204 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9bc76a97111cc68f2c2ecdcdd236cdfd.pdf 9e1573a8787c86dc6a38cef2f533f916 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Numn 3. März 1976 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger-Rede in San Francisco am 3. Februar 1976 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Sonderbotschaft Präsident Fords zum US-Energieprogramm WIRTSCHAFT US-Wirtschaftsbeirat rechnet mit wachsendem Investitionsbedarf Von Thomas Eichler INFORMATION Fachausstellung "Sicherheit flir Banken, Handel und Industrie" im US-Handelszentrum Frankfurt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spalt-Uran von der Industrie US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren Breite Entwicklungsbasis für den schnellen Brüter USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Te Ie x : Dokumentation 300 08-85432 4/1976 KISSINGER-REDE IN SAN FRANCISCO AM 3. FEBRUAR 1976 - Wortlaut - SAN FRANCISCO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 3. Februar 1976 zu aktuellen weltpolitischen Fragen, vor allem zu dem Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion Stellung genommen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Amerika tritt in sein drittes Jahrhundert und in seine 48. Präsidentenwahlen ein mit unvergleichlicher physischer Stärke, einem gesunden außenpolitischen Konzept und doch von Selbstzweifeln gezeichnet. In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben wir erlebt, daß ein Präsident ermordet, ein weiterer aus dem Amte getrieben und ein dritter zurückgetreten ist. Wir haben die Agonie von Vietnam und Watergate durchlebt. Wir kämpfen immer noch darum, die Bitterkeit und Spaltung in ihrem Gefolge zu überwinden. Es gibt keine dringlichere Aufgabe für uns, als unsere nationale Einheit und unsere nationale Entschlossenheit wiederherzustellen. Wir können uns als die stärkste freie Nation den Luxus einfach nicht leisten, uns zurückzuziehen und unsere Wunden zu lecken. Es hängt zu viel von uns ab - Frieden oder Krieg, Prosperität oder Depression, Freiheit oder Tyrannei. Für Amerika steht zu viel auf dem Spiel, als daß es sich selbst �selbst lähmen und die Vergangenheit zerreißen, sensationelle Schlagzeilen in der Gegenwart suchen oder Wunderheilmittel für die Zukunft anbieten könnte. Denn schließlich wird unser eigenes Wohlergehen - werden amerikanisches Leben und amerikanische Arbeitsplätze - davon berührt, wenn wir es zulassen, daß Uneinigkeit und Durcheinander im eigenen Lande uns gegenüber unserem internationalen Verpflichtungen in die Knie zwingen. Und daher ist es ein dringendes Gebot, daß die nationale Debatte in diesem Wahljahr - der größten Demonstration, wie frei ein Volk sich selbst regieren kann - unser Selbstvertrauen und unsere Fähigkeit zur Durchführung einer wirkungsvollen nationalen Politik stärkt und nicht untergräbt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß wir unsere nationale Einheit und unser Gefühl dafür, daß wir an einer gemeinsamen Sache beteiligt sind, rasch wieder herstellen. In diesem Geiste möchte ich heute die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion, jener anderen Supermacht auf der Welt, erörtern. Diese Beziehung hat - durchaus zu Recht - in den vergangenen Monaten einen wichtigen Platz in unserer nationalen Debatte eingenommen. Ich möchte hier die Ansichten dieser Administration über die Bedingungen darlegen, die zu jener als "Entspannung" bezeichneten Politik führten, über die Ziele, die wir verfolgen, und über das Verhältnis, in dem unsere Politik gegenüber der Sowjetunion zu dem Gesamtkonzept unserer amerikanischen Diplomatie steht. Die Vereinigten Staaten sehen sich heute einer Herausforderung gegenüber, wie es sie in ihrer Geschichte noch nie gegeben hat, und einer weiteren Herausforderung, wie man sie in der Weltgeschichte bisher nicht gekannt hat. Amerika findet sich jetzt zum ersten Mal dauernd und unwiderruflich in das weltpolitische Geschehen verstrickt. Zur gleichen Zeit aber stehen wir auf Grund der katastrophalen Natur eines Nuklearkriegs unter dem unausweichlichen Zwang - der alle traditionellen Vorstellungen und Begriffe der Diplomatie und des Kräftegleichgewichts übersteigt - eine Weltordnung zu schaffen, die ihre Stabilität aus der Zurückhaltung und Selbstbeschränkung und schließlich der Zusammenarbeit gewinnt. o Währeng1 �Während der ersten 150 Jahre unserer Geschichte sorgten die beiden Ozeane, der Schutzschild der britischen Flotte und das Gleichgewicht unter den europäischen Mächten für unseren Frieden und unsere Sicherheit. Der Er- folg unserer Demokratie im eigenen Lande und das Fehlen jeder direkten Bedrohung von außen erweckten in uns das Gefühl der Einmaligkeit und Besonderheit und nährten die Illusion, daß es Sache Amerikas sei, zu entscneiden, ob und wann wir uns an weltpolitischen Angelegenheiten beteiligen wollten. Seit Tocqueville ist es zu einem Klischee geworden, daß die Amerikaner - als Volk - nur langsam in Erregung zu bringen seien, daß sie aber - sobald einmal aufgerüttelt - eine ungeheure und nicht zu bezwingende Macht darstellten. Als wir uns dann schließlich auf außenpolitischem Gebiet weiter hervorwagten, identifizierten wir dieses unser Vorgehen immer noch als eine vorübergehende Störung und Unterbrechung unserer Ruhe. Unsere Geschichte blieb mit Ausnahme des Bürgerkriegs frei von jenen Tragödien und dem Gefühl für die praktisch gesetzten äußeren Grenzen, die die Erfahrungen beinahe aller anderen Völker bestimmt haben. Unsere Erfahrungen schienen uns zu lehren, daß sich jedes Problem durch entschlossene Willensanstrengung lösen lasse - und zwar ein für allemal. Wir sahen den Frieden als etwas natürliches, Stabilität als normal und ein Engagement im Ausland nur solange als angemessen an, als es notwendig war, um eine temporäre Bedrohung oder Unordnung zu beseitigen. Wir traten in den Ersten Weltkrieg ein, als "den Krieg um allen Kriegen ein Ende zu setzen" und "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen". Wir kämpften im Zweiten Weltkrieg bis zur "bedingungslosen Kapitulation" der anderen Seite. Selbst noch in den ersten 25 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges - einer Ära großer schöpferischer Leistung und eines noch nie dagewesenen außenpolitischen Engagements Amerikas - agierten wir, als ob die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung der Welt ein für allemal durch den Einsatz - 3 - �t Einsatz amerikanischer Hilfsquellen sowie unseres Know-hows und unserer Willensanstrengung gewährleistet werden könnte. Zu einem solchen Handeln wurden wir ermutigt - ja fast gezwungen - durch unsere einmalige Vorrangstellung in einer durch den Krieg und den Zusammenbruch der großen Kolonialreiche zerrütteten Welt. Wir glaubten, daß die Stationierung unserer Truppen in Europa und anderen Teilen der Welt nur vorübergehender Natur sein würde. Wir meinten, daß die Politik der Eindämmung die Sowjetunion umformen würde und daß aus einer gewandelten sowjetischen Gesellschaftsform zwangsläufig ein verträgliches und brauchbares Mitglied einer harmonischen internationalen Völkergemeinschaft hervorgehen würde. Auf der anderen Seite hat die zentrale Bedeutung moralischer Werte im Leben Amerikas uns immer eine akute Empfindsamkeit für die Reinheit der Mittel gegeben - und als wir über eine überwältigende Macht verfügten, besassen wir auch den Luxus einer großen Auswahlmöglichkeit. Unsere moralische Strenge machte uns den Kompromiß schwer und unser Übergewicht ließ einen solchen oft unnötig erscheinen. Heute verfügen wir zwar noch immer über massive Stärke, aber wir erfreuen uns keiner echten nuklearen Vorherrschaft mehr. Wir bleiben weiterhin das Land mit der produktivsten und erfinderischsten Wirtschaft, aber wir müssen heute diese Führung mit Westeuropa, Kanada und Japan teilen. Wir haben es heute mit den neuen reichen und sich entwickelnden Ländern zu tun, und wir müssen hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den kommunistischen Ländern neue Wege suchen. Unsere demokratischen Prinzipien werden von den Millionen Menschen der Welt immer noch weit höher geschätzt als wir glauben. Aber wir müssen auch mit neuen Ideologien konkurrieren, die progressive Ziele proklamieren, aber sie mit Methoden der Unterdrückung verfolgen. Heute stehen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte vor der nackten Tatsache, daß die Herausforderung zeitlich unbegrenzt ist; daß es keine leichte und sicherlich keine endgültige Antwort gibt; daß es keine automa- 4 - �automatischen Lösungen gibt. Wir müssen lernen, Außenpolitik zu betreiben, wie andere Länder dies schon seit Jahrhunderten tun mußten - ohne Ausflucht und ohne Atempause, in dem Wissen, daß das Erreichbare immer hinter dem Ideal zurückbleibt, in dem Bewußtsein der Notwendigkeiten der Selbsterhaltung,1h der Erkenntnis, daß die Reichweite unserer nationalen Zielsetzung ihre Grenzen hat. Das ist für Amerikaner eine neue Erfahrung. Sie löst Heimweh nach einer einfacheren Vergangenheit aus. Wie schon früher in unserer Geschichte führte diese Erfahrung zu der Suche nach Prügelknaben, wobei man glaubt, eine bestimmte Politik für objektive Verhältnisse verantwortlich machen zu können. Aber gerade weil wir nicht mehr über eine Vorherrschaft verfügen, sondern einen Kurs auf lange Sicht einschlagen müssen, ist das heute ein Vorteil für unsere Beständigkeit und Zielstrebigkeit. Wir können es uns nicht leisten, bedenkenlos zwischen Konfrontation und Verzicht hin und her zu schwanken. Und ebensowenig können wir mit nostalgischen Hoffnungen harte Realitäten wegwünschen. Wir können nicht länger so handeln, als ob wir uns in außenpoli- tischen Angelegenheiten nur nach eigener Wahl einmischen könnten, oder nur um irgendwelche spezifischen Probleme zu lösen, um dann unsere Prioritäten wieder zurück auf unsere natürliche Beschäftigung mit uns selbst zu verlegen. Die Wirklichkeit ist, daß es ohne unsere Wachsamkeit keine Sicherheit geben kann und ohne unseren Einsatz keinen Fortschritt. Das ist der Zusammenhang, in dem die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gesehen werden müssen. Die derzeitige Herausforderung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen: Die Frage, wie man sich zur Sowjetunion stellen sollte, ist drei Jahrzehnte lang ein zentrales Anliegen der amerikanischen Politik gewesen. Was heute neu ist, ist die Kulmination von dreißig Jahren Nachkriegswachstums der industriellen, technologischen und militärischen Macht der Sowjets. Das ist keine Folge einer amerikanischen Politik und das hätte auch durch keine amerikanische Politik verhindert werden können. Aber amerikanische Politik kann dafür sorgen, daß diese Macht nicht eingesetzt wird, um den sowjetischen Einfluß zu unserem Nachteil auszuweiten. - 5- Wir besitzen die Fähigkeit, Verbün- �Verbündete und Freunde in die Lage zu versetzen, in einem Gefühl der Sicherheit zu leben; wir besitzen die Mittel, um den Prozeß des Aufbaus einer internationalen Ordnung der Zusammenarbeit und des Fortschritts voranzutreiben. Wir müssen dies jedoch unter bisher nie dagewesenen Bedingungen schaffen. In früheren Zeiten hat die Rivalität zwischen Großmächten fast immer zum Krieg geführt. In unserer Zeit, in der thermonukleare Waffen Verluste von Hunderten von Millionen von Menschen androhen, ist eine solche Folge undenkbar. Wir müssen ein fundamentales Aufeinanderprallen von Ideologien im Griff behalten und die Rivalität der nuklearen Supermächte zunächst in die Koexistenz zwingen und dann die Koexistenz in eine positivere und kooperative Zukunft umformen. Denn, wie Präsident Kennedy einmal gesagt hat, "in der letzten Erkenntnis ist unsere grundlegendste gemeinsame Bindung, daß wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen, daß wir alle die gleiche Luft atmen, daß wir uns alle um die Zukunft unserer Kinder sorgen, und daß wir alle sterblich sind." In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war das Schreckgespenst für uns, daß die Sowjetunion nach der Konsolidierung ihrer Besetzung Osteuropas versuchen könnte, ihre Kontrolle über anliegende Gebiete in Europa und Asien auszudehnen. Unsere Politik war daher darauf ausgerichtet, Bündnisse und Positionen der militärischen Stärke aufzubauen, von denen aus wir die Sowjetunion eindämmen una isolieren konnten. Auf diese Weise glaubte man, die Sowjetunion schließlich zum Frieden zwingen zu können. Innerhalb der sowjetischen Gesellschaft könnten dann Veränderungen eintreten, die expansionistischen Tendenzen Einhalt gebieten würden und die UdSSR im Laufe der Zeit zu einem kooperativeren Mitglied des internationalen Systems machen könnten. Diese Politik tat uns und unseren Verbündeten wohl. Expansion wurde Einhalt geboten. Der sowjetischen Hinter unserem Sicherheitsschild und mit unserer Unterstützung richteten unsere Freunde und Verbündeten in Westeuropa ihre Volkswirtschaften wieder auf und schufen ihre demokratischen Institutionen neu. Die - 6 - �Die Hoffnung jedoch, daß diese Politik eine permanente Stabilität, eine positive Entwicklung des sowjetischen Systems und eine stärkere Normalität herbeiführen würde, erfüllte sich nur teilweise. In der unmittelbaren Nachkriegsperiode verhüllte die Aggressivität der sowjetischen Ideologie der Stalin-Ära einige der tatsächlichen Schwächen des sowjetischen Staates. Da- gegen erfreuten sich die Vereinigten Staaten noch im Jahre 1962 während der Kuba-Krise einer Überlegenheit in strategischen Raketen von 5:1, in strategischen Bombern von 3:1, einer totalen Überlegenheit an Kriegsschiffen und einer in etwa gleichen Stärke an Landstreitkräften in Europa. Mit dem Erwerb nuklearer Technologie und den Veränderungen des interna tionalen Systems durch die Entkolonialisierung begann die Sowjetunion Schritt für Schritt als eine erstklassige Militärmacht hervorzutreten. Was die strategische militärische Stärke anlangt, so hat die UdSSR eine generelle Gleichwertigkeit mit den Vereinigten Staaten erreicht. Das mußte bei einem großen Land, dessen Herrscher bereit waren, ihrer Bevölkerung große Opfer abzuverlangen und der militärischen Stärke die absolute Priorität bei der Zuteiluny der Mittel zu geben, praktisch unausweichlich so kommen. Obwohl das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion nur halb so groß ist, wie das unsrige, sind die militärischen Ausgaben der Sowjets höher als die der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal in der Geschichte kann die Sowjetunion fernliegende Orte jenseits der eurasischen Landmasse bedrohen - einschließlich der Vereinigten Staaten. Nachdem kein Teil der Welt mehr außerhalb der Reichweite ihrer Streitkräfte liegt, hat die UdSSR begonnen, ihre Interessen und Ziele in globalen Begriffen zu definieren. Die sowjetische Diplomatie ist im Nahen Osten, in Afrika und in Asien vorgedrungen. Diese Entwicklung ist heute in echter Macht verwurzelt und keineswegs nur in der rhetorischen Manifestation einer Universaldoktrin, die nebenbei bemerkt nur sehr wenig Gewicht oder Anziehungskraft hat. Unser - 7 - �Unser zentrales Sicherheitsproblem in den letzten Jahren hat darin bestanden, mit den Auswirkungen dieser aufstrebenden Supermacht fertigzuwerden. Diese Aufgabe wird nie verschwinden und sie wird wahrscheinlich niemals löst" werden. "ge- Jede Administration in absehbarer Zukunft wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Unsere Politik muß sich mit den Folgen befassen. Der Aufstieg ehrgeiziger neuer Mächte in ein bestehendes internationales System ist ein immer wiederkehrendes Phänomen. In der Geschichte war die An- passung einer bestehenden Ordnung an das Auftreten eines oder mehrerer neuer Akteure fast immer von Krieg begleitet - um den Aufstieg zu verhindern, um einige der bisher etablierten Akteure zu beseitigen oder ihre Zahl zu verringern, um das Gleichgewicht der Kräfte in einem revidierten System auf die Probe zu stellen. Im Nuklearzeitalter jedoch, in dem die Verluste in einem all- gemeinen Nuklearkrieg in wenigen Tagen in die Hunderte von Millionen gehen würden, bedeutet die Anwendung von Gewalt nur die Katastrophe. Es ist unsere Aufgabe, die Sowjetmacht ohne globalen Krieg einzudämmen - sowohl den Verzicht, als auch die unnötige Konfrontation zu vermeiden. Das ist zu schaffen, aber es erfordert eine delikate und komplexe Politik. Wir müssen nach einem Gleichgewicht der Macht streben, aber wir müssen darüber hinausgehen, um gegenseitige Zurückhaltung, Koexistenz und letztlich Zusammenarbeit zur guten Gewohnheit zu machen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung in einer außerordentlich gefährlichen Umwelt stabilisieren, aber unser Endziel muß es sein, den ideologischen Konflikt in eine konstruktive Beteiligung am Aufbau einer besseren Welt zu verwandeln. Das ist das, was wir unter dem Prozeß verstehen, der "Detente" genannt wird - nicht der Hunger nach einem Abbau der Spannungen, nicht das Streben nach Übereinkommen um jeden Preis, nicht das gedankenlose Suchen nach einer freundlichen Atmosphäre, wie es von einigen Kritikern als naive und gefährliche Karikatur gezeigt wird. Die von dieser Administration verfolgte Politik ist immer darauf ausgerichtet gewesen, eine sowjetische Expansion zu verhindern, aber auch ein System - 8 - �System von Beziehungen aufzubauen, in dem die Sowjetunion bei Aggression immer mit Strafen rechnen muß und das ebenso zunehmende Anreize für eine Zurückhaltung bietet. Diese Ziele liegen durchaus innerhalb unserer Reich- weite. Die sowjetische Macht entwickelt sich ziemlich uneinheitlich. Die sowjetische Gesellschaft ist heute nicht mehr gänzlich von den Kontakten mit oder den Einflüssen der Welt um sie herum abgeschlossen, noch hat sie nicht auch ihren eigenen Bedarf an Beziehungen nach außen. Schließlich sind es die grossen demokratischen Industrienationen, nicht die Sowjetunion, die der Motor der Weltwirtschaft und die vielversprechendsten Partner für die ärmeren Länder sind. Die demokratischen Industrienationen besitzen, wenn sie ihren Herausforderungen mit Zuversicht begegnen - wenn sie sich nicht selbst in die Illusion einfacher Lösungen hypnotisieren - gewaltige Stärke, um die Sowjetmacht einzudämmen und diese Macht in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere wesentliche Aufgabe besteht in der Erkenntnis der Notwendigkeit einer zweigleisigen Politik, die gleichzeitig und mit gleichem Nachdruck expansionistischen Vorstößen widersteht und eine konstruktivere Beziehung zu gestalten sucht. Wir müssen verhindern, daß sie Sowjetunion ihre wachsende Stärke in globale oder regionale Vorherrschaft verwandelt. Aber wir müssen das tun, ohne jede Krise in eine massive Konfrontation zu eskalieren. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Versuchen der Sowjetunion widerstanden, einen Flottenstützpunkt in Kuba zu errichten, die Zugangswege nach Berlin zu behindern, die explosive Situation im Nahen Osten auszuschlachten. Jüngst haben wir versucht, einer offenen Intervention in Angola Einhalt zu gebieten - bis wir durch den Kongreß daran gehindert wurden. Zur gleichen Zeit aber besteht für uns der Menschheit gegenüber die historische Pflicht, uns mit der Sowjetunion um Vereinbarungen zur Lösung konkreter Probleme zu bemühen und die düsteren Wolken einer nuklearen Katastrophe zu vertreiben. Zumindest aber müssen wir unserer Bevölkerung gegenüber zeigen, - 9 - �zeigen, daß ihre Regierung keine Chance ungenutzt ließ, um zu konstruktiven Lösungen zu gelangen und daß die auftretenden Krisen unvermeidbar waren. Denn wie immer man es auch wenden mag, die Amerikaner werden keine Konfrontation unterstützen, die sie als absichtlich herbeigeführt ansehen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten Grundsätze für verantwortungsbewußte Beziehungen im Nuklearzeitalter aufgestellt haben: Achtung der Interessen aller, Zurückhaltung bei der Anwendung und dem Einsatz von Macht und Verzicht auf alle Versuche, eine instabile Lage oder lokale Konflikte zum einseitigen Vorteil auszubeuten. Die Vereinigten Staaten haben versucht, diese Prinzi- pien bei wichtigen Verhandlungen über Rüstungskontrolle, der Verhinderung eines ungewollten Krieges und bei der Lösung politischer Streitfragen - wie Berlin mit Leben zu erfüllen. Und wir haben damit begonnen, ein System kooperativer Abkommen in mehreren wichtigen Bereichen zu schaffen - in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medizin, des Umweltschutzes und vieler anderer - die einen konkreten Nutzen verheißen, sofern die politischen Bedingungen ihre volle Verwirklichung und weitere Entwicklung gestatten. Wir waren der Überzeugung, daß sich - mit Geduld - ein gewisses Grundschema der Zurückhaltung und ein System wohl fundierter Interessen entwickeln lasse, das der Koexistenz eine hoffnungsvollere Dimension geben wird und beiden Seiten zum Bewußtsein bringt, was sie zu verlieren hätten, wenn sie wieder auf die Politik des Drucks, der Konfrontation und der Krise zurückgriffen. Diese Politik spiegelt die tiefsten Hoffnungen und Wünsche des amerikanischen Volkes wider. Anfang der siebziger Jahre, als die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gestaltet wurden, hatte unsere Nation bereits eine Reihe traumatischer Ereignisse hinter sich und befand sich in einem quälenden und bedrükkenden Krieg. Es kam zu wilden Demonstrationen und Protestaktionen auf den Straßen und an den Universitäten, bei denen man einen raschen Fortschritt hin zum Frieden forderte. Jedes - 10 - �Jedes neue Verteidigungsprogramm wurde kritisiert und in Frage gestellt - darunter auch das ABM-Raketenabwehrsystem, das nur mit einer Stimme Mehrheit gebilligt wurde, die Entwicklung von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV), das Trident-Unterseeboot und der B-1-Bomber. Ein Kongreß nach dem anderen ver- abschiedete Resolutionen, in denen die Regierung dringend ersucht wurde, in einer Neufestsetzung unserer nationalen Prioritäten von dem Komplex der Verteidigung abzurücken. Wir wurden ständig angegriffen, weil wir bei den SALT- Verhandlungen keine Konzessionen machten. Der Kongreß und viele Interessen- gruppen drängten unausgesetzt auf eine Öffnung des Ost-West-Handels und agitierten gegen den von der Administration eingeschlagenen Weg, den Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen mit einem zuvor erzielten Fortschritt in den politischen Beziehungen zu koppeln. Im Verlauf des Jahres 1970 und des Jahres 1971 wurden wir in eine Reihe von Krisen mit der Sowjetunion verwickelt und dabei oft einer provozierenden oder militanten Haltung beschuldigt. So wirkte noch vor wenigen Jahren der ganze Druck in diesem Lande und von Seiten unserer Verbündeten in überwältigender Weise darauf hin, rasch zu besseren Beziehungen zu Moskau zu gelangen. Wir widerstanden diesem Drängen damals genauso, wie wir uns heute weigern, uns in die entgegengesetzte Richtung hineintreiben zu lassen. Nach Ansicht der Administration braucht unser Land eine ausgewogene Politik, in der sich Festigkeit mit Entgegenkommen, starke Verteidigung mit Rüstungskontrolle, politische Grundsätze und wirtschaftliche Anreize vereinen. Und es muß eine Politik auf lange Sicht sein, die das amerikanische Volk tragen und unterstützen kann und die Aussicht auf eine konstruktive Zukunft bietet. Es ist daher schon etwas wie Ironie, daß sich unsere nationale Debatte in vieler Hinsicht heute einmal um sich selbst gedreht zu haben scheint. Die Umstände, aus denen die Idee der Entspannung entsprang, sind weitgehend vergessen. Diejenigen, die einst auf Konzessionen und einseitige Zurückhaltung in den Forderungen gegenüber Moskau drängten, beschuldigen heute die Regierung, sie sei zu konziliant. Jene aber, die darüber klagen, daß wir auf die Schritte - 11 - �Schritte der Sowjets nicht mit genügend Kraft und Energie reagieren, sind oft genau dieselben, die unablässig bemüht sind, die Ansatzmöglichkeiten, die unser Land hat, um Einfluß auszuüben und Aktionen zu treffen, zu beseitigen - sei es durch Restriktionen bei Handel und Kredit, sei es durch Schwächung unserer Nachrichtendienste oder dadurch, daß sie die Hilfe gegenüber unseren Freunden verhindern, die der sowjetischen Aggression zu widerstehen versuchen. Die Handels- und Kreditrestriktionen sind dafür ein typisches Beispiel. Die Frage der Menschenrechte ist ein tiefgreifendes und legitimes Anliegen für alle Amerikaner. Aber der Versuch des Kongresses, dieses ganz offen mit Wirtschaftsbeziehungen zu koppeln - ohne Feingefühl oder Verständnis für die sowjetische Politik - haben uns der wirtschaftlichen Hebel beraubt und zugleich die Zahl der Emigranten aus der Sowjetunion einschneidend reduziert. Andere Industrieländer sind erschienen, um Kredite und Technologie zur Verfügung zu stellen - weniger besorgt um die Ziele der Schaffung eines Klimas politischer Zurückhaltung, die wir angestrebt hatten. Wir müssen daher Verständnis gewinnen für Umfang und Grenzen einer realistischen Politik: - Wir können das Anwachsen der sowjetischen Macht nicht verhindern, aber wir können verhindern, daß sie zu einseitigem Vorteil und politischer Expansion verwandt wird. - Wir können den Aufbau sowjetischer Streitkräfte nicht verhindern, aber - zusammen mit unseren Verbündeten - besitzen wir die Fähigkeit, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten., Wir können diese Aufgabe nicht vernachlässigen und dann der Sowjetunion die Schuld geben, wenn sich das militärische Gleichgewicht zu unseren Ungunsten verschiebt. Wir besitzen die diplomatische, wirtschaftliche und militärische Fähigkeit, dem Expansionismus Widerstand zu leisten, aber wir dürfen uns nicht in eine Rhetorik der Konfrontation hineinsteigern, während wir uns gleichzeitig - 12 - �gleichzeitig der Mittel zu einer Konfrontierung berauben. - Wir müssen akzeptieren, daß souveräne Staaten - vor allem solche von ungefähr gleicher Stärke - einander keine unannehmbaren Bedingungen auferlegen dürfen und müssen durch Kompromisse zu Fortschritten kommen. - Wir müssen mit der Realität der nuklearen Bedrohung leben, aber es steht in unserer Macht, eine neue Beziehung herzustellen, die die nukleare Gefahr überwindet. Wollen wir daher dem defaitistisehen Gerede ein Ende machen, wonach die sowjetische Politik meisterhaft, zielstrebig und überwältigend sei, während die amerikanische Politik taumelnd, unsicher und schwach sei. Wollen wir damit aufhören, so zu tun, als zeigten harte Reden und bewußte Konfrontationen irgendwie ein Vertrauen in Amerika. Das Gegenteil ist wahr. Diejenigen die erklären, daß das amerikanische Volk eine komplexe Politik der Stärke und des Entgegenkommens unterstützen wird und daß diese Politik erfolgreich sein wird, zeigen den wahren Glauben an unsere Fähigkeiten und unsere Zukunft. Wir verfügen über eine Konzeption und die materiellen Voraussetzungen, um gegen die Sowjetunion bestehen zu können. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir als geeintes Volk voranschreiten. Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei aktuelle Fragen erörtern, die zwei Richtungen unserer Politik aufzeigen, die wir gleichzeitig verfolgen: - Die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT), durch die wir eine positivere Zukunft anstreben. - Die Situation in Angola, wo wir den sowjetischen Expansionismus einzudämmen suchen. Die - 13 - �Die Begrenzung der Strategischen Rüstungen: Eine zentrale Tatsache, die unsere Epoche von allen früheren geschichtlichen Zeiträumen unterscheidet, ist die Existenz gigantischer Massenvernichtungswaffen, die in kürzester Zeit fast unbegrenzte Entfernungen überwinden können. Kein Teil des Erdballs liegt außerhalb ihrer Reichweite. Kein Teil des Erdballs würde von den Auswirkungen eines allgemeinen nuklearen Schlagabtausches verschont bleiben. Jahrhundertelang war es eine unumstößliche Tatsache, daß sich ein Zuwachs an militärischer Stärke praktisch sofort in einen politischen Vorteil umsetzen ließ. Heute steht jedoch fest, daß ein neuer Zuwachs des strate- gischen Waffenarsenals nicht auch automaitsch zu politischen oder militärischen Vorteilen führt. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, daß die andere Seite zwangsläufig nachzieht, wenn eine Seite ihr strategisches Waffenarsenal ausweitet. Der Rüstungswettlauf wird zum Teil deswegen fortgesetzt, weil ein festgestelltes Ungleichgewicht von jeder Seite als politisch nicht akzeptabel betrachtet wird, obwohl es heute schwierig geworden ist, genau zu definieren, welchen rein militärischen Zwecken gedient wird. Wir stehen damit vor einer paradoxen Situation: Bei dem derzeitigen Stand und der vorhersehbaren Entwicklung der Nuklearwaffen wird es immer gefährlicher, sie einzusetzen. Seit 1962 waren in keiner Krise die strategischen Waffen der beiden Seiten entscheidend für ihren Ausgang. Heute besteht der Hauptzweck dieser Waffenarsenale immer mehr darin, mit den Streitkräften des Gegners gleichzuziehen und auf sie abschreckend zu wirken. Denn unter praktisch keinen Umständen könnten die Vereinigten Staaten - oder die Sowjetunion es vermeiden, daß bei einem nuklearen Schlagabtausch 100 Millionen Menschen sterben müßten. Trotzdem geht das Wettrüsten weiter, einfach weil es so schwer ist, einen Weg zu finden, um aus der Tretmühle herauszukommen. Natürlich —————— - 14 - �Natürlich gibt es in den Planungen theoretische Abläufe, wie eine Seite ihre strategischen Streitkräfte einsetzen und unter gewissen angenommenen Umständen überleben könnte. Aber hier werden die Berechnungen des Technikers mit dem verwechselt, was ein verantwortungsbewußter Staatsmann entscheiden kann. Hier wird immer wieder mit theoretischen Annahmen operiert, wie etwa eine Seite würde die Zerstörung ihrer Raketensilos zulassen»ohne vor dem Auftreffen der anderen Raketen die eigenen abzufeuern. Auf diese An- nahme würde sich kein Aggressor stützen, vor allem wenn Streitkräfte involviert sind-, w>e sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute und in den kommenden Jahren besitzen. Diese Situation legt den Führern der beiden nuklearen Supermächte eine einzigartige und schwere Verantwortung auf» Das anhaltende nukleare Wettrüsten erfordert die endlose Aufstellung theoretischer Abläufe unmittelbar bevorstehender oder potentieller nuklearer Angriffe. Der Versuch, sich gegen alle denkbaren Eventualfälle abzusichern, gleichgültig wie phantastisch sie sein mögen, nährt die politischen Spannungen und könnte leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung führen. Die Fixierung auf ein potentielles strategisches Rüstungsg'.e-'chgew.cht, wie sie bei einem unbegrenzten Wettrüsten gegeben ist, nimmt Mittel für strategisch unproduktive Gebiete weg - vor allem von den Streitkräften für die Örtliche Verteidigung, wo Unterlegenheit oder Ungleichgewichte sich rasch zu unserem Nachteil auswirken könnten. Wenn es zu keiner Zurückhaltung kommt, dann könnte das Wettrüsten bei strategischen Waffen ernste Folgen für die Zukunft der internationalen Beziehungen und in der Tat für die Zukunft der Zivilisation haben. Die vereinigten Staaten haben daher seit 1963 eine Reihe von Rüstungskcntrcllabkommen angestrebt und erreicht, die zu einer gewissen Zurückhaltung bei der nuklearen Rivalität geführt haben. Im Jahre 1972 kam ein bedeutsamer Durchbruch in der Begrenzung strategischer Waffen zustande. Wenn das Überein- kommen vor Wladiwostok zu einem neuen Abkommen führt, dann wird das einen noch wesentlicheren Fortschritt bedeuten. An - 15 - �An diesem kritischen Scheideweg ist das amerikanische Volk einer Lawine von Behauptungen ausgesetzt, SALT bedeute eine Kapitulation amerikanischer Interessen. Es wird behauptet, daß die Vereinigten Staaten bei dem strategischen Wettrüsten zurückgefallen seien und daß SALT dazu beigetragen habe. Es gibt unbestätigte Behauptungen, die Sowjets hätten systematisch die SALT-Abkommen verletzt. Wie sieht es wirklich aus? Zunächst einmal haben die politischen Entscheidungen Amerikas in den sechziger Jahren die Stärke unserer strategischen Streitkräfte für die siebziger Jahre festgelegt. Wir hatten damals die Wahl zwischen einer weiteren Dislozierung großer, schubkraftstarker Raketen wie die TITAN oder die ATLAS, oder der Entwicklung und Dislozierung einer großen Zahl kleinerer, flexiblerer Interkontinentalraketen oder einer Kombination beider Alternativen. Die damals im Amt befindliche Amdinistration beschloß, sich zusammen mit schweren Bombern auf ein Arsenal von 1000 kleinen, hochentwickelten und äußerst treffsicheren Interkontinentalraketen und 656 unterseebootgestützten Raketen auf 41 Booten zu verlassen. Wir haben sie rasch disloziert und dann in den sechziger Jahren den Bau der Abschußeinrichtungen einseitig gestoppt, als die Programme abgeschlossen waren. Nur 54 der schweren TITAN-Raketen wurden beibehalten und sind immer noch operativ. Die Sowjets trafen die entgegengesetzte Entscheidung. Sie entschieden sich für schwerere Raketen; sie setzten die Aufstellung ihrer Verbände in den sechziger und siebziger Jahren fort; sie übertrafen unsere zahlenmäßige Stärke 1969/70 und erhöhten die Zahl ihrer Raketen um 200 pro Jahr, bis dem durch das erste SALT-Abkommen Einhalt geboten wurde. Als Folge dieser Entscheidungen beider Seiten vor einem Jahrzehnt sind die sowjetischen Raketen überlegen an Tragkraft, während die unsrigen an Zuverlässigkeit, Treffsicherheit, Vielfalt und technischer Entwicklung über- 16 - �überlegen sind, und im übrigen verfügen wir über mehr Gefechtsköpfe. Im Jahre 1972, als das SALT-Abkommen unterzeichnet wurde, setzte die Sowjetunion ihren Aufbau noch mit einer Rate von 90 landgestützten und 120 seegestützten Abschußeinrichtungen pro Jahr fort, während wir auf Grund unserer eigenen, wiederholt bekräftigten einseitigen Entscheidungen vor einem Jahrzehnt keine weiteren Abschußeinrichtungen bauten. Da neue amerikanische Programme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erst kürzlich angeordnet wurden, besteht keine Möglichkeit zur Verringerung des zahlenmäßigen Unterschieds vor Ende der siebziger Jahre, wenn nach den Plänen mehr seegestützte Raketen und neue Bomber einsatzbereit sein werden. Das Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen im Jahre 1972 hat die Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen auf fünf Jahre eingefroren - und damit den Auftrieb der sowjetischen Programme gedämpft, ohne unsere eigenen Programme zu beeinflussen. Es hat der Zunahme der sowjetischen Abschußrampen für schwere Raketen Einhalt geboten. Es zwang die Sowjets, dem Abbau von 210 älteren landgestützten Raketen zuzustimmen, um die erlaubte Höchstzahl von raketentragenden Unterseebooten erreichen zu können. Die vereinbarte Begrenzung der Zahl der Silos erlaubte uns, die Tragkraft unserer eigenen Raketen zu erhöhen, wenn wir uns zu diesem Weg der Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte entschlossen. Wir haben bisher diesen Weg nicht eingeschlagen, obwohl wir durch Forschung und Entwicklung diese Option offen halten. Auf jeden Fall verhinderten die SALT-Abkommen, daß sich die zahlenmäßige Kluft weiter ausdehnte, während sie uns unseren Vorteil in anderen Kategorien nicht nahmen und das Problem der Wiederherstellung des Gleichgewichts mit einem Inkrafttreten neuer Programme erleichterten. Durch keinerlei Verhandlungen aber ließen sich auf diplomatischem Wege Ergebnisse unserer eigenen vor langer Zeit getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Art und der Dislozierung unserer Waffen ins Gegenteil zu verkehren. Darüber hinaus haben die SALT-Abkommen auf unbegrenzte Zeit einen gefährlichen und unsicheren Wettlauf in der Raketen-Abwehr-Verteidigung beendet - einen Wettlauf, der keinen strategischen Vorteil versprach, sondern höchstens - 17 - �höchstens gefährliche Instabilität und die Ausgabe gewaltiger Summen Geldes. Die ersten SALT-Abkommen lagen daher ohne Frage im nationalen Interesse Amerikas. Es war unsere Absaht, in der durch das Interimsabkommen von 1972 gewonnenen Atempause über einen langfristigen Vertrag über Offensivwaffen zu verhandeln, der beide Seiten auf einen gleichen Stand festlegen würde, nachdem unsere neuen Programme einsatzbereit geworden sind. Das ist genau das, was Präsident Ford im November 1974 in Wladiwostok erreicht hat. In dieser Grundsatzvereinbarung einigten sich beide Seiten auf eine Höchstgrenze von 2400 strategischen Waffen - strategische Systeme und Bomber einschließend - nicht gerechnet jedoch unsere vorgeschobenen Flugzeuge in Europa und die strategischen Waffen unserer Verbündeten, von denen viele sowjetischen Boden erreichen können., Die Höchstgrenze von 2400 liegt niedriger als der von der Sowjetunion; bereits erreichte Stand; sie würde die Demontage vieler sowjetischer Waffen erfordern, während der geplante Stand und die geplante Zusammensetzung unserer Streitkräfte nicht verringert oder verändert zu werden brauchten. Eine ebensolche Höchstgrenze von 1320 wurde für die Zahl der strategischen Waffen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) festgelegt. Die Zahl der sowjetischen Abschußeinrichtungen für schwere Raketen wird eingefroren bleiben. Diese Begrenzungen würden dem zahlenmäßigen strategischen Wettlauf für einen Zeitraum von zehn Jahren Einhalt gebieten, uns jedoch all jene Programme belassen, die wir zur Gewährleistung der Abschreckung und des strategischen Sättigungsgrades brauchen. Es liegt auf der Hand, daß sich nicht alle Probleme mit einem einzigen Abkommen regeln lassen. Das ist keine Frage von Schlupflöchern, sondern der technologischen Entwicklung, und in dieser Hinsicht werden wir auf jeden Fall wachsam bleiben. Wir werden sorgfältig verhandeln, um sicherzustellen, daß unser nationales Interesse und unsere nationale Sicherheit geschützt bleiben. Wenn es uns jedoch gelingt, das Übereinkommen von Wladiwostok in ein Zehn- 18 - �Zehnjahresabkommen zu verwandeln, dann werden wir die Schwelle zwischen einem totalen, ungehemmten Wettrüsten und dem schwierigen, jedoch vielversprechenden Beginn eines langfristigen strategischen Gleichgewichts auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte überschritten haben. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bereits vereinbart, sich bei der nächsten Phase der im Jahre 1977 beginnenden Verhandlungen mit der Reduzierung der strategischen Streitkräfte zu befassen. Man hätte meinen sollen, daß all dies bisher Erreichte für sich selbst sprechen würde. Aber stattdessen hat es eine Flut von Anschuldigungen und Vorwürfen ausgelöst, die das amerikanische Volk und unsere Freunde in die Irre geführt hat, die bei unseren Gegnern einen falschen Eindruck der Unentschlossenheit bewirkte und die Aussichten für ein neues Abkommen, das von überragendem Interesse für unsere Nation ist, kompliziert hat. Keiner der Vorwürfe ist unverantwortlicher und potentiell gefährlicher als die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten wissentlich Verstöße gegen die Abkommen von SALT-I tolerierten. Wie sieht es wirklich aus? Mit dem Abkommen von 1972 wurde ein Ständiger Beratender Ausschuß geschaffen, der ausdrücklich die Aufgabe erhielt, strittige Fragen oder Unklarheiten und Zweifel bei der Durchführung der Abkommen zu erörtern. Es war nahezu sicher, daß sich solche Fälle bei einem ersten, noch recht begrenzten Abkommen ergeben würden, das zwischen Mächten getroffen wurde, die seit langer Zeit Gegner waren und die über Waffensysteme von größter Komplexität verfügten, deren Ausmaß sich nicht durch irgendeinen neutralen Überwachungsmechanismus, sondern nur durch die eigenen Nachrichtendienste beide*" Seiten verifizieren lassen würde. Jede zweifelhafte oder fragwürdige Aktivität, die sich ergab, ist von der amerikanischen Regierung systematisch analysiert und vom Präsidenten und seinen Beratern erwogen worden. Sofern irgendeine Frage offen blieb, ist sie unver- 19 - �unverzüglich mit der Sowjetunion zur Sprache gebracht worden. Alle Instruk- tionen an den amerikanischen Vertreter bei der Beratenden Kommission brachten die einmütige Absicht sämtlicher zuständiger amerikanischer Behörden sowie die Daten und von ihnen gemeinsam getroffenen Bewertungen zum Ausdruck. Nie- mand spürte dabei irgendeine Neigung, sich bei der Bewertung zugunsten der Sowjets auszusprechen - ein an sich schon böswilliger Vorwurf. Niemand hat verhindert, daß alle fragwürdigen oder verdächtigen Aktivitäten bei den Sowjets vorgebracht wurden. Und durchaus nicht alle zu Fragen Anlaß gebenden Aktivi- täten fanden auf der Seite der Sowjets statt. Alle diese Fragen und Probleme sind und werden auch weiterhin durch ein Verfahren,das sich als wirksam erwiesen hat, ernsthaft behandelt und geprüft werden. Doch auch weiterhin werden durch unverantwortliche Beschuldigungen solche Vorfälle,die bereits ihre Erklärung gefunden haben oder zur Erörterung stehen,mit wilden Anschuldigungen, die keinerlei Begründung haben, in einen Topf geworfen. Da werden dann manchmal unrichtige Zahlen und Daten vorgebracht, die sich nur entkräften lassen, wenn man die heikelsten Geheimdienstinformationen preisgeben würde. Doch in all diesem Wust von Anschuldigungen findet sich keine Empfehlung, welche Gegenmaßnahmen wir dann treffen sollten oder welche Bedeutung wir einem bestimmten vorgeblichen Verstoß gegen die Abmachungen zuerkennen sollten. Inwieweit betreffen die angeblichen Verstöße das strategische Gleichgewichtssystem? Inwieweit - wenn überhaupt - sind wir denn von vornherein gehindert, uns selbst zu schützen? Würden all jene, die unrichtigerweise solche angeblichen Verstöße anführen, nun einfach alle Abkommen über Bord werfen, ohne Rücksicht auf den Nutzen, den sie den Vereinigten Staaten bringen? Würden sie die Verhandlungen über weitere Abkommen einstellen? Welchem Zweck dient es, wenn man unser Volk und die Sowjetunion glauben macht - und zwar völlig zu Unrecht -,daß die Vereinigten Staaten gegen Verstöße blind seien oder daß die amerikanische Regierung ihr Volk bewußt täuscht? Kann irgend jemand ernsthaft glauben, daß diese Administration, die unbeirrt den kommunistischen Vorstößen in allen Teilen der Welt Widerstand entgegengesetzt hat - und dafür oft scharf - 20 - �scharf kritisiert wurde - sowjetische Verstöße gegen ein formelles Abkommen unbeachtet ließ? Ich kann Ihnen versichern, daß diese Regierung keine solche Verstöße dulden wird. Sie wird auch weiterhin mit äußerster Sorgfalt die sowjetische Vertragstreue überwachen. Sie wird allen Zwei feisfallen oder Anzeichen von Nichteinhaltung der Bestimmungen energisch nachgehen. Aber sie wird sich nicht durch Demagogie zu falschen oder übereilten Urteilen treiben lassen. Kein Ministerium und keine Behörde, die Verantwortung für dieses Problem tragen, sind der Ansicht, daß es derartige Verstöße gegeben hat. Wenn wir über SALT ein Urteil abgeben wollen, müssen wir uns schlicht und einfach der einen Frage stellen: Welche Alternative gibt es zu dem Abkommen, das wir haben und um das wir uns bemühen? Wenn die SALT-Verhandlungen fehlschlagen, dann müssen wir erwägen, welche neuen oder zusätzlichen strategischen Programme wir dann unternehmen sollten, was sie kosten würden und vor allem welchem strategischen Zweck sie dienen würden. Ein beschleunigter strategischer Ausbau innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte uns bis zu 20 Milliarden Dollar zusätzlich kosten. Kommt es zu keinem befriedigenden Abkommen, dann wird dies sicher der Weg sein, den wir beschreiten müßten. Es wäre eine in tragischer Weise verfehlte Chance. Denn im Verlauf eines solchen Aufbaus und in dem Klima, das dadurch erzeugt würde, wäre es wohl für eine ganze Zeit lang schwierig, wieder zu ernsthaften Verhandlungen zu gelangen. Aller Wahrscheinlichkeit würden die Spannungen zunehmen und eine neue höhere Ausgangsbasis würde sich ergeben, von der aus künftige Verhandlungen schließlich ihren Ausgang zu nehmen hätten. Am Ende aber wird keine Seite einen strategischen Vorteil erlangt haben. Zumindest aber werden sie ihre Mittel vergeuden - was aber das Schlimmste ist, sie werden die Risiken eines Nuklearkrieges vergrößern. Natürlich muß auch die Sowjetunion diese Alternativen gründlich erwägen. Ihr Verantwortungsgefühl darf nicht hinter dem unsrigen zurückbleiben, wenn es zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Abkommen, das auf strikter Gegenseitigkeit beruht, kommen soll. Wir halten ein SALT-Abkommen für wichtig, aber wir werden unsere nationale Sicherheit keiner Gefahr aussetzen. Lassen - 21 - �Lassen Sie mich zusammenfassen: - Wir werden uns niemals mit einem Verstoß gegen einen feierlichen Vertrag oder ein Abkommen abfinden und wir werden wachsam bleiben. - Wir werden niemals eine Verlagerung im strategischen Gleichgewicht zu unseren Ungunsten dulden - sei es daß diese durch Verletzungen von Abkommen durch unbefriedigende Übereinkommen oder durch Vernachlässigung unserer eigenen Programme bewirkt wird - wir werden das, was an Mitteln notwendig ist, ausgeben, um eine strategische Suffizienz aufrechtzuerhalten. - Der Präsident ist entschlossen, die Bemühungen um die Aushandlung eines gesünderen strategischen Gleichgewichts zu fairen und gerechten Bindungen fortzusetzen, weil dies in unserem Interesse liegt und weil wir eine Verpflichtung gegenüber unserem eigenen Volk und dem Weltfrieden haben. Die Sowjetunion und Angola Die Vereinigten Staaten können in ihrem Streben nach einer hoffnungsvolleren Welt niemals außer Acht lassen, daß globale Stabilität und Sicherheit auf einem Gleichgewicht zwischen den Großmächten beruhen. Wenn es der Sowjetunion gestattet wird, mit militärischen Mitteln Chancen auszubeuten, die sich aus örtlichen Konflikten ergeben, dann werden unsere Hoffnungen auf eine friedlichere internationale Lösung letztlich unterminiert werden. Aus diesem Grunde muß die massive und beispiellose Intervention der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten Afrikas mit fast 200 Millionen Dollar an militärischer Ausrüstung, ihren Beratern und ihrer Luftbrücke für die große Expeditionsstreitmacht von 11 000 kubanischen Soldaten tiefe Besorgnis erwecken. Angola ist der erste Fall, in dem die Sowjets militärisch über eine weite Entfernung vorgestoßen sind, um einem Land ein Regime ihrer Wahl aufzuzwingen. - 22 - �aufzuzwingen. Es ist das erste Mal, daß die Vereinigten Staaten militärischen Bewegungen der Sowjets außerhalb des unmittelbaren sowjetischen Machtbereichs nicht entgegengetreten sind. Und es ist das erste Mal, daß der Kongreß ein rationales Handeln inmitten einer Krise unterbunden hat. Wenn eine Großmacht in einem örtlichen Konflikt das Kräfteverhältnis durch ihre militärische Intervention entscheidend verändert - ohne dabei auf Widerstand zu stoßen - dann ist ein gefährlicher Präzedenzfall gesetzt, der ernste Folgen haben muß, selbst wenn die Intervention in einem scheinbar fernabl iegenden Gebiet erfolgt. Ein solcher Präzedenzfall kann nicht geduldet wer- den, wenn ein dauerhafter Abbau der Spannungen erreicht werden soll. Und wenn wir jetzt nicht den Anfängen wehren, dann wird es in Zukunft für uns nur noch schwerer und kostspieliger werden. Die Vereinigten Staaten streben in Angola keine einseitigen Ziele an: Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen, den Abzug aller fremden Truppen - der sowjetischen, kubanischen und südafrikanischen; die Einstellung jedes militärischen Engagements von außen, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung; sowie Verhandlungen zwischen allen drei angolanischen Gruppen. Dieser Weg wird von der Hälfte der afrikanischen Nationen unterstützt. Im Sommer und Herbst vorigen Jahres haben die Vereinigten Staaten, um eine sich gefährlich eskalierende Situation zu bremsen, durch afrikanische Freunde jene in Angola finanziell unterstützt - die große Mehrheit -, die einer sowjetischen und kubanischen Herrschaft Widerstand entgegensetzten. Dies als Hebel benutzend, leiteten wir eine aktive Diplomatie ein, um eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem zu fördern. Wir taten dies in aller Stille, um keine große Krise zu provozieren und keine Prestigegesichts punkte ins Spiel zu bringen. Zunächst wurde befürchtet, daß die sowjetisch unterstützte Gruppe auf Grund der massiven sowjetischen Hilfe und der kubanischen Söldner am Unabhängigkeitstag, am 11. November, das Land total beherrschen würde. Unterstützung hat das verhindert. Unsere Die afrikanische Entschlossenheit, sich - 23 - �sich der sowjetischen und kubanischen Intervention zu widersetzen, trat immer deutlicher zutage. Am 9. Dezember warnte der Präsident Moskau vor den Folgen einer weiteren Einmischung und bot die Zusammenarbeit zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung an, die ausländischen Einfluß beseitigen würde. Die Sowjetunion schien sich die Sache noch einmal zu überlegen. Sie stellte ihre Luftbrücke vom 9. Dezember bis zum 24. Dezember ein. An diesem Punkt verschüttete die Auswirkung unserer Debatte im eigenen Lande die Möglichkeiten der Diplomatie. Es wurde die Forderung aufgestellt, daß wir in aller Öffentlichkeit erklärten, warum unsere Anstrengung so wichtig sei - und dann wurde unsere Anstrengung abgeschnitten. Nach dem die Ab- stimmung im Senat weitere Hilfe für Angola blockierte, verdoppelte Kuba seine Expeditionsstreitkräfte und die sowjetische Militärhilfe wurde in großem Umfange wieder aufgenommen. Kooperation ließ nach. Die Bereitschaft der sowjetischen Diplomatie zur Und seither hat sich die Situation immer weiter ver- schlechtert. Wenn heute die Diskussionen in der Öffentlichkeit weitergehen, dann muß man sich über bestimmte Fakten im klaren sein. Die Analogie mit Vietnam ist absolut falsch. Die amerikanische Nation muß so reif sein, elementare Unterschiede zu erkennen.Der Präsident hat sich verpflichtet, daß keine amerikanischen Soldaten oder Berater nach Angola entsandt würden, und wir waren bereit, legislative Beschränkungen in dieser Hinsicht über das bereits bestehende Kriegsvollmachtengesetz hinaus zu akzeptieren. Um was es ging, war eine bescheidene Hilfe zur Stabilisierung des örtlichen Kräfteverhältnisses und zur Erleichterung einer raschen politischen Lösung in Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen Ländern. Es wurde die Beschuldigung erhoben, die Administration handele insgeheim ohne öffentlichen Auftrag. Das ist richtig, denn unser Ziel war die Vermeidung einer verschärften Konfrontation, die es den Sowjets schwerer gemacht hätte, nachzugeben, und einer afrikanischen Lösung die größtmögliche Chance einzuräumen. Angola war ein Fall, bei dem Diplomatie ohne einen He- 24 - �Hebel wohl kaum viel zustande bringen konnte, und eine direkte militärische Konfrontation unnötige Risiken mit sich gebracht hätte. Das ist genau eine jener grauen Zonen, wo Methoden,über die nicht gesprochen wird, uns in die Lage versetzen, den Gang der Dinge zu beeinflussen,ohne einen direkten Konflikt herbeizuführen. Und wir haben uns dabei absolut an die neuen Normen des Kongresses für die Konsultation zwischen Exekutive und Legislative über geheime Tätigkeiten gehalten. Von Juli vorigen Jahres an bis Dezember haben wir die Situation in Angola,und was wir dort taten,mit über zwei Dutzend Senatoren, 150 Kongreßabgeordneten und über 100 Mitarbeitern beider Häuser erörtert. An 24 verschiedenen Gelegenheiten wurden acht Kongreßausschüsse unterrichtet. Wir suchten bei diesen Unterrichtungen die Wünsche des Kongresses herauszufinden, und es gab damals nur ganz geringe Anzeichen einer aktiven Opposition gegenüber unseren sorgfältig begrenzten Operationen. Es gibt Leute, die sagen, daß die Russen im Laufe der Zeit ganz sicher von den Afrikanern selbst herausgedrängt würden. Das mag sein, das mag aber auch nicht sein. Aber ein solches Argument besagt, wenn man es bis zum Ende durchdenkt, nichts anderes, als daß wir die Welt den Interventionsstreitkräften überlassen und nur das beste hoffen könnten. Im übrigen ist der Verweis auf die spätere Geschichte für diejenigen, die angegriffen werden und deren Zukunft jetzt entschieden wird, nur ein geringer Trost. Das Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Intervention ist ohne Beispiel. Sie hat das Ergebnis entscheidend beeinflußt. Und es gibt keine Beweise, die dafür sprechen, daß Sowjets und Kubaner rasch herausgedrängt oder daß nicht andere Nationen Schlüsse ziehen könnten, die für unsere langfristigen Interessen gefährlich sind. Es wird gefordert, daß wir der sowjetischen Bedrohung in Angola durch verschärfte Methoden des Drucks begegnen sollten, wie etwa durch eine Änderung unserer Position bei SALT oder den Getreidelieferungen. Aber diese Abmachungen wiederum nützen uns ebenso wie der Sowjetunion und sind Teil einer langfristigen Strategie in unserem Verhältnis zur Sowjetunion. Die - 2E - �Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß der Expansion nur Einhalt geboten werden kann, wenn am Ort selbst ein Gleichgewicht der Kräfte besteht. Indirekte Mittel können nur Erfolg haben, wenn ein rascher Sieg am Ort ausgeschlossen werden kann. Wie der Präsident dargelegt hat, die Sowjetunion hat fast 60 Jahre lang ohne amerikanisches Getreide überlebt, und sie könnte auch jetzt überleben. Wenn wir die Getreidelieferungen einstellten, wäre Angola trotzdem verloren. Wir würden noch einmal die gleiche Erfahrung machen, wie mit dem Handelsgesetz, das die Handelsbeziehungen zur UdSSR unterbrach, um die Emigration (von Juden aus der Sowjetunion) sicherzustellen - wir ha- ben keines der beiden Ziele erreicht. Wollen wir uns doch selbst nicht mit billigen Schlagworten, wir dürften nicht zum Polizisten der Welt werden, etwas vormachen. Wir haben nicht den Wunsch, eine solche Rolle zu spielen, aber es kann niemals in unserem Interesse liegen, wenn wir die Sowjetunion den Polizisten der Welt spielen lassen. Es gibt viele Krisen auf der Welt, bei denen die Vereinigten Staaten nicht intervenieren können und sollen. Aber hier stehen wir vor einer eklatanten sowjetischen und kubanischen Herausforderung, mit der wir hätten fertig werden können, wenn es uns erlaubt worden wäre, in einem frühen Stadium klug und mit begrenzten Mitteln zu handeln. Indem man uns auf die offene Szene gezwungen hat, haben unsere Meinungsverschiedenheiten gleichzeitig die Bedeutung der Krise erhöht und unsere Ohnmacht besiegelt. Die Behauptung, Angola sei kein wichtiges Land, oder die Vereinigten Staaten hätten dort keine wesentlichen Interessen, geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Wenn man erlebt, daß die Vereinigten Staaten angesichts einer massiven sowjetischen und kubanischen Intervention nachgeben, welche Vorstellungen werden sich dann die führenden Persönlichkeiten auf der ganzen Welt machen, wenn sie ihre Entscheidungen bezüglich ihrer eigenen künftigen Sicherheit treffen? Und zu welchen Schlüssen wird eine auf keinen Widerstand stoßende Supermacht gelangen, wenn sich die nächste Chance für eine Intervention bietet? Wo - 26 - �Wo stehen wir heute? Die Regierung hat die Pflicht, der Sowjetunion und Kuba klar zu machen, daß Angola kein Präzedenzfall ist und daß ein solches Handeln nicht wieder geduldet werden wird. Sie muß den anliegenden Ländern erneut versichern, daß sie keinem Angriff oder keinem Druck von dem neuen sowjetisch-kubanischen Stützpunkt aus überlassen werden. Der Kongreß und die Exekutive müssen sich auf diese Auffassung einigen - im nationalen Interesse und im Interesse des Weltfriedens. Die Administration wird weiterhin zu ihrer Sache stehen, so unpopulär das zeitweilig auch sein mag. Keine Nation soll glauben, daß Amerikaner gegenüber der Entsendung von Expeditionsstreitkräften und gewaltigen Waffenlieferungen zur Aufzwingung einer Minderheitsregierung lange indifferent bleiben werden - vor allem, wenn diese Expeditionsstreitmacht aus einem Land der Westlichen Hemisphäre kommt. Nationale Stärke und die Debatte im eigenen Lande Wir leben in einer Welt, in der es keine einfachen Lösungen gibt. Wir schätzen unsere Werte zu hoch ein, als daß wir darauf verzichten könnten, sie zu verteidigen. Wir schätzen das menschliche Leben zu hoch ein, um die Suche nach einem sicheren Frieden aufgeben zu können. Die erste Voraussetzung für die Stabilität ist die Aufrechterhaltung unserer Verteidigung und des Gleichgewichts der Kräfte. Aber das höchste Ziel der Politik im Nuklearzeitalter muß es sein, aus dem sterilen Gleichgewicht der Kräfte eine positivere Beziehung des Friedens zu entwickeln. Amerika verfügt über die materiellen Mittel zur Lösung dieser Aufgabe. Unsere militärische Macht sucht ihresgleichen. Unsere wirtschaftliche und technologische Stärke läßt alles andere weit hinter sich. Um unser demokratisches Erbe beneiden uns viele Hundert Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Unsere - 27 - �Unsere Probleme haben wir uns also selbst geschaffen - Selbstzweifel, Spaltung, Unentschlossenheit. Wir müssen wieder ein vertrauensvolles, geeintes und entschlossenes Volk werden. Andere Länder müssen in der Lage sein, mit Amerika als einer geschlossenen Einheit in Verbindung zu treten, nicht als einem Komplex zerstrittener Institutionen. Wenn unsere Spaltungen unsere internationalen Anstrengungen lähmen, dann wird Amerika als Ganzes darunter leiden. Es gibt für uns keine dring- lichere Aufgabe, als die Wiederherstellung der Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk, dem Kongreß und der Exekutive. Eine neue Partnerschaft kann den Präsidenten der Vereinigten Staaten in seiner verfassungsmäßig festgelegten Rolle in die Lage versetzen, sich mit der zentralen Autorität des Sprechers eines geeinten und zielbewußten Amerika in die Welt zu wenden. Debatte ist das Wesen der Demokratie. Aber Zurückhaltung ist das Bindemittel des nationalen Zusammenhalts. Es ist an der Zeit, mit der Selbstzerfleischung und unserer Schuldbesessenheit aufzuhören, die uns schon zu viele Jahre lang zu lähmen drohte. Es ist an der Zeit mit der Demontage unserer nationalen Institutionen und der Untergrabung unseres nationalen Selbstvertrauens aufzuhören. Wir müssen - selbst in einem Wahljahr - die Selbstdisziplin lernen, unsere innenpolitischen Debatten zu einem positiven»nicht zu einem zerstörerischen Prozeß zu gestalten. Eine der vergessenen Wahrheiten unserer Geschichte ist die, daß unsere Gründerväter Männer großer geistiger Geschliffenheit in auswärtigen Angelegenheiten waren. Sie wußten ,was das Gleichgewicht der Kräfte bedeutete. Sie nutzten die Spaltungen Europas zum Vorteil unserer eigenen Revolution. Sie begriffen die Notwendigkeit einer starken Exekutive zur Durchführung der Diplomatie des Landes. Sie begriffen, daß Amerika wirtschaftliche, politische und moralische Bindungen mit anderen Nationen brauchte. Sie erkannten, daß unsere Ideale weltweit waren, und sie begriffen und begrüßten die Auswirkung des - 28 - �des amerikanischen Experiments auf das Schicksal der ganzen Menschheit. In unserer Zeit, deren Herausforderungen ohne Beispiel sind, brauchen wir erneut die Weisheit unserer Gründerväter. Unsere Ideen müssen uns Stärke verleihen - und dürfen nicht als eine Entschuldigung für den Verzicht dienen. Das amerikanische Volk verlangt eine wirksame Außenpolitik. Es will, daß Amerika weiterhin an der Gestaltung der internationalen Ordnung der kommenden Generation nach unseren Idealen mitwirkt. Großes geleistet. Wir haben als geeintes Volk Es liegt in unserer Macht, daß dritte Jahrhundert unseres Bestehens zu einer Zeit der lebendigen Stärke und Hoffnung und Größe zu machen. - 29 - �' amerika dienst * United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 4/1976 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT FORDS ZUM US-ENERGIEPROGRAMM --(AD)-- Mit einer dem US-iCcn reß am 26. Februar 1976 zugeleiteten Sonderbotschaft über Energiefragen bcriüht sich Präsident Ford um die Unterstützung des Parlaments für eine Reihe neuer Vorschläge zur amerikanischen Energiepolitik. Sie sollen, im Verein mit bereits gebilligten Initiativen, dazu beitragen, die Abhängigkeit der USA von Importcl zu verringern. So könnten durch sie, wie Experten schätzen, bis 1985 die andernfalls erforderlichen Importe zu zwei Dritteln abgebaut werden. Als ganz wesentlichen Punkt bewertet der Präsident die Aufhebung der Preiskontrolle für Erdgas aus neu erschlossenen Feldern. Würde sie beibehalten, sei bis 1985 mit einem Rückgang der Gasförderung um insgesamt mehr als 500 Milliarden cbm zu rechnen. Dagegen ließe sich durch die vom Kongreß zu beschließende Abschaffung der Preiskontrolle im gleichen Zeitraum die Produktion um 25 Prozent steigern. Als nicht minder wichtig erachtet Präsident Ford die Entscheidung über Trassenführung und Bau eies Transportsystems für Erdgas aus Alaska zu den USBundesstaaten auf dem Kontinent. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, der dem Kongreß in Kürze zugeht, soll den Weg dafür ebnen, daß schon Anfang der achtziger Jahre 28,3 Milliarden cbm Erdgas pro Jahr mehr gefördert werden könnten. Für - 1 - �M A Für verflüssigtes Import-Erdgas ist bis 1985 eine Quote von ca. 28,3 Milliarden cbm vorgesehen. Die Beschränkung des Kontingents auf diese Menge dürfte sicherstellen, daß einerseits der amerikanische Bedarf gedeckt und andererseits eine zu starke Abhängigkeit bei bestimmten Primärenergieträgern von ausländischen Quellen vermieden wird. Im Rahmen des im Dezember 1975 verabschiedeten Gesetzes über Energiepolitik und Energieeinsparung sind bereits wichtige Abschnitte aus Präsident Fords Energieprogramm realisierbar geworden: Bevorratung von öl, Normen für den Kraftstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge, Angabe des Stromverbrauchs bei elektrischen Geräten, verbesserte Wärmedämmung bei Wohnungs-und Bürobauten, Ermächtigung des Präsidenten, in Krisensituationen Sparmaßnahmen einschließlich der Rationierung vo i Benzin zu verfügen, und Vollmachten für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Programmen zur Zusammenarbeit auf dem Energie-Sektor. Aus weiteren Vorschlägen Präsident Fords, über die der Kongreß so rasch wie möglich befinden soll, seien hier erwähnt: - Kurzfristige Erteilung von Vollmachten für die Regierung, den in den nächsten paar Jahren erwarteten Mangel Situationen in der Erdgasversorgung mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. - Ergänzung bezw. Änderung des Genehmigungsverfahrens für den Bau von Kernkraftwerken, um frühzeitig Standortfragen zu klären und Baugenehmigungen rascher zu erteilen. (Gegenwärtig liefern 57 amerikanische Kernkraftwerke mehr als 9 Prozent des in den USA erzeugten elektrischen Stromes, 179 weitere sind geplant oder im Bau. Durch Atomkraftwerke werden bereits mehr als 140 000 Tonnen Heizöl pro Tag eingespart). - Förderung von Urananreicherung durch die Privatwirtschaft, um die ausreichende Versorgung mit Kernbrennstoff sicherzustellen. - Genehmigung zur Öffnung der Erdölfelder der US-Marine für die kommerzielle Ausbeutung. In zwei bis drei Jahren könnten aus diesen Vorkommen täg- - 2- �täglich fast 43 000 Tonnen Erdöl gewonnen werden. - Modifizierung der bestehenden Abgasbestimmungen für Kraftfahrzeuge und Industrie, um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen He>n Erfordernissen zur Luftreinhaltung und Erfordernissen der Energiepolitik herzustellen. - Billigung von Kreditgarantien für die kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe, damit bis 1985 zusätzlich ca. 50 000 Tonnen öl pro Tag erzeugt werden können. - Festsetzung von Mindestwerten für die Wärmedämmung bei allen Neubauten. - Schaffung einer Finanzierungsbehörde für Energieprojekte, die die Privatwirtschaft unterstützt, neue Anlagen zur Erschließung von Substitutionsenergie zu schaffen, für die eine Finanzierung über den Kapitalmarkt nicht zu erwarten ist. - Steueranreize für Investitionen in neuen amerikanischen Kraftwerksanlagen, insbesondere in Kohle- und Kernkraftwerken. - Förderung der Energieforschung und Entwicklung, vor allem auf den Gebiet;.. Nuklearenergie, synthetische Brennstoffe, Sonnen- und geothermische Energie, welche weit über das Jahr 1985 hinaus die Basis für die Energieversorgung darstellen werden. Im US-Haushalt für 1977 wurden für den Bereich Energieforschung und Entwicklung 2,9 Milliarden Dollar angesetzt, d.h. 700 Millionen mehr als 1976. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1976 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT RECHNET MIT WACHSENDEM INVESTITIONSBEDARF Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords wird sich die für die zweite Hälfte 1976 erwartete Zunahme der Wirtschaftsinvestitionen als ein wichtiger Faktor für den weiteren Konjunkturaufschwung in den USA erweisen. Burton Malkiel, einer der drei Wirtschaftsberater des Präsidenten, hat dieser Tage zwei wichtige Gründe für eine solche Belebung der Investitionstätigkeit genannt. Einmal, so sagte er, hat der Preisauftrieb der letzten Jahre zu starken Veränderungen der relativen Preise geführt, so daß ein großer Teil der industriellen Ausrüstungen aufgrund neuer Entwicklungen ausgemustert und durch moderne Anlagen ersetzt werden muß. Beispielsweise hat der unerhört stärkt Anstieg der relativen Preise auf dem Energiesektor zur Ausmusterung von Anlagen geführt, die aufgrund der Annahme angeschafft worden waren, daß die Vereinigten Staaten stets über reichliche und billige Energiequellen verfügen würden. Hier besteht also ein starker Modernisierungsbedarf. Der zweite Grund, warum der Wirtschaftsbeirat für 1976 mit einem Ansteigen der Investitionstätigkeit rechnet, ist die für dieses Jahr vorausgesagte beträchtliche Zunahme der Gesellschaftsgewinne, die nach den Voraussagen des Beirats um 23 Prozent höher als 1975 liegen werden. Lies wird das Vertrauen in die Wirtschaft stärken und bei den Firmen zu einer Verbesserung des Cash-Flow führen, so daß ihnen die Finanzierung höherer Investitionen leichte^ fallen dürfte. Der - 1 - �r Der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten hatte sich gerade in seinem diesjährigen Jahresbericht eingehend mit der Frage der Bildung von langfristigem Kapital in den Vereinigten Staaten befaßt. Nach Ansicht von Malkiel sehen sich die USA hier angesichts ihrer nationalen Ziele und der zu ihrer Verwirklichung benötigten hohen Kapital betrage einem ernsten Problem gegenüber. Der Jahresbericht hatte die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Investitionsrate in den USA in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre 12 Prozent des Bruttosozi aöproduktes erreichen muß, gegenüber 10,4 Prozent im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Was sind nun die Ziele, die eine solche Zunahme der Investitionen notwendig machen? Malkiel hat drei genannts die Vorrang haben: Vollbeschäftigung, die bis zum Jahre ^980, wenn nicht schon früher, erreicht werden soll; die in den neuen Bundesgesetzen für den Schutz der Umwelt gesetzten Normen und eine gesicherte Energieversorgung. Auf dem Energiesektor darf nach Ansicht von Mal kiel der Anteil des Importöls am Gesamtölverbrauch der USA nicht über den der Jahre 1973 und 1974 ansteigen, in denen 36 Prozent des öl bedarf's eingeführt worden waren. Gleichzeitig wandte sich Malkiel gegen die Auffassung, daß die USA sich von allen ausländischen Energiequellen unabhängig machen wollten und könnten. Dies sei nicht das Zie! der Regierung. Vielmehr halte man innerhalb der Administration heute einen Import von 36 Prozent der benötigten Energie für realistisch. Sollten die Vereinigten Staaten ihre Investitionsrate nicht auf den vom Wirtschaftsbeirat für notwendig erachteten Stand erhöhen, dann werden die USA nach Ansicht von Malkiel die Ziele, die sie sich gesetzt haben, nicht erreichen. Bei einer ungenügenden Kapitalbildung werde es schwer sein, zu einer Vollbeschäftigung zu gelangen und auch die auf den Gebieten der Umwelt und der Energie gesetzten Ziele würden sich nicht verwirklichen lassen. Der - 2 - �7 Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates schlägt zur Lösung dieses Problems vor, daß die Regierung durch Gewährung von Anreizen die Investitionsund Spartätigkeit fördert. Auf keinen Fall dürften jedoch bei den drei großen Zielen Abstriche hingenommen werden. Neben diesen spezifischen Anreizen müsse sich die Regierung in ihrer Haushalts- und Währungspolitik größter Zurückhaltung befleißigen, damit eine gemäßigte und stetige Wiedererholung der Wirtschaft nach der schweren Rezession gewährleistet bleibt. Eine solche Politik wird nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates ein weitaus besseres wirtschaftliches Klima für Investitionen schaffen als der Weg einer zu schnellen Expansion, auf den nur ein erneuter Zyklus von Inflation und Rezession folgen wür^ de. Daher rät der Wirtschaftsbeirat auch zu einer Politik, die den Nachdruck nicht auf eine konsumorientierte Haushaltspolitik, sondern auf monetäre Anreize legt, die weit eher zu einer Belebung der privaten Investitionstätigkeit führen werden. Gleichzeitig wiederholt der Wirtschaftsbeirat die Warnung der Regierung, daß zu hohe Haushaltsdefizite bei fortschreitender Wiedererholunc der Wirtschaft die privaten Kreditnehmer vom Kapitalmarkt verdrängen und somit di' künftige Investitionstätigkeit einengen würden. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach m formation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 4/1976 FACHAUSSTELLUNG "SICHERHEIT FÜR BANKEN, HANDEL UND INDUSTRIE" im US-Handelszentrum Frankfurt --(AD)-- Vom 6. bis 9. Apr^'l 1976 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Ausstellung, auf der über 50 amerikanische Hersteller von Sicherheits- und Alarmanlagen ihre Produkte dem deutschen Fachpublikum vorstellen. über 80 Prozent der Aussteller sind neu auf dem deutschen Markt und suchen in erster Linie Kontakte zu Vertriebsfirmen, Lizenznehmern oder Partnern für gemeinsame Projekte. Der erschreckende Zuwachs an Eigentumsdelikten stellt erhöhte Anforderungen an Quantität und Qualität von Eigentums-Schutzeinrichtungen und Alarmsystemen aller Art. Das außerordentlich vielseitige Angebot der Amerikaner mit dem Schwerpunkt auf elektronischen Alarmsystemen und Sicherungseinrichtungen basiert auf der großen Erfahrung der Hersteller aus USA in bezug auf Konstruktion und Betrieb der hier zu sehenden defensiven Geräte. Die Palette der Exponate reicht von Einbruchsschutzeinrichtungen für Private über Diebstahlsicherungsanlagen für Handel und Industrie bis zu umfangreichen Sicherungssystemen mit modernsten elektronischen Finessen für Banken, Polizei und Sicherheitsorgane. Folgende �Folgende Hauplgruppen werden während der Ausstellung in Funktion demonstriert: Einbruchmelder mit verschiedenartigen Sensoren, darunter Ultraschall-, fotoelektrische-, Infrarot-, Mikrowellen-, seismische- und kapazitive, sowohl drahtgebunden als auch drahtlos; Zaunsicherungen, Multiplex-Alarmmelder für Zentralen und Polizeidienststellen, tragbare Notrufgerate, RaubÜberfall beobarh*''nciskameras, Automobildiebstahlsicherungen, Zeitraffer-Videogeräte f; Kaufhäuser ind dergleichen; Ionisations-und Rauchfeuermelder; Türsicherungssysteme mit elektronischer Kodierung und Spezialschlösser für Notausgänge, Hotelzimmer und dergleichen; elektronische Abwehrgeräte u.a. zum Auffinden von Abhörmikrophonen; Metallspürgeräte, Briefbombendetektoren; Mikrowellensensoren zur Entlarvung von Ladendieben, mobile Personenrufanlagen; Spezialnachrichtengeräte einschließlich Datenterminels für Polizei und Feuerwehr, Nachtsichtgeräte; Infra^tmikroskope zur Echtheitsprüfung von Dokumenten; kugelsichere Westen, Lichtbildausweissysteme, Kreditkarten mit Magnetkodierung und vieles mehr. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01, Telex: 4-16536 X X X -2- �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1976 SPALT-URAN VON DER INDUSTRIE US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren j - (AD) - Eine Anzahl amerikanischer Firmen verhandelt gegenwärtig mit der Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA über die Planung, den Bau und den Betrieb kommerzieller Anlagen zur Uran-Anreicherung. Es sind dies das Konsortium "Uranium Enrichment Associates" (UEA) und die Firmengruppen CENTAR Associates, TRENCOR sowie EXXON Nuclear Company, Inc. UEA plant den Bau einer großen Gasdiffusionsanlage, die 1981/82 die Produktion aufnehmen und 1983/84 die volle Jahresleistung von 9 Millionen SWU (SWU ist die Abkürzung für "Separative Work Unit", Meßeinheit für die sog. Uran-Trennarbeit - UTA) erbringen soll. Das Anreicherungswerk, das Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar erfordert, könnte in den achtziger Jahren 90 Reaktorstationen mit Kernbrennstoff versorgen. Das Verfahren ist das gleiche, das in den drei bundeseigenen Anreicherungsanlagen der Vereinigten Staaten seit rund 30 Jahren angewandt wird. Die USA sind gegenwärtig dabei, die Betriebe von Oak Ridge (Tennessee), Portsmouth (Ohio) und Paducha (Kentucky) mit einem Kostenaufwand von ca. 1 Milliarde Dollar zu erweitern und ihre Leistungskapazität um 60 Prozent zu erhöhen. Das reicht aber nicht annähernd aus, um dem tatsächlichen Bedarf in den nächsten 25 Jahren gerecht zu werden. Zur -1 - �Zur Anreicherung von Reaktor-Kernbrennstoff mit Uran 235, schlagen die anderen Firmengruppen das neuere Gaszentrifugenverfahren vor. Das Material muß mindestens drei Prozent dieses spaltbaren Uranisotops enthalten, wenn ein Reaktor für die Kraftstromerzeugung wirtschaftlich arbeiten soll. Da Natur- uran aber zu 99,3 Prozent aus Uran-238 und nur zu 0,7 Prozent aus Uran-235 besteht, muß das spaltbare, geringfügig leichtere Isotop der ursprünglichen Mischung entzogen und dem Brennstoffmaterial zugefügt werden. nennt man Diesen Prozeß "Anreichern". Das Gaszentrifugenverfahren befindet sich im letzten Stadium der Entwicklung. In Europa haben sich die Bundesrepublik, wo schon seit 1960 daran gear- beitet wird, die Niederlande und Großbritannien zusammengetan, um die Entwicklung gemeinsam weiterzuführen. Die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens ist zwar kommerziell noch nicht erprobt. Aber vieles spricht dafür, daß es mit dem Gas diffusionsverfahren konkurrieren kann, sich möglicherweise sogar als vorteilhaft erweist. Beispielsweise liegt der Stromverbrauch, der bei der Gasdif- fusion einen enormen Kostenfaktor darstellt, beim Zentrifugenverfahren um fast 90 Prozent niedriger. Fachleute der amerikanischen Regierungsbehörde ERDA sind der Ansicht, daß unter den acht bis zehn neuen Großanlagen zur Uran-Anreicherung nur noch eine einzige mit Gasdiffusion arbeiten wird. Bis 1983 wollen die Firmengruppen TRENCOR und CENTAR zunächst kleine Demonstrationsanlagen von 300 000 SWU Jahreskapazität, ECCON eine Zentrifugenanlage mit 1 Million SWU Jahresleistung erstellen. Mit standardisierten Baueinheiten sollen diese Betriebe anschließend stufenweise erweitert werden und 1986/87 die volle Kapazität von je 3 Millionen SWU erreichen. Ende eines Staatsmonopols Die rechtliche Voraussetzung zur Durchbrechung des bisherigen Staatsmonopols und für die Einschaltung der amerikanischen Privatwirtschaft in das Anreicherungsgeschäft böte das "Gesetz zur Sicherung der Kernbrennstoff-Ver- �Kernbrennstoff-Versorgung" ("Nuclear Fuel Assurance Act"). unterbreitete die Vorlage Mitte 1975 dem US-Kongreß. Präsident Ford Die Anhörungen, die der Kongreßausschuß für Atomenergie im Zusammenhang damit zur Klärung sicherheitspolitischer, technischer, wirtschafts- und finanzpolitischer Fragen durchführt, sind noch nicht abgeschlossen. ERDA-Chef Dr. Robert Seamans befürwortet ebenso wie Außenminister Henry A. Kissinger dringend die Beteiligung der Industrie. Denn in den nächsten Jahrzehnten wird der Bedarf an Kernbrennstoff stark ansteigen. Die drei staat- lichen Anreicherungswerke sind jedoch wegen langfristiger Lieferverträge mit In- und ausländischen Abnehmern bei ständiger voller Auslastung schon seit Mitte 1974 nicht mehr in der Lage, neue Verpflichtungen zu übernehmen. Die Werke, die zwischen 1943 und 1958 entstanden sind, arbeiten heute in erster Linie für den Bedarf ziviler Atomkraftwerke. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen jedoch zusätzliche Anreicherungskapazitäten verfügbar sein, wenn die Kernkraft entsprechend den mittel- und langfristigen Energieprogrammen genutzt werden soll. Allein zur Deckung des Inlandsbedarfs der USA seien, so Dr. Seamans, Ende der achtziger und in den neunziger Jahren drei bis fünf neue Großbetriebe zur Urananreicherung erforderlich. Weitere fünf bis sieben Anlagen werden in der gleichen Zeitspanne für die Erfüllung ausländischer Anforderungen gebraucht. Zuverlässige Quelle für Reaktorbrennstoff Aus wirtschaftspolitischen wie außenpolitischen Gründen treten Seamans und Kissinger dafür ein, daß die Vereinigten Staaten für Reaktorbrennstoff bleiben". "eine zuverlässige Quelle Denn nur dann sei es auch möglich, Einfluß auf die Sicherung und ordnungsgemäße Verwendung nuklearer Materialien zu nehmen. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie das amerikanische Beispiel andere Nationen, die heute zu den führenden Lieferländern für nukleare Ausrüstungen und Materialien zählen, veranlaßte, ihre Exporte auf dem Gebiet der Atomtechnik eben- �ebenso wie die USA durch entsprechende Auflagen für die ausschließlich friedliche Nutzung abzusichern. Außerdem verringere, wie Außenminister Kissinger am 6. Februar 1976 vor dem Atomenergie-Kongreßausschuß betonte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie den Druck einer wachsenden Abhängigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Partnerländer von Importöl. Wegen der sieben- bis achtjährigen Anlaufzeit bis zur Inbetriebnahme eines neuen Anreicherungswerkes und der hohen Investitionskosten dringt Dr. Seamans auf eine baldige Entscheidung im Sinne der Vorschläge des Präsidenten. Würde dagegen in den USA am Staatsmonopol festgehalten, seien bis zum Jahr 2000 für die Errichtung neuer Anreicherungswerke etwa 30 bis 50 Milliarden Dollar an Steuergeldern erforderlich. Dies bedeutete selbst dann eine ganz enorme Budget- belastung, wenn ca. 20 Jahre nach Baubeginn die Investitionskosten für eine Anreicherungsanlage wieder hereinkämen. Die von der Industrie unterbreiteten Vorschläge zeigen, so Dr. Seamans, daß die Wirtschaft ernsthaft daran interessiert sei, Anreicherungswerke zu bauen, zu finanzieren, zu besitzen und zu betreiben. Ihre Pläne seien, da das Kernbrennstoff-Sicherungsgesetz auch eine enge Zusammenarbeit von Industrie und ERDA vorsehe, realisierbar, wenn die Regierung während einer Übergangszeit, d.h. bis zur Sicherstellung des Betriebs der Anlage, technische Unterstützung und gewisse Absicherungen gewähre. Letztere seien erforderlich, weil die Privatwirtschaft mit dem Einstieg in die Urananreicherung zweifellos ein enormes Geschäftsrisiko eingehe. + + + + + �anierika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 6 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 4/1976 BREITE ENTWICKLUNGSBASIS FÜR DEN SCHNELLEN BRÜTER -USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden- — ( A D ) - - Die in jüngster Zeit vorgenommene Reorganisation der nuklearen Programme der amerikanischen Regierung, die zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung beitragen soll, machte die Entwicklung des "schnellen Brüters" zu einem eigenen Schwerpunktprogramm. Die neugeschaffene Abteilung "Division of Reactor Development and Demonstration" innerhalb der Energieforschungsund Entwicklungsbehördt ERDA (Energy Research and Development Agency) wird sich ausschließlich mit dem LMFBR-System befassen (LMFBR ist die Abkürzung für "liquid metal fast breeder reactor" - schneller Brüter mit Flüssigmetallkühlung, d.h. Natriumkühlung). Auch die Erprobung von Werkstoffen und Komponenten für den nicht-nuklearen Bereich fällt unter ihre Zuständigkeit. Forschung und Entwicklung bei allen übrigen fortgeschrittenen Reaktorsystemen, u.a. beim gasgekühlten Hochtemperaturreaktor und bei nuklearen Raumfahrtgeneratoren, werden der ebenfalls neugeschaffenen Abteilung "Division of Nuclear Research and Application" übertragen. Zur Erzielung einer besseren Effektivität sind außerdem noch Veränderungen in der Abteilung "Kernbrennstoffzyklen und Produktion" zu erwarten. Die - 1 - �I 1 Die Umorganisation läßt erkennen, welche Bedeutung ERDA dem SchneiIbrutreaktor als möglicher "erneuerungsfähiger" Energiequelle beimißt. Sie zeigt ferner die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, das LMFBR-Programm mit den gebotenen Vorkehrungen für Sicherheit und Umweltschutz durchzuführen. Die siebenbändige Dokumentation der früheren AEC (US-Atomenergie-Kommission), die im Januar 1975 erschien, ergänzte ERDA-Chef Dr. Robert Seamans im Verlauf des letzten Jahres durch drei weitere Bände zu einem "Final Environmental Statement". Dieses gilt als offizielle abschließende Stellungnahme zu den Umweltproblemen im Zusammenhang mit der LMFBR-Entwicklung aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse. Wie Dr. Seamans anläßlich der Veröffentlichung der nokumentation am 31. Dezember 1975 erklärte, zeige diese die wesentlichen Geriete auf, wo noch Unklarheiten bestehen. Durch aggressive Forschungs-, Entwicklungs-und Demonstrationsprogramme müsse dafür gesorgt werden, für die noch bestehenden Probleme vor einer kommerziellen Anwendung der neuen Technologie Lösungen zu finden. Letzte Entscheidung bei der Industrie Dr. Seamans rechnet damit, daß die ERDA erst 1986 sagen kann, ob der natriumgekühlte schnelle Brüter für eine kommerzielle Anwendung akzeptabel ist oder nicht. Aber auch bei einem positiven Ergebnis der nunmehr auf breitester Basis durchgeführten Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme sei es dann Sache der Industrie und der Öffentlichkeit, endgültig zu entscheiden, ob und in welchem Umfang schnelle Brüter in kommerziellen Atomkraftwerken eingesetzt werden sollen. Der Natriumbrüter ist das am weitesten gediehene Projekt unter einer ganzen Anzahl von Konzeptionen für fortgeschrittene Reaktorsysteme. Seit acht Jahren wird es von Regierungsseite intensiv gefördert. Allerdings begann �begann EBR-1, die erste Experimentieranlage, bereits Anfang der fünfziger Jahre zu arbeiten, Sie wurde 1963 stillgelegt. Auf seiner gegenwärtigen Entwicklungsstufe ist ein LMFBR-Reaktor nur in der ersten Betriebsphase auf das teure Uran-235 als Kernbrennstoff angewiesen. Dann begnügt er sich mit Uran-238, jenem Isotop, aus dem Natururan zu 99,3 Prozent besteht. Uran-238 wird in der Spaltzone durch Neutroneneinfang in das Element Plutonium umgewandelt. Somit "erbrütet" der natriumgekühlte Reaktor neuen Kernbrennstoff. Denn wie Uran-235 ist auch Plutonium spaltbar. Es kann nach entsprechender Aufbereitung Brennstoff für andere Reaktoren abgeben. Und im Laufe der Zeit produzieren schnelle Brüter mehr spaltbares Material, als sie selbst verbrauchen. Bei den heute üblichen Reaktoren kommerzieller Atomkraftwerke, in denen Wasser als Kühlmedium und Wärmeüberträger dient, werden nur 1-2 Prozent des Uran-Energiegehalts für r'-'e Stromgewinnung genutzt,, obgleich ihr Kernbrennstoff in einem sehr kostspieligen Verfahren mit Uran-235 von ursprünglich 0,7 auf mehr als 3 Prozent angereichert wurde. Die Vereinigten Staaten haben z.Zt. 55 solcher Atomkraftwerke (Gesamtkapazität: 36 672 400 KW) in Betrieb, 63 weitere sind im Bau. Immerhin liefert ein modernes Kernkraftwerk soviel Strom wie mit über 1,4 Millionen Tonnen öl in Heizkraftwerken erzeugt würde. Für die USA bedeutet dies die Einsparung von 12o Millionen Dollar für öl Importe (zum gegenwärtigen Preis). Wesentlich höherer Nutzeffekt Der Nutzeffekt bei der Produktion von Strom aus Uran oder aus einer Uran-Plutonium-Mischung wäre schon beim gasgekühlten Hochtemperaturreaktor achtmal, beim schnellen Brüter dagegen 30-60mal größer. Würden Atomkraftwerke - und allein die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahre 2000 das Netz auf 830 kommerzielle Stationen ausbauen - nur mit den sogenannten Leichtwasserreaktoren betrieben, so wäre schon in den neunziger Jahren mit einer starken - 3 - �starken Verknappung des Kernbrennstoffs Uran zu rech nen. Bei Anwendung des SchneiIbrütersystems dagegen könnte die Energiewirtschaft die Vorräte über lange Zeit strecken und sich auch nach und nach von den Kosten für die Erschließung und Verwertung natürlicher Uranvorkommen frei machen. Die heute bekannten Uranvorräte der Welt in hochwertigen Erzen liegen bei ca. 3,5 Millionen Tonnen. Die bisher bekannten Vorkommen der Vereinigten Staaten enthalten ca. 600 000 Tonnen Uranoxid (UoOg). Gegenwärtig sind ERDAWissenschaftler in einem intensiven Explorationsprogramm dabei, eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Uranreichtums vorzunehmen. Als besonderer Vorteil des LMFBR-Systems ist die Tatsache zu werten, daß es im Prinzip den gleichen Uran-Plutonium-Brennstoffzyklus hat wie die modernen Leichtwasserreaktoren. Allerdings produzieren schnelle Brüter Plutonium in unvergleichlich größerer Menge und können es außerdem als Brennstoff verwerten. Die Ähnlichkeit der Brennstoffzyklen vereinfacht die Entwicklungsaufgaben - beispielsweise bei Projekten, die sich mit der Aufarbeitung der Spaltprodukte sowie mit der Beseitigung und Endlagerung radioaktiver Abfälle befassen. Starkes Engagement der Industrie Unter Beteiligung von mehr als 700 amerikanischen Industrieunternehmen, die ca. 254 Millionen Dollar beisteuern, wird mit 1,736 Milliarden Dollar Gesamtaufwand der Prototyp eines schnellen Brüters für die kommerzielle Anwendung in der Nähe von Oak Ridge (Tennessee) erstellt. Anfang der achtziger Jahre soll diese CRBR-Station (CRBR - Clinch River Breeder Reactor) den Betrieb aufnehmen. Mindestens fünf Jahre lang werden dort Wissenschaftler und Ingenieure der ERDA und der Privatwirtschaft Erfahrungen sammeln. Im �1 Im Gesamtprogramm wird man sich besonders gründlich mit den Spezialgebieten Reaktorbetrieb, Brennstoffzyklus, Reaktorsicherung, Sicherungsmaßnahmen, gesundheitliche Auswirkungen, radioaktive Abfallstoffe und Verfügbarkeit von Uran befassen. Die vorliegende Dokumentation, die detaillierte Stellungnahmen zu wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Aspekten enthält und den riesigen Komplex "Umwelt" behandelt, analysiert außerdem acht Verfahrenswege, die zur Lösung der noch offenen Probleme beschritten werden könnten. Kein Monopol der Atomkraft > Es wäre verfehlt, anzunehmen, die Vereinigten Staaten konzentrierten sich anqesichts der Engpässe in der Energieversorgung auf die Atomkraft. Sie gilt, ebenso wie Kohle, als einer der Faktoren. <jer um Aufbau einer ausgewogenen Energiewirtschaft beitragen kann. Neben dem schnellen Brüter haben auch Sonnenenergie und Kernfusion Priorität; Wind, Erdwärme, Meeresströmungen sind als mögliche neue Energiequellen in die Forschung und Entwicklung einbezogen. Abhängigkeiten von primären Energiequellen wie Erdöl und Erdgas, auf welche die USA heute zu 75 Prozent angewiesen sind, sollen und müssen abgebaut werden. Die riesigen amerikanischen Kohlevorkommen, die gegenwärtig nur 20 Prozent zur Deckung des Energiebedarfs im Lande beitragen, will man künftig in unvergleichlich größerem Umfang nutzen. Die amerikanische Regierung erwartet ab Mitte der achtziger Jahre die großtechnische Erzeugung von synthetischem Gas und flüssigen Brennstoffen aus Kohle, und von synthetischem öl aus Ölschiefer. Schon 1985 wird mit einer Tagesproduktion von 48 000 Tonnen synthetischer Brennstoffe gerechnet. In - 5 - �In seiner Haushaltsbotschaft vom 21. Januar 197f schlug Präsident Ford u.a. vor, im nächsten Etatjahr 2 Milliarden Dollar Kreditgarantien für die Fabrikation solcher Produkte zu gewähren - 2 von insgesamt 10,4 Milliarden Dollar, mit denen 1976/77 amerikanische Energieprogramme finanziert werden sollen. Für die Behörde ERDA sind 2,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Das entspricht knapp einem Zehntel der insgesamt 24,7 Milliarden Dollar, die die US-Regierung im neuen Haushaltsjahr für Wissenschaft und Technik aufzuwenden gedenkt. \ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger-Rede in San Francisco am 3. Februar 1976<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Fords zum US-Energieprogramm<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Wirtschaftsbeirat rechnet mit wachsendem Investitionsbedarf<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Fachausstellung "Sicherheit für Banken, Handel und Industrie" im US-Handelszentrum Frankfurt<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spalt-Uran von der Industrie<br /><em>US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren</em><br /><br />Breite Entwicklungsbasis für den schnellen Brüter<br /><em>USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/028a1b58cb15e0dd33785e76693d9f4e.pdf 0ba568743f5c547b9beba8c5cf31f1ae PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 4. Februar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Auszüge aus do.i J< hresbericht des US-Verteidigungsmilisten ums - Rumsfeld f o r d e r t löhere Verttidigungsausgaben - WIRTSCHAFT Der W i r t s c h a f t s j e r i c h t Präsident Fords - Wortlaut Die Weltwirtschaft 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1976 AUSZÜGE AUS DEM JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 27. Januar den Jahresbericht seines Ministeriums für das Haushaltsjahr 1976/77 vorgelegt. Auf Grund eines im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetzes muß der Verteidigungsminister in Konsultation mit dem Außenminister einen schriftlichen Bericht "über die Außenpolitik und die Struktur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für das kommende Haushaltsjahr" unterbreiten, in dem der Zusammenhang zwischen beiden dargelegt und ihre jeweilige Notwendigkeit begründet wird. Bei der Vorlage seines - allgemein unter der Bezeichnung Posture Statement" "Military bekannten - Berichtes im Militärausschuß des Repräsen- tantenhauses bezeichnete Rumsfeld den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte als ausreichend, forderte jedoch in den nächsten Jahren Verbesserungen, um die jüngsten Rüstungsanstrengungen der Sowjets auszugleichen. Mit der Forderung von 100,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung im Haushaltsvoranschlag 1976/77 müsse der fallenden Tendenz der Verteidigungsausgaben während der letzten 15 Jahre Einhalt geboten werden. Rumsfeld bezeich- nete Westeuropa als die "entscheidend wichtige zentrale Region" für die Sicherheit der USA und des Westens. Während �Während bei früheren Berichten mehr die allgemeine Weltlage in Zusammenhang mit der Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten gebracht wurde, wird in diesem Jahr die Beziehung zwischen Verteidigungsstärke und Außenpolitik stärker herausgestellt. internationale Lage" Aus dem Kapitel "Nationale Verteidigung und geben wir hier wesentliche Auszüge wieder. Außenpolitik und Verteidigung Es muß von vornherein unterstrichen werden, daß die physische Macht der Vereinigten Staaten einer der grundlegenden bestimmenden Faktoren der amerikanischen Außenpolitik ist ... Man sollte auch nicht vergessen, daß das Machtpotential der Vereinigten Staaten gewaltig und beispiellos ist. Wenn wir heute denselben Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden würden, wie wir das noch 1964 getan haben, dann würden wir über 130 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel mehr ausgeben, als wir für das Haushaltsjahr 1977 angesetzt haben. Wenn wir gar mit dem gleichziehen wollten, was nach unserer Vermutung der gegenwärtige Prozentsatz der sowjetischen Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist, dann würde sich unser Antrag auf beinahe 200 Milliarden Dollar belaufen. An dem einen wie dem anderen dieser willkürlichen Maßstäbe gemessen, schlagen wir keineswegs einen übertriebenen Betrag für die Verteidigung vor. Und ebensowenig treten wir in einen allgemeinen Wettstreit mit jenen Nationen ein, die sich selbst zu unseren Rivalen erklärt haben. Stattdessen versuchen wir eine klug angelegte Basis für eine Politik zu schaffen, die der Regierung ebenso wie die wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel immer zur Verfügung stehen muß ... Die �Die amerikanische Rolle in der Welt Die Vereinigten Staaten könnten zugegebenermaßen versuchen, sich von der Weltpolitik zu isolieren und hätten dabei eine bessere Überlebenschance als die meisten anderen Länder. standard würden darunter leiden. Aber unsere Wirtschaft und unser LebensWir würden uns auch dann fragen müssen, wo die Linie gegen einen Eingriff von außen zu ziehen wäre. Wir müßten einen Verteidigungswall bauen - ohne Freunde, aber nicht notwendigerweise ohne Gegner - und wir würden uns ohne Frage in einer Situation befinden, in der wir mehr für die Verteidigung ausgeben müßten als heute. Ob unsere traditionellen Freiheiten in einem solchen Garnisonsstaat überleben könnten ist fraglich ... Eine aktive Rolle ist an und für sich noch nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit militärischer Macht oder einer bestimmten Größe und Zusammensetzung der Streitkräfte. Noch im 19. Jahrhundert führten die Vereinigten Staaten Verhandlungen, traten für fernab liegende Dinge ein und stritten sich verbal mit anderen Nationen, obwohl sie nur über ein minimales militärisches Potential verfügten. Aber sie konnten sich diesen Luxus nur leisten, weil die Großmächte Europas über große eigene Militärpotentiale verfügten und sich gegenseitig derart in Schach hielten, daß sich die Vereinigten Staaten relativ ohne große Gefahr auf verbale Kraftakte und gute Werke einlassen konnten. Wenn ein großer Konflikt auftrat, dann konnten darüber hinaus unsere Freunde die Fronten lange genug halten, bis die Vereinigten Staaten ihre Stärke mobilisieren und in Obersee zum Tragen bringen konnten. Die Vereinig- ten Staaten profitierten also praktisch von der militärischen Macht anderer. Diese Zeiten sind vorbei ... Regionale Herausforderungen und Ziele Sowjetunion: Wohlstand und Machtpotential haben sich um die Schwerpunkte der zwei großen kontinentalen Mächte kristallisiert: - 3 - USA und UdSSR. Bei nur zwei �zwei Mächten allererster Ordnung und solange Gewalt und Gewaltandrohung weiterhin als Grundinstrument der Weltpolitik gelten, haben die Vereinigten Staaten für die absehbare Zukunft keine andere Wahl, denn als Hauptgegengewicht gegen die UdSSR zu dienen, über diese Tatsache darf es keinen Zweifel geben. Inwieweit das Gegengewicht militärischer Natur sein muß, hängt nicht einfach von der Existenz einer zweiten Supermacht ab. Worauf es hier an- kommt, ist die Frage, ob die andere Supermacht Ambitionen hegt, die den unsrigen zuwiderlaufen, und ob sie Gewalt und Gewaltandrohung als wesentliches Mittel zur Lösung von Streitfragen ansieht. Es wäre beruhigend, wenn man im Falle der Vereinigten Staaten und der UdSSR berichten könnte, daß es keine zuwiderlaufenden Ambitionen gäbe, und daß Gewalt in ihren Ambitionen keine Rolle spielen würde. Die Tatsachen sprechen deutlich für das Gegenteil. Seit dem Zweiten Weltkrieg standen die sowjetischen Ambitionen größten Teils im Gegensatz zu unseren eigenen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Sowjets eine militärische Macht aufrechterhalten, um ihre eigenen Interessen zu schützen und die unsrigen zu bedrohen... Von der Sowjetunion geht weiterhin die hauptsächliche politische und militärische Herausforderung der amerikanischen Interessen in der ganzen Welt aus. Es liegt in unserem eigenen Interesse, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um Konfrontationen zu vermeiden. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß zumindestens für die absehbare Zukunft der Konvergenz unserer Politiken Grenzen gesetzt sein werden ... Auf amerikanischer Seite ist die Politik auf einen Abbau der militärischen Spannungen und des Konfliktrisikos mit der UdSSR ausgerichtet, um eine allgemeine internationale Stabilität zu schaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu stärken. Wir können bereits mehrere Schritte auf dieses Ziel hin verzeichnen, und die Vereinigten Staaten hoffen weiterhin, daß das Übereinkommen von Wladiwostok von 1974 in einen annehmbaren Vertrag umgewandelt wird, und daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Mitteleuropa zu Fortschritten führen werden ... �Die Entspannung muß als das begriffen werden, was sie ist: Eine Bezeichnung für die Einstellung, mit der wir in unseren Beziehungen an andere Nationen herangehen, die nicht unsere Freunde sind; deren Grundsätze nicht die unsrigen sind; bei denen wir nicht sicher sind, ob wir ihnen vertrauen können; und die über große militärische Macht verfügen und eine Neigung gezeigt haben, sich ihrer zu bedienen. Wir wollen Konfrontationen abbauen, Gefahren verringern, die Beziehungen auf eine etwas solidere Basis stellen und herausfinden, ob sich nicht doch manche gemeinsamen Interessen ergeben. Wo es jedoch um Ost und West geht, dürfen wir nicht vergessen, daß in vielen der grundsätzlichsten Dinge, einschließlich des Rechts auf individuelle Freiheit, wir uns diametral gegenüberstehen. Entspannung beginnt, kurz ge- sagt, mit der Erkenntnis grundsätzlicher politischer Unterschiede, Gefahren und Spannungen ... In einer Zeit, in der sich erst herausstellen muß, ob ein Nachlassen der Spannung durchgehalten werden kann, entwickelt sich das gegenseitige Vertrauen zwangsläufig langsam. den. Vertrauen muß sich auf Handeln, nicht auf Hoffen grün- Wenn wir beim Abbau der Spannungen echte Fortschritte erzielen wollen, dann müssen wir weiterhin sicherstellen, daß es den Sowjets verwehrt bleibt, ihr militärisches Gewicht zur Erreichung politischer Gewinne, ideologischer Durchdringung oder von Vorteilen im Falle einer Krise in die Waagschale zu werfen. In dieser Frage darf es keine Mißverständnisse geben. Die US-Ver- teidigungsstrategie und - position muß auf die großen Veränderungen in der internationalen Umwelt reagieren können und muß vor allem fundamentale Veränderungen in unseren Beziehungen zu anderen Großmächten sehr genau beachten. Wir dürfen uns jedoch nicht zu der Überzeugung verführen lassen, daß diese Änderungen leicht oder rasch einträten. Selbst in unserer heutigen schnell- lebigen Zeit wäre es falsch zu glauben, daß nach unseren Erfahrungen der letzten dreißig Jahre die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen plötzlich entspannt und freundschaftlich werden könnten. Wir hoffen, daß wir die schlimmsten Krisen des Kalten Krieges hinter uns gelassen - 5 - �gelassen haben und in eine Periode relativ ziviler Umgangsformen, vorsichtiger Verhandlungen und bewaffneter Stabilität eingetreten sind. Unsere Be- ziehungen zur UdSSR sind jedoch nicht so herzlich und vertrauensvoll geworden, daß wir der Zukunft mit Gleichmut entgegensehen oder uns auf gesteigerte einseitige Rüstungsbeschränkungen einlassen könnten ... Westeuropa: Obwohl die sowjetische Herausforderung globale Ausmaße angenommen hat, dürfen wir die Tatsache nicht außer acht lassen, daß ihre stärksten Elemente auf Westeuropa konzentriert sind, die Region mit der die Vereinigten Staaten die engsten Beziehungen haben ... Die Aufrechterhaltung eines stabilen, sicheren und zuversichtlichen Westeuropa ist für die amerikanische Sicherheit lebenswichtig ... Nicht weniger als in der Vergangenheit muß unsere militärische Strategie und damit die Struktur unserer Streitkräfte heute weiterhin auf die Unterstützung des NATO-Bündnisses ausgerichtet sein. Alles andere würde von Freund und Feind als ein Schritt zum Rückzug in jene veraltete Konzeption der Isolation betrachtet werden. Es würde gerade die Stärke und das Vertrauen untergraben, die wir in Westeuropa besitzen, und gleichzeitig die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt ermutigen, jede Schwäche der Spaltung unter unseren europäischen Verbündeten auszunutzen. Unsere unerschütterliche Unterstützung Westeuropas ist im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa in diesem Jahr um so lebenswichtiger. Es ist entscheidend wichtig, daß wir unsere gegenwärtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsstärke fortsetzen, die Westeuropa schützt. Durch Programme zur stärkeren Standardisierung und Rationalisierung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO und durch die Steigerung der Kampfkraft unserer Streitkräfte in der NATO (ohne eine Erhöhung der Gesamtzahl) können die Vereinigten Staaten eindeutig ihre andauernde Verpflich- 6 - �Verpflichtung demonstrieren. Das NATO-Bündnis ist eine Manifestation der Interdependenz der amerikanischen und der westeuropäischen Sicherheit. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß die NATO die Vereinigten Staaten ebenso schlitzt wie Westeuropa. Asien: Manche Leute vertreten die Auffassung, daß die wachsende militärische Macht der Sowjetunion durch die anhaltenden Differenzen zwischen Moskau und Peking beeinflußt werde. Das mag bis zu einem gewissen Grad der Fall sein, wenngleich die Vereinigten Staaten diese Differenzen nicht vertiefen oder ausnutzen wollen ... Wie erinnerlich, führte unsere Anpassung der amerikanischen strategischen Konzeption für die allgemeinen Streitkräfte im Jahre 1970 zu einer Aufteilung der Kriegsstrategie von 2,5 zu 1,5 - und stellte damit die Spaltung zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China in Rechnung. In den folgenden Jahren verringerten wir unsere aktiven Land-, See- und taktischen Luftstreitkräfte der ersten Linie entsprechend der Veränderung des strategischen Konzepts. Was auch immer die ursprüngliche Basis für die Änderung der Strategie gewesen sein mag, so haben wir auf jeden Fall bereits den Maximal betrag an vertretbaren Einsparungen aus der sino-sowjetischen Zwietracht herausgeholt, und wir sollten jetzt sicherstellen, daß unsere Streitkräfte ausreichend sind, um unsere Ziele in Asien zu verfolgen. Es wäre ein Fehler, anzunehmen, daß wir in bezug auf die Größe unseres Verteidigungspotentials auf diese gefährliche Rivalität noch mehr reagieren sollte, als dies bisher der Fall war ... Japan, unser Hauptverbündeter in Asien spielt eine lebenswichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität. Die Fähigkeit Japans, ohne große Streitkräfte als eine politische Führungsmacht zu agieren, ergibt sich direkt aus dem Schutzschirm, der Japan durch seinen Sicherheitsvertrag �Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten geboten wird. Sein Sicher- heitsgefühl steht in einem direkten Verhältnis zu seinem Vertrauen in die Stärke und Zuverlässigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Alle großen Mächte Asiens haben Interessen an der koreanischen Halbinsel, wo die Vereinigten Staaten seit über 20 Jahren ihre Verpflichtung gegenüber Südkorea eingehalten und zur Erhaltung des Friedens auf der Halbinsel beigetragen haben. Die Präsenz unserer Landstreitkräfte ist ein greifbarer Beweis für unsere Unterstützung der Republik Korea sowie eine beachtliche Abschreckung vor einem nordkoreanischen Angriff und ein Faktor, der dazu beiträgt, sowohl die Volksrepublik China oder auch die UdSSR davon abzuhalten, einen solchen Angriff zu dulden oder zu unterstützen. Da die Japaner die Sicherheit Südkoreas in einem engen Zusammenhang mit ihrer eigenen Sicherheit sehen, ist die amerikanische Unterstützung Südkoreas von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in Nordostasien ... Naher Osten: Der Nahe Osten ist ein Gebiet von überragender Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Ein Wiederaufleben der arabisch-israelischen Feindseligkeiten könnte eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit darstellen, vor allem, wenn es zu einer militärischen Konfrontation der Großmächte oder einem neuerlichen ölembargo für den Westen kommen sollte. Politische und militärische Instabilität im Golfgebiet selbst wäre, wenn sie zu einer Unterbrechung der Ölversorgung führen würde, den Interessen der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten schädlich. Unser Ziel besteht deshalb darin, eine gerechte politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern, die Ölversorgung aus diesem Gebiet zu gewährleisten, die amerikanischen Beziehungen zu den wichtigen Nationen dieses Gebietes zu verbessern und den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet zu begrenzen. Die gegenwärtige Programme der Sicherheitshilfe sind darauf - 8 - �darauf angelegt, die wichtigen Staaten in dem Gebiet mit der militärischen Stärke auszustatten, um vor einer Aggression abschrecken zu können. Unsere bescheidenen Seestreitkräfte im Persischen Golf reichen zusammen mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer aus, um unsere derzeitigen Ziele zu unterstützen. Wir stützen uns auf Diplomatie und Hilfsprogramme, um die Nationen des Gebietes zu ermutigen, für eine Politik einzutreten, die in unserem beiderseitigen Interesse liegt. Wir sind jedoch auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet. Die gegenwärtige militärische Planung für das Gebiet legt Wert auf Flexibilität und die Aufrechterhaitur.g einer militärischen Kapazität, die ausreicht, um mit einem weiten Bereich von Ernstfällen fertig zu werden, und reicht von symbolischer Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zum großen Konflikt. Lateinamerika: In der Westlichen Hemisphäre streben wir eine reife Partnerschaft in gemeinsamen diplomatischen und militärischen Anstrengungen mit unseren Nachbarn an. Der Verteidigungsaspekt dieser Partnerschaft liegt in der Verhinderung der Errichtung von Militärstützpunkten in der Hemisphäre, die unseren gemeinsamen Interessen feindlich wären, und in der Verhinderung der Bedrohung der regionalen Kommunikationswege. Das weiter gesteckte Ziel ist die Ausweitung der multilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter allen Ländern der Hemisphäre. Die Bereitstellung amerikanischer Mittel für die Sicherheitshilfe hat materiell geholfen unsere bilateralen und multilateralen Ziele in der Westlichen Hemisphäre zu erreichen und wird das auch in Zukunft tun. Afrika: �Da einander zuwiderlaufende Großmachtinteressen im Spiele sind, da die Möglichkeit der Instabilität besteht, und wegen der Naturschätze sowie der Verbindungslinien, die das Gebiet durchqueren, ist Afrika zu einem Gebiet amerikanischen Interesses geworden. Aus der Sicht der nationalen Sicher- heit sind wir in erster Linie über den wachsenden sowjetischen Einfluß dort besorgt, der die Sicherheit der NATO, vor allem im Mittelmeer berühren oder sich auf die amerikanischen Interessen im Nahen Osten auswirken könnte. Gegenwärtig stellt das sowjetische Engagement nur in zwei Gebieten über den Küstenbereich des Mittelmeers hinaus eine wesentliche Herausforderung der amerikanischen Interessen dar: - Die verstärkte militärische Tätigkeit der Sowjets in Somalia, vor allem der Ausbau ihres Stützpunktes in Berbera, wird die Flexibilität der militärischen Operationen der Sowjets im Indischen Ozean und im Persischen Golf erhöhen. - Das wachsende politische und militärische Engagement der Sowjets in Angola hat zur anhaltenden Instabilität dieser neuen Nation beigetragen. Trotz unseres Interesses an dieser Region planen wir keinen Einsatz militärischer Macht zur Unterstützung unserer Politik. Wie in Lateinamerika kann eine minimale und selektive amerikanische Sicherheitshilfe zur Stabilität in dem Gebiet beitragen ... Das amerikanische Verteidigungsprogramm Strategisehe Nuklearstreitkräfte: Die strategischen Nuklearstreitkräfte nehmen einen einzigartigen Platz im Planungsprozeß ein. Auf Grund des Wirkungsgrades von Kernwaffen, des hohen technologischen Standes der modernen Trägersysteme und der Notwendigkeit, die Möglichkeit eines verheerenden Überraschungsangriffs über interkontinentale - 10 - �interkontinentale Entfernungen hinweg auszuschließen, müssen die strategischen Nuklearstreitkräfte sehr viel mehr nach den spezifischen Kapazitäten anderer Nationen und nach unseren Abschreckungszielen ausgerichtet sein, als nach den wechselnden Strömungen der internationalen Politik und den Taktiken der amerikanischen Außenpolitik. Die Tatsachen hinsichtlich der Entwicklung der sowjetischen strategischen Streitkräfte dürften weitgehend bekannt sein. Die wachsende technische Verfeinerung der sowjetischen Waffen - mit hochwirksamen Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und rasch zunehmender Treffsicherheit - läßt ein beträchtliches Interesse an einer ständigen Verbesserung der Streitkräfte und ihrer Flexibilität erkennen. Es ist darüber hinaus wahrscheinlich, daß die Sowjets selbst innerhalb der Grenzen, wie sie sich durch das Übereinkommen von Wladiwostok abzeichnen, die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte in dem gegenwärtigen raschen Tempo fortsetzen und damit die Kapazität ihrer Streitkräfte gegenüber einem weiten Bereich von Zielen verbessern werden ... Unter den gegenwärtigen Umständen ... sind wir der Überzeugung, daß wir über eine ausreichende strategische Offensivstreitmacht verfügen. Selbst nach einem gut koordinierten Überraschungsangriff könnten die Vereinigten Staaten (wenn notwendig) mit ausreichender Macht zurückschlagen, um ihren Gegner als moderne, funktionsfähige Gesellschaft zu vernichten. ... Gleichzeitig erhalten ausgewählte Teile unserer Offensivstreitkräfte die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedlichere Angriffe reagieren zu können. Es wächst nicht nur unser Inventar an vorgeplanten Optionen, sondern wir sorgen auch für die Fähigkeiten der Zielumdisponierung und der Befehlseinrichtungen, um rasch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Keine feindliche und verantwortungslose Macht kann davon ausgehen, daß unsere Hände gebunden wären, weil wir etwa nur die Wahl hätten, auf einen begrenzten Nuklearangriff mit Tatenlosigkeit oder dem Inferno zu reagieren Dieses - 11 - �Dieses Maß an Flexibilität, das die Abschreckung stärkt und ausweitet, schließt notwendigerweise die Option und die Fähigkeit ein, einen genauen Schlag gegen militärische Ziele, einschließlich einiger befestigter Anlagen, zu führen. Es erlaubt jedoch keine entwaffnende Erstschlagkapazität gegen die UdSSR. Ein solches Ziel wäre gegenwärtig ohnehin nicht zu erreichen, da die Sowjets selbst eine Triade von Offensivstreitkräften aufrechterhalten -* zusammen mit massiven aktiven strategischen Verteidigungsstreitkräften die die Möglichkeit eines erfolgreichen gleichzeitigen Angriffs auf alle drei Streitkräfte ausschließt. Wir können eine solche Politik nicht nur deshalb verfolgen, weil jederman in der Welt weiß, daß wir keine agressiven Absichten hegen, sondern auch weil unsere Primärkapazität für einen Zweitschlag gegen wirtschaftliche und andere Ziele gegenwärtig garantiert ist. Genau aus diesen Gründen sind unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in etwa gleichwertig mit denen der UdSSR Ob diese grundlegende Gleichwertigkeit während des nächsten Jahrzehnts anhalten wird, ist eine der schwerwiegendsten Fragen, vor der wir in unseren Entscheidungen über unsere strategischen Nukleärprogramme stehen. Wir müssen jetzt die Modernisierungsprogramme der Streitkräfte vorantreiben, die die Aufrechterhaltung eines strategischen Gleichgewichts für die Zukunft gewährleisten und damit unsere Ziele bei den SALT-Verhandlungen unterstützen. Die Schwierigkeiten, die wir in diesem Zusammenhang erwarten, sind von besonderer Bedeutung. Die erste Schwierigkeit besteht darin, daß unsere Streitmacht an schweren Bombern und nukleargetriebenen Raketen-Unterseebooten veraltet. Die Programme für die B-l und die Trident bieten uns eine gesunde Grundlage für die Modernisierung dieser beiden wesentlichen Bestandteile unserer strategischen Triade. Die zweite Schwierigkeit ist schwerwiegender. - 12 - Die gegenwärtig im Gang �Gang befindliche Modernisierung der sowjetischen InterkontinentalraketenStreitmacht erhöht die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman. Wir würden es vorziehen, jede Gefährdung beider Interkon- tinentalraketen-Streitkräfte durch gegenseitiges Übereinkommen auszuschalten. Wenn uns das jedoch nicht gelingt, dann müssen wir uns ent- scheiden, was wir hinsichtlich der Minuteman-Raketen tun werden. Eine der auf den ersten Blick verlockendsten Optionen wäre, festeingebaute, harte Interkontinentalraketen ohne Ersatz außer Dienst zu stellen. Das würde jedoch die Verwundbarkeit unserer anderen Streitkräfte erhöhen und uns der exakten Leitfunktionen, Zielumdisponierung und Treffsicherheit berauben, die so wichtige Eigenschaften der Minuteman sind. Wir würden damit die Mittel und Möglichkeiten der Reaktion auf begrenztere Nuklearangriffe, die wir einkalkulieren müssen, verringern, und unser Abschreckungsschirm wäre weniger vollständig Allgemeine Streitkräfte: Unsere allgemeinen Mehrzweckstreitkräfte brauchen nicht so eng nach ihrem Gegenstück in der UdSSR ausgerichtet zu sein, wie unsere strategischen Nuklearstreitkräfte. Das liegt zum Teil daran, daß unsere Verbündeten große nichtnukleare Beiträge leisten. Es liegt aber auch daran, daß die Sowjets gegenwärtig einen beträchtlichen Teil ihrer Mehrzweckstreitkräfte auf die Volksrepublik China hin orientieren, Wir konzentrieren uns daher auf die Aufrechterhaltung zweier starker Hauntdislozierungspunkte außerhalb der westlichen Hemisphäre - in Mitteleuropa und in Nordostasien - und auf unsere Fähigkeit, im Zusammenwirken mit Verbündeten eine vorgeschobene Verteidigungslinie gegen einen großen Angriff auf dem einen oder anderen Kriegsschauplatz zu halten Wir sind der Auffassung, daß einem konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln entgegengetreten werden sollte, daß wir jedoch auch eine nukleare Gefechtsfeldkapazität zur Unterstützung aufrechterhalten sollten - nicht als Ersatz für nichtnukleare Streitkräfte sondern als Abschreckung vor dem Einsatz von Kernwaffen und als ein Schutzwall gegen - 13 - �gegen ein Versagen unserer konventionellen Verteidigung ... Es ist wesentlich, daß wir sowohl in Europa als auch in Nordostasien Positionen der Stärke aufrechterhalten» Da die beiden großen Schauplätze von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, müssen wir starke Mehrzweckstreitkräfte zur Verfügung haben, um einen größerei Ernstfall zusammen mit anderen auf zumindest einem dieser Schauplätze begegnen zu können, während wir zur Aufrechterhaltung einer VorneVerteidigung auf dem anderen beitragen. Da wir jedoch den Einsatz von Mehrzweckstreitkräften auf anderen Schauplätzen und für andere Zwecke nicht ausschließen können, muß das Grundziel unserer Planung darin bestehen, die Streitmacht zur Abschreckung vor einem großen nichtnuklearen Konflikt zu stellen, und im Rahmen dieses Prozesses die Flexibilität zu gewinnen, mit Ernstfällen geringeren Ausmaßes fertig werden zu können.... Obwohl unsere See- und Landungsstreitkräfte uns mit einer gewaltigen Reichweite und Flexibilität ausstatten, müssen wir in erster Linie im Zusammenhang mit einem Ernstfall in Europa bemessen, inwieweit sie ausreichen,, Es muß auch unterstrichen werden, daß ein Krieg in Europa sich auf andere Gebiete ausdehnen könnte, und daß wir, selbst wenn die tatsächlichen Kampfhandlungen enger begrenzt wären, uns auch um den Schutz der Seewege nach Nordostasien kümmern und gegen die sowjetische Pazifikflotte Wache halten und den Zugang zum Persischen Golf gewährleisten müßten. Diese Aufgaben verlangen viel von uns, wir sind jedoch der Überzeugung, daß die kombinierten amerikanischen jnd alliierten Seestreitkräfte sie gegenwärtig erfüllen könnten. Nach unserer Beurteilung dürften unsere Streitkräfte ihren Gegenspielern in der Sowjetunion und im gesamten Warschauer Pakt zumindest gleichwertig bleiben. Die sowjetische Marine unterhält mit Überwasserschiffen, Unterseebooten und Langstreckenflugzeugen weiterhin eine starke Verteidigung des russischen Territoriums und der anlegenden Gewässer gegen seegestützte taktische Luft- und Landungsstreitkräfte, Sie baut weiterhin ihr Potential aus, die amerikanische und - 14 - �und alliierte Schiffahrt zu unterbinden. Auch wenn die NATO wahrscheinlich bei einem Seekrieg qroße Verluste hinnehmen müßte, so wären diese Verluste - soweit wir das sagen können doch nicht prohibitiv, und die Auswirkung auf unsere eigene Kampfkraft wäre zwar ernst, jedoch nicht lähmend. Die vorhandenen amerikanischen und alliierten Seestreitkräfte dürften in der Lage sein, den Unterseebooten und Überwasserschiffen des Gegners schwere Verluste zuzufügen und innerhalb eines annehmbaren Zeitraums die volle Kontrolle der Seewege im Atlantik und im Pazifik wiederzugewinnen. - 15 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1976 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT FORDS - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 26. Januar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Rückblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres und einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik der USA im neuen Jahr gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirates beigefügt, der an Hand von zahlreichen Tabellen und Statistiken ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft gibt. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Zu Beginn des Jahres 1976 sieht sich die amerikanische Bevölkerung immer noch mit ihren beiden größten persönlichen Sorgen konfrontiert: Inflation und Arbeitslosigkeit. So berechtigt diese Besorgnis auch ist, so dürfen wir es doch nicht zulassen, daß sie den im letzten Jahr erzielten echten Fortschritt überschattet. Die grundlegende Tatsache in unserer Wirtschaft ist, daß sie ganz stetig immer mehr gesundet. Meine Politik für 1976 ist darauf abgestellt, daß wir uns auf diesem Weg nach oben weiter voranbewegen. Vor einem Jahr stand die Wirtschaft mitten in einer ernsten Rezession, und es war kein baldiges Ende in Sicht. Ganz ungewöhnlich starke inflatio- �inflationistische Kräfte begannen gerade erst nachzulassen und die Aussichten, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, waren nicht gerade gut. Es ist heute klar, daß wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt haben. Die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Talsohle im Frühjahr des letzten Jahres durchschritten und eine wesentliche Wiedererholung ist jetzt im Gange. Im Dezember standen 85,4 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,3 Millionen mehr als im März 1975. Obwohl die Arbeitslosenrate noch immer viel zu hoch ist, beginnt sie sich langsam in der richtigen Richtung zu bewegen. Wir haben ebenfalls bedeutende Fortschritte bei der Verringerung der In- flationsrate gemacht. Die Zunahme des Indexes der Verbraucherpreise von De- zember 1974 bis Dezember 1975 betrug 7 Prozent - ein Rückgang gegenüber einer Rate von über 12 Prozent in den vorangegangenen 12 Monaten. Bei einem Blick zurück auf 1975 sollte man auch an die große Zahl potentiell ernster Wirtschaftsprobleme denken, die sich nicht materialisiert haben. Die von einigen vorausgesagte Finanzkrise trat nicht ein. Die Rezession wettete sich nicht zu einer kumulierenden Depression aus. Es gab keinen Zusammenbruch des internationalen Handels und der internationalen Investitionen. Der Brotpreis ist niemals auf einen Dollar angestiegen, genausowenig wie der Benzinpreis. Wir haben keinerlei störende soziale Unruhen als Folge unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten erlebt. Wenn wir auch die Entwicklungen des Jahres 1975, gleichgültig nach welchem Maßstab wir sie messen, nicht als voll befriedigend betrachten, so sollten wir es doch beruhigend finden, daß unser Wirtschaftssystem ernsten Belastungen standgehalten und in diesem Jahr eine innere Stärke gezeigt hat. Ich bin zuversichtlich, daß wir für die Zukunft mit einer verantwortungsbewußten und richtigen Politik einen stetigen wirtschaftlichen Fortschritt erreichen können. Leider gibt es keine einfache Formel - und auch keine Einzelmaßnahme -, die schnell eine volle wirtschaftliche Gesundung herbeiführen kann. Es dauerte mehrere Jahre, um durch starke überhitzung zusammen mit Schocks von außen, wie die Verfünffachung des internationalen ölpreises, die wirtschaftlichen �wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 1974 und 1975 heraufzubeschwören, und es wird mehrere Jahre dauern, bis eine gesunde Politik ein stetiges nicht-inflationistisches Wachstum wieder erreichen kann. Wir müssen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft so rasch, wie wir dies können, wieder herstellen; aber dabei dürfen wir nicht die Gefahren einer Wiederbelebung der inflationistischen Kräfte ignorieren, denn eine ungezügelte Inflation schließt stetiges Wachstum und Vollbeschäftigung aus. Die Ereignisse der letzten Jahre haben erneut überzeugend demonstriert, daß eine galoppierende Inflation zu Instabilität und Zerrüttung führt, Arbeitslosigkeit mit sich bringt und schließlich jeden echten Wohlstand unmöglich macht. Es ist oftmals gesagt worden, daß wir uns zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit entscheiden müßten, und daß der einzige Weg zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit darin besteht, eine chronische Inflation oder starre Kontrollen zu akzeptieren. Ich weise diese Ansichten zurück. Inflation und Arbeitslosigkeit sind keine Gegensätze, sondern verwandte Symptome einer ungesunden Volkswirtschaft. Die letzten Monate des Jahres 1974 zeigen, welche Beziehungen zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit bestehen. Scharf anziehende Preise schufen eine Atmosphäre der Unsicherheit und waren zum Teil die Ursache dafür, daß die Kaufkraft der auf Sparkonten oder in Investmentanteilen angelegten Gelder der Verbraucher so stark zurückging. Dies wiederum führte dazu, daß die Verbraucher ihre Ausgaben einschränkten. Und die Folge davon war, daß die durch spekulative Kaufe aufgeblähten Lagerbestände den Markt blockierten. In den ersten Monaten des Jahres 197E führte dies zu scharfen Einschränkungen bei Produktion und Beschäftigtenstand. So hat die Inflation wesentlich zu einem Rückgang der Beschäftigung beigetragen, und sollte es zu einer neuen Inflationsrunde kommen, so dürfte diese noch mehr Arbeitslosigkeit bringen. Eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit ist eine Vergeudung menschlicher Hilfsquellen, die nicht hingenommen werden darf, und führt zu einem Rückgang der Gütererzeugung, der nicht mehr tragbar ist. Es ist ganz klar, wir müssen gegen Inflation und Arbeitslosigkeit gleichzeitig vorgehen; unsere Politik muß ausgewogen sein. Mein Wirtschaftsprocramm für 1976 hat drei Teile: 1.) Fortsetzung der langfristigen Bemühungen um eine Wiederbelebung - 3 - �Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft; 2.) Durchführung der zahl- reichen Programme, die notwendig sind, um für die Arbeitslosen während des Übergangs zu einer gesunden Wirtschaft Erleichterung zu schaffen; und 3.) Ausschaltung aller Regierungsmaßnahmen und -institutionen, die einer Flexibilität der Preise und einem dynamischen Wettbewerb im Wege stehen. I. Mein wirtschaftliches Hauptziel ist die Schaffung einer Atmosphäre für die Wirtschaft, in der ein stetiges nicht-inflationäres Wachstum erreicht werden kann. Solange die privaten Ausgaben niedrig sind, kann die Regierung durchaus die privaten Spargelder absorbieren, und der Wirtschaft einen fiskalischen Anreiz geben. Auf lange Sicht jedoch ist eine kräftige und stetige Steigerung des Wohlstandes nur möglich, wenn wir einen dynamischen privaten Sektor haben. Meine Politik soll das langfristige Wachstum der Wirtschaft dadurch stärken, daß sie eine Atmosphäre schafft, in der der private Sektor aufblühen kann. Um unsere langfristigen Ziele - Vollbeschäftigung und nicht-inflationistisches Wachstum - zu erreichen, ist eine verstärkte Kapitalbildung notwendig. Obwohl es bei den industriellen Kapazitäten im Augenblick keinerlei Engpaß gibt, erfordern zahlreiche unserer derzeitigen Prioritäten - um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden, um die Umwelt zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um unseren Lebensstandard zu erhöhen - vermehrte Investitionen. Dies bedeutet, daß der Anteil der Wirtschaftsinvestitionen in Anlagen und Ausrüstungen am Bruttosozialprodukt steigen muß. Wir müssen ferner das Anwachsen der Bundesausgaben in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren verlangsamen, damit nicht die zunehmende Beanspruchung unserer wirtschaftlichen Hilfsquellen durch die Bundesregierung einen ausreichenden Fluß von Spargeldern in die Kapitalinvestitionen verhindert. Daher empfehle ich, daß die Einsparungen im Haushalt über Steuersenkungen an die amerikanischen Steuerzahler weitergegeben werden. Ich habe eine jähr- liche Steuersenkung von 28 Milliarden Dollar gemessen am Stand von 1974 mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorgeschlagen. Wenn wir uns in den kommenden Jahren �Jahren weiterhin der Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben befleißigen, wie ich sie vorschlage, wird eine erneute große Steuersenkung 1979 möglich sein. Ich bin der Überzeugung, daß der einzelne Arbeitnehmer ein Recht hat, sein Geld für die Güter und Dienstleistungen auszugeben, die er haben möchte, und nicht dafür, daß die Regierung über die Verfügung seines Einkommens noch stärkere Kontrolle gewinnt. II. Leider braucht e^ne vclle Wiedererholung der Wirtschaft Zeit. Ein zu rasches Wachstum könnte zu einen; erneuten Aufleben der Inflation führen, sodaß es schließlich in sich selbst zusammenbrechen würde. In der Zwischenzeit müssen wir an die denken, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder die einer. Verlust ihrer gegenwärtigen Arbeitsplätze befürchten. Zwar kann das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch Wiederherstellung der grundlegenden Stärke der Volkswirtschaft gelöst werden, die Härten einer Arbeitslosigkeit uro eines unsicheren Arbeitsplatzes erfordern jedoch sofortiges Handeln. Im Dezember 1974 und in ;iärz 1975 habe ich zwei wichtige Gesetze unterzeichnet, durch die die Dauer der Arbeitslosenversicherung und der Kreis der Begünstigten erweitert werden. Diese Änderungen haben die finanzielle Eelastung für die 3,6 Millionen Amerikaner gemildert, die einen Teil des letzten Jahres arbeitslos waren. Die Programne in meinem Haushalt für das Finanzjahr 1977 werden 3,6 Millionen Amerikanern Möglichkeiten für eine Ausbildung und eine Beschäftigung bieten. Diese Hilfen für die Arbeitslosen sollten nur als vorübergehende Lösung betrachtet werden. Sie sind kein Ersatz für einen produktiven Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft. Der einzige Weg zur Schaffung solcher Arbeitsplätze ist die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der privaten Industrie, die heute fünf von sechs amerikanischen Arbeitnehmern beschäftigt. III. Ein Erfolg bei der Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums und einer dynamischen Privatwirtschaft hängt weitgehend davon ab, daß Regierung und staatliche Institutionen alles unterlassen, was den Wettbewerb beeinträchtigt. Das amerikanische System hat sich bei der Organisation der Produktion - 5 - �Produktion sowie der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts schon immer des Wettbewerbs bedient. Die Regierung hat jedoch durch Kontrolle von Preisen und Qualität der Dienstleistungen Unzulänglichkeiten beim Wettbewerb zu korrigieren versucht. Dieser Versuch war alles andere als ein voller Erfolg. Sol- che Kontrollen waren nützlich, um dem Preisgebaren bestimmter Monopole Grenzen zu setzen und das Wachstum neuer Industrien zu fördern, wie die Flugzeugindustrie in den vierziger und fünfziger Jahren. Sie haben ebenfalls dazu beigetragen, sicherzustellen, daß solchen öffentlich verkündeten sozialen Zielen wie reine Luft und sichere Arbeitsbedingungen entsprochen wird. Aber in ver- schiedenen Industrien wurden solche Kontrollen auch dazu benutzt, das Wachstum etablierter Firmen zu schützen und zu unterstützen, statt den Wettbewerb zu fördern. Im Laufe der Jahre hatten die von der Regierung erlassenen Kontrollen zahlreiche weitere unerwünschte Nebenwirkungen. Es wurde nicht nur in vielen Fällen der Wettbewerb eingeschränkt, sondern den betroffenen Firmen wurden auch große Belastungen auferlegt, die zu einem Anstieg der Produktionskosten und der Verbraucherpreise führten. Der immer schärfere Wettbewerb auf den Weltmärkten und die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung und Anhebung des Lebensstandards einer wachsenden Bevölkerung erfordern eine ständige Verbesserung des amerikanischen Vermarktungssystems. Aus diesem Grunde habe ich den Kongreß um Verabschiedung grundlegender Änderungen in unseren Gesetzen für die Eisenbahnen, die Luftfahrtgesellschaften und das Transportgewerbe ersucht. Auf Grund dieser Änderungen werden diese Gesellschaften künftig flexibler den Gegebenheiten des Marktes entsprechen können. Ich habe ferner die Freigabe der Preise für Erdgas gefordert und für die Erdölindustrie und die Energieversorgungsunternehmen die erforderliche größere Flexibilität bei der Preisgestaltung angestrebt. Wir werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens und der Sicherheit weiter verbessern, gleichzeitig aber jede unnötige Kostenerhöhung für die Öffentlichkeit zu vermeiden suchen. Mein Ziel ist es, eine bessere Kombination von Wettbewerb auf dem Markt und verantwortungsbewußter Kontrolle seitens der Regierung zu erreichen. Das von mir in der. letzten - 6 - �letzten Monaten vorgelegte Programm hat ein solches Gleichgewicht zum Ziel und ich werde 1976 auf diesem Weg weiter fortfahren. Die Verwirklichung eines solchen neuen regulierenden Gleichgewichts wird voraussichtlich während einer Übergangszeit gewisse wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich bringen, und die Änderungen müssen daher sorgfältig abgestuft werden. Auf lange Sicht jedoch wird ein dynamisches Ver- marktungssystem für die Bevölkerung wesentliche Vorteile, unter anderem auch niedrigere Preise, bringen. Obwohl unsere Politik sich in erster Linie auf die amerikanische Wirtschaft konzentriert, sind wir uns jedoch auch klar darüber, daß unsere Interessenbereiche nicht an unseren Küsten ender,. Die anderen großen Länder der Welt erleben gegenwärtig ebenfalls eine Wiedererholung von der schwersten Rezession, die sie seit den dreißiger Jahren erlitter; haben. Für sie - wie für uns - ist auf wirtschaftlichem Gebiet oberste Priorität, ihre Wirtschaft wieder auf einen sich selbst tragenden, nicht-inflationistischer VJachstumskurs zurückzuführen. Ein Erfolg bei diesen Bemühungen wird mehr als alles andere den Industriestaaten wie auch den Entwicklungsländern helfen, einer, höheren Lebensstandard zu erreichen. In den letzten Jahren hatten die Volkswirtschaften der meisten Länder unter ungewöhnlich hohen Inflationsraten zu leiden, die zu einem großen Teil auf die Verfünffachung des internationalen Erdölpreises zurückzuführen waren; und dann glitten sie in eine schwere Rezession. Die Gleichzeitigkeit dieses Vorganges zeigt erneut die starke Interdenenc'enz der Volkswirtschaften der Welt. Die einzelnen Länder sind immer stärker voneinander abhängig geworden, je v.ehr ein freierer Fluß von Güterr,s Dienstleistungen und Kapital zu größerem Wohlstand überall auf der Welt geführt hat. Auf Grund dieser wachsenden Interdependenz lassen sich jedoch die innenpolitischen Ziele nicht wirksam erreichen 3 es sei denn, wir tragen auch den wirtschaftlichen Veränderungen und cien politischen Zielsetzungen in anderen Ländern Rechnung. Ancesichts - 7 - �Angesichts unserer wachsenden Interdependenz habe ich mich eingehend mit den Chefs der anderen Regierungen, einzeln und mit allen zusammen, beraten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Rambouillet im November letzten Jahres bin ich mit den Regierungschefs von fünf anderen großen Industriestaaten zusammengetroffen. Dort haben wir die Grundlagen für eine engere Abstimmung und engere Konsultationen auf wirtschaftspolitischem Gebiet gelegt. Im Jahre 1975 haben wir ferner Gespräche über eine internationale Zusammenarbeit sowohl mit den Industriestaaten als auch mit den Entwicklungsländern aufgenommen. Dieser Dialog wird zu einem besseren gegenseitigen Verständnis un- serer Probleme und unserer Bestrebungen führen. Schließlich habe ich mit meinen ausländischen Kollegen vereinbart, daß wir zur Schaffung der richtigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes und stabiles Wachstum wichtige kooperative Schritte auf den Gebieten der Währungen, des Handels und der Energie unternehmen müssen. Wir haben unsere maßgebenden, für Handelsfragen zuständigen Beamten angewiesen, auf einen baldigen Abschluß der gegenwärtig andauernden Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels hinzuarbeiten. In diesem Monat haben wir auf Jamaica bedeutsame Abkommen über eine Stärkung des internationalen Währungssystems sowie über die Gewährung vermehrter Hilfe an die Entwicklungsländer erreicht. Wir haben ferner eine engere Zusammenarbeit mit den erdölverbrauchenden Ländern aufgenommen, um weniger abhängig von importierter Energie zu werden. Ich beabsichtige, diesen Prozeß 1976 zu kon- solidieren und auf ihm aufzubauen. Von zentralem Interesse hier und im Ausland ist die amerikanische Energiepolitik. Ohne eine dynamische und wachsende Industrie zur Bereitstellung von Energie im Inland wird ein großer Teil unserer industriellen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren nicht gesichert sein. Und sofern wir unsere Abhängigkeit vom Nahostöl nicht verringern können, werden wir über keine gesunde Basis für eine internationale Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer fossiler Brennstoffe und anderer Energiequellen verfügen. Als einen ersten Schritt in Richtung auf eine stärkere Selbstversorgung habe ich im Dezember 1975 das Gesetz über Energiepolitik und Energieeinsparung unterzeichnet. Ich sagte, daß dieses Gesetz, obwohl auf einigen Gebieten un_2 - 8 - �unzulänglich, uns ein Werkzeug in die Hand gab, um uns unseren energiepolitischen Zielen näher zu bringen. Nach diesem Schema darf der Erdölpreis steigen, wenn dadurch die Versorgung aus inneramerikam'sehen Queller, gefördert und der Verbrauch eingeschränkt wird. In vierzig Monaten kann ich dann auf Grund des Gesetzes die Preiskontrollen alle aufheben, und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes so rasch wie möglich und im Einklang mit unseren umfassenderen wirtschaftlichen Zielen nutzen, um zu einem freien Erdölmarkt zurückzukehren. Das Gesetz gibt eine gewisse Flexibilität, von der ich be- reits Gebrauch gemacht habe, um Preiskontrollen und Zuteilungsvereinbarungen auf solchen Brennstoffmärkten abzubauen, auf denen keinerlei Verknappungen bestehen. Das Gesetz schafft ferner eine nationale strategische Erdölreserve, die unsere Energieversorgung sicherer machen und den Anreiz für andere Länder verringern wird, ein Erdölembargo gegen uns zu verhängen. Für unsere künftige Energieversorgung sind jedoch noch entscheidend wichtige Maßnahmen zu verabschieden. Die Beseitigung der Kontrollen bei Erdgas ist gegenwärtig die dringendste Energievorlage im Kongreß. Die Verknappungen nehmen von Jahr zu Jahr zu, während das Land auf weitere Anhörungen über Versorgung und Bedarf oder auf äußerst kostspielige, neue synthetische Gaswerke wartet, die die durch Preiskontrollen abgewürgte Erdgasgewinr.ung ersetzen sollen. Ich fordere den Kongreß dringend auf, die Beseitigung der Kontrollen bei neuem Erdgas zu einer seiner ersten Aufgaben im Jahre 1976 zu machen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz, das eine ausreichende Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke sicherstellen soll, ist ebenfalls von entscheidender Wichtigkeit. Wenn wir unsere Energiesituation verbessern wollen, sind diese Maßnahmen notwendig. Sie werden ebenfalls unsere Bemühungen verstärken, jede unnötige und schädliche staatliche Einmischung in die Wirtschaft dort zu beseitigen, wo der Verbraucher durch die Marktkräfte ausreichend geschützt ist. Vor einem Jahr habe ich erklärt: "1975 muß das Jahr werden, in dem wir unseren wirtschaftlichen Problemen ins Auge sehen und den Weg zu echten Lö- - 9 - �Lösungen beginnen". Ich bin mit dem von uns gemachten Anfang zufrieden. Der Weg ist lang, aber die Vorteile, die er für alle Amerikaner verheißt, sind es wert, ihn zu beschreiten. 1976 muß ein Jahr werden, in dem wir unseren Fortschritt in Richtung auf ein besseres Leben für alle Amerikaner fortsetzen. • ; • ' • + + + + + • - 10 . : • �' amerika dienst P United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1976 DIE WELTWIRTSCHAFT 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates - Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords befaßt sich in dem Kapitel "Die Weltwirtschaft 1975" eingehend mit den außenwirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres. Wir bringen Ihnen im folgenden aus diesem Kapitel die wesentlichen Teile zum Thema internationale Währungsfragen: Internationale Währungsfragen Im Rahmen der umfassenderen internationalen Währungsverhandlungen haben die Vereinigten Staaten und Frankreich während des Wirtschaftsgipfels Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich einer Änderung der das Wechselkurssystem betreffenden Statuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt. Dies hat im Januar 1976 eine Übereinstimmung im IWF-Interimsausschuß über das gesamte Änderungspaket für die IWF-Statuten erleichtert ... Die Hauptpunkte dieses Paketes sind - neben der Änderung des die Wechselkurse betreffenden IWF-Artikels - eine Erhöhung der Bestände des IWF an Sonderziehungsrechten um 33,6 Prozent auf 39 Milliarden, wie sie bei der sechsten Quotenüberprüfung beschlossen worden war; die zurückgehende Bedeutung des Goldes bei IWF-Transaktionen und bei sonstigen, auf Gold lautenden Absprachen �Absprachen sowie die Errichtung eines Treuhandfonds zugunsten der ärmeren IWF-Mi tgliedstaaten. Die Übereinstimmung bei den wichtigen, im IWF bisher strittigen Fragen trägt wesentlich dazu bei, sicherzustellen, daß die internationalen Finanzierungsvereinbarungen angesichts der anhaltenden großen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder ausreichen. Wenn jetzt die wirt- schaftliche Wiedererholung an Boden gewinnt, werden die laufenden Konten der erdölimportierenden Länder als Gruppe stärker ins Defizit geraten. Diese Entwicklung wird für einige Länder immer stärkere finanzielle Belastungen bringen und könnte zu einer Politik führen, die eventuell die Wieder erholung zum Stillstand bringt oder in anderer Weise allen zum Schaden gereicht. Es ist daher wichtig, für Sicherheiten zu sorgen, um zu verhindern, daß unabwendbare finanzielle Schwierigkeiten durch eine international unangebrachte Politik noch vergrößert werden. Daher kommt der kooperativen inter- nationalen Haltung, die den im Januar 1976 erreichten Vereinbarungen zugrundeliegt, ganz besondere Bedeutung zu. Die Übereinkunft über die Änderung der Weltwechselkursbestimmungen der IWF-Statuten, die zuerst von den Vereinigten Staaten und Frankreich ausgearbeitet und später vom IWF-Interimausschuß angenommen worden war, erkennt an, daß die jeweils bestehende wirtschaftliche und finanzielle Situation das Ausmaß der Wechsel kursstabilitat bestimmt, das möglich ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erklären sich darin zu Bemühungen bereit, ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik auf die Erreichung eines stetigen Wirtschaftswachstums bei angemessener Preisstabilität abzustellen; sie erkennen an, daß normale wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse Voraussetzung für die Stabilität sind; sie sind bereit, keine Manipulationen der Wechselkurse oder des internationalen Währungssystems vorzunehmen, um dadurch wirksame Zahlungsbilanzanpassungen zu verhindern oder sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und sie sind gewillt, eine Wechsel kurspolitik zu verfolgen, die mit diesen Forderungen in Einklang steht ... Die - 2 - �Die Revision der Statuten würde den IWF ermächtigen, bei Billigung durch eine Mehrheit von 85 Prozent ein System von Wechselkursvereinbarungen zu schaffen, das auf stabilen, aber anpaßbaren Paritäten basiert, sobald die internationalen wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Praktisch könnte ein solches System ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten nicht errichtet werden, auf die nach den vorgeschlagenen neuen Quoten rund 20 Prozent der Stimmen entfallen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so wird es in überschaubarer Zukunft für unwahrscheinlich gehalten, daß geeignete Bedingungen für die Schaffung eines Paritätensystems oder die Festsetzung von Paritäten und Bandbreiten gegeben sind, in denen sich der Dollarkurs bewegen müßte. Die Politik zielt darauf ab, stabile wirtschaftliche Bedingungen zu erreichen. Der Fortschritt bei der Annäherung der unterschiedlichen Inflationsraten in den verschiedenen Ländern ist langsam, und es läßt sich auch nicht sicherstellen, daß der einmal erzielte Fortschritt von Dauer sein wird. Schockwirkungen von außen, denen die einzelnen Volkswirtschaften weiterhin ausgesetzt sind, fordern ebenfalls ein beträchtliches Maß an Flexibilität des Währungssystems. Die Interventionen der Zentralbanken werden sich auf das beschränken, was notwendig ist, um unmäßigen Bedingungen oder ungewöhnlichen Fluktuationen zu begegnen. Jedes Land wird selbst darüber befinden, was eine ungewöhnliche Fluktuation seines Wechselkurses ist. Um das Erreichen eines international kooperativen Verhaltens auf dem Devisenmärkten zu erleichtern, n'st von französischer und von amerikanischer Seite eine Verstärkung der Konsultationsvereinbarungen zwischen den Regierungen und den Zentralbanken der großen Länder vorgeschlagen worden. Mitglieder der Zentralbanken werden täglich Informationen über die Devisenmärkte und über ihre Interventionstätigkeit austauschen. Vertreter der Finanzminister und der Zentralbanken werden in kürzeren Zeitabständen die Wechselkursveränderungen und die Interventionstätigkeiten überprüfen, und sowohl die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und finanztechnischen Bedingungen als auch die Auswirkungen der Politik auf diese Bedingungen erörtern. Auf Grund ihrer Vereinbarungen wird es vielleicht zu häufigeren Interventionen als in der Vergangenheit kommen. - 3 - Wichtig * �Wichtig ist jedoch vor allem, daß Entscheidungen über Interventionen auf den Devisenmärkten künftig auf besseren Informationen beruhen werden, und daß sich auch ein wachsendes Verständnis dafür entwickeln wird, daß ein Beeinflussen der Wechselkurse, nicht aber der Wirtschaft, zur Entwicklung eines Ungleichgewichts und damit zur Fehlleitung der Hilfsquellen führen könnte ... Die Goldvereinbarungen zeigen, daß das vereinbarte Ziel, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen, allgemein akzeptiert worden ist. Darüber hinaus dürfte das Gold - im Zusammenhang mit dem vorge- sehenen Verkauf eines Teils der IWF-Goldbestände zur Finanzierung des Treuhandfonds - ganz allmählich aus dem Währungssystem in private Hände übergehen. Einige Beobachter haben behauptet, daß diese neuen Vereinbarungen zu einer Neubewertung der offiziellen Goldbestände, etwa auf einen marktgerechten Preis, führen oder eine häufigere Verwendung von Gold für einen Ausgleich zwischen den Zentralbanken fördern würde. Es ist weiter gesagt worden, daß dies - zusammen mit dem Transfer von IWF-Gold an die Mitgliedstaaten - dazu führen wird, daß die großen Länder über höhere Goldbestände verfügen und damit auch über eine höhere Liquidität, und daß dies möglicherweise dann den weltweiten inflationistischen Druck erhöhen und so die Möglichkeit verringern würde, daß weitere Zuteilungen von IWF-Sonderziehungsrechten gebilligt werden. Die Zentralbanken haben jedoch seit einiger Zeit die Möglichkeit gehabt, ihre Goldbestände auf dem freien Markt zu verkaufen, oder diese Bestände zu marktgerechten Preisen zu bewerten. Nur eine ausländische Zentralbank hat tatsächlich ihre Goldbestände aufgewertet, und es liegt kein Hinweis dafür vor, daß andere Zentralbanken dies ebenfalls zu tun beabsichtigen. Darüber hinaus besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß die Vereinbarungen zu beträchtlichen Goldtransaktionen zwischen den Währungsbehörden führen werden. Tatsächlich sollten diese Vereinbarungen durch Aufhebung des offiziellen Gold- �Goldpreises für den IWF, durch Verstärkung der Aussicht auf künftige Verkäufe staatlicher Goldbestände auf dem freien Markt und durch die Festlegung vorübergehender Bestimmungen gegen eine Preisstützung vor einer weit verbreiteten Neubewertung der offiziellen Goldbestände entmutigen und die mit Transaktionen zwischen den Währungsbehörden verbundenen Risiken erhöhen. Wenn die Bedeutung des Goldes für die internationalen staatlichen Transaktionen jetzt zurückgeht, so verringert sich auch die Gefahr, daß einige Währungsbehörden den Goldpreis zu stabilisieren versuchen könnten. Außerdem würden Währungsbehörden, die den Goldpreis - trotz der entgegengesetzten Vereinbarung zwischen den großen Ländern - zu stützen versuchen, feststellen, daß sich ein solcher Versuch als außerordentlich kostspielig erweisen könnte, was die für derartige Operationen erforderlichen Devisenguthaben anbetrifft. Die Kosten würden umso höher sein, je kleiner die Zahl der Beteiligten ist. Schließlich hat die Kreditausweitung auf der Welt während der letzten Jahre es unwahrscheinlich werden lassen, daß neue IWF-Sonderziehungsrechte in naher Zukunft ausgegeben werden. Daher ist auch die Restitutionsbestimmung von einigen Entwicklungsländern begrüßt worden, die 28 Prozent (ihr Quotenanteil) des zur Verteilung gelangenden Betrages erhalten werden. Weiter ermög- lichen die Goldvereinbarungen die Errichtung eines Treuhandfonds, der von entscheidender Bedeutung für die ärmsten Entwicklungsländer ist - vor allem jetzt, wo die ölfazilität des IWF ausläuft. Ferner wird eine große Zahl von Entwicklungsländern keinen nominellen Beitrag zu dem Treuhandfonds leisten, dagegen jedoch den Gewinnanteil an den IWF-Goldverkäufen direkt erhalten, der ihrem Quotenanteil im Treuhandfonds entspricht. Somit werden von den 25 Millionen Unzen IWF-Gold, die zum Verkauf gelangen, die Gewinne, die auf etwa sechs bis sieben Millionen Unzen entfallen, direkt an die Entwicklungsländer gehen und die Gewinne bei den restlichen 18 bis 19 Millionen Unzen werden dem Treuhandfonds zukommen ... r >ie - 5 - �Die gegenwärtige finanzielle Lage der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen Die Schwierigkeiten, die sich für die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die höheren ölpreise ergeben, sind noch durch das Ausmaß der Rezession vergrößert worden, zu der die Erhöhung der ülpreise selbst beigetragen hat. Bisher konnte die Finanzierung der großen Zahlungsbilanzdefizite seit 1973 in den Entwicklungsländern, die über kein Erdöl verfügen, mit wesentlich geringeren Anspannungen bewerkstelligt werden, als ursprünglich befürchtet worden war ... Das Gesamtdefizit bei Gütern und Dienstleistungen wird für diese Entwicklungsländer für 1975 auf etwa 35 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtfinanzierungsbedarf würde sich jedoch in einer Größenordnung zwischen 40 und 45 Milliarden Dollar bewegen, da noch die planmäßige Schuldentilgung hinzukommt. Dieser Finanzierungsbedarf wurde zum Teil über staatliche Hilfe wie auch über Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt, die die IWF-Ölfazilitat bot. Bis Mitte 1975 konnten die meisten Entwicklungsländer den Restbedarf ohne größere Rückgriffe auf ihre Haupthilfsquellen abdecken. Die Reserven, die in den Jahren 1972 bis 1973 durch die Rohstoffinflation wesentlich gestiegen waren, und die normalen IWF-Ressourcen wurden nicht in erheblichem Maße angegriffen. Neben der staatlichen Hilfe waren Bank- und Handelskredite die Hauptfinanzierungsquellen - ein Zeichen dafür, daß ein großer Teil dieser Länder nach Ansicht privater Geldgeber weiter kreditwürdig war. Zahlreiche Entwicklungslänger bevorzugten Bankkredite, weil ein Rückgang ihrer eigenen Reserven oder ihrer Reserven beim IWF ihre Kreditwürdigkeit hätte beeinträchtigen können. 1976 könnte sich die Gesamtposition der Entwicklungsländer, die über kein eigenes Erdöl verfügen, erstmals verbessern. Die Rezession hat dazu ge- führt, daß die Außenbilanzen der Industriestaaten 1975 nach hohen Defiziten wieder Überschüsse aufwiesen. Und entsprechend diesen Veränderungen ver- schlechterten sich die ZahlungsbilanzDositionen der Entwicklungsländer. 1976 sollte sich diese Entwicklung, wenn die Wiedererholung weiter voranschreitet, zu einem Teil wieder ändern ... Die �Die Importe (der nicht ölexportierenden Entwicklungsländer) 1976 wenig, wenn überhaupt irgendein, Wachstum zeigen. dürften Daher dürfte der Fi- nanzierungsbedarf für dieses Jahr bei Güter- und Dienstleistungen eine Größenordnung von 30 bis 33 Milliarden Dollar, und bei Berücksichtigung der Schuldentilgung eine Größenordnung von 35 bis 40 Milliarden Dollar erreichen. Private Stellen scheinen bereit zu sein, ihre Kredite an eine Reihe dieser Länder auszuweiten. Obwohl ihre Schuldenlast seit 1973 nominell beträcht- lich gestiegen ist, hat die Inflation eine Reduzierung ihrer realen Schuldenposition bewirkt. Daher dürfte die Schuldenlast real nicht mehr zu weit ent- fernt von dem Stand des Jahres 1972 liegen Die Tatsache, daß Finanz-Katastrophen oder drastische Reduzierungen der Entwicklungspläne und des Wirtschaftswachstums bei dem größeren Teil der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen, bisher vermieden werden konnten, bedeutet nicht, daß ihre Situation mit Gleichmut betrachtet werden kann. finanzielle Position einiger Länder ist tatsächlich prekär. Die Es werden beträcht- liche Mengen an staatlicher Hilfe benötigt, vor allem, weil ihre Probleme im Laufe der Zeit noch schwieriger werden dürften. Aber eine solche Hilfe sollte von der Annahme einer geeigneten Politik abhängig gemacht werden, die es ermöglicht, das vorhandene Wachstumspotential voll zum Tragen kommen zu lassen. Für die anderen Länder sind die Aussichten ermutigender, zum Teil auf Grund ihrer Natur- und Bodenschätze, zum Teil auf Grund eines wirksameren Managements in der Binnenwirtschaft, oder auch aus anderen Gründen. Für diese Länder dürfte die bereits eingeleitete Erhöhung der staatlichen Finanzierungsmittel neben ihrem Zugang zu privaten Finanzierungsquellen ausreichen. Es ist jedoch klar, daß gewährleistet sein muß, daß diese Finanzierungsmöglichkeiten auch umgehend verfügbar sind. Die erweiterte Fazilität des IWF besteht bereits. Diese Fazilität bietet im Zusammenhang mit Programmen, die auf größere strukturelle Änderungen abzielen, wesentlich liberalere Finanzierungsmöglichkeiten, als dies bei den regu- 7 - �regulären IWF-Ressourcen der Fall ist - sowohl in bezug auf die verfügbaren Kreditbeträge wie auch auf deren Fälligkeit. Außerdem wird der Treuhandfonds bereits Anfang dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen; das gleiche gilt auch für die Liberalisierung der ausgleichenden Finanzierungs- und Lagerhaitungsfazilitäten des IWF ... Diese Fazilitäten und der erweiterte Zugang zu den regulären Ressourcen des IWF stellen eine wichtige Sicherheit in bezug auf Finanzierungsprobleme dar, die sich 1976 ergeben könnten. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Fords<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die Weltwirtschaft 1976<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ed65d43cd5c483cbc92803468bc24fc.pdf 1b8f1794be17aef024d97dda3f7dd671 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 21. Januar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation - Wortlaut - WIRTSCHAFT Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - INFORMATION US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 1/1976 PRÄSIDENT FORD: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Gerald R. Ford hat am 19., Januar 1976 dem amerikanischen Kongreß und dem amerikanischen Volk seine Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - unterbreitet. Die vor beiden Häusern des Kongresses verlesene und von allen Fernsehstationen übertragene Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Wenn wir jetzt in das 200,. Jahr unseres Bestehens eintreten, dann ist Amerika doch eine der jüngsten Nationen in der aufgezeichneten Geschichte. Lange bevor unsere Vorväter an diese Küsten kamen, haben Münner und Frauen auf diesem Planeten darum gekämpft, für sich und für ihre Familien ein besseres Leben zu gestalten. In dem langen Marsch des Menschen aus Wildnis und Sklaverei - durch die fast 2000 Jahre des christlichen Kalenders und die fast 6000 Jahre der jüdischen Zeitrechnung - hat er viele tiefe und schreckliche Täler durchwandert aber auch schöne und hohe Gipfel erreicht, Ein Gipfel ragt am höchsten aus den Bereichen der menschlichen Geschichte heraus. Ein Beispiel eines Volkes leuchtet auf, das sich vereint hat, um - 1 - �um Fülle zu schaffen und das gute Leben so gut wie möglich gemeinsam und in Freiheit zu leben* Eine Union bietet das Versprechen der Gerechtigkeit und der Chancen für jeden Bürger. Diese Union heißt Vereinigte Staaten von Amerika. Wir haben nicht das Paradies auf Erden neu geschaffen. Wir wissen, daß es auch bei uns keine Vollkommenheit gibt. Aber denken Sie einen Augenblick nach, wie weit wir es in 200 Jahren gebracht haben. Wir stammen aus vielen Wurzeln und haben viele Zweige. Und doch erklären alle Amerikaner über die acht Generationen hinweg, die uns von den aufrüttelnden Taten von 1776 trennen, jene, die kein anderes Mutterland kennen.und jene, die eben erst an unsere Küsten gekommen sind, einstimmig: Ich bin stolz auf Amerika und ich bin stolz, Amerikaner zu sein. Das Leben wird hier für meine Kinder besser sein als für mich. Ich glaube das nicht, weil man es mir gesagt hat, sondern weil mein Leben besser ist als das meines Vaters und meiner Mutter., Ich weiß, daß es für meine Kinder besser sein wird, weil meine Hände, mein Geist, meine Stimme und meine Wahlstimme dazu beitragen können. Und es ist hier in Amerika geschehen. Es ist Ihnen und mir geschehen. Die Regierung ist da, um Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen Menschen ihre Ideale in die praktische Wirklichkeit umsetzen können. Selbst in besten Zeiten geht bei diesem Umsetzungsprozeß viel verloren« Aber wir lassen nicht locker« Manchmal �Manchmal haben wir uns angestrengt, und wir haben es nicht geschafft. Wir haben auf jeden Fall immer die besten Absichten gehabt. Aber in der jüngsten Vergangenheit haben wir manchmal die gesunden Grundsätze vergessen, die uns in unserer Geschichte fast immer geleitet haben. erreichen und jahrhundertealte Probleme lösen. Fähigkeiten überschätzt. Wir wollten Großes Und wir haben unsere eigene Wir versuchten draußen in der Welt ein Polizist und zuhause nachsichtige Eltern zu sein. Wir dachten, wir könnten das Land durch massive nationale Programme verändern. - Oft jedoch funktionierten die Programme nicht; allzu oft machten sie die Dinge nur noch schlimmer- - In unserem Drang, große Aufgaben rasch zu bewältigen, zertrampelten wir gesunde Grundsätze der Zurückhaltung und gefährdeten die Rechte des Einzelnen. - Wir brachten unser Wirtschaftssystem durch das gewaltige und beispiellose Anwachsen der Ausgaben und Anleihen des Bundes aus dem Gleichgewicht. Und wir waren uns selbst gegenüber nicht völlig aufrichtig in bezug auf die Frage, wieviel diese Programme kosten würden und wie wir sie bezahlen sollten. - Schließlich verlagerten wir den Schwerpunkt von der Verteidigung auf Probleme der Innenpolitik, während unsere Gegner weiterhin einen massiven Rüstungsaufbau betrieben. Jetzt ist die Zeit für ein von Grund auf anderes Vorgehen gekommen - für einen neuen Realismus, der den großen Prinzipien entspricht, auf denen diese Nation aufgebaut wurde. Wir müssen unsere Wirtschaft in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgewicht, das nicht nur eine gesunde und aktive Regierung, sondern auch eine dynamischere und gesündere Wirtschaft begünstigt, die neue Arbeitsplätze - 3 - �Arbeitsplätze schaffen und die Preise niedrig halten kann. Wir müssen die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der Regierung in ein neues ausgewogenes Verhältnis bringen - in ein Verhältnis, das größere individuelle Freiheit und größere Eigenständigkeit begünstigt. Wir müssen unser föderalistisches System in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgwicht, das für die führenden Vertreter unserer einzelstaatlichen und kommunalen Behörden größere Verantwortlichkeit und Freiheit bringt. Wir müssen ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für innenpolitische Programme und den Verteidigungsausgaben schaffen - ein Verhältnis, das die Gewähr bietet, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Bedürftigen voll und ganz nachkommen, während wir andererseits unsere Sicherheit in einer Welt schützen, die der Freiheit gegenüber immer noch feindselig ist. Und in allem was wir tun, müssen wir ehrlicher gegenüber dem amerikanischen Volk sein, ihm nicht mehr versprechen, als wir halten können, und das, was wir versprochen haben, auch halten. Es ist der Genius des amerikanischen Volkes, daß es eine unglaubliche Fähinkeit besitzt, das Leben seiner Bürger durch eine einzigartige Kombination der Tätigkeit der Regierung und der Tätigkeit der freien Bürger zu verbessern. Geschichte und Erfahrung lehren uns, daß moralischer Fortschritt nicht aus Zeiten der Bequemlichkeit und Selbstgefälligkeit erwächst, sondern aus Prüfungen und Verwirrungen. Tom Paine rüttelte die verunsicherten Amerikaner des Jahres 1776 auf, sich den Zeiten, die des Menschen Seele auf die Probe stellen, gewachsen zu zeigen, weil je härter der Konflikt umso glorreicher der Triumph. Vor �Vor genau einem Jahr erklärte ich hier vor Ihnen, daß die Lage der Nation nicht gut sei. Heute kann ich berichten, daß die Lage unserer Nation besser ist - in mancher Hinsicht sogar um vieles besser - aber immer noch nicht gut genug. Um in Anlehnung an Tom Paine zu sprechen, 1975 war kein Jahr für Salonsoldaten und Schönwetterpatrioten. Es war ein Jahr des Niedagewesenen und Nichtfürmöglichgehaltenen. Wie Sie sich erinnern, begann das Jahr mit Haß und Bitterkeit. Missetaten der Vergangenheit waren weder vergessen noch vergeben. Politische Der längste und zerrüttendste Krieg in unserer Geschichte kam zu einem unglücklichen Abschluß. Viele fürchteten, daß das Ende dieses ausländischen Krieges von Menschen und Material den Beginn eines Krieges der gegenseitigen Beschuldigungen und Repressalien im eigenen Lande bedeuten würde. Im Ausland stellten sich Freunde wie Gegner die Frage, ob Amerika seinen Mut verloren habe. Schließlich wurde unsere Wirtschaft von einer Inflation schwer heimgesucht - einer Inflation, die uns in die schwerste Rezession seit vier Jahrzehnten trieb. Zur gleichen Zeit fand in immer stärkerem Maße eine Entfremdung der Amerikaner von allen großen Institutionen statt. Die Amerikaner verloren nicht nur immer mehr das Vertrauen in die Größe der Regierung, sondern auch in die Größe der Wirtschaft, in die großen Gewerkschaften und in die großen Bildungsprogramme und anderes. Wir lebten in einem von Unruhe heimgesuchten Land. Und - 5 - �Und so war das Jahr 1975 ein Jahr harter Entscheidungen, schwieriger Kompromisse und eines neuen Realismus, der uns etwas sehr wichtiges über Amerika gelehrt hat. Dieser neue Realismus brachte uns wieder ein notwendiges Maß an Vernunft, Standhaftigkeit und Selbstdisziplin. Die Amerikaner gerieten nicht in Panik und forderten keine sofortigen aber nutzlosen Heilmittel. In allen Bereichen packten die Menschen ihre schwierigen Probleme mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein an und erwiesen sich ihres großen Erbes würdig. Rechnet man die einzelnen Fortschritte des Jahres 1975 zusammen, und zieht man die Rückschläge ab, so zeigt das Gesamtergebnis, daß wir nicht nur in der neuen Richtung voranschreiten, die ich vor zwölf Monaten vorgeschlagen hatte, sondern daß sich diese auch als die richtige erwiesen hat. Es ist die richtige Richtung, denn sie folgt der wahrhaft revolutionären Konzeption des Jahres 1776, die besagt, daß in einer freien Gesellschaft zur Gestaltung der staatlichen Politik und einer erfolgreichen Lösung von Problemen weit mehr gehört als nur Regierung. Es erfordert eine uneingeschränkte Partner- schaft aller Regierungszweige und -ebenen, aller privaten Institutionen und aller Bürger. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, an diesem stetigen Kurs festzuhalten. Nehmen wir die Lage unserer Wirtschaft: - Im Januar vorigen Jahres hat sich fast alles sehr rasch verschlechtert. - Im Januar diesen Jahres zeigt sich fast überall eine langsame aber stetige Besserung. Die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg hatte ihren Wendepunkt _irn - 6 - �im April. Auf dem Gebiet der Lebenshaltungskosten ist die beste Nachricht des letzten Jahres, daß die zweistellige Inflationsrate von 12 Prozent oder mehr auf fast die Hälfte gesenkt worden ist. Die schlimmste Nachricht ist - die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Heute stehen fast 1,7 Millionen Amerikaner mehr in Arbeit als in der Talsohle der Rezession. Zur Jahreswende war die Zahl der Einstellungen von Ar- beitnehmern weit größer als die der Entlassungen. Doch wollen wir ehrlich sein: Für viele Amerikaner sind diese Veränderungen in ihrem täglichen Leben noch nicht spürbar geworden. Sie sehen, daß die Preise immer noch viel zu rasch steigen, und sie haben immer noch Angst vor der Arbeitslosigkeit. Wir sind ein wachsendes Volk. beitsplätze. Wir brauchen jedes Jahr mehr und mehr Ar- Unsere Wirtschaft stellt heute über 85 Millionen Arbeitsplätze für Amerikaner bereit, aber wir brauchen noch viel mehr, vor allem für die jungen Menschen. Mein erstes Ziel ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum ohne Inflation zu erreichen. Wir alle wissen aus den iüngsten Erfahrungen, daß eine ungezügelte Inflation alle anderen wertvollen Ziele zunichte machen kann. Wir verlangsamen gegenwärtig das Tempo der Inflation; wir müssen der Inflation jedoch völlig Einhalt gebieten. Für viele Amerikaner ist der Weg immer klarer geworden, der zu einer gesunden nicht-inflationistischen Wirtschaft führt; die Regierung muß aufhören, so viel von unserem Geld auszugeben, und so viel von unserem Geld aufzunehmen; es muß mehr Geld in privaten Händen bleiben, wo es den besten Nutzen bringt. Um - 7 - �Um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, müssen wir die Regierungskosten niedrig halten. • Während des letzten Jahrzehntes ist der Bundeshaushalt jedes Jahr mit einer durchschnittlichen Rate von über 10 Prozent gestiegen. Der Haushalt, den ich am Mittwoch vorlegen werde, reduziert diese Wachstumsrate auf die Hälfte. Ich habe mein Versprechen gehalten, für das nächste Finanzjahr einen Haushalt von 395 Milliarden Dollar vorzulegen. Ganz genau sind es sogar nur 394,2 Milliarden Dollar. Dadurch, daß wir die Ausweitung der Bundesausgaben gering halten, können wir uns zusätzliche Steuersenkungen leisten und den Menschen, die die Steuern entrichten, größere Entscheidungsmöglichkeiten in bezug auf ihr eigenes Leben zurückgeben. Im vorigen Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, durch das die Steuersenkungen des Jahres 1975 für die ersten sechs Monate dieses Jahres verlängert werden. Ich schlage jetzt vor, daß wir mit Wirkung vom 1. Juli 1976 unseren Steuerzahlern eine Steuersenkung von etwa 10 Milliarden Dollar über das hinaus gewähren, was der Kongreß im Dezember verabschiedet hat. • Meine umfassendere Steuersenkung würde für eine Familie von vier Personen mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Dollar bedeuten, daß sie im Jahr 227 Dollar mehr zur Verfügung hat. Die hart arbeitenden Amerikaner der mittleren Schichten können dieses zusätzliche Geld wirklich gebrauchen. Meine Empfehlungen, bei der Ausweitung der Bundesausgaben standhaft Zurückhaltung zu üben, und die Steuern stärker zu senken, sind einfach und einleuchtend. Denn für jeden Dollar, den wir dadurch sparen, daß wir die Aus- weitung des Bundeshaushaltes einschränken, können wir einen weiteren Dollar für die Senkung der Bundessteuern freimachen. Eine Wirtschaft ist wirklich gesund, wenn sie für jeden Amerikaner, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz bereitstellt. Die - 8 - �Die Regierung - eine Regierung wie wir sie haben - kann nicht so viele Arbeitsplätze schaffen. Aber die Bundesregierung kann die Bedingungen schaffen und die Anreize für die Privatwirtschaft und die Privatindustrie geben, immer mehr Arbeitsplätze bereitzustellen. Fünf von sechs Arbeitsplätzen in unserem Lande sind in der Privatwirtschaft und der Privatindustrie. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß dort der richtige Platz ist, um mehr Arbeitsplätze zu suchen und sie rascher zu finden. Ich meine echte, befriedigende, dauerhafte Arbeitsplätze. Um das zu erreichen, müssen wir dem amerikanischen Volk größere Anreize bieten, in die Zukunft zu investieren. Meine Steuervorschläge stellen einen wichtigen Schritt in dieser Richtung dar. Als Ergänzung zu diesen Vorschlägen ersuche ich den Kongreß, Änderungen der Bundessteuergesetze zu beschließen, um die Ausweitung von Produktionsanlagen und den Kauf neuer Ausrüstungen zu beschleunigen. Meine Empfehlung wird sich auf einen solchen arbeitsplatzschaffenden Steueranreiz in Gebieten konzentrieren, wo die Arbeitslosenrate gegenwärtig über 7 Prozent liegt. Ein Ge- setz, um dies in Gang zu bringen, muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt verabschiedet werden. In dem strikten Rahmen des Gesamthaushaltes, den ich für das kommende Jahr empfehlen werde, beabsichtige ich, zusätzliche Hilfe für den Wohnungsbau für 500 000 Familien zu beantragen. Diese Programme werden das Wohnungsange- bot verbessern, die Bautätigkeit beleben und dazu beitragen, Wohnraum für Familien der mittleren und niedrigen Einkommensgruppe zu schaffen. Für den Wohnungsbau war 1975 ein enttäuschendes Jahr, doch verbessert sich die Situation. Bei niedrigeren Zinssätzen und verfügbaren Hypothekengeldern können wir 1976 einen gesunden Wiederaufschwung erreichen. Eine notwendige Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft ist, daß jede - 9 - �jede kleinliche Tyrannei durch massive staatliche Reglementierung unterbleibt. Wir vergeuden durch überbürokratisierung praktisch Millionen von Arbeitsstunden, die uns Milliarden von Dollar unserer Verbraucher kosten. Die amerikanischen Farmer, die nicht nur 215 Millionen Amerikaner ernähren, sondern darüber hinaus noch viele Millionen Menschen in aller Welt, haben gezeigt, wieviel mehr sie ohne Behinderung durch Regierungskontrollen produzieren können. Wir brauchen aber auch Reformen in anderen entscheidend wichtigen Gebieten in unserer Wirtschaft - Luftfahrt, Fernlastverkehr, Eisenbahn und Finanzierungsinstitute. Ich habe für jedes dieser Gebiete konkrete Pläne, nicht um dieser oder jener Industrie zu helfen, sondern um den Wettbewerb zu steigern und die Preise für die Verbraucher zu senken. Diese Administration wird eben aus diesem Grunde die Kartellgesetze des Bundes strikt durchsetzen. Wenn wir weiter in die Zukunft Amerikas blicken, dann kann es weder ein stetiges Wachstum noch mehr Arbeitsplätze geben, wenn wir nicht weiterhin eine gesicherte Energieversorgung für unsere Wirtschaft haben. Erdöl- und Erdgasförderung geht immer noch zurück. Die einheimische Unsere Abhängigkeit von teurem ausländischem Erdöl ist immer noch zu groß und entzieht unserer eigenen Wirtschaft Arbeitsplätze und Geld - auf den einzelnen Amerikaner umgerechnet in einer Rate von 125 Dollar pro Jahr. Im vorigen Monat habe ich eine Kompromißfassung des Nationalen Energiegesetzes unterzeichnet, das einen Teil meines umfassenden Programms für Unabhängigkeit auf dem Energiesektor verwirklicht. Dieses Gesetz kam spät und ist nicht die umfassende Lösung für eine Unabhängigkeit auf dem Energiesektor, aber doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Ich ersuche den Kongreß erneut dringend darum, umgehend meine restlichen Energievorschläge zu verabschieden, um Amerika gegenüber dem ausländischen ölkartell unverwundbar zu machen. Meine Vorschläge würden: - die - 10 - �- die Verknappungen bei einheimischem Erdgas verringern; - eine Förderung aus nationalen Erdölreserven ermöglichen; - eine wirksame Einsparung anregen - unter anderem auch die Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs und den Ausbau unserer öffentlichen Verkehrssysteme in den Städten; - zur Erzeugung von mehr und sauberer Energie aus unseren riesigen Kohlevorkonimen führen; - die saubere und sichere Gewinnung von Kernkraft beschleunigen; - eine neue Nationale Behörde für Energieunabhängigkeit schaffen, um die lebenswichtigen Investitionen auf dem Energiesektor zu fördern; und - die Entwicklung einer Technologie beschleunigen, um die Energie von Sonne und Erde für diese und künftige Generationen nutzbar zu machen. Ebenfalls um des Wohls der künftigen Generationen willen müssen wir für die Erhaltung des Familienbetriebs in der Landwirtschaft und im Geschäftsleben sorgen. Beide stärken Amerika und geben unserer Wirtschaft Stabilität. Ich werde eine Änderung der Grundsteuer vorschlagen, damit Kleinbetriebe und Farmen in Familienbesitz von Generationen zu Generationen weitervererbt werden können, ohne daß man sie verkaufen muß, um die Steuern bezahlen zu können. Ich schlage Steueränderungen vor, die die Bürger ermutigen sollen, durch einen neuen Plan in Amerikas und in ihre eigene Zukunft zu investieren, der Familien mit mittlerem Einkommen Einkommenssteuervergünstigungen zukommen läßt, wenn sie langfristige Investitionen in Aktien amerikanischer Unternehmen tätigen. Die Bundesregierung muß und wird auf eindeutige nationale Notwendigkeiten mit entsprechenden Maßnahmen reagieren - zum Wohle dieser und künftiger Generationen. Die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung in Amerika zählen zu den besten der Welt, aber die Kosten bei einer schweren und langwierigen Er- 11 - �Erkrankung können rasch die Ersparnisse aufzehren, die eine Familien im Verlauf eines ganzen Lebens gemacht hat. Die wachsenden Kosten des Gesundheits- wesens sind für alle Anlaß zu tiefer Besorgnis und eine gewaltige Kraft, die die Lebenshaltungskosten hochtreibt. Die Kosten für eine Erkrankung schwerster Art können in unserer Gesellschaft nur von wenigen Menschen selbst getragen werden. Wir müssen diese Furcht, die jede Familie belastet, beseitigen. Ich schlage eine Versicherung für schwerste Krankheitsfälle für jeden vor, der von der Medicare-Krankenversicherung erfaßt ist. Um diesen zusätzlichen Schutz zu finanzieren, werden die Beiträge für kurzfristige Krankenhauspflege etwas heraufgesetzt werden müssen, aber niemand wird nach Erreichung des 65. Lebensjahres mehr als 500 Dollar im Jahr für Krankenhaus - oder Pflegeheimkosten zu zahlen haben oder mehr als 250 Dollar im Laufe eines Jahres für Arztrechnungen. Wir können uns realistischerweise keine vom Bund vorgeschriebene nationale Krankenversicherung leisten, die die volle Deckung aller Kosten für alle 215 Millionen Amerikaner gewährleistet. Die Erfahrungen anderer Länder lassen Zweifel sowohl bezüglich der Kosten als auch des Wertes solcher Pläne aufkommen . Aber ich sehe den Tag kommen, an dem wir das private Krankenversicherungssystem dazu nutzen werden, um mehr Familien mit mittleren Einkommen einen Gesundheitsdienst höchster Qualität zu Preisen zu bieten, die sie bezahlen können, und sie damit auch vor den Folgen schwerster Krankheitsfälle zu schützen. Unter Ausschöpfung der jetzt verfügbaren Mittel schlage ich eine Verbesserung des Medicare- und anderer Gesundheitsprogramme des Bundes vor, um vor allem denen zu helfen, die größeren Schutz brauchen: den Alten und den Armen. Um den jinzelstaatlichen und kommunalen Behörden dabei zu helfen, den Armen eine bessere Gesundheitsfürsorge zuteil werden zu lassen, schlage ich vor, daß wir die 16 bestehenden Bundesprogramme - einschließlich Medicaid - z_u - 12 - �zu einer einzigen lO-Milliarden'-Dollar-Bundesbeihilfe vereinigen. Die Mittel würden nach einer neuen Formel unter den Einzel Staaten aufgeteilt werden, die jene.^ Staaten einen größeren Anteil von Bundesmitteln zuweist, die eine größere Zahl von Familien mit niedrigem Einkommen haben. Ich werde ferner Maßnahmen treffen, um die Qualität der medizinischen Versorgung und der Krankenhauspflege für diejenigen zu verbessern, die in den Streitkräften gedient haben. Lassen Sie mich jetzt über soziale Sicherheit sprechen. Unser Bundessozialversicherungssystem für die Menschen, die hart gearbeitet und ihr Leben lang Beiträge dazu geleistet haben, ist ein lebenswichtiger Teil unseres Wirtschaftssystems. Sein Wert ist mittlerweile unumstritten. In meinem Haushaltsplan für das Finanzjahr 1976 empfehle ich, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Sozialversicherungsleistungen im kommenden Jahr voll berücksichtigt wird. Was mir jedoch Sorge macht, ist der Bestand und die Integrität unseres Sozialversicherungs-Treuhandfonds, der es den Menschen - jenen, die schon Rente beziehen, und jenen, die noch arbeiten, aber Rente erhalten werden - ermöglicht, fest auf diese Anteile ihres Renteneinkommens zu rechnen. Jüngere Ar- beiter sehen, wir ihre Abzüge immer höher werden, und sie fragen sich, ob sie in der Zukunft auch angemessen geschützt sein werden. Wir müssen diese Aufgabe unverzüglich anpacken. Die einfache rechnerische Überlegung warnt uns alle, daß der Sozialversicherungs-Treuhandfonds ernsten Schwierigkeiten entgegengeht. Sofern wir nicht rasch handeln, um sicherzustellen, daß der Fonds auch so viel einnimmt, wie er ausgibt, wird es keine Sicherheit für Alte oder Junge geben. Ich - 13 - �I Ich muß daher eine Erhöhung sowohl des Arbeitgeber- als auch des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialversicherungsabgaben um je 3/10 Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 1977 empfehlen. Dies wird jeden von der Sozialversicherung erfaßten Arbeitnehmer weniger als einen Dollar pro Woche zusätzlich kosten und die Integrität des Treuhandfonds gewährleisten. Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft haben wir eine ständige Verantwortung, den Arbeitslosen temporäre Hilfe zu gewähren. Auf mein Ersuchen hat der Kongreß zwei Gesetze über die Verlängerung und Ausweitung der Arbeitslosenversicherung verabschiedet, die den im Laufe des Jahres 1975 arbeitslos gewordenen geholfen haben. Diese Programme werden 1976 fortgesetzt werden. In meinem Haushalt für das Finanzjahr 1976/77 ersuche ich ferner um Mittel, um die bewährte Ausbildung am Arbeitsplatz und die Arbeitsbeschaffungsprogramme für Millionen anderer Amerikaner fortsetzen zu können. Mitgefühl und Gemeinschaftssinn - zwei der stärksten Eigenschaften Amerikas in unserer ganzen Geschichte - sagen uns, daß wir uns auch um unsere Nachbarn kümmern müssen, die nicht für sich selbst sorgen können. Die Viel- zahl unserer Bundesprogramme auf diesem Gebiet zeigt unserer Großzügigkeit als Volk. Aber jeder weiß, daß, was die Wohlfahrt angeht, diese Aufgabe von der Regierung - auf allen Ebenen - nicht sehr gut verrichtet wird. Zu viele unserer Wohlfahrtsprogramme sind ungerecht und laden zum Mißbrauch ein. Noch schlimmer, wir vergeuden dringend benötigte Mittel, ohne viele der wirklich Bedürftigen überhaupt zu erreichen. Komplexe Wohlfahrtsprogramme lassen sich nicht über Nacht reformieren. Natürlich können wir die Wohlfahrt nicht einfach den 50 Bundesstaaten überlassen, ihren jeweiligen Steuerzahlern oder den privaten Wohlfahrtseinrichtungen, und uns einfach davon zurückziehen. Genausowenig ist jetzt der rich- tige Zeitpunkt für umfassende und durchgreifende Änderungen, solange wir ums - 14 - �uns noch im Stadium der Wiedererholung nach einer Rezession befinden. Trotzdem gibt es mehr als genug Verbesserungen, die wir durchführen können. Ich werde den Kongreß um Vollmachten für den Präsidenten ersuchen, um die Bestimmungen für Auswahl und Vergünstigungen zu verschärfen. Im vorigen Jahr habe ich zweimal eine längst überfällige Reform des von Skandalen umwobenen Lebensmittel markenprogramms versucht. Dieses Jahr sage ich erneut: Laßt uns nur denen, die am bedürftigsten sind, Lebensmittelmarken geben. Wir wollen sie keinem geben, der ihrer nicht bedarf. Der Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger in unserem Lande ist die Aufgabe aller öffentlichen Stellen, aber es ist vor allem Aufgabe der kommunalen und der bundesstaatlichen Vollzugsorgane. Die Amerikaner haben stets dem Gedanken einer Bundespolizeitruppe ablehnend gegenüber gestanden, und ich lehne ihn auch ab. Doch gibt es genügend Wege,wie wir dazu beitragen können, die Ruhe im Lande gemäß dem Auftrag, den uns die Verfassung gibt, zu gewährleisten. Meine Empfehlungen, wie Gewaltverbrechen unter Kontrolle gebracht werden können, sind dem Kongreß im Juni vorigen Jahres unterbreitet worden, wobei starker Nachdruck auf den Schutz unschuldiger Opfer von Verbrechen gelegt wurde. Um zu verhindern, daß ein verurteilter Verbrecher noch weitere Verbrechen begeht, müssen wir ihn in Haft nehmen, damit er nicht noch mehr gesetzestreue Bürger schädigt. Wenn diese Strafe wirksam sein soll, muß sie rasch und sicher vollstreckt werden. Zu oft werden Verbrecher nach ihrer Verurteilung nicht ins Gefängnis geschickt, sondern dürfen auf die Straße zurückkehren. Manche - 15 - �Manche Richter zögern, verurteile Verbrecher ins Gefängnis zu schicken, wei] die Gefängniseinrichtungen unzulänglich sind. Um für dieses Problem auf Bundesebene Abhilfe zu schaffen, schlägt mein neuer Haushalt den Bau von vier neuen Bundeshaftanstalten vor. Zur Beschleunigung der Bundesjustiz schlage ich vor, daß die Zahl der Bundesstaatsanwälte zur Verfolgung von Verstößen gegen Bundesgesetze sowie der Bundesvollzugsbeamten (U.S. Marshalls) erhöht wird. Es werden ferner zusätzliche Bundesrichter benötigt, wie dies von mir , und der Richterkonferenz empfohlen worden ist. Eine weitere große Gefahr für Leben und Eigentum jedes Amerikaners ist der Verbrecher, der eine Handfeuerwaffe mit sich führt. Die Benutzung von Handfeuerwaffen für Verbrechen läßt sich nicht dadurch eindämmen, daß man gesetzestreuen Bürgern die Waffen wegnimmt, sondern dadurch, daß man Höchststrafen für Verbrechen festsetzt, bei denen eine Waffe benutzt wurde, daß man den Erwerb billiger Waffen für verbrecherische Zwecke erschwert und daß man sich auf die Durchsetzung der Waffenkontrolle in Gebieten mit einer hohen Kriminalität konzentriert. . • Mein Haushalt empfiehlt, 500 zusätzliche Bundesbeamte für die 11 GroßStadtgebiete mit der höchsten Kriminalität einzustellen, die den kommunalen Behörden helfen sollen, dem Verkauf von Handfeuerwaffen an Verbrecher und ihre Benutzung durch sie Einhalt zu gebieten. Der Verkauf harter Drogen nimmt wieder zu. Ich habe alle Stellen der Bundesregierung angewiesen, die Strafverfolgung gegen die Rauschgifthändler zu verstärken. Im Jahre 1975 haben Bundesbeamte wesentlich mehr Heroin be* schlagnahmt, das in unser Land eingeführt wurde, als 1974. Ich habe als Präsident persönlich mit den führenden Staatsmännern Mexikos, Kolumbiens und der Türkei gesprochen und vermehrte Anstrengungen ihrer JVgierungen gefordert, damit die Gewinnung und die Ausfuhr harter Drogen - 16 - �Drogen wirksamer kontrolliert wird. Ich habe vor Monaten empfehlen, daß der Kongreß gesetzliche Höchststrafen für Personen festsetzt, die der Vergehen gegen Bundesgesetze über den Verkauf harter Drogen überführt worden sind. Harte Drogen führen bei den Verbrauchern zu geistigen und körperlichen Schäden. Es wäre unrealistisch und irreführend, wollte man die Hoffnung erwecken, die Bundesregierung könne überall eingreifen und die Kriminalität beseitigen. Nach der Verfassung liegt die Verantwortung für die Eindämmung der Kriminalität in erster Linie bei den Einzelstaaten und den Kommunalbehörden. Sie stehen an der Front im Krieg gegen das Verbrechertum. Es gibt natürlich Wege, wie die Bundesregierung ihnen helfen kann. Ich werde in dem neuen Haushalt vorschlagen, daß der Kongreß für die nächsten fünf Jahre fast 7 Milliarden Dollar bewilligt, um den Einzel Staaten und den Kommunalbehörden zu helfen, Leben und Eigentum aller Bürger zu schützen . Als Präsident verspreche ich feierlich, daß die Bundesgesetze strikt durchgesetzt werden und daß den Einzel Staaten und Kommunalbehörden - durch Beispiel, Unterstützung und Führunq - geholfen wird, ihre Gesetze durchzusetzen. Gemeinsam müssen wir die Opfer von Verbrechen schützen und die Ruhe im Lande gewährleisten. Im letzten Jahr habe ich nachdrücklich eine Verlängerung der derzeitigen Gesetze über den Finanzausgleich empfohlen, über den bisher 23,5 Milliarden Dollar bereitgestellt worden sind, um Einzel Staaten und Kommunalbehörden bei der Lösung von Problemen in ihrem Bereich zu unterstützen. Dieses Programm hat sich als wirksam erwiesen und die Entscheidungsbefugnis von der Bundesregierung auf die örtlich gewählten Beamten übertragen. Der Kongreß muß dieses Jahr handeln, oder die Einzelstaaten und die Kommunal Verwaltungen müssen Programme aufgeben oder die örtlichen Steuern erhöhen. Unter - 17 - �Unter Einschluß meiner Reformen der Gesundheitsfürsorge schlage ich die Konsolidierung von 59 getrennten Bundesprogrammen vor, sowie die Gewährung flexibler Dollarzuwendungen, um Einzel Staaten, Städte und Kommunal Verwaltungen auf so wichtigen Gebieten wie Erziehungswesen und Schulspeisung sowie bei sozialen Dienstleistungen zu unterstützen. Dieses flexible System wird die Auf- gabe besser und ortsgebundener lösen. Der Schutz des Lebens und Eigentums der Amerikaner vor Feinden von außen ist eine meiner Hauptaufgaben als Präsident. In einer Welt der unmittelbaren Kommunikation und der Interkontinentalraketen, in einer Weltwirtschaft, die global und interdependent ist, sind unsere Beziehungen zu anderen Ländern für das Leben der Amerikaner mehr - nicht weniger - wichtig geworden. Amerika hat seit dem Tage unserer Unabhängigkeit vor 200 Jahren in der Welt eine einzigartige Rolle gespielt, und seit Ende des 2. Weltkrieges haben wir ständig - und mit Erfolg - eine große Verantwortung für die Gewährleistung einer stabilen Weltordnung und für die Hoffnung auf Fortschritt der Menschheit getragen. Heute befindet sich unsere Außenpolitik in einer gesunden und starken Position. - Wir leben in Frieden - und ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, daß es so bleibt. - Unsere Streitkräfte sind gerüstet und einsatzbereit; unsere militärische Stärke ist ohnegleichen - und ich will, daß es so bleibt. Unsere wichtigsten Bündnisse mit den demokratischen Industriestaaten der Atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals fester gewesen. Ein - 18 - �- Ein weiteres Abkommen zur Begrenzung des strategischen Wettrüstens wird möglicherweise erreicht werden. - Wir haben unsere Beziehungen zu China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, verbessert. - Die entscheidend wichtigen Elemente für den Frieden zwischen den Ländern des Nahen Ostens sind jetzt gegeben. - Unsere traditionelle Freundschaft zu Lateinamerika, Afrika und Asien dauert an. - Wir haben die führende Rolle bei der Aufnahme eines ernsthaften und zu Hoffnungen berechtigenden Dialogs zwischen der industriellen Welt und der Welt der Entwicklungsländer übernommen. - Wir haben eine bedeutsame Reform des internationalen Währungssystems erreicht. Wir dürfen stolz auf das sein, was die Vereinigten Staaten erreicht haben. Das amerikanische Volk hat zu viel darüber gehört, wie schrecklich unsere Fehler, wie schlimm unsere Taten und wie fehlgeleitet unsere Zielsetzungen seien. Das amerikanische Volk weiß es besser. Wahrheit ist, daß wir die größte Demokratie der Welt sind. das Symbol des Strebens der Menschen nach Freiheit und Wohlstand. Wir bleiben Wir sind die Verkörperung der Hoffnung auf den Fortschritt. Ich halte es für an der Zeit, mit der Herabwürdigung unserer selbst als Nation Schluß zu machen. Natürlich sind wir verpflichtet, die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. pflichtet, uns um die Zukunft zu kümmern. Noch mehr aber sind wir ver- Die Schwierigkeiten der Welt werden sich nicht von selbst verflüchtigen. Das - 19 - �Das amerikanische Volk wünscht eine starke und wirkungsvolle Außen- und Verteidigungspolitik. t In unserem verfassungsmäßigen System sollten diese Politiken Konsultation und Abstimmung zwischen Präsident und Kongreß widerspiegeln. Letzten Endes aber kann, wie die Väter unserer Verfassung aus harten Erfahrungen wußten, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nur dann wirksam gestaltet werden, wenn eine starke zentrale Führung gegeben ist, die ausreichende Flexibilität im Handeln gewährleistet. Diese Verantwortung liegt eindeutig beim Präsidenten. Ich gelobe dem amerikanischen Volk, eine Politik zu verfolgen, die eine sichere, gerechte und friedliche Welt zum Ziel hat. Ich gelobe dem Kongreß, gemeinsam mit ihm auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir dürfen nicht einer Zukunft entgegengehen, in der wir Freunden, wie in Angola, nicht mehr helfen können - nicht einmal auf begrenzte und sorgfältig kontrollierte Weise. Wir dürfen nicht unsere ganze Fähigkeit verlieren, mit allen Mitteln außer der militärischen Intervention zu reagieren. Einige überstürzte Maßnahmen des Kongresses im letzten Jahr - und jüngst erst in bezug auf Angola - waren meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig. Leider beschäf- tigen sie noch immer das Denken unserer Verbündeten wie das unserer Gegner. Eine starke Verteidigungsposition verleiht unseren Wertvorstellungen und Auffassungen in internationalen Verhandlungen Gewicht; sie gewährleistet die Stärke 'inserer Bündnisse; und sie fördert unsere Bemühungen, Regelungen für internationale Konflikte herbeizuführen. Nur aus einer Position der Stärke heraus können wir ein ausgewogenes Abkommen zur Begrenzung der Ausweitung der nuklearen Rüstungen aushandeln. Nur ein wohl ausgewogenes Abkommen wird un- serem Interesse dienen und die Drohung einer nuklearen Konfrontation verringern. • Das Verteidigungsbudget, das ich dem Kongreß für das Haushaltjahr 1977 unterbreiten werde, wird eine erhebliche Steigerung gegenüber dem vorjährigen • - 20 - �vorjährigen Voranschlag aufweisen. Es sieht eine echte Zunahme der Kauf- kraft gegenüber dem vorjährigen Verteidigungshaushalt vor, die die Kosten für unsere Freiwilligen-Streitkräfte abdeckt. Wir werden weiterhin Einsparungen vornehmen, um die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu steigern. Das Budget jedoch, das ich vorlegen werde, dokumentiert die Notwendigkeit amerikanischer Stärke in der realen Welt, in der wir leben. Da es weiterhin in der Welt Konflikte und Rivalitäten gibt, müssen unsere Möglichkeiten auf dem Gebiet der Nachrichtenbeschaffung die besten der Welt sein. Die Verkrüppelung unserer Auslandsnachrichtendienste erhöht die Gefahr, daß Amerika direkt in bewaffnete Konflikte verwickelt wird. Unsere Gegner werden dadurch ermutigt, neue Abenteuer zu wagen, während unsere eigene Fähigkeit untergraben wird, die Ereignisse zu registrieren und mit allen Mitteln außer militärischem Eingreifen zu beeinflussen. Ohne einen leistungsfähigen Apparat zur Nachrichtenbeschaffung stünden die Vereinigten Staaten blind und gefesselt da. Ich werde in naher Zukunft Maßnahmen ergreifen, um unseren Nachrichtenbeschaffungsapparat zu reformieren und zu stärken. Mitarbeit. Ich bitte um Ihre positive Es ist an der Zeit, über die Sensationsmache hinwegzukommen und die Gewähr für leistungsfähige, verantwortungsbewußte und reaktionsfähige Nachrichtenbeschaffungsorgane zu schaffen. Ich habe heute abend von unseren Problemen im In- und Ausland gesprochen. Ich habe Maßnahmen empfohlen, die den Herausforderungen, vor die sich unser Land im dritten Jahrhundert seines Bestehens gestellt sehen wird, angemessen sind. Ich - 21 - �Ich hege keinen Zweifel, daß unsere Union fortbestehen wird - besser, stärker und mit größerer individueller Freiheit ausgestattet. Wir können nur begrenzt in die Zukunft sehen - auf ein Jahr, auf fünf Jahre, vielleicht sogar auf eine Generation. Wir wissen, daß wir, wenn wir der Herausforderung unserer Zeit gemeinsam im Geist der Zielstrebigkeit und Zuversicht begegnen - wenn wir unserer Verfassung und unseren Idealen treu bleiben -, gewiß sein dürfen, daß die Zukunft besser sein wird, als die Vergangenheit war. Ich sehe Amerika heute eine Schwelle überschreiten - nicht nur insofern, als wir unser zwei hundertjähriges Bestehen feiern, sondern deshalb, weil wir uns in der Not bewährt haben. Wir haben uns ein neues Bild von dem gemacht, was wir sein möchten und was wir als Nation werden möchten. Ich sehe Amerika wieder einen neuen Anfang nehmen - wieder dessen gewiß, daß das Leben für unsere Kinder besser sein wird, als es für uns ist, und daß wir wieder Stärke gewinnen, die nicht von der Inflation aufgezehrt werden kann. Ich sehe die Vereinigten Staaten wieder im Vormarsch in Richtung auf eine vollkommenere Union, in der die Regierung dient und das Volk herrscht. Das werden wir nicht dadurch erreichen, daß wir Reden halten - gute oder schlechte, Sie oder ich -, sondern nur durch harte Arbeit und harte Entscheidungen, die wir mit Mut und Verstand treffen. Ich habe viele ermutigende Präsidentenreden gehört; die Worte aber, an die ich mich am besten erinnere, sprach Dwight D. Eisenhower: ist nicht gut, weil es groß ist," so sagte der Präsident, "Amerika "Amerika ist groß, weil es gut ist." Präsident - 22 - �Präsident Eisenhower ist in einer armen, aber religiösen Familie im Herzen Amerikas aufgewachsen. Seine einfachen Worte waren das Echo von Prä- sident Lincolns beredtem Testament: "Recht gibt Macht". Und Lincoln wieder- um hatte das Bild George Washingtons im stummen Gebet bei Valley Forge vor Augen, All diese Erinnerungen von magischer Kraft, die acht Generationen von Amerikanern miteinander verbinden, sind in der Inschrift zusammengefaßt, die Sie über mir lesen können. Wie oft haben wir sie eigentlich bewußt gesehen? "In God we trust" - Unser Vertrauen ruht in Gott -. Lassen Sie uns diese Worte in das Herz eines jeden von uns eingraben - heute, da wir mit den Feiern zum 200jährigen Bestehen unserer Nation beginnen. - 23 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 1/1976 PRÄSIDENT FORD LEGT AMERIKANISCHEN HAUSHALT 1976/77 VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 21. Januar 1976 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 394,2 Milliarden Dollar und Einnahmen von 351,3 Milliarden Dollar ein Defizit von fast 43 Milliarden Dollar aus. Das Haushaltdefizit hält sich damit etwa auf der Höhe des Finanzjahres 1975 von 43,6 Milliarden Dollar, bleibt jedoch wesentlich hinter dem für das laufende Finanzjahr 1976 veranschlagten Defizit von 76 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme der Ausgaben ist im neuen Finanzjahr mit 5 1/2 Prozent nur halb so hoch wie die im Finanzjahr 1976 und bleibt noch um 1/2 Prozent hinter der erwarteten Inflationsrate von 6 Prozent zurück. Von den Gesamtausgaben sind 101,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung bestimmt - im Finanzjahr 1976 waren für Verteidigungsausgaben 92,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Verglichen mit dem Finanzjahr 1969 ergibt sich bei den Verteidigungsausgaben eine Zunahme von 20,9 Milliarden Dollar oder 26 Prozent, während die Ausgaben für Soziales im gleichen Zeitraum um 141,7 Milliarden Dollar oder 223 Prozent zunahmen. Für alle übrigen Programme betrug die Zunahme 46,9 Milliarden Dollar oder 115 Prozent. In realen Dollar bleiben die Verteidigungsausgaben gegenüber denen des Finanzjahres 1969 jedoch um 33 Prozent zurück, während die Aufwendungen auf allen übrigen Gebieten real um 55 Prozent gestiegen sind. In den folgenden Auszügen aus der Botschaftsrede des Präsidenten bedeuten die Jahreszahlen jeweils Finanzjahr, wobei z.B. 1977 die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977 bezeichnet. Erstmalig beginnt mit 1977 das Finanzjahr in den USA am 1. Oktober statt wie bisher am 1. Juli. Der Haushalt der Vereinigten Staaten gibt einen guten Überblick darüber, wo wir standen, wo wir jetzt stehen, und in welcher Richtung wir uns als Nation bewegen sollten. Der Haushalt gibt die Auffassung des Präsidenten wieder, wie �wie die Prioritäten zu setzten sind. Er zeigt, wie wir uns seiner Ansicht nach zwischen den miteinander konkurrierenden Interessen entscheiden müssen. Und er spiegelt seine Auffassung wider, wie die öffentlichen und die privaten Bereiche sich zueinander verhalten sollten ... Der von mir für das Finanzjahr 1977 vorgeschlagene Haushalt und die von mir für die Zukunft angestrebte Richtung entsprechen den Forderungen einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik. Die Kombination der von mir vorgeschlagenen Änderungen bei Steuern und Ausgaben wird uns auf einen Weg bringen, der nicht nur innerhalb von drei Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, sondern der auch die Aussichten für die Wirtschaft verbessert, einen Expansionskurs einzuschlagen, den wir aufrechterhalten können. Das ist keine Politik, die uns schnell aus der Klemme helfen soll; sie enthält kein feierliches Versprechen, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit über Nacht beseitigen können. Es handelt sich vielmehr um eine ehrliche, realistische Politik - eine Politik, die besagt, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit stetig abbauen können, wenn wir einen klugen, ausgewogenen Kurs steuern. Diese Politik hat sich in den letzten Mo- naten als richtig erwiesen, in denen wir beträchtliche Fortschritte bei der Oberwindung der Rezession und der Verringerung der Inflationsrate erzielt haben. Sie wird sich bewähren, wenn wir an ihre festhalten. Eine zweite wichtige Dimension des Haushalts ist, daß er zur Definition der Grenzen zwischen den Aufgaben beiträgt, die wir dem Staat zuweisen, und denen, die privaten Institutionen und dem Bürger überlassen bleiben. Im Laufe der Jahre hat eine stetig allerdings z.T. sehr unterschiedliche Ausweitung des Regierungsapparates stattgefunden, doch der Trend ist unverkennbar. Wenn eine solche Aufblähung auch in erster Linie auf der Ebene der Einzel- staaten und der Kommunal Verwaltungen festzustellen war, so hat doch die Bundesregierung ebenfalls zu diesem Trend beigetragen. Wir dürfen uns nicht weiter in Richtung auf einen immer größeren Regierungsapparat treiben lassen. In un- serer 200jährigen Geschichte war unser privater Sektor die treibende Kraft. Wenn wir uns auf ihn verlassen und ihn erhalten, dann wird die Wirtschaft weiter expandieren, unserem Volke neue und bessere Chancen bieten und die Mittel zur �zur Verfügung stellen, die wir zur Deckung unseres gemeinsamen Bedarfs benötigen. Wenn wir stattdessen fortfahren, den Anteil des Staates an unserer Volkswirtschaft zu vergrößern, dann werden wir keine andere Wahl haben, als die Steuern zu erhöhen, und wir werden diesem Wege die Kräfte des Wettbewerbs, die Risiken und die Gewinnmöglichkeiten einengen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. künftig die Frage lauten: Bei einer Stagnation dieser Kräfte wird Wer erhält welchen Anteil an einer Volkswirtschaft mit geringem oder überhaupt keinem Wachstum - und nicht, wie es eigentlich sein sollte: Wie können die expandierenden Einkommen und Mittel eingesetzt werden. Als einen wichtigen Schritt zur Änderung des langfristigen Trends schlägt mein Haushalt für 1977 eine Senkung der jährlichen Wachstumsraten der Bundesausgaben auf 5,5 Prozent vor - das ist noch nicht die Hälfte der durchschnittlichen Wachstumsrate, die wir in den letzten zehn Jahren hatten. Gleichzeitig schlage ich weiter permanente Einkommenssteuersenkungen vor, so daß die einzelnen Bürger und Unternehmen diese Dollar ausgeben und investieren können, die sonst die Bundesregierung an Steuern einziehen und ausgeben würde ... Verteidigungsausgaben Natürlich ist die Gewährleistung der Verteidigung unseres Landes stets eine der obersten Prioritäten unserer Regierung. native. Hier gibt es keine Alter- Wenn wir in der Bundesregierung dieser Verantwortung nicht nachkommen, dann sind unsere anderen Ziele bedeutungslos. Daher empfehle ich für 1977 eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Wenn ich guten Gewissens weniger vorschlagen könnte, dann würde ich das tun. Viel Gutes könnte getan werden, wenn diese Mittel einer anderen Verwendung zugeführt werden könnten. Meine Anforderung begründet sich auf einer sorgfältigen Bewertung der internationalen Lage und der möglichen Ent- �Entwicklungen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Die von mir beantragten Beträge werden die nationale Verteidigung sicherstellen, die wir, wie es jetzt aussieht, brauchen. Wir können nicht mit weniger auskommen. Und wenn unsere Bemühungen, eine Begrenzung der internationalen Rüstungen zu erreichen, scheitern, dann werden wir auch mehr Geld benötigen. Energie Die Sicherstellung des Energiebedarfs unseres Landes muß ebenfalls zu unseren obersten Prioritäten zählen. Mein Haushalt räumt dem Vorrang ein... • Soziales Bei unseren innenpolitischen Programmen war es mein Ziel, einen Ausgleich zwischen all dem zu erreichen, was wir gerne tun möchten, und dem, was wir uns realistischerweise leisten können ... Ich schlage ferner Maßnahmen vor, um die wachsende Furcht unserer älteren Bürger zu beseitigen, daß eine lange schwere Krankheit sie und ihre Kinder um ihren gesamten Besitz bringen könnte. Meine Medicare-Reformvorschläge würden Sicherheit gegen solche katastrophalen Krankheitskosten schaffen ... Mein Haushalt sieht einen vollen Lebenshaltungskostenausgleich für die Empfänger von Renten aus der Sozialversicherung oder aus anderen Bundesprogrammen vor. Wir müssen uns jedoch klar darüber sein, daß der Sozialver- sicherungstreuhandfonds langsam aufgezehrt wird. Um seine Integrität wieder herzustellen, ersuche ich den Kongreß um eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sowie um Verabschiedung verschiedener �verschiedener anderer Reformen des Systems ... Finanzausgleich Mein Haushalt schlägt ferner vor, daß wir die 59 Programme mit Zuwendungen an die Einzel Staaten durch große Blockzuwendungen auf vier wichtigen Gebieten ersetzen ... Die Bedingung, daß die Einzel Staaten die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Gelder durch entsprechende Mittel aufstocken müssen, wird aufgehoben ... Dieser Haushalt schreckt nicht vor harten Entscheidungen zurück, wo dies notwendig ist. Trotz solcher harten Entscheidungen glaube ich, ist dieser Haushalt jetzt am Beginn des dritten Jahrhunderts unserer nationalen Existenz auf die Zukunft ausgerichtet, so wie dies unserer ganzen Geschichte entspricht Verteidigung Das grundlegende Ziel der Verteidigungseinrichtungen ist es, die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, und die lebenswichtigen Interessen der USA überall in der Welt zu schützen. Um sicherzustellen, daß die amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte weiterhin in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Mittel - über das hinaus, was zum Ausgleich der Inflation erforderlich ist - notwendig. Eine solche Aufstockung wird die Entwicklung und Beschaffung moderner militärischer Ausrüstungen gestatten, die wir zur Erhöhung der Schlagkraft unserer Kampftruppen brauchen. Die vorgeschlagenen Ausgaben für die nationalen Ver- teidigungsprogramme erhöhen sich von 92,8 Milliarden Dollar im Haushalt 1976 - 5 - �1976 auf 101,1 Milliarden Dollar im Haushalt 1977 und auf 112,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1978. Die Durchführung der erforderlichen Verbesserungen in dem durch den Haushaltsvoranschlag gesetzten Rahmen verlangt, daß die Leistungsfähigkeit der Verteidigungseinrichtungen weiter gesteigert wird. Zu diesem Zweck werden objektive Kürzungen bei Personal stärken, Vergünstigungen und Logistik vorgeschlagen, die sich nur geringfügig auf die Kampfkraft auswirken. ser Kürzungen erfordern die Verabschiedung von Gesetzen. Viele die- Ohne solche Gesetze würden zusätzliche Mittel erforderlich werden ... Trotz einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Truppenstärke und der Modernisierung der Ausrüstungen in der Sowjetunion besteht in der Welt heute ein akzeptables militärisches Gleichgewicht, was in erster Linie auf vier Faktoren zurückzuführen ist: * - Eine wirksame strategische Abschreckung konnte durch selektive Verbesserungen bei der Streitkräften aufrechterhalten werden. - Die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte konnten durch Einführung moderner taktischer Kampfflugzeuge, weitere Modernisierung der Seestreitkräfte sowie verstärkte Beschaffung von Panzern, Panzerabwehrwaffen und anderen Ausrüstungen sowie Munition für die Landstreitkräfte schlagkräftiger gemacht werden. - Der Kampfwert der Verteidigungseinrichtungen konnte - ohne Erhöhung der Gesamttruppenstärken, - durch Umwandlung von Nachschubeinheiten in Kampfeinheiten gesteigert werden. Die Zahl der Heeresdivisionen ist von 13 im Jahre 1974 auf 16 im Jahre 1976 vermehrt worden, während die Gesamttruppenstärke bei 2,1 Millionen Mann geblieben ist. Die Kampfstärke der taktischen Luftstreit- kräfte und der Marinestreitkräfte ist ebenfalls verbessert worden. - Ein großer Teil der Verstärkung des sowjetischen Militärpotentials war gegen die chinesische Grenze gerichtet. Die �Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Verringerung der militärischen Ausgaben und einen Abbau der internationalen Spannungen durch Verhandlungen. Hierunter fallen die Gespräche mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) sowie die Erörterung beiderseitiger und aus- gewogener Truppenreduzierungen in Mitteleuropa den Mitgliedern des Warschauer Paktes. (MBFR) zwischen der NATO und Wirksame Abkommen können jedoch nur erreicht werden, wenn die amerikanischen und die verbündeten Streitkräfte weiterhin mindestens genauso stark sind wie die des potentiellen Gegners. Damit das militärische Gleichgewicht in der Zwischenzeit aufrechterhalten bleibt, enthält der Haushalt 1977 Vorschläge zur weiteren Vermehrung der Heeresdivisionen, zur Fortsetzung der Modernisierung der Ausrüstungen für die Land-, See- und die taktischen Luftstreitkräfte und zur weiteren Erhöhung der Schlagkraft der Kampftruppen. Diese Maßnahmen werden laufende Haushaltserhöhungen erfordern, die über den für einen Ausgleich der Inflation benötigten Beträgen liegen. Internationale Angelegenheiten Oberstes internationales Ziel unseres Landes ist es, überall auf der Welt Frieden zu schaffen. Die unmittelbarste Gefahr für diesen Frieden besteht im Nahen Osten - ein Gebiet von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Unser Land hat wesentliche Anstrengungen unternommen, um diesem Gebiet Frieden zu bringen, und das jüngste Abkommen zwischen Israel und Ägypten ist ein ermutigendes Zeichen des Fortschritts. Die Vereinigten Staaten werden, gemeinsam mit den Ländern dieses Gebietes, in ihren Bemühungen fortfahren, eine dauerhafte Regelung zu fördern. Der Wohlstand Amerikas und die Gesundheit der Weltwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Die Vereinigten Staaten müssen daher ein Weltwirtschafts- system fördern, das Stabilität und Fortschritt in gleicher Weise sowohl für - 7 - �für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer gewährleistet. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, mit den übrigen Industriestaaten darauf hinzuarbeiten, eine rasche Wieder erholung ihrer Volkswirtschaften sicherzustellen, den Abschluß der Handelsverhandlungen zu beschleunigen, eine Währungsreform zu erreichen und das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Ausgaben für internationale Angelegenheiten werden für 1977 auf insgesamt 6,8 Milliarden Dollar und für 1978 auf 7,8 Milliarden Dollar veranschlagt ... J ~< Im Haushalt wird eine Rahmenermächtigung in Höhe von 840 Millionen Dollar für das auf 2,1 Milliarden Dollar veranschlagte Programm für militärische Kreditkäufe beantragt, von dem ein beträchtlicher Teil auf Israel entfällt. Etwa 704 Millionen Dollar sind für direkte Kredite bestimmt, für die eine Rahmenermächtigung in gleicher Höhe erforderlich ist. Der Rest entfällt auf das Programm für die Vergabe garantierter Anleihen, das über die Bundesfinanzierungsbank abgewickelt wird. Für diese Anleihen ist eine Garantierücklage von 10 Prozent und damit eine Rahmenermächtigung von 136 Millionen Dollar erforderlich. Die Haushaltsvorschläge der Regierung gehen davon aus, daß das Schwerge^' -.-. wicht weiterhin immer stärker von nicht-rückzahlbaren militärischen Zuwendungen auf militärische Kreditverkäufe verlagert wird. Im Haushalt 1977 wird die Rahmenermächtigung ftii nicht-rückzahlbare Militärhilfe auf 279 Millionen* Dollar zurückgehen, gegenüber 394 Millionen Dollar 1976, und die Zahl der Empfängerländer wird sich ebenfalls verringern. Die Gesamtausgaben für mili-, tärische Hilfe werden für 1977 auf 739 Millionen Dollar veranschlagt ... • • K.( . : • . • .• ' . - . • ' . ,- • . • ' • , • : . • • • ' • • . . • . ' ' . . • : . - ! ' Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ... Die zur Stärkung der Sicherheit gewährte Hilfe sieht wirtschaftliche Unterstützung für ausgewählte Länder vor und soll den Fortschritt in Richtung auf eine dauerhafte Verhandlungsregelung im Nahen Osten fördern. Es wird eine �> eine Rahmenermächtigung in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für den Haushalt 1977 beantragt, vor allem für Hilfe an den Nahen Osten ... Multilaterale Entwicklungshilfe Diese Hilfe wird in Form von Beiträgen an die internationalen Finanzierungsinstitute (die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken) sowie für Entwicklungsprogramme internationaler Organisationen (vor allem im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen) gewährt. Sie ist zu einer immer wichtigeren Komponente der wirtschaftlichen Auslands- und Entwicklungshilfe geworden. Die multilaterale Hilfe spornt andere Geber zu erhöhten Beiträgen an und mobilisiert private Hilfsquellen für die Entwicklungsanstrengungen. Für 1977 wird für solche Hilfe im Haushalt eine Rahmenermächtigung von 1,2 Milliarden Dollar beantragt, wobei sich die voraussichtlichen Ausgaben auf 1,1 Milliarden Dollar stellen werden ... Bilaterale Entwicklungshilfe Diese wird in erster Linie über das Amt für Internationale Entwicklung (AID) abgewickelt, wobei sich die Hilfe auf die Ärmsten in den armen Ländern konzentriert.- 1 127 Millionen Dollar. Schwerpunkte des Programms sind Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft, Kontrolle des raschen Bevölkerungswachstums sowie Verbesserung der grundlegenden Gesundheits- und Bildungseinrichtungen ... Das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm soll Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern mildern und gewährt günstige Kredite sowie nichtrückzahlbare Zuwendungen für die Finanzierung von Agrarimporten aus den Vereinigten Staaten - 1 169 Millionen Dollar ... + + + + + - 9 - �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1976 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER PRO-IN' 76 Internationaler Kongreß und Ausstellung für Produkt-Innovation - neue Bauelemente, Werkstoffe und Technologien für Produktentwicklung und Fertigung — ( A D ) — Vom 21. bis 25. Februar 1976 beteiligen sich 30 amerikanische Firmen im Rahmen einer Gemeinschaftsschau an der erstmals in Deutschland stattfindenden PR0-IN' 76 in Halle 2 auf dem Düsseldorfer Messegelände. Technisches "Know-how", das ständig mit der raschen Entwicklung in allen Industrienationen Schritt hält, gehört zu den Grundlagen unseres modernen technischen Zeitalters. Voraussetzung für Produkt-Innovation ist ein ständiges "up-to-date-sein" mit den Ergebnissen unabhängiger Forschung sowie den neuesten Entwicklungen der Industrieunternehmen. Kenntnis des letzten Standes technischer Entwicklung gibt so die Impulse für die Technologie der Zukunft, die allein in der Lage ist, die vielfältigen ökologischen, sozialen und technischen Probleme einer komplexen Zivilisationsgesellschaft zu lösen. In den USA, einem der klassischen Länder der modernen Technik, gehört die bereits seit 20 Jahren regelmäßig stattfindende "Design Engineering Show" zu den Informationsquellen für den Konstruktions-und Betriebsingenieur. So dürfte die Beteiligung der amerikanischen Gruppe und unter ihnen die vom amerikanischen Department of Commerce unterstützte US-Gemeinschaftsschau 1- �US-Gemeinschaftsschau in Halle 2 auf der PRO-IN' 76 vor hesonderer Bedeutung sein und den internationalen Charakter dieser Veranstaltung unterstreichen. Folgende Gruppen sind Schwerpunkte der US-Gemeinschaftsschau: Moderne Werkstoffe als Bauelemente, Antriebstechnik, Füge-und Verbindungstechnik sowie Formgebung technischer Teile. Einige charakteristische Bestandteile der amerikanischen Produktpalette sind: 1) Pulvermetallurgisehe und gegossene Halbfertigprodukte aus Molybdän; 2) geflochtene Glasfib^rrohre und -Stäbe mit extrem hohem Zugfestigkei ts-Gewi chtsverhältni s; 3) Befestigungssyteme mit Innen-und Außen-6-Kantschrauben und mit neuartig geformtem Werkzeug zur sicheren Übertragung des Anzugsdrehmomentes ; 4) Antriebsmechanismen für Computer-Peripheriegeräte; 5) Verschiedene Typen von Spindel einheiten; 6) Chemisch bearbeitete Strukturteile für die Luft-und Raumfahrtindustrie aus Aluminium und Titan; 7) Metall-Faltenbalgpumpen; 8) Einrichtung zum omnidirektionalen staubfreien Schneiden zahlreicher Materialien. Weitere Informationen und komplette Programme über die US-Gemeinschaftsschau durch: US-Handelszentrum Frankfurt Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01 XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e558ccdf9255962c28526d3cb52798.pdf 1d083fc8b4cbc728128742559cfdf207 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17. 25 Dezember 1975 Inhalt INFORMATION: Labor- und Analysengeräte -Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main- WIRTSCHAFT: US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle -Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. HarterWorum es bei den multilateralen HandelsVerhandlungen in Genf geht Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für hundelsverhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Probleme der Luftreinhaltung -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 25/1975 LABOR - UND ANALYSENGERÄTE - Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main Vom 27.-30. Januar 1976 stellen amerikanische Firmen im Rahmen einer Ausstellung "Labor- und Analysengeräte" ihre neuesten Entwicklungen auf diesem Sektor dem deutschen Fachpublikum vor. Fortschrittliche Technologien in allen Industriezweigen Deutschlands, verstärkte Investitionen für Projekte, die von der öffentlichten Hand getragen oder unterstützt werden und nicht zuletzt der günstige Dollarkurs tragen dazu bei, daS die amerikanischen Hersteller eine faire Chance haben, einen erhöhten Anteil am expandierenden deutschen Markt für nicht-automatische, automatische sowie computergesteuerte Laborinstrumente zu erringen. Von dem deutschen Markt für Laborinstrumente, der im Jahre 1974 rund 217 Millionen Dollar ausmachte, wurden 48 Prozent durch Importe gedeckt. Der amerikanische Importanteil beträgt bisher 35 % oder 15 % des Gesamtmarktes (rund 33 Millionen Dollar). Die jährliche Zuwachsrate auf dem Laborinstrumenten-Sektor betrug zwischen 1972 und 1974, lach Markterhebungen des US Department of Commerce, 15 %. Für die Jahre i975 bis 1979 wird sie voraussichtlich bei 5 tfespektive - 1 - �respektive 6 % liegen. Das Produktspektrum, welches auf dieser Ausstellung vorgestellt wird, umfaßt: Gaschromatographen, Flüssigkeitschromatographen, Massenspektrometer, NMR-Spektrometer, pH-Meßgeräte, Thermoanalysatoren, automatische Analysatoren, Röntgenanalysatoren, Sauerstoffanalysatoren, Spektrophotometer, Spektrumanalysatoren, Laborzentrifugen sowie Minicomputer. Angeschlossen an die Ausstellung ist ein Seminar, dessen genauer Zeitpunkt noch bekanntgegeben wird. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstraße 2/4, Tel 0611 72 08 Ol, Telex: 416535 XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 25/1975 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR ERLÄUTERT BESTIMMUNGEN OBER GEGENZÖLLE - Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter - WASHINGTON --(AD)-- Der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David R.Macdonald hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem USIAKorrespondenten John J. Hartler die Bestimmungen des neuen amerikanischen Handelsgesetzes von 1974 über Gegenzölle sowie Anti-Dumpingverfahren erläutert. Gleichzeitig betonte Macdjnald, daß alle beim Finanzministerium gestellten Anträge auf Einleitung entsprechender Verfahren, soweit sie - gemessen am Handelswert - von größerer Bedeutung sind, erledigt oder niedergeschlagen sind. So sei in der Frage der subventionierten Käseimporte aus der Europäischen Gemeinschaft eine für alle Betroffenen befriedigende Regelung gefunden worden. Und hinsichtlich der angeblich subventionierten Stahlexporte von sieben europäischen Ländern habe das Finanzministerium am 20. Oktober bekanntgegeben.daß eine Untersuchung nicht eingeleitet wird. Die nunmehr noch schwebenden Verfahren beträfen ein sehr geringes Handelsvolumen. Die wesentlichen Teile des Interviews haben folgenden Wortlaut: Frage: �Frage: Als das Handelsgesetz von 1974 rechtskräftig wurde, ist es als wichtiger Schritt in Richtung auf eine weltweite Handelsliberalisierung begrüßt worden. Einige Kritiker im Ausland haben sich jedoch beklagt, daß dieses Gesetz zahlreiche restriktive Handelsbestimmungen enthalte. Können Sie dieses Paradoxon erläutern? Antwort: Es besteht keinerlei Zweifel, daß das Handelsgesetz die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen sollte, sich an der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen zu beteiligen, die gegenwärtig in Genf stattfindet. Von diesen Verhandlungen wird erwartet, daß sie zu einem wesentlichen Abbau der Zollund der nicht-tarifären Schranken führen werden. Gleichzeitig hat das Handelsgesetz eine Reihe von Bestimmungen in amerikanischen Gesetzen klar gestellt, die unfaire Handelspraktiken anderer Länder betreffen - vor allem unser Gesetz über Gegenzölle und unser Anti-Dumpinggesetz. Ganz allgemein hat das neue Gesetz Fristen für administrative Verfahren aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen gesetzt, und in einigen Fällen hat es unsere Auffassung darüber konkretisiert, was wir meinen, wenn wir von unfairen Handelspraktiken anderer Länder sprechen. , j • ... ,• Frage: Könnten Sie die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes erläutern, soweit sie die Gegenzölle betreffen? Antwort: Das neue Handelsgesetz fordert, daß das Finanzministerium eine "vorläufige Entscheidung" trifft, ob bei einem bestimmten importierten Erzeugnis eine "Prämie" oder eine anderweitige "nicht rückzahlbare Zuwendung" gewährt wurde, und zwar innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs und Annahme einer Beschwerde nach diesem Gesetz. Innerhalb von zwölf Monaten müssen wir eine endgültige Entscheidung fällen, ob eine solche Prämie oder Zuwendung gewährt worden ist, und falls dies zutrifft, müssen wir sagen, was das ausmacht und ob wir von der neuen, in unser Ermessen gestellten Sondervollmacht in diesem Fall Gebrauch machen werden. Das - 2 - �Das neue Handelsgesetz gibt uns ferner die Möglichkeit, Gegenzölle bei Waren zu erheben, die zuvor zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt worden sind - eine Ermächtigung, die wir bisher nicht hatten. Wir dürfen von dieser neuen Ermächtigung jedoch nur Gebrauch machen, wenn die amerikanische Industrie aufgrund der zollfreien Warer,eincuhr einen Schaden erleidet. Und außerdem enthält das Gesetz über Gegenzölle eine neue Bestimmung über ein Beschwerdeverfahren für amerikanische Produzenten, deren Erzeugnisse im Wettbewerb mit subventionierten Importen stehen. Das neue Gesetz enthält ferner wichtige neue Ermessensbestimmungen, die es dem Finanzminister ermöglichen, die Einführung von Gegenzöllen auszusetzen, falls drei bestimmten Erfordernissen entsprochen wird. Zwei dieser Bedingungen stehen in einem Zusammenhang mit den Verhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde und der Wahrscheinlichkeit, daß diese Verhandlungen zu neuen internationalen Praktiken und Verfahren für die Lösung derartiger Streitfragen führen werden. Diese beiden Erfordernisse sind: Erstens muß berechtigte Aussicht bestehen, daß mit den anderen Ländern erfolgreich Abkommen über einen Abbau oder eine Beseitigung der Handelsschranken abgeschlossen werden, und zweitens müsste eine Verhängung von Gegenzöllen zu einer ernsten Gefährdung dieser Verhandlungen führen. Das dritte Erfordernis, dem in einem solchen Fall entsprochen sein muß, bevor eine Verhängung von Gegenzöllen unterbleiben kann, ist, daß die nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Subvention beseitigt oder wesentlich verringert worden sind. Frage: Wenn Sie von Subventionen sprechen, meinen Sie dann Exportsubventionen? Kann man immer zwischen Exportsubventionen und einer Subventionierung der Produktion unterscheiden? Antwort: �•» Antwort: Nein, meines Erachtens ist eine solche Entscheidung nicht immer möglich. Unser neues Handelsgesetz - und die betreffenden Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-and Handelsabkommens (GATT) - besagen beide ganz eindeutig, daß Gegenzölle angewandt werden sollten, wenn immer die betreffenden Erzeugnisse subventioniert sind,sei es auf der Produktionsebene oder beim Export. Frage: Halten Sie einige Arten von Subventionen für angebracht oder wären Ihrer Meinung nach alle Subventionen ungesetzlich? Antwort: Das derzeitige amerikanische Handelsgesetz verlangt, daß eine Entscheidung getroffen wird - erstens hinsichtlich Art und Umfang der etwaigen Subvention in dem betreffenden Fall und zweitens, ob Gegenzölle verhängt werden sollen oder ob darauf verzichtet werden soll. Die Kriterien des neuen Gesetzes sind sehr genau und so haben wir keinen Ermessensspielraum in der Handhabung dieser Fragen. Die von Ihnen angeschnittene Frage wird jedoch in der Tokio-Runde aufgeworfen werden. Meines Erachtens könnten die Verhandlungen mit einem internationalen Abkommen abschließen, demzufolge einige Subventionen dann zulässig wären. Frage: Welche Subventionen zum Beispiel könnten von der internationalen Völkergemeinschaft Ihres Erachtens akzeptiert werden? • Antwort: Jedes Land führt bestimmte Arten von Programmen zur Förderung des Handels durch - zum Beispiel Handelsmessen. Rein technisch gesehen stellen solche Messen bereits eine Subvention des Produzenten dar, der aus ihnen Nutzen zieht. Ich möchte jedoch meinen, daß die Regierungen bestimmte Grenzen für Exportförderungsmaßnahmen dieser Art setzen könnten. Frage: Könnte ein solcher Kodex Ihrer Meinung nach auch Exportkredite einschließen? Antwort: - 4 - �Antwort: Unser Gesetz über Gegenzölle schließt heute ganz eindeutig solche Güter ein, die in die Vereinigten Staaten unter Exportfinanzierungspraktikeneingeführt werden, bei denen der Exporteur Zinsen zahlt, die noch unter den kommerziellen Sätzen liegen. Die sich hieraus für den Exp rteur ergebenden Vergünstigungen stellen Subventionen dar, auf die Gegenzölle erhoben werden können. Möglicherweise können sich die Regierungen auf Bestimmungen einigen, die einen bestimmten Zinssatz zulassen. Bei jedem darunter lieaenden Zins könnten dann Gegenzölle erhoben werden. Ein internationaler Kodex darüber, inwieweit die einzelnen Regierungen ihren Export finanzieren dürfen, ohne die akzeptierbaren internationalen Wettbewerbsnormen zu untergraben, wäre im höchsten Maße wünschenswert. Damit würden eine Menge internationaler Reibungsflächen beseitigt werden. Frage: Wäre es denkbar, daß ein im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelter internationaler Kodex auch Bestimmungen über staatliche Programme einschliessen könnte, die das Einkommensgefälle zwischen den ärmeren und den reicheren Gebieten der jeweiligen Länder einengen sollen? Antwort: Das ist möglich. Oder dieses Problem könnte auch unter einer allgemeiner gehaltenen Bestimmung zusammengefaßt werden, um so einen Unterschied zwischen solchen Praktiken und einer direkten Exportsubventionierung zu machen. Frage: Die von Botschafter Moynihan im Namen von Außenminister Kissinger auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung abgegebene Erklärung beweist, daß die Vereinigten Staaten sich an Verhandlungen über einen Kodex beteiligen werden und zwar auf der Basis, daß den Entwicklungsländern unter genau umrissenen Bedingungen bestimmte Subventionen für einen Zeitraum zugestanden werden, der zur Erreichung bestimmter Entwicklungsziele notwendig ist, ohne daß hierdurch Gegenzölle ausgelöst werden. Können Sie sich hierzu äußern? Antwort: - 5 - �Antwort: Diese Erklärung besagt eindeutig, daß der Situation der Entwicklungsländer bei jedem Kodex über Subventionen und Gegenzölle, der während der Tokio-Runde vereinbart wird, besondere Beachtung geschenkt wird. Es ist sehr schwer zu sagen, was fair sein würde und was unser Kongreß akzeptieren würde. Ich bin mir noch nicht klar darüber, was dabei herauskommen wird. Das Ergebnis wird von den Verhandlungen abhängen. Wir werden natürlich prüfen, wie sich die jeweiligen Sondervereinbarungen auf unsere Binnenwirtschaft auswirken würden. Frage: Wird den Entwicklungsländern - unabhängig vom Ausgang der TokioRunde und vom Abschluß irgendwelcher Sondervereinbarungen, die im Rahmen dieser Verhandlungen getroffen werden könnten - bei der Handhabung der Bestimmungen über Gegenzölle eine besondere Behandlung zuteil? Antwort: Nein, es gibt keine rechtliche Basis dafür, die Entwicklungsländer hier bevorzugt zu berücksichtigen. Im Augenblick macht das Gesetz keinen Unterschied, und die Importe aus diesen Ländern werden genauso wie die Einfuhren aus den Industriestaaten behandelt. Frage: Könnten Sie uns etwas zu einigen der noch schwebenden großen Verfahren über Gegenzölle sagen? Antwort: Es ist uns gelungen, die Frage der subventionierten Käseexporte aus der Europäischen Gemeinschaft zur Zufriedenheit aller Betroffenen zu regeln. Wir haben am 20. Oktober unseren Beschluß bekanntgegeben, daß wir keine Untersuchung bezüglich der angeblichen Subventionierung von Stahlexporten aus sieben europäischen Ländern einleiten werden. Im November haben wir erklärt, daß wir auf Gegenzölle bei importiertem Büchsenschinken verzichten werden - eine delikate Frage, bei der es um ein beträchtliches Handelsvolumen ging. Mir ist kein weiteres schwebendes Verfahren bekannt, bei dem es um ein sehr beträchtliches Handelsvolumen geht. Natürlich ist jeder derartige Fall für die Länder "wichtig", deren Export betroffen wird, sowie für die einheimischen - 6 - �t einheimischen Erzeuger, die unter einem subventionierten Wettbewerb zu leiden glauben. Frage: Wer stellt nach dem neuen Handelsgesetz Antrag auf Verhängung von Gegenzöllen und wie geht das vor sich? Antwort: Jeder kann an das Finanzministerium Antrag stellen, aufgrund des Gesetzes eine Untersuchung einzuleiten. Das Finanzministerium wird einen solchen Antrag von jeder Stelle annehmen, wenn er vernünftig begründet zu sein scheint, und dann eine Untersuchung zur Feststellung der relevanten Fakten durchführen. Das Gesetz verlangt nicht, daß eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegen muß, außer im Falle einer Einfuhr zollfreier Waren. Frage: Leitet die Regierung eine solche Untersuchung von sich aus nicht ein, falls kein Antrag von privater Seite gestellt worden ist? Antwort: Nein, die Regierung leitet keinerlei Maßnahmen in solchen Fällen ein. Wir könnten dies tun, aber wir haben es bisher nur in einem Fall vor Jahren getan. Anträge, auf die hin wir etwas unternehmen, werden gewöhnlich von amerikanischen Produzenten solcher Erzeugnisse eingereicht, die im Wettbewerb mit den Importgütern stehen. Frage: Das neue Handelsgesetz enthält ferner neue Anti-Dumpingbestimmungen. Wie unterscheiden sich diese von den zuvor gültigen Gesetzen? Antwort: Es gibt eine neue Bestimmung, die die Weiterleitung von Beschwerden an die Internationale Handelskommission - die frühere Zollkommission vorsieht, in deren Kompetenzbereich eine erste Entscheidung darüber fällt, ob die binnenwirtschaftlichen Interessen aufgrund des angeblichen Dumpings geschädigt worden sind. Diese Bestimmung soll eine frühere Rechtsunsicherheit beseitigen, ob nämlich Informationen über eine solche Schädigung geprüft weifden - 7 - �werden sollen, sobald eine Dumpingbeschwerde erhoben wird. Die neue Bestimmung steht eindeutig mit dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen in Einklang. Darüber hinaus sind dem Finanzministerium Fristen gesetzt worden, bis zu denen es zu einem Entscheid darüber gekommen sein muß, ob die Anti-Dumpinggesetze verletzt worden sind. Doch kommt dem nicht so große Bedeutung wie im Falle der Gegenzölle zu, da die neue Bestimmung lediglich die Fristen gesetzlich festlegt, die dem Finanzministerium bereits durch Verordnung gesetzt worden sind. Das neue Handelsgesetz hat auf dem Anti-Dumpingbereich zu keinen wesentlichen Änderungen geführt und die Handhabung des Gesetzes hat sich auf diesem Bereich nicht wesentlich geändert. • Frage: Können Sie uns erläutern, was der Begriff "Dumping" besagt? Antwort: Ein Dumping liegt vor, wenn ein Erzeugnis im Ausland zu einem niedrigeren Preis als im Inland verkauft wird. Es handelt sich also um eine Art von internationaler Preisdiskriminierung. In unserem Anti-Dumpinggesetz reicht jedoch der Nachweis diskriminierender Preispraktiken nicht aus, um ein Dumping festzustellen. Eine Schädigung der in den Vereinigten Staaten mit diesen Importen konkurrierenden einheimischen Industrie muß ebenfalls eindeutig nachgewiesen werden. Sind diese beiden Tatbestände gegeben, so wird das importierte Erzeugnis mit einem Zoll belegt, der der Preisdifferenz zwischen Binnen-und Exportmarkt entspricht. In der Praxis sind diesbezügliche Untersuchungen viel komplizierter, als aus dieser vereinfachten Darlegung hervorgeht, denn die Kosten für Fracht und sonstige Steuern müssen herausgenommen, Anpassungen für Unterschiede in den Verkaufsmethoden oder für Sonderrabatte bei Abnahme großer Mengen müssen vorgenommen und anderweitige Erwägungen müssen angestellt werden. Grundsätzlich geht dieses Verfahren jedoch von dem Vergleich zwischen Binnenmarktund Exportpreis aus. Fra e: 9 �Frage: Die Internationale Handelskommission stellt fest, ob eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegt? Antwort: Das ist richtig. Das Finanzministerium stellt lediglich fest, ob Verkäufe zu einem Preis stattfinden, der unter dem fairen Wert liegt. Frage: Bei dem schwebenden großen Anti-Dumpingfall geht es offensichtlich um Kraftfahrzeuge. Könnten Sie uns etwas über den Stand dieses Verfahrens sagen? Antwort: Das Finanzministerium steht im Augenblick mitten in einer Untersuchung darüber, ob der Verkauf von Kraftfahrzeugen, die aus acht anderen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert worden sind, in den Vereinigten Staaten zu einem Preis erfolgte, der unter dem fairen Wert liegt. Wir rechnen damit, daß dieses Verfahren etwa in der Zeit zwischen Februar und Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Sollten wir feststellen, daß bei einigen oder allen diesen Kraftfahrzeugen solche Verkäufe stattgefunden haben, so werden wir die Internationale Handelskommission ersuchen, eine Entscheidung zu treffen, ob die amerikanische Autoindustrie hierdurch Schaden erlitten hat. Frage: Hat sich die Internationale Handelskommission nicht bereits mit diesem Fall befaßt? Antwort: Als das Finanzministerium die erste Beschwerde erhielt, haben wir die Handelskommission ersucht, sich mit diesem Fall zu befassen. Mit vier gegen zwei Stimmen ist diese zu dem Beschluß gekommen, sie könne nicht sagen, daß in diesem Fall keine Möglichkeit eines Schadens bestanden habe. Sie wird diese Frage noch gründlicher untersuchen, sobald sie aufgefordert worden ist, ein endgültiges Urteil über den Fall abzugeben. Frage: - 9 - �Frage: Werden gegenwärtig noch andere Anti-Dumpingfälle geprüft? Antwort: Es werden immer einige Fälle geprüft, aber gegenwärtig steht kein Verfahren an, daß auch nur annähernd die Bedeutung des Kfz-Falles hat. XXX 10 �amerika dienst United 53 Statel Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1975 WORUM ES BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IN GENF GEHT Von Frederick B. Dent Sonderbeauftragter Präsident Fords für Handelsverhandlungen --(AD)-- Die ehrliche Serge einzelner Länder über die steigende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsflaute und die bedeutend höheren Energiekosten hat zeitweise die arbeitsplatzschaffende und wachstumsfördernde Wirkung eines freieren Welthandels in den Hintergrund treten lassen. Immerhin haben sich neunzig nationale Regierungen dennoch zu den Verhandlungen bekannt, die gegenwärtig in Genf über die Schaffung eines freieren und faireren internationalen Handelssystems geführt werden. Abgesehen von einer überraschend kleinen Zahl geringfügiger und in den meisten Fällen nur temporärer Ausnahmen haben die großen Handelsnationen der Welt in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Rezession ihr Versprechen gehalten, restriktive Handelspraktiken und Maßnahmen zu vermeiden. Und trotz aller Befürchtungen, es könnte zu einer Rückkehr zum Protektionismus kommen, hat bisher kein Land die Segel gestrichen oder seinen Kurs geändert. Die Arbeiten in Genf, für die bevorstehenden harten Verhandlungen einen Rahmen zu setzen, sind vielmehr laufend vorangeschritten. Dirf �y Die Tokio-Runde ist die wohl weitestgehende der sieben Verhandlungsrunden seit der Schaffung des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Jahre 1947. Ihr Ziel, die in jüngster Zeit einsetzende Vermehrung der nicht-tarifären Handelshemmnisse abzustoppen, diese Maßnahmen abzubauen oder zu beseitigen, ist sehr hoch gesteckt. Diese Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN) sind äußerst komplex und werden viel Zeit benötigen, so daß mit einem umfassenden Paket von endgültigen Abkommen und Vereinbarungen nicht vor Mitte 1977 zu rechnen sein dürfte. Es gibt einige ermutigende Zeichen. So hat der Wirtschaftsaufschwung in den USA bereits die meisten Voraussagen überholt und zu zahlreichen neuen, vielversprechenden Prognosen geführt. In Japan ist ebenfalls die Wende eingetreten, doch Europa, Kanada und zahlreiche Entwicklungsländer sind diesem Trend bisher noch nicht gefolgt. Und der Welthandel hatte in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein nicht dkzeptierbares Minus von 10 Prozent aufzuweisen. Aber die Erfahrung bei ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit muß zu der logischen Folgerung führen, daß für 1976 sichtbare Verbesserungen zu erwarten sind. Die Deklaration von Tokio, mit der diese Verhandlungsrunde vor zwei Jahren offiziell eröffnet wurde, umreißt vielleicht am besten, worum es in diesen Verhandlungen geht. In Paragraph 4 dieser Deklaration heißt es: "Die Verhandlun- gen sollen Zölle, nicht-tarifäre Handelsschranken und sonstige Maßnahmen einschließen, die den internationalen Handel sowohl mit Industrie- als auch mit Agrarprodukten behindern oder verzerren". Und in Paragraph 8 heißt es weiter: "Die Verhandlungen werden als ein Ganzes betrachtet, dessen verschiedene Elemente gemeinsam voranschreiten müssen". Diese Koppelung von industriellen und landwirtschaftlichen Abkommen, die später auch im neuen Landwirtschaftsgesetz der USA gefordert worden war, gab es in der Kennedy-Runde noch nicht, in der die Landwirtschaft erst an die Reihe kam, nachdem die industriellen Verhandlungen praktisch abgeschlossen - 2 - J �abgeschlossen waren. Dies hatte damals dazu geführt, daß die Liberalisierung des Agrarhandels minimal und - gelinde gesagt - enttäuschend war. Heute kommt dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zu vor allem deshalb, weil sie zahlreichen anderen Fragen zugrunde liegt, die in Genf auf dem Verhandlungstisch sind. Die nicht-tarifären Maßnahmen, die ganz allgemein zu Behinderungen oder Verzerrungen des Handels führen, machen keinen Unterschied zwisch *i landwirtschaftlichen und industriellen Exporten oder Importen. Subventionspraktiken beim Export, die dem Binnenmarkt sowie Märkten in Drittländern einen unfairen und unökonomischen Vorteil verschaffen, sind in gleicher Weise beim Handel mit industriellen Erzeugnissen und mit Agrarprodukten zu finden. Gegenzölle bei Importen, die als Vergeltung verhängt werden können und aufgrund der einheimischen Gesetzgebung zulässig sind, treffen in gleicher Weise industrielle Erzeugnisse und Agrarprodukte. Für dieses Problem kann es nur eine gemeinsame Lösung geben; getrennte Lösungen sind nicht möglich. Eine neue, international vereinbarte Regelung für alle diese Praktiken hat bei zahlreichen der an den Verhandlungen in Genf beteiligten Länder hohe Priorität - zugegebenermaßen nicht aus dem gleichen Grunde, aber das gleiche Endergebnis wird von vielen Ländern mit ganz verschiedenen Interessen und Auffassungen angestrebt. Die Suche nach einem neuen Weg für die Annahme eines multilateralen Mechanismus zur Festsetzung von Normen für Erzeugnisse, Verpackungen und Auszeichnung ist ein weiterer Punkt, der in Genf ansteht. Gesundheitsbestimmungen, Sicherheitserfordernisse, Mengen- und QuaMtätsbezeichnungen machen keinen Unterschied, ob es sich nun um Lebensmittel oder Maschinen, um Fasern oder elektrische Ausrüstungen handelt. Eine - 3 - �Eine weitere Frage ist der angemessene und gerechte Zugang zu Rohstoffvorkommen und zu Absatzmärkten. Können die internationalen Richtlinien über eine faire Aufteilung bei Getreide anders sein als bei Erzen? Kann daher der Zugang für Agrarprodukte zu den Absatzmärkten unter anderen Zoll- und nichttarifären Bestimmungen ausgehandelt werden als für industrielle Erzeugnisse? Hieraus wiederum ergibt sich die verständliche Forderung der Entwicklungsländer nach einer Sonderbehandlung, wenn sie an den Vorteilen und Pflichten eines modernisierten Welthandelssystems teilhaben sollen, das den Erfordernissen einer im Wandel begriffenen Weltwirtschaft entspricht. Sollten die Industriestaaten einen Unterschied machen zwischen tropischen Erzeugnissen wie Bananen und petrochemischem Dünger, wenn es um eine Sonderbehandlung für die Entwicklungsländer beim Zugang zu den Märkten geht? Wenn es das Ziel ist, die Diversifikation der Produktion in den Entwicklungsländern und den Export von Halbfertigwaren zu fördern, dann ist die Antwort klar. Ein gemeinsames Vorgehen bei den Verhandlungen über einen freieren und faireren Handel mit industriellen Erzeugnissen und Agrarprodukten bringt für alle wirtschaftliche Vorteile. Die amerikanische Agrarpolitik hat bereits ihre "Revolution" oder vielleicht sollte ich sagen Evolution in Richtung auf einen im Grunde freien Markt und eine volle Ausnutzung der Produktionskapazitäten hinter sich. Die Fortführung einer solchen Politik setzt einen Zugang auf reiner Wettbewerbsbasis zu den Exportmärkten und das Angebot einer maximalen Belieferung zu nicht-inflationären Preisen im In-und Ausland voraus. Dies ist in anderen Ländern noch nicht der Fall, in denen die Produktion durch Stützpreise gefördert wird, die Binnenmärkte durch willkürlich schwankende Importschranken abgeschirmt werden und der Export subventioniert wird. Eine solche Politik kann vertretbar sein, wenn sie mit legitimen sozialen und wirtschaftlichen Zielen begründet wird. Wir erkennen solche Ziele an und respek- �respektieren sie, aber nur solange, wie der Absatz auf unserem Markt oder unser Export nicht auf unfaire Weise benachteiligt werden. Und auch dies gilt wieder in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrieerzeugnissen. Wir haben keinerlei ExportförHeruno^maßnahmen oder Importrestriktionen - sei es auf dem Industriesektor oder auf dem Agrarsektor - vom Verhandlungstisch zurückgewiesen und nichis als nicht-verhandelbar "'de* sakrosankt bezeichnet. Wir haben vorgeschlagen, die in der Tokio-Deklaration geforderte Gegenseitigkeit durch gleichzeitige Verhandlungen über die industriellen und die landwirtschaftlichen Handelsschranken anzustreben, um so ein ausgewogenes und allseits befriedigendes Schlußabkommen zu erreichen. Wir bestreiten keineswegs die Notwendigkeit stabilerer und freierer Märkte und sind bereit, über jeden vernünftigen Vorschlag zu verhandeln, der diesem Ziel dient. Für uns konzentriert sich diese Frage auf die Notwendigkeit, zu einem vereinbarten internationalen Instrumentarium zu gelangen, um die Auswirkungen von Exportsubventionen auf den innenmarkt sowie auf Drittmärkte unter Kontrolle zu bringen, sowie vernünftige Maßnahmen für die Handhabung solcher Importkontrollen zu erreichen. Wenn unser Ziel ein Abkommen über die Anwendung von Exportsubventionen ist, so wird jeder in der Welt von uns verlangen, daß wir unser 80 Jahre altes Gesetz über Gegenzöile in Einklang mit den GATT-Bestimmungen bringen, indem ..ir es durch eine Bestimmungen über Schadensnachweis ergänzen. Unseres Erachtens sind diese beiden Ziele keineswegs miteinander unvereinbar. Wir sind uns klar darüber, wie schwierig es ist, sogenannte "Exportprämien oder Zuschüsse" festzustellen. Aber wir halten auch die GATT-Verbote illegaler Exportsubventionen für so vage und undurchsetzbar, daß sie praktisch wertlos sind. Was wir anstreben, ist ein international vereinbarter Kodex, der nicht - wie in der Vergangenheit - bedeutungslose Definitionen des Begriffs Subventionen enthält, andern der folgende Kategorien von Exportsubventionen und Praktiken aufführt: n - 5 - �1) akzeptable, weil sie entweder - wie zum Beispiel Handelsmessen kaum ins Gewicht fallen oder weil sie keinen Unterschied zwischen Erzeugnissen für den Export und Erzeugnissen für den einheimischen Verbrauch machen; 2) nicht-akzeptable, weil sie den Export gegenüber der einheimischen Produktion begünstigen; oder 3) solche, für die aufgrund dessen, was sie bezwecken oder wie sie angewandt werden, beides zutrifft, beispielsweise regionale Entwicklungshilfen. Auch hier sind wir der Meinung, daß ein solches Abkommen in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrierzeugnissen gelten sollte. Wir brauchen ein faireres und ein freieres Welthandelssystem; Exportsubventionen oder Importrestriktionen, die einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil geben, müssen unter internationale Kontrolle gebracht werden. Wir sind uns darüber klar, daß wir tief verwurzelte und grundlegende Binnenwirtschaftspolitiken nicht in einem Kodex oder in Abkommen von allgemeiner Gültigkeit zusammenfassen können. Wir sind bereit, solche besonders schwierigen Fragen in besonderen Vereinbarungen zu prüfen. Auch hier geben wir nicht vor, ohne jeden Fehl zu sein. Und. wir sind bereit, über alle unsere Handelspraktiken zu sprechen. Aber wir werden weiterhin auf vereinbarte multilaterale Grundregeln drängen. b o •• . • < : • • • • - . Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen; der jetzt offenkundig sein dürfte. Es ist kein Zufall, daß wir bei den meines Erachtens wichtigen Franen für die Multilateralen Handelsverhandlungen eine gewisse Übereinstimmung mit den Sorgen finden, die jetzt aus der Privatwirtschaft und aus dem Kongreß zu vernehmen sind. Der Grund hierfür ist ein Netz von Beratern und Warnern, das im Handelsgesetz vorgesehen ist - Industrie, Landwirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher; kurzum: die Öffentlichkeit insgesamt und der Kongreß - 6 - �Kongreß beteiligen sich stärker und wirksamer an dieser Runde von Handelsie sprächen, als dies je zuvor der Fall war. Auf diese Weise wird der traditionelle Prozeß der Formulierung der Handelspolitik in unserer Regierung und in unserem Lande revolutioniert. Das Ergebnis, das bereits immer stärker sichtbar wird, ist, daß unsere Ziele in den Handelsverhandlungen genauer und treffender den Willen des Landes wiedergeben, das auf der anderen Seite besser informiert wird und sich so besser ein wirkliches und nützliches Urteil bilden kann. Die Fragen, um die es in diesen Multilateralen Handelsverhandlungen geht, sind nicht leicht zu verwirklichen. Aber es sind Ziele, die ein hartes und geduldiges Verhandeln wert sind. Wir verfügen über nützliche und wirksame binnenwirtschaftliche Abhilfen für. die meisten, wenn auch nicht alle Auswüchse bei den Handelspraktiken, die ich h"i°r angeführt habe. Die meisten von ihnen wurden durch das Handelsgesetz von 1974 gestrafft. Sie sind für dringende Fälle gedacht, bei denen es sich um unfairen, illegalen und schädlichen Wettbewerb handelt, der sich auf unsere Märkte und unsere Arbeitsplätze auswirkt und sofortiges Handeln - statt einer mehr Zeit verschlingenden Verhandlungslösung - fordert. Aber sie sollten klug, mit Vorsicht und Zurückhaltung, für den beabsichtigten Zweck angewandt werden und nicht in einer Weise, daß die im vernünftigen Eigeninteresse liegende aufgeschlossene Handelspolitik, die unserem Lande über vier Jahrzehnte lang so gute Dienste geleistet hat, in ihr Gegenteil umschlägt. Wenn wir klug und vorsichtig vorgehen und Zurückhaltung üben, so werden wir zu einem wesentlich verbesserten, modernisierten, faireren und freieren Welthandelssystem gelangen, das eine adäquate Lösung für die von mir hier angescnnittenen Fragen bringt. In dieser Zeit einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz und angesichts der Vorteile, die ein expandierender Welthandel bringt, ist dies nicht nur wünschenswert, sondern einfach notwendig. Wenn - 7 - �Wenn dies erfolgreich verwirklicht ist, werden die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt an den gemeinsam erzielten Erfolger, teil haben. Handel ist kein Glücksspiel, bei dem sich die Zahl der Verlierer und Gewinner letztlich die Waage hält, Es wird keine Gewinner geben, wenn wir Handelspraktiken aufgreifen, die nur dem kurzfristigen Vorteil auf Kosten unserer Nachbarn dienen. Wenn wir aber den Handel weiterhin dazu benutzen, um uns gegenseitig unser Wirtschaftswachstum, unsere Arbeitsplätze und den höchstmöglichen Lebensstandard für unsere Völker zu den niedrigstmöglichen Kosten zu erhalten, dann wird es keine Verlierer geben. / • • ' • . . 1 XXX - 8 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 25/1975 PROBLEME DER LUFTREINHALTUNG -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei- --(AD)-- Ein "realistisches Engagement der Kohlewirtschaft für den Umweltschutz" muß nach Meinung von Russell E. Train, Chef der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Teil jedes nationalen Programms für die erweiterte Inanspruchnahme der amerikanischen Kohlevorkommen sein. Kosten, Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben dabei als gleichwertige Faktoren beim Abbau und der Verwertung der Kohle zu gelten. Die Nutzbarmachung von mehr Kohle soll die Energielücke schließen helfen. Dies schafft aber auch zwangsläufig neue Aufgaben fuer den Umwelt-und Gesundheitsschutz und bringt Probleme im sozialen und kulturellen Bereich mit sich. "Wir können diese Probleme nicht einfach wegdiskutieren und so tun, als gäbe es sie nicht. Auch durch Gesetze und Verordnungen lassen sie sich nicht vom Tisch wischen", erklärte Train kürzlich vor Vertretern der "National Coal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Louisville (Kentucky). Die Rekultivierung von Tagebau-Feldern, wie sie z.B. in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird, ist laut Train eine der notwendigen Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz von Kohle. Die zweite Bedingung ist eine ausreichende Entschwefelung der Rauchgase. Denn nach den - l - �<4 den gegenwärtigen Regierungsplä'nen soll im Jahre 1985 ca. 77 Prozent mehr Kohle als 1973, dem Beginn der Ölkrise, in Kraftwerken verwendet werden, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Das würde bedeuten, daß 1985 in den Vereinigten Staaten nicht weniger als 72 Prozent dieser Heizkraftwerke ihren Strom aus Kohle produzieren. Im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse werde die EPA, so Train, künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur verstärkten Verwendung von Kohle zu ermutigen und solche Bestrebungen in jeder Weise zu unterstützen. Gerade diesem Punkt komme "angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre von Unsicherheit und Mißtrauen bei der Privatwirtschaft" gegenüber den staatlichen Energieplänen besondere Bedeutung zu. Manche Hindernisse wurden in letzter Zeit aus dem Wege geräumt. So genehmigte im Verlauf dieses Jahres die EPA in sieben von zwölf amerikanischen Bundesstaaten, wo wegen einer ohnehin hohen Zahl von Kohlekraftwerken besonder^ strenge Auflagen zur Luftreinhaltung (mit Höchstwerten unter dem nationalen Standard) erfüllt werden müssen, eine Modifizierung der Durchführungsbestimmungen. Dadurch wird es in dieser Region bis Ende 1975 möglich, ca. 110 Millionen Tonnen Kohle in Kraftwerken zu verfeuern. In Zusammenarbeit mit der Bundesenergiebehörde FEA (Federal Energy Agency) benannte die EPA inzwischen 32 Heizkraftwerke, die aufgrund ihrer Ausrüstung und der für den Betrieb verfügbaren Kohle ohne Schwierigkeiten von öl- oder Gasbefeuerung auf Kohlebefeuerung umstellen können. Ein vordringliches Begleitprojekt ist dabei die Rauchgasüberwachung, insbesondere die Überwachung auf Schwefeldioxid (S02)-Emissionen. Vor allem im Nordosten der USA, in einer 24 Bundesstaaten umfassenden Region, soll ein weiteres Ansteigen der SO«- Konzentration in der Luft verhindert werden. Die Entwicklung sogenannter Scrubber zur Entschwefelung der Rauchgase ist soweit fortgeschritten, daß in den letzten zwei Jahren ca. 50 Elektrizitätsgesellschaften weit über 100 solcher Ausrüstungen in Auftrag gegeben oder bereits eingebaut haben. Damit wird die Schwefeloxidemission von Heiz- �Heizkraftwerken mit einer Gesamtleistung von rund 47 500 Megawatt kontrolliert. Bis Ende 1980 sollen Kraftwerke von insgesamt 90 000 Megawatt Kapazität mit Scrubber-Anlagen arbeiten. Die Emission von Schwefeldioxid (S02) war in den Vereinigten Staaten voi 23,2 Millionen Tonnen im Jahre 1960 auf 33,4 Millionen Tonnen im Jahre 1970 gestiegen. In den siebziger Jahren ging die Konzentration von SOp in der Luft im Landesdurchschnitt von 40 auf ca. 25 Mikrogramm pro Kubikmeter zurück, am Ort der EPA-Meßstationen seit Mitte der sechziger Jahre sogar um 50 Prozent der zuvor ermittelten Werte. Letzteres ist zum Teil auf Betriebsumstellungen (z.B. auf schwefelarme Kohle, öl oder Gas), aber auch auf die Wahl des Standorts für neue Heizkraftwerke abseits der industriellen Ballungszentren zurückzuführen. -Gefährliche SulfateInzwischen deutet vieles darauf hin, daß den Sulfaten wahrscheinlich noch stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß als dem korrosionsfördernden Schwefeldioxid. Sulfate (Schwefelsäure oder Metallsalzverbindungen) entstehen bei der Oxidation von Schwefel in Brennstoffen und bei der Umbildung von Schwefeldioxid oder Schwefeltrioxid (SO,) durch Reaktionen in der Atmosphäre. Studien des Umwelthygiene-Dienstes der EPA, der sich auf die Überwachung von Wohngebieten konzentriert, lassen vermuten, daß Erkrankungen der menschlichen Atmungsorgane eher mit Sulfaten als mit Schwefeldioxid zu tun haben. In vieler Hinsicht scheinen Sulfate giftiger zu sein, sobald die Konzentration acht Mikrogramm im Kubikmeter Luft über den Zeitraum von 2^ Stunden übersteigt. Sie treten häufig zusammen mit Feinstaub auf, sind aber offenbar nicht zwangsläufig an sie gebunden und bilden eine Gefahrenquelle für sich. -Natürlicher SmogDie Überwachung der Emission smogbildender Verbindungen, in erster Linie von unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden, soll einer EPA- - 3 - �EPA-Verlautbarung zufolge nach Möglichkeit auf natürliche Quellen ausgedehnt werden. Unter der Einwirkung des Sonnenlichts werden z.B. Reaktionen in Gang gesetzt, bei denen Kohlenwasserstoffe aus Autoabgasen mit Stickstoffoxiden reagieren und dabei Ozon und andere sogenannte Oxidantien im Städte- und Industriedunst ("smog") bilden. In den USA beträgt z.Zt. die zulässige Höchstkonzentration 0,08 ppm (0,08 Teile pro 1 Million Teile Luft). Enthält 1 Kubikmeter Luft mehr als 160 Mikrogramm, so können innerhalb einer Stunde Augenentzündungen auftreten; die Atmung bei Menschen mit Bronchitis oder Lungenemphysem wird beeinträchtigt. Bei Versuchstieren beobachtet man eine erhöhte Anfälligkeit für Erkrankungen der Atmungsorgane. Aber nicht nur der Mensch mit seiner Zivilisation und Technik, sondern auch die Natur trägt zur "Verschmutzung" mit Oxidantien bei. In der freien Natur macht der Anteil weniger als ein Drittel, in Ballungszentren etwa ein Zehnteil der Ärosole aus. Die Ergebnisse von umfangreichen Studien, die in den USA über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt wurden, legte die EPA in einem Bericht mit dem Titel vor: "Control of Photochemical Oxidants -Technical Basis and Implications of Recent Findings". Ozon aus der Stratosphäre, der bei turbulenten Vorgängen nach unten ge- langt, die Abgase smogbildender Verbindungen durch Pflanzen und das Aussickern aus ölführenden Bodenschichten sind solche Verschmutzungsquellen der Natur. Sie besser zu erforschen und quantitativ zu erfassen gilt als eine wichtige Aufgabe im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen für den Umweltschutz und der Festsetzung von Höchstwerten für Schmutz-und Schadstoffe aus Quellen menschlicher Aktivität. XXX �amerika dienst i U n i t e d 53 States I n f o r m a t i o n Bonn-, Bad G o d e s b e r g l , T o i : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 25/1975 VORSORGEUNTERSUCHUNG AN DER STRATOSPHÄRE -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- — ( A D ) - - Stört der Mensch durch die Produktion von Abgasen, die Verwendung chlorhaltiger Verbindungen wie der Fluorkohlenwasserstoffe (Sprühdosentreibmittel) und andere Aktivitäten die natürliche Regeneration der Ozonschicht? EXPLORER 55, ein neuer amerikanischer Satellit für Meßprogramme in der Atmosphäre, soll bis in die unteren Luftschichten "tauchen", um durch direkte Messungen in der Stratosphäre diese wichtige Frage beantworten zu helfen. Der Schutzschirm aus Ozonmolekülen, der zwischen etwa 12 und 50 km Höhe die Erde umgibt und den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung von der Sonne absorbiert, ist ohnehin nicht stabil. Meßdaten der letzten 15 Jahre von mehr als 60 rund um den Erdball verteilten Stationen zeigen, daß sich die Ozonkonzentration z. B. mit der Tages- und Jahreszeit ändert, über der nördlichen Halbkugel nahm sie von 1962 bis 1970 um etwa 1 bis 8 Prozent zu, ging aber in den siebziger Jahren im Durchschnitt wieder um 0,5 bis 2 Prozent zurück. Regional, z.B. über den USA, entsprachen die Werte von 1974 sogar jenen von 1963. über südlichen Breiten wird allgemein weniger Ozon als im hohen Norden gemessen. Auch von der Sonnenfleckenhäufigkeit scheint die Ozonkonzentration abhängig zu sein und im 11-Jahreszyklus mit der Sonnenaktivität zu- und abzunehmen. ( - l - D a s �(D?s letzte Sonnenfleckenmaximum war 1969). Andererseits gibt es Anzeichen dafür, daß besonders heftige Eruptionen auf der Sonne am Ozon in der Erdatmosphäre zehren. Dafür sprechen Beobachtungen aus den Jahren i960.. 1966 und IJ/2. Möglicherweise werden durch die in die irdische Lufthülle einströmenden energiereichen Protonen Reaktionen ausgelöst, die dort vermehrt zur Bildung von Stickstoffoxid führen. Und diese Verbindung greift unter der Mitwirkung energiereicher ultravioletter Strahlung Ozonmoleküle an. Die Erzeugung von Stickstoffoxid durch Atomexplosionen in der Atmosphäre führte bereits Anfang der sechziger Jahr'-' bei einer Reihe von Wissenschaftlern zu der Vermutung, daß solche Tests die Ozonkonzentration verändern. Denn die natürliche Neubildung von Ozon als Folge der Reaktionen von Luftsauerstoff unter Ultraviolettbestrahlung von der Sonne müsste bei massiver Zufuhr von Stickstoffoxid aus dem Gleichrewicht kommen. Katastrophale langfristige Auswirkungen wären nach einem großen Atomkrieg zu erwarten - und zwar weltweit, auch außerhalb der Kampfgebiete. Dies ist eine der Schlußfolgerungen einer Studie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, die im Auftrag des US-Amtes für Rüstungskontrolle durchgeführt und im Oktober 1975 veröffentlicht wurde. Für die Ozonschicht wäre nach drei bis zehn Jahren ein Abbau um 30 bis 70 Prozent über der N^rdhalbkugel, um 20 bis 40 Prozent über der Südhalbkugel zu erwarten. Was diej für die gesundheitliche Gefährdung der Davongekommenen, für die Zerstörung ganzer Ökosysteme, aber auch die Veränderung von Klima und Wettergeschehen bedeutet, ist leicht abzuschätzen. -Gegenwärtige Belastung wird gründlich erforscht Ob und inwieweit gegenwärtig der Mensch durch seine Aktivitäten die Bilanz der komplizierten natürlichen Reaktionsmechanismen verändert, vermag noch niemand mit Sicherheit zu sagen. Vieles spricht dafür, daß Flugzeugabgase, vor allem die Abgase hoch fliegender überscha'lflugzeuge und in absehbarer �absehbarer Zeit auch die des Raumtransporters, die Stratosphäre verstärkt mit Stickstoffoxid belasten. Eine ähnliche Wirkung haben die am Boden und in Bodennähe inaktiven und stabilen Gase aus Spraydosentreibmitteln, Sie steigen im Verlauf von fünf bis zehn Jahren in immer größere Höhen auf, wo sie beginnen, unter der Einwirkung ultravioletter Strahlung Chloratome abzuspalten. Diese brechen Ozonmoleküle auf und verzögern außerdem durch Zwischenreaktionen die Neubildung von Ozon erheblich. Auf die Stickstoffoxid- und Chlorkomponenten, aber auch auf die Erfassung zusätzlicher Belastungsfaktoren konzentrieren sich zahlreiche atmosphärische Meßprogramme, die in jüngster Zeit von Wissenschaftlern amerikanischer Universitäten und staatlicher Institute in Angriff genommen wurden. Sie sollen die Frage klären helfen, ob und in welcher Weise besondere Maßnahmen für einen weltweiten Umweltschutz notwendig sind, damit das natürliche Gleichgewicht der Stoffe und der Energiehaushalt der Atmosphäre erhalten bleiben. Andernfalls bestünde nach Meinung vieler Experten die Gefahr, daß beim Menschen bestimmte Krankheiten, z.B. Neuerkrankungen an Hautkrebs und Netzhautablösung, zunehmen. In der Tier- und Pflanzenwelt wäre mit einer höheren Mutationsrate und mit Entwicklungsschäden zu rechnen, das Auftreten gefährlicher neuartiger Krankheitserreger wäre nicht auszuschließen. Und auf weite Sicht könnte es auch ohne Atomkrieg zu ungewollten, einschneidenden Klimaveränderungen kommen. Einen Teil der Meßaufgaben übernimmt bezw. ergänzt EXPLORER 55, der am 19. November 1975 in Kap Canaveral gestartet wurde. Der 740 kg schwere Satellit umkreist die Erde im Äquatorbereich zwischen dem 20. Grad nördlicher und südlicher Breite in Höher zwischen 130 km und 3 220 km. Später soll er sogar zeitweilig in Luftschichten unterhalb 50 km eintauchen, um "vor Ort", inmitten der Ozonschicht, mit einem Spezialspektrometer Messungen vorzunehmen. Kleine Bordtriebwerke sorgen für die notwendige Bahnhöhenänderung. EXPLORER 55 - 3 - �EXPLORER 55 baut unter anderem auf Beobachtungen von NIMBUS'4 auf. Dieses 1970 gestartete Gerä't umkreist in ca. 1 100 km Höhe die Erdei und wurde # vor EXPLORER 55 als bisher einziger Satellit - mit einem "backscatter ultraviolett spectrometer" (BUV - Instrument zur Erfassung ultravioletter Streustrahlung) • ausgerüstet. Der neue EXPLORER, vervollständigt außerdem Meßdaten, die mit EXPLORER 51 (gestartet 1973) und EXPLORER 54 (gestartet im Oktober-1-975, jedoch nur kurze Zeit funktionsfähig) gesammelt wurden. Die beiden Vorläufer sondierten in Luftschichten oberhalb 130 km^über Bereichen zwischen dem 68. Grad Nord und Süd sowie aus einer über beide Pole führenden Bahn. > i3 Durch EXPLORER 51 wurde bekannt, daß in der Atmosphäre die:Konzentration von Stickstoffoxid mit der geographischen Breite erheblich zunimmt und mit der erdmagnetischen Aktivität (einer Funktion der Sonnenaktivität) stark schwankt. Dabei nimmt die Erdatmosphäre aus Partikel strömen in der Region der Polarlichter häufig mehr Energie auf als von der Ultraviolettstrahlung von der Sonne. Für die Reaktionsmechanismen innerhalb der Ätmoshäre, insbesondere aber" den Ozonhaushalt der Stratosphäre, dürfte dies von großer Bedeutung sein. '••"• :•:. I : , ! . . • • • • • : • i • . . ' : • • • . • ' - . • • ': .'•. • -.'. .•••.• ' : : i ' • :;-••••'. . . . • : • • . , -X£\ ' .' » • • .-. ... • _ r f s •- X X • . • ' . "• - . • " - : ' • . . . - . . . . •• ••• •- • ' . ' • > - . - . . , '•'.' •.. • - a - ' f * . 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Labor- und Analysegeräte<br /><em>- Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle<br /><em>- Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter -</em><br /><br />Worum es bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf geht<br /><em>Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für handelsverhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Probleme der Luftreinhaltung<br /><em>- Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei -</em><br /><br />Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre<br /><em>- Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d18768341f5b8e001c986acc14c84b8f.pdf b7afa4e3fecbb0f74e2e97325492a29f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 24 3. Dezember 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdöl Verbraucherländer auf -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- HINTERGRUNDMATERIAL: Wieviel Sorgen muß man sich Uni New York machen? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) INFORMATION: Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �* a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 ENDERS RUFT ZUR ZUSAMMENARBEIT DER ERDÖLVERBRAUCHERLÄNDER AUF -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- LONDON --(AD)-- Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat nach Ansicht des Unterstaatssekretä'rs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, bereits Kräfte in Gang gesetzt, die sie der Möglichkeit berauben werden, die Erdölpreise einseitig festzusetzen. Historisch gesehen, so meinte Enders, habe die OPEC bereits den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Trotzdem werde die OPEC wahrscheinlich noch bis Ende dieses Jahrzehnts maßgeblichen Einfluß auf die Festsetzung der Erdölpreise ausüben können, und dies mache eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die Enders am 21. November auf einem Erdölseminar in London gehalten hat, haben folgenden Wortlaut: Drei Phänomene bestimmen maßgeblich den Ausblick für die Erdöl politik: Erstens, die Erdöl Produzenten werden wahrscheinlich auch während der restlichen Jahre dieses Jahrzehnts über die Macht verfügen, die Erdölpreise einseitig festzusetzen, obwohl ihre Position in den achtziger Jahren dann weit weniger gefestigt sein wird. Zweitens, �Zweitens, der Prozeß der Zusammenarbeit der Verbraucher auf dem Energiesektor ist bei den endgültigen Verhandlungen über das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur unumgänglich geworden. Drittens, angesichts des bevorstehenden Beginns des Nord-S'üd-Dialogs müssen Verbraucher und Erzeuger jetzt weit gründlicher prüfen, wie sie ihre beiderseitigen Interessen im Laufe der Zeit miteinander in Einklang bringen können... Die Rezession hat sich auf den Energiebedarf ausgewirkt und ihn weit unter den Stand gesenkt, der dem historischen Wachstumstrend entsprechen würde... In den letzten zwei Jahren ist er zurückgegangen. Das Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums im OECD-Raum wird eine Steigerung der Wachstumsrate des Energieverbrauchs bewirken... Nach unseren Schätzungen wird die jährliche Wachstumsrate des Energieverbrauchs in den Jahren von 1973 bis 1980 jeweils zwischen 2,3 bis 2,5 Prozent liegen... Ich muß jedoch hinzufügen, daß diese geringere Zunahme des Energiebedarfs zum Teil auf die niedrigere Rate des Wirtschaftswachstums, die auch ohne das ölproblem zu erwarten gewesen wäre, zurückzuführen ist. In den Jahren von 1975 bis 1980 dürfte die eigene OECD-Länder um jährlich rund 5 Prozent zunehmen... Der gewachstums und die Zunahme der Eigenversorgung werden den Bedarf der OECD-Länder an Importöl auswirken. Nach Energieerzeugung der Rückgang des Nachfrasich natürlich auf unseren Vorausschätzun- gen wird der Bedarf der OECD-Länder in den Jahren 1975 bis 1980 mit rund 27 Millionen Barrel pro Tag nahezu unverändert bleiben, d.h. um noch nicht eine Million Barrel pro Tag oder jährlich etwa 1 Prozent zunehmen. Fast alle unabhängigen Schätzungen des gesamten Weltbedarfs an OPEC-Öl sprechen von einem etwas geringeren Wachstum in der Zeit von 1975 bis 1980. Die von mir erwähnte Schätzung ist vielleicht optimistischer als die meisten anderen, aber die Ergebnisse lauten alle ähnlich. �>- Aber dies löst weder die langfristigen noch die kurzfristigen Probleme. Es verhindert lediglich, daß sie noch kritischer werden. Wir werden auch weiterhin noch große Mengen an OPEC-Öl importieren müssen. Aber unsere Anfälligkeit gegenüber Manipulationen des ölpreises und der ölbelieferung seitens der OPEC wird abnehmen, doch wird sie für den größten Teil dieses Zeitraumes oder sogar die gesamte Zeit noch über unserer Toleranzgrenze bleiben... Aber selbst wenn die OPEC-Importe schnell wachsen würden, so wird der gemeinsame Nettoüberschuß in den laufenden Konten im nächsten Jahr noch zunehmen, bevor er dann allmählich zurückgeht. Im Jahre 1980 wird die OPEC als ganzes einen großen Überschuß in den laufenden Konten haben, auch wenn er dann niedriger als 1974 und 1975 sein dürfte, und er wird weitgehend auf die arabischsprechenden Erzeugerländer am Golf beschränkt bleiben. Die meisten OPEC-Länder werden im Defizit sein, das durch dei Abzug on Geld aus den angehäuften Guthaben und den Krediten finanziert wird. Etwa von 1980 an wird sich das Bild dann ändern, was entscheidend von den Erträgen aus den Grenzgebieten der Vereinigten Staaten, dem neuen Gebiet im Nordteil Alaskas und dem Äußeren Kontinentalsockel wie auch den kumulativen Auswirkungen der Sparprogramme der Verbraucherländer abhängen wird. Das Ausmaß der erfolgreichen Ausweitung der Atomenergiegewinnung wird ebenfalls von Bedeutung, aber nicht so fühlbar sein. Sollten die Erträge aus dem neuen Gebiet im Norden Alaskas und aus dem Äußeren Kontinentalsockel die erwarteten 3 bis 4 Millionen Barrel pro Tag erbringen, dann bestehen gute Aussichten, daß die Nachfrage nach OPEC-Öl soweit gesenkt werden kann, daß das Kartell nicht mehr lebensfähig ist, es sei denn, die Kernenergiegewinnung bleibt noch weit hinter den pessimistischsten Voraussagen zurück. Sollten die neuen amerikanischen Grenzgebiete sich nicht auszahlen - und wir werden das erst in einigen Jahren wissen -, dann würde der OPEC-Markt abhängig sein von dem Erfolg oder dem Fehl schlag der Einsparungsbemühungen innerhalb der Verbraucherländer. Sind diese Bemühungen nicht nachdrücklich genug, dann ist damit zu rechnen, daß der Markt sich weiterhin auf dem derzeitigen - 3 - �derzeitigen Stand hält, wobei allerdings die meisten der Erdölförderlander dann Zahlungsbilanzdefizite aufweisen und sich einem wachsenden, aber viel leicht doch nicht entscheidenden Druck von innen ausgesetzt sehen werden. Sind die Einsparungsbemühungen jedoch stark genug, dann können sie das Kartell in den achtziger Jahren aushöhlen. Wenn wir sowohl hohe Erträge aus den amerikanischen Grenzgebieten und nachdrückliche Einsparungsbemühungen haben, dann wird es unmöglich sein, das Kartell weiter aufrechtzuerhalten. Diese Aussicht, daß die Erdöl Produzenten wenigstens noch weitere fünf Jahre, möglicherweise aber auch noch viel länger, eine beherrschende Rolle auf dem Erdölmarkt spielen werden, macht eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wohl nachhaltigste Reaktion der Verbraucherländer auf ihre Abhängigkeit wird durch die hohen Energiepreise und deren Einfluß auf Verbrauch und Investitionen ausgelöst. In jedem der Verbraucherländer haben der hohe Preis für Elektrizität und Gas den Energieverbrauch in den Haushaltungen zurückgehen lassen. - Einsparungen von 10 Prozent und sogar noch mehr sind in der Industrie ohne neue Investitionen normal. Obwohl der Benzinverbrauch, trotz starker Preiserhöhungen, so hoch ist wie zuvor, hat sich bei der Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen - in den Vereinigten Staaten und in geringerem Maße auch in anderen Ländern - eine Wende hin zu sparsameren Wagen bemerkbar gemacht. Oberall dort, wo der Marktpreis dies zuläßt, werden erhebliche neue Investitionen auf dem Energiesektor vorgenommen. Aber eine notwendige und wichtige Voraussetzung für eine geringere Abhängigkeit ist auch eine Binnenwirtschaftspolitik zur Stützung des Marktes oder seiner Funktionsfähigkeit. Das vom Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats verabschiedete Energiegesetz enthält Bestimmungen bezüglich des Erdölpreises in den nächsten 40 Monaten, die für die Regierung enttäuschend sind. Obwohl jedoch die in dem Gesetz gegebenen Anreize - 4 - �Anreize zur Förderung sowie zur Senkung des Verbrauchs in dieser Zeit wenig wirksam sind, so würden sie sich künftig nachhaltig auf die Energieposition der USA in den achtziger Jahrer auswirken. Aufgrund seiner Pestimmungen würde sich seine Wirkung auf die Abhängigkeit als Folge der vollen Herausnahme des Erdöls aus den Kontrollen und der Einführung von Wirtschaftlichkeitsnormen für Kraftfahrzeuge und Geräte auf über 4 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 erhöhen. Vergleichbare aber nachhaltigere Programme sind bereits in Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Industriestaaten in Kraft. Schließlich fällt er Zusammenarbeit zwischen den Verbrauchern noch eine wichtige Rolle zu. Erstens, jedes der Verbraucherländer steht vor der schwierigen Aufgabe, das zur Verringerung seiner Abhängigkeit von importierter Energie erforderliche Kapital so gering wie möglich zu halten. Die neue Energieinvestitionsbehörde mit ihren vorgeschlagenen 100 Milliarden Dollar Kapital soll die Vereinigten Staaten bei dieser Aufgabe unterstüt7en. Aber die Verbraucherländer können sich gegenseitig helfen, indem sie es Ländern mit viel Kapital, aber geringen Energiequellen ermöglichen, Investitionen in Großproiekten anderer Verbraucherländer vorzunehmen. Um attraktiv zu sein, müssen solche Projekte ausländischen Investoren Zugang zu einem Teil des Gewinns bieten. Das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur (IEA) setzt einen Rahmen, in dem Abzugsgarantien ausgehandelt werden können. Die Vereinigten Staaten werden, wo immer möglich, solche Garantien für gemeinsame Großprojekte geben, die die Energieversorgung über das sonst verfügbare Maß hinaus steigern. Auf manchen Gebieten setzen Umweltschutzerwägungen und andere Einwände derartigen Projekten gewisse Grenzen, aber auf anderen, wie beispielsweise der Kohleförderung, bieten sich gute Aussichten. Zweitens, die Verbraucherländer können gemeinsam handeln, um dafür sorgen, daß verfügbare Chancen der Energieerschließung auch tatsächlich - 5 - zu �tatsächlich genutzt werden. Dabei müssen derartige Projekte gegen das Risiko einer Preismanipulation durch die OPEC-Länder oder einer Rückkehr zur freien Konkurrenz auf dem internationalen ölmarkt abgesichert werden. Das Langzeitprogramm der IEA sieht vor, daß jedes Mitgliedsland dafür sorgt, daß Importöl innerhalb der eigenen Volkswirtschaft nicht unter einem bestimmten Mindestpreis verkauft wird. Die IEA-Mitglieder werden diesen Mindestpreis wahrscheinlich einige Dollar unter dem derzeitigen Marktpreis, jedoch wesentlich über dem "historischen" Preisniveau festlegen. Drittens, die Verbraucherländer können ihre Energieentwicklung beschleunigen, indem sie sicherstellen, daß jede neue Technologie auf diesem Gebiet sofort in der ganzen industrialisierten Welt eingeführt wird. Das ist der Zweck der beispielhaften Richtlinien, die die IEA für geistigen Besitz auf dem Gebiet der Energie vorgeschlagen hat. Nach diesen Richtlinien hätte jedes IEA-Mitgliedsland das Recht, nach vereinbarten, fairen Bedingungen neue Energietechnologie, die aus kooperativen Projekten oder Programmen von IEA-Mitgliedern entstanden ist, unter Lizenz zu verwerten, selbst wenn das Land nicht an dem Projekt oder Programm beteiligt war. Dieses Konzept muß jetzt auf alle neuei Energietechnologien ausgedehnt werden, die im IEA-Gebiet entwickelt werden. Viertens, die Verbraucherländer können ihre Bestrebungen nach Unverwundbarkeit auf dem Energiesektor durch Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verstärken. Das Langzeitprogramm der IEA sieht dabei vier Ebenen der Zusammenarbeit vor: -- Informationsaustausch auf allen wichtigen Gebieten der Forschung und Entwicklung (10 Sektoren sind bereits vorgesehen und gegenwärtig werden sechs weitere hinzugefügt), um sicherzustellen, daß allen IEA-Ländern die technologischen Grundkonzeptionen zur Verfügung stehen; — gegen- 6 - �-- gegenseitige Unterstützung in der Entwicklung'nationaler Forschungsund Entwicklungsstrategien, um jedem Land die optimale Nutzung seiner natürlichen Hilfsquellen zu ermöglichen; -- schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen IEA-Forschungs-und Entwicklungsstrategie, um Überschneidungen zu vermeiden und alle Möglichkeiten auszuschöpfen; > •• • ' -- Entwicklung großangelegter kooperativer Projekte, vor allem bei Technologien mit langer Entwicklungszeit, die sich kein IEA-Mitglied allein leisten könnte. Zusammengenommen stellen diese Elemente des IEA-Langzeitprogramms den ersten Schritt zu einem einheitlichen Energiemarkt dar. Sie sind keineswegs mit der gemeinsamen Politik unvereinbar, die die Europäische Gemeinschaft entwickelt hat, sondern würden diese sogar unterstützen. Die gegenwärtige Frist für die Annahme des Langzeitprogrammes ist der 1. Dezember . Ich bin sicher, daß die IEA-Mitglieder das ganze Programm annehmen,werden, wenn vielleicht auch nicht zu dem gesetzten Datum, so doch bis Ende des Jahres. Mit der Einführung des Langzeitprogrammes wird die Zusammenarbeit der Verbraucher unwiderruflich. Es wird nicht nur der gegenseitige Austausch von Investitionen, Handel und Technologien auf dem Energiesektor unter den IEA-Mitgliedern wesentlich zunehmen, sondern sie werden auch herausfinden, daß die objektiven Verhältnisse ihrer gemeinsamen Verwundbarkeit durch die ölexportierenden Länder sie zu engerer politischer Zusammenarbeit bewegen. Wenn die Verbraucherländer jedes Jahr vor eirveitigen Erhöhungen der Ölpresse stehen - ob mit der Begründung der Konsolidierung früherer OPEC-Gewinne gegen Inflation oder als Mittel zur Erreichung neuer Gewinne -, dann werden sie einfach gezwungen sein, eine gemeinsame politische Haltung gegenüber den Erzeugerländern zu entwickeln. In dieser Hinsicht ist die von den sechs Staats-und Regierungschefs in Rambouillet an den Tag gelegte Haltung von Bedeutung. Sie bekräftigten alle, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse - 7- �Interesse liege, zur Verringerung der Abhängigkeit von importiertem öl und zur Schaffung ausgewogenerer Bedingungen auf dem Weltenergiemarkt zusammenzuarbeiten. 1 Wie auf allen Märkten so laufen sich bei den ölpreisen die Interessen von Erzeugern und Verbrauchern zuwider; sie ergänzen sich jedoch in fast allen anderen Phasen des Erdölaustausches. Um ihren neuerworbenen Reichtum realisieren zu können, müssen die ölerzeuger ihre Wirtschaftssysteme so schnell wie möglich mit denen der Verbraucher integrieren: -- Um ihre Bargeldmittel in Waren und Gütern anlegen zu können, sind die OPEC-Länder auf die OECD angewiesen; heute schon stellen die OPEC-Länder den am raschesten wachsenden Markt für die OECD-Exporte dar. — Um hiermit eine neue, nicht auf der Basis des Öls arbeitende Industrie aufzubauen, brauchen die OPEC-Länder das technische und unternehmerische Können der Verbraucherländer; dieses besondere technische Können wird von den ölexporteuren in weitestem Umfange erworben und dies kommt wiederum den Verbraucherländern zugute. — Um den Bestand und die Zukunft ihrer neuen, nicht auf der ölbasis arbeitenden Industrien zu sichern, werden die OPEC-Länder neue Märkte brauchen; dies aber wird neue stabile Handelssysteme und den Abschluß kommerzieller Vereinbarungen erfordern, wie sie bisher noch nicht bestehen. -- Um einen kontinuierlichen Absatz in einem statischen globalen ölmarkt zu gewährleisten, wird jeder öl Produzent an bilateralen Lieferabkommen mit seinen Hauptabnehmern interessiert sein; auch die Verbraucherländer werden daran interessiert sein, um auf diese Weise die Anfälligkeit ihrer Bedarfsdeckung zu verringern. — Um - 8 - �-- Um günstige Investitionsmöglichkeiten für ihre Überschußmittel zu haben, werden die ölexporteure einen Zugang zu den Kapitalmärkten der Verbraucherländer benötigen; dies wird ebenfalls den Interessen der OECD entgegenkommen. Das Hauptanliegen des Energie-Dialogs muß es sein, herauszufinden, wie sich diese gemeinsamen Interessen im einzelnen realisieren lassen. Aber der Dialog wird ohne Erfolg bleiben, wenn er nicht zugleich das Preisproblem anpackt. Die Produzenten werden ihrerseits bestrebt sein, mit den Verbrauchern zu einem übereinkommen zu gelangen, das ihner zumindest ;ewähr gibt, daß ihr derzeitiges Realeinkommen nicht ausgehöhlt wird. Die Idee einer ölpreisindexierung ist als eine mögliche Basis für Verbraucher-Erzeugerverhandlungen bereits in diesem Zusammenhang zur Sprache gebracht worden. Viele Verbraucher sehen in diesem Indexierungs-Vorschlag eine an sie gerichtete Aufforderung, das derzeitige Preisniveau legitim zu machen und dem Kartell zu helfen, es durchzusetzen. Viele fürchten auch, daß sich diese Konzeption der Indexierung - sobald sie einmal auf dem Markt für ein Grunderzeugnis eingeführt ist - weiter ausbreiten werde. Die Verbraucher ihrerseits sind an einer Senkung und einem Einfrieren der Preise sowie an einer Wiederherstellung des Marktes interessiert oder aber an anderen Mitteln und Wegen, wie sie an der Preisfestsetzung mitwirken können. Dies - so glauben jedoch die Erzeuger - würde sie ihrer historisch rechtmäßigen Gewinne berauben. Es ist oft gesagt worden, daß Verhandlungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern über den Preis eine Unmöglichkeit sind, denn: -- in den ersten Jahren verfügen die Erzeuger über die gesamte Macht auf den Märkten und wünschen diese einseitig auszuüben, während die Verbraucher befürchten, langfristige Abkommen einzugehen zu einer Zeit, da sie - 9 - �sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden; -- in späteren Jahren aber nimmt die Stärke der Verhandlungsposition bei den Erzeugern in dem Maße ab, wie ihre Importe steigen und ihre ölexporte stagnieren oder zurückgehen; hierauf warten die Verbraucher um ihre wieder wachsende Stärke auf den Märkten ins Spiel zu bringen; -- es wird immer ungewiß bleiben, wann die Marktkräfte sich verschieben und inwieweit sie beide Seiten abhalten werden, sich festzulegen. Das könnte durchaus zutreffen. Aber wenn es so ist, dann besteht eindeutig die Gefahr, daß beide Seiten am Ende verlieren: -- Die Erzeuger könnten den Preis für Rohöl so hoch treiben, daß dadurch der Wille geweckt wird, Investitionen zur Erschließung anderer Energiequellen in einem Ausmaß vorzunehmen, das weit über das für eine Wiederherstellung der ölmarktkonditionen Erforderliche hinausgeht - meiner Ansicht nach hat der derzeitige öl preis eine solche Höhe bereits erreicht. -- Massive Investitionen in den Verbraucherländern werden, sobald sie sich in den kommenden Jahren auszuwirken heqinnen, zu einer erheblichen Verengung des Marktes für die OPEC-Länd- führen unc| höchstwahrscheinlich auch zu einem niedrigeren Preis - und sie werden die Industrieländer an eine teure Energie binden. Erfolg oder Mißerfolg des Energiedialogs sind nicht nur für die Interessen der Industrie-oder ölerzeugerlander so außerordentlich bedeutsam, sondern auch für den Dialog als Ganzes. Die Wachstumsaussichten der nicht-ölerzeugenden Entwicklungsländer im Verlauf der nächsten fünf Jahre hängen ganz entscheidend von der Entwicklung der ölpreise ab. Und bei einem Prozeß, bei dem jeder Sektor mit jedem anderen in Verbindung steht, muß die Energie nahezu zwangsläufig zu der treibenden Kraft in dem Gesamtdialog werden. Die �Die OPEC-Länder haben im letzten Jahr eine beachtliche Stärke gezeigt, indem sie die Rivalitäten unter ihrer Führungsspitze zum Schweigen brachten, die Talsohle der Rezession ohne nennenswerte Preiseinbrüche durchschritten und eine beachtliche Preiserhöhung durch Angleichung der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder aushandelten. Historisch gesehen hat die OPEC wahrscheinlich den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Ein weiter Rahmen für die Anwendung der ölwaffe bleibt. Aber der unerbittliche Anstieg der Importe der OPEC-Länder schränkt ihn ein; die politischen Verhandlungen im Nahen Osten nehmen ihm Schritt um Schritt seine logische Grundlage; das IEA-Abkommen über einen ülausgleich und die öleinlagerung seitens der Verbraucher schafft einen Schutzwall gegen diese Waffe. Die OPEC wird sich wahrscheinlich für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht noch darüber hinaus ihre dominierende Stellung bei der Gestaltung der ölpreise erhalten können. Aber sie hat bereits Kettenreaktionen in Gang gesetzt, die ihr im Laufe der Zeit dieses Monopol zwangsläufig nehmen werden. Die meisten Einsparungsprogramme, und bestimmt die vom amerikanischen Kongreß beschlossenen, sind schwanzlastig, d.h., sie werden ihre stärkste Wirkung ziemlich spät und nicht zu Beginn haben, aber diese Wirkung wird in den achtziger Jahren recht nachhaltig sein. Die Wirkung alternativer Energiequellen setzt ebenfalls nur langsam ein, aber sie wird gewaltig sein. Und schließlich war die politische Zusammenarbeit der Verbraucher anfangs nur zögernd; aber sie hat mit jeder erneuten Zurschaustellung der Macht der Erzeuger zugenommen. Das IEA-Programm gibt uns bereits eine Basis für einen einheitlichen Energiemarkt der Verbraucher. Wenn wir jetzt in eine Zeit potentieller Verhandlungen eintreten, dürfte der Verhandlungsprozeß diese Basis weiter stärken. Die Stärke oder die Schwäche unseres Willens, Geschick oder Ungeschicklichkeit unserer politischen Führung können diese Entwicklung beschleunigen oder verzögern; sie können ihre Richtung wahrscheinlich kaum wesentlich ändern. Zu - 11 - �Zu irgendeinem Zeitpunkt werden die beiden Kurven sich wahrscheinlich treffen, nämlich dort, wo beide Parteien wichtige Fortschritte erzielen müssen. Es ist nicht klar, ob wir bereits an diesem Punkt angelangt sind. Aber Zweck und erste Aufgabe des Dialogs sollte es sein, eingehend zu untersuchen, wo sich für die Verhandlungen günstige Bedingungen feststellen lassen. Auf diese Weise können Erzeuger und Verbraucher mit der Festsetzung von Zielen beginnen, entsprechend der Beurteilung ihrer jeweiligen Stärke. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 WIEVIEL SORGEN MUSS MAN SICH UM NEW YORK MACHEN? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) (c) Copyright 1975 by First National City Bank Die Möglichkeit eines Konkurses der Stadt New York hat Warnungen vor einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe ausgelöst, die ohne Zweifel übertrieben sind. Wenn auch niemand mit Sicherheit voraussagen kann, was tatsäch- lich geschehen wird, so lehrt doch die Geschichte, daß schwere wirtschaftliche und finanzielle Katastrophen selten - wenn überhaupt je - durch umsichgreifende Gerüchte und Diskussionen in der Öffentlichkeit angekündigt werden. Im Gegenteil, solche unbestimmten, allgemeinen Voraussagen unmittelbar bevorstehender Katastrophen haben sich in der Vergangenheit selten bewahrheitet... Die Erfahrung spricht gegen diese Domino-Theorie: -- So wuchs durch den Zusammenbruch der Herstatt-Bank in der Bundesrepublik Deutschland und der Franklin National Bank in den Vereinigten Staaten im Jahre 1974 die Furcht vor massiven Konkursen der Banken. Doch es gelang, die Probleme in den Griff zu bekommen... -- Beim Bankrott der Penn Central im Jahre 1970 - mitten in einer wirtschaftlichen Rezession - ertönte lautes Angstgeschrei, daß der Wertpapiermarkt unmittelbar vor seinem Zusammenbruch stehe. Diese Gefahr wurde durch Zusicherungen der amerikanischen Bundesbank ausgeschaltet, daß die Banken - 1 - �Banken und das Finanzsystem unterstützt werden würden... Für gewöhnlich arbeitet jede Volkswirtschaft mit einem umfassenden System von Stabilisierungselementen und "Stoßdämpfern", das die meisten Erschütterungen und Belastungen abfängt. Doch kann ein Wirtschaftssystem gelegentlich auch so entnervt werden - und zwar vor allem durch eine perverse und die Stabilität schwer erschütternde Geld-und Finanzpolitik - daß seine normale Immunität weitgehend verloren geht. In einem solchen Falle wird die Wirtschaft anfällig für einen progressiven, von sich aus sich selbst fortzeugenden Zusammenbruch. Solche Verhältnisse gab es in den dreißiger Jahren. Jedoch kann man die heutige wirtschaftliche und finanzielle Situation wohl kaum mit der vor vierzig Jahren vergleichen. Während der vergangenen zwei Jahrhunderte haben die freien Märkte in Europa und Nordamerika durch Anpassung von Angebot und Nachfrage als Hauptstoßdämpfer gedient. In den letzten Jahrzehnten jedoch - vor allem seit der großen Depression - sind die das Gleichgewicht herstellenden Kräfte auf dem Markt durch staatliche Stabilisierungselemente verstärkt worden. Dazu zählen die sogenannten automatischen fiskalischen Stabilisierungskräfte - beispielsweise der steile Abfall bei den Einkommenssteuereinnahmen während einer Rezession und dem damit zusammenhängenden Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenunterstützung. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Regierungen und Zentralbanken weitaus klüger und umsichtiger in bezug auf die Geldpolitik geworden als in den dreißiger Jahren. Niemand kann garantieren, daß eine Insolvenz nicht große, kumulative Störungen hervorrufen könnte. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Kettenreaktion, die zu einem Zusammenbruch führt, erscheint doch gering und bestimmt weitaus geringer als im Sommer 1974, als die Finanzmärkte übermäßig angespannt waren und die Rezession um sich zu greifen begann. Niemand bestreitet, daß es eine Vielzahl örtlich begrenzter Störungen gab. Die meisten dürften jedoch vorübergehender Natur gewesen sein. Und die meisten �' meisten der schmerzlichen, örtlich begrenzten Folgen sind unvermeidlich - sei es bei einer Zahlungseinstellung oder auch bei den sehr harten Bedingungen bei einem Kredit oder einer Bürgschaft des Staates. Viele Leute sind beunruhigt, daß ein Konkurs der Stadt New York ein Austrocknen der Mittel für andere Städte zur Folge haben könnte. Da der Markt gegenwärtig eine Reihe von Bundesstaaten und Kommunal Verwaltungen einer skeptischen Oberprüfung unterzieht und einige von ihnen im Augenblick praktisch vom Handel ausgeschlossen bleiben, erbringen Kommunal Schuldverschreibungen im Schnitt nicht so hohe Erträge wie andere Schuldscheine... Im allgemeinen wird heute vergessen, daß es über eineinviertel Jahrhundert lang immer wieder Wellen von Insolvenzen bei Einzel Staaten und KommunalVerwaltungen gegeben hat - grob gesehen eine in jeder Generation. Die letzte derartige Welle war in den dreißiger Jahren zu verzeichnen. Auf die zahlungsunfähig gewordenen Kommunal Verwaltungen entfielen damals sogar 10 bis 20 Prozent der insgesamt im ganzen Land anstehenden kommunalen Verschuldung. Der Schaden blieb weitgehend auf die Städte beschränkt, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Gesunde Verwaltungen waren im allgemeinen weiter solvent. Es steht außer Zweifel, daß ein Konkurs der Stadt New York für die Inhaber von Schuldverschreibungen zu einem Ausfall ihrer Zinseinnahmen und zu einer Besitzminderung führen würde. Für zahlreiche städtische Bedienstete würde ein solcher Konkurs schwere wirtschaftliche Härten zur Folge haben und die Vertragsfirmen der Stadt müßten auf ihr Geld warten. Einige Volkswirtschaftler haben verallgemeinert, daß die örtlichen Auswirkungen einen Ausgaben-und Beschäftigtenrückgang im gesamten Land zur Folge haben würden. Aber derartige Voraussagen, selbst wenn sie das Ergebnis sorgfältiger Computer-Berechnungen sind, bleiben nichts weiter als Vermutungen. Da man von den Erfahrungen der letzten 30 Jahre ausgehen mußte - einer Zeit, in der es keine Insolvenzen großer Kommunen gab - mußten die Modelle manipu- - 3 - �manipuliert werden, um zu der Annahme einer Lähmung des Marktes für Schuldverschreibungen und eines scharfen Rückgangs der kommunalen und staatlichen Ausgaben zu gelangen - ein Verfahren also, das die Voraussage gleich von vorneherein festlegt. Der These, daß ein Konkurs eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen würde, liegt die Befürchtung zugrunde, daß es zu einem allgemeinen Abzug von Geldern von solchen Banken kommen würde, die hohe Beträge an Schuldverschreibungen des Staates New York, der Stadt New York sowie anderer großer Städte und Verwaltungen in diesem Staate halten. Diese Möglichkeit dürfte jedoch äußerst abwegig sein, zumal die Bundesbank erst kürzlich Zusicherungen angeboten hat, de" sie die Einleger schützen und die Bankenliquidität aufrechterhalten würde. Darüber hinaus haben drei Bundesaufsichtsbehörden für Banken die An- fälligkeit des Bankensystems einer genauen Prüfung unterzogen. Der Comptroller of the Currency and Supervisor of Federally Chartered Banks (entspricht etwa dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für Banken), James E. Smith, erklärte am 18. Oktober bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für das Bankwesen: "Es liegt auf der Hand, daß niemand etwas endgültiges über die Auswir! ungen eines Bankrotts der Stadt New York sagen kann. Wenn die Wertminderung über kurze Fristen hinaus im wesentlichen auf die Obligationen der Stadt New York begrenzt werden kann, dann dürfte die Auswirkung auf das nationale Bankensystem zwar lästig und unangenehm, aber ohne ernste Erschütterungen des Bankensystems zu bewältigen sein". Der Vizepräsident der amerikanischen Bundesbank, George W. Mitchell, berichtete, daß eine Untersuchung der Bundesbank ergab, daß nur wenige Banken im Falle eines Konkurses der Stadt New York mit größeren Kapitalverlusten zu rechnen hätten, und daß es sich bei den meisten von ihnen nur um kleinere Finanzinstitute handele. "Es scheint daher nicht so, daß sehr viel Kapital in Gefahr ist", so erklärte er, "zumindest nicht bei den Landesbanken". Mitchell �Mitchell wies noch auf einen weiteren wesentlichen Punkt hin, der meist übersehen worden ist: Die Einzelstaaten und die Gemeinden, die vor allem während der großen Depression zum Bankrott gezwungen wurden, haben niemals die Anerkennung ihrer Schulden verweigert. "Diese Tatsache läßt sich einwandfrei durch die Erfahrung während der Depression der dreißiger Jahre belegen, als annähernd 4 800 einzelstaatliche und kommunale Stellen - von über 150 000 insgesamt - ihre Zahlungsunfähigkeit erklären mußten, darunter 48 Städte mit einer Bevölkerung von 25 000 und darüber... Und doch konnten bis 1938 alle 48 Städte aus dem Konkurs herauskommen und bis 1945 hatten praktisch alle der genannten Stellen, soweit sie von einiger Bedeutung waren, eine Regelung ihrer Schuldenprobleme gefunden. Der Verlust an Kapital und Zinsen aus angemeldeten Konkursen während der großen Depression wird in einer Studie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung auf insgesamt nur 100 Millionen Dollar geschätzt, d.h. auf ein halbes Prozent der durchschnittlichen Verschuldung von Einzelstaaten und Kommunen in diesem Zeitraum". Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Depositen (Federal Deposit Insurance Corporation), Frank Wille, faßte das Ergebnis der Erhebungen seiner Behörde über die potentiellen Auswirkungen eines Bankrotts der Stadt New York auf die 8 889 amerikanischen Banken, die nicht Mitglieder des Bundesbankensystems sind, wie folgt zusammen: "... Nach Ansicht der FDIC würden, falls es zu einem Bankrott der Stadt New York kommt und falls der Kursverlust bei den ausstehenden Schuldverschreibungen nicht übet 50 Prozent des Nennwertes hinausgeht, wesentlich weniger als 30 Nichtmitgliedsbanken Anlaß zu ernster Besorgnis für die Überwachung geben. Die Zahl dieser Banken, die in ernste Schwierigkeiten geraten könnten, falls der Bankrott auch den Staat New York und die von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen in Mitleidenschaft ziehen würde und falls der Kursverlust ihrer ausgegebenen Schuldverschreibungen 75 Prozent des Nennwertes erreichen sollte, würde jedoch die Zahl 30 wahrscheinlich nicht übersteigen". Für - 5 - �Für die Erörterung der Frage eines Konkurses oder einer Stützaktion wirkt das Argument einer wirtschaftlichen und finanziellen Dominowirkung nur verwirrend. Es ist falsch, sich deshalb Sorge zu machen. Die Stadt New York hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft und ihre Ausgaben, einschließlich des Schuldendienstes, scheinen ihre Einnahmen jetzt bei weitem zu übersteigen. Dieses Problem muß aus der Welt geschafft werden, bevor die Stadt erneut den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen kann. Die Frage, die gegenwärtig erörtert wird, lautet: wie kann dies am besten geschehen, wenn die Stadt bei ihren Schulden in Verzug geraten ist oder wenn ein Konkurs durch irgendeine Stützaktion abgewendet wird?... Die Argumente gegen eine Bundeshilfe begrünHen sich auf der Auffassung, daß durch eine solche Aktion ein Präzedenzfall geschaffen würde, der in der Zukunft zu einer finanziellen Laschheit der Einzelstaaten und der Kommunalverwaltungen geradezu einladen könnte. Beispielsweise haben die vielfachen Konkurse bei Einzel Staaten und Kommunal Verwaltungen in den vierziger, fünfziger, siebziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts und in den dreissiger Jahren dieses Jahrhunderts zahlreiche andere Einzelstaaten und Städte veranlaßt, strenge fiskalische Zurückhaltung zu üben. Das ist weitgehend der Grund, warum die Probleme der Stadt Nev York heute nicht stärker überzeugen können. Manche Leute sind besorgt, daß die dem bundesstaatlichen Regierungssystem zugrundeliegende Gewaltentrennung möglicherweise zusammenbrechen könnte. Nach allem, was geschehen ist, dürfte jedoch klar sein, daß die Stadt und der Einzel Staat, falls sie eine Bundeshilfe in Anspruch nehmen, auch eine Kontrolle und Überwachung durch den Bund hinnehmen müßten. Das �Das stärkste Argument für eine Bundeshilfe ist nicht die illusorische Angst vor einer nationalen und internationalen Kettenreaktion, sondern die Tatsache, daß ernste örtliche probleme vermieden werden, die sich im Falle eines Konkurses ergeben könnten, ohne daß aber für den Rest des Landes gleichzeitig irgendwelche Vorteile entstehen. Es bleibt ferner die Frage, ob ein Konkurs nicht zu einem schnelleren fiskalischen Säuberungsprozeß in der Stadt New York führen würde... XXX - 7 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g 1 , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Für das Studienjahr 1976/77 schreibt die Fulbright-Kommission eine beschränkte Anzahl von Reisestipendien aus; Anträge werden in der Zeit vom 1. Dezember 1975 bis 15. Januar 1976 angenommen. Voraussetzungen sind u.a., daß die Bewerber einen Studienaufenthalt von einem akademischen Jahr als ordentliche Studierende planen, daß die Aufenthaltsfinanzierung anderweitig geplant ist und daß die Bewerber zum Zeitpunkt der Abreise (September 1976) mindestens 4 Hochschul Semester, davon mindestens 2 an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bewerbungsformulare für Fulbright-Reisestipendien werden direkt bei der Fulbright-Kommission, 53 Bonn-Bad Godesberg, Theaterplatz la, angefordert. vorläufige Anträge sollten innerhalb der Bewerbungsfrist auch dann eingereicht werden, wenn Einzelheiten über das AmerikaStudium noch nicht bekannt sind. Vollstipendien zum Studium in den USA können für 1976/77 nicht mehr beantragt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdölverbraucherländer auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wieviel Sorgen muss man sich um New York machen?<br /><em>(Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75)</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studeinjahr 1976/77 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a954bab7dcb268a19b4784462c74b463.pdf 37f3700bd449f96206142d2f0eedc5cb PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 18. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN -Wortlaut- WIRTSCHAFT: Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum Von Thomas Eichler Kissinger fordert Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen Von Robert R. Cohoes US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung -Auszüqe aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter - HINTERGRUNDMATERIAL: Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA George Bush - der neue Direktor der CIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 MOYNIHAN-ERKLÄRUNG ZUR ANTI-ZIONISMUSRESOLUTION DER UN -WortlautVEREINTE NATIONEN, NEW YORK — ( A D ) — Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Daniel P. Moynihan, gab in der Nacht zum 11. November vor der Vollversammlung folgende Erklärung zu der den Zionismus mit Rassismus gleichsetzenden Resolution ab: Die Vereinigten Staaten erklären hiermit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen und vor der Welt, daß SI'P diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. Es ist kaum drei Wochen her, da appellierte der US-Vertreter im Sozialausschuß in mcßvoilen und wohlüberlegten Worten an die Vereinten Nationen, diesen Schritt nicht zu tun, und bezeichnete ihn als "obszön". Jetzt ist er schon mehr als das, denn die Verstohlenheit, die dem ersten Auftauchen dieser Obszönität das Gepräge gab, ist durch schamlose Offenheit ersetzt worden. Man wird reichlich Zeit haben, den Schaden in Augenschein zu nehmen, den diese Aktion den Vereinten Nationen zugefügt hat und noch zufügen wird. Historiker werden dies für uns tun, und es genügt im Augenblick, eine unheilverkündende Tatsache festzuhalten. Ein großes Übel ist auf die Welt losgelassen worden. Dem Scheusal Antisemitismus - wie es der diesjährige Empfänger des Friedensnobelpreises, Andrej Sacharow, dieser Tage in Moskau �Moskau bezeichnete, ist der Ans+rich internationaler Anerkennung verliehen worden. Am heutigen Tag hat die Vollversammlung den Mördern von sechs Millionen europäischen Juden eine symbolische Amnestie - und mehr als das gewährt. Das ist an sich schon schlimm genug, aber noch viel verhängnisvoller ist die sich uns aufdrängende Erkenntnis - die Erkenntnis, daß dies nie hätte geschehen können, wenn es keine Vollversammlung gäbe. Dieser Tag wird wegen seiner Schändlichkeit in Erinnerung bleiben. Denjenigen aber, die das verhindern wollten, obliegt es nun, ihre Gedanken auszudrücken, so daß Historiker wissen werden, daß wir hier kämpften, daß unsere Zahl - diesmal - nicht klein war und daß wir zwar verloren, aber uns in unserem Kampf voll bewußt waren, was eigentlich verloren gehen würde. Kein sich mit diesem Geschehen befassender Historiker und auch niemand, der daran direkt beteiligt war, soll annehmen, daß wir nur als Regierungen, als Staatskanzleien, diesen Kampf austrugen und noch dazu bloß über eine Frage, an der unseren Nationen nicht besonders gelegen wäre. Andere werden für ihre Nationen sprechen; ich spreche für meine. In unserer ganzen Nachkriegsgeschichte hat es keine andere Frage gegeben, die eine derartige Obereinstimmung der Meinungen in Amerika auslöste wie diese. Der Präsident der Vereinigten Staaten führte von Anfang an eine deutliche Sprache: Dazu darf es nicht kommen! Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat in einer im Senat einstimmig angenommenen und im Repräsentantenhaus von 436 der 437 Abgeordneten eingebrachten Resolution seine totale Opposition zum Ausdruck gebracht. Sofort nach den amerikaniscnen Juden selbst verurteilte die amerikanische Gewerkschaftsbewegung dieses infame Unterfangen. Danach haben die großen privaten Institutionen des amerikanischen Lebens eine um die andere ihren Bannstrahl gegen dieses Übel gerichtet; insbesondere haben dies die christlichen Kirchen getan. Eingedenk der Tatsache, daß die Vereinten Nationen im Kampf gegen Scheußlichkeiten gegründet wurden, wie sie nun wieder begangen werden - die Kriegsallianz der Vereinten Nationen geht auf das Jahr 1942 zurück - hat die Amerikanische Liga - 2 - �Liga für die Vereinten Nationen zum erstenmal in ihrer Geschichte direkt an die 141 anderen Delegationen in New York appelliert, sich dieser entsetzlichen Aktion zu enthalten. Die Behauptung, die nun von der Vollversammlung der Vereinten Nationen sanktioniert werden soll, lautet: "Der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung". Das ist eine Lüge. Da es sich aber um eine von den Vereinten Nationen jetzt zur Wahrheit hochstilisierten Lüge handelt, müssen die Tatsachen noch einmal dargelegt werden. Erstens einmal muß darauf verwiesen werden, daß die Vereinten Nationen den Zionismus zum Rassismus erklärt haben, ohne je den Begriff Rasissmus definiert zu haben. "Zuerst das Urteil, dann der Spruch der Geschworenen", wie die Herzkönigin sagte. Dis ist aber nicht "Alice im Wunderland", sondern eine reale Welt, auf der Torheit und Käuflichkeit reale Folgen nach sich ziehen. Noch am Freitag hatte der Präsident der Vollversammlung nicht nur vor den Schwierigkeiten gewarnt, die es nach der Annahme dieser Resolution geben würde, sondern auch vor ihrer fundamentalen Verantwortungslosigkeit, denn, so betonte er, die Mitglieder hätten ganz verschiedene Vorstellungen von dem, was sie zu verurteilen im Begriff seien. "Es will mir scheinen", so sagte er, und es gereicht ihm zu ewigem Ruhm, daß er dies bereits zu einer Zeit sagte, als noch nichts geschehen war, "es will mir scheinen, daß, ehe ein Forum wie dieses einen Beschluß annimmt, man sich ganz im klaren sein sollte, was man eigentlich billigt oder verurteilt, und dazu braucht man mehr Zeit". Ich möchte nicht mißverstanden werden: die Vereinten Nationen haben tatsächlich bei mehreren Gelegenheiten den Begriff der rassischen Diskriminierung definiert. Diese Definitionen sind zwar unpräzise, aber in ihrem Sinne immerhin erkennbar gewesen. Es ist der Begriff "Rassismus" - die unvergleichlich schwerere Anschuldigung - der noch nie näher erläutert worden ist. Der Begriff ist erst vor kurzem in Dokumenten der UN-Vollversammlung aufgetaucht. Die einzige Gelegenheit, bei der nach unserem Wissen die Bedeutung dieses Begriffes erörtert wurde, war die 1 644. Sitzung des Dritten Ausschusses am - 3 - �am 16. Dezember 1968, und zwar im Zusammenhang mit dem Bericht des Generalsekretärs zum Thema der Internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Formen rassischer Diskriminierung. Bei dieser Gelegenheit - ich möchte ei">en Eindruck der intellektuellen Akkuratesse vermitteln, mit der man an diese Materie heranging - bei dieser Gelegenheit also wurde die Frage angeschnitten, ob der Begriff "Rassismus" oder der Begriff "Nazismus" in einer Reihe von Präambelartikein zuerst erwähnt werden sollte. Der ehrenwerte Delegierte Tunesiens argumentierte, daß "Rassismus" an p~ster Stelle stehen sollte, denn "der Nazismus war ja nur eine Form des Rassismus". Dem widersprach der nicht weniger ehrenwerte Delegierte der Sowjetunion, denn "der Nazismus enthielt die wesentlichen Elemente des Rassismus und sollte daher zuerst erwähnt werden". Das hieße, daß der Rassismus lediglich eine Form des Nazismus sei. Die Diskussion schleppte sich müde zu einem ergebnislosen Ende. Und wir haben jetzt nichts, an das wir uns halten könnten, denn sogar diese einzige Erörterung des Begriffs "Rassismus" beschränkte sich auf Wortstellungen in einleitenden Absätzen, wogegen die eigentliche Be^ utung d i e n r Wörter überhaupt nicht zur Sprache kam. Nichtsdestoweniger kann ich nicht umhin, die durch uns geschaffene Lage im Lichte der sowjetischen Erklärung bei jener noch nicht allzulang zurückliegenden Gelegenheit zu betrachten. Wenn, wie der ehrenwerte Delegierte sagte, Rassismus eine Form des Nazismus sei, und wenn, wie es nun in dieser Diskussion heißt, der Zionismus eine Form des Rassismus sei, dann sind wir Schritt für Schritt bei jenem Punkt angelangt, an dem wir und die Vereinten Nationen feierlich erklären, daß der Zionismus eine Form des Nazismus sei. Was kann man da noch über eine Institution sagen, in der so etwas möglich ist? Womit wir es hier zu tun haben, ist eine Lüge - eine politische Lüge von einer Art, die dem 20. Jahrhundert wohl bekannt ist und die in all den Annalen der Unwahrheit und des Exzesses kaum je übertroffen wurde. Es ist eine Lüge, daß der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Die überwältigend deutliche Wahrheit ist vielmehr, daß er es nicht ist. Das - 4 - �Das Wort "Racism" (Rassismus) ist eine Schöpfung der englischen Sprache und dazu noch relativ junr. Beispielsweise findet man es nicht einmal noch im Oxford English Dictionary. Der Ausdruck leitet sich her von verhältnismäßig jungen Lehren - die alle mitsammen diskreditiert sind - über die menschliche Bevölkerung der Welt, und zwar mit der Aussage, daß es unter klar unterscheidbaren Gruppen signifikante biologische Unterschiede gibt und daß diese Unterschiede unterschiedliche Stufen des Menschseins bewirken, Der Rassismus ist nach der Definition in Webster's Third New International Dictionary "die Annahme, daß ... Anlagen und Fähigkeiten durch die biologische Rasse bestimmt werden und daß sich Rassen entschieden voneinander unterscheiden". Dazu kommt noch der "Glaube an die naturgegebene Überlegenheit einer bestimmten Rasse und an ihr Recht zur Herrschaft über andere". Die Bedeutung ist also klar. Es ist ebenso klar, daß diese Annahme und dieser Glaube der politischen und religiösen Bewegung, die unter dem Namen Zionismus bekannt ist, seit eh und je völlig fremd waren. Als eine in engerem Sinne politische Bewegung geht der Zionismus nur auf das Jahr 1897 zurück, obwohl in einem völlig legitimen Sinne seine Ursprünge uralt sind. Beispielsweise haben viele Zweige des Christentums seit jeher daran geglaubt, daß Israel vom Standpunkt der biblischen Propheten aus eines Tages wiedergeboren würde. Die moderne zionistische Bewegung entstand jedoch in Europa vor dem Hintergrund eines allgemeinen Erwachens nationalen Bewußtseins und nationaler Aspirationen, das nach 1848 die meisten Völker Mittel-und Osteuropas ergriff und sich mit der Zeit über ganz Afrika und Asien ausbreitete. Sie war für die Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft eine jüdische Ausprägung dessen, was man heute als eine nationale Pefreiungsbewegung bezeichnet. Wahrscheinlich war eine Mehrheit jener Personen, die aktive Zionisten wurden und nach Palästina auswandern wollten, innerhalb der Grenzen des zaristischen Rußland geboren; und es war nur natürlich für Sowjetaußenminister Andrej Gromyko, 1948 in der 299. Sitzung des Sicherheitsrates das Vorgehen von Israels Nachbarn zu beklagen, nämlich "Truppen in Palästina einmarschieren und militärische Operationen durchführen zr lasser " - in Gromykos eigenen Worten - "mit dem Ziel, die nationale Befreiungsbewegung - 5 - �Befreiungsbewegung in Palästina zu unterdrücken". Es war das außergewöhnliche Charakteristikum - und wenn ich nicht irre, sogar das einzige Charakteristikum - dieser nationalen Befreiungsbewegung, daß sie im Gegensatz zu den vorangegangenen, gleichzeitigen und späteren Bewegungen die Zugehörigkeit zu ihr nicht nach den Kriterien der Geburt, sondern nach den Kriterien des Glaubens definierte. Das heißt, sie war nicht eine Bewegung der Iren zur Befreiung Irlands oder der Polen zur Befreiung Polens, nicht eine Bewegung der Algerier zur Befreiung Algeriens oder der Inder zur Befreiung Indiens. Sie war nicht eine Bewegung von Menschen, die durch die historische Zugehörigkeit zu einer genetischen Gruppe jener Art miteinander verbunden sind, die es uns beispielsweise gestattet, vielleicht unpräzise aber nicht unsinnig von einem chinesischen Volk zu sprechen, noch war sie von unterschiedlichen Gruppen getragen, die auf dem gleichen Territorium zusammen wohnen, was es uns ohne größere Vergewaltigung der Wahrheit gestattet, von einem amerikanischen Volk zu sprechen. Ganz im Gegenteil, die Zionisten definierten sich selbst nur als Juden und betrachteter jedermann als einen Juden, der "on einer jüdischen Mutter geboren wurde oder der - und das ist der absolut entscheidende Punkt - zum Judentum konvertierte. Das heißt, nach der Formulierung der internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Arten von rassischer Diskriminierung, die von der 20. Vollversammlung angenommen wurde, jedermann - ohne Rücksicht auf "Rasse, Farbe, Abstammung, nationale oder völkische Herkunft". Der Staat Israel, letztlich eine Schöpfung der zionistischen Bewegung, fällt nicht zuletzt deshalb so sehr aus dem Rahmen des üblichen als durch die breite Auffächerung der "rassischen Gruppen", aus denen sichseine Bürgerschaft zusammensetzt. Es gibt schwarze Juden, braune Juden, weiße Juden, Juden aus dem Orient und Juden aus dem Westen. Von den meisten könnte man sagen, daß sie "geborene" Juden sind, ebenso wie die meisten Presbyterianer und die meisten Hindus in ihren Glauben "hineingeboren" sind; aber es gibt auch viele Juden, die Konvertiten sind. Mit einer Folgerichtigkeit in der Substanz, die unzweideutig die Wichtigkeit dieser Frage für jene religiöse und politische Kultur bezeugt, haben die israelischen Gerichte den Standpunkt �Standpunkt vertreten, daß ein Jude, der zu einer anderen Religionsgemeinschaft übertritt, aufhört, JuHe zu sein. Mittlerweile gibt es in der Bevölkerung Israels auch eine große Anzahl von NichtJuden, darunter Araber islamischen und christlichen Bekenntnisses, sowie Christen anderer nationaler Herkunft. Viele davon sind Staatsbürger Israels; und jene, die es noch nicht sind, können durch Rechtsverfahren sehr ähnlich jenen, wie sie in einem typischen Land Westeuropas angewandt werden, die Staatsbürgerschaft erwerben. Ich möchte recht verstanden werden, daß ich hier ein Argument vorbringe, und nur dieses eine Argument, nämlich, ddß der Zionismus, wass immer er auch sonst sein möge, keine "Form von Rassismus" ist und sein kann. Nach den Gesetzen der Logik könnte der Staat Israel vielerlei sein oder auch zu vielerlei werden - theoretisch sogar zu manch Unerfreulichem —aber er könnte weder rassisch sein noch rassistisch werden, wenn er nicht gleichzeitig aufhörte, zionistisch zu sein. Der Gedanke, daß die Juden eine "Rasse" sind, wurde ja auch nicht von den Juden erfunden, sondern von jenen, die die Juden haßten; die Vorstellung von den Juden als einer Rasse wurde von Antisemiten des 19. Jahrhunderts wie Houston Stewart Chamberlain und Edouard Drumont erfunden, die erkannten, daß in einem immer weltlicher werdenden Zeitalter, das heißt, in einem Zeitalter, in dem immer weniger Unterschiede zwischen den Menschen gemacht wurden, die alten religiösen Begründungen für den Antisemitismus an Kraft verloren. Neue Rechtfertigungen waren notwendig, um die Juden auszuschließen und zu verfolgen, und so wurde das neue Denkmodell von den Juden als einer Rasse - und weniger als einer Religionsgemeinschaft - geboren. Es war von Anbeginn an eine verabscheuungswürdige Vorstellung, und kein zivilisierter Mensch wollte sich damit anfreunden. Sich vorzustellen, daß dieser Gedanke nun von den Vereinten Nationen befürwortet wird, gibt gleichzeitig eine Vorstellung davon, wohin die Zivilisation heute gekommen ist. Echte - 7 - �Echte Sorge um die Zivilisation und die Werte der Zivilisation, die für die gesamte Menschheit ein kostbares Gut sind oder jedenfalls sein sollten, rüttelt uns in diesem Augenblick zu solcher Leidenschaftlichkeit auf. Nicht nur die Ehre und die Legitimität des Staates Israel stehen hier auf dem Spiel - obwohl ein Infragestellen der Legitimität eines Mitgliedsstaates stets alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf den Plan rufen sollte. Es geht um eine noch wichtigere Frage, nämlich um die Integrität jener Gesamtheit moralischer und rechtlicher Normen, die wir als Menschenrechte kennen. Die schreckliche Lüge, die hier heute erzählt wurde, wird schreckliche Folgen haben. Nicht nur wird man bald sagen - ja, man sagt es bereits - daß die Vereinten Nationen ein Ort sind, wo Lügen erzählt werden. Ein weitaus ernsterer und vielleicht nicht wiedergutzumachender Schaden wird der Sache der Menschenrechte zugefügt werden. Der Schaden wird zunächst dadurch entstehen, daß derBegriff des Rassismus seiner eigentlichen abscheulichen Bedeutung entkleidet wird, die er heute doch noch hat. Wie sollen die Menschen in der Welt über Rassismus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung denken, wenn ihnen erzählt wird, es sei dies ein so weitgespannter Begriff, daß er auch die jüdische nationale Befreiungsbewegung beinhaltet? In dem Maße, in dem diese Lüge weitere Verbreitung findet,wird sie auf eine zweite Weise Schaden verursachen. Viele Mitglieder der Vereinten Nationen verdanken ihre Unabhängigkeit zu keinem geringen Teil dem Vordringen der Idee der Menschenrechte über Landesgrenzen hinweg und ihrem Einfluß auf die alten Kolonialmächte. Wir nähern uns jetzt einer Zeit, da diese Unabhängigkeit neuerlich in Gefahr zu kommen droht. Neue Kräfte werden auftauchen - einige zeigen sich bereits jetzt - neue Propheten und Despoten, die ihre Taten mit genau solchen Wortverdrehungen rechtfertigen werden, wie wir sie hier heute sanktioniert haben. Heute haben wir den Begriff "Rassismus" seines Inhaltes entblößt. Morgen werden Ausdrücke wie "national' Selbstbestimmung" und "nationale Ehre" ebenso verdreht werden, um dem Zweck der Eroberung und Ausbeutung zu dienen. Und wenn diese Ansprüche einmal rhoben werden - und dazu ist es bereits gekommen - dann sind es die kleinen Staaten, deren - 8 - �deren Unantastbarkeit darunter leiden wird. Und wie werden die kleinen Staaten der Welt sich verteidigen, welche Motive werden andere dazu bewegen, sie zu verteidigen und zu schützen, wenn die Sprache der Menschenrechte, die einzige, durch die die Kleinen verteidigt werden können, unglaubwürdig und kraftlos geworden ist? Es gibt diese Gefahr, und dann noch eine letzte, die ernsteste Gefahr. Sie liegt darin, daß der Schaden, den wir der Idee der Menschenrechte und der Sprache der Menschenrechte zufügen, sehr wohl nicht wieder gutzumachen sein könnte. Die Idee der Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, hat nicht seit jeher in den menschlichen Beziehungen bestanden, sondern ist zu einer ganz bestimmten Zeit und unter ganz bestimmten Umständen in der Welt aufgetaucht. Sie kam auf, als europäische Philosophen des 17. Jahrhunderts die These aufstellten, daß der Mensch ein Wesen sei, dessen Existenz nicht von der des Staates abhänge, daß er sich einer politischen Gemeinschaft nur dann anzuschließen brauche, wenn er durch diese Bindung nicht mehr verliere als gewinne. Von dieser sehr spezifischen politischen Philosophie leitete sich die Idee der politischen Rechte ab, von Ansprüchen, die der Einzelne zu Recht an den Staat stellen konnte; weil der Einzelne so vom Staat getrennt gesehen wurde, konnte er legitime Forderungen an ihn richten. Dies war die Philosophie, der die Idee nationaler und internationaler Rechte entsprang. Aber der Großteil der Welt bekennt sich hejte nicht zu dieser Philosophie. Der Großteil der Welt glaubt an neuere Formen politischen Denkens, an Philosophien, die den Einzelnen nicht als vom Staat losgelöst betrachten und nicht diesem übergeordnet anerkennen, an Philosophien also, die der Idee der Menschenrechte keine Berechtigung geben, und Philosophien, die keine Worte kennen, um deren Wert zu erläutern. Wenn wir die Worte zerstören, die uns in vergangenen Jahrhunderten gegeben wurden, dann werden uns die Worte fehlen, um sie zu ersetzen, denn die heutige Philosophie hat keine solchen Worte. Aber - 9 - �Aber unter uns sind auch jene, die diesen älteren Worten - die für einen großen Teil der Welt noch so neu sind - nicht abgeschworen haben, nicht jetzt nicht hier, nirgends, niemals. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. X X X - 10 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1975 FORD-ADMINISTRATION WTLL GEMÄSSIGTE:- UND KONTINUIERLICHES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Es dürfte wohl kaum noch zu bestreiten sein, daß die wirtschaftliche Rezession in den Vereinigten Staaten im zweiten Quartal dieses Jahres die Talsohle durchschnritten hat und die amerikanische Wirtschaft sich nunmehr wieder in einer Aufschwungsphase befindet. Die entscheidende Frage, die heute gestellt werden muß, lautet jedoch, handelt es sich hier um einen langfristigen Aufwärtstrend, der zumindest einige Jahre anhalten wird, oder wird die Kurve bereits bald wieder nach unten gerichtet sein. Daß der vor einem Jahr einsetzende scharfe Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zum Stillstand gekommen war, haben die jetzt veröffentlichten stastistischen Zahlen für das dritte Quartal 1975 bewiesen. Danach ist das Bruttosozialprodukt in den Monaten Juli bis September mit einer Jahresrate von 11 ,<_ Prozent gestiegen, nachdem die Jahresrate in dem vorangegangenen Quartal lediglich um 1,9 Prozent zugenommen hatte und in den davor liegenden fünf Quartalen jeweils rückläufig gewesen war. Bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen hatte der Unterstaatssekretär im US-landelsministerium, James Pate, allerdings angedeutet, daß für dar. letzte Quartal 1975 mit einer etwas geringeren Zuwachsrate zu rechnen sei, so daß sich die Zunahme der Jahres- - 1 - �1 Jahresrate des Bruttosozialproduktes im zweiten Halbjahr 1975 auf etwa 8 Prozent stellen werde. Nach den Worten Pate's würde dies bedeuten, daß sich die Wiedererholung nach der jüngsten Rezession - verglichen mit früheren Wiedererholungsperioden - in einem normalen Tempo vollzieht. Die Inflationsrate in den USA stellte sich nach den Angaben des US-Handelsministeriums im 3. Quartal 1975 auf 7,2 Prozent gegenüber 5,4 Prozent im vorangegangenen Quartal und 12,7 Prozent im 3. ^uartal 1974 (alle Zahlen auf Jahresbasis) und wird sich nach Ansicht von Pate bis Ende 1976 bei 5,6 Prozent eingependelt haben, wobei auch in der Zwischenzeit nur mit einem mäßigen Preisauftrieb zu rechnen sei. Aber auch von Seiten der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ist bestätigt worden, daß der Wiedererholungsprozeß in der Wirtschaft eingesetzt hat. Nach dem neuesten Bericht der Bank ist die industrielle Produktion in den USA im September um 1,9 Prozent gestiegen. Dies war die höchste monatliche Zunahme seit elf Jahren und damit hat die industrielle Produktion in den USA im fünften aufeinander folgenden Monat eine Zunahme zu verzeichnen gehabt. Die Arbeitslosenrate lag nach den Angaben des US-Handelsministeriums im September mit 8,3 Prozent um sechs Zehntel Punkte unter ihrem im 2. Quartal - in der Talsohle der Rezession - erreichten Höchststand. Und obwohl die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten immer noch viel zu hoch ist, hat die Beschäftigtenzahl in diesem Jahr bisher zugenommen. Die Vertreter der Ansicht, daß die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft über die ^hreswende hinaus andauern wird, verweisen auf die Tatsache, daß die Layerbestände der Unternehmen in diesem Jahr stark abgebaut worden sind und ihre Aufstockung auf eine normale Höhe eine Steigerung der Produktion voraussetzt. Aber auch die Investitionen der Wirtschaft bleiben, trotz der überall noch vorhandenen unausgelasteten Kapaziäten, konstant. Dagegen besteht in der Frage, wie die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten zwei oder drei Jahren verlaufen wird, weit weniger Übereinstimmung. - 2 - �Übereinstimmung. Genaue wirtschaftliche Voraussagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu geben, ist schon immer schwer gewesen, da derartige Prognosen zwangsläufig eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren einschließen müssen. Zum Beispiel miß jede Voraussage über die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 1976 auch die Währungs-und Haushaltspolitik der Regierung in Rechnung stellen, und diese könnte sich ändern. Trotz all dieser Schwierigkeiten gibt es aber genügend Aussagen zur künftiger, wirtschaftlichen Entwicklung. Das Budgetamt des Kongresses erklärt in einem im September veröffentlichten Bericht, daß die Wirtschaftsindikatoren auf eine rasche Ausweitung der Produktion im Herbst und Winter hindeuten. Dies könnte jedoch leicht zu einem erneuten Inflationsstoß - genährt von höheren Lebensmittel- und Energiekosten - führen und dieso Preiserhöhungen könnten zusammen mit einer härteren Währungspolitik das.Tempo der Wiedererholung nach ihrer ersten Aufschwungphase verlangsamen oder ersticken. Zudem sei die letzte Rezession so stark gewesen, daß die Arbeitslosigkeit noch auf Jahre hinaus relativ hoch bleiben werde. Die denkratische Mehrheit in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses betont in einer kürzlichen Stellungnahme zur wirtschaftlichen Lage, wenn die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Administration fortgesetzt werde, dann bestehe wenig Aussicht, daß sich die nachhaltige Wiedererholung der letzter Monate auch 1976 fortsetzen wird. Vielmehr deuteten Anzeichen darauf hin, daß eine neue Rezession Ende 1976 oder Anfang 1977 einsetzen könnte. Und einer der führenden Wirtschaftsexperten der Chase Manhattan Bank erklärte vor kurzem, daß die Vereinigten Staaten nach einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wiedererholung im kommenden Jahr 1977 in eine neue Rezession hineinschlittern würden, die noch ernster als die letzte sein werde. Als Begründung hierfür führte er an, daß sich der Wirtschaftsaufschwung jetzt seiner Ansicht nach in erster Linie auf erhöhte Verbraucherausgaben und nicht auf verstärkte Investitionen in neue Produktionskapazitäten stützen werde und daß die Währungs-und Haushaltspolitik kurzfristig - 3 - �kurzfristig stimulierend, aber dann im Jahre 1977 wachstumshemmend wirken werde. Trotzdem scheint unter den führenden Wirtschaftlern in den USA die Auffassung vorzuherrschen, daß die wirtschaftliche Wiedererholung bei einer richtigen Mischung der Wirtschaftspolitik auch über das nächste Jahr hinaus anhalten werde. Viele von ihnen sind ferner der Ansicht, daß sich der Wirtschaftsaufschwung ganz allmählich und stetig vollziehen und es wenigstens zwei oder drei Jahre dauern wird, bis die amerikanische Wirtschaft sich ihre starke Position wieder zurückerobert haben wird. Die Debatten über die Wirtschaftspolitik konzentrieren sich natürlich auf solche Fragen wie die angemessene Höhe der Regierungsausgaben, die Steuerpolitik und die richtige Wachstumsrate der Geldmenge. Zahlreiche demokratische Kongreßmitglieder fordern eine schnellstmögliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit und einen schnellstmöglichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie möchten eine raschere Ausweitung der Geldversorgung und zeigen sich hinsichtlich der hohen Haushaltsdefizite der öffentlichen Hano weitaus toleranter, sofern solche Defizite zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Wiedererholung notwendig sind.. Die verantwortlichen Männer der Ford-Administration hingegen warnen, daß in der gegenwärtigen Situation sehr vorsichtig vorgegangen werden muß, um eine neue Inflationsrunde zu vermeiden. Sie argumentieren, daß Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftsaufschwungs letztlich die Arbeitnehmer auf lange Sicht benachteiligen würden, da solche Maßnahmen leicht in eine neue Inflation führen könnten, die sich wiederum zu einer erneuten Rezession ausweiten könnte. Anfang Oktober hat Präsident Ford vorgeschlagen, daß die temporäre Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr weiter beibehalten werden soll und daß im nächsten Jahr darüber hinaus noch weitergehende, erhebliche Steuersenkungen vorgenommen werden sollen. Allerdings hat der Präsident seinen Vorschlag mit der Forderung verknüpft, d*P der Kongreß für das am 1. Oktober 1976 beginnende Haushaltsjahr 197//Höchstgrenze der Regierungs- - 4 - �( Regierungsausgaben von 395 Milliarden Dollar beschließen soll. Auf diese Weise ließ sich eine Kürzung bei einigen geplanten Ausgabenprogrammen erzwingen, wodurch ein Gegengewicht gegen die inflationäre Wirkung der Steuersenkungen geschaffen würde. Und der Präsident hat bereits angekündigt, daß er gegen jede Steuersenkung ein Veto einlegen wird, sofern der Kongreß nicht gleichzeitig auch die von ihm geforderte Höchstgrenze für die Regierungsausgaben beschließt. Was die Währungspolitik anbetrifft, so hat Notenbankpräsident Arthur Burns wiederholt erklärt, er beabsichtige, die Ausweitung der Geldversorgung in einem gemäßigten Rahmen von etwa 5 bis 7 1/2 Prozent zu halten. Kritiker an dieser politik von Burns argumentieren, daß die amerikanische Wirtschaft immer noch zu viele ungenutzte Kapazitäten aufweise und noch weit stärkere Auftriebshilfen absorbieren könne, bevor mit einem wesentlichen Anziehen der Preise gerechnet werden muß. Auch wenn Bruttosozialprodukt und industrielle Produktion jetzt wieder stiegen, so lägen beide doch immer noch beträchtlich unter dem vor zwei Jahren erreichten Höchststand. Unterstützung erhalten diese Kritiker von einer Studie, die Michael Levy im Auftrage des Conference Board, einem der großen amerikanischen Wirtschaftsverbände, ausgearbeitet hat. Levy gelangt darin zu dem Schluß, daß eine Korrelation nicht zwischen Inflationsrate und Geldmengenwachstum, sondern vielmehr zwischen Inflationsrate und verschiedenen anderen Faktoren besteht. Wenn die Geldmenge bis Mitte 1976 um 10 Prozent ausgeweitet wird, dann werde die Inflationsrate niedriger sein, als bei einer Ausweitung der Geldmenge um lediglich 5 Prozent. Als Grund führt Levy an, daß bei relativ konstanten Löhnen in so einer kurzen Zeitspanne ein schnelleres Wirtschaftswachstum zu einem größeren Produktivitätszuwachs führen werde. Hier handelt es sich allerdings nui um eine Studie und eine große Zahl von Wirtschaftsexperten in den USA ist der Auffassung, daß angesichts der akuten Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, ein solches Wiederaufleben zu verhindern, selbst wenn die Wiedererholung der Wirtschaft sich dann langsamer vollziehen und die Arbeitslosenrate noch auf geraume Zeit hinaus hoch bleiben sollte. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 KISSINGER FORDERT VERHALTENSKODEX FÜR ÜBERNATIONALE UNTERNEHMEN Von Robert R. Cohoes WASHINGTON --(AD) -- Nach Ansicht der amerikanischen Regierung ist jetzt die Zeit reif, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Suche nach gerechten Lösungen für die komplexen Fragen, denen sich die reichen wie auch die armen Länder gegenübersehen, einen gerechten Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen schaffen. Bereits in seiner Rede vor der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen, die von dem amerikanischen UN-Chefdelegierten, Botschafter Daniel P. ** rn'han, verlesen worden war, hatte Außenminister Kissinger betont:"Wenn die Völkergemeinschaft der Welt sich zur wirtschaftlichen Entwicklung bekennt, dann kann sie es sich nicht leisten, übernationale Unternehmen zu Objekten der wirtschaftlichen Kriegführung zu machen. Die Fähigkeit der internationalen Völkergemeinschaft, diese Frage konstruktiv zu lösen, wird ein wichtiger Test sein, ob die Suche nach Lösungen oder ein Zusammenprallen der Ideologien für unsere wirtschaftliche Zukunft maßgebend sein werden". Gleichzeitig hatte Kissinger betont, daß private wie auch in staatlichem Besitz befindliche übernationale Unternehmen verpflichtet sind, sich dem örtlichen Recht zu beugen und sich ungesetzlicher Einmischungen in innenpolitische Angelegenheiten der Gastländer zu enthalten. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sind gerechte Lösungen für alle diese Fragen sowohl - 1 - �sowohl erreichbar als auch notwendig. Bereits während des vergangenen Jahres hatte der amerikanische Außenministe; immer n'eder darauf hingewiesen, daß es in einer Zeit der Entspannung und der Verhandlungen sinnlos ist, wenn Länder sich an überholte Rhetoriken und veraltete Ideologien des 19. Jahrhunderts klammern. Die übernationalen Unternehmen waren oftmals Zielscheibe ideologischer Verteufelungen oder Opfer des Mißbrauchs ihrer eigenen Macnt, was in manchen Fällen dem ideologischen Zerrbild zu entsprechen schien. Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung erfordern jedoch Lösungen und nicht Schlagworte. Nach den Worten von Außenminister Kissinger ist "wirtschaftliche Entwicklung ein Prozeß des Wachstums, der Beschleunigung, der größeren Produktivität, des höheren Lebensstandards und der sozialen Veränderungen, der den Einsatz von Kapital, Technologie und unternehmerischem Können in großem Umfang erfordert". • Die unausweichliche Folgerung hieraus ist, daß ein bedeutender Teil der für das wirtschaftliche Wachstum benötigten Technologie und des erforderlichen Kapitals aus dem riesigen Reservoir privater Resourcen kommen muß. Ein wesentlicher Teil dieser Lücke kann durch multinationale oder übernationale Unternehmen ausgefüllt werden. Daher ist es jetzt auch an der Zeit, daß ein internationaler Konsens über die Prinzipien erreicht wird, die die nützliche Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten sollen. Wie Außenminister Kissinger hervorgehoben hat, wird eine wirtschaftliche Entwicklung über private Stellen nur erfolgen, wenn Bedingungen bestehen, die attrakti sind oder solche Vorhaben zulassen. So sind die Vereinigten Staaten bereit, den berechtigten Anliegen von Regierungen zu entsprechen, in deren Territorien übernationale Unternehmen tätig sind. Wörtlich sagte der Außenminister: "Wir bekräftigen, daß die Unternehmen in voller Übereinstimmung mit der Souveränität der Gastregierung handeln und ihre öffentliche Politik voll berücksichtigen müssen. Die Länder sind berechtigt, die Tätigkeiten übernationaler Unternehmen innerhalb ihrer Grenzen zu regeln. Aber Länder, die die Vorteile dieser Unternehmen für sich wollen, sollten auch Bedingungen schaffen, die attraktiv sind und zur Fortsetzung ihrer produktiven �produktiven Tatigkei: beitragen". Nach Ansicht Kissingers sollten die international anerkannten Prinzipien, die eine nutzbringende Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten müssen, folgende Punkte beinhalten: -- Regierungen und Unternehmen müssen beide die vertraglichen Verpflichtungen, die sie freiwillig eingegangen sind, respektieren. -- Kontrakte sollten offen, fair und mit voller Kenntnis ihrer Auswirkungen ausgehandelt werden. -- Die von den übernationaler. Unternehmen aufgestellten Prinzipien sollten, soweit relevant, in gleicher Weise für die einheimischen Unternehmen gelten. -- Die Normen sollten nicht nur für die in Privatbesitz befindlichen Gesellschaften gelten, sondern genau sc für staatliche und gemischte übernationale Unternehmen, die für die Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein Abkommen über solche Prinzipien würde zu einer Verbesserung des internationalen Handelsklimas, einer Steigerung des Investitionsflusses sowie einer Ausweitung der wirtschaftlichen Transaktionen führen, Destruktive und politisch explosive Streitigkeiten über Investitionen, die das Klima für große Aufträge und Investitionen vergiften, werden weniger häufig auftreten, wenn eine bessere Gewähr gegeben ist, daß frei ausgehandelte Kontrakte eingehalten werden. Eine Darlegung der Prinzipien ist aber nicht das einzige oder unbedingt zureichende Mittel, um einen großen Teil der Probleme zc lösen, vor denen die nationalen Unternehmen stehen; vielmehr müssen noch andere Wege entwickelt werden. Außenminister Kissinger hat hier eine Harmonisierung der Steuerabkommen als besonders nützlich empfohlen, soweit hiervon übernationale Unternehmen betroffen werden. Dadurch sollen Doppelbesteuerung vermieden und die steuerlichen Aspekte von Auslandsinvestitionen durchsichtiger gemacht werden Steuerliche Erwägungen sind wichtige Faktoren bei Investitionsentsche'dungen und die Schaffung eines stabileren steuerlichen Klimas durch ein erweitertes �erweitertes Netz von Steuerabkommen könnte eine wesentliche, positive Wirkung auf den Investitionsfluß haben. Daneben sollte aber auch das Internationale Center der Weltbank zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und die Möglichkeit einer Schlichtung durch Drittländer vermehrt in Anspruch genommen werden, wenn sich, wozu es oft ganz zwangsläufig kommt, wichtige Streitfragen zwischen transnationalen Gesellschaften und Gastländern ergeben. Dieses Center ist in seine.. Möglichkeiten flexibel und kann sowohl den Weg der Schlichtung ?1s auch der Aussöhnung beschreiten. Über 70 Länder - über zwei Drittel von ihnen zählen zur Dritten Welt - sind offiziell mit diesem Center assoziiert, aber nur wenige haben bisher von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Andere Vorschläge zur Förderung eines verstärkten Flusses von privatem Investitionskapital in die Entwicklungsländer, für die sich der amerikanische Außenminister eingesetzt hat, sind: — Gesetze gegen restriktive Geschäftspraktiken bei der Festsetzung von Preisen oder der Zurückhaltung von Versorgungsgütern sollten ausgearbeitet, zwischen den einzelnen Ländern abgestimmt und dann in Kraft gesetzt werden. -- Die Versicherung für ausländische private Investoren sollte erweitert werden und künftig eine finanzielle Beteiligung der Entwicklungsländer einschließen. -- Bilaterale Konsultationen zwischen den Regierungen, um Investitionsstreitigkeiten zu lokalisieren und beizulegen, noch bevor sie zu störenden Faktoren in den politischen Beziehungen werden, sollten vermehrt und eingehender erfolgen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 23/1975 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ FORDERT AUSWEITUNG DER NAHRUNGSMITTELERZEUGUNG -Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und HarterWASHINGTOf; --(AD)-- Das Problem Nummer eins für die Welt in den nächsten 25 Jahren ist die Frage, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der gegenwärtigen Bevölkerungsexplosion eine ausreichende Ernährung für alle Menschen sichergestellt ist. In einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Thomas Eichler und John J. Harter, das wir auszugsweise wiedergeben, hat der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz zu diesem Problem Stellung genommen: Frage: Die Vereinigten Staaten haben kürzlich mit der Sowjetunion ein langfristiges Abkommen über den Verkauf von Getreide abgeschlossen. Es geht dabei um beträchtliche Getreidemengen. Wie wird sich dieses Abkommen auf die Belieferung anderer Kunden der Vereinigten Staaten mit Getreide sowie auf den Getreidepreis auswirken? Antwort: Unseres Erachtens wird das langfristige Getreideabkommen mit den Sowjets eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. Einer der Haupt- gründe, warum die Getreidepreise in den letzten Jahren nicht stabil blieben, waren die unterschiedlichen Mengen, die von den Sowjets angekauft wurden und die von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterlagen. In einem Jahr sind sie starke Abnehmer und im nächsten Jahr haben sie eine gute Ernte und kaufen nur wenig zu. Der Nettoeffekt des langfristigen Getreideabkommens mrt - 1 - �. mit den Sowjets ist ein Ausgleich dieser Schwankungen, denn sie verpflichten sich, jährlich wenigstens 6 Millionen metrische Tonnen Mais und Weizen abzunehmen, auch in Jahren mit einer guten Ernte in ier Sowjetunion. Darüber hinaus können sie ohne vorheriqe Konsultationen weitere ? Mi'11;',"Qn Tonnen Mais und Weizen kaufer.. Erst bei weiterem Bedarf sollten Konsultationen stattfinden. Ich meine, dies wird eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. 1 Weitere Käufe der Sowjets noch in diesem Jahr sind meines Erachtens bereits vom Markt vorweggenommen worden und werden somit keinerlei Auswirkungen mehr auf die Rohstoffpreise in den Vereinigten Staaten oder auf dem Weltmarkt haben. Frage: Die Vereinigten Staaten haben über eine Reihe von Jahre ihre Absatzmärkte für Agrarprodukte im Ausland aufgebaut und zahlreiche Länder in allen Teilen der Welt sind jetzt in ihrer Nahrungsmittel Versorgung in eine Teil - abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch dreimal in den letzten drei Jahren aus Sorge über eventuelle Verknappungen bei der Versorgung des eigenen Marktes einen Teil ihrer Agrarexporte vorübergehend eingeschränkt. Werden die Vereinigten Staaten künftig ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten sein? Antwort: Meines Erachtens sind die Vereinigten Staaten immer ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten gewesen. Es ist richtig, daß wir vor drei Jahren ein temporäres Embargo für die Ausfuhr von Sojabohnen hatten und einige Exporte zeitweise eingeschränkt haben. Trotzdem haben wir jedoch in dem Jahr - also vor drei Jahren - mehr Sojabohnen exportiert als irgend ein anderes Land auf der Welt und mehr als je zuvor in unserer Geschichte. Wir erhielten zum Beispiel zahlreiche Klagen aus Japan, weil wir die Ausfuhr proteinhaltiger Nahrungsmittel gekürzt hatten. Trotzdem waren unsere Sojabohnenexporte nac Japan in diesem Jahre höher als in jedem der vorangegangenen Jahre. Wir haben mit dazu beigetragen, das durch Verknappungen bei anderen proteinhaltigen Nahrungsmitteln entstandene Defizit abzudecken. Ich erwähne - 2 - . �erwähne hier zum Beispiel den Rückgang der Fischfänge vor der Küste von Peru. Vor einem Jahr haben wir die Lieferungen an die Sowjets abgebrochen, als sie plötzlich auf dem Markt erschienen und mehr kauften, als unseres Erachtens bei unserer geringeren Maisernte tragbar war. Wir haben dies damals vor allem getan, um auch eine ausreichende Belieferung unserer anderen Stammkunden sicherzustellen. Das gleiche trifft für dieses Jahr zu. Die einzigen Beschränkungen unseres Exportes in diesem Jahr betrafen Ausfuhrungen nach der Sowjetunion und nach Polen. Diese Beschränkungen wurden aufgehoben, nachdem wir festgestellt hatten, daß wir über genügend hohe Vorräte verfügten. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß beide Länder vor der Einführung der Beschränkungen bereits wesentlich mehr gekauft hatten als in normalen Jahren und wir die Auslieferung nicht einfach unterbunden haben. Wir haben nur vorübergehend eine Pause eingelegt, um für 1975 eine ausreichende Versorgung des amerikanischen Marktes sicherzustellen. Die Vorräte haben sich als ausreichend erwiesen und jetzt verkaufen wir wieder ganz normal an jeden. Die Sowjetunion hat zum Beispiel erst in den letzten Tagen wieder ganz erhebliche Maiskäufe getätigt. Frage: Wie werden sich Ihres Erachtens die amerikanischen Farmer künftig verhalten, um den langfristigen Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken? Glauben Sie, daß ihnen eine ständige Rolle dabei zufallen wird, anderen Ländern über ihre Verknappungen hinwegzuhelfen? Antwort: Der amerikanische Farmer stand bei der Weltnahrungsmittelerzeugung stets mit an vorderster Stelle. Wir sind bei weitem der größte Lieferant der Welt bei kommerziellen Nahrungsmittelexporten. Aber bei Getreide sind wir keineswegs der größte Erzeuger, denn hier werden wir zum Beispiel von China übertroffen. China hat eine Bevölkerung von 800 Millionen Menschen, wir nur 213 Millionen, und seine Getreideernte liegt noch über der unsrigen. Aber China hat keine Möglichkeit, sein Getreide auszuführen. Wir kennen mit einem Ex- - 3 - �1 f I Export von rund zwei Dritteln unserer Weizenernte, der Hälfte unserer Sojabohnenernte, einem Viertel unserer Futtergetreideernte und einem beträchtlichen Anteil bei anderen Nahrungsmitteln und Fasern rechnen. Ich glaube, dies liegt daran, daß uns der Herrgott riesige Landflächen im Mittelwesten Amerikas gab. Mit dem Gebiet, das zwischen den Allegheny-Bergen im Osten, den Rocky Mountains im Westen, der kanadischen Grenze im Norden und den Hochflächen von Texas im Süden liegt, besitzen wir die größte geschlossene Anbaufläche der Welt mit fruchtbarem Boden, einem guten Wachstumsklima, ausreichenden Niederschlägen, die für eine maschinelle Bestellung geeignet ist, weitgehend technisierte Farmen und eine gute Infrastruktur aufweist. Es gibt kein gleichwertige, Gebiet auf der Erde mit einer so hohen Produktivität. Somit werden die Vereinigten Staaten stets ein Haupterzeuger von Nahrungsmitteln und Fasern, insbesondere aber von Getreide sein mit bedeutenden, den Bedarf des Landes übersteigenden Überschüssen, die für die Versorgung der übrigen Welt zur Verfügung stehen. FRAGE: Gibt es einen Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, Absatzmärkte für die amerikanische Agrarerzeugung zu finden, und den Plänen, den Entwicklungsländern bei der Ernährung ihrer Bevölkerung zu helfen? Antwort: Kurzfristig vielleicht, denn die Welt braucht mehr Getreide. Das Problem ist, wer dafür zahlt. Langfristig ist das nicht der Fall. Das Problem Nummer eins, dem sich die Welt in den nächsten 25 Jahren gegenübersieht, ist, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der explodierenden Weltbevölkerung der Nahrungsmittel bedarf gedeckt werden kann? Im Augenblick zählt die Weltbevölkerung rund 3,8 Milliarden Menschen. Im Jahre 2 000 - und das ist bereits in einer Generation - werden wir etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde haben, 80 Prozent mehr als heute. Daher ist das wirkliche Problem, vor dem wir stehen - ich halte dies in jeder Beziehung für das Problem Nummer eins -, wie innerhalb dieser Zeitspanne von knapp einer Generation die Nahrungsmittelerzeugung verdoppelt werden kann. Wie werden wir es schaffen, in der nächsten Generation doppelt so viel Menschen zu ernähren wie heute. Dies ist eine Herausforderung für uns, überall auf der - 4 - �der Welt die Nahrungsmittelerzeugung zu steigern. Die Welt muß sich selbst ernähren. Und das bedeutet, daß wir Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung gerade in den Teilen der Welt ergreifen müssen, wo eine solche Steigerung notwendig ist. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der Nahrungsmittelhilfe vor? Antwort: Die Vereinigten Staaten haben eine feste Zusaqe gegeben, daß sie es nicht zulassen werden, daß es in irgend einem Teil der Welt zu einer Hungersnot kommt. Ich betrachte dies als eine moralische und politische Zusage, die die Vereinigten Staaten gegeben haben. Sie geht bis auf die Zeit kurz nach dem zweiten Weltkrieg zurück. In den letzten 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten für Lebensmittelhilfe in allen Teilen der Welt über 25 Milliarden Dollar ausgegeben. Wir sind in dieser Beziehung in der Tat die großzügigste Nation der Welt, aber manchmal sind wir doch kritisiert worden, weil wir nicht noch großzügiger waren. Meines Erachtens wird es weiterhin unsere Aufgabe sein, solche Hilfe zu gewähren, doch glaube ich, sollten die Lasten vermehrt von den übrigen Überschußländern mitgetragen werden. Einige schalten sich jetzt ein, aber ir'^ht in dem Maße, wie sie es sollten. Auf der anderen Seite helfen natürlid die kommerziellen Agrarexporte der USA ebenfalls mit,den Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken. Ich meine, wir sollten es stets als unser Ziel betrachten, den Handel und nicht die Hilfe auszuweiten. Wir sollten uns darüber klar sein, daß ein Bedarf an Hilfe immer nur kurzfristig sein sollte - bei Überschwemmungen, Dürre oder anderen Katastrophen. Das langfristige Ziel muß Handel, nicht Hilfe sein. Das ist der beste Weg, um die Welt zum Wohlstand und damit auch zum Frieden zu führen. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 r St o t e s Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 DONALD H. RUMSFELD - DER NEUE AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSMINISTER WASHINGTON --(AD)-- Der dreiundvierzigjährige Donald Henry Rumsfeld - von Präsident Ford zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister nominiert hat bei der reibungslosen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsident Ford - nach dem Rücktritt Präsident Nixons - eine führende Rolle gespielt. Rumsfeld wurde im Sommer 1974, als sich im Verlauf der Prozesse im 7 usammenhang mit der Watergate-Affäre eine Regierungskrise abzuzeichnen begann, von seinem Posten als Ständiger Vertreter der USA im Nordatlantikrat in Brüssel nach Washington berufen. Er spielte eine maßgebliche Rolle innerhalb der Beratergruppe, die Präsident Ford bei der Übernahme des Pr^'sidentenamtes unterstützte. Nach der Vereidigung Fords am 9, August 1974 kehrte Rumsfeld wieder auf seinen Posten bei der NATO in Brüssel zurück. Einen Monat später wurde er dann wieder nach Washington berufen - diesmal endgültig. Präsident Ford ernannte ihn zu seinem Stabschef, eine Position, die ihn in engste Beziehung zu dem Präsidenten brachte. Er wurde damit der verantwortliche Mann für die tägliche Weitergabe und Ausführung der Anweisungen des Präsidenten und der Chef des rund 500 Personen zählenden Stabes des Weißen Hauses. Damit hat Präsident Ford nunmehr einen engvertrauten und bewährten Kampfgefährten als neuen Verteidigungsminister, der ihm gegenüber seine Loyalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Die - 1 - �t Die Verbindung zwischen den beiden Männern reicht bis Anfang der sechziger Jahre zurück, als sie beide Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses waren. Rumsfeid war 1962 von einem Distrikt in Illinois nahe bei Chicago ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Zu jener Zeit war Ford im Repräsentantenhaus als Vertreter eines Distriktes von Michigan. Im Jahre 1965 unternahm Rumsfeld zusammen mit einer Reihe anderer jüngerer Kongreßmitglieder den erfolgreichen Versuch, Gerald Ford in die durch den Tod von Charles Hai leck frei gewordene Führungsposition der Republikaner im Repräsentantenhaus zu bringen. Seither bestand zwischen beiden Männern ein nges Vertrauensverhältnis. Rumsfeld, der am 9. Juli 1932 in Chicago geboren wurde, war in seiner Studentenzeit ein begeisterter Ringer, der es in diesem Sport zu Meisterschaften brachte. Im Jahre 1954 beendete er seine Studien an der PrincetonUniversität in New Jersey und diente anschließend drei Jahre bei der amerikanischen Marine als Pilot von Düsenflugzeugen. Im Jahre 1958 kam er als Sekretär und Berater des Abgeordneten David Dennison ms Ohio nach Washington. Im folgenden Jahr arbeitete er in einer ähnlichen Stellung bei dem Abgeordneten Robert P. Griffin aus Michigan. Im Jahre 1960 kehrte er als Mitarbeiter einer Investment-Bank zurück nach Illinois. Zwei Jahre später wurde er als Vertreter eines Distriktes im Norden von Chicago in den Kongreß gewählt. Auf Drängen Präsident Nixons gab Rumsfeld 1969, zu Beginn der ersten Amtszeit Nixons, seinen Sitz im Kongreß auf und wurde vom Präsidenten zum Leiter des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens (OED) ernannt. Diese"Behörde, der die Aufgabe gestellt war, die Armut in Amerika zu bekämpfen, mangelte es nach Nixons Ansicht wegen allzu bürokratischer Einstellung an Erfolgen, und Rumsfeld sollte eine gründliche Reorganisation vornehmen. NacWdem - 2 - �Nachdem er diese Aufgabe zur Zufriedenheit des Präsidenten erledigt hatte, ernannte ihn Nixon im Dezember 1970 zu seinem persönlichen Berater, eine Position, die ihm Kabinettsrang gab. Er war damit einer der ranghöchsten Mitglieder des Stabes des Weißen Hauses. Im Jahre darauf wurde Rumsfeld mit der Einführung der Preiskontrollen zur Stabilisierung der Wirtschaft zum Direktor des Rates für Lebenshaltungskosten ernannt, einer Organisation, die auf Kabinettsebene stand und für die antiinflationären Wirtschaftsprogramme verantwortlich war. Diese Stellung behielt Rumsfeld bis zum Dezember 1972, als er zum amerikanischen Vertreter bei der NATO ernannt wurde. Von seiner Studentenzeit an steht Rumsfeld in dem Ruf, ein Mann von hoher Intelligenz und Bestimmtheit zu sein. Seine langjährigen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in der Administration haben ihn zu einem hervorragenden Verwaltungsfachmann gemacht. Er war einer der hochgestellten Mitarbeiter Nixons, die aus dem Watergate-Skandal ohne jeden Makel hervorgingen. Während seiner Tätigkeit als Chef des Stabes des Weißen Hauses hat sich Rumsfeld den Ruf erworben, ein kühler Pragmatiker zu sein. Rumsfeld ist verheiratet und hat drei Kinder. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 ELLIOT L. RICHARDSON - DER NEUE HANDELSMINISTER DER USA WASHINGTON --(AD)-- Die Nominierung von Elliot Lee Richardson zum neuen Handelsminister der Vereinigten Staaten rückt einen Mann in den Vordergrund, der bereits drei Kabinettsposten innehatte und bereits unter Präsident Eisenhower hohe Funktionen ausübte. Im Jahre 1969 berief ihn Präsident Nixon zum Minister für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen, 1973 übernahm er den Posten des Verteidigungsministers und dann des Justizministers. In seiner letzteren Funktion wurde er am 20. Oktober 1973 zum Helden der Liberalen in den Vereinigten Staaten, als er eher sein Amt zur Verfügung stellte, als den Anweisungen seines Präsidenten zu folgen und den WatergateSonderstaatsanwalt Archibald Cox zu entlassen. Bis zu einer Berufung zum Handelsminister vertrat Richardson sein Land als Botschafter in London. Richardson, geboren am 20. Juli 1920 in Boston, Massachusetts, hat an der Harvard-Universität studiert und dort 1941 den Grad eines Bachelor of Arts und 1947 den eines Bachelor of Laws erworben. Im Kriege diente er als Oberleutnant bei der US-Armee und nahm u.a. an der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teil. Nach einer dreijährigen Assistententätigkeit an einem Bundesberufungsgericht bei Richter Learned Hand und am Obersten - 1 - �Obersten Bundesgericht bei Oberrichter Felix Frankfurter praktizierte er, seit 1949 Mitarbeiter einer angesehenen Anwaltskanzlei in Boston und seit 1950 zu den Gerichten von Massachusetts zugelassen, bis 1956 als Anwalt. Zwischendurch war Richardson 1952 an der Harvard-Universität als Lektor und Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift "Harvard Law Review" und 1953 bis 1954 als Referent des republikanischen Senators Leverett Saltonstall tätig. Im Jahre 1957 berief ihn Präsident Eisenhower als Unterstaatssekretär für Gesetzgebungsfragen in das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialministerium. Zwei Jahre später übernahm Richardson das Amt des Anklagevertreters der Bundesgerichtsbarkeit in seinem Heimatstaat. 1961 fungierte er kurze Zeit als Sonderreferent im Justizministerium und wurde noch im gleichen Jahr Teilhaber seiner alten Bostoner Anwaltskanzlei. Von 1965 bis 1969 war er erst stellvertretender Gouverneur und später Justizminister von Massachusetts, bis ihn Präsident Nixon kurz nach seinem Amtsantritt als Staatssekretär und Ministerstell Vertreter ins Außenministerium berief. Elliot Lee Richardson ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter. XXX �-, amerika dienst l United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 GEORGE BUSH - DER NEUE DIREKTOR DES CIA WASHINGTON - - ( A D ) — George W. Bush, 51 Jahre alt, ein die Gesellschaft liebender amerikanischer ölmillionär von athletischer Konstitution, ist von Präsident Ford zum neuen Leiter der Central Intelligence Agency (Zentralamt für Nachrichten und Abwehr) -CIA - ausersehen worden. Bush begann seine politische Karriere vor neun Jahren, als er als Abgeordneter von Texas in den amerikanischen Kongreß gewählt wurde. Er wurde später Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Vorsitzender der Republikanischen Partei unr' leitete seit September 1974 das Verbindungsbüro der USA in Peking. Bush selbst bezeichnet sich als "Politiker und Pragmatiker". Ich habe gelernt, wie wenig sinnvoll es ist, jemanden von vorneherein abzustempeln", erklärte Bush einmal in einem Gespräch. "Im Grunde habe ich nichts dagegen, aber eine solche Klassifizierung bedeutet doch für jeden etwas ganz anderes und kann niemals objektiv sein". Das gilt auch für den ihm aufgeprägten Stempel des erfolgreichen Managers und Unternehmers aus dem amerikanischen Süden. Man darf dabei nicht übersehen, daß er aus Neu-England stammt und in dessen konservativem Klima aufgewachsen ist. George - 1 - �George W. Bush wurde am 12. Juni 1924 in Massachusetts als Sohn von Prescott Bush geboren, der nach erfolgreicher Karriere als Bankier in den amerikanischen Senat gewählt wurde. Unmittelbar nachdem er die Phillips Academy - ein Privatcollecp in Massachusetts - absolviert hatte, meldete sich Bush während des Zweiten 'teltkrieges zur amerikanischen Marine. Ein Jahr später, im Alter von 19 Jahren, wurde er zum Offizier befördert und nahm als Pilot auf einem amerikanischen Flugzeugträger an den Kriegseinsätzen im Pazifik teil. Er wurde abgeschossen, konnte sich aber mit dem Fallschirm aus der Maschine retter und wurde von einem amerikanischen U-Boot aus dem Pazifik geborgen. Für seinen Einsatz wurde er mit dem "Distinguished Flying Cross" ausgezeichnet. Mit Kriegsende schied Bush aus der Marine aus und ging an die Yale-Universität, an der er ein wirtschaftswissenschaftliches Studium im Jahre 1948 mit dem Grad eines Bachelor of Arts beendete. Statt nun aber in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und an die Wallstreet zu gehen, zog Bush mit seiner Frau nach Odessa in Texas und arbeitete hier als Vertreter einer Gesellschaft für ölbohrgeräte. Nach fünf Jahren harter Arbeit, in denen er "das Geschäft von Grund auf lernte", konnte er die ersten größeren finanziellen Erfolge verbuchen. Im Jahre 1953 gründete er die ZAPATA-Erdölgesellschaft, eine Kontraktfirma für Ölbohrungen, und ein Jahr spät r die ZAPATA-off shore Company, die sich auf Ölbohrungen im Golf von Mexiko spezialisierte. Unter seiner Leitung wuchs das Unternehmen zu einem Multihiillionen-Dollar-Konzern, der Zweigunternehmen in Lateinamerika, der Karibik, dem Nahen Osten, Australien und Westeuropa unterhielt. Im Jahre 1959 verlagerte Bush den Sitz seiner Firma nach Houston in Texas und hier entschloß er sich zu aktiver Beteiligung an der Politik. Er trat dem Kreisverband der Republikanischen Partei bei und wurde 1963 zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein im folgenden Jahr unternommener erster Versuch, einen Sitz im US-Senat zu gewinnen, scheiterte. Im �Im Jahre 1966 bewarb sich Bush dann aber um einen Sitz im Repräsentantenhaus, wurde gewählt und zwei Jahre darauf wiedergewählt. Ehe er sein Amt als Kongreßabgeordneter antrat, verkaufte Bush seine Anteile an dem ölkonzern, blieb aber stets ein leidenschaftlicher Verteidiger der Ölindustrie. Obwohl selbst Millionär, befürwortete er nachdrücklich ein Gesetz, das von den Abgeordneten die Offenlegung ihrer persönlichen Finanzverhältnisse forderte.. Er, der "konservative Republikaner aus dem Süden" stimmte für die Bürgerrechtsgesetze und suchte bei den farbigen Wählern Unterstützung dafür zu gewinnen. Auf Wunsch Präsident Nixons gab Bush im Jahre 1970 seinen Sitz im Repräsentantenhaus auf und bewarb sich erneut um einen Senatssitz. Auch diese Wahl verlor er und wurde darauf von Nixon zum Ständigen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt, ein Posten, der ihm Kabinettsrang gab. Bush bezeichnete sich auf seinem neuen Posten als "konstruktiven Kritiker" der Vereinten Nationen, der bestrebt sei, mit aller Energie darauf hinzuwirken, daß die Weltorganisation ihre Aufgabenbereiche auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet weiter ausdehne und aktiviere, den weltwei^n Kampf gegen die Umweltverschmutzung koordiniere und die ihr zufallende entscheidende Rolle im Zeitalter der Weltraumerkundung bewußt übernehme. Im Dezember 1972 wurde Bush dann plötzlich durch Präsident Nixon von seinem UN-Posten abberufen und mit einer völlig anderen Rolle betraut. Er übernahm den Posten des Nationalen Vorsitzenden der Republikanischen Partei. Es war die Zeit, als der Watergate-Skandal immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Wie Bush später erklärte, habe er seinen neuen Posten als "außerordentlich schwierig und hart" empfunden. Seine Aufgabe war es nun, das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Republikanische Partei nach all dem Wirbel von Watergate wieder herzustellen. In dieser Zeit begannen sich enge Beziehungen zwischen ihm und dem damaligen Vizepräsidenten Gerald Ford zu entwickeln. Als - 3 - �Als Ford Präsident der Vereinigten Staaten wurde, war Bush unter denen, die für das frei gewordene Amt des Vizepräsidenten in Erwägung gezogen wurden. Die Wahl fiel jedoch dann auf einen anderen. Stattdessen ernannte ihn Präsident Ford am 4. September 1974 zum Leiter des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. Bush nahm seine Frau, seine vier Söhne (damals im Alter von 17 bis 27 Jahren) und seine 14jährige Tochter mit nach China. Sein Ziel war es, das Bild von Amerika als einem Land mit einer elitären Gesellschaft zu korrigieren. Typisch für den unkonventionellen, zwanglosen Stil, mit dem er sein neues Amt wahrnahm, war sein Erscheinen auf einem offiziellen Emfpang, zu dem er mit dem Fahrrad ankam, statt in der Diplomatenlimousine vorzufahren. An Stelle von formellen Dinnerparties und Empängen unterhielt er seine Gäste mit Filmen aus alter Zeit be', Fruchtsäften und Popcorn. Nun hat ihn Präsident Ford wieder nach Washington zurückberufen, um die Leitung des CIA zu übernehmen, zu einer Zeit, da diese Einrichtung im eigenen Lande heftiger Kritik wegen der Praktiken im Ausland und wegen der Bespitze- lungen von Bürgern im eigenen Lande ausgesetzt worden ist. Man erwartet, daß sich Bush mit seiner Energie und seinem bei allen bisherigen schwierigen Fällen bewährten Enthusiasmus diesem schweren Amt als gewachsen erweisen wird. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister<br /><br />Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA<br /><br />George Bush - der neue Direktor der CIA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aaa11132ddfa88d035b7e9d9c30aa09a.pdf 880e15c4e2d7c140db1955a869571f3b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 22 5. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Ford gibt Veränderungen seines Kabinetts bekannt - Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 Präsident Ford unterstreicht Bedeutung der Vereinten Nationen - Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Franzisko - I* INFORMATION: Risiken durch Kernreaktoren für die Öffentlichkeit minimal US-Studie über die Unfallgefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken WIRTSCHAFT: Pariser Ministerkonferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit soll Nord-Süd-Dialog vertiefen Von John J. Harter Nukleare Exporte der USA wieder auf Vorjahreshöhe - Auszüge aus der Rede des NRC-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Wasserstoff greift Hautkrebs an Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt Mit der Radarsonde auf Erdgassuche Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 22/1975 FORD GIBT VERÄNDERUNGEN SEINES KABINETTS BEKANNT - Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 - WASHINGTON - (AD) - President Ford hat auf einer Pressekonferenz am 3. November 1975 wesentliche Veränderungen seines Kabinetts bekannt gegeben. Die einleitende Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich habe heute abend mehrere Ankündigungen zu machen. Erstens, hinsichtlich der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit: Sie werden sich erinnern, daß ich, als ich im August vor einem Jahr Präsident wurde, zu erkennen gab, das nach meiner Überzeugung es entscheidend wichtig war, in der amerikanischen Außenpolitik Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten. Ich habe damals nach meinem Gewissen die Entscheidung getroffen, auf dem wichtigen Gebiet der nationalen Sicherheit keine personellen Änderungen vorzunehmen. Ich habe jedoch auf dem Gebiet der Innenpolitik eine Reihe be- deutsamer Änderungen im Kabinett vorgenommen. Wir haben jetzt mit Erfolg unsere Verbündeten davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten angesichts jeder Bedrohung unseres nationalen Interesses fest stehen werden, und unsere potentiellen Gegner davon überzeugt, daß Amerika aktiv nach Wegen suchen wird, um die Kriegsdrohung zu verringern. Ich - 1 - �. Ich gebe daher heute abend eine Reihe personeller Veränderungen bekannt, die nach meiner Überzeugung die Administration auf dem wichtigen Gebiet der nationalen Sicherheit stärken werden. Ich habe die Absicht, Donald Rumsfeld als meinen neuen Verteidigungsminister zu nominieren. Er hat mit Auszeichnung als Kongreßabgeordneter des Staates Illinois, als Direktor des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens, als Direktor des Lebenshaltungskostenrates und als Botschafter bei der NATO gedient. Seit einem Jahr steht er an der Spitze meiner Berater im Weißen Haus und ist Mitglied meines Kabinetts. Er verfügt über die Erfah- rung und die Fähigkeiten, die notwendig sind, damit unser Land eine Verteidigungskapazität aufrechterhalten kann, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht. Ich möchte noch ein besonderes Wort zu James Schlesinger sagen. Die Nation steht bei Verteidigungsminister Schlesinger in einer tiefen Schuld der Dankbarkeit für seine fähigen Dienste an unserem Lande als Vorsitzender der Atomenergiekommission, als Direktor des CIA und als Verteidigungsminister. Henry Kissinger hat mit Auszeichnung als Außenminister und als mein Berater für Fragen der nationalen Sicherheit gedient. Außenminister Kissinger wird seinen Posten als Berater des Präsidenten aufgeben, um seine ganze Zeit seinen Aufgaben als Außenminister widmen zu können. Brent Scowcroft, der drei Jahre lang in fähiger Weise als stellvertretender Berater des Weißen Hauses tätig gewesen ist, wird auf den Posten des Beraters des Präsidenten für Fragen der natioanlen Sicherheit aufrücken. Seit einem Jahr hat George Bush die Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China vertreten. Er hat große Fähigkeiten als Kongreßabgeordneter und als Botschafter bei den Vereinten Nationen bewiesen. Ich habe die Absicht, Bot- �Botschafter Bush als Direktor des Zentralamtes für Aufklärung (CIA) zu nominieren. Der CIA ist eine der wichtigsten Einrichtungen unseres Landes. In den letzten Monaten ist er in den Mittelpunkt einiger Kontroversen gerückt. In dieser schwierigen Zeit hat Bill Colby als Direktor des CIA in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß hervorragendes geleistet, um etwaige Mißbräuche herauszufinden und abzustellen, die in der Vergangenheit aufgetreten sein könnten, und gleichzeitig eine wirksame Aufklärungskapazität im Ausland aufrechterhalten. Richard Cheney, der erfolgreich als stellvertretender Berater tätig gewesen ist, wird an die Stelle von Don Rumsfeld als Berater des Präsidenten treten und wird die Aufgabe der Koordinierung des Stabes des Weißen Hauses übernehmen. Auf einem ganz anderen Gebiet habe ich noch eine weitere Personal Veränderung bekanntzugeben. Vor einigen Wochen teilte mir Handelsminister Rogers Morton mit, daß er Anfang des nächsten Jahres den Umfang seiner Tätigkeiten einschränken und seinen gegenwärtigen Posten zur Verfügung stellen möchte, um in das Privatleben zurückzukehren. Rogers Morton hat sich im Kongreß und auf zwei Kabinettsposten fast fünf Jahre lang große Auszeichnung erworben. Er hat die Achtung aller Amerikaner gewonnen. Er ist mir lange Jahre ein enger persönlicher Freund gewesen. Ich bin für seine wertvollen Dienste zutiefst dankbar und werde ihn auch in Zukunft um Unterstützung bitten. Elliot Richardson wird von mir als Handelsminister nominiert werden. Als fähiger früherer Verteidigungsminister, Minister für Sozialwesen und Justizminister ist Richardson gegenwärtig als Botschafter unseres Landes in Groß- �Großbritannien tätig. Ich weiß, daß er auf seinem neuen Posten hervorra- gendes leisten wird. Ich hoffe, daß der Senat meine Nominierungen für die Posten, die einer Bestätigung bedürfen, rasch bestätigen wird." . ' • . . . . - . • , + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 22/1975 PRÄSIDENT FORD UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER VEREINTEN NATIONEN - Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Franzisko - SAN FRANZISCO - (AD) - Präsident Ford hat am 30. Oktober 1975 in einer Rede in San Franzisko erneut die große Bedeutung der Vereinten Nationen für die Erhaltung des Weltfriedens unterstrichen, deren Charta in San Franzisko ausgearbeitet wurde und vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Nachfolgend die wichtigsten Teile der Rede des amerikanischen Präsidenten im Wortlaut: In diesem Monat ist es 30 Jahre her, daß die in San Franzisko ausgearbeitete Charta der Vereinten Nationen in Kraft trat. Diese Charta legte in feierlicher Form fest, daß die Völker der Vereinten Nationen entschlossen waren, "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der Menschlichen Persönlichkeit,an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen ..." Das amerikanische Volk baut fest auf diese Prinzipien, und wir haben in der seither verstrichenen Generation große Hoffnungen in die Vereinten Nationen gesetzt. Die Vereinigten Staaten sind stets in den Vereinten Na- tionen für die Verteidigung dieser Prinzipien eingetreten. Anfang September fand die siebte Sondersitzung der Vollversammlung über das Thema wirtschaftliche Entwicklung und weltweite Zusammenarbeit statt. Die �4, Die Vereinigten Staaten haben auf dieser Sitzung entschlossen eine führende Rolle übernommen. Wir haben klar gemacht, daß die Ausübung wirtschaftlichen Druckes und Versuche der wirtschaftlichen Erpressung niemals Erfolg haben würden. Vielmehr sind, wenn irgend ein Land, ob reich oder arm, seine auf Fortschritt und Wohlstand gerichteten Ziele erreichen will, Realismus und eine kooperative Einstellung der einzig mögliche Weg hierzu. In diesem Geiste haben die Vereinigten Staaten eine Reihe konstruktiver und realistischer Vorschläge unterbreitet, an deren Verwirklichung andere Nationen verantwortlich mitwirken würden. Und unsere Vorschläge bildeten die Basis für die Empfehlungen, die schließlich am Ende dieser Sondersitzung von der Völkergemeinschaft der Welt angenommen wurden. Dies war ein außer- gewöhnliches Beispiel für vernünftige Verhandlungen, erzielte Übereinstimmung und praktisches Handeln. Es hat andere, ermutigende Entwicklungen gegeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat kürzlich das Mandat der UN-Sicherheitstruppe auf Sinai bei einem Minimum an Debatten und Schärfen erneuert. Dieser Truppe kommt für die Erhaltung des Friedens und für unsere Bemühungen um weiteren Fortschritt auf diplomatischem Wege eine entscheidende Bedeutung zu. Die ursprüngliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des Friedens hat heute eine noch größere Bedeutung als jemals zuvor. Daher sind wir beunruhigt über konkrete Bestrebungen und Aktionen in diesem Weltgremium. Wir haben Stimmabgaben nach Blöcken, einseitige Resolutionen und Verletzungen der fairen Verfahren und Prinzipien der UN-Charta erlebt. Wir haben Versuche erlebt, sich in die Angelegenheiten von Puerto Rico einzumischen, den klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung von Puerto Rico zu mißachten. Und wir haben es erlebt, daß ein Ausschuß der Vereinten Nationen in einer Abstimmung den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet. Die �Die Vereinigten Staaten haben durch Außenminister Kissinger und Botschafter Moynihan klar gestellt, daß diese Resolution die notwendige Kampagne der Vereinten Nationen gegen die Rassendiskriminierung untergräbt und die entscheidend wichtige Rolle der Weltorganisation als Schlichter im Nahen Osten gefährdet. Ich erhebe ernste Einwendungen gegen jede Maßnahme, die die Ver- einten Nationen als wirksames Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten schwächt. Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Resolution schärfstens und werden sich dafür einsetzen, daß sie abgelehnt wird, sobald sie vor die Vollversammlung kommt. Die Charta der Vereinten Nationen bietet eine Norm für die fundamentale Überzeugung, daß die Vielfalt der Prinzipien und Anschauungen respektiert werden muß. Wir glauben hieran und werden unsere Werte und Prinzipien in den Vereinten Nationen ohne jede Apologie verteidigen. Wir werden uns konstruktiv an den Beratungen und Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen - und wir wünschen, daß man uns in diesem gleichen Geiste begegnet. Dies ist mein Standpunkt und ich glaube, daß das amerikanische Volk dem zustimmt. Anfang dieser Woche hatte ich mehrere wichtige Zusammenkünfte mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat. Sein Besuch - das erste Mal, daß ein ägyptischer Präsident in die Vereinigten Staaten gekommen ist - stellt eine äußerst bedeutsame neue Entwicklung auf außenpolitischem Gebiet dar. Wenn die Vereinigten Staaten sich Sorge um den Nahen Osten machen, so geschieht dies weil es sich hier um eine Sache von lebenswichtiger Notwendigkeit handelt und uns keine andere Wahl bleibt. Der Nahe Osten ist ein strategisch wichtiger Teil der Welt und die Quelle eines bedeutenden - und ständig wachsenden - Teiles unserer Energieversorgung sowie der Energieversorgung Westeuropas und Japans. Wir wollen unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den rund 150 Millionen Menschen der arabischen Welt aufrecht erhalten und verbessern und wir haben, was den Fortbestand und die Sicherheit - 3 - �Sicherheit Israels anbetrifft, eine fundamentale moralische Verpflichtung. Der Krieg vom Oktober 1973 und das ölembargo haben uns gezeigt, daß ein Konflikt im Nahen Osten sich rasch ausbreiten und internationale Auswirkungen zeitigen kann. Wenn wir daher Erfolg bei unseren Bemühungen um einen Beginn des Prozesses von Friedensverhandlungen haben, so wird damit den lebenswichtigen Interessen unseres Landes gedient und gleichzeitig ein Beitrag zum Wohlstand der Völker des Nahen Ostens sowie zum Weltfrieden geleistet. Das jüngste Sinai-Abkommen zwischen Ägypten und Israel wird die Dynamik dieses auf den Frieden gerichteten Prozesses erhalten. Es liegt ein langer, harter Weg vor uns, der zahlreiche Gefahren birgt, aber ich werde mit dem fortfahren, was sich vielleicht einmal als eine der bedeutsamsten Leistungen der amerikanischen Außenpolitik im Verlauf einer Generation erweisen wird. Wir Amerikaner schreiben gegenwärtig ein Kapitel der Weltgeschichte, auf das wir stolz sein können. Wenn ich mich so in der Welt umsehe, dann stelle ich fest, daß unsere Bündnisse mit der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sich in einem besseren Zustand befinden als zu irgend einer Zeit in den letzten 10 Jahren. Unsere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ist vernünftig, wirksam und wird ständig verbessert. Aber die Zusammenarbeit der Verbündeten geht heute weit über die Verteidigung hinaus - sie geht so weit, die neuen Gebiete der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor einzuschließen - und jetzt finden intensive Konsultationen statt, um unsere wirtschaftliche Wiedergesundung zu beschleunigen. In zwei Wochen werde ich in Paris die führenden Staatsmänner der großen Industriestaaten der freien Welt auf einem wirtschaftlichen Gipfeltreffen sehen. Wenn wir alle unsere Politik für eine wirtschaftliche Wiedergesundung aufeinander abstimmen, so werden unsere Anstrengungen eine sich verstärkende Wirkung haben und uns allen nützen. Die �Die Stärke und die Solidarität der freien Welt ist meines Er^chtens die einzige Basis, um einen Abbau der Spannungen mit unseren kommunistischen Widersachern zu erreichen. Nicht wir wollen die Konfrontation. Aber ich habe klar gestellt, daß wir unter meiner Administration eine nationale Verteidigung aufrecht erhalten werden, die hinter keiner anderen zurücksteht - und ich werde den Verteidigungshaushalt gegen alle gefährlichen und schlecht beratenen Kürzungen verteidigen. Ich habe ferner klar gestellt, daß wir auf eine Herausforderung entschlossen antworten werden. Wenn wir unsere wirtschaftliche und militärische Stärke beibehalten, dann werden wir auch über eine zuverlässige Grundlage für praktisch durchführbare Maßnahmen verfügen, um bei den Verhandlungen mit den kommunistischen Ländern unsere Interessen wahrzunehmen. Wir unterhalten bei gegenseitiger Achtung stabile Beziehungen zur Volksrepublik China. Mein Besuch in diesem Jahr wird eine unmißverständliche De- monstration der Kontinuität unserer Bezeihungen auf der Grundlage der Prinzipien des Kommuniques von Shanghai sein. Mit der Sowjetunion werden wir weiter auf praktisch durchführbare Abkommen hinarbeiten, wo sie unseren beiderseitiger, Interessen dienen - als eine Straße in beiden Richtungen, über SALT werden wir ein ausgewogenes und zuverlässiges Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten aushandeln. Es wird sich an das Prinzip der Gleichheit halten. Ich will ein gutes Abkommen; wenn es etwas länger dauert, um ein gutes Abkommen auszuhandeln, dann werde ich diese Zeit darauf verwenden. Ich möchte mich nicht in künstlich geschaffene Terminschwierigkeiten hineindrängen lassen ... - 5 - �• amerika dienst . United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: ImO rmation 300 0 8 - 8 54 32 21/: 97b RISIKEN DURCH KERNREAKTOREN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT MINIMAL US-Studie über die Unfall gefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken WASHINGTON - (AD) - Die Gefahr, infolge eines Reaktorunfalls ums Leben zu kommen, ist für eine Person, die selbst in unmittelbarer Umgebung eines Kernkraftwerks lebt, weitaus geringer als die Wahrscheinlichkeit, bei einem Flugzeugabsturz oder durch einen Blitzschlag getötet zu werden. Dies ist eines der Ergebnisse einer neuen Untersuchung, die von der amerikanischen Regierung über die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbundenen Risiken durchgeführt wurde. Die Studie kommt ganz allgemein zu dem Schluß, daß diese Risiken weitaus geringer sind als die, denen sich der Mensch sonst durch Naturereignisse oder die konventionelle Technik ausgesetzt sieht. Die Studie wurde von der Nuklearen Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (Nuclear Regulatory Commission - NRC) nach dreijährigen Vorarbeiter und Analysen am 30. Oktober veröffentlicht. An ihr hat ein Team von 60 amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren aus staatlichen und privater Instituten unter der Leitung von Professor Norman C. Rasmussen von der Abteilung für Kernreaktortechnik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) mitgewirkt. Aufgrund - 1 - �Aufgrund ihrer Untersuchungen kommen die Wissenschaftler zu folgenden Ergebnissen: - Daß Unfälle im Zusammenhang mit einem Kernkraftwerk zum Tode führen, ist zehntausendmal weniger wahrscheinlich als bei sonstigen Unfällen in unserer modernen Welt. - Unfälle im nichtnuklearen Bereich der technischen Welt, bei denen ein vergleichbarer bedeutender materieller Schaden entsteht, sind rund 1000 mal wahrscheinlicher als Atomkraftwerksunfälle. Die Ergebnisse der Studie stützten sich auf Vergleiche zwischen den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken und der Häufigkeit von Unfällen im nichtnuklearen Bereich, wie beispielsweise: Autozusammenstöße, Schäden durch Feuer und Hitzeeinwirkung, Unfälle durch Ertrinken, durch Schußwaffen, Flugzeugabstürze, Stromstöße, Blitzschlag und Wirbel stürme. In der Untersuchung wird darauf hingewiesen, daß die nuklearen Risiken nur geschätzt werden können, da es bisher noch keinen Reaktorunfall gegeben habe, bei dem bedeutendere Mengen radioaktiver Substanzen freigesetzt wurden. Nach den Schätzungen des Berichts ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein Amerikaner durch einen Kernreaktorunfall getötet wird, 1 zu 5 Milliarden. Im Vergleich dazu beträgt die Wahrscheinlichkeit durch einen Wirbelsturm ums Leben zu kommen 1 zu 2,5 Millionen; durch Blitzschlag getötet zu werden 1 zu 2 Millionen; bei einem Flugzeugunglück zu sterben 1 zu 100 000; bei einem Sturz sein Leben zu verlieren 1 zu 10 000 und in einem Autounfall umzukommen 1 zu 4000. . Bei seinen Berechnungen geht die Studie von einem Personenkreis aus, der innerhalb von rund 40 km Entfernung von einem Kernreaktor lebt, sowie von der Annahme, daß 100 Reaktoren in Betrieb sind. Zur Zeit gibt es in den Vereinigten Staaten 56 Reaktoren zur Kraftstromerzeugung. Die �Die Möglichkeit, daß jemand durch einen nuklearen Unfall gesundheitliche Schäden davonträgt, ist nach Angaben der Studie nicht größer als 1 zu 75 Millionen pro Jahr. Bei einer gesundheitlichen Schädigung dieser Art würde es sich im schlimmsten Falle um einen Langzeiteffekt einer Schildrüsenerkrankung handeln, die aber rechtzeitig diagnostiziert und erfolgreich behandelt werden kann. Entgegen der weitverbreiteten Meinung können Atomkraftwerke nicht "explodieren". Die einzige Möglichkeit, wie größere Mengen radioaktiver Sub- stanz aus dem Reaktor entweichen könnten, wäre bei überhitzung des Reaktorkerns und Schmelzen der Brennstäbe. Um diese Gefahr auszuschließen, sind die Reaktoren durch eine Reihe von Sicherungs- und Kontrol1 Systemen geschützt, die die Anlage vor überhitzung bewahren. Nach Angaben der Studie, wäre es äußerst unwahrscheinlich, daß alle diese Präventivsysteme zusammen und zu gleicher Zeit ausfallen sollten. Ein großer Teil der in dieser Studie angewandten Methoden zur einschätzung" "Risiko- sind in jahrzehntelanger Arbeit durch entsprechende Abteilungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums und des amerikanischen Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) entwickelt worden. In einer Stellungnahme zu der Studie sagte der Vorsitzende der NRC, William A. Anders: "Sie bestärkt die NRC in ihrer Überzeugung, daß ein Kernkraftwerk, wenn es entsprechend den umfassenden Ausführungsverordnungen der NRC entworfen, konstruiert und betrieben wird, einen angemessenen Schutz für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Umwelt gewährt." Der Bericht stelle nach Anders Worten ein "wohlfundiertes und beeindruckendes Werk dar." + + + + + - 3 - �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 22/1975 PARISER MINISTERKONFERENZ ÜBER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT SOLL NORD-SÜD-DIALOG VERTIEFEN Von John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die für den 16. Dezember 1975 in Paris geplante zwei- bis dreitägige Ministerkonferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit wird Gelegenheit bieten, den auf der 7. Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres eingeleiteten Dialog weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Außenminister Kissinger, der selbst die Leitung der amerikanischen Delegation auf dieser Konferenz übernehmen will, wird die inzwischen in der amerikanischen Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern eingetretenen Entwicklungen erläutern. Und seine Ministerkollegen aus den 26 anderen Ländern werden ihre Ansichten zu den Maßnahmen darlegen, die in den kommenden Monaten und Jahren zur Verbesserung der kooperativen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten, den erdölexportierenden Ländern und den Entwicklungsländern ergriffen werden könnten. Die Konferenz wird voraussichtlich vier neue internationale Ausschüsse einsetzen, denen jeweils hohe Ministerialbeamte aus 15 Ländern angehören sollen: Energieausschuß, Rohstoffausschuß, Entwicklungsausschuß und Aus- 1 - �Ausschuß für Finanzfragen. Die allgemeinen Richtlinien für diese vier Aus- schüsse sind bereits von Vertretern der Industriestaaten, der Entwicklungsländer und der erdölexportierenden Länder auf einer Vorkonferenz vereinbart worden, die vom 13. bis 16. Oktober in Paris stattgefunden hat. Auf dieser Vorkonferenz wurde jedoch ebenfalls vereinbart, daß jeder Ausschuß jede von einem seiner Mitglieder vorgeschlagene spezifische Frage erörtern kann. Jeder Ausschuß wird selbst seine Tagesordnung, sein Arbeitsprogramm sowie den Zeitplan hierfür festlegen: aber alle vier Ausschüsse werden parallel zu- einander vorgehen und bei ihren Beratungen der von den anderen drei Ausschüssen geleisteten Arbeit Rechnung tragen. Die vier Ausschüsse werden, nachdem die Minister die auf der Oktobersitzung des Vorbereitungsausschusses erarbeiteten Vorschläge gebilligt haben, einer zweiten Ministerkonferenz, die in etwa einem Jahr zusammentreten soll, über ihre Arbeit berichten. Von amerikanischer Regierungsseite werden die Ziele, die in dem jetzt beginnenden neuen Dialog angestrebt werden, wie folgt umrissen: - Suche nach allseits akzeptable Mittel zur Lösung weltweiter wirtschaftlicher Probleme, wie zum Beispiel die hohen, das Wirtschaftsgefüge zerrüttenden öl preise; - Erreichung einer stärkeren Integration aller nationalen Volkswirtschaften, auch der Volkswirtschaften der erdölerzeugenden Länder, in internationale Finanz- und Handelssysteme; - Ermutigung der Länder mit wachsendem Wohlstand und wachsendem wirtschaftlichem Einfluß, auch einen entsprechenden Teil der Verantwortung für ein internationales Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stabilität zu übernehmen; - Einleitung gemeinsamer Anstrengungen der erdölerzeugenden Länder und der Industriestaaten zur Unterstützung der Entwicklungsländer, damit diese - 2 - �diese ihre ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden können; - Beschleunigung der bereits laufenden Bemühungen um eine Lösung der Rohstoffprcbleme. Gegen Ende der Sitzung des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten eine Liste von Fragen zirkulieren lassen, von denen sie glauben, daß sie von den vier Ausschüssen erörtert werden sollten. Für eine Erörterung im Energieausschuß waren unter anderem folgende Punkte vorgeschlagen worden: - Energiebedarf und Angebot unter Berücksichtigung des Fortschrittes der Weltwirtschaft; - Sicherste!lunc der Versorgung und des Absatzes bei Erdöl und Erdölprodukten; - Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zwecks Steigerung der Energieversorgung. Von amerikanischen Regierungsstellen wird darauf hingewiesen, daß es kein anderes internationales Forum gibt, in dem Industriestaaten, Entwicklungsländer und erdölerzeugende Länder zusammenkommen können, um die technischen Aspekte solcher Fragen gemeinsam objektiv zu erörtern. Und Außen- minister Kissinger hat in seiner Rede auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont, daß "die Frage der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor nach Ansicht der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Verbrauchern und Erzeugern ganz an der Spitze der Tagesordnung stehen muß". Die Vereinigten Staaten, so führte er weiter aus, würden zum Beispiel die Gründung eines Internationalen Energieinstituts vorschlagen, "das In- dustriestaaten und Entwicklungsländer, Verbraucher und Erzeuger gerade bei dem Problem der Energiegewinnung zusammenbringt". Die - 3 - �Die anderen drei Ausschüsse werden sich mit Fragen befassen, die auch in anderen internationalen Gremien erörtert werden. - Der Rohstoffausschuß wird beispielsweise Fragen der Rohstoffversorgung, einschließlich der Lebensmittelversorgung, sowie des internationalen Handels mit solchen Rohstoffen, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, und etwaige internationale Abkommen hierüber erörtern. - Der Entwicklungsausschuß wird unter anderem eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten, Entwicklungsländern und erdölerzeugenden Ländern anstreben mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum in den Niedrigeinkommenländern zu beschleunigen. - Der Ausschuß für Finanzfragen wird alle Finanzprobleme prüfen, die sich aus der Arbeit der drei anderen Ausschüsse ergeben; dabei wird er auch die anderen internationalen Finanzgremien, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, gestellten Aufgaben einkalkulieren. Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Charles W. Robinson, der die US-Delegation auf der Sitzung des Vorbereitungsausschusses leitete, sieht in diesen vier Ausschüssen "in erster Linie Ausstrahlungszentren", die für die Arbeit anderer, bereits bestehender Institutionen richtungsweisend sein und ihnen neuen Auftrieb geben können, bestimmte Aufgaben weit wirksamer zu lösen. Der Erfolg der Gespräche, die erst auf der Ministerkonferenz und dann in den vier neuen Ausschüssen fortgeführt werden, hängt nach Auffassung amerikanischer Regierungskreise davon ab, daß alle Teilnehmer eine konstruktive und kooperative Haltung einnehmen. "Wir stehen unter dem Zwang, diesen Prozeß erfolgreich zum Abschluß zu bringen", so erklärte ein hoher amerikanischer Beamter, "und wir glauben, daß die anderen Teilnehmer von der gleichen Auffassung ausgehen werden". + + + + + -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 22/1975 NUKLEARE EXPORTE DER USA WIEDER AUF VORJAHRESHÖHE - Auszüge aus der Rede des NRC-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm - WASHINGTON - (AD) - Nach verschieden^ ichen Verzögerungen Anfang dieses Jahres verläuft das Lizenzierungsverfahren für nukleare Exporte der USA jetzt wieder normal, so daß die Gesamtausfuhr nuklearer Brennstoffe aus den Vereinigten Staaten 1975 den Stand des Vorjahres erreichen dürfte. Dies stellte das Mitglied der Nuklearen Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (NRC) Victor Gilinsky am 29. Oktober auf einer internationalen Konferenz über Reaktorbrennstoffe in Stockholm fest, deren wichtigste Teile wir im folgenden wiedergeben: Als die Nukleare Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (NRC) erstmalig die ihr vom Gesetzgeber übertragene Verantwortung für Entscheidungen über nukleare Exporte übernahm, führte die Notwendigkeit, ein amtliches Verfahren für die Analyse und Fixierung der komplizierten, die Exportpolitik beeinflussenden Faktoren zu entwickeln, zu vorübergehenden Verzögerungen bei der Ausstellung von Lizenzen. Dies löste, da solche Verzögerungen bei einem so wichtigen Lieferanten von nuklearem Material und nuklearen Ausrüstungen auftraten, eine Welle von Besorgnis im Ausland aus. Ich möchter hier unter- streichen, daß diese Verzögerungen die Folge einer Anpassung der Verfahren und nicht einer Unsicherheit in der Politik der amerikanischen Regierung waren. Die normalen Verfahren, die ich kurz umreißen möchte, sind jetzt festgelegt worden, und die Gewährung von Exportlizenzen verläuft normal. Trotz �I Trotz der langsameren Lizenzierung zu Anfang dieses Jahres kommen wir mit der Bearbeitung der eingereichten Anträge rasch nach. Seit die NRC vor neun Monaten ins Leben gerufen wurde, sind 23 große Lizenzen für die Lieferung von Brennstoff für Kraftstromreaktoren genehmigt worden - in erster Linie für Leichtwasser-Reaktoren in Westeuropa und in Japan. Ich rechne damit, daß die Brennstoffexporte zahlen- und tonnagemä'ßig etwa den Gesamtausfuhren des letzten Jahres entsprechen werden. Dennoch war diese Besorgnis im Ausland symptomatisch und unterstreicht, wie wichtig es ist, sicherzustellen, daß unsere Handelspartner die Absichten der USA verstehen, warum sie den US-Handel mit diesem immer lebenswichtigeren Brennstoff kontrollieren. Bei der Ausstellung von Exportlizenzen für solches Material und solche Ausrüstungen läßt sich die NRC von einer seit langem bestehenden Politik der USA leiten. Dieser Politik lag von Anbeginn an eine Entschlossenheit zu Grunde, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern, und gleichlaufend hiermit eine Verpflichtung, die Segnungen der friedlichen Atomtechnik mit anderen zu teilen ... Die Besorgnis der USA bezüglich einer Weiterverbreitung nuklearer Waffen führte bereits 1964 zur Vorlage amerikanischer Vorschläge für eine Kontrolle der Atomenergie in den Vereinten Nationen. Dagegen ist die Angst vor Dieb- stahl oder Sabotage durch Terroristengruppen erst jüngeren Datums. Hier handelt es sich um ein Problem, dem gegenwärtig in den Vereinigten Staaten von der Öffentlichkeit wie auch der Regierung große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Man ist sich im klaren darüber, daß diese Gefahr nicht auf unsere eigenen Grenzen beschränkt bleibt. Die große Bedeutung, die diesem Problem zukommt, wird noch durch die wachsende Häufigkeit internationaler Terroristenakte unterstrichen. . , . . - . ' • . , , - • • • • ' ' Die Vereinigten Staaten arbeiten gegenwärtig zusammen mit anderen Ländern und dar Internationalen Atomenergiebehörde daran, eine strengere Politik - 2 - �Politik für den Schutz kritischer nuklearer Materialien und Einrichtungen auszuarbeiten. Die Möglichkeit nuklearer Verbrechen hat in der Tat zu strengeren Bedingungen für die Ausfuhr aus den USA von Plutonium und hochgradig angereichertem Uran geführt ... Die Gewährleistung eines ausreichenden physischen Schutzsystems ist meines Erachtens ein Gebiet für eine allseitige Zusammenarbeit und Unterrichtung zwischen den verschiedenen Ländern. Ich kann keinen Grund dafür sehen, warum die internationalen Bemühungen um eine wirksamere Politik und wirksamere Programme zum Schutz der entscheidend wichtigen nuklearen Materialien nicht auch von allen Ländern unterstützt werden sollten ... Bei der Erzeugung von Kraftstrom aus Kernenergie handelt es sich nicht länger mehr um eine neue und interessante Technologie, auf die wir die Aufmerksamkeit auf weltweiter Ebene hinzulenken suchen. Sie ist zu einem wirtschaftlichen und strategischen Machtfaktor geworden ... Wir sollten uns klar darüber sein, daß wir bei der Erörterung von Kontroll maßnahmen lediglich über einen Teil der Gleichung sprechen. Letzt- lich werden die souveränen Länder natürlich das tun, was sie als in ihrem besten Interesse erachten. Daher muß diese Gleichung auch die nationale Si- cherheit und die lebenswichtigen wirtschaftlichen Interessen einschließen. Es würde hier über den Rahmen hinausgehen, militärische Fragen als solche zu erörtern. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß ein wichtiger Faktor, der mit dazu beiträgt, ein Land in die Versuchung zu führen, sich nukleare Waffen zu beschaffen, der ist, daß seine Nachbarn dies zu tun scheinen. Wenn ein Land versucht, bei der Kernenergie autark und bei Brennstoff unabhängig zu werden, so kann dies leider bei seinen Nachbarn ernste Befürchtungen auslösen, daß seine Motive auch in die Richtung nuklearer Waffen hinzielen. Eine - 3 - �Eine solche Situation kann nur vermieden werden, wenn die am Handel mit nuklearen Materialien beteiligten Länder, die Lieferanten wie die Empfänger, vereinbaren, bei ihren souveränen Rechten, vor allem auf dem recht sensitiven Gebiet des nuklearen Brennstoffzyklus, Zurückhaltung zu üben. Ich glaube, es könnte viel erreicht werden, wenn man sich nur auf den dringenden Wunsch aller Länder konzentriert, die Versorgung mit Kernbrennstoff sicherzustellen. Könnte nicht zum Beispiel eine gesicherte Versorgung mit Kernbrennstoff, vielleicht durch eine gemeinsame Beteiligung am Brennstoffzyklus oder durch andere Garantien attraktiv genug sein, um vom Handel mit eigenen und unabhängigen - aber gleichfalls auch gefährlichen - Einrichtungen für den Brennstoffzyklus Abstand zu nehmen? . Wie die Antwort auch ausfallen mag, die Aufgabe jetzt ist, unsere gemeinsamen Energieprobleme zu lösen und gleichzeitig dem Prozeß der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten. Vor allem müssen wir jene unverantwortliche Selbstgefälligkeit bei der Verbreitung von Kernwaffen vermeiden, die sich so oft im Gewand einer fatalistischen Einstellung gegenüber dem Gang des Weltgeschehens präsentiert. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach T e le x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 22/1975 WASSERSTOFF GREIFT HAUTKREBS AN Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt - (AD) - Im Tierversuch ist es Wissenschaftlern der Baylor-Universität in Waco, (Texas) gelungen, Hautkrebs durch Behandlung mit Wasserstoffgas unter hohem Druck zum Verschwinden zu bringen. Die Gasmischung bestand aus 97,5 Prozent Wasserstoff und 2,5 Prozent Sauerstoff. 10 Tage nach der Behandlung in der Oberdruckkammer hatten sich die rötlich-braunen Geschwülste auf der Haut nackter, haarloser Mäuse schwarz verfärbt und begannen abzufallen. Es kam weder zu Neubildungen noch zu unerwünschten Nebenwirkungen der Therapie. Dr. Malcolm Dole, der die Experimente leitete, vermutet, daß die Hochdruckbehandlung mit Wasserstoff den Stoffwechsel und die Atmung der Krebszellen beeinträchtigt. In Krebszellen laufen diese Prozesse anders ab als in normalen Zellen. Die Wissenschaftler sind sich aber noch nicht darüber im klaren, auf welche Weise der Wasserstoff die Hautkrebsgeschwülste zerstört. Dies soll jetzt im Detail durch weitere Experimente und Untersuchungen geklärt werden. Nach Meinung Dr. Doles dürfte eine Wasserstofftherapie nicht nur zur Behandlung von Hautkrebs, sondern auch von Lungenkrebs beim Menschen Bedeutung gewinnen. + +++ + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 6 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 22/1975 MIT DER RADARSONDE AUF ERDGASSUCHE - (AD) - Seit Anfang September 1975 kreuzt ein Radarflugzeug in ca. 11 000 m Höhe über den Appalachen. In den amerikanischen Bundesstaaten Westvirginia, Kentucky, Ohio und Virginia sucht es Anzeichen dafür aufzuspüren, daß sich unter der Oberfläche vielleicht bisher unbekannte Erdgasblasen befinden. Die Sondierung erfolgt mit Seitensichtradar, wobei die hochfrequenten Radiowellen des Abtaststrahls im schrägen Winkel auf das Terrain auftreffen. Die Echosignale erzeugen Bilder, die bestimmte Merkmale der Erdrinde an und unmittelbar unter der Oberfläche besser erkennen lassen als reguläre Fotografien. Sie können z.B. den Geologen Hinweise auf verborgene Risse und Versetzungen oder andere, für Prospektionszwecke aufschlußreiche Informationen geben. Sobald solche ''Indikatoren" entdeckt werden, folgen einge- hende Untersuchungen an Ort und Stelle. Radarsondierungen vom Flugzeug aus wurden in Südamerika bei der kartographischen Aufnahme großer Regionen bereits mit Erfolg angewandt. Dabei wurden z.B. in Venezuela ausgedehnte Eisenerzlager und in Brasilien ein bis dahin unbekannter, 370 km langer Flußlauf entdeckt, in dessen Uferwald Hölzer im Wert von Millionen Dollar zu finden sind. -l - Amerikanische Wissenschaftler �Wissenschaftler sind jetzt dabei, die ursprünglich von brasilianischen Kollegen gemachte Zufallsentdeckung, daß Radaraufnahmen Rückschlüsse auf Rohstoffvorkommen zulassen, zu einer Methode weiterzuentwickeln, die sich speziell für die Erdgasexploration eignet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ford gibt Veränderungen seines Kabinetts bekannt<br /><em>- Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 -</em><br /><br />Präsident Ford unterstreicht Bedeutung der Vereinten Nationen<br /><em>- Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Francisco -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Risiken durch Kernreaktoren für die Öffentlichkeit minimal<br /><em>US-Studie über die Unfallgefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Pariser Ministerkonferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit soll Nord-Süd-Dialog vertiefen<br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br />Nukleare Exporte der USA wieder auf Vorjahreshöhe<br /><em>- Auszüge aus der Rede des NCR-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstoff greift Hautkrebs an<br /><em>Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt</em><br /><br />Mit der Radarsonde auf Erdgassuche<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efc6a2e028c9e1f7304cfd2f2c5347d2.pdf e60ed840e56f5681da2a45ab31ce9f6f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 3 2 21 22. Oktober 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Getreideabkommen zwischen den USA und der UdSSR - Wortlaut Amerikanisch-Sowjetische Absichtserklärung über sowjetische öllieferungen - Wortlaut des Schreibens des State Departments - WIRTSCHAFT: Dent: USA bleiben einem freieren Welthandel verschrieben - Rede des US-Handelssonderbeauftragten in Amsterdam - HINTERGRUNDMATERIAL: Brot a l s Politikum Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA m i t der UdSSR I n t e r n a t i o n a l e Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �I amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 21/1975 GETREIDEABKOMMEN ZWISCHEN DEN USA UND DER UdSSR - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben ein Abkommen über die Lieferung von jährlich mindestens sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais über eine Zeit von fünf Jahren an die UdSSR geschlossen. Das Abkommen, das am 20. Oktober 1975 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und am 1. Oktober 1976 in Kraft tritt, hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) sind unter Berufung auf die "Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" vom 29. Mai 1972; aus dem Wunsch heraus, die langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gleichberechtigung zu stärken; im Bewußtsein der Bedeutung, die die Erzeugung von Nahrungsmitteln, vor allem Getreide, für die Völker beider Länder hat; aus der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Getreidehandels zwischen beiden Ländern; unter Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels zu einer Gesamtverbesserung der Beziehungen zwischen beiden �beiden Ländern führen wird; wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Regierung der USA und die Regierung der UdSSR treten hiermit in ein Abkommen über den Kauf und den Verkauf von Weizen und Mais zur Versorgung der UdSSR ein. Zu diesem Zweck werden während der Zeitspanne, in der dieses Abkommen in Kraft ist - es sei denn, es wird von den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart - 1) die Außenhandelsorganisationen der UdSSR in jeder Zwölfmonatsperiode beginnend am 1. Oktober 1976 von privaten Handelsquellen sechs Millionen metrische Tonnen Weizen und Mais zu ungefähr gleichen Anteilen kaufen, die in den USA angebaut worden sind; und 2) wird die Regierung der USA ihre guten Dienste leisten, um solche Verkäufe durch private Handelsquellen zu erleichtern und zu fördern. Die Außenhandelsorganisationen der UdSSR können diese Menge ohne Konsultationen in jeder Zwölfmonatsperiode beginnend vom 1. Oktober 1976 um bis zu zwei metrische Tonnen erhöhen, es sei denn, die Regierung der USA stellt fest, daß die USA eine Getreideversorgung von weniger als 225 Millionen metrische Tonnen haben, wie in Artikel V festgelegt. Die Käufe bzw. Verkäufe von Weizen und Mais im Rahmen dieses Abkommens werden zu Marktpreisen, wie sie zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. Verkaufs für diese Produkte gelten, und zu normalen Geschäftsbedingungen getätigt werden. Artikel II Während der Laufzeit dieses Abkommens wird die Regierung der USA - es sei denn, es wird von den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart - nicht von einer unumschränkten Ermächtigung Gebrauch machen, wie sie ihr nach amerikanischem Recht zusteht, um Exporte von Weizen und Mais zu kontrollieren, die �r die für die Versorgung der UdSSR in Übereinstimmung mit Artikel I gekauft werden. Artikel III In Ausführung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens werden sich die Außenhandelsorganisationen der UdSSR bemühen, ihre Käufe in den USA und die Verschiffungen nach der UdSSR so gleichmäßig wie möglich über jede Zwölfmonatsperiode zu verteilen. Artikel IV Die Regierung der UdSSR wird gewährleisten, daß - es sei denn, die Vertragsparteien kommen anderweitig überein - aller in den USA angebauttr und durch Außenhandelsorganisationen gekaufter Weizen und Mais für den Verbrauch in der UdSSR verwandt wird. Artikel V Die Regierung der USA kann während der Geltungsdauer dieses Abkommens in jedem Jahr, in dem die Gesamtgetreideversorgung der USA - ausgewiesen durch die amtlichen Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums über die vorhandenen Getreidebestände und die amtliche Vorausschätzung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums über die Ernteerträge des neuen Erntejahres - unter 225 Millionen metrische Tonnen für alles Getreide absinkt, die für Käufe durch die Außenhandelsorganisationen der UdSSR nach Artikel I zur Verfügung stehenden Mengen an Weizen und Mais reduzieren. Artikel .VI - 3 - �Artikel VI Wenn immer die Regierung der UdSSR möchte, daß die Außenhandelsorganisationen der UdSSR mehr in den USA angebauten Weizen oder Mais kaufen können als die Mengen, die in Artikel I vorgesehen sind, wird sie sofort die Regierung der USA davon in Kenntnis setzen. Wenn immer d.ie Regierung der USA private Handelsquellen in die Lage versetzen'möchte, mehr in den USA angebauten Weizen oder Mais zu verkaufen als die Mengen, die in Artikel I vorgesehen sind, wird sie sofort die Regierung der UdSSR davon in Kenntnis setzen. In beiden Fällen werden sich die Vertragsparteien so bald wie möglich konsultieren, um eine Übereinkunft über mögliche an die UdSSR zu liefernde Mengen zu erreichen, und zwar vor dem Kauf bzw. Verkauf oder dem Abschluß von Kontrakten über den Kauf bzw. Verkauf von Getreide in Mengen, die über den in Artikel I vorgesehenen liegen. • Artikel VII Es wird davon ausgegangen, daß die Verschiffung von Weizen und Mais aus den USA nach der UdSSR im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des amerikanisch-sowjetischen Schiffahrtsabkommens erfolgen wird, das während der Zeitspanne der genannten Verschiffungen in Kraft ist. • Artikel VIII Die Vertragsparteien werden sich bezüglich der Durchführung dieses Abkommens und damit zusammenhängender Angelegenheiten in Abständen von sechs Monaten, beginnend sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens, und auf Antrag -der einen oder der anderen Vertragspartei zu jedem anderen Zeitpunkt konsultieren. . 4 _ Artikel IX r- �Artikel IX Dieses Abkommen wird mit seiner Ausfertigung in Kraft treten und, wenn es nicht um eine beiderseits vereinbarte Zeitspanne verlängert wird, bis zum 30. September 1981 in Kraft bleiben. + + + + + - 5 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1975 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER SOWJETISCHE ÖLLIEFERUNGEN - Wortlaut des Schreibens des State Departments - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 20. Oktober 1975 den Wortlaut eines Schreibens des Staatssekretärs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Charles W. Robinson, an den sowjetischen Außenhandelsminister, N.S. Patolichew, veröffentlicht, in dem die zwischen beiden Regierungen erreichte Absichtserklärung bestätigt wird, umgehend Verhandlungen über ein Abkommen über die Lieferung sowjetischen Erdöls an die Vereinigten Staaten aufzunehmen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Hiermit wird die bei unseren Gesprächen erreichte Absichtserklärung bestätigt, daß unsere beiden Regierungen umgehend Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Verkauf und die Verschiffung sowjetischen Erdöls aufnehmen wollen. Dieses Abkommen wird folgende Punkte enthalten: 1) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird für einen Zeitraum von 5 Jahren jährlich 10 Millionen metrische Tonnen Rohöl und Erdölprodukte zum Verkauf anbieten. 2) Die Regierung der Vereinigten Staaten kann Rohöl und Erdölprodukte für ihren eigenen Verbrauch kaufen oder es können - wenn von den Vertragsparteien vereinbart - die Käufe von Rohöl und Erdölerzeugnissen über amerika- �amerikanische Firmen abgewickelt werden. 3) Etwa 70 Prozent der gesamten zum Verkauf angebotenen Mengen sollen Rohöl sein; der Rest kann aus Erdölprodukten, vor allem Dieselöl und Naphta, bestehen. 4) Ein Teil des Rohöls und der Erdölprodukte wird nach den Vereinigten Staaten verschifft werden, zum Teil in den für den Getreidetransport von den Vereinigten Staaten nach der Sowjetunion benutzten Tankern. 5) Ein Teil des Rohöls und der Erdölprodukte kann nach Europa oder anderen vereinbarten Absatzgebieten geliefert werden. 6) Der Preis des Rohöls und der Erdölprodukte wird von beiden Seiten auf einem Niveau vereinbart werden, daß sowohl die Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten als auch der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewährleistet sind. Ferner wird davon ausgegangen, daß beide Regierungen auf eine Verlängerung und Ausweitung der kooperativen Anstrengungen hinarbeiten werden, die bereits auf dem Energiesektor unternommen werden. Diese Anstrengungen sollen im besondern auf eine umfassendere Anwendung des technologischen Potentials beider Länder gerichtet sein, um die Energiegewinnung aus vorhandenen Quellen zu steigern und neue Energiequellen zu erschließen. - 2 - �? amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G a d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 21/197b CENT: USA BLEIBEN EINEM FREIEREN WELTHANDEL VERSCHRIEBEN - Rede des US-Handelsscnderbeauftragten in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihr Bekenntnis zu einem "freieren und faireren" Welthandel erneut bekräftigt. Vor holländischen Geschäftsleuten erklärte der Sonderbeauftragte Präsident Fords für Handelsverhandlungen, Frederick Cent, am 16. Oktober 1975 ir. Amsterdam, daß die Vereinigten Staaten eineni "freieren und faireren" Welthandel verschrieben blieben und daß die Fällt von Gegenzöllen und Antidumpingmcßnahmen in den USA während der letzten Monate keineswegs als eine Wendung hin zum Protektionismus zu werten seier;. Di« wichtigsten Teile der Rede Cents haben folgenden Wortlaut: "Ich mochte kurz auf die Frage eingehen, die heute in Europa so häufig gestellt wird: 'Wenden sich die Vereinigter: Staaten dem Protektionismus zu' 7 Unter Bezugnahme auf vier Bestimmungen des Handelsgesetzes vor. 1974, die in keinem Zusammenhang zu einander stehen und völlig verschieden sind, wurden von privater. Gesellschaften, Verbänden sowie einer Gewerkschaft 41 Beschwerden, über die noch nicht entschieden ist, wegen angeblicher illegaler, unfairer oder schädlicher ausländischer Handelspraktiken eingereicht, die sich - auf der Basis der Zahlen von 1974 - auf US-Importe im Wert von 11,7 Milliarden Dollar auswirken. Diese vier Bestimmungen betreffen angebliche Schädigungen - 1 - �Schädigungen der einheimischen Industrie, Dumping zu Preisen, die unter dem fairen Wert liegen, Exportsubventionierung durch 'Prämien oder Zuwendungen' und unfaire Handelspraktiken, die nach einem neuen Paragraphen des Gesetzes von 1974 strafbar sind. Diese Beschwerden richten sich somit gegen etwa IQ Prozent unserer derzeitigen Importe pro Jahr. Die Europäische Gemeinschaft behauptet, wir hätten über 20 Prozent ihres Exports nach den USA im Werte von fast 5 Milliarden Dollar in Frage gestellt. Bei mehr als vier Fünftel dieses Handels geht es um eine Antidumping-Untersuchung, von der importierte Kraftfahrzeuge im Werte von 2,5 Milliarden Dollar betroffen werden, und um eine Überprüfung angeblicher illegaler Subventionierungen durch Erlaß der Mehrwertsteuer bei importierten Stahlerzeugnissen im Werte von 2,1 Milliarden Dollar. Das US-Finanzministerium ist beim Stahl jetzt zu der Auffassung gelangt, daß der Tatbestand einer illegalen Subventionierung nicht gegeben sei und das vorliegende Beweismaterial die Aufnahme einer offiziellen Untersuchung nicht rechtfertige. Abgesehen von diesen beiden Fällen werden noch nicht einmal 5 Prozent des US-Exports der Europäischen Gemeinschaft gegenwärtig überprüft. Aber selbst diese statistische Auswertung führt zu falschen Schlüssen. Von allen noch schwebenden Verfahren, die den Handel mit der Europäischen Gemeinschaft betreffen, haben nur zwei zu wirklich restriktiven Maßnahmen gegen Importe geführt - Gegenzölle bei europäischem Käse im Werte von 120 Millionen Dollar und Antidumping-Maßnahmen bei polnischen Golfcarts. Der Gegenzoll bei Käse wurde auf Grund der Ermächtigungen des Handelsgesetzes ausgesetzt, bis eine international ausgehandelte Lösung im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen gefunden ist. Bei Importen im Werte von 11,7 Milliarden Dollar, bei denen Untersuchungen stattfinden, wird uns somit vorgehalten, daß eine einzige Maßnahme - nachdem festgestellt worden war, daß polnische Golfcarts im Werte von 3 Millionen Dollar zu Dumpingpreisen auf den amerikanischen Markt geworfen wurden - bereits ein Signal für die übrige Welt ist, daß Amerika sich auf seine Küsten zurückzieht. Und wenn wir uns schon auf dem schlüpfrigen Gelände der Statistik bewegen, sollten wir auch das Ausmaß der Restriktionen bei amerikanischen Ex- �Exporten von Agrarerzeugnissen im Werte von rund 22 Milliarden nicht übersehen, für die sich die Grenzmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft negativ auswirken. Wir akzeptieren und begrüßen die internen binnenwirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen und die Nützlichkeit dieser Politik; unser Ziel bei den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, den Abbau oder die Beseitigung der Handelsrestriktionen oder der verzerrenden Auswirkungen der Agrarpolitik zu erreichen, wo immer solche auftreten, und sie im Einklang mit der Deklaration von Tokio in eine wirksamere internationale Ordnung einzugliedern. Wir in den Vereinigten Staaten setzen auf im großen und ganzen freie Märkte, auf denen das gesunde wirtschaftliche Prinzip des sich gegenseitig steigernden Wettbewerbs zu einer leistungsfähigen Produktion in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft führt. Unseres Erachtens ist dies nicht nur für uns, sondern auch weltweit für die Verbraucher das Beste. Wir haben in unserem eigenen Lande in der Landwirtschaft weitgehende Anpassungen an diese Politik vorgenommen. Die Kosten unseres Agrarprogramms sind von 4 Milliarden Dollar im Jahre 1972 auf 500 Millionen Dollar im letzter Jahr zurückgegangen. Unsere Farmer erzielen ihre Einkünfte jetzt durch Erlöse auf dem Markt und nicht mehr durch eine Kombination von Regierungszuwendunger und Marktverkäufe. Unsere Flexibilität bei der Bewältigung der Handelsprobleme auf unserem Binnenmarkt setzt naturgemäß gewisse Anzeichen für eine Flexibilität auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft voraus, sowohl im Interesse des guten Glaubens wie auch der Gerechtigkeit. Es sollte besser verstanden werden, daß unser eigenes Handelsgesetz erstmals für unsere binnenwirtschaftlichen Interessen gewisse Zusicherungen gibt, daß Klagen über Wettbewerb durch Importe nicht nur gehört, sondern daß auch schnell und fair gehandelt wird und daß gewisse Hoffnung auf Lösung der Probleme besteht. Alle - 3 - �Alle unsere Fälle sind aus einer Reaktion auf etwas entstanden und es gibt keine aggressive oder willkürliche Verhängung von Restriktionen für einen freien und fairen Wettbewerb durch Importe. Ein weiterer Beweis dafür, daß wir einem freieren und faireren Welthandel verschrieben bleiben, ist die vorübergehende Natur aller unserer Gegenmaßnahmen auf Importe. Bis Ende des Jahres, in den acht Monaten seit Bestehen der Ermächtigungen für diese Form der Importanpassung nach dem neuen Handelsgesetz, dürften wir mehr Eingaben für eine Unterstützung zur Anpassung des Handels bearbeitet und ihnen stattgegeben haben als in den ganzen 12 Jahren des Bestehens dieser Ermächtigung unter dem vorangegangenen Gesetz über die Ausweitung des Handels von 1962. Auch dies wieder ist kaum ein Zeichen für eine Rückkehr zu dem Protektionismus der dreißiger Jahre. Wie ich bereits seit geraumer Zeit betont habe, stimme ich mit unseren Freunden in Brüssel voll und ganz darin überein, daß wir - und damit meine ich uns beide, ja alle an den multilateralen Handelsverhandlungen Beteiligten jetzt an einer sehr gefährlichen Kreuzung stehen. Wenn unsere den Handel betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen fair und gerecht sind, wenn sie auf unseren legitimen nationalen Interessen und in gleicher Weise auf unseren internationalen Verpflichtungen basieren, dann sollte es keinen Grund zur Beunruhigung geben. Wir müssen uns ständig konsultieren, um Überreaktionen zu vermeiden und zu versuchen, flexible und allseits akzeptable Lösungen zu finden, die die Notwendigkeit überhaupt irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, beseitigen. Wenn wir auf der anderen Seite unsere Maßnahmen übereilt, unklug oder kurzsichtig treffen, dann werden wir - wir alle - in der Tat in größte Schwierigkeiten geraten. • Denn jede Nation oder Gruppe von Ländern, die heute ungerechtfertigt Kräfte der Vergeltung in Gang setzt, würde praktisch damit nur erreichen, daß �daß wir einer nicht mehr zu bändigenden Reaktion auf einen wachsenden Druck im Inland ausgeliefert wären, dem schon durch die weltweite wirtschaftliche Stagnation und die weltweite Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet wird, die wiederum durch die allgemeine Inflation und die steigenden Energiekosten genährt werden. Ein solcher Kurs würde uns nur in eine zweifelhafte und nicht akzeptable Periode der Handelskriege, der wirtschaftlichen Isolation und der Depression zurückwerfen. Dies würde nicht nur zu einem Abrücken von unseren auf die Zukunft gerichteten Bemühungen in Genf führen, sondern auch gerade das multilaterale Handelssystem gefährden, das uns seit dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet hat und das wir jetzt mit so viel Mühe zu modernisieren und zu verbessern suchen, damit es den sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten einer unbeständigen Situation auf der Welt entspricht. Ich nehme an, daß keiner von uns, ob groß oder klein, sich diese Alternative leisten kann ... Es ist angedeutet worden, daß dfe amerikanischen Wahlen 1976 für die Handelsverhandlungen von Bedeutung sein könnten. Diese Ansicht trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß unser Handelsgesetz auf einer überparteilichen Basis verabschiedet wurde, bei nur 10 Gegenstimmen von 535 möglichen Stimmen. Ferner wirkt der amerikanische Kongreß ständig bei den Verhandlungen mit. Mitglieder des Kongresses, seiner Ausschüsse, stehen unseren Unterhändlern in Genf an Ort und Stelle beratend zur Seite. Auf der anderen Seite des Atlantik halten wir ebenfalls engen Kontakt mit dem Kongreß. Somit werden unsere Wahlen unsere Verhandlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen. In gleicher Weise wird das in Genf Erreichte nicht zur Wahl des nächsten amerikanischen Präsidenten oder Kongresses beitragen; was wir dort aber nicht tun, das wird sich auf alle Wahlen in der freien Welt während der nächsten Generation auswirken. Wollen wir die gegenwärtige Situation realistisch bewerten, ihre ernsten warnenden Zeichen erkennen und unseren Blick auf die Zukunft richten. Wollen - 5 - �Wollen wir jeden Zank vermeiden, jedes Auftrumpfen und einander Bedrohen, und stattdessen mit der langen, schwierigen und zwingenden Aufgabe beginnen, die unserer harrt ... Wenn jetzt in den multilateralen Handelsverhandlungen neue Regeln für den Handel erarbeitet werden, sollten wir auch wirksame Verfahren entwickeln, die eine rasche und faire Beilegung von Handelsstreitigkeiten gewährleisten, wie sie sich künftig ergeben könnten. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Perfektionierung unseres internationalen Handelssystems einen wesentlichen Beitrag zu verschiedenen großen Problemen der Welt leisten kann, wie z.B. Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt der Entwicklungsländer. Die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf wurden 1973 aufgenommen, um eine Ausweitung und Reform des Handels zu erreichen, damit für alle, auf der Basis der Gegenseitigkeit, gemeinsam Vorteile erzielt werden können. Die große Bedeutung dieses Zieles tritt gerade in diesem Jahr um so klarer hervor, in dem der Welthandel seinen ersten Rückschlag seit dem zweiten Weltkrieg erlitten hat ..." �' amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1975 BROT ALS POLITIKUM Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA mit der UdSSR Internationale Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot - (AD) - Als Großversuchsfeld für die Entwicklung zuverlässiger Methoden der Ernteschätzung benutzen das US-Landwirtschaftsministerium und das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) derzeit den "Weizengürtel" im Herzen der USA. Dies ist eine weitläufige Region in den Großen Ebenen, die sich fast 3500 km lang und bis zu 1200 km breit, von Texas bis nach Südkanada erstrecken. Für die Untersuchungen werden die Multispektralaufnahmen im Infrarotbereich von den beiden amerikanischen Erdbeobachtungssatell iten LANDSAT sowie eine Serie von jeweils zur Zeit des Satellitendurchgangs im Getreideanbaugebiet am Boden ermittelten Meßdaten - u.a. über Bodenfeuchtigkeit, Pflanzenzustand und Sonneneinstrahlung - gesammelt und ausgewertet. Dieses Verfahren könnte bei ent- sprechender Weiterentwicklung dazu führen, daß jeden Monat Ernteschätzungen nicht nur für die "Kornkammer Amerikas", sondern für alle Agrargebiete der Erde erstellt werden. Damit würde zumindest einer der Unsicherheitsfaktoren beseitigt, die die Nahrungsmittel Versorgung zahlreicher Länder zusätzlich gefährden können. Denn er trägt dazu bei, weltweit das Preisgefüge auf dem Getreide- und Agrarmarkt erheblich zu stören. Rechtzeitig vorliegende Informationen über die zu erwar- tenden Ernten dagegen würden es sowohl den Erzeugerländern als auch den auf - 1 - �auf Importe angewiesenen Staaten eher ermöglichen, Vorkehrungen gegen Entwicklungen zu treffen, bei denen Preise außer Kontrolle geraten, die Inflation weiter angeheizt wird und in importabhä'ngigen Regionen akute Versorgungsschwierigkeiten auftreten. Ein Schulbeispiel aus jüngster Zeit sind die Auswirkungen der schlechten diesjährigen Getreideernte in der UdSSR auf den internationalen Getreidemarkt. Mit den massiven Käufen der Sowjetunion im Ausland - von bisher 16 Millionen Tonnen wurden allein 10 Millionen Tonnen in den USA angekauft - begannen in den Vereinigten Staaten ungeachtet der ungewöhnlich guten eigenen Ernte die Preise enorm zu steigen. Daraufhin versuchte eine große amerikanische Gewerk- schaft sogar eine Zeitlang, die Verschiffung von Getreide in die Sowjetunion zu blockieren. Verständlich, daß die US-Regierung solche Entwicklungen künftig unterbinden und dem Getreidemarkt eine stabilere Basis geben möchte. Deshalb erachtet sie langfristige Liefervereinbarungen mit Importländern und speziell mit der Sowjetunion als Großabnehmer für unumgänglich. Dementsprechend haben die USA jetzt mit der UdSSR ein Getreideabkommen mit fünfjähriger Laufzeit und einer Mindestabnahme von sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais jährlich abgeschlossen, das am 1. Oktober tritt. 1976 in Kraft Vertreter des Sowjetregimes machten die Trockenheit für die schlechte Getreideernte verantwortlich. Allein in der Ukraine bleibt der Ertrag gut 20 Prozent unter den Ergebnissen eines normalen Erntejahres. Jedoch erörtert die sowjetische Presse auch Probleme der landwirtschaftlichen Maschinen. Und Beobachter außerhalb der Sowjetunion weisen auf erhebliche Mängel im gesamten Agrarsystem des Landes hin, dessen Landwirtschaft riesige Investitionen verschlingt. Der Bedarf an Getreide steigt aber u.a. schon wegen des zunehmenden Fleischkonsums in der UdSSR rapide an. • ' • ' • ' ' " • ' " • Rekordernte �Rekordernte in den Vereinigten Staaten Amerika verzeichnet 1975 eine Rekordernte. Sie dürfte bei Mais mit 144,46 Millionen Tonnen 22 % über der des Vorjahres liegen. Der Ertrag an Futtergetreide mit Mais, Sorghum, Hafer und Gerste wird auf 181 Millionen Tonnen (pl is 22 % ) , mit Weizen, Roggen und Reis auf 64,18 Millionen Tonnen (plus 18 %) geschätzt. Für Weizen werden 58,14 Millionen Tonnen (plus 19 % gegenüber 1974), für Sojabohnen 39,25 Millionen Tonnen (plus 17 %), für Ölsaaten (Soja, Baumwollsamen, Erdnüsse und Leinsamen) 44,13 Millionen Tonnen (plus 13 7a) tfür Zuckerrüben 25,57 Millionen Tonnen (plus 27 %) und für Zucker- rohr 26,19 Millionen Tonnen (plus 16 %) angenommen. Die z.T. recht düsteren Prognosen im Vorjahr, die in der Trockenheit 1974 in weiten Teilen der USA den Beginn einer neuen Dürreperiode ähnlich jenen der dreißiger und fünfziger Jahre zu erkennen glaubten, bewahrheiteten sich nicht. Dennoch zeigen die Erträge der Jahre 1974 und 1975 erneut, wie sehr die Landwirtschaft eines großen Erzeugerlandes trotz ständiger Verbesserungen auf allen Gebieten - von der Saatzucht über Düngemittel bis zu den Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden - nach wie vor vom Wetter abhängig ist. Eine gewisse Absicherung gegen Ertragseinbußen schuf die US-Regierung bereits, indem sie im vergangenen Jahr die alten Bestimmungen über die Einschränkung von Anbauflächen aufhob. Die Getreidevorräte sind ohnehin seit den ausgedehnten sowjetischen AufKäufen vom Jahr 1973 und durch die Lieferpflichtungen an die traditionellen Importländer dezimiert und werden durch Abgaben im Rahmen von Hilfsprogrammen für die dritte Welt laufend zusätzlich in Anspruch genommen. Die Gefahr einer Überproduktion besteht nicht mehr in der Welt von heute, die bei rapide wachsenden Bevölkerungszahlen in gewissen Teilen der Erde von Hunger und Mangelernährung bedroht ist. Das auf der Welternährungskonferenz in Rom 1974 von US-Außenminister Kissinger proklamierte Ziel, bis zum Jahr 2000 die Nahrungsmittelproduktion der Welt zumindest zu verdoppeln und gleichzeitig die Nahrungsqualität zu verbessern, ist neben einer Verringerung des Bevölkerungswachstums, der Schaffung eines �eines besseren internationalen Verteilungs- und Finanzierungssystems und der Vorratsbildung für Notzeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung des Hungers. Konkrete Vorschläge über eine künftige internationale Reservehaltung unterbreiteten die Vereinigten Staaten auf einer Konferenz des Internationalen Weizenrates Ende September 1975 in London. Darin fordern sie u.a. die Anle- gung eines Vorrats von 25 Millionen Tonnen Weizen und von fünf Millionen Tonnen Reis. Dies würde ausreichen, um mehr als 90 Prozent der Auswirkungen schlech- ter Ernteerträge weltweit abzufangen. E. Bell Weitere wichtige Punkte des von Richard (US-Landwirtschaftsministerium) vorgetragenen Planes sehen vor: - Die Beiträge der Partnerstaaten basieren auf ihrer früheren Getreideproduktion, dem Umfang ihres Handels mit Getreide sowie auf ihrem finanziellen Leistungsvermögen. - Bei Anzeichen für eine bevorstehende, jedoch noch nicht erwiesene Mangel Situation tritt die erste Phase als sog. Warnphase in Kraft. Die Teil- nehmerstaaten beraten, welche Schritte erforderlichenfalls zu unternehmen sind. • - Phase zwei tritt bei eindeutig zutage tretenden Mangel Situationen in Kraft. Die Partnerländer sind dann verpflichtet, die von ihnen gehaltenen Vorräte zu Marktpreisen abzugeben. - Die Reserven werden von den einzelnen Mitgliedstaaten angelegt; jedes Land entscheidet frei über die Verwaltung der Vorräte. - Die Beteiligung an dem Abkommen steht allen auf der Welternährungskonferenz vertretenen Nationen und jedem Land offen, das sich am Internationalen Weizenabkommen beteiligt. - Entwicklungsländern, die sich der Vereinbarung anschließen, soll be- �besondere Unterstützung zuteil werden, damit sie ihren Verpflichtungen zur Vorratshaltung ohne ungebührliche finanzielle Belastungen nachkommen können. über die Aktionen, die die Regierung Ford seit der Welternä'hrungskonferenz von Rom im November 1974 zur Verbesserung der Nahrungsmittel Versorgung durch innen- und außenpolitische Maßnahmen unternommen hat, wurde kürzlich dem US-Kongreß ein ausführlicher Bericht zugeleitet. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.10.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.10.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Getreideabkommen zwischen den USA und der UdSSR&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-Sowjetische Absichtserklärung über sowjetische Öllieferungen<br /><em>- Wortlaut des Schreibens des State Departments -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Dent: USA bleiben einem freieren Welthandel verschrieben&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Handelssonderbeauftragten in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Brot als Politikum<br /><em>Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA mit der UdSSR&nbsp;</em><br /><em>Internationale Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/873c5910a81d34934e47bac8abf09325.pdf 2b68e542da237e8c4705b6d301976e4a PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 3 2 2o 8. Oktober 1975 Inhalt INFORMATION; Sonderprogramm des Smithsonian I n s t i t u t s zur 200-Jahrfeier US-Projekt "Unabhängigkeit" wird mit Nachdruck verfolgt -Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Motorlauf - Elektronisch reguliert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1975 SONDERPROGRAMM DES SMITHSONIAN INSTITUTS ZUR 200-JAHRFEIER WASHINGTON --(AD)-- Unter der Bezeichnung "The American Experience" wird das Smithsonian Institut in Washington anläßlich des zwei hundertjährigen Bestehens der Vereinigten Staaten von Amerika eine Reihe von Sonderausstellungen veranstalten. So wird am 4. Juli 1976 ein neues Nationalmuseum für Luft-und Raumfahrt eröffnet, das in 26 Hallen die gesamte Entwicklung auf dem genannten Gebiet darstellt. Ein Nationalmuseum für Geschichte und Technologie soll die Entstehung der USA aus vielen Nationalitäten aufzeigen, während ein Nationalmuseum für Naturgeschichte einen Oberblick über die Ökologie im Laufe von 200 Jahren geben soll. Auch auf dem Gebiet der bildenden Kunst sind zahlreiche Sonderausstellungen vorgesehen. Ebenso wird vom 16. Juni 1976 bis 6. September 1976 ein reichhaltiges Programm amerikanischer Folklore geboten. Besucher erhalten Auskünfte - auch in deutscher Sprache -, wenn sie ihre Anfrage richten an: Visitor Information renter Smithsonian Institution Washington, D.C. 20560 (Telefon (202) 381-6264) XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/197 E; US-PROJEKT "UNABHÄNGIGKEIT" V.'IRC KIT NACHDRUCK VERFOLGT Einheimische Energie-Produktion schafft Millionen neuer Arbeitsplätze Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" WASHINGTON - (AD) - Ir. einer Rede vor der amerikanischen Gewerkschaft ö.er Baufacharbeiter anr ?.'•'. September 1976 ir. Scn Francisco forderte US-Präsident Gerald Fcrd die Schaffung einer direkt dem US-Prä'sidenten unterstellten "Energie-Autarkiebehörde". Sie soll über eir. Kapitalvolumen von insgesamt ICC Milliarden Dollar verfügen und spezielle Projekte der Erschließung und Entwicklung auf den Energie-Sektor finanzieren, die dazu bei träger., die Vereinigten Staaten vom Ausland unabhängig zu machen. Gleichzeitig wird erwartet, daß die mit der Tätigkeit dieser Behörde verbundenen Maßnahmen das Wirtschaftswacr.stum anregen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen helfen. Im Folgenden wird die Rede Präsident Fords auszugsweise wiedergegeben: ''Während Amerika das zweite Jahrhundert seiner Geschichte vollendet, sehen wir uns einiger sehr ernsten Problemen gegenüber. Aber neneir.san werden wir diese Probleme lesen. Wenn irgendeine Mafien oder eine Gruppe von fiaticnen dieser Welt - jene eingeschlossen, die von der Natur mit reichen Ölvorkommen gesegnet wurden - der Meinung sind, Amerika sei am Ende, Amerika könne sein Geschick und seine Finanzen nicht mehr selbst steuern, so werden diese umdenken müssen. �Sie und ich wissen, daß wir unsere Energie selbst produzieren können. Sie und ich wissen, daß wir uns gegen willkürliche Preiserhöhungen durch andere Nationen schützen können. plätze schaffen können. Sie und ich wissen, daß wir mehr Arbeits- Sie und ich wissen, daß wir der unerträglichen Si- tuation für Amerika ein Ende machen können, mehr als 25 Milliarden Dollar pro Jahr für Importöl an das Ausland bezahlen zu müssen, während wir zu Hause über ein eigenes reiches Energiepotential verfügen. Mit dem Geld, das wir in diesem Jahr für ausländisches öl ausgeben, könnten die Löhne für 1 Million amerikanischer Arbeiter bezahlt werden. Wenn ich über Energie spreche, spreche ich von Arbeitsplätzen - Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr wurden etwa drei Viertel aller geplanten Kernkraftwerke und mehr als ein Viertel aller Kohlekraftwerke, die in den nächsten zehn Jahren gebaut werden sollten, vorläufig gestoppt oder überhaupt gestrichen. Die einheimische öl Produktion hier im Herzen Amerikas ging seit 1973 um 11 Prozent zurück. Die Erdgasproduktion fiel derart krass ab, daß im kommenden Winter Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind. Im vergangenen Jahr bezahlte jeder amerikanische Haushalt etwa 360 Dollar für ausländisches öl, im Jahr 1970 im Vergleich dazu nur 45 Dollar Die erdölproduzierenden Länder wissen, daß wir heute abhängiger und verletzlicher sind denn je zuvor. Es ist möglich, daß das ausländische ölkartell der OPECLänder erneut die Preise erhöht. Wir brauchen dem nicht tatenlos zuzusehen - und wir werden das auch nicht tun. Wollen wir, um einen Anfang zu machen, doch einige der Milliarden Dollar, die wir bisher für ausländisches öl und ausländische Arbeitskräfte ausgaben, für amerikanische Arbeitsplätze aufwenden. Wir können Arbeitsplätze für Bauarbeiter schaffen, Kapital für die industrielle Expansion aufbringen und zusätzliche Energie für alle Amerikaner erzeugen. Das alles bedeutet Unabhängigkeit. Als Antwort an die Nationen, die unsere Energieversorgung und Energiepreise und somit unsere Zukunft kontrollieren könnten, sage ich der Industrie, den Bauarbeitern und allen Amerikanern: Wir wollen uns im eigenen Interesse �Interesse selbst ans Werk machen. Lassen Sie uns für Amerika in Amerika mit amerikanischen Arbeitskräften Energie produzieren. Im Januar ersuchte ich den Kongreß, aktiv zu werden. Das umfassende Programm, des ich damals urriß, war auf meiner; festen Glauben an Amerika gegründet. Bis zum Jahr 1985 habe ich ins Auge gefaßt: - 2CC große Kernkraftwerke; - ?5C neue große Kohlegruben; - 15C große Kohlekraftwerke; - 30 neue gro°e Ölraffinerien; - 2C neue große Betriebe zur Herstellung synthetischer Brennstoffe; - die Erschließung Tausender neuer Ölquellen; - die Isolierung von 18 Millionen Wohnhäusern; - und schließlich Herstellung und Absatz vor, Millionen neuer Personenwagen, Lastwagen und ;mnibusse, die sehr viel weniger Kraftstoff verbrauchen. Ich jedenfalls glaube, daß wir dies erreichen können. In einer früheren Krisenzeit - es war im Jahr 1942 t erklärte Präsident Franklin D. Roosevelt, daß unser Land jährlich 50 OüC Kriegsflugzeuge bauen werde. verhöhnten uns. pro Jahr. Unsere Feinde Aber schon 1943 erreichte unsere Produktion 125 000 Flugzeuge Wir haben es damals geschafft. Offen gesagt: Wir können es wieder schaffen. wir kennen nicht länger au* den Kongreß warten, bis dieser auf mein umfassendes Energieprogramm hin Maßnahmen ergreift. Langfristige Sicherheit, Arbeitsplätze und Energie sir.G nicht voneinander zu trennen. Es ist höchste Zeit, zur Erlangung der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor aktiv /L '-erden. Demgemäß werde ich in Kürze den Kongreß ersuchen, alle Zweifel an der Fähigkeit Amerikas zur Inangriffnahme entspn hender Aktionen auszuräumen. Ich verde vorschlagen, eine völlig neue, mit 1C0 Milliarden Dollar ausgestattete Regierungsirstitution zu gründen, die mit der Privatwirtschaft und den Gewerkschaften zusammenarbeitet, damit im Verlauf des nächsten Jahrzehnts Unabhängigkeit in öer Energieversorgung erzielt wird. Diese - 3 - �Diese Behörde für Energie-Autarkie wird zur Ergreifung aller geeigneten Finanzierungsmaßnahmen - der Aufnahme und Vergabe von Krediten - ermächtigt, um in Sachen Energie aktiv zu werden. Sie wird Katalysator und Stimulanz sein und über die amerikanische Industrie - nicht an Stelle der Industrie - tätig werden. - Sie kann das Wirtschaftswachstum anregen. - Sie kann neue Arbeitsplätze schaffen. - Wir können durch sie unsere Zukunft steuern. - Sie kann den davonlaufenden Energiepreisen ein Ende bereiten, die von fremden Ländern diktiert werden. - Sie kann anderen Nationen einen neuen Einblick in das vermitteln, was Amerikaner mit unseren reichen Ressourcen zu tun vermögen, wenn wir nicht länger reden, sondern anfangen zu handeln. Das ist meine Antwort an jene, die uns erzählen wollen, Amerikaner könnten nicht mehr das tun, was sie sich vorgenommen haben. Ich spreche heute zur großen Mehrheit jener, die an die Fähigkeiten Amerikas - nicht an * die Unfähigkeit Amerikas - glauben. Ich spreche zu allen Amerikanern, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die sich während des zwei- „ ten Weltkrieges zur Entwicklung von synthetischem Kautschuk entschloß - und es geschafft hat; zu allen, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die entschied, mit dem Projekt Manhattan die Atomkraft zu bezwingen - und dieses Ziel erreichte; zu jenen, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die sich vornahm, als erste einen Menschen zum Mond zu senden - und es auch tat. Die Leute sagten bei allen diesen Projekten, sie seien nicht durchführbar. Aber Amerikaner haben das "Unmögliche" möglich gemacht. Die vorgeschlagene Energie-Autarkiebehörde soll 10 Jahre lang bestehen und sich dann selbst auflösen. Sie ist aufgebaut, um etwas zu vollbringen, was viele für unmöglich halten, Unabhängigkeit in der Energieversorgung bis zum Jahr 1985. Aber dies ist ein Programm zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Lebensstandards und des nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Die - 4 - �Die neue Regierungsinstitution wäre eine unabhängige Bundesbehörde, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist. als parteipolitisches Denken. Diese Konzeption ist umfassender Ich bin entschlossen, hervorragende Persönlich- keiten der amerikanischen Nation ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit als Direktoren zu berufen. Die neue Energie-Autarkiebehörde strebt an: - Neue Technologien zur Unterstützung, direkten Produktion oder für den Transport einheimischer Energie; - Technologien zur Unterstützung der nuklearen Entwicklung in Amerika; - Stromerzeugung aus amerikanischer Kohle und aus nuklearen und geothemischen Quellen. Die Energie-Autarkiebehörde wird nur solche Projekte in Angriff nehmen, die die Privatwirtschaft allein nicht bewältigen kann. Sie wird Hilfestellung leisten. Meines Erachtens sind umfassende Aktionen notwendig, um ül und Gas aus Kohle zu produzieren, auf sichere und saubere Weise Strom aus Kohle und Atomenergie zu gewinnen, die Energie der Sonne und die natürliche Erdwärme zu nutzen und zahlreiche andere Energie-Anlagen zu bauen. Die Energie-Autarkiebehörde würde zur Finanzierung solcher Projekte dienen, die für die Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung unbedingt nötig sind und siebst mit den großen privaten Kapitalreserven unseres Landes nicht finanziert werden. In den nächsten 10 Jahren brauchen wir über 600 Milliarden Dollar für Energie-Investitionen, um die Unabhängigkeit Amerikas in der Energieversorgung zu finanzieren. Wie stets wird der größte Teil dieser Investitionen aus pri- vaten Quellen kommen. Aber ich bin überzeugt, daß wir nicht warten dürfen, bis aus den sich anbahnenden neuen Technologien herkömmliche Technologien geworden sind. Wir müssen jetzt handeln, um ihre Entwicklung zu beschleunigen. Wir müssen auch sicherstellen, daß für konventionelle Projekte mit sehr hohem - 5- �I I hohem Kapitalbedarf Investitionsmittel .in ausreichedem Umfang zur Verfügung stehen. Der Grundfehler des gegenwärtigen Energiesystems in Amerika ist der, daß es sich am stärksten auf öl und Erdgas, also auf jene einheimischen Energiequellen stützt, die besonders knapp sind, und am wenigsten Kohle und Atomkraft, d.h. die am reichlichsten vorhandenen Energiequellen, benutzt. Meines Erach- tens ist eine - mit aktivem Umweltschutz koordinierte - rapide und umfassende Erschließung dieser reichen Ressourcen notwendig. Die ölschiefervorkommen Amerikas sind weitaus größer, als alle Ölvorkommen der Nahoststaaten zusammen. ven. Amerikas Ölvorkommen sind zehnmal größer als unsere Ölschieferreser- Und die Fähigkeit Amerikas zur Nutzbarmachung der Atomkraft ist legendär - angesichts des bekannten Potentials zur Produktion unbegrenzter Mengen sauberer, sicherer Energie. Ohne die Energie-Autarkiebehörde dürften die riesigen Schätze unseres Landes wohl niemals oder erst zu spät erschlossen werden, um Amerika die führende Stellung in der Welt zu erhalten. Mit einer Energie-Autarkiebehörde jedoch werden wir die Finanzierungsmöglichkeiten haben, um in dem kommenden kritischen Jahrzehnt alle Energiequellen anzuzapfen. Die Energie-Autarkiebehörde wird ein wichtiges neues Element, aber eben nur ein Element in unseren gesamten nationalen Anstrengungen sein, in der Energieversorgung unabhängig zu werden. Wir braucher. dramatische Aktionen, um synthetische Brennstoffe - mindestens 1 Million Barrel (1 Barrel = 159 Liter) pro Tag - zu erzeugen, schwimmende Kernkraftwerke, neue Fernleitungen für öl und Gas und riesige Energie-Parks in ganz Amerika zu bauen. Ich sehe ein Amerika vor mir, daß wiederum ans Werk geht und in dem sich die Wirtschaftsaktivität wie eine Kettenreaktion in allen 50 Bundesstaaten ausbreitet. Den Energiesektor ausbauen bedeutet, Energie - und Arbeitsplätze - auf allen Gebieten des nationalen Lebens zu schaffen. Es - 6 - % �Es wurde errechnet, daß sich für jeden in der Industrie direkt geschaffenen Arbeitsplatz zumindest ein zweiter Arbeitsplatz innerhalb der Wirtschaft ergibt. Die Gesamtzahl der dadurch entstehenden Arbeitsplätze wird mehr als das Doppelte der energiebezogenen Arbeitsplätze betragen. Sie mich ein Beispiel anführen: Lassen 400 000 Mann-Jahre an Arbeit sind erforder- lich, um Anlagen und Ausrüstungen für 50 Kernkraftwerke zu bauen. Dies ent- spricht 650 000 Mann-Jahren an Arbeit innerhalb des erforderlichen zeitlichen Rahmens. Ich möchte in den nächsten zehn Jahren Millionen neuer Arbeitsplätze mit gesunden weiterführenden Wachstumseffekten in der gesamten Wirtschaft sehen. Meine Berater in Energie- und Wirtschaftsfragen weise ich an, alle er- forderlichen Schritte in der kürzestmöglichen Zeit zu tun, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen." + + + + + �m e r i k a dienst ted States ionn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 20/1975 MOTORLAUF - ELEKTRONISCH REGULIERT --(AD)-- Ein "geschlossenes" elektronisches System zur kontinuierlichen Regulierung des Kraftstoff-Luftgemischs und des Zündzeitpunkts im Motor wurde von einer Wissenschaftlergruppe der Stanford-Universität (Kalifornien) entwickelt. Der Kraftstoff wird auf diese Weise in Benzinmotoren besonders wirtschaftlich genutzt. Elektronische Rückkopplungssignale von Sensoren, die fortlaufend Zylinderdruck sowie Abgassauerstoff und Abgastemperatur messen, regulieren die Verbrennung. Die Zündung erfolgt jeweils zum optimalen Zeitpunkt, um den Druck in Zylinder gleichmäßig zu halten. Die Kontrolle des Kraftstoff-Luftgemischs wird über einen ZirkondioxidSensor im Abgasstrom erreicht. Die Versuche wurden mit einem Ein-Zylinder-Experimentiermotor mit Kraftstoff-Einspritzung durchgeführt. Professor J. David Powell vom Department für Maschinenbau, der die Entwicklungen leitet, ist jedoch überzeugt, daß das System auch bei einem Mehr-Zylinder-Motor und mit einem gewöhnlichen Vergaser funktioniert und zu erheblichen Einsparungen im Kraftstoffverbrauch beitragen könnte. Vertreter der amerikanischen Automobilindustrie, die sich für das neue System interessiert, haben inzwischen Verhandlungen mit der Abteilung für Technische Lizenzen der Stanford-Universität aufgenommen. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.10.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.10.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sonderprogramm des Smithsonian Instituts zur 200-Jahrfeier<br /><br />US-Projekt "Unabhängigkeit" wird mit Nachdruck verfolgt<br /><em>- Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Motorlauf - Elektronisch reguliert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/910a3fbebc226a51c88620cc29751793.pdf e8becc9f66392a447fb27d213ce4bc69 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 24. September 1975 19 Inhalt DOKUMENTATION: Neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten -Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung- INF0RMATI0N: SYSTEMS' 75 -US-Gemeinschaftsschau in München- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1975 NEUE FRIEDENSINITIATIVE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung Außenminister Henry A. Kissinger hat in einer Rede vor der 30. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1975 den weltpolitischen Standort der USA dargelegt und neue Vorschläge für eine friedliche Beilegung der Probleme im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel unterbreitet. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß es mir eine besondere Freude ist, daß unsere Tätigkeit hier in diesem Jahr unter der Präsidentschaft des hochverehrten Ministerpräsidenten von Luxemturg stattfindet. Sein Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit, seine diplomatischen Fähigkeiten, seine Hingabe an die Demokratie geben uns das Vertrauen, daß diese 30. Sitzungsperiode von einem konstruktiven und schöpferischen Geist geprägt sein wird. Ich möchte auch dem hochverehrten Generalsekretär meine Anerkennung zollen, dessen Fairness, Initiative und unermüdliche Anstrengung dem einen Ziel dienen, diese Organisation in eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Weltfrieden weiterzuführen. Dieses �Dieses Jahrhundert hat in einem beispiellosen Ausmaß Krieg und Umsturz gebracht. Wir haben den Zusammenbruch überkommener Ordnungssysteme und Praktiken im internationalen Verhalten erlebt. Wir haben weltweite wirtschaftliche i Depression und Folgen von Hungersnöten erlebt. Wir haben die Entstehung thermonuklearer Waffen und die Ausbreitung der Rüstung auf der ganzen Welt erlebt. Wir leben in einer Welt der ständigen Unruhe und ideologischen Spaltung. Aber dieses Jahrhundert hat auch den Grundsatz der Selbstbestimmung und der nationalen Unabhängigkeit gebracht. Es hat sich eine wahrhaft weltweite Gemeinschaft zu entwickeln begonnen, was sich in einer Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit widerspiegelte. Wir haben neue Methoden entwickelt für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, zur Begrenzung der Rüstungen und neue Institutionen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur weltweiten Bekämpfung des Hungers und der Krankheit. Und die Tatsache unserer Anwesenheit hier unterstreicht die Hoffnung aller Völker, daß Streitigkeiten und Konflikte durch kooperative Maßnahmen beigelegt werden * können. Wenn wir über die Zukunft sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß in dieser Organisation gerade ein Ereignis von potentiell gewaltiger Bedeutung für künftige Zeiten Gestalt gewonnen hat: die einstimmige Übereinkunft der Siebten Sondersitzung der Vollversammlung über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschheit. Trotz Unterschieden in der Ideologie und der Haltung gegenüber wirtschaftlicher Entwicklung haben die hier versammelten Nationen sich der Erkenntnis genähert, daß unsere Interdependenz entweder gemeinsamen Fortschritt oder gemeinsamen Untergang bedeutet; daß in unserem Zeitalter keine Nation und keine Gruppe von Nationen ihre Ziele durch Druck oder Konfrontation erreichen kann, und •'aß ein solcher Versuch nur jedem schaden würde. Sie kamen überein, sich in der Suche nach einer kooperativen Zukunft über die festgefahre- nen Auffassungen der Vergangenheit zu erheben. Die Sondersitzung hat ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzung auf der Basis der Gleichheit und der Zusammen- - 2 - �Zusammenarbeit von Staaten hervorgerufen. Jetzt müssen wir uns daran machen, diese Übereinstimmung in die Tat umzusetzen. Wir müssen den Geist der Versöhnung jetzt in die Beratungen diese» regulären Sitzungsperiode hineintragen. Wir müssen uns den Fragen des Weltfriedens - der Grundlage all dessen, was wir auf diesem Planeten tun - mit dem gleichen Bewußtsein dieses unseres gemeinsamen Schicksals zuwenden. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, uns leerer Schlagworte und endloser r genseitiger Beschuldigungen zu enthalten. Wir müssen stattdessen das internationale Klima erhalten, stärken und erweitern, das wir und unsere Nachkommen für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung des Fortschritts brauchen. Nur in einen: Gefüge der Zusammenarbeit kennen Streitfälle beigelegt und Zusammenstöße eingedämmt werden. Nur in einer Atmosphäre der Versöhnung kann die Unsicherheit von Nationen, aus der so viele Konflikte entstehen, gemildert werden und körnen die Gepflogenheiten des Kompromisses und der Annäherung gedeihen. Sczialer Fortschritt, Gerechtigkeit und Menschenrechte können nur in einer Atmosphäre verringerter internationaler Spannungen erblühen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich voll und ganz für die kooperativen Bemühungen um eine Harmonisierung der unterschiedlichen Perspektiven der Weltgemeinschaft bei der Schaffung eines neuen Gefühls der Sicherheit und des Wohlergehens einzusetzen. Wir tun dies nicht aus Angst, denn wir sind besser in der Lage, uns in Situationen der Konfrontation zu behaupten als die meisten anderen Länder. Noch tun wir dies aus einem Schuldgefühl heraus, denn wir glauben, daß wir im großen und ganzen unsere Macht für konstruktive Ziele eingesetzt haben. Wir stehen zu dem gemeinsamen Schicksal aus der Erkenntnis der weltweiten Interdependenz heraus und weil der Weltfrieden es erfordert. Es gibt einfach keine realistische Alternative zu gemeinsamer Verantwortung, wenn es um die internationale Tagesordnung von Frieden, Sicherheit, wirtschaftlichem Wohleroeher und Gerechtigkeit geht. . �Lassen Sie mich die Auffassungen der Vereinigten Staaten zu der Arbeit darlegen, die wir auf jedem dieser Gebiete leisten müssen. Der Aufbau des Friedens Unser erstes und alles überragende Anliegen ist der Frieden in der Welt. Frieden ist niemals etwas Automatisches. Frieden ist mehr als nur kein Krieg. Und Frieden ist untrennbar mit Sicherheit verbunden. Eine Welt, in der das überleben von Völkern von der Gnade einiger weniger abhängt, würde zwangsläufig Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Angst mit sich bringen. Ohne ein Gleichgewicht kann es keine Sicherheit geben, und ohne Zurückhaltung keine Gefahrlosigkeit. Nur wenn die Rechte der Völker respektiert werden und die Anpassung an die Stell" der Gewalt tritt, können die Kräfte des Menschen für die Verwirklichung seiner tiefsten Wünsche und Hoffnungen eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden der Sache des Friedens mit Geduld und einer Haltung der Versöhnung auf vielen Gebieten dienen. - Wir werden die Bande der Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten festigen und vertiefen. - Wir werden eine Verbesserung der Beziehungen zu Ländern mit unterschiedlicher Ideologie oder politischer Überzeugung anstreben. - Wir werden immer bereit sein, bei der Beilegung von regionalen Streitigkeiten mitzuhelfen. - Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um der Spirale der nuklearen Rüstung Einhalt zu gebieten. - Wir werden uns um eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Menschen und um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen �zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern bemühen. - Wir werden um die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte kämpfen. Die Beziehungen zu Freunden und Verbündeten Die engen Bindungen Amerikas mit den industriellen Demokratien Nordamerikas, Westeuropas und mit Japan sind drei Jahrzehnte lang der Eckpfeiler der Stabilität und des Friedens in der Welt gewesen. Heute arbeiten wir über die unmittelbaren Anliegen von Sicherheit und Verteidigung hinaus in einem weiten Bereich neuer Fragen zusammen. Durch unsere Konsultationen haben wir gemeinsame Anstrengungen zum Abbau der internationalen Spannungen eingeleitet. Wir haben begonnen, unsere nationalen Politiken für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu koordinieren, gemeinsame Herausforderungen wie Energie und Umweltschutz gemeinsam zu meistern und die großen Fragen anzupacken, die die Entwicklungsländer betreffen. Diese Anstrengungen dienen weltweiten Zielen. Sie richten sich nicht gegen irgendein ' "^d oder eine Gruppe von Ländern. Sie sollen Bausteine einer weitergefaßter internationalen Gemeinschaft sein. Im gleichen Geiste haben die Vereinigten Staaten einen neuen Dialog mit ihren Nachbarn in Mittel-und Lateinamerika begonnen. Wir haben wichtige Schritte zur Lösung großer politischer Probleme getan. Wir haben enge Konsultationen für eine Zusammenarbeit in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eingeleitet. Die Bündnisbeziehungen der westlichen Hemisphäre haben eine lange Geschichte und sind vielversprechend für die Zukunft. Mit Einfallsreichtum und Hingabe können wir die interamerikanische Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Entwicklung zu einem Beispiel für die Weltgemeinschaft und zu einem ihrer Tragpfeiler machen. Ost-West-Bezi ehungen �Ost-West-Beziehunqen Wenn der Friede sicher sein soll, dann muß eine dauerhaftere und zuver"läsr'gere Basis der Beziehungen zwischen Nationen geschaffen werden, die die Mittel besitzen, unseren Planeten zu zerstören. In den letzten Jahren ist die bipolare Konfrontation der vorigen Generation dem Beginn eines Diaions und einer Entspannung des direkten Konfliktes gewichen. Vor allem in diesen. Gremium nier weiß man sicherlich die globale Bedeutung verringerter Spannunyen zw1sehen den nuklearen Supermächten zu schätzen. Der Erfolg dieser Entspannungen geht alle Nationen an. In einer Zeit, da Massenvernichtungswaffen in Minuten Kontinente überfliegen können, bedroht ein nuklearer Konflikt den Fortbestand der ganzen Menschheit. Kir sind uns darüber im klaren, daß der Argwohn und die Rivalität einer ganzen Generation nicht durch ein Konferenzdokument weggewischt werden kann. Es existieren echte ideologische und politische Unterschiede. Wir werden unsere Lebensinteressen und die unserer Freunde mit Festigkeit verteidigen. Aber wir werden niemals die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß in unserem Zeitalter Frieden ebenso eine praktische Notwendigkeit wie eine moralische Unabdingbarkeit ist. Wir werden den Entspannungsprozeß auf der Basis strikter Wechselseitigkeit verfolgen. Wir kennen den Unterschied zwischen bloßer Geste und Politik. Wir werden die Auffassung nicht ermutigen, daß jeder mal von künstlichen Spannungen profitieren könne. Wir sind uns zutiefst darüber im klaren, daß wir es künftigen Generationen schuldig sind, uns nicht durch momentane Leidenschaften leiten zu lassen. . Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen heute und noch vor einem Jahrzehnt läßt einen dramatischen Unterschied erkennen. Die Welt wird nicht mehr ständig durch chronische und bittere Konfrontationen erschüttert. Periodische Konsultationen - einschließlich der Gipfeltreffen - fördern Zurückhaltung und vergrößern die Gebiete gemeinsamen Interesses. Das kommende �kommende Treffen zwischen Präsident Ford und Parteichef Breschnew dürfte diesen Prozeß stärken. Auf verschiedenen Gipfeltreffen wurden Grundsätze der beiderseitiger Zurückhaltung verkündet. Sie wurden durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor zwei Monaten bekräftigt. Diese Grundsätze schaffen eine Verhaltensnorm, die zum Maßstab unserer Handlungen werden wird. Wenn diese Normen eingehalten werden - wie wir das wollen - und wenn keine Seite einseitige Vorteile sucht, dann wird der Alptraum eines allgemeinen Krieges nicht nur von unserem eigenen Volke, sondern von allen Nationen genommen werden. Es gibt keine wichtigere Aufgabe für uns. In gleicher Weise haben wir konstruktivere und nützlichere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas angestrebt. Die Vereinigten Staaten verbinden vi>1e traditionelle und tiefverwurzelte Bande der Freundschaft mit den stolzen Völkern dieser Region. Wir sehen wachsende Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit in dem Maße, in dem die Barrieren zwischen Ost und West in Europa abgebaut werden. Es gibt kein Verhältnis, dem die Vereinigten Staaten größere Bedeutung beimessen, als ihrei neuen Bindungen mit der Volksrepublik China. Wir sind der Überzeugung, daß das Wohlergehen u«"1 der Fortschritt eines Viertels der Menschheit ein wichtiges Element der globalen Stabilität sind. An die Stelle der jahrzehntelangen Feindseligkeit zwischen unseren beiden Ländern ist ein Verhältnis der gegenseitigen Achtung getreten, das heute ein dauerhaftes Charakteristikum der internationalen Szene darstellt. Dieses Verhältnis dient nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sonder: auch den größeren Interessen von Frieden und Stabilität in Asien und in der ganzen Welt. Präsident Ford plant,noch in diesem Jahr die Volksrepublik China zu besuchen, um die Lebenskraft unseres Verhältnisses zu stärken und die ./.iiu . gen zwischen uns auf der Grundlage der strikten Verwirklichung des Kommuniques von Schanghai zu festigen. Wir nehmen den Prozeß der Normalisierung unseres Verhältnisses ernst. Wir sind entschlossen, ihn weiter zu verfolgen. Eindämmung - 7 - �Eindämmung regionaler Konflikte Die Weltgemeinschaft muß einen Weg finden, um regionale Konflikte einzudämmen oder beizulegen, bevor sie sich zu einer globalen Konfrontation auswachsen. Nirgends ist diese Gefahr größer als im Nahen Osten. Nirgends ist die Notwendigkeit beharrlicher und einfallsreicher Verhandlungen zwischen argwöhnischen Rivalen dringender. Nirgends ist die Aussicht, von der ewigen Krise zum Frieden zu gelangen, größer. Nirgends hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen klareren Rahmen von Prinzipien geschaffen als in seinen Resolutionen 242 und 338. Der "eg zu einem dauerhaften Frieden, der vor uns liegt, ist lang und schwierig. Der Nahe Osten hat mehr als genug an gescheiterten Hoffnungen und Enttäuschungen erlebt. Aber der Abschluß des jüngsten Sinai-Abkommens stellt einen großen Schritt nach vorn dar. Es ist das erste Abkommen in der langen und tragischen Geschichte des arabisch-israelischen Konfliktes, das nicht die unmittelbare Folge von Feindseligkeiten ist. Es könnte einen Wendepunkt darstellen. Das Abkommen verdient die Unterstützung all der hier versammelten Länder, denn jede Nation muß ein Interesse am Fortschritt zum Frieden im Nahen Osten haben. Es ist ein weiterer Schritt in dem durch die Sicherheits/ ratsresolution 338 in Gang gesetzten Prozeß. Die Alternative wäre eine anhaltende Pattsituation, die im Laufe der Zeit zu einem neuen Krieg führen könnte und damit zu einer ernsten Bedrohung des Weltfriedens und der Möglichkeit einer weitgehenden globalen wirtschaftlichen Störung. Weder Angst vor der Zukunft noch Stolz sollten die Tatsache verdunkeln,daß heute eine ungewöhnliche Chance für weiteren Fortschritt in allen Fragen besteht. Aber Chancen müssen genutzt werden, oder sie verschwinden. Ich möchte unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten nicht mitgeholfen haben, dieses Abkommen auszuhandeln, um dem Prozeß des Friedens ein Ende zu setzen, sondern um ihm einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Ford hat erklärt, daß wir eine Pattsituation und Stagnation im Nahen Osten nicht akzeptieren werden. Das galt, bevor das Sinai-Abkommen unterzeichnet wurde, und das gilt auch heute. Das Ziel unserer Politik besteht nicht darin, lediglich einen neuen temporären Waffenstillstand herbeizuführen. �herbeizuführen, sondern den Schwung der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, jeden durchführbaren Schritt zu tun, um zu einem weiteren praktischen Fortschritt in Richtung auf einen endgültigen Frieden beizutragen. Als ersten Schritt ist es entscheidend wichtig, daß das Sinai-Abkommen im Rahmen der Bedingungen und des dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmens ganz genau eingehalten wird. In der dam't geschaffenen verbesserten Atmosphäre sind die Vereinigten Staaten bereit, sich ar jeder erfolgversprechenden Initiative für den Frieden auf Ersuchen der unmittelbaren Parteien zu beteiligen. Wir haben klar gemacht, daß wir zu einer ernsthaften Anstrengung bereit sind, um Verhandlungen zwischen Syrien und Israel zu fördern. Wir haben auch die Absicht, uns in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten bezüglich der Wiedereröffnung der Genfer Konferenz zu konsultieren, die in einer ersten entscheidenden Phase zusammentrat. Als Ko-Vorsitzender der Genfer Konferenz zusammen mit der Sowjetunion tragen unsere beiden Länder in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Wir sind ferner bereit, die Möglichkeiten für ein vielleicht informelleres multilaterales Treffen zu sondieren, um über Bedingungen zu sprechen und die Zukunft zu erörtern. Die Vereinigten Staaten streben für sich selbst keinen besonderen Vorteil an. Wir machen nicht den Versuch, irgend ein Land auszuschließen. Wir werden mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, einen Beitrag zu leisten. Wir bevorzugen kein bestimmtes Verfahren. Wir werden jeden Prozeß unterstützen, der besonders vielversprechend erscheint. Unsere Haltung wird weiterhin flexibel und entschlossen sein. Die Suche nach einem endgültigen Frieden muß auf einer breiten Basis erfolgen. Wir sind in ständigem Kontakt mit Regierungen im Nahem Osten. Wir haben bereits Gespräche mit der Sowjetunion im Hinblick auf eine Prüfung und Bewertung der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten und eine Abwägung möglicher diplomatischer - 9 - �diplomatischer Wege aufgenommen, um in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Obwohl wir wichtige Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion hatten, sind unsere beiden Länder der parallelen Auffassung, daß die Lage im Nahen Osten schwere Gefahren birgt und daß partielle Schritte Teil einer umfassenden Lösung sein und zum Fortschritt auf eine solche Lösung hin beitragen müssen. Die Weltorganisation spielt weiterhin eine wesentliche Rolle. Wenn diese Organisation auch nichts weiter aufzuweisen hätte als ihre wirksame, friedenserhaltende Rolle in diesem unruhigen Gebiet, dann hätte sie darrit ihre Existenz gerechtfertigt. Diese Soldaten des Friedens mit dem blauen Helm der Vereinten Nationen sind als Mitglieder der UNTSO, UNEF, UNDOF für die Aufrechterhaltung der beiden Stillhalte-Abkommen von 1974 wie auch des Sinai-Abkommens unerläßlich geworden. Ich möchte hier die Gelegenheit benutzen, um Generalsekretär Waldheim und seinen Stab, und General Siilasvou, den Chefkoordinator der UNFriedensmission im Nahen Osten und all die Männer und Frauen aus vielen Ländern zu beglückwünschen, die in diesen Streitkräften ohne Gegner gedient haben. I Die Beratungen in dieser Versammlung bezüglich '*? Nahen Ostens spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. Sie können de,* Fortschritt fördern oder Spannungen verschärfen. Verfahrensmäßige Entscheidungen können auf der Erkenntnis basieren, daß ein Dialog die Universalität der Mitgliedschaft erfordert oder sie können einen nutzlosen, selbstzerstörerischen Impuls anheizen - in Verletzung der Char a - einen Mitgliedsstaat zu diskriminieren, dessen Teilnahme für eine Lösung von entscheidender Bedeutung ist. Der Nahe Osten wird weiterhin r in Gebiet der Unsicherheit, der Unruhe und der Gefahr sein, solange kein gerechter und dauerhafter Friede erreicht ist. Ein solcher Frieden muß den Grundanliegen und Interessen aller in diesem Gebiet gerecht werden. Dazu gehört die territoriale Integrität, das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben,und das legitime Interesse der Palästinenser. �Im Nahen Osten besteht heute ein Verlangen nach Frieden, das alles seit drei Jahrzehnten bekannte übertrifft. Wir dürfen diese Region nicht zu einer weiteren Generation nutzlosen Kampfes verurteilen. Stattdessen muß die Weltgemeinschaft ihre historische Chance ergreifen. Die Leiden und die Tapferkeit all der Völker des Nahen Ostens verlangen dies gebieterisch. Die Hoffnungen und 'nteressen der Völker aller Welt fordern es. Die Vereinigten Staaten versprechen ihren vollen Einsatz zur Förderung des Fortschritts zum Frieden. Der Beitrag der Vereinten Nationen zum Fortschritt des Friedens ist auch in Zypern wesentlich. Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die Organisation der Friedensstreitkrä'fte auf der Insel und die Unterstützung der Gespräche zwischen den Führern der griechischen und türkischen Gemeinschaft. Die strikte Einhaltung der Waffenruhe ist dringend notwendig. In dieser Hinsicht erwarten wir von den Beteiligten Zurückhaltung und von den UN-Friedensstreitkräften wirksamen Einsatz. Wir wissen, daß die Weltgemeinschaft unser Gefühl der Dringlichkeit teilt, daß der Verhandlungsprozeß wieder aufgenommen werden muß, und daß die Beteiligten Flexibilität und staatsmännisches Denken zeigen müssen. Der Status quo auf der Insel darf nicht verewigt werden. Notwendig ist eine rasche und gerechte Lösung. Der Generalsekretär hat unter schwierigsten Umständen unermüdlich and einfallsreich daran gearbeitet, die Meinungsverschiedenheiten einzuengen. Er verdient die volle Unterstützung der Beteiligten und der hier vertretenen Nationen. Die Entscheidung über die Einzelheiten einer Zypern-Regelung liegt bei den beiden Gemeinschaften selbst. In Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Vereinigten Staaten voll unterstützt haben, sind jedoch folgende Grundsätze von entscheidender Bedeutung: toria Eine jede Regelung muß an der Unabhängigkeit, 1 Souveränität und terri- i Integrität Zyperns festhalten. Sie muß gewährleisten, daß sowohl die griechisch-zypriotischen wie auch L.e türkisch-zypriotischen Gemeinschaften in Freiheit leben können und - 11 - �und eine wesentliche Stimme in ihren eigenen Angelegenheiten haben. - Die gegenwärtigen Trennungslinien können nicht von Dauer sein. Es müssen vereinbarte territoriale Abmachungen getroffen werden, die den wirtschaftlichen Erfordernissen der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft gerecht werden und ihre Selbstachtung in Rechnung stellen. - Es muß -cür den Abzug ausländischer Streitkräfte, außer jenen, die gemäß international Abkommen dort stationiert sind, gesorgt werden. - Die Sicherheit aller Zyprioten muß gewährleistet sein; den Bedürfnissen und Wünschen der Flüchtlinge, die die Hauptopfer sind und deren tragische! Schicksa'. uns alle rührt, muß rasch und mit Mitgefühl entsprochen werden. Diese Ziele entsprechen den Hoffnungen und Wünschen der überwältigenden Mehrheit des zypriotischen Volkes wie auch d( n Interessen aller benachbarter Staaten. • Ein anderes Gebiet, auf dem diese Organisation zu einer verantwortungsbewußten Aktion aufgerufen werden wird, ist die Halbinsel Korea. Dies erfordert aber - vor allem - die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens - jedenfalls, bis es zu einer Übereinkunft zwischen allen Parteien, die am direktesten betroffen sind, kommt, um dieses Abkommen durch ein neues zu ersetzen. Das bestehende Waffenstillstandsabkommen ist das einzige rechtliche Instrument, das die Parteien zu Aufrechterhaltung des Friedens verpflichtet. Es ist ein mit aller Sorgfalt abgewogenes Instrument, um die militärische Demarkationslinie zu überwachen und zu schützen. Der UN-Oberkommandierende is' Mitunterzeichner dieses Abkommens. Die W?ffensti11 Standsüberwachungsmaschinerie ist täglich in Funktion. Keiner der Unterzeichner hat sich dageger aufgelehnt jnd er könnte dies auch nicht tun, ohne ernsthafte Gefahren für dtii Weltfrieden heraufzubeschwören. Seit 1972 haben Süd-und Nordkorea sich feierlich verpflichtet, einen Dialog aufzunehmen und eine Vereinigung zu erstreben, ohne zu den Waffen £u_ - 12 - �zu greifen. Diese Versammlung hat diesen Prozeß in den Jahren 1973 und 1S74 ermutigt - zuerst in einer übereinstimmenden Resolution, die Gespräche zwischen den beiden Seitr~ 'mtorstützt, und dann in einer Resolution, die auf eine Beendigung der TätigkeitP" ' s UN-Kommandos abzielt. Auch die Vereinigten Staaten sind der Meinung,daß es zwanzig Jahre nach Beendigung des Koreakrieges nunmehr an der Zeit wäre, das UN-Kommando abzuberufen. Wir haben daher auch eine Resolution zu diesem Zweck, die jetzt vor ihnen liegt, mit eingebracht. Es wäre jedoch sehr unbesonnen, wollte man das UN-Kommando aufheben, ohne neue Abmachungen zu haben, die die Integrität des Waffenstillstandsabkommens sichern. Im Interesse des Friedens können ie Vereinigten Staaten keine Lösung akzep- tieren, die nicht die Gewähr dafür bietet, daß das Waffenstillstandsabkommen auch weiterhin seine Gültigkeit behält. Die Republik Korea und die Vereinigten Staaten haben ihre ae"erelle Bereitschaft erklärt, mit Vertretern der anderen Seite und mit anderen Mitgliedern des Sicherhei'-~ates zusammenzukommen, um über die Aufhebung des UN-Kommandos bei gleichzeitiger Gewährlei'^'ing des Waffenstillstandsabkommens zu sprechen. Ich kann mich heute dazu spezifischer äußern. Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea - auf den Zeitpunkt wartend, an dem eine dauerhafte Lösung des Koreaproblems erzielt werden kann - schlagen hiermit den Parteien des Waffenstillstandsabkommens die Einberufung einer Konferenz vor, um Mittel und Wege zu erörtern, wie das Waffensti11 Standsabkommen erhalten werden kann. Auf einer solchen Konferenz wären wir außerdem bereit, andere Maßnahmen für fr!*« Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit einer umfassenderen Konferenz zur Aushandlung eines grundsätzlicheren Abkommens. Es wäre im Geiste dieses Dialogs, wenn diese Versammlung den beiden koreanischen Regierungen die Türen zu einer vollen Mitgliedschaft öffnete. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aufnahme sowohl Süd- wie Nordkoreas in die Vereinten Nationen, ohne damit ihre schließliche Wiedervereinigung irgendwie zu präjudizieren. Wenn Nordkorea und seine Verbündeten darangehen würden, ihre Beziehungen zu der Republik Korea zu verbessern, dann wären wir unsererseits bereit, gleiche Maßnahmen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu ergreifen. Es - 13 - �Es versteht sich von selbst, daß die Vereinigten Staaten keinen Vorschlag über Sicherheitsmaßnahmen auf der koreanischen Halbinsel akzeptieren können, der versucht, die Republik Korea von den Erörterungen auszuschließen. Die Vereinten Nationen können ganz wesentlich dazu beitragen, indem sie ein verantwortungsbewußtes Vorgehen unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre die Bemühungen um friedliche Regelungen im südlichen Afrika sehr sorgfältig und mit großer Sympathie verfolgt. Wir begrüßen die staatsmännischen Bemühungen, sowohl schwarzer als auch weißer Führer in Afrika, die Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden suchen und eine Regelung auf dem Verhandlungswege in Rhodesien anstreben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gemeinschaften in diesem Lande sind zwar beträchtlich, sie sind jedoch im Laufe des letzten Jahrzehnts wesentlich eingeengt worden. Beide Seiten in Rhodesien und die schwarzen und weißen Nachbarländer Rhodesiens haben ein Interesse an der Vermeidung des Bürgerkrieges. Wir werden alle Anstrengungen zur Herbeiführung einer friedlichen Regelung unterstützen. Wenn ich unser Ziel einer friedlichen Veränderung für das südliche Afrika hervorhebe, dann möchte ich die Wichtigkeit einer baldigen Regelung in Namibia unterstreichen. Die Ablehnung der weiteren Besetzung Namibias durch Südafrika seitens meiner Regierung und unsere Ablehnung des Apartheid-Systems in Südafrika sind allgemein bekannt. Die Vereinigten Staaten haben ihren Standpunkt zu diesem Thema Südafrika gegenüber immer deutlich gemacht, und wir werden dies auch weiterhin tun. Wi> sind der Überzeugung, daß die Bevölkerung vor Namibia innerhalb kurzer Zeit die Chance erhalten sollte, ihre Auffassungen über die politische Zukunft und den verfassungsmäßigen Aufbau ihres Landes frei und unter Überwachung durch die Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen. Aufbau �Aufbau der internationalen Sicherheit Der Frieden in der Welt wird zerbrechlich sein und auf schwachen Füssen stehen, wenn wir dem Wettrüsten nicht Einhalt gebieten und schließlich ein Ende setzen. Darum haben die Vereinigten Staaten die schwierigen und komplexen Verhandlungen über eine Begrenzung strategischer Waffen mit der Sowjetunion aufgenommen. Unser Ziel besteht darin, einen unbegrenzten und der Stabilität entgegenwirkenden Wettstreit in der strategischen Rüstung zu verhindern, die Wahrscheinlichkeit überstürzter Entscheidungen in Krisenzeiten weiter zu verringern und die wirtschaftliche Last des nuklearen Wettrüstens zu erleichtern. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Herbst vorigen Jahres bedeutete einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Wenn diese grundsätzliche Übereinkunft in einen Vertrag umgesetzt ist, dann werden für ?inen Zeitraum von zehn Jahren vereinbarte Höchstgr°nzen für den Stand strategischer Streitkräfte festgelegt. Dieser beispiellose Schritt wird das Tempo neuer Rüstungsprogramme verlangsamen, vor allem jener, die der Angst vor großen Dislozierungen der anderen Seite entspringen. Und dieser Schritt wird ferner die Aussichten auf internationale Stabilität und politische Anpassung auf anderen Gebieten erhöhen. Die Vereinigten Staaten sind auch aktiv an anderen RüstungskontrollVerhandlungen beteiligt. Zusammen mit der Sowjetunion haben wir einen Fortschritt in der Schaffung von Richtlinien für friedliche Nuklearexplosionen erzielt. Und wir sind übereingekommen, eine Schwelle für die unterirdische Erprobung von Nuklearwaffen zu setzen. Dies sind bedeutsame Schritte zu einem umfassenden, verifizierbaren Versuchsverbot. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und die UdSSR der Konferenz des Abrüstungsausschusses Texte für eine Konvention über das Verbot militärischer oder sonstwie feindlicher Nutzung von Techniken zur Veränderung der Umwelt vorgelegt. Diese Techniken sind zwar noch in einem ersten Entwicklungsstadium, aber die Beherrschung der Kräfte der Umwelt durch den Menschen �Menschen schreitet fort. Der Mißbrauch dieser Kenntnisse könnte neue Wege des militärischen Wettstreits öffnen und der gesamten Menschheit unvorstellbare und nie wieder gutzumachende Schäden zufügen. Wir appellieren an die Konferenz, die Erörterung dieser Vorschläge rasch abzuschließen. Eine weitere dringende Aufgabe ist die wesentliche Verringerung des hohen Standes der Streitkräfte, die sich in verschiedenen Teilen der Welt heute gegenüberstehen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Zeit gekommen ist, um den Verhandelnden über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa einen neuen Anstoß zu geben. Die Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hängt wesentlich davon ab, ob wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen können. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit in Mitteleuropa stärkt, ist machbar und von wesentlicher Bedeutung. Wir werden auf dieses Ziel hinarbeiten. Bezüglich der Ausbreitung der Nuklearenergie steht die Welt vor einem Paradoxon. Der Mensch hat aus dem Atom Kaffen hergestellt, die die Zivilisation von Jahrhunderten in Minuten auslöschen kann. Gleichzeitig wird das Atom immer rascher zu einer immer wesentlicheren Energiequelle. Es liegt auf der Hand, daß die Kosten und später einmal die Knappheit von öl und anderen fossilen Brennstoffen die Ausbreitung der Nuklearenergie in den vor uns liegenden Jahrzehnten in der ganzen Welt beschleunigen werden. Diese Ausbreitung der Nuklearenergie bringt jedoch auch die große Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen mit sich - sowie die damit zusammenhängenden Risiken des Diebstahls nuklearen Materials, der Erpressung durch Terroristen oder der Fälle des Einsatzes der nuklearen Drohung in regionalen politischen Konflikten. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wenn es uns nicht gelingt, die nukleare Proliferation einzudämmen, dann werden künftige Generationen auf einem Planeten leben müssen, der von der nuklearen Katastrophe überschattet wird. Während des letzten Jahres haben die Vereinigten Staaten wiederholt neue Bemühungen der Lieferstaaten gefordert, um die Sicherungen und Kontrollen beim Export von nuklearem Material zu verstärken und einheitlich zu gestalten. Wi_r - 16 - �Wir dürfen nicht zulassen, daß diese Sicherungen durch kommerziellen Wettbewerb ausgehöhlt werden. Wir müssen die allgemeine Verfügbarkeit von Nuklearenergie für friedliche Zwecke unter sicheren, wirtschaftlichen und zuverlässigen Bedingungen gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben ihre Anstrengungen innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und zusammen mit anderen Nationen verstärkt, um die internationalen Normen und Sicherungen auszuweiten und zu verstärken, und sie haben eine internationale Konvention über Normen zum Schutze der physischen Sicherheit von nuklearem Material im Gebrauch, im Lager oder auf dem Transport, vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten fordern weiterhin die weitest mögliche Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und der damit zusammenhängenden Sicherheitsbestimmungen der IAEA. Der größte Gefahrenpunkt schrankenloser nuklearer Proliferation liegt in der Ausbreitung von Aufbereitungsanlagen für Atommaterial in Kernkraftwerken unter nationaler Kontrolle. Die Vereinigten Staaten schlagen daher als einen wichtigen Schritt zur Verstärkung aller anderen Maßnahmen die Errichtung von multinationalen, regionalen Kernbrennstoffaufbereitungszentren vor. Diese Zentren würden dem Energiebedarf auf einer kommerziell gesunden Basis dienen und die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie fördern. Ihr Bestehen würde den Anreiz zur Errichtung kleiner und unwirtschaftlich arbeitender Aufbereitungsanlagen verringern, die Möglichkeit der Abzweigung friedlichen Nuklearmaterials für nationale militärische Verwendungszwecke einzuschränken und einen besseren Rahmen für die Anwendung wirksamer internationaler Sicherungsbestimmungen schaffen. Wir appellieren an Ländergruppen, diese Konzeption zu prüfen, und an alle Staaten, die Arbeit der IAEA zu unterstützen. Aufbau -17- �Aufbau des wirtschaftlichen Wohlstandes 1 • - • • • In den letzten zwei Jahren ist die Weltgemeinschaft in augenfälliger Weise daran erinnert worden, in welchem Ausmaß die wirtschaftlichen Beziehungen eine entscheidend wichtige Grundlage der internationalen Ordnung sind. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nicht nur die Voraussetzung für die Fähigkeit jeder Gesellschaft, ihre nationalen Ziele zu erreichen, sondern alle Volkswirtschaften werden auch von dem Weltwirtschaftssystem getragen. Wie wir unsere wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln, wird daher in einem außerordentlichen Ausmaß darüber entscheiden, ob unsere politischen Beziehungen auf Zusammenarbeit oder auf Konflikt basieren werden. Es wäre eine der tragischsten Ironien der Weltgeschichte,wenn wir in einer Zeit, in der wir die Spannungen des Kalten Krieges hinter uns lassen, in eine neue Periode des Konflikts zwischen Nord und Süd, Reich und Arm, eintreten würden. Auf der gerade abgeschlossenen Sondersitzung der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten die Beendigung der sterilen Konfrontation der Vergargeiiheit gefordert. Wenn der alte Traum der Menschheit - eine Welt ohne Armut in den Bereich des Möglichen gerückt ist , so haben wir erklärt, dann mac.cn es unsere moralischen Überzeugungen zur Pflicht, dieses Ziel zu erreichen, und wir haben unterstrichen, daß dieses Ziel nur durch Zusammenarbeit, und nicht durch Erpressung erreicht werden kann. • Die Sondersitzung hat uns Anlaß zu der Hoffnung gegeben, daß - zumindest für die unmittelbare Zukunft - eine Entscheidung gefallen ist, sich von der Konfrontation abzuwenden und sich der Zusammenarbeit zuzuwenden. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Stolz das Schlußdokument, welches das Ergebnis der großen Bemühungen und der Hingabe so vieler hier vertretener Delegierten i st. Die Vereinigten Staaten betrachten die Ergebnisse der Sondersitzung als einen Anfang, nicht als ein Ende. Wie in dem Schlußbericht empföhle: wird, müssen wir jetzt in den verfügbaren Gremien weiter arbeiten, um den Zielen, �Zielen, auf die wir uns geeinigt haben, Wirklichkeit und Inhalt zu verleihen. Meine Regierung wird sich an den vor uns liegenden schwierigen Verhandlungen mit aller Energie und in einem kooperativen und versöhnlichen Geiste beteiligen. Aufbau der Gerechtigkeit Jenseits von Frieden, Sicherheit und Prosperität liegt eine tiefere weltweite Hoffnung auf Würde und Gleichheit der Chancen. Der Menschheit werden niemals all die Tragödien erspart bleiben, die in dem Kreislauf von Leben und Tod begründet liegen. Aber es liegt in unserer Macht, die last der sozialen Tragödie, der organisierten Ungerechtigkeit, zu beseitigen oder zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind daher aus ihrer Tradition heraus ein Verfechter der Ausweitung des Geltungsbereichs des internationalen Rechts in internationalen Angelegenheiten gewesen.Wir haben den Opfern von Krankheit und Naturkatastrophen immer unsere Hilfe angeboten. Wir sind ein Verfechter der Freiheit und ein Hoffnungsstrahl für die Unterdrückten. Heute besteht kein Zweifel mehr, daß die internationalen Menschenrechte auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie stehen. Der Geltungsbereich des internationalen Rechts muß bis in die letzten Bereiche unseres Planeten, nämlich die Ozeane, ausgedehnt werden. Diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, aber sie können sich in Schauplätze des Konfliktes verwandeln, wenn keine rechtlichen Regelungen erfolgen. Sie enthalten unberührte Quellen an Energie, Mineralien und Eiweiß. Der Schutz ihrer Umwelt ist von entscheidender Bedeutung für unser überleben. Die Vereinigten Staaten begrüßen das Mandat der Vereinten Nationen für einen umfassenden Vertrag zur Regelung der Nutzung der Weltmeere und ihrer natürlichen Hilfsquellen. Im vorigen Monat habe ich in Montreal unsere Haltung zu diesen Verhandlungen dargelegt und darauf gedrängt, daß die Sitzung der Seerechtskonferenz im nächsten Jahr die Dinge zu einem raschen und erfolgrei- - 19 - �erfolgreichen Abs*"' luß bringt. I'eine internationalen Verhandlungen sind von entscheidenderer Bedeutung für die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität und die Prosperität unseres Erdballs. Das Völkerrecht muß auch den internationalen Terrorismus in den Griff bekommen. Als Folge des Fehlens international anerkannter Normen, vor allem zur Verhinderung ungesetzlicher und gefährlicher Eingriffe in die Zivilluftfahrt, haben unzählige unschuldige Menschen ihr Leben verloren. Die Entführung von Flugzeugen, die Entführung und Ermordung unschuldiger ziviler Opfer für angeblich politische Ziele sind und bleiben eine Pest der zivilisierten Menschheit. Hier liegen noch immer die unterentwickelten Gebiete des internationalen Rechts, die die besonders dringliche Aufmerksamkeit dieser Organisation hier verdienen. Mitgefühl mit unseren Mitmenschen erfordert, iafl wir internationale Hilfs- mittel mobilisieren, um Jahrhunderte alte Geißeln der Menschheit - Krankheit, Hunger und Naturkatastrophen - zu bekämpfen. Wir freuen uns, daß die Weltgesundheitsorganisation und interessierte Regierungen auf unsere Initiative in der letzten Vollversammlung hin eine konzertierte Anstrengung unternommen haben, um die Bilharziose unter Kontrolle zu bekommen, eine Krankheit, die über 200 Millionen Menschen in 70 Ländern befällt und arbeitsunfähig macht, und uns große menschliche und wirtschaftliche Kosten auferlegt. Die großen Menschenrechte müssen anerkannt, respektiert und in den Angelegenheiten der Nationen in die Realität umgesetzt werden. Die ersten Deklarationen der Vereinten Nationen und die jüngste Konferenz in Helsinki lassen keinen Zweifel daran, daß es sich hier um ein internationales Anliegen handelt. Die Vereinigten Staaten werden diese Prinzipien unterstützen. Verletzung?" der Menschenrechte muß in der ganzen Welt, auf allen Kontinenten, entgegengetreten werden, ob sie nun von einer Rasse gegen eine andere oder unter Mitgliedern der gleichen Rasse begangen werden. Die Menschenrechte müssen ohne Rücksicht auf Rasse, Geschlecht oder Religion eingehalten werden. Hier darf es keine doppelte Moral geben. Die - 20 - �Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die ersten Schritte gegen grobe Verletzungen der Menschenrechte unternommen, wenn von Einzelpersonen ernsthafte und belegbare Beschuldigungen erhoben wurden. Wir unterstützen diese Entwicklung. Wenn sich die Weltgemein^chaft organisiert mit diesen Dingen befaßt, dann kann dies eine mächtige Waffe in dem Krieg gegen die Herabsetzung menschlicher Werte sein. Eines der am häufigsten auftretenden und schwersten Probleme ist die Folter, eine Praxis, die alle Nationen verabscheuen sollten. Es ist eine absolute Entwürdigung der Funktior P: er Regierung, wenn ihre überwältigende Macht nicht für das Wohlergehen de. Menschen nutzt wird, sondern als ein Instrument, um ihnen Leid zuzufügen. -ie Vereinigten Staaten appellieren an diese v°rsammlung, sich die Erklärung des kürzlich stattgefundenen Weltkongresses über diese Frage in Genf zu eigen zu machen. Darüber hinaus schlagen wir vor, daß diese Vollversammlung eine vom Generalsekretär zu ernennende Expertengruppe einsetzt, um Art und Ausmaß der Folter in der heutigen Welt zu untersuchen und der nächsten Vollversammlung darüber zu berichten. Herr Präsident, diese Organisation wurde in dem Glauben geschaffen, daß die Universalität der menschlichen Rasse ihren Ausdruck in der Abwicklung internationaler Angelegenheiten finden könne. Diese Versammlung hier symbolisiert die Hoffnung, die die Menschheit in die Kraft von Nationen setzt, die im gemeinsamen Interesse, mit Vernunft, Verantwortungsgefühl und gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten. Die vor uns liegenden Probleme sind kompliziert und voller Gefahren. Die sterilen Schlagworte von gestern, die Lösungen der Vergangenheit und die Pflege alter Ressentiments können die Klüfte zwischen uns nur erweitern und dazu führen, daß die Gefahren für den Frieden und das Wohlergehen unserer Völker wei- ter schwelen und wachsen. Es liegt in unserer Macht, kommenden Generationen zu beweisen, daß das letzte Quartal des 20. Jahrhunderts keine Ära der Gewalt und des Konfliktes, sondern eine schöpferische Epoche der Weltgeschichte gewesen ist. Die - 21 - �. Die Geschichte meines Landes, Herr Präsident, lehrt uns, daß es möglich ist, Einigkeit in ripr Vielfalt zu erreichen, daß trotz der Vielfalt von Rassen, Interessen unri Überzeugungen, wie wir sie hier in diesem Hause sehen, ge meinsames Handeln möglich ist. Fortschritt, Frieden und Gerechtigkeit sind erreichbar. So rufen wir alle Völker und Regierungen auf: Laßt uns gemeinsam eine neue Weltordnung schaffen. Laßt uns dafür sorgen, daß sie gerecht ist. Laßt uns die neuen Nationen an ihrer Gestaltung beteiligen und ihnen das Gefühl geben, daß sie die ihrige ist. Laßt die alten Nationen ihre Stärke und ihre Fähigkeiten zum Wohle der ganzen Menschheit einsetzen. Laßt uns alle zusammenarbeiten, um den Geist zu bereichern und die Menschheit zum Höheren zu führen. XXX 22 - v �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1975 SYSTEMS' 75 US-Gemeinschaftsschau in München --(AD)-- Die Produktpalette der 80 Hersteller aus den USA, die ihre Erzeugnisse im Rahmen einer Gemeinschaftsschau vom 27.-31. Oktober 1975 vorführen, repräsentiert die traditionelle Stärke der amerikanischen Industrie auf diesem Marktsektor. Für das mittlerweile harte Computergeschäft bieten die Amerikaner SpezialSysteme, die hard-und software-mäßig auf die vielfältigen Anwendungen in Industrie, Handel und Banken, in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Medizir zugeschritten sind. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die bereits in Europa etablierten amerikanischen Aussteller der Veranstaltung mit berechtigtem Optimismus entgegensehen. Interessant wird diese europäische Kongreßmesse auf dem Computersektor für die stattliche Anzahl von 30 Herstellerfirmen, die mit ihren Erzeugnissen dem deutschen Markt neu gegenüberstehen. Das Produktspektrum umfaßt unter anderem: Minicomputer, Magnetbandeinheiten, Plattenspeicher, Floppy Disks, Kernspeicher, Add-On Memories, Zeilendrucker, Lochstreifen-und Lochkartengeräte, druckende Terminals und Bildschirmgeräte, optische Zeichenerkennungsgeräte, DatensammelSysteme und mobile Terminals,Kassen- und Bankenterminals, Datenübertragungshardware, umfangreiche Softwareangebote und Anwendungs-Softwarepakete einschließlich Simulations- �Simulationssprachen, Leasing-Angebote sowie sämtliche gebräuchlichen Datenträger. Als Besonderheit - auf dieser Messe erstmals vorgef'üht - gilt ein System mit einer Durchsatzrate von 26,67 Millionen Byte pro Sekunde. Die gesamte Peripherie dieses neuen Rechnersystems wird über programmierbaren Ein/Ausgabenrechner gesteuert. X X X Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon: (0611) 72 08 01; Telex: 4-16535 - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />SYSTEMS' 75<br /><em>- US-Gemeinschaftsschau in München -</em>