenz, ohne den Anspruch, ein für alle Zeiten gültiges System auf Pergament niedergeschrieben zu haben, haben wir damit begonnen, einen Kurs abzustecken, der uns durch eine der turbulentesten Zeiten dieses Jahrhunderts führen kann. Ich bin heute morgen von den Konferenzen des Interimausschusses und des Entwicklungsausschusses direkt nach Amsterdam geflogen. Wie Sie wissen, konnten die Mitglieder des Interimausschusses noch nicht volle Übereinstimmung über ein Paket wichtiger Maßnahmen zur Modernisierung des internationalen Währungssystems erzielen. Wenn wir auch enttäuscht waren, daß ein endgültiges Abkommen in Paris noch außer Reichweite lag, so war ich doch über unseren Fortschritt ermutigt, den Bereich der strittigen Punkte einzuengen, und ich glaube, daß wir jetzt eine Grundlaqe für ein künftiges Abkommen besitzen. Die beiden wichtigen noch zu lösenden Fragen betreffen das Gold und das Wechselkurssystem. Wir glauben, daß das endgültige Paket im Einklang mit dem Ziel stehen muß, die Bedeutung des Goldes im Währungssystem zu verringern, und daß es jedem Land die Freiheit lassen muß, sein eigenes Wechselkurssystem zu bestimmen. Aber innerhalb dieses Rahmens besteht unseres Erachtens genügend Raum für eine Übereinkunft. Die Entwicklungen in Paris bestätigen unsere Auffassung, daß die Industriestaaten ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und den Interessen der gesamten Völkergemeinschaft der Welt dienen wollen, wenn sie in einem Geist der Aussöhnung und der Kooperation zusammenarbeiten. Wir wollen in unserem Vorgehen entschlossen, aber nicht unflexibel sein, von hohen Grundsätzen ausgehen,aber nicht unlenkbar sein, mit Hingabe arbeiten, aber nicht beherrschen. Und wir wollen Ergebnisse erzielen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 APOLLO - SOJUS Ameri kam' sch-sowjeti sches Raumfahrtunternehmen Von G. Weiss --(AD)-- In den Mittagsstunden des 15. Juli 1975 startet vom Kosmodrom Baikonur in der Sowjetunion eine sowjetische Trägerrakete mit einem SOJUS-Raumschiff. Siebeneinhalb Stunden später, um 20.50 Uhr MEZ, folgt von der Rampe 39 B des des amerikanischen Kennedy-Raumflugzentrums in Merritt Island (Florida) eine SATURN - I B mit einem APOLLO-Raumschiff. Kommandant Thomas P. Stafford, der vor mehr als neun Jahren das erste Rendezvousmanöver zwischen zwei amerikanischen GEMINI-Raumschiffen praktizierte, wird zwei Tage später mit APOLLO bezw. dem speziell für dieses Unternehmen in den USA entwickelten Docksegment an der Spitze der APOLLO-Kapsel am SOJUS-Raumschiff ankoppeln. Zwei Tage bleiben die beiden Raumschiffe in fester Verbindung. Danach führen die Besatzungen ihre Flugprogramme getrennt weiter. Zum US-Team gehören neben Brigadegeneral Stafford (44) Vance D. Brand (44) als Pilot der APOLLO-Kapsel und Donald K. Slayton (51) als Pilot der Dock-Einheit. Die UdSSR hat als Hauptmannschaft Alexej A. Leonow (41) und Dr. Valeri N. Kubassow (40) benannt. Hauptzweck der ASTP-Mission (ASTP ist die Abkürzung für APOLLO-SOJUS TEST PROJECT) wird es sein, zum ersten Mal Raumfahrzeuge verschiedener Bauart und nationaler Herkunft mit unterschiedlichen Lebenserhaitungs--, Nachrichtenund Docksystemen im Weltraum zum Rendezvous und Ankoppeln zu bringen und die Übernahme der Besatzung vom einen in das andere Raumschiff zu ermöglichen. Nur �Nur so sind künftig internationale Rettungsaktionen für die Insassen havarierter Raumschiffe denkbar. Aber auch für gemeinsame Forschungsunternehmen mit bemannten Raumschiffen ist diese Technik eine wichtige Voraussetzung. ASTP basiert auf einem Abkommen vom 24. Mai 1972, in dem die Regierungschefs der USA und der UdSSR vereinbarten, ein einheitliches Such-und Annäherungssystem mit genormten Kopplungsvorrichtungen zu schaffen. Künftig sollten damit alle bemannten Raumschiffe und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgerüstet werden. • Beim ASTP-Flug übernimmt das APOLLO-Raumschiff, zu dessen "Universal"Kopplungsteil die gleichzeitig als Schleusenkammer zwischen den Raumschiffen dienende Dockeinheit gehört, wegen seines größeren TreibstoffVorrats die aktive Rolle beim Rendezvous-und Koppelmanöver. Beide Raumschiffe werden in eine 51,8 Grad zur Äquatorebene geneigte Bahn eingeschossen; sie treffen sich in 225 km Höhe und ziehen in einer kreisförmigen Bahn um die Erde. Wenn das Programm eingehalten werden kann, koppelt APOLLO während seines 29. Erdumlaufs an SOJUS an. Aufeinander abgestimmte elektronische und optische Suchhilfen erleichtern dieses schwierige Manöver. Die Dockeinheit ist an der Stirnseite mit dem neuen Universal-Koppelsegment, an der Seite zur APOLLO-Kapsel dagegen mit jenem Koppelmechanismus ausgestattet, das auch bei den Flügen zur SKYLAB-Station benutzt wurde. Ähnlich wie bei der, Flügen zum Mond, als APOLLO nach dem Start durch ein Wende-und Koppelmanöver die Mondfähre aus der Trägerrakete heauszog und mit dem Gerät die feste Verbindung herstellte, wird beim ASTP-Flug nach dem Eintritt in die Erdumlaufbahn die Dockeinheit mit der Schleusenkammer aus der Oberstufe der SATURN IB-Rakete geholt und auf die AP0LL0Spitze gesetzt. Ohne die Schleusenkammer wäre ein überwechseln von Besatzungsmitgliedern vom einen ins andere Raumschiff nicht möglich. Denn beide haben unterschiedliche Atmosphären bei verschiedenem Druck - APOLLO reinen Sauerstoff, Druck 0,35 at, SOJUS 40 Prozent Sauerstoff und 60 Prozent Stickstoff bei 0,68 at Druck. Die_ - 2 �Die Druckschleuse, ein zylindrischer Körper von 3 m Länge und 1,4 m Innendurchmesser, verfügt über eigene elektrische Versorgung, Lebenserhaitungs- und Nachrichtensysteme. Sie kann jeweils zwei Mann aufnehmen, die sich solange darin aufhalten, bis die Kabinenatmosphäre derjenigen des Raumschiffs angepaßt ist, in das sie überwechseln wollen. Einige der wissenschaftlichen Experimente, mit denen sich die AP0LL0Astronauten zu befassen haben, werden mit den beiden sowjetischen Kosmonauten gemeinsam durchgeführt. Zwei der 28 Experimente wurden auf Vorschlag deutscher Wissenschaftler in das Programm aufgenommen: Das eine (Nr. MA-107) dient der Messung biologischer Auswirkungen kosmischer Strahlung. Es läuft unter der Bezeichnung BIOSTACK 3 und wurde, wie bereits seine beiden Vorläufer, von Dr. H. Bücker (Universität Frankfurt/Main) vorbereitet. Mit dem zweiten (Nr. MA-014) soll ein von Dr. Kurt Hannig, Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried b. München, entwickeltes Elektrophorese-Verfahren zur kontinuierlichen Trennung biologischer Substanzen in Analysenpräparaten erprobt werden. Im Zustand der Schwerelosigkeit dürfte die Trennung der Komponenten auf Grund ihrer unterschiedlichen Bewegungsgeschwindigkeit im elektrischen Feld besonders "sauber" vonstatten gehen. Das letztgenannte Verfahren dient bereits der Vorbereitung von Methoden - beispielsweise der Gewinnung hochreiner Impfstoffe -, die im SPACELAB der achtziger Jahre Anwendung finden sollen. In den Mittagsstunden des 19. Juli 1975 wirH APOLLO von SOJUS abkoppeln. Die Wege der Raumschiffe trennen sich, die Besatzungen setzen ihr jeweiliges Arbeitsprogramm fort. Dem Flugplan zufolge soll SOJUS am 21. Juli in der Sowjetunion landen, während APOLLO am 24. Juli um 22.18 Uhr MEZ im Pazifik zurückerwartet wird. XXX - 3 - �" amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 ZEHN JAHRE FERNMELDE-SATELLITENNETZ - (AD) - Vor zehn Jahren, am 28. Juni 1965, wurde mit EARLY BIRD der erste kommerzielle Nachrichtensatellit in Betrieb genommen. Der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson eröffnete offiziell die neuen Verbindungen über das "Fernmeldeamt am Himmel" mit Telefongesprächen nach Downing Street Nr. 10 in London und ins Bundeskanzleramt in Bonn. Seine Partner waren Harold Wilson und Prof. Ludwig Erhard. In der Zwischenzeit wurde ein weltweites Netz von Nachrichtenverbindungen via Weltraum aufgebaut. Heute sind 90 Länder Mitglied der "Inter- national Telecommunications Satellite Organization" (INTELSAT). Sie ver- fügen gerneinsam über sieben INTELSAT IV-Satelliten, die in fast 36 000 km Höhe über dem Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean stationiert sind. Dazu gehören 88 Bodenstationen und 111 Antennen-Anlagen, die um die ganze Erde verteilt sind und Telefonate und Telegramme, Bild- und Datenübertragung, Funk- und Fernsehsendungen vermitteln. Selbst schwer zugängliche Gebiete, die rr.it Bodenleitungen nicht zu erreichen sind, konnten an das weltweite Netz angeschlossen werden. Im Auftrag des INTELSAT-Konsortiums werden die Satelliten von dem US-Unternehmen C0MSAT (Communications Satellite Corporation) betrieben. Die heutigen INTELSAT-Geräte leisten wesentlich mehr als ihr Vorläufer EARLY BIRD. Ein einziger von ihnen kann gleichzeitig 3500 Telefongespräche, - 1- �Telefongespräche, Fernsehsendungen und Daten weiterleiten. Und während über EARLY BIRD nur eine Leitung zwischen den USA und einer von fünf Bodenstationen in Europa hergestellt werden konnte, bestehen über das INTELSATSystem Tag und Nacht 378 Verbindungen zu 88 Bodenstationen in 64 Ländern. Ein INTELSAT-Satellit ist 5,2 m hoch, hat 2,4 • Durchmesser und wiegt 724 kg. Im Spätsommer 1975 wird das erste von sechs Geräten einer neuen Serie gestartet (INTELSAT IV A ) , die etwa die doppelte Leistungskapazität von INTELSAT IV aufweisen. Durch eine Tochtergesellschaft, die "COMSAT GENERAL CORPORATION", ent- wickelt und erprobt COMSAT gleichzeitig neuartige Systeme. Eines davon ist MARISAT mit Satelliten, die auf die besonderen Anforderungen der Schiffahrt und von Bohrinseln abgestellt sind. Am 31. Juli 1975 soll von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) der erste, gegen Ende des Jahres der zweite MARISAT-Satellit gestartet werden. Einer wird über dem Atlantik, der andere über dem Pazifik in eine geostationäre Bahn gebracht. Beide ermöglichen rund um die Uhr ausgezeichnete Verbindungen für die Datenübertragung und den Sprechfunkverkehr zwischen Schiffen auf See oder Bohrinseln und Küstenstationen; auch Berichte zur Wetterlage werden übertragen. Satelliten dieser Art sollen außerdem bei Such- und Rettungsaktionen eingesetzt werden. I - + + + + + • v • I • •• ' \r.!\i � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik<br /><em>Von Dr. Henry Kissinger</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />NATO und gemeinsame Sicherheit<br /><em>Von US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Simon steckt wirtschaftspolitischen Kurs der USA ab<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor dem Amerikanischen Bankiersverband -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO-SOJUS<br /><em>- Amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f99f50c611014d3fdcc36f27423983a7.pdf dd39a524ab11c30f8fb30bed7635dc49 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 18. Juni 1975 12 Inhalt DOKUMENTATION: Senator Muskie sieht neue weltpolitische Rolle für die USA - Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations - WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kraft-und Wasserwerk im Hause -Kompakt-Versorgungssystem in Neubaugebieten - Beitrag zur Energieeinsparung- Kohlenstaub als Einsatzmaterial für MHD-Generator -Forschungsprojekt der Stanford-Universität - Auch schwefelhaltige Kohle geeignet- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 12/1975 SENATOR MUSKIE SIEHT NEUE WELTPOLITISCHE ROLLE FÜR DIE USA Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations Der einflußreiche demokratische Senator Edmund S. Muskie aus dem Staate Maine, hat am 2. Juni in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago seine Auffassungen über die künftige weltpolitische Rolle der Vereinigten Staaten vorgetragen. Der Chicago Council on Foreign Relations ist erst kürzlich durch die von ihm in Auftrag gegebene Harris-Umfrage bekannt geworden. Wir geben hier die Rede Senator Muskies in wesentlichen Auszügen wieder. Sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland ist man sich weitgehend darüber einig, daß die amerikanische Außenpolitik an einem Scheidewege steht. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine aktive Führungsrolle in der Weltpolitik spielen? Werden der Kongreß und das Volk den Willen haben, fundamentale amerikanische Verpflichtungen in Übersee zu tragen? Tritt Amerika in den Hintergrund? Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Vereinigten Staaten eine schwierige Periode in der Weltpolitik durchgemacht haben. schwere Rückschläge erlitten. Unsere Außenpolitik hat einige Es ist zwischen der Exekutive und der Legislative - 1 - �Legislative zu Unstimmigkeiten über einige Grundfragen gekommen. nationalen politischen Skandal beispiellosen Ausmaßes gegeben. Es hat einen Wir erleben un- sere größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten seit den dreißiger Jahren. All das war Anlaß zu einer Menge apokalyptischer Schilderungen eines absteigenden Amerika und eines Verlustes der nationalen Kraft. Ich meine, es ist an der Zeit, damit aufzuhören, und stattdessen eine vernünftige, leidenschaftslose Debatte über die Welt zu beginnen, in der wir leben, und über unsere Zielsetzungen in dieser Welt. Eine solche Debatte würde meiner Meinung nach zwei konstruktiven Zwecken dienen: Erstens, sie würde ein tieferes Gefühl der Einigkeit über fundamentale Fragen der Außenpolitik erkennen lassen, als viele Leute glauben ... Der zweite konstruktive Zweck würde darin liegen, daß sie uns zeigen würde, daß wir heute in einer ganz anderen Welt leben als die, auf die unsere Außenpolitik nach dem zweiten Weltkrieg eingerichtet war ... " Das internationale System, das sich 1945 herausbildete und das bis in die *- sechziger Jahre andauerte, wurde im wesentlichen durch ein bipolares Kräfteverhältnis zwischen zwei großen Vereinigungen von Staaten charakterisiert - gefangen in einem feindseligen gegnerischen Verhältnis, das man so gerne als "Kalten Krieg" bezeichnete. Die Stabilität dieses Systems beruhte weitgehend auf der Existenz von zwei Supermächten, deren überragende Bedeutung in ihren jeweiligen Sphären von ihren eigenen Verbündeten niemals ernsthaft in Frage gestellt wurde. Diese Stabilität gründete sich im Laufe der Zeit in zunehmendem Maße auch auf das nukleare Gleichgewicht des Schreckens, das von jeder Seite erforderte, daß sie im Umgang mit der anderen Vorsicht und Zurückhaltung walten ließ, wenn nicht die Ereignisse außer Kontrolle geraten und zu einer nuklearen Feuersbrunst führen sollten. Das war kein sehr angenehmes System - ja es war sogar recht gefährlich - aber es schuf durch die gegenseitige Lähmung in den Hauptkonfliktgebieten ein dürftiges Gleichgewicht. Wie jemand einmal schrieb, die beiden Supermächte glichen zwei Skorpionen in einer Flasche, die sich gegenseitig in Schach hielten und die ein- �' einander nicht aus dem Auge lassen durften. Wie wir alle wissen, ist dieser Kalte Krieg einer anderen Art von internationalem System gewichen ... China sagte sich offen von der Sowjetunion los und trat in ein gegnerisches Verhältnis ein. Frankreich unter de Gaulle wurde zum lautstarken Widersacher einer amerikanischen Hegemonie in Europa. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Blöcken wurden intensiver und das Gefühl der Belagerung begann auf beiden Seiten zu schwinden. Obwohl das militärische Kräfteverhältnis im wesentlichen bipolar blieb, verwandelte sich in anderer Hinsicht die bipolare Welt des kalten Krieges in eine multipolare Welt mit mehreren bedeutsamen Machtzentren ... Diese natürliche Entwicklung weg vom System des Kalten Krieges wurde ferner durch die konzertierte Anstrengung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion r beschleunigt, von einer Konfrontation zu Verhandlungen über Grundfragen zu gelangen, die uns getrennt haben. ^ grenzt gewesen. Die Zielsetzung der Entspannung ist immer be- Es handelt sich dabei nicht um ein Bemühen, ein Verhältnis großer Wärme und gegenseitiger Freundschaft zu entwickeln, sondern einfach um eine Anstrengung, die gefährlichsten Gebiete des Konflikts zu dämpfen und so eng wie möglich bei der Erreichung des einen gemeinsamen und über allem stehenden Zieles zusammenzuarbeiten: der Vermeidung eines Nuklearkrieges. Ich bin überzeugt, daß die Entspannung eine kluge und weise Reaktion auf die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges war. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß sich die beiden Skorpione zwar bisher nicht gegenseitig umgebracht, daß sie jedoch bisher ihr Glück strapaziert haben. Wie es Stanley Hoffmann von der Harvard-Universität ausdrückte, hat Außenminister Kissinger "in sehr kluger Weise und zurecht versucht, unsere Politik (gegenüber der Sowjetunion) aus einer Beziehung der Gegnerschaft in eine Beziehung der halben Gegnerschaft und der halben Zusammenarbeit zu verwandeln." ... Aber, wie Hoffmann weiter sagte, "hat Kissinger die Entspannung mit der Vorstellung in Angriff genommen, daß alles andere sich regeln werde, wenn er - 3 - �II er nur diese Schlüsselbeziehung in der Hand habe. Das Problem dabei ist je- doch, daß die beiden Supermächte immer weniger von der Weltpolitik kontrollieren. Was wir heute erleben, ist die Rache aller anderen Beteiligten, die jetzt ihre eigenen Interessen verfolgen. In der ganzen Welt erleben wir eine Selbstbehaup- tung der kleineren Nationen." Die Welt, in der wir heute leben, hat sich bereits über das multipolare Stadium hinaus entwickelt. werden. Sie steht im Begriff, völlig dezentralisiert zu Die Historiker werden sich vielleicht später auf die gegenwärtige Ära als die Ära der Balkanisierung der Weltpolitik beziehen. In einer solchen Welt werden Frieden und Fortschritt der Geduld, der flexiblen Diplomatie und einer wahrhaft brillanten Staatskunst bedürfen. in einer solchen Welt tun? Was können die Vereinigten Staaten Welche Rolle können sie spielen? Das Wichtigste, was wir erkennen müssen, wenn wir die heutige Welt betrachten, ist einfach das: Wir sind nicht mehr die Hüter der Welt. Aus dem zweiten* Weltkrieg sind wir als die vorherrschende Macht hervorgegangen. Unsere Vorherrschaft wurde nach dem Kriege durch kommunistische Erfolge und die Entwick- 9 lung einer Nuklearkapazität in der Sowjetunion untergraben. Und sie ist weiter dahingeschwunden in dem Maße, in dem unsere eigenen Verbündeten eine unabhängigere Politik einzuschlagen begannen. Und in jüngster Zeit hat unsere Vorstellung von uns selbst als Supermacht einen neuen Tiefschlag erlitten durch die offensichtliche Fähigkeit kleinerer Staaten - einzeln oder kollektiv, wie in den Vereinten Nationen - ungestraft auf unseren Interessen herumzutrampeln ... Es ist jedoch nützlich, sich daran zu erinnern, daß die Erosion unseres Einflusses in der Welt weitgehend aus dem Entstehen stärkerer und lebensfähigerer Nationalstaaten unter unseren Verbündeten und in der Dritten Welt herrührt. Und gerade eine solche Entwicklung ist ein Grundziel unserer amerikanischen Außenpolitik seit dem zweiten Weltkrieg gewesen. Harlan Cleveland hat kürzlich darauf hingewiesen, daß unsere gegenwärtigen Verhältnisse aus unseren eigenen Anstrengungen resultieren, und er hat uns daran erinnert, daß wir schon vor langer Zeit beschlossen haben, daß wir nicht - 4 - �nicht mehr der Hüter der Welt sein wollen. Und wir wollten auch nicht, daß es jemand anders sein sollte. Wir haben mit dem Baruch-Plan den Vereinten Nationen unser Atommonopol angeboten. Wir haben Westeuropa geholfen, Gesundheit und Selbstvertrauen wiederzugewinnen. Wir haben den Grundsatz der Entwicklungshilfe für die unterentwickelten Länder aufgestellt. Wir haben Tausenden junger Menschen in der ganzen Welt eine Ausbildung gegeben. Wir haben nachgeholfen, daß viele Kolonien selbständig wurden und haben damit eine neue Mehrheit in den Vereinten Nationen geschaffen. Unsere Ziele waren richtig und unsere Erfolge ein- drucksvoll ... Die Entstehung dieser neuen Welt schafft jedoch für die amerikanische Außenpolitik echte Probleme. Obwohl wir nicht mehr der Hüter der Welt sind, bleiben wir doch die stärkste Macht. Wir haben weltweite Interessen und es liegt uns wirklich etwas daran - ja, es ist vielleicht unsere Hauptverantwortung - den Frieden zu wahren. Wir müssen weiterhin Ziele verfolgen, die wir in der Ver- gangenheit verfolgt haben, aber mit weniger Hebelkraft. Die Spielregeln haben sich geändert. Die traditionellen Werkzeuge der Diplomatie sind in vielen Situationen nutzlos geworden. So ist beispielsweise die Aufrechterhaltung eines mili- tärischen Kräftegleichgewichts noch immer eine notwendige Vorbedingung für unsere Sicherheit - aber sie reicht bei weitem nicht aus ..., denn die Bedro- hungen des amerikanischen Einflusses in der Welt konzentrieren sich heute nicht mehr auf die kommunistische Welt, noch sind sie militärischer Natur. Die neuen Bedrohungen sind jene, über die wir wenig Kontrolle haben, die durch die innere Entwicklung in vielen Ländern beeinflußt werden und die von Persönlichkeiten und Regimen ausgehen, die an die Macht kamen und uns feindlich gesinnt sind ... Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten können nicht mehr damit rechnen, die Weltpolitik mit Hilfe der traditionellen Techniken der Macht, der Auslandshilfe, der geheimen Verschwörung oder der großen Bündnisse zu "managen". Wir werden stattdessen eine geschicktere und flexiblere Diplomatie brauchen. Wir werden uns mehr auf unsere Köpfe als auf unsere militärischen oder wirtschaftlichen �wirtschaftlichen Muskeln verlassen müssen. Und wir müssen einfach lernen, mit Ereignissen zu leben, die unkontrollierbar sind, so geschickt unsere Diplomatie auch sein mag ... - Nehmen wir beispielsweise die Sowjetunion. Es gelang ihr nicht, nach dem zweiten Weltkrieg ihre politischen Ziele in Europa zu erreichen, trotz der Tatsache, daß Europa gelähmt zu ihren Füßen lag. Die Sowjets schmiedeten ein auf- sehenerregendes Bündnis mit China, nur um es in Stücke fallen zu sehen. Sie gewannen einen Zugang zu Kuba, nur um von Präsident Kennedy in der Raketenkrise gedemütigt zu werden. Sie lieferten den arabischen Staaten Waffen, nur um zu erleben, daß ihre Militärberater aus Ägypten ausgewiesen wurden. wo spricht jemand davon, daß die Sowjetunion Aber "dahinschwinde"? ... Wollen wir doch die Dinge weiterhin in der richtigen Perspektive sehen. Wir stehen nicht am Ende des amerikanischen Einflusses. Wollen wir uns also vernünftig darüber unterhalten, wie dieser Einfluß am besten genutzt werden kann. Jetzt, da der Krieg in Indochina hinter uns liegt, existiert meiner Meinung nach eine feste Grundlage für nationale Einigkeit über die Hauptaufgaben, vor denen wir stehen. Ich möchte diese Aufgaben mit den Worten Harlan Clevelands zusammenfassen als die Notwendigkeit, in einer führerlosen Welt Institutionen der kollektiven Führung aufzubauen und "unsere amerikanische Er- findungskraft auf die humane Bewältigung der Interdependenz anzusetzen." Außenminister Kissinger hat kürzlich die Hauptaufgaben unserer Außenpolitik aufgezählt, und im Geiste der Überparteilichkeit möchte ich meine eigene nachdrückliche Unterstützung zum Ausdruck bringen. Zu diesen Aufgaben gehört die Notwendigkeit, die großen demokratischen Bündnisse aufrechtzuerhalten und zu stärken, die einen "Anker gemeinsamer Werte und Zielsetzungen" darstellen, wenn wir darum ringen, mit der Welt von heute fertig zu werden. Wir müssen auch ein fundamental reformiertes internationales Wirtschaftssystem anstreben, das den legitimen Ansprüchen der Entwicklungsländer Rechnung trägt ... Wir können unsere Ziele in der Welt nicht durch militärische Macht allein erreichen, und selbst mit unserer gewaltigen wirtschaftlichen Macht können - 6 - �können wir sie nicht erreichen. Wir müssen stattdessen unsere Ziele mit Hilfe einer Kombination von diplomatischem Geschick und internationaler politischer Führung verfolgen - einer Führungsposition, die nicht in erster Linie durch die Glaubwürdigkeit unserer militärischen Verpflichtungen, sondern durch die Glaubwürdigkeit der politischen Werte getragen wird, für die wir einstehen. + + + + + �) amerika dienst United 53 States B o n n - B a d T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service P o s t f a c h T e l e x : Wissenschaft und Technik 3 0 0 08-85432 12/1975 KRAFT- UND WASSERWERK IM HAUSE Kompakt-Versorgungssysteme in Neubaugebieten - Beitrag zur Energieeinsparung - (AD) - Eine Entlastung der Großkraftwerke und anderer großer Versorgungsbetriebe bei einer gleichzeitigen Minderung der Schwierigkeiten von Kommunen, ihre Stadtentwicklungsphase fristgemäß zu verwirklichen, könnte durch die Verwendung von "Modular Integrated Utiliy Systems" (MIUS) erreicht werden. Mit Hilfe von MlU-Systemen, die als "Kompakt-Versorgungssysteme in variabler Kombination" gebaut werden sollen, wären auch Energieeinsparungen zwischen 14 und 42 Prozent gegenüber dem Energieverbrauch bei Inanspruchnahme herkömmlicher Versorgungsanlagen denkbar. Vor allem das US-Wohnungsbauministerium ist an der Entwicklung und Erprobung kombinierter Kompakt-Versorgungssysteme interessiert, die für Einzelaufgaben wie Müllverbrennung, Stromerzeugung, Raum- und Wasserheizung, vielleicht auch Abwasserbehandlung und Wasseraufbereitung im "Kleinverbund" werden könnten. eingesetzt Sie dürften sich, sofern bestimmte Kriterien (z.B. Schwierig- keiten bei der Ausweitung der öffentlichen Versorgungsnetze in dicht besiedelten Gebieten) gegeben sind, für Wohnviertel- und Bürohaus-Neubauprojekte besonders gut eignen. Ein - 1- �Ein Expertenausschuß der "National Academy of Engineering" (NAE) hat bereits einen Bericht verfaßt, der das Für und Wider von Kompakt-Versorgungssystemen behandelt. Service" Er soll in Kürze über den "National Technical Information (dem US-Handelsministerium angeschlossen) veröffentlicht werden. Nach Ansicht dieses Gremiums Direktor in der (Vorsitz: G.O. Wessenauer, früher Technischer "Tennessee Valley Authority") ist das MlU-System allerdings nur sinnvoll, wenn die Untersysteme in befriedigender Weise zu integrieren sind. Deshalb wird empfohlen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Aggregate und Anlagen, die als Untersysteme - etwa für Raum- und Wasserheizung, Kühlung, Stromerzeugung etc. - in Frage kämen, aufmerksam zu verfolgen und sich nicht mit der Verwendung dessen zufriedenzugeben, was bereits auf dem Markt ist. Neuentwicklungen könnten durchaus leistungsfähiger sein und wirtschaftlicher arbeiten als die herkömmlichen Aggregate. Um der totalen Energienutzung mit kombinierter Versorgung und Entsorgung näher zu kommen, seien Konzeptionen interessant, die die Nutzbarmachung der , Abwärme berücksichtigen - z.B. für die Abwasserbehandlung bis zur Neuaufbereitung des Wassers, für die Abtrennung und Rückgewinnung brauchbaren Altmaterials f aus festen Abfällen und die Brennstoffgewinnung aus Müll. Bei sorgfältiger Abwägung der lokalen und regionalen Umstände und entsprechender Wahl der Untersysteme seien MIUS durchaus geeignet, zur Einsparung von Rohstoffen, Verringerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung (einschließlich der "thermischen Verschmutzung") beizutragen. Außerdem könnten sie, da die Installierung mit neuen Projekten der Stadtentwicklung zeitlich abzustimmen sei, die Bemühungen der Regierung unterstützen, minderbemittelten Familien schneller zu einer Wohnung zu verhelfen. Die Nutzung und Erschließung von Land würde verbessert, die Gesamtkosten für die Einrichtung und Unterhaltung von Versorgungssystemen würden aller Voraussicht nach verringert. Erstrebenswert sei, wie Fachleute des US-Wohnungsbauministeriums betonen, die Entwicklung von MIUS, die mit Kohle anstatt mit öl, Gas oder Strom aus Atomkraftwerken betrieben werden können. Wo bereits konventionelle Versorgungs- systeme vorhanden seien, werde die Entscheidung für oder gegen MIUS davon bestimmt, welcher Art das konventionelle System ist und inwieweit die Kompakt- �Kompakt-Systeme zur Einsparung von Energie beitragen können. Höchste Priorität ist nach Ansicht des Expertengremiums der national Akademie der Entwicklung von kombinierten Demonstrationssystemen einzuräumen, die Wasserbehandlung bis zur Trinkwassergewinnung, die Verarbeitung von flüssigen und festen Abfällen und die Nutzbarmachung aller Quellen von Energie innerhalb des Systems berücksichtigen. Als neuartige Einzelentwicklungen seien u.a. Ver- brennungsanlagen mit sinnvoller Wärmenutzung, Speicherung von Wärmeenergie, Brennstoffzellen, verbesserte Abfallbehandlung, Kühlen und Heizen mit Sonnenenergie empfehlenswert. In weiteren Studien seien die Wirtschaftlichkeit ver- schiedener MlU-Systeme nach Größe und Kombination, Kosten-Nutzen-Vergleiche, wirtschaftliche Risiken, Finanzierung- und Fabrikationsfragen zu untersuchen. Ungeachtet des großen Interesses der Öffentlichkeit für Sonnenenergie und mancher spektakulären Versuchsprojekte, bei denen ein Großteil oder angeblich sogar 100 Prozent des Energiebedarfs durch das Einfangen und die Umwandlung von Sonnenenergie gedeckt wird, stößt dies in der Praxis auf große Schwierigkeiten. Dr. Erich Farber, Direktor des Instituts für Sonnenenergie und Energieumwandlung der Universität Florida in Gainesville (Florida), befaßt sich seit mehr als 20 Jahren mit diesem Problem. Angesichts der überaus hohen Investitions- kosten - bei allerdings geringen Betriebskosten - sei vorläufig nicht damit zu rechnen, daß Sonnenenergie über den Status einer für Heiz- und Kühlzwecke hinausgelange. Farber "Hilfsenergiequelle" z.B. "Für die Stromerzeugung", so Prof. "ist Sonnenenergie einfach zu teuer. Von den Kosten bei den herkömm- lichen kommerziellen Systemen sind wir noch um zwei oder gar drei Größenordnungen entfernt. Das würde sich natürlich sofort ändern, wenn jemandem etwas einfiele, wie man Sonnenzellen, die sich ja in der Raumfahrt so gut bewährt haben, für ein Tausendstel der heutigen Kosten produzieren könnte." + + + + + �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 12/1975 KOHLENSTAUB ALS EINSATZMATERIAL FÜR MHD-GENERATOR Forschungsprojekt der Stanford-Universität - Auch schwefelhaltige Kohle geeignet - (AD) - Eine wesentliche Verbesserung des Wirkungsgrades bei der Stromerzeugung aus Kohle ist das Ziel einer zunächst auf drei Jahre befristeten Studie, die mit einem MHD-Generator im Institut für Hochtemperatur-Gasdynamik der Stanford-Universität (Kalifornien) durchgeführt wird. Unter der Leitung von Prof. Robert H. Eustis (Department für Maschinenbau, Stanford) werden im Rahmen eines 770 O00-Dollar-Vertrags mit dem "Institut für Elektroenergie-Forschung" (Electric Power Research Institute - EPRI) in Palo Alto spezielle Ver- suche zur direkten Umwandlung von Wärme in elektrische Energie durch Verbrennen von Kohlen-Feinstaub unternommen. Mit den heißen Abgasen des MHD-Generators will man zusätzlich konventionelle Dampfturbinen betreiben. EPRI, eine Grün- dung der amerikanischen Privatwirtschaft aus dem Jahre 1973, wird zu mehr als 80 Prozent von Kraftwerksunternehmen finanziert. Die meisten MHD-Generatoren arbeiten mit "sauberen" Brennstoffen, z.ß. mit heißem Erdgas oder mit bestimmten Anteilen der Verbrennungsgase von Kohle und Erdöl. Die Stanford-Studie soll demonstrieren, daß auch fein pulverisierte und sogar stark schwefelhaltige Kohle direkt eingesetzt werden kann. Dem magneto-hiydrodynamisehen (MHD) Generator liegt das Prinzip zugrunde, den Energie* träger - Gase oder auch Metalldampf - stark zu erhitzen und zu beschleunigen, wo- �i wobei viele der Moleküle und Atome ionisiert werden. Ein intensives, quer zur Strömungsrichtung verlaufendes Magnetfeld trennt die elektrisch positiv und negativ geladenen Teilchen. Sie sammeln sich an Anoden und Kathoden und bauen ein starkes elektrisches Feld auf, das sich für die Stromgewinnung nutzen läßt. Der besondere Vorteil von MHD-Generatoren, bei deren Entwicklung noch verschiedene Linien verfolgt werden, läge darin, daß sie, wenn die noch bestehenden Probleme gelöst sind, den Wirkungsgrad für die Energie-Umsetzung auf 50 - 60 Prozent erhöhen könnten. Bei den modernen Kohlekraftwerken, die eben- falls Kohlenstaub verbrennen, werden über die Dampfturbinen'nur etwa 40 Prozent der Wärmeenergie als elektrische Energie zurückgewonnen. In der Stanford-Studie können experimentelle Erfahrungen mit MHD-Generatoren als Vorschaltaggregat für Dampfturbinen bereits berücksichtigt werden. beitsprinzip für die Versuchsserien wird folgendermaßen beschrieben: Brennkammer erzeugte heiße Gas wird mit einer Kaliumverbindung Das ArDas in der "geimpft", die durch die Abgase von Elektronen an das Gas die Ionisation fördert. Das » schnell strömende, ionisierte Gas wird zum MHD-Kanal mit positiven Elektroden (Anoden) auf der einen und negativen Elektroden (Kathoden) auf der anderen Seite geleitet. Das dort wirksame starke Magnetfeld lenkt die elektrisch ne- gativen Elektronen zu den Anoden, die positiv geladenen Gasmoleküle zu den Kathoden. Die Elektroden sind so geschaltet, daß elektrischer Strom zu fließen beginnt. Die Kalium-Verbindung hat noch eine zweite Funktion - sie reinigt die "schmutzige" Kohle und bindet den darin enthaltenen Schwefel durch Bildung von unschädlichem Kaliumsulfat. Dieses kann gesammelt und abgetrennt, das Kalium für den Prozeß wiederverwendet werden. Eine der Fragen, die das For- schungsprojekt lösen helfen soll, ist die Wirkung der entstehenden Kohleschlacke auf den Betriebsablauf. Prof. Eustis ist der Ansicht, daß die Schlacke sogar die Leistung des MHD-Generators steigern könnte, weil sie die Elektroden isoliert, den MHD-Kanal vor den korrodierenden Gasen schützt und eine Art ReparaturMechanismus für Schäden in Gang setzt, die durch elektrischen Funkenüberschlag entstehen. Etwa �Etwa 10 Prozent des Kohlenstaubs dürfte Schlacke bilden, die sich als ca. drei bis sechs Millimeter dicke Schicht an der Innenwand des Kanals ansetzt. Was darüber hinausgeht, wird ständig abgeschmolzen und von der Strö- mung mitgerissen. Die Untersuchungen werden sich zunächst auf sorgfältige Mes- sungen der Schlackepartikel, auf das Verhalten der Schlackenschicht und ihre Auswirkungen auf die elektrische Leistung konzentrieren. Auch werden die ver- schiedensten Kohlearten, fein pulverisiert, als Brennstoff für das Laboraggregat erprobt. Die Ergebnisse der Studie liefern wichtige Beiträge zu einer optimalen Konstruktion von MHD-Großgeneratoren. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.06.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.06.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Senator Muskie sieht neue weltpolitische Rolle für die USA<br /><em>- Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kraft- und Wasserwerk im Hause<br /><em>- Kompakt-Versorgungssystem in Neubaugebieten - Beitrag zur Energieeinsparung -</em><br /><br />Kohlenstaub als Einsatzmaterial für MHD-Generator<br /><em>- Forschungsprojekt der Stanford-Universität - Auch schwefelhaltige Kohle geeignet -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/397d6005abb90e45c3fa67093563de65.pdf 0f5ede37e83b1213584751baf45c7285 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 11 4. Juni 1975 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford bekräftigt Btindnistreue der USA Rede vor dem Nordatlantikrat , WIRTSCHAFT Erklärung Kissingers vor der IEA in Paris am 27. Mai Rede Kissingers vor dem Ministerrat der OECD am 28. Mai INFORMATION Sport, Freizeit und Erholung US-Ausstellung in Frankfurt Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 PRÄSIDENT FORD BEKRÄFTIGT BÜNDNISTREUE DER USA Rede vor dem Nordatlantikrat Präsident Gerald Ford hat auf der Frühjahrstagung des Nordatlantikrates in Brüssel, an der zahlreiche Regierungschefs teilnahmen, am 29. Mai 1975 die Bündnistreue der Vereinigten Staaten bekräftigt und gleichzeitig die europäischen Partner aufgerufen, verstärkte Anstrengungen im Rahmen der NATO zu unternehmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Präsident Truman übermittelte dem Kongreß der Vereinigten Staaten im Jahre 1949 den Text des Nordatlantikvertrages mit seiner Beurteilung der Wichtigkeit desselben: "Die Ereignisse dieses Jahrhunderts haben uns gelehrt, daß wir den Frieden nicht ohne die anderen erreichen können. zu klein geworden. Dafür ist die Welt Die Sicherheit und das Wohlergehen jedes einzelnen Mit- glieds dieser Gemeinschaft hängen von der Sicherheit und dem Wohlergehen aller ab. Keiner von uns kann für sich allein zu wirtschaftlicher Prosperität und militärischer Sicherheit gelangen. Keiner von uns kann für sich allein den Fortbestand der Freiheit gewährleisten." Soweit Präsident Truman. Seine Worte, die die Interdependenz der nordatlantischen Nationen beschreiben, sind heute so zutreffend wie sie es vor einem Viertel Jahrhundert waren. Am - 1- �Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags kamen die V führenden Staatsmänner der NATO-Mitgliedstaaten hier in Brüssel zusammen, um die Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zu billigen - die grundlegenden Zielsetzungen eines Bündnisses, das die Verheißung erfüllt hat, die Sicherheit seiner Mitglieder zu gewährleisten, ihren Wohlstand zu mehren und ihre Freiheit zu wahren. Wir sind heute hier zusammengekommen, um unsere Verpflichtung gegenüber dem Bündnis zu bekräftigen. Wir sind hierhergekommen, um unsere Bürger in den 15 Mitgliedstaaten durch unsere Anwesenheit an die Stärke und Stabilität der transatlantischen Bande zu erinnern, die uns einen, und um unser Bekenntnis zur kollektiven Selbstverteidigung zu erneuern. Wir sind hier versammelt, um uns den ersten Problemen zu widmen, mit denen wir konfrontiert sind, und die Schritte zu prüfen, die wir zu ihrer Lösung unternehmen müssen. Die erneute Bekräftigung unserer Verpflichtung gegenüber dem Bündnis ist • dabei das Wichtigste. Die Vereinigten Staaten stehen bedingungslos und unwiderruflich treu zu den Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages eingegangen sind - einschließlich der Verpflichtung gemäß Artikel 5, jedem NATO-Staat, der einem bewaffneten Angriff ausgesetzt ist, zur Hilfe zu kommen. Da Verträge oberstes Gesetz meines Landes sind, sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten bindend. Sie bleiben, wie die letzten 26 Jahre hin- durch,die feste Grundlage, auf der unsere Beziehungen beruhen. Dieses Fundament hat den Zwecken gut gedient, für die es geschaffen worden war. Es wird diesen Zwecken auch angesichts neuer Schwierigkeiten dienen, solange wir an unserer gemeinsamen Entschlossenheit festhalten. In dem Vertrag, den wir vor 26 Jahren unterzeichneten und aus dem wir Vertrauen und Mut gezogen haben, verpflichten wir uns: - Mit allen Völkern und Staaten in Frieden zu leben; - die - 2 - �- die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation unserer Völker zu gewährleisten, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen; - die innere Festigkeit und das Wohlergehen in nordatlantischen Gebiet zu fördern:, - jeden internationalen Streitfall, an den unsere Länder beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln; - Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern;, - einzeln und gemeinsam, durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten und fortzuentwickeln;. - einander zu konsultieren, wenn einer der Partner bedroht ist; und - einen bewaffneten Angriff gegen einer, der Partner als einen bewaffneten Angriff gegen alle anzusehen. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Grundsätze und Zielsetzungen heute zu modifizieren. Sie sind heute noch so klar, so eindeutig und so gültig wie zu der Zeit, als sie das erste Mal verabschiedet wurden. Dennoch ist es gut, sich dieser Zusicherungen zu erinnern, wenn wir unsere Aufmerksamkeit und Kraft den Problemen zuwenden, denen wir uns außerhalb und innerhalb des Bündnisses cegenlibersehen - Problemen, die sich sehr von aenen unterscheiden, mit denen wir vor 26 Jahren konfrontiert waren. Als NATO-Staatschefs wie als Freunde haben wir die Pflicht, in unserem Umgang miteinander offen und realistisch zu sein. Deshalb muß ich die folgenden Punkte hier anführen, die die Vereinigten Staaten mit Sorge erfüllen und von Bedeutung für das Bündnis sind: - In - 3- �- In Indochina haben die Ereignisse der letzten Monate beträchtliches menschliches Leid über die Bevölkerung von Kambodscha und Vietnam gebracht - Leid, das die Herzen aller Menschen anrührt. Im Hinblick auf das lang- jährige Engagement der Vereinigten Staaten in Indochina haben die dortigen Ereignisse manche Kreise veranlaßt, unsere Stärke und unsere Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen. Nach meinem Dafürhalten spricht unsere Stärke für sich selbst: Unsere militärische Macht bleibt jetzt und in Zukunft bestehen und sie wird von keiner anderen übertroffen werden - daran sollte niemand zweifeln; unsere Wirtschaft ist gesund in ihren Grundlagen und bleibt produktiv, und unser politisches System ist dank der Art, wie es einer ernsten Bewährungsprobe im Inneren standhielt, aus den Erschütterungen des vergangenen Jahres nur umso stärker hervorgegangen. Unsere Handlungsweise wird die Dauerhaftig- keit unserer Verpflichtungen auch weiterhin bestätigen. - Im vergangenen Jahr hat es innerhalb des Bündnisses Belastungen und Schwierigkeiten gegeben. Ernste Differenzen haben die Beziehungen zwischen einigen Mitgliedstaaten gestört. Die Einigkeit des Bündnisses und unsere gemeinsame Entschlossenheit wurden in Frage gestellt. - Es haben sich einige Probleme auch im direkten Zusammenhang mit unserer Verteidigungsfähigkeit ergeben. Ich meine den wachsenden Druck, das Maß der militärischen Verpflichtungen gegenüber der NATO trotz der Tatsache abzubauen, daß die Streitkräfte unserer potentiellen Gegner immer stärker werden. Wir sehen uns somit auch grundlegenden Problemen der militärischen Effektivität gegenüber. - Ein Menschenalter nach seiner Schaffung verschwendet das Bündnis auf Kosten seiner militärischen Schlagkraft jährlich große Summen. fach nicht genug getan, unsere Waffen zu standardisieren. für Abhilfe sorgen. Wir haben ein- Wir müssen hier Wir müssen uns ferner auf eine vernünftige Arbeitsteilung in den Waffenentwicklungsprogrammen und in den Produktionsverantwortlichkeiten einigen. Und wir müssen schließlich mehr tun, um unsere gemeinsame Fähigkeit �Fähigkeit zu erweitern, uns im Kampf und rein versorgungsgemäß gegenseitig besser helfen zu können. Die Pressionen innerhalb des Bündnisses, die auf eine Kürzung unserer Verteidigungshaushalte hinwirken, dürften inzwischen jeden unter uns davon überzeugt haben, daß wir unsere kollektive Verteidigung einfach rationalisieren müssen. - Auf dem Energiesektor sind wir noch immer nicht immun gegen politische Pressionen, die aus der großen Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen herrühren; wir werden vielmehr von Monat zu Monat immer anfälliger gegen sie. Wir haben gemeinsame Fortschritte in bezug auf die Kompensierung der Auswirkungen der im vergangenen Jahr von den Erdölförderländern ergriffenen Maßnahmen erzielt. Weit mehr bleibt noch zu tun übrig. - Im Nahen Osten ist die Möglichkeit eines neuen Krieges weiter gegeben, der nicht nur die Länder in jener Region erfassen, sondern - über den Nahen Osten hinausgreifend - Zwietracht, vielleicht sogar innerhalb unseres Bündnisses säen könnte. Das ist ein schrecklicher Berg von Problemen. Wir sind aber auch schon in der Vergangenheit vor schrecklichen Problemen gestanden. Wir wollen ver- suchen, diese neuen Herausforderungen mit dem ganzen Mut, der Überzeugung und dem Zusammenhalt dieses großen Bündnisses zu meistern. gehen. Laßt uns an die Arbeit Die Zeit für konzertierte Aktionen ist gekommen. In dieser wichtigen Phase der Geschichte des Bündnisses müssen wir uns sechs vordringlichen Aufgaben widmen: - Erstens, wir müssen eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten. Das muß der oberste Zweck unseres Bündnisses bleiben. Wenn wir an dieser Aufgabe scheitern, werden alle anderen Aufgaben irrelevant. Eine Ge- sellschaft, die nicht die Kraft und Hingabebereitschaft aufbringt, sich selbst zu verteidigen, kann nicht überleben - und ein Bündnis genau so wenig. Was uns angeht, so bleibt unsere Verpflichtung,keine einseitigen Verminderungen der der NATO zugesagten US-Streitkräfte vorzunehmen, weiterhin gültig. - 5 - Das allein �allein aber reicht nicht aus. Wir müssen vielmehr wirksameren Gebrauch von unseren Verteidigungsmitteln machen. Wir müssen das langfristige Ziel gemein- samen Vorgehens und gemeinsamer Ausrüstungen erreichen. Unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen mehr sein als nur die Summe aus den Teilanstrengungen. Wir sollten uns bemühen, hinsichtlich der Aufteilung der Ver- teidigungsaufgaben, des Nachschubs und der Produktion eine echte Einheit zu bilden. - Zweitens, wir müssen die Qualität und Integrität dieses Bündnisses auf der Basis der uneingeschränkten Mitwirkung und nicht auf der einer Teilmitgliedschaft oder auf Grund irgendwelcher Sonderarrangements wahren. Die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung muß vollständig sein, um glaubwürdig zu sein; und sie muß uneingeschränkt sein, um verläßlich zu sein. - Drittens, wir sollten den Prozeß der politischen Konsultation verbessern. Wir haben diesbezüglich in den letzten Monaten beträchtliche Fortschritte erzielt; es ist aber, wie jeder von uns weiß, seitens aller Beteiligten noch Raum für Verbesserung, wollen wir unsere Solidarität bewahren. Das ist von be- • sonderer Wichtigkeit, wenn wir gemeinsam in unseren Bemühungen voranschreiten wollen, die Spannungen abzubauen, die über ein Viertel Jahrhundert lang im Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Paktes bestanden haben. Wir sollten ferner die Gepflogenheit weiterentwickeln, unsere Haltung in Angelegenheiten, die die Interessen aller berühren, aufeinander abzustimmen, um eine gemeinsame Politik zur Behandlung gemeinsamer Probleme zu entwickeln. - Viertens, wir sollten bei der Entwicklung einer produktiven und realistischen Tagesordnung für die Entspannung zusammenarbeiten - einer Themenstellung, die unseren und nicht den Interessen anderer dient, die nicht dieselben Wertvorstellungen haben wir wir. Mir schwebt eine Agenda vor, die die Ausnutzung jeder erkenntlichen Schwäche durch die Gegenseite einkalkuliert und verhindert. Ein Punkt dieser Agenda müßte es sein, die Gewähr zu schaffen, daß die auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegebenen Zusagen in Taten umgesetzt werden, die die Freiheit und Menschenwürde aller Europäer zu mehren geeignet sind. Nur durch solche realistischen Schritte versetzen wir �wir uns in die Lage, diese Konferenz in der richtigen Perspektive zu sehen, einen wie euphorischen oder inflatorischen Akzent die Sowjetunion oder andere Teilnehmerstaaten ihr auch immer zu geben trachten. Ein weiterer Punkt auf dieser Agenda müßten die Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa sein. Die NATO-Mitgliedstaaten sollten bereit sein, in diesen Verhandlungen angemessene Initiativen zu ergreifen, die zur Erreichung unserer Ziele beizutragen vermögen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihrerseits sollten jedoch bereit sein, in gutem Glauben auf die gemeinsamen Zielsetzungen einzugehen, auf die beide Seiten hinarbeiten sollten: unverminderte Sicherheit für alle bei verminderten Truppenstärken. - Fünftens, wir sollten uns um die Zukunft des Westens kümmern. Wir müssen unsere eigenen demokratischen Institutionen stärken und die Einführung demokratischer Prozesse überall auf der Welt fördern. Wir müssen ferner über unser Bündnis, wie es sich heute darbietet, hinausblicken. Spanien leistet seit langem schon als Ergebnis seiner zweiseitigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einen wichtigen Beitrag zur militärischen Sicherheit des Westens - und wird ihn auch weiterhin leisten. Sechstens, wir sollten uns erneut zu unserem Bündnis als einem großen gemeinsamen Unterfangen bekennen - als einer Verpflichtung, eine gemeinsame Haltung bezüglich gemeinsamer Aspirationen einzunehmen. Wir müssen auf dem Beitrag aufbauen, den das Bündnis heute schon über den Umweltausschuß (Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft - CCMS) zu den Bemühungen leistet, mit den Umweltproblemen von IndustriegesellSchäften fertig zu werden. Wir müssen uns den Problemen der Bevölkerung, der Ernährung und der Rohstoffversorgung zuwenden. Wir müssen Mittel und Wege finden, das Welthandels- und Währungs- system zu stärken und den gebieterischen Forderungen nachzukommen, neue Energiequellen zu entwickeln und Energie zu sparen. Mit unserem Reichtum und technischen Wissen - beides Produkte unseres freien Systems - können wir Fortschritte in Richtung auf einen besseren Lebens- 7 - �» Lebensstandard in allen unseren Ländern machen, sofern wir zusammenarbeiten. Diese sechs Hauptaufgaben des Bündnisses illustrieren die Breite und Tiefe unserer Verantwortlichkeiten und Chancen. Sie spiegeln wider, wie mannigfaltig die Welt geworden ist, und wieviel schwieriger es heute als vor einer Generation ist, das Bündnis zu lenken. Damals waren unsere Probleme noch relativ einfach zu definieren, und es war auch leichter, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. zierter. Heute ist schon das Problem der Definition kompli- In vielen unserer Länder kam es zu einem Auseinanderfallen der öffent- lichen Meinung wie der Haltung des Parlaments, was es für die Regierungen um vieles schwieriger macht, Unterstützung für politische Maßnahmen zu finden, die für das Bündnis von Bedeutung sind. Es gibtaber auch Konstanten, und sie sind letztlich wichtiger als jene Mannigfaltigkeiten. Gemeinsam stellen wir nach wie vor das größte Reservoir an wirtschaftlicher, militärischer und moralischer Stärke in der Welt dar. Wir .'" müssen diese Stärke nutzen, um unsere Freiheit zu bewahren und die ernsten Probleme zu lösen, vor die wir uns gestellt sehen. Ich bin stolz auf Amerikas Rolle in der NATO und ich bin zuversichtlich bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses. Als Präsident der Vereinigten Staaten - aber auch als ein Mensch, der seit fast 30 Jahren selbst Mitwirkender und guter Kenner der politischen Szene in Amerika ist - versichere ich Ihnen, daß mein Land auch weiterhin ein starker Partner sein wird. Amerika mag gelegentlich in der öffentlichen Debatte seiner freien Gesellschaft den Eindruck erwecken, es wäre irgendwie vom Kurs abgekommen. Tatsache ist aber, daß wir über die Willenskraft, die technischen Fähigkeiten, den geistigen Schwung und die Standhaftigkeit in den Zielsetzungen verfügen, die nötig sein werden. Wir in den Vereinigten Staaten betrachten heute unsere NATO-Verpflichtungen unter einem neuen Gesichtswinkel, mit neuer Kraft, mit neuem Mut und mit neuer Hingabe. rur �Für Amerika liegt der Nachdruck auf der Zusammenarbeit - der Zusammenarbeit innerhalb der NATO und überall auf der Welt. falt eine neue Einheit schmieden. Wir können aus der Viel- Laßt uns gemeinsam weiterbauen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen können. - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Telex:08-85432 11/1975 ERKLÄRUNG KISSINGERS VOR DER IEA IN PARIS AM 27. MAI Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat in einer Erklärung vor der ersten Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) am 27. Mai 1975 in Paris auf die Notwendigkeit eines konstruktiven Verhältnisses zwischen ölerzeugenden, ölverbrauchenden und Entwicklungsländern hingewiesen und die Grundlinien der Politik der USA dargelegt. Die Ausführungen Kissingers haben folgenden Wortlaut: Wir treten heute in eine Woche der Erörterung zentraler Probleme der demokratischen Industriestaaten ein: Energie, wirtschaftliche Prosperität, Ge- staltung eines konstruktiven Verhältnisses zu den Entwicklungsländern und Gewährleistung der Sicherheit unserer Länder. Von diesen Problemen ist keines von grundlegenderer Bedeutung für:die Zukunft!alsidie Herausforderung der Energie. Die von der Energie getragenen fundamentalen Errungenschaften unserer Volkwirtschaften und die moderne Zivilisation sind auf der ausreichenden Verfügbarkeit von Energie zu vernünftigen Preisen aufgebaut. Die Energiekrise des Jahres 1973 ließ uns zum ersten Mal die vollen Auswirkungen der neuen Realität einer weltweiten Interdependenz erkennen. Als �* Als erstes und fundamentalstes dieser neuen Probleme ragt das Energieproblem heraus, allein schon seine gewaltige Größe zwingt uns zur Zusammenarbeit. diese Zusammenarbeit riskieren wir, in nationalistische Ohne Rivalität und wirt- schaftlichen Niedergang zurückzufallen, vergleichbar mit den bitteren Erfahrungen der dreißiger Jahre. Alle Nationen - reich und arm, industrialisiert oder in der Entwicklung - müssen jetzt entscheiden, ob die wachsende gegenseitige Abhängigkeit - Interdependenz - zu gemeinsamem Fortschritt oder zur gemeinsamen Katastrophe führen wird. Unser Ziel muß es sein, ein Weltenergiesystem aufzubauen, das in der Lage ist, zu für alle fairen Bedingungen die Brennstoffe zu liefern, die wir zur Fortführung und Ausweitung des Fortschritts unserer Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Der Weg, den die Mitglieder dieser Agentur gewählt haben, beginnt mit der Solidarität der Verbraucher. Aber ein dauerhaftes internationales System muß schließlich sowohl die Verbraucher als auch die Erzeuger der Energie der Welt einschließen und von ihnen beiden aufgebaut werden. Unsere Agentur hat seit der Energiekonferenz in Washington vor fünfzehn Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wir wurden uns in Washington darüber klar, daß die Energiekrise die schwerste Herausforderung der industriellen Zivilisation seit dem zweiten Weltkrieg war. Eine Generation lang ließen Nord- amerika, Europa und Japan zu, daß die ülimporte in immer stärkerem Maße an die Stelle der eigenen Energieerzeugung traten. In den fünfziger Jahren importierte die industrialisierte Welt fünf Prozent ihres Bedarfs. Bis 1960 waren es bereits 17 Prozent, und 1972 waren 39 Prozent erreicht. Das Embargo und der Preisanstieg des Jahres 1973 zeigten uns, wie anfällig wir geworden waren. Wir sahen, daß weder das Angebot noch der Preis eines zentralen Faktors unserer Wirtschaft länger unserer Kontrolle unterstanden. Unser Wohlergehen und unser Fortschritt waren zum Faustpfand von Entscheidungen . geworden, an denen wir nicht teilhaben konnten. Auf der Energiekonferenz in Washington kamen wir zu der Einsicht, daß nur kollektives Handeln unsere exzessive Abhängigkeit von importiertem öl verringern und unseren Regierungen die Herrschaft über unsere eigenen Volkswirtschaften und Außenpolitiken wiederv. . - 2 - �wiedergeben konnte. Jeder auf sich allein gestellt, konnten wir niemals Be- dingen für niedrige ülpreise schaffen. Ebensowenig könnte sich irgend einer von uns - es sei denn zu exorbitanten Kosten - gegen ein neues Embargo verteidigen. Unsere Sicherheit, unser wirtschaftliches Wachstum und unsere Rolle in der Welt standen auf dem Spiel. Nichts demonstrierte die kooperative Lebenskraft der industriellen Demokratien eindringlicher als das Tempo und der Einfallsreichtum mit dem diese Agentur auf diese Schlußfolgerungen hin handelte. Sie artikulierte eine re- alistische Strategie, um die Probleme des Preises und des Angebots anzupacken und leitete eine Reihe wichtiger Schritte ein, die zusammengenommen die Elemente eines umfassenderen Programms ausmachen: - Um uns gegen einen künftigen Notstand in der Energieversorgung zu schützen, verpflichteten wir uns, ülvorräte anzulegen und im Falle eines Embargos unseren Verbrauch im gleichen Prozentsatz zu senken und das verfügbare öl zu teilen. - Um uns vor den finanziellen Verzerrungen durch öldefizite oder durch willkürliche Geldbewegungen der Erzeuger zu schützen, kamen die Länder der OECD überein, zur finanziellen Solidarität einen Fonds von 25 Milliarden Dollar einzurichten. - Um ein Anwachsen unserer Anfälligkeit während der nächsten Jahre zu verhüten, setzten wir Ziele für den sparsamen Umgang mit Energie und vereinbarten Verfahren, um die Verwirklichung dieser Ziele zu verifizieren. - Um unsere Anfälligkeit auf lange Sicht zu verringern, vereinbarten wir eine kühne Politik zur Entwicklung neuer Energiequellen durch Zusammenarbeit bei einzelnen Entwicklungsprojekten bei einer Garantie eines Mechanismus für einen Mindestpreis. - Und schließlich kamen wir zur Einsicht der Realität der neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen unter denen wir arbeiten. Auf lange Sicht muß eine stabile Weltenergiewirtschaft die Unterstützung sowohl der - 3 - �der Verbraucher als auch der Erzeuger finden und beider Interessen dienen. Wir haben uns daher in dieser Agentur verpflichtet, eine langfristige kooperative wirtschaftliche Beziehung zu den energieerzeugenden Ländern anzustreben. Diese Agentur ist das Hauptforum für die Vorbereitung unseres Dialogs mit den Erzeugern. Kurzfristig gesehen ist unser Ziel in dieser Internationalen Energieagentur die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem internationalen Energiemarkt. Durch rigorose Einsparung, durch die Entwicklung alternativer Energie- quellen haben wir versucht, einen solchen Überschuß an Kapazität zu schaffen, daß der Spielraum für die Preisentscheidung der Erzeuger eingeengt werden wird. In dem Maße, in dem unsere Politik der Sparsamkeit an Auftrieb gewinnt, kann unsere Abhängigkeit von importiertem öl zumindest konstant gehalten werden, während unsere Volkswirtschaften sich von der derzeitigen Rezession erholen. { In dem Maße, in dem wir unseren Energiebedarf stärker aus eigener Produk- v tion decken können, wird der Erzeugermarkt zu schrumpfen beginnen, zunächst relativ und dann absolut. Die Erzeuger werden immer größere Produktionseinschränkungen unter sich aufteilen müssen, um die hohen Preise aufrechterhalten» und noch größere Einschränkungen, um einen Preisanstieg durchhalten zu können. Einzelne Enerzeuger - vor allem jene mit ehrgeizigen Entwicklungs-, Verteidigungs- und anderen Ausgabenprogrammen - werden gezwungen sein, die Verkäufe zu steigern oder zumindest weitere Produktionseinschränkungen abzulehnen. Wenn dieser Prozeß gelingt, wird das Kartell also an einem bestimmten Punkt die ausschließliche und willkürliche Kontrolle über die Preise verloren haben. Wir waren uns von Anfang an darüber einig, daß der Energiebedarf und das Potential unserer Länder stark variieren. Einige von uns verfügen über große und noch unerschlossene öl-, Erdgas- und Kohlereserven. Andere müssen sich fast völlig auf Kernenergie und neue Technologien verlassen, um ihre nationale Abhängigkeit von importiertem öl zu verringern. Gerade diese Unterschiedlichkeit gibt uns einen starken Anreiz zur Zusammenarbeit. Wegen unserer Interdependenz haben wir alle ein Interesse am Erfolg des - 4 - �des anderen. Die Maßnahmen, die jedes Land ergreift, um seine Anfälligkeit zu verringern, verringern die Anfälligkeit aller. Und die Entscheidung, koopera- tiv vorzugehen, sichert eine gerechte Aufteilung von Kosten und Vorteilen. Den Opfern eines Landes wird nicht einfach das Versagen anderer Länder entgegen stehen. Alle Elemente unserer Strategie sind miteinander verbunden. Pläne zur Überwindung eines Notstandes werden sich als nichtig erweisen, wenn wir zulassen, daß unsere Abhängiekti von importiertem öl von Jahr zu Jahr steigt. Anstrengungen zur Entwicklung eines neuen Verhältnisses zu den Erzeugern werden umsonst sein, wenn es uns nicht gelingt, die objektiven Bedingungen für ein neues Gleichgewicht durch Sparprogramme und die Entwicklung alternativer Quellen zu schaffen. Viele der Grundbausteine unserer Strategie sind bereits an der richtigen Stelle, aber es bleibt noch viel zu tun. Diese erste Ministertagung der IEA steht vor folgenden dringenden Aufgaben: - Entschlossene Sparprogramme einzuführen, bevor unsere Volkswirtschaften wieder zu expandieren beginnen; - starke neue Anreize für die Entwicklung alternativer Energiequellen zum Tragen zu bringen; - die Forschung auf dem Gebiet der langfristigen Entwicklung nichtkonventioneller Energiequellen zu beschleunigen und; - uns sorgfältig auf einen Dialog mit den Erzeugern vorzubereiten. Lassen Sie mich auf jedes dieser Themen für sich eingehen. Sparmaßnahmen Das kardinale Ziel eines jeden Energieprogramms muß darin bestehen, den Anstieg des Verbrauchs zu begrenzen. Wie sehr wir auch unsere eigene Energie- - 5 - �Energieerzeugung steigern, so wird man dadurch mittelfristig doch nicht mit dem übermäßigen alljährlichen Anstieg des Energieverbrauchs wie während der sechziger Jahre Schritt halten können. Vor allem in den kommenden Jahren werden Einsparungsmaßnahmen außerordentlich wichtig sein. Bis das öl aus der Nordsee und Alaska sowie zusätzliche Kohle- und Kernkraftenergie in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden, sind solche Einsparungen das einzige Mittel, das wir besitzen, um unsere Anfälligkeit zu verringern. Wir einigten uns im Februar darüber, daß die Mitgliedstaaten der IEA bis zum Ende dieses Jahres täglich 2 Millionen Barrel Rohöl einsparen sollten. Die Rezession hat dazu gefährt, daß wir dieses gesetzte Ziel sogar übertroffen haben. Aber die durch die Rezession bewirkte Einschränkung des Verbrauchs hat auch zu einer gewissen Selbstzufriedenheit in bezug auf die Notwendigkeit einer energischen Einsparungspolitik geführt. Das hat - in Amerika und auch andern- orts - den Erlaß von Sparmaßnahmen hinausgezögert, die uns die Gewähr für Ein-, sparungen in der Zukunft bieten sollen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der größte Teil unserer derzeitigen Einsparungen nicht das Resultat politischer Maßnahmen ist, sondern sich aus der Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit ergeben hat, die durch die Rezession bewirkt wurde. Die öl Produzenten haben den Rückgang in der Nachfrage nach öl während dieses Frühjahrs durch die notwendigen Produktionsdrosselungen aufgefangen, um das Angebot auf der gleichen Hohe mit der Nachfrage zu halten und damit die preisliche Grundstruktur intakt zu halten. Preiserhöhungen haben sich als schwierig erwiesen. Aber mit dem Wiederbeginn des Wachstums in den Volkswirtschaften der Industriestaaten und mit einem normalen oder gar kalten Winter wird unser Bedarf an öl zwangsläufig steigen. Wenn es uns nicht gelingt, anstatt der durch die Rezession bedingten Einsparungen zu Energieeinsparungen zu gelangen, die durch politische Maßnahmen erzielt werden, dann werden die Produzenten aus einem stärker werdenden Markt ihren Profit ziehen. Wir werden in stärkerem Maße gegenüber Preisanstiegen und �und den politischen Manipulationen der Energielieferungen anfällig werden. Man hat uns ja auch in der Tat schon vor neuen Preiserhöhungen gewarnt. Diese aber wären wirtschaftlich ungerechtfertigt, denn es besteht eine erhebliche Überschußproduktionskapazität, die Inflation verlangsamt sich und die Preise für Rohöl haben bereits eine in der Geschichte einmalige Höhe erreicht. Der Markt jedoch verbleibt weiter fest unter der Kontrolle der Erzeuger und dies wird umso mehr der Fall sein, sofern wir uns nicht einem rigorosen Energieprogramm unterwerfen und unseren Einsparungsmaßnahmen unmittelbar Nachdruck verleihen. Im Januar hat Präsident Ford für die Vereinigten Staaten als Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 1977 zwei Millionen Barrel Rohöl täglich einzusparen. Der Präsident wird im Verlauf des heutigen Tages noch zusätzliche Maßnahmen bekanntgeben, um den Verbrauch von Importöl zu beschränken. Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen werden sich die Gesamteinsparungen in den USA damit auf 1,2 Millionen Barrel bis Ende 1977 belaufen. Der Präsident hofft, daß der Kongreß sich ihm zu gemeinsamem Handeln anschließen wird, um die übrigen Einsparungen zu ermöglichen, die erforderlich sind, damit wir unser Ziel von zwei Millionen Barrel erreichen. Sollte sich dies jedoch als unmöglich erweisen, so ist er gewillt, die ihm zur Verfügung stehende Macht zu benutzen, um zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zu den gemeinsamen Einsparungsbemühungen beitragen. Es ist nach unserer Auffassung von wesentlicher Bedeutung, daß die Internationale Energieagentur (IEA) Zielvorstellungen für Einsparungsmaßnahmen entwickelt, die es verhindern, daß unsere Anfälligkeit während der Jahre 1976 und 1977 größer wird. Da auf die Vereinigten Staaten die Hälfte des gesamten Ölverbrauchs der IEA-Mitglieder entfällt, verpflichten sie sich auch, die Hälfte der Einsparungen zu tragen. Wenn es uns gelingt, zusammen vier Millionen Barrel pro Tag bis Ende 1977 einzusparen, dann können wir verhindern, daß unsere ölimporte zusammen über die derzeitige Höhe ansteigen, selbst nach einer Periode wirtschaftlichen Wachstums. Damit wird die Fähigkeit der Organisation ölex- portierender Länder (OPEC), die Preise willkürlich heraufzusetzen, verringert worden sein. Und wir werden unser ölzahlungsbilanzdefizit um viele Milliarden Dollar reduziert haben. Sollte uns dies aber nicht gelingen, dann werden wir - 7 - �n wir nicht nur höhere Kosten zu tragen haben, sondern auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht anfälliger werden. Alternative Energiequellen Auf lange Sicht wird unsere Abhängigkeit von Importöl irreversibel werden, sofern es uns nicht gelingt, rasch neue Energiequellen zu erschließen - öl, Gas, Kohle, Kernenergie. Dies alles ist umso dringlicher, als sich die wirtschaftlichen Kosten des derzeitigen hohen Preisniveaus im Verlauf der Zeit vervielfachen. Zur Zeit wird noch ein großer Teil der überschußeinnahmen der Produzenten über Investitionen in die Industrieländer zurückgeschleust. Das ist als eine kurzfristige Erleichterung hinsichtlich der Zahlungsbilanzbelastungen sehr willkommen. Wenn sich aber die derzeitigen Preise auf ihrem Niveau halten, dann werden die Importe der Erzeugerländer früher oder später in dramatischer Weise ansteigen. Es wird zu einem immer stärkeren Abfluß von Gütern und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften kommen. Wenn wir unsere Anfälligkeit und Verwundbarkeit verringern wollen, dann muß die Energiegewinnung aus anderen Quellen, im Minimum die derzeitigen Importe der IEA-Mitglieder von 25 Millionen Barrel pro Tag ganz wesentlich reduzieren. Drei Maßnahmen sind dazu erforderlich: - Wir müssen viele von Regierungsseite erlassene einschränkende Bestimmungen in bezug auf die Energieerzeugung aufheben oder modifizieren. Die Entwicklung von Energiequellen wird überall durch Ausführungsbestimmungen sowie durch Beschränkungen aus rechtlichen oder Gründen des Umweltschutzes erschwert. Viele dieser Bestimmungen geben gültigen und triftigen sozialen Zielen Ausdruck, andere aber könnten zweckmäßigerweise überprüft oder modifiziert und andersartige Sicherheitsvorkehrungen könnten getroffen werden. Wir sollten diese Organisa- tion als eine Art Prüfzentrale für Ideen nutzen, um unnötige Hindernisse Weg zur Erschließung alternativer Energiequellen zu beseitigen. - Wir dem �- Wir müssen uns vergewissern, daß ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, um die Energieentwicklung zu sichern. Gewaltige Kapital- mengen - vielleicht eine Billion (tausend Milliarden) Dollar in den nächsten zehn Jahren - werden dazu notwendig sein. Jedes Land sollte entscheiden, wel- ches Arrangement ihm am besten geeignet scheint, diesen Erfordernissen zu entsprechen, aber wir sollten jetzt uns daranmachen, innerhalb der IEA einen Rahmen für eine Zusammenarbeit von Projekt zu Projekt zu setzen, einschließlich gemeinsamer Garantien oder anderer finanzieller Hilfen für große gemeinschaftliche Projekte. - Wir müssen sicherstellen, daß unsere Energieinvestitionen gegen zerstörerische Konkurrenz geschützt sind. Für einen großen Teil des Persischen Golfes betragen die Produktionskosten für ein Barrel Rohöl nur 25 Cent. Bei der Mehrzahl der größeren kontinentalen Energiequellen - den neuen Ölvorkommen im Norden Alaskas, dem äußeren Kontinentalschelf der USA, dem Nordseeöl, und bei der Kernenergie ganz allgemein - werden die Produktionskosten um ein Vielfaches höher liegen. Wenn das ölkartell sich entschließt, die Entwicklung alternativer Energiequellen durch temporäre DumpingPreissenkungen zu unterlaufen, dann könnte dies eine Investierung in alternative Energiequellen aufhalten oder gar verhindern. Die Preispolitik der ölproduzenten könnte uns auf diese Weise in einem ständigen Zustand der Abhängigkeit halten und wir würden kaum die Gewähr haben, daß der Preis nicht erneut erhöht würde, sobald sich diese unsere Abhängigkeit einmal verfestigt hätte. Aus diesem Grunde sind wir in der IEA grundsätzlich über den Mechanismus zur Preissicherung übereingekommen. Nur wenn die Verbraucher massiv neue Energiequellen entwickeln, werden die ölerzeuger ihre Fähigkeit verlieren, die Preise auf einem hohen künstlichen Stand festzusetzen. Diese neuen Quellen werden jedoch nicht entwickelt, wenn die Erzeuger die Fähigkeit behalten, unsere Energieprogramme durch temporäre räuberische Preissenkungen zu verhindern. Ein garantierter Mindestpreis - ein gutes Stück unter dem jetzigen Weltpreis- 9 - �Weltpreisniveau liegend - kann dazu beitragen, daß diese alternativen Energiequellen entwickelt werden. Es liegt auf der Hand, daß wir einen solchen ga- rantierten Preis nicht der OPEC vorschlagen. Im Gegenteil, wenn unsere Politik Erfolg hat, und wenn große Mengen neuer Energie verfügbar werden, dann könnten der Verkaufspreis der OPEC unter das gesicherte Preisniveau fallen. Der ga- rantierte Mindestpreis kann auf verschiedene Weise aufrechterhalten werden durch Zölle, Quoten oder variable Abgaben. Die Differenz zwischen dem Weltpreis und dem höheren Binnenpreis würde dadurch unseren Regierungen in Form von Einfuhrzöllen und Abgaben zugutekommen. Diese Mittel könnten für Sozialprogramme oder Preisnachlässe oder andere nationale Programme eigener Wahl verwandt werden. Kurz gesagt, der garantierte Mindestpreis ist kein Mittel um künstlich hohe Weltölpreise aufrechtzuerhalten. Er ist im Gegenteil ein Mittel, um sicherzustellen, daß die Preise heruntergehen, Und er kann so eingesetzt werden, daß der Nutzen aus einer Preissenkung den Industrieländern zugute kommt. Die vereinbarte Frist für die Ausarbeitung des- Gesamtprogramms der IEA für alternative Energiequellen ist der 1. Juli. müssen diese Frist einhalten. Wir Präsident Ford hat mich gebeten, die Dringlich-' keit dieser Aufgabe zu unterstreichen. Ohne deutliche Anreize für große Neu- investitionen auf dem Gebiet der Energie, die rasch getätigt werden, können die Länder der IEA niemals hoffen, ihre gegenwärtige übermäßige Anfälligkeit zu verringern, Kernenergie Bei dem Streben nach größerer Selbstversorgung auf dem Energiesektor wird die Kernenergie von entscheidender Bedeutung sein. Die Europäische Gemeinschaft hofft, daß bis 1985 etwa ein Viertel ihrer Elektrizität mit Kernenergie erzeugt wird, Japan hofft auf ein Drittel und die USA ebenfalls. Mit der ordnungsgemäßen sicheren und vorsichtigen Einführung dieser wichtigen neuen Technologie sind jedoch große Probleme verbunden. In 10 �In all unseren Ländern verursacht die Zunahme der Kernenergie sowohl Hoffnung als auch Angst. Auf der einen Seite sind wir uns darüber im klaren, daß diese Energiequelle der einzige potentielle Energieersatz in großem Umfang für die unausweichliche Erschöpfung unserer öl- und Erdgasquellen ist, die bis Ende dieses Jahrhunderts eintreten dürfte. Auf der anderen Seite regen sich zunehmend Zweifel, daß genügend Kernbrennstoff zur Verfügung stehen wird. Es wird gewaltiger Kapital betrage bedürfen, um Reaktoren zu bauen, was die bestehenden Kapitalmärkte schwer belasten wird und wir kennen alle die Fragen, die die Öffentlichkeit und manche Gesetzgeber hinsichtlich eines sich ausbreitenden Baus von Nukleareinrichtungen in bezug auf die Umwelt bewegen. Wir müssen daher innerhalb der IEA mit Dringlichkeit und Entschlossenheit folgende Programme in Angriff nehmen: - Wir müssen sicherstellen, daß die benötigten Urananreicherungseinrichtungen planmäßig gebaut werden. In dieser Hinsicht sind sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung bewußt, weiterhin Kernbrennstoff im Rahmen langfristiger Kontrakte zu liefern. Unsere Politik läuft darauf hinaus - vorzugs- weise durch die Privatindustrie, aber wenn notwendig auch durch die Bundesregierung - zusätzliche Anreicherungskapazität zu schaffen, die eine ausreichende Versorgung für die Zukunft garantieren wird. Gegenwärtig sind bereits Verhand- lungen mit potentiellen privaten Quellen im Gange. Diese Erörterungen werden rasch voranschreiten und der Präsident wird bis zum 30. Juni entscheiden,welchen Weg des Handelns, privat oder amtlich, im besten Interesse unseres eigenen Landes und jener im Ausland, die von uns abhängig sind, liegen wird. Wir werden dann in der Lage sein, langfristige Aufträge zu akzeptieren. - Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bestimmung und zur Analyse der künftigen Nachfrage von Brennstoff, einschließlich der Beurteilung der Verfügbarkeit von Uranvorkommen, intensivieren. - Wir sollten gemeinsam die Kapitalerfordernisse auf dem Nuklearsektor für die nächsten zehn Jahre planen und uns überlegen, wie unsere Regierungen, einzeln und gemeinsam diesen Erfordernissen gerecht werden können. - Wir - 11 - �- Wir sollten uns über die wirtschaftliche Notwendigkeit, die betrieblichen Erfordernisse und die Sicherheitsprobleme der Wiederaufbereitung, Wiederverwendung und Lagerung von Plutonium klar werden. - Wir müssen intensive Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit und die Sicherung von Kernmaterialien, Gerät und Betrieb zu verbessern. - Und schließlich sollten wir ausgewogene Informationsprogramme entwickeln, um die Vorstellungen von den Risiken und den Vorzügen der Nuklearenergie mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Einige der damit zusammenhängenden technischen Probleme werden bereits von der Kernenergiebehörde der OECD behandelt. Diese Arbeit sollte selbstver- ständlich weitergehen. * > Forschung und Entwicklung * über das nächste Jahrzehnt hinaus wird ein zentrales Problem darin bestehen, wie man neue nichtkonventionelle Energiequellen entwickeln kann. Gerade bei der Entwicklung dieser neuen Quellen dürfte das Programm der Zusammenarbeit der IEA den bedeutsamsten und dauerhaftesten Beitrag leisten. Die Energieversorgung der Zukunft auf lange Sicht hängt nicht vom persischen Golf, der Nordsee oder Alaska ab. Sie hängt aber von dem ab, was wir in unseren Laboratorien tun werden, um neuere konventionelle Quellen besser zu nutzen und bisher fremdartige Quellen zu entwickeln. Die hochentwickelten Na- tionen verfügen über gewaltige wissenschaftliche und technische Kapazitäten. Während der letzten anderthalb Jahre haben Mitgliedsländer der IEA ihre nationale Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Energie ausgeweitet. In den Vereinigten Staaten wird unsere neue Verwaltung für Energie- forschung und Entwicklung in dem im kommenden Monat beginnenden Haushaltsjahr über drei Milliarden Dollar aufwenden. weit mehr investieren. Die amerikanische Industrie wird noch Das amerikanische Programm legt den Nachdruck auf d_ie_ �die Verbesserung der Leistung bei der Energieerzeugung, Weiterleitung und Verwendung, auf die Verbesserung der Wiedergewinnung von öl und neuen Verwendungsmöglichkeiten der Kohle sowie die Umwandlung von Kohle in synthetisches öl und Gas. Diese Projekte sollen dazu dienen, große Fortschritte in der Energieerzeugung und Nutzung noch in diesem Jahrhundert herbeizuführen. Was den Zeitraum über das Jahr 2000 hinaus angeht, so haben nur drei bekannte mögliche Energiequellen praktisch ein unbegrenztes Potential für die Ausweitung: der Brutreaktor, die Kernverschmelzung und Sonnenenergie. All diese drei Gebiete haben eine hohe Priorität im Programm der Vereinigten Staaten. Das IEA-Programm auf diesen Gebieten spiegelt die Überzeugung wider, daß der technische Fortschritt durch kooperative Anstrengungen beschleunigt werden wird und es erleichtert den Austausch von Informationen und Kenntnissen. Wir haben beschlossen, unsere nationalen Programme durch koordinierte Planung, intensivierten Informationsaustausch und durch gemeinsame Projekte, in denen unser Kapital, unsere industriellen Fähigkeiten und unsere Technologie gemeinsam genutzt werden, miteinander zu verbinden. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend. Wir haben bei neun gemeinsamen Projekten, die von Energieeinsparung bis zur Kernenergie reichen, rasche Fortschritte gemacht. Wichtige Programme auf dem Gebiet der Kohleverarbeitung, die beträchtliche gemeinsame Investitionen von Geld und Arbeit erfordern, laufen an. Aber ein anhaltendes Programm der Zusammenarbeit erfordert weit mehr. Wir haben die bestehenden und potentiellen Technologien genannt, die eine entscheidende Auswirkung für die Zukunft haben werden. Wir müssen jetzt sicher- stellen, daß diese Technologien verwirklicht werden können, wir müssen feststellen, welches Produktionspotential sie haben und welches die geeignetsten gemeinsamen Projekte im großen Rahmen sind. In dem Maße, in dem sich unsere Zusammenarbeit ausweitet, werden die Projekte immer näher an die Grenzbereiche des technologischen Fortschritts heran- 13 - �k herankommen. Wir werden alle zu der Erkenntnis kommen müssen, daß wir die vielversprechendsten Projekte nicht nur für unsere eigenen nationalen Zwecke zurückhalten können. Wir müssen Richtlinien schaffen, die bei aller begreif- licher Besorgnis über die Weitergabe von Informationen und den möglichen Verlust von Handelsvorteilen der multilateralen Zusammenarbeit Auftrieb geben. Ich schlage daher vor, daß unsere amtlichen Vertreter auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung Anfang Herbst auf der Sondersitzung des Präsidiums zusammenkommen. Ihr Ziel wäre es, den Plan für ein gemeinsames Energiefor- schungs- und Entwicklungsprogramm zu vollenden, das in unserer gesamten nationalen Planung hohe Priorität erhalten wird. Beziehungen zu den Erzeugern Das letzte Element unserer Energiestrategie ist die Entwicklung einer kooperativen Beziehung zu den Erzeugern. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß die Erzeuger heute und auch noch auf einige Zeit die Fähigkeit haben, über die Versorgung und den Preis unseres Öls zu bestimmen. Die Ent- scheidung jedoch, die wir heute über Einsparung und alternative Energiequellen treffen, werden bestimmend dafür sein, ob in Zukunft die Preise durch politische Entscheidung oder wirtschaftliche Konkurrenz festgelegt werden. Es besteht jedoch keine Institution und kein vereinbarter Rahmen, in denen die Ausübung der unbestrittenen Macht beider.Gruppen der Diskussion und der gegenseitigen Anpassung unterworfen werden könnte. Seit ihrem Beginn hat sich die IEA der Suche nach einem neuen Verhältnis zu den Erzeugern verschrieben, das die Bedürfnisse und die Hoffnungen beider Seiten in Rechnung stellen würde. Die Solidarität, die wir in der IEA er- reicht haben, ist eine notwendige Vorbedingung für den Aufbau dieser umfassenderen Struktur. Vor - 14 - �Vor der jüngsten vorbereitenden Konferenz zwischen Erzeugern und Verbrauchern einigte sich die IEA auf mehrere mögliche Gebiete des gemeinsamen Handelns von Erzeugern und Verbrauchern. Diese sind weiterhin nützliche Themen für den Dialog. Erstens, wir sollten über das Management des finanziellen Recycling sprechen. Sowohl Erzeuger als Verbraucher haben ein Interesse an der effek- tiven Neuinvestierung überschüssiger Mittel. Zweitens, wir sollten gemeinsam die Politik der Industrieländer bezüglich hereinkommender Investitionen prüfen. Die öl Produzenten brauchen attraktive Anlagemöglichkeiten für ihre Einkünfte. Die Industrieländer begrüßen zwar neue Investitionen, sie möchten jedoch die Kontrolle jener Sektoren ihrer Volkswirtschaften in der Hand behalten, die sie als besonders wichtig ansehen. Drittens, wir können kooperative Anstrengungen zur Beschleunigung der Entwicklungsprogramme in Erzeugerländer untersuchen. Es können neue Industrien geschaffen werden, die die Technologie der industrialisierten Welt mit der Energie und dem Kapital der Erzeuger kombinieren. Ein vielversprechendes Beispiel ist die Düngemittelindustrie. Viertens, die ölerzeugenden Länder und die industrialisierten Verbraucherländer haben eine gemeinsame Verantwortung zur Linderung der Not der ärmsten Länder. Die internationalen Entwicklungsanstrengungen sind durch die gegen- wärtige Wirtschaftskrise unterminiert worden und hohe Preise für Energie haben die Hoffnungen von Entwicklungsländern auf Industrialisierung zerschlagen. Hohe petrochemische Kosten haben die benötigten Düngemittel unerschwinglich verteuert und die Schwierigkeiten zur Erzeugung ausreichender Lebensmittel zur Ernährung der Hungrigen noch verschärft. Es müssen besondere Anstren- gungen unternommen werden, um jenen zu helfen, die am schwersten betroffen sind. Die neureichen Erzeugerländer haben eine Verpflichtung, sich uns in diesen Anstrengungen anzuschließen. Und - 15 - �» Und schließlich besteht eine offenkundige Notwendigkeit für ein Forum in dem Erzeuger und Verbraucher die schwierigen Fragen der öl preise und der garantierten Versorgung erörtern können. Dieser Dialog ist selbstverständ- lich kein Ersatz für unsere eigenen Anstrengungen zur Einsparung und zur Entwicklung neuer Versorgungsquellen. Aber obwohl wir diese Lebensinteressen nicht nur durch Gespräche mit den Erzeugern schützen können, so können doch Verbraucher und Erzeuger von einem ernsthaften Dialog bezüglich ihrer jeweiligen Interessen und Ziele profitieren. Es ist als Ergebnis der vorbereitenden Tagung im April klargeworden, daß der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern nicht fortschreiten kann, wenn er nicht dahingehend ausgeweitet wird, daß er das allgemeine Problem der Beziehung zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern einschließt. Wir in der IEA haben keinen Grund vor einer Erörterung all der Fragen, die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, zurückzuschrecken. Ich habe kürz- lich die Gedanken meines Landes zu Problemen der Rohstoffe und Waren darge- '.. legt. Ich habe vorgeschlagen, daß diese Fragen jetzt im Rahmen der multila- teralen Handelsverhandluncen, im Rahmen einzelner Warengruppen und in der Weltbank behandelt werden. unterbreiten. \ Ich werde vor der OECD morgen weitere Vorschläge Ich hoffe, daß diese Gedanken wie auch die von anderen unterbrei- teten Vorschläge dazu' beitragen werden, den toten Punkt im Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu überwinden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einer Wiedereinberufung der vorbereitenden Konferenz in Paris im gleichen Format wie bisher zuzustimmen. Um die Arbeit voranzutreiben, sollten Kommissionen eingesetzt werden, die sich mit den technischen Gebieten wie Energie, Probleme der am schwersten betroffenen Nationen und Rohstoffe befassen. von Jede Kommission würde den Bereich Fragen behandeln, die unter ihren jeweiligen Titel fallen: Finanz, Investition, Handel, Produktion. Die Kommissionen könnten nacheinander oder gleichzeitig tagen, jedoch ohne eine willkürliche Frist für den Abschluß ihrer Arbeit. Die Kommission für Rohstoffe und die Probleme der am schwersten betroffenen Länder würden nicht die bereits anderswo geleistete wesentliche Arbeit ersetzen. Sie würden vielmehr diese Arbeit aufzeichnen, ergänzen und - 16 - �und ausrichten und ihr den nötigen Aufschwung geben. Wenn diese Kommissionen effektiv arbeiten sollen, dann muß die Zahl ihrer Mitglieder begrenzt werden. terien entschieden werden soll. Wir schlagen vor, daß dies nach SachkriDer Energiekommission beispielsweise sollten Länder angehören, die mehr als eine bestimmte Menge von Energie auf dem Weltmarkt exportieren oder importieren. In der Kommission für die am schwersten betroffenen Länder sollten zusammen mit den traditionellen und den neuen Geberländern jene mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen mitarbeiten. Der Warenkommission könnten die Hauptexporteure und Importeure von Nahrungsmitteln und Rohstoffen außer öl angehören. .. Wir schlagen vor, daß die IEA diese Konzeption erörtert und unsere Kontakte mit den Ländern koordiniert, die an der Tagung im April teilgenommen haben, und vor allem mit Frankreich als das einberufende Land, um festzustellen, wann und wie die vorbereitende Konferenz wieder einberufen werden könnte. Zusammenfassung Diese Agentur hat bereits gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Nationen den Weitblick haben, ihre Interessen abzustecken und den Willen entsprechend zu handeln. Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt, einschließlich der Ausweitung des Rahmens der Zusammenarbeit, wie er hier geschaffen wurde. Wir sind aufgerufen, konkrete Fortschritte zu machen und dies wird die Bereitschaft erfordern, über unsere eigenen Anliegen als Industrieländer hinweg auf die allgemeineren Bedürfnisse der ganzen Menschheit zu blicken. Der Fortschritt, den wir in kurzen 15 Monaten erzielt haben, sollte uns große Hoffnung für die Zukunft geben. Goethe hat einmal gesagt, daß Netz dieser Welt ist aus Notwendigkeit und Veränderung gewoben. einem Punkt, wo diese Fäden zusammenlaufen. Wir stehen an Wir dürfen Notwendigkeit nicht als Laune betrachten, noch die Veränderungen dem Zufall überlassen. Not- 17 - �Notwendigkeit zwingt uns, da zu sein, wo wir sind. zu wählen, wohin wir gehen wollen. Unsere Interdependenz wird uns entweder zu- sammen untergehen oder zusammen gedeihen lassen. oder wir können einen Entschluß fassen. sagen. Aber sie ruft uns auch auf, Wir können uns treiben lassen Wir haben keine Ausrede für ein Ver- Es liegt in unserer Macht, eine bessere Zukunft aufzubauen. + + + + + 18 �»amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 REDE KISSINGERS VOR DEM MINISTERRAT DER OECD AM 28. MAI Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 28. Mai 1975 in einer Rede vor dem Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) in Paris gemeinsame weltweite Anstrengungen zur Lösung der großen Wirtschaftsprobleme gefordert und auf die Verantwortung hingewiesen, die mit wirtschaftlicher Macht verbunden ist. Die programmatischen Darlegungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Das Gebot des Wachstums und der Zusammenarbeit Wenn freie Nationen ihre Kräfte zum gemeinsamen Wohl vereinen, dann können sie Großes vollbringen. Diese Organisation verkörpert das Erbe und die Hoffnung des Marshall-Plans, eine der schöpferischsten Leistungen der internationalen Zusammenarbeit. Die hier vertretenen Länder haben allen Grund, auf die Fortschritte stolz zu sein, die sie für ihre Völker während der letzten 30 Jahre erreichen konnten. schritt hat den weltweiten Fortschritt beflügelt. Unser Fort- Unser Erfolg hat gezeigt, daß Hoffnung, Prosperität und Menschenwürde keine utopischen Träume sind, sondern �sondern praktische Möglichkeit für alle Nationen werden können. Das Wirtschaftssystem, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, steht jedoch heute unter Druck. Die Energiekrise des Jahres 1973 ließ zum ersten Mal dramatisch die Kräfte des Wandels erkennen, die unsere Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln zu überflügeln drohen. Eine Ernährungskrise, eine weltweite Rezession und eine in der Nach- kriegsperiode bisher nie dagewesene Inflationsrate haben das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit noch weiter belastet. Gleichzeitig haben die ärmeren Nationen ihre Forderungen nach größeren Vorteilen und einer stärkeren Beteiligung an dem internationalen System immer nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht. Die wirtschaftliche Expansion in der industrialisierten Welt und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Ländern gehen Hand in ;Hand. Nur wirtschaftliches Wachstum kann konkurrierende Forderungen innerhalb der Länder und unter den Ländern nach höherem Einkommen und größeren Chancen befriedigen. «* Eine expandierende Weltwirtschaft ist Voraussetzung für die wirt- schaftliche Entwicklung. Sie regt Handel, Investitionen und Technologie an; sie trägt notwendige bilaterale und multilaterale Hilfsprogramme; sie garantiert wachsende Absatzmärkte für die Rohstoffe, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Entwicklungsländer; sie bietet den besten Rahmen für die Bereinigung der schwierigen, potentiell spaltenden Probleme der Ernährung, der Energie, der Rohstoffe, der Handelsbeziehungen und der Investitionen. Diese Probleme gehen in ihrer Tragweite weit über wirtschaftliche Überlegungen hinaus. Wirtschaftliche Stagnation brütet politische Instabilität aus. Für die Nationen der industrialisierten Welt stellt die Wirtschaftskrise weit mehr dar, als nur eine Bedrohung unseres nationalen Einkommens. Sie bedroht die Stabilität unserer Institutionen und das Gefüge unserer Zusammenarbeit im Bereich der politischen und der sicherheitspolitischen Probleme. Regierungen können nicht mit Selbstvertrauen handeln, wenn ihre Volkswirtschaften stagnieren und sie vor einem wachsenden innenpolitischen und internationalen Druck - 2 - �Druck wegen der Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes stehen. Unter solchen Umständen wird die Fähigkeit, zielbewußt zu handeln, - unsere nationalen und internationalen Probleme wirklich anzupacken - ins Wanken geraten. Wenn die Industrieländer zur Sicherheit und Prosperität der Welt beitragen sollen, dann müssen sie wirtschaftlich stark und politisch verbunden sein. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erinnert uns an unsere Stärke. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Weisheit unserer Vorgänger, die erkannten, daß wir unsere Leistungsfähigkeit durch unsere Zusammenarbeit vervielfachen. Diese Organisation wurde ursprünglich gegründet, um die Zusammenarbeit unter jenen wenigen Nationen zu fördern, die bereits die größten Fortschritte gemacht hatten. Das ist noch immer ein verfolgenswertes Ziel, aber die Realitäten von heute fordern von uns, daß wir unsere Politik in zunehmendem Maße auf die Erkenntnis stützen, daß das Wachstum der industriellen Welt unauflöslich mit unserem Verhältnis zur übrigen Welt verbunden ist. Wir stehen daher vor zwei großen Herausforderungen: - Erstens, der Aufgabe der Länder der industriellen Welt, wieder ein anhaltendes und stabiles wirtschaftliches Wachstum herzustellen, das für die Erhaltung des Vertrauens in ihre Institutionen so wichtig ist; - zweitens, einer Herausforderung an alle Nationen, das System der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verbessern und damit für die weniger entwickelten Länder eine größere Chance zu bieten, sowohl an den Segnungen als auch an den Verpflichtungen einer wachsenden Weltwirtschaft teilzuhaben. Wachstum der Industrieländer Die Industrieländer erleben heute die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression der dreißiger Jahre. - 3 - Wir sehen das heute an der weit- �J m weitverbreiteten Rezession. Wir begegnen ihr in einer Inflation, die zum Ruin unserer Gesellschaft geworden ist. Wir erkennen sie in den zunehmenden Schwierigkeiten der Regierungen, mit ihren Volkswirtschaften zu Rande zu kommen, ja selbst ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Wir beobachten es in dem nachlassenden Anreiz zu Investitionen, den viele der industriellen Demokratien zu bieten bereit sind. Wir sehen heute, wie sehr all unsere sozialen und wirtschaftlichen Ziele vom allgemeinen Trend der Prosperität abhängen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der politischen und sozialen Übereinstimmung. Die Verteilung des wirt- schaftlichen Wohlstandes muß weitgehend, als gerecht oder als chancengerecht akzeptiert werden, sonst werden Lohn-Preis-Spirale, nachlassende Arbeitsleistung und Arbeitsunfrieden die Produktivität untergraben, und die Inflation, die das Wachstum zerstört und die Hoffnung zunichte macht, wird zum Schiedsrichter der sozialen Prioritäten. Stagnation vergrößert all unsere Schwierigkeiten, ein stabiles Wachstum dagegen fördert unsere Chancen. * Die Finanzminister werden (morgen) spezifische Maßnahmen zur Erreichung unseres Zieles erörtern. Finanzminister Simon wird den Trend des wirtschaft- lichen Wiederaufschwungs in den USA im einzelnen erläutern. Lassen Sie mich heute einige allgemeine Darlegungen über unsere Zukunft auf lange Sicht machen. Unsere erste Aufgabe ist es, durch entschlossenes, koordiniertes und gegenseitig unterstützendes Handeln zur Förderung einer anhaltenden Expansion das Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen vor allem in der kurz- und mittelfristigen Handhabung unserer Volkswirtschaften erkennen, daß die Wirtschaftspolitik eines Landes eine tiefe Auswirkung auf andere Länder haben kann. Und die Vereinigten Staaten haben we- gen der Größe und Einwirkung ihrer Wirtschaft eine besondere Verpflichtung, die Größenordnung ihrer Verantwortung zu erkennen. In der Vergangenheit haben wir einander über kurzfristige politische Maßnahmen informiert. Präsident Ford hat im vergangenen Winter einen neuen An- �Anfang gemacht und sich mit Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Wilson, Präsident Giscard d'Estaing und dem früheren japanischen Ministerpräsidenten Tanaka über unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Rezession konsultiert. Die wichtigen Industriestaaten müssen weiterhin ihre Wirtschaftspolitiken auf allen Ebenen koordinieren. Wenn sie das tun, dann wird das die Chancen erheblich ver- bessern, daß wir den Wechsel von Auf- und Abschwung, wie wir ihn während der letzten drei Jahre erlebt haben, vermeiden können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an solchen Bemühungen rückhaltlos mitzuwirken. Zweitens, wir müssen zusammenarbeiten, um das Wachstum des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten. Die große Anstrengung nach dem Kriege, den Handel zu 1iberalisieren, die Hindernisse für Investitionen abzubauen und einen freien Währungsaustausch aufrechtzuerhalten, haben unsere Prosperität über eine Generation lang genährt. Der Handel hat sich dementsprechend doppelt so schnell ausgeweitet wie unsere Binnenwirtschaft. Wir müssen diese Aufwärtsbewegung in der OECD weiter- führen, indem wir unsere Verpflichtung erneuern, nicht auf restriktive Handelsmaßnahmen zurückzugreifen, um Defizite abzudecken, die durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten entstanden sind. Und wir müssen die mul- tilateralen Handelsverhandlungen über einen Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelsschranken nutzen und das Welthandelssystem verbessern. Drittens, wir müssen,wie ich schon gestern vor der Internationalen Energieagentur (IEA) ausgeführt habe, kollektiv nachhaltige nationale und internationale Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energiequellen ergreifen. Das ist unerläßlich, wenn wir die Preise senken und verhindern wol- len, daß ein knappes Angebot für politische Zwecke ausgeschlachtet wird. Wir müssen die Anfälligkeit unserer Volkswirtschaften gegenüber wirtschaftlichen oder politischen Manipulationen von außen beenden oder wenigstens verringern. Und schließlich müssen wir längerfristige Wachstumsstrategien entwickeln, indem wir uns systematisch einigen fundamentalen Fragen zuwenden: - Wie - 5 - �- Wie können die Industriestaaten die massive Bildung von Kapital bewirken, die im Laufe des nächsten Jahrzehnts für eine ausreichende Wachstumsrate und für eine neue Lebensqualität notwendig sein wird? - Welche politischen Schritte sind notwendig, um eine nicht-inflationäre Umwelt zu schaffen, ohne die ein langfristiges Wachstum nicht möglich ist? -• Wie können wir die Forschung und Entwicklung fördern, die notwendig ist, um die für unser Wachstum lebenswichtige Technologie voranzutreiben und v/ie können wir andere daran teilhaben lassen? Wenn wir Antworten auf solche Fragen finden wollen, dann schlage ich vor> daß wir eine Sondergruppe von hervorragenden Wirtschaftlern innerhalb und außerhalb des Regierungsdienstes einsetzen. Ihre Aufgabe sollte es sein, Maßnahmen aufzuzeigen, die die OECD-Länder ergreifen können, um ein langfristiges Wachstum zu gewährleisten. Diese Gruppe sollte auf die Projektionen zurückgreifen, die gegenwärtig im k'irtschaftspolitischen Ausschuß entwickelt v/erden, und sie in politische Empfehlungen für die nächste Ministertagung umsetzen. Die Bedeutung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit reicht über den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen hinaus. Sie fördert auch unser Gemeinschafts gefü'hl und die Gemeinsamkeit der Interessen. Wenn wir in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krise zusammenarbeiten wollen, dann können wir es uns nicht leisten, in ruhigeren Zeiten wirtschaftlich schwach oder uneinig oder von einander zuwiderlaufenden wirtschaftlichen Interessen in Anspruch genommen zu sein. • Der innere Zusammenhang unserer politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen, auf den die Vereinigten Staaten schon vor zwei Jahren hingewiesen haben, ist eine Tatsache, keine Theorie. Darüber hinaus setzen entspanntere Beziehungen zur kommunistischen Welt die politische Einigkeit und die wirtschaftliche Lebenskraft der Industrieländer voraus. Der Anreiz für den Osten, eine verantwortungsbewußte Rolle in �in der Weltwirtschaft zu spielen und die politischen Beziehungen zu den Industriestaaten zu verbessern, wird in dem Maße größer werden, als sein Interesse an unserem wirtschaftlichen Erfolg zunimmt. Das war einer der hoffnungs- volleren Trends in den letzten Jahren, und es liegt an uns, ob dieser Trend anhalten wird. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Ich möchte mich jetzt einer anderen entscheidenden Frage zuwenden - dem Verhältnis zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Prosperität der Welt wird in erster Linie von den Industriestaaten abhängen, denn auf sie entfallen 65 Prozent der Produktion und 70 Prozent des Handels der Welt. Aber unser wirtschaftliches Wohlergehen hängt von einer Struktur der internationalen Zusammenarbeit ab, an der die Entwicklungsländer Beteiligte sind und sich auch als solche fühlen. Die neuen Probleme unserer Zeit - Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen - erfordern eine Weltwirtschaft, die den Interessen der Entwicklungsländern ebenso Raum läßt wie denen der Industrieländer. Wir in dieser Organisation stehen alle vor derselben Aufgabe, und wir müssen sie gemeinsam meistern. Die politische Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum der letzten 30 Jahre haben zu einer neuen Verteilung der Macht geführt. Keine Nation und kein Block kann länger eine Vorherrschaft ausüben. Wirtschaftliche Fragen verwandeln sich in zentrale politische Fragen. Es ist damit eine zentrale Bewährungsprobe der Staatskunst geworden, die geordnete Aussöhnung einander zuwiderlaufender Interessen zu gewährleisten und ein Abgleiten in politischen und wirtschaftlichen Krieg zu verhindern. Ein Mißbrauch wirtschaftlicher Macht kann - wie die letzten zwei Jahre nur zu deutlich gezeigt haben - den Trend des weltweiten Wachstums umkehren und den - 7 - �i den Fortschritt für jeden aufhalten. Ein internationales System wird nur so lange stabil sein, wie seine wirtschaftlichen Vorteile breit gestreut sind und seine Durchführung als gerecht empfunden wird. Die Vereinigten Staaten sind ebenso wie alle hier vertretenen Staaten, dessen bin ich sicher, bereit, mit Einfallsreichtum und Mitgefühl Lösungen dieser Probleme anzustreben. Es liegt jedoch auf der Hand, daß andere bereit sein müssen, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen. Man kann nicht gleichzeitig Konfrontation und Kooperation haben. Internationale Konferenzen, auf denen man sich von seinen eigenen Worten davontragen läßt oder die sich in selbstgerechter Propaganda erschöpfen, dienen niemandem und keiner Sache. Wir halten es nicht für konstruktiv, an solchen Übungen teilzunehmen. Wir haben ein eindeutiges Interesse, Taktiken des Drucks von Blöcken oder Versuchen zu widerstehen, Lösungen durch Feindseligkeit aufzuzwingen. Solche Methoden sind zwecklos und erreichen, eher das Gegenteil. k Wenn die vor uns liegenden schrecklich komplexen Fragen durch Beweise der Stärke gelöst werden sollen, dann sind es nicht die fortschrttlichen Industriemächte, die den höchsten Preis zu zahlen haben werden. Es werden im Gegenteil die Ärmsten und Benachteiligsten sein - jene in deren Namen und zu deren Nutzen diese Taktiken angeblich angewandt werden. Es ist an der Zeit, die theoretische Debatte zu beenden, ob wir eine neue Ordnung anstreben oder eine bestehende Ordnung verbessern wollen. Wollen wir uns doch mit der Realität befassen und nicht mit Rhetorik. Wollen wir uns doch mit Realismus, Reife, gegenseitigem Verständnis und gesundem Menschenverstand den praktischen gemeinsamen Anliegen aller Völker der Welt zuwenden. Geiste begrüßen. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog in diesem Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, daß er zum Erfolg führt. Einfache - 8 - �Einfache Etikettierungen bringen die vielen echten Interessengemeinschaften nicht richtig zum Ausdruck, die heute existieren - einige die sich überschneiden, einige die miteinander konkurrieren, einige die sich gegenseitig ergänzen. Eines der auffallendsten Merkmale der modernen Weltwirtschaft ist die Vielfältigkeit ihrer Beteiligten. Unter den Ländern, die früher als Ent- wicklungsländern klassifiziert worden sind, haben sich im letzten Jahrzehnt neue Wirtschaftsmächte mit einer wachsenden Exportkapazität für Fertigwaren und Rohstoffe entwickelt. Die erfolgreichsten unter ihnen haben Investition und Wachstum im eigenen Land gefördert. Zu diesen aufstrebenden Mächten sind jetzt die durch das öl reich gewordenen Länder gekommen. Alle Nationen, die einen moralischen Anspruch auf Führung in der Welt erheben, müssen - ebenso wie die Neureichen - zur Erleichterung der Not der ärmsten Länder beitragen. Denn wer könnte bestreiten, daß jedes wirtschaftliche Problem - Stagnation, Inflation, hohe Energiepreise, Lebensmittelknappheit - sie am härtesten trifft. Die Vereinigten Staaten sind sich der Verantwortung bewußt, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht verbunden ist. Wir sind bereit, dm Geiste der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit das unsrige zu tun. Gestern habe ich über unsere Vorschläge gesprochen, zu einem erfolgreichen multilateralen Energiedialog zu gelangen. Heute möchte ich mich Lebensmitteln, Rohstoffen, dem Handel und Finanzwesen zuwenden. Ein Zusammenbruch des Systems auf diesen Gebieten würde wirtschaftliches Chaos und Instabilität fördern. Erfolgreiche Zusammenarbeit hingegen könnte eine neue Ära des wirtschaftlichen und menschlichen Fortschritts herbeiführen. Lebensmittel Die weltweiten Problemeder Ernährung, sind eine zentrale, moralische und politische Herausforderung. Eine Weltordnung, in der zig Millionen Menschen Hungers sterben und weitere Millionen unterernährt sind, wird niemals als gerecht angesehen werden. Die für dieses Jahr zu erwartenden guten Ernten - 9 - �• 1 * Ernten sollten uns nicht selbstgefällig machen, denn die Gesamtnachfrage der Welt nach Lebensmitteln steigt weiter dramatisch an. Die Kluft zwischen dem, was Entwicklungsländer produzieren können und was sie brauchen, liegt gegenwärtig etwa bei 25 Millionen Tonnen. Bei den gegenwärtigen Wachstumsraten der Produktion und der Bevölkerung dürfte sich diese Kluft in zehn Jahren verdoppeln oder verdreifachen. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte die Welt im nächsten Viertel Jahrhundert vor einer Reihe von Ernährungskrisen stehen, die immer weniger zu bewältigen wäre. Kurzfristig gesehen wird die Lebensmittelhilfe weiterhin lebenswichtig sein, um die Opfer von Armut und Naturkatastrophen zu ernähren. Es handelt sich hier um eine internationale Verantwortung - die für alle Länder gilt, die finanziell in der Lage sind, Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben . sich verpflichtet, daß sie jede nur mögliche Anstrengung unternehmen werden, unr mindestens vier Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich als Hilfe zur Verfügung -# stellen. Aber das alles wird nicht genug sein. Eine langfristige Lösung des Ernährungsproblems erfordert daß; - die Produktionskapazität der Welt für Nahrungsmittel stark erhöht wird, vor allem in den Entwicklungsländern; und - ein internationales System von Getreidereserven geschaffen wird. Ich möchte mich jetzt den amerikanischen Vorschlägen auf diesen Gebieten zuwenden. Glücklicherweise haben die weniger entwickelten Länder, die in größter Not sind, auch das größte Potential zur Steigerung der Produktion. Sie besitzen große Flächen bebaubaren Landes und ungenutzte Wasservorkommen und sie bieten die größte Möglichkeit zu einer Verbesserung der Ernteerträge. Ihr - 10 - �Ihr Erfolg setzt jedoch große Kapitalmengen, neue Methoden der Planung und Finanzierung und eine effektivere Agrarpolitik und Praxis voraus. Um hier Abhilfe zu schaffen, unterstützen die Vereinigten Staaten zwei neue internationale Einrichtungen: schaftliche Entwicklung. Erstens den internationalen Fonds für landwirt- Dieser von den öl produzierenden Ländern vorgeschlagene Fonds soll alle Nationen vereinen, die bereit sind, über ein vereinbartes Basisjahr hinaus weitere zusätzliche Mittel für die landwirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Präsident Ford hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß die Vereinigten Staaten sich an der Schaffung eines solchen Fonds beteiligen werden. Nach unserer Auffassung sollte er über Gesamtmittel von wenigstens 1 Milliarde Dollar pro Jahr verfügen. Die Verbindung zwischen Finanzierung und effektiven Strategien der landwirtschaftlichen Entwicklung soll durch eine zweite Organisation hergestellt werden, die Konsultativgruppe für Lebensmittelproduktion und Investition, die bereits als Ergebnis der Welternährungskonferenz ins Leben gerufen wird. Diese von der Weltbank, dem Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen getragenen Gruppe plant ihr erstes Treffen im Juli. Sie sollte den zentralen Mechanismus für die Zusammenarbeit unter traditionellen Geberländern, neuen Geberländern und den Entwicklungsländern bilden. Ein entscheidendes Element einer langfristigen Ernährungsstrategie ist die Anlage von Getreidereserven. Kurzfristige Fluktuationen in der Lebensmittel- erzeugung, die auf das Wetter, Natur- oder sonstige Katastrophen zurückzuführen sind, verursachen scharfe Schwankungen im Preis und in der Verfügbarkeit wertvollen Getreides und lösen Hungersnöte aus. Ein System von Getreidereserven würde es ermöglichen, den Hunger in schlechten Jahren zu lindern und den Druck auf Angebot und Märkte zu verringern. Auf der Ernährungskonferenz in Rom kamen wir überein, ein neues internationales System von nationalen Getreidereserven auszuhandeln. - 11 - Ich habe kürzlich �• kürzlich die denkbaren Grundsätze für ein solches System umrissen, über die die Vereinigten Staaten sofort zu handeln bereit wären: - Erstens, die Weltreserven müssen insgesamt groß genug sein, um mögliche Mängel in der Erzeugung von Nahrungsgetreide auszugleichen. - Zweitens, Getreideexporteure und -importeure sollten über eine faire Zuteilung von Reservebeständen übereinkommen - unter Berücksichtigung des Wohlstandes, der Produktionskapazität und des Handelsvolumens. - Drittens, es müßte vereinbarte internationale Regeln oder Richtlinien geben, um die Mitglieder in Zeiten guter Ernten zum Aufbau von Reserven zu veranlassen. - Viertens, jedem Teilnehmerland sollte es freistehen, darüber zu entt, scheiden, wie seine Reserven aufrechterhalten und welche Anreize für ihre Anläge und Aufrechterhaltung geboten werden. I t - Fünftens, es sollten Regeln oder Richtlinien für den Rückgriff auf Reserven vereinbart werden, wenn die Weltproduktion zu niedrig ist. Es muß von vornherein feststehen, daß alle Mitglieder im Notfall Reserven verfügbar machen und umgekehrt, daß die Reserven nicht vorzeitig oder im übertriebenen Maße angegriffen werden, um dadurch die Marktpreise zu drücken. - Sechstens, in Zeiten der Knappheit muß das System den beteiligten Ländern den Zugang zu den Vorräten garantieren. - Siebtens, es müssen besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Und schließlich muß das System die Erweiterung und Liberalisierung des Getreidehandels fördern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen bedeutsamen Teil eines verein- 12 - �vereinbarten Standes der Weltreserven aufrechtzuerhalten. Wenn andere sich uns anschließen, dann kann noch vor Ende dieses Jahres ein übereinkommen über die Grundzüge eines Reservesystems erzielt werden. Handelsguter Ein zweitens Gebiet wachsender Besorgnis sind die Handelsgüter. Die Zeit ist reif für eine eingehende Untersuchung der Probleme des Warenhandels - für Lösungen die sowohl Erzeugern als auch Verbrauchern zugute kommen. Das gegen- wärtige System ist von schwankenden Preisen, Versorgungsstörungen, Investitionsstreit und Feindseligkeit gegenüber der Investition von Privatkapital gekennzeichnet, das unerläßlich ist für die Weitergabe von Mitteln und betrieblichen Fähigkeiten. So haben also Verbraucher wie auch Erzeuger ein Interesse an wirksamen Vereinbarungen. Preise. Die Verbraucherländer erstreben zuverlässige Versorgung und Die Erzeugerländer erstreben zuverlässige und wachsende Exportein- nahmen, um ihre Entwicklung zu finanzieren und einen angemessenen Ertrag der Investitionen zu erzielen. Alle Nationen haben ein Interesse, die Reibungen zu beenden, die für das Problem der Rohstoffe so charakteristisch sind. Die Debatte hat sich immer mehr polarisiert und bereits andere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit geschädigt. Der Fehl schlag der vorbereitenden Energiekonferenz im vorigen Monat ist nur ein Symptom des größten Problems, vor dem wir heute stehen. Je länger wir die Dinge hinauszögern, umso schwieriger und schmerzlicher wird es sein, Lösungen zu finden. Die Vereinigten Staaten bieten folgende Vorschläge an: Erstens, wir schlagen vor, daß neue Regeln und Verfahren für den Zugang zu Märkten und Vorräten in den multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelt werden, die gegenwärtig in Genf stattfinden. Zweitens, - 13 - �Zweitens, wir sind nicht der Überzeugung, daß ausschließlich Erzeugern vorbehaltene Organisationen der beste Weg zur Lösung des Problems der Handelsgüter sind. Nach unserer Auffassung sollten Verbraucher und Erzeuger gemeinsam ihre Probleme und möglichen Maßnahmen zur Behebung von Mißständen erörtern. Wir sind dazu bereit. Vor allem sind wir bereit, über neue Vereinbarungen für einzelne Waren auf einer Fall zu Fall Basis zu sprechen. Wir haben bereits Vorschläge für ein neues internationales Kaffeeabkommen vorgelegt. Wir sind bereit, je nach den Umständen über andere Waren zu sprechen. Drittens, ich habe kürzlich vorgeschlagen, daß die Weltbank ihre Finanzierung von Ressourceninvestitionen erhöht und neue Mittel und Wege prüft, um ihre Finanzierung mit privatem Management, privaten Fähigkeiten, privater Technologie und privatem Kapital zu kombinieren. Und letztlich, für die am wenigsten entwickelten Länder ist die entschei- ,* dende Frage, daß sie eine zuverlässige langfristige Stabilität und ein zuverlässiges langfristiges Wachstum der Exporterträge brauchen. Es sind Vorschläge' unterbreitet worden, um die Mechanismen für die Stabilisierung der Erträge zu überprüfen, vor allem die Verfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Schutze der Entwicklungsländer gegen exzessive Fluktuationen ihres Exporteinkommens. Wir sind bereit, uns anderen" bei diesen Anstrengungen anzuschließen. Es mag andere hier geben, die ihre eigenen Auffassungen darüber haben, wie man vorgehen sollte und welche neuen Wege man einschlagen sollte, um sich den Anliegen der Entwicklungsländer zuzuwenden. Kooperatives Handeln der Industrieländer wird die Wirksamkeit unserer individuellen Anstrengungen vervielfachen und gewährleisten, daß wir einen klaren Begriff der gemeinsamen Erfordernisse haben. Die Vereinigten Staaten unter- stützen daher nachdrücklich die Empfehlung der OECD für die Einsetzung einer Gruppe auf hoher Ebene zur Prüfung von Vorschlägen für Handelsgüter. Handel - 14 - �Handel und Finanzwesen Die traditionellen Gebiete der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Handel und Finanzwesen, bleiben weiterhin die zentralen Elemente der Wirtschaftsstruktur. Wir können nicht auf angemessene Weise für neue Gebiete der Zusammenarbeit sorgen, wenn wir nicht zunächst einmal ein wirksames Funktionieren des Handels- und Währungssystems sicherstellen. Obwohl das gegen- wärtige System sich in den letzten Jahren recht gut bewährt hat, zeichnen sich zwei Probleme ab: - Erstens, die Entwicklungsländer mit großen und expandierenden Industriezweigen, vor allem in Ostasien und Lateinamerika, brauchen für ihre Fertigerzeugnisse expandierende Absatzmärkte. Die feierliche Zusage der Deklaration von Tokio, den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten der industriellen Welt zu schaffen, muß für diese Länder vordringlich verwirklicht werden. Und sie sollten Gelegenheit zur Teilnahme an den Verhandlungen erhalten. - Zweitens, die ärmsten Länder brauchen dringend zusätzliche Finanzhilfe. Sie tragen jetzt eine zweifache Last - höhere Preise für importierte Energie, Düngemittel und Industrieerzeugnisse und geringere Exporterlöse auf Grund der weltweiten Rezession. Wir unterstützen daher die Einrichtung eines besonderen Treuhandfonds im Rahmen des IWF in Höhe von bis zu 2 Milliarden Dollar im Jahre 1976. Wir haben vorgeschlagen, daß Goldbestände des IWF durch andere Beiträge, vor allem von Seiten der öl Produzenten, aufgestockt und zur Bereitstellung der Hälfte der Mittel dieser Gesamtsumme verwandt werden. Ich hoffe, daß die OECD-Länder diesen Vor- schlag auf der Sitzung des IWF-Interimsausschusses und des Entwicklungsausschusses der Weltbank in zwei Wochen zur Beschlußfassung vorlegen können. Kurz gesagt, wir schlagen vor, daß sich die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern auf einem Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens begründen sollen. - 15 - Wir fordern die Entwicklungsländer auf, �- auf, an diese Frage mit der gleichen Einstellung heranzugehen. Wir müssen uns alle klar darüber sein, daß die tatsächliche Verschiedenheit der Parteien und Interessen eine Vielzahl von Antworten bedingt; daß es keine einzelne Lösung gibt, die ausreichte; und daß eine Zusammenarbeit der am stärksten betroffenen Parteien das wirksamste Mittel zur Bewältigung der gemeinsamen Probleme darstellt. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Vorschlag des Generalsekretärs für eine umfassende Überprüfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Wir unterstützen ferner den Vorschlag der Regierung Japans für eine umfassende Studie innerhalb der OECD über die längerfristige Entwicklung der hochindustrialisierten Gesellschaften im Einklang mit der der Entwicklungsländer. Es geschieht nicht oft in der Geschichte, daß eine fundamentale Aufgabe so klar erkennbar ist und sich so die Gelegenheit zur Gestaltung unserer Zukunft bietet. /. Wir sind aufgerufen, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich in der neuen Epoche ergeben, in die die ganze Welt jetzt eintritt. Wir sollten;» zuversichtlich und nicht ängstlich sein; andere wollen sich an dem beteiligen, was wir geschaffen haben. Unsere Aufgabe ist, den Fortschritt und nicht eine abstrakte ideologische Konfrontation zu ermutigen. Mit dieser Einstellung können wir mit Optimismus den vor uns liegenden wichtigen internationalen Beratungen entgegenblicken, wie etwa der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst. Zusammenfassung Unsere Zeitepoche ist politisch wie auch wirtschaftlich durch die industrielle Revolution und das fortschreitende Wirtschaftswachstum geformt worden, das diese mit sich gebracht hat. Ihre Auswirkungen kamen rasch, ihre Ergebnisse waren gewaltig und ihre Erfolge sind beachtlich. Sie hat ein neues Zeitalter des Wohlstands geschaffen und dazu beigetragen, daß das vor einem Jahrhundert auf Westeuropa und die Vereinigten Staaten beschränkte rasche Wirt- 16 - �Wirtschaftswachstum sich auf zahlreiche Gebiete der Welt ausdehnte. Im Inland bildete dieser wirtschaftliche Fortschritt eine unerläßliche Stütze unserer Demokratien. Er ist die Grundlage eines stabilen, progressiven und gerechten politischen und sozialen Klimas. Die jetzt nach Industrialisierung strebenden jungen Nationen haben mit unserer Hilfe eine ähnliche Chance. Wir haben allen Grund, erwarten zu können, daß die Zusammenarbeit mit ihnen bei den neuen Aufgaben wie Ernährung, Rohstoffe und Energie ähnlichen Erfolg haben wird. matisch eintreten. Aber der Fortschritt wird nicht auto- So hängt viel von unserer Entschlossenheit und unserem Weitblick ab. In den Geschicken der Menschheit gibt es keinen Stillstand. Was kein Schritt vorwärts ist, bedeutet bestenfalls Stagnation; häufiger aber ist es eine Pause vor einem Schritt zurück. Niemand braucht Angst vor den Problemen zu haben, vor denen wir stehen, denn Fortschritt bringt Probleme mit sich. Die Ereignisse haben den Ländern der Welt bereits eine einzigartige Vorstellung von ihrer Interdependenz vermittelt. Die Möglichkeit, ein neues, bleibendes Kapitel in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit zu schreiben, liegt jetzt bei uns. Wir sind bereit, den zwingenden Notwendigkeiten, vor denen wir stehen, zu entsprechen. Wir besitzen die Kenntnisse, die Werkzeuge und die Entschlossenheit. So wollen wir jetzt beschließen, die neue Ära zu schaffen, wie dies unsere Zeit verlangt. + + + + + - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information Godesljergl, Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 SPORT, FREIZEIT UND ERHOLUNG ... ist das Thema einer Show im US-Handelszentrum vom 10. - 13. Juni 1975, Etwa 20 amerikanische Hersteller bieten eine breite Palette an Artikeln für Camping und Wandern, Sport und Wassersport, Turn- und Trimmausrüstungen einschließlich Trainingsgeräten, aber auch Sportplatzausrüstungen, Swimmingpools, Bade- und Saunaeinrichtungen. Auch ein reichhaltiges Sortiment an Sportkleidung für alle einschlägigen Sportarten fehlt nicht im Angebot der Amerikaner. Mit Ausnahme von zwei Firmen suchen alle Aussteller Kontakte zu deutschen Firmen zwecks Vertretung, Vertrieb, Lizenzvergabe oder auch Joint-Venture-Verträge, Unter anderem werden folgende Produkte zu sehen sein: Daunen- und schaumstoffgefütterte Schlafsäcke, Wohnwagen, Rucksäcke, Gepäcktaschen für Fahrräder, Golf-, Tennis-, Baseball-, Korbbai Ausrüstungen, Ball-Wurfmaschine zum Baseball-Training, Trampoline und Heimsportgeräte, Taucherausrüstungen, Taucherglocken, Wasserskier, Windsurfing, Anglerausrüstungen. Darüber hinaus sind Swimming-Pools zu sehen - einbaubar in 3 Tagen - PoolAbdeckungen, Filterpatronen, Heimsauna mit allem Zubehör, auch SpezialLuxuswannen mit Unterwasser-Massagedüsen. Auch wer den Spieltisch liebt, kommt auf seine Kosten: Video-Spieltische mit elektronischen Steuerungen, Trophäen mit Symbolen für alle Sportarten und vieles mehr. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford bekräftigt Bündnistreue der USA<br /><em>Rede vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erklärung Kissingers vor der IEA in Paris am 27. Mai<br /><br />Rede Kissingers vor dem Ministerrat der OECD am 28. Mai<br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Sport, Freizeit und Erholung<br /><em>US-Ausstellung in Frankfurt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1b4ea3f8311d8439767cf1856aa84ac.pdf e76859245c4485519c0a54c47322af07 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 7 . Mai 1975 9 Inhalt INFORMATION: Genfer Konferenz ü b e r p r ü f t Grundziele des Atomsperrvertrages WIRTSCHAFT: Seidman r e c h n e t m i t W i r t s c h a f t s a u f s c h w u n g f ü r Ende d e s J a h r e s T o k i o - R u n d e nimmt V e r h a n d l u n g e n ü b e r q u a n t i t a t i v e Von M i c h a e l O'Mara USA w e i t e r h i n z u r T e i l n a h m e a n E n e r g i e k o n f e r e n z Beschränkungen auf bereit Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 USA WEITERHIN ZUR TEILNAHME AN ENERGJEKONFERENZ BEREIT WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zur Teilnahme an einer multilateralen Konferenz der Ölerzeuger- und Öl Importländer bereits sofern eine solche Konferenz arrangiert werden kann, die sich ausschließlich mit dem Energieproblem befaßt. Dies hat der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium Charles W. Robinsondieser Tage vor einem Kongreßausschuß erneut bekräftigt. Robinson wandte sich im besonderen gegen die verschiedentlich geäußerte Auffassung, die vom 7. bis 15. April in Paris veranstaltete Vorbereitungskonferenz sei ein Fehlschlag gewesen, und betonte, das sei nicht richtig, auch wenn auf dieser Zusammenkunft keine Übereinstimmung über Verfahrensfragen und Teilnehmerkreis einer später in diesem Jahr zu veranstaltenden Energiekonferenz erzielt worden sei, Die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer hatten sich auf der Washingtoner Energiekonferenz vom Februar 1974 darauf geeinigt, daß sie zu gegebener Zeit mit den Entwicklungsländern und den Erzeugerländern zu einer Konferenz zusammenkommen werden, um Möglichkeiten für allseits akzeptable �akzeptable Lösungen des Energieprobleras zu erörtern. Die Pariser Vorbereitungskonferenz ging auf eine Initiative der französischen Regierung zurück; auf ihr sollten Vertreter der Erzeuger-, der Entwicklungs- und der Industrieländer die Voraussetzungen für eine große Energiekonferenz schaffen. Robinson führte vor dem Ausschuß unter anderem aus: "Es ist meines Erachtens nicht richtig, die Vorbereitungskonferenz einfach als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Richtig ist, daß der Hauptzweck der Konferenz nicht erreicht wurde. Auf der anderen Seite haben alle Teilnehmer ein weit größeres Verständnis für die Ansichten der anderen gewonnen;, was eine heilsame Wirkung für künftige bilaterale und multilaterale Beziehungen haben wird. Was sind nun die wichtigen Schlußfolgerungen, die wir aus der Vorbereitungskonferenz zu ziehen haben? ' Erstens ist es den OPEC-Staaten gelungen, ihre Interessen mit denen der Entwicklungsländer zu vereinen, obwohl die hohen Ölpreise die Volkswirtschaften zahlreicher Entwicklungsländer ernstlich gefährden. Einige Entwicklungsländer finden leider den Gedanken attraktiv, daß sie dadurch zur Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme beitragen können, daß sie dem Beispiel der OPEC-Länder folgen, das heißt, Kartelle bilden und höhere Preise für alle Rohstoffe fordern. Wir rechnen damit, daß der Block der OPEC- und der Entwicklungsländer, unter Führung der OPEC-Staaten, auf den internationalen Foren in Zukunft eine starke Gruppe bilden und sich zu Gehör bringen wird - zumindest solange, bis die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß eine weitverbreitete Kartellisierung weder praktisch durchführbar noch produktiv ist. Zweitens -2- �Zweitens haben die Industriestaaten eine starke Solidarität der Verbraucher bewiesen und gezeigt, welch riesiger Fortschritt in den letzten 14 Monaten in der Internationalen Energiebehörde (IEA) erzielt worden ist. Auf der Vorbereitungskonferenz haben wir unsere Positionen eng mit denen der übrigen IEA-Mitglieder abgestimmt. Der Beschluß, fest auf einer Energiekonferenz und einer Teilnahme der IEA zu bestehen, ist von dem Aufsichtsrat der IEA einstimmig bekräftigt worden, der sich aus Vertretern der 18 Mitgliedsländer zusammensetzt. Schließlich scheint noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine multilaterale Erörterung der entscheidenden Energiefragen gekommen zu sein. Die Erzeugerländer haben auf der Vorbereitungskonferenz wenig Neigung gezeigt, in ernsthafte Gespräche über Energiefragen einzutreten, sofern nicht die Industriestaaten gleichzeitig die umfassenderen Fragen der Beziehungen zu den Entwicklungsländern erörtern. Die Auswirkungen der Vorbereitungskonferenz auf die US-Energiepolitik Wir bedauern, daß der Vorbereitungskonferenz kein Erfolg beschieden war. Wir sind weiterhin bereit, an einer multilateralen Konferenz teilzunehmen, wenn eine solche arrangiert werden kann, die sich auf die Energie konzentriert. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß unsere eigene Energiepolitik durch die Aussetzung der Gespräche auf der Vorkonferenz wesentlich beeinflußt wird. Unsere �Unsere gesamte Energiepolitik, wie sie in den USA sowie in Zusammenarbeit mit den übrigen IEA-Ländern verfolgt wird, bleibt darauf ausgerichtet, eine grundlegende Veränderung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten herbeizuführen. Dadurch werden wir für Störungen der Versorgung aus dem Ausland nicht mehr so verwundbar sein. Eine kleine Gruppe von Ländern wird nicht mehr in dem Maße in der Lage sein, den internationalen Ölpreis willkürlich zu manipulieren. Und es wird möglich sein, daß sich die Preise langfristig ausbalanzieren. Im Mittelpunkt unserer internationalen Anstrengungen wird weiterhin die IEA stehen. Wir wollen sicherstellen, daß der Schwung beibehalten wird, wenn wir auf die Durchführung der Spar- und der beschleunigten Entwicklungsprogramme drängen. Die Vorbereitungskonferenz hat bewiesen, daß die übrigen IEA-Mitglieder mit uns an die Notwendigkeit einer Solidarität der Verbraucher glauben. Sie sind ebenfalls der Ansicht, daß der IEA bei der Behandlung des Energieproblems eine entscheidende Rolle zukommt. Sie werden unseres Erachtens mit uns zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Bedeutung und Einfluß der IEA künftig noch wachsen..,". XXX �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 9/1975 TOKIO-RUNDE NIMMT VERHANDLUNGEN ÜBER QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNGEN AUF Von Michael O'Mara GENF --(AD)— Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" der Tokio-Runde hat ihre Vorarbeiten abgeschlossen und ist nunmehr in die Phase aktiver Verhandlungen eingetreten. Dies ist das Ergebnis der Beschlüsse, die die Arbeitsgruppe - einer der vier von der Gruppe "Nicht-tarifäre Maßnahmen"Anfang März eingesetzten Fachausschüsse - in ihren, vergangene Woche beendeten Beratungen gefaßt hat und die nach Ansicht der amerikanischen Delegation als "ein sehr positiver Schritt" zu werten sind. Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" war am 22. April in Genf zusammengetreten, um die letzten Vorarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen abzuschließen; sie wird ihre Beratungen Mitte September fort- setzen. In der Zwischenzeit soll zwischen Ländern mit einem Handelsinteresse an bestimmten mengenmäßigen Beschränkungen und den Staaten, die solche Beschränkungen aufrechterhalten, ein Gedankenaustausch geführt werden, in dem die letzteren diese Maßnahmen rechtfertigen müssen. Dieser Prozeß der Information, der Überprüfung und des Dialogs kann in Form detaillierter bilatera- �f detaillierter bilateraler Konsultationen, aber auch in Form gemeinsamer Konsultationen mehrerer Länder erfolgen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen der Arbeitsgruppe bis September zugeleitet werden, so daß diese auf ihrer nächsten Sitzungsperiode entscheiden kann, wie ein Abbau oder eine Beseitigung dieser mengenmäßigen Handelsbeschränkungen am besten in den Verhandlungen erreicht werden kann. In den GATT-Statuten heißt es in Artikel XI: "Außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr-und Ausfuhrbewilligungen oder in Form von anderen Maßnahmen, weder erlassen noch beibehalten." Aber das GATT-Abkommen sieht auch unter bestimmten Umständen * •Ausnahmen vor, so zum Schutze der Zahlungsbilanz, bei ernsthafter Gefährdung der Existenz einheimischer Unternehmen durch Importe, zum Schutze einheimischer Hilfsquellen sowie aus Gesundheits-oder nationalen Sicherheitsgründen. Während des zweiten Weltkrieges hatten zahlreiche Länder Importkontrollen eingeführt. Solange der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Ländern bestätigte, daß sie sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befänden, waren solche Kontrollen nach den GATT-Statuten zulässig. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Kriege ständig darauf gedrängt, daß diese Kontrolle in dem Maße abgebaut werden, wie sich die Reserveposition der einzelnen Länder verbesserte. Anfang der sechziger Jahre gab es nur noch wenige Länder, die solche mengenmäßigen Beschränkungen mit Zahlungsbilanzgründen rechtfertigen konnten. Die -2- �' s Die Mehrzahl dieser Länder zögerten jedoch aus zwei Gründen, diese Beschränkungen aufzuheben: - die meisten quantitativen Beschränkungen dienten dem Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und ihre Aufhebung würde innenpolitisch Nachteile mit sich bringen; - in der Industrie hatten die langjährigen Importbeschränkungen Fortbestehen und sogar Wachstum unwirtschaftlich arbeitender Betriebe gefördert, und auf die Regierungen dieser Länder wurde jetzt ein Druck ausgeübt, solche Industrien zu schützen. Bis 1968 waren diese Beschränkungen in den Industriestaaten bis auf eine verhältnismäßig kleine Zahl, meistens zum Schutz von Agrarprodukten, abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß illegale mengenmäßige Beschränkungen ohne irgendwelche Kompensation noch vor Beginn der Tokio-Runde aufgehoben werden sollten und daß über eine Beseitigung der dann noch verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen, die 3war mit dem GATT-Abkommen nicht zu vereinbaren, aber aufgrund von Ausnahmen oder Zusatzprotokollen legal sind, in der Tokio-Runde verhandelt werden sollte. Die Europäische Gemeinschaft lehnte es ab, einen solchen Unterschied zu machen und sprach sich für eine allgemeine graduelle Liberalisierung und Beseitigung der quantitativen Beschränkungen im Rahmen der Tokio-Runde aus, ohne Rücksicht darauf, ob diese Beschränkungen legal oder mit dem GATT zu vereinbaren waren, und zwar nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das, wo immer möglich, angewandt werden sollte. Eine unterschiedliche Beurteilung ergab sich auch bei den sogenannten freiwilligen Exporteinschränkungen. Die USA erklärten, daß es sich hierbei -3- �hierbei in erster Linie um Schutzmaßnahmen handele, die als solche zu sehen seien. Die anderen Länder, an ihrer Spitze Japan, betonten, daß sie in ihrer Wirkung den quantitativen Beschränkungen gleichkämen. Von 1969 bis 1972 hatte sich bereits der GATT-Ausschuß für Industrieerzeugnisse mit den handelshemmenden Auswirkungen dieser Beschränkungen befaßt, doch konnten die unterschiedlichen Auffassungen der USA und der Europäischen Gemeinschaft nicht überbrückt werden. Der GATT-Agrarausschuß hatte ebenfalls 1969 eine Überprüfung der quantitativen Beschränkungen vorgenommen und die USA hatten dabei auf eine Beseitigung aller dieser Beschränkungen gedrängt und gefordert, daß Preisabsprachen sowie variable Abschöpfungen an den Grenzen durch feste Zölle ersetzt werden. Auch hier war jedoch keine Übereinstimmung erzielt worden. Somit wiesen zu Beginn der Tokio-Runde alle großen Handelsländer in irgendeiner Form mengenmäßige Beschränkungen auf - in erster Linie zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft, in einigen Fällen aber auch zur Kontrolle des Handels in Fertigwaren. Die USA haben eine Reihe quantitativer Beschränkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen, um zum Beispiel eine Beeinträchtigung des Preisstützungsprogramms des Landwirtschaftsministeriums bei Baumwolle und Baumwollerzeugnissen, bei Erdnüssen oder bei Molkereierzeugnissen zu verhindern. Andere Beschränkungen gelten für Handfeuerwaffen, Opium oder Kernmaterialien sowie den Handel mit Kuba oder - bei bestimmten Waren - mit Rhodesien. Mengenbeschränkungen können die Form von Quoten oder aber auch von Lizensierungsverfahren annehmen, wobei gerade automatische Lizensierungsverfahren weitverbreitet sind. Die Vereinigten Staaten haben mit Nachdruck ihre Beseitigung gefordert, da sie unnötig sind, ihr Ziel sich auch auf andere Weise er- �• erreichen läßt und sie leicht zu Mißbrauch führen können. Die GATT-Bestimmungen fordern, daß Lizensierungsgebühren den Kosten der Dienstleistung entsprechen müssen und nicht dem Schutz einheimischer Erzeugnisse dienen oder eine Besteuerung des Außenhandels aus rein fiskalischen Erwägungen zum Ziel haben dürfen. Lizensierungsverfahren im Zusammenhang mit Quoten, die mit den GATT-Bestimmungen zu vereinbaren sind, dürfen nicht zu Diskriminierungen führen. Die bisherigen Überprüfungen der Importlizensierungsverfahren im Rahmen des GATT sowie im Rahmen der Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in erster Linie die Ausarbeitung von Richtlinien für eine Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren zum Ziele. Von Seiten zahlreicher Entwicklungsländer war die Lizensierung aber auch als eine nicht-tarifäre Maßnahme betrachtet worden, die sich in den meisten Fällen gegen solche Importe richtete, die gerade für sie von besonderem Interesse waren. XXX -5- �f amerika dienst i' United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Wirtschaft Service G o d e s b e r g l , Postfach 3 0 0 89-3240 Telex:08-85432 9/1975 SEIDMAN RECHNET MIT WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG FÜR ENDE DES JAHRES WASHINGTON — ( A D ) — Mit einer allgemeinen wirtschaftlichen Wiedererholung in den USA rechnet der Berater für Wirtschaftsfragen Präsident Fords, William Seidman, für Ende des Jahres. Die Wirtschaftslage, so sagte Seidman in einer Rede vor dem Nationalen Wirtschaftsklub, sei für die Ford-Administration auch künftig ein besonderes Anliegen und enthalte weiterhin gewisse Unsicherheitsfaktoren. Das Risiko, daß sich die derzeitige Rezession noch verstärke, sei jedoch gering, und es gebe in zunehmendem Maße Anzeichen, daß es im Sommer bereits wieder aufwärts gehen werde. Unter anderem führte Seidman aus: "... Die Wirtschaftslage wird zwar weiterhin für uns ein besonderes Anliegen sein und enthält auch gewisse Unsicherheiten, aber eine Stabilisierung zeichnet sich ab. Wir scheinen das Risiko, daß die Rezession weiteren Auftrieb erhalten und sich noch verstärken könnte,eingekreist zu haben. Den Wendepunkt exakt zu nennen, ist bei den vielschichtigen Entwicklungen in unserer Wirtschaft unmöglich, aber die Anzeichen mehren sich, daß die gegenwärtige Rezession im späten Frühjahr oder im Sommer überwunden sein wird. Für den weiteren Verlauf des Jahres sollte mit echten Produktionszunahmen zu rechnen sein. Der Gang der Wiedererholung wird in den verschiedenen Industrie- -1- �Industriezweigen und geographischen Gebieten sehr unterschiedlich sein, aber ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung sollte noch vor Ende des Jahres einsetzen. Wenn die Wirtschaft nun in die Übergangsphase eintritt, werden die Wirtschaftsstatistiken eine Mischung von guten und schlechten Nachrichten bringen. In den nächsten Wochen dürften die meisten Berichte negativ sein. Wir müssen jedoch bedenken, daß diese enttäuschenden Zahlen sich auf Ereignisse der Vergangenheit beziehen und nicht auf derzeitige Entwicklungen. Wir werden den wirklichen Wendepunkt erst hinterher erkennen - und dann auch erst mehrere Monate, nachdem die Wende eingetreten ist. Die Politik der Regierung konzentriert sich auf die Förderung einer stetigen wirtschaftlichen Wiedererholung, die heute weitaus sicherer erscheint, als dies noch vor einigen Monaten der Fall war. In kurzen Worten, wir sind vorsichtig optimistisch. Die ent- scheidenden Faktoren, die uns Zuversicht geben, daß die Talsohle bald durchschritten ist, sind: 1. Die Endverbrauchernachfrage in der Wirtschaft hat sich nach dem Rückgang Ende letzten Jahres im ersten Quartal stabilisiert. Und die ersten Schätzungen der Einzelhandelsumsätze im April deuten auf einen weiteren leichten Zuwachs hin. Sie sind in der am 12. April zu Ende gegangenen Woche real um 1,8 Prozent gestiegen. Bedenkt man, wie der Verbraucher in einer inflationären Wirtschaft behandelt worden ist, so hat er sich auf seiner Ebene sehr gut verhalten. 2. Die Aufstockung der Lagerbestände,die im letzten Quartal 1974 Rekordausmaße erreichten, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt, und wir haben im ersten Quartal 1975 eine Liquidation von Lagerbeständen in einem noch nie dagewese- �dagewesenen MaQe erlebt. Dies hat mir gezeigt, wie richtig der erste wirtschaftliche Lehrsatz war, den mich mein Vater gelehrt hat: 'Man kann niemals voraussagen, was Geschäftsleute tun werden, aber man kann sicher sein, daß alle das gleiche zum gleichen Zeitpunkt tun werden*. 3. Die Inflationsrate ist zurückgegangen und die Inflationserwartungen sind nicht nur gedämpft, sondern gründlich vereitelt worden. 4. Die Voraussagen über Ausrüstungsinvestitionen sind zwar immer noch niedrig, doch dürften diese Investitionen in laufenden Dollar höher als im Vorjahr liegen. 5. Die Zinsen sind zurückgegangen und den Sparkassen und Kreditinstituten fließen Mittel zu. Nachdem Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, testen wir jetzt das Vertrauen der potentiellen Käufer von Häusern. Eine Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher ist für die Wiedererholung der Bauwirtschaft und unserer Wirtschaft ganz allgemein unerläßlich. Unseres Erachtens ist der Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen, aber die Stabilisierung ist auf einem niedrigen Niveau erfolgt. Bestätigt wird unsere Auffassung von der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft und vor allem unsere Ansicht, daß der Vertrauensschwund der Verbraucher zum Stillstand gekommen ist, durch einen Blick auf die Börse, wo es wieder aufwärts geht und der Dow Jones Index über 800 steht, und auch der Dollar ist im Ausland wieder stärker geworden. Nachdem die Steuersenkung sich im Mai auszuwirken beginnt, können wir damit rechnen, daß die erhöhte Kaufkraft im richtigen Augenblick einen raschen Anstoß geben wird, um die Wiedererholung zu beschleunigen. Unser �Unser größtes Problem wird die Arbeitslosigkeit sein. Hier werden die Zahlen noch einen weiteren Monat oder länger ansteigen. Die langsame Wiedererholung auf diesem äußerst wichtigen menschlichen Bereich ist eine Strafe dieser Rezession. Wir wissen, daß die Wiedererholung sich auf den Beschäftigungssektor zu allerletzt auswirken wird, wie dies immer der Fall war. Es ist unsere Pflicht, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um die durch den Rückgang unserer Wirtschaftstätigkeit hervorgerufenen menschlichen Probleme zu mildern...". XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1975 GENFER KONFERENZ ÜBERPRÜFT GRUNDZIELE DES ATOMSPERRVERTRAGES WASHINGTON --(AD)— In amerikanischen Regierungskreisen ist man zuversichtlich, daß die Genfer Konferenz der Partner des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der weiteren Stärkung des weltweiten Friedensinteresses dienen wird. Die am 5. Mai zusammengetretene Konferenz wurde gemäß einer Bestimmung des Nichtverbreitungsvertrages einberufen, wonach fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten in Genf eine "Konferenz der Vertragsparteien" abgehalten werden soll, um"die Wirksamkeit dieses Vertrages zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden". Die amerikanische Delegation leitet der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Dr. Fred C. Ikle. Außer Mitgliedern dieser Behörde gehören zur amerikanischen Delegation Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums, der US-Energiebehörde sowie der amerikanischen Vertretung bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an. Dr. Ikle betonte erst kürzlich in einem Interview, daß seiner Auffassung nach diese Konferenz angesichts der immer stärkeren Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke und den jüngsten Bemühungen um eine Kontrolle der -1- �der strategischen Rüstungen zu einem "sehr kritischen Zeitpunkt" zusammentrete. Wenn es einen weiteren Fortschritt zwischen den Supermächten bei der Kontrolle der Rüstungen geben solle, so erklärte Ikle, dann sei es wesentlich, daß die derzeitige Einstellung in bezug auf eine unbegrenzte "nukleare Verbreitung" beibehalten werde. Man müsse jede weitere Verbreitung der Bombe zu verhindern suchen, wolle man in der friedlichen Anwendung der Atomenergie weiter vorankommen. Im Prinzip werden die Delegierten auf der Genfer Konferenz sich vor allem darum bemühen, festzustellen, inwieweit es gelungen ist, die folgenden Grundziele des Nichtverbreitungsvertrages zu erreichen: -- Verhinderung einer Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder; — Absicherung durch internationale Überprüfungsmaßnahmen, daß die "friedlichen nuklearen Tätigkeiten" jener Staaten, die selbst keine Kernwaffen entwickelt haben, nicht zur Herstellung solcher Waffen mißbraucht werden; — Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei den nicht über Nuklearwaffen verfügenden Vertragsparteien die Errungenschaften der Kernsprengstoff-Technologie für friedliche Projekte durch internationale Verfahren zugänglich gemacht werden sollen; -- Verpflichtung, sich für weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen. Wie Dr. Ikle in diesem Zusammenhang erklärte, ist der Vertrag nach amerikanischer Auffassung wohlfundiert und sollte daher keine Änderung erfahren. Die Vereinigten Staaten hofften vielmehr, daß die Genfer Konferenz zu einer �einer noch umfassenderen Beteiligung an dem Vertrag und zu einem erneuten nachdrücklichen Bekenntnis sowohl der Kernwaffen- wie der Nicht-Kernwaffenstaaten zum Prinzip der Nichtverbreitung von Kernwaffen führen werde. Die Bedeutung einer solchen bindenden Verpflichtung und die Tatsache, daß der Vertrag wirksam ist, wird nach Ansicht Dr. Ikles durch die zahlreichen Ratifizierungen erwiesen, die gerade auch von den hochindustrialisierten Ländern bereits erfolgt sind oder vor dem Abschluß stehen. "Diese Länder", so erklärte Ikle wörtlich, "könnten sich Kernwaffen verschaffen und nukleare Waffenarsenale in einem viel schnelleren Tempo anlegen als viele der anderen Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind. Das heißt also, daß der Vertrag - so wie er jetzt besteht und in sich einen breiten internationalen Konsensus gegen jede Verbreitung von Kernwaffen darstellt - einen Schutz bietet, der vielleicht doch noch nicht überall in der Welt in seiner ganzen Bedeutung erkannt und anerkannt wird." Hierin zeige sich, so erklärte Dr. Ikle, daß der Vertrag nicht - wie manche seiner Kritiker befürchteten - das Machtmonopol der Supermächte bestärkt, sondern die internationale Ordnung und das System eines weltweiten Friedens gefördert habe. Zu der immer wieder laut werdenden Kritik, die Supermächte hätten nicht genug getan, um die Ausweitung ihrer eigenen Kernwaffensysteme zu begrenzen, erklärte Dr. Ikle, daß im Gegenteil wesentliche Maßnahmen in dieser Richtung erfolgt seien. Er verwies dabei auf das ABM-Abkommen vom Jahre 1972 und das Protokoll zum Interimsabkommen von 1974 zur Beschränkung der antiballistischen Raketenverteidigung, in denen die beiden Supermächte Rußland und Amerika auf den unbeschränkten Ausbau eines nuklearen Waffensystems verzichtet haben, -3- �haben, wie nur sie es hätten errichten können. Das Abkommen von Wladiwostok und die auf seiner Grundlage geführten weiteren Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, so sagte Ikle, seien weitere Zeugnisse für die erfolgreichen Bemühungen der Supermächte,auch auf dem Gebiet der Offensivwaffen zu Begrenzungen und Kontrollen zu gelangen. Die Verfahren und die Tagesordnung für diese erste "Überprüfungskonferenz", die bis zum 30. Mai dauern wird, wurden von einem Vorbereitungsausschuß ausgearbeitet, der im April 1974, im September 1974 und im Februar 1975 zusammengetreten war. Er setzte sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die entweder Mitglieder der Konferenz des Abrüstungsausschusses oder des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind. XXX • •• • -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1975 Description An account of the resource <strong>1. Informaiton</strong><br />Genfer Konferenz überprüft Grundziele des Atomsperrvertrages<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Seidman rechnet mit Wirtschaftsaufschwung für Ende des Jahres<br /><br />Tokio-Runde nimmt Verhandlungen über quantitative Beschränkungen auf&nbsp;<br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />USA weiterhin zur Teilnahme an Energiekonferenz bereit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f22ad1a5053ae7b5e11ae633ad8f940d.pdf 50969d3fae590abf9c69e170ddc3ae99 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 24. April 1975 Inhalt INFORMATION: "The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 US-Beteiligung auf Pariser Luftfahrtsalon aus der Sicht des "Blauen Planeten" DOKUMENTATION: Kissinger unterstreicht weltpolitische Rolle der USA -Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 "The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland -»(AD)-- Das weltberühmte Philadelphia Orchestra unter seinem Chefdirigenten Eugene Ormandy wird in der Zeit vom 9. bis 2o. Mai eine Tournee durch die Bundesrepublik Deutschland veranstalten, in deren Verlauf das Orchester in 12 Tagen neun Konzerte in neun Städten geben wird. Der Besuch Ormandys und seiner Musiker bildet den Auftakt der in Deutschland geplanten Veranstaltungen anläßlich der 200-Jahrfeier der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Orchester hat sich durch Konzertreisen in alle Welt, Rundfunk-und Fernsehauftritte und nahezu 4oo Langspielplatten einen internationalen Ruf erworben. Sein musikalischer Leiter, Eugene Ormandy, hat es vermocht, diesem diszipliniertem Klangkörper einen eigenen "Sound" zu geben, der von Kritikern und Bewunderern als "Millionen-Sound" bezeichnet wird. Das Philadelphia Orchestra kann im November auf 75 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Gegründet wurde es 1900 von dem deutschen Dirigenten Fritz Scheel, der 1892 zur Leitung mehrerer Konzerte auf der Weltausstellung in Chicago nach den Vereinigten Staaten gekommen war und sich dann in Philadelphia niederließ. Nach �Nach seinem Tode berief man 1907 mit Carl Pohl ig wiederum einen deutschen Dirigenten zu seinem Nachfolger. Von 1913 bis 1936 stand dem Orchester kein Geringerer als Leopold Stokowski vor, nach dessen Abgang vor fast 40 Jahren Eugene Ormandy die Stabführung übernahm. Das über 100 Mann starke Philadelphia Orchestra wird auf seiner Frühjahrstournee 1975 durch die Bundesrepublik in folgenden Städten gastieren: Düsseldorf (9. Mai), Essen (10.Mai), Wuppertal (11.Mai), Bonn (13.Mai), Frankfurt (14.Mai), Hamburg (15.Mai), Stuttgart (16.Mai), Ulm (17.Mai) und München (20.Mai). XXX -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Auch für das Studienjahr 1976/77 kann die deutsche Fulbright-Kommission wieder kombinierte Reise- und Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Bewerbungen müssen bis zum 15. Juni 1975 eingereicht werden, und zwar von immatrikulierten Studenten bei den Akademischen Auslandsämtern der Hochschulen. In Abänderung der Richtlinien werden Jungakademiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium nunmehr an den Deutschen Akademischen Austauschdienst verwiesen. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1975 US-BETEILIGUNG AUF PARISER LUFTFAHRTSALON AUS DER SICHT DES "BLAUEN PLANETEN" --(AD)-- Der amerikanische Pavillon auf der Internationalen Fachausstellung für Luft-und Raumfahrt in Paris, die dieses Jahr in der Zeit vom 30. Mai bis 8. Juni stattfindet, ist in hohem Maße auf Erkenntnisse, Erfindungen und Neuentwicklungen aus dem Bereich der Raumfahrt ausgerichtet,die geeignet sind, das Leben des Menschen zu bereichern - das Leben auf dem "Blauen Planeten", als der sich die Erde aus der Sicht des Raumfahrers darstellt. Kernstück der amerikanischen Schau, die vom Handelsministerium der USA organisiert wird, bildet eine audio-visuelle Präsentation der wichtigsten technischen Neuheiten, die ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt, inzwischen jedoch als Gebrauchs-und Luxusgegenstände Eingang in den Alltag oder als Rohstoffe oder Bauelemente in die Gebrauchstechnik gefunden haben. Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung von Weltraumflügen gewonnene Erkenntnisse und die für Zwecke der Raumfahrt neu entwickelten Materialien gestatten der Industrie heute die Herstellung zahlreicher bisher völlig unbekannter Produkte und lassen ahnen, welche Veränderungen uns die Zukunft noch bringen wird. Die -1- �Die 68 amerikanischen Firmen, die auf dem Pariser Luft-und Raumfahrtsalon vertreten sind, stellen einen Querschnitt durch die Luft-und Raumfahrtindustrie der Vereinigten Staaten dar. Sie zeigen in Paris ihre jüngsten Erzeugnisse aus zahlreichen Teilbereichen der einschlägigen Industrien: Luftfahrzeuge und Motoren, Wartungs-und Versorgungsgeräte, Flugelektronik-Ausrüstungen und Konstruktionselemente, Bauteile, Baustoffe und Zubehör für Flugzeuge und Raumflugkörper. Der amerikanische Pavillon, repräsentative Schau und Verkaufsausstellung zugleich, gibt der europäischen Fachwelt Gelegenheit, sich nicht nur über den Stand und die letzten Neuheiten der amerikanischen Luft-und Raumfahrttechnik zu informieren, sondern bietet auch zahlreiche Anknüpfungspunkte zu Fach-und Verkaufsgesprächen mit den anwesenden Spitzenvertretern und -technikern der Ausstellerfirmen. Im übrigen sind viele ausstellende Firmen auf der Suche nach europäischen Partnern in der Produktion, im Vertrieb und in der Versorgung mit Dienstleistungen sowie bei der Errichtung von Gemeinschaftsfirmen in Europa. Weitere Auskünfte erteilt die Sonderabteilung Luftfahrtausstellung bei der amerikanischen Botschaft in Paris, die unter 1975 Paris Air Show, American Embassy Paris, Tel. 265-6440, X-3493 zu erreichen ist. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 KISSINGER UNTERSTREICHT WELTPOLITISCHE ROLLE DER USA Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975 WASHINGTON - (AD) - Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 17. April 1975 in einer Rede vor der "American Society of Newspaper Editors" - einem Verband, dem die meisten einflußreichen Zeitungs- und Zeitschriftenredakteure angehören - mit allem Nachdruck die außenpolitische Rolle und Bedeutung der Vereinigten Staaten unterstrichen. Die USA seien noch immer der größte Faktor in der Weltpolitik, aber gleichzeitig, so warnte er, dürfe das amerikanische Volk nicht in seiner Zielbewußtheit und Ausdauer nachlassen. Die programmatische Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Hayes, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, Ich stehe heute hier vor Ihnen, um einen Ton der Hoffnung und der Zuversicht über unsere Außenpolitik zum Erklingen zu bringen, trotz der Tatsache, daß wir jetzt durch eine Periode der Not und des Mißgeschicks hindurchgehen. Angesichts von Rückschlägen kann eine Nation sich in Schärfe und Bitter- keit verlieren und nach Sündenböcken Ausschau halten statt aus dem-Geschehenen Lehren zu ziehen. Sie �Sie kann aber auch leidenschaftslos ihre Lage überprüfen, die geeigneten Schlüsse ziehen und mit Realismus und Zuversicht ihren künftigen Kurs abstecken. Präsident Ford hat diesen letzteren Kurs gewählt. Vor einer Woche forderte er den Kongreß und das amerikanische Volk auf, diese Zeit der Schwierigkeiten und Hindernisse zu einer Demonstration unseres hochgemuten Willens werden zu lassen, erneut unsere Hingabefähigkeit und unseren Mut unter Beweis zu stellen und diese für den Aufbau einer besseren Welt dienstbar zu machen. Während der gesamten Nachkriegszeit waren unsere Stärke und unser Wille, die Führung zu übernehmen, von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens und die Stärkung des Fortschritts. Sollten sie versagen, so würden starke Veränderungen in der politischen Grundstruktur überall auf der Welt eintreten. Das würde zu neuen Gefahren für die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen Amerikas führen. Der Nahostkrieg und das Ölembargo von 1973 haben gezeigt, wie selbst weit entfernte Ereignisse den Frieden der Welt und die Prosperität des ganzen Planeten zugleich in Gefahr bringen können. Eine Verringerung der amerikanischen Einflüsse in entscheidend wichtigen Gebieten kann verheerende Folgen haben. Die Vorstellung, die wir bei anderen Nationen erwecken, ist damit eine Angelegenheit von großer Tragweite. Täglich erhalte ich Berichte von unseren Botschaften, in denen mir die von unseren Freunden geäußerten Besorgnisse und Fragen übermittelt werden. Was bedeuten die Ereignisse in Indochina, an der Südflanke der NATO und im Nahen Osten für die Kompetenz - die Beständigkeit die Glaubwürdigkeit - den Zusammenhalt Amerikas? reagieren? Wie werden die Amerikaner Welche Folgen ergeben sich daraus für die künftige amerikanische Politik? Wir können gewiß sein, daß potentielle Gegner sich die gleichen Fragen stellen - allerdings nicht aus Sympathie heraus, sondern um ihre eigenen Chancen abzuwägen. Es - 2 - �Es ist heute beinahe modisch zu behaupten, daß der Hinweis auf Gefahren zu einer sich selbst bestätigenden Prophetie führe; Folgen, diese zustande bringe. so einfach. daß die Voraussage von Unglücklicherweise ist das Leben jedoch nicht Wir können nicht durch bloße Rhetorik Glaubwürdigkeit erlangen; wir können die Konsequenz des Handelns nicht durch Proklamation erzeugen und wir können Fakten nicht verändern, indem wir einfach nicht über sie sprechen. Wir können in bezug auf das Urteil, das die Welt über unsere früheren Taten fällt, wenig tun - es steht aber in unserer Macht, für unsere Zukunft zu sorgen; Wenn die Vereinigten Staaten Mißgeschick mit Würde tragen, wenn wir der Welt klar machen, daß wir weiterhin eine einheitliche und konsequente Vorstellung von einer konstruktiven internationalen Rolle haben und gewillt sind, sie zu erfüllen, dann können wir die Tore zu einer neuen Ära schöpferischer Gestaltung und Leistung öffnen. Genau das liegt in unserer Absicht. Ich weiß, daß es für ein Volk, das sich großen Schwierigkeiten im eigenen Lande gegenübersieht, nicht leicht ist, sich auf neue internationale Anstrengungen einzustellen. Aber unsere wirtschaftliche Zukunft ist mit der der üb- rigen Welt aufs engste verknüpft - und mit den internationalen Entwicklungen auf den Gebieten der Energie, des Handels und der Wirtschaftspolitik. Die Ge- sundheit unserer Wirtschaft hängt davon ab, daß wir die amerikanische Führungsrolle im Ausland aufrechterhalten. Unserem Land bleibt keine andere Wahl. Wir müssen um unseres eigenen Heils willen eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen.. Wir haben starke Trümpfe in der Hand - eine gesunde außenpolitische Konzeption, wesentliche internationale Leistungen in den letzten Jahren und die gewaltigen Fähigkeiten eines fleißigen und begabten Volkes. Wir haben die Hilfsmittel - und den Willen um aus Mißgeschick wieder einen positiven Ausblick zu machen. Indochina - 3- �Indochina Lassen Sie mich mit unserem tragischsten und unmittelbarsten Problem beginnen. Ich habe dem Ersuchen des Präsidenten um militärischen und humani- tären Beistand für das gepeinigte Volk von Südvietnam nichts hinzuzufügen. Ich unterstütze diesen Appell und habe in den letzten Tagen dazu vor den Kongreßausschüssen ausführlich Stellung genommen. Die Zeit wird kommen, da es klar sein wird, daß ein jeder Präsident zumindest Hilfe für diejenigen fordern mußte, die wir zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit ermutigt und an deren Seite wir über ein Jahrzehnt lang gekämpft haben. Dann werden die Bürger Amerikas froh sein, daß sie einen Präsidenten hatten, der sich weigerte, jene preiszugeben, die in der Stunde der Not verzweifelt um Hilfe baten. Unser Land hat in Indochina fast 15 Jahre lang versucht, Großes zu verwirklichen. Wir haben ein gewaltiges Prestige eingesetzt; Zehntausende star- ben, weitaus mehr wurden verwundet, gerieten in Gefangenschaft oder wurden vermißt; unsere Ausgaben überstiegen 150 Milliarden Dollar und das innere Gefüge unserer Nation wurde schwerer Belastung ausgesetzt. Ob dieses Unternehmen gut geplant und durchdacht war oder nicht, das ändert jetzt nichts am Wesen unseres Problems. Wenn eine derartige Anstrengung scheitert, dann ist das ein Ereignis von tiefer Bedeutung - für uns wie auch für andere. Ich jedenfalls halte es nicht für unedel, daß man versucht hat, die Unabhängigkeit eines kleinen und tapferen Volkes zu erhalten. Nur eine sehr ide- alistische Nation hätte angesichts so vieler Entmutigung durchgehalten. Aber wo so viele glauben, daß der Krieg ein schrecklicher Irrtum war, wo Tausende trauern, um die die sie liebten, und andere sich über die Schlappe ihres Landes grämen - da ist des Kummers und Leids wahrlich für alle genug. Die �Die Vietnamdebatte hat nun ihren Verlauf genommen. Jetzt ist die Zeit für Zurückhaltung und Mitgefühl gekommen. punkt dargelegt. Die Administration hat ihren Stand- Jetzt wollen wir uns alle an das Verdikt des Kongresses halten - ohne Groll und Ressentiment. Die Konzeption Lassen Sie uns daher den Blick auf die Zukunft richten. Als Ausgangspunkt steht uns eine gesunde außenpolitische Struktur zur Verfügung. Die Ära der Nachkriegsordnung der internationalen Beziehungen ging mit dem vorigen Jahrzehnt zu Ende. Zwar war der Ablauf dieser Periode nicht durch einen plötzlichen Umbruch gekennzeichnet, aber die kumulative Veränderung zu Ende der sechziger Jahre war doch sehr tiefgreifend. Die starre bipolare Konfrontation des Kalten Krieges war vorbei. An ihre Stelle war eine komplexere, fließendere Welt getreten - mit vielen Zentren der Macht, mit subtileren Gefahren und neuen verheißungsvollen Chancen. Westeuropa und Japan waren stärker und selbstbewußter geworden, unsere Bündnisse mußten daher einer gleichberechtigten Partnerschaft angepaßt werden. Die kommunistische Welt war aus Gründen der Doktrin und der nationalen Interessen geborsten. Es boten sich günstige Aussichten auf stabilere Beziehungen auf der Grundlage von Zurückhaltung und Verhandlung. Und viele unserer Freunde in anderen Teilen der Welt waren jetzt besser gerüstet, die Verantwortung für die eigene Sicherheit und das eigene Wohlergehen selbst zu übernehmen, aber sie brauchten während der Übergangsperiode unsere Unterstützung. Im eigenen Land waren das amerikanische Volk und der Kongreß nach zwei Jahrzehnten globaler Kraftanstrengungen und Jahren innenpolitischer Wirren müde geworden. Sie waren zur Konfrontation nicht bereit, solange nicht alle möglichen Wege zum Frieden erkundet und sondiert waren. Für unsere Außenpolitik stellte sich die Aufgabe, den Vereinigten Staaten eine effektive aber ausgewogenere Rolle in der Welt zuzuweisen und dabei übertriebene Verpflichtungen und Bindungen ab" - 5- �abzubauen, ohne in einem überstürzten und gefährlichen Rückzug zu verfallen. '•' Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt. Unsere Hauptverbündeten in der atlantischen Welt und Japan sind in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erstarkt. Unsere Bündnisse bilden feste Anker für die Sicherheit und Prosperität der Welt. Sie sind die Basis für enge Zusammenarbeit in einem ganzen Bereich neuer, bisher unbekannter Probleme - von der Entspannung bis zur Energie. Wir haben einen hoffnungsträchtigen neuen Dialog mit Lateinamerika eingeleitet. Wir rechnen in unseren Beziehungen zu Afrika mit einer neuen Ära. Wir haben historische Schritte unternommen, um unseren Beziehungen zu unseren Hauptgegnern zu stabilisieren und zu verbessern. Wir haben Spannungen abgebaut, den Dialog vertieft und eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen. Wir haben mit dem Prozeß begonnen, die rivalisierenden strategischen Rüstungsprogramme zu kontrollieren, die, wenn sie uneingeschränkt weitergehen, die Sicherheit der ganzen Welt bedrohen. Wenn das Abkommen von Wladiwostok zum Abschluß gekommen ist, dann wird zum ersten Mal eine Höchstgrenze für den Stand der strategischen Arsenale der Supermächte festgelegt. Wir haben dazu beigetragen, alte politische Konflikte in so empfindlichen Gebieten wie Berlin und dem Nahen Osten zu mildern. Und wir haben die großen Initiativen unternommen, um die internationale Reaktion auf neue globale Herausforderungen, wie Energie, Ernährung, Umweltschutz und Seerecht zu mobilisieren. Auf all diesen Gebieten ist die Rolle Amerikas immer wieder entscheidend gewesen. Die Konzeption ist weiterhin gültig, unsere Verantwortlichkeiten bleiben - 6 - �bleiben bestehen. Die Aussicht auf große Fortschritte ist sehr gut. Es be- steht aller Grund zur Zuversicht. Die innenpolitische Dimension Wenn das stimmt, wo liegt dann die Ursache für unser diese Rückschläge? Problem? Warum Warum diese Zeichen eines völligen Stillstands zwischen der Exekutive und dem Kongreß? Was müssen wir tun, um uns wirklich aufzuraffen? In einer Welt, die keine Nation allein dominieren oder kontrollieren kann, muß es zwangsläufig zu Rückschlägen kommen. Der besondere Aspekt vieler un- serer Probleme besteht darin, daß wir sie uns selbst geschaffen haben. Die Spaltung im eigenen Lande hat die Schwierigkeiten entweder erhöht oder verursacht, angefangen von der Südflanke der NATO bis zum Pazifik, vom östlichen Mittelmeer bis zu den Beziehungen zwischen den Supermächten. Paradoxerweise ist das ein Anlaß zum Optimismus, denn in dem Maße, in dem der Grund für unsere Schwierigkeiten in uns selbst liegt, so sind auch die Mittel zu ihrer Behebung in uns selbst zu finden. Das amerikanische Volk erwartet eine effektive Außenpolitik, die den Frieden erhält und unsere nationalen Interessen fördert. Es verlangt von seinen Führern, daß sie die Zukunft gestalten und nicht einfach die Gegenwart verwalten. Das erfordert Kühnheit, Zielstrebigkeit, Feinfühligkeit und vor allem Ver- trauen zwischen Öffentlichkeit und Regierung und zwischen Exekutive und Legislative. Aber gerade dieses gegenseitige Vertrauen ist im Laufe des letzten Jahrzehnts ausgehöhlt worden. Es gibt viele Ursachen für diesen Zustand. Manche sind allen Demokratien gemein, manche liegen aber auch in einzigartiger Weise in der Tradition und der jüngsten Geschichte Amerikas begründet. Moderne �Moderne Demokratien werden heute von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bedrängt, die nicht vor Landesgrenzen haltmachen und die am äußersten Bereich der Fähigkeit der Regierung liegen, sie unter Kontrolle zu bekommen. Die Energie der führenden Männer wird zu oft durch das Management der Bürokratie aufgebraucht, die die Fragen der öffentlichen Zielsetzung in Probleme des institutionellen Kuhhandels verwandelt. Das Tempo der Ereignisse und die Höhe der Erwartungen werden von der unmittelbaren Kommunikation bestimmt. Die Überzeugung anderer - die wesentliche Methode der Demokratie - wird außerordentlich schwierig in einer Zeit, da die Fragenkomplex und die Ergebnisse ungewiß sind. Am besten lohnt sich die Vereinfachung - und das ist eine Einladung an die Demagogen. All dies hat das komplexe Problem der Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative noch mehr kompliziert. In jedem Land scheint die Autorität des mo- dernen Staates beängstigend unpersönlich oder weit weg von jenen zu sein, deren Leben in zunehmendem Maße von ihm abhängen, und in fast allen Demokratien wird die Autorität der Exekutive von den Mitglie dern der Legislative in Frage gestellt, die es selbst schwierig finden, die Politik zu beeinflussen, es sei denn fragmentarisch oder negativ. Die Fragen werden so technisch, daß es den Ge- setzgebern immer schwerer fällt, die Übersicht zu behalten - und dabei werden die Fragen in immer stärkerem Maße lebenswichtig. Das eigentliche Wesen der Problemlösung bei innenpolitischen Fragen - Anpassung und Angleichung von Sonderinteressen - beraubt die Außenpolitik der Folgerichtigkeit und des Brennpunktes, wenn man die genannte Methode auf unseren Umgang mit anderen Nationen anwendet. Staatsmänner müssen handeln, selbst wenn nicht alle Prämissen gegeben sind. Sie müssen entscheiden, selbst wenn unfaßbare Dinge das Ergebnis bestimmen werden. Es ist eben unmöglich, Voraussagen zu beweisen. zen werden niemals evident. Vermiedene Konsequen- Damit machen Skepsis und Argwohn sich' überall breit und vergiften die Atmosphäre der Debatte zwischen Exekutive und Legislative. Vernünftige Argumente werden durch eine Serie von Konfrontationen über marginale Fragen überdeckt. Amerika - 8- �Amerika steht ferner vor dem Problem einer neuen Generation. Die Kluft zwischen deren historischer Erfahrung und der unsrigen ist gewaltig. war für sie ein Trauma wie für uns München. Vietnam Ihr Alptraum ist die außenpolitische Verpflichtung, wie der unsrige die Abkehr von internationaler Verantwortung gewesen ist. Es ist lernt haben. möglich,, daß beide Generationen ihre Lektion zu gut ge- Die Jungen nehmen die großen Nachkriegsleistungen des Wiederauf- baus Europas, des Aufbaus von Bündnissen in Friedenszeiten und die Aufrechterhaltung der weltweiten Prosperität als selbstverständlich. Eine unpersönliche technologische und bürokratisierte Welt bietet ihnen zu wenig Anreize für Hingabe und Idealismus. Wollen wir nicht vergessen, daß Amerikas Zusage zum internationalen Engagement immer ambivalent gewesen ist - selbst wenn unsere Zweifel zeitweilig durch die Anstrengungen des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsära unterdrückt wurden. Die Wurzeln des Isolationismus, die sich aus Geographie und Ge- schichte nähren, reichen tief in die amerikanische Tradition hinein. Die Scheu, in fremde Konflikte verwickelt zu werden; die Überzeugung, daß wir uns irgendwie selbst besudeln, wenn wir die Waagschale legen; "Machtpolitik" betreiben und unsere Macht in das Gefühl, daß Außenpolitik eine Form des alten Welt- imperialismus sei; die Vorstellung, daß Waffen die Ursache des Konfliktes seien; der Glaube, daß humanitäre Hilfe und die Mitwirkung an der wirtschaft- lichen Ordnung ein ausreichender Ersatz für politisches Engagement seien - all das waren vertraute Kennzeichen des amerikanischen Isolationismus der zwanziger und dreißiger Jahre. Nach dem zweiten Weltkrieg führte ein breites Spektrum führender Persönlich keiten des öffentlichen Lebens, ständischer Gruppen, des Erziehungswesens, der Geschäftswelt, des Klerus, der Medien sowie führende Vertreter beider Parteien im Kongreß und im Lande die öffentliche Meinung in Amerika zu einer neuen internationalistischen Übereinstimmung. Aus den Lehren dieser Persönlichkeiten und aus den Erfahrungen des Krieges heraus begriff die Nation, daß der beste Weg zur Sicherung der Ruhe im Innern und unserer Prosperität in einer einsichtigen Beteiligung und Führungsrolle in - 9 - �in der Weltpolitik bestand. Unterstützung von Freunden und Verbündeten war kein zu entrichtender Preis, sondern ein zu leistender Dienst an der internationalen Stabilität und damit am Eigeninteresse. Im letzten Jahrzehnt sind jedoch als Folge von Indochina und anderer Frustrationen des globalen Engagements wieder einige unserer früheren Impulse in den Vordergrund getreten. Die führende Meinung hat sich in einem alarmie- renden Ausmaß scharf gegen viele der internationalistischen Prämissen der Nachkriegsperiode gewandt. Wir hören heute, wie schon seit einigen Jahren, daß das Leiden durch das amerikanische Engagement verlängert würde, daß die Ungerechtigkeit durch amerikanische Tatenlosigkeit verewigt würde, daß Verteidigungsausgaben bestenfalls Verschwendung und schlimmstenfalls Ursache des Konflikts seien, daß nachrichtendienstliche Tätigkeiten Amerikas unmoralisch seien, daß die notwendige Vertraulichkeit in der Diplomatie eine Verschwörung zur Täuschung der Öffentlichkeit sei, daß Flexibilität zynisch und amoralisch sei - und daß Ruhe oder Beruhigung irgendwie durch eine abstrakte Reinheit der Motive herbeigeführt werden müsse, für die es kein geschichtliches Beispiel gibt. Das alles hat eine tiefgreifende - und unausweichliche - Auswirkung auf die nationale Stimmung und auf die nationale Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik. In dem Lande mit dem höchsten Lebensstandard und einer der reichsten Kulturen der Welt, in einem Lande, das den Idealen der bürgerlichen Freiheit und der pluralistischen Demokratie am nächsten gekommen ist, finden wir einen tiefen und chronischen Selbstzweifel - vor allem in den großen städtischen Ballungsgebieten und unter den mutmaßlich führenden Persönlichkeiten. Wird das amerikanische Volk unter diesen Bedingungen eine verantwortungsbewußte und aktive amerikanische Außenpolitik unterstützen? Ich bin zutiefst überzeugt, daß es das tun wird - wenn seine Führer, in der Regierung und außer- halb, ihm das Gefühl geben, daß es etwas gibt, worauf es stolz sein kann, und daß es etwas Wichtiges zu vollbringen hat. Wenn - 10 - �Wenn man sich von Washington in das Herz Amerikas aufmacht, dann ist man erstaunt über das Vertrauen, die Lebenskraft und das Nichtvorhandensein eines zersetzenden Zynismus. Wir, die wir an einem Ort sitzen, den mein Freund Stuart Alsop - ein großer Journalist - einmal "die Zentrale" genannt hat, neigen dazu, uns zu sehr mit unseren Problemen zu beschäftigen. Wir sezieren unsere Schwierigkeiten und unsere Auseinandersetzungen bis Tina übertrieben feinste Detail. Ich finde es bemerkenswert, daß zwei Drittel der im Dezember vorigen Jahres in einer landesweiten Umfrage interviewten Amerikaner in einer Zeit schwerer Rezession noch immer der Auffassung waren, daß eine aktive Rolle in der Welt den Interessen ihres Landes besser diene als eine Abkehr. Auch wenn andere Nationen die Art und Weise, wie wir in Washington agieren, scharf beobachten, so glaube ich doch, daß sie im Grunde die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes und unserer Institutionen bewundern. In Amerika besteht noch immer ein großes Reservoir an Vertrauen. Wir be- sitzen die Werte, die Mittel und Wege, und wir tragen die Verantwortung, um nach einer sichereren und besseren Welt zu streben. Und auf unserem ganzen Erdball ist ein großes Reservoir an Vertrauen in die Werte und die Stärke dieses Landes vorhanden. Was werden wir jetzt tun? Wollen wir zunächst einmal aus den heutigen Prüfungen die richtigen Lehren ziehen. Wir werden den Preis für unsere Rückschläge in Indochina zahlen müssen, indem wir mehr von uns fordern. In der Ära der amerikanischen Vorherrschaft, der Vorzugsstellung Amerikas, hatten wir den großen Schwung. Wir konnten unsere Probleme mit unseren Mitteln überwinden. Wir brauchten kaum auf den Stil von Nationen zurückzugreifen, die ihre Außenpolitik mit begrenzten Mitteln führen müssen - Geduld, Fingerspitzengefühl und Flexibilität. Heute fordern Verwir- rung, Abkehr von der Verantwortung oder Kurzsichtigkeit einen Preis, der sich als unsere Mittel übersteigend erweisen könnte. Wir - 11 - �Wir sind noch immer der größte Einzelfaktor in der Weltpolitik - aber wir sind eine Nation unter vielen. Das Gewicht unseres Einflusses hängt heute ent- scheidend von unserem Zielbewußtsein, unserer Ausdauer, unserer schöpferischen Kraft, unserer Macht und von unserer erkennbaren Zuverlässigkeit ab. Wir werden schwerer arbeiten müssen, um den inneren Zusammenhang und die Kontinuität unserer Politik zu verwirklichen - und wir werden es. Wir müssen die Illusion aufgeben, daß Außenpolitik zwischen Moral und Pragmatismus wählen könnte. Amerika kann sich nicht selbst treu bleiben, wenn es nicht menschliche Werte und die Würde des Einzelnen hochhält. Aber ebensowenig kann es seine Werte verwirklichen, -wenn es nicht sicher ist. Keine Nation hat ein Monopol auf Gerechtigkeit oder Tugend, und keine Nation hat das Vermögen, ihre eigenen Konzeptionen weltweit durchzusetzen. Im Nuklearzeitalter ganz be- sonders ist es so, daß zur Diplomatie - wie zur Demokratie - oft der Kompromiß zwischen widerstrebenden Prinzipien gehört. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß es heute auf der Welt rund 140 Nationen gibt, von denen sich kaum eine Handvoll unseren Werten verschrieben hat. Wir müssen auch die Art unserer Verpflichtungen begreifen. Wir haben eine Verpflichtung zur Standhaftigkeit einfach aus unserer Position als eine Großmacht heraus, von der viele andere abhängen. Damit schließen unser Handeln und unsere Politik im Zuge der Zeit deren eigene Verpflichtung ein - ob dies in juristischen Dokumenten festgelegt sein mag oder nicht. Ja, unser Handeln und dessen Sicht aus der Perspektive anderer Länder mag unsere wichtigste Verpflichtung darstellen. Auf der anderen Seite muß unsererDiplomatie ein Maß an Vertraulichkeit zugestanden werden, oder ein wirklich ernsthafter Austausch mit anderen Regierungen wird zerstört. Die nationale Debatte zwei Jahre lang auf sogenannte Geheimabkommen zu konzentrieren, die kein Beteiligter jemals zu verwirklichen gesucht hat, und deren angeblicher Inhalt durch Gesetze verboten ist, heißt nichts anderes als sich auf etwas einzulassen, was Menschen als - 12 - "nationalen �"nationalen Appetit auf schwindelhafte Enthüllungen" bezeichnet hat. Es be- darf keines Wortes, daß eine Verpflichtung, bei der es um nationales Handeln geht, dem Kongreß bekannt sein muß,oder sie wäre bedeutungslos. Eine Lehre, die wir sicherlich aus Vietnam ziehen müssen, ist die, daß neue Verpflichtungen der Ehre und des Prestiges unserer Nation sorgfältig abgewogen werden müssen. Wie Walter Lippman bemerkte, "in auswärtigen Be- ziehungen, wie in allen anderen Beziehungen, hat sich erst dann eine Politik gebildet, wenn Verpflichtung und Macht in ein Gleichgewicht gebracht worden sind." Aber nach unseren jüngsten Erfahrungen haben wir eine besondere Ver- pflichtung, sicherzustellen, daß eingegangene Zusagen rigoros gehalten werden - und daß sich alle Beteiligten dessen bewußt sind. unserer Standhaftigkeit zweifeln. Möge kein Verbündeter an Möge keine Nation je wieder glauben, daß sie ungestraft ein mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenes feierliches Abkommen zerreißen könnte. Wir müssen unsere Politik des Abbaus der Spannungen fortsetzen, aber wir werden darauf bestehen, daß der Abbau der Spannungen nicht nur hier und dort vollzogen werden kann. Wir werden nicht vergessen, wer die Waffen geliefert hat, die Nordvietnam benutzt, um eine Farce aus seiner Unterzeichnung der Pariser Abkommen zu machen. Ebensowenig können wir die traurige Tatsache übersehen, daß keiner der anderen Signatarstaaten der Pariser Abkommen auf unser wiederholtes Ersuchen reagiert hat, daß sie die flagranten Verletzungen dieser Abkommen durch Nordvietnam zumindest zur Sprache bringen sollten. Ein solches Schweigen kann nur jede bedeutungsvolle Norm der internationalen Verantwortlichkeit unterminieren. Hier im eigenen Lande liegt auf uns allen in Washington eine große Verantwortung . Ein gutes Einvernehmen zwischen der Exekutive und der Legislative ist die einzig mögliche Basis für nationales Handeln. - 13 - Der jahrzehntelange Streit in �in diesem Lande um das Übergewicht der Exekutive in der Außenpolitik ist vorbei. Die beherrschende Tatsache der nationalen Politik ist heute die Erkennt- nis, daß der Kongreß ein gleichwertiger Zweig der Regierung ist. Die Exekutive sieht ein, daß der Kongreß sowohl das Gefühl als auch die Realität seiner Beteiligung haben muß. Die Außenpolitik muß ein gemeinsames Unterfangen sein. Die Frage ist, ob der Kongreß über die Festlegung von Richt- linienfür das taktische Vorgehen hinausgehen wird; ob er die Exekutive der Entscheidungsfreiheit und der Autorität im diplomatischen Vorgehen berauben wird, während er auf der anderen Seite weiterhin institutionell unfähig bleibt/ eine eigene klare nationale Politik zu formulieren oder durchzuführen. Das wirksame Funktionieren unseres verfassungsmäßigen Systems hat immer auf der Zurückhaltenden Ausübung der Macht und der Rechte beruht, die durch es übertragen werden. In diesem Augenblick unserer Geschichte besteht ein ernstes nationales Gebot zu einem Geist der Zusammenarbeit und der Demut zwischen den beiden Zweigen unserer Regierung zu gelangen. Wenn andere Länder auf die Vereinigten Staaten blicken, dann sehen sie eine Nation. Wenn sie auf Washington blicken, dann sehen sie eine Regierung. Sie betrachten uns als eine Einheit - nicht als eine Reihe in sich nicht zusammenhängender oder unkoordinierter Institutionen. Wenn wir uns unter uns selbst nicht einig werden können, dann besteht wenig Hoffnung, daß wir mit jenen draußen sinnvoll verhandeln können. Eine der wichtigsten Lehren, die wir also aus den jüngsten Ereignissen ziehen müssen, ist die Notwendigkeit, die zivilen Umgangsformen unserer Auseinandersetzung im eigenen Lande wiederherzustellen. Im Laufe der Jahre der Vietnam-Debatte ist der vernünftige Dialog der Emotion gewichen, die weit über die eigentlichen Fragen hinausgeht. Es sind nicht nur die Entscheidungen, son- dern auch die Motive in Frage gestellt worden. sondern auch den Charakter angegriffen. Man hat nicht nur die Politik, Was als Übereinstimmung begann, ist immer mehr zu einem giftigen Streit entartet. Die �Die Verantwortlichen in der Regierung müssen das ihrige dazu tun. Die Ad- ministration wird,dem Beispiel des Präsidenten folgend, im nationalen Dialog nach Mäßigung und gegenseitiger Achtung streben. Wir wissen, daß wir, wenn wir um das Vertrauen der Öffentlichkeit bitten, das Vertrauen des Volkes rechtfertigen müssen. Das amerikanische Volk sehnt sich nach einem Ende all der Bitterkeit und des Zwiespalts des letzten Jahrzehnts. erfordert das; Die Stabilität in unserem eigenen Lande unsere internationalen Verantwortlichkeiten gebieten es. Sie, meine Zuhörer, sind heute in einer einzigartigen Lage, zu dem Heilungsprozeß der Nation beizutragen. Die künftigen Aufgaben Ralph Waldo Emerson hat einmal gesagt: über einen Mangel an Gelegenheit beklagt". "Kein großer Mann hat sich jemals Das gilt ebenso für eine große Nation. Unsere Hilfsmittel sind gewaltig, unsere Führung ist unerläßlich, unsere Chancen sind beispiellos und drängen sich geradezu auf. - Wir müssen die Lebenskraft der großen demokratischen Bündnisse aufrechterhalten. Sie können den Anker für gemeinsame Werte und Zielsetzungen bieten, wenn wir einen radikal neuen Aufgabenbereich in Angriff nehmen. - Wir müssen die gegenwärtige Wirtschafts- und Energiekrise überwinden. Ein amerikanisches Energieprogramm hat daher eine hohe nationale Priorität. Für die Zukunft stellen wir uns ein fundamental reformiertes internationales Wirtschaftssystem vor - ein Bretton Woods für die achtziger Jahre und darüber hinaus. - Wir müssen in internationalen Foren, einschließlich der Vereinten Nationen, für das einstehen, an das wir glauben, und der Politik des Ressentiments, der - 15 - �I der Konfrontation und der schalen Ideologie widerstehen. Die internationale ' Zusammenarbeit spielt heute eine lebenswichtigere Rolle als je zuvor, aber das gilt ebenso für die gegenseitige Achtung unter Nationen. - Wir müssen unserer weiteren ständigen Verantwortung für den Frieden in vielen Regionen der Welt gerecht werden, vor allem, wo wir in einzigartiger Weise das Vertrauen beider Seiten besitzen und wo ein Fehlschlag die Katastrophe über die Grenzen der Region hinaus ausbreiten würde, wie im Nahen Osten. Wir werden uns nicht durch Kriegsdrohungen oder wirtschaftlichen Druck dazu drängen lassen, Lebensinteressen aufzugeben. der Präsident gesagt hat, Aber in gleicher Weise werden wir, wie "eine Stagnation oder ein Patt mit all den damit verbundenen Gefahren für Frieden und Wohlergehen nicht akzeptieren". - Wir müssen der Spirale- und der Ausbreitung - von Kernwaffen Einhalt gebieten. Dann können wir zu einer anspruchsvolleren Tagesordnung übergehen - zu beiderseitigen Verringerungen der strategischen Rüstungen, der Kontrolle anderer Waffen und zur militärischen Zurückhaltung in anderen Zusammenhängen. - Wir müssen zwei Geißeln der Menschheit überwinden: Hunger und die Launei? der Natur. Wir stehen zu dem Nahrungsmittelprogramm, das im November vorigen Jahres auf der Welternährungskonferenz verkündet wurde. Unsere fundamentale Aufgabe besteht darin, anderen zu helfen, sich selbst zu ernähren, damit im Jahre 2000 kein Kind mehr hungrig zu Bett zu gehen braucht. - Wir müssen weiterhin den Konflikt und die Spannungen mit unseren Gegnern abbauen. Wir hoffen, daß im Laufe der Zeit Wachsamkeit und Versöhnlichkeit zu positiveren Beziehungen und letztlich zu einer echten Weltgemeinschaft führen werden. - Wir müssen sicherstellen, daß die Ozeane und der Weltraum Gebiete der Zusammenarbeit statt des Konfliktes werden. Dann können wir künftigen Genera- tionen gewaltige wirtschaftliche und technologische Hilfsquellen zur Bereicherung des Lebens auf dieser Erde überlassen. Unsere - 16 - �Unsere Nation ist in einzigartiger Weise dazu ausgestattet, in der neuen Ordnung, die um uns herum Form annimmt, eine schöpferische und entscheidende Rolle zu spielen. In einer Zeit der Unruhe, der Unsicherheit und des Konflikts erwartet die Welt noch immer von uns eine schützende Hand, einen vermittelnden Einfluß, einen Weg in die Zukunft. So wie Amerika für Generationen die Er- oberung der Natur durch den Menschen symbolisiert hat, so hat Amerika die Beherrschung seiner eigenen Zukunft durch den Menschen symbolisiert. Zwei Jahrhunderte lang sind unsere Vorväter, Bürger eines kleinen und relativ schwachen Landes, dem Mißgeschick mit Mut und Einfallsreichtum entgegengetreten. Im Laufe ihres Kampfes haben sie die freieste, reichste und mäch- tigste Nation aufgebaut, die die Welt je gesehen hat. Wenn jetzt wir, ihre Erben, Amerika in sein drittes Jahrhundert führen, wenn wir jetzt die beispiellosen Aufgaben der modernen Welt anpacken, dann sind wir entschlossen, Perioden unserer Geschichte wiederzuentdecken. Wir sind erwachsen geworden, und wir werden unsere Pflicht tun. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />"The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland<br /><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77<br /><br />US-Beteiligung auf Pariser Luftfahrsalon aus der Sicht des "Blauen Planeten"<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger unterstreicht weltpolitische Rolle der USA<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf14cb4daad0c48e096381833b04fb6f.pdf 3f105a7b568ffe48510bd21d795898bc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 7 9 . A p r i l 1975 Inhalt INFORMATION: Staatliche amerikanische Investitionsförderung auf der Hannover-Messe DOKUMENTATION: Ford: USA halten an ihren Verpflichtungen fest -Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego- HINTERGRUNDMATERIAL: Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik Von Harry Brown WIRTSCHAFT: Enders unterstreicht Notwendigkeit niedrigerer Olpreise für alle Länder Tokio-Runde nahm Agrarverhandlungen auf -Keine unüberbrückbaren Gegensätze- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Laser, Radar und Schallwellen sondieren die Luft Hohe Kunst der Werkstofftechnik -Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe KENAF - Rohstoff für Papierproduktion Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 STAATLICHE AMERIKANISCHE INVESTITIONSFÖRDERUNG AUF DER HANNOVER-MESSE HANNOVER - Deutschen Firmen und Kapitalgebern die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten von Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten aufzuzeigen, ist Hauptanliegen von offiziellen Vertreter vom 16. bis 24. April 1975. der USA auf der Hannover-Messe Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bonn, des Generalkonsulats in Hamburg und der Investitionsförderungsbehörden von acht Bundesstaaten halten sich auf dem Informationsstand der USA im Internationalen Treffpunkt auf dem Messegelände bereit, um interessierten Messebesuchern Auskünfte über alle erdenklichen Aspekte von Direktinvestitionen in Amerika zu erteilen. Ausländisches Kapital wird in den Vereinigten Staaten nicht als unerwünschte Konkurrenz, sondern, wie Alexander Hamilton, Amerikas erster Finanzminister, im Jahre 1791 erklärt hat, "als äußerst wertvolle Hilfe angesehen, die geeignet ist, mehr produktive Arbeitskräfte und einen größeren Anteil an nützlichen Unternehmen zu mobilisieren als andernfalls möglich." An dieser Einstellung zu aus- ländischem Kapital hat sich bis heute nichts geändert. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Strukturverbesserung - und die Investitionsförderung gehört zweifellos zu diesen - sind in USA Sache der Einzelstaaten und Gemeinden. Sämtliche 50 Bundesstaaten haben Investitionsförderungs- behörden eingerichtet, 16 sogar Beratungsstellen in Europa. Jeder Einzelstaat hat einen ganzen Katalog von Förderungsmaßnahmen finanzieller und administrativer Art anzubieten, der sich allerdings von Staat zu Staat stark unterscheidet. - 1 - �I Finanzanreize Im Vordergrund der einzelstaatlichen Förderung der Wirtschaft, die ausländischen Kapitalgebern im gleichen Umfang wie heimischen Investitionswilligen zugute kommt, steht die Gewährung von Steueranreizen in Form von Nachlässen, Stundungen und erhöhten Abschreibungen. An zweite Stelle rangiert die Bereitstellung zinsgünstiger Investitionskredite für die Errichtung neuer Produktionsstätten. Eine mehr indirekte Form der finanziellen Förderung ist die Einschal- tung staatlicher oder örtlicher Entwicklungsgesellschaften, die Werksanlagen nach den Erfordernissen und Wünschen der Investoren planen und erstellen. Erheblich zu Buche schlagen kann auch die kostenlose oder begünstigte Überlassung von Bauland. Administrative Investitionsförderung Von kaum geringerer Bedeutung ist die administrative Investitionsförderung. Sie erstreckt sich auf die Beratung bei der Standortwahl, die Mithilfe bei der Erstellung von Markt- und sonstigen Analysen, den Arbeitskräftenachweis und die kostenlose Schulung von Arbeitskräften. In einigen Staaten wird investieren- den Firmen auch das Recht zur kostenlosen oder verbilligten Benutzung der Forschungsstätten und Entwicklungseinrichtungen der staatlichen Universitäten und Hochschulen zugestanden. Ausländische Gesellschaften kommen zudem genau wie heimische Firmen in den Genuß der bestehenden Exportförderungsprogramme, so daß sich eine Zweigniederlassung in den USA von der europäischen Muttergesellschaft gut als Stützpunkt für ihren Export nach Drittländern verwenden läßt. Gründe für Direktinvestitionen in USA Wirtschaftswissenschaftler und Exportkaufleute wissen, daß die Aufnahme der Produktion in einem Abnehmerland letztlich die beste Methode zur Sicherung des betreffenden Exportmarktes darstellt. Das gilt natürlich für den amerika- nischen Markt - den größten aller Exportmärkte aus über 210 Millionen Verbrauchern i^ehr noch als für andere. �Ein ebenso stichhaltiges Argument, das für Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten spricht, sind die zu erwartenden hohen Ertragsraten. Sie ergeben sich aus der Tatsache, daß die Kosten für Energie, Rohstoffe und Wasser in den USA generell niedriger liegen als in den westeuropäischen Industriestaaten. Die hohe Arbeitsproduktivität ist ein weiterer Grund. Daß sich das Einsteigen in den amerikanischen Markt lohnt, läßt sich an den Investitionsstatistiken ablesen: Von 1965 auf 1973 haben sich die westeuro- päischen Direktinvestitionen von 6,1 auf 12,1 Milliarden Dollar nahezu verdoppelt. Messebesucher, die mehr über Direktinvestitionen in den USA erfahren möchten, sollten es nicht versäumen, im amerikanischen Informationsstand in Raum 2 des Internationalen Treffpunktes vorzusprechen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Te I e x : ' 0 8 - 8 5 4 3 2 7/1975 FORD: USA HALTEN AN IHREN VERPFLICHTUNGEN FEST -Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego- SAN DIEGO — ( A D ) — Präsident Ford hat am 3. April in einer Rede vor der Konferenz über innenpolitische und wirtschaftliche Angelegenheiten in Kalifornien betont, daß die Vereinigten Staaten an ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten und Freunden "festhalten werden. Die wesentlichen außenpolitischen Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich wäre nicht offen und ehrlich, wenn ich die schweren Rückschläge ignorieren würde, die wir in den letzten Wochen in unserem Streben nach Frieden im Nahen Osten und in noch jüngerer Zeit und auf noch dramatischere Weise in Südostasien erlitten haben. Zu dem Zeitpunkt, da ich hier spreche, werden die Dimensionen der menschlichen Katastrophe in Südostasien immer größer. Ob Sie die Abendnachrichten im Fernsehen sehen oder die Schlagzeilen der Morgenzeitungen lesen oder ob ich meine Geheimberichte studiere - es ist unmöglich, von den plötzlichen und tragischen Entwicklungen in Südvietnam nicht bewegt und erschüttert zu sein. Alle Amerikaner sind schockiert und betrübt und fragen sich, was wir tun können. Erstens, �I > Erstens: Wir unternehmen alle nur möglichen humanitären Maßnahmen, um den unschuldigen zivilen Flüchtlingen in Südvietnam Hilfe zu bringen, deren Elend an das Herz Amerikas rührt. Gleichzeitig sorgen wir für die Sicherheit all der Amerikaner, die aus einem tiefen Pflichtgefühl heraus durch die raschen Veränderungen der Kampfzone in Gefahr geraten könnten. Zweitens: Sobald der Kongreß aus seiner Osterpause zurückgekehrt ist und ich die Gelegenheit habe,vor ihm zu sprechen, werde ich die Mitglieder des Kongresses um eine feste amerikanische Zusage für humanitäre Unterstützung der hilflosen Opfer der nordvietnamesischen Aggression ersuchen, einer Aggression unter flagranter Verletzung der Pariser Abkommen, die dem Leiden und dem Blutbad auf einer zivilisierten Basis ein Ende setzen sollten. Und schließlich muß ich mit aller mir zur Verfügung stehenden Bestimmtheit sagen: Kein Gegner oder potentieller Feind der Vereinigten Staaten sollte sich einbilden, daß Amerika ohne Gefahr herausgefordert werden könnte, und kein Verbündeter oder leidgeprüfter Freund der Vereinigten Staaten sollte sich Sorgen machen oder Befürchtungen hegen, daß unsere Zusagen ihnen gegenüber wegen der gegenwärtigen Konfusion und der Veränderungen in Südostasien nicht eingehalten würden. Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen und unsere Verbündeten zu unterstützen, so sicher wie wir dies immer getan haben. Wie dies immer der Fall war, so schafft ein Mißgeschick ein neues Gefühl der nationalen Einheit unter Amerikanern in diesen trüben und unruhigen Tagen. Ich will mich nicht in Vorwürfen ergehen oder irgendjemandem die Schuld zuschieben, und das sollte niemand von uns. Noch sind nicht alle Tatsachen bekannt. Entscheidend ist jetzt, daß wir unsere Neren und unsere grundlegende �grundlegende Einigkeit als mächtige, aber friedliebende Nation bewahren. Als Präsident und Oberbefehlshaber ist es meine beschworene Pflicht, die Friedensmacht, die die Vereinigten Staaten im eigenen Lande und im Ausland besitzen, aufrechtzuerhalten und zu stärken. Die militärische Stärke dieses Landes hängt - wie dies immer der Fall gewesen ist - von seiner wirtschaftlichen Stärke und der Willenskraft und der Selbstdisziplin seiner Bevölkerung ab. Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt, ob unter unseren Verbündeten oder unter unseren Gegnern, hängt davon ab, wie sie unsere moralische, wirtschaftliche und militärische Stärke und unsere Ausdauer einschätzen. Alle drei dieser Elemente sind von entscheidender Bedeutung... Das ist nicht der Augenblick für Verzweiflung oder für Fatalismus. Und es ist auch ganz offensichtlich nicht der Zeitpunkt, unsere Verteidigungskapazitäten - einschließlich unserer Aufklärungskapazitäten - abzubauen. Wir werden weiterhin den Menschen helfen,sich selbst zu helfen. Das steht im Einklang nrit unserem religiösen Erbe, unserer Würde und unserem Eigeninteresse. Wir werden die Partnerschaft mit Völkern aufrechterhalten,die nach Freiheit streben. Ich lehne die Propheten des Untergangs ab, die nichts sehen als Depression im eigenen Lande und Verzweiflung draußen. Ich werde jeden Rat zurückweisen, unsere Flagge einzuholen und aus den Meeren der Welt zum sicheren Ankerplatz der Bucht von San Diego zu segeln. Wenn wir dies täten, dann wäre dieser Ankerplatz nicht länger sicher. Das wissen Sie, und das weiß ich. Unter meiner Präsidentschaft werden wir niemals die Flagge streichen oder die Hoffnung aufgeben. Wir werden Kontinuität und Glaubwürdigkeit in der �I der amerikanischen Politik, daheim und draußen, aufrechterhalten. Wir leben in schwierigen und unruhigen Zeiten. Die Dinge entwickeln sich sehr rasch, aber wir werden uns nicht in uns selbst zurückziehen oder uns durch den Schock lähmen lassen. Amerika ist auf die Probe gestellt. Es ist nicht nur eine Bewährungsprobe unserer moralischen Autorität in der Welt. Es ist eine Bewährungsprobe unseres Willens, unseren Dollar zu erhalten, indem wir uns vor unwichtigen Ausgaben mit derselben Vorsicht hüten, wie wir die Wachsamkeit und Stärke unserer Streitkräfte aufrechterhalten. Es ist eine Bewährungsprobe unseres Willens, für die wirtschaftliche Sicherheit unserer Familien zu sorgen, während wir gleichzeitig die militärische Sicherheit unserer Nation gewährleisten. Wir können diese Bewährungsprobe nur besteben, wenn wir die Anfälligkeit für Schwächen in unserer Wirtschaft und Energieversorgung verringern. Das ist der Grund, warum ein ausreichendes Sicherheitsprogramm Hand in Hand mit einer gesunden Wirtschaftspolitik und einer raschen und wirksamen Energie-Gesetzgebung geht. Amerika hat diesen Willen, Amerika hat die Mittel, Amerika hat das Know-how, und Amerika hat den Glauben. XXX , �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 7/1975 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG UND DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Von Barry Brown --(AD)-- Die Erfahrung in Vietnam hat den Vereinigten Staaten Schaden zugefügt, und einer der nicht ungefährlichsten Schäden ist vielleicht die Verwirrung, die hinsichtlich der Rolle Amerikas in der Weltpolitik entstanden ist. In den USA selbst kam diese Verwirrung durch eine Meinungsbefragung zum Ausdruck, die im Ausland große Bestürzung hervorgerufen hat. Im Dezember vorigen Jahres hat der "Chicago Council of Foreign Relations", eine private Organisation, die sich mit Fragen der Außenpolitik befaßt, durch das "Harris"-Institut eine Umfrage durchführen lassen, um festzustellen, wie weit isolationistische Tendenzen in den USA gediehen seien. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse haben, z.T. sensationell aufgemacht, ein starkes Echo in der Presse gefunden und den Eindruck erweckt, für die Amerikaner sei die Welt in Kanada zu Ende. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, daß die Situation in der amerikanischen Außenpolitik, so wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellt, vielleicht etwas konfus und gar zwiespältig ist, aber keineswegs eire entschiedene Wendung zum Isolationismus hin signalisiert. Zunächst �Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Antworten (etwa: 41 Prozent gegen eine Truppenentsendung nach Westeuropa im Falle einer Invasion und 39 Prozent dafür und der Rest unentschlossen), die die größte Unruhe im Ausland, vor allem in Berlin und in der Bundesrepublik,ausgelöst haben, im Zusammenhang mit anderen Feststellungen gesehen werden müssen: Dieselben Befragten sprachen sich mit 2 gegen 1 für eine Fortsetzung der aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus. An dieser Haltung des amerikanischen Volkes hat sich in den letzten 2o Jahren praktisch kaum etwas geändert. Zum zweiten bleibt zu bedenken, wie hoch Antworten auf rein abstrakte und hypothetische Fragen wirklich zu bewerten sind und inwieweit sie das praktische Handeln der Vereinigten Staaten bestimmen könnten. Der ehemalige amerikanische Vizepräsident, Senator Hubert H. Humphrey, hat auf einer Pressekonferenz in Berlin am 1. April betont, daß die Politik der amerikanischen Regierung nicht von Meinungsumfragen beherrscht werde. Auf die Meinungsumfrage angesprochen bekräftigte er die NATO-und Berlin-Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Es wäre ein sehr schwerer Fehler, so fügte er hinzu, wenn sich jemand hier falsche Vorstellungen hinsichtlich der amerikanischen Position machen würde. Auch der ihn begleitende einflußreiche Senator Hugh Scott (Fraktionsführer der republikanischen Minderheit) wies darauf hin, daß Meinungsumfragen meist in einem Vakuum vorgenommen werden. Wenn beispielsweise die Schlagzeilen in den Zeitungen von einer Gefährdung Berlins sprächen, dann würden sich wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der Amerikaner für eine Unterstützung der Stadt aussprechen. Natürlich �Natürlich kann eine Demokratie auf die Dauer keine Außenpolitik gegen die öffentliche Meinung machen. Und es ist wirklich fraglich, ob die Öffentlichkeit je wieder ein Abenteuer wie in Vietnam unterstützen würde. Das bedeutet aber keineswegs, daß die amerikanische Regierung nicht in anderen Situationen, in denen das nationale Interesse berührt wird, reagieren, ja selbst mit militärischer Intervention reagieren könnte. So mag zwar eine - nebenbei geringe - Mehrheit in einer Meinungsumfrage erklären, daß sie bei einer Invasion Westeuropas nicht für die Entsendung amerikanischer Truppen sei. Welches Gewicht eine solche amorphe Meinungsäußerung jedoch auf die Entscheidungen der Verantwortlichen haben würde, wenn die Garnison von Berlin oder die amerikanischen NATO-Streitkräfte tatsächlich angegriffen würden, ist eine ganz andere Sache. Diese Streitkräfte sind gerade deswegen dort stationiert worden, wo sie sind, um zu demonstrieren, daß die Vereinigten Staaten ein strategisches Interesse an der Verteidigung Westeuropas und an der Erhaltung des Kräftegleichgewichts in der Welt haben. Man muß hier zwischen zwei Begriffen unterscheiden, die für die Außenpolitik von Gewicht sind: Zustimmung im politischen Sinne (consent) und Übereinstimmung im Prinzipiellen (consensus). Hans Morgenthau hat in der Zeitschrift "Foreign Policy" diesen Gedanken wie folgt dargelegt: "Die Konzeption der Regierung mit Zustimmung der Regierten ist - oft bewußt - mit dem Begriff der Übereinstimmung im Prinzipiellen, der fundamentalen Übereinstimmung, verwechselt worden, wobei die letztere eine Art "contract sociale" zwischen der Regierung und dem Volke ist über die Art, die Grundsätze und die Zielsetzungen des Staates. Während die Abweichung von der -3- �der Zustimmung der Regierten - also der Dissent - nicht nur legitim ist, sondern das eigentliche Wesen einer dynamischen Demokratie ausmacht, ist die Abweichung von der nationalen Übereinstimmung im Prinzipiellen ... bestenfalls eine Verirrung, schlimmstenfalls Subversion oder Verrat. Während die Zustimmung (consent) der Regierten den gleichen Männern und der gleichen Politik in bestimmten Zeitabständen gewährt oder entzogen wird, bleibt die Übereinstimmung im Prinzipiellen (consensus) über relativ lange Abschnitte der Geschichte konstant.... Die Regierung kann versuchen, sowohl den Erfordernissen einer gesunden Außenpolitik als auch den Wünschen der öffentlichen Meinung gerecht zu werden, indem sie den existentiellen Charakter des dazwischen bestehenden Konflikts erkennt und anerkennt. Dieser Konflikt kann bestensfalls gemildert werden, aber er wird niemals völlig zugunsten einer gesunden Außenpolitik beigelegt werden können. Die Regierung kann den Konflikt mildern ...,indem sie die öffentliche Meinung zur Unterstützung ihrer Außenpolitik bewegt...". Das ist die Aufgabe einer politischen Führung, und die Warnungen Präsident Fords an die Isolationisten lassen erkennen, daß er diese Aufgabe anpacken will. Er muß dem amerikanischen Volk klarmachen, daß die Welt nicht länger ein Tummelplatz der USA ist, daß es aber ebenso begreifen muß, daß die Welt noch immer eine interdependente Welt ist, in der Amerika weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen hat. XXX • -4- �1 arnerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1975 ENDERS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT NIEDRIGERER ÖLPREISE FÜR ALLE LÄNDER WASHINGTON —(AD)-- Nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, haben ölexportierende wie ölverbrauchende Länder "ein Interesse an niedrigeren Ölpreisen". Enders leitet die Delegation der Vereinigten Staaten auf der am 7. April in Paris eröffneten Vorbereitungskonferenz von Vertretern aus zehn Ölerzeuger-, Ölverbraucher- und Entwicklungsländern. Vor seinem Abflug nach Paris betonte der Unterstaatssekretär in einem Interview mit einem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), daß die OPEC-Staaten deshalb ein Interesse an einem Rückgang der Erdölpreise hätten, weil die Importländer sonst hohe Investitionen in alternative Energiequellen vornehmen würden, um deren Kapazität stark auszubauen und auf diese Weise die Erdölländer schließlich von einem Markt zu verdrängen, der ihnen gegenwärtig für den Absatz ihres Erdöls offen stehe. Die Erdölimportländer auf der anderen Seite seien keineswegs daran interessiert, die wirtschaftlichen Belastungen so riesiger Investitionen auf sich zu nehmen, die zwangsläufig nur das künftige Tempo ihres Wirtschaftswachstums verlangsamen würden. Bei -1- �Bei den Gesprächen in Paris sollen die Voraussetzungen für eine später in diesem Jahr stattfindende gemeinsame Konferenz der Ölerzeuger- und der Ölverbraucherländer geschaffen werden. Die Erdölimportländer, so erklärte Enders, möchten die jetzt aufgenommenen Gespräche dazu benutzen, den Erzeugerländern deutlich zu machen, "daß wir ein gemeinsames Interesse an nicht so niedrigen Erdölpreisen wie in der Vergangenheit - die weder in ihrem noch in unserem Interesse lagen -, sondern an einem in der Mitte liegenden Preisniveau haben." Zum anderen, so führte Enders aus, hätten die Importländer ein Interesse "an neuen ausgewogenen Beziehungen zu den Erzeugerländern, bei denen diese zwar nicht über die gleiche starke Machtposition wie jetzt verfügten, die die Erzeugerländer aber auch nicht der Gnade der Verbraucherländer auslieferten, wie dies in der Vergangenheit der Fall war." Die Industriestaaten unternähmen gegenwärtig über die Internationale Energiebehörde gemeinsame Anstrengungen, um den Erdölverbrauch zu senken, und die Vereinigten Staaten hätten sich verpflichtet, im Rahmen dieser Bemühungen ihre Erdölimporte bis Ende 1975 um eine Million Barrel pro Tag zu reduzieren. In gewisser Weise, so sagte Enders, sei dieses Ziel sogar bereits erreicht worden, "allerdings auf einem Weg, den keiner von uns gewollt hat, nämlich durch die Rezession." Auf die Frage, ob der amerikanische Kongreß das von der Regierung gesetzte Ziel für eine Senkung der Ölimporte unterstützen werde, meinte Enders, Exekutive und Legislative verträten in dieser Frage gleichlaufende Ansichten. Präsident Fords Plan sehe bis Ende 1975 die Einsparung von einer Million Barrel Erdöl pro Tag und bis Ende 1977 von zwei Millionen Barrel pro Tag vor, �vor, und zwar unabhängig von Einsparungen, die durch die Rezession oder den Widerstand der Verbraucher gegen die hohen Preise erzielt werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, AI Ullraan, der für Energiefragen maßgebend ist, habe einen Plan vorgeschlagen, der zwar bis Ende 1975 etwas weniger als eine Million Barrel Erdöl pro Tag einsparen, aber bis Ende 1977 ebenfalls Einsparungen von zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag bewirken solle. Er persönlich, so sagte Enders, rechne mit einem Kompromißplan, der bis 1977 vielleicht geringfügige Zeitverschiebungen bringen, aber praktisch die gleichen Einsparungen erreichen werde, wie sie Präsident Ford vorschwebten. Enders unterstrich, daß die Einsparungsanstrengungen der Erdölverbraucherländer bereits erste Erfolge zu zeitigen begännen. Zu Beginn des Ölembargos im Oktober 1973 hätten die OPEC-Länder 32,5 Millionen Barrel Erdöl pro Tag gefördert, heute seien es nur noch 26 Millionen Barrel pro Tag. Damit sei bereits ein beträchtlicher Rückgang der Förderung eingetreten, der zwar zu einem Teil auf die raltiv milden Winter der letzten beiden Jahre, zu einem großen Teil aber auch auf den Widerstand der Verbraucher gegen die sehr hohen Erdölpreise zurückzuführen sei. Und schließlich sei dieser Förderrückgang durch die stetig wachsenden Einsparungsanstrengungen der Verbraucherländer bewirkt worden - Anstrengungen, die sich in Zukunft noch verstärken würden. Als langfristige Lösung für die Energiekrise nannte Enders die Entwicklung alternativer Energiequellen in den Verbraucherländern selbst, die allen von ihnen zur Verfügung stehen müßten. Enders betonte in diesem Zusammenhang, daß die Förderung von Erdöl im äußeren Festlandsockel der USA sich auf -3- �auf 5 bis 7 Dollar pro Barrel, in Alaska auf 7 Dollar pro Barrel und mehr, in der Nordsee auf 5 Dollar pro Barrel und mehr stellen und somit über den ursprünglichen Kostenschätzungen liegen werde. Aber auch die Kostenschätzungen für die Erzeugung von Kernenergie hätten nach oben hin revidiert werden müssen und entsprächen jetzt einem Equivalent von 6 bis 7 Dollar pro Barrel Erdöl. Das bedeute, daß die einzelnen Länder ihren alternativen Energiequellen ausreichenden Schutz gewähren müßten, damit die Investoren ihr Geld auch wirklieh in solchen Projekten anlegten. Die Erdölimportländer, so erklärte Enders, würden jedoch aus eigenem Interesse Geld in die teuren alternativen Energiequellen investieren, da die hohen Preise des Erdölkartells nur dann gebrochen werden könnten, wenn die Energiegewinnung in den Verbraucherländern selbst gesteigert und so der wachsenden Nachfrage nach importierter Energie entgegengewirkt werden könne. �* t a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 7/1975 TOKIO-RUNDE NAHM AGRARVERHANDLUNGEN AUF -Keine unüberbrückbaren GegensätzeExklusivinterview mit dem Landwirtschaftsattache der US-Mission in Genf und Agrarberater der amerikanischen GATT-Delegation, Ernest Koenig. GENF --(AD)-- Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft - eine der sechs Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Tokio-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels eingesetzt worden sind - hat Ende vorigen Monats in Genf ihre Beratungen aufgenommen. Die vom 24.bis 27. März geführten Verhandlungen hatten in erster Linie Verfahrensfragen zum Gegenstand. Eine Einigung darüber, wie weiter vorgegangen werden soll, konnte jedoch noch nicht erzielt werden. Die Arbeitsgruppe wird erneut am 15. April in Genf zusammentreten. Teilnehmer an den Beratungen der Arbeitsgruppe erklärten, die größten noch nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten seien zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft aufgetreten,doch seien diese keineswegs "unüberbrückbar". Gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, so betonten diese Kreise, dann bestehe keine Notwendigkeit für Verhandlungen. In -l- �In einem Interview mit dem USIS-Korrespondenten Michael O'Mara hat der Landwirtschaftsattache der US-Mission in Genf und Agrarberater der amerikanischen GATT-Delegation, Ernest Koenig,zu diesen Fragen Stellung genommen: Frage: Wie wir wissen, bestehen seit langem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darüber, wie die Landwirtschaft in der Tokio-Runde behandelt werden soll. Dauerten diese Meinungsverschiedenheiten auf der Sitzung der Arbeitsgruppe an? Antwort: Ja, es wäre eine Überraschung gewesen, wenn diese Meinungsverschiedenheiten noch vor Beginn der Verhandlungen hätten beigelegt werden können. Gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, dann brauchte nicht verhandelt zu werden - man könnte einfach einen Computer nehmen. So traten also diese Meinungsverschiedenheiten erneut auf. Es war nicht der einzige Streitpunkt innerhalb der Arbeitsgruppe, aber der bedeutsamste angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten der größte Exporteur von Agrarerzeugnissen sind und die Europäische Gemeinschaft der größte Importeur. Frage: Wenn Sie im April erneut zusammentreten, sehen Sie dann eine Möglichkeit für einen Kompromiß zwischen den Auffassungen der USA und denen der EG? Antwort: Bestimmt gibt es solche Möglichkeiten. Es liegt gerade in der Natur von Verhandlungen, daß unterschiedliche Auffassungen bestehen und wir befinden uns erst am Beginn dieser Verhandlungen. Wir haben auf unserer Seite eine sehr große Flexibilität gezeigt und werden dies auch weiterhin tun, in der Hoffnung, daß die Basis für einen Kompromiß gefunden werden kann. Frage: �Frage: Manche Leute behaupten, daß die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft an den Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen interessiert sind. Wie stellen Sie sich dazu? Antwort: Jeder, der einen Blick auf unsere Handelsstatistiken wirft, sieht, daß der Agrarhandel für uns von entscheidender Bedeutung ist. Ein Viertel des in den Vereinigten Staaten bestellten Ackerlandes dient dem Export. Bei Weizen entfallen über die Hafte unserer gesamten Verkäufe auf den Export. Im Kalenderjahr 1974 zum Beispiel stellten sich unsere gesamten Agrarexporte auf rund 22 Milliarden Dollar. Die Agrarimporte beliefen sich auf insgesamt 10 Milliarden Dollar. Wenn die Agrarexporte fast ein Viertel der Gesamtausfuhr ausmachen,dann ist man natürlich an ihnen interessiert - entscheidend interessiert. Frage: Wie stehen die USA zu der gemeinsamen Agrarpolitik der EG, soweit diese die multilateralen Verhandlungen hier betrifft? Antwort: Das ist eine in hohem Grade protektionistische Politik. Jeder weiß das, und wir sind nicht die Einzigen,die das sagen. Viele in der Gemeinschaft sagen das ebenfalls und haben sie stark kritisiert. Was jedoch den multilateralen Handel betrifft, so ist dies eine interne Angelegenheit der Gemeinschaft. Worüber wir in Genf sprechen, sind Maßnahmen an den Grenzen. Wir suchen die Grenzabfertigung zu verbessern und wenden uns nicht gegen interne Abmachungen irgendeiner Seite. Wenn es zu einer Verbesserung der Maßnahmen an den Grenzen kommt, dann kann man auch mit entsprechenden internen Anpassungen rechnen. Aber solche Anpassungen sind, genau genommen, nicht Gegenstand der Verhandlungen. Frage: -3- �Frage: Einige Entwicklungsländer sprechen häufig von der Notwendigkeit einer größeren Stabilität der Rohstoffmärkte. Sehen Sie auf der Welt eine wachsende Tendenz in Richtung auf Rohstoffabkommen? Antwort: Manche wünschen Rohstoffabkommen. Die Frage ist nur, was für Rohstof fabkommen. Was die Stabilität anbetrifft, so möchten manche Leute Rohstof fabkommen mit eingebauten Preisklauseln. Würden sich solche Abkommen aber bewähren? Es gibt jedoch auch eine andere Art von Rohstoffabkommen. Wir sind bereit, uns alle Vorschläge anzuhören. Die Verhandlungen sollten zu einer ständig wachsenden Ausweitung des Handels führen. Um den Handel ausweiten zu können muß man die Handelshindernisse beseitigen. Das ist unser Ziel. Die Mittel und Wege hierzu müssen ausgehandelt werden. Frage: Es gibt Amerikaner,die erklärt haben, bei einer Liberalisierung des Agrarhandels verfüge ihr Land selbst nicht mehr über die benötigten Agrarerzeugnisse und die Agrarpreise würden zwangsläufig steigen. Andere Länder bezweifeln gelegentlich die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von Agrarerzeugnissen, weil sie verschiedentlich Exporte zurückgehalten haben. Wie stellen Sie sich dazu? Antwort: In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage der Welt nach Agrarerzeugnissen auf die Vereinigten Staaten konzentriert und es kam fast schon zu einer Überbeanspruchung unserer Hilfsquellen. Tatsächlich aber sind die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant. Wenn Sie auf die Vergangenheit zurückblicken, werden Sie feststellen, daß die so oft angeführten -4- �angeführten Exportbeschränkungen für Sojabohnen lediglich fünf Tage dauerten. Dann wurden sie bereits gemildert und nach zwei Monaten wurden sie gänzlich aufgehoben. Trotz dieser Restriktionen haben wir tatsächlich schon vorher exportiert. Frage: Wie verhält es sich mit der Zuverlässigkeit der USA als Abnehmer? Könnten die Vereinigten Staaten ganz plötzlich ihren Markt für Agrarimporte schließen? Antwort: Sie müssen hier wieder bedenken,daß wir einer der größten Importeure von Agrarerzeugnissen sind. Außerdem steht ein großer Teil unserer Importe in direktem Wettbewerb mit einheimischen Erzeugnissen. Wir haben bestimmte Beschränkungen, das ist richtig, aber ganz allgemein ist unsere Importpolitik für Agrarerzeugnisse die liberalste von allen großen Industriestaaten. XXX -5- �( amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 7/1975 LASER, RADAR UND SCHALLWELLEN SONDIEREN DIE LUFT - (AD) - Wetterbeobachtung mit Radar, insbesondere zum Orten von Wolken und Regenfronten oder auch von unvermutet auftretenden Turbulenzen ist seit Jahren üblich und wird ständig weiter verbessert. Nach fast 10 Jahren des Ex- perimentierens stehen nunmehr zum Sondieren der Atmosphäre auch LASER-Ausrüstungen zur Verfügung. Diese arbeiten mit sehr viel kürzeren elektromagnetischen Wellen (im Spektralbereich des Lichtes) und sind dadurch z.B. in der Lage, Staub und andere in der Luft schwebende Moleküle, sog. Aerosole, aufzuspüren, die sehr viel kleiner sind als Wassertröpfchen. Mit einem solchen "Lichtradarsystem" kurz LIDAR genannt, ist es auch möglich, jene besonderen meteorologischen Bedingungen schon in der Vorstufe zu erfassen, die die Entstehung von Smog begünstigen. Es sind Schichtbildungen meist in der unteren Atmosphäre, bei denen eine kältere Luftzone von einer warmen Schicht überlagert und der vertikale Luftaustausch verhindert wird. In Industriezentren und besonders verkehrsreichen Gebieten sind die Menschen gezwungen, unter einer die Gesundheit gefährdenden Dunstglocke zu leben. Verschiedene Regionen Kaliforniens, vor allem der Raum Los Angeles, sind berüchtigt dafür. Am "National Environmental Research Center" der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA in Las Vegas (Nevada) wurde eine LIDAR-Apparatur entwickelt, mit der rasch und exakt die Intensität von Smog, aber auch die Grenzschichten �Grenzschichten von Inversionen bereits im Frühstadium gemessen werden können. Dies gibt den zuständigen amtlichen Stellen die Möglichkeit, rechtzeitig Warnungen z.B. an Krankenhäuser auszugeben oder Industriebetrieben und Autofahrern gewisse Auflagen zu machen, damit während solcher Perioden die Ansammlung von bestimmten Aerosolen verringert wird. Die außerordentlich komplizierten und mannigfaltigen Prozesse, die im Smog unter der Einwirkung des Sonnenlichts vor sich gehen, sind erst teilweise geklärt. Zahlreiche Wissenschaftlergruppen in den Vereinigten Staaten arbeiten daran, den verschiedenartigen Reaktionen, die von so vielen Faktoren - u.a. Sonnenstand, Wind, Feuchtigkeitsgehalt, Temperatur, Art, Größe und sogar Herkunft der Aerosole - beeinflußt werden, durch Modellstudien auf die Spur zu kommen. Bei einem der wichtigen photochemischen Smog-Prozesse spalten z.B. die Moleküle von Stickstoffdioxid unter Sonnenlichteinwirkung Sauerstoffatome ab. Diese reagieren ihrerseits mit Sauerstoffmolekülen der Luft und bilden Ozon, der in höherer Konzentration der menschlichen Gesundheit abträglich ist. Städte und Industrielandschaften, über denen Dunstglocken aus Staub und Abgasen liegen, erhalten viel weniger Sonnenschein als das freie Land. Dabei ist auch der an sich schon sehr geringe ultraviolette Bestandteil des Sonnenlichts (der auch bei den photochemischen Reaktionen in der Atmosphäre eine Rolle spielt) um weitere 25 bis 35 % reduziert. Dieser Anteil fehlt dann je- doch bei bestimmten, biologisch wichtigen Prozessen wie der Bildung von Vitamin D im menschlichen Körper. Mit dem LIDAR-System wird nicht nur die Existenz und Konzentration von Aerosolen, sondern auf Grund der Laufzeit und der Lichtmenge des an den Schwebeteilchen reflektierten LASER-Strahls auch die Entfernung von der Meßquelle bestimmt. Da sich Aerosole mit Vorliebe an der Grenzzone zwischen warmer und kalter Luft ansammeln, markieren sie, für das Auge oft unsichtbar, die Höhe bzw. die Höhen von Inversionen. Denn wie Untersuchungen mit dem LIDAR-Gerät im Raum St. Louis (Missouri) zeigten, können auch mehrere solcher Luftschichten unterschiedlicher Temperatur übereinanderliegen. Schichten von Dabei können sogar mehrere Wolken vorhanden sein, obgleich der Himmel völlig klar erscheint. �erscheint. W i s s e n s c h a f t l e r e i n e s NOAA-Instituts (NOAA - Bundesamt für Meeres- und Atmosphärenforschung) i n Boulder i s t es ü b e r d i e s mit e i n e r n e u a r t i g e n Schallsonde gelungen, I n v e r s i o n e n und i h r e Veränderungen k o n t i n u i e r l i c h b i s i n 1000 m Höhe über d i e Meßquelle zu beobachten. Auf e i n e r NASA-Entwicklung b a s i e r t e i n Verfahren, um die genaue Konzent r a t i o n von Schwefeldioxid in Kraftwerksabgasen m i t t e l s LIDAR zu messen. Es n u t z t den Umstand, daß d i e Moleküle des Schwefeldioxids mit LASER-Licht e i n e r bestimmten Wellenlänge r e a g i e r e n und es i n l e i c h t v e r ä n d e r t e r Frequenz reflek- t i e r e n - e i n p h y s i k a l i s c h e s Phänomen, das a l s "Raman-Streuung" b e z e i c h n e t w i r d . Ein v ö l l i g anderes C h a r a k t e r i s t i k u m , nämlich die Absorption von L i c h t b e s t i m m t e r Wellenlänge, i s t d i e Grundlage e i n e s LIDAR-Verfahrens, mit dem s i c h Schwefeld i o x i d und e i n i g e andere S c h a d s t o f f - A e r o s o l e i d e n t i f i z i e r e n und q u a n t i t a t i v bestimmen l a s s e n . Es wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of Technology (MIT) e n t - wickelt. - 3 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 7/1975 HOHE KUNST DER WERKSTOFFTECHNIK Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe - (AD) - Kohlenstoffstähle großer Härte und Festigkeit, gleichzeitig aber auch hoher Elastizität entwickelte eine Wissenschaftlergruppe der StanfordUniversität in Kalifornien unter der Leitung von Prof. Oleg D. Sherby vom Department für Materialforschung und '-Technik. Fünf "Rezepte", die in spe- zieller Wärmebehandlung mit. Walz- und Schmiedeverfahren bei Temperaturen zwischen 540 und 815 Grad Celsius sowie genau kontrollierter Abkühlung bestehen, hat die Gruppe inzwischen zum Patent angemeldet. Bei einem Kohlenstoffgehalt von 1,3 Prozent und mehr, wo normaler Kohlenstoff-Stahl ohne Legierungszusätze wie Chrom, Nickel oder Molybdän außerordentlich spröde ist, erreichen die neuentwickelten Sorten sogar die Qualität des berühmten Damaszenerstahls. Während dieses Werkstoffwunder aus dem Orient, das durch die Kreuzzüge in Europa bekannt, aber erst im 19. Jahrhundert teilweise enträtselt wurde, 1,5 bis 2 Prozent Kohlenstoff enthält, will die Gruppe Sherby sogar bis auf 2,3 Prozent Kohlenstoff gehen. Der "superplastische Kohlenstoffstahl", wie ihn die Erfinder in Stanford bezeichnen, ist außerordentlich feinkörnig, was ihn besonders zäh macht. Stahlstäbe mit 1,3 Prozent Kohlenstoff wiesen, obgleich sie bei Rotglut auf mehr als das Vierfache ihrer ursprünglichen Länge gezogen wurden, bei Raumtemperatur ungewöhnlich günstige Werte für Elastizität und Zugfestigkeit auf. Das �Das Verfahren eröffnet der Verwendung unlegierter Kohlenstoffstähle, die ja unvergleichlich billiger als legierte Stähle sind, einen großen Anwendungsbereich - u.a. auf dem Sektor "Werkzeugstahl" - der ihnen wegen ihrer Sprödigkeit bisher verschlossen war. Es könnten leichtere und festere Auto- bauteile, kompliziert geformte Gegenstände, die normalerweise viel Bearbeitung erfordern, und sogar komplette Karosserien in einem einzigen Arbeitsgang daraus gefertigt werden. Getrieberäder und Teile ließen sich in gewöhnlichen Matritzen formen, die ihrerseits länger hielten, weil für die Formgebung weniger Kraft aufgewendet werden müßte. Durch "Mikrolegieren", d.h. die Zugabe winziger Mengen bestimmter Elemente zu hochwertigen Werkstoffen wie Nickel für Teile, die sehr hohen Arbeitstemperaturen ausgesetzt sind, erreichte eine Wissenschaftlergruppe der Universität Connecticut eine erhebliche Steigerung der Lebensdauer solcher Maschinenteile. Die sog. Kriechfestigkeit wird um das Dreifache und mehr erhöht. Das bedeutet, daß die unter dem Einfluß hoher Arbeitstemperaturen einsetzende und sich dann immer weiter verstärkende Formänderung von Maschinenbauteilen (z.B. in Düsentriebwerken oder Kraftwerksturbinen) erst nach sehr viel längerer Betriebsdauer beginnt, das Teil also erst wesentlich später als bisher ausgewechselt werden muß. Wie Dr. Peter R. Strutt vom Department für Metallurgie der Universität Connecticut berichtet, kann bereits der Zusatz von 20 Teilen eines bestimmten Elements zu 1 Million Teile reinen Nickels die Kriechfestigkeit dieses Metalls steigern. Sie wird sogar um das Dreieinhalbfache größer, wenn nicht nur ein Spurenelement, sondern wenn Spuren von Bor und von Zirkon in einem bestimmten Verhältnis zugesetzt werden. Bei Werkstoffen auf Nickelbasis ist die Technik des Mikrolegierens besonders wichtig. Sie bildet die Grundlage für die Entwicklung einer ganz neuen Generation hochwertiger Materialien, die bei noch höheren Arbeitstemperaturen, als die heute üblichen Speziallegierungen dies zulassen, beansprucht werden. Bei Stahltriebwerken bedeutete beispielsweise eine höhere Betriebs- temperatur die Möglichkeit, beträchtliche Mengen von Treibstoff einzusparen. Elektronenmikro skopi s che �Elektronenmikroskopische Untersuchungen an mikrolegierten Werkstoffen bei starker Vergrößerung deuten darauf hin, daß die Spurenelemente offenbar in sehr kleinen Atombündeln bevorzugt Positionen besetzen, wo Atome des Grundmaterials bei Wärmebeanspruchung leicht in Bewegung geraten oder abwandern und so die Deformierung herbeiführen. Die Spurenelemente stabilisieren so- mit die Struktur. - 3- �amerika dienst United 53 States B o n n - B a d T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service P o s t f a c h 3 0 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 7/1975 KENAF - ROHSTOFF FÜR PAPIERPRODUKTION - (AD) - Kenaf, e i n b i s z u 3 m h o h e r S t r a u c h a u s d e r g r o ß e n F a m i l i e d e r Hibiskus-Pflanzen, von F a s e r r o h s t o f f e n k ö n n t e i n d e n USA e i n e s T a g e s F i c h t e n b ä u m e a l s H a u p t q u e l l e für d i e Papierherstellung verdrängen. Kenaf e r g i b t l i c h p r o H e k t a r A n p f l a n z u n g b i s z u S i e b e n m a l mehr A u s g a n g s s t o f f e pierherstellung als ausgereift a l s Fichtenholz. näm- für d i e Pa- Und s c h o n i n 4 Monaten g i l t e i n K e n a f - S t r a u c h - e i n F i c h t e n b a u m d a g e g e n b r a u c h t 50 Mal mehr Z e i t b i s e r g e - s c h l a g e n werden kann. Nach A n s i c h t v o n J o s e p h A t c h i n s o n (New Y o r k ) , d e r a l s B e r a t e r d e r P a p i e r - i n d u s t r i e t ä t i g i s t , werden k ü n f t i g sowieso S t r ä u c h e r , pflanzliches Material a l s Grundstoffe R o l l e s p i e l e n , w e i l Holz e i n f a c h wandern. Stroh und a n d e r e s zur Papierfabrikation e i n e immer g r ö ß e r e z u w e r t v o l l i s t , um i n d i e P a p i e r m ü h l e n z u B e r e i t s im J a h r 1960 h a b e n W i s s e n s c h a f t l e r m i n i s t e r i u m s n a c h d e r P r ü f u n g von 3500 P f l a n z e n des US-Landwirtschafts- auf den K e n a f - S t r a u c h als faser- r e i c h s t e n Rohstoff hingewiesen. Obgleich e i n Problem b e i d e r Anlage Kenaf-Kulturen,ihre Anfälligkeit gegen e i n e n d a s Wurzelwerk b e f a l l e n d e n parasiten, n o c h n i c h t z u f r i e d e n s t e l l e n d g e l ö s t i s t , nehmen F a c h l e u t e an, daß schon i n a b s e h b a r e r Z e i t d e r K e n a f - S t r a u c h großer Wurm- heute für die Papierproduktion ä h n l i c h e Bedeutung e r l a n g e n wird, wie v o r einem h a l b e n J a h r h u n d e r t d i e F i c h t e n kulturen. + +++ + - I - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Staatliche amerikanische Investitionsförderung auf der Hannover-Messe<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ford: USA halten an ihren Verpflichtungen fest<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik<br /><em>Von Harry Brown</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Enders unterstreicht Notwendigkeit niedrigerer Ölpreise für alle Länder<br /><br />Tokio-Runde nahm Agrarverhandlungen auf<br /><em>- Keine unüberbrückbaren Gegensätze -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Laser, Radar und Schallwellen sondieren die Luft<br /><br />Hohe Kunst der Werkstofftechnik<br /><em>Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe</em><br /><br />KENAF - Rohstoff für Papierproduktion&nbsp;