202 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87d21f6737a9d8c78a18225e046a0c9f.pdf b6de44cc876e1a0ddb06553dd976b92e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 r Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 25 29. Dezember 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Harold Brown: Der neue Verteidigungsminister der USA Griffin Bell: Der neue Justizminister der USA Cecil Andrus: Der neue Innenminister der USA Robert Bergland: Derjieue Landwirtschaftsminister der USA Juanita M. Kreps^ Die neue Handelsministerin der USA F. Ray Marshall: Der neue Arbeitsminister der USA Joseph A. Califano: Der neue Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialmini_s_ter der USA Patricia Harris: Die neue Wohnungsbauministerin der USA Charles Schultze: Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten Theodore C. Sorensen: Der neue Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) Andrew Young: Der neue UN-Botschafter der USA Zbigniew Brzezinski: Der neue Sicherheitsberater Carters James Schlesinger: Der neue Berater Carters für Energiefragen HINTERGRUNDMATERIAL: Aktionsprogramm Energie Appell an den US-Kongreß und die neue Regierung der Vereinigten Staaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Mehr Geld für Grundlagenforschung Schwerpunkte: Landwirtschaft, Erdbebenvorhersage, Weltraumforschung Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 HAROLD BROWN: DER NEUE VERTEIDIGUNGSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, hat den Nuklearphysiker und früheren Luftwaffenminister Dr. Harold Brown zum neuen Verteidigungsminister der USA ernannt. Damit kehrt der bisherige Präsident des California Institute of Technology ins Pentagon zurück, wo er während der sechziger Jahre bereits in führenden Positionen tätig war. Die Rückkehr ins Verteidigungsministerium stellt das jüngste Kapitel in der brillanten Karriere Dr. Browns dar, der schon in seiner Jugend als Wunderkind galt. Er wurde am 19. September 1927 in New York geboren, besuch- te eine höhere Schule für Begabte,die er schon mit 15 Jahren abschloß, und studierte dann an der Columbia-Universität, an der er mit 21 Jahren promovierte. Der junge Physiker war einer der neuen Männer, die Präsident John F. Kennedy zu Beginn seiner Regierungszeit nach Washington holte. Er war dem Kennedy-Team als Direktor eines großen Waffenentwicklungs- und Forschungsprojekts in Kalifornien aufgefallen, das gemeinsam von der Amerikanischen Atomenergiekommission (AEC) und dem Lawrence-Strahlungslaboratorium ben wurde. betrie- Hier hatte es Brown innerhalb von zehn Jahren vom Leiter einer Arbeitsgruppe bis zum Direktor gebracht. Im Pentagon war Dr. Brown zunächst von 1961 - 1965 Direktor der Forschungs- und Entwicklungsabteilung und wurde - 1 - �wurde dann von Präsident Lyndon B. Johnson zum Luftwaffenminister berufen - einen Posten, den er von 1965 - 1969 innehatte. Aber selbst nachdem Brown das Verteidigungsministerium verlassen hatte, war er immer wieder für die amerikanische Regierung tätig. So gehörte er der US-Delegation bei den Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen - SALT - an und stand später bei der zweiten Runde dieser Gespräche der amerikanischen Abrüstungsbehörde als Berater zur Verfügung. Brown unter- stützte nachdrücklich das 1972 unterzeichnete SALT I-Abkommen, das er als einen "wesentlichen ersten Schritt" zur Förderung der Sicherheit beider Seiten und der ganzen Welt bezeichnete. Allgemein wird erwartet, daß Brown - der zwar als vorsichtiger Verfechter der Rüstungskontrolle gilt - auch auf ein baldiges Abkommen mit der Sowjetunion in der gegenwärtigen SALT-Runde drängen wird. Dr. Brown war im Pentagon tätig, als der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara das Verteidigungsministerium nach den Maßstäben eines Managers • reorganisierte. Mit ähnlichem dürfte jetzt zu rechnen sein, und hier befindet er sich in voller Übereinstimmung mit Carter, der sich während seines Wahlfeld- " zuges verpflichtet hat, unproduktive Ausgaben aus dem Pentagon-Budget herauszustreichen. Anläßlich der Ankündigung seiner Ernennung sagte Brown: "... Eine Regierung hat keine größere Verpflichtung als die Wahrung des Friedens und der Sicherheit ihres Volkes. Wir müssen über eine starke Verteidigung verfügen, die es möglich macht, diese Funktion zu erfüllen und unseren lebenswichtigen außenpolitischen Verpflichtungen voll nachzukommen. Dies muß von unserem eigenen Volk sowie von der übrigen Welt so verstanden werden." Er ist seit 1953 mit Colene D. McDowell verheiratet; das Ehepaar hat zwei Töchter. + + + + + - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 25/1976 GRIFFIN BELL: DER NEUE JUSTIZMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Griffin Boyette Bell ist seit 111 Jahren der erste SUdstaatler, der auf den Posten des amerikanischen Justizministers - Attorney General - berufen wurde. Der 58jährige hat sich in 15 Jahren als Bundesrichter in seinem Heimatstaat Georgia einen Namen in der Verbrechensbekämpfung gemacht und sich gleichzeitig für eine klare Anwendung und Verwirklichung der Bürgerrechtsgesetze eingesetzt. Bell wurde von Präsident Kennedy als Bundesrichter in Georgia eingesetzt und leitete auch die Kommission für Verbrechensbekämpfung und Strafvollzug in Atlanta. Seine Ernennung zum Justizminister fand zwar nicht den unge- teilten Beifall der Vereinigung zur Förderung Farbiger (NAACP), doch hat er sich den Ruf erworben, keine Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu dulden. Was die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen anbetrifft, so gilt er als gemässigt bis konservativ. Bei der Nominierung des neuen Justizministers auf der Pressekonferenz am 20. Dezember betonte der designierte Präsident Carter, daß sich Bell auf dem Gebiet des Bürgerrechts "ausgezeichnet" bewährt habe. Bell versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Grundsatz zu verwirklichen, daß vor dem Gesetz jeder gleich ist. Griffin �Griffin Boyette Bell wurde am 31. Oktober 1918 in Americus im Staate Georgia, etwa 15 Kilometer von dem Heimatort Jimmy Carters entfernt, geboren. Er studierte Jura am Southwestern College in Americus und an der Merger-Universität in Macon in Georgia. Von 1941 bis 1946 diente er in der amerika- nischen Armee und erwarb 1948 an der Merger-Universitat den akademischen Grad eines Bachelor of Law. Bereits 1947 wurde er zur Anwaltskammer des Staates Georgia zugelassen und praktizierte zunächst in Savannah und Rome, Georgia, um dann 1953 in eine bekannte Anwaltsfirma in Atlanta, der Hauptstadt Georgias, einzutreten. Im Jahre 1959 wurde Bell Personalchef des damaligen Gouverneurs des Staates, S. Ernest Vandiver, der 1960 vor dem Parlament von Georgia erklärte, er werde sich der Aufhebung der Rassentrennung an den Schulen seines Staates widersetzen. Die Auswirkungen dieser Erklärung seines Gouverneurs blieben zum Teil an Bell hängen. Im Jahre 1960 beteiligte sich Bell führend am Prä- sidentschaftswahlkampf Kennedys in Georgia und wurde im folgenden Jahr, nachdem Kennedy Präsident geworden war, von diesem als Richter am Appelationsgericht des Fünften Bezirks eingesetzt. In den sechziger Jahren hat Bell dann für die gerichtliche Durchsetzung der Aufhebung der Rassentrennung an zahlreichen Schulen in Georgia gesorgt. Am 1. März 1976 hat Bell in seinem Schreiben an Präsident Ford seinen Rücktritt eingereicht, da die Arbeit an den Bundesgerichten in einem Umfang zugenommen habe, daß keine Zeit für die notwendige gründliche Behandlung eines jeden einzelnen Falles mehr bleibe - eine Beschwerde, die von zahlreichen Bundesrichtern geführt wird. Bell hat sich wiederholt für die Berufung von Schwarzen auf hohe Posten im Justizministerium eingesetzt, da die USA ein Land mit vielen Rassen seien und das Ministerium dies widerspiegeln müsse. Er ist Mitglied verschiedener juristischer Verbände und Organisationen und mit der geborenen Mary Foy Powell verheiratet; das Ehepaar hat einen Sohn. + + + + + - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 CECIL ANDRUS: DER NEUE INNENMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung des Gouverneurs des Staates Idaho, Cecil Andrus, hat der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, einen engen Freund und dezidierten Verfechter des Umweltschutzes in sein Kabinett berufen. Die beiden Männer sind seit Anfang der siebziger Jahre miteinander befreundet, und wenn Gouverneur Andrus zunächst auch die Bemühungen von Senator Frank Church aus Idaho um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten förderte, so unterstützte er dann doch mit großem Nachdruck den Wahl feidzug Carters, nachdem Senator Church das Rennen aufgegeben hatte. Carter wiederum hatte zuvor Gouverneur Andrus unterstützt, als dieser sich 1974 um eine zweite Amtszeit als Gouverneur bewarb. In vieler Hinsicht denken beide Politiker in der gleichen Richtung, was besonders während der Amtszeit Carters als Gouverneur von Georgia und der von Andrus als Gouverneur von Idaho deutlich wurde. So reorganisierte Andrus die Staatsbürokratie seines Bundesstaates und reduzierte die Anzahl der Behörden von 268 auf 20. Ähnlich verfuhr Carter in Georgia. Beide gelten auch fiskalisch als konservative Politiker, die um einen Abbau der Regierungsdefizite bemüht sind. Einen - 1 - �Einen besonderen Namen hat sich Andrus jedoch als Verfechter des Umweltschutzes gemacht. Er hat sich in seinem Staat gegen verschiedene Projekte ge- wandt, die der Umwelt geschadet hätten. So konnte auf seine Initiative hin ein riesiges Waldgelände in Idaho erhalten werden, das jetzt der Bevölkerung für Erholungszwecke zur Verfügung steht Nationalparks einbezogen wurde. und das in das System der amerikanischen Bei all diesem Einsatz um die Erhaltung der Umwelt muß Andrus dennoch als Pragmatiker angesehen werden, der immer bestrebt ist, die Interessen der Umweltschützer mit denen der Industrie und Wirtschaft in Einklang zu bringen. So trat er beispielsweise für die Errichtung eines re- gionalen Stromnetzes ein, das Atomstrom benutzt, um den Bedarf decken zu können. Der fast zwei Meter große Gouverneur wurde am 25. August 1931 in Hood River im Staate Oregon geboren. ging jedoch - bevor er Marine. Er besuchte die Staatsuniversität von Oregon, einen Abschlußgrad erworben hatte - zur amerikanischen Unter anderem war er in Korea eingesetzt. Nach seiner Entlassung aus der Marine zog Andrus in den Staat Idaho und ging in die Politik. von Idaho. Mit 29 Jahren gewann er einen Sitz im Staatssenat Im Jahre 1966 bewarb er sich dann zum erstenmal - erfolglos - um das Amt des Gouverneurs. Vier Jahre später gelang ihm dann der Sprung in dieses höchste Amt des Staates, wobei er eine fast 25jährige Vorherrschaft der Republikaner durchbrach. Andrus ist mit Carol May verheiratet; das Paar hat drei Töchter. + + + + + �amerlka dienst United 53 States Bonn-Bad T e h Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 25/1976 ROBERT BERGLAND: DER NEUE LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der Kongreßabgeordnete Robert Bergland, den der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, zu seinem Landwirtschaftsminister berufen hat, ist selbst Farmer und tritt mit Nachdruck für eine neue Agrarpreispolitik ein, die er im Interesse sowohl der Farmer als auch der Verbraucher liegend ansieht. Sollte seine Politik verwirklicht werden eine Entscheidung, die der Zustimmung des Kongresses bedarf - dann dürfte dies nachhaltige Auswirkungen auf die Preise haben, die sowohl die einheimischen als auch die ausländischen Verbraucher für amerikanische Agrarerzeugnisse zu zahlen haben. Obwohl Bergland seine Politik als grundsätzlich marktorientiert ansieht, ist er der Meinung, daß es einen völlig freien Markt für Agrarprodukte nicht gibt. "Außerhalb unserer Grenzen gibt es keinen freien Markt", so erklärte er, "da alle anderen getreideexportierenden Länder ihre Getreidepreise regulieren". Der aus dem Staate Minnesota stammende Abgeordnete hat schon vor seiner Tätigkeit als Mitglied des Agrarausschusses des Repräsentantenhauses jahrelange Erfahrungen in der Landwirtschaftspolitik sammeln können. Unter Land- wirtschaftsminister Orvilie Freeman in den Administrationen der Präsidenten Kennedy und Johnson war Bergland von 1963 - 1968 als Direktor des Stabili- �Stabilisierungs- und Konservierungsamtes der Regierung für den Mittelwesten tätig. Bergland wurde am 22. Juli 1928 in Roseau im Staate Minnesota geboren. Als Sohn norwegischer Einwanderer absolvierte er die Universität von Minnesota und heiratete 1950 Helen Grahm, "ein Mädchen aus dem Heimatort". Sie erwarben eine Farm von 113 Hektar und schufen sich praktisch aus dem Nichts eine Existenz. Als sich die Eltern B^rglands 1960 aufs Altenteil zurückzogen, übernahm er die 242 Hektar große Farm seines Vaters, auf der in erster Linie Weizen angebaut wird. Sie wird jetzt von seiner Tochter - das Ehepaar hat sieben Kinder - und deren Mann bewirtschaftet. Nach seiner Tätigkeit für das Landwirtschaftsministerium in den sechziger Jahren bewarb sich Bergland um einen Sitz im Repräsentantenhaus. Sein erster Anlauf im Jahre 1968 schlug fehl, aber in den darauffolgenden Jahren gewann er die Wiederwahl stets mit großer Mehrheit. Während des Wahlfeldzuges um die Präsidentschaft des Jahres 1976 war Bergland als landwirtschaftlicher Berater von Senator Walter Mondale tätig, der der designierte Vizepräsident der USA ist. - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 JUANITA M. KREPS: DIE NEUE HANDELSMINISTERIN DER USA WASHINGTON - (AD) - Mrs. Juanita Morris Kreps, die der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter zur Handelsministerin ernannt hat, ist es gewohnt, Ehren in Bereichen einzuheimsen, die bis vor kurzem als den Männern vorbehalten galten. Sie ist nicht nur das erste weibliche Mitglied des Kabinetts Carter, sondern war auch die erste Frau, die an der Duke-Universität in Durham im Staate North Carolina einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften erhielt und Vizepräsidentin dieser Hochschule wurde. Außerdem war sie die erste Direktorin der New Yorker Börse und der J.C. Penny Company. Ganz zu schweigen davon, daß sie dem Vorstand von drei großen amerikanischen Gesellschaften angehört: der Eastman Kodak, den R.J. Reynolds Industries und der North Carolina National Bank. Als Expertin für Fragen der Arbeitsmarktpolitik und für wirtschaftliche Probleme der Alten sieht Carter in ihr eine Wissenschaftlerin, die die besten Eigenschaften für ihr neues Amt mit sich bringt. Auf der Pressekonferenz vom 20. Dezember, in deren Verlauf ihre Ernennung bekanntgegeben wurde, erklärte Mrs. Kreps im Hinblick auf ihren neuen Aufgabenbereich: "Mir scheint, daß die amerikanische Wirtschaft heute weltweit auf die Probe gestellt wird. Ihre Antwort auf diese Herausforderung betrifft unser aller Leben sowie das Leben der Menschen in aller Welt. Die - 1 - �Die Hauptrolle des Handelsministeriums, wie ich sie sehe, besteht darin, jene Aktivitäten nach besten Kräften zu unterstützen, die zur Verbesserung des Loses der Menschheit beitragen. Ich werde mit Nachdruck an diesem Be- mühen teilhaben." Mrs. Kreps wurde am 11. Januar 1921 in Lynch, Kentucky, geboren. Sie besuchte das Berea College und wechselte dann an die Duke-Universität über, an der sie auch promovierte. Zehn Jahre lang lehrte sie dann an der Dennison-Universität in Ohio und kehrte 1955 an die Duke-Universität zurück. Sie ist Verfasserin mehrerer Bücher und hat eine große Anzahl von Artikeln über wirtschaftliche Probleme der Frauen, der Jugendlichen und der Alten geschrieben. Mrs. Kreps ist mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet, der an der Universität von North Carolina lehrt. Das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 25/1976 F. RAY MARSHALL: DER NEUE ARBEITSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Dr. F. Ray Marshall, am 21. Dezember von dem designierten eiierikam'sehen Präsidenten Jimmy Carter zum Arbeitsminister berufen, ist der festen Überzeugung, daß es in den Vereinigten Staaten niemals eine dauerhafte Prosperität geben wird, solange nicht alle wichtigen Bevölkerungsgruppen an dieser Prosperität teilhaben. Carter bezeichnete den 48jährigen Wirtschaftswissenschaftler aus Texas als "jung, tatkräftig, einen guten Manager und sehr kompetent". Obwohl manche Gewerkschaftskreise vielleicht eine andere Wahl bevorzugt hätten, gilt er als akzeptabel, da er seine ganze Tatkraft einsetzen wird, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dr. Marshall, zuletzt Professor für Volkswirtschaft und Direktor des Instituts für Arbeitsmarktfragen an der Universität von Texas in Austin, tritt vor allem für ein von der Regierung und der Privatwirtschaft finanziertes Ausbildungsprogramm für rassische Minderheiten ein, bei denen traditionell die größte Arbeitslosigkeit herrscht. Bei seiner Nominierung erklärte Dr. Marshall, er sei sich der "gewaltigen Aufgaben" bewußt, vor denen er und die Carter-Administration stünden, wenn es gilt, die Arbeitslosigkeit und die rassische Diskriminierung abzubauen und die Produktivität zu steigern, ohne die Inflation anzuheizen. Diese Aufgaben seien von der Regierung allein nicht zu lösen, sondern erforderten die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors. Am - 1 - �Am 22. August 1928 in Oak Grove in Louisiana geboren, riß Marshall mit 15 Jahren aus einem baptistischen Waisenhaus aus und trat - im Zweiten Weltkrieg - in die amerikanische Marine ein. Nach seiner Entlassung schloß er seine Schulausbildung ab und studierte am Millspas-College in Jackson, Mississippi,und dann an der Staatsuniversitä't von Louisiana in Baton Rouge (der Hauptstadt dieses Staates), wo er den akademischen Grad eines Master of Arts in Betriebswissenschaft erwarb. Im Jahre 1955 promovierte er an der Universität von Kalifornien in Berkeley zum Dr. rer. pol. Dr. Marshall setzte seine wissenschaftlichen Arbeiten in Finnland und dann an der Harvard-Universität fort und nahm anschließend seine Lehrtätigkeit an der Universität von Mississippi, der Universität von Louisiana und schließlich an der Universität von Texas auf. Er hat zahlreiche Bücher und Artikel über Arbeitsfragen vor allem im Zusammenhang mit Minderheiten veröffentlicht. Dr. Marshall ist mit Patricia Williams verheiratet, das Ehepaar hat fünf Kinder. + + + + + - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 25/1976 JOSEPH A. CALIFANO: DER NEUE GESUNDHEITS-, ERZIEHUNGS- UND SOZIALMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Joseph A. Califano, der 45jährige Anwalt aus Washington, den der designierte Präsident Jimmy Carter zum neuen Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister ernannt hat, hat sich bereits in den sechziger Jahren einen Namen als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit gemacht. Als Sonderberater des Weißen Hauses von 1965 - 1968 war er hauptverantwortlich für Präsident Johnsons "Große Gesellschaft" - jenes Programm, das auf eine Hebung des Lebensstandards der Armen in den USA abzielte. Zu den wichtigsten Gesetzen, die Califano in jenen Jahren ausgearbeitet hat, gehören das Gesetz für gleiche Beschäftigungsbedingungen, das Modellstädtegesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Großstädten. Maßgebend war er auch an der Konzipierung des Programms "Krieg gegen die Armut" beteiligt. Bei all diesen Vorhaben war Califano immer bestrebt, eine größtmögliche Beteiligung der Wirtschaft und des freien Unternehmertums sicherzustellen. Wenn die USA ihre sozialen Probleme bewältigen wollen, so hat Califano wiederholt erklärt, müssen sie auf ihre innenpolitischen Erfordernisse ebensoviel geistige und finanzielle Hilfsquellen in Friedenszeiten verwenden wie auf die militärischen in Kriegszeiten. Die nobelste Aufgabe einer modernen �modernen Gesellschaft, so erklärte er anläßlich seiner Ernennung, sei es, für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen, der Jugend eine echte Ausbildung zu garantieren sowie die Alten und Armen mit Respekt zu behandeln. Joseph Califano wurde am 15. Mai 1931 in Brooklyn, New York, als Sohn eines italienisch-amerikanischen Vaters und einer Mutter irischer Abstammung geboren. Er besuchte das Holy Cross-College in Worchester, Massachusetts, und studierte dann an der Harvard-Universität Rechtswissenschaften. Nach seiner Dienstzeit in der amerikanischen Marine - er war in der Militärgerichtsbarkeit in Washington eingesetzt - trat er in das bekannte New Yorker Anwaltsbüro des früheren Gouverneurs Thomas E. Dewey ein. Nachdem Califano einige Zeit in der Reformbewegung der Demokratischen Partei New Yorks tätig gewesen war,ging er 1961 nach Washington, wo er Sonderberater des damaligen Leiters der Rechtsabteilung im US-Verteidigungsministerium, Cyrus Vance, wurde. Als Vance 1962 den Posten des Armeeministers übernahm, folgte ihm Califano und wurde Leiter der Rechtsabteilung der Armee. Im Jahre 1964 ernannte ihn der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara zu seinem Sonderberater und Verbindungsmann zum Weißen Haus. Nach der Wahl Präsident Johnsons im Jahre 1964 siedelte Califano ins Weiße Haus über, wo er als Nachfolger des zum Sprecher des Weißen Hauses berufenen Bill Moyers Referent für Gesetzgebungsfragen und Hauptberater Johnsons für diesen Aufgabenbereich wurde. Für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und ihm steht der Satz Johnsons: "Wenn Joe spricht, dann ist es meine Stimme, die Sie hören." Als Johnson sich 1968 nicht mehr um die Wiederwahl bewarb, schied Califano aus dem Regierungsdienst aus und eröffnete ein eigenes Anwaltsbüro in Washington. Califano ist mit Gertrude Zawacki verheiratet; das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1976 PATRICIA HARRIS: DIE NEUE WOHNUNGSBAUMINISTERIN DER USA WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, hat die bekannte Washingtoner Anwältin und frühere erste schwarze Botschafterin Amerikas, Patricia Harris, zur neuen Ministerin für Wohnungsbau und Städteplanung ernannt. Sie hat damit Gelegenheit, das in der Praxis zu beweisen, was sie ihre Studenten immer gelehrt hat: daß das Studium der Jurisprudenz viele Türen öffnet. Mrs. Harris ist der Oberzeugung, daß eine Ausbildung als Jurist zur Flexibilität und Anpassungsfähigkeit einer Person wesentlich beiträgt- Als Ministerin für Wohnungsbau und Städteplanung wird sie diese Anpassungsfähigkeit nun auf einem Gebiet zu beweisen haben, von dem Carter während seines Wahl feidzuges gesagt hat, daß ihm seine Administration besondere Aufmerksamkeit schenken werde. Die Notwendigkeit, Wohnungen für Familien zu schaffen, sowie die Bedürfnisse der amerikanischen Städte, so sagte Carter, machten besondere Anstrengungen des Bundes erforderlich. Patricia Harris wurde am 3. Mai 1924 in Mattoon, Illinois, als Tochter eines Speisewagenkellners geboren. Sie wuchs in Chicago auf und besuchte dort eine höhere Schule. Beim Schulabgang wurden ihr fünf Universitätsstipendien angeboten; sie entschied sich für die Howard-Universität in Washington, die vorwiegend von Schwarzen besucht wird. Nach Beendigung ihres - 1 - �ihres Studiums, das sie als Bachelor of Arts mit summa cum laude abschloß, kehrte sie für zwei Jahre nach Illinois zurück, wo sie an der Universität von Chicago tätig war. Washington lockte jedoch wieder; 1949 ging sie an die dortige American University. Gleichzeitig hatte sie den Posten eines stell- vertretenden Direktors des Amerikanischen Rates für die Menschenrechte inne. Von 1953 - 1959 war Mrs. Harris als Exekutivsekretär einer NegerstudentinnenVerbindung tätig. Im Jahre 1955 heiratete sie einen Washingtoner Juristen, William Beasley Harris, der damals zum Lehrkörper der Howard-Universität gehörte. Zum Teil auf Drängen ihres Ehemannes und zum Teil aufgrund ihres wachsenden Interesses an der Jurisprudenz schrieb sie sich an der juristischen Fakultät der George Washington-Universität ein. Im Jahre 1960 schloß sie ihr Jurastudium als Beste in einer Klasse von 94 ab. Nach einjähriger Tätigkeit als Staatsanwältin im amerikanischen Justizministerium schloß sie sich dem Lehrkörper der Howard-Universität an und erhielt eine Professur für Rechtswissenschaften. Unter den Administrationen Kennedy und Johnson gehörte Mrs. Harris verschiedenen Kommissionen an, die für die Förderung der Frauenrechte eintraten. Im Jahre 1965 ernannte sie Präsident Johnson dann zur amerikanischen Botschafterin im Großherzogtum Luxemburg; damit wurde Mrs. Harris die erste schwarze Botschafterin der USA. Nach zwei erfolgreichen Jahren in Luxemburg, wo auch ihr Ehemann als Rechtsberater des State Department tätig war, kehrte das Paar nach Washington zurück. Mrs. Harris nahm ihre Lehrtätigkeit an der Howard-Universität wieder auf, die allerdings nach kurzer Zeit schon wieder unterbrochen wurde, als Präsident Johnson sie zum Mitglied der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen ernannte. An die Howard-Universität zurückgekehrt, wurde sie 1969 Dekan der juristischen Fakultät, trat von diesem Posten jedoch schon nach einem Monat - 2 - �Monat wieder zurück, weil sie sich den Forderungen schwarzer Studenten nach einer größeren Mitspracherolle nicht beugen wollte. Mrs. Harris war Mitglied der Washingtoner Anwaltsfirma Fried, Frank, Harris, Shriver und Kampelmann. Sie ist Inhaberin von 30 Auszeichnungen. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 25/1976 CHARLES SCHULTZE: VORSITZENDER DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN WASHINGTON - (AD) - Charles Schultze, der Mann, den sich Carter als Vorsitzender seines Wirtschaftsbeirates ausgesucht hat,nannte als erste Priorität, "die Wirtschaft wieder auf den Kurs eines soliden anhaltenden Aufschwungs zu bringen." Schultze gilt als Liberaler, aber auch als Verfechter einer vorsichtigen Ausgabenpolitik. Sein Hauptkampf hat immer der Inflation gegolten, die er als Hauptiibel der Wirtschaft bezeichnet, das alle anderen Übel - vor allem die Arbeitslosigkeit - nach sich zieht. Der 52jährige liberale Demokrat hatte Posten bei demokratischen und republikanischen Administrationen inne. So gehörte er dem Wirtschaftsbeirat von Präsident Eisenhower an und war später bei Präsident Johnson Direktor des Budget-Amtes. Als führendes Mitglied der renommierten BrooKings Insitution war er auch als Berater führender demokratischer Politiker tätig. Seine Hauptsorge gilt der Erhöhung des ülpreises durch die OPEC, wobei er bei der vorigen großen Preiserhöhung dafür eintrat, die Profite der ülgesellschaften durch eine sogenannte Windfall Tax - eine Steuer gegen Spekulationsgewinne - abzuschöpfen. Er gilt als hervorragender Fachmann für Wirtschaftsfragen. Charles Schultze wurde am 12. Dezember 1924 in Alexandria im Staate Virginia, nicht weit von der amerikanischen Bundeshauptstadt, geboren. Im - 1 - �Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er in der amerikanischen Armee in Europa und erhielt hohe Tapferkeitsauszeichnungen. Mit dem Amtsantritt Nixons schied Schultze aus dem Regierungsdienst aus, und seine wirtschaftspolitischen Auffassungen standen meist im Gegensatz zu denen Nixons und Fords und deren Berater. Er warf den Republikanern vor, daß sie nach Beendigung des Vietnam-Krieges ihre Verteidigungsausgaben nicht senkten, und er warnte vor der Einführung neuer Programme ohne eine gründliche Analyse ihrer Wirtschaftlichkeit. Politiker. Er kritisierte jedoch auch demokratische So widersetzte er sich dem von Senator Hubert Humphrey einge- brachten Vollbeschä'ftigungsgesetz im Juli 1976. Wenn die Arbeitslosigkeit zu rasch und zu stark gesenkt würde, dann führe das zu einer Beschleunigung der Inflation, solange keine wesentlichen neuen Instrumente zu ihrer Kontrolle vorhanden seien. Schultze hat sich wiederholt für gezielte Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und der strukturell bedingten Arbeitslosigkeit eingesetzt. In erster Linie muß nach seiner Auffassung jedoch der Kampf gegen die Inflation geführt werden, und zwar gerade solange die Arbeitslosigkeit hoch sei. Er warnte vor allgemeinen Versprechungen von Kürzungen und Regierungsausgaben und tritt für eine Belebung der Konjunktur durch Steuererleichterungen ein. + + + + + �r ; amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 THEODORE C. SORENSEN: DER NEUE LEITER DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR (CIA) WASHINGTON - (AD) - Die Benennung Theodore C. Sorensens als künftiger Leiter des Zentralamtes für Nächrichten und Abwehr (Central Intelligence Agency - CIA) durch den designierten Präsidenten Jimmy Carter bringt einen der engsten Berater des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy in den Staatsdienst zurück. Sorensen, 48 Jahre alt, war ein persönlicher Freund Kennedys und hat viele seiner Reden verfaßt. Schon zu der Zeit, als Kennedy noch dem Senat angehörte und an dem Buch "Profile in Courage" (deutsche Ausgabe: Zivilcourage) arbeitete, war ihm Sorensen bei der Material Sammlung behilflich. In dem Präsidentschaftswahlfeldzug 1960 half er Kennedy bei der Abfassung zahlreicher Wahlreden und Stellungnahmen zu Einzelthemen. Nach dem Wahlsieg holte dieser ihn als persönlichen Berater in das Weiße Haus. Anläßlich der Bekanntgabe seiner Nominierung zum Chef des CIA durch Carter erklärte Sorensen, er sei sich der "schweren Verantwortung" bewußt, die die Stellung eines Leiters des Nachrichten- und Abwehrdienstes der USA mit sich bringe,und habe sich nicht um die Übernahme dieser Verantwortung bemüht. "Da dieses Amt aber von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhal- tung des Weltfriedens ist, konnte ich es meiner Auffassung nach nicht ab- 1 - �ablehnen," fügte er hinzu. Theodore Chaikin Sorensen wurde am 8. Mai 1928 in Lincoln, Nebraska, geboren. Sein Vater war ein Liberal-Republikaner dänischer Herkunft und zeitweilig Chef der Justizverwaltung des Staates Nebraska. Seine Mutter, eine fanatische Frauenrechtlerin und Pazifistin, war russisch-jüdischer Abkunft. Die Mittelinitiale "C" aller fünf Sorensen-Geschwister erinnert an ihren Mädchennamen. Vater Sorensen nahm seinen Sohn Ted wiederholt auf politische Versammlungen mit und veranlaßte ihn nicht selten, vom Rednerpult herab selbst "ein paar Worte" an das jeweilige Publikum zu richten. Das Haus der Sorensen, in dem liberale Zeitschriften und Bücher jederzeit zur freien Benutzung herumlagen, war ein Treffpunkt liberaler Kreise, die hier oft lebhafte Debatten über aktuelle politische Probleme führten. Das alles blieb - ebenso wie das Bekenntnis der Familie zu den Lehren der unitarischen Kirche - nicht ohne Einfluß auf den Heranwachsenden. Nach Abschluß der Oberschule in Lincoln im Jahre 1945 konnte Sorensen auf Grund eines Stipendiums die Universität von Nebraska beziehen, an der er 1949 das erste Abschlußexamen ablegte, um anschließend an der juristischen Fakultät der gleichen Universität, wiederum mit einem Stipendium ausgezeichnet, sein Fachstudium zu betreiben. Im Jahre 1951 promovierte er dort als Jahrgangsbester zum Bachelor of Laws. Die erste Stat; . seines Berufslebens war die Stellung des Rechtsberaters einer damals kleinen Bundesbehörde, die später im Zuge einer Umorganisierung zum Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen erweitert werden sollte. Diese Stelle gab er jedoch bald wieder auf, um sich einem Forschungsstab eines Kongreßausschusses als wissenschaftlicher Mitarbeiter anzuschließen. Als der Forschungsstab seine Tätigkeit 1953 einstellte, zeigte sich der inzwischen verstorbene Senator Paul Douglas aus Illinois von den Leistungen Sorensens so sehr beeindruckt, daß er ihn dem neugewählten Senator John F. Kennedy aus Massachusetts als Referenten empfahl. Von �Von der gemeinsamen Liebe zu Büchern und zur Politik beflügelt, arbeiteten die beiden Männer äußerct harmonisch und auch erfolgreich zusammen. Dank seiner bemerkenswerten analytischen Fähigkeiten entwickelte Sorensen eine besondere Vorliebe für die Bearbeitung von Gesetzesvorlagen, die Abfassung von kritischen Studienberichten und die Beschaffung von Material für die Ausarbeitung von Reden und Zeitschriftenartikeln. Nach der Ermordung Präsident Kennedys im November 1963 blieb Sorensen nur noch kurze Zeit auf seinem Posten als Präsidentenberater im Weißen Haus. Er trat im Januar 1964 zurück, um fortan als Rechtsanwalt zu fungieren - ohne sich allerdings auf diesen Beruf allein zu beschränken. Im Jahre 1965 veröffentlichte er eine Biographie des ermordeten Präsidenten unter dem Titel "Kennedy" (deutsch 1966: Kennedy), auf die er 1969 "The Kennedy Lenacy" (deutsch 1969: Das Vermächtnis der Kennedys) folgen ließ. Im Wahljahr 1968 beteiligte er sich an dem infolge seiner Ermordung nur kurzen Wahlkampf von Senator Robert F. Kennedy, einem Bruder des Präsidenten John F. Kennedy und ehemals Justizminister unter diesem. Im Jahre 1970 bewarb sich Sorensen vergeblich um den einstigen Senatssitz von Robert F. Kennedy im Staat New York. Er kehrte deshalb an seinen Schreibtisch - als Rechtsanwalt wie als politischer Schriftsteller - zurück. Sein jüngstes Buch "Watchmen in the Night" Presidential Accountability after Watergate" (Wachleute in der Nacht: Die Pflicht des Präsidenten zur Rechenschaftslegung in der Zeit nach Watergate). Sorensen ist mit Gillian Martin verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �v a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 25/1976 ANDREW YOUNG: DER NEUE UN-BOTSCHAFTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Zum neuen Chefdelegierten der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen hat der designierte Präsident Jimmy Carter den 44jährigen Schwarzen Andrew Young berufen. Young hat sich als Mitarbeiter von Martin Luther King in den sechziger Jahren einen Namen in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung gemacht. Er war der erste und einzige Schwarze aus dem Staate Georgia seit 1871, der einen Sitz im Repräsentantenhaus errungen hat. Seinen Posten bei der Weltorganisation bezeichnete er als "glänzende Chance und Selbstmordjob". Auf der Pressekonferenz am 16. Dezember, als Carter die Nominierung von Young bekanntgab, erklärte dieser, sein Entschluß, als Botschafter zu den Vereinten Nationen zu gehen, sei vor allem auf seine Oberzeugung zurückzuführen, daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle in Afrika zu spielen hätten. Young, der als attraktiv und freimütig angesehen wird, hat durch seinen Einsatz für den Präsidentschaftskandidaten Carter diesem sicherlich Stimmen der schwarzen Bevölkerung gebracht. Auf den Posten bei den Vereinten Nationen angesprochen, zeigte er zunächst eine Neigung, auf seinem gewählten Posten im Kongreß zu bleiben. Eine Reise durch mehrere Länder Afrikas mit einer Kongreß-Delegation überzeugte ihn jedoch, daß er bei den Vereinten Nationen eine nützliche Rolle spielen könne - nicht zuletzt, um auf eine Mehrheitsregierung in Südafrika hinzuwirken. Andrew - 1- �1 Andrew Jackson Young wurde am 12. März 1932 in New Orleans im Staate Louisiana als Sohn eines Zahnarztes und einer Lehrerin geboren und wuchs in einer vorwiegend weißen Nachbarschaft auf. Als "reicher Leute Kind" be- trachtet, zog es ihn zu dem Beruf des Geistlichen, da er in diesem Beruf die größte unabhängige Wirkungsmöglichkeit bei seinen schwarzen Mitbürgern sah. Er studierte an der hauptsächlich von Schwarzen besuchten Howard-Universität in Washington und am Theologischen Seminar in Hartford, Connecticut. Als junger Geistlicher wirkte er in kleinen Gemeinden in Südgeorgia und kam mit der Arbeit von Dr. Martin Luther King in Berührung. Der 29- jährige Geistliche der Vereinten Kirche Christi trat 1961 dem BürgerrechtsAusbildungsprogramm bei, wo er mit seiner damaligen Verlobten und heutigen Frau Jean schwarze Mitbürger auf die Prüfungen zur Erlangung des Wahlrechtes vorbereitete. King. Bald wurde er zu einem der wichtigsten Mitarbeiter von Dr. Er erlebte die Ermordung des bekannten amerikanischen Bürgerrechtlers und Geistlichen am 4. April 1968 persönlich mit und führte die Arbeit Dr. Kings zwei Jahre weiter. Im Jahre 1970 kam er zu der Überzeugung, daß er das Vermächtnis seines großen Vorbildes am besten erfüllen könnte, wenn er sich der Politik zuwandte. Bei den Wahlen 1970 kandidierte er in Georgia für einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington in einem Wahlbezirk, in dem 60 Prozent Weiße leben. Ironischerweise verlor er wegen der schwachen Wahlbeteiligung der Schwarzen. Bei den gleichen Wahlen gewann Jimmy Carter im zweiten Anlauf den Posten des Gouverneurs von Georgia. Young ließ sich nicht entmutigen und arbeitete bis zur nächsten Wahl intensiv in Bürgerrechtsfragen und gewann die Wahl 1972 mit 52,9 Prozent. Seine Wiederwahl 1974 und 1976 brachte ihm überwältigende Mehrheiten. Seine Oberzeugungen schöpft Young nicht zuletzt aus den Schriften Ghandis. Das alte Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn", so erklärt Young, läßt uns am Ende blind und ohne Zähne. Er tritt vielmehr für eine Politik der Versöhnung auf der Basis der Menschenrechte für alle ein. Mit �* Mit seiner Frau Jean, die ebenfalls in der Bürgerrechtsbewegung außerordentlich aktiv ist, hat er vier Kinder. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1976 ZBIGNIEW BRZEZINSKI: DER NEUE SICHERHEITSBERATER CARTERS WASHINGTON - (AD) - Als sich Jimmy Carter im Oktober auf die wichtige Fernsehdebatte mit Präsident Ford über die Außenpolitik und die nationale Verteidigung vorbereitete, rief er einen bekannten amerikanischen Sowjetologen, Professor Zbiqniew Brzezinski von der New Yorker Columbia-Universität, zu sich nach San Francisco, um sich umfassend über weltpolitische Fragen unterrichten zu lassen. Jetzt hat der designierte Präsident diesen Mann mit dem schwer aussprechbaren Namen, Sohn eines früheren polnischen Diplomaten und schon während des Wahlfeldzuges einer der einflußreichsten Berater Carters, mit dem überaus wichtigen Posten des Beraters für Fragen der Nationalen Sicherheit betraut. Dieses Amt hatte während der Nixon-Administration Außenminister Kissinger inne. Bei der Ankündigung dieser Berufung anläßlich einer Pressekonferenz Carters am 16. Dezember meinte Brzezinski, er sei zutiefst überzeugt, daß sich die USA als Nation zwei fundamentalen Alternativen gegenübersähen: dem Gebot verstärkter internationaler Zusammenarbeit oder der Gefahr verstärkter weltweiter Unruhe. Er sähe seine Hauptverantwortung darin, den Entscheidungs- prozeß in der Außenpolitik zu fördern. Dieser Prozeß, so fügte Brzezinski hinzu, betreffe natürlich in erster Linie den Präsidenten aber auch vor allem dessen außenpolitischen Hauptberater, den Außenminister der USA, sowie den Verteidigungs- und Finanzminister und andere Kabinettsmitglieder. Diese - 1 - �J Diese Bereitschaft, seinen eigenen Beitrag herunterzuspielen, ist charakteristisch für die Bescheidenheit des neuen Sicherheitsberaters. Einem Reporter, der ihn nach seiner Vertrautheit mit Carter während dessen Wahlfeldzug befragte, sagte er, seiner Meinung nach sei seine Rolle durch die Medien erheblich übertrieben dargestellt worden. Tatsache sei vielmehr, daß andere einen weitaus größeren Einfluß gehabt hätten als er. Das Interesse Brzezinskis am Kommunismus und an osteuropäischen Fragen ist nicht zuletzt mit seiner Herkunft zu erklären. Er wurde am 28. März 1928 als Sohn eines polnischen Diplomaten in Warschau geboren. Den größten Teil seiner frühen Kindheit verlebte er mit seinem Eltern in Frankreich und Deutschland, wo er Privatschulen besuchte. Brzezinski begleitete seine Eltern 1938 nach Kanada, wo sein Vater am polnischen Konsulat in Montreal tätig war. Als in Polen die Kommunisten die Macht übernahmen, blieb die Familie in Kanada. Weitere schulische Stationen Brzezinskis waren katholische Ausbildungsinstitute in Kanada, die McGill-Universität in Montreal sowie die Harvard-Universität in den USA an der er 1953 promovierte und einen Lehr- und Forschungsauftrag erhielt. Er gehörte dem Lehrkörper dieser renommierten Hochschule bis 1960 an und ging dann an die New Yorker Columbia-Universität. Im Jahre 1961 übernahm er die Leitung des neugegründeten Instituts für Fragen des Kommunismus an dieser Universität und erwarb sich in den darauffolgenden Jahren den Ruf eines Experten für osteuropäische Angelegenheiten. Im Jahre 1961 war er einer der wichtigsten außenpolitischen Berater des neugewählten Präsidenten John F. Kennedy, und von 1966 bis 1968 gehörte er dem politischen Planungsstab des State Department an. In dieser Eigenschaft unterstützte er nach- drücklich die Präsenz der USA in Vietnam. Im Jahre 1973 vertrat Brzezinski in einem Artikel, der in der bekannten Zeitschrift "Foreign Affairs" erschien, die Ansicht, daß die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Welt ein Hauptproblem der USA bleibe, führte jedoch gleichzeitig die Fragen der Entwicklungsländer sowie die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den Industrienationen als zwei weitere wichtige Gebiete an. Um sich mit diesen Problemen effektiver auseinandersetzen zu_ - 2 - �zu können, schlug Brzezinski eine engere Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Westeuropa und Japan vor. Er war Mitbegründer der "Trilateralen Kommission", einer privaten Gruppe zur Förderung dieses Zieles, der auch Jimmy Carter als Mitglied angehörte, und hier begann bereits die enge Zusammenarbeit beider Männer. Brzezinski hat sich häufig über die Bemühungen der USA ausgesprochen, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern; in einem Interview mit der "New York Times" kurz vor den Wahlen unterstrich er jedoch, daß er die Entspannung nicht ablehne. Man müsse allerdings zu einer umfassenderen Entspannung gelangen, so meinte er, und man dürfe nicht eine Detente akzeptieren, in der die Sowjets die Spielregeln festlegten und die Prioritäten setzten. In einer Rede vor dem Nationalen Demokratischen Frauenclub, ebenfalls kurz vor der Wahl »forderte Brzezinski Vorverhandlungen über ein Abkommen zur Begrenzung strategischer Waffen zwischen den USA und der Sowjetunion, das die Anzahl der strategischen Bomber, der nuklearen Sprengköpfe sowie der Raketen auf beiden Seiten reduziere. Seit Jjni 1955 ist Brzezinski mit Emilie Benes, einer Großnichte des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes, verheiratet. Sie haben drei Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 25/1976 JAMES SCHLESINGER: DER NEUE BERATER CARTERS FÜR ENERGIEFRAGEN WASHINGTON - (AD) - James R. Schlesinger, der Mann, den der designierte Präsident der USA zu seinem Hauptberater für Energiepolitik ernannt hat, verfügt über einen größeren Bereich an Erfahrungen im Regierungsdienst als jeder andere, der in die neue Administration berufen worden ist. Die Ernennung Schlesingers gilt als sicheres Anzeichen dafür, daß Carter einen größeren Nachdruck auf den Energiebedarf der Nation und die damit zusammenhängenden Probleme legen wird, als dies bisher der Fall war. Nahezu sieben Jahre,von 1969 - 1975,war Schlesinger - übrigens die einzige Persönlichkeit aus der Nixon- und Fordära, die Carter in seine Administration berufen hat - in einer Reihe von hohen Regierungspositionen tätig, und auf jedem dieser Posten wurde seine Arbeit als brillant und effektiv gelobt. Zunächst war er Stellvertretender Direktor der alten BudgetAbteilung, dann siedelte er in die US-Atomenergie-Kommission über, wurde dann Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), um schließlich das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Im Jahre 1975 wurde Schlesinger von Präsident Ford aus dem Amt des Verteidigungsministers im Zuge einer umfassenden Regierungs-Reorganisation entlassen. Ford hat niemals im einzelnen seine Gründe dafür dargelegt, außer daß er seinen eigenen Mann, Donald Rumsfeld, auf diesem Posten haben - 1 - �haben wollte. Allerdings hatte Ford, als er noch Vizepräsident war, einmal erklärt, er würde Schlesinger wegen dessen schlechten Beziehungen zum Kongreß entlassen. James Rodney Schlesinger wurde am 15. Februar 1929 in New York City geboren. Er schrieb sich 1946 an der Harvard-Universität ein, studierte Wirt- schaftswissenschaften und schloß sein erstes Examen 1950 summa cum laude ab. Sechs Jahre später erwarb er den Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften an der Harvard Universität. Bis 1963 lehrte er dieses Fach an der Universität von Virginia und übernahm dann eine Tätigkeit bei der Rand Corporation, der renommierten "DenkFabrik" für nationale Sicherheit, wobei er sich vor allem mit der nuklearen Waffentechnik und mit strategischen Analysen befaßte. Auf diesem Gebiet hatte er sich bereits vorher durch Vorträge sowie durch sein 1960 veröffentlichtes Buch "The Political Economy of National Security" (Die politische Ökonomie der Nationalen Sicherheit) einen Namen gemacht. : Sein umfassendes Wissen auf den Gebieten der Wirtschaft, der Kernenergie, der nationalen Sicherheit und der Verteidigung gab ihm das erforderliche Rüstzeug für seine erfolgreiche Arbeit auf den hohen Regierungsposten in der Budget-Abteilung, der Atomenergie-Kommission,dem CIA und dem Verteidigungsministerium, auf die er von Präsident Nixon während dessen Administration berufen wurde. Nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister unter Präsident Ford arbeitete Schlesinger am "Center for International Studies" der Johns HopkinsUniversität und trat während der Präsidentschaftswahlen 1976 als Berater Carters in Erscheinung. In seiner Ernennung zum Berater für Energiefragen des neuen Präsidenten sieht Schlesinger eine "herausfordernde Aufgabe". Er werde sich bemühen, den "Enthusiasmus und die Energie des amerikanischen Volkes" für die Lösung der 2 - �der auf diesem Gebiet sich stellenden Probleme zu mobilisieren. Es gelte, den Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs und vor allem das Anwachsen der Rohölimporte zu begrenzen, um die Gefahr allzugroßer Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischen Energiequellen zu verringern. In diesem Sinne werde er daher auch bestrebt sein, die Entwicklung von Automobilen mit geringerem Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten zu fördern. In der amerikanischen Öffentlichkeit gilt Schlesinger als pfeifenrauchender Intellektueller, der eigentlich mehr im Hörsaal der Universität als im bürokratischen Gewirr der Verwaltungsorganisationen zu Hause ist und auf politischem Parkett leicht die Geduld verliert. Dieses Bild geht auf Vorfälle im Jahre 1975 zurück, als Schlesinger weitere Kürzungen seines bereits vom Weißen Haus gestutzten Verteidigungshaushalts durch das Repräsentantenhaus mit scharfen öffentlichen Attacken gegen diese Maßnahmen der Legislative beantwortete. Die sich daraus entwickelnde Kontroverse zog ihm den Zorn vieler Kongreßmitglieder zu, sicherte ihm aber auch auf vielen Seiten den Respekt wegen seiner unerschrockenen und klaren Haltung, die die "Dinge in die richtige Perspektive" setze. Wie der designierte amerikanischen Präsident Carter ist auch Schlesinger ein starker und intensiver Bücherleser. Er ist mit Rachel Mellinger verheiratet. Das Ehepaar hat acht Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e l e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 25/1976 AKTIONSPROGRAMM ENERGIE Appell an den US-Kongreß und die neue Regierung der Vereinigten Staaten - (AD) - Zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft gegen die Auswirkungen weiterer Ülpreis-Erhöhungen und möglicher künftiger Störungen in der Versorgung mit Import-Energierohstoffen sei ein "Aktionsprogramm Energie" eine der vordringlichen Aufgaben der Regierung Carter. Diese Ansicht vertraten der US-Handelsminister Elliot Richardson und der Leiter der US-Energiebehörde Dr. Frank Zarb bei Anhörungen vor dem Unterausschuß für Energie und Strom des US-Kongresses in ihrer Funktion als Vorsitzender bzw. Leitender Direktor des Präsidialrates für Energierohstoffe (ERC). In einem inzwischen auch der Öffentlichkeit übergebenen Situationsbericht ("Perspektiven der Energiepolitik") sind die wichtigsten Aufgaben zusammengefaßt, die nach Ansicht von Richardson und Zarb sofort in Angriff genommen werden sollten: 1) Steigerung der amerikanischen Kohleproduktion von ihrem gegenwärtigen Stand von ca. 608 Millionen Tonnen pro Jahr auf mehr als 900 Millionen Tonnen bis Mitte der achtziger Jahre. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bereits bewilligte Programme zur Kohlenutzung voll durchgeführt werden. Außerdem sei eine engere Zusammenarbeit von Bundesregierung, den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten, kommunaler Verwaltungen und den Vertretern von Bürgerinitiativen erforderlich. Aueinandersetzungen über Umweltfragen müßten - 1- �müßten beigelegt werden. Auch seien größere Anstrengungen zu unternehmen» um synthetische Brennstoffe aus Kohle zu gewinnen. 2) Ausweitung der einheimischen ölförderung in den neuen Feldern Alaskas und der äußeren Schelfgebiete sowie intensivere Nutzung erschlossener Vorkommen. Dies erfordere allerdings beschleunigte Verfahren zur Auf- hebung der öl Preiskontrollen unabhängig von der Frage, ob ein "Mischpreis" auf nationaler Ebene einzuführen sei. Unnötiges Reglement seitens des Staa- tes müsse abgeschafft werden, bessere Beziehungen zwischen lokalen Verwaltungen und der Erdölindustrie seien zu fördern. 3) Steigerung der amerikanischen Erdgasproduktion. Diese sei nur in Verbindung mit Maßnahmen des US-Kongresses zur Aufhebung der Preiskontrolle bei neuen Erdgasquellen und rascher Lösung des Problems des Gastransports von Alaska nach den übrigen 48 kontinentalen Bundesstaaten möglich. 4) Steigerung der Anwendung regenerationsfähiger Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie Erdwärme. Auf diesen Gebieten sollten For- schung und Entwicklung Teil des Gesamtenergieplanes sein. 5) Aufbau einer strategischen ölreserve im Umfang von mindestens 500 Millionen Faß. Zu den bisher erzielten Fortschritten zählt u.a. die Bewilligung von Mitteln durch den US-Kongreß zur Anlage eines Grundstocks an ölreserven von 40 Millionen Faß. Nach Meinung von hohen Beamten der Regierung Ford müsse jedoch zum Schutz gegen mögliche Unterbrechungen der Belieferung mit öl das Programm rasch zu Ende geführt werden. 6) Verringerung der Wachstumsrate für den Energiebedarf von bisher 3,5 Prozent im Jahr auf 2,5 Prozent. Da die technischen Möglichke*ten zur Einsparung von Energie zum großen Teil bereits ausgeschöpft werden, dürfte es jedoch schwierig sein, dies ohne Preiserhöhungen oder restriktive Maßnahmen wie verordnete Verbrauchseinschränkungen zu erreichen. Die �/ i Die Frage der Energiepolitik erfordert dem ERC-Bericht zufolge 1977 und 1978 Maßnahmen seitens der Regierung. der Energiefinanzierung sei zu klären. Auch die Rolle der Regierung in Zum Abbau der Abhängigkeit von Im- portöl sei außerdem internationale Zusammenarbeit unerläßlich. Handelsminister Richardson schlägt vor, daß alle Regierungsressorts gemeinsam Management-Pläne für den Fall eines neuen ölembargos ausarbeiten. Dabei müsse auch die optimale Nutzung der strategischen ölreserven im Hinblick auf das Programm der Internationalen Energiebehörde und auf mögliche Maßnahmen zur Verbrauchseinschränkung analysiert werden. Präsident Carter sollte vom Kongreß ermächtigt werden, im Fall einer Unterbrechung der Versorgung mit Energierohstoffen oder bei starken Preiserhöhungen Notstandssteuern oder Gebühren auf Erdölprodukte zu erheben und diese Produkte für bestimmte Verbrauchergruppen zu rationieren. Der Rat für Energierohstoffe habe, wie Richardson erklärte, zahlreiche Wege zur Organisation des Energiesektors sondiert. Jedoch sei die Organi- sation allein kein Ersatz für die Prozesse, die eine verantwortungsbewußte und substantielle Entwicklung der Energiepolitik gewährleisten. + + + + + - 3 - �f j amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 25/1976 MEHR GELD FÜR GRUNDLAGENFORSCHUNG Schwerpunkte: Landwirtschaft, Erdbebenvorhersage, Weltraumforschung - (AD) - Eine Anhebung der Etats für Grundlagenforschung auf Schwerpunktgebieten um drei Prozent zusätzlich zum Inflationsausgleich schlägt Präsident Ford für den Haushalt 1978 vor. Besonders berücksichtigt werden sol- len neben der Energieforschung bestimmte Projekte der Weltraumforschung samt Erderkundung aus dem Weltraum, Erdbebenvorhersage und Agrarforschung. Auf dem letztgenannten Gebiet sind Projekte interessant, die neue Wege zur Stickstofffassimilierung eröffnen könnten und das Ziel haben, Eigenschaften von Hülsenfruchtpflanzen eines Tages auch auf wichtige Getreidesorten wie Mais und Weizen zu übertragen. Wenn es gelänge, deren Erbstruktur so zu verändern, daß auch sie, beispielsweise in Verbindung mit Bodenbakterien, Luftstickstoff in Ammoniak umwandeln, würde der Weltbedarf an Kunstdünger rapide sinken. Dr. Guyford Stever, Vorsitzender des Präsidialbeirats für Wissenschaft und Technologie und Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA, hält angesichts der überragenden Leistungen der amerikanischen Agrarforschung in der Vergangenheit Erfolge in dieser Richtung für durchaus denkbar. Ein Sonderfonds von 20 - 25 Millionen Dollar soll künftig eine Mög- lichkeit schaffen, daß sich Wissenschaftler nicht nur im Rahmen des konventionellen Bewilligungssystems, sondern auch direkt an höchster Stelle um - 1- �um Forschungsgelder bemühen können. Dadurch würden mit höherer Wahrscheinlichkeit die besten Ideen unbürokratisch gefördert. Die Forschungsmittel für die Erdbebenvorhersage (bisher ca. 20 Millionen Dollar) sollen mindestens verdoppelt werden, wobei der Steigerungsbetrag in erster Linie für die Entwicklung neuer Instrumente, Verfahren und Ideen zur Erkennung und Auswertung bestimmter Phänomene, die Erdbeben ankündigen, verwendet würde. Einschlägige Studien in Japan, China, der UdSSR und den USA haben bereits gezeigt, daß es vor einem Erdbeben zu mancherlei Veränderungen kommt. Jetzt gilt es, sie rechtzeitig zu erfassen und richtig zu interpretieren, um, ähnlich wie in der Wettervorhersage, eine Erdbeben-"Vorwarnung" geben zu können. Beispielsweise wurde in einem 7200 qkm großen Gebiet im Räume Los Angeles in Kalifornien seit den sechziger Jahren ein "Anschwellen" der Oberfläche um ca. 25 cm beobachtet. Geologen sind der Auffassung, daß eine solche Bodenhebung Spannungen im Erdinnern anzeigt, die sich vor einem Erdbeben aufbauen. In Japan gingen 1964, in Kalifornien 1972 derartige Erscheinungen einem Erdbeben voraus. Zu den neuen Programmen, die für die Raumfahrt empfohlen werden, gehört ein 2,4 m-Hochleistungsteleskop, das mit dem Raumtransporter auf eine Erdumlaufbahn gebracht werden soll. Es würde Anstronomen in allen Ländern zum Studium von Himmelsobjekten,die von der Erdoberfläche aus überhaupt nicht zu beobachten sind, zur Verfügung stehen. Nunmehr soll auch für die Erforschung des Planeten Jupiter, wie zuvor schon bei Mond und Mars, ein Orbiter eingesetzt werden. Der Start zu dem zwei Jahre dauernden Anflug zum größten Planeten unseres Sonnensystems ist Ende 1981 geplant. Nach dem Einschwenken des Roboters in eine Jupiter-Um- laufbahn würde sein Orbit von Zeit zu Zeit geändert, damit die Sonde nach und nach die 13 Jupitermonde möglichst nahe passiert. Vor allem interessieren die vier großen, von Galilei entdeckten Monde, die ungefähr so groß sind wie �• wie der Planet Merkur. Der Orbiter soll außerdem eine Sonde absetzen, mit der die dichte und turbulente Atmosphäre untersucht und die ersten direkten Messungen von Temperaturen und Zusammensetzung der unterschiedlich gefärbten Wolkenbänder vorgenommen werden sollen. Mit einem verbesserten Satelliten zur Erdfernerkundung wird das Projekt LANDSAT ausgeweitet, an dem schon heute mehr als 50 Länder teilnehmen. In den USA haben die LANDSAT-Meßdaten zur Vorhersagen der Getreideernte, insbesondere der Weizenernte, eine mehr als 90prozentige Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Ernteertrag gezeigt. Die Meßdaten aus der Beobachtung der sowjetischen Weizenernte, die amerikanische LANDSAT-Wissenschaftler auf Ersuchen der UdSSR sammelten, stimmten mit den in der UdSSR angestellten Vorausberechnungen ebenfalls gut überein. Solche Studien erleichtern gerade angesichts der Bedeutung der beiden Länder für den Weltgetreidemarkt eine ausgewogene Disposition. Der Einsatz von Fernerkundungssatelliter für Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, des Umweltschutzes und der Rohstoffsuche entwickelt sich gegenwärtig zu einem der wichtigsten Anwendungsgebiete der Raumfahrttechnologie. + + + + + Ä � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Harold Brown: Der neue Verteidigungsminister der USA<br /><br />Griffin Bell: Der neue Justizminister der USA<br /><br />Cecil Andrus: Der neue Innenminister der USA<br /><br />Robert Bergland: Der neue Landwirtschaftsminister der USA<br /><br />Juanita M. Kreps: Die neue Handelsministerin der USA<br /><br />F. Ray Marshall: Der neue Arbeitsminister der USA<br /><br />Joseph A. Califano: Der neue Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister der USA<br /><br />Patricia Harris: Die neue Wohnungsbauministerin der USA<br /><br />Charles Schultze: Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten&nbsp;<br /><br />Theodore C. Sorensen: Der neue Leiter &nbsp;des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA)<br /><br />Andrew Young: Der neue UN-Botschafter der USA<br /><br />Zbigniew Brzezinski: Der neue Sicherheitsberater Carters<br /><br />James Schlesinger: Der neue Berater Carters für Energiefragen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Aktionsprogramm Energie<br /><em>Appell an den US-Kongress und die neue Regierung der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Geld für Grundlagenforschung<br /><em>Schwerpunkte: Landwirtschaft Erdbebenvorhersage, Weltraumforschung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e330a44d7f57b56b25f7be7f4cd311c.pdf db83650fe9a95955f79ba194614f43d3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 U D O DOKU mGritOtJOn Telex:08-85432 24 15. Dezember 1976 DOKUMENTATION lnha,t Carter: Die NATO ist das Kernstück der atlantischen Partnerschaft - Botschaft an die Ministertagung Cyrus R. Vance: Der neue Außenminister der USA W. Michael Blumenthal: Der neue amerikanische Finanzminister Brock Adams: Der neue Verkehrsminister der USA Thomas B. Lance: Der neue Direktor des US-Budgetamtes Thomas P. O'Neill: Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses HINTERGRUNDMATERIAL Carter wirbt um liberparteiliche Unterstützung seiner Außenpolitik - Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Achtung vor den Menschenrechten Wesentliches Kriterium für US-Auslandshilfe Allianz gegen Rauschgiftsyndikate - Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen HIRTSCHAFT US-Experte fordert weltweite konzertierte Maßnahmen gegen Abhängigkeit vom öl - öl Preiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Aktionen zum Umweltschutz in den USA Die nächste Eiszeit kommt bestimmt - US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 CARTER: DIE NATO IST DAS KERNSTÜCK DER ATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT - Botschaft an die Ministertagung - BRÜSSEL - (AD) - Der neugewä'hlte amerikanische Präsident Jimmy Carter hat in einer Botschaft an die Ministertagung des Nordatlantikrates in Brüssel das NATO-Bündnis als das Kernstück der Partnerschaft zwischen Nordamerika und Westeuropa bezeichnet und versichert, daß das Bündnis unter seiner Regierung fortgesetzt und gestärkt werden soll. Die Botschaft Carters, die der scheidende amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger dem Nordatlantikrat übermittelte, hat folgenden Wortlaut: Unser NATO-Bündnis ist das Kernstück der Partnerschaft zwischen Nordamerika und Westeuropa. Die NATO ist das entscheidend wichtige Instrument zur Stärkung unserer kollektiven Sicherheit. Die amerikanische Verpflichtung, das NATO-Bündnis aufrechtzuerhalten, wird unter meiner Regierung fortbestehen und verstärkt werden. In den vergangenen Monaten habe ich von einer Reihe von großen Aufgaben gesprochen, denen sich die NATO gegenübersieht: - daß - 1 - �- daß wir eine gemeinsame Strategie gegen gemeinsame Bedrohungen beibehalten; - daß wir über einsatzfä'hige und starke Streitkräfte verfügen; und - daß wir enge Konsultationen pflegen, wenn wir mit anderen sowohl über europäische als auch über weltweite Probleme verhandeln. Ich zweifle nicht daran, daß diese großen Aufgaben gelöst werden können, Ich nehme die Gelegenheit dieser Botschaft wahr, um diese Oberzeugung zu bekräftigen. Ich bin davon überzeugt, daß die Aufgabe der NATO und das nordatlantische Bündnis heute nicht weniger wichtig sind, als zu dem Zeitpunkt der Gründung der NATO. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen auf dieser Konferenz vertretenen Regierungen. + + + + + �a m e r i k a dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 24/1976 CYRUS R. VANCE: DER NEUE AUSSENMINISTER DER USA - Außenpolitischer Experte und Krisenmanager - WASHINGTON - (AD) - Der von dem designierten amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter zum künftigen amerikanischen Außenminister ernannte 59jährige Cyrus R. Vance hat nach zwanzigjähriger Tätigkeit im Staatsdienst den Gipfel seiner Karriere erreicht. In deren Verlauf fand er als Verfasser der Rechtstatuten für die amerikanische Raumfahrt, als Armeeminister und Stellvertretender Verteidigungsminister und vor allem als Krisenmanager, der unter Präsident Johnson mit der Verhandlungsführung in schwierigsten Konfliktsituationen beauftragt war, wegen seines großen Könnens und Geschicks höchste Anerkennung. Seine letzte große Aufgabe im öffentlichen Dienst löste Vance als Vertreter des amerikanischen Verhandlungsführers Averell Harriman bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen, um dann im Februar 1969 wieder als Privatmann in seine angesehene New Yorker Anwaltsfirma zurückzukehren. Eine der bekanntesten amerikanischen Zeitungen nahm seinen Rücktritt damals zum Anlaß, um in einem Leitartikel unter der Überschrift "Trouble-shooter erster Klasse" auf die lange Reihe seiner mit höchstem Geschick durchgerührten schwierigsten diplomatischen Missionen hinzuweisen. Zum erstenmal hatte Vance diese Fähigkeiten unter Präsident Johnson unter Beweis gestellt, der ihn 1964 nach den antiamerikanischen Unruhen nach Panama �Panama entsandte, wo es ihm gelang, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen, auf deren Basis die Verhandlungen mit dem Ziel eines neuen Vertrags über den Panar.akanal ihren Ausgang nehmen konnten. Als im Jahre darauf in der Dominikanischen Republik der Bürgerkrieg ausbrach, war GS wiederum dem sicheren Verhandlungsgeschick von Vance zu verdanken, daß der Konflikt bereinigt werden konnte. Als die Rassenunruhen während des "langen, heißen Sommers" in Detroit bürgerkriegsähnlichen Charakter annahmen, wurde Vance von Präsident Johnson als Beauftragter der Bundesregierung mit der schwierigen Aufgabe betraut, die Gewalttätigkeiten einzudämmen, in deren Verlauf es bereits 39 Tote gegeben hatte. Ihm wurde das Verdienst zuerkannt, durch "humanitäres" Vorgehen mit großem Takt und großer Energie unter Einsatz der staatlichen Ordnungskräfte die Kontrolle über den Unruheherd mit einem Minimum an Gewalteinsatz wiedererlangt zu haben. In gleicher Weise gelang es Vance dann, die im folgenden Frühling nach der Ermordung Martin Luther Kings jr., in den Negervierteln Washingtons ausbrechenden Unruhen zu dämpfen und ihr übergreifen auf die gesamte Nation weitgehend zu verhindern. Ende 1967 drohten die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sich zu einem offenen Konflikt auszuweiten. Präsident Johnson beauftragte Vance, als sein persönlicher Emissär zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und es gelang ihm, die drohende Kriegsgefahr abzuwenden. Nach dieser Mission erklärte Vance, daß er ins Privatleben als Anwalt zurückkehren werde, einerseits weil ihn ein sehr schmerzhaftes altes Rückenleiden behinderte, und zum anderen weil die Ausbildung seiner fünf Kinder ihn nötigte, sich einem besser bezahlten Beruf als dem Staatsdienst zuzuwenden. Bei seiner Abschiedspressekonferenz im Weißen Haus, wurde er gefragt, was an den Gerüchten dran sei, daß er als Nachfolger Robert McNamaras für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehen sei. "Ich �\ "Ich arbeite jetzt als Anwalt," antwortete Vance, "und ich liebe die Anwaltsarbeit sehr, und daher werde ich sie auch aufnehmen." "Für immer?", so wurde er gefragt. "Immer", so entgegnete Vance nach einer charakteristischen Pause, ::das ist eine l^ige Zeit". Schon nach wenigen Wochen wurde er von Präsident Johnson erneut mit Sonderaufgaben betraut. Zuerst mit den Verhandlungsführungen im Zusammenhang mit der "Pueblo"-Krise im Januar 1968 - bei der es darum ging, die Freilassung der Mannschaft des von Nordkorea aufgebrachten amerikanischen Schiffes zu erreichen und zugleich Südkorea der weiteren amerikanischen Unterstützung angesichts nordkoreanischer Drohungen zu versichern. Und schließlich reiste er im Mai 1968 zur Aufnahme der Friedensverhandlungen mit Nordvietnam zusammen mit dem amerikanischen Delegationsleiter Averell Harriman nach Paris. Die monatelangen zähen Verhandlungen mit den Vertretern Nordvietnams wurden mit dem Sieg der Republikaner unter Nixon unterbrochen. Vance blieb in Paris und unterstützte den neuen Chefdelegierten der Nixon-Administration, Henry Cabot Lodge, bei der Einarbeitung in sein neues Amt, um dann nach New York zurückzukehren. Hier arbeitete er als Teilhaber einer angesehenen Anwaltsfirma, wurde zum Präsidenten der New Yorker Anwaltskammer und in den Aufsichtsrat so angesehener Unternehmen wie PANAM-Airways, IBM und der New York Times gewählt. Aber schon 1976 gehörte er zu de litischen Einsatzgruppe" von Jimmy Carter zusammengestellten "außenpo- und war immer stärker daran beteiligt, die außenpo- litischen Horizonte des Präsidentschaftskandidaten abzustecken. Immer häufiger wurde sein Name als einer der wahrscheinlichen Kandidaten für ein hohes Amt in der Carter-Administration genannt. Des Rätsels Losung ergab sich - in der Rückschau - als Mr. Vance an einer Konferenz in Plains in Georgia am 1. Dezember teilnahm, zu der Carter 16 führende Vertreter aus - 3 - �, « aus Wirtschaft und Industrie geladen hatte. Da Vance fachlich zu keiner dieser Gruppen gehörte, nahmen politische Beobachter an, daß er in seiner Rolle als künftiger Außenminister an der Konferenz teilnahm. Sie hatten recht. Cyrus Roberts Vance wurde am 27. März 1917 in Clarksburg im Staate West Virginia geboren. Er verlor mit fünf Jahren seinen Vater, und seine Erziehung lag in den Händen einer überaus dynamischen Mutter, die erst kürzlich im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Vance besuchte in jungen Jahren eine Privatschule in der Schweiz, wo er die französische Sprache erlernte, und siedelte dann nach Connecticut über, wo er sich neben seinen schulischen Leistungen als Fußball- und Eishockeyspieler hervortat. Diese Sportarten übte er auch an der Yale-Universität aus, an der er 1936 studierte. Hier zog er sich auch eine Sportverletzung zu, die ihn in den späteren Jahren immer wieder plagte und die dazu führte, daß er sich 25 Jahre später zweimal wegen eines Bandscheibenrisses operieren lassen mußte. Seither muß er ein Stahlkorsett tragen. Vance beendete sein Jurastudium in Yale und trat im Jahre 1942 in die amerikanische Marine ein. Er fuhr auf Zerstörern im Atlantik und im Pazifik und schied bei Kriegsende als Leutnant z. See aus. Im Jahre 1947 heiratete er Grace Sloan, mit der er fünf Kinder - vier Mädchen und einen Jungen - hat, die heute zwischen 20 und 30 Jahre als sind. Im gleichen Jahr trat er auch in die bekannte New Yorker Rechtsanwaltsfirma Simpson, Thacher und Bartlett ein. Die Regierungskarriere von Vance begann - wenn man so sagen darf - mit dem sowjetischen Sputnik. Die Sowjetunion schoß im Oktober 1957 den ersten künstlichen Erdsatelliten ins Weltall, und dies führte in den USA zur Bildung eines Unterausschusses des amerikanischen Senats, der das Satelliten- und Raketenprogramm der Vereinigten Staaten überprüfen sollte, Vorsitzender dieses Unterausschusses war Senator Lyndon Johnson, und Cyrus Vance ging nach Washington als Sonderberater dieses Gremiums. Im - 4 - �! Im Jahre 1958 wurde Vance Berater des Senatsausschusses für Weltraumfahrt, und in dieser Eigenschaft arbeitete er die Gesetzgebung aus, die die Grundlage für die Schaffung der Weltraumbehörde NASA und letztlich für das amerikanische Weltraumprogramm bildete. Lyndon Johnson war von der Tätigkeit seines Mitarbeiters Vance überaus beeindruckt. Als er 1961 unter John Kennedy dessen Vizepräsident wurde, wurde Vance zum Rechtsberater des Verteidigungsministeriums ernannt. In dieser Funktion hat er Verteidigungsminister Robert McNamara maßgebend bei der Reorganisation des Ministeriums unterstützt. Präsident Kennedy ernannte Vance dann im Jahre 1962 zum Armeeminister, und Präsident Johnson berief ihn im Jahre 1964 zum zweiten Mann des Pentagon - zum Stellvertretenden Verteidigungsminister der USA. Im Jahre 1967 trat Vance von diesem Posten zurück und nahm die Arbeit in seinem Anwaltsbüro wieder auf, die dann allerdings immer wieder durch seine Rolle als Krisenmanager unterbrochen wurde. Ein ehemaliger Mitarbeiter beschrieb die Arbeitsweise von Vance folgendermaßen: "Er arbeitet still und ruhig. Er haßt leeres Gerede und große Worte. Sein Arbeitspensum ist kaum zu übertreffen. Er macht während der Konferenzen seine Notizen auf einem gelben Schreibblock, wie dies Anwälte häufig tun, und er ist sehr darum bemüht, alle Fakten zu sammeln, bevor er eine Entscheidung trifft. Er geht in fast alle Konferenzen mit mehr Tatsachenmaterial ausgestattet als jeder andere." Und ein früherer Kollege aus dem Verteidigungsministerium sagte folgendes: "Er läßt sich durch nichts aus der Ruhe bringen. Er ist der menschlichste Kollege, dem ich je begegnet bin. Er ist ein hervorragender Diplomat, weil er sich mit so großem Mitgefühl einsetzt." Was sein Denken vielleicht am besten charakterisiert, ist der Rat, den er einst der Abschlußklasse einer seiner Töchter mit auf den Weg gab: "Stelle alles in Frage, prüfe alles und triff dann deine eigene Entscheidung". + + + + + - 5 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 W. MICHAEL BLUMENTHAL: DER NEUE AMERIKANISCHE FINANZMINISTER - Ein Mann mit weltwirtschaftlicher Erfahrung - WASHINGTON - (AD) - Als der designierte amerikanische Präsident Jimmy Carter auf seiner Pressekonferenz am 14. Dezember den früheren Professor, Diplomaten und Wirtschaftler W. Michael Blumenthal zu seinem Finanzminister nominierte, betonte er, daß dieser Mann "hervorragend" geeignet sei, mit internationalen wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Blumenthal war seit Wochen für einen hohen Posten in der Carter-Administration im Gespräch gewesen. Seine Berufung zum Finanzminister gibt ihm eine Stellung, in der er einen starken Einfluß auf binnen- und weltwirtschaftliche Probleme ausüben wird. Blumenthal genießt sowohl bei Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften Vertrauen. Er hat als Leiter des amerikanischen Verhandlungsteams während der Kennedy-Runde in Genf im Rahmen des All9 eme i n en Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1963 bis 1967 große Erfahrung gesammelt und sich internationales Ansehen erworben. Carter wies im Zusammenhang mit der Nominierung Blumenthals vor allem auf dessen Verdienste am Zustandekommen des internationalen Baumwollabkommens hin, das wesentlich zur Ausweitung des Welthandels auf dem Gebiet der Fasern beigetragen hat. Die Tatsache, daß Carter einen Mann zum Finanzminister berufen hat, der mit den verschlungenen Wegen internationaler Handelsverhandlungen vertraut �vertraut ist, wird in Washington als ein Hinweis darauf gewertet, daß die jetzt in Genf stattfindende Tokio-Runde der HandelsVerhandlungen bei der neuen Administration hohe Priorität haben wird. W. Michael Blumenthal wurde am 3. Januar 1926 in Berlin geboren und mußte im Jahre 1939 mit seinen Eltern und seiner Schwester vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten fliehen. Die Familie verbrachte den Zweiten Weltkrieg in dem später von den Japanern besetzten Shanghai, zum Teil in einem Konzentrationslager. Nach Kriegsende freigelassen, konnte Blumenthal 1947 in die Vereinigten Staaten einwandern. Um sein Studium zu verdienen, arbeitete er in allen möglichen Berufen - als Portier, als Fernfahrer, als Gepäckträger und bei der Müllabfuhr. Er legte seine erste volkswirtschaftliche Prüfung an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab und promovierte 1953 an der Princeton-Universität. Er lehrte zunächst für einige Jahre Volkswirtschaft und ging 1957 in die Wirtschaft, wo er eine brilliante Karriere machte. Präsident Kennedy lud 1961 den jungen Manager ein, als Stellvertretender Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten in das Außenministerium nach Washington zu kommen. In dieser Position erwarb er sich bald einen Ruf als Fachmann für Rohstoffpolitik. Zwei Jahre später, 1963, wurde er zum Leiter der amerikanischen Delegation bei den Zoll Verhandlungen in Genf ernannt. Nach Abschluß der Kennedy-Runde 1967 verließ Blumenthal den öffentlichen Dienst und ging wieder in die Privatwirtschaft. Er wurde Präsident der Bendix International und rückte sehr bald in Spitzenpositionen in der Zentrale dieser international bekannten Firma auf. Bei all diesen Tätigkeiten bewies Blumenthal ein aktives Interesse an internationalen Beziehungen. Er wurde Vorsitzender der privaten Gesellschaft für die Vereinten Nationen und bereiste in nicht-amtlicher Eigenschaft mehrfach die Sowjetunion, um dort über Fragen der europäischen Sicherheit, Nahost- �Nahostprobleme, Kernwaffen und vor allem des Handels zu sprechen. Einer seiner Begleiter bei diesen Missionen in der UdSSR war Cyrus Vance, der jetzt zum neuen amerikanischen Außenminister ernannt worden ist. Anläßlich seiner Nominierung erklärte Blumenthal: "Wir leben in einem großen Land, wir verfügen über gewaltige menschliche und materielle Ressourcen,und ich verspreche Ihnen, Gouverneur Carter, daß ich mein Bestes tun werde, um Ihre Programme und Ihre Politik für den Einsatz dieser Ressourcen durchzuführen, damit unsere Wirtschaft vorwärts schreiten kann, geschützt vor Inflation, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für alle und im Zusammenhang mit einer weltwirtschaftlichen Umgebung, die für Frieden und Stabilität sorgt, nicht nur für uns, sondern auch für alle unsere Freunde unc Verbündeten". Blumenthal ist verheiratet und hat drei Kinder. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 BROCK ADAMS: DER NEUE VERKEHRSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der neugewählte amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 14. Dezember den langjährigen Kongreßabgeordneten Brock Adams zum neuen Verkehrsminister der USA ernannt. Der 49jährige Anwalt aus dem Staate Washington vertritt diesen Bundesstaat seit 1964 im amerikanischen Repräsentantenhaus und hat sich in diesem Gremium vornehmlich mit Verkehrsfragen, insbesondere mit dem Eisenbahnwesen der USA, befaßt und einen Namen gemacht. Brock Adams wurde am 13. Januar 1927 in Atlanta, Georgia, geboren. Er studierte Rechtswissenschaften zunächst an der Universität von Washington und wechselte dann an die Harvard-Universität, wo er 1952 sein Abschlußexamen machte. Danach eröffnete er in Seattle ein Anwaltsbliro, praktizierte jedoch nur wenige Jahre, weil er sich dann der Politik zuwandte. Es war der damalige Senator John F. Kennedy, der Brock Adams während eines Besuches des Staates Washington kennenlernte und diesen in die Arbeit für die Demokratische Partei hineinzog. Adams war dann in seinem Heimatstaat aktiv für Kennedy während dessen Wahlfeldzug im Jahre 1960 tätig und bewarb sich vier Jahre später erfolgreich um einen Abgeordnetensitz im US-Repräsentantenhaus. Adams gilt als liberal. Er ist im Kongreß als unermüdlicher Arbeiter bekannt und hat sich immer wieder dafür eingesetzt, daß von der Regierung unterstützte Programme, die sich als nicht nützlich erwiesen haben, abge- - 1 - �abgeschafft oder doch stark reduziert werden sollten. Damit befindet er sich in voller Übereinstimmung mit den von Carter verkündeten Absichten. Er war der erste Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der vor zwei Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, dem Kongreß systematischere Möglichkeiten einer Kontrolle der Regierungsausgaben zu geben. Adams ist seit 1952 mit Mary Elizabeth Scott verheiratet. Kinder - zwei Söhne und zwei Töchter. + + + + + Sie haben vier �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 24/1976 THOKAS B. LANCE: DER NEUE DIREKTOR DES US-BUDGETAMTES - Bankier aus Atlanta - WASHINGTON - (AD) - Mit Thomas Bertram Lance hat der neugewä'hlte amerikanische Präsident Jimmy Carter einen engen Freund und langjährigen politischen Mitarbeiter und Berater auf den wichtigen Posten des Direktors des Amtes für Planung und Haushalt berufen. Lance, 45 Jahre alt und mehrfacher Millionär, gilt in seinen fiskalischen Ansichten als konservativ; sie sind deckungsgleich mit denen Carters. Lance, dessen Ernennung noch vom amerikanischen Senat nach der Amtsübernahme Carters am 20. Januar bestätigt werden muß, ist Präsident der Nationalbank von Georgia, des fünftgrößten Finanzinstituts dieses Bundesstaates. Er gehört seit vielen Jahren der Demokratischen Partei an und ist in Expertenkreisen als nachdrücklicher Verfechter eines ausgeglichenen Haushaltes bekannt, Seine Ernennung wird in den Vereinigten Staaten als ein Zeichen dafür angesehen, daß die Regierung Carters sich mit besonderer Sorgfalt den wirtschaftlichen Problemen des Landes annehmen wird. Auf der Pressekonferenz am 3. Dezember sprach Lance, nachdem Carter die Berufung öffentlich bekanntgegeben hatte, von den großen Aufgaben, die im wirtschaftlichen Bereich bewältigt werden müßten. Er werde größten Nachdruck auf das Verhältnis der Wirtschaft zum gesamten Wohlergehen des Landes legen. - 1 - �legen. Bereits am 28. November hatte Lance in einem Interview des "Christian Science Monitor" unterstrichen, daß der neuen Regierung die Auswirkungen der fiskalischen und monetären Politik der USA auf den einzelnen Bürger ein besonderes Anliegen sein werden. Er gab ferner zu verstehen, daß er alles in seinen Kräften stehende tun werde, um bis zum Jahre 1980 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Lance betonte, er werde nicht unverzüglich auf eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer drängen. Er schloß jedoch eine solche Senkung nach einer "logischen, ordnungsgemäßen und legitimen" Prüfung nicht aus. Lance, der von seinen Freunden "Bert" genannt wird, wurde am 3. Juni 1931 in Gainsville, Georgia, als Sohn eines ehemaligen College-Präsidenten geboren. Er begann seine berufliche Laufbahn 1951 als Kassierer einer Bank in Calhoun im Staate Georgia, deren Präsident er 1963 wurde. Drei Jahre später unter- stützte er mit großem Nachdruck einen jungen Politiker, Jimmy Carter, der sich - zunächst ohne Erfolg - um den Posten des Gouverneurs von Georgia bewarb. Im Jahre 1970, als Carter in einem neuerlichen Anlauf zum Gouverneur gewählt worden war, wurde Lance Leiter des Transportwesens von Georgia und später der Mann, der für die Reorganisation der Regierungsstruktur des Bundesstaates verantwortlich wurde. Im Jahre 1974, als die Amtszeit Carters als Gouverneur auslief, unterstützte dieser seinen alten Kampfgefährten bei dessen - allerdings nicht erfolgreichem - Wahlfeldzug um den Gouverneursposten von Georgia. Im Jahre 1975 wurde Lance Präsident der Nationalbank von Georgia in Atlanta und fungierte während des Wahl feidzuges Carters um das Amt des Präsidenten der USA als dessen Verbindungsmann zu Industrie und Wirtschaft. Bevor Lance ins Bankgewerbe eintrat, studierte er an der Emory-Universität in Atlanta, an der Universität von Georgia, an der Staatsuniversität von Louisiana sowie an der Rutgers-Universität. Lance ist Direktor der Handels- kammer von Atlanta sowie Mitglied verschiedener Aufsichts- und Treuhänderräte. + + + + + - 2 - �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1976 THOMAS P. O'NEILL, JR.: DER NEUE SPRECHER DES US-REPRÄSENTANTENHAUSES - Dritter Mann im Staate - Zum neuen Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses wurde der bisherige Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit in der Zweiten Kammer, Thomas P. O'Neill, von seiner Fraktion nominiert. Der 64jährige Politiker aus Massachusetts, der dem Haus seit 24 Jahren angehört, übernimmt damit ein Amt, das in der Nachfolge für den Präsidenten nach dem Vizepräsidenten den dritten Rang hat. Thomas O'Neill wurde von seiner Demokratischen Fraktion am 6. Dezember einstimmig nominiert. Da die Demokraten die überwältigende Mehrheit im Re- präsentantenhaus besitzen, ist seine Wahl damit gesichert, sodaß er im kommenden Monat, wenn der neue 95. Kongreß zusammentritt, offiziell sein Amt antreten wird. Der neue Sprecher, ein Mann von bärenhafter Gestalt, kommt aus einem konservativen Kongreßdistrikt bei Boston. Er selbst bezeichnet sich als ein "Liberaler des Establishments", der etwa in der politischen Mitte seiner Partei steht. O'Neill kam 1953 nach Washington, er übernahm den Sitz John F. Kennedys im Repräsentantenhaus,als dieser in den Senat gewählt worden war. Der von - 1 - �von ihm vertretene Wahldistrikt - Massachusetts VIII - umfaßt die größte Zahl von Hochschulen (36) und Studenten in den USA - darunter die HarvardUniversität, das Radcliffe-College, das Massachusetts Institute of Technology, die Universität von Boston und das Boston College, an dem O'Neill studierte. Bei allem bemerkenswerten Kontakt, den er zu der in seinem Wahlbezirk konzentrierten akademischen Welt aufrechterhielt, blieb er doch mehr der Vertreter der irischen und italienischen ethnischen Gruppen von North Cambridge. Nach seinem Einzug ins Repräsentantenhaus nahm ihn der damalige Sprecher, John McCormack aus Boston, ebenfalls irischer Abstammung, unter seine Fittiche. Er berief ihn in den Geschäftsordnungsausschuß, der durch seine Kontrollfunktionen für alle vom Kongreß zu verabschiedenden Gesetze eine äußerst wichtige Rolle einnimmt. O'Neill wurde hier bald zu einem Experten für die parlamen- tarischen Verfahren im Repräsentantenhaus. Im Jahre 1971 berief ihn der damalige Fraktionschef der demokratischen Mehrheit, Haie Boggs, zum "Whip" (dem deutschen Fraktionsgeschäftsführer entsprechend), dem dritthöchsten Posten in der Fraktion. Als Boggs 1972 bei einem Flugzeugunglück in Alaska ums Leben kam, wurde O'Neill zu seinem Nachfolger gewählt. Ein politischer Beobachter schrieb damals: "Seine Wahl bedeutet einen historischen Wandel ... nicht nur, daß die alte Garde ihn mag, nein, er findet auch Unterstützung bei den jüngeren, auf Veränderung ausgerichteten Liberalen. Er ist ein Mann des Repräsentantenhauses, aber er hat mehr als andere eine Brücke geschlagen". Als der Sprecher des Hauses, Carl Albert, im November bekanntgab, daß er sich nicht zur Neuwahl stellen würde, war O'Neill einhellig als sein Nachfolger ausersehen. Thomas Philip O'Neill wurde am sehr aktiven amerikanischen Bürgers Massachusetts, geboren. Sein Vater wählt worden und leitete später das 9. Dezember 1912 als Sohn eines politisch irischer Abstammung in Cambridge, war in den Stadtrat von Cambridge geWasserwerk der Stadt. Sein Großvater, der - 2 - �der wegen der Hungersnöte aus Irland ausgewandert war, arbeitete in Boston als Maurer. Unmittelbar nachdem der junge O'Neill seine Studien am Boston College beendet hatte, ließ er sich zur Wahl für den Stadtrat aufstellen und verlor mit 150 Stimmen, weil er - wie er reumütig erklärte - sich nicht direkt und persönlich an die Wähler gewandt hatte. Diesen Fehler machte er nicht wieder. Nach einem Jahr als Angestellter einer Versicherungsgesellschaft, kandidierte er 1936 für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Massachusetts, und von nun an begann für ihn eine ununterbrochene Kette von Wahlsiegen. Im Jahre 1947 wurde er zum Fraktionsführer der Demokraten gewählt, und als seine Partei im Jahre 1948 zum erstenmal seit einem Jahrhundert die Mehrheit im Repräsentantenhaus seines Heimatstaates gewann, wurde er - mit 36 Jahren - der jüngste Sprecher des Hauses in der Geschichte des Staates Massachusetts. Während seiner späteren politischen Tätigkeiten in Washington erwarb er sich den Ruf eines gemäßigten Liberalen. O'Neill war maßgeblich an der Ver- abschiedung zahlreicher wichtiger Gesetze im Repräsentantenhaus - vor allem auf innenpolitischem Gebiet - beteiligt und brachte - nach seinem Bruch mit der Administration wegen des Vietnamkrieges - im Jahre 1971 eine Gesetzesvorlage ein, die zum ersten Male einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus Südvietnam vorsah. O'Neill ist seit 1941 mit Mildred Ann Miller verheiratet. hat fünf Kinder. Das Ehepaar Der älteste Sohn, Thomas P. III, ist mit 32 Jahren Stell- vertretender Gouverneur des Staates Massachusetts. + + + + + - 3- �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: tion Service Informa Godesbergl, 89-3240 Postfach Hintergründmaterial 300 T • I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 CARTER WIRBT UM ÜBERPARTEILICHE UNTERSTÜTZUNG SEINER AUSSENPOLITIK Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Von unserem Korrespondenten James S. Aldrich WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, unternimmt in der Geschichte der USA beispiellose Anstrengungen, sich der überparteilichen Unterstützung seiner Außenpolitik durch den amerikanischen Kongreß zu versichern. Am 23. November traf er zu einem einstündigen Gespräch mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zusammen - die Niederschrift der Aussprache wurde am 2. Dezember veröffentlicht. Am 1. Dezember hat er in einem Interview mit Barbara Walters von der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC versichert, daß er führende Mitglieder des Kongresses auf seinen Auslandsreisen mitnehmen werde. Zwischen dem 3. und 20. Januar wird Carter eine zweitägige Konferenz mit führenden Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses über die "Chancen" und "Probleme" der Vereinigten Staaten in ihren Beziehungen zu anderen Ländern abhalten. Im Rahmen der Verwirklichung seiner "offenen" Politik will der künftige Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur das Gespräch mit seinen Mitbürgern suchen, sondern in den Dialog mit anderen Ländern auch führende Vertreter des Kongresses einschalten. In seinem ABC-Interview wie auch gegenüber den Senatoren hat Carter immer wieder darauf abgehoben, die Außenpolitik aus parteipolitischen Erwägungen herauszuhalten. - 1- In seinem Interview mit Barbara �Barbara Walters erklärte er, "vor allem in diplomatischen und außenpolitischen Angelegenheiten möchte ich gerne die Kongreßvertreter hinzuziehen." Er werde bei Auslandsreisen "eine relativ kleine Zahl" führender Vertreter beider Häuser des Kongresses mitnehmen, und, so fügte er hinzu, "ich möchte die Beteiligung überparteilich halten". Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gepflogenheiten von Präsident Truman, zu dessen Zeiten es für die Außenpolitik der USA auch keine Rolle gespielt habe, ob im Kongreß die Republikaner oder die Demokraten die Mehrheit hatten. "Ich meine", so betonte er, "daß andere Nationen in der Welt uns achten, - unser gesundes Urteil und unsere Stärke - wenn sie wissen, daß eine Erklärung des Präsidenten oder des Außenministers die Zustimmung oder Beteiligung oder Unterstützung des Kongresses hat." An der für Januar - außerhalb Washingtons - vorgesehenen Zusammenkunft . sollen neben führenden Kongreßvertretern und dem designierten Präsidenten der neu ernannte Außenminister Cyrus Vance sowie die außenpolitischen Berater Carters teilnehmen. Der Teilnehmerkreis an dem einstündigen Gespräch mit dem Außenpolitischen Senatsausschuß am 23. November war folgender: Senator John Sparkman als Vorsitzender sowie die Senatoren Mansfield, Church, Symington, Pell, McGhee, Humphrey, Biden, Case, Pearson, Percy und Griffin. Darüber hinaus waren die Senatoren Mondale (designierter Vizepräsident), Baker, Steniss, McClellan, Bentsen, Gravel, Haskell, Glenn, Sone, Inouye, Stevenson, Randolph, Culver, Bumpers, Gary, Hart, Leahy, Abourezk und Durkin anwesend. Der einflußreiche Senator Javits ließ sich wegen seiner wichtigen Besprechungen über Währungsfragen in Europa entschuldigen. Der Vorsitzende des Ausschusses begrüßte im Namen seiner Kollegen die Initiative Carters, die ohne Beispiel sei. Er hoffe und erwarte, so sagte �sagte Senator Sparkman, daß dies ein "gutes Omen für eine Periode einer beispiellosen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Senat in Fragen der Außenpolitik sei - einer Zusammenarbeit, die, wenn sie fruchtbar sein soll, auf der gegenseitigen Achtung vor der jeweiligen verfassungsmässigen Rolle des anderen basieren muß." Carter unterstrich immer wieder, daß ihm an einer persönlichen Zusammenarbeit auf überparteilicher Basis mit dem Kongreß gelegen sei. "Ich bin der Überzeugung", so sagte er, "daß wir viele der Tragödien, die die Welt und unser Land in den letzten Jahren erlebt haben, hätten vermeiden können, wenn eine solche Politik (der Zusammenarbeit) in den letzten acht Jahren oder noch länger aufrechterhalten worden wäre". Es ist sicherlich neu in der amerikanischen Politik, daß ein designierter Präsident mit seinen Beratern den unmittelbaren Kontakt mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats und des Repräsentantenhauses pflegt. Selbst Präsidenten im Amt haben meist ihre Kabinettsmitglieder - den Außenminister oder andere Vertreter - vorgeschickt, um ihre Außenpolitik vor dem Kongreß darzulegen. Das liegt in der Gewaltenteilung der drei Zweige der amerika- nischen Regierung - Exekutive, Legislative und Judikatur - begründet. Ein Präsident spricht zwar auf "gemeinsamen Sitzungen" des Kongresses - er trägt dort beispielsweise seine Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) vor - tritt aber sonst auf dem Kapitol kaum in Erscheinung. Carter ließ jedoch auch keine Zweifel daran, daß er von seiner verfassungsmäßigen Verantwortung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Gebrauch machen werde. Ebenso räumte Senator Sparkman ein, daß der Präsident - zwar mit Unterstützung durch den Kongreß - nach der Verfassung allein für die Außenpolitik der USA verantwortlich sei. Der designierte Präsident sagte zu, daß er den Kongreß über die Entwicklungen und Probleme auf dem laufenden halten wolle, aber, so fügte er hinzu, "ich werde der Präsident sein, und ich werde das Land in auswärtigen Angelegenheiten vertreten." Carter - 3 - �Carter ließ erkennen, daß er zu einzelnen außenpolitischen Fragen eine dezidierte Meinung habe, daß er jedoch vor seinem Amtsantritt nicht öffentlich Stellung nehmen wolle. Die amerikanische Regierung, so betonte er, werde durch den Präsidenten im Amt, Gerald Ford, und durch Außenminister Kissinger gut vertreten. Carter sagte zu, daß er sich nach seinem Amtsantritt zu außen- politischen Problemen äußern werde, deren Dringlichkeit er durchaus erkenne. Er nannte in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT), das Nahostproblem, das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei, den PanamaKanal, die Frage der öl Preiserhöhung und anderes. Carter stimmte auch einer Anregung von Senator Humphrey zu, daß die Außenpolitik heute in zunehmendem Maße von wirtschaftlichen Überlegungen beeinflußt werde. Er sicherte zu, daß in seiner Administration das Finanzmi- nisterium in stärkerem Maße bei außenpolitischen Entscheidungen konsultiert werde. Als der Vorsitzende am Ende der fragte, ob er einer Veröffentlichung Carter, daß er keine Einwände habe. des Kongresses zu, daß sie jederzeit könnten, und traf die entsprechenden Aussprache den designierten Präsidenten der Niederschrift zustimme, betonte Im übrigen sicherte Carter den Vertretern telefonisch mit ihm in Verbindung treten Vereinbarungen mit ihnen. Es steht zu hoffen, daß Jimmy Carter ein neues Kapitel der überparteilichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgeschlagen hat. + + + + + �„amerika dienst > United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 ACHTUNG VOR DEN MENSCHENRECHTEN WESENTLICHES KRITERIUM FÜR US-AUSLANDSHILFE Von unserem Korrespondenten Nick Harrison WASHINGTON - (AD) - Bei der Entscheidung über die Gewährung von Auslandshilfe an andere Staaten stellt die Frage der Menschenrechte einen entscheidend wichtigen Faktor für die Vereinigten Staaten dar. Gemäß den Bestimmungen einer Reihe in den letzten Jahren erlassener Gesetze prüfen Ausschüsse des amerikanischen Kongresses regelmäßig die politische Situation in den Empfängerländern, wobei die Entscheidung beim Kongreß liegt, ob eine Hilfeleistung eingeschränkt oder auch gänzlich ausgesetzt werden soll, wenn festgestellt wird, daß eine Regierung ständig "grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte begeht". In jüngster Zeit sah sich der amerikanische Kongreß in zwei Fällen aus solchen Erwägungen zu negativen Aktionen veranlaßt. So wurde die Hilfe für Südkorea für 1974 auf 145 Millionen Dollar wegen angeblicher Verstöße gegen die Menschenrechte in diesem Lande begrenzt. Im gleichen Jahr wurde jede weitere Militärhilfe für Chile gestrichen und auch die Wirtschaftshilfe beträchtlich eingeschränkt. Diese - 1 - �Diese und andere Vorfälle gaben die Grundlage ab für eine umfassendere Vollmacht, wie sie mit den zwei bedeutenden neueren Gesetzen gegeben ist dem Gesetz für internationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe von 1975 und dem Gesetz über internationale Sicherheitshilfe und die Kontrolle von Waffenexporten von 1976. Beides sind Zusätze zu dem grundlegenden Auslandshilfegesetz von 1961, und aus ihnen leiten sich die Verfahren und Richtlinien für nahezu sämtliche amerikanischenHilfeleistungen ab, die auf den Gebieten der Militärhilfe, der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaftshilfe gewährt werden. Alle diese Gesetze stützen sich in hohem Maße auf das schon traditionelle amerikanische Eintreten für die Sache der Menschenrechte sowie auf die international festgelegten Normen für ihren Schutz. In den Abschnitten, die sich auf die Menschenrechte beziehen, wird in diesen Gesetzen oft die gleiche Ausdrucksform angewandt wie in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 abgefaßt wurde. Beide Gesetze definieren den Begriff "grobe Verletzung" der Menschenrechte in fast der gleichen Weise wie das Dokument der Vereinten Nationen. So wird beispielsweise im Falle des Militärhilfegesetzes dargelegt, daß dieser Begriff "Folter oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung, lange Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren und andere flagrante Beschränkungen des Rechts auf Leben, Freiheit oder Sicherheit der Person" umfaßt. Für die Anwendung der Gesetze bedient man sich dabei in weitgehendem Maße der Informationen der bekannten internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt eintreten. Ehe eine Maßnahme gegen ein Land wegen angeblicher Verletzungen der Menschenrechte ergriffen werden kann, muß der amerikanische Kongreß die entsprechenden Berichte solcher Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder �oder die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) eingehend zu Rate ziehen. Die Bestimmungen der beiden Gesetze verlangen ferner, daß berücksichtigt werden muß, inwieweit eine Regierung sich bereitfand, bei Untersuchungen einer internationalen Organisation mitzuarbeiten bzw. diese zuzulassen. Nach dem Gesetz muß der Kongreß zuerst die in diesem Zusammenhang relevanten Faktoren prüfen, ehe er eine Verringerung der Auslandshilfe vornimmt. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetze hat der Kongreß auch noch andere besondere Umstände in Rechnung gestellt. So kann beispielsweise bei direkter Entwicklungs- und Lebensmittelhilfe, die wegen Verletzungen der Menschenrechte verringert werden müßte, diese Hilfe fortgesetzt werden, wenn nachgewiesen wird, daß sie bedürftigen Menschen direkt zugute kommt. Bei Militärhilfe kann der Präsident feststellen, daß "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, die eine Fortsetzung dieser Hilfe im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten notwendig machen. Der Kongreß hat sich in diesem Zusammenhang selbst die Aufgabe gestellt, entsprechende Informationen über Einhaltung oder Verletzung der Menschenrechte aus einer Vielzahl von Quellen zu sammeln. Neben den von internationalen Or- ganisationen veröffentlichten Daten stehen dem Kongreß auch die Unterlagen des amerikanischen Außenministeriums und Informationen aus öffentlichen Anhörungen zur Verfügung. Das Außenministerium hat vom Kongreß den ausdrücklichen Auftrag, durch seinen Koordinator für humanitäre und Menschenrechtsfragen formelle Berichte über die Menschenrechtslage in allen Ländern einzureichen, die amerikanische Militärhilfe erhalten. Dies geschieht im Rahmen der jährlichen Vorlage des weltweiten Auslandshilfeprogramms durch den Präsidenten, über das der Kongreß dann befindet. Ferner können die befaßten Kongreßausschüsse Sonderberichte anfordern. Das - 3 - �Das Gesetz über die direkte Entwicklungs- und Lebensmittelhilfe verlangt keine solchen getrennten Berichte des Außenministeriums, jedoch muß hier der Präsident "einen vollen und umfassenden Bericht", darüber vorlegen, inwieweit er Menschenrechtsüberlegungen zum Maßstab für die Verteilung der Auslandshilfe gemacht hat. Der Kongreß läßt sich bei den Ausschußsitzungen eingehend informieren. Im Zuge der Anhörungen in den Ausschüssen werden die Umstände in jedem einzelnen Lande, vor allem wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen vorliegen, eingehend geprüft. Die Ergebnisse dieser Anhörungen werden veröffentlicht. Eines der aktivsten Mitglieder des Kongresses auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte ist der demokratische Abgeordnete Donald M. Fräser aus Minnesota. Fräser ist Vorsitzender des Unterausschusses für internatio- nale Organisationen, der zum Ausschuß für internationale Beziehungen gehört. In einem Bericht an das Repräsentantenhaus hat der Abgeordnete Fräser festgestellt, daß sein Unterausschuß in der abgelaufenen Legislaturperiode allein 40 Anhörungen über Menschenrechtsfragen abgehalten hat. Bei diesen Anhörungen werden amerikanische Regierungsvertreter ebenso als Zeugen aufgerufen wie frühere oder derzeitige Staatsangehörige der betroffenen Länder oder Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler. "Die Aussagen dieser Leute", so heißt es in dem Bericht Fräsers, "waren gegenüber der amerikanischen Politik und den betroffenen Regierungen negativ wie positiv." Die Aufnahme von Menschenrechtsfaktoren in die Gesetzgebung für die Auslandshilfe dient nach Fräser zwei Zielen: Einmal soll die Fähigkeit interna- tionaler Organisationen gestärkt werden, international anerkannte Normen der Menschenrechte wirksam zu schützen, und zum zweiten soll der Menschenrechtsfaktor in der amerikanischen Außenpolitik noch stärker herausgestellt werden. Fräser �Fräser betont, daß die Vereinigten Staaten nach seiner Auffassung ein Recht haben, sich um den Schutz der Menschenrechte auch außerhalb ihrer Grenzen zu kümmern. "Die moralische Rechtfertigung für das amerikanische Engage- ment liegt in der demokratischen Tradition unseres Volkes und wird von unseren führenden Männern immer wieder herausgestellt. Unser Land kann der Welt wahr- haft keinen größeren Beitrag leisten, als ein Beispiel einer funktionierenden Demokratie zu geben, die die fundamentalen Freiheiten des Einzelnen garantiert", erklärt Fräser. Der Abgeordnete räumt ein, daß Maßnahmen des amerikanischen Kongresses allein die Einhaltung der Menschenrechte anderswo in der Welt nicht sichern können, aber, so betont er, "es lohnt sich, die Aufmerksamkeit auf die Probleme der Menschenrechte zu lenken - in der Hoffnung, daß wir einen Beitrag zum positiven Wandel leisten." - 5 - �' amerika dienst ^United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 ALLIANZ GEGEN RAUSCHGIFTSYNDIKATE - Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen - - (AD) - Die Einberufung einer internationalen Konferenz nach Genf zur Untersuchung des weltweiten und erneut stark angestiegenen Drogenmißbrauchs forderte der amerikanische Parlamentarier Lester Wolff auf einer Pressekonferenz Anfang Dezember 1976 in Washington. Er hatte als Vorsitzender des Aus- schusses für Mißbrauch und Kontrolle von Suchtstoffen, den das US-Repräsentantenhaus kürzlich gebildet hat, gemeinsam mit einer Gruppe von Abgeordneten vom 4. - 21. November 1976 Europa und Asien bereist. In einzelnen Schwerpunkt- gebieten der Produktion, des Transits und des Konsums von Rauschgift wollten sich die Parlamentarier "vor Ort" informieren und mit Politikern, Vertretern von Polizei, Zoll und der Justiz über effektivere Abwehrmethoden beraten. Besucht wurden die Länder Frankreich, Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Ägypten, Afghanistan und Pakistan. Gespräche mit Verwaltungsbeamten des in Genf stationierten UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC) ließen die ungeheuren Schwierigkeiten erkennen, die allein schon aus der Gleichgültigkeit vieler Regierungen gegenüber dem Drogenproblem sowie der Weigerung bestimmter Länder, diese UNOrganisation zu unterstützen, für eine wirksame Arbeit erwachsen. Der - 1 - �n 41 Der UNFDAC-Fonds verfügt z.Zt. über 22,8 Millionen Dollar. die USA 18 Millionen, Kanada 1 Million Dollar bereit. Davon stellten Die UdSSR z.B. und andere Ostblockländer sowie die Volksrepublik China haben bisher überhaupt nichts beigetragen. Nach Ansicht des demokratischen Abgeordneten Wolff würden Leistungen der einzelnen Länder etwa in der Größenordnung der Leistung Kanadas ausreichen, um UNFDAC in die Lage zu versetzen, mit 50 - 100 Millionen Dollar als Jahresbudget schon innerhalb eines halben Jahrzehnts eine "wirksame Handhabe gegen das wachsende Problem des illegalen Rauschgifthandels zu schaffen". Statt dessen werde heute der illegale Handel, der keineswegs nur die Vereinigten Staaten bedrängt, durch die Untätigkeit mancher Regierungen geradezu eingeladen, seine Aktivitäten immer stärker auszuweiten. Er ist mit dem interna- tionalen Verbrechertum eng verknüpft und bedeutet für die Syndikate ein Milliardengeschäft. Um der gegenwärtigen Entwicklung entgegenzuwirken, sollten sich nach Meinung der amerikanischen Parlamentarier wie auch des Leiters des US-Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) Fachleute aus den am stärksten betroffenen, etwa zwei Dutzend Ländern so rasch wie möglich zusammensetzen. Diese internationale Konferenz müßte die Voraussetzungen schaffen für die "dringend notwendigen Abschreckungsmaßnahmen in der Form umfassender internationaler Fahndung und einheitlicherer Bestrafung jener Personen, die von der Zerstörung des Lebens anderer Menschen profitieren". Lester Wolff will dem künftigen US-Präsidenten Jimmy Carter diesen Vorschlag unterbreiten. Er soll helfen, Aktionen, wie sie zur Zeit im Rahmen der Zusammenarbeit der USA mit einer Anzahl anderer Länder durchgeführt werden, zu straffen und entsprechend der Sachlage auszudehnen. Rauschgift - 2 - �Rauschgift im Überangebot Auch in der Bundesrepublik wird mit Besorgnis die Ausweitung des Drogenkonsums beobachtet. Stadt und Land sind gleichermaßen stark betroffen. Und die Rauschgiftsucht findet immer jüngere Opfer in allen Schichten der Bevölkerung. Immer mehr Abhängige greifen zu harten Drogen, die in sehr viel grös- seren Mengen als noch vor zwei oder drei Jahren angeboten werden. Schon im ersten Halbjahr 1976 war die Zahl der Todesfälle fast so hoch wie in den 12 Monaten des Vorjahres. Nach den Feststellungen der amerikanischen Parlamentarier besteht z.Zt. weltweit ein Überangebot an Drngenrohmaterial. Umso wichtiger sei es jetzt, den illegalen Handel zu blockieren, was automatisch zu einer Verringerung der illegalen Nachfrage nach Rauschgift führe. bindung des Opiumnachschubs aus der Türkei: Wolff nennt als Beispiel die UnterInnerhalb kurzer Zeit sei die Zahl der Drogenabhängigen in den USA von einer halben Million Opfer auf eine Viertelmillion zurückgegangen. Erfreulicherweise seien jetzt die Bemühungen der türkischen Regierung um eine Kontrolle des Mohnanbaus recht effektiv. Durch die "neue Welle" des Drogenhandels in Europa, dessen Hauptquellen nunmehr in Afghanistan und Pakistan lägen, würden dort jedoch, wie Lester Wolff weiter erklärt, die jungen Menschen ähnlich betroffen wie die Jugend in den USA in den sechziger Jahren. Wolff hält es für seine Pflicht, auf die Gefahr hinzuweisen, daß "die alten türkisch-französischen Heroin-Schleichwege eines Tages wieder gangbar gemacht werden. Denn Geld ist in kritischen Zeiten noch immer die stärkste Macht". Wolff und DEA-Chef Peter Bensinger sind der Ansicht, daß 90 Prozent des Rauschgifts, das illegal produziert wird, die Märkte deshalb erreicht, weil es an der Quelle nur wenig wirksame Kontrolle gibt. Hat aber das Rohprodukt den Anbauort erst einmal verlassen, ist es auf dem Weg der Weiterverarbeitung bis zum Bestimmungsort nur noch schwer zu verfolgen. Die - 3 - �Tie bisherige Erfahrung zeigt, daß in den USA wie im Ausland meist nur 10, günstigstenfalls 20 Prcz^nt der illegalen Drogen in den Maschen von Zoll und Polizei hängen bleiben. Deshalb scheint die Kontrolle oder Vernichtung der Anpflanzungen der einzige Weg zu sein, das Angebot drastisch zu verringern. Diese auPerordentlich schwierige "nd heikle Aufgabe ist auch Teil des Internationalen Programms zur Narkotikc-Kontrolle des US-Aussenmi nisten" ums. Herkunftsländer Aus Burma kommt die , ößte Menge des illegalen Opiums in der Welt etwa 450 Tonnen pro Jahr. Die burmesische Regierung begann 1975, unterstützt durch technische Hilfe wie Helikopter aus den USA, mit der Zerschlagung von Laboratorien und Händlerorganisationen. Während der Anbaiund Erntezeit 1975/76 wurden 17 der größten "Opiumküchen" und 7200 Hektar Mthnfelder zerstört. Die Vereinigten Staaten wandten im Haushaltjahr 1976 allein 13,3 Millionen Dollar für Massnahmen zur Drogenbekämpfung in Burma auf; das Programm wird fortgeführt. Aber noch auf Jahre hinaus muß dort mit hoher Opiumproduktion gerechnet werden, weil sich die jetzigen Anbaugebiete praktisch außerhalb der Regierungskontrolle befinden. Große Mengen des illegalen Opiums werden auf den Transitwegen zu internationalen Märkten in Thailand entdeckt. Mit einer Beratergruppe des US-Zclis konnten im letzten Jahr vom thailändischen Zoll erhebliche Rauschgiftmengen auf dem internationalen Flughafen in Bangko!' beschlagnahmt werden. Spürhunde werden zur Gepäckkontrolle eingesetzt; auf Schiffen sind Beschlagnahmeaktionen angelaufen. Et,:i 150 Tonnen illegalen Opiums werden jährlich in Pakistan produziert - entweder in Gebieten, die außerhalb der Regierungskontrolle liegen, oder die wirtschaftlich von Opiumproduktion abhängig sind. Mit - 4 - �'. 4 Mit Hilfe der Vereinten Nationen und der USA werden gegenwärtig Studien und Modell Projekte durchgeführt mit dem Ziel, für die traditionellen Mohnanbaugebiete andere Einkommensquellen zu erschliessen. Gleichzeitig wird ein Fahndungsnetz aufgebaut, um den illegalen Opiumhandel an "strategischen Punkten" zu unter rechen. Der Erfolg blieb aber bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Weitere 150 Tonnen illegalen Opiums kommen aus unkontrollierten Gebieten Afghanistans. Das UN-Programm zur Unterstütyuna r Polizei bei ihren Bemühungen um die Kontrolle von Rauschnift. zeigte noch wenig Wirkung. Die Regierung bemüht sich derzeit um neue Einkommensquellen für die Bauern. Als blockfreias Land wollte Afghanistan internationale Hilfe im Drogenkrieg bisher nur über die Vereinten Nationen in Anspruch nehmen. Lester Wolff vermochte nun eine diplomatische Bresche zu schlagen: Präsident Daoud versprach der Delegation, sich um ein bilaterales Abkommen mit den Verein igten Staaten zu bemühen, das Afghanistan, ähnlich wie Mexiko und anderen lateinamerikanischen Nationen,materielle Hilfe aus den USA im Drogen, rieq verschafft. Nach der "Neutralisierung" der türkischen Produktion im Jahr 1972 wurde für die amerikanische Drogenszene Mexiko zur Heroinquelle Nummer Eins. Deshalb wandten die USA im Finanzjahr 1976 c? 14,5 Millionen Dollar, d.h. 30 Prozent der Mittel aus ihrem Internatioralen °rogram zur Orogenbekämpfung, fuer Hilfeleistungen an Mexiko, in der Form technischer Unterstützung und Bereitstellung von Flugzeugen auf. Der Betrag für 1977 beläuft sich auf 11 Millionen Dollar. Die mexikanische Regierung ist ihrerseits - auch unter dem neuen Präsidenten Lopez Portillo - darum bemüht, daß illegal angebaute Mohnfelder zerstört werden und der Rauschgifthandel unterbunden wird. Neben Heroin bildet jedoch Kokain eine zunehmende Gefahr. Ein großer Teil des in die USA eingeschmugjelten Kokains wird in Kolumbien aus - 5 - �aus Coca-Paste raffiniert; das Rohmaterial liefern Coca-Pflanzen die in Peru und Bolivien angebaut werden. Den Grundstein zu einem umfangreichen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der illegalen Kokainproduktion legten Präsident. Banzer (Bolivien) und der amerikanische Außenminister im Juni 1976: im Verlauf von fünf Jahren stellen die USA über AID-Kredite 45 Millionen Dollar für landwirtschaftliche Hilfer in unbemittelte Bauern in Coca-Anbaugebieten bereit - vorausgesetzt, daß die zuständigen Regierungen in der Lage sind, aussichtsreiche Projekte und Programme zu entwickeln, die zu einer wirksamen Kontrolle der Coca-Produktion führen. Mit weiteren 8 Millionen Dollar sollen Organe der Fahndung und des Vollzugswesens ausgestattet werden. Inzwischen meldete auch Peru sein Interesse an einem ähnlichen Programm an. X X X �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e i b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 32 24/1976 US-EXPERTE FORDERT WELTWEITE KONZERTIERTE MASSNAHMEN GEGEN ABHÄNGIGKEIT VOM ÖL - öl Preiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen • Interview mit Edward R. Fried In einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS) Sam Burks hat der bekannte amerikanische Wirtschaftsfachmann Edward R. Fried vor den Folgen einer ölpreiserhöhung gewarnt und zu weltweiten gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um die Abhängigkeit vom H zu verringern. Fried gehört zu den iührenden Mitgliedern derBrookings Institution und war früher Leiter der Arbeitsgruppe für Internationale Entwicklung und Berater im Weißen Haus und war auch als Stellvertretender Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium tätig. FRAGE: Es ist damit zu rechnen, daß die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) demnächst zusammentritt, um über eine Erhöhung der ölpreise zu sprechen. Was wären nach Ihrer Auffassung im gegenwärtigen Stadium des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs die weltweiten Folgen einer solchen Preiserhöhung? Antwort: �ANTWORT: Man fängt vielleicht am besten damit an, daß man sich selbst fragt, was die unmittelbare direkte Auswirkung wäre. Eine zehnprozentige Erhöhung des ölpreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte eine direkte Folge in einer Größenordnung von 11 Milliarden Dollar an Mehrkosten für die Nettoimportländer. Für sie alle würde es zu einer gewissen Erhöhung der Preise und zu einer Verschlechterung ihrer Zahlungsbilanzen führen. Obwohl die Gesamtauswirkung keineswegs so groß wäre wie bei dem öl schock 1973/74, so wäre das doch gegenwärtig grundsätzlich beunruhigend, da die Erhöhung zu einem Zeitpunkt käme, da die Weltwirtschaft in ihren Anstrengungen zur Überwindung der Rezession nachläßt. In diesem Zusammenhang würde sie die Probleme noch erschweren. FRAGE: Welche Auswirkung hätte eine öl Preiserhöhung auf die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und der meisten anderen Industrieländer? ANTWORT: Von der gesamten direkten Auswirkung würden die Industriestaaten rund 10 Milliarden Dollar zu verspüren bekommen. Die Auswirkung in den Vereinigten Staaten wäre geringer als in den anderen Industrieländern, da bei uns das Importöl einen geringeren Prozentsatz des gesamten Energieverbrauchs ausmacht als in Westeuropa und Japan. Nach sehr überschlägigen Schätzungen könnte man sagen, daß eine zehnprozentige Erhöhung des ölpreises zu einer Gesamtpreiserhöhung von etwas weniger als einem halben Prozent in den Vereinigten Staaten führen würde, während die Preiserhöhung in Westeuropa und Japan im Durchschnitt bei über einem Prozent liegen dürfte. Das könnte schon allein dazu führen, die Formulierung der Großwirtschaftspolitik im eigenen Lande ebenso zu komplizieren wie die Probleme der Aufrechterhaltung eines in vernünftigem Rahmen raschen wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. FRAGE: Wie sieht es mit der Auswirkung auf die nicht ölexportierenden Entwicklungsländer aus? Antwort: �ANTWORT: Für sie könnte sich die direkte Auswirkung einer zehnprozentigen öl Preiserhöhung in einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Milliarden Dollar bemerkbar machen. Und das ist ein ganz beachtlicher Betrag, wenn man ihn beispielsweise mit der Hilfe unter bevorzugten Bedingung vergleicht, die sie erhalten. Er ist jedoch relativ klein im Vergleich zu ihrem laufenden Zahlungsbilanzdefizit, das sich für dieses Jahr und 1977 auf 30 bis 35 Milliarden Dollar belaufen dürfte. FRAGE: In welchem Ausmaß sind die gegenwärtigen finanziellen Probleme dieser Länder direkt oder indirekt auf die öl Preiserhöhungen zurückzuführen? ANTWORT: In beträchtlichem Ausmaß! Der Anstieg des ölpreises seit Oktober 1973 hat ohne Frage die Einfuhrkosten der öl importierenden Länder um etwa 10 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht. käme natürlich noch hinzu. Eine weitere Preiserhöhung Das ist eine sehr hohe Belastung, die in etwa dem entspricht, was diese Länder - als Gruppe - an bevorzugter Hilfe von allen Ländern - Industriestaaten wie OPEC-Länder zusammen - erhalten. Das ist eine große und anhaltende Belastung, die sicherlich als starke Bremse für ihr wirtschaftliches Wachstum gewirkt hat. FRAGE: Gibt es irgend welche wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, die die ölimportierenden Länder einzeln oder gemeinsam unternehmen könnten, um einer Preiserhöhung der OPEC zu begegnen? ANTWORT: Die schwerwiegendste Folge einer erneuten Preiserhöhung der OPEC wäre ein genereller Preisanstieg in den Industrieländern. Ferner hätte sie die unglückliche Wirkung, die Gesamtnachfrage in den Industrieländern zu dämpfen. Sie würde sich wie eine Verbrauchssteuer auswirken, die die Erzeugerländer den Verbraucherländern auferlegen - nur mit dem wesentlichen Unterschied, daß in diesem Falle die Erträge aus der Verbrauchssteuer nicht sofort, sondern erst im Laufe der Zeit ausgegeben werden. Manko an Nachfrage ausgeglichen werden. Daher muß das Leider besteht der einzige uns bekannte Weg zur Steigerung der Nachfrage, bzw. zum Ausgleich dieses Nachlassens - 3- �Nachlassens der Nachfrage in expansionistischen fiskalischen Maßnahmen oder einer Politik des leichten Geldes. Beide Mittel sind inmitten des inflation- istischen Drucks, der in all unseren Volkswirtschaften noch herrscht, nur schwer anzuwenden. Wir verfügen nicht über die Mittel, die wirksam angepaßt werden könnten, um mit dem Problem einer Erhöhung der relativen Preise fertig zu werden, wie es sich mit einer Erhöhung der ü'ipreise stellen würde. Nach meiner Auffassung wäre es jedoch, wenn der öl preis erhöht wird, ein weiterer Grund für einen mäßigen Konjunkturanreiz in den Industrieländern. FRAGE: Gibt es für die Entwicklungsländer, die kein öl besitzen, eine andere Möglichkeit, die nachteiligen Auswirkungen von öl Preiserhöhungen aufzufangen als durch eine Verlangsamung ihres wirtschaftlichen Wachstums? ANTWORT: Der beste und naheliegende Weg wäre natürlich, wenn sie von den OPEC-Ländern Preisnachlässe oder verstärkte Hilfe zu Vorzugsbedingungen erhalten würden. Das wäre der direkteste und wirksamste Weg, mit diesem außerordentlich schwierigen Problem fertig zu werden. Ansonsten könnten sie nur versuchen, weiterhin das zu tun, was sie bisher getan haben, nämlich ihre Volkswirtschaften bis zu einem gewissen Grad gegen den ölpreisschock von außen dadurch abzuschirmen, daß sie ihre Kapital aufnähme aus der übrigen Welt erhöhen. Das ist bisher durch eine ganze Reihe von Maßnahmen erreicht worden, einschließlich erhöhter Kreditaufnahme auf dem internationalen privaten Kapitalmarkt durch Entwicklungsländer mit einer ausreichend starken Wirtschaft und damit Kreditposition; durch erhöhte Kreditaufnahme bei internationalen Finanzinstituten - wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken - sowie durch erhöhte Hilfe von OECDLändern und - in jüngster Zeit auch - OPEC-Ländern. FRAGE: Wie stark hat sich die Hilfe seitens der OPEC-Länder ausgewirkt? ANTWORT: Ich glaube, fairerweise sollte man zwei Dinne sagen: Erstens, sie ist wesentlich größer geworden; die Kapitalflüsse von den OPEC-Ländern dürften sich gegenwärtig in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden �Milliarden Dollar pro Jahr bewegen, was bedeutet, daß sie etwa ein Viertel ihrer erhöhten Einnahmen, die sie von den öl importierenden Entwicklungsländern aufgrund der erhöhten Preise erhalten, wieder zurücksenden. Der größte Teil ihrer Zuwendungen und Kredite konzentriert sich jedoch auf ganz wenige Länder, vor allem im Nahen Osten. Ihr wirkliches Ziel sollte es je- doch nach meiner Meinung sein, größere Kapital betrage zu Vorzugsbedingungen vor allem den ärmsten der öl importierenden Entwicklungsländer zu Verfügung zu stellen, und das in größtmöglichem Umfang über internationale Institutionen. So wäre es beispielsweise nach meiner Überzeugung außer- ordentlich hilfreich, wenn die OPEC-Länder - vor allem die reichsten unter ihnen - der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA), der Tochtergesellschaft der Weltbank für weiche Kredite.eine besondere und außerordentliche Zuwendung machen würden. Eine solche Geste in großem und großzügigem Umfang könnte viel dazu beitragen, den ärmsten Ländern zu helfen, und könnte als ein Hinweis dienen, daß sich diese Länder dem Wohlergehen der ärmsten Völker verpflichtet fühlen. FRAGE: In welchem Umfang wäre nach Ihrer Einschätzung eine Erhöhung der öl preise durch die OPEC wegen des inflationsbedingten Preisanstiegs der Güter gerechtfertigt, die diese Länder aus den Industriestaaten beziehen? ANTWORT: In einer Hinsicht überhaupt nicht. Der derzeitige ölpreis ist aufgrund seiner Verfünffachung seit Oktober 1973 sehr viel höher als es die seitherige Inflation rechtfertigen würde. Und eine Erhöhung könnte auch hinsichtlich, des, wie ich es nennen möchte, langfristigen gerechten Preises in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nicht gerechtfertigt werden. Der Preis ist durch die Stärke der Erzeuger auf dem Markt hochgehalten worden. Die Erzeuger erhalten einen hohen Preis, weil sie in der Lage sind, die Versorgung auf einem Markt zu kontrollieren, der nerade wieder zu expandieren beginnt. Wenn Sie meine Antwort im Sinne einer engaren Interpretierung Ihrer Frage hören wollen - in welchem Umfang die Preise der Güter, die die OPECLänder importieren, gestiegen sind seit der letzten ülPreiserhöhung durch die OPEC-Länder - dann muß ich sagen, daß das etwas schwierig zu beantworten ist - 5 - �ist, aber je nach Währungsschwankungen und Änderungen der Ölabnahme-Vereinbarungen, liegt die Antwort zwischen null und acht Prozent. FRAGE: Welche Maßnahmen würden Sie den Industriestaaten empfehlen, un die weltweite Nachfrage nach öl zu verringern und ihre Verhandlungsposition mit den OPEC-Ländern über den künftigen öl preis zu stärken? ANTWORT: Allgemein gesehen bin ich der Auffassung, daß der einzige Weg, wie wir mit dem Problem der wirtschaftlichen Verwundbarkeit gegenüber künftigen wirtschaftlichen OPEC-Schocks fertig werden können - einmal ganz abgesehen von den offenkundigen politischen Problemen eines etwaigen neuerlichen politischen ölambargos der OPEC - darin liegt, unsere Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Das muß von allen Industrieländern in gemeinsamem Handeln erreicht werden. agentur (IEA) geschaffen worden. Dafür ist die Internationale Energie- Der Erfolg wird natürlich in erster Linie von den Vereinigten Staaten abhängen, denn wir sind aus zwei Gründen entscheidend: £rstens, unsere ölimporte haben wesentlich zugenommen. Unser Prokopfverbrauch an Energie liegt mindestens doppelt so hoch wie in anderen Industriestaaten. Zweitens, wir verfügen - unter den Industrieländern - über die größten Möglichkeiten, unsere Versorgung mit allen Artr 1 von Energie zu erhöhen. Es liegt also an uns, zusammen mit anderen Ländern die ent- scheidenden Maßnahmen zu treffen, um mit der Zeit und schrittweise unsere ölimporte zu verringern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir meiner Meinung nach die Verhandlungsposition der öl importierenden Länder stärken und die Fähigkeit der OPEC schwächen, den Marktpreis für Erdöl zu bestimmen und zu manipulieren. FRAGE: Das Direktorium der Internationalen Energieagentur hat kürzlich bekanntgegeben, daß Mitgliedsstaaten ein übereinkommen getroffen hätten, spezifische Maßnahmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Importöl zu treffen. Eines ihrer Ziele würde es sein, bis zum Frühjahr nächsten Jahres quantitative Importziele festzusetzen. Welche Auswirkung würde dies weltweit auf Angebot und Nachfrage bei öl haben? Antwort' - 6 - �*. ANTWORT: Wenn die Importländer mit ihrem Maßnahmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von dem öl sämtlicher Exportländer tatsächlich erfolgreich wären, dann würde das eine sehr, sehr weitgehende Auswirkung haben. Man muß verstehen, daß es sich beim ölmarkt um einen Weltmarkt handelt; es ist eher ein Markt für Energie als lediglich ein Markt für öl. So würden alle Aktionen, die unternommen werden, um das Ansteigen und den Verbrauch von Energie zu verringern, und auch alle Maßnahmen, die getroffen werden, um die Nutzung von primären Energiequellen irgendwo auf der Welt zu steigern, sich dämpfend auf die Fähigkeit der ölexporteure auswirken, die Preise zu kontrollieren. Eine Steigerung des Energieangebots - wie zum Beispiel durch eine Steigerung der Kohleproduktion in Indien, oder der Nuklearenergie in Japan oder des Nordseeöls in Europa - hat auf den Weltmarkt und den Weltölpreis etwa genau so eine Auswirkung, wie eine Steigerung der ölproduktion in den Vereinigten Staaten. Das gleiche gilt auf Seiten der Nachfrage: Jede einzelne Einschränkung im Verbrauch hilft allen. Das ist auch der Grund, warum es sich hier vornehmlich um ein Problem handelt, das eine konzertierte Aktion erfordert. FRAGE: Welchen Fortschritt - wenn überhaupt - sehen Sie in dem Energiedialog, der zur Zeit zwischen den OPEC-Mitgliedern, den Industriestaaten und den nicht ölexportierenden Entwicklungsländern auf der Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfindet? ANTWORT: Vielleicht wird es schließlich doch einmal möglich sein, die ölfrage ganz im Sinne eines Verbrauchsgüterabkommens zu behandeln. Es könnte möglich sein, daß es zwischen den ölproduzenten und den öl importierenden Ländern zu periodischen Abmachungen kommt, die den Fluß des Öls zu einem bestimmten Preis für eine bestimmte Periode regeln. Das hätte den Vorteil, daß es für die importierenden Länder weniger notwendig wäre, mit doch recht hohen Kosten verbundene Maßnahmen zu ergreifen, um das Energieangebot zu vermehren oder das Ansteigen des Verbrauchs zu drosseln. Für die exportieren- den Länder könnte es eine gewisse Ausweitung der Märkte für ihr öl zu Preisen bedeuten, die sie für lohnend ansehen würden. Ich glaube jedoch nicht, daß eine - 7 - �eine Hoffnung besteht, solche Übereinkommen, oder wie Sie es nannten, ein solcher Dialog könne zu etwas führen, soiange die Industriestaaten nicht ihre Verhandlungsposition verbessern. Und das bedeutet einfach, daß die Industrieländer mit Maßnahmen beginnen müssen, die ihre Abhängigkeit von Importöl verringern. Das hat gar nichts mit Autarkie zu tun. Der Welt- markt für öl hat gegenwärtig einen Umfang von etwa 29 bis 30 Millionen Barrel pro Tag. Das ist in etwa der gesamte Weltexport der öl exportierenden Länder an die öl importierenden Länder. Wenn die Gesamtexporte auf nicht mehr als 25 Millionen Barrel pro Tag reduziert werden könnten, dann hätten es meiner Meinung nach die OPEC-Länder nicht mehr so leicht, die Preise auf dem gegenwärtigen Stand zu halten, und sie wären daran interessiert, sich den Markt auf andere Weise zu sichern. FRAGE: Was können die Vereinigten Staaten tun, um in den kommenden Jahrzehnten eine umfassende Energiepolitik zu entwickeln? ANTWORT: Die Dinge haben sich bei uns langsamer entwickelt, als ich gehofft hatte. Aber es war auch ein großes Pensum zu bewältigen und viel Durcheinander zu beseitigen. Wir begreifen heute besser, daß wir es mit einem Kartell zu tun haben, das die Macht hat, die Preise zu manipulieren, und daß wir die harten Maßnahmen ergreifen müssen, die notwendig sind, um unseren Energie- und Ölverbrauch zu senken. Das bedeutet, daß wir bereit sein müssen, in Zukunft einen schrittweisen Anstieg der Preise für andere Energiequellen - für alle Quellen - zuzulassen. Diese Maßnahmen könnten und sollten meiner Ansicht nach durch einschlägige Vorschriften ergänzt werden wie etwa strengere Bauvorschriften für die Isolierung von Gebäuden; stärkere Nutzung von Steinkohle für die Stromerzeugung anstelle von Erdgas und öl oder den Bau von sparsameren Automotoren, angeregt durch eine Besteuerung nach PS oder eine Verbrauchssteuer für Benzin. All das kann schrittweise geschehen, aber wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, in welche Richtung wir gehen und gehen müssen, um unseren Ölverbrauch gegenüber früher einzuschränken. Frage: - 8 - �1 FRAGE: Wenn Sie sagen, diese Maßnahmen müßten schrittweise eingeführt werden, meinen Sie dann, daß jeder wirtschaftliche Schock vermieden werden müsse, der unserer Wirtschaft schaden könnte? ANTWORT: Genau das! Wenn wir es beispielsweise für ratsam halten würden, eine Verbrauchssteuer auf Benzin einzuführen, etwa in der Größenordnung von 50 Cent pro Gallone, dann könnten wir das auf einen Zeitraum von zehn Jahren mit jährlich 5 Cent verteilen. Das würde dem amerikanischen Volk klarmachen, daß der Realpreis, den jeder zu zahlen hat, in die Höhe geht. Das hätte eine Auswirkung auf die Entscheidung eines jeden einzelnen, was für ein Auto er sich kauft. Und wenn wir die Steuer schrittweise einführen, dann hätten wir auch die Möglichkeit, sie wieder abzuschaffen, wenn sich herausstellen sollte, daß sich die Anpassungen in Angebot und Nachfrage rascher vollziehen, als wir aus guten Gründen annehmen dürfen. Es ist unbedingt erforderlich, daß die von uns ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Energie schrittweise eingeführt werden, um ihre binnenwirtschaftlichen Auswirkungen oder Schocks zu dämpfen, aber die Richtung muß klar erkennbar sein, damit sich die Bevölkerung vernünftig darauf einstellen kann. + + + + + - 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 NEUE AKTIONEN ZUM UMWELTSCHUTZ IN DEN USA - (AD) - Das amerikanische Regierungsprogramm, das eine Einschränkung der Anwendung von Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen vorsieht, wurde jetzt vom Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) bekanntgegeben. Es soll helfen, einen gefährlich starken Abbau der atmosphärischen Ozonschicht, die für die Abschwächung intensiver Ultraviolettstrahlung von der Sonne lebensnotwendig ist, zu verhindern. In einem Memorandum an die US-Umweltschutzbehörde (EPA), die Bundesbehörde für Nahrungsmittel und pharmazeutische Produkte (FDA) und an die Kommission für Verbraucherschutz (CPSC) sind die Maßnahmen skizziert, die in den Vereinigten Staaten fürs erste ergriffen werden sollen. Sie gründen sich auf die Ergebnisse einer Anzahl von Studien, die von Wissenschaftlern an Universitäten sowie staatlichen und privaten Forschungsinstituten bisher durchgeführt wurden. Unter anderem ist vorgesehen, daß FDA, EPA und CPSC bis April 1977 Vorschriften darüber ausarbeiten, wie nicht unbedingt notwendige Chlor-FluorKohlenwasserstoffe als Sprühdosentreibmittel und in der Anwendung auf den Sektoren Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika allmählich aus dem Verkehr zu ziehen sind. Die FDA fordert, daß durch Aufkleber schon jetzt auf solche Verbindungen in nicht unbedingt lebenswichtigen Aerosol-Produkten aufmerksam gemacht wird. Unter Leitung der EPA werden sich die drei Behörden gemeinsam -1 - �«- gemeinsam um die Ausarbeitung künftiger Vorschriften und die Durchführung notwendiger Analysen kümmern, die die Umweltqualitä't kontrollieren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Maßnahmen ermitteln sollen. Schä'dl ingsbekämpfung Bei der US-Umweltschutzbehörde EPA wurde auf Grund eines neuen Gesetzes zur Kontrolle toxischer Präparate eine besondere Abteilung für toxische Substanzen geschaffen. Sie soll alle Aufgaben im Zusammenhang mit einschlägigen Programmen übernehmen, die bisher z.B. von den Abteilungen "Wasser und gefährliche Materialien", "Schädlingsbekämpfung" u.s.w. mitverwaltet werden. Inzwischen bereiten sich Farmer und kommerzielle Unternehmen, die sog. gefährliche Präparate zur Schädlingsbekämpfung anwenden, auf ihre amtliche Zulassung vor. Ab Oktober 1977 ist es Pflicht für jedermann aus diesem Personenkreis, sich für den Umgang mit stark toxischen Pestiziden einem besonderen Trainingskurs mit Abschlußprüfung zu unterziehen. Dadurch soll verhindert werden, daß eine unsachgemäße Anwendung Schäden bei Menschen und Umwelt verursacht. Der US-Kongreß beabsichtigt mit dem Gesetz außerdem, daß diese Personen auch damit vertraut werden, welche langfristigen und möglicherweise lange Zeit verborgenen Wirkungen bestimmter Pestiziden zu erwarten seien, welche neuen Produkte verfügbar sind und wie ihre Anwendung nach den neuesten Erkenntnissen erfolgt. Welche Substanzen zu den "stark toxischen Pestiziden" zählen, bestimmt die EPA mit der Klassifizierung "Anwendung eingeschränkt". Die übrigen Präparate sind für "Allgemeine Anwendung" freigegeben, sofern die Gebrauchsanweisung beachtet wird. Auf solche Präparate müssen künftig Personen ausweichen, die die Zulassungsprüfung für die Anwendung stark toxischer Präparate nicht ablegen wollen oder können. Die EPA schätzt, daß sich etwa die Hälfte der drei Millionen amerikanischer Farmer, bei denen ohnehin weniger hohe Anfor- 2 - �Anforderungen als an Personen von kommerziellen Unternehmen zur Schädlingsbekämpfung gestellt werden, um die Zulassungsprüfung bemühen werden. Mehr als 135 000 in 37 Bundesstaaten haben sie bereits abgelegt. Je nach den bereits bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen, den örtlichen und regionalen Problemen des Schädlingsbefalls und entsprechend der bisher üblichen Anwendung von Pestiziden sind die Trainingsprogramme von Staat zu Staat etwas unterschiedlich. Jedoch müssen alle bestimmten Mindestanforderungen genügen und von der EPA genehmigt worden sein. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 DIE NÄCHSTE EISZEIT KOMMT BESTIMMT - US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente - (AD) - Die Ergebnisse der Analyse von Tiefsee-Sedimenten gaben der Forschung jetzt zum ersten Mal Gelegenheit, Zyklen für einschneidende Klimaveränderungen auf der Erde auch statistisch nachzuweisen. Es zeigte sich, daß Eiszeiten und Zwischeneiszeiten die Folge von Veränderungen der Sonneneinstrahlung sind, welche durch eine relativ geringfügig veränderte Neigung der Erdachse, durch Pol Schwankungen und Faktoren verursacht werden, die zu einer leichten Bahnänderung auf dem Weg der Erde um die Sonne führen. Mögliche Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf das Klima blieben bei der Studie unberücksichtigt. Ausschließlich auf Grund der Sediment- analysen ziehen die Wissenschaftler den Schluß, daß der nördlichen Erdhemisphäre in den nächsten par Tausend Jahren eine "ausgedehnte" Vergletscherung bevorstehe. Schon im Jahr 1920 hatte der serbische Geophysiker M . Milankowitsch auf mögliche Zusammenhänge zwischen Bahnfaktoren und Erdklima hingewiesen. Diese Theorie konnten nun Dr. James D. Hays (Lamont-OLservatorium der Columbia-Universität, New York), Dr. John Imbrie (Brown-Universität, Providence, Rhode Island) und Dr. Nicholas J. Shackelton (Universität Cambridge, England) zum ersten Mal belegen. Ihre Untersuchungen waren Teil des von der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) finanzierten amerikanischen Beitrags zur Internationalen Dekade für Meeresforschung und - 1 - �und Klimadynamik, die unter Mitwirkung von Forschern aus aller Welt u. a. das Ziel verfolgt, das Erdklima während der letzten Eiszeit vor 18 000 Jahren sowie während der letzten Zwischeneiszeit vor 12f 000 Jahren zu rekonstruieren u,nd Voraussagen zur künftigen Klimaentwicklung zu machen. Man will den Ursachen für Veränderungen auf die Spur kommen, die von warmen Zwischeneiszeiten zu Eiszeiten führen. In den letzten paar Millionen Jahren ist es jedenfalls häufig zu solchen Klimaänderungen gekommen. Mit der statistischen Analyse der experimentellen Meßdaten - in erster Linie der unterschiedlichen geochemischen und biologischen Befunde an den Bohrkernen aus Tiefsee-Sedimenten - konnten Zyklen von 21 000 Jahren, 42 000 Jahren und 100 000 Jahren für einschneidende Klimaänderungen ermittelt werden. Sie entsprechen genau den Zyklen, in denen sich die Neigung der Erdachse, die Lage der Pole und bestimmte Bahnfaktoren auf dem Weg der Erde um die Sonne ändern. (Ein Bericht Über die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie erschien in der Zeitschrift SCIENCE vom 12. Dezember 19/6.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Die NATO ist das Kernstück der atlantischen Partnerschaft&nbsp;<br /><em>- Botschaft an die Ministertagung -</em><br /><br />Cyrus R. Vance: Der neue Außenminister der USA<br /><br />W. Michael Blumenthal: Der neue amerikanische Finanzminister<br /><br />Brock Adams: Der neue Verkehrsminister der USA<br /><br />Thomas B. Lance: Der neue Direktor des US-Budgetamtes<br /><br />Thomas P. O'Neill: Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Carter wirbt um überparteiliche Unterstützung seiner Außenpolitik<br /><em>- Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Achtung vor den Menschenrechten<br /><em>Wesentliches Kriterium für US-Auslandshilfe</em><br /><br />Allianz gegen Rauschgiftsyndikate<br /><em>- Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Experte fordert weltweite konzertierte Maßnahmen gegen Abhängigkeit vom Öl&nbsp;<br /><em>- Ölpreiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Aktionen zum Umweltschutz in den USA<br /><br />Die nächste Eiszeit kommt bestimmt<br /><em>- US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f5c46c5285f3ba4676fcf235abc3cbc.pdf 4a10db9df3b04531182525b4b6a28259 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 ?3 1. Dezember 1976 Inhalt INFORMATION Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1977/78 HINTERGRUNDMATERIAL Jody Powell - Der künftige Pressesekretär des Weißen Hauses Die Präsidentschaftswahlen 1976: Eine Analyse Von Dr. George Gal1up Direktor des Amerikanischen Instituts für Meinungsforschung (The Gallup Pol 1) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Blaualgen machen der I n d u s t r i e Konkurrenz Stickstoffdünger und F u t t e r m i t t e l aus der Kläranlage Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1976 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1977/76 Für das Studienjahr 1977/78 schreibt die Fulbright-Kommission eine beschränkte Zahl von Reisestipendien aus; Anträge werden in der Zeit vom 1. Dezember 1976 bis 15. Januar 1977 angenommen. Voraussetzungen sind u.a., daß die Bewerber einen Studienaufenthalt von einem akademischen Jahr als ordentliche Studierende planen, daß die Aufenthaltsfinanzierung anderweitig geplant ist und daß die Bewerber zum Zeitpunkt der Abreise (September 1977) mindestens 4 Hochschulsemester, davon mindestens 2 an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bewerbungsformulare für Fulbright-Reisestipendien werden direkt bei der Fulbright-Kommission, Theaterplatz la, 5300 Bonn-Bad Godesberg angefordert. Vorläufige Anträge sollten innerhalb der Bewerbungs- frist auch dann eingereicht werden, wenn Einzelheiten über das Amerika-Studium noch nicht bekannt sind. Vollstipendien zum Studium in den USA können für 1977/78 nicht mehr beantragt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. + +++ + �! amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 23/1976 JODY POWELL - DER KÜNFTIGE PRESSESEKRETÄR DES WEISSEN HAUSES WASHINGTON - (AD) - Zum künftigen Pressesekretär des Weißen Hauses hat der neugewählte amerikanische Präsident Jimmy Carter den 33jährigen Jody Powell, einen seiner langjährigen und bewährtesten politischen Mitarbeiter, ernannt. Von Powell, den viele als das "zweite Ich" des künftigen Präsidenten ansehen, hat Carter einmal gesagt, daß ihn wohl niemand - mit Ausnahme seiner Frau - besser kenne als er. Die Parallelen zwischen beiden Männern sind weitreichend und ausgeprägt. Beide wurden in dem gleichen südwestlichen Gebiet des Staates Georgia geboren - Powell in Cordele, das rund 50 Kilometer östlich von Plains, dem Geburtsort Carters,liegt. Beide wuchsen als Söhne von Farmern in engem Kontakt mit Land und Leuten auf. Beide haben sich - wenn auch im altersmäßigen Abstand einer Generation (Powell wurde im gleichen Jahr geboren, in dem Carter in die Marineakademie eintrat) - mit vollem Einsatz der politischen Praxis zugewandt,und außer Hamilton Jordan - dem Wahlkampfmanager Carters - hat wohl niemand dem künftigen amerikanischen Präsidenten länger und treuer gedient als Jody Powell. Seit 1970, als er sich freiwillig für Carters Wahlkampagne um den Gouverneursposten in Georgia zur Verfügung stellte, war Powell der ständige und für viele Monate der einzige politische Berater und enge Mitarbeiter Carters in den Anfangsphasen sowohl des Wahlkampfes um den Posten des Gouverneurs &]s_ - 1 - I �als auch bei der Präsidentschaftswahl. In dieser Eigenschaft wurde er zugleich zum Berater und Sprecher Carters, und diese Stellung gedenkt er auch nicht aufzugeben, wenn er ins Weiße Haus zieht. Man darf wohl erwarten, daß er wegen dieses direkten Zugangs zum Präsidenten und seiner Beraterrolle dem Amt des Pressesekretärs des Präsidenten ein anderes Siegel aufprägen wird als seine Vorgänger. Carter und Powell begegneten sich zum erstenmal im Jahre 1966, als Carter, der sich damals zum erstenmal (erfolglos) um den Posten des Gouverneurs bewarb, sich händeschüttelnd durch eine Menschenmenge in einem Geschäftsviertel einer Stadtiim Süden von Georgia hindurcharbeitete und mit den Worten: "Hallo, ich bin Jimmy Carter und bewerbe mich um das Amt des Gouverneurs!" auch die Hand eines jungen Mannes ergriff. Dieser Mann war Jody Powell. Der damals 23jährige, der soeben sein Bakkalaureat für politische Wissenschaften an der Staatsuniversität Georgia erworben hatte und jungverheiratet bei einer Versicherungsgesellschaft in Atlanta Geld verdiente, um zugleich an seiner Doktorarbeit weiterarbeiten zu können, hatte nur wenig Zeit für die politische Praxis. Vier Jahre später jedoch, als Carter 1970 erneut für den Gouverneursposten kandidierte, schloß sich Powell der Wahlkampagne an und zwar als Chauffeur Carters. Zusammen fuiren sie kreuz und quer über die großen und kleinen Straßen des Landes. Oft war Powell der einzige Pressesprecher, den Carter hatte, und als er im November die Gouverneurswahl gewann, machte er ihn zu seinem Pressesekretär. Diese Funktion hat Powell seither ständig ausgeübt,auch als es mit Beginn der Präsidentschaftskampagne 1975 nach Beendigung der Amtszeit Carters als Gouverneur wieder hieß, die langen einsamen Zwei-Mann-Wahlreisen anzutreten. Aber �Aber nach den ersten Vorwahlsiegen kam der Wahl kämpf Carters mächtig in Schwung,und Powell stand plötzlich im Rampenlicht der Nation. Die ihn kennen, sagten, daß ihn dies ganz und gar nicht verändert habe. Er blieb sich gleich in seinem meist etwas zerknautschten Anzug und seinem freimütigen und offenen Ausdruck - immer bestrebt, ein gutes Verhältnis zur Presse zu unterhalten. Im Gegensatz zu Carter, der nicht trinkt, nicht raucht und früh zu Bett geht, liebt es sein Pressesprecher,kettenrauchend den Arbeitstag bei einem Glas Bier oder Whisky im Gespräch mit Journalisten oder Freunden bis in die späte Nacht oder frühen Morgenstunden auszudehnen. Obwohl stets Realist - als im Juli die Woge des Erfolgs in der Präsidentschaftskampagne Carters ihren Höhepunkt erreicht hatte, sagte er: "Was auch immer zwischen heute und September geschieht, unser Vorsprung wird wahrscheinlich zurückgehen,und wir werden im Oktober sicherlich einen wirklichen Kampf zu kämpfen haben" - eine Vorhersage, die sich bewahrheitete - so hat Powell dennoch mit der Möglichkeit seiner jetzigen Stellung durchaus seit langem gerechnet. "Wenn ich jemals zum Pressesekretär des Weißen Hauses ernannt werden sollte", so sagte er nach der Nominierung Carters auf dem Parteikonvent der Demokraten im Juli, "dann würde ich mich für eine offenere Regierung und mehr Zugang zum Präsidenten einsetzen, und ich würde niemals lügen." Joseph Lester Powell Jr. (der wie sein Chef den formellen Namen nicht liebt und für alle als "Jody" bekannt ist) wurde am 30. September 1943 geboren und wuchs in dem kleinen Städtchen Vienna auf. Seine Mutter, die als Lehrerin für politische Wissenschaften an einer Oberschule unterrichtet, weckte in ihm frühzeitig das Interesse an der Politik und die Liebe zur Literatur. Im Jahre 1961 wurde Powell als Kadett in die amerikanische LuftwaffenAkademie aufgenommen. Drei Jahre später, als Fähnrich, wurde er entlassen, weil er bei einem Examen in Geschichte gegen den Ehrenkodex verstoßen hatte. "Während einer Pause las ich in einem Notizbuch nach," so berichtete er später darüber. "Sie fragten mich, ob ich es getan hätte. Ich sagte, 'Ja'. Sie schickten mich nach Hause". Als �Als er sich Carter anschloß, der selbst die Marineakademie absolviert hatte, berichtete er ihm als erstes über diesen Vorfall. "Er sagte zu mir, das sei vorbei,und ich sollte es vergessen", so erinnerte sich Powell später. Nach dem Vorfall auf der Akademie zog Powell nach Atlanta und widmete sich ganz seinen Studien in politischer Wissenschaft, seiner Familie und der Karriere Carters. "Ich arbeite mit der Presse," so sagte Powell nach seiner Ernennung zum künftigen Pressesprecher des Weißen Hauses, "aber ich werde für den Präsidenten arbeiten und meine Loyalität gehört ihm - solange er sich so verhält, wie er sich von der Zeit an verhalten hat, da ich seiner zum erstenmal gewahr wurde." + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 3 2 23/1976 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 1976: EINE ANALYSE Von Dr. George Gallup Direktor des Amerikanischen Instituts für Meinungsforschung (The Gallup Pol 1) Der bekannte amerikanische Meinungsforscher und Gründer des Gallup-Instituts, Dr. George Gallup, hat in einem Exklusivartikel für das amerikanische Informationsamt (USIA) die Präsidentschaftswahlen 1976 analysiert. Der nachfolgende Artikel gibt seine persönliche Meinung wieder. Die Präsidentschaftswahlen 1976 endeten mit einem der knappsten Siege in diesem Jahrhundert. Aber es hätte auch ein Erdrutschsieg für Jimmy Carter werden können. Bei jeder Präsidentschaftswahl kommt bei der Entscheidung der Wähler eine Vielfalt von Einflüssen zum Tragen. Sucht man aber nach den Hauptgründen, die den Sieg Carters erklären, so sind es vor allem zwei: die Wirtschaft sowie der Stolz und das Selbstbewußtsein der Südstaaten. Die Frage des Geldbeutels ist in der amerikanischen Politik immer ein sehr empfindlicher Punkt gewesen. Der Partei, die im Weißen Haus sitzt, werden alle - 1 - �T alle wirtschaftlichen Mißstände angelastet - Inflation, Arbeitslosigkeit, schlechte Geschäftslage - ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände oder ihrer Bemühungen um die Förderung der Prosperität. In gleicher Weise aber erkennt man der Partei, die an der Macht ist, auch das Verdienst für "gute Zeiten" zu - ob dies nun gerechtfertigt ist oder nicht. Seit der großen Depression in den dreißiger Jahren verbindet sich in den Vorstellungen vieler Wähler die Partei der Demokraten mit Prosperität, dagegen die der Republikaner mit Rezession und Depression. Obgleich Präsident Ford auf eine bemerkenswerte Aufwärtsentwicklung in der Wirtschaft seit seinem Amtsantritt hinweisen konnte, war die in den letzten Wochen des Wahlkampfs wieder deutlich hervortretende Abschwächungstendenz in der Wirtschaft für viele Wähler Anlaß zur Besorgnis. In der Zeit zwischen Jahresbeginn und Oktober stieg die Prozentzahl der Erwachsenen, die hohe Lebenshaltungskosten oder Arbeitslosigkeit als die Probleme von höchster Priorität für die Nation bezeichneten, von 62 Prozent auf 78 Prozent, wie eine Wählerumfrage im Oktober zeigte. Bei einem Drittel der Beschäftigten in den USA bestand die Furcht, sie könnten ihren Arbeitsplatz verlieren, bei der nicht-weißen Bevölkerung lag diese Zahl mit 50 Prozent sogar noch höher - woraus sich zweifellos die überwältigende Zahl der schwarzen Wählerstimmen für Carter erklären läßt. In der bisherigen Geschichte waren die beiden Hauptthemen jeder Präsidentschaftswahl der Friede und die Prosperität. Es mag daher überraschen, daß bei dieser Wahl zum erstenmal seit 1936 die Außenpolitik kein Hauptthema während der Wahlkampagne war. Bei jeder anderen Präsidentschaftswahl während dieser vierzigjährigen Periode waren die Vereinigten Staaten entweder in einen Krieg verwickelt oder versuchten, einen Krieg zu beenden, oder waren in Sorge, in einen Krieg hineingezogen zu werden. S£ - 2 - �So wie die Demokraten seit den dreißiger Jahren in der Frage der Prosperität einen - wenn auch fragwürdigen - Vorteil genossen, so zogen die Republikaner in der gleichen Weise Nutzen aus der Frage von Krieg und Frieden, hauptsächlich aufgrund des geschichtlichen Zufalls und der Tatsache, daß in diesem Jahrhundert immer dann Kriege ausbrachen, wenn ein Demokrat im Weißen Haus regierte. Selbstbewußtsein und Stolz des Südens Die 13 Südstaaten, die von den Tagen des Bürgerkriegs an in der Mehrzahl für demokratische Präsidentschaftskandidaten gestimmt hatten, begannen in den Wahlen des Jahres 1952 diese historische Position zu verlassen und waren bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1972 bis an das andere Ende des politischen Spektrums gelangt. In jenem Jahr konnte der republikanische Präsidentschaftskandidat, Richard Nixon, 71 Prozent der Wählerstimmen dieser Region auf sich vereinigen, während der Kandidat der Demokraten, George McGovern, nur 29 Prozent erhielt. Nachdem der Süden die demokratischste Region der USA gewesen war, war er nun zur republikanischsten geworden. Oder vielleicht sollte man richtiger sagen: zur konservativsten. Das Selbstbewußtsein des Südens war ein wichtiger Faktor bei der Veränderung dieser Situation bei den letzten Wahlen. Die Bevölkerung der Südstaaten überwand ihre traditionell konservative Einstellung und stimmte für Jimmy Carter, den ersten Politiker aus dem Süden, der seit Zachary Taylor im Jahre 1848 ins Weiße Haus einziehen wird. Nur zwei der 13 Südstaaten, nämlich Virginia und Oklahoma, stimmten für Präsident Ford. Carters Heimatstaat - Georgia - entschied sich mit überwältigender Mehrheit für ihn - zwei Drittel aller Stimmen entfielen auf den Mann aus Plains. Zur gleichen Zeit konnte Ford in seinem Heimatstaat nur mit knappem Vorsprung gewinnen. Eine - 3 - �Eine Analyse der Wahlergebnisse dieses Jahres zeigt, daß in keinem anderen Teil des Landes die Verschiebungen zwischen 1972 und 1976 so groß waren. Vor vier Jahren konnte Nixon den Süden mit insgesamt 71 Prozent auf seine Seite bringen, Präsident Ford erhielt in diesem Jahr lediglich 45 Prozent - eine Verschiebung um 26 Punkte. In den übrigen Teilen des Landes ergab sich nur eine Verschiebung um 10 Prozent - von 60 Prozent für den Kandidaten der Republikaner im Jahre 1972 auf 50 Prozent bei den diesjährigen Wahlen. Zwei Wahlfeldzüge um die Präsidentschaft Die meisten Wähler schätzen die Tatsache nicht allzu sehr, daß die Präsidentschaftskandidaten zwei völlig unterschiedliche Wahlfeldzüge durchführen müssen, um ins Weiße Haus einzuziehen. Zunächst geht es einmal um die Nominierung durch die Partei, die üblicherweise nur erreicht werden kann, wenn der Kandidat nach harten Monaten voller Reden und Reisen durch das ganze Land bekannt genug geworden ist, um die Vorwahlen zu gewinnen. Im Januar 1976 gaben übrigens nur ganze vier Prozent der "üblichen"Demokraten Jimmy Carter den Vorzug. Der zweite eigentliche Wahlfeldzug beginnt nach den jeweiligen Parteikonventen. Die Wählerschaft bei diesen beiden Wahlfeldzügen ist außerordentlich unterschiedlich. Bei den Vorwahlen geben nur relativ wenige Personen ihre Stimme ab, in einigen Staaten weniger als zehn Prozent aller Stimmberechtigten. Diejenigen, die sich dieser Mühe unterziehen, sind meistens ältere, konservativere und mehr parteiorientierte Bürger. Während der Zeit der Vorwahlen erschien Jimmy Carter als ein Kandidat, der gegen Washington auftrat: bereit, gegen die ständig wachsende Bürokratie und die dortigen Affairen etwas zu unternehmen. Inmitten einer Menge von müden Politikern, die auf altbekannte Mittel und Wege sowie auf Lösungen eingeschworen waren, die unsere Probleme nicht beseitigen konnten, tauchte plötzlich ein neues - 4 - �neues Gesicht auf. Carter war offen, aggressiv und religiös. erster Linie die Konservativen an. Er sprach in Dabei hatte er solchen Erfolg, daß seine Gegner, die unter einem liberalen Banner fochten, dieses Wort nicht mehr gebrauchen wollten und euphemistisch davon sprachen» "progressiv" zu sein. Der zweite Wahlkampf beginnt nach dem Sieg auf dem Parteikonvent. Demokrat muß dann eine neue Strategie einschlagen. Ein Um gegen einen Konserva- tiver, gewinnen zu können, muß der demokratische Kandidat die Koalition zusammenhalten, die Franklin D. Roosevelt Anfang der dreißiger Jahre geschaffen hat. Diese Koalition setzt sich aus Intellektuellen, Gewerkschaften, Schwarzen und verschiedenen ethnischen Gruppen - und im allgemeinen aus den "Mittellosen" zusammen. Wenn es gelingt, die Stimmen des Südens mit den Stimmen des in- dustriellen Nordens zusammenzubringen, wo diese Gruppen am stärksten vertreten sind, dann ist damit eine unschlagbare Kombination zustande gekommen. Nachdem Carter die Nominierung erreicht hatte, war es sein Hauptproblem, starken Anklang bei der politischen Linken zu finden, und mehr noch, die Leute auf der Linken anzuspornen, am Wahltag auch an die Wahlurnen zu gehen. Es war diese ideologische Wendung Carters zwischen den Frühjahr und dem Herbst, - diktiert durch die Notwendigkeiten des Wahlkampfes - die viele Wähler verwirrte. Immer wieder beklagten sich Leute, die wir interviewten, daß sie nicht wüßten, "wo Carter wirklich steht" oder was für ein Präsident er eigentlich werden würde. Vom Gesichtspunkt der politischen Strategie her sollte der ideologische Standort eines Kandidaten mit dem der wahlberechtigten Bevölkerung einigermaßen identisch sein. Vor den Parteikonventen stimmte der angenommene poli- tische Standort Carters einigermaßen mit den eigenen politischen Standortvorstellungen der Öffentlichkeit überein. Gegen Ende des Wahlkampfes machte sich eine wesentliche Veränderung der Vorstellungen von den Auffassungen Carters bemerkbar, wie die folgenden Zahlen zeigen. Der - 5 - �« Der politische Standort in den Augen der Wähler: Frühjahr Oktober "Links" 46 Prozent 60 Prozent "Mitte" 8 Prozent 8 Prozent "Rechts" 46 Prozent 32 Prozent Die befragten Wähler ordneten sich selbst wie folgt ein: Links 37 Prozent, Mitte 12 Prozent, Rechts 51 Prozent Die Republikaner hatten ebenfalls ihr ideologisches Problem: Ronald Reagan übte eine Anziehungskraft auf die weit rechts stehenden Wähler aus, Präsident Ford mehr auf die gemäßigten Rechten. Während jedoch in der Einord- nung Fords durch die Öffentlichkeit im ganzen Wahl kämpf kaum Veränderungen zu verzeichnen waren, ergaben sich bei der Position Carters, wie oben gezeigt, wesentliche Veränderungen. Der Wahl kämpf Vor dem Parteikonvent der Republikaner führte Carter mit 33 Prozent gegen Ford - ein Vorsprung, wie er in der Geschichte der Meinungsumfragen in den USA noch nie registriert worden war. Eine ähnliche Führung hatte nur Präsident Lyndon B. Johnson gegenüber seinem Konkurrenten Barry Goldwater im Jahre 1974 - und Johnson konnte einen Erdrutschsieg für sich verbuchen. Der Parteikonvent der Republikaner und die Rede, mit der Ford die Nominierung seiner Partei annahm, bewogen offensichtlich viele Anhänger von Reagan, in den Schoß der Republikaner zurückzukehren. alle wieder im heimatlichen Lager. Am Wahltag waren sie praktisch Am 2. November hatten nur 11 Prozent der - 6 - �V der Republikaner der Partei den Rücken gekehrt, während 19 Prozent der Demokraten sich von Carter abgewandt hatten. Als Carter mit dem Flugzeug von Stadt zu Stadt eilte und sich Interessengruppen zuwandte, geriet er zunehmend in die Fallstricke eines typischen Politikers - er war nicht mehr der Anti-Washington- und "New York"-Kandidat der Frühlingsmonate. Die von ihm zum Ausdruck gebrachten Ansichten wurden weiter links angesiedelt als sein Standpunkt zu Beginn, und dementsprechend begann er an Boden zu verlieren. Der Abstand zwischen ihm und Ford wurde immer kleiner. Dann kamen die großen Fernsehdebatten. Die erste dieser Debatten hat nach unseren Umfragen Ford "gewonnen". Carter schien nervös zu sein, und seine Antworten waren zu verschwommen. In den folgenden Tagen - bis zur zweiten Debatte - gewann der Wahl kämpf Fords immer stärkere Konturen. Unsere Umfrage zur Mitte des Wahlkampfes zeigte Carter nur noch mit zwei Prozent Vorsprung. Die zweite Debatte brachte das Ende des Aufwärtstrends für Präsident Ford. Diese zweite Debatte wurde in den Augen der Öffentlichkeit von Carter gewonnen, vor allem wegen des unerklärlichen Lapsus, den Ford hinsichtlich Polens machte, das, wie er sagte, frei von sowjetischer Kontrolle sei. Unsere Umfrage in der folgenden Woche zeigte zum erstenmal wieder eine Aufwärtsentwicklung bei Carter - er führte mit sechs Prozent. Diese Führung ging zwar in den letzten Tagen des Wahlkampfes wieder zurück auf rund zwei Prozent, aber es gelang Carter, diesen Vorsprung am Wahltag zu halten. Dies entspricht in etwa der Erfahrungen aus dem Jahre 1960, als John F. Kennedy auch von hinten aufkam und nach der ersten Debatte einen Vorsprung erzielte, den er bis zum Wahltag halten konnte. Carter selbst hat erklärt, daß es die Debatten gewesen seien, die seinem Wahlkampf den letzten Aufschwung gegeben und es ihm ermöglicht hätten, die - 7 - �1 die Wahl zu gewinnen. Ironischerweise war es gerade die Debatte über die Außenpolitik, von der man dachte, daß sie Fords stärkstes Gebiet sei, die den Abwärtstrend bei Carter stoppte und dem Wahl kämpf Fords Wind aus den Segeln nahm. Die Wahlergebnisse Wie knapp das Ergebnis ist, geht aus den - noch immer nicht offiziellen folgenden Zahlen hervor: Wählerstimmen Wahlmännerstimmen Carter 50,4 Prozent 297 Ford 48,3 Prozent 241 McCarthy 0,8 Prozent Sonstige (Schätzung) 0,5 Prozent Das Rennen um die Präsidentschaft steht so sehr im Mittelpunkt des Interesses der Massenmedien, daß andere, ebenso wichtige Wahlergebnisse zu wenig Beachtung finden. Die Ergebnisse zeigen eine ungebrochene Stärke der Demokratischen Partei. Das neue Repräsentantenhaus setzt sich aus 291 Demokraten und 142 Republikanern zusammen - eine Mehrheit wie 1974 nach dem Watergate-Skandal. Im Senat sitzen 62 Demokraten und 38 Republikaner. Die demokratischen Gouverneure lassen mit 37 gegen 12 ihre republikanischen Kollegen weit hinter sich. Die Vorherrschaft der Demokratischen Partei im politischen Leben Amerikas wird am besten aus folgenden Zahlen deutlich: Die Republikaner hatten während der letzten 44 Jahre - jetzt 46 Jahre - nur vier Jahre lang eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, d.h. bei einer parlamentarischen Regierungsform hätten die Republikaner nur in vier Jahren die Führung gehabt. Die - 8 - �Die McCarthy-Stimmen Eine Katastrophe für Carter hätten die für den früheren Senator Eugene McCarthy abgegebenen Stimmen werden können, wenn die Stärke McCarthys mit dem Herannahen des Wahltages nicht mehr und mehr zusammengeschrumpft wäre. Mehr Staaten als in irgend einer Präsidentschaftswahl in diesem Jahrhundert wurden in einem Abstand von 53 gegen 47 Prozent gewonnen, bzw. verloren. Allein in 27 Staaten führte der Sieger mit diesem Abstand. Wenn McCarthy vier bis fünf Prozent der Gesamtstimmen für sich hätte verbuchen können, dann hätte sicherlich Präsident Ford den Wahlsieg geschafft, da ein großer Teil der McCarthy-Stimmen zu Lasten Carters gingen. Ein Staat allein hätte eine Wende bringen können - New York. In diesem Staat wurde der Name McCarthys in letzter Minute durch Gerichtsbeschluß von den Stimmzetteln verbannt. Gruppenverhalten Eine Analyse des Wahlverhaltens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zeigt einige interessante Verschiebungen. mäßiger verteilt als üblich. Katholiken haben ihre Stimmen gleich- Im Jahre 1972 gaben sie dem demokratischen Kan- didaten, McGovern, 18 Prozent mehr Stimmen als die Protestanten. In diesem Jahr gaben sie Carter 54 Prozent und Ford 46 Prozent ihrer Stimmen. Ford er- hielt 53 Prozent der protestantischen Stimmen, Carter 47 Prozent. Zwischen Männern und Frauen war kein Unterschied im Wählerverhalten festzustellen. Anfang des Jahres neigten noch wesentlich mehr Frauen zu Ford als zu Carter. Das Bildungsniveau wirkte sich wie folgt aus: Wähler mit Hochschulbildung gaben Ford eine klare Mehrheit - 58 Prozent gegen 42 Prozent; Wähler mit - 9 - �1 mit höherer Schulbildung stimmten für Carter - 55 Prozent gegen 45 Prozent; und Wähler mit Grundschulbildung neigten mit 62 Prozent gegen 38 Prozent zu Carter. Die Jungwähler favorisierten relativ stärker als 1972 den republikanischen Kandidaten. Trotzdem gaben die 18- bis 29-Jährigen Carter 56 Prozent ihrer Stimmen, verglichen mit 52 Prozent der 30- bis 49-Jährigen und 48 Prozent der über 50-Jährigen. Die weißen Wähler zogen Ford mit 53 gegen 47 Prozent vor; Schwarze und andere Farbige gaben Carter 87 Prozent ihrer Stimmen gegenüber 13 Prozent für Ford. Arbeiter stimmten - traditionsgemäß - für den demokratischen Kandidaten - bei dieser Wahl mit 63 Prozent gegen 37 Prozent. Wahlbeteiligung Normalerweise wirkt sich eine geringe Wahlbeteiligung bei einer Präsidentschaftswahl zugunsten der Republikaner aus. Das geringste Interesse an der Ausübung des Wahlrechts findet man bei den unteren Einkommens- und Bildungsschichten und bei den Jungwählern. Diese Gruppen favorisieren normalerweise demokratische Kandidaten im Verhältnis zwei zu eins. Die Wahlbeteiligung am 2. November dieses Jahres war nicht ganz so groß wie vor vier Jahren - 54 Prozent gegenüber 56 Prozent - die Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen lag jedoch höher. Durch den Bevölkerungszuwachs waren in diesem Jahr 150 Millionen Amerikaner wahlberechtigt, gegenüber 140 Millionen im Jahre 1972. Die Wahlbeteiligung war zwar nicht so niedrig wie vorausgesagt, aber es besteht trotzdem kein Anlaß für Amerika, stolz darauf zu sein. - 10 - Nur etwas mehr �mehr als die Hälfte aller Amerikaner über 18 Jahre ging zur Wahlurne. Einen großen Einfluß auf das Ergebnis hatte die Wahlbeteiligung nicht, denn Carter gewann selbst mit der relativ geringen Beteiligung. - 11 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 3 2 23/1976 BLAUALGEN MACHEN DER INDUSTRIE KONKURRENZ Stickstoffdünger und Futtermittel aus der Kläranlage - (AD) - Mit dem Drei-Stufen-Verfahren im Klärwerk will Dr. W. J. Oswahl, Professor für öffentliches Gesundheitswesen und Hygienetechnik an der Universität Berkeley (Kalifornien), aus Abwässern billigen Stickstoffdünger, eiweißreiche Futtermittel und "Rohstoff" für die Methan-Produktion gewinnen. Ober Einzelheiten des Systems, an dessen Entwicklung er schon seit einigen Jahren arbeitet, berichtete Dr. Oswald kürzlich auf einem RANN-Symposium in Washington. RANN ist die Abkürzung für "Research Applied to National Needs", ein Programm der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, mit dem die Forschung auf bestimmten Gebieten im Interesse wirtschaftswichtiger Neuentwicklungen gefördert wird. Kulturen von Grünalgen und Blaualgen sowie Pflanzenkolonien der Wasserhyazinthe sollen nach den Plänen Dr. Oswalds als Medien für die Zersetzung von Belastungsstoffen in den Abwässern, zur Reinigung des Wassers und gleichzeitig für den Aufbau nutzbarer Produkte eingesetzt werden. Der besondere Vorteil dieses biologischen Klärsystems läge darin, daß der Prozeß selbst kaum Energie benötigt, gleichzeitig aber bei umfassender Anwendung helfen könnte, Primärenergie in der Form von Erdöl oder Erdgas als Wasserstoffquelle für die Ammoniaksynthese zu sparen und billig Stickstoffdünger zu produzieren. Der - 1 - �Der Weltbedarf an Düngerstickstoff, der im Jahr 1974 etwa 40 Millionen Tonnen betrug, wird sich bis zum Jahr 2000 vervierfachen. kosten sind mit den Erdölpreisen enorm angestiegen. Die Produktions- In den Vereinigten Staaten werden derzeit zwei Prozent des heimischen Erdgases für die Düngemittelerzeugung verbraucht. Und 87 Prozent der Primärenergie, die für die Kunstdüngerfa- brikation benötigt wird, entfallen allein auf die Synthese von Ammoniak (NH 3 ) als der wichtigsten Verbindung für Stickstoffdünger. Diesen brauchen z.B. die Pflanzen, um mehr Eiweiß zu bilden, das wiederum für den tierischen Organismus lebenswichtig ist und nach der Nahrungsaufnahme in das Gewebe eingebaut wird. Industriell hergestellter Mineraldünger ist teuer: 100 Dollar und mehr. Eine Tonne kostet Auf 10 Dollar pro Tonne hofft Dr. Oswald den Preis sen- ken zu können, wenn Stickstoffdünger auf biologischem Wege nach dem von ihm entwickelten Verfahren erzeugt wird. Während mancherorts Algen bereits zur Abwasserreinigung oder zur Düngung (beispielsweise auf Reisfeldern) genutzt werden - allerdings mit recht unterschiedlichem Erfolg -, handelt es sich hier um den ersten Versuch, beides zu kombinieren, den Nutzeffekt um ein Vielfaches zu erhöhen und Kosten zu senken. "Gegenwärtig sieht es so aus", meinte Dr. Oswald, "daß pro Hektar Klärfläche 10 000 Dollar investiert werden müssen und jährliche Betriebskosten von ca. 1000 Dollar anfallen." In etwa zwei Jahren dürften die noch bestehenden Probleme geklärt sein: Für einzelne Algenarten müssen noch die günstigsten Kulturbedingungen ausfindig gemacht werden. Auch dürfen die für Futtermittel gezüchteten Algen keinerlei toxische Stoffe enthalten. Das Team experimentiert z. Zt. mit verschiedenen Algenarten, mit offenen und geschlossenen Becken und unterschiedlicher Wasserverteilung. Angestrebt wird, pro Tag auf 1 qm Fläche ein Gramm assimilierten Stickstoff zu produzieren. Der Drei-Stufen-Prozeß funktioniert nach folgendem Prinzip: Becken werden 30 cm hoch mit Abwasser gefüllt. Drei Schaufelräder halten das Wasser ständig in Bewegung, um einer Schlick- und Schichtbildung entgegenzuwirken. Im ersten Becken werden Grünalgen (z.B. Spirogyra) gezüchtet, die - 2 - �» die beim Wachsen und Vermehren die Belastungsstoffe des Abwassers zersetzen. Diese Algen ergeben Tierfutter oder organischen Dünger. Auch Fer- mentationsprodukte für die Gewinnung von Methangas fallen aus diesem Becken an. Das so vorgereinigte Wasser wird einem zweiten Becken zugeführt, wo restlicher Ammoniak und Nitrate durch Pflanzen wie Wasserhyazinthen entzogen werden. (Diese sind als Gewächse in Gräben und Kanälen gefürchtet, weil sie in kurzer Zeit den Wasserlauf blockieren.) Jetzt erst ist das Wasser für das mit Blaualgen besetzte Becken Nr. 3 geeignet. Denn Blaualgen gedeihen nur in einem Medium, das selbst arm an Stickstoffverbindungen ist. Sie haben jedoch, ebenso wie Wurzelbakterien bestimmter Pflanzenarten, z.B. Leguminosen, die Fähigkeit, Luftstickstoff zu binden und mit der Assimilation in eine Form zu bringen, in der Stickstoff von lebendem Gewebe verwertet werden kann. • Die Blaualgen werden mit rotierenden Trichterfiltern geerntet, getrocknet und als Dünger aufs Feld gebreitet. Wichtig ist der Zeitpunkt der Ernte, wie das Beispiel der mit Blaualgen gedüngten Reisfelder in Südostasien zeigt: Weil sich dort Schlickschichten ungehindert bilden können, wird der assimilierte Stickstoff gerade dann an die Atmosphäre zurückgegeben, wenn ihn die Reispflanzen am dringendsten benötigten. Das Aufbrechen der engen Bindung zwischen den zwei Atomen des atmosphärischen Stickstoffmoleküls besorgen Blaualgen oder Knöllchenbakterien an den Wurzeln von Hülsenfrüchten. Mit Wasserstoff aus den Wirtspflanzen bilden dann die Stickstoffbakterien Ammoniak. Dagegen hat die Industrie bei der Ammoniak-Synthese, die ohnehin nur bei hoher Temperatur, unter hohem Druck und mit Katalysatoren möglich ist, einen enorm großen Aufwand an Energie. Außerdem wird der Preis für Stickstoff-Kunstdünger noch durch die Kosten beeinflußt, die die Reinigung der Abwässer von unerwünschten StickstoffVerbindungen verursacht. Die modernen Abwasser-Behandlungsmethoden erfordern, so Dr. Oswald, einen Kapital- und Arbeitsaufwand, der pro Jahr und Kopf der Be- 3 - �Bevölkerung 25 Dollar erreicht. Im Gegensatz dazu würde beim Oswald-Verfahren Stickstoff ohne energiekonsumierende Zwischenstufen in Dünger verwandelt - der Kreislauf wäre "kurzgeschlossen". Versuche, der Natur nachzuhelfen Da viele Nutzpflanzen das tatsächliche Stickstoffangebot nur unzureichend nutzen (Getreide wie Mais und Weizen nur zu 50 Prozent, Reis zu 30 40 Prozent), bemühen sich vor allem Mikrobiologen gegenwärtig intensiv um eine Verbesserung der Stickstoffbilanz. Die US-Wissenschaftsstiftung (NSF) finanziert Forschungsarbeiten, die z.B. das Ziel verfolgen, die Fähigkeit der Knöllchenbakterien zur Stickstoff-Assimilation bestimmten anderen Bakterienarten durch Gen-Transplantation "aufzupfropfen", über diese und andere Versuche wurde auf dem Symposium "Biologische Umwandlung der Sonnenenergie" im November 1976 in Washington berichtet: Vor fünf Jahren identifizierten Dr. Raymond C. Valentine (Universität Kalifornien in Davis) und seine Mitarbeiter ein Gen im DNS-Molekül von Bakterien, das die Umwandlung von Stickstoff in Ammoniak steuert. Daraufhin wurde es auch möglich, dieses Gen auf andere Organismen zu übertragen. Normalerweise beenden Bakterien die Ammoniakproduktion, sobald ihre Umgebung mit assimiliertem Stickstoff oder Ammoniak gesättigt ist. Inzwischen gelang es der Arbeitsgruppe Dr. Valentines, in einer Bakterienart bestimmte Gene so zu verändern, daß sie auch in einem ammoniakreichen Medium weiterhin NHU produzieren. Jetzt wird dies auch bei jenen Blaualgen versucht, die in Azolla-Pflanzen (Schwimmfarn) leben. käme die nächste Hürde: In 2 - 3 Jahren hofft man,am Ziel zu sein. Dann Die Azolla-Pflanze muß für die Reisfeld-Kultur mit Verteidigungswaffen ausgestattet werden, um neben nichtveränderten Spezies bestehen zu können. Würde dies (vielleicht nach weiteren 3 - 5 Jahren) er- �erreicht, so könnte Azolla mit ihren Stickstofflieferanten als "natürliche Düngemittelfabrik" benutzt und zusammen mit Nutzpflanzen oder in landwirtschaftlichen Bewässerungssystemen kultiviert werden. Ein weiteres Forschungsprojekt ist die Verbesserung der natürlichen Fähigkeit von Leguminosen, Stickstoff mit Hilfe ihrer Wurzelbakterien zu assimilieren. niak. Die Bakterien leben von Zuckern der Pflanze und liefern ihr Ammo- Die Forscher wollen erreichen, daß mehr Zucker zu den Wurzelknollen transportiert wird und daß die Bakterien diesen Zucker für die Ammoniakpro- duktion besser nutzen. Das Ergebnis wären höhere Ernteerträge. Schließlich existieren bereits Pläne, die Fähigkeit der Leguminosen, Stickstoff zu assimilieren, auf Getreidepflanzen wie z.B. Weizen, Mais und Roggen zu übertragen. Wie Dr. Valentine erklärt, habe man gerade in letzter Zeit hinsichtlich der Arbeitsweise der Wurzelknöllchen vieles hinzugelernt: So ließe sich z.B. der Energieverbrauch der Bakterien und der daraus resultierende Wirkungsgrad berechnen. Die bisherigen Erfahrungen aus Modellversuchen mit künst- lichen Wurzelknöllchen und Bakterien zeigen allerdings, daß diese Art der Ammoniakproduktion, in industrielle Größenordnungen übertragen, unwirtschaftlich wäre. Die Natur arbeitet mit Sonnenlicht und Pflanzen viel rationeller. Letztes großes Forschungsgebiet sind gegenwärtig Bakterien, die Ammoniak und daneben Wasserstoff produzieren. Je mehr Wasserstoff sie erzeugen, desto weniger Ammoniak liefern sie. Wenn man das Enzym fände, das die Wasserstoffproduktion steuert, könnte es möglicherweise so verändert werden, daß mehr Ammoniak anfällt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1977/78<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Jody Powell - Der künftige Pressesekretär des Weißen Hauses<br /><br />Die Präsidentschaftswahlen 1976: Eine Analyse<br /><em>Von Dr. George Gallup</em><br /><em>Direktor des Amerikanischen Instituts für Meinungsforschung</em><br /><em>(The Gallup Poll)</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Blaualgen machen der Industrie Konkurrenz<br /><em>Stickstoffdünger und Futtermittel aus der Kläranlage</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1fb9b1b4f21f4c52c71f92086f1ce9f0.pdf 436339be265b650dae240643157d32ec PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 22 16. November 1976 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger sichert reibungslosen Obergang zu - Anweisung an US-Auslandsvertretungen Was ich tun werde: Carters Ausblick (TIME INTERVIEW) Nachdruck mit Genehmigung des Nachrichtenmagazins TIME HINTERGRUNDMATERIAL Neue US-Nuklearpolitik verlangt konzertierte Aktion Von Nick Harrison Rosalynn Carter Die künftige First Lady der USA INFORMATION Amerikanische Beteiligung auf der Kölner Internationalen Hausratsmesse 1977 WIRTSCHAFT Die amerikanische Handelspolitik: Rückblick und Vorausschau Von Botschafter Frederick B. Dent Mit freundlicher Genehmigung von THE INTERNATIONAL ESSAYS FOR BUSINESS DECISION WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Wissenschaftler wollen verantwortungsbewußte Forschung Selbstbeschrä'nkung und Kontrolle bei genetischen Experimenten Straffung internationaler Programme für künftige Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung Gasisolierte Höchstspannungsleitung Batterien mit höherer Leistung Neuartiges Elektrodenmaterial - Interessant für Industrie, Wirtschaft und militärische Zwecke - Vorteile für die Raumfahrt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 T e l e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 22/1976 KISSINGER SICHERT REIBUNGSLOSEN ÜBERGANG ZU - Anweisung an US-Auslandsvertretungen - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten in aller Welt am 4. November 1976 ersucht, ihn bei seinen Bemühungen um einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Administration zu unterstützen. Das Schreiben Kissingers an die Auslandsmissionen hat folgenden Wortlaut: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist eine überparteiliche Angelegenheit. Die bleibende Zielsetzung Amerikas - die Erhaltung des Frie- dens, die Gewährleistung des Fortschritts und die Förderung der Freiheit und der Menschenrechte - wird von allen Amerikanern gemeinsam vertreten; alle Amerikaner haben sich diesen Zielen verschrieben. Die Fachleute des Außen- ministeriums und des Auswärtigen Dienstes sind ein entscheidend wichtiges Instrument für die Verwirklichung der Ziele Amerikas im Ausland. Ich weiß, daß man sich auf sie verlassen kann, wenn es gilt, mit Hingabe, Patriotismus und Können zu arbeiten - Eigenschaften, die für den Auswärtigen Dienst und die anderen Fachleute des Außenministeriums charakteristisch sind. Für die kom- menden Wochen haben sie keine wichtigere Aufgabe, als einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Ich �Ich habe heute den Stellvertretenden Staatssekretär für Verwaltung, Lawrence Eagleburger, zum Übergangs-Koordinator des Ministeriums ernannt und ihn angewiesen, dafür zu sorgen, daß das Außenministerium uneingeschränkt mit dem Übergangs-Team des gewählten Präsidenten zusammenarbeitet, sobald es ernannt ist, und diesem Unterlagen und Personal auf Ersuchen zur Verfügung stellt und ihm in jeder anderen Weise behilflich ist. Bis zum 20. Januar 1977 wird die Verantwortung für die außenpolitischen Beziehungen der Vereinigten Staaten selbstverständlich weiterhin bei Präsident Ford und bei mir liegen. Alle ausländischen Regierungen sollten sich darüber im klaren sein, daß diese Administration in der ihr verbleibenden Zeit weiterhin die Freunde Amerikas unterstützen und seinen Gegnern Widerstand leisten wird. Keine Nation braucht sich Sorgen zu machen, daß wir unseren Verpflich- tungen nicht nachkommen könnten. Keine Nation sollte fälschlicherweise glau- ben, daß jetzt eine Zeit gekommen wäre, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten auf die Probe zu stellen. Wir haben die Absicht, der neuen Administra- tion eine funktionierende Außenpolitik zu übergeben. Während der Übergangszeit wird der gewählte Präsident seine eigenen politischen Vorstellungen zur Verwirklichung nach seinem Amtsantritt formulieren. Ich möchte jeden daran erinnern, daß mit Spekulationen über die Politik der neuen Administration gegenüber ausländischen Regierungen dem gewählten Präsidenten und den Vereinigten Staaten ein schlechter Dienst erwiesen würde. Wir müssen alle mitarbeiten, um einen ordnungsgemäßen und schöpferischen Übergang zu gewährleisten, und immer im Auge behalten, daß die außenpolitischen Leistungen der neuen Administration die Leistungen des ganzen amerikanischen Volkes sein werden und daß die Welt sich auf unsere Zielbewußtheit, Festigkeit und Einigkeit stützt. + + + + + - 2 - �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 T • 11 x : 08 - 8 54 32 22/1976 WAS ICH TUN WERDE: CARTERS AUSBLICK (TIME-INTERVIEW) Nachdruck mit Genehmigung des Nachrichtenmagazins TIME (c) 1976 Time, Inc. Der Chefkorrespondent des Nachrichtenmagazins TIME, Murray Gart, und der Washingtoner Korrespondent des Magazins, Stanley Cloud, haben den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, über seine Pläne und Vorstellungen für sein kommendes Amt befragt. Nachfolgend das in der Ausgabe vom 15. November 1976 veröffentlichte Interview: FRAGE: Was steht auf Ihrer Tagesordnung als sofort zu erledigen? Was hat bei einem Ausblick auf die Zukunft größten Vorrang? ANTWORT: Eine der Zusagen, die ich gemacht habe, ist, meine außenpo- litischen Berater sowie die führenden Vertreter des Kongresses zusammenzurufen, um einige Tage an einem abgeschiedenen Ort zu verbringen. Wir wollen dabei über unsere außenpolitischen Erfolge und Fehlschläge sowie über die vor uns liegenden großen Aufgaben diskutieren, und wir sind darauf vorbereitet, über fast jedes einzelne Land zu sprechen. Ich möchte sicherstellen, daß meine �meine Kenntnisse und mein Wissen auf diesem Gebiet so umfassend wie möglich sind und daß Einmütigkeit besteht - zumindest eine gemeinsame Verständigung darüber, welchen Kurs wir in den nächsten vier Jahren steuern werden. Dies wird ein augenfälliges Abweichen von dem darstellen, wie gegenwärtig verfahren wird. Ich bin der Meinung, daß Mr. Kissinger dem Kongreß nur dann ge- stattet hat, an dem Entscheidungsprozeß teilzuhaben, wenn ihm dies - politisch gesehen - ratsam erschien. FRAGE: Würde Ihr Außenminister in dieser Gruppe vertreten sein? ANTWORT: Ich denke doch, wenngleich ich zur Zeit noch keine Vorstellung habe, wer der Außenminister sein könnte. Ich habe folgendes vor: Ich werde nach der gleichen allgemeinen Prozedur verfahren, um die wesentlichsten Regierungsvertreter auszuwählen, wie dies im Sommer bei der Aufstellung des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der Fall war, nämlich eine sorgfältige Beurteilung der Qualifikationen der einzelnen Leute vorzunehmen, einschließlich der Qualifikationen anderer, die für den Posten eines Außenministers in Frage kommen könnten. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Hat dieser Prozeß bereits begonnen? Ja, aber ich habe mich noch nicht direkt daran beteiligt. Welches sind Ihre innenpolitischen Pläne für die nächste Zeit? ANTWORT: Ich beabsichtige, mit Unternehmern und mit Gewerkschaftsführern zusammenzuarbeiten, um den Rahmen für eine freiwillige Zurückhaltung in der Lohn- und Preisfrage abzustecken. Ich möchte soweit wie möglich auf einer rein freiwilligen Basis auf dieses Ziel hinarbeiten. Vielleicht wäre das für die gesamten vier Jahre den Kongreßvertretern werkschaften - über die allem auf den Gebieten, angebracht. Ich möchte darüber hinaus mit den führenund ohne Frage auch mit den Unternehmern und den Geschnelle Schaffung neuer Arbeitsplätze sprechen, vor wo ein Minimum an Regierungsausgaben erforderlich ist. - 2 - �ist» Der Wohnungsbau muß ganz dringend wiederbelebt werden, und ich möchte im Hinblick auf den Wohnungsbau für ältere Mitbürger alles in meinen Kräften stehende tun. Wir sind auch darauf vorbereitet, so meine ich, in der Zeit zwischen der Wahl und dem Ende dieses Jahres - und wiederum in Zusammenarbeit mit den führenden Vertretern der betroffenen Gruppen - einigermaßen umfassende Mittel und Wege hinsichtlich des Verkehrswesens, der Energie und der Sozialreformen zu entwickeln. FRAGE: Wird dies alles seinen Niederschlag in der Botschaft über die Lage der Nation finden? ANTWORT: Das hoffe ich. Und wenn ich hier etwas nicht erwähne, so möchte ich nicht, daß der Eindruck entsteht, es gehöre nicht dazu - wie beispielsweise das Gesundheitswesen. Ganz zweifellos gehören hierher das Gesundheits- und das Erziehungswesen. Ich möchte auf keinen Fall, daß irgend jemand annimmt, ich hätte diese Probleme außer acht gelassen. Wir haben in dieser Hinsicht bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Ganz offensichtlich sind die meisten größeren Unternehmer geneigt, republikanisch zu wählen. Das war schon immer so, aber ich glaube doch, daß sie bestrebt sein werden, mir bei der Suche nach einer Lösung dieser Probleme zu helfen. Darüber bin ich in keiner Weise besorgt. Ich bin auch Geschäftsmann, und ich spreche ihre Sprache. FRAGE: Hoffen Sie, daß die Vorschläge für eine Steuerreform schon bis zu dem Zeitpunkt ausgearbeitet sein können, an dem der neue Kongreß zusammentritt? ANTWORT: Nein, das wird nicht möglich sein. Dazu sind einige weitere Studien erforderlich, und ich möchte das nicht mit leichter Hand abtun. Ich möchte niemanden irreführen, aber die Arbeit ist bereits in vollem Gange, und zwischen heute und dem 20. Januar wird zusammen mit den Beratern, aber auch mit Leuten wie Senator Russell Long (dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats) und dem Abgeordneten AI Ullman (dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses) eine Menge an Arbeit geleistet werden. Ich möchte annehmen, daß mehrere Monate des nächsten Jahres ins Land gehen werden, �werden, bevor wir spezifische Vorschläge zur Behandlung durch den Kongreß unterbreiten können. FRAGE: Denken Sie an eine überparteiliche Besetzung Ihrer Administra- tion - in dem Sinne, daß zumindest ein Republikaner Ihrem Kabinett angehört? ANTWORT: Ich bin geneigt, Leute aus beiden Parteien einzusetzen, aber ich möchte mich wirklich nicht auf einen Renommier-Republikaner festlegen. Ich werde vielmehr jeden Fall auf Verdienste und Leistungen hin prüfen, und ich würde sagen, daß auf dieser Grundlage - rein auf der Grundlage der Verdienste und Leistungen - einer der zwölf Kabinettsmitglieder wahrscheinlich ein Republikaner sein wird. FRAGE: Anschließend an das, was sie bereits ausgeführt haben - gibt es so etwas wie eine Liste von Dingen, die Sie in den ersten hundert Tagen Ihrer Präsidentschaft erledigt sehen möchten? ANTWORT: Wir werden versuchen, bis zum Zusammentreten des Kongresses im Januar ein Alternativbudget (zu dem von Präsident Ford unterbreiteten) fertig zu haben. Wir führen bereits Konsultationen mit den führenden Vertretern der Haushaltsausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat sowie mit anderen führenden Persönlichkeiten im Kongreß, so daß wir rasche Fortschritte in dem Bemühen machen können, daß das erste Budget meiner Administration eine Antwort auf die Fragen gibt, die ich aufgeworfen habe,und die Versprechungen einlöst, die ich gegeben habe. Aber das ist ein gewaltiges Unterfangen. Eines der Dinge, die wir zu tun gedenken, ist die Entsendung einer kleinen Arbeitsgruppe in die Büros der republikanischen Kabinettsmitglieder, die dann etwa folgendes sagen werden: "Wir sind nicht hier, um Ihre Ministerien zu leiten. Wir wollen nur lernen und fragen, was Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen in den nächsten vier Jahren tun würden, um Ihr Ministerium aktiver, effektiver und wirksamer zu machen. Wir hoffen, daß Sie mit uns zusammenarbeiten werden". Und ich glaube, daß sie dies tun werden. So bin ich bereits vorgegangen, als ich zum Gouverneur gewählt worden �r worden war, und es hat sehr gut geklappt. Insbesondere möchte ich, daß die wichtigsten Beamten mir beim Verständnis helfen, wie ihre Arbeit und der Einsatz ihrer Untergebenen effektiver gestaltet werden kann. FRAGE: Was gedenken Sie hinsichtlich der Schaffung von guten Beziehungen zu den führenden Vertretern beider Häuser des Kongresses zu tun? ANTWORT: Da ist bereits sehr viel getan worden. Ich habe Ihnen hier dargelegt, was ich hinsichtlich der Konsultationen mit dem Kongreß auf dem Gebiet der Außenpolitik tun werde; und dasselbe gilt für das Gesundheits- und Sozialwesen, für Steuern und Landwirtschaft. FRAGE: Würden Sie die Berater in Studiengruppen zusammenfassen? ANTWORT: Unbedingt, Leute von außen! FRAGE: Sie haben gesagt, daß Ihr Weg zur Reorganisation der Regierung darin bestehen wird, den Kongreß um exekutive Vollmacht zur Herbeiführung der Veränderungen zu ersuchen und dem Kongreß ein späteres Veto-Recht einzuräumen. Wann werden Sie den Kongreß um diese Vollmacht ersuchen? ANTWORT: Sofort, damit wir mit dem Planen beginnen können. Ich möchte, daß der Kongreß den Präsidenten anweist, die Exekutive zu reorganisieren, wobei dem Kongreß das spätere Recht des Vetos zu einzelnen Vorschlägen zustehen soll. Das würde der ganzen Sache gewaltigen Auftrieb geben. Man könnte in ein Ministerium gehen und sagen: "Das und das wollen wir tun. Das Gesetz sagt, daß es getan werden muß, und ich bin der Präsident und ich führe die Anweisungen des Kongresses aus und mein eigenes Versprechen an das amerikanische Volk." FRAGE: Wie ließe sich Ihr Weg mit der Hoover-Kommission vergleichen? (Anm. der Redaktion: Die Hoover-Kommission wurde im Jahre 1947 eingesetzt und von dem früheren Prsäidenten Hoover geleitet. - 5 - Die überparteiliche Gruppe �Gruppe untersuchte Wege zur Straffung der Regierung. Der Kongreß hat später einioe der vorgeschlagenen Reformen, darunter vor allem die Schaffung eines Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Sozialfragen, verwirklicht.) ANTWORT: Es handelt sich um etwas ähnliches, aber ich werde sehr viel stärker selbst engagiert sein. FRAGE: Wird Ihnen eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sehr angesehen ist, helfend zur Seite stehen? ANTWORT: Ich neige dazu, mehr als nur eine Person heranzuziehen. Ich werde wahrscheinlich eine Arbeitsgruppe angesehener amerikanischer Bürger einsetzen - sechs bis zehn Leute, die sich hauptamtlich damit beschäftigen, und ihre Dienste der Nation ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Das sind meine derzeitigen Vorstellungen. Ich behalte mir das Recht vor, Änderungen (in den Empfehlungen) vorzunehmen, aber ich möchte der Vorsitzende einer Gruppe sein; es gilt daran zi: gehen, das weiterzuentwickeln. Es ist ein großes Unterfangen, und wenn wir eine vom Kongreß und vom Präsidenten isolierte getrennte Kommission hätten, dann würde ihr das von ihrer potentiellen Stärke, die sie haben muß, nehmen. FRAGE: Wären Sie dann nicht gebunden, die Vorschläge der Kommission auszuführen? ANTWORT: Ja, ich wäre dafür verantwortlich. Als ich Gouverneur war, erklärte ich einer Studiengruppe in Georgia, die sechs Monate lang hauptamtlich (mit der Reorganisation der Regierung) beschäftigt war und der insgesamt etwa 120 Personen angehörten, daß sie sich keine Sorgen um die Politik machen sollte. "Lassen Sie uns Empfehlungen ausarbeiten, die für unseren Staat das Beste sind," so sagte ich. "Aber schwächen Sie keineswegs Ihre Empfehlungen ab, weil Sie meinen, daß sie nicht durchführbar seien. Wenn wir Streit mit der Legislative bekommen, dann werden wir uns direkt an die Bevölkerung wenden und sie die Entscheidung treffen lassen." Und wir hatten in Georgia einen �einen außerordentlichen Erfolg. Wenn man das, was vorgeschlagen wird, ab- schwächt oder sich aus Erwägungen politischer Zweckdienlichkeit dazu zögernd und zaudernd verhält, dann nimmt man dem gesamten Prozeß viel von seiner Stärke und Kraft. Seine Einfachheit, seine Geschlossenheit und Vollständig- keit, der offenkundige Vorteil der Veränderungen für die Nation - das sind die Hauptanziehungspunkte, die man hat. Wenn man die aus politischen Erwä- gungen vorzeitig preisgibt, dann ist das, was man dem amerikanischen Volk bietet, bei weitem nicht mehr so attraktiv. FRAGE: Werden Sie nach Ihrem Dafürhalten für Ihren Null-Haushaltsansatz die Billigung des Kongresses brauchen? (Nach genanntem System muß jede Re- gierungsstelle beim Haushaltsansatz von Null ausgehen und jeden angeforderten Cent begründen.) ANTWORT: Es ist nicht erforderlich, daß der Kongreß das Verfahren des Präsidenten zur Ausarbeitung seines eigenen Haushalts billigt, übrigens nimmt die Neigung des Kongresses zu einerTechnik der BudgetaufStellung auf der Nullbasis sehr rasch zu. Auch das "Sunset-Law" gehört hierher, das ja de facto dazu führt, daß jedes Programm alle fünf Jahre auf seine Wirksamkeit überprüft wird. FRAGE: Wieviele von den hundert oder mehr Personen, die den Kern Ihrer Administration bilden werden, haben Sie in Gedanken bereits ausgewählt? ANTWORT: Keine. Ich habe das bewußt vermieden. sicht gar nicht besonders scheu. Ich bin in dieser Hin- Es sind ungefähr 75 Personen, die ich selbst auswählen werde, und unter diesen 75 Positionen habe ich noch keine einzige Person für eine bestimmte Position festgelegt. Ganz gewiß gibt es im Lande eine Reihe von Leuten, die ich sehr ernsthaft auffordern würde, in die Regierung einzutreten, Gouverneure oder Bürgermeister oder vielleicht auch einige Kongreßmitglieder oder führende Persönlichkeiten der verschiedensten Berufsgruppen. FRAGE: �FRAGE: schließen? ANTWORT: Wie lange wird es dauern, um diesen Prozeß einigermaßen abzuDie ersten dreißig Tage? Das bezweifle ich. Ich möchte doch sehr sorgsam und vorsich- tig vorgehen5und im übrigen gibt es nichts, was einen künftigen Außenminister, auch wenn er noch nicht offiziell nominiert wurde, hindern könnte, sich voll und ganz an der Ausarbeitung einer künftigen Außenpolitik zu beteiligen. Die' eigentliche Identifizierung eines Kabinettsmitglieds (nach außen) ist nicht so wichtig wie die Tatsache, daß mir diese Person beim;Prozeß des Übergangs hilft. Ich fühle mich nicht unter Zeitdruck. FRAGE: Was hoffen Sie speziell in der Politik gegenüber Südafrika, dem Nahen Osten und Asien zu erreichen? ANTWORT: Lassen Sie mich mehr generell als speziell sprechen. Ich hoffe nach besten Kräften eine Position zu schaffen, in der unser Land der Führer der Welt ist - nicht auf der Basis militärischer Macht oder wirtschaftlichen Drucks oder politischer Einflußnahme, sondern auf der Basis der Tatsache, daß wir in Ordnung und anständig sind; daß wir jedem Land gegenüber, so gut wir können, eine Position einnehmen, die dem entspricht, was das Beste für die Menschen ist, die dort leben. Ich trete nachdrücklich für eine Mehrheitsregierung in Rhodesien und in Südafrika ein. Ich habe vor, die Welt das wissen zu lassen. Zweitens, ich plane, diplomatische Vertreter zu ernennen, die ausgezeichnete Leistungen vorweisen können, und ich werde sie grundsätzlich auf der Basis ihrer Fähigkeiten und nicht als Belohnung für politische Gunstbezeigungen ernennen. Das ist ein Versprechen, für das ich mein Ehrenwort gegeben habe, und ich werde es halten. Eine weitere Sache ist, die Entwicklungsländer als einzelne Länder und nicht als Block zu behandeln. Und das würde nicht nur für die Länder Afrikas, sondern auch für jene in Lateinamerika und Osteuropa gelten. Ich möchte nach besten Kräften ein gutes Verhältnis auf den Gebieten des Handels, des Kulturaustauschs, des Studentenaustauschs, des Tourismus und der Auslandshilfe festi- �festigen. Ich werde dabei mich selbst, die Mitglieder meines Kabinetts und vielleicht gelegentlich Gouverneure (von Einzelstaaten) und Mitglieder meiner eigenen Familie als Sonderbotschafter einsetzen, um, wie ich hoffe, eine "Weltordnung" zu erreichen statt Machtpolitik. Weltordnung heißt für mich, den Frieden zu suchen. FRAGE: Das klingt ganz ähnlich wie die Politik Kissingers, nur unter an- derem Namen? ANTWORT: Ich habe keinen Aspekt von dem, was ich gesagt habe, gefunden, der mit dem vereinbar wäre, was Kissinger gesagt hat, FRAGE: Den Frieden dadurch zu erhalten, indem man anderen Ländern begreiflich macht, daß der Frieden in ihrem eigenen besten Interesse liegt - ist das nicht in etwa das, was Kissinger sagt? ANTWORT: Ich glaube, daß in Kissingers Außenpolitik eine Neigung liegt, die Welt in zwei Machtblöcke aufzuteilen und die Länder beinahe zu zwingen, Stellung zu beziehen: "Ich bin für die Vereinigten Staaten und gegen die Sowjetunion" oder "Ich bin für die Sowjetunion und gegen die Vereinigten Staaten". Ich meine,damit nimmt man eine ständig spaltende Haltung in der Weltpolitik ein. Ich will versuchen, von dieser Haltung wegzukommen und mit anderen Ländern auf individueller Basis zu verkehren - nach der Überlegung, was für ihre eigene Bevölkerung gut ist. Ich möchte sie nicht zwingen, zwischen uns (und der Sowjetunion) zu wählen, sondern sie sollen unser Land wählen, weil unser System am besten funktioniert und weil ihr Handel mit uns und ihr offenes Gefühl für uns in ihrem eigenen Interesse lägen/ FRAGE: Sie werden mit ausländischen Staatsmännern in persönlichen Kon- takt treten müssen? ANTWORT: Jawohl, ich werde das sofort tun, vor allem mit den Führern der wichtigen Nationen. Ich bin von vielen von ihnen eingeladen worden, entweder - 9 - �) entweder in ihr Land zu kommen - oder sie zu einem Besuch hier zu empfangen. Aber ich habe absichtlich bis nach den Wahlen gewartet* das Beste. Ich meine das war Aber ich werde den Kontakt zur Sowjetunion, der Volksrepublik China, den wichtigen europäischen Ländern und Kanada und Mexiko herstellen. FRAGE: Sie haben wiederholt gesagt, daß Sie in der ersten Woche im Amt eine allgemeine Amnestie für Wehrdienstverweigerer im Vietnamkrieg verkünden wollen. Werden Sie dieses Versprechen einlösen? ANTWORT: Ich werde alle meine Versprechen einlösen» FRAGE: Das wird vermutlich gleich nach Ihrer Amtsübernahme einen hohen Vorrang haben? ANTWORT: Das ist richtig. i FRAGE: Manche Leute haben Ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß sie in Ihrem politischen Denken einen Hang zur Gleichmacherei entdeckt hätten. Wie stehen Sie zu der Frage der Gleichheit im Gegensatz zur Initiative des Einzelnen? ANTWORT: Ich hege keine Neigung, eine homogene Gesellschaft herbeizuwünschen, in der jemand, der stark oder begabt oder hervorragend ist - oder auch nur Glück hat - bestraft wird und seiner Existenz - ich meine jetzt seine finanzielle Existenz - beraubt wird und diese unter jene verteilt wird, die weniger hoch veranlagt sind. Ich möchte keine Steuersätze mit Strafcharakter für die oberen Einkommen, aber ich werde weiterhin Mittel und Wege suchen, um sicherzustellen, daß diejenigen, die unterprivilegiert sind, die chronisch arbeitslos sind, deren Familien unter früheren Diskriminierung zu leiden hatten, in den Prozeß der Regierung und des privaten Lebens eingegliedert werden. Ich glaube,diejenigen, die in der Regierung Entscheidungen treffen, und diejenigen, die mit Einfluß gesegnet waren, sind wohl kaum jene gewesen, die zu leiden hatten, wenn die Regierung einen Fehler gemacht hat. Ich möchte, daß - 10 - �daß wir davon abkommen, und ich glaube, die Mächtigen im Lande möchten das auch. Es muß nicht sein, daß die großen Gauner frei ausgehen - sie kommen niemals ins Gefängnis - und daß der Durchschnittsamerikaner, der ein Gesetz übertritt, sehr viel eher ins Gefängnis wandert. Das ist nicht in Ordnung; das ist nicht fair und das ist nicht anständig. Es gibt noch immer unfaire Unterschiede. Es gibt sie noch immer im Steuersystem. Es gibt sie noch immer bei den Berufschancen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche. Selbst wenn der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das ausdrücklich der Unterstützung der Armen dienen soll, dann gehen die aufgewandten Steuergelder oft eher an die wohlhabenderen Menschen, an die besser organisierten, an jene, die sich besser vernehmlich machen können, die die komplizierten Bestimmungen der Gesetze besser begreifen, die sich besser darauf verstehen, Zuwendungen einzuheimsen. Ich möchte sicherstellen, daß dieser Trend umgekehrt wird. Ich glaube, ich kann meine Anliegen dem amerikanischen Volk mit Gesprächen am Kamin und ähnlichem durchaus nahebringen, und es wird sicherlich eine breite Unterstützung für Veränderungen geben. + + + + + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1976 NEUE US-NUKLEARPOLITIK VERLANGT KONZERTIERTE AKTION Von Nick Harrison - (AD) - Für die Durchführung der von Präsident Ford angekündigten neuen Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten sind besondere Maßnahmen und Aktionsprogramme verschiedener staatlicher Stellen erforderlich: Auf internationaler Ebene soll, so beschloß Präsident Ford, durch beschleunigt vorgetragene diplomatische Initiativen in Zusammenarbeit mit nuklearen Liefer- und Käuferländern versucht werden, die Kontrolle der Technologie zu erreichen, die für die Abtrennung von Plutonium von nuklearen Abbrandelementen notwendig ist. Plutonium, das aus Reaktor-Abfallprodukten mit chemischen Methoden einer mehreren Nationen zugänglichen Technologie extrahiert werden kann, ist sowohl für weitere Energieproduktion als auch für die Herstellung von Waffen verwendbar. Für die Vereinigten Staaten selbst hat Präsident Ford die amerikanische Politik hinsichtlich der Aufarbeitung von Kernbrennstoff zur Plutoniumgewinnung geändert und betont, die Gefahr einer weltweiten Verbreitung von Kernwaffen sei so groß geworden, daß ein mindestens dreijähriges Moratorium für die technologische Weiterentwicklung erforderlich sei. Mit der Durchführung des neuen Planes Präsident Fords für die Nuklear- �8 Nuklearpolitik, der am 28. Oktober 1976 bekannt gegeben wurde, sind der Außenminister und der Leiter der amerikanischen Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA - U.S. Energy Research and Development hdministration) beauftragt. Jeder von ihnen hat dabei, ebenso wie der Präsident selbst, eine besondere Rolle zu übernehmen. Auch der amerikanische Kongreß, die Wirt- schaft und Industrie der USA, internationale Kontrollbehörden und die Regierungen vieler anderer Länder sind eingeschaltet. Der Leiter der ERDA hat die vordringlichste Aufgabe zu erfüllen - die Revision der Politik und der Programme seiner Behörde, welche bisher auf der Voraussetzung basierten, daß in den Vereinigten Staaten die Plutoniumaufbereitung auch weiterhin betrieben werde. Die Behörde wird umgehend die Privat- wirtschaft zur Ausweitung der Lagereinrichtungen für Abbrandelemente ermutigen, die andernfalls zur Gewinnung von Plutonium aufbereitet worden wären. Präsi- dent Ford hat die ERDA angewiesen, bis 1978 Demonstrationsprogramme für alle Phasen der nuklearen Entsorgungstechnik aufzustellen und bis 1985 eine Anlage für die Endlagerung von kommerziellen hochaktiven Rückständen fertigzustellen. m Als Alternative zur Plutonium-Extraktion wird die ERDA die Möglichkeiten einer Wiederverwendung von Kernbrennstoff für die Energieproduktion unter Verzicht auf die Abtrennung des Plutoniums vom Abbrandmaterial erforschen. Jedoch müssen nach Weisung Präsident Fords alle Verfahren, die in diesem Zusammenhang untersucht werden, mit internationalen Zielsetzungen vereinbar sein. Wie der Präsident in seiner Erklärung zur Nuklearpolitik ausführte, könne keine Nation, auch nicht die Vereinigten Staaten, wirklich hoffen, von sich aus die Verbreitung der Aufbereitungstechnik und die hieraus resultierende Verfügbarkeit von Plutonium wirksam unter Kontrolle zu bringen. Er appellierte an alle Nationen, "maximale Zurückhaltung" in der Weitergabe der Technik der Plutoniumgewinnung und von Ausrüstungen zur Abfall-Aufbereitung während der Drei-Jahres-Frist zu üben, die die Vereinigten Staaten einhalten wollen. Bei den Bemühungen auf diplomatischer Ebene zur Kontrolle einer Kernwaffen-Pro! iferation, gleichzeitig aber auch zur Deckung des Weltbedarfs an^ - 2 - �an Kernenergie, kommt dem Außenminister eine wichtige Aufgabe zu. Er lei- tete bereits einen Konsultationsprozeß ein, bei dem die Länder, die Kernbrennstoff liefern, über die neue Politik informiert wurden, noch ehe die Öffentlichkeit davon erfuhr. Lieferländer werden auch künftig dringend er- sucht, ihre Abnehmer mit Kernbrennstoff, nicht aber mit technischen Informationen und Ausrüstungen zu versorgen, die zur Produktion von Waffen benutzt werden könnten. Der Außenminister wurde im Rahmen der Politik Präsident Fords ermächtigt, weiterhin Verhandlungen und Konsultationen zu führen, um: - die Möglichkeiten für koordinierte Anstrengungen mit dem Ziel zu sondieren, daß die Belieferung mit sicheren und wirtschaftlichen Kernbrennstoffen weltweit gewährleistet wird; - multinational kontrollierte Lagerzentren für überschüssiges Plutonium aus nicht-militärischen Einrichtungen und für Reaktor-Abbrandelemente zu schaffen; - verbesserte technische Sicherheitsnormen für nukleare Anlagen zu entwickeln und anzuwenden; - bestehende Abkommen mit den neuen amerikanischen Kriterien und etablierten internationalen Richtlinien in Einklang zu bringen. - gemeinsam mit der Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde der USA (NRC - Nuclear Regulatory Commission) darauf hinzuarbeiten, daß die Kontrollen der Nicht-Weiterverbreitung im Zusammenhang mit Exportgenehmigungen noch stärker betont werden; - andere Nationen zur Teilnahme an der Ausarbeitung eines Programms zur Begutachtung von Aufbereitungsverfahren einzuladen. Der - 3 - �f I Der Außenminister und der Leiter der ERDA wurden außerdem beauftragt, gemeinsam mit anderen Nationen alles daran zu setzen, um dem Sicherheitsprogramm der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mehr Gewicht zu verschaffen. ( Präsident Ford erklärte, er werde sich um die Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu Gesetzen bemühen, die die Ausweitung der Kapazitäten der Vereinigten Staaten für die Produktion von angereichertem Uran erlauben und die Rolle des Landes als zuverlässiger Lieferant von Kernbrennstoff stärken. Der Präsident ist auch dafür verantwortlich, daß auf Verletzungen von Sicherheitsabkommen mit den USA als Partnerland entsprechend reagiert wird. Zu der von Präsident Ford skizzierten umfassenden und vorausschauenden Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf nukleare Hilfsquellen gehören spezielle Schritte seitens offizieller Vertreter der USA und anderer Nationen, damit der Bedarf an Nuklearenergie weltweit gedeckt, gleichzeitig aber nicht unnötig die Proliferation von Kernwaffen riskiert wird. - + + + + + • �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1976 ROSALYNN CARTER Die künftige First Lady der USA Die künftige First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika, Rosalynn Smith Carter, wurde im Jahre 1927 als Tochter der Eheleute Allie Murray und Edgar Smith in dem Landstä'dtchen Plains im Südwesten des Staates Georgia geboren. Hier ging sie zur Schule - zusammen mit Jimmy Carter, ihrem späteren Mann. Sie besuchte anschließend das Georgia Southwestern College in Americus im Staate Georgia, das sie 1946 mit dem Abschlußexamen verließ. In diesem Jahre beendete auch Jimmy Carter seine Ausbildung an der amerikanischen Marineakademie und heiratete im Sommer Rosalynn. Die folgenden sieben Jahre, in denen Carter aktiv in der amerikanischen Marine diente, führten das Paar weit in der Welt herum. In dieser Zeit wurden ihnen drei Söhne geboren: Jack (1947), Chip (1950) und Jeff (1952). Ihr viertes Kind, Tochter Amy, wurde 1967 geboren. Im Jahre 1953 kehrten die Carters in ihre Heimatstadt Plains zurück und eröffneten ein kleines Geschäft für Saatgut und Düngemittel. Rosalynn führte die Bücher, während ihr Mann das eigentliche Geschäft und die vom Vater über- 1 - �übernommene Erdnußfarm leitete. Es gelang den Carters,das Geschäft zu einem ertragreichen Unternehmen auszubauen, das die Farmer des umliegenden Kreises mit landwirtschaftlichem Bedarf belieferte. Im Jahre 1962 wurde Jimmy Carter in den Senat des Staates Georgia gewählt, ein Amt, das er zwei Legislaturperioden hindurch bekleidete. mit begann für Rosalynn der Eintritt in das politische Leben. Und da- Nach einer in- tensiven Kampagne wurde Carter dann im Jahre 1970 zum Gouverneur des Staates Georgia gewählt. Mit der gleichen Energie und dem unermüdlichen Einsatz, mit dem Jimmy Carter seine Wahlkampagne geführt hatte, war seine Frau auf der politischen Bühne für ihn eingetreten und hatte in der Zeit des Wahlkampfs überall im Staate Georgia für ihren Mann geworben. Als Frau des Gouverneurs und First Lady des Staates Georgia setzte sich Mrs. Carter mit großer Hingabe für die Sache der geistig Behinderten und seelisch Kranken ein, ein Gebiet der Krankenfürsorge, für das sie schon immer ein besonderes Interesse gehabt hatte. Sie besuchte die entsprechenden Pflege- einrichtungen und -anstalten des Staates Georgia und arbeitete eine Zeitlang als Freiwillige im Bezirkskrankenhaus in Atlanta. Außerdem übernahm sie den Ehrenvorsitz für das vom Staate Georgia für die Sonder-Olympiade behinderter Kinder aufgestellte Team und begleitete dieses zu den Spielen nach Kalifornien im Jahre 1972. Sie arbeitete auch im Ausschuß des Gouverneurs für die Verbesserung der Betreuung der geistig Behinderten und seelisch Kranken im Staate Georgia mit. Ein vom Verkehrsministerium des Staates Georgia eingeführtes Programm zur Verschönerung der Straßen fand in der Frau des Gouverneurs eine aktive Fürsprecherin und energische Mitarbeiterin. Als im Jahre 1975 die Amtszeit Carters als Gouverneur endete, zogen er und seine Frau Rosalynn mit der siebenjährigen Tochter Amy zurück nach Plains. Sie gehören hier der Baptistengemeinde von Plains an. Am - 2 - �i Am 20. Januar begann Carter dann seine Kampagne um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten und die Wahl zum amerikanischen Präsidenten mit der aktiven Mithilfe seiner Frau. - 3 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 22/1976 AMERIKANISCHE BETEILIGUNG AUF DER KÖLNER INTERNATIONALEN HAUSRATSMESSE 1977 Ab Januar 1977 öffnet das neue U.S. International Marketing Center in Köln seine Tore, um - unter anderem - in verstärktem Maße die Beteiligung amerikanischer Hersteller an großen deutschen und anderen europäischen Messen zu fördern. Die erste Ausstellung, an der sich unter der Schirmherrschaft des U.S. International Marketing Centers etwa 30 Firmen aus USA beteiligen, ist die Internationale Hausratmesse in Köln vom 12. bis 14. Februar 1977. Der amerikanische Gemeinschaftsstand bietet unter anderem Haushaltmaschinen und -gerate aller Art, Küchengeräte, die vornehmlich der Arbeitsersparnis dienen, Reinigungsgeräte und -materialien, Kleinmöbel und Korbwaren, Schneidgeräte, Bestecke und Feinmetallwaren. Darüber hinaus wird alles zu sehen sein, was zu einer kultiviert gedeckten Tafel gehört; außerdem Geschenkartikel sowie diverse Gegenstände aus dem Bereich Kunst und Handwerk. Wenngleich der amerikanische Marktanteil auf diesem Sektor in Deutschland bisher noch sehr gering ist, so rechnen sich die Hersteller dennoch gute Absatzchancen für ihre Produkte aus. In den 23,7 Millionen Haushalten der Bundes- republik wurden 1975 rund 9 Milliarden DM für Hausrat ausgegeben; und dieser Markt �Markt soll sich in den kommenden 3 Jahren jährlich zwischen 3 und 5 Prozent steigern. Weitere Informationen und komplette Programme über das Angebot des USGemeinschaftsstandes bis Januar 1977 noch durch: US-Handelszentrum Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: 72 08 Ol Ab Mitte Januar durch: US-International Marketing Center ABC-Haus Bahnhofstraße 9-11 5000 Köln �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 22/1976 DIE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK: RÜCKBLICK UND VORAUSSCHAU Von Botschafter Frederick B. Dent Mit freundlicher Genehmigung von THE INTERNATIONAL ESSAYS FOR BUSINESS DECISION (c) 1976 The Annual International Trade Conference of the Southwest Als Sonderbeauftragter des Präsidenten für Zoll- und Handelsverhandlungen und früherer Handelsminister der USA gehört Botschafter Dent zu den führenden Gestaltern der amerikanischen Handelspolitik. Vor seinem Eintritt in den Regierungsdienst hatte Dent, der in New Jersey geboren ist und an der Yale-Universität studierte, leitende Positionen in der Wirtschaft inne. Eine 200-Jahr-Feier ist, wie jedes Jubiläum, der rechte Zeitpunkt zu einer Überprüfung und - wie zu hoffen - zu einem erneuten Bekenntnis zur eigenen geschichtlichen Vergangenheit. Es ist aber zugleich auch der Zeitpunkt, den Blick nach vorn zu richten und die Zukunft zu bedenken. Wenn wir in diesem Jahr die Amerikanische Revolution feiern, so denken wir auch über die Veränderungen nach, die zwei Jahrhunderte der Erfahrungen uns gebracht haben,und wel- 1 - �welches Rüstzeug uns diese Veränderungen für eine nur allzu ungewisse Zukunft geben - mit anderen Worten,wir machen uns Gedanken über die amerikanische Revolution. In keinem Bereich des wirtschaftlichen Lebens unserer Nation hat der Prozeß der Evolution eine größere Signifikanz gehabt als in der Bedeutung, die der Außenhandel für uns einnahm. Um seine Signifikanz in die richtige Perspektive zu rücken, ist ein kurzer Blick auf den zurückliegenden Geschichtsverlauf von Nutzen. Der Handel war natürlich das Lebenselement, ja das Herzblut der Ameri- kanischen Kolonien - wie es die Bostoner Tea Party so dramatisch bezeugte. Die schnellen amerikanischen Segler - die Yankee Clippers - waren in dem nachfolgenden dreiviertel Jahrhundert die Träger des amerikanischen Wohlstands. Dann kam die große Wende zum Westen, der Vorstoß in ein Landgebiet von kontinentalem Ausmaß und die Entdeckung und Erschließung unserer reichsten Lager an Bodenschätzen. Nachdem die industrielle Revolution Amerikas den Bürger- krieg und den Ersten Weltkrieg durchstanden hatte, wandte sich das Interesse in unserem Lande ganz nach innen, und der legendäre "Yankee Trader" war zum "SmootHawley Protektionisten" geworden. Das war der erste Wendepunkt für die amerika- nische Handelspolitik. Auf ihn folgte - wenn wir bei unserem kurzen Abriß der Entwicklungen bleiben - der zweite und fundamentale Wendepunkt in unserer nationalen Einstellung zum Außenhandel. Mit dem Programm gegenseitiger HandelsVereinbarungen von 1934, das in den Krisen und Wirren einer weltweiten Rezession als Gesetz verabschiedet wurde, setzten wir den Kurs fest, auf dem wir im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zur mächtigsten Industrienation der Welt werden sollten - ein Kurs, der fest auf eine noch größere Expansion und Liberalisierung des Welthandels ausgerichtet war. Meine These ist, daß wir diesen Kurs im Verlauf der letzten 42 Jahre - das heißt in einem Zeitraum, der mehr als ein Fünftel unserer gesamten Geschichte als Nation ausmacht, im Grunde nicht geändert haben. Wir haben Rezessionen, den Zweiten Weltkrieg und verschiedene regionale Kriege durchgestanden, wir haben die �» die umwälzendsten Veränderungen dramatischster Art in der Wissenschaft und der Weltpolitik erlebt und wir haben in sechs großen multilateralen Handelsverhandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg an einer Handelspolitik festgehalten, die einen gewaltigen Beitrag nicht nur zu unserem eigenen wirtschaftlichen Wachstum und unserer Wirtschaftsstärke geleistet hat, sondern auch zu der der Staaten in Westeuropa, zu der Kanadas und Japans und - wenn auch in geringerem Maße - zu der der Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika. Jetzt sind wir auf dem Weg, die fraglos zweitschlimmste weltweite Rezession in der Geschichte zu überwinden, die für die Staaten nicht nur hohe Arbeitslosenziffern und Marktschrumpfungen brachte, sondern auch eine Verfünffachung der Energiekosten, durch die eine verheerende Inflation angefacht wurde. Und was bekommen wir jetzt über einen freieren Handel zu hören? Was hält die Welt von den hochherzigen Prinzipien der Deklaration von Tokio des Jahres 1973, die unsere derzeitige siebente Runde der multilateralen Handelsgespräche in Gang setzte - Prinzipien, die erneut bekräftigt und beteuert wurden in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf dem Wirtschaftsgipfel der Industrienationen in Rambouillet und im Neunziger-Ausschuß für Handelsverhandlungen der Tokio-Runde in Genf? Wir hören, daß die Welt, geführt von den Vereinigten Staaten, im Begriff stehe, zu dem alten, nur das Eigeninteresse berücksichtigenden Handelsprotek- tionismus der zwanziger und dreißiger Jahre zurückzukehren, der nach Ansicht vieler Fachleute und Historiker wesentlich zur Großen Depression und zum Zweiten Weltkrieg beigetragen hat, wenn nicht sogar die eigentliche Ursache war. Wenn diese Behauptungen auch glücklicherweise nicht den Tatsachen entsprechen, so bleibt doch die sehr ernsthafte Frage, warum sie in der Welt gerne geglaubt und als gültig akzeptiert werden. Warum hat sich ein solcher Pessi- mismus ausgebreitet? Wo liegen seine Wurzeln? Man - 3 - �A Man muß offen zugeben, daß es vielfache Ursachen dafür gibt. Niemand kann die Tatsache leugnen, daß sich beinahe jeder Staat in der Welt auf Grund der internationalen Rezession einem wachsenden protektionistischen Druck ausgesetzt sieht. Es ist auch richtig, daß die Handelsverhandlungen der Tokio-Runde in Genf keinen dramatischen Fortschritt erbracht haben und daß sie nicht - wie ursprünglich vorgesehen - Ende 1975 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Von einigen Ländern wurden außerdem im Verlauf der letzten 12 bis 18 Monate Maß nahmen auf dem Gebiet des Handels getroffen, die weitaus restriktiver sind, als man es sich hätte wünschen können. Da sich die Kritik vor allem gegen die Vereinigten Staaten richtet, ist es wichtig,hier nach der Antwort zu suchen. Eine Hauptursache für das Befremden und die Besoronis liegt in dem völlig falschen Verständnis des Handelsgesetzes von 1974, das doch die wesentliche Basis für unsere Teilnahme an der Tokio-Runde und die Verhandlungen selbst bietet. Die Schwierigkeit ist, daß dieses Handelsgesetz allzu vielen Leuten immer gerade als das erscheint, was es ihrem Wunsch nach sein sollte oder wofür sie es jeweils aus ihrer spezifischen Sicht halten. Die durch dieses Gesetz der Exekutive erteilte Vollmacht für Verhandlungen ist so groß wie noch nie in der amerikanischen Geschichte und durchaus beeindruckend. Es ist jedoch keineswegs so etwas wie eine Lizenz für freie Jagd, mit der man automatisch alle noch verbliebenen tarifären und m'chttarifären Handelsschranken, die auf der Welt und im eigenen Land existieren, abschließen könnte. Es ist bezeichnend, daß eines der Hauptanliegen dieses Gesetzes in der Behebung von Mißständen und der Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des Binnenhandels liegt - wozu auch die Liberalisierung der Anwendungsweisen der sogenannten "Ausweichklausel" zur Importentlastung gehört; ferner die Festset- 4 - �Festsetzung kürzerer Fristen für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des Binnenhandels durch die Exekutive sowie die Aufstellung des Begriffs der "Vernünftigkeit" und Fairness und der Auswirkungen und Legalität der Außenhandel spraktiken. All dies aber reicht nicht aus, um eine Kritik dieses Gesetzes als "protektionistisch" zu rechtfertigen. Will man also die wahre Bedeutung des Handelsgesetzes verstehen, so ist es nützlich, sich eine Reihe historischer Fakten vor Augen zu führen. Einmal hat sich in unserem Lande seit vielen Jahren immer mehr die übereinstimmende Meinung herausgebildet, daß alle unsere internationalen Verhandlungen, wozu auch die Verhandlungen auf dem Gebiet des Außenhandels gehören, weitaus mehr von Erwägungen der Außenpolitik als von unseren innenpolitischen, vor allem auch unsere"! nationalökonomischen Interessen bestimmt gewesen seien. Was nun die Handelspolitik anbetrifft, so spezifiziert sich hier die allgemeine Überzeugung dahingehend, daß wir die legitimen Beschwerden unserer eigenen Industrie und Arbeiterschaft in bezug auf den Handel nicht angemessen berücksichtigt hätten,als die traditionelle Hürde der Einfuhrzölle wesentlich gesenkt wurde, nur um durch üppig ins Kraut schießende sogenannte nichtzollursächliche Handelsschranken ersetzt zu werden, zu denen auch so schwer zu identifizierende und in den Griff zu bekommende Praktiken gehören wie Re- gierungsinterventionen in Form von Importquoten, Beschaffungspraktiken, Exportsubventionen, variable Importsteuern, Präferenzen bei Zoll- und Exportkontrollen. Diese allgemeine Ansicht entwickelte sich unabhängig von dem Platz, den Amerikas Exporte im internationalen Handel einnahmen,oder der Tatsache, daß Amerika in fast allen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wachsende und beständige Handelsüberschüsse erzielte. Die Wiedererstarkung anderer Industrienationen, ihre wachsende Konkurrenzfähigkeit auf den amerikanischen Exportmärkten und schließlich die zunehmende Schwäche des amerikanischen Dollar auf den internationalen Devisenmärkten bestärkte und verschärfte diese Auffassung in unserem Lande. Sieht - 5 - �Sieht man sie im Zusammenhang mit dem ölembargo und der daraus resultierenden weltweiten Rezession,dann sind diese Züge von Eigeninteresse in unserem Handelsgesetz eigentlich weit weniger überraschend als die Tatsache, daß die nun wahrhaft protektionistische Burk-Hartke-Gesetzesvorlage in vier Sitzungsperioden des Kongresses scheiterte. Es ist nun eben einmal eine Tatsache, daß die Vereinigten Staaten, was den Außenhandel anbetrifft, nicht in die Vorkriegsmentalität zurückgefallen sind, genauso wenig wie unsere tragische Erfahrung in Vietnam uns dazu bewogen hat, für einen politischen und diplomatischen Isolationismus zu stimmen. In einfachen Worten gesagt, jetzt, da wir die Niederlage verspürt haben, sind wir uns der Tatsache bewußt geworden, daß andere imstande sind zu siegen - oder in der Sprache des Außenhandels ausgedrückt: daß wir anderen industriell entwickelten Nationen nicht länger helfen müssen, das Ziel eines Konkurrenzvorteils zu erreichen. Die meisten von ihnen sind an diesem Ziel längst ange- kommen . Das bedeutet nicht, daß wir als Handelsnation unsererseits die Konkurrenzfähigkeit verloren hätten. Ganz im Gegenteil, seit wir 1971 den Dollar abge- wertet haben, sind wir auf dem Weltmarkt wieder mit ganz erheblicher Vehemenz in Erscheinung getreten, wie es der Handelsüberschuß des letzten Jahres in Rekordhöhe von 3,8 Milliarden Dollar beweist. Wie hat sich nun vor diesem Hintergrund gesehen die amerikanische Handelspolitik seit der Verabschiedung der Handelsgesetze entwickelt? Hier wäre als erstes Element der vermehrte Anteil des privaten Sektors und die Beteiligung des Kongresses an der Formulierung der amerikanischen Handelspolitik und den Verhandlungspositionen bei multilateralen Verhandlungen hervorzuheben. Dies �Dies, wie die liberalisierten Verfahren für die Behandlung von Beschwerden des Binnenhandels, wurde bewußt in das Gesetz als Moment des Ausgleichs und Gegengewichts im besten Sinne der amerikanischen Tradition eingearbeitet. Allzuoft vergessen wir, daß Artikel II der Verfassung der Exekutive die Führung der Außenpolitik überträgt, die Regelung des Außenhandels aber der Legislative vorbehält. Seitdem im Jahre 1934 die ersten Handelsvereinbarungen Gesetz wurden, hat der Kongreß die Vollmacht zur Aushandlung internationaler Handelsabkommen an die Exekutive delegiert. In dem Gesetz von 1974 gewährte der Kongreß eine größere Vollmacht als je zuvor, schrieb aber in diesem gleichen Gesetz auch spezifische und klar definierte größere Rollen sowohl für den Kongreß als auch für den privaten Sektor - für Industrie, Landwirtschaft, Arbeitnehmer, Einzelhandel, Dienstleistung und Gewerbe und Verbraucher - bei der Formulierung und Billigung der Durchführung dieser Vollmacht vor. Zehn designierte Kongreßvertreter aus dem Finanzausschuß des Senats und dem Ha'jshaltsausschuß des Repräsentantenhauses sowie ein Stab von Beratern und 882 Männer und Frauen, die als private Bürger in 45 Beratergruppen sitzen, repräsentieren das erwähnte breite Spektrum,und sie alle haben jetzt eine festumrissene Rolle bei der Entwicklung der amerikanischen Handelspolitik und der Verhandlungspositionen gemäß dem neuen Handelsgesetz. Das sind einige der Elemente, die die Öffentlichkeit gerne übersieht oder mißversteht, wenn sie im Jahr des 200jährigen Bestehens der USA die amerikanische Außenhandelspolitik beurteilt. Unsere Handelspolitik hat sich nicht geändert: ihre Gestaltung und Durchführung hat sich aus einer Sache der einsamen Beschlüsse einiger weniger Fachleute zu einer öffentlichen Angelegenheit entwickelt. Das läßt noch immer die Frage offen: Ist Amerika protektionistisch geworden? Um - 7 - �• Um diese Frage zu beantworten, sollten wir einmal die Tatsachen überprüfen. Bei den über 100 Beschwerde-Petionen, die im Rahmen des Handelsge- setzes eingereicht wurden, um Schutz vor Importen zu erhalten oder unfaire oder ungesetztliche Außenhandelspraktiken abzuwehren, ist folgender Stand zu berichten: Abgeschlossen sind 51 Fälle. Von diesen haben acht zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen geführt - fünf zu Ausgleichszöllen und zwei zu Strafen wegen Dumping; 45 Fälle wurden ohne restriktive Maßnahmen abgeschlossen. Rund 50 Fälle sind noch anhängig; bei elf davon liegen positive Beweise vor, es wird jedoch noch mit den entsprechenden Handelspartnern verhandelt. Die üb- rigen Fälle sind noch nicht in das Entscheidungsstadium eingetreten. Selbst wenn man davon ausgeht, daß es bei den acht Fällen, über die noch international verhandelt wird, zu Importrestriktionen kommen sollte, so bedeutet das immer noch, daß bei weniger als zwei von zehn solcher Beschwerden restriktive Maßnahmen ergriffen werden und daß in über der Hälfte dieser Fälle mit unseren Handelspartnern darüber verhandelt wird. Diese Fälle werden im Rahmen eines komplizierten interministeriellen Verfahrens geprüft - wobei oft bis zu elf Ministerien und Bundesbehörden beteiligt sind - bis das Kabinett dem Präsidenten die entsprechenden Empfehlungen unterbreitet. Bei der Gestaltung unserer Außenhandelspolitik kommen also alle relevanten Faktoren zum Tragen,und alle Beteiligten - Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher - werden gehört. Unsere größten Hoffnungen setzen wir auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, wenn es gilt,langfristige Lösungen für derzeitige Probleme des Managements des Handels zu finden und zu einer dauerhaften Verbesserung des internationalen Handelssystems zu gelangen - zu einem Handelssystem, das mit dem wachsenden Umfang des Welthandelsvolumens mit möglichst wenig Einschränkungen fertig werden kann. Amerika - 8 - �Amerika selbst hat ein wachsendes Interesse an diesem Handel, der an diesem jüngsten Wendepunkt unserer Geschichte als Handelsnation zum bedeutsamsten Faktor werden konnte. Obwohl wir dem Volumen nach schon lange die größte Handelsnation der Welt sind, so wird der Handel heute immer mehr zu einer lebenswichtigen Angelegenheit für die amerikanische Wirtschaft. Nicht nur unsere Exporte haben sich in den letzten Jahren auf einen Stand von 100 Milliarden Dollar verdoppelt, auch der Anteil dieses Handels am Bruttosozialprodukt hat sich von 4 Prozent auf 8 Prozent verdoppelt. Und was noch wichtiger ist, rund 16 Prozent unserer Gesamtproduktion fließen in den internationalen Handel - ein Prozentsatz,wie er für die Weltproduktion insgesamt zutrifft. Einfuhren von kritischen Rohstoffen gewinnen immer mehr Bedeutung für unsere Stärke und Sicherheit im eigenen Lande. Wenn wir auf das vor uns liegende dritte Jahrhundert unserer Geschichte blicken, dann sehen wir Amerika als ein Land, das sich keineswegs vom internationalen Wettbewerb weg nach innen wendet, sondern das eine immer wichtigere Führungsrolle im internationalen Handel spielen wird. Wir laden unsere Handelspartner ein, sich zusammen mit uns an die oft langsame und mühselige, aber lebenswichtige Aufgabe zu machen, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich alle Nationen der wichtigen Vorzüge eines freieren und faireren internationalen Handels erfreuen können. - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te le x: 0 8 - 8 5 4 3 2 22/1976 US-WISSENSCHAFTLER WOLLEN VERANTWORTUNGSBEWUSSTE FORSCHUNG Selbstbeschränkung und Kontrolle bei genetischen Experimenten Straffung internationaler Programme für künftige Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung - (AD) - Eine Kommission zur Überwachung und Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen bei Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Gen-"Transplantation" und Neukombination von Genen aus DNS-Molekülen, die von Organismen nicht-verwandter Art stammen, hat Anfang Oktober 1976 die amerikanische Stanford-Universität (Kalifornien) eingesetzt. senschaftler der Fachrichtungen Dem 12köpfigen Gremium gehören sechs Wis- Biochemie, Pharmakologie, Medizin und Patholo- gie an, von denen jedoch nur drei an Projekten der Gen-Kombination arbeiten. Weitere Mitglieder sind ein Ingenieur als Spezialist für den Bau und Betrieb sicherer Forschungseinrichtungen, ein Jurist, ein Theologe sowie je ein Vertreter der Universitätsverwaltung, der Öffentlichkeit und der Studentenschaft. Den Vorsitz führt Dr. Allan M. Campbell (47), Professor der Mikrobiologie und Genetik; er befaßt sich allerdings nicht mit Gen-Transplantation. Das Verfahren der DNS-Rekombination, das es ermöglicht, gezielt Gene aus dem Erbmaterial eines Organismus zu entnehmen und sie in Chromosomen eines anderen Organismus einzubauen, ist in der Genetik umstritten. -l - Meist werden �t werden Bakterien als Empfänger-Organismen verwendet, um die Organisation komplexer Chromosomen zu studieren. Die Forschung könnte auf diese Weise Mög- lichkeiten schaffen, um beispielsweise durch das Einfügen bestimmter Gene in die DNS leicht zu züchtender Bakterien regelrechte "Bakterienfabriken" aufzu- bauen, die medizinische Substanzen wie Insulin, Hormone oder Antibiotika synthetisieren. Diese Technik könnte auch, wie ihre Befürworter sagen, z.B. für die Landwirtschaft Bedeutung gewinnen, wenn sich auf Nutzpflanzen das Gen übertragen ließe, das Bakterien die Fähigkeit gibt, Stickstoff zu binden. Ein Erfolg würde die weltweite Abhängigkeit von Düngemitteln erheblich verringern. Auch wäre es denkbar, Mikroorganismen in großen Massen zu züchten, die Nahrungseiweiß und andere wirtschaftlich wichtige Naturprodukte synthetisieren. Von Anfang an waren sich die Wissenschaftler im klaren, daß bei derartigen Experimenten auch biologisch gefährliche Gen-Kombinationen zustande kommen können. Deshalb beschlossen die Teilnehmer einer Konferenz amerikanischer Mikrobiologen in Asiiomar (Kalifornien) im Jahr 1974, bestimmte Experimente vorläufig auszusetzen, bis bindende Sicherheitsrichtlinien vorlägen. Diese wurden inzwischen von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health) ausgearbeitet und im Juni 1976 veröffentlicht. Schweden hat sie bereits übernommen. In der Sowjetunion werden sie ebenfalls anerkannt und wie amtliche Richtlinien gewertet. Dies gab anläßlich der 16. ICSU-Generalversammlung in Washington (11. - 17. Oktober 1976) Dr. W. J. Whelan von der Universität Miami bekannt. Im ICSU (International Council of Scientific Unions) sind 41 nichtpolitische Organisationen der Welt zusammengeschlossen, darunter 17 internationale wissenschaftliche Vereinigungen (z.B. für Geophysik, Geodäsie, Biologie, Biophysik, Weltraumforschung), neun wissenschaftliche Komitees, Kommissionen etc., die etwa 700 000 Wissenschaftler repräsentieren. Auch die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) ist dem ICSU angeschlossen. Auf der Konferenz von Washington, an der 500 Wissenschaftler aus 45 Ländern teilnahmen, standen sowohl reine Fachthemen als auch Fragen zu Diskussion, �Diskussion, die beispielsweise der Rolle von Wissenschaft und Technik in der wirtschaftlichen Entwicklung von Nationen und der Sicherung eines lebenswerten Lebens künftiger Generationen galten. fordert: U.a. wurden behandelt oder ge- Überprüfung der weltweiten Wetterforschungsprogramme, gemeinsame Forschungsanstrengungen zur Steigerung der Nahrungsmittel Versorgung der Menschheit, Verwertung der Erkenntnisse aus der 10-Jahres-Studie des ICSU zu den Wasserreserven der Erde, Schaffung eines internationalen Programms zur Planetenforschung und Erderkundung, und Bildung eines neuen internationalen Komitees, das genetische Forschungsexperimente überwacht. Das mit einem Jahresetat von 172 000 Dollar auszustattende COGENE (Committee on Genetic Experimentation) gibt dem ICSU die Möglichkeit, sowohl als internationales Clearing-House für Informationen und Ausbildung in der genetischen Forschung tätig zu sein, gleichzeitig aber auch beratende und kontrollierende Funktionen auszuüben. Eine Anzahl europäischer Länder, darunter die Bundesrepublik und Japan haben inzwischen auf der Grundlage der amerikanischen Richtlinien eigene Sicherheitsvorkehrungen getroffen bzw. vorbereitet. Zu ihnen gehören beispielsweise spezielle bauliche Maßnahmen und Experimentiereinrichtungen sowie streng gehandhabte Versuchsprotokolle ähnlich jenen, die in der medizinischen Forschung beim Umgang mit gefährlichen Viren oder Mikroorganismen geführt werden müssen. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 3 2 22/1976 GASISOLIERTE HÖCHSTSPANNUNGSLEITUNG - (AD) - Ein mit fast 1 000 000 Dollar dotierter Entwicklungsauftrag für Instrumente zur Überwachung und Steuerung des Stromflusses in gasisolierten Höchstspannungsleitungen von 1200 Kilovolt wurde von der US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) an die General Electric Co. in Schenectady (New York) vergeben. Die Instrumente sollen bereits serienmäßig gebaut werden, wenn der in großen Kraftwerksblöcken produzierte Strom über Höchstspannungsleitungen verteilt und zu den Verbrauchszentren transportiert werden muß. Systeme mit sehr hoher Spannung haben beim Stromtransport nicht nur geringere Energieverluste, sondern sie sind auch in bezug auf Materialien und Platzbedarf für die Installation der Leitungen rentabler. Zahlreiche amerikanische Fachleute sind der Ansicht, daß sich gasisolierte Kabel besonders gut für den unterirdischen Stromtransport unter Höchstspannung (1200 kV) eignen. Dazu sind jedoch Instrumente für die kontinuierliche Überwachung und rasche Lokalisierung von Störpunkten unerläßlich. + + + ++ �amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 22/1976 BATTERIEN MIT HÖHERER LEISTUNG Neuartiges Elektrodenmaterial - Interessant für Industrie, Wirtschaft und militärische Zwecke - Vorteile für die Raumfahrt - (AD) - Eine völlig neue Gruppe von Hochleistungsbatterien - sie speichern, gemessen an Größe und Gewicht, bis zu 20 mal mehr Energie als die heute üblichen Autobatterien - wird z. Zt. am Lawrence-Livermore-Laboratorium der Universität Kalifornien untersucht. Bei ihnen werden Materialien verwendet, die normalerweise heftig miteinander reagieren, nämlich Lithium und ein wäßriger Elektrolyt. Die "Bändigung" dieser Chemikalien geht auf eine Entdeckung von Ingenieuren der Raumfahrtabteilung der Fa. Lockheed vom Jahr 1969 zurück: Wenn ein elektrischer Strom durch die Grenzzone zwischen Lithium und der wäßrigen Lösung geschickt wird, bildet sich eine chemische Schutzschicht, die unerwünschte Reaktionen zwischen beiden Komponenten verhindert. Die daraufhin angestellten Untersuchungen und Berechnungen ergaben, daß derartige Batterien z.B. für den Kraftfahrzeugantrieb (kleine und mittelgroße Wagen) geeignet wären. Unter der Leitung des Physikchemikers Dr. John F. Cooper werden gegenwärtig die speziellen Merkmale von Batterien auf Lithium-Basis untersucht. Vor allem interessiert die Schutzschicht, die vermutlich aus Lithiumhydroxid besteht. Außerdem �Außerdem soll herausgefunden werden, ob sich auch Metalle wie Kalzium, Magnesium, Aluminium, Natrium und deren Legierungen für Batterien eignen würden. Dabei handelt es sich um sog. Primärelemente, bei denen die Elektroden durch den Betrieb verbraucht werden und, da sie nicht wieder aufgeladen werden können, durch neue ersetzt werden müssen. Die US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) prüft z. Zt. die Möglichkeiten für eine Beteiligung der Industrie an dem Projekt. Sekundärelemente Wiederaufladbar ist dagegen die Lithium-Schwefel-Batterie, die am Argonne National Laboratory, einer direkt der ERDA unterstellten Institution, entwickelt worden ist. Sie arbeitet mit Elektroden aus einer Lithiumlegierung und einem Metallsulfid. In einer Marktstudie will die ERDA jetzt die Anwendungsmöglich- keiten für diesen Batterietyp, der sowohl für den Umweltschutz als auch für die Verminderung der Abhängigkeit von Erdöl und Mineralöl Produkten Bedeutung hätte, in Industrie und Bergbau, bei Kraftfahrzeugen und Flugzeugen und auf dem militärischen Sektor ermitteln lassen. Produzenten "herkömmlicher" Batterien beteiligen sich an dieser Untersuchung. Gemeinsam mit der Industrie beabsichtigen Ingenieure des Argonne-Instituts bis Anfang 1979 ein mit ihren neuen Batterien betriebenes Versuchsauto zu entwickeln, das im Stadtverkehr mit häufigem Anfahren und Halten 160 km Reichweite, im außerstädtischen Verkehr 240 km Reichweite haben und eine Fahrgeschwindigkeit von 80 - 90 km/st erreichen soll. Die Batterie kann über Nacht mit gewöhnlichem Haushaltsstrom neu aufgeladen werden. Das Versuchsfahrzeug, ein Vorläufer von serienmäßigen Klein- und Kompaktwagen mit Elektroantrieb, wird ca. 1135 kg wiegen; davon entfallen 363 kg auf die Batterien. Durch weitere technische Verbesserungen könnte bis 1985 das Batteriegewicht auf 250 kg weiter reduziert werden. Im Vergleich dazu wäre für den Elektroantrieb bei gleicher Leistung unter Verwendung der heuteüblichen Bleiplatten-Säure-Batterien eine Akku-Aus- �Akku-Ausrüstung im Gewicht von 1180 kg erforderlich. Speicher für Kraftstrom Die Lithium-Schwefel-Batterien könnten sogar für Kraftwerke interessant werden. Sammelbatterien, aus Tausenden von Einheiten aufgebaut, könnten in Zeiten geringer Inanspruchnahme des Netzstromes geladen werden und bei Spitzenbelastung ihre Energie wieder abgeben. Auf diese Weise würde der Einsatz zusätzlicher Turbinen zur Bedarfsdeckung in Spitzenbelastungszeiten überflüssig; außerdem könnten die Generatoren im Dauerbetrieb auf ihrer günstigen Leistungsstufe gehalten werden. Wenn man die Batterien in der Nähe der Bedarfszentren stationierte, verringerten sich auch die Kosten für den Energietransport. ERDA und das Industrie-Forschungszentrum für Kraftstrom (EPRI) fördern z. Zt. ein Entwicklungsprogramm der Fa. Rockwell (Canoga Park, Kalifornien) für Batterien mit hoher Speicherkapazität. für 300 Wattstunden erprobt. System weiter ausbaufähig ist. Gegenwärtig werden Kompaktzellen Die bisherigen Versuche haben gezeigt, daß das Im Jahr 1982 soll ein auf fünf Megawattstunden ausgelegtes System im Verbundnetz erprobt werden. Trockenzellen für Raumfahrtgeräte Statt mit den bisher üblichen Nickel-Cadmium-Elektroden werden die Batterien eines neuen Versuchssatelliten der US-Marine mit Nickel-WasserstoffElektroden arbeiten. Diese neuartigen Batterien sind nach fünfjähriger Entwicklungszeit jetzt für die Raumfahrt anwendungsreif geworden. Sie haben eine Lebensdauer von mehr als 10 Jahren, während Nickel-Cadmium-Batterien als Quelle für Betriebsstrom während des Fluges im Erdschatten, d.h. in den Perioden, in denen die Solarzellen keinen Strom produzieren können, nur 4 bis 7 Jahre voll funktionsfähig bleiben. An - 3 - ~~ �An dem Navigations-Testsatelliten NTS-2, der von der US-Marine im März 1977 in eine kreisförmige Umlaufbahn in 20 100 km Höhe (12 Stunden Umlaufzeit) eingeschossen werden soll, will man auch leistungsfähigere Sonnenzellen erproben. Das Gerät hat außerdem zwei Quarzuhren und zwei Cäsium-Atomuhren an Bord, die auf ihre Eignung als Signalgeber zur exakten Zeit- und Positionsbestimmung getestet werden sollen. stoff-Maser. Noch 10 bis 100 mal genauer wären Wasser- Im Auftrag des Marine-Forschungsamtes der USA wird an der Mini- aturisierung solcher Systeme gearbeitet; in der gegenwärtig vorliegenden Ausführung sind sie zu groß, um in einem Raumfahrtgerät untergebracht werden zu können. Die Nickel-Wasserstoff-Zellen, eine Entwicklung der C0MSAT Laboratorien, können 4 bis 8 mal größer als die bisher üblichen Ni-Cadmium-Trockenzeller wieder aufgeladen werden. Sie haben eine wesentlich höhere Energiedichte und zeigen - über die Messung des Wasserstoffdruckes - den Grad der Batterieladung direkt an. Einem möglichen Nachteil, nämlich dem Aussickern von Wasserstoff, versuchen die Wissenschaftler der COMSAT-Laboratorien zu begegnen, indem anstelle von Wasserstoff eine chemische Verbindung in der Form eines Hydrids als sichere*Wasserstoffträger benutzt wird. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.11.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger sichert reibungslosen Übergang zu<br /><em>- Anweisung an US-Auslandsvertretungen -</em><br /><br />Was ich tun werde: Carters Ausblick<br /><em>(TIME INTERVIEW) Nachdruck mit Genehmigung des Nachrichtenmagazins TIME</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue US-Nuklearpolitik verlangt konzentrierte Aktion<br /><em>Von Nick Harrison</em><br /><br />Rosalynn Carter<br /><em>Die zukünftige First Lady der USA</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Amerikanische Beteiligung auf der Kölner Internationalen Hausratsmesse 1977<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Handelspolitik: Rückblick und Vorausschau<br /><em>Von Botschafter Frederick B. Dent</em><br /><em>Mit freundlicher Genehmigung von THE INTERNATIONAL ESSAYS FOR BUSINESS DECISION</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Wissenschaftler wollen verantwortungsbewusste Forschung<br /><em>Selbstbeschränkung und Kontrolle bei genetischen Experimenten&nbsp;</em><br /><em>Straffung internationaler Programme für künftige Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung</em><br /><br />Gasisolierte Höchstspannungsleistung<br /><br />Batterien mit höherer Leistung<br /><em>Neuartiges Elektrodenmaterial - Interessant für Industrie, Wirtschaft und militärische Zwecke - Vorteile für die Raumfahrt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e00024452518ac291b96e06fb1d421c.pdf 5d6bf7b22f64fbe4ed3df8cf435a64c0 PDF Text Text 21 2. November 1976 DOKUMENTATION Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik - Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords - l � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1976 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik<br /><em>- Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c343e00f8e78b32e34d85878858d5478.pdf 1ed933a95be8c22df6c15794b13cb403 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 2. 21 November 1976 Inhalt DOKUMENTATION Erklärung Präsident Fords zur N u k l e a r p o l i t i k der V e r e i n i g t e n Staaten Erklärung Carters zur amerikanischen N u k l e a r p o l i t i k - Erwiderung auf d i e V e r ö f f e n t l i c h u n g Fords - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1976 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR NUKLEARPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ford hat in einer am 28. Oktober vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung die Völker zur internationalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Weiterverbreitung der Kernwaffenkapazitäten durch einen mindestens dreijährigen Stop in der Aufbereitung des nuklearen Abfalls von Kernkraftwerken aufgerufen. Durch diese Maßnahme soll die Gefahr verringert werden, daß das bei der Aufbereitung gewonnene Plutonium zur Waffenherstellung verwendet wird. Der Vorschlag Fords enthält eine Reihe weiterer wichtige«" Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gegen die Weitergabe gefährlicher NuklearTechnologie und -Anlagen bei gleichzeitiger Garantie der Versorgung mit friedlicher Technologie. Wir wissen seit Beginn des Kernzeitalters vor über 30 Jahren, daß diese Energiequelle sowohl das Potential gewaltiger Vorteile für die Menschheit als auch das Potential für Zerstörungen ohnegleichen besitzt. Es besteht einer- seits kein Zweifel, daß die Kernenergie eine der größten Hoffnungen auf die Befriedigung des steigenden Weltenergiebedarfs bei einem Mindestmaß an Umweltbelastungen darstellt und das Potential der Verminderung der Abhängigkeit von ungewissen und im Schwinden begriffenen WeltölVorräten birgt. Andererseits �Andererseits erzeugen Kernbrennstoffe im Zuge der Energieabgabe Plutonium, das chemisch von den ausgebrannten Brennstoffelementen getrennt werden kann. Das Plutonium kann wiederaufbereitet und zur Erzeugung zusätz- licher Kernenergie verwandt werden und damit die Inanspruchnahme zusätzlicher Energiequellen teilweise überflüssig machen. Unglücklicherweise - und das ist die Wurzel des Problems - läßt sich das Plutonium, das in Kernkraftwerken erzeugt wird, nach der chemischen Trennung auch dazu verwenden, nukleare Sprengstoffe herzustellen. Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, daß sich das potentielle Ausgangsmaterial für Kernwaffen oder die Technologie, solches herzustellen, ungeingeschränkt über den ganzen Erdball verbreitet. Die Welt- gemeinschaft muß sicherstellen, daß die Erzeugung und Verwendung dieses Materials durch jedes Land nur unter den strengsten Sicherheitsbedingungen und -Vorkehrungen erfolgt. Die Erschließung der gewaltigen Vorteile der Kernenergie bei gleichzeitiger Entwicklung von Methoden zur Unterbindung der Weiterverbreitung von Kernwaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor die sich alle Nationen der Erde heute gestellt sehen. Die Normen, die wir zur Beurteilung der meisten heimischen und internationalen Aktivitäten anwenden, sind nicht streng genug, um mit diesem außerordentlich vielschichtigen Problem fertig zu werden. Unsere diesbezüglichen Maßnahmen dürfen nicht nur zum Teil erfolgreich sein. Entweder sind sie richtig - in welchem Falle wir der Proliferation Einhalt gebieten können - oder sie sind falsch - in welchem Falle sich die nukleare Proliferation in dem Maße beschleunigen wird, in dem Nationen, die ursprünglich nicht die Absicht hatten, nukleare Waffen zu erwerben, zu der Schlußfolgerung gelangen, daß sie durch Maßnahmen anderer hierzu gezwungen seien. Sollte dies eintreten, stünden wir einer Welt gegenüber, in der die Sicherheit aller Länder in höchstem Maße gefährdet ist. Die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität wäre in einer solchen Welt unermeßlich schwierig und gefährlich. In Zeiten regionaler oder globaler Krisen würden sich die Risiken �Risiken einer nuklearen Verwüstung unermeßlich erhöhen - falls nicht auf Grund eines direkten Angriffs, dann in einen Prozeß immer weitergehender Eskalation. Das Problem läßt sich solange meistern, wie wir es klar verstehen und im Verein mit anderen Ländern klug handeln. Wir sehen uns jedoch mit einer tra- gischen Bedrohung konfrontiert, wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem in den Griff zu bekommen oder wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Somit bürdet der Ernst und die Mannigfaltigkeit des Problems allen jenen, die Mittel und Wege zur Eindämmung der Proliferation vorschlagen, eine besondere Verantwortung auf. Sie müssen der Versuchung rhetorischer Tiraden, leerer Drohungen und eines angeberischen Gehabes widerstehen. Sie müssen politische Maßnahmen und Programme anbieten, die einer Welt Rechnung tragen, wie sie ist, nicht aber, wie wir vielleicht wünschen, daß sie sein soll. Ziel ist es, die Proliferation zu verhindern, nicht lediglich zu bedauern. Die erste Aufgabe bei der Behandlung des Problems der Proliferation ist es, die Weltlage auf dem nuklearen Sektor zu begreifen. über 30 Länder besitzen Kernkraftwerke oder planen, solche zu errichten, um der Segnungen der Nuklearenergie teilhaftig zu werden. Die Energie- krise von 1973 führte allen Völkern auf dramatische Art und Weise nicht nur die Gefahren eines übermäßigen Angewiesenseins auf öleinfuhren vor Augen, sondern auch die Realität, daß die Weltvorräte an fossilen Brennstoffen zu Ende gehen. Infolgedessen betrachten viele Länder heute die Kernenergie als ein unerläßliches Mittel zur Befriedigung des steigenden Energiebedarfs ohne vorzeitige Erschöpfung der begrenzten Vorräte an fossilen Brennstoffen. Wir müssen die Motive verstehen, die diese Länder - Entwicklungsländer und Industriestaaten - dazu veranlassen, eher noch größeren Nachdruck als wir auf die Entwicklung der Kernenergie zu legen. Solange wir ihre realen Be- dürfnisse nicht begreifen, können wir nicht damit rechnen, Mittel und Wege zur Zusammenarbeit mit ihnen in dem Bemühen zu finden, die Befriedigung sowohl unserer als auch ihrer legitimen Ansprüche sicherzustellen. Darüber - 3 - �Darüber hinaus verfügen außer den Vereinigten Staaten auch noch andere Länder über die Technologie, die notwendig ist, um sowohl die Vorteile als auch das destruktive Potential der Kernenergie zu nutzen. Die Nationen, die diese Fähigkeiten und Möglichkeiten besitzen, können ihre Kerntechnologie und die dazugehörigen Anlagen exportieren. Somit kann keine Nation allein für sich hoffen - auch nicht die Vereinigten Staaten - die Verbreitung der Aufbereitungstechnik und die hieraus resultierende Verfügbarkeit von Plutonium wirksam unter Kontrolle zu bringen. Die Vereinigten Staaten waren einst der maßgebende Weltlieferant von Kernmaterial und der zu seiner Aufbereitung erforderlichen technischen Anlagen und Kenntnisse. Wenngleich wir die führende Nation auf diesem Gebiet geblieben sind, teilen sich heute andere Lieferanten mit uns in den internationalen Markt - wobei die USA heute weniger als die Hälfte des Reaktorexports bestreiten. In kurzen Worten, die Vereinigten Staaten haben seit nahezu zehn Jahren in bezug auf die Kerntechnik kein Monopol mehr. Wir spielen wohl eine wich- tige Rolle, sind aber nicht in der Lage, die weltweite Entwicklung auf dem nuklearen Sektor wirklich zu lenken. Aus diesen Gründen müssen Maßnahmen zur Eindämmung der Proliferation internationaler kooperativen Bemühungen entspringen, an denen sich viele Nationen unter Einschluß sowohl der Liefer- als auch Abnehmerländer von Kernmaterial beteiligen. Es ist notwendig, gemeinsame Normen zu entwickeln, die von allen Beteiligten anerkannt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird sich ein uneingeschränkter Handel mit modernster Kerntechnologie und aktivierungsfähigen Kernmaterialien entwicklen - und niemand wird fähig sein, ihm Einhalt zu gebieten. Wir in den Vereinigten Staaten müssen begreifen, daß das Interesse an der Kernenergie von Nation zu Nation anders gelagert ist. - 4 - Wir müssen ferner �ferner einsehen, daß einige Länder ihr Augenmerk auf die Kernenergie richten, weil sie über keine annehmbare Energie-Alternative verfügen. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Bemühungen um Eindämmung der Proliferation von diesen Völkern nicht als ein Akt gewertet werden, sie daran zu hindern, in den Genuß der Segnungen der Kernenergie zu gelangen. Wir müssen ferner sicher- stellen, daß sich alle Nationen mit den Vereinigten Staaten in die Überzeugung teilen, daß die Ziele der Nicht-Proliferation Vorrang gegenüber Vorteilen auf den Gebieten der Wirtschaft und der Energieversorgung haben, wo immer eine solche Wahl zu treffen ist. Frühere Maßnahmen In den letzten 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten unangefochten die führende Nation in dem weltweiten Bemühen, sicherzustellen, daß die Segnungen der Kernenergie allen zugängig gemacht, die destruktiven Anwendungen aber unterbunden werden. Ich habe diesen beiden Zielsetzungen in den ver- gangenen zwei Jahren meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und wir haben wichtige neue Fortschritte insbesondere in den Bestrebungen erzielt, die Weiterverbreitung von Kernwaffenkapazitäten unter den Nationen der Erde einzudämmen. Im Jahre 1974, kurz nachdem ich das Präsidentenamt übernahm, begann ich mir Sorgen darüber zu machen, daß einige Liefernationen von Kernmaterial um irgendwelcher Wettbewerbsvorteile willen bereit waren, Nuklearexporte unter we niger strengen Bedingungen zu tätigen als denen, die wir aus Sicherheitsgründen für angebracht halten. Im Herbst dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Verhütung der Proliferation künftig erheblich strenger zu handhaben. Ich habe meine diesbezüglichen Besorgnisse auch den Regierungs- und Staatschefs der wichtisten Liefer- und Empfängernationen direkt bekundet. Ich habe den Außenminister angewiesen, auf ein multilaterales Vorgehen zu - 5 - �zu drängen, um die Gefahren des Wettbewerbs in Grenzen zu halten. Auf amerikanische Initiative wurde in London im April 1975 eine erste Zusammenkunft der wichtigsten Lieferstaaten von Kernmaterialien einberufen. Daran schlössen sich mehrere Tagungen und intensive bilaterale Konsultationen an. Als Ergebnis dieser Zusammenkünfte haben wir die internationalen Normen durch progressive neue Richtlinien für den Export von nuklearen Materialien beträchtlich verschärft. Sie betreffen di^ Sicherheitsvorkehrunaen (safe- guards), die Kontrollen zur Verhütung der Abzweigung von Kernmaterialien und zum Schutz vor Mißbräuchen der Nukleartechnologie.und die technische Sicherung vor Entwendung und Sabotage. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtlinien zu politischen Richtlinien für ihre Nuklear-Exporte erhoben. Darüber hinaus haben wir Schritte unternommen, um den speziellen Gefahren zu begegnen, die mit dem Umgang mit Plutonium verbunden sind: - Wir haben die Ausfuhr von Wiederaufbereitungs- und anderen kerntechnischen Verfahren verboten, die zu einer weiteren Proliferation beitragen könnten. - Wir haben uns entschieden gegen die Aufbereitung von Kernmaterial in Korea und Taiwan ausgesprochen. Wir begrüßen die Entscheidung beider Länder, auf diesbezügliche Maßnahmen zu verzichten. Wir werden auch weiterhin von der Aufbereitung in besonders gefährdeten Gebieten abraten. - Wir haben Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel ausgehandelt, die die strengsten Wiederaufbereitungsvorschriften und anderweitigen nuklearen Kontrollen vorsehen, die je in der 25jährigen Geschichte unseres Programms zur nuklearen Zusammenarbeit vereinbart worden sind. - Darüber �- Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten kürzlich Verhandlungen abgeschlossen, die darauf abzielen, die zivilen Nuklearanlagen in den USA der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterstellen. Die IAEA hat ihrerseits dem Abschluß einer diesbezüglichen Vereinbarung zugestimmt. Neue Initiativen Im Sommer dieses Jahres ordnete ich eine eingehende Überprüfung unserer gesamten Nuklearpolitik sowie deren Optionen an, um herauszufinden, welche weiteren Schritte erforderlich sind. Ich habe die Ergebnisse dieser Überprüfung sorgfältig studiert, mit führenden Männern im Kongreß durchgesprochen und aus diesbezüglichen Konsultationen mit Staatsmännern anderer Länder gelernt. Ich gelangte dabei zu dem Schluß, daß neue Maßnahmen erforderlich sind und daß wir auf den Fortschritten der beiden vorausgegangenen Jahre weiterbauen sollten. Heute gebe ich eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen bekannt, die sich auf folgende Zielsetzungen richten: - Die Bekräftigung de» Verpflichtungen der Nationen der Erde auf das Ziel der Nicht-Proliferation und den Aufbau eines wirksamen Systems internationaler Kontrollen zur Verhütung der Proliferation; - die Veränderung und Intensivierung der amerikanischen Nuklearpolitik im inneren und der Programme zur Förderung unserer Zielsetzungen in bezug auf die Nicht-Proliferation; und - die Schaffung gesunder Grundlagen für die fortgesetzte und zunehmende Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten und in der Welt auf sichere und wirtschaftliche Weise durch hierzu geeignete Maßnahmen. Die �Die Aufgabe, der wir uns gegenübersehen, erfordert ein internationales und kooperatives Vorgehen in bisher beispiellosen Dimensionen. Die Vereinigter, Staaten sind bereit, mit allen Völkern zusammenzuarbeiten. Grundlegende politische Entscheidungen Ich bin zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Aufbereitung und Rückgewinnung von Plutonium aufhören müsse, bis hinreichend Grund zu der Schlußfolgerung besteht, daß die Weltgemeinschaft die mit der Proliferation verbundenen Risiken wirksam ausschließen kann. Ich bin der Überzeugung, daß die Vermei- dung der Profileraticn Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß. Ich bin ferner zu dem Schluß gelangt, daß die Vereinigten Staaten und andere Völker die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke verstärken können und sollten, selbst wenn die Aufbereitung und Wiederaufbereitung von Plutonium für unakzeptabel gehalten werden. Tatkräftige Maßnahmen im Linern wie auf internationaler Ebene sind erforderlich, um diesem Beurteilung Geltung zu verschaffen: - Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten im Verein mit anderen Liefer- und Verbraucherstaaten nuklearer Brennstoffe ihre diplomatischen Initiativen verstärken müssen, um die Anhäufung von Plutonium und die Weiterverbreitung der Technologien zur Trennung von Plutonium einzudämmen. Wirksame Nicht-Proliferationsmaßnahmen machen die Beteiligung und Mitwirkung von Nuklearliefer- wie auch Verbraucherstaaten erforderlich. Wir bedürfen zusätzlicher Koordinierungs- und Einschränkungsmaßnahmen, damit ein wirksames Nicht-Proliferationssystem zustandekommt. Wir bedürfen ferner der Zusammenarbeit und der Gewährleistung einer zuverlässigen Belieferung mit Nuklearbrennstoffen, um den Energiebedarf für friedliche Zwecke decken zu können. - Ich �- Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten die Aufbereitung vor, Abbrandelementen für die Erzeugung von Plutonium nicht mehr länger als einen notwendigen und unvermeidlichen Schritt im nuklearen Brennstoffzyklus betrachten und daß wir die Aufbereitung und Rückgewinnung von Plutonium in Zukunft nur dann betreiben werden, wenn sie als mit unseren internationalen Zielsetzungen vereinbar zu betrachten ist. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Politik im Inneren und unsere heimischen Programme mit unserer internationalen Haltung in der Frage der Plutoniumaufbereitung vereinbar sind und daß wir mit anderen Nationen in der Beurteilung der Problematik der Aufbereitung von Abbrandelementen eng zusammenarbeiten. - Die Schritte, die ich heute bekanntgebe, werden die Gewähr schaffen, daß die angezeigte zunehmende Nutzung der Kernenergie unter Wahrung der Sicherheitserfordernisse und ohne Vergrößerung der Gefahr der Proliferation erfolgen kann. Selbst angesichts energischer Anstrengungen zur Einsparung von Energie werden wir mit dem wachsenden Energiebedarf einer expandierenden amerikanischen Wirtschaft rechnen müssen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, müssen wir uns solange auf die zunehmende Nutzung von Kernenergie und von Kohle stützen, bis akzeptable Alternativen entwickelt werden. Wir werden die Arbeit an der Erschließung verheißungsvoller alternativer Energiequellen wie der Sonnenenergie verstärkt fortführen; für den Augenblick aber müssen wir uns auf Technologien konzentrieren, die in der Praxis bereits einsatzfähig sind. Einen größeren Beitrag zu unserer Energieversorgung können wir von diesen alternativen Technologien erst gegen Ende dieses Jahrhunderts erwarten. Um meine gesamtpolitischen Entscheidungen zu verwirklichen, habe ich eine Reihe von politischen Maßnahmen beschlossen, die notwendig und angebracht sind, unsere Ziele im Bereich der Nicht-Proliferation und der Energieversorgung zu verwirklichen: - Erstens �- Erstens muß unsere heimische Politik dahingehend geändert werden, daß sie meiner Entscheidung über den Aufschub der Kommerzialisierung des Prozesses der chemischen Aufbereitung von Kernbrennstoffen, der die Trennung von Plutonium zur Folge hätte, entsprechen. - Zweitens fordere ich alle Nationen auf, wie wir in der Frage des Transfers der Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologie und der hierzu notwendigen Anlagen größtmögliche Zurückhaltung zu üben - dergestalt, daß sie derartige risikoreiche Ausfuhren oder Lieferverpflichtungen auf mindestens drei Jahre unterlassen. - Drittens bedarf es neuer kooperativer Maßnahmen, um allen Nationen eine ausreichende und verläßliche Belieferung mit den für den eigenen Bedarf notwendigen Energiemengen gewährleisten zu können. Meiner Überzeugung nach haben die meisten Liefernationen - und das halte ich für äußerst wichtig eine besondere Verpflichtung, ihren Abnehmern die Gewähr einer ausreichenden Brennstoffversorgung für ihre Kernkraftwerke zu bieten, sofern diese auf den Erwerb von Aufbereitungs- und Urananreicherungsanlagen verzichten und sich wirkungsvollen Proliferations-Kontrollen unterwerfen. - Viertens müssen die Vereinigten Staaten ihre Rolle als einer der wichtigsten und verläßlichsten Weltlieferanten von Nuklearreaktoren und Kernbrennstoffen für friedliche Zwecke auch weiterhin spielen. Unsere starke Position als Liefernation hat bisher die hauptsächliche Basis für unseren Einfluß auf die weltweiten Nicht-Proliferationsanstrengungen und unsere diesbezügliche Führungsrolle abgegeben. Eine starke Position wird in Zukunft von nicht geringer Bedeutung sein. Unter Bekräftigung ihrer Absicht»als verläßlicher Lieferant zu fungieren, suchen die Vereinigten Staaten über das weltweite System wirksamer Nicht-Proliferations-Kontrollen, das ich heute fordere, keineswegs irgendwelche Wettbewerbsvorteile für sich zu erlangen. - Fünftens müssen wir neue Anstrengungen unternehmen und alle Nationen dringend auffordern, sich an den großangelegten und umfassenden internatio- �internationalen kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, die ich später im einzelnen noch erläutern werde, ein System wirksamer Kontrollen zur Verhinderung der Proliferationen zu entwickeln. - Sechstens müssen die Vereinigten Staaten neue Schritte in bezug auf ihre eigenen Exporte unternehmen, um die Proliferation zu unterbinden und die diesbezüglichen multilateralen Richtlinien zu verbessern. - Siebtens müssen die Vereinigten Staaten in Unterstützung der von mir eingeleiteten internationalen Politik ein Programm zur Bewertung von Aufbereitungsverfahren in Angriff nehmen. - Schließlich sind wir zu dem Schluß gelangt, daß es neuer Schritte bedarf, um die Gewähr zu schaffen, daß in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt in dem Augenblick, in dem sich die Notwendigkeit hierzu ergibt, Einrichtungen für die langfristige Lagerung oder Beseitigung von nuklearem Abfall zur Verfügung stehen. Maßnahmen zur Verwirklichung unserer Nuklearpolitik Um die von mir umrissene Nuklearpolitik verwirklichen zu können, wird es erheblicher Anstrengungen innerhalb der Vereinigten Staaten und seitens vieler Nationen in aller Welt, die an der Kernenergie interessiert sind, bedürfen. Um in diesem Bemühen voranzukommen, leite ich heute eireAnzahl von Maßnahmen ein und unterbreite anderen Nationen eine Reihe von Vorschlägen. I. Änderungen - 11 - �I. Änderungen der amerikanischen Politik bezüglich der Aufbereitung von Kernbrennstoffen Im Hinblick auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen weise ich die zuständigen amerikanischen Exekutivbehörden an, meine Entscheidung in die Tat umzusetzen, die Kommerzialisierung von Aufbereitungsverfahren in den Vereinigten Staaten aufzuschieben, bis alle Unsicherheiten beseitigt sind. - Ich weise den Leiter der Behörde für Energieforschung und -entwicklung (Energy Research and Development Agency - ERDA) an, die Politik und die Programme der ERDA, die bisher auf der Annahme basierten, daß Aufbereitungsverfahren keinen Beschränkungen unterliegen,zu ändern; zu prompten Maßnahmen zur Erweiterung der Lagerkapazitäten für Abbrandelemente 7 u ermutigen, um auf diese Weise den Versorgungsbetrieben die Gewähr zu bieten, daß sie keine Einstellung des Betriebes von Nuklearreaktoren auf Grund eines Mangels solcher Lagermöglichkeiten zu befürchten haben; und • die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen aufzuzeigen, derer es bedarf, um die Praktikabilität der Rückgewinnung des Energiepotentials von Abbrandelementen ohne Trennung des darin enthaltenen Plutoniums zu erforschen. II. Zurückhaltung in der Weitergabe sensitiver kerntechnologischer Kenntnisse und Anlagen Trotz der Fortschritte, die in der Eindämmung der Proliferation gemacht worden sind, erfordern die Gefahren, die aus der Aufbereitung von Plutonium und - 12 - �und der Aussicht auf eine uneingeschränkte Verfügbarkeit dieses Elements erwachsen, weitere entschiedene internationale Maßnahmen. Eine wirksame Beschränkung des mit einer Weitergabe der Urananreicherungstechnologien verbundenen Risikos ist ebenso notwendig. Um diesen Gefahren zu begegnen, - fordere ich alle Nationen auf, wie wir größte Zurückhaltung in der Weitergabe von Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologien und der dazu gehörigen Anlagen zu üben und zu diesem Zweck derartige sensitive Ausfuhren oder Lieferverpflichtung für einen Zeitraum von mindestens drei Jahre anzusetzen. Dies wird es Liefer- und Verbraucherländern gestatten, in der Zwischenzeit, in der wir die Frage der Zweckmäßigkeit der Verwendung von Plutonium sorgfältig überprüfen können, gemeinsam verläßliche Mittel und Wege für die Deckung ihres nuklearen Bedarfs bei einem Mindestmaß an Risiko in der Zeit zu erarbeiten. Während wir in diesen Bemühungen voranschreiten, dürfen wir uns nicht von irgendwelchen Pressionen dazu verleiten lassen, den Export solcher sensitiver Anlagen zu gestatten. III. Die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung der Abnehmerstaaten Ich fordere die Nuklearexportstaaten dringend auf, die Verbraucherländer mit Kernbrennstoffen, statt mit sensitiven Technologien oder Anlagen zu beliefern. Nationen, die wirksame Nicht-Proliferationsbeschränkungen auf sich nehmen, haben ein Recht auf zuverlässige Belieferung mit Kernreaktoren und den dazugehörigen nicht-sensitiven Brennstoffen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Alle - 13 - �Alle diese Nationen möchten an den Vorteilen einer sicheren Belieferung mit Kernbrennstoffen teilhaben, auch wenn hinsichtlich Zahl und Standort von Anlagen zur Brennstoffgewinnung in Rücksicht auf die Zielsetzungen der NichtProliferation gewisse Beschränkungen bestehen. Die Verfügbarkeit von Service- Stationen zur zyklischen Wiederaufbereitung von Abbrandelementen in mehreren Ländern bietet den Verbraucherstaaten reichliche Gewähr für eine fortgesetzte und stabile Belieferung mit Kernbrennstoffen. Es ist ferner wünschenswert, dem Gedanken näherzutreten, 7ur Befrie- digung der regionalen Bedürfnisse einige multinationale Zentren für die zyklische Aufbereitung von Brennstoffen an geeigneten Orten einzurichten, sofern diese einer wirksamen Überwachung unterstellt werden und wirtschaftlich arbeiten können. Durch diese und damit zusammenhängende Mittel können wir den Anreiz zur Weiterverbreitung gefährlicher Anlagen zur zyklischen Aufbereitung von Brennstoffen auf ein Mindestmaß reduzieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit anderen betroffenen Nationen Vorkehrungen zu treffen, um eine zuverlässige Versorgung mit Kernbrennstoffen zu angemessenen Preisen aller jener Länder sicherzustellen, die verantwortungsbewußt Beschränkungen ihrer Kernenergieprogramme in bezug auf die Aufbereitung, die Plutoniumbeseitigung und die Anreicherungstechnik auf sich nehmen. - Ich weise den Außenminister an, Konsultationen einzuleiten, um gemeinsam mit anderen Ländern Vorkehrungen zur Koordinierung des BrennstoffService und andere Methoden zu sondieren, die sicherzustellen vermögen, daß die Zuliefererstaaten schwach angereicherten Uranbrennstoff und BrennstoffService jederzeit zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen anbieten und die Veroraucherlander diese auch abnehmen können. Die diesbezüglichen Erörterungen werden sich auch auf Mittel und Wege erstrecken, die zur Mitarbeit bereiten Länder gegen wirtschaftliche Benachteiligungen abzusichern und jeglichen Wettbewerb auszuschließen, der geeignet - 14 - �geeignet scheint, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Nicht-Proliferation zu unterminieren. Um zu dieser Initiative beizutragen, bieten die Vereinigten Staaten derzeitigen und künftigen Abnehmern von Kernbrennstoffen, die bereit sind, solche von Verantwortungsbewußtsein getragene Beschränkungen auf sich zu nehmen, bindende Lieferzusagen an. Wo dies angebracht ist, werden die Vereinigten Staaten die Verbraucherländer entweder mit frischem schwach angereicherten Uranbrennstoff beliefern oder, als Gegenleistung für qeaenseitige Vereinbarungen über die Beseitigung ausgebrannter Brennstoffe,soweit oie Beseitigung nachweislich unserer gemeinsamen und kooperativen Zielsetzungen hinsichtlich der Nicht-Proliferation begünstigt, anderweitige Vorkehrungen treffen. Die Vereinigten Staaten erstre- ben in den Sondierungen von Optionen der Brennstoffbeseitigung und der Gewährleistung der Brennstoffversorgung keinerlei kommerziellen Vorteile. - Schließlich werden die USA im Verein mit anderen Ländern die kooperativen Anstrengungen zur Entwicklung der heimischen nicht-nuklearen Energiequellen derselben ausweiten. Die Vereinigten Staaten haben die Errichtung eines Internationalen Energieinstituts vorgeschlagen - und treten auch weiterhin für diesen Vorschlag ein -,das dem erklärten Zweck dienen soll, den Entwicklungsländern bei der Anpassung ihrer wirtschaftlichen und am ehesten verfügbaren Energiequellen an ihren Energiebedarf zu helfen, über dieses Institut und andere geeignete Einrichtungen werden wir technologische Hilfe zur Entwicklung heimischer Energiequellen leisten. IV. Stärkung - 15 - �IV. Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten als verläßlicher Lieferant Sollen die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um die Nicht-Proliferation weiter spielen, müssen sie ein zuverlässiger Lieferant von Kernreaktoren und -brennstoffen für friedliche Zwecke sein. Es gibt zwei hauptsächliche Maßnahmen, die wir als Beitrag zu diesem Ziel leisten können: - Ich werde dem neuen Kongreß Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, die die Ausweitung der Kapazität der Vereinigten Staaten zur Herstellung von angereichertem Uran gestatten und die Vollmacht zur Ausweitung des staatseigenen Werkes in Portsmouth, Ohio, einschließen. Ich werde ferner mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um einen Rahmen für private wettbewerbsfähige Unternehmen zur Finanzierung, zum Bau, zum Besitz und zum Betrieb von Anreicherungsanlagen zu schaffen. Die amerikanische Kapazität ist seit Mitte 1974 voll ausgelastet, so daß neue Lieferverträge nicht mehr abgeschlossen werden können. Der Kongreß hat meine in Einzelheiten gehenden Vorschläge nicht verabschiedet und lediglich eine nach Umfang und Zeit begrenzte Vollmacht bezüglich der Erweiterung des Werkes Portsmouth erteilt. Wir brauchen weitergehende Vollmachten, um un- verzüglich mit der Expansion der Kapazität vorankommen TU können. - Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gewähr zu schaffen, daß die Gesetzgebung zur Verbesserung unserer Ausfuhrkontrollen Vorkehrungen einschließt, die die maximale Gewähr bieten, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant für andere Nationen während der gesamten Zeit der Gültigkeit von Liefervereinbarungen sein wird. Eine der Hauptsorgen bezüglich der Exportgesetzgebung, die dem letzten Kongreß vorgeschlagen worden war, stand im Zusammenhang mit der Befürchtung, ausländische Kunden könnten willkürlich Kontrollen unterworfen werden, die nach Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen und Lieferverträgen bezüg- 16 - �geeignet scheint, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Nicht-Proliferation zu unterminieren. Um zu dieser Initiative beizutragen, bieten die Vereinigten Staaten derzeitigen und künftigen Abnehmern von Kernbrennstoffen, die bereit sind, solche von Verantwortungsbewußtsein getragene Beschränkungen auf sich zu nehmen, bindende Lieferzusagen an. Wo dies angebracht ist, werden die Vereinigten Staaten die Verbraucherländer entweder mit frischem schwach angereicherten Uranbrennstoff beliefern oder, als Gegenleistung für qeaenseitige Vereinbarungen über die Beseitigung ausgebrannter Brennstoffe,soweit oie Beseitigung nachweislich unserer gemeinsamen und kooperativen Zielsetzungen hinsichtlich der Nicht-Proliferation begünstigt, anderweitige Vorkehrungen treffen. Die Vereinigten Staaten erstre- ben in den Sondierungen von Optionen der Brennstoffbeseitigung und der Gewähr leistung der BrennstoffVersorgung keinerlei kommerziellen Vorteile. - Schließlich werden die USA im Verein mit anderen Ländern die kooperativen Anstrengungen zur Entwicklung der heimischen nicht-nuklearen Energiequellen derselben ausweiten. Die Vereinigten Staaten haben die Errichtung eines Internationalen Energieinstituts vorgeschlagen - und treten auch weiterhin für diesen Vorschlag ein -,das dem erklärten Zweck dienen soll, den Entwicklungsländern bei der Anpassung ihrer wirtschaftlichen und am ehesten verfügbaren Energiequellen an ihren Energiebedarf zu helfen, über dieses Institut und andere geeignete Einrichtungen werden wir technologische Hilfe zur Entwicklung heimischer Energiequellen leisten. IV. Stärkung - 15 - �IV. Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten als verläßlicher Lieferant Sollen die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um die Nicht-Proliferation weiter spielen, müssen sie ein zuverlässiger Lieferant von Kernreaktoren und -brennstoffen für friedliche Zwecke sein. Es gibt zwei hauptsächliche Maßnahmen, die wir als Beitrag zu diesem Ziel leisten können: - Ich werde dem neuen Kongreß Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, die die Ausweitung der Kapazität der Vereinigten Staaten zur Herstellung von angereichertem Uran gestatten und die Vollmacht zur Ausweitung des staatseigenen Werkes in Portsmouth, Ohio, einschließen. Ich werde ferner mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um einen Rahmen für private wettbewerbsfähige Unternehmen zur Finanzierung, zum Bau, zum Besitz und zum Betrieb von Anreicherungsanlagen zu schaffen. Die amerikanische Kapazität ist seit Mitte 1974 voll ausgelastet, so daß neue Lieferverträge nicht mehr abgeschlossen werden können. Der Kongreß hat meine in Einzelheiten gehenden Vorschläge nicht verabschiedet und lediglich eine nach Umfang und Zeit begrenzte Vollmacht bezüglich der Erweiterung des Werkes Portsmouth erteilt. Wir brauchen weitergehende Vollmachten, um un- verzüglich mit der Expansion der Kapazität vorankommen TU können. - Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gewähr zu schaffen, daß die Gesetzgebung zur Verbesserung unserer Ausfuhrkontrollen Vorkehrungen einschließt, die die maximale Gewähr bieten, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant für andere Nationen während der gesamten Zeit der Gültigkeit von Liefervereinbarungen sein wird. Eine der Hauptsorgen bezüglich der Exportgesetzgebung, die dem letzten Kongreß vorgeschlagen worden war, stand im Zusammenhang mit der Befürchtung, ausländische Kunden könnten willkürlich Kontrollen unterworfen werden, die nach Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen und Lieferverträgen bezüg- 16 - �bezüglich Kernkraftwerken und -brennstoffen verhängt werden. Im Falle von Kernanlagen und -brennstoffen sind verläßliche langfristige Vereinbarungen dringend angezeigt, und wir müssen unsere Exportkontrollen dieser Tatsache anpassen, damit sie einerseits die Verläßlichkeit garantieren und andererseits unseren Zielsetzungen auf dem Gebiet der Nicht-Proliferation Genüge leisten. V., Internationale Kontrollen zur Verhütung der Proliferation Um die vorerwähnten politischen Maßnahmen zu verstärken, müssen wir Mittel und Wege finden, internationale Beschränkungen bezüglich der Ansammlung von Plutonium zustandezubringen - ob in der Form von abgetrenntem Plutonium oder in Form von Plutonium in nicht aufbereiteten ausgebrannten Brennstoffen. Die Anhäufung von Plutonium,insbesondere abgetrennten Plutoniums, unter nationaler Überwachung, ist eines der wichtigsten Proliferationsris i ken. - Ich weise den Außenminister an, raschestens Gespräche einzuleiten, die die Schaffung einer neuen internationalen Regelung für die Lagerung von Plutonium aus dem zivilen Bereich und von ausgebrannten Reaktorbrennstoffen zum Ziel haben. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vorschlag der Internationalen Energiebehörde (IAEA) und anderen interessierten Nationen bereits im Frühjahr dieses Jahres unterbreitet. Die Schaffung einer solchen Regelung wird das Vertrauen der Welt erheblich stärken, daß die zunehmenden Mengen von überschüssigem Plutonium und von Abbrandelementen bis zur Wiedereinschleusung in den nuklearen Brennstoffzyklus oder bis zu einer anderweitigen gefahrlosen Beseitigung sicher gelagert werden können. Ich fordere die IAEA, die zur Schaffung von - 17 - �von Plutonium-Deponien ermächtigt ist, dringend auf, dieses Konzept umgehend zu verwirklichen. Wenn eine weithin repräsentative IAEA-Regelung zur Lagerung dieser Stoffe zustandekommt, sind wir bereit, unsere eigenen überschüssigen zivilen Bestände an Plutonium und Abbrandelementen ihrer Kontrolle zu unterstellen. , Wir sind darüber hinaus bereit, die Bereitstellung geeigneter Lagerplätze für eine internationale Lagerung unter den Auspizien der IAEA in Erwägung zu ziehen. Das Inspektonssystem der IAEA bleibt ein Schlüsselelement in unserer gesamten Nicht-Proliferationsstrategie. Die Weltgemeinschaft muß sicherstellen, daß die Internationale Atomenergiebehörde über die technischen und menschlichen Hilfsquellen verfügt, derer sie bedarf, um ihren zunehmenden Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Auf meine Anweisung hin haben wir kürzlich erheb- liche zusätzliche Mittel bereitgestellt, um dem Ausbau des technischen Sicherungsapparates der IAEA zu fördern, und ich glaube, wir sollten die Sicherheitsfunktionen der IAEA weiter stärken. - Ich weise den Außenminister und den Leiter der ERDA an, größtmögliche internationale Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß angemessene Hilfsquellen für diese Zwecke bereitgestellt werden und daß wir unsere besten wissenschaftlichen Talente zur Unterstützung jener Behörde mobilisieren. Unsere wichtigsten nationalen Laboratorien mit einschlägigen Erfahrungen sind angewiesen, dem IAEA-Sekretariat auf kontinuierlicher Basis Hilfestellung zu leisten. Die schreckliche Zunahme von Gewalt und Terror überall auf der Erde hat unser Bewußtsein der dringend gebotenen Gewährleistung eines umfassenden Schutzes vor aktivierungsfähigen nuklearen Materialien und den dazugehörigen Ausrüstungen geschärft. Möglicherweise wird die Notwendigkeit, dieser Probleme Herr zu werden, nunmehr von weiteren Kreisen anerkannt. Viele Länder sind auf meine diesbezüglichen Initiativen eingegangen, indem sie ihre technischen - 18 - �technischer Sicherungsvorkehrungen erheblich verschärft und an der Entwicklung internationaler Richtlinien für die IAEA mitgearbeitet haben. Als Er- gebnis von Konsultationen unter den wichtigsten Lieferstaaten wurden Vorkehrungen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit zu einer normalen Lieferbedingung erhoben. Wir haben in den Vereinigten Staaten ein wirksames System technischer Sicherungen. Dennoch sind Maßnahmen erforderlich, die technischen Sicherungs- systeme weiterzuentwickeln und eine unverzügliche internationale Zusammenarbeit bei der Wiederbeschaffung verlorener oder entwendeter Materialien zu gewährleisten. Ich habe den Außenminister angewiesen, sich dem Problem der technischen Sicherheit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zu widmen und die Möglichkeit zum Abschluß einer internationalen Konvention energisch zu sondieren. Die Vereinigten Staaten haben die Entwicklung des Systems internationaler Kontrollen, das ich hier umrissen habe, zugesichert. Selbst nach Ab- schluß des Aufbaus wird ein Kontrollsystem nur wirksam sein, wenn hinsichtlich potentieller Verstöße die Auffassung herrscht, daß der Erwerb von Kernsprengstoffen von der Völkergemeinschaf nicht mit Gleichgültigkeit hingenommen werden wird. Jede ernsthafte Verletzung einer nuklearen Sicherheitsvereir.barung - insbesondere die Abzweigung von nuklearem Material für die Herstellung von Sprengstoffen - muß universell als ein äußerst schwerwiegendes Vergehen gegen die Weltgemeinschaft angesehen werden, das die sofortige Verhängung drastischer Sanktionen erfordert. Ich kündige heute an, daß die Vereinigten Staaten auf jeder Verletzung von Sicherheitsvereinbarungen, die wir mitunterzeichnet haben, durch jedes beliebige Land, mit der sofortigen Einstellung unserer Lieferungen von_ - 19 - �von nuklearen Brennstoffen und unserer Zusammenarbeit mit ihm reagieren werden. Wir würden darüber hinaus auch noch weitergehende Maßnahmen, die sich nicht notwendigerweise auf das Gebiet der nuklearen Zusammenarbeit beschränken müssen, gegen die des Vertragsbruchs schuldige Nation in Erwägung ziehen. Und unsere Aktionen würden sich auch nicht auf die Verletzung von Abkommen beschränken, an denen wir direkt beteiligt sind. Im Falle ernsthafter Ver- letzungen irgendwelcher Sicherheitsvereinbarungen, insbesondere aber von Abkommen mit der IAEA, werden wir umgehend Konsultationen mit allen interessierten Nationen aufnehmen, um eine Entscheidung über angemessene Maßnahmen herbeizuführen. Die internationale Anerkennung der vollständigen Unannehmbarkeit der Aufkündigung oder Verletzung von Nicht-Pro!iferationsvereinbarungen ist einer der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um eine weitere Proliferation zu verhindern. Wir fordern alle interessierten Regierungen auf, öffentlich zu bekräftigen, daß sie jeder nuklearen Verfehlung als eine untragbare Verletzung anerkannter Normen des internationalen Verhaltens betrachten werden, die umgehend strenge Gegenmaßnahmen auslösen würde. VI. Die Nuklear-Exportpolitik der Vereinigten Staaten Während der letzten beiden Jahre haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Nuklear-Exportpolitik gefestigt. jedoch nicht nur auf Kontrollen. Unsere Interessen beschränken sich Die Vereinigten Staaten tragen eine be- sondere Verantwortung, sich mit anderen Ländern in die Segnungen der friedlichen Atomenergie zu teilen. Wir waren stets bemüht, anderen Nationen als verläßlicher Lieferant von Nuklearbrennstoffen und den dazugehörigen Ausrüstungen zu dienen. Wo immer wir vor der Wahl zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und Fortschritten in Richtung auf unsere Nicht-Proliferationsziele standen, - 20 - �standen, haben wir der Nicht-Proliferation Vorrang eingeräumt und wir werden dies auch weiterhin tun. Es sollte jedoch keine Unvereinbarkeit zwischen Nicht-Proliferation und dem Bemühen bestehen, anderen Nationen dabei zu helfen, ebenfalls der Segnungen der friedlichen Kernkraft teilhaftig zu werden, sofern alle Lieferstaaten eine gemeinsame Nuklearexportpolitik betreiben. Es besteht allerdings die Notwendigkeit, noch strengere Kontrollen als die bisher ausgeübten zu verhängen, und es besteht ferner die Notwendigkeit, politische Richtlinien zu vereinbaren, die jene Nationen begünstigen,die aus Verantwortungsbewußtsein heraus Nicht-Proliferationsbeschränkungen auf sich nehmen. - Ich habe beschlossen, daß wir fortan neue Kriterien zur Beurteilung der Frage anwenden, ob wir einer neuen oder erweiterten Kooperationsvereinbarung beitreten oder nicht. Die Einhaltung des Abkommens über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wird ein starker positiver Faktor sein, der die Zusammenarbeit mit Staaten begünstigt, die nicht im Kernwaffenbesitz sind. Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und das Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht befolgt haben, werden positive Berücksichtigung finden, wenn sie bereit sind, bis zur Befolgung des Abkommens den gesamten Brennstoffzyklus den SicherheitsVorkehrungen zu unterwerfen. Wir werden Empfängernationen begünstigen, die bereit sind, auf die Errichtung nationaler Aufbereitungs- oder Anreicherungskapazitäten zu verzichten oder diese langfristig hinauszuschieben, und auch solche, die in besonders gelagerten Fällen bereit sind, ihre Aufbereitungs- und Anreicherungsanlagen und den Zeitpunkt ihres Baus so auszulegen, daß sie den Bedürfnissen der NichtProliferation Rechnung tragen. Positive Anerkennung werden wir auch jenen Nationen zollen, die bereit sind, sich an einer internationalen Lagerregelung zu beteiligen, derzufolge ausgebrannte Brennstoffe und alles abgetrennte Plutonium bis zu deren Ver- wendung unterstellt würde. Es - 21 - �Es mag Sonderfälle geben, in denen der Nicht-Proliferierung am ehesten durch die Zusammenarbeit mit Ländern gedient wird, die diesen Anforderungen noch nicht genügen. Ich versichere jedoch, daß der Kongreß nicht ersucht werden wird, ein neues oder geändertes Abkommen zu billigen, das nicht diesen neuen Kriterien entspricht, sofern ich nicht persönlich dahingehend entscheide, daß eine diesbezügliche Vereinbarung unsere Ziele im Bereich der Nicht-Proliferation voll und ganz unterstützt. Im Falle einer solchen Entscheidung werde ich dem Kongreß meine Gründe rückhaltlos darlegen. - Bezüglich der Länder, die gegenwärtig Empfänger amerikanischer Nuklearlieferungen sind, weise ich den Außenminister an, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, diese Vereinbarungen auf die international vereinbarten Richtlinien abzustimmen und durch diplomatische Initiativen und auch mit Brennstofflieferungen gekoppelte Anreize zu versuchen, deren Zustimmung zu unseren neuen Kriterien zu erlangen. Wir müssen die Notwendigkeit effektiver multilateraler Nicht-Proliferationsvorkehrungen anerkennen und sicherstellen, daß Nuklear-Exportkontrollen nicht zu einem Element des kommerziellen Wettbewerbs werden. - Ich weise den Außenminister an, die Erörterungen mit anderen Nuklearlieferstaaten zu intensivieren, die darauf abzielen, die gemeinsamen Richtlinien für friedliche kooperative Vereinbarungen dahingehend zu erweitern, daß sie mit diesen Kriterien übereinstimmen. In diesem Zusammenhang wären die Vereinigten Staaten bereit, Mittel und Wege zur Entwicklung von Anreizen in Erwägung zu ziehen, die zur Annahme dieser Kriterien führen können, darunter die Gewährleistung von Brennstofflieferungen an solche Nationen, die die neuen Beschränkungen akzeptieren. Die Zuverlässigkeit amerikanischer Zusicherungen an andere Nationen ist ein Aktivposten* dem wenige Länder der Erde, wenn überhaupt eines, Gleichwertiges entgegensetzen können. Wir dürfen ihn nicht verspielen. Nichts - 22 - �Nichts könnte in der Tat unsere Bemühungen zur Stärkung der bestehenden Nicht-Proliferationsvereinbarungen mehr gefährden, als die willkürliche Aussetzung oder unbegründete Verzögerung der Einhaltung von Lieferverpflichtungen gegenüber Ländern, die in bezug auf wirksame Sicherheitsmaßnahmen und -beschränkungen in gutem Glauben mit uns zusammenarbeiten. Trotz meiner persönlichen Bemühungen, vertagte sich der 94. Kongreß, ohne das Nuklearexportgesetz zu verabschieden, das unsere Position in Nuklearverhandlungen mit anderen Nationen erheblich gefestigt hätte. - Angesichts des Fehlens eines solchen Gesetzes weise ich den Außenminister an, eng mit der Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde (Nuclear Regulatory Commission - NRC) zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Berücksichtigung der Nicht-Proliferationsbelange beim Lizenzierungsverfahren für Nuklear-Exporte sicherzustellen. Ich werde auch weiterhin darauf hinarbeiten, im Kongreß eine von beiden Parteien getragene Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung unserer Nuklear-Exportgesetzgebung zu erreichen. VII. Ein Programm zur Beurteilung der Frage der Wiederaufbereitung Die Weltgemeinschaft verlangt nach einem aktiven Programm zur Entwicklung der internationalen Kontrollen und kooperativen Regelungen, die ich vorstehend aufgezeigt habe. Ich bin bereit, ein solches Programm in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. - Ich weise den Leiter der ERDA an, umgehend damit zu beginnen, ein Programm zur Beurteilung der Frage der Wiederaufbereitung und der Wiederverwendung von Kernmaterial auszuarbeiten, das - 23 - �das im Einklang mit den in dieser Erklärung umrissenen internationalen Zielsetzungen steht. Dieses Programm soll die laufenden Überlegungen der Nuklearen Aufsicht- und Lizenzbehörde bezüglich der technischen Sicherheit, der internationalen Sicherheitsvorkehrungen und der Umweltschutzerfordernisse bei der Aufbereitung und Wiederaufbereitung und insbesondere die Erklärung des NRC bezüglich spezifischer Umweltschäden auf Grund der Verwendung gemischter Oxidbrennstoffe berücksichtigen; und die Möglichkeit der Rückgewinnung des Energieanteils an Abbrandelementen ohne Abtrennung des Plutoniums zu untersuchen. - Ich weise den Außenminister an, andere Länder zur Teilnahme an der Planung und Durchführung des ERDA-Programms zur Beurteilung von Verfahren zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Brennstoffen aufzufordern, insoweit dies mit unseren Zielsetzungen hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und den Zielen der Nicht-Proliferation vereinbar ist. Ich werde anordnen, daß alle Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit diesem Programm getroffen werden, den IAEA-Sicherheitsvorschriften und -inspektionen voll und ganz unterworfen werden. • . VIII. Die Lagerung von nuklearem Abfall Der Teil unseres heimischen Nuklearprogramms, der die langfristige Lagerung von nuklearem Abfall aus unseren kommerziellen Kernkraftwerken betrifft, hat in der Vergangenheit nicht genügend Aufmerksamkeit erfahren. In meinem Voranschlag für das Haushaltjahr 1977 schlug ich eine Erhöhung der Haushaltmittel für dieses Programm das in den Tätigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden hineinreicht, um das Vierfache vor. Wir haben kürzlich eine abermalige Überprüfung des Programms vorgenommen, um festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Mitte der achtziger Jahre im Bundesbesitz befindliche und vom Bund betriebene Deponien für - 24 - �für die langfristige Lagerung von nuklearem Abfall zur Verfügung stehen, noch ehe sich beträchtliche Mengen solcher Abfallstoffe ansammeln. Es wurde mir versichert, daß die Technologie für die langfristige Lagerung oder Beseitigung von muklearem Abfall verfügbar ist, daß aber notwendig sei, Demonstrationsprojekte zu errichten. - Ich habe den Leiter der ERDA angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Programm zu beschleunigen, damit bis 1978 alle Komponeten der Technologie der Abfall Verwahrung und bis 1985 eine vollständige Deponie für solche Abfälle als Demonstrationsvorhaben in der Praxis zur Verfügung stehen. - Ich habe ferner angeordnet, daß bei der NRC Antrag auf Lizenzierung der ersten Demonstrations-Deponien für hochgradigen Abfall, die im Besitz der Regierung sein wird, gestellt wird, um deren technische Sicherheit und die Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Schutzes der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Hinblick auf die heute bekanntgegebenen Entscheidungen habe ich den Leiter der ERDA ferner angewiesen, die Gewähr zu schaffen, daß die Abfalldeponien in der Lage sein werden, auch Abbrandelemente sowie getrennte und verfestigte Abfallstoffe aufzunehmen, die anfallen würden, falls wir die Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe weiter betreiben. Die Vereinigten Staaten spielen auch künftig auf dem Gebiet der Beseitigung von nuklearem Abfall die führende Rolle in der Welt. Ich fordere an- dere Nationen auf, sich an unseren Programmen zu beteiligen und daraus zu lernen. - Ich weise den Außenminister an, mit anderen Ländern und mit der IAEA die Möglichkeit der Errichtung zentral gelegener und auf multinationaler Basis zu betreibender Deponien für nukelaren Abfall zu erörtern, damit die Zahl der - 25 - �der hierzu benötigten Lagerplätze begrenzt werden kann. Die zunehmende Verwendung von Kernenergie in den Vereinigten Staaten Trotz aller Anstrengungen zur Einsparung von Energie wird die Energienachfrage in den Vereinigten Staaten auch weiterhin auf Grund des zunehmenden Energiebedarfs einer expandierenden Volkswirtschaft steigen. Die ein- zige Alternative zu einem zunehmenden Einsatz von Kernenergie und Energie aus Kohle für die nächsten 15 bis 20 Jahre wäre eine Vertiefung unserer Abhängigkeit von öleinfuhren, die die Stärke und das Wohlergehen unseres Landes gefährden würde. Es werden heute in den Vereinigten Staaten 62 lizenzierte Kernkraftwerke betrieben, auf die ungefähr neun Prozent an der US-Elektrizitätserzeugung entfallen. Bis 1985 werden wir 145 bis 160 Kernkraftwerke besitzen, die 20 Prozent oder mehr der Elektrizitätserzeugung unseres Landes bestreiten werden. In vielen Fällen ist Elektrizität aus Kernkraftwerken merklich billiger als Elektrizität aus öl- oder kohlebeheizten Kraftwerken. Kernenergie ist im Hinblick auf die Erfordernisse des Umweltschutzes anderen Formen der Stromerzeugung in mehrerer Hinsicht vorzuziehen. Die kommerziellen Kernkraftwerke genießen, was die Sicherheit angeht, einen ausgezeichneten Ruf, haben sie doch in nahezu 200 Betriebsjahren (die Betriebszeit aller Kernkraftwerke in 18 Jahren zusammengerechnet) nicht einen einzigen Todesfall als Folge eines nuklearen Betriebsunfalls zu verzeichnen. Ich habe Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen,daß dieser gute Ruf auch in Zukunft gewahrt werden kann. So habe ich beispielsweise die Haushaltansätze der selbständigen Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde und der Behörde für Energieforschung und -entwicklung für Zwecke der Sicherheitsforschung aufgestockt. Die - 26 - �Die Entscheidungen und Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, werden mit dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten zu beseitigen, die bisher dazu geführt haben, eine umfassendere Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten hinauszuzögern. Eine wie große Bedeutung der Entscheidung, die Wieder- aufbereitung aufzuschieben, auch zukommen mag, wird sie uns nicht an der zunehmenden Nutzung der Kernenergie hindern. Wir sind in Amerika mit unserem Kernenergieprogramm auf dem richtigen Weg. Die Änderungen, die ich heute be- kanntgebe, schaffen die Gewähr, daß wir auf diesem Wege fortfahren. Meine heutigen Entscheidungen haben keinerlei Auswirkungen auf das amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm um Brutreaktoren. Dieses Programm beruht auf der Annahme, daß vor 1986 keine Entscheidung über den kommerziellen Betrieb von Brutreaktoren, die Plutoniumbrennstoffe erfordern, getroffen werden wird. Schlußbemerkung Ich unterschätze die Herausforderung, vor die uns die Schaffung eines weltweiten Programms zur Nutzung der Vorteile der Kernenergie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des erforderlichen Schutzes vor einer nuklearen Proliferation stellt, nicht im geringsten. Es handelt sich hierbei um eine Herausforderung, der wir durch technische Maßnahmen nur teilweise und zeitweise begegnen können. Sie ist nur dann voll und ganz zu meistern, wenn die Völker bereit sind, auf offensichtliche kurzfristige Vorteile zugunsten grundlegender langfristiger Erträgnisse zu verzichten. Wir fordern alle Nationen auf, zu erkennen, daß ihren individuellen und kollektiven Interessen am ehesten durch international gewährleistete und gesicherte Lieferungen von Kernbrennstoffen und die dazugehörigen Dienstleistungen und Lagerstätten gedient ist. Wir ersuchen sie, von dem Bestreben abzulassen, nukleare Kapazitäten zu erwerben, die von zwei fei - 27 - �I I zweifelhaftem wirtschaftlichem Wert sind und ominöse Implikationen bezüglich der nuklearen Proliferation und der Instabilität überall auf der Welt haben. Der zunehmende internationale Konsensus bezüglich der Notwendigkeit der Verhinderung der Proliferation von Kernwaffen ist eine Quelle der Ermutigung, nicht aber ein Grund zur Selbstgefälligkeit. Ein Erfolg in den Bemühungen, der Herausforderung zu begegnen, vor die wir uns gestellt sehen, hängt von einer außerordentlichen Koordination der Politik aller Nationen um des gemeinsamen Wohles willen ab. Die Vereinigten Staaten sind bereit, hierbei die Führungsrolle zu übernehmen, können aber für sich allein nicht obsiegen. Wenn die Nationen gemeinsam konstruktiv und im Geist der Zusammenarbeit handeln, um die gemeinsamen Nuklearprobleme in den Griff zu bekommen, werden wir damit unsere kollektive Sicherheit erhöhen. Wir werden dann besser in der Lage sein, unsere Energien und unsere Hilfsquellen auf die große Aufgabe des Aufbaus zu verwenden, statt sie in einer immer gefährlicheren Rivalität zu vergeuden. �J. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 21/1976 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR AMERIKANISCHEN NUKLEARPOLITIK Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords - New York - (AD) - Jimmy Carter, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einer Erwiderung auf die Erklärung von Präsident Ford zur amerikanischen Nuklearpolitik am 28. Oktober seinerseits in einer Stellungnahme das Thema als durchaus der Erwägung eines Präsidenten w'ütdig, jedoch als "zu wenig und zu spät" bezeichnet. Die in New York veröffentlichte Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wenngleich Präsident Ford schließlich und endlich erkannt hat, daß die Ausbreitung von Kernwaffen eine Angelegenheit ist, die der Überlegungen eines Präsidenten würdig ist, so ist doch seine heutige Erklärung zu wenig und zu spät. Es handelt sich nur um ein schwaches Echo auf die starke und verantwortungsbewußte Poltiik, die ich immer wieder zur Kontrolle der nuklearen Proliferation vorgeschlagen habe. In der Zeit der Präsidentschaft Fords haben drei Ereignisse stattgefunden, die all denen recht gegeben haben, die eine Ausbreitung der Kernwaffen befürchten. Indien hat eine Kernwaffe zur Explosio.. gebracht, ohne daß irgend eine Maßnahme, ja auch nur ein formeller Protest seitens der Vereinigten Staaten erfolgt wäre. Unser eigenes Außenministerium befürwortet noch immer neue nukleare Verkäufe an Indien, obwohl Indien amerikanisches Material zur Herstellung - 1 - �Herstellung seiner ersten Waffe benutzt hat und wir keine Zusicherungen haben, daß es in Zukunft davon Abstand nehmen wird. Die Franzosen haben sich bereit erklärt, Pakistan eine Anlage zu verkaufen, die dieses Land in die Lage versetzen würde, eine Bombe herzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ähnlichen Verkauf mit Brasilien vereinbart. Aber während der ganzen Verhandlungen über diese Verkäufe haben es der Präsident und Außenminister Kissinger versäumt, im Namen unseres Landes ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Im Gegenteil, der heutige Vorschlag des Präsidenten enthält keinerlei Hinweise oder Vorschläge wie diese ernsten Proliferationsprobleme behandelt werden sollten. Es fällt mir schwer zu glauben, daß der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vorschlages nichts mit wähl politischen Erwägungen zu tun hat. Ich bedaure es, daß diese Erklärung nicht vor der außenpolitischen Debatte oder zumindest vor unserer allgemeinen Debatte am Freitag veröffentlicht worden ist. Das amerikanische Volk hätte eine Chance verdient, die Unterschiede zwischen unseren Auffassungen in einer Frage zu prüfen und zu werten, die von lebenswichtiger Bedeutung für unsere nationale Sicherheit und den Weltfrieden ist. Ich möchte hier einige dieser Unterschiede aufzählen: Als Nukleartechniker erkenne ich sehr wohl den Nutzen,aber auch die Risiken nuklearer Energie. Während wir uns zwar weiterhin zur Deckung eines Teils unseres Bedarfs an Strom auf Kernreaktoren werden verlassen müssen, werde ich versuchen, unsere Abhängigkeit von dieser Energiequelle auf einem Minimum zu halten. Mr. Ford dageqen befürwortet eine stärkere Nutzung von Nuklearenergie in unserem eigenen Lande und in allen anderen Ländern der Welt. Nach meiner Überzeugung können Energieeinsparung und eine Verlagerung auf Kohle unserem Lande wesentlich bei der Dekcung unseres Energiebedarfs helfen �helfen. Mit seiner Befürwortung der Nuklearenergie legt Mr. Ford nur ein Lippenbekenntnis zur Energieeinsparung und zum Ausbau der Kohle ab. Ich bin nicht der Meinung, daß wir die Wiedergewinnung von Plutonium für Waffen aus Reaktorbrennstoffabfall betreiben sollten, es sei denn, es stellt sich eindeutig heraus, daß dies notwendig, sicher und wirtschaftlich ist. Mr. Fords heutiger Vorschlag verschleiert nur dünn sein Interesse an einem massiven Ein-Milliarden-Dollar-Regierungsprogramm für die Rückgewinnung von Plutonium durch eine sogenannte Anreicherung. Das "Wall Street Journal" bezeichnete seinen Vorschlag, der bereits an die Presse durchgesickert war, als "einfach schrecklich". Ein solcher Vorschlag erklärt der übrigen Welt - und unserem eigenen Volk - "tut das, was wir sagen, und nicht das, was wir tun." Ich bin der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten eine starke Führung bieten und ihre eigenen Experten auf dem Gebiet nuklearer Brennstoffe und der Nukleartechnologie einsetzen müssen, um andere Länder davon zu überzeugen, daß sie nicht nach der Technologie zur Herstellung der Bombe streben oder daß si<? diese Technologie nicht verkaufen« Mr 0 Ford zählt nur einige wenige Kriterien auf, von denen er nicht einmal verspricht, sie auf alle Länder anzuwenden, und er macht damit nicht einmal den Versuch, ernsthaft der Verhütung der Ausbreitung der Kernwaffen verpflichtet zu erscheinen. Hätte Mr. Ford seinen heutigen Vorschlag vor zwei Jahren unterbreitet, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Heute handelt es sich um einen kurzsichtigen, von Wahlkamrferwägungen gleiteten Versuch, die schwachen Leistungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk trotz der Kompliziertheit dieser Frage die fundamentalen Gefahren begreift, die in einer weiten Verbreitung der Verfügbarkeit von Kernwaffen liegt. Indien, Pakistan, Brasilien, Ägypten, Taiwan und Korea haben alle ihr Interesse an der Bombe zum Ausdruck gebracht. Das amerikanische Volk ist sich bewußt, daß wir mit der Korrektur eines bereits ernsten Problems eine schwere Aufgabe vor uns haben. Die Entschuldigungen des - 3 - �des Präsidenten, der Kongress habe versagt, wenn in Wirklichkeit das •Weiße Haus sich gegen die Maßnahmen des Kongresses gestellt hat, werden nicht ziehen. Die Vorschläge, die ich im Mai dieses Jahres den Vereinten Nationen und erneut im September dieses Jahres in San Diego unterbreitet habe, enthalten die festen Zusagen, die unser Land braucht, um die Vereinigten Staaten - und alle anderen Nationen - von den unannehmbaren Gefahren eines Atomkrieges und des nuklearen Terrorismus wegzuführen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik<br /><em>- Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/657339b695104a6be25f2fa7e52a8805.pdf 791387ed7f47e880ff7a91e12009d895 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 27. Oktober 1976 20 Inhalt DOKUMENTATION Die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik Von Henry Kissinger Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1976 DIE MORALISCHEN GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat am 19. Oktober 1976 in einer vielbeachteten Rede die moralischen Grundlagen der Außenpolitik der USA umrissen und dabei festgestellt, daß die Außenpolitik Amerikas der moralischen Verheißung der Nation gerecht werden müsse, während sie gleichzeitig den praktischen Erfordernissen der Weltordnung Rechnung trage. In seinem Grundsatzreferat anläßlich eines Essens zum 50jährigen Jubiläum des Rates der Synagogen Amerikas in New York sagte der Außenminister, die USA hätten international immer dann ihre größte Wirksamkeit erzielt, wenn die idealistischen und die pragmatischen Traditionen des Landes miteinander zum Tragen gebracht worden seien. Die Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: Die Amerikaner stehen heute inmitten der alle vier Jahre stattfindenden Debatte über unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und über die Zukunft, die wir zu schaffen hoffen. Es ist eine dramatische Demonstration serer Demokratie und der Größe unserer Nation. der Stärke un- Was immer das Ergebnis sein mag, wir Amerikaner sollten stolz darauf sein, daß wir wieder einmal die Lebenskraft einer freien Gesellschaft unter Beweis gestellt haben, die den zahllosen Millionen in aller Welt die von Gewaltregimen und intoleranten Ideologien be- �i beherrscht werden, Hoffnung gibt. Es ist auch - wollen wir ehrlich sein - eine Zeit der Verwirrung und Übertreibung, Manche Leute sagen uns, wir seien schwach; andere sagen uns, wir seien starko Manche Leute sagen, daß unser Prestige schwinde; andere be- haupten, daß unser weltweiter Einfluß auf Frieden und Fortschritt niemals größer gewesen sei. Manche Leute sagen uns, daß wir uns überall auf der Welt auf dem Rückzug befänden, andere wiederum sagen uns, daß wir draußen in der Welt niemals mehr respektiert worden und erfolgreicher gewesen seien als heute. Als Außenminister muß ich mich natürlich von parteipolitischen Debatten fernhalten, obwohl meine Sympathien aus bestimmten Gründen nicht bei den "manchen Leuten", sondern bei den "anderen" liegen. Aber wie sehr auch immer die Meinungen der Amerikaner in spezifischen Fragen , auseinander gehen mögen, die Geschichte der Nachkriegszeit hat keinen Zweifel über Art und Wesen unserer globalen Verantwortung gelassen. Ohne den Einsatz * Amerikas kann es keine wahre Sicherheit in der Welt geben. Ohne unser Eintreten kann es keinen Fortschritt geben. Ohne unsere Stärke werden die Völker auf der ganzen Welt in Furcht leben. Ohne unseren Glauben und unsere Treue werden sie in Verzweiflung leben. Amerikas Beitrag zum weltpolitischen Geschehen entstammt aus unserer Überzeugung, daß»selbst wenn die Geschichte oft grausam ist, das Schicksal durch menschlichen Glauben und menschlichen Mut gestaltet werden kann. Unser Optimismus ließ uns begreifen, daß die größten Leistungen Träume waren, ehe sie zur Wirklichkeit wurden. Wir haben - wie nur wenige sonst - aus Erfahrung gelernt, daß alles, was schöpferisch ist, letztlich eine moralische Gewißheit ist - der Glaube, der auch dort wagt, wo die Sicherheit fehlt, der Mut, angesichts von Not und Mißgeschick voranzuschreiten. Für uns alle hier ist das überleben und die Sicherheit Israels ein tiefes Anliegen. Aber wir wissen auch, daß selbst das Schicksal unserer engsten Freunde - 2 - �Freunde nicht in einem Vakuum gesichert werden kann. Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit werden nur dann für Amerika oder Israel zu einem sicheren Besitz werden, wenn sie in einer friedlichen, fortschrittlichen und gerechten internationalen Ordnung eingebettet sind. Die Aufgaben, eine solche Ordnung zu ge- stalten, ist die fundamentale Herausforderung an unsere Zeit. Kein Volk hat mehr von des Menschen Erhöhung - und des Menschen Erniedrigung - erfahren als das jüdische Volk. Das jüdische Volk weiß, daß das über- leben ein ständiges Kämpfen und Ringen ist. Aber es weiß genau so gut, daß der Friede - wenn er mehr als eines Propheten Traum sein soll - auf dem Gewissen der Menschheit ruhen muß, das durch konkrete Anstrengungen aller Völker und aller Nationen seinen Ausdruck findet. Amerika ist auf Grund seines eigenen Erbes ständig um eine solche Erforschung seines Gewissens bemüht. Wie dient unsere Außenpolitik moralischen Zwecken? Wie kann Amerika seine Rolle als Beispiel des Humanen und als Vorkämpfer der Gerechtigkeit in einer Welt spielen, in der die Macht doch oft noch den letzten Ausschlag gibt? Wie können wir beides - unsere Existenz und unsere Werte - Sichern? Wie können wir Mittel und Zweck, Prinzip und überleben miteinander in hinklang bringen? Diese Fragen sind in unserer ganzen Geschichte gestellt worden; sie werden heute zu Recht erneut gestellt. Aber sie erfordern mehr als simple Antworten und gängige Schlagworte. Es besteht kein Zweifel, daß Politik ohne moralische Zielsetzung wie ein Schiff ohne Steuer ist, das richtungslos von Krise zu Krise treibt. Eine auf bloßer Berechnung beruhende Politik ist inhaltsleer, ohne Vision und Humanität. Ihr fehlt nicht nur die Richtung, sondern auch die Verankerung und das Herz. Amerikaner haben stets die Ansicht vertreten, daß Amerika für eine moralische Zielsetzung über und jenseits der materiellen Errungenschaften eintritt. Aber �» Aber wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Politik die Kunst des Möglichen ist; die Wissenschaft vom Relativen. Wir leben in einer Welt mit 150 souveränen Nationen, tiefgreifenden ideologischen Differenzen und nuklearen Waffen Unsere Macht ist gewaltig, aber sie ist dennoch endlich und begrenzt. Eine wahrhaft moralische Politik muß die Ziele zu den Mitteln und die Verpflichtungen zu den Möglichkeiten ins Verhältnis setzen. Amerika muß,um sich selbst treu zu sein, seinen Blick auf entfernte Horizonte gerichtet halten; wir müssen aber auch mit unseren Beinen fest auf dem Boden der Wirklichkeit stehen,, W müssen Moral von moralisieren unterscheiden lernen. Wir müssen uns erinnern, daß die feierliche Anrufung hochfliegender Prinzipien in unserer Geschichte genau so oft zu Verzicht wie zu Übereinsatz geführt hat« Beide Tendenzen aber wären für die internationale Ordnung und unser Wohlergehen katastrophal. Es ist die große Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik, der moralischen Verheißung Amerikas gerecht zu werden und dabei die praktischen Erfordernisse der Weltordnung zu erfüllen. Wie wir damit fertig werden, wird für den Frieden und den Fortschritt Amerikas und der Welt entscheidend sein. Das ist das Thema, über das ich heute mit Ihnen sprechen möchte. Von Anbeginn ihrer Geschichte an haben die Amerikaner geglaubt, daß dieses Land eine moralische Aufgabe und Bedeutung habe, die seine geographische, militärische und wirtschaftliche Macht transzendiere. Ohne Beispiel unter den anderen Nationen der Welt wurde Amerika als eine bewußte Tat von Männern geschaffen, die mit voller Hingabe für ein System politischer und ethnischer Grundsätze eintraten, die - wie sie glaubten - weltweit gültig und anwendbar seien. Wen kann es wundern, daß dann Santayana zu dem Schluß kam: "Ein Amerikaner zu sein, das ist als solches schon beinahe ein moralischer Zustand." Aber dieser Idealismus stand auch in ständiger Spannung zu einer anderen tiefreichenden Strömung in unserer geschichtlichen Erfahrung. Seit de Tocqueviile ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir auch ein pragmatisches Volk seien - mit common sense, undogmatisch und undoktrinär - eine Nation, deren - 4 - �deren Energie, Einfallsreichtum und Geist auf die Praxis ausgerichtet sind. Wir haben die Toleranz und den Kompromiß zur Grundlage unseres politischen Lebens hier in den USA gemacht. Wir haben unsere grundsätzlichen Ziele defi- niert - Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Fortschritt - und zwar in offener und freiheitlicher Form, wodurch die Chancen und die Freiheit ver- größert und keine uniformen Verhaltensnormen aufgezwungen werden. Amerika hat international immer dann seine größte Wirksamkeit erzielt, wenn unsere idealistischen und pragmatischen Traditionen miteinander zum Tragen gebracht wurden. Unsere Gründerväter waren Idealisten, die ein neues Experiment der menschlichen Freiheit begannen. Sie waren aber auch welterfahrene und weltoffene Männer; sie verstanden etwas vom europäischen Gleichgewicht der Kräfte und wandten dies in brillanter Weise an, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Danach widmeten wir unsere Energie ein Jahrhundert lang der Entwicklung unseres Kontinents, bereit, die Welt durch ein moralisches Beispiel zu beeinflussen. Durch zwei Ozeane und die britische Marine abgeschirmt und mit einer freigebigen Natur des Landes gesegnet, gelangten wir zu der Überzeugung, daß unsere spezielle Situation weltweit Gültigkeit habe - selbst für Länder, deren engerer Lebensraum bedeutete, daß ihre Auswahlmöglichkeiten weitaus begrenzter waren als die unsrigen. Wir schätzten die Macht gering ein, selbst als wir stärker wurden; wir neigten dazu, unsere Erfolge nicht als Ergebnis günstiger Umstände zu sehen, sondern als das Resultat von Tugend und der Reinheit unserer Motive. Als unsere Macht wuchs, wurden uns ihre Anwendung und die damit verbundene Verantwortung unbehaglich; wir wurden ungeduldig bezüglich der Kompromisse der tagtäglichen Diplomatie. Unser Aufstieg zur Großmacht wurde von zahlreichen Amerikanern gefürchtet und abgelehnt, die nur den Prozeß einer immer größeren Verwicklung in eine moralisch fragwürdige Welt voraussahen. In den frühen Jahrzehnten dieses Jahrhunderts versuchten wir, die Spannungen zwischen Idealen und Interessen dadurch auszugleichen, daß wir uns auf humanitäre - 5 - �humanitäre Anstrengungen beschränkten und Zuflucht nahmen zu unserem Glauben an die Vorherrschaft des Rechts. Wir leisteten Pionierarbeit bei den Hilfsprogrammen, wir setzten uns für freien Handel und Auslandsinvestitionen ein. Wir bemühten uns um juristische Lösungen von internationalen Konflikten - wir versuchten es mit Schlichtung, Aussöhnung, juristischen Vorkehrungen, Verträgen zur Beseitigung des Krieges, Neutralitätsgesetzgebung, kollektiven Sicherheitssystemen o Diese Anstrengungen, die Realität der Macht zu verbannen, wurden durch unser Engagement in zwei Weltkriegen zunichte gemacht. Während wir ein klares Sicherheitsinteresse an einem Europa hatten, das frei von Beherrschung durch irgendeine Macht war, verschleierten wir dieses Interesse mit Behauptungen, daß wir eigentlich für weltweite moralische Ziele - "einen Krieg zur Beseitigung des Krieges" - oder für die bedingungslose Kapitulation des Aggressors kämpfen würden. Eine Desillusionierung machte sich breit, als das Ergebnis der beiden Weltkriege zwangsläufig nicht den Erwartungen entsprach. Nach dem Ersten Weltkrieg wuchs die Flut isolationistischer Gefühle, die moralische Proklamationen mit der Verweigerung konkreter Verpflichtungen verbanden. Wir waren nicht willens, uns einer Welt mangelhafter Sicherheit, unbequemer Bündnisse, sich ständig wiederholender Krisen sowie der Notwendigkeit einer politischen Struktur zu stellen, die den Frieden sichern würde. Unsere erste längere Periode einer Führungsrolle in der Welt in Friedenszeiten während der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war getragen von einem überaus großen Selbstbewußtsein, das glücklicherweise mit einer überwältigenden materiellen Überlegenheit gepaart war. Und wir standen einem Gegner gegenüber, dessen politisches System und dessen Handeln auf weltpolitischer Bühne unsere am höchsten geschätzten Grundsätze ausdrücklich in ihrer Existenz bedrohten. In einer Zeit, in der offensichtlich eine eindeutige, traditionelle SchwarzWeiß-Betrachtungsweise vorherrschte, sahen wir uns auf der ganzen Welt wirtschaftlichen Problemen gegenüber - die wir im eigenen Lande erfolgreich gelöst hatten und die wir nun überall zu überwinden suchten, indem wir einfach das Gewicht �Gewicht unserer materiellen Mittel in die Waagschale warfen - oft mit erstaunlichem Erfolg. Wir projizierten unsere innenpolitischen Erfahrungen ins Aus- land und gingen davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt automatisch zu politischer Stabilität führen müsse. Und im Verlauf dieses Prozesses - ohne eine bewußte Entscheidung in diesem Sinne zu treffen - versuchten wir, die Welt nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Die Welt ist komplexer geworden Unsere Politik nach dem Kriege war durch große Erfolge gekennzeichnet: Wiederaufbau Europas und Japans, Widerstand gegen Aggression und Förderung der Entkolonialisierung. Unsere heutige Welt ist nicht mehr so einfach. Wir bleiben weiterhin die stärkste Nation und der größte Einflußfaktor in der Weltpolitik. Dreißig Jahre lang hat unsere Führung für Weltfrieden, Fortschritt und Gerechtigkeit gesorgt. Unsere Führung wird heute noch genau so gebraucht, aber sie muß im Lichte veränderter Bedingungen neu definiert werden. Wir leben nicht mehr in einer Welt des amerikanischen Nuklearmonopols,sondern in einer Welt des praktischen nuklearen Gleichgewichts. Wir leben nicht mehr in einer Welt solider Blöcke und klarer Trennungslinien, sondern in einer Welt ständig zunehmender Zentren der Macht und des Einflusses. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die nationalen oder regionalen Lösungen zugänglich wäre, sondern in einer Welt der wirtschaftlichen Interdependenz und gemeinsamer globaler Aufgaben. Damit machten wir Amerikaner zum ersten Mal die Erfahrung, daß wir uns weder der Welt entziehen noch sie beherrschen können. Wir müssen vielmehr - wie alle anderen Völker in der Geschichte - heute unsere Diplomatie mit Fingerspitzengefühl, Flexibilität, Beharrungsvermögen und Einfallsreichtum füh- �fuhren, wenn wir unsere nationalen Ziele bewahren und fördern wollen. Wir können nicht mehr anderen unsere Lösungen aufzwingen; und doch wird unser Handeln - oder unsere Tatenlosigkeit - den Gang der Ereignisse, oft entscheidend, beeinflussen. Wir können nicht die Macht aus der Weltpolitik verban- nen, aber wir können unsere gewaltige Macht klug und fest benutzen, um vor der Aggression abzuschrecken und die Zurückhaltung zu ermutigen. legung von Streitigkeiten durch Verhandlungen fördern. Wir können die Bei- Wir können zum Aufbau gerechterer Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und einer stärkeren Interessengemeinschaft aller Nationen beitragen. Und wir müs- sen weiterhin für Freiheit und Menschenwürde in der Welt eintreten. Das sind Ziele, die es wert sind, verfolgt zu werden. werden. Sie können erreicht Aber sie verlangen eine andere Dimension der moralischen Überzeugung als jene einer einfacheren Vergangenheit. Sie verlangen Standfestigkeit, um inmitten von Zwiespältigkeit und endloser Belastung auszuharren; sie verlangen den Mut, an dem festzuhalten, an das wir glauben - auch in der Erkenntnis, daß jedes Mal unsere Hoffnungen wahrscheinlich nur zum Teil erfüllt werden. Wir dürfen niemals vergessen, daß wir vor anderthalb Jahrzehnten genau unter den Bannern weltweiter moralistischer Schlagworte zu Abenteuern antraten, die unser Land spalteten und unsere internationale Position unterhöhlten. Erst in den letzten Jahren haben wir wieder damit begonnen, unsere Verpflichtungen entsprechend unseren Fähigkeiten auszurichten. Wir müssen ohne Frage unsere Werte und unsere Grundsätze aufrechterhalten; aber wir riskieren eine Katastrophe, wenn wir sie nicht nach nationalen Interessen und einer internationalen Ordnung ausrichten, die nicht auf dem Impuls, sondern auf einer stetigen Zielsetzung beruhen, die das amerikanische Volk auf lange Sicht aufrechterhalten kann. Hier geht es nicht um eine Wahl zwischen Moralität und Pragmatismus. Wir können der einen wie dem anderen nicht ausweichen,ohne unserem eigenen National- 8 - �Nationalcharakter oder den Erfordernissen der Weltgemeinschaft untreu zu werden. Unsere Sache muß eine gerechte Sache sein, aber sie muß in einer Welt souveräner Nationen und konkurrierender Willen gedeihen können. Wir können keine positiven Ziele erreichen, wenn wir nicht überleben; und überleben stellt ganz praktische Anforderungen. Weder moralistische Rhetorik noch eine Politik reiner Machtbesessenheit werden eine Außenpolitik hervorbringen können, die unserer Chancen wert wäre - oder für unser überleben ausreichen würde. Die Moralitat von Mittel und Zweck Amerika - und die Gemeinschaft der Völker - stehen heute vor unausweichlichen Aufgaben: - Wir müssen einen sicheren und gerechten Frieden aufrechterhalten. - Wir müssen eine kooperative und allen nützlichen internationale Ordnung schaffen. - Wir müssen die Rechte und die Würde des Menschen verteidigen. Jede dieser Aufgaben hat eine moralische und eine praktische Dimension. Bei jeder geht es um wichtige Zwecke, aber Zwecke, die manchmal im Gegensatz zueinander stehen. Wenn das der Fall ist, dann stehen wir wirklich vor dem moralischen Dilemma der Außenpolitik: der Notwendigkeit, zwischen legitimen Zielen und Zwecken zu wählen und unsere Zwecke den Mitteln anzupassen. Frieden In einem Zeitalter, in dem der Fortbestand der Menschheit überhaupt durch �durch einen nuklearen Weltbrand bedroht ist, ist der Friede ein fundamentales moralisches Gebot. Ohen Frieden kann nichts anderes, was wir tun oder anstre- ben, letztlich Bedeutung haben. Niemand soll sich darin täuschen - die Abwen- dung der Gefahr eines Atomkrieges und die Begrenzung und schließliche Verringerung der zerstörerischen nuklearen Arsenale ist ein moralischer und ein politischer Akt. Im Nuklearzeitalter müssen traditionelle Machtpolitik, der Kampf um marginale Vorteile, das Streben nach Prestige und einseitigen Gewinnen einem bisher nie dagewesenen Verantwortungsgefühl weichen. Die Geschichte lehrt uns, daß Kräfteverhältnisse auf der Grundlage eines ständigen Messens der Kräfte immer zum Krieg geführt haben. Aber der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß wir im Nuklearzeitalter nicht zulassen dürfen, daß sich die Geschichte wiederholt. Jeder Präsident wird früher oder später mit Präsident Eisenhower übereinstimmen müssen, daß "es keine Alternative zum Frieden gibt". Aber so entscheidend wichtig der Frieden ist, so kann er doch nicht unser einziges Ziel sein. Wenn wir ihn um jeden Preis anstreben würden, dann würde uns das moralisch wehrlos machen und die Welt auf Gnade oder Ungnade dem Unbarmherzigsten überlassen. Die Menschheit muß, wie schon Tacitus sagte, mehr tun, als nur eine Wüste schaffen und das Frieden nennen. In einer Welt, deren Besessenheit vom Frieden zur Beschwichtigung führt, wird es keine Sicherheit geben. Aber ebenso wenig wird es in einer Welt Sicherheit geben, in der das einzige Maß des Wettbewerbs die rhetorische Drohgebärde und die Anhäufung von Waffen sind. Wir schulden unserem Volk eine überzeugende Begründung für die Belastung, die es zu tragen hat. Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um den künftigen Generationen einen hoffnungsvolleren Frieden zu hinterlassen als den des Gleichgewichts des Schreckens. Vor kaum vier Jahren forderten Demonstrationen auf den Straßen "Frieden" als oberstes Ziel vor allen anderen Überlegungen. Heute wird eine Politik der Versöhnung oft als eine Politik einseitiger Zugeständnisse beschimpft. Extreme gehen an unserer Aufgabe vorbei. Beide In der Suche nach Frieden sind wir �wir ständig aufgerufen, Bilanz zu ziehen - zwischen Stärke und Versöhnung; zwischen der Notwendigkeit, unsere Werke und Interessen zu verteidigen, und der Notwendigkeit, die Auffassungen der anderen in Rechnung zu stellen; zwischen Teillösungen und Gesamtlösungen. Die Aufgabe der Außenpolitik besteht darin, die richtige Bilanz zwischen konkurrierenden Zielen und Zwecken und zwischen Mitteln und Zwecken zu finden. Jede gewissenhafte politische Entscheidung wird zwangsläufig von Problemen der Wahl des Zeitpunktes, der Methode und der Durchführbarkeit bestimmt. Es gibt bestimmte Experimente, die man gar nicht erst versuchen kann -, nicht weil die Ziele nicht wünschenswert wären, sondern weil die Folgen eines Fehlschlags so groß wären, daß nicht einmal das höchste Ziel das Risiko rechtfertigen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist der Nahe Osten. Kein Volk sehnt sich mehr nach einem umfassenden Frieden als das Volk von Israel, dessen Existenz in seiner ganzen Geschichte von keinem seiner Nachbarn je anerkannt wurde. Es gibt Leute, die behaupten, daß im Gefolge des Krieges von 1973 der ganze Komplex arabisch-israelischer Fragen - Grenzen, Friedensauflagen, Flüchtlinge usw. - gleichzeitig auf einer Konferenz hätte angepackt werden sollen. Aber die Befürworter dieses Kurses lassen die Tatsache außer acht, daß sich dies damals wahrscheinlich als katastrophal erwiesen hätte: Die Vereinigten Staaten hatten mit mehreren der wichtigen arabischen Staaten überhaupt keine diplomatischen Beziehungen; praktisch war die Sowjetunion der Anwalt der arabischen Sache; es herrschte noch immer ein ölembargo; und die Feindseligkeit zwischen den arabischen Staaten und Israel blieb noch immer am Zündpunkt. Unter solchen Umständen mußten die Chancen für den Erfolg einer umfassenden Inangriffnahme gering sein, und die negativen Auswirkungen eines Fehlschlags wären weitreichend gewesen: Fortsetzung des ölembargos, Verbleiben der amerikanischen Beziehungen zur arabischen Welt auf dem Nullpunkt, entsprechende Zunahme des sowjetischen Einflusses, Belastung des Verhältnisses zu unseren Verbündeten in Europa und Japan, zunehmende Isolierung Israels - und damit die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufflackerns des Nahostkrieges unter noch schwierigeren Bedingungen. Wir - 11 - �i Wir zogen es vor, Schritt für Schritt jene Fragen in Angriff Z J nehmen, bei denen Raum für ein übereinkommen vorhanden zu sein schien. Wir versuchten, ein neues Verhältnis zur arabischen Welt herzustellen, die Fähigkeit der Sowjets zur Ausnutzung von Spannungen zu verringern und unter den direkt Beteiligten ein neues Gefühl des Vertrauens aufzubauen, das eines Tages Gesamtlösungen möglich machen würde. Wir nahmen den Frieden schrittweise in Angriff - aber immer mit der Absicht, am Ende die einzelnen Schritte zu einer umfassenden Lösung zu vereinen. In dem kurzen Zeitraum von 18 Monaten wurden drei Abkommen erreicht zwei zwischen Ägypten und Israel und eines zwischen Syrien und Israel. Als Ergebnis sind heute die Chancen für einen echten Frieden größer als jemals zuvor. Es bleibt noch ein tiefer Argwohn, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan. Die Anfänge eines gegenseitigen Vertrauens - vorher niemals zu sehen - beginnen sich abzuzeichnen. Einige arabische Staaten sprechen zum ersten Mal öffentlich von Frieden und der Beendigung eines generationsalten Konflikts. Es ist außenstehenden Ländern nicht mehr so leicht möglich, einmal verringerte Spannungen zu verschärfen. Die Inangriffnahme Schritt für Schritt hat uns damit an einen Punkt gebracht, an dem umfassende Lösungsversuche der nächste logische Schritt sind. Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, ist nicht ob, sondern wie die nächste Verhandlungsphase einzuleiten ist. Und wir werden uns zusammen mit unseren israelischen Freunden - mit neuer Hoffnung und neuem Vertrauen an diese Aufgabe machen. Internationale - 12 - �Internationale Zusammenarbeit Das zweite moralische Gebot für Amerika ist die wachsende Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit. Wir leben in einer Welt von mehr als 150 Staaten, von denen jeder Souveränität fordert und das Recht auf Verwirklichung seiner nationalen Bestrebungen und Hoffnungen beansprucht. Es liegt auf der Hand, daß keine Nation alle ihre Ziele verwirklichen kann, ohne daß dadurch die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Daher sind zumindest bei einigen Streit- fragen Kompromisse und ein gemeinsames Vorgehen unerläßlich. Die wachsende Interdependenz der Staaten macht angesichts polarisierender Tendenzen des Nationalismus und der Ideologie die Schaffung einer echten Weltgemeinschaft unbedingt erforderlich. Wir leben in einem Zeitalter der Teilung - der Teilung zwischen Ost und West und der Teilung zwischen modernen Industrienationen und den Entwicklungsländern. Es liegt auf der Hand, daß eine Welt, in der einige wenige Nationen Inseln des Wohlstands inmitten eines Meeres der Armut, der Krankheit und der Verzweiflung darstellen, von Grund auf unsicher und moralisch unerträglich ist. Jene Nationen, die sich vom Besitz ausgeschlossen fühlen, werden zur Brutstätte von Aufruhr. Die Konfrontationstaktiken jedoch, mit denen einige der Entwicklungsländer ihre Ziele verfolgen,sind ebenso unerträglich wie gefährlich. Die großen Aufgaben der Weltgemeinschaft werden realistische Vorstellungen sowie Maßnahmen von Nord und Süd gleichermaßen erfordern. Die Industrienationen sollten nicht von einem Gefühl der Schuld besessen sein oder auf ewig am Status quo festhalten. Die Entwicklungsländer anderer- seits sollten nicht versuchen, ihre Ziele durch Nötigung oder Erpressung zu erreichen. Notwendig ist in aller Welt der ernsthafte Einsatz für die Erfordernisse der Zusammenarbeit, ohne die weder die eine noch die andere Gruppe ihre Ziele verwirklichen kann. Die - 13 - �Die Ziele der Entwicklungsländer sind klar: sie wollen wirtschaftliche Entwicklung, sie wollen bei internationalen Entscheidungen, die sie berühren, eine Rolle spielen, und sie wollen einen fairen Anteil an weltweiten wirtschaftlichen Vorteilen. Die Ziele der Industrieländer sind gleichermaßen klar: eine wachsende Prosperität, ein offenes weltweites Handels- und Investitionssystem mit expandierenden Märkten für Nord und Süd und eine verläßliche und gerechte Entwicklung der Vorräte der Welt an Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen. Die Ziele beider Seiten können nur verwirklicht werden, wenn sie als komplementär und nicht als antagonistisch gesehen werden. Der Prozess der Schaffung einer neuen Ära internationaler Wirtschaftsbeziehungen wird über die restlichen Jahre dieses Jahrhunderts anhalten. Wenn diese Beziehungen gerecht und von Dauer sein sollen, dann werden ohne Fragen Verhandlungen und Kompromisse hinsichtlich der verschiedenartigen und in Widerstreit miteinander stehenden Interessen nötig sein. Vor allem aber wird ein moralischer Akt notwendig sein: auf Seiten der Industriestaaten bedarf es der Bereitschaft, die für die Schaffung eines Gemeinschaftsgefühls notwendigen Opfer zu bringen - solange es noch Zeit für versöhnliche Maßnahmen ist -, und auf Seiten der Entwicklungsländer bedarf es der Bereitschaft, auf Nötigung und Erpressung zu verzichten - und zv-r jetzt, bevor die Welt unwiderruflich in zwei sicii befehdende Lager gespalten ist - und Forschritte durch Zusammenarbeit zu suchen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben sich dem Weg der Zusammenarbeit verschrieben sowie der Schaffung einer stabilen und kreativen Welt, an deren Erhaltung alle Nationen - neue und alte, schwache und starke, reiche und arme - ein Interesse haben, weil sie an ihrer Gestaltung Anteil hatten. Menschliche �Menschliche Werte: Unser drittes moralisches Gebot ist die Pflege der menschlichen Werte. Es ist die Tragödie unserer Zeit, daß eben die gleichen Werkzeuge der Technologie, die unser Jahrhundert zu dem produktivsten in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, auch dazu dienten, Millionen von Menschen einer völlig neuen Dimension der Einschüchterung, des Leidens und der Furcht zu unterwerfen. Die Gewissens- und Ausdrucksfreiheit des Einzelnen ist das stolzeste Erbe unserer Kutlur. All unser Bemühen bei der Suche nach Frieden, im Ringen um stärkere politische Zusammenarbeit und um eine faire und blühende internationale Wirtschaft ist in unserer Überzeugung verankert, daß nur die persönliche Freiheit es ermöglicht, die schöpferische Kraft des Menschen zu vollstem Ausdruck zu bringen. Wir wissen, daß technischer Fortschritt ohne Gerechtigkeit der Humanität Hohn spricht; daß nationale Einheit ohne Freiheit ein hohler Triumph ist und daß Nationalismus ohne klares Wissen um die menschliche Gemeinschaft - wozu auch das Eintreten für die Menschenrechte gehört - Gefahr läuft, ein Instrument der Unterdrückung und eine Kraft des Bösen zu werden. Es ist unsere Pflicht als führende Demokratie der Welt, uns dafür einzusetzen, daß die Freiheit für den menschlichen Geist gewährleistet wird. Aber die Verantwortung zwingt uns auch zur Erkenntnis unserer Grenzen. Unsere Bündnisse, die politischen Beziehungen, die zwischen uns und anderen Nationen im Verlauf der Jahre aufgebaut wurden, dienen der Sache des Friedens, indem sie regional und weltweit die Sicherheit stärken. Richtig verstanden sind sie kein Gunsterweis an andere, sondern Anerkennung gemeinsamer Interessen. Sie sollten aufgelöst werden, wenn diese Interessen sich wandeln. Sie sollten jedoch in der Regel nicht als Hebel benutzt werden, um eine Verhaltensnorm zu erzwingen oder Aktionen zu bestrafen, mit denen wir nicht übereinstimmen. In vielen Ländern - so verschieden ihre inneren Strukturen auch von den unsrigen sein mögen - ist die Bevölkerung einmütig in dem Wunsch, unsere Protektion gegen eine Aggression - 15 - �Aggression von außen zu erlangen. In vielen Ländern haben sich unsere außenpolitischen Beziehungen nicht als Hindernis für die Kräfte des Wandels erwiesen. Und in anderen hat der Prozess der Abkehr Amerikas das Geühl der Sicherheit untergraben und damit das Gefühl geweckt, daß eine stärkere innere Disziplin notwendig sei - während sich gleichzeitig unser Vermögen verringerte, Einfluß auf die innenpolitischen Praktiken, die wir kritisieren, zu nehmen. Es gibt keine einfache Antwort auf das Dilemma, dem sich eine große Demokratie unter solchen Umständen gegenübersieht. Wir haben sowohl eine moralische als auch eine praktische Verpflichtung,für unsere Werte einzustehen und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. All jene, die sich mit Entschiedenheit für die Freiheit aussprechen und die Übergriffe repressiver Regime brandmarken, tun dies in der besten amerikanischen Tradition. Sie kennen und haben - damit dramatische und erfreuliche Wirkungen erzielen. Aber es gibt auch Zeiten, in denen der Versuch, einem anderen Lande eine moralische Lektion zu erteilen, sich als Rückschlag für die Werte erweisen kann, die wir zu fördern suchen. Es ist die Überzeugung dieser Administration, daß jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen werden muß, um die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern und zu vergrößern, daß aber ein öffentlicher Kreuzzug dazu meist nicht die wirksamste Methode ist. Unser Ziel waren Resultate, nicht Publizität. Wir waren besorgt - und das mit gutem Grund - daß die Forderungen des nationalen Prestiges den Sieg über die ehrenwertesten Ziele erringen würden, wenn solch c'irfizile und heikle Fragen zur Kraftprobe zwischen Regierungen gemacht würden. Wir waren generell gegen alle Versuche, solche diffin .en internationalen Menschenrechtsfragen durch gesetzgeberische Maßnahmen zu behandeln • da die Gesetzgebung fast immer zu wenig flexibel, zu sehr an die Öffentlichkeit gewandt und ein zu schwerfälliges Mittel ist, um das zu erreichen, was man erstrebt. Durch �Durch stille Diplomatie hat diese Administration die gänzliche oder vorläufige Entlassung von vielen Hunderten von Gefangenen in der ganzen Welt zu erwirken vermocht und in einer Reihe von Ländern repressive Verhältnisse gemildert. Aber wir haben Erfolge in spezifischen Fällen selten der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Das eindringlichste Beispiel war der Fall der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen im Jahre 1968 die Auswanderung gestattet wurde, betrug 400; bis 1973 war diese Zahl auf 35 000 angestiegen. Der Grund für dieses sprunghafte Hochschnellen der Zahl liegt weitgehend in den beharrlichen,aber vertraulich behandelten Vorstößen bei der sowjetischen Regierung und der parallel einhergehenden Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Hunderte von Härtefällen wurden von Präsiient Ford und seinen nächsten Mitarbeitern in vertraulichen persönlichen Diskussionen behandelt. Es gab keine öffentliche Bekanntgabe oder Konfrontation. Aber die Ergebnisse waren für alle sichtbar. Als man noch größere Forschritte durch Konfrontation und Gesetze zu erreichen versuchte, war das Ergebnis tragisch. Heute ist die ji'-Hsche Emigration aus der Sowjetunion auf die Zahl von annähernd 10 000 im Jahr zurückgefallen. Ich betone dies hier nicht, um Pluspunkte in der Debatte gegen Männer zu erlangen, deren Ernsthaftigkeit in der Zielsetzung und Hingabe an die Sach<~ der jüdischen Emigration ich zutiefst respektiere. Vielmehr soll es ein Hinweis darauf sein, daß moralische Zwecke als solche of nicht ausreichen. Auch die angewandten Mittel haben eine moralische Qualität und moralische Konsequenzen. Und welche ehrlichen Meinunsverschiedenheiten auch immer zwischen betroffenen Einzelnen in Bezug auf das Problem der jüdischen Emigration aus der Sowjetunion bestanden haben mögen, diese Administration bleibt dem Ziel verschrieben. Sie wird keine Anstrengung sparen, um den Strom der Emigranten erneut zu verstärken,und wird mit den zuständigen Organisationen in diesem Bemühen zusammenarbeiten. Die - 17 - �> Die Frage der Menschenrechte ist - wie ich gesagt habe - keine leichte Sache,und man sollte sich ihrer Kompliziertheit voll bewußt sein. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts dürfte uns gezeigt haben, daß wir unsere Fähigkeit, soziale und politische Veränderungen in anderen Ländern vorauszusehen, geschweige sie zu gestalten, nicht so überschätzen sollten. Eingedenk dieser schmerzlichen Lehre, möchte ich jetzt die Grundsätze darlegen, die die Ford-Administration bei ihrer Arbeit leiten: - Die Menschenrechte sind ein legitimes internationales Anliegen und sind in internationalen Abkommen seit über einer Generation so definiert worden. - Die Vereinigten Staaten werden die Sache der Menschenrechte in geeigneten internationalen Foren und im Meinungsaustausch mit anderen Regierungen fördern. Wir werden all unseren Einfluß nutzen, um ein humanes Verhalten in und zwischen den Ländern zu unterstützen. * - Wir werden der Grenzen unserer Einflußmöglichkeiten eingedenk bleiben; wir werden uns des Unterschieds zwischen öffentlichem Bekennermut zur Befriedigung unserer Selbstachtung und einer auf positive Resultate abzielenden Politik bewußt bleiben. - Wir werden niemals vergessen, daß die Opfer unserer c ehler - unserer Handlungen und Unterlassungen - Menschen sind, und daran müssen wir unser Handeln letztlich messen. Somit kehren wir also zu dem zentralen Problem von Mittel und Zweck zurück. Wenn jede Nation auf der Welt auf die unverzügliche Verwirklichung ihrer Werte, Hoffnungen und Wünsche drängt, dann wird ein ewiger Konflikt unvermeidlich sein. Sind wir, wenn wir darauf beharren, daß andere alle unsere moralischen Vorstellungen akzeptieren, dann auch bereit, unsere militärische Macht zum Schutze derjenigen einzusetzen, die tun, was wir fordern? Und wenn diejenigen, die unsere Vorstellungen ablehnen, keine Unterstützung mehr von uns erhalten - was werden wir dann unternehmen, wenn die Isolation dieser Regierungen Druck von außen oder Angriffe seitens noch repressiverer Staaten hervorruft? Dienen - 18 - �Dienen wir moralischen Zielen, wenn wir dadurch unsere eigene Sicherheit gefährden? Wenn wir weltweite moralische Ansprüche mit Macht durch- setzen, dann laden wir uns die Rolle des Weltpolizisten auf - eine Rolle, die das amerikanische Volk in einem Jahrzehnt des Aufruhrs abgelehnt hat. Wenn wir aber diese Ansprüche nicht durchsetzen, dann werden wir an Bedeutung und Glaubwürdigkeit verlieren; wir werden eine Politik um der eigenen Genugtuung willen ohne jede Wirksamkeit und letztlich ohne jedes Format betreiben. Ist es moralischer, das Unerreichbare anzustreben und es nicht zu erreichen, oder nur die Zusagen zu machen, von denen wir wissen, daß wir sie auch einhalten können? Für die Amerikaner von heute gibt es nichts Wesentlicheres als die Notwendigkeit, sich über die unvermeidlichen und ausweichlichen Spannungen klar zu werden zwischen unseren moralischen Zielen - die notwendigerweise in globalen Begriffen dargelegt werden - und dem ständigen Gebot, zwischen konkurrierenden Zielen zu wählen, das uns durch die Begrenztheit unserer Mittel auferlegt ist. Die Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik ist genau wie im Leben - ein ständiges Bemühen, das richtige Verhältnis zwischen dem Erstrebenswerten und dem Erreichbaren zu finden -, zwischen dem erstrebten Zweck und den angewandten Mitteln. Wir brauchen moralische Stärke, um zwischen den sich anbietenden, oft quälenden Möglichkeiten auszuwählen, und eine ethische Zielsetzung, um zwischen den Untiefen schwieriger Entscheidungen navigieren zu können. Aber wir benötigen genauso einen ausgereiften Sinn für die anzuwendenden Mittel, damit wir nicht Wunschdenken an die Stelle des für den Fortbestand Erforderlichen setzen. Der letztliche Prüfstein für die moralischen Grundlagen der Außenpolitik sind nicht nur die Werte, die wir proklamieren, sondern auch die Dinge, die zu verwirklichen wir bereit und fähig sind. Ich habe das Dilemma einer moralischen Auswahl nicht erörtert, um Resignation zu predigen, sondern um eine Botschaft der Hoffnung zu verkünden. So sehr wir Amerikaner auch zur Selbstkasteiung neigen - vor allem in Jahren, die durch vier teilbar sind (Wahljahren), so können wir doch stolz �» i stolz sind aufdie außenpolitischen Erfolge der letzten Jahre, Erfolge,die sowohl auf moralischer als auch auf praktischer Grundlage fußen: - Wir haben den vorgefundenen Krieg beendet und den Frieden bewahrt, - Wir haben unsere Partnerschaft mit den demokratischen Industrieländern und unseren Schwesterrepubliken in dieser Hemisphäre wieder aufgebaut und gestärkt. -iWir haben neue Beziehungen zu unseren Gegnern angeknüpft. - Wir haben damit begonnen,dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten, - Wir haben dazu beigetragen, daß die Saat des Friedens im Nahen Osten gelegt wurde, und wir haben den Prozess der Aussöhnung im südlichen Afrika eingeleitet. - Wir haben damit begonnen, eine umfassende Agenda für eine Zusammenarbeit zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern zu verwirklichen, um Armut, Unwissenheit, Krankheit, Not und Hunger zu bekämpfen. - Wir haben in Zusammenarbeit mit anderen neue weltweite Aufgaben angepackt, die über Grenzen und Ideologien hinausreichen - nämlich die Probleme der Umweltverschmutzung, der Beteiligung an den Ressourcen der Meere und des technologischen Transfers. - Wir haben unsere Werte und Interessen in aller Welt verteidigt. Aber zwangsläufig ist eine ebenso große Liste unerledigt geblieben. Große Möglichkeiten liegen noch vor uns: - Die demokratischen Industrienationen können eine neue und dynamische Periode der Kreativität in ihren Beziehungen zueinander einleiten und die Grundlage für eine neue Einstellung gegenüber den Entwicklungsländern der Welt schaffen. Wir stehen vor der baldigen Möglichkeit, die strategischen Kernwaffenarsenale zu begrenzen und von dort aus zu einer Reduzierung dieser Waffen zu gelangen. - Wir - 20 - �- Wir können auf der vielversprechenden Grundlage der neuen Beziehungen zu der Volksrepublik China aufbauen. - Wir haben die Möglichkeit, wichtige Fortschritte in Richtung auf den Frieden im Nahen Osten zu erzielen, während wir gleichzeitig unsere Verpflichtung für die Sicherheit und den Fortbestand Israels bekräftigen. - Wir können dazu beitragen, daß die Völker Afrikas nach Versöhnung, menschlicher Gerechtigkeit und Entwicklung streben statt nach Gewalt und Hass. - Wir können dafür sorgen, daß das Atom zum Segen der Menschheit und nicht zu deren Vernichtung benutzt wird. - Die Entwicklungsländer können echte Partner innerhalb der inter- nationalen Gemeinschaft werden. - Alle Länder können zusammenarbeiten, um eine weltweite Gemeinschaft sowohl auf dem Lande als auch im weiten Bereich der Ozeane zu gestalten. Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir den Mut haben, uns der Kompliziertheit zu stellen, und die innere Festigkeit besitzen, auch mit nuklearen Situationen fertig zu werden. Wir müssen bereit sein, bequeme Schlagworte zu durchschauen und zu erkennen,daß große Ziele nur mit Geduld und oft nur Schritt für Schritt erreicht werden können. Eine Welt der Unruhe und der Gefahr schreit förmlich nach klarer Gliederung und Führung. Die heutige Zeit verlangt ein beständiges,entschlossenes, zielstrebiges und selbstbewußtes Amerika. Das erfordert Vertrauen - das Vertrauen der Führung in die eigenen Werte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ih^e Regierung und das kollektive Vertrauen der Nation in den Wert ihrer Z'ele. Es ist an der Zeit, uns daran zu erinnern, daß - wenn wir auch hinsichtlich der Mittel nicht einer Meinung sein mögen - wir doch als Amerikaner alle den gleichen Traum haben: Frieden, Prosperität und Gerechtigkeit in unserem Lande und überall auf der Welt. Vor vielen Jahren stellte Abraham Lincoln fest, daß kein Land auf Dauer "halb als Sklave und halb als freier Mensch" leben könne, und damit rührte er an das Gewissen der Nation. Heute rufen die Menschen in aller Welt laut - 21 - �I laut nach Freiheit, Würde und Respektierung, und sie blicken voller Hoffnung und Sehnsucht auf Amerika, denn wir haben an das Gewissen der ganzen Menschheit gerührt. Wenn wir an unseren Idealen festhalten, wenn wir unsere Ziele hoch ansetzen, aber ohne Selbstgefaeiligkeit, dann werden die nach uns kommen den Generationen zumindest einmal sagen können, daß kein Mensch Sklave und kein Mensch Herr ist. + + + - 22 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Von Henry Kissinger</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6328df68e4eabccad3815d65ede36f30.pdf b53c4d779b72c322493f903322ddcc15 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 19 20. Oktober 1976 Inhalt INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Militärische Stärke und Entspannung Von James H. Schlesinger US-Wähler stimmen auch über Einwegflasche und Kernenergie ab - 35 Einzelstaaten verbinden Präsidentschafts- und Kongreßwahlen mit Volksabstimmungen - WIRTSCHAFT Die amerikanische Rohstoffpolitik nach UNCTAD IV Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle für Fluorkohlenwasserstoffe USA wollen Anwendung begrenzen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 19/1976 WALTER J. STOESSEL, JR. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn - (AD) - BONN - Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Walter J. Stoessel, Jr., ist Berufsdiplomat und war zuletzt, von Januar 1974 bis September 1976, US-Botschafter in Moskau. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of A^ts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend: von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscneiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 auf 1950 am Russischen Institut der New Yorker Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres, übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - 1- �Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahre 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahre 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1968 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge Botschafter Martin J. Hillenbrands antrat. Walter John Stoessel, Jr., ist verheiratet mit der ehemaligen Mary Ferrandou. Das Ehepaar hat drei Töchter. + + + + + �' amerika dienst ' United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r j l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Ptitfoch Hintergrundmaterial 300 T e I e x -. 0 8 - 8 54 3 2 19/1976 MILITÄRISCHE STÄRKE UND ENTSPANNUNG Von James H. Schlesinger Dr. Schlesinger, ehemals Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, ist gegenwärtig Mitarbeiter des Center for Foreign Policy Research (Außenpolitisches Forschungszentrum) der Johns Hopkins University in Baltimore, Maryland. Das Ziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, aus dem sich jeweils die Verteidigungserfordernisse herleiten, bleibt weiterhin der Schutz und die Bewahrung unserer sozialen Ordnung in einer feindseligen Umwelt. Die internationale Verantwortung der Vereinigten Staaten ergibt sich aus der Notwendigkeit der Erhaltung der eigenen Freiheit wie der unserer Verbündeten. Sie bestimmt unsere Außenpolitik und damit indirekt auch unsere Verteidigungsstrategie sowie auch den Aufbau unserer Streitkräfte. Angesichts der Machtverhältnisse sind die Vereinigten Staaten seit 1945 das einzige Gegengewicht zur Sowjetunion. Diese Erkenntnis bildet seither den unwandelbaren Kern der amerikanischen Außenpolitik. Ohne eine Stärkung der amerikanischen Präsenz und das verbindende Element des amerikanischen Verteidigungsbeitrags würde das Atlantische Bündnis zerfallen. - 1 - Amerikas Verbündete, die �die europäischen Demokratien, sähen sich dann gezwungen, sich mit der Sowjetunion zu arrangieren. Amerikas europäische Verbündete, kleine und mittelgroße Staaten, könnten sich ohne Rückendeckung durch eine Supermacht der Sowjetunion in nichts widersetzen. Die politische und militärische Stabilität sind in einer Welt fortgesetzter Feindseligkeiten engstens miteinander verknüpft. Amerikas militärische Ent- scheidungen bezüglich Strategie und Truppendislozierungen müssen deshalb stets in einem vernünftigen Verhältnis zu den Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik stehen. Wenngleich das Militär für Amerika unentbehrlich ist, stellt es doch nicht die einzige Stütze seiner Außenpolitik dar. Die Vereinigten Staaten suchen vielmehr das internationale Gleichgewicht auch durch Verhandlungen zu gewährleisten - insbesondere durch Vereinbarungen über die Beschränkungen der Rüstungen. Diese Bestrebungen und die Hoffnungen, die sie verkörpern, dürfen wir nie aufgeben. Trotz der entmutigenden Charakteristika der sowjetischen Doktrin ver- folgen die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion seit 1933 eine Politik der Entspannung - worunter sie allerdings in sinnvollen Verhandlungen erzielte Regelungen verstehen. Selbst in der Periode, die wir heute als den Höhepunkt des Kalten Krieges betrachten, wurde die Entspannungspolitik unter Begriffen wie "Geist von Genf" oder "Geist von Camp David" fortgeführt. Und in jüngster Zeit schließlich sprach man von Detente - bis diese Bezeichnung offiziell aufgegeben wurde. Wenn wir davon ausgehen, daß die Vereinigten Staaten in dem heutigen internationalen ideologischen Konflikt der fortschrittliche Partner sind, dann haben sie die moralische Verpflichtung, immer verhandlungsbereit zu sein und selbst die Initiative zu solchen Verhandlungen zu ergreifen. Es gilt die Hoffnung aufrechtzuerhalten, daß Spannungen, die aus einer Mischung von Ideologie und Macht entstehen, allmählich oder letztlich doch abklingen. darf nicht in Illusionen ausarten. Die Hoffnung aber Wenngleich wir immer auf einen vernünftigen Ausgleich bedacht sein wollen, bedeutet das keineswegs, daß wir uns unrealistischen �unrealistischen Forderungen beugen sollten. Die planmäßige Aufrechterhaltung der militärischen Macht seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten seit etwa Ende der vierziger Jahre hat ein effektives Fundament für die Abschreckung geschaffen, die einen unmittelbaren militärischen Angriff ausschließen dürfte. Militärische Macht kann letztlich nicht mehr ausrichten, als vor einem Angriff abzuschrecken. Sie kann beispielsweise nicht subversiver Bestrebungen Herr werden. Sie kann nicht direkt mit Problemen des inneren politischen Zerfalls fertig werden, wenngleich die indirekten Auswirkungen jener Aura der Stärke, die militärische Macht zu verbreiten vermag, geeignet scheinen, das Vertrauen und den Zusammenhalt von Ländern, die sich einem gemeinsamen politischen Druck ausgesetzt sehen, zu verändern. Unter dem Schatten einer feindseligen Militärmacht besteht die Gefahr, daß die politische Selbständigkeit und das politische Verständnis und Vertrauen allmählich schwinden. In Westeuropa beispielsweise dürfte die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der westeuropäischen Länder von ebenso großer Wichtigkeit sein wie die Abschreckung vor einem direkten militärischen Angriff. Das wichtigste Charakteristikum militärischer Macht ist, daß ihre Existenz allein die Notwendigkeit ihrer Anwendung von vornherein ausschließt. Militärische Macht sollte unter allen Umständen dort für angebracht angesehen werden, wo ihre alleinige Existenz schon dazu beiträgt, den Frieden zu erhalten. Bedauerlicherweise nimmt man in demokratischen Ländern kaum Kenntnis von der Funktion, die nicht angewandte militärische Macht vielfach zu haben pflegt. Die sich daraus ergebende Erosion schwächt die Abschreckungswirkung und zieht im höchsten Maße unerwünschte politisch-militärische Konsequenzen nach sich. Im Kern bedeutet die Abschreckung die Entwicklung von strategischen Maßnahmen und Streitkräften, die im Falle eines direkten militärischen Angriffs eine glaubwürdige Vergeltung gestatten. Die Notwendigkeit einer solchen vor- bedachten Gegenschlagkapazität, die ebenso glaubwürdig wie wirksam sein muß, ist ein häufig mißverstandener Aspekt jeder erfolgversprechenden Verteidigungs- �Verteidigungsposition. Ohne eine glaubwürdige Gegenschiagkapazitat wird die Abschreckung zur reinen Fassade. Sollte die Abschreckung versagen, gäbe es ohne eine solche vorbedachte Gegenschiagkapazitat keine wirksame Methode der Erwiderung - damit könnte in Zeiten der Spannung ein Angriff geradezu attraktiv erscheinen. In den letzten Jahren herrscht weithin und verständlicherweise die allerdings irrige Auffassung, die Entspannung könnte irgendwie zu einem Ersatz für die auf ausreichende militärische Kapazität gestützte Abschreckung werden. Diese Auffassung tritt glücklicherweise mehr und mehr in den Hintergrund. Es liegt auf der Hand, daß die Aussichten auf Entspannung vom Gleichgewicht der Macht abhängen. täre Begriffe. Abschreckung und Entspannung sind notwendigerweise komplemenEs ist in der Tat eine Ironie, daß die Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsstärke zur Abstützung der Entspannung ebenso notwendig ist wie zu unserer Absicherung für den Fall ihres Scheiterns. Heute beurteilt man die Detente - oder welches Wort man immer dafür setzen mag - in den Vereinigten Staaten mit größerem Realismus (mancherorts auch mit einem unangemessenen Grad der Desillusionierung). Vor einigen Jahren noch herrschte eine euphoristische Betrachtungsweise der Detente vor; man glaubte, sie schließe die Möglichkeit von Konflikten aus, und die Vereinigten Staaten könnten deshalb einseitig abrüsten. Die amerikanischen Vorstellungen von einer "Verminderung der Spannungen" waren jedoch nur sehr schwer mit dem offen verkündeten sowjetischen Dogma in Einklang zu bringen, demzufolge die Detente "die Intensivierung der ideologischen Auseinandersetzung" erforderlich mache. Für die Sowjets ist Detente, und das ist typisch, mit der Leninschen "friedlichen Koexistenz" gleichzusetzen, die wiederum nichts anderes als eine - schmackhaftere - Taktik in fortgesetztem Klassenkampf ist. Nach sowjetischer Auffassung ist der Fortschritt in der Detente durch eine Reihe von Meilensteinen gekennzeichnet, die die fortgesetzte Veränderung der "Korrelation der Streitkräfte" zugunsten der Sowjetunion und zuungunsten des Westens markieren. Wenn die �i die Sowjets mithin von der Intensivierung der ideologischen Auseinandersetzung sprechen, ist es ihnen bitter ernst. Der Westen aber war sicherlich schlecht darauf vorbereitet, diese Realitäten zu begreifen. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre machen deutlich, daß sich die Vorstellungen von Detente an einer realistischen Einschätzung von sowjetischen Auffassungen und taktischen Maßnahmen orientierer, niissen.Das Vorgehen der Sowjetunion seit 1973, als Mitgarant der Pariser Verträge über die Feuereinstellung in Vietnam,im Nahost-Krieg von 1973, im Anschluß an die Konferenz von Helsinki und in Angola - das alles beweist nur die Kluft, die zwischen den besänftigenden Worten der Sowjets (die wir nur allzu gern geglaubt hätten) und ihrer rauhen Handlungsweise (die zur Kenntnis zu nehmen uns so sehr widerstrebt) besteht. Schließlich aber hat man diese Kluft doch erkannt. Detente wurde wiederholt neu definiert - und zwar noch vor der Zeit, zu der dieses Wort aus dem offiziellen Vokabularium gestrichen worden ist. Die allzu ansprechende Vorstellung vergangener Jahre, die Sowjetunion sei auf die eine oder andere Art und Weise zu einer Macht des Status quo geworden, hat man inzwischen aufgegeben. Der Glaube, die Detente werde eine Beendigung des weiteren Ausbaus der sowjetischen Rüstung mit sich bringen, ist dahingeschwunden und machte der Erkenntnis Platz, daß das Wettrüsten weitergeht. Auch der Glaube, daß Verhandlungen allmählich an die Stelle von Konfrontationen treten werden, gehört der Vergangenheit an. Das Gebiet, das der Detente vorbehalten sein sollte, hat man seither ständig verengt. Heute geht die offizielle Auffassung von der Politik der Detente, wiewohl längst nicht mehr mit jenem Wort umschrieben, nur noch dahin, daß sie die Vermeidung eines Krieges mit Kernwaffen, das Streben nach Vereinbarungen zur Beschränkung der Kernwaffen und die Einengung der weltweiten sowjetischen Macht bedeutet. Ganz offensichtlich liefen die Versuche, das Konzept der Detente zu dehnen und zu beugen letztlich darauf hinaus, daß die Detente heute, was politische Maßnahmen angeht, nur noch herzlich wenig bedeutet: eine Reihe veränderlicher Formeln. Detente erweist sich damit als ein Begriff allumfassender Art, mit - 5 - �mit der man immer gerade das abdeckt, was man gerade als den jeweiligen Stand in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen empfindet. Historisch gesehen hat Detente im Laufe der Jahre von der gegenseitigen Aussöhnung bis zum Kernwaffenalarm im arabisch-israelischen Krieg von 1973 so gut wie alles bedeutet. Wenn aber Detente so gut wie alles bedeuten kann, bedeutet sie in Wirklichkeit so gut wie gar nichts. Detente hat mithin ihren spezifischen Charakter eingebüßt. Sie bedeutet nicht mehr länger dauerhafte Entspannung, sondern lediglich den Willen zur Vermeidung eines Krieges mit Kernwaffen. auf Detente. Dieser aber beschränkt sich nicht Die Vermeidung eines Krieges war vielmehr auch das Ziel, und zwar das erfolgreich verwirklichte Ziel, in der Zeit des Kalten Krieges. Sie hängt im Grunde genommen aber nicht so sehr von Verhandlungen als von der Aufrechterhaltung einer angemessenen Abschreckungsmacht ab. Was bleibt, ist mit- hin die Hoffnung auf weitere Verhandlungen und die Bereitschaft, sie zu führen. Breschnew hat auf dem jüngsten kommunistischen Parteitag einmal mehr betont, daß die Detente keineswegs die Gesetze des Klassenkampfes aufhebt. Mit anderen Worten legt die sowjetische Doktrin auch weiterhin den Nachdruck auf die Rivalität zum Westen und die Konfrontation mit ihm - wenngleich sie dieser Rivalität nicht gestatten wird, in einen direkten militärischen Zusammenprall der beiden Supermächte auszuarten. Die Vereinigten Staaten werden sich gezwungen sehen, ihre eigenen Vorschläge und politischen Maßnahmen auf das zu beschränken, was angesichts der sowjetischen Einstellung und Taktik innerhalb des größeren Rahmens möglicher Verhandlungsgegenstände zwischen den Sowjets und den Vereinigten Staaten als wirklich verhandlungswürdig anzusehen ist. Traurig! Wenn aber die Politik die Kunst des Möglichen ist, so gilt dies für die Außenpolitik, die Rüstungsbeschränkung und die Detente nicht minder. Die sowjetische Gesellschaft wird auch weiterhin ernstliche Schwächen zeigen - auf wirtschaftlichem und auch auf politischem Gebiet. Trotz der Strenge ihrer Lehre, kann die Sowjetunion nicht verbergen, daß der revolutio- �revolutionäre Eifer erheblich nachläßt. Das Ende aber der ideologischen Aus- einandersetzung ist noch nicht abzusehen. Und so ist demzufolge auch der Friede in des Wortes eigentlicher Bedeutung noch weit. Die Vereinigten Staaten haben eben erst eine relativ schwierige Periode ihrer Geschichte durchgestanden. Noch besteht in weiten Kreisen ein Gefühl der Verbitterung und des Mißtrauens. Vietnam hat Amerika in so starkem Maße angerührt, daß viele Amerikaner darüber zu vergessen scheinen, ein wie totalitäres System in der Sowjetunion herrscht. Seit jedoch die sowjetische Unterdrückung, und seit Solschenizyn und Sacharow in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind, haben sich die Verhältnisse von Grund auf gewandelt: wir wurden uns des totalitären Charakters des Sowjetstaates erneut bewußt. Wie groß auch immer die Ungerechtigkeit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft oder die Schwäche der staatlichen Politik in unserem Lande sein mag, ein Archipel Gulag wird es bei uns nie geben. Zweifelsohne ist die Zivilisation des Westens einschließlich.der der Vereinigten Staaten in eine Periode politischer und moralischer Krisen eingetreten. Diese Krisen können aber auch ein Zeichen potentieller Gesundheit sein. Es gibt bestimmt keine Zwangsläufigkeit des Verfalls*und es gibt auch keine Spenglersehe Schicksalshaftigkeit. + + + + + - 7 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1976 US-WÄHLER STIMMEN AUCH ÜBER EINWEGFLASCHE UND KERNENERGIE AB - 35 Einzelstaaten verbinden Prä'sidentschafts- und Kongreßwahlen mit Volksabstimmungen - - (AD) - Am 2. November werden alle amerikanischen Wähler über den künftigen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie über ihren Kongreßabgeordneten entscheiden. Viele werden darüber hinaus ihren Senator (der Senat wird zu einem Drittel neu gewählt) und ihren Gouverneur (die Gouverneurswahl steht in 14 Staaten an) bestimmen müssen. Und schließlich steht eine Vielzahl öffentlicher Ämter - vom Hundefänger über den Sheriff bis zum Bezirksrichter - zur Wahl. Aber in 35 Staaten der Union kann der Wähler auch direkt zu einzelstaatlichen und kommunalen Gesetzesvorhaben entscheidend Stellung nehmen. In weiteren acht Staaten kann das Referendum auf Kreis-und Kommunalebene benutzt werden. Es ist nicht möglich, eine genau Zahl dieser einzelstaatlichen, regionalen und kommunalen Volksabstimmungen anzugeben, aber man rechnet mit etwa 300 einzel staatlichen und rund 15 000 kommunalen Themen zur Abstimmung. Diese Themen reichen vom Verbot der Einwegflasche über die Einführung des Zahlenlottos bis zum Streit über Kernkraftwerke. Drei der heißesten Eisen sind Kernkraftwerke, Faustfeuerwaffen und Stromtarife. Nachdem �I Nachdem die Gegner der Kernenergie im Juni bei einem Referendum in Kalifornien eine Niederlage erlitten, haben sie jetzt das Thema auf die Stimmzettel in sieben Einzelstaaten setzen können: Missouri, Montana und Washington. Arizona, Colorado, Ohio, Oregon, Erste Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Gegner der Kernkraftwerke in drei Staaten - Washington, Oregon und Colorado in der überhand sind. Die meisten der Bürgerinitiativen fordern ein Verbot für die Errichtung weiterer Kernkraftwerke - es sei denn mit Auflagen, die wiederum von der Atomindustrie als unannehmbar und unerfüllbar bezeichnet werden. Von großer Bedeutung dürfte auch der Ausgang einer Initiative von rund 150 000 Bürgern und Bürgerinnen in Massachusetts sein, die in ihrem Staat ein Referendum über den Besitz von Faustfeuerwaffen durchgesetzt haben. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist diese umstrittene Frage damit dem Wähler zur Entscheidung vorgelegt worden. Sollte die Initiative in Massachusetts Erfolg haben, dann ist mindestens in 20 weiteren Staaten der Union mit ähnlichen Bemühungen zu rechnen. Der in Massachusetts zur Abstimmung gestellte Antrag sieht vor, daß die Besitzer von Faustfeuerwaffen, d.h. Schußwaffen mit einer Länge des Laufes von weniger als 40 cm, sechs Monate Zeit hätten, diese Waffen abzugeben. Ausgenommen bleiben Polizei, Waffenmuseen und lizenzierte Waffenhersteller. Man schätzt die Zahl der unter ein etwaiges Verbot fallenden Waffen auf rund 400 000. Da dem Bürger für die abgegebenen Waffen eine Entschädigung gezahlt werden soll, würde das den Staat 25 bis 40 Millionen Dollar kosten. Ein weiteres umstrittenes Thema, für das in Massachusetts eine wichtige Vorentscheidung fallen wird, ist der Stromtarif. Bisher mußten Privathaushalte und Kleinbetriebe - wegen der geringeren Abnahmemengen - einen höheren Tarif zahlen als Großbetriebe. Nach dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Antrag sollen alle Bezieher von Elektrizität mit ganz wenigen Ausnahmen den gleichen Tarif zahlen. Das würde in der Praxis bedeuten, daß die Stromrechnung für Privathaushalte und Kleinbetriebe zwischen 15 und 40 Prozent niedriger und für - 2 - �für die Industrie um 20 bis 30 Prozent höher würde. In den Vereinigten Staaten gibt es drei Formen der "direkten Demokratie" durch das Referendum: 1. Die gesetzgebende Körperschaft eines Einzelstaates kann ein Gesetz freiwillig der Wählerschaft zur Billigung vorlegen; 2. die Verfassung eines Einzelstaates kann die Vorlage bestimmter Gesetze - meist Gesetze über den Schuldenplafond - zur Billigung durch den Wähler verlangen; und 3. Bürger können auf dem Wege der Petition ein Referendum - meist mit der Absicht, eine Gesetzesaufhebung oder -änderung herbeizuführen - verlangen. Die Verfahren für ein solches "Initiativreferendum" variieren von Einzelstaat zu Einzelstaat. Das Referendum geht auf die "Bürgerversammlung" in Neuengland zurück. Nachdem die Zahl der Bürger, sprich Wähler, für solche Versammlungen einfach zu groß wurde, schlug man den Weg des Referendums mit Hilfe des Stimmzettels ein, um einen direkten Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Es gibt Argumente für und gegen diese Praxis der Demokratie. In den Vereinigten Staaten behielt sie bisher immer die Oberhand, da sich ein gesundes Mißtrauen gegen staatliche Institutionen und starker Bürgersinn als tragende Kraft im politischen Leben durchgesetzt haben. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß der einzelne Abgeordnete im Kongreß viel stärker von seinen Wählern "kontrolliert" wird als ein Parlamentarier in Europa. Das Argument, das Referendum zerstöre die republikanische Staats- und Regierungsform, wurde schon 1903 vom Obersten Gerichtshof des Staates Oregon zurückgewiesen, der feststellte, daß der repräsentative Charakter der Regierung dabei durchaus erhalten bliebe; "das Volk hat sich lediglich einen größeren An- �Anteil an der gesetzgeberischen Macht vorbehalten." Das Ergebnis einiger der jetzt anstehenden Referenden wird sicherlich weit über den kommunalen oder einzelstaatlichen Bereich hinaus Beachtung finden. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1976 DIE AMERIKANISCHE ROHSTOFFPOLITIK NACH UNCTAD IV Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium J. Robert Vastine hat am Haverford College und an der Johns Hopkins-Universität Volkswirtschaft und Politische Wissenschaften studiert und vor seiner Berufung in das Finanzministerium für den Senatsausschuß für Regierungstätigkeiten gearbeitet. Im Ministerium ist er für Fragen der Handelsund Rohstoffpolitik zuständig. Seit etwa zwei Jahren sind in den Vereinigten Staaten intensive interministerielle Bestrebungen im Gange, die wirtschaftlichen Probleme zwischen Nord und Süd gründlich zu analysieren und eine entsprechende amerikanische Politik festzulegen. Wir haben uns dabei von einer Reihe fundamentaler Grundsätze und Überlegungen leiten lassen: Erstens, wirtschaftliches Wachstum wird letztlich von den Anstrengungen und dem Können der Entwicklungsländer selbst abhängen, mit denen sie ihre menschlichen und materiellen Hilfsquellen einsetzen. Die Industrieländer können den Entwick- lungsländern dabei durch eine konstruktive Politik des Handels und der technischen und finanziellen Unterstützung wesentlich helfen. Aber diese Hilfe wird nur dann auf die Dauer wirken, wenn sie mit einer gesunden Politik der Entwicklungsländer selbst einhergeht. Zweitens, �Zweitens, die zentrale Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Investition. Investitionskapital in internationalem Maßstab ist jedoch nur begrenzt verfügbar. Die Entwicklungsländer sollten das benötigte Investitions- kapital dadurch anziehen, daß sie die Bedingungen für Privatinvestitionen verbessern. Drittens, das Funktionieren freier und fairer Märkte ist die wirksamste Methode zur Steigerung der Produktion, zur Verbesserung der Produktivität und zur Anregung des Wachstums. Wir sollten die Leistungsfähigkeit der internatio- nalen Märkte verbessern, statt sie durch neue Beschränkungen und Kontrollen - sei es von Regierungsseite oder privater Seite - zu behindern. Viertens, wir müssen uns bei der Behandlung der Probleme der Entwicklungsländer vor bequemen Verallgemeinerungen hüten. Jedes Entwicklungsland, jeder Rohstoff, jeder Industriezweig hat seine eigenen Probleme. Wir müssen das Pro- blem der Schulden oder der Zahlungsbilanz eines Entwicklungslandes, die Marktstrukturen eines bestimmten Rohstoffs, den Investitionsbedarf eines speziellen Industriezweiges jeweils von Fall zu Fall behandeln. Im Sinne dieser Prinzipien haben wir immer wieder betont, daß wir bereit sind, uns gemeinsam mit den Entwicklungsländern darum zu bemühen: - daß genügend Investitionskapital für die Entwicklung von Rohstoffen in die Entwicklungsländer fließt; - daß die Gesamtexporterträge der Entwicklungsländer - vor allem jener, die nur wenige Rohstoffe exportieren - stabilisiert werden; - daß den im Rahmen multilateraler Handelsgespräche verarbeiteten Erzeugnissen von Entwicklungsländern - unter Gewährleistung einer zuverlässigen Versorgung für den Verbraucher - der Zugang zu den Märkten erleichtert wird; und - daß die Bedingungen für den Handel und die Investitionen in einzelnen Rohstoffen verbessert und exzessive Preisschwankungen gedämpft werden - immer �immer auf der Basis einer Analyse der Investitions-, Produktions- und Marktbedingungen in jedem einzelnen Fall. Wir haben bereits eine Reihe von Schritten zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Was die Investitionen angeht, so haben wir einige bedeutsame Vorschläge gemacht. Der wichtigste davon ist die Schaffung einer Internationalen Rohstoffbank (International Resource Bank - IRB) zur Förderung und Erleichterung direkter Privatinvestitionen in die Rohstoffentwicklung - vor allem Mineralien und Energie - in den Entwicklungsländern. Die Vereinigten Staaten bemühen sich auf interna- tionaler Ebene nachdrücklich um die Realisierung ihres Vorschlages. Wir haben ferner eine Erhöhung des Einlagekapitals der Internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) der Weltbank um 480 Millionen Dollar vorgeschlagen. Damit könnte die IFC ihre Förderungstätigkeit für Privat- investitionen in Entwicklungsländern vervierfachen. Und schließlich haben die USA die Schaffung eines Internationalen Investitionstreuhandfonds zur Förderung der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern vorgeschlagen. Was die Stabilisierung der Exporterlöse angeht, so haben die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) den wichtigen Vorschlag zur Liberalisierung der bestehenden IWF-Bestimmungen über den Finanzausgleich und zur Bereitstellung eines Teils des neuen IWF-Treuhandfonds für Vorzugsanleihen und Zuwendungen an die ärmsten Entwicklungsländer verwirklicht, die unter Ertragsschwankungen bei Rohstoffen zu leiden haben. Die revi- dierte Finanzausgleichsfazilität des IWF hat bereits in diesem Jahr Sonderziehungsrechte (SDR) in Höhe von 1,7 Milliarden bewilligt - verglichen mit dem bisherigen Jahresmaximum von 300 Millionen Sonderziehungsrechten und der Gesamtsumme von 1,2 Milliarden SDR von 1966 bis 1975. Allein Entwicklungsländer haben in diesem Jahr 1,1 Milliarden SDR gezogen. Was den Zugang zu den Märkten anbetrifft, so haben wir die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen unter Beweis gestellt. Bereits am 1. Januar 1976 hat der Prä- sident neue Zol1 Präferenzen bekanntgegeben, die 2700 Produkte aus 130 Ländern - 3 - �Ländern - 1975 im Werte von 2,5 Milliarden Dollar - umfassen. Wir sind auch bereit, den Entwicklungsländern bei multilateralen Handelsverhandlungen Sonderkonditionen einzuräumen. Hinsichtlich der Rohstoffmärkte schließlich haben die USA die Schaffung von Erzeuger-Verbraucher-Foren vorgeschlagen, wo diese für wichtige Rohstoffe noch nicht existieren. zustandezubringen. So hoffen wir, demnächst ein solches Gremium für Kupfer Wir sind bereit, mit Erzeugern und Verbrauchern eines jeden Rohstoffs über eine Ausweitung der Märkte und eine Stabilisierung der Erträge zu sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich in den kommenden Monaten aktiv an der Erörterung der Rohstoffprobleme beteiligen, so unter anderem auf der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris und selbstverständlich im Rahmen der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD). Die im Mai in Nairobi auf der UNCTAD IV verabschiedete Resolution sieht eine Serie von Konferenzen über 18 einzelne Rohstoffe vor, die - bis Ende 1978 zu formellen Rohstoffabkommen oder anderen Maßnahmen führen sollen. Die USA haben ihre Absicht kundgetan, sich daran zu beteiligen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Vereinigten Staaten betrachten diese Konsultationen als eine Gelegenheit, die tatsächlichen Probleme jedes einzelnen Rohstoffes zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu erörtern. Wir wollen uns an den Bemühungen beteiligen, die Märkte zu stärken und zu verbessern. Wenn die Probleme geklärt sind, dann woller. wir mit anderen Beteiligten entscheiden, welche Maßnahmen zu ihrer Lösung geeignet sind und getroffen werden sollen. In manchen Fällen mögen sich formelle Abkommen als richtig erweisen - dann werden sich die USA selbstverständlich beteiligen - in anderen mag sich herausstellen, daß formelle Abkommen nicht geeignet sind. Auf der UNCTAD kam man ferner überein, daß vorbereitende Gespräche für eine Konferenz über die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Stützvorräten abgehalten werden sollen. Diese Konferenz soll bis März 1977 �1977 unter Dach und Fach sein. Die Vereinigten Staaten haben auch hinsichtlich dieses Teils der Resolution ernsthafte Einwände geltend gemacht. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein solcher gemeinsamer Fonds nicht notwendig ist und nicht funktionieren wird. Nach unserer Auffassung muß zunächst einmal festge- stellt werden, ob für einen bestimmten Rohstoff überhaupt eine Preisstabilisierung notwendig ist, und wenn ja, ob Stützvorräte dafür die geeignete Methode wären. Erst dann können Entscheidungen über die Finanzierung getroffen werden. Die USA werden sich zwar an den Vorgesprächen beteiligen - aber ohne Verpflichtung einer Teilnahme an der Konferenz selbst. Wir sind der Ansicht, daß eine generelle vorherige Verpflichtung zur Finanzierung die Anlage von unnötigen Stützvorräten begünstigen würde. Die technischen Probleme und die Kosten von Stützvorräten, die groß genug sind, um einen echten Markteinfluß auszuüben, wiederum sind nach unserer Auffassung so groß, daß solche Stützvorräte bei den meisten der 18 Rohstoffe eine zweifelhafte Angelegenheit sind. Es wäre praktisch eine Verschwendung, Milliarden von Dollar des ohnehin knappen Weltkapitals für eine so fragwürdige Sache stillzulegen. Und das in einer Zeit, in der dieses Kapital so dringend für wichtige Entwicklungsprojekte benötigt wird. Auch die Anlage von wirtschaftlichen - im Gegensatz zu strategischen - Vorräten scheint uns fragwürdig. Diese Vorräte wären zur Sicherung der Versorgung im Falle einer Unterbrechung aus nicht strategischen Gründen, d.h. bei einem Embargo oder einer Naturkatastrophe gedacht. Hier erhebt sich die Frage, wann solche Vorräte am günstigsten angelegt werden könnten, wann man sie freigeben soll und welchen Umfang sie haben sollten. Die große Gefahr ist, daß die Anlage solcher Vorräte zu schweren Verzerrungen eines normalen Marktes führen. Die USA haben hier während des Korea-Krieges schlechte Erfahrungen gemacht. Nach unserer Auffassung liegen auch noch keine ausreichenden Analysen hinsichtlich des notwendigen Umfangs solcher Vorräte vor, und man ist sich auch noch nicht darüber im klaren, welche Rohstoffe in die Vorratsliste aufgenommen werden sollten. Wir - 5 - �Wir sind also, zusammengefaßt, der Ansicht, daß die Frage der wirtschaftlichen Vorratshaltung noch sehr viel eingehender geprüft werden muß, ehe eine Entscheidung getroffen werden kann. Nach unserer Auffassung sollte man sich hier sehr viel stärker auf die Vorratshaltung der Privatindustrie und auf die privaten Märkte verlassen. Die Pri- vatindustrie hat ihre Fähigkeit unter Deweis gestellt, ausreichende Vorräte an wichtigen Rohstoffen zu halten. Wir wollen dieser Privatinitiative sicherlich nicht in den Arm fallen, indem wir der Regierung die Last der Lagerhaltung aufbürden. - 6 - �4-amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 19/1976 KONTROLLE FÜR FLUORKOHLENWASSERSTOFFE USA wollen Anwendung begrenzen BRÜSSEL - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben erste Schritte unternommen, um die Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen unter Kontrolle zu stellen. gab Rüssel Dies E. Train, der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, auf der Oktober- tagung 1976 der CCMS-Gruppe in Brüssel bekannt. CCMS, das Komitee der NATOMitgliedstaaten für "Aufgaben der Modernen Gesellschaft", befaßt sich u.a. mit Problemen der Umweltverschmutzung und der Entwicklung internationaler Programme für sachgerechte Lösungen. Fluorkohlenwasserstoffe sind jene geruchlosen, farblosen und unbrennbaren Verbindungen, die als Kältemittel in Kühl Systemen bei verschiedenen Produktionsverfahren der chemischen Industrie, als Reinigungsmittel und - dies ist heute das eigentliche Problem - als Treibmittel in Spraydosen überall auf der Welt in großen Mengen angewandt werden. Die Weltproduktion für alle Verwendungszwecke liegt bei etwa 1,3 Millionen Tonnen. Davon entfallen ca. 44 Prozent auf die USA, 37 Prozent auf Westeuropa, 11 Prozent auf die Sowjetunion und osteuropäische Länder. Am Boden und in den unteren Luftschichten sind die nach ihrer Freisetzung aus Spraydosen gasförmigen Treibmittel (sie machen den größten Teil der Fluorkohlenwasserstoff-Produktion aus) chemisch inaktiv. -1 - Das ändert sich jedoch, �jedoch, wenn sie in die Stratosphäre gelangen. Dort werden sie unter dem Ein- fluß des energiereichen Ultraviolettlichts der Sonne in mehr oder weniger stark reaktionsfähige Einzelkomponenten aufgespalten. Eine der Komponenten ist Chlor, das Ozon angreift und überdies in zahlreichen Wechselreaktionen die Neubildung von Ozon wesentlich verzögert. Ähnliche Wirkungen zeigen bestimmte Bestandteile von Flugzeugabgasen. Deshalb stehen zahlreiche Wissenschaftler dem überschall- Flugverkehr äußerst skeptisch gegenüber, weil sich dieser in viel größeren Flughöhen als bisher, d.h. im unteren Bereich der Ozonschicht, abspielen wird. Eine "Verdünnung" der natürlichen Ozonschicht durch derartige Chemikalien könnte aber letztlich Mensch, Tier und Pflanze auf der Erde gefährden. Denn Ozon in der Stratosphäre ist in seiner natürlichen Konzentration ein Schutzschirm gegen zu hohe Einstrahlung des Ultraviolettlichts der Sonne. Zwar braucht der Organismus sogar eine geringe Dosis ultravioletter Strahlung zur Regelung biologischer Prozesse wie Wachstum, Bildung von Vitamin D oder Aufbau von Hautpigmenten. Würde jedoch das zwischen 12 000 und 50 000 m Höhe in der Erdatmosphäre angereicherte Ozon übermäßig stark abgebaut, wäre mit einer Häufung von Verbrennungen, Hautkrebs, Augenerkrankungen und wohl auch genetischen Schäden zu rechnen. Die Meinungen über das Ausmaß möglicher Schäden gehen auseinander. Jedoch sollten, so erklärte Rüssel E. Train in Brüssel, vorsorglich Maßnahmen ergriffen werden, die zumindest zum Verzicht auf die nicht unbedingt notwendige Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen, z.B. als Treibmittel, führen. Einige amerikanische Firmen haben bereits freiwillig eine Umstellung bei Spraydosen vorgenommen. Auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse einer Reihe von Studien, die in den USA durchgeführt wurden bzw. weiterhin durchgeführt werden, ist die US-Regierung entschlossen, auf die allmähliche Einschränkung der Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen hinzuwirken. Wie Berichte z.B. der Amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und der britischen Regierung zeigen, sei es, so Train, noch nicht zu spät, um vorsorgliche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Basis zu treffen. es müsse gehandelt werden, ehe sich die Situation zur Krise ausweite. Aber Der Schutz �Schutz der Ozonschicht sei ein weltweites Problem und verlange weltweite Zusammenarbeit. Als Chef der US-Umweltschutzbehörde beabsichtigt Rüssel E. Train, Vertreter der Hauptproduzenten von Fluorkohlenwasserstoffen für April 1977 zu einer Konferenz nach Washington einzuladen,auf der geeignete Kontrollmaßnahmen besprochen und koordiniert werden sollen. Als nächster Schritt sei, wie der norwegische Delegierte Erik Lykke auf der CCMS-Tagung in Brüssel erklärte, ein internationaler Vertrag über den Schutz der Stratosphäre nicht nur gegen Fluorkohlenwasserstoffe, sondern auch gegen künftige Flotten von Überschallflugzeugen und ähnliche Entwicklungen erforderlich. Train meinte, daß angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein sofortiges Verbot der Anwendung von nicht unbedingt notwendigen Aerosolen, insbesondere von Treibmitteln auf der Basis von Fluorkohlenwasserstoffen, bewirken würde, der Industrie eine mindestens zweijährige Frist für Umstellungsmaßnahmen einzuräumen sei. Dennoch sei es ratsam, so früh wie irgend möglich aktiv zu werden. Weitere wichtige Informationen über den Gesamtkomplex seien von der Tagung des Umweltgremiums der Vereinten Nationen (UNEP) im Februar 1977 in Washington zu erwarten, auf der die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Frage der Gefährdung der Ozonschicht erörtert werden. Daß z.B. zwischen der Häufigkeit von Hautkrebs (sowohl bei der bösartigen Form des Melanoms als auch der relativ gut zu beherrschenden Form des Basalioms) eine direkte Relation zur Einwirkung von ultravioletter Strahlung besteht, hat kürzlich eine Studiengruppe des Nationalen Krebsforschungsinstituts der USA (Bethesda, Maryland) nachgewiesen: Von Einfluß sind die Dauer der Exposition und die - nach Jahreszeit, Breitengrad und Meereshöhe - regional unterschiedliche Intensität der UV-Strahlung. Jedoch scheinen auch Klima, Beruf, Aufent- halt im Freien, Häufigkeit des Wechsels zwischen verschiedenen Regionen und rassische Zugehörigkeit eine Rolle zu spielen. An den zehn Meßplätzen innerhalb der USA zwischen Ost und West, Süd und Nord wurde die intensivste UV-Einstrahlung (mit 60 % der gesamten Tagesmenge) zwischen 10 und 14 Uhr festgestellt. Die im Hinblick auf eine mögliche Schwächung der Ozonschicht durchgeführte Studie wird noch über einige Jahre fortgesetzt. Luftverschmutzung �Luftverschmutzung Wie auf der Brüsseler CCMS-Tagung weiter berichtet wurde, ist inzwischen in zwei Dritteln der überwachten Ballungszentren mit mehr als 600 000 Einwohnern die Luftverschmutzung zurückgegangen. Die Beobachtungsprogramme in den NATO- Ländern sind aus einer der ersten CCMS-Pilotstudien hervorgegangen, in der es um die Entwicklung von optimalen Methoden zur Messung der Luftverschmutzung ging. In drei Großstädten, nämlich St. Louis (Miss., USA), Frankfurt am Main und Ankara, der Hauptstadt der Türkei, wurden aufeinander abgestimmte Beobachtungen angestellt. Heute zeigt sich, daß im Gegensatz zu den anderen Großstädten in Ankara die Partikelanzahl in der Luft leicht zugenommen hat. Als Ursachen für die verbesserte Luftqualität in der Mehrzahl der Beobachtungsgebiete werden u.a. die Ausrüstung von neuen Fabrikanlagen mit modernen Apparaturen, die Schliessung veralteter Anlagen, strengere Kontrollbestimmungen, z.T. aber auch Auswirkungen von Energiekrise und wirtschaftlicher Rezession vermutet. Der Vertreter Norwegens verwies darauf, daß gewisse Schadstoffe wie Schwefeldioxid in internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden müßten. Schäden durch Schwefeldioxid aus Heizkraftwerken mit Kohle- und ölfeuerung werden, wie norwegische Wissenschaftler an Wald- und Fischbeständen ermittelten, häufig Hunderte von Kilometern von Industriebetrieben und Kraftwerken entfernt verursacht. Norwegen hofft, daß man sich auf der Helsinki-Folgekonferenz im Jahr 1977 in Belgrad über die Einberufung einer Sachverständigenkonferenz einigt, auf der die Harmonisierung der Maßnahmen in Ost- und Westeuropa zur Kontrolle der Emission bestimmter Schadstoffe behandelt wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Walter J. Stoessel, Jr.<br /><em>Der neue amerikanische Botschafter in Bonn</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Militärische Stärke und Entspannung&nbsp;<br /><em>Von James H. Schlesinger</em><br /><br />US-Wähler stimmen auch über Einwegflasche und Kernenergie ab<br /><em>- 35 Einzelstaaten verbinden Präsidentschafts- und Kongresswahlen mit Volksabstimmungen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Rohstoffpolitik nach UNCTAD IV&nbsp;<br /><em>Von J. Robert Vastine</em><br /><em>Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontrolle für Fluorkohlenwasserstoffe<br /><em>USA wollen Anwendung begrenzen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4035342ed590d163cfa75489cc628c37.pdf 01be2fc41c6b1c1c62fcdd378b10154b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 1 8 6. Oktober 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Rede von Außenminister Kissinger am 30. September 1976 vor der UNVollversammlung - Wortlaut .) WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Antarktisforschung 1976/77 Schwerpunktprogramme der USA: Ross-Eisschelf und Trockentäler "ENTERPRISE" - Debüt des US-Raumtransporters Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1976 REDE VON AUSSENMINISTER KISSINGER AM 30. SEPTEMBER 1976 VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat am 30. September in einer richtungweisenden Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur weltpolitischen Lage Stellung genommen und die Weltorganisation aufgefordert, sich von den ideologischen Taktiken und den Konfrontationen der Vergangenheit freizumachen und auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zu konzentrieren. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Außenminister und Delegierte: Lassen Sie mich diesem Gremium zunächst zur Wahl von Botschafter Amerainche aus Sri Lanka zum Präsidenten dieser 31. Sitzungsperiode der Vollversammlung gratulieren. Er genießt als Diplomat großes internationales Ansehen und hat neben zahlreichen Erfolgen bei den entscheidend wichtigen Verhandlungen über das Seerecht eine bedeutende führende Rolle übernommen. Ich möchte ferner dem Generalsekretär für seine unermüdlichen Bemühungen um die Völkergemeinschaft der Welt meine Hochachtung aussprechen. - 1- Ihm ist es �» es gelungen, die in der Charta niedergelegten Prinzipien der Fairness, der Unparteilichkeit und der Hingabe an die Sache eines weltweiten Friedens und der Menschenwürde in seiner Person zu verkörpern. Die Vereinten Nationen wurden aus der Überzeugung geboren, daß der Friede unteilbar ist und mehr als lediglich Stabilität bedeutet, daß Friede, wenn er von Dauer sein soll, dem Streben der Menschheit nach Gerechtigkeit, Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand, Herrschaft des Rechts und Förderung der Menschenrechte Erfüllung bringen muß. Aber die Geschichte dieser Organisation brachte immer mehr zu Bewußtsein, daß die Menschheit sich nicht zwangsläufig zu einem gemeinsamen einheitlichen Vorgehen in Richtung auf diese Ziele bereitfinden würde. Die Vereinten Nationen haben 30 Jahre gewaltiger Veränderungen in dem internationalen System überdauert - und zur Herbeiführung dieser Veränderungen beigetragen. Sie haben die schwere Zeit des Kalten Krieges überstanden. Sie haben eine entscheidend wichtige Rolle bei der Auflösung der Kolonialreiche gespielt. Sie haben zur Milderung von Konflikten beigetragen,und ihre Truppen besetzen Waffensti11 Standslinien in Krisengebieten der Welt. Sie haben einzig- artige Anstrengungen auf Gebieten wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, der Entwicklungshilfe und der technischen Zusammenarbeit unternommen. Aber die wichtigste Aufgabe dieser Organisation liegt noch vor uns: die positiven und hohen Ziele der Menschheit zu verteidigen und den Völkern bei der Errichtung einer neuen auf Verständigung beruhenden Gemeinschaft zu helfen. Durch die modernen Kommunikationsmittel ist das Streben der Menschen zu einer gemeinsamen Erfahrung für die Völker in allen Teilen dieses Planeten geworden. Wir haben gemeinsam Teil an den Wundern der Wissenschaft und Technologie, den Bemühungen um Industrialisierung und sozialen Wandel und sind uns ständig des Schicksals und der Hoffnungen unserer Mitmenschen bewußt. Die Entfernungen auf der Welt sind geschrumpft, aber die Völker der Welt sind einander nicht näher gekommen. Es ist paradox, daß der Nationalismus gera- - 2 - �gerade in dem Augenblick zugenommen hat, da die meisten schwerwiegenden Fragen, denen wir alle uns gegenübersehen, nur gelöst werden können, wenn wir uns unserer Interdependenz bewußt sind. Der moralische und politische Zusam- menhalt unserer Welt scheint gerade in dem Moment zu schwinden, in dem ein Gefühl der Gemeinsamkeit unerläßlich geworden ist. Die Zersplitterung hat selbst vor diesem Gremium nicht haltgemacht. Die Völker haben Entscheidungen en bloc oder auf regionaler Basis nach starren ideologischen Gesichtspunkten getroffen, ohne zuvor auch nur den Debatten in diesen Hallen zuzuhören. Bei zahlreichen Fragen ist bereits vorher eine Entscheidung auf früheren Konferenzen getroffen worden, an denen über die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen teilnahmen. Es besteht eine weitverbreitete Tendenz, hierherzukommen, um zu kämpfen und nicht um zu verhandeln. Wenn dieser Trend anhält, wird die Hoffnung der Völkergemeinschaft der Welt zerstört und wird der moralische Einfluß dieser Organisation immer mehr zurückgehen. Dies wäre eine Tragödie. Die Mitglieder dieser Organisation befassen sich heute mit einer Vielzahl von Initiativen, gerechte Lösungen für die komplexen und explosiven Probleme zu finden. Noch herrscht eine scheinbare Ruhe, aber unter ihrer Oberfläche wird sie durch die fundamentalen Kräfte des Wandels in Frage gestellt - technologische, wirtschaftliche, soziale. Mehr denn je zuvor leben wir in einer Zeit, in der es der Staatskunst und der Zurückhaltung, der Ausdauer, aber auch des Wagemutes bei dem Streben nach Frieden und Gerechtigkeit bedarf. Die Dogmen vom immerwährenden Streit führen nur zu Blutvergießen und Verbitterung; sie lösen Kräfte der Zerstörung und Unterdrückung aus und legen die Saat für künftige Konflikte. Appelle des Hasses - sei es auf der Basis der Rassen, der Klassen, der Hautfarbe, der Nationalität oder der Ideologie - schlagen letztlich auf die zurück, von denen sie ausgingen und werden die Sache der Freiheit und der Gerechtigkeit auf der Welt keineswegs fördern. Lassen Sie uns niemals vergessen, daß die Vereinten Nationen den kleineren und schwächeren Ländern am meisten nützen. Gerade sie haben am meisten unter ihrem Versagen zu leiden, denn ohne die Herrschaft des Rechts werden Streitig- �Streitigkeiten auf eine Weise beigelegt werden, wie sie in der Geschichte nur allzu oft und schmerzhaft beigelegt worden sind - nämlich durch Machtproben. Es sind nicht die Schwachen, die in einer Welt des Chaos die Oberhand behalten würden. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diese 31. Vollversammlung sich von den ideologischen Taktiken und Konfrontationen freimachen muß, die kennzeichnend für einige frühere Vollversammlungen waren, und sich zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm bekennen muß. Die Vereinigten Staaten kommen zu dieser Vollversammlung mit der Bereitschaft, an gemeinsamen Aktionsprogrammen mitzuarbeiten. Vorschläge vorlegen. Wir werden konkrete Wir werden den Ideen anderer Gehör schenken. Wir werden uns jedem Druck widersetzen und die Zusammenarbeit anstreben. Lassen Sie mich jetzt die drei Hauptaufgaben erörtern, vor denen wir stehen - das Problem des Friedens, die Aufgabe, wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen und die Agenda für eine globale Interdependenz. Das Zeitalter der Vereinten Nationen ist auch ein Zeitalter häufiger Konflikte gewesen. Wir sind von einem dritten Weltkrieg verschont geblieben, aber wir können nicht von der Annahme ausgehen, daß diese Verhältnisse für immer und ohne Anstrengungen so bleiben werden. Ein Zeitalter thermonuklearer Waffen und ständiger nationaler Rivalitäten erfordert von uns äußerste Anstrengungen, um die Geißel des Krieges unter Kontrolle zu halten. Unsere Generation muß aus der Vielzahl von Ländern ein System von Beziehungen schaffen, das die Kräfte der Nationen und Völker für die positiven Aufgaben freisetzt, ohne daß man sich vor einem Krieg fürchten muß oder ein solcher droht. Im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stehen unsere Schwesterdemokratien, die Industriestaaten Nordamerikas, Westeuropas, des südlichen Pazifik und Japan sowie unserer traditionellen Freunde in der westlichen Hemisphäre. Wir �Wir sind mit diesen Nationen durch die Bande der Geschichte, der Zivilisation, der Kultur, durch gemeinsame Prinzipien und eine Generation gemeinsamer Anstrengungen verbunden. Unsere Bündnisse, auf dem Fels der gemeinsamen Sicherheit begründet, reichen jetzt über die gemeinsame Verteidigung hinaus und erstrecken sich auf eine Vielzahl neuer Fragen: die sozialen Aufgaben, die sich den hochentwickelten technologischen Gesellschaften gemeinsam stellen; gemeinsame Initiativen zum Abbau der Spannungen gegenüber unseren Gegnern; die Gestaltung positiver Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Die gemeinsamen Anstrengungen der in- dustriellen Demokratien sind nicht auf exklusive Ziele gerichtet, sondern sind eine Brücke zu einem umfassenderen, sichereren und kooperativen internationalen System sowie zur Ausbreitung der Freiheit und des Wohlstands auf alle Nationen Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre historischen Freundschaften in der westlichen Hemisphäre. Im modernen Zeitalter müssen sie - und sie sind es - auf Gleichberechtigung und beiderseitigem Vorteil begründet sein. Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, daß der große Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern seine schöpferische Lösung in der Hemisphäre finden kann, wo die moderne Demokratie geboren wurde und wo die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, zwischen kleinen und großen, eine seit langem bestehende Tradition ist. Immer wieder haben in der Geschichte Ideologie und Macht die Länder in die Versuchung geführt, sich einen einseitigen Vorteil zu verschaffen. Aber die zwingende Lehre des nuklearen Zeitalters ist, daß die Politik der Machtproben sich mit dem überleben der Menschheit nicht mehr vereinbaren läßt. Traditionelle Machtpolitik wird irrational, wenn der Krieg das zivilisierte Leben vernichten kann und wenn keine Seite einen entscheidenden strategischen Vorteil erlangen kann. Daher fällt den großen nuklearen Mächten eine besondere Verantwortung in bezug auf Zurückhaltung und Einsicht zu. Sie sind in der Lage, das volle Aus- maß der Katastrophe zu ermessen, die die Menschheit vernichten könnte. Sie �Sie müssen aufpassen, daß sie, wenn sie ihre Rivalitäten mit den bisher üblichen Methoden austragen, nicht die Dispute weiter schüren. Wenn sie ört- liche Konflikte zum Gegenstand globalen Wettstreits machen, dann wird früher oder später dieser Wettstreit außer Kontrolle geraten. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Zukunft der Menschheit eine Koexistenz mit der Sowjetunion erfordert. Alte Schlagworte können die Notwendigkeit konstruktiverer Beziehungen nicht verschleiern. Wir werden darauf bestehen, daß die Zurückhaltung auf Gegenseitigkeit beruht, nicht nur in bilateralen Beziehungen, sondern überall auf der Welt. tive Entspannung geben. beibehalten. Es kann keine selek- Wir müssen unsere Verteidigung und unsere Wachsamkeit Aber wir wissen, daß harte Worte nicht Stärke bedeuten, daß wir den künftigen Generationen hoffnungsvollere Aussichten schuldig sind, als sie ein hauchdünnes Gleichgewicht furchtbarer Streitkräfte bietet. Frieden setzt ein Gleichgewicht strategischer Stärke voraus. die Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Dies werden* Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß das Ziel eines strategischen Gleichgewichts sich weit sicherer durch Abkommen als durch ein Wettrüsten erreichen läßt. Die Verhandlungen über die Begrenzung der Rüstungen stehen daher im Mittelpunkt der amerikanischsowjetischen Beziehungen. Es sind in der Vergangenheit Abkommen über die Begrenzung und Kontrolle der nuklearen Waffen erreicht worden, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel sind. Gegenwärtig wird ein historischer Versuch unternommen, eine Höchstgrenze für die strategischen Arsenale beider Seiten festzulegen, die im Einklang mit dem Abkommen von Wladiwostok steht. Und wenn dies erst einmal erreicht ist, sind wir bereit, sofort einen Abbau des Standes der strategischen Rüstungen anzustreben. Die Vereinigten Staaten begrüßen den kürzlichen Fortschritt, der bei der weiteren Einschränkung der Kernwaffenversuche und bei der erstmaligen Festsetzung eines Verfahrens für friedliche Kernexplosionen erzielt worden ist. Die beiden Verträge, die jetzt unterzeichnet worden sind und noch der Ratifi- �Ratifizierung bedürfen, sollten die Grundlage für weiteren Fortschritt auf diesem Gebiet bilden. Zusammen mit mehreren unserer europäischen Verbündeten setzen wir die Bemühungen fort, eine ausgewogene Reduzierung der militärischen Streitkräfte zu erreichen, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen. In gewisser Beziehung sind dies die schwierigsten Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung, die je unternommen worden sind. Wir hoffen, daß durch geduldige Bemühungen, auf Gegenseitigkeit beruhende Truppenkürzungen bald erreicht werden können, die die Sicherheit aller beteiligten Länder noch verbessern. Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin der Arbeit des Genfer Abrüstungsausschusses verpflichtet. Wir begrüßen den dort gemachten Fortschritt, jede Veränderung der Umwelt für destruktive Zwecke zu ächten. Wir werden alle Ideen ernsthaft prüfen, gleichgültig von wem sie kommen, die die Rüstungslasten senken könnten. Wir werden unsere eigenen Initiativen vorantreiben, nicht aus Propagandagründen oder wegen einseitiger Vorteile, sondern um Frieden und Sicherheit für alle zu fördern. Aber Koexistenz und Verhandlungen über die Kontrolle der Rüstungen finden nicht in einem Vakuum statt. Wir sind beunruhigt über die weitere Anhäufung von Waffen und die jüngsten Fälle militärischer Interventionen zur Beeinflussung der Entscheidungen bei lokal begrenzten Konflikten in weit entfernten Erdteilen. Wir haben unverhüllte Versuche erlebt, die diplomatischen Absichten zu entstellen und den hoffnungsvollen Fortschritt in Richtung auf eine friedliche Lösung schwieriger Fragen zu verhindern. Solche Bemühungen verstärken nur die Spannungen; sie lassen sich nicht mit einer Politik zur Verbesserung der Beziehungen vereinbaren. Wenn Koexistenz etwas mehr als ein unsicherer Waffenstillstand sein soll, müssen beide sich darüber klar sein, daß Ideologie und Machtpolitik im Gegensatz zu den Realitäten des nuklearen Zeitalters stehen und daß ein Streben nach einseitigen Vorteilen nicht akzeptiert werden kann. In - 7 - �In den letzten Jahren haben die neuen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China große Bedeutung für die weltweite Sicherheit erlangt. Wir kamen zusammen aus der Notwendigkeit und dem beiderseitigen Glauben heraus, daß die Welt frei von militärischer Erpressung und dem Streben nach Hegemonie bleiben soll. Wir haben einen neuen Weg beschritten - durch weitreichende Konsultationen, bilateralen Austausch, die Eröffnung von Büros in unseren beiden Hauptstädten und Beschleunigung der Schritte zur Normalisierung. Und wir haben daraus für uns beide Vorteile gezogen - wir haben ein klareres Verständnis für das Streben unserer Völker gewonnen, bessere Aussichten auf ein internationales Gleichgewicht erreicht, die Spannungen in Asien abgebaut und die Möglichkeiten für gleichlaufende Schritte bei globalen Fragen verbessert. Diese Elemente bilden die Grundlage für wachsende und dauerhafte Beziehungen, die auf einem objektiven gemeinsamen Interesse fußen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Bindungen zwischen uns zu stärken und auf dem Wege zur Normalisierung unserer Beziehungen in strikter Übereinstimmung mit den Prinzipien des Kommuniques von Schanghai fortzufahren. Im Zuge dieses Prozesses muß jede Seite Zurückhaltung zeigen sowie die Interessen und Überzeugungen des anderen respektieren. Wir werden uns der chinesischen Interessen bei allen internationalen Fragen bewußt bleiben und werden unser äußerstes tun, um sie zu berücksichtigen. Wenn jedoch diese Beziehungen sich verstärken sollen, dann muß es ein ähnliches Verständnis für unsere Ansichten und Belange geben. Auf dieser Grundlage wird die progressive Entwicklung unserer Beziehungen zum volkreichsten Land der Welt ein entscheidendes Element der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sein. Die Welt ist heute Zeuge kontinuierlicher regionaler Krisen. ihnen könnte in einen größeren Konflikt ausufern. Jede von Jede verlangt unsere sorg- samsten Bemühungen um Aussöhnung und Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten haben eine aktive Rolle bei der Suche nach Frieden in zahlreichen Gebieten cje_i - 8 - �gespielt - im südlichen Afrika, im Nahen Osten, in Korea und auf Zypern - und werden diese Rolle auch weiterhin spielen. Rassische Ungerechtigkeit sowie die widerwillige Aufgabe kolonialer Macht haben das südliche Afrika zu einem bitteren Test der Hoffnungen der Welt auf Frieden und Gerechtigkeit unter der Charta der Vereinten Nationen werden lassen. Eine große Zahl von Stimmen ist hier in diesem Saal gehört worden, die warnend darauf hinwiesen, daß - wenn wir nicht schnell Lösungen für die Krisen in Namibia und Rhodesien fänden - dieser Teil der Welt zu einem unheilvollen Kampffeld mit Konsequenzen für jeden Teil der Welt werden könnte. Ich war auf Ersuchen von Präsident Ford soeben in Afrika, um festzustellen, was wir tun können, um den Völkern jenes Kontinentes bei der Verwirklichung ihres Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit zu helfen. Es besteht gegenwärtig eine Chance, von dem Rand des Abgrundes zurückzuweichen. Ich bin der Ansicht, daß Afrika jetzt vor dem Preis steht, um den es solange gerungen hat, nämlich vor der Möglichkeit für die Afrikaner, sich eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit, der rassischen Harmonie und des Fortschrittes zu schaffen. Die Vereinten Nationen haben sich seit ihrer Gründung mit der NamibiaFrage befaßt. 30 Jahre lang war dieses Gebiet ein Prüfstein für die Fähigkeit dieser Institution, ihre Entscheidung in die Praxis umzusetzen. In den vergangenen Monaten waren die Vereinigten Staaten mit Nachdruck bemüht, den betroffenen Parteien dabei zu helfen, den Prozeß in Richtung auf die Unabhängigkeit Namibias zu beschleunigen. Die Vereinigten Staaten sprechen sich für folgendes aus: Die Unabhängigkeit Namibias innerhalb eines festgelegten kurzfristigen Zeitraums; die Einberufung einer verfassungsgebenden Konferenz an einem neutralen Ort unter der Ägide der Vereinten Nationen und die Beteiligung aller authentischen nationalen Kräfte, einschließlich insbesondere auch der Swapo, an dieser Konferenz. Fortschritte erzielt worden. Bei der Erreichung all dieser Ziele sind Wir werden unsere Anstrengungen darauf richten, - 9 - �richten, die noch vorhandenen Hindernisse zu beseitigen und eine Konferenz zustandezubringen, die dann mit gutem Willen und Klugheit einen Plan für den neuen Staat Namibia und seine Beziehungen zu den Nachbarn ausarbeiten kann. Wir unterstreichen hiermit unsere anhaltende Sorge um die Unabhängigkeit von Namibia, damit es schließlich zu einem stolzen Erfolg dieser Organisation und einem Symbol der internationalen Zusammenarbeit werden kann. Vor noch nicht einer Woche kündigten die rhodesischen Behörden an, daß sie bereit seien, mit den nationalistischen Führern von Simbabwe zusammenzutreffen, um eine Übergangsregierung zu bilden, die innerhalb von zwei Jahren eine Mehrheitsregierung zustande bringen soll. Mit ihrer Forderung nach unmittelbaren Verhandlungen haben die afrikanischen Präsidenten gezeigt, daß sie bereit sind, diese Gelegenheit für eine Regelung zu ergreifen, und indem die britische Regierung ihre Bereitschaft zur Einberufung einer Konferenz kund tat, hat sie ihr großes Verantwortungsbewußtsein und ihre Sorge um eine schnelle und gerechte Unabhängigkeit Rhodesiens gezeigt. Es ist unvermeidlich, daß nach 10 Jahren der Auseinandersetzungen der Argwohn tief wurzelt.. Viele Hindernisse müssen noch überwunden werden. Großmut zu zeigen, ist niemals leicht, und schon gar nicht nach einer Generation der Bitterkeit und des rassischen Konfliktes. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was schon erreicht worden ist: Die Verpflichtung für eine Mehrheitsregierung innerhalb von zwei Jahren, die Verpflichtung, unverzüglich eine Übergangsregierung mit einer afrikanischen Mehrheit im Kabinett und einem afrikanischen Ministerpräsidenten zu bilden, die Bereitschaft, hierauf eine verfassungsgebende Konferenz folgen zu lassen, die den rechtlichen Rahmen eines unabhängigen Simbabwe definiert. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit anderen Ländern wesentliche Anstrengungen geleistet, und wir werden auch in Zukunft unser äusserstes tun, um den hoffnungsvollen Prozeß, der nun möglich ist, zu unterstützen. Aber es sind die Menschen in Afrika, die ihre Zukunft gestalten müssen. Die Bevölkerung Rhodesiens und die Nachbarstaaten stehen jetzt vor einer außerordentlich großen Herausforderung. Ihre Fähigkeit, zusammenzuarbeiten, und - 10 - �und ihre Fähigkeit, sich zu vereinigen, wird in den kommenden Monaten wie niemals zuvor auf die Probe gestellt. Es mag einige Länder geben, die eine Chance darin sehen, aus der Anfachung der Flammen des Krieges und des Rassenhasses Vorteile zu ziehen. Was sie dazu veranlaßt, ist jedoch nicht die Sorge um die Völker Afrikas oder um den Frieden. Sollten sie Erfolg haben, dann könnten damit Möglichkeiten zu- nichte gemacht werden, die vielleicht nie wiederkehren. In Südafrika selbst nimmt das Tempo der Veränderungen zu. Das System der Apartheid - oder welchen Namen es immer tragen mag - verneint unsere gemeinsame Humanität und ist ein Stachel für das Gewissen der Menschheit. Veränderungen sind unvermeidlich. Die führenden Politiker Südafrikas haben eine kluge Haltung bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung in Rhodesien an den Tag gelegt. Die Weitgemeinschaft nimmt dies zur Kenntnis und fordert, während es noch Zeit ist, dieselbe Klugheit, um eine Rassengerechtigkeit nach Südafrika zu bringen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so sind wir davon überzeugt, daß unseren Werten und Interessen am besten gedient wird durch ein Afrika, das sich um die Gestaltung seines eigenen Geschickes frei von äußeren Interventionen bemüht. Deshalb werden wir keine Gruppierungen unterstützen, weder in Rhodesien noch anderswo. Wir werden auch nicht versuchen, irgendwo Lösungen aufzuzwingen Es liegt bei den Afrikanern, über die Führung und die Zukunft eines unabhängigen Simbabwe wie auch für den Rest von Afrika zu entscheiden. Die Vereinigten Staaten werden sich an deren Entscheidung halten. Wir fordern alle anderen nichtafrikanischen Staaten auf, dies ebenfalls zu tun. Die Vereinigten Staaten wollen keine Sonderposition und auch keine Einflußsphäre. Wir respektieren die afrikanische Einheit. Die Rivalität und die Einmischung nichtafrikanischer Mächte würden dem schwer gewonnenen Kampf um Unabhängigkeit von fremder Herrschaft Hohn sprechen. Dies würde unvermeidlich zu Widerstand führen und eine direkte Bedrohung der fundamentalsten Grund- 11- �Grundsätze, auf denen sich die Vereinten Nationen begründen, darstellen. Jede Nation, die die Charta unterzeichnet hat, ist verpflichtet, den Nationen Afrikas, deren Völker so viel Leid ertragen mußten, endlich die Erfüllung ihrer Träume von Unabhängigkeit, Frieden, Einheit und Menschenwürde zu gestatten und zwar auf deren eigene Weise und nach eigenen Entscheidungen. Seit ihrer Gründung sind die Vereinten Nationen in den chronischen Nahost-Konflikt hineingezogen worden. Jeder sich daraus ergebende Krieg hat grös- sere Bedrohungen mit sich gebracht und die vergrößerte Gefahr einer Konfrontation der Großmächte sowie immer ernstere weltweite wirtschaftliche Verzerrungen. Auf Ersuchen der betroffenen Parteien haben sich die Vereinigten Staaten aktiv in die Suche nach Frieden im Nahen Osten eingeschaltet. Seit dem Krieg des Jahres 1973 hat das staatsmännische Verhalten aller Seiten zu bisher einzigartigen Schritten auf dem Wege zur Lösung dieses bitteren Konfliktes geführt. Es gibt Abkommen, die die Kriegsgefahr verringern, und es wurden beiderseitige Verpflichtungen eingegangen, um den Verhandlungsprozeß mit Dringlichkeit weiterzuführen, bis ein endgültiger Friede erreicht worden ist. Als Ergebnis hiervon sind wir dem Ziel des Friedens näher gekommen als zu irgend einem anderen Zeitpunkt seit einer Generation. Die Rolle der Vereinten Nationen war von entscheidender Bedeutung. Die Genfer Konferenz trat im Jahre 1973 unter ihrer Ägide zusammen,und die Verwirklichung entsprechender Abkommen ist in den einzelnen Arbeitsgruppen behandelt worden. Die Resolutionen des Sicherheitsrates bilden den einzigen vereinbarten Verhandlungsrahmen. Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die Beobachtergruppen sowie die Waffensti11 Standsüberwachungskommission tragen gegenwärtig dazu bei, daß der Frieden an den Waffenstillstands!inien bewahrt bleibt. Ich möchte den Generalsekretär sowie seine Mitarbeiter in New York, Genf und im Nahen Osten selbst zu ihrer energischen Unterstützung des Friedensprozesses in kritischen Augenblicken beglückwünschen. Die - 12 - �Die Vereinigten Staaten bleiben ihrer Verpflichtung treu, den betroffenen Parteien bei der Erreichung einer Lösung zu helfen. Die schrittweisen Ver- handlungen der letzten drei Jahre haben uns an einen Punkt gebracht, wo umfassende Lösungen möglich erscheinen. Wir stehen jetzt vor der Entscheidung, wie die nächste Phase von Verhandlungen in Gang gebracht werden kann. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an einer baldigen Wiederaufnahme der Arbeit der Genfer Konferenz zu beteiligen. Wir sind der Ansicht, daß eine vorbereitende Konferenz für eine Erörterung der Struktur künftiger Verhandlungen nützlich sein könnte, aber wir sind anderen Vorschlägen stets offen. Die zu treffenden Schritte müssen sorgfältig vorbereitet werden, damit - nachdem der Prozeß einmal in Gang gesetzt worden ist - die betroffenen Länder stetig auf dem Wege zu einem Abkommen vorankommen. Die bereits gelegten Grundlagen stellen eine historische Chance dar. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt, da diese Vollversammlung im nächsten Jahr wieder zusammentritt, es möglich sein wird, über weitere bedeutsame Fortschritte in Richtung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu berichten. Seit die Vollversammlung zum letzten Mal hier zusammentraf, hat die Bevölkerung im Libanon unsägliches Leid befallen. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität dieses geplagten Landes. Wir sind gegen eine Teilung. Wir hoffen, daß die libanesischen Angelegenheiten schon bald wieder in die Hände des libanesischen Volkes gelegt werden. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen und alle sich im Konflikt befindlichen Parteien im Libanon haben die Verpflichtung, die Bemühung des neuen libanesischen Präsidenten um Wiederherstellung des Friedens und den Einsatz aller Energien für den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Und die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen können bei diesem Wiederaufbaubemühen eine wichtige Rolle spielen. Die - 13 - �Die Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea stellt weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität dar. wichtigen Interessen von Weltmächten berühren sich in Korea. Die lebens- Ein Konflikt dort bedeutet unvermeidlicherweise die Drohung eines größeren Krieges. Wir und zahlreiche andere UN-Mitglieder begrüßen die Tatsache, daß in diesem Herbst eine von Streit bestimmte und sterile Debatte über Korea vermieden werden wird. Lassen Sie uns diese Möglichkeit also dazu benutz n, das zentrale Problem anzugehen, wie das koreanische Volk selbst über seine Zukunft bestimmen und sein letztliches Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung ohne eine Erneuerung des bewaffneten Konfliktes erreichen kann. Unsere eigenen Ansichten über das Koreaproblem sind wohlbekannt. Wir haben uns für die Wiederaufnahme eines ernsthaften Dialoges zwischen Nordund Südkorea ausgesprochen. Wir haben erweiterte Verhandlungen zur Förderung der Sicherheit und zum Abbau der Spannungen gefordert. Wir sind bereit, das Kommando der Vereinten Nationen auflösen zu lassen, solange das Waffenstillstandsabkommen - das die einzige existierende legale Vorkehrung ist, durch die die betroffenen Parteien zur Wahrung des Friedens verpflichtet werden entweder gewahrt oder durch dauerhaftere Abmachungen ersetzt wird. Wir sind bereit, unsere Beziehungen zu Nordkorea zu verbessern, vorausgesetzt, daß seine Verbündeten ebenfalls bereit sind, ähnliche Schritte gegenüber der Republik Korea zu machen. Wir sind bereit, mit Nordkorea über die Zukunft der Halbinsel zu sprechen; wir werden dies jedoch nicht ohne die Beteiligung der Republik Korea tun. . Im Herbst letzten Jahres haben die Vereinigten Staaten eine Konferenz vorgeschlagen, die alle am direktesten betroffenen Parteien - Nord- und Südkorea, die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China - einschließen sollte und auf der Möglichkeiten einer Anpassung des Waffensti11 Standsabkommens an die neuen Verhältnisse sowie dessen Ersatz durch permanentere Abmachungen erörtert werden sollten. Am 22. Juli habe ich unsere Bereitschaft erklärt, unverzüglich mit diesen Parteien zusammenzutreffen, um den angemessenen Rahmen für eine solche Konferenz zu erörtern. Diese Bereitschaft bekräftige ich heute. Sollte - 14 - �Sollte sich eine solche Konferenz zu diesem Augenblick als unpraktikabel erweisen, so würden die Vereinigten Staaten ein phasenweises Vorgehen unterstützen. Vorbereitende Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, einschließlich einer Diskussion über den Rahmen und Umfang der Konferenz, könnten sofort beginnen. In dieser Phase könnten die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China als Beobachter oder in einer beratenden Rolle fungieren. Sollten diese Erörterungen zu konkreten Ergebnissen führen, dann könnten sich die Vereinigten Staaten und China den Gesprächen offiziell anschließen. Dies wiederum könnte den Rahmen für eine weitergefaßte Konferenz bilden, an der sich andere Länder mit Vorkehrungen beteiligen könnten, die einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel garantieren. Wir hoffen, daß Nordkorea und andere betroffene Parteien positiv auf dieses vorgeschlagene Verfahren reagieren oder einen konstruktiven Alternativvorschlag unterbreiten werden. Die Weltgemeinschaft ist tief besorgt darüber, daß sich keinerlei Fortschritt in der Lösung des Zypernproblems zeigt. Innenpolitischer Druck, nationalistische Zielsetzungen und internationale Rivalität haben die betroffenen Parteien daran gehindert, auch nur die elementarsten Schritte in Richtung auf eine Lösung zu ergreifen. Bei den wenigen Gelegenheiten, da Vertreter der beiden zypriotischen Gemeinschaften zusammengetroffen sind, verfielen sie in Verfahrensstreitfragen, die zu nichts führten. Das Verstreichen der Zeit hat nur dazu geführt, die innenpolitischen Schwierigkeiten zu komplizieren und die Möglichkeiten für eine konstruktive Aussöhnung zu verringern. Die Gefahr eines Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei hat sich auch auf andere Fragen ausgedehnt, wie wir dies kürzlich in der Ägäis erlebt haben. Alle Betroffenen müssen sich auf die Verpflichtung konzentrieren, die alles überragenden Ziele zu erreichen, nämlich das Wohlergehen des leidenden zypriotischen Volkes und den Frieden im östlichen Mittelmeer. Eine - 15 - �Eine Lösung muß von den zypriotischen Gemeinschaften selbst kommen. Sie müssen entscheiden, wie die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Regierung ihrer Insel wieder aufgebaut werden. Sie müssen über das letztliche Verhält- nis der beiden Gemeinschaften sowie über die territoriale Ausdehnung der beiden Bereiche entscheiden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dabei mitzuwirken, daß der Verhandlungsprozeß neue Schwungkraft erhält. Wir sind der Ansicht, daß die Zustimmung zu einer Reihe von Grundsätzen den Parteien helfen könnte, die Verhandlung wieder aufzunehmen. Wir möchten hier einige Konzeptionen vorschlagen: - eine Regelung sollte die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität Zyperns wahren; - die gegenwärtigen Trennungslinien auf Zypern müssen neu geregelt werden, um das zur Zeit von der türkischen Seite kontrollierte Gebiet zu verringern; - die territoriale Regelung sollte die wirtschaftlichen Erfordernisse und . die humanitären Belange der beiden zypriotischen Gemeinschaften berücksichtigen, einschließlich der Not derjenigen, die Flüchtlinge bleiben; - eine verfassungsmäßige Regelung sollte Bedingungen schaffen, unter denen die beiden zypriotischen Gemeinschaften in Freiheit leben können und eine größere Stimme in ihren eigenen Angelegenheiten haben; und - es sollten Sicherheitsvorkehrungen vereinbart werden, die den Abzug ausländischer Streitkräfte außer denen, die sich dort im Rahmen internationaler Abmachungen befinden, gestatten. Ich habe dieses Vorgehen mit dem Generalsekretär und mit verschiedenen westlichen Staatsmännern besprochen. In den vor uns liegenden Tagen werden die Vereinigten Staaten auf dieser Grundlage mit allen interessierten Parteien Konsultationen pflegen. Inzwischen fordern wir den Generalsekretär auf, seine entschlossenen Bemühungen fortzusetzen. Wirtschaftliche _ 16 - �Wirtschaftliche Entwicklung und Fortschritt Die wirtschaftliche Teilung unseres Planeten in eine nördliche und eine südliche Hemisphäre sowie die Teilung in Industrie- und in Entwicklungsländer ist eine der dominierenden Fragen unserer Zeit. Unsere gegenseitige Abhängig- keit um der Prosperität willen ist eine Realität, kein Slogan. Das sollte uns veranlassen, unser Bestes zu tun, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen. Wir müssen uns dem Streben verpflichten, den Traum der Menschheit von einem besseren Leben noch in unseren Lebzeiten der Verwirklichung näher zu bringen. Es gibt viele Gründe,warum die Zusammenarbeit nicht viel weiter gediehen ist: - Die industriellen Demokratien waren manchmal eher dazu bereit, von der Aufgabe der Entwicklung zu reden, als ihre Reden mit den tatsächlichen Ressourcen in Einklang zu bringen. Die Erdölförderlander verfügen über große Reichtümer, und manche von ihnen tragen großzügig zur internationalen Entwicklung bei. Ihre Gesamtleistung - was die Aufgabe angeht, jenen Reichtum positiven Verwendungszwecken zuzuführen bleibt gemessen an deren Größe aber unzureichend. - Die Länder mit nicht-marktorientierten Volkswirtschaften sind stets zu verbalen Angriffen bereit, ihre Leistungen aber stehen in einem umgekehrten Verhältnis zu ihren Reden. minimal. Ihr echter Beitrag zur Entwicklungshilfe war bisher Im vergangenen Jahr zum Beispiel haben die nicht-marktorientierten Länder nur etwa 4 Prozent der staatlichen Hilfe aufgebracht, die den Entwicklungsländern zugeflossen sind. - Die Entwicklungsländer fühlen sich angesichts Armut, Analphabetentums und Seuchen verständlicherweise frustriert und sind unzufrieden. Sie haben aber allzu oft Forderungen nach Veränderungen erhoben, die ebenso sehr auf Konfrontation abzielen, wie sie unrealistisch sind. Sie sprechen manchmal von einer neuen Wirtschaftsordnung, als ob Wachstum ein Schnell- und Allheilmittel - 17 - �Allheilmittel wäre und als ob es dazu nur einer richtigen Neuverteilung der Schätze der Erde bedürfe - in der Form von Kräfteproben statt in der eines Prozesses der Selbsthilfe über Generationen hinweg. Im Endeffekt verlieren sie mit solchen taktischen Manövern mehr als sie gewinnen, weil sie auf diese Weise die Sympathien der Allgemeinheit in den industriellen Demokratien verlieren, die im Hinblick auf die Bereitstellung der Ressourcen und den Zugang zu deren Märkten - für die es anderswo keinen Ersatz gibt und die für ihre Entwicklung dringend benötigt werden - wichtig sind. Die Zielsetzungen der Entwicklungsländer sind klar: Ein rascher An- stieg des Einkommens ihrer Bevölkerung; eine größere Rolle bei internationalen Entscheidungen, die sie berühren; und fairer Zugang zu den wirtschaftlichen Chancen der Welt. Die Zielsetzungen der Industrienationen sind ebenso klar: Ein leistungs- fähiges und offenes System des Welthandels und der internationalen Investitionen; eine Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Produktion sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen Halbkugel; die zuverlässige und gerechte Entwicklung der Ressourcen der Welt an Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen; und eine Weltwirtschaft, in der die Prosperität so universell verbreitet ist, wie Einbildungskraft und Energie uns dies gestatten. Diese Ziele ergänzen sich gegenseitig, ja sie müssen sich sogar ergänzen, da keine von beiden Seiten ihre Ziele auf Kosten der Gegenseite zu erreichen vermag. Sie lassen sich nur in Zusammenarbeit verwirklichen. Wir haben in diesem Jahr auf der siebten Sondersitzung dieser Vollversammlung gemeinsam einen wichtigen Schritt nach vorne unternommen, und wir haben seither die Entwicklung in vielen Bereichen weiter vorangetrieben: - Wir haben Schritte unternommen, die wirtschaftliche Sicherheit der Entwicklungsländer vor den Folgen zyklischer Finanzkatastrophen zu bewahren. Die neuerlich erweiterten kompensatorischen Finanzfazilitäten des Internationalen Währungsfonds haben allein in diesem Jahr den Entwicklungsländern über zwei - 18 - �zwei Milliarden Dollar zugewandt. - Ein Treuhänderfonds des Internationalen Währungsfonds, der aus Goldverkäufen finanziert wird, wurde zugunsten der Länder mit geringem Einkommen eingerichtet. - Die erneute Aufstockung der Einlagen der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Asiatischen Entwicklungsbank wird weitere Mittel für Entwicklungszwecke bereitstellen helfen. - Die weltweite Nahrungsmittelhilfe wurde weiter ausgedehnt. Wir haben uns verpflichtet, die Weltnahrungsmittel Versorgung zu erweitern. Mit einem Beitrag der Vereinigten Staaten in Höhe von 200 Millionen Dollar haben wir den Internationalen Fonds für Agrarentwicklung so weit gefördert, daß er bald seine Tätigkeit aufnehmen kann. - Die wichtigsten Industriestaaten haben Vorkehrungen getroffen, um die Handelschancen der Länder der Dritten Welt zu verbessern. Wir haben uns feierlich verpflichtet, die Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Tokio-Runde gegenseitiger Handelsverhandlungen bis nächstes Jahr zum Abschluß zu bringen. Die Vereinigten Staaten haben ein System allgemeiner Präferenzen eingerichtet, das allein im Jahre 1975 Exporte aus Entwicklungsländern nach den Vereinigten Staaten im Umfang mehrerer Milliarden Dollar bewirkt hat. Die Vereinigten Staaten führen diesen Prozeß insofern fort, als sie auf der vierten Ministerkonferenz der Vereinten Nationen über Fragen des Handels und der Entwicklung (UNCTAD) im Mai 1976 eine Reihe neuer Vorschläge machten. Wir schlugen einen umfassenden Plan zur Verbesserung der Kapazität der Entwicklungsländer vor, geeignete technologische Methoden für ihre Entwicklung auszuwählen und diese anzupassen, zu verbessern und anzuwenden. Wir verpflichteten uns, unsere Hilfe in qualitativer Hinsicht zu verbessern, und schlugen gleichzeitig vor, daß ein größerer Prozentsatz der Hilfe an die armen Länder in Form von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen und frei von der Einkaufsverpflich- 19 - �Einkaufsverpflichtung im Geberland gewährt werden solle. Wir erklärten uns mit ernsthaften Bemühungen einverstanden, die Märkte von 18 grundlegend wichtigen Rohstoffen zu verbessern. Diese Maßnahmen, die wir in der Zeit seit unserer letzten hiesigen Zusammenkunft vor einem Jahr unternommen haben, werden den Völkern der Erde helfen, die gegenwärtig größte Anstrengung machen, die Ketten der Armut ab- zuschütteln. Wir helfen nicht mit Reden und Versprechungen, sondern auf praktische und konkrete Art und Weise. Es bleibt noch viel zu tun übrig: Erstens, die Anwendung der Erkenntnisse der Naturwissenschaften und der Technologie ist der eigentliche Ausgangspunkt eines jeden Entwicklungsprozesses. Die Vereinigten Staaten haben deshalb im Bewußtsein ihrer Pionierrolle auf dem Gebiet der Technologie drei Grundprinzipien aufgestellt, für die wir Geld und Talente aufzubieter. willens sind: - um Kräfte auszubilden, die die künftige Technologie der Entwicklungsländer feststellen, auswählen und handhaben können; - um beim Aufbau nationaler und internationaler Institutionen zu helfen, die fähig sind, heimische Technologien zu entwickeln und ausländische Konstruktionen und Erfindungen den heimischen Erfordernissen anzupassen; und - um den privatwirtschaftlichen Sektor anzuspornen, einen größtmöglichen Beitrag zur Entwicklung und zur Weitergabe des technologischen Fortschritts zu leisten. Um diese Zielsetzungen erreichen zu können, laden wir heute zu einer Weltkonferenz über Fragen der Wissenschaft und Technologie für Entwicklungszwecke (World Conference on Science and Technology for Development) ein, die 1979 hier in meinem Lande zusammentreten soll. In Vorbereitung auf jene Konferenz haben wir im Bereich Naturwissenschaften tätige Vertreter der Industrie, der - 20 - �der Hochschulen und der Berufsverbände aus allen Teilen der Vereinigten Staaten für November 1976 nach Washington eingeladen. Sie werden dort wichtige Initia- tiven überprüfen, die mein Land ergreifen kann, um die technologische Basis für die Entwicklung zu erweitern; und sie werden sich ferner bemühen, neue Methoden zu entwickeln. Zweitens, die Ministertagung der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Conference on International Economic Cooperation) in Paris sollte neue Impulse erhalten. Wir machen diesbezüglich mehrere neue Vor- schläge: - Wir werden bemüht sein, jenen Nationen zu helfen, die sich einem ernsten Schuldenberg gegenübersehen. Für akute Fälle werden wir Richtlinien für die Führung von Schuldenverhandlungen vorschlagen. Für Länder, die sich langfristigen Problemen gegenübersehen, werden wir eine systematische Überprüfung möglicher Abhilfemaßnahmen vorschlagen, zu denen auch eine Verstärkung der Hilfe gehört. - Wir werden neue Vorstellungen für eine erweiterte Zusammenarbeit auf dem Energiesektor unterbreiten, darunter Regeln und Verfahren für den Informationsaustausch unter Energieproduzenten und -Verbrauchern sowie den erweiterten Transfer energiebezogener Technologien auf energiearme Entwicklungsländer. Drittens, die industrialisierten Demokratien waren nur allzu bereit, auf Forderungen von Entwicklungsländern zu warten, statt eigene Vorschläge zu machen. Nunmehr aber sind die OECD-Länder auf Anregung der Vereinigten Staaten übereingekommen, die langfristige Entwicklungsplanung zu überprüfen und eine einheitliche und umfassendere Haltung zur Frage des weltweiten Wachstums und der universellen wirtschaftlichen Gerechtigkeit zu entwickeln. Viertens, Naturkatastrophen fordern Jahr für Jahr tausende von Opfern und verursachen Verluste in Höhe von Milliarden Dollar. Sie treffen größtenteils jene, die sich solche Opfer am wenigsten leisten können: die ärmsten Länder der Erde. Die hieraus resultierende Belastung wird durch eine große Reihe von - 21 - �von weltweiten Problemen zusätzlich erschwert: die Übervölkerung, den Nahrungsmittelmangel, Umweltschäden und die wirtschaftliche Unterentwicklung. Die Vereinten Nationen haben die einmalige Fähigkeit, sich diesen globalen Nöten zuzuwenden und auf diese Weise die Position des Menschen im Ringen gegen die Natur zu verbessern. Wir fordern diese Körperschaft auf, sich an die Spitze der Bemühungen um die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu stellen, um Naturkatastrophen zu verhüten und ihre Folgen zu mildern. Unser Traum geht dahin, daß alle Kinder dieser Erde in Hoffnung und mit größeren Entwicklungschancen aufwachsen können. Keine Nation kann dieses Ziel für sich allein erreichen; und keine Gruppe von Völkern kann es über Konfrontationen erreichen. Gemeinsam aber haben wir echte Aussichten auf große Fort- schritte - und das noch im Laufe dieser Generation. Wechselseitige Abhängigkeit und Gemeinsamkeit Es ist eine Ironie unserer Zeit, daß ein Zeitalter ideologischer und nationalistischer Rivalitäten gleichzeitig Raum für eine große Zahl von Herausforderungen bietet, denen kein Volk für sich allein entgegenzutreten vermag: - Die Weiterverbreitung der Möglichkeit des Kernwaffenbaus fügt der Gefahr politischer Konflikte regionalen und weltweiten Ausmaßes eine neue Dimension hinzu; - während uns die Technologie Zugang zu den Weltmeeren erleichtert, bedrohen uns im Widerstreit befindliche nationale Forderungen oder Interessen mit Chaos; - der Erfindungsreichtum des Menschen brachte ein neues entsetzliches Instrument des Terrors hervor, das unschuldige Opfer auf allen Kontinenten fordert; und - die - 22 - �- die Menschen- und die Bürgerrechte werden weitgehend mißbraucht und bilden deshalb heute eine allenthalben akzeptierte Sorge der Weltgemeinschaft. Lassen Sie mich die Haltung der Vereinigten Staaten zu diesen Fragen darlegen: Die wachsende Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen gibt Anlaß zu ernsten Fragen bezüglich der Fähigkeit des Menschen, seinen eigenen Fortbestand zu gewährleisten. Wir haben drei gefährliche Jahrzehnte durchlebt, in denen die Katastrophe eines Kernwaffenkrieges trotz strategischer Rivalitäten unter relativ wenigen Nationen vermieden werden konnte. Nunmehr aber sehen wir uns vor eine völlig neue Situation gestellt. Viele Nationen haben das Potential, Kernwaffen zu bauen. Wenn sie dieses Potential voll und ganz ausschöpfen sollten, könnten Drohungen mit dem Einsatz von Kernwaffen im Verein mit sich gegenseitig verstärkenden Mißverständnissen zu einem ständig wiederkehrenden Charakteristikum lokaler Konflikte in allen Teilen der Erde werden. Es bestünde dann die steigende Gefahr von Zwischenfällen, Er- pressungsversuchen, Diebstahl und nuklearem Terrorismus. Sofern sich die derzeitigen Entwicklungstendenzen nicht rasch ändern, wird die Wahrscheinlichkeit der Vernichtung durch Kernwaffen in den künftigen Jahren stetig wachsen. Wir müssen uns erst einmal um die Wurzeln des Problems kümmern: - Seit der Energiekrise von 1973 und der drastischen Anhebung der ölpreise erblicken sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer in der Nuklearenergie ein Mittel zur Senkung der Strompreise und zur Verminderung der Abhängigkeit von Einfuhröl. - In - 23 - �- In einem Zeitalter des wachsenden Nationalismus sehen manche den Erwerb und die Nutzung der Kernenergie als Symbol eines gesteigerten nationalen Prestiges an. Und es ist klar, daß manche Nationen angesichts der Beherrschung der friedlichen Technologie auch den Wunsch empfinden können, sich für die Zukunft die Option zum Erwerb von Kernwaffen offen zu halten. Erwirbt ein Land das Potential zur Schaffung von Kernwaffenkapazitäten, muß es die Folgen seines Handelns tragen: Es löst damit zwangsläufig kompen- satorische Maßnahmen seitens seiner Nachbarn und damit eine weitere Proliferation aus und beschleunigt auf diese Weise einen Prozeß, der letztlich seine eigene Sicherheit untergräbt. Es ist wenig einfallsreich, nukleare Anlagen, die offenkundig massiver militärischer Zerstörungen fähig sind, als "friedlich" ausgeben zu wollen. Die Errichtung von Kernreaktoren und von Brennstoffaufbe- reitungskapazitäten, vor allem bei Fehlen offensichtlicher wirtschaftlicher Notwendigkeiten und in Verbindung mit ehrgeizigen und mehrdeutigen politischen und militärischen Motiven,droht eine Profileration von Kernwaffen und alle damit einhergehenden Gefahren heraufzubeschwören. Die Zeitfrage spielt hier eine wichtige Rolle. Auf keinem Gebiet von internationalem Belang hängt die Zukunft dieses Planeten so unmittelbar von dem ab, was die derzeitige Generation tut - oder zu tun verabsäumt. Wir müssen deshalb an drei Fronten zugleich vorangehen: Erstens müssen wir die internationalen Sicherheitsvorkehrungen verstärken und für deren strenge Einhaltung sorgen. Die Belieferung mit Kernmaterialien, die für zivile Kernenergieprogramme benötigt werden, und deren Verwendung müssen sorgfältigen Kontrollen unterstellt werden, damit sie nicht umgangen werden können. Die Lieferstaaten von Kernmaterialien müssen sich selbst größte Zurückhaltung auferlegen und dürfen es nicht zulassen, daß die Versuchung in Gestalt kommerzieller Vorteile gegenüber den Risiken der Proliferation die Oberhand gewinnt. Die physische Sicherheit von Kernmaterialien - ob im Gebrauch, auf_ - 24 - �auf Vorratslager oder im Transfer - muß verbessert werden. Die Internatio- nale Atomenergiebehörde (IAEA) muß die volle Unterstützung aller Länder in dem Bemühen erhalten, diese Sicherheitsvorkehrungen wirksam, verläßlich und universal anwendbar zu machen. Jedes Land, das gegen die Sicherheitsvorschrif- ten der IAEA verstößt, muß unmittelbarer und drastischer Strafen gewärtig sein. Zweitens, die Befolgung der Sicherheitsvorschriften, wiewohl von größter Wichtigkeit, bietet keinen sicheren Schutz vor künftigen Proliferationen. Wir müssen in unseren Bemühungen fortfahren, internationale Vorkehrungen gegen den Erwerb oder die Weitergabe von Aufbereitungsanlagen zu treffen, die Plutonium getrennt darzustellen vermögen, und auch von Anreicherungsanlagen, die stark angereichertes Uran zu erzeugen geeignet sind - weil beide für den Bau von Kernwaffen verwendet werden können. Drittens müssen wir anerkennen, daß einer der Hauptanreize für das Streben nach dem Besitz waffenfähiger Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologien die Angst ist, daß entscheidende nicht-waffenfähige Materialien, insbesondere reaktorverwendungsfähige Uranbrennstoffe, nicht garantiert jederzeit verfügbar sein werden. Länder, die ihr internationales Verantwortungsbewußtsein durch Annahme wirksamer Beschränkungen unter Beweis stellen, haben ein Recht, eine verläßliche Belieferung mit friedlichen Kernreaktoren und den zugehörigen nichtwaffenfähigen Brennstoffen zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen zu erwarten. Die Vereinigten Staaten sind als einer der Hauptlieferanten dieser Dinge bereit, in dieser Hinsicht verantwortungsbewußt zu verfahren. In naher Zukunft wird Präsident Ford ein umfassendes Programm für ein internationales Vorgehen im Hinblick auf die Nicht-Proliferation verkünden, das die weltweite Forderung nach einer garantierten Versorgung mit Kernmaterialien mit den weltweiten Erfordernissen nuklearer Kontrollen in Einklang bringen soll. Wir nehmen zu der Problematik der Proliferation auch weiterhin eine Haltung ein, die auf der Anerkennung der Verantwortlichkeit basiert, die wir und die anderen Nuklearmächte tragen - sowohl hinsichtlich der Begrenzung unserer eigenen Waffenarsenale als auch hinsichtlich der Gewähr, daß die Segnungen der friedlichen Nutzung der Kernenergie allen Ländern innerhalb eines - 25 - �eines gemeinsamen Rahmens wirksamer internationaler Sicherheitsvorkehrungen zugute kommen. Auf diese Art und Weise kann das Atom einmal mehr als ein Se- gen und nicht als Bedrohung für die Menschheit angesehen werden. Eine weitere Frage von umfassenden weltweiten Konsequenzen ist das Seerecht. Die Verhandlungen,die gerade erst in New York vertagt worden sind, stellen ein vielschichtiges und ehrgeiziges diplomatisches Unterfangen dar - eines der wichtigsten der gesamten Geschichte. Man braucht nur zu überle- gen, um was es hier geht: - Die Menschheit versucht eine internationale Regelung zu treffen, die nahezu dreiviertel der Erdoberfläche angeht. - Rund 150 Länder nehmen an diesem Unterfangen teil, die die unterschiedlichsten nationalen Perspektiven, Ideologien und praktischen Sorgen der Länder dieser Erde vertreten. von betroffen: Ein umfassender Bereich von Lebensinteressen ist hier-" die wirtschaftliche Entwicklung, die militärische Sicherheit, die Freiheit der Meere, entscheidend wichtige und im Schwinden begriffene Nah-" rungsmittelquellen, die anfällige Ökologie der Meere, die Meeresforschung und ein ungeheures Potential an Mineral schätzen. - Die Weltgemeinschaft ist bemüht, wichtige neue internationale juristische Prinzipien aufzustellen: die Ausweitung der vor langer Zeit festgesetzten Hoheitsgewässer, die Schaffung völlig neu konzipierter, 200 Meilen breiter Wirtschaftszonen und die Anerkennung des Tiefseebettes als "gemeinsames Erbe der Menschheit". Wir sind in diesen Verhandlungen in den letzten Jahren ein außerordentliches Stück vorangekommen - nicht zuletzt dank des Geschicks und der Hingabebereitschaft des hervorragenden Präsidenten dieser Versammlung. Es besteht bereits Übereinstimmung hinsichtlich gewisser Schlüsselkonzeptionen: Ausweitung der Hoheitsgewässer auf 12 Meilen; ungehinderte Durchfahrt über und unter Wasser durch die Meerengen; eine 200 Meilen breite Wirtschaftszone und wichtige Kontrollen zur Verhütung von Verschmutzung. - 26 - Auf vielen Gebieten haben �haben wir ideologische Debatten durch ernste Anstrengungen zu ersetzen vermocht, konkrete Lösungen zu treffen. Und es herrscht wachsende Übereinstim- mung darüber, daß die anstehenden Probleme auf der nächsten Sitzung gelöst werden müssen. Dennoch besteht kein Grund zur Selbstgefälligkeit. Wichtige Fragen stehen noch offen, die, sofern sie nicht geregelt werden, Anlaß dazu geben könnten, den unter großen Mühen erzielten Fortschritt wieder zu verspielen. Die Seerechtkonferenz muß sich erst noch auf den Ausgleich zwischen den Rechten des Küstenstaates und dem internationalen Recht innerhalb der Wirtschaftszone einigen; auf die Freiheit der wissenschaftlichen Meeresforschung; auf einen Mechanismus zur Bereinigung von Streitfragen und, was noch entscheidender ist, auf eine Regelung betreffend der Ausbeutung der Tiefseeböden. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Vorschläge zur Lösung der Frage der Tiefseeböden gemacht. Wir haben dem Gedanken zugestimmt, die Tiefseeböden als ein gemeinsames Erbe der gesamten Menschheit anzusehen. Wir haben ein duales System für die Ausbeutung der in den Tiefseeböden lagernden Mineralien vorgeschlagen, demzufolge die Hälfte der Tiefsee-Lagerstätten einer internationalen Behörde zugesprochen werden soll, während die andere Hälfte von einzelnen Ländern und deren Staatsangehörigen auf der Basis ihrer technischen Fähigkeiten erschlossen werden könnte. Wir haben das Angebot gestellt, Finanzierungsmög- lichkeiten aufzuzeigen und die Technologie bereitzustellen, die notwendig ist, einen internationalen Abbau in der Praxis zu verwirklichen. Und im Licht der vielen Unsicherheiten, die vor uns liegen, schlugen wir ferner vor, daß eine Revision beispielsweise in 25 Jahren zulässig sein solle, um festzustellen, ob .ie Bestimmungen über den Abbau auf den Tiefseeböden in der Praxis gerecht gehandhabt werden. In Erwiderung hierauf haben einige Nationen sowohl ihre Forderungen als auch die Streitbarkeit verstärkt, mit der sie diese vertreten. Ich muß hier in aller Deutlichkeit erklären, daß es Grenzen gibt, über die hinauszugehen keine amerikanische Administration je bereit oder fähig sein - 27 - �sein wird. Sollte man Konzessionen erzwingen wollen, die jenseits dieser Grenzen liegen, wird es zwangsläufig zu einseitigen Maßnahmen kommen. die in voraussehbarer Zukunft keinerlei technologische Länder, Kapazitäten zum Ab- bau von Mineralien auf dem Tiefseeboden besitzen werden, sollten nicht darauf aus sein, jenen Nationen, die allein über solche Kapazitäten verfügen und die aus freien Stücken angeboten haben, sich in diesen mit anderen zu teilen, die Doktrin einer völligen Internationalisierung aufzuzwingen. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an der progressiven Entwicklung des internationalen Rechts,an einer stabilen Ordnung und an weltweiter Zusammenarbeit. Wir sind bereit, hierfür Opfer zu bringen - sie können aber nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was recht und billig ist. Deshalb sollten wir taktische Verzögerungsmaßnahmen und Pressionen aufgeben und stattdessen den Weg der Zusammenarbeit beschreiten. Wenn wir den Weitblick aufbringen, einen Vertrag zu schließen, der von der ganzen Menschheit als fair und gerecht empfunden wird, dann kommt unseren Bemühungen tiefe Bedeutung zu: nicht nur für den Meereshaushalt, sondern auch für die Bemühungen um den Aufbau einer friedlichen, kooperationsbereiten und prosperierenden Völkergemeinschaft. Die Vereinigten Staaten werden die Konferenzpause dazu nutzen, ihre Position erneut zu überprüfen und rechtzeitig vor der nächsten Sitzung auf politischer Ebene Fühlung mit anderen Nationen aufnehmen, um die bestmöglichen Vorbedingungen für einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz zu schaffen. Eine Generation, die vom Weltfrieden und vom wirtschaftlichen Fortschritt träumt, wird geplagt durch eine neue brutale, feige und blindwütige Form der Gewalt - durch den internationalen TerrOrismus. Kleine Gruppe von Menschen haben die Normen des zivilisierten Verhaltens zurückgewiesen und in brutaler Weise das Leben von schütz- und wehrlosen Männern, Frauen und Kindern genommen - von unschuldigen Opfern, in deren Macht es nicht stand, den Ablauf der Ereignisse zu beeinflussen. In dem Jahr, seit ich zuletzt vor diesem Gremium sprach, hat es elf Flugzeugentführungen, 19 Personenentführungen, 42 bewaffnete Angriffe und 112 Bombenattentate gegeben, die durch internationale Terroristen ausgeführt wurden, über 70 Menschen haben ihr Leben verloren und über 200 - 28 - �200 wurden verletzt. Es ist an der Zeit, daß diese Organisation der Welt erklärt, daß die heimtückische Ermordung sowie der Mißbrauch unschuldiger Menschen nicht durch die Berufung auf hehre Motive gerechtfertigt oder entschuldigt werden kann. Verbrecherische Maßnahmen gegen die Menschlichkeit, welches Ziel auch immer dafür angegeben werden mag, können von keiner zivilisierten Nation entschuldigt werden. Dieser Bedrohung durch den Terrorismus sollte mit Hilfe der kooperativen Anstrengung aller Länder begegnet werden. Es müssen jetzt strengere Maßnahmen ergriffen werden,um den Flugzeugentführern und den Terroristen eine sichere Zuflucht zu verwehren. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um den Passagieren sowohl in den Durchgangs- wie in den Endflughäfen als auch während des Fluges Schutz zu gewähren. Die Vereinigten Staaten werden sich innerhalb der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) bemühen, ihre gegenwärtige technische Unterstützung so auszuweiten, daß sie die Sicherheit der Flugzeuge und der Einrichtungen am Endflughafen einschließen. Wir fordern die weltweite Verwirklichung der Luftsicherheitsnormen, die die ICAO angenommen hat. Wir sind bereit, die Bemühungen anderer Regierungen um die Verwirklichung dieser Normen zu unterstüzen. Die Vereinigten Staaten werden neue Initiativen unterstützen, die die Sicherheit des Unschuldigen garantieren sollen. Der Vorschlag des hochverehrten Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Maßnahmen gegen die Geiselnahme zu ergreifen, verdient die ernsthafteste und wohlwollendste Beachtung dieser Vollversammlung. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Kraft stehende tun, um in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien in Zusammenarbeit mit anderen darauf hinzuwirken, daß der Geißel des Terrorismus ein Ende gesetzt wird. Aber wir haben auch die Verpflichtung, das Leben unserer Bürger - 29 - �Bürger zu schützen, wenn sie hier im Inland oder im Ausland reisen, und wir beabsichtigen voll und ganz dieser Verpflichtung nachzukommen. Wenn deshalb multilaterale Anstrengungen durch diejenigen behindert werden, die ihre Zielsetzung ohne Rücksicht auf Leiden oder Tod verfolgen, werden die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer eigenen legislativen Verfahren und in Obereinstimmung mit anderen handeln, die willens sind, sich uns anzuschließen. Der Terrorismus ist ein internationales Problem. Es ist einfach undenk- bar, daß eine Organisation der Nationen der Welt keine wirksamen Maßnahmen dagegen treffen wird. Der letzte Maßstab für all unser gemeinsames Tun, ist selbstverständlich der Mensch selbst. Unsere gemeinsamen Anstrengungen, um die Rechte des Men- schen zu definieren, zu wahren und ihre Respektierung zu fördern, stellen somit eine letztliche Probe der internationalen Zusammenarbeit dar. Wir Amerikaner sind uns im Jahr unseres 200jährigen Bestehens unserer Traditionen bewußt und stolz auf sie. Unsere Gründerväter schrieben vor 200 Jahren von der Gleichheit und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen. Seither sind die Ideale der Freiheit und der Demokratie zu universellen und unzerstörbaren Zielen der Menschheit geworden. Aber die einfache Wahrheit - eine Wahrheit von tragischen Proportionen ist, daß die Menschenrechte in weitesten Teilen des Erdballs gefährdet sind. Willkürliche Verhaftung, Verweigerung der fundamentalen Verfahrensrechte, Sklavenarbeit, Unterdrückung der Religionsfreiheit, rassische Ungerechtigkeit, politische Unterdrückung, Anwendung von Folter und Behinderungen der Kommunikation und des Ausdrucks - diese Mißbräuche sind nur allzu vorherrschend. Die Leistungen des Systems der Vereinten Nationen beim Schutz der Menschenrechte haben bei weitem nicht das erbracht, was man im Blick hatte, als diese Organisation gegründet wurde. klar genug. Die Prinzipien der weltweiten Deklaration sind Aber ihre Heranziehung und Anwendung in den allgemeinen Debatten dieses Gremiums sowie in den Foren der Menschenrechtskommission sind durch - 30 - �durch Heuchelei, DoppeTdeutigkeit und Diskriminierung beeinträchtigt worden. Die flagrante und ständige Vorenthaltung der Menschenrechte ist in dem einen Land oder dem einen sozialen System nicht weniger abscheulich als in einem anderen. Auch ist sie nicht akzeptabler, wenn sie unter den Mitgliedern der- selben Rasse praktiziert wird, als wenn die eine Rasse sie einer anderen zufügt. Die internationale Völkergemeinschaft hat eine einzigartige Aufgabe. Die Anwendung der Prinzipien und Normen der weltweiten Menschenrechtserklärung sollte gerechten und fähigen internationalen Gremien übertragen werden. Aber lassen Sie uns gleichzeitig sicherstellen, daß diese Gremien nicht zu Plattformen werden, von denen aus Nationen, die die schlimmsten Missetäter sind, heuchlerische Urteile über die angeblichen Fehler anderer abgeben. Lassen Sie uns gemeinsam nach praktischen Methoden suchen: - um auf den in früheren Vollversammlungen und von der Menschenrechtskommission gelegten Grundlagen aufzubauen, damit die verabscheuungswürdige Praxis offiziell sanktionierter Folterungen eingeschränkt wird; - um die Annahme von Verfahren zum Schutz der Rechte von Inhaftierten zu fördern, wie den Zugang zu Gerichtshöfen, Rechtsbeistände und den Besuch von Familienangehörigen, eine eventuelle sofortige Freilassung oder ein gerechtes öffentliches Verfahren; - um die Arbeitsverfahren internationaler,mit den Menschenrechten befaßter Gremien zu fördern, damit sie in fairer und wirksamer Weise Anwendung finden; - um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken, sich mit den tragischen Problemen der immer größer werdenden Zahl der Flüchtlinge zu befassen, denen die Menschenrechte durch Kriege und Konflikte in fast jedem Kontinent genommen worden sind. Die - 31 - �Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre energische Unterstützung dieser Bemühungen. Schlußbemerkung: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Delegierte: Die Herausforderung an das staatsmännische Verhalten dieser Generation besteht darin, von der Bewältigung von Krisen zum Aufbau einer stabileren und gerechteren internationalen Ordnung vorzudringen - einer Ordnung, die sich nicht auf die Macht, sondern auf die Zurückhaltung von Macht stützt, nicht auf die Stärke von Waffen, sondern auf die Stärke des menschlichen Geistes. Globale Kräfte des Wandels formen jetzt unsere Zukunft. Es bieten sich zwei Wege für das Zustandekommen einer Ordnung: entweder sie wird durch die Starken und Rücksichtslosen aufgezwungen oder aber durch den klugen und weitblickenden Einsatz internationaler Institutionen herbeigeführt, durch die die Sphäre der gemeinsamen Interessen vergrößert und der Gemeinschaftssinn gefördert werden. Es ist einfach und verlockend, rücksichtslos auf nationale Vorteile zu drängen. Es ist unendlich viel schwieriger, in Anerkennung und Respektierung der Rechte anderer zu handeln. Im Laufe der Geschichte ist die Größe von Menschen und Nationen in Zeiten aktiver Gefahr an deren Taten gemessen worden. die bewältigt werden müßte. Heute gibt es keine Einzelkrise, Stattdessen gibt es eine ständige Herausforderung von beunruhigender Komplexität: die Notwendigkeit, eine universelle Gemeinschaft zu schaffen, die sich auf Zusammenarbeit, Frieden und Gerechtigkeit stützt. Wenn wir schwanken, dann werden zukünftige Generationen für unser Ver- - 32 - �Versagen den Preis zahlen müssen. Wenn wir jedoch Erfolg haben, dann haben wir uns den Hoffnungen der Menschheit würdig erwiesen. Ich bin überzeugt, daß wir Erfolg haben können. Und es ist hier, in der Vollversammlung der Nationen, wo wir beginnen sollten. - 33 - �4 a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1976 ANTARKTISFORSCHUNG 1976/77 Schwerpunktprogramme der USA: Ross-Eisschelf und Trockentäler - (AD) - Einen Vorstoß in die ewige Nacht des Ross-Meeres unter der 420 m mächtigen Schelfeisdecke will eine internationale Wissenschaftlergruppe während der Forschungssaison 1976/77 in der Antarktis unternehmen. Wie die amerikanische Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) bekanntgab, sollen unter der Leitung von Prof. John W. Clough (Geophysiker an der Universität Nebraska) das Schelfeis durchbohrt, meereskundliche Untersuchungen in verschiedenen Wasserschichten des darunter liegenden 250 m tiefen Ross-Meeres vorgenommen sowie Bohrproben aus dem Meeresboden geholt werden. Aus den Bohrkernen von der Oberfläche bis zum Grund des Eispanzers über dem Rossmeer, der mit 516 000 qkm Ausdehnung ungefähr der Größe Spaniens entspricht, hoffen die Wissenschaftler das Alter des Eises bestimmen sowie seine Geschichte rekonstruieren zu können. Man möchte z.B. wissen, welche Gase und Asche- bzw. Staubteilchen es als Einschlüsse enthält, wie dick die einzelnen Schichten sind, worin sie sich voneinander unterscheiden. Dies wiederum läßt zahlreiche Rückschlüsse auf Klimaveränderungen, geophysikalische und geologische Prozesse in der jüngeren Geschichte, d.h. in den letzten paar Millionen Jahren nicht nur in der Region der Antarktis, sondern auch auf der ganzen Erde zu. Parallel �Parallel zum Projekt RISP (Ross Ice Shelf Project) läuft ein Teil des 1973 begonnenen Projektes RIGGS (Ross Ice Shelf Geological and Glaciological Survey) weiter, mit dem vor allem die Schelfeisdicke in dem Dreieck zwischen Marie Byrd-Land, Transantarktik-Gebirge und dem freien Rossmeer, die Tiefe des Wassers unter dem Schelfeis und die Tonographie des Meeresbeckens bestimmt wurden. Ziel der Untersuchungen war u.a., Anhaltspunkte für die Perioden und Größenordnungen der Zunahme und Verringerung der gesamten Eismasse der Ant- arktis zu uekommen. Die Kenntnis des "Verhaltens" der Antarktis-Eisdecke ist deshalb wichtig, weil davon das Klima und die Höhe des Meeresspiegels auf der ganzen Erde beeinflußt werden. Eine Anzahl von Wissenschaftlern vertritt die Meinung, daß sich das Antarktiseis in einer Abbauphase befinde. Einer der wesentlichen Punkte des RISP-Programms sind jedoch biologische Untersuchungen. Denn es wäre durchaus denkbar, daß selbst in dem kalten Wasser unter dem Schelfeis, zu dem seit Jahrmillionen kein Lichtstrahl vordringen konnte, Lebewesen existieren. Sie aufzufinden wäre von besonderem wissenschaftlichen Interesse, da bei ihnen ja biologische Prozesse im Spiel sein müßten, die in ewiger und völliger Dunkelheit ablaufen. "Vielleicht entdecken wir auch bisher unbekannte Wechselwirkungen zwischen Organismen", meint Dr. Clough. In der Isolation könnten sich Lebensformen entwickelt haben, bei denen beispielsweise für den Prozeß der Photosynthese Licht benutzt wird, das Leuchtbakterien oder andere, mit Leuchtorganen ausgestattete Lebewesen abgeben. "Es gibt kaum einen Bereich in der irdischen Biosphäre", so Dr. Clough, "der sich in bezug auf Isolation und Eigenart mit dem Ross-Eisschelf messen kann - nicht einmal Tiefseegräben oder unterirdische Höhlen." Man will herausfinden, inwieweit und in welcher Weise Wechselwirkungen zwischen biologischer Aktivität unter dem Schelfeis mit biologischer Aktivität in den freien Regionen des angrenzenden Ross-Meeres und Pazifischen Ozeans bestehen. Die RISP-Forschergruppe wird außerdem zu klären versuchen, ob und inwieweit durch Untersuchungen am Schelfeis selbst, an den darunter liegenden - 2 - �liegenden Wassermassen und den pflanzlichen und tierischen Populationen Umfang und Wirkungsweisen der weltweiten Umweltverschmutzung besser zu erkennen und zu verstehen sind. Vom Wasser unter dem Ross-Eisschelf werden Temperatur- und Tiefenprofile sowie die chemischen Merkmale der einzelnen Wasserschichten bestimmt. Auch die Strömungsverhältnisse unter dem Eis werden untersucht, ebenso Dicke und Art der Ablagerungen am Meeresboden. Letztere können u.a. Aufschluß über geologische Strukturen in dieser Region der Erde geben. An der RISP-Station, die jetzt nach dreijähriger Vorbereitung ca. 780 km südöstlich der großen US-Forschungsbasis McMurdo eingerichtet wird, sollen drei Bohrungen im Eis niedergebracht werden. Die erste dringt bis in 300 m Tiefe vor. Das Eis wird schichtweise geschmolzen, das Alter des Schmelzwassers und der freigesetzten Gase durch Radioisotope bestimmt. Dann wird das Schmelzwasser zur Oberfläche gepumpt, um feste Einschlüsse auszufiltern und zu analysieren. Durch die zweite Bohrung gewinnt man Bohrkerne von 5 und 7,5 cm Durchmesser von der Oberfläche bis zum Grund des 420 m dicken Eispanzers. Die Eisproben gehen nach einer ersten Untersuchung auf Aussehen und einige physikalische Merkmale in Kühlbehältern an die Staatsuniversität New York, von wo aus sie an Forschungsinstitute für detaillierte Analysen weiterversandt werden. Die dritte Bohrung (Durchmesser 30 cm) öffnet den Wissenschaftlern den Zugang zum Wasser unter dem Ross-Eisschelf und zum Meeresboden, aus dem man Bohrkerne bis zu 30 m Tiefe zu gewinnen hofft. Für das Vorhaben wurden Spezialbohrausrüstungen entwickelt. Die Bohrungen laufen Tag und Nacht unter einem Schutzbau, damit Stürme, Kälte und Schnee nicht zu einer Unterbrechung der Arbeit zwingen können. Für die Wissenschaftler sind feste Quartiere errichtet. Mit Hilfe eines Wärmeaustausches wird das 30-cmBohrloch offengehalten, um den Zugang zum Wasser unter der 420 m dicken Eisdecke zu sichern. Wenn alles nach Plan verläuft, wird am 14. Dezember eine UnterwasserFernsehkamera hinabgelassen, um zum ersten Mal die Unterseite des Eises und - 3 - �und den Meeresboden zu inspizieren. Die zwei Objektive der Kamera ermöglichen Aufnahmen nach unten und nach der Seite. Wasser ca. 9 m betragen. Die Sichtweite wird bei klarem Mit Netzen, Fallen und mit Ködern besetzten Leinen hofft man, Lebensformen in dieser geheimnisvollen Welt unter dem Eis auf die Spur zu kommen. Einige der Wissenschaftler werden vier Monate an der RISP- Station ausharren. Nach einer achtmonatigen Winterpause sollen die Unter- suchungen 1977/78 fortgesetzt werden. Angesichts der Bedeutung des RISP-Projekts (eines von 85 Projekten im diesjährigen Antarktis-Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten) haben bereits während der Planungsphase Wissenschaftler anderer Länder großes Interesse daran bekundet. Jetzt nehmen neben Amerikanern Forscher aus Australien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, England, Japan, Neuseeland, Norwegen, der Sowjetunion und der Schweiz daran teil. Eis- und schneefreie Trockentäler Was die sogenannten Trockentäler im südlichen Victoria-Land, einem Teil des Transantarktik-Gebirges nahe der US-Station an der McMurdo-Bucht, eisund schneefrei hält, ist noch nicht geklärt. Die Analysen der Bohrkerne, die amerikanische Forscher im Verlauf der letzten vier Jahre gemeinsam mit Kollegen aus Japan und Neuseeland aus dem Boden geholt haben,sind erst jetzt voll angelaufen. Die Ergebnisse werden Mitte 1978 anläßlich eines Seminars in Japan bekanntgegeben. In der diesjährigen Forschungssaison werden die Bohrlöcher benutzt, um den Wärmefluß im Boden und die Ausbreitungsgeschwindigkeit seismischer Wellen zu studieren. Eine weitere amerikanische Forschergruppe von der Universität Nebraska hat bereits damit begonnen, vulkanisches Gestein im Gebiet der Trockentäler kartographisch zu erfassen, seine Herkunft zu bestimmen und die Radioaktivität der Gesteine im Hinblick auf Uran- und Thoriumvorkommen zu messen. Geologen des Geologischen Bundesamtes der USA befassen sich damit, die sogenannte Dufek- �Dufek-Intrusion zu bestimmen. Dabei handelt es sich um Intrusivgestein aus dem Schmelzfluß von ausgequollenem und erstarrtem Magma, aus dem die Nordhälfte des Pensocola-Gebirges (am Südende des Ronne-Eisschelfs am Weddell-Meer) besteht und das sich unter den Eismassen angrenzender Gebiete fortsetzt. Die Geologen sind daran interessiert, Anhaltspunkte für die Vor- gänge zu bekommen, die zur Einlagerung der Intrusivmassen in das Erdkrustengestein führten. Auf den Gebieten Meteorologie, Atmosphären- und Weltraumforschung, Biologie und Meeresforschung werden z.T. bereits früher begonnene Projekte weitergeführt. Ein Forschungsinstitut aus Reno (Nevada) entsendet eine Gruppe von vier Wissenschaftlern zur Palmer-Station auf der den Orkney-Inseln gegenüberliegenden Antarktischen Halbinsel, wo eine Wetter-Radarstation installiert wird. Sie arbeitet mit 3 cm-Wellen, so daß beispielsweise Schnee- und Eiskristalle in der Luft und See-Eis beobachtet werden können. Die Halbinsel gilt als eine Region mit starken Wechselwirkungen zwischen großen Gebieten offenen Wassers und kalten, darüberstreichenden Luftmassen, die sehr viel Feuchtigkeit aufnehmen. Das Projekt ist Teil des Versuchs, ein weltweites meteorologisches Beoabachtungsnetz zu schaffen, bei dem auch Methoden der Fernerkundung eingesetzt werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch die Entwicklung zuverlässiger Verfahren für die Datengewinnung und die Koordinierung sämtlicher Beobachtungsprogramme. Die Anwendung eines solchen Programms hätte nicht nur für die Beobachtung der Eisbewegungen in den Meeren um die Antarktis, sondern auch für kurzfristige Wettervorhersagen und möglicherweise auch langfristige Klima-Voraussagen Bedeutung. Später wird die Arbeit dieser Radarstation auf die Beobachtung von Zugvögeln ausgedehnt. + + + + + - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1976 "ENTERPRISE" - DEBÜT DES US-RAUMTRANSPORTERS - (AD) - Die amerikanische Öffentlichkeit hatte zum ersten Mal Gelegenheit, das erste Orbiter-Gerä't des Raumtransporters Werksgelände der "Rockwell International Space zu besichtigen. Auf dem Divison" in Palmdale (Kalifor- nien) wurde der in schwarz, grau und weiß gehaltene Flugkörper am 17. September 1976 aus der Halle gerollt. In Anwesenheit von NASA-Chef Dr. James C. Fletcher, Mitgliedern des US-Kongresses und prominenten Vertretern von Industrie und Wirtschaft wurde das Raumschiff auf den Namen "ENTERPRISE" getauft. Es ist das Modell Nr. 101, mit dem die ersten Testserien und Probeflüge durchgeführt werden. ten. Erst das zweite Gerät wird in eine Erdumlaufbahn eintre- Es soll im Jahr 1980 das bei ERNO in Bremen unter Beteiligung von 10 euro- päischen Ländern gebaute Raumlabor ("SPACELAB") in einen niedrigen Erdorbit bringen. Dieses Unternehmen wird eine Ära einleiten, in der Projekte der be- mannten Raumfahrt zur Routinesache werden und der Erfüllung zahlreicher wissenschaftlicher und industriell-technischer Aufgaben dienen. Das Raumschiff ENTERPRISE startet senkrecht mit zwei riesigen Feststoffraketen, die nach dem Brennschluß abgeworfen und zur Wiederverwendung geborgen werden. Die drei eigenen, mit flüssigem Treibstoff arbeitenden Haupttriebwerke des Orbiter beschleunigen das Gerät weiter, bis es Kreisbahngeschwindigkeit er- l - �erreicht und in den Erdorbit in ca. 185 km Höhe eintreten kann. Auch der 50 m lange Flüssigtreibstoff-Tank wird abgeworfen. Der flugzeugähnliche Orbiter kann mit vier Mann Besatzung und zwei bis vier Wissenschaftler-Passagieren bis zu 30 Tagen in der Umlaufbahn bleiben. ENTERPRISE ist mit 37,19 m Länge etwa so groß wie eine DC-9. Sie ist mit Delta-Tragflächen ausgerüstet, deren Spannweite im Heckbereich 23,8 m beträgt. Bei der Rückkehr zur Erde vermag sich der Orbiter in der allerletzten Phase des Durchgangs durch die Atmosphäre wie ein antriebsloses Flugzeug der Landebahn zu nähern. Er kann mehrfach wiederverwendet werden, was gegenüber allen bisherigen bemannten Raumfahrtunternehmen - noch dazu im Hinblick auf die hohe Nutzlastkapazität von ca. 27 Tonnen - erhebliche Kosteneinsparungen bedeutet. Die systematische "Vereinfachung" und Arbeitsteilung bei den Flugaufgaben war eine Voraussetzung dafür, daß beispielsweise europäische Wissenschaft-" ler an solchen Flügen teilnehmen und im SPACELAB, einer 18 m langen, mehrfach unterteilten Druckzelle, eigene Forschungsprojekte durchführen können. Die beiden Hauptsegmente der ENTERPRISE sind der doppelstöckige Kabinenteil und der sich anschließende 365 cbm große Nutzlastraum, der sowohl für die Aufnahme des SPACELAB als auch für andere Nutzlasten, z.B. offene Instrumenten-Arrangements, während der Operationen im Erdorbit, verwendbar ist. Dadurch ist es möglich, Satelliten zu transportieren, die im Weltraum abgesetzt oder eingeholt werden sollen, Reparatur- und Montagegerät für die Wartung von Erdsatelliten mitzunehmen und große Forschungsapparaturen außerhalb der Druckzeilen in Betrieb zu halten. Im Oberdeck des Cockpits (Rauminhalt: 71,7 cbm) befinden sich die Steuerungs- und Überwachungsinstrumente für die Bordsysteme, im Unterdeck die Aufenthalts-, Schlaf- und Arbeitsräume für Besatzung und Wissenschaftler-Passagiere. Letztere werden sich vor allem mit Aufgaben aus den Gebieten Astronomie, Astrophysik, Sonnenforschung, Biologie und Medizin, Werkstofftechnik und Fernerkundung der Erde befassen. Die �Die NASA hat inzwischen Wissenschaftler in aller Welt aufgefordert, Vorschläge zu Experimenten für spätere Orbiter-Missionen einzureichen. Im Ge- gensatz zum ersten Einsatz wird dann keine Druckkabine benutzt, sondern die Instrumente sind auf Paletten montiert und dem Weltraumvakuum direkt ausgesetzt. Sie werden vom Cockpit aus kontrolliert und ferngesteuert. Die kana- dische Regierung läßt bereits ein Manipulatorsystem bauen, mit dem Ausrüstungen und Transportgüter bewegt oder versetzt werden können. Die Erprobung des jetzt vorgestellten Modells 101 der ENTERPRISE soll im Januar 1977 beginnen. Im April unternimmt der Orbiter (unbemannt) den ersten Huckepack-Flug auf einer Boing 747. Nach 15 solcher Testflüge, die bis Ende Juni 1977 abgeschlossen sein sollen, gehen erstmals Astronauten an Bord, um weitere Huckepack-Flüge im Cockpit des Orbiters zu absolvieren. Für Juli 1977 ist der erste freie Flug geplant - d.h., die ENTERPRISE wird in 8400 m Höhe nahe der Landebahn von der Boing 747 gelöst, macht eine U-Kehre und führt das Landemanöver selbständig durch. Der erste Start in den Weltraum ist mit Modell Nr. 2 für März 1979 vorgesehen. Nach sechs weiteren Testflügen des Orbiters wird der Raumtransporter 1980 einsatzbereit sein. Die ersten Piloten kommen aus dem Team der AP0LL0- Astronauten (im Johnson-Raumflugzentrum in Houston, Texas, sind derzeit noch 28 Astronauten stationiert); die NASA hat jedoch inzwischen mit der Auswahl von 15 weiteren Piloten sowie von 15 Nutzlast-Spezialisten begonnen. Interessenten - auch Frauen sind zugelassen - können ihre Bewerbungen bis zum 30. Juni 1977 einreichen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Kissinger am 30. September 1976 vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Antarktisforschung 1976/77<br /><em>Schwerpunktprogramme der USA: Ross-Eisschelf und Trockentäler</em><br /><br />"ENTERPRISE" - Debüt des US-Raumtransporters https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e9ec31a4be8bcb42d41216e95e6c27d.pdf b4e71fb3f6d54d2105faf412e7dbad8e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15. September 1976 17 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei - Internationale Beziehungen und Verteidigung Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei - Internationale Beziehungen und Verteidigung Keine Chance f ü r Splitterparteien WISSENSCHAFT UND TECHNIK Abgase von Überschallflugzeugen - U.S. Behörde setzt Höchstwerte fest Interferon gegen chronische Hepatitis Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �" amerika dienst v-7 United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1976 AUSZÜGE AUS DEM WAHLPROGRAMM DER DEMOKRATISCHEN PARTEI - Internationale Beziehungen und Verteidigung - Internationale Beziehungen Die nächste demokratische Administration muß und wird eine neue amerikanische Außenpolitik einleiten. Acht Jahre Nixon-Ford-Diplomatie haben unser Volk vom Ausland isoliert und im Inland gespalten. Die Politik wurde mit der Zeit der geheim gehaltenen Bombardierung Kambodschas bis zu der kürzlichen verschleierten Hilfe an Angola von dem zuständigen Ministerium in aller Heimlichkeit und willkürlich entwickelt und durchgeführt. Es handelte sich um eine Politik, die sich auf einseitige ad-hoc-Maßnahmen und eine Diplomatie des Gleichgewichts der Kräfte stützte, die besser in das vorige Jahrhundert als in das gegenwärtige gepaßt hätte. Sie hat die traditionellen amerikanischen Prinzipien verächtlich gemacht, die sich einst die Achtung der anderen Völker erworben und unser eigenes Volk angespornt haben. Statt sich um die Förderung von Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt zu bemühen, hat die republikanische Administration eine traurige Bilanz aufgestellt - an Mißachtung der Menschenrechte, an manipulierter Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und, immer wieder, an einem stärkeren Interesse für unsere Beziehungen zu den tota- �totalitären Gegnern statt zu unseren demokratischen Verbündeten. Und ihre Bemühungen, den internationalen Status quo zu erhalten statt zu reformieren, verrät einen Zweck-Pessimismus, der im Gegensatz zu dem traditionellen amerikanischen Bekenntnis zur Möglichkeit des Fortschritts der Menschheit steht. Verteidigungspolitik und Ausgaben für die Streitkräfte müssen im Einklang mit der Erfüllung der realen Sicherheitserfordernisse des amerikanischen Volkes stehen. Wir sind uns bewußt, daß die Sicherheit unseres Landes in erster Linie von der inneren Stärke der amerikanischen Gesellschaft abhängig ist - der wirtschaftlichen, der sozialen und der politischen. Wir sind uns ebenso bewußt, daß ernste internationale Bedrohungen unserer Sicherheit nicht ausschließlich militärischer Natur sind und daß ihnen nicht durch militärische Gewalt oder durch Androhung von Gewalt begegnet werden kann. Die republika- nische Administration hat durch Mißwirtschaft und falsche Politik die Sicherheit unseres Landes untergraben, indem sie die menschlichen Erfordernisse im eigenen Lande vernachlässigte und gleichzeitig, zum ersten Male in der Geschichte unseres Landes, nach einem Krieg die militärischen Ausgaben erhöhte. Milliarden von Dollar wurden für verschwenderische, extravagante und - in einigen Fällen - einer Stabilisierung abträgliche zweigt. militärische Programme abge- Unser Land kann - und unter einer demokratischen Administration wird es dies tun - nachdrücklich auf die Verwirklichung einer Politik der Vollbeschäftigung und des wirtschaftlichen Wachstums hinarbeiten, die uns in die Lage versetzen wird, dem berechtigten Eigenbedarf unserer Bürger wie auch unseren Erfordernissen für eine ausreichende nationale Verteidigung zu entsprechen. Eine demokratische Administration wird auf die Entwicklung einer Außenpolitik hinarbeiten, die der Stärke und Würde des amerikanischen Volkes entspricht, indem sie sich an die folgenden grundlegenden Prinzipien und Prioritäten hält: Wir werden nach der Prämisse handeln, daß beim politischen Handeln die Offenheit mit all ihrer Verantwortung der Geheimniskrämerei vorzuziehen ist. Der Kongreß wird in die wichtigen internationalen Entscheidungen unserer jte^ �Regierung eingeschaltet werden, und unsere Außenpolitik wird offen geführt und dem amerikanischen Volk ständig erläutert werden. Selbst wenn diploma- tische Taktiken und nationale Sicherheitsinformationen manchmal geheim bleiben müssen, kann es keine Entschuldigung dafür geben, die grundlegende Politik ohne Wissen und Unterstützung der Öffentlichkeit auszuarbeiten und durchzuführen. Unsere Politik muß auf der Verpflichtung unseres Landes zu den Idealen der Freiheit und Gerechtigkeit für den Einzelnen basieren. Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß wir uns nicht ausschließlich auf militärische Stärke und wirtschaftliche Macht verlassen dürfen, so notwendig diese auch sind, um unsere internationalen Zielsetzungen zu verfolgen. Wir müssen uns auch auf die moralische Stärke unserer demokratischen Werte verlassen - die für unsere Freunde größter Ansporn und für unsere Gegner das am meisten gefürchtete Attribut sind. Wir werden sicherstellen, daß die Erfordernisse der Menschen nicht militärischen Aufgaben geopfert werden, gleichzeitig aber die Streitkräfte aufrechterhalten, die wir für unsere Sicherheit benötigen. Wir werden unsere Bindungen zu den anderen großen Demokratien stärken und mit ihnen zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und unsere Verteidigung stark zu erhalten. Wir werden die demokratische Tradition der Freundschaft und Unterstützung der Länder der Dritten Welt wiederherstellen. Wir müssen ferner nach Gebieten für eine Kooperation mit unseren traditionellen Gegnern suchen. Es bleibt keine andere Wahl, denn es geht um das überleben der Menschheit. Doch das Streben nach Entspannung setzt voraus, daß wir eine starke militärische Abschreckung der USA unterhalten, unsere eigenen Interessen nachdrücklich vertreten, das Anhalten des Wettstreits erkennen und der amerikanischen Öffentlichkeit die unmittelbaren Vorteile einer solchen Politik nicht übertrieben positiv darstellen. Wir �Wir werden das grundlegende Bekenntnis der USA zu den Menschenrechten überall auf der Welt erneut bekräftigen. Amerika muß sich für die Freilas- sung aller politischen Gefangenen in allen Ländern einsetzen - der Männer und Frauen, die sich im Gefängnis befinden, nur weil sie friedlich gegen die Politik ihrer Regierung angegangen sind oder weil sie anderen dabei geholfen haben. Amerika muß eine feste Haltung einnehmen und das bestehende US-Gesetz unterstützen und durchführen, das die Liberalisierung der Auswanderungspolitik in solchen Ländern bewirken soll, die die freie Auswanderung einschränke1" oder verbieten. Amerika muß festhalten an seiner Unterstützung des Rechts der Ar- beiter, sich zu organisieren, und der Gewerkschaften, frei und unabhängig tätig zu werden, wie auch an seiner Unterstützung der Pressefreiheit. Amerika muß weiterhin als Bollwerk für die Unterstützung der menschlichen Freiheit in allen Ländern dastehen. Eine Rückkehr zu dieser Grundsatzpolitik setzt eine erneute Bekräftigung der menschlichen Freiheiten überall auf der Welt voraus. Die Herausforderung der Interdependenz Die Weltwirtschaft Acht Jahre der Mißwirtschaft in der amerikanischen Wirtschaft haben zu weltweiter Rezession und Inflation beigetragen. Der wichtigste Beitrag, den eine demokratische Administration zur Wiedergesundung der Weltwirtschaft leisten kann, ist die Wiedergesundung der amerikanischen Wirtschaft mit all ihrem Einfluß auf Stabilität und Fortschritt der Weltwirtschaft. Wir bekennen uns zu einer Handelspolitik, die einer Wirtschaft mit Vollbeschäftigung nützt - durch Schaffung neuer Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter, Erschließung neuer Absatzmärkte für amerikanische Farmer und Unternehmen, Senkung der Preise und Ausweitung des Warenangebots für die amerikanischen Verbraucher. Ein stetiger Abbau der Handelsschranken sollte auf einer Basis der Gegenseitigkeit ausgehandelt werden, so daß es anderen Ländern nicht mög- �möglich ist, uns den Zugang zu ihren Märkten zu verwehren, während sie Zugang zu unserem Markt haben. Diese Maßnahmen müßten von verbesserten Pro- grammen begleitet sein, um die Folgen von Verzerrungen und die Härten für solche amerikanischen Arbeiter zu mildern, die von dem ausländischen Wettbewerb betroffen werden. Die Demokratische Partei wird ferner einen höheren Lebensstandard für die Arbeiter in solchen Ländern zu fördern suchen, in denen die Produktivität weit über den Löhnen liegt, so daß der amerikanische Arbeiter durch eine unfaire Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte geschädigt und amerikanisches Kapital ermutigt wird, die durch die Niedriglöhne sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die unserer eigenen Wirtschaft schaden und den Dollar schwächen. Wir werden die Führung bei den internationalen Bemühungen um eine Stärkung des Weltwirtschaftssystems übernehmen. Die Auffassung der Ford-Administration, man solle sich auf die internationale "Marktwirtschaft" verlassen, entspricht nicht mehr einer Welt, in der einige Regierungen und multinationale Gesellschaften aktiv Lenkung und Beeinflußung der Marktkräfte betreiben. Wir verpflichten uns zu ständigen Bemühungen, um die Währungssysteme der Welt funktionsfähig zu erhalten und so ein einigermaßen stabiles Wirtschaftsklima für die Unternehmen zu schaffen sowie einen Import von Inflation zu verhindern. Wir werden die Reform des internationalen Währungssystems unter- stützen, um so die institutionellen Mittel für eine Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik, vor allem mit unseren europäischen und japanischen Verbündeten, zu stärken und die Bemühungen unserer und anderer Regierungen zur Vollbeschäftigung zu erleichtern. Die Demokratische Partei hat sich zu einer starken und wettbewerbsfähigen, in den USA gebauten und mit amerikanischen Seeleuten bemannten Handelsflotte bekannt, die den internationalen Beziehungen sowie der nationalen Sicherheit dient. Zur Neubelebung unserer Handelsflotte verpflichtet sich die Partei zu einer stärkeren Koordinierung der Schiffahrtspolitik, zu einer er- 5 - �erneuten Bekräftigung der Zielsetzungen der Handelsmarinegesetze von 1936 und 1970 und zur Ausarbeitung einer nationalen Frachtenpolitik, die der amerikanischen Handelsflotte einen fairen Anteil am gesamten amerikanischen Handel sichert. Eine demokratische Administration wird nachdrücklich internationale Verhandlungen betreiben, um sicherzustellen, daß die multinationalen Aktivitäten von Gesellschaften, amerikanischen wie ausländischen, gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft mehr Verantwortungsbewußtsein zeigen. Wir werden unsere Aufmerksamkeit vorrangig der Schaffung eines internationalen Verhaltenskodexes für multinationale Gesellschaften und Gastländer widmen. Wir werden die multinationalen Gesellschaften ermutigen - vor Produktionsverlagerungen über internationale Grenzen hinweg -, im voraus ausreichende Vorkehrungen für solche Arbeiter zu treffen, deren Arbeitsplätze dadurch betroffen werden. Wir werden Bestechungen und andere korrupte Praktiken beseitigen. Wir werden diese Gesellschaften daran hindern, sich in die politischen Systeme der Länder einzumischen, in denen sie tätig sind. Wenn ein Kodex nicht durch Verhandlungen erreicht werden oder sich als undurchführbar erweisen sollte, dann sollte sich unser Land das Recht zu einseitigen Maßnahmen vorbehalten, die jedes dieser Probleme ansprechen und im besonderen Bestechungen und andere unrechtmäßige Zahlungen an Regierungsbeamte anderer Länder für ungesetzlich erklären. Zur Verwirklichung offener und fairer internationaler Wirtschaftsbeziehungen werden wir nach Mechanismen, auch gesetzlicher Art, suchen, die sicherstellen, daß ausländische Regierungen in den Außenhandel der USA keinen Boykott dritter Parteien und keine Diskriminierung aus rassischen oder religiösen Gründen einführen. Energie �Energie Die Vereinigten Staaten müssen bei der Förderung der Zusammenarbeit der Industriestaaten in der Entwicklung alternativer Energiequellen und der Senkung des Energieverbrauchs die Führung übernehmen, um so unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Nahen Osten zu verringern und den hohen Energiepreisen Einhalt zu gebieten. Unter einer demokratischen Administration werden die Vereinigten Staaten ferner internationale Bemühungen zur Erschließung des riesigen Energiepotentials der Entwicklungsländer unterstützen. Wir werden uns ferner aktiv darum bemühen, die Gefahren zu begrenzen, die sich aus der internationalen Entwicklung der Atomenergie sowie der Ausbreitung der Kernwaffen ergeben. geräumt werden sollte, gehören: Zu den Schritten, denen hohe Priorität einNeubelebung des Atomsperrvertrages; Auswei- tung der Befugnisse der Internationalen Atomenergiebehörde und anderer internationaler Sicherheiten sowie die Kontrolle nationaler Anlagen; Zusammenarbeit bei internationalem Terror mit Kernwaffen; ein Abkommen der Erzeugerländer, keine Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsanlagen weiterzugeben; eine internationale Garantie, nukleare Brennstoffe nur an solche Länder zu liefern, die sich an die strikten Bestimmungen des Atomsperrvertrages halten; Subventionierung multinationaler Nuklearanlagen und allmähliche Unterstellung des nicht für Waffenzwecke bestimmten spaltbaren Materials unter internationale Kontrolle. Die Entwicklungsländer Wir haben während des nächsten Jahrzehnts eine historische Chance, Ausmaß und Qualität der Zusammenarbeit zwischen den reichen und den armen Ländern zu verbessern. Die potentiellen Vorteile einer Politik der konstruktiven Zu- sammenarbeit mit den Entwicklungsländern wären für unser Land beträchtlich: unbehinderter Zugang zu Rohmaterialien und Rohstoffen bei angemessenen Preisen - 7 - �Preisen; niedrigere Raten der weltweiten Inflation; besserer Absatz für unsere Erzeugnisse auf den Weltmärkten; und eine bessere Atmosphäre für internationale Verhandlungen ganz allgemein. Vor allem die Aussichten auf Frieden werden in einer Welt bedeutend höher sein, in der immer weniger Menschen unter Angst vor Hunger und unter dem Joch wirtschaftlicher Unterdrückung zu leiden haben. Wir unterstützen die Bemühungen zur Stabilisierung und Steigerung der Exporterlöse der Entwicklungsländer durch unsere Beteiligung an vernünftigen Rohstoffabkommen. Wir unterstützen die Stärkung der weltweiten Finanzierungs- mechanismen und die Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels. Wir werden die Förderung größerer Kapitalmärkte in den Entwicklungsländern unterstützen. Da unser Land Lebensmittel und Textilfasern in die gesamte Welt liefert, ist der amerikanische Farmer in hohem Maße abhängig von den Weltmärkten. Die Entwicklung auf diesen Märkten muß sich so vollziehen, daß ein ungestümes Hochschnellen der Lebensmittelpreise und periodische Verknappungen vermieden werden, wie sie unter der letzten republikanischen Administration allgemein üblich waren. Wir verpflichten uns zu einer beträchtlichen finanziellen Unter- stützung des Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft; zu einer wirksameren Lebensmittelhilfe durch Überprüfung des US-Lebensmittel-fürden-Frieden-Programms; zu beträchtlichen Beiträgen an ein multinationales System für Lebensmittelreserven, das angemessene Sicherheiten für die amerikanischen Farmer enthält; sowie zu ständigen Anstrengungen zur Förderung der amerikanischen Lebensmi ttelexporte. Die Ausbreitung der Rüstungen, sowohl der konventionellen als auch der nuklearen, bildet eine wichtige potentielle Konfliktquelle in der unterentwickelten und in der industrialisierten Welt. Die Vereinigten Staaten sollten den Verkauf konventioneller Waffen wesentlich einschränken und die militärische Hilfe an Entwicklungsländer abbauen. Sie sollten den Transfer konventioneller Waffen in die Rüstungskontroilagenda einbeziehen und bei dem Transfer amerikanischer Waffen bei jedem Land eine eingehende Begründung verlangen. - 8 - Solche �Solche Verkäufe oder eine solche Hilfe müssen nach den außenpolitischen Vorteilen für die USA gerechtfertigt sein und nicht lediglich nach den wirtschaftlichen Vorteilen für die amerikanischen Waffenproduzenten. Ein Hauptziel der amerikanischen Hilfe, der militärischen wie auch der wirtschaftlichen, ist die Stärkung der Freiheit auf der Welt. Die Vereinigten Staaten sollten nirgendwo auf der Welt Hilfe an Regierungen gewähren, die sich zur Durchsetzung ihrer Macht der Geheimpolizei, des Freiheitsentzugs ohne Anklage sowie der Folter bedienen. Ausnahmen von dieser Politik sollten selten sein, und die Hilfe sollte dann auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben . Vertei di gungspoli ti k Umfang und Struktur unserer Streitkräfte müssen sorgfältig auf die Erfordernisse unserer Außenpolitik in der heutigen Zeit abgestimmt sein. Sie sollten auf einer sorgfältigen Bewertung dessen basieren, was langfristig notwendig ist, um unsere potentiellen Gegner abzuschrecken; um notfalls konventionelle Kriege in Gebieten führen zu können, in denen unsere nationale Sicherheit bedroht ist; und um unseren Verbündeten und Freunden - vor allem in Westeuropa, Japan und im Nahen Osten - Sicherheit zu geben. Daher müssen unsere strategischen Nuklearstreitkräfte eine starke und glaubwürdige Abschreckung vor einem nuklearen Angriff und einer nuklearen Erpressung sein. Unsere kon- ventionellen Streitkräfte müssen stark genug sein, um vor einer Aggression in Gebieten abzuschrecken, die für unsere eigene Sicherheit entscheidend wichtig sind. So wie es mit diesen Zielen zu vereinbaren ist, sollten wir uns um Abrüstungs- und Rüstungskontroi labkommen bemühen, die zu einer beiderseitigen Reduzierung sowohl der nuklearen als auch der konventionellen Rüstungen beitragen. Charakteristisch für die Verteidigungspolitik der Nixon-Ford-Administrationen waren jedoch Stagnation und Verwundbarkeit. Durch �Durch ihre Zögern, Veränderungen auf solchen Gebieten unserer Streitkräfte vorzunehmen, die einer Lösung von Problemen aus der Vergangenheit dienten, hat die Administration nicht nur Verteidigungsgelder verschleudert, sondern auch Verbesserungen vernachlässigt, die zur Erhöhung der Kampfkraft und des Abschreckungspotentials unserer STreitkräfte bei einer künftigen Aggression notwendig waren. Wie die überaus starke Betonung des Gesamtumfangs des Verteidigungsbudgets als wichtigster Maßstab für unsere nationale Entschlossenheit und die Schlagkraft unserer STreitkräfte zeigt, hat die Administration übersehen, daß wir nicht danach trachten, mehr auszugeben als unsere potentiellen Gegner, sondern daß wir vielmehr in der Lage sein wollen, abschreckend auf sie zu wirken und ihnen im Kampfe überlegen zu sein. Wir müssen die Gelder ausgeben, die legitim für die Verteidigung benötigt werden, doch sind Kürzungen bei Überschneidungen und Verschwendung sowohl möglich als auch notwendig. Sofern es zu keiner wesentlichen Änderung der internationalen Lage kommt, sind wir der Ansicht, daß wir bei richtiger Verwaltung, richtiger Verwendung der Verteidigungsgelder und richtiger Auswahl der militärischen Programme die gegenwärtigen Verteidigungsausgaben um 5 bis 7 Milliarden Dollar senken können. Wir müs- sen einen harten Maßstab bei der Entwicklung neuer Waffensysteme anlegen, die nur von untergeordnetem militärischem Wert sind. Die Höhe unseres Verteidi- gungsbudgets sollte nicht durch bürokratische Gebote oder Erfordernisse der Rüstungsindustrie, sondern durch unsere Bewertung der internationalen Realitäten bestimmt werden. Um eine umfassende Überprüfung der B-1-Erprobung und ihres Auswertungsprogramms zu ermöglichen, sollte vor Februar 1977 keine Entscheidung über eine Produktion der B-l getroffen werden. Das Pentagon hat eine der am stärksten überzüchteten Bürokratien der Bundesregierung. Das Verteidigungsministerium kann wirksamer und sparsamer arbeiten, und sein Budget kann gekürzt werden, ohne daß unsere Verteidigungsposition dadurch irgendwie beeinträchtigt wird. Unsere Streitkräfte haben heute mehr Admiräle und Generäle als während des Zweiten Weltkrieges, als unsere Streitkräfte weitaus größer waren als heute. Wir können das zahlenmäßige - 10 - �zahlenmäßige Verhältnis von Offizieren und Mannschaften und von Versorgungseinheiten und Kampftruppen verbessern ... Es bedarf einer neuen Einstellung zu den Dingen. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte sollten so gegliedert sein, daß sichergestellt ist, daß sie einen nuklearen Angriff überstehen können und daß somit eine Abschreckung vor einem Atomkrieg gewährleistet ist. Eine erfolgreiche nukleare Abschreckung ist eine äußerst wichtige Aufgabe unserer Streitkräfte. Wir sollten jedoch vermeiden, uns auf Ausgaben einzulassen, die nur symbolischen oder Prestigewert haben oder die zu einer nuklearen Instabilität beitragen. Die amerikanische Marine muß die stärkste Flotte der Welt bleiben. Un- sere Seestreitkräfte sollten verbessert werden, wobei der Nachdruck auf das überleben gelegt werden sollte, und unsere moderne Technologie sollte mit neuen Methoden für die Offenhaltung der wichtigen Seewege eingesetzt werden. Konkret ausgedrückt, wir sollten mehr Nachdruck auf neuartige Sensoren und Rüstungen legen und auf eine Marine, die aus einer größeren Zahl kleiner und weniger verwundbarer Schiffe besteht, Vorrang einräumen. Unsere Landstreitkräfte sollten so gegliedert sein, daß sie bei der Unterstützung unserer politischen und militärischen Verpflichtungen wirksam kämpfen können. Hierfür sind moderne, gut ausgerüstete und äußerst mobile Landstreitkräfte wichtiger als eine große Zahl sparsam ausgerüsteter Infanteriedivisionen. Unsere taktischen Luftstreitkräfte sollten so ausgerichtet sein, daß sie im Falle von Feindseligkeiten rasch die Luftüberlegenheit erringen und unsere Land- und Seestreitkräfte unterstützen können. Wir können und werden wesentliche Einsparungen beim Oberkommando sowie beim Nachschub unserer Streitkräfte vornehmen. Das Beschaffungssystem für Verteidigungsausrüstung sollte reformiert wer- 11 - �werden. Es sollten, wo immer dies möglich und mit den Bemühungen um eine volle Beteiligung kleinerer Unternehmen zu vereinbaren ist, Ausschreibungen auf Wettbewerbsbasis und andere Verbesserungen im Beschaffungswesen vorgenommen werden, um einen uneingeschränkten und fairen Wettbewerb zwischen allen potentiellen Lieferfirmen zu fördern und die gegenwärtige Verschwendung im militärischen Beschaffungswesen zu unterbinden. Es sollte eine gerechtere Formel für die Verteilung von Verteidigungsaufträgen und anderen Beschaffungsaufträgen der Bundesregierung auf einzelstaatlicher oder regionaler Basis erwogen werden. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben ein gemeinsames Interesse an einer Verringerung der militärischen Ausgaben und einer Zuteilung der eingesparten Mittel für Programme zur Hebung des Lebensstandards. Um den Weg für solche Änderungen zu ebnen, sollten Exekutive und Kongreß eine langfristige Planung der von Verteidigungsaufträgen abhängigen Gemeinden, der Leitung der Firmen der Rüstungsindustrie und der Gewerkschaften fördern. Dieser Prozeß sollte sich im Rahmen der Verpflichtung der Demokratischen Partei zu einer geplanten Vollbeschäftigung vollziehen. Unsere zivilen und militärischen Geheimdienste sollten so gegliedert sein, daß sie rechtzeitig und genaue Informationen sowie Analysen außenpolitischer und militärischer Fragen beschaffen können. Geheime Aktionen dürfen nur in ganz wichtigen Fällen erfolgen, wenn dies entscheidend wichtig für die Sicherheit der USA ist; Mordaufträge müssen verboten sein. Es sollte eine umfassende und genaue Kontrolle unserer Geheimdienste durch den Kongreß geben. Die verfassungsmäßigen Rechte der amerikanischen Bürger können und müs- sen voll geschützt sein, und Mißbräuche des Geheimdienstes sollten korrigiert werden, ohne daß die Vertraulichkeit des zurecht als geheim eingestuften Geheimdienstmaterials gefährdet oder die grundlegende Aufgabe des Geheimdienstes aufs Spiel gesetzt wird. Die - 12 - �Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind die einzigen Mächte, die durch Rivalität oder durch Fehleinschätzung unsere Zivilisation in einen allgemeinen Atomkrieg stürzen könnten. Ein Hauptziel muß der weitere Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion sein. Dies kann jedoch nur durch Festhalten an unseren Prinzipien und Interessen und durch rein sachliche Verhandlungen über spezifische Fragen erreicht werden, nicht durch schlechte Verträge, dramatisches Auftreten und Betonung allgemeiner Deklarationen, wie sie für die Entspannungs- politik der Nixon-Ford-Administration charakteristisch waren. Sowjetische Schritte führen weiterhin zu ernsten Bedrohungen des Friedens und der Stabilität in zahlreichen Teilen der Welt und unterlaufen die westliche Unterstützung fruchtbringender Verhandlungen über allen zum Nutzen gereichende Abkommen. Die Sowjetunion hat während der letzten Jahre bei ihrer Marine, ihren strategischen Streitkräften sowie ihren in Osteuropa und Asien stationierten Landstreitkräften eine bedeutende militärische Aufrüstung vorgenommen. Sie hat in den Verhandlungen einseitige Vorteile angestrebt und hat politischen und militärischen Druck in Gebieten wie dem Nahen Osten und Afrika ausgeübt sowie ohne Zögern nach Angola eigene Berater sowie Expeditionsstreitkräfte ihrer Satelliten entsandt. Die andauernde militärische Vorherrschaft der Sowjetunion in zahlreichen osteuropäischen Ländern bleibt eine Quelle der Unterdrückung für die Völker dieser Länder - eine Unterdrückung, die wir nicht akzeptieren und die wir aus moralischen Gründen ablehnen. Jeder Versuch seitens der Sowjetunion, in ähn- licher Weise andere Teile Europas - wie zum Beispiel Jugoslawien - zu beherrschen, würde eine ernste Bedrohung für den Frieden darstellen. Osteuropa kann kein Gebiet echter Stabilität sein, solange diese Länder nicht ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben und Teil eines großen europäischen Systems geworden sind. Unsere Aufgabe ist es, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf eine - 13 - �eine stabile Basis zu stellen und dabei jedes Übermaß an Hoffnung oder Angst zu vermeiden. Geduld, ein klarer Sinn für unsere eigenen Prioritäten und eine Bereitschaft zu Verhandlungen über spezifische bindende Abkommen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse können die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wieder ins Gleichgewicht bringen. Auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle sollten wir hinarbeiten: auf eine Begrenzung der internationalen Ausbreitung von spaltbarem Material und Nuklearwaffen; auf spezifische Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen, die die Stabilität des strategischen Gleichgewichts erhöhen und das Risiko eines Atomkrieges verringern und die beiderseitige Reduzierungen und Begrenzungen für künftige Waffendislozierungen nachdrücklich betonen, welche das strategische Gleichgewicht am meisten gefährden, weil ihre Charakteristika auf eine Anwendung bei einem potentiellen Erstschlag hindeuten; auf ein umfassendes Verbot von Kernversuchen; auf einen beiderseitigen Abbau - mit der Sowjetunion und anderen - unserer nuklearen Arsenale unter sicheren Garantien, der schließlich zur völligen Beseitigung solcher Arsenale führt; auf beiderseitige Beschränkungen - mit der Sowjetunion und anderen - des Verkaufs und Transfers von Waffen an Entwicklungsländer; und auf Abkommen über konventionelle Rüstungen und beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa. Auf dem Gebiet der Begrenzung der strategischen Rüstungen sollten die Vereinigten Staaten jedoch nur solche Abkommen akzeptieren, die die Gesamtstärke - 14 - �1 Gesamtstärke ihrer interkontinentalen strategischen Streitkräfte nicht so stark begrenzen, daß sie unter den für die Sowjetunion vorgesehenen Begrenzungen liegt. Auf lange Sicht sollte die Weiterentwicklung noch umfassenderer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beiden Ländern wesentliche Vorteile bringen. Die Sowjetunion hat jedoch versucht, durch unfaire Handelspraktiken solche strategisch wichtigen Gebiete wie die Handelsschiffahrt zu beherrschen. Statt diesen Versuchen wirksam entgegenzu- treten, hat die Nixon-Ford-Administration solchen Schritten wie der Subventionierung des amerikanisch-sowjetischen Handels durch Gewährung von Vorzugskrediten an die Sowjetunion aufgeschlossen gegenübergestanden. Sie hat eine Aus- weitung des Handels auf Grund einer kurzsichtigen Hoffnung gefördert, den Handel zur Modifizierung des politischen Verhaltens benutzen zu können, und sogar wichtige amerikanische Energieinvestitionnen zum Faustpfand der sowjetischen Politik gemacht. Wo bilaterale Handelsabkommen mit der Sowjetunion zu unserem wirtschaftlichen Vorteil sind, sollten wir sie verfolgen, aber die Parole für uns sollte sein: hartes Verhandeln und konkrete wirtschaftliche, politische oder sonstige Vorteile für die USA. Wir sollten die Sowjetunion ferner dazu drängen, einen größeren Anteil der Verantwortung bei multilateralen Lösungen für solche Probleme wie die Anlage ausreichender internationaler Getreidereserven zu übernehmen. Unsere Haltung in der Frage der Menschenrechte und der politischen Freiheiten in der Sowjetunion ist wichtig für die Selbstachtung der Amerikaner und unsere moralische Stellung in der Welt. Wir sollten die Sowjetunion ständig - durch Worte und durch unser Verhalten - daran erinnern, d?ß sie sich in Helsinki der Freizügigkeit von Menschen und Ideen verpflichtet hat, und wie beleidigend wir und andere freie Völker ihre Verletzungen der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen empfinden. Im Rahmen unserer Austausch- programme der Regierung, der Technik, des Handels und der Kultur sowie sonstiger Austauschprojekte sollten wir die sowjetischen Führer drängen, ihre Gesellschaft einem echten Austausch von Menschen und Ideen zu öffnen. Wir - 15 - �« Wir dürfen nicht von der Annahme ausgehen, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in ihrer Gesamtheit größer seien als die Summe ihrer Teile; daß ein Abkommen besser sei als überhaupt nichts, oder daß wir als Bittsteller wirksam verhandeln könnten. Wir müssen uns darüber klar sein, daß unsere Festigkeit dazu beitragen kann, uns Achtung zu verschaffen und die langfristigen Möglichkeiten für allen zum Vorteil gereichende, konkrete Abkommen zu verbessern. Wir müssen uns vor der Ansicht hüten, daß die sowjetisch- amerikanischen Beziehungen ein nahtloses Netz seien, in dem Konzessionen auf einem Gebiet uns Vorteile auf anderen bringen werden. Ferner müssen wir mit unseren Mitteln haushalten, und uns auf das für uns Wichtigste konzentrieren. Eine Entspannung muß militärisch wie auch politisch sein. Was noch wichtiger ist, wir müssen uns darüber klar sein, daß der allgemeine Charakter unserer Außenpolitik nicht durch unsere direkten Beziehungen zur Sowjetunion bestimmt wird und auch nicht werden darf. und Freunde müssen zuerst kommen. Unsere Verbündeten Genausowenig darf die Verfolgung unserer Interessen irgendwo auf der Welt durch die Sorge um die Ansichten der Sowjets bestimmt werden. Zum Beispiel sollte die amerikanische Politik gegenüber China weiterhin auf dem Wunsch nach einer stetigen Verbesserung und Erweiterung basieren, gleichgültig welchen Verlauf und welche Richtung die chinesisch-sowjetischen Beziehungen einschlagen. Vor allem aber müssen wir uns selbst und unseren Verbündeten gegenüber offen, ehrlich, besonnen und geduldig handeln. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß langfristig eine wirksame Politik gegenüber der Sowjetunion nur auf ehrlichen Gesprächen und bis zu einem gewissen Maße auch auf internationaler Übereinstimmung basieren kann. Unsere eigenen Institutionen, vor allem der Kongreß, müssen konsultiert werden und zur Formulierung unserer Politik beitragen. Die Regierungen unserer Verbündeten und Freunde müssen zu Partnern unserer Initiativen gemacht werden. Übereilung und geheime bilate- rale Regierungsvereinbarungen bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion können nur ein Klima der Unsicherheit und des Argwohns fördern, das die öffent liehe Unterstützung untergräbt, die für wirksame und stabile internationale Be Ziehungen notwendig ist. Amerika - 16 - �Amerika in der Weltgemeinschaft Zahlreiche der entscheidend wichtigen außenpolitischen Fragen, vor denen wir stehen, erfordern globale Initiativen. Aber wenn die Vereinigten Staaten eine wirksame internationale Rolle spielen sollen, sc bedingt dies auch ein wirksames Zusammenarbeiten mit den besonderen Interessen bestimmter anderer Länder und Gebiete. Der Prüfstein für unsere Politik müssen unsere eigenen Interessen sein, was wiederum bedeutet, daß wir nicht versuchen und auch nicht erwarten sollten, Ereignisse irgendwo auf der Welt zu kontrollieren. Vielmehr setzt eine kluge Verfolgung unserer Interessen voraus, daß wir uns darüber klar sind, daß wir auch dort, wo unser Interesse groß und unser Engagement notwendig ist, nicht alleine handeln können, sondern nur in einem internationalen Rahmen, wo andere ebenfalls Interessen und Zielsetzungen haben. Wir können unseren nationalen Werten nur Ausdruck verleihen, wenn wir auch weiterhin bei der Arbeit der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen eine starke Rolle spielen. vertreten. Dabei müssen wir unsere Standpunkte fest und positiv Wir sollten eine große Anstrengung zur Reform und Neugestaltung der Vereinten Nationen unternehmen. Das Ausmaß der in gegenseitiger Beziehung zueinander stehenden Probleme nimmt rasch zu, und die Fragen von Krieg und Frieden werden immer mehr die Form wirtschaftlicher und sozialer Probleme und nicht von militärischen Sicherheitsproblemen annehmen, die in den internationalen Bezeihungen seit 1945 dominieren. Die heißen Debatten in der Vollversammlung sollten nicht den Wert unserer Unterstützung von Initiativen der Vereinten Nationen zur Wahrung des Friedens oder von Initiativen bei den immer komplexeren technischen und sozialen Problemen - wie Luftverschmutzung, Gesundheitswesen, wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum - verdunkeln, vor die sich die Völkergeireinschaft der Welt gestellt sieht. Aber wir müssen die Welt wissen lassen, daß antiamerika- nische Polemik kein Ersatz für eine gesunde Politik ist und daß die Vereinten Nationen durch lautstarke Worte oder blasphemische Resolutionen wie die, die Zionismus und Rassismus gleichsetzt, geschwächt werden. Eine - 17 - �Eine demokratische Administration sollte einen fairen und umfassenden Seerechtsvertrag anstreben, der ausgewogen den Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer dient. Europa Die Länder Westeuropas sind zusammen mit Japan unsere engsten Verbündeten. Abgesehen von unseren nächsten Nachbarn in dieser Hemisphäre sind dies die Gebiete, in denen unsere Interessen am stärksten mit denen anderer Länder verflochten sind. Gleichzeitig lassen die wachsende wirtschaftliche und politische Stärke Europas und Japans aber auch Gebiete des Konflikts und der Spannung in den Beziehungen aufkommen, die beide Seiten eng und gesund halten müssen. Bei den großen wirtschaftlichen Fragen - Handel, Energie, Beschäftigung, internationale Finanzen, Ressourcen - müssen wir mit den Europäern und Japanern sowie anderen Ländern im Hinblick auf unser langfristiges beiderseitiges Interesse an Stabilität und Wachstum sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder zusammenarbeiten. Die militärische Sicherheit Europas ist von grundlegender Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Aus diesem Grunde bleibt die NATO auch weiterhin eine lebenswichtige Verpflichtung. '-Mr sollten in Europa weiterhin einen amerikanischen Beitrag zu den NATO-Streitkräften leisten, so daß diese ausreichen, um vor einem Angriff abzuschrecken oder einen solchen abzuschlagen, ohne daß vorzeitig zu nuklearen Waffen gegriffen werden müßte. Dies schließt keineswegs mäßige Reduzierungen der Truppenstärken aus, soweit solche durch eine größeren Schlagkraft möglich gemacht werden, und es erfordert unbedingt eine grundlegende Reform und Überprüfung der Streitkräfte, Planungen und Dislozierungen der NATO. Wir ermutigen unsere europäischen Verbündeten, ihren Anteil an den Beiträgen zur NATO-Verteidigung zu erhöhen, sowohl an Truppen als auch an Ausrüstungsmaterial. Durch beiderseitige Abkommen oder durch Modernisie- 18 - �Modernisierung ließen sich die vielen Tausend taktischen Nuklearwaffen in Europa reduzieren, so daß Geld und Truppen eingespart und unsere eigene wie auch die internationale Sicherheit erhöht werden. Europa sieht sich gleich der übrigen Welt einer beträchtlichen politischen Herausforderung gegenüber. Wir können diesen Prozeß nicht kontrollieren. Wir können jedoch öffentlich bekanntgeben, daß wir Entwicklungen den Vorzug geben, die im Einklang mit unseren Interessen und Prinzipien stehen. Im besonderen sollten wir die schnellstmögliche Ausweitung stabiler demokratischer Institutionen in Spanien und ein Fortschreiten auf dem Wege zur Demokratie in Portugal und Griechenland fördern, die sich einer autoritären Machtübernahme von links oder von rechts widersetzen. Wir können unsere Auffassung zu den Risiken und Gefahren einer Beteiligung der Kommunisten an westeuropäischen Regierungen klarmachen, und gleichzeitig klarstellen, daß wir auf einem weiten Gebiet nichtmilitärischer Fragen mit jeder legal konstituierten Regierung zusammenarbeiten werden, die bereit ist, uns gegenüber genauso zu handeln. Wir müssen ferner unsere Unterstützung einer ständigen Ausweitung und eines weiteren Zusammenschlusses der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft erneut bekräftigen. Die Stimme der Vereinigten Staaten sollte in Nordirland gehört werden. Sie richtet sich gegen Gewalt und Terror und gegen die Diskriminierung, Unterdrückung und Enteignung, die zu diesem Bürgerkrieg geführt haben, und sie tritt für die Bemühungen der Parteien um eine friedliche Lösung für die Zukunft Nordirlands ein. Einschlägige Bündnisse wie die NATO und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen müssen über das Interesse der Vereinigten Staaten an der Position Irlands in der internationalen Völkergemeinschaft klar und deutlich unterrichtet sein. Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um im Einklang mit unserem Interesse an einer starken NATO in Südeuropa und der Stabilität im östlichen Mittelmeer eine faire Lösung des Zypernproblems zu fördern, das weiterhin Menschenleben fordert. Naher - 19 - �Naher Osten Wir werden uns weiterhin um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten bemühen. Der Grundstein unserer Politik ist ein festes Bekennt- nis zur Unabhängigkeit und Sicherheit des Staates Israel. Diese besondere Beziehung präjudiziert keineswegs bessere Beziehungen zu den übrigen Nationen dieses Gebietes. Ein wirklicher Friede im Nahen Osten wird es Israel und seinen arabischen Nachbarn gestatten, ihre ganze Kraft der inneren Entwicklung zuzuwenden, und wird die Gefahr eines weltweiten Konflikts beseitigen, der sich aus den Spannungen dort entzündet. Der Nahostkonflikt ist kompliziert, und ein realistisches, pragmatisches Vorgehen ist notwendig ... Asien Wir bleiben eine pazifische Macht mit wichtigen Interessen und Zielen in diesem Gebiet. Aber der Vietnam-Krieg hat uns gezeigt, wie töricht es ist, sich auf ein militärisches Engagement dort einzulassen, wo es nicht um unsere lebenswichtigen Interessen geht. Freundschaft und Zusammenarbeit bilden den Eckstein unserer Interessen und Politik in bezug auf Asien. Unser Eintreten für die Sicherheit Japans ist entscheidend für unsere eigene Sicherheit und eine wichtige Voraussetzung dafür, daß dieses Land eine konstruktive und friedliche Rolle in dem künftigen Asien spielen kann ... Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung für die Sicherheit der Republik Korea - sowohl an sich als auch als Schlüssel für die Sicherheit Japans. Wir können jedoch auf vorsichtiger und sorgfältig geplanter Basis die amerikanischen Landstreitkräfte redislozieren und allmählich zurücknehmen und können - 20 - �können die jetzt in Korea stationierten Kernwaffen abziehen, ohne diese Unterstützung zu gefährden, solange unsere taktischen Luft- und Seestreitkräfte in diesem Gebiet stark bleiben. Unsere anhaltende Entschlossenheit in diesem Raum sollte nicht mißverstanden werden. Wir bedauern jedoch die Verweigerung der Menschenrechte in der Republik Korea, genauso wie wir die brutalen und aggressiven Handlungen des Regimes in Nordkorea bedauern ... Die Verbesserung der Beziehungen zu China in jüngster Zeit, die die Unterstützung beider großen politischen Parteien erhalten hatte, entspringt der erfreulichen Erkenntnis, daß es nur wenige Gebiete gibt, auf denen unsere Interessen mit denen Chinas aufeinanderprallen. Unsere Beziehungen zu China sollten auf friedlichem Wege weiterentwickelt werden; dies schließt auch baldige Schritte in Richtung auf eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen im Zusammenhang mit einer friedlichen Lösung für die Zukunft Formosas ein ... Lateinamerika Wir sind uns der fundamentalen Bedeutung enger Beziehungen und der Verminderung der wirtschaftlichen Spannungen mit unseren kanadischen und mexikanischen Nachbarn bewußt. In den letzten acht Jahren haben sich unsere Beziehungen zu Lateinamerika verschlechtert, wobei man auf hoher Ebene indifferent blieb, die dominierende Stellung der Militärs in den lateinamerikanischen Regierungen zunahm und die starke amerikanische Einmischung in die Innenpolitik Chiles und anderer Länder sichtbar wurde. Die Prinzipien einer Politik der guten Nachbarschaft und die Allianz für den Fortschritt, in der wir uns zur Zusammenarbeit mit den Ländern der beiden Amerikas als Gleichberechtigte verpflichtet haben, sind auch heute noch gültig, scheinen jedoch von der gegenwärtigen Regierung vergessen worden zu sein. Die - 21 - �< Die USA sollten auf den Gebieten des Handels, der Hilfe und der Investitionen eine Politik einschlagen, die auch Rohstoffabkommen und ein geeignetes System von Handelspräferenzen einschließt... + + + + + - 22 �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 17/1976 AUSZÜGE AUS DEM WAHLPROGRAMM DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI - Internationale Beziehungen und Verteidigung - Allgemeines Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten definiert die Beziehungen, die wir zur ganzen Welt, zu Freunden und Gegnern, anstreben. Unsere Politik muß fest im Grundsatz verwurzelt sein und muß unsere Ziele klar zum Ausdruck bringen. Unsere Grundsätze dürfen nicht nach vergänglichen Regungen ausgerichtet sein, sondern sie müssen wahr, stark,,folgerichtig und dauerhaft sein. Wir treten für eine realistische und grundsatztreue Außenpolitik ein, die auf die Erfordernisse der Nation für die kommenden Jahre ausgerichtet ist. Die Politik, die wir verfolgen, bedarf eines informierten Konsensus; die Grundlage dieses Konsensus wird das amerikanische Volk sein, dessen höchster Wunsch ist, in Freiheit und Frieden und sicher vor Krieg oder Kriegsdrohung zu leben. Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht mit weltweiten Interessen und Verantwortlichkeiten. Wir treten für die Fortsetzung der Bemühungen um eine Neubelebung unserer traditionellen Bündnisse und die Aufrechterhaltung enger Konsultationen mit unseren Freunden ein. Internationale Zusammenarbeit und Kollaboration sind notwendig, denn wir können weder unsere wichtigsten Ziele noch unsere eigene Sicherheit in jener Art von "splendid Isolation" erreichen, die von so vielen lauten Stimmen gefordert wird. Das - 1- �Das bedauerliche Auftreten des Neoisolationismus, wie er im Kongreß und anderswo zum Ausdruck kommt, ist nach unserer Überzeugung einer gesunden Außenpolitik abträglich. Die Zweige der Regierung können und müssen zusammenarbeiten. die notwendige Voraussetzung für eine gesunde Außenpolitik. Das ist Wir bedauern das unbesonnene Eindringen eines Zweiges in die klaren verfassungsmäßigen Vorrechte eines anderen. Mit so vielen Herausforderungen und Krisen konfrontiert, müssen die Vereinigten Staaten wieder mit einer Stimme sprechen, vereint im Geist und im Handeln. Wir lehnen parteipolitische und ideologische Streitig- keiten zwischen den Parteien ab und fordern die Demokratische Partei auf, mit uns zusammen die Grundlagen für einen echten überparteilichen Geist zu schaffen. Wollen wir doch mit einer Stimme für dieses Land sprechen, damit unsere Politik von unseren Verbündeten und unseren potentiellen Gegnern nicht mißverstanden wird. Eine wirksame Politik muß auf Zusagen beruhen, die verstanden und befürwortet werden, und sie muß nach Prioritäten definiert werden. So wie sich die Welt in dynamischer Weise verändert hat, so haben sich auch unsere Prioritäten und Ziele geändert und unsere Methoden der Diskussion dieser Ziele. Als wir vor acht Jahren die Exekutive übernahmen, fanden wir den Apparat der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik in Scherben. Die Praxis bei Krisen war eine Reaktion in letzter Minute. Der Nationale Sicherheitsrat, unter Präsident Eisenhower so wirksam, wurde praktisch nicht mehr benutzt. Als erster wichtiger Schritt wurde der Apparat des Nationalen Sicherheitsrats gestrafft, um mit den Problemen des Augenblicks und der langfristigen Planung fertig werden zu können. Die Wieder- herstellung dieses Prozesses erlaubt wieder eine ausführliche Erörterung aller Optionen, unter denen ein Präsident wählen muß. Ganz anders als bei der Unter- drückung der internen Debatte und der anderen Meinung, wie dies in der Vergangenheit praktiziert wurde, lädt die republikanische Führung heute zur Beurteillung komplexer Fragen in einem geordneten Entscheidungsprozeß ein und fördert - 2 - �fördert diesen Prozeß. Die republikanische Führung hat auch Schritte unternommen, um umfassend über ihre Außenpolitik und die Ziele der nationalen Sicherheit zu berichten. Eine jährliche "Botschaft über die Lage der Welt" zur Stärkung der Kommunikation mit dem Volk und dem Kongreß ist zu einer ständigen Praxis des Präsidenten geworden. Ein starkes und wirksames Programm weltweiter öffentlicher Diplomatie ist eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Außenpolitik. Im Zeit- alter der unmittelbaren Unterrichtungsmöglichkeiten ist die Welt unendlich und endgültig kleiner geworden, und wir müssen über die Fähigkeit verfügen, uns der Welt mitzuteilen - zu informieren, zu erläutern und uns vor ungewollten oder gewollten Verzerrungen der amerikanischen Politik zu schützen. Die Interdependenz ist zu einem Faktum des internationalen Lebens geworden und stellt unsere Maßnahmen und unsere Politik in einen Zusammenhang mit den Maßnahmen und der Politik der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten sollten anderen Nationen die Hand reichen, um diese Interdependenz zu bereichern. Die republikanische Führung hat demonstriert, daß die Anerkennung der Bindungen an unsere Freunde in schöpferischer Weise unseren beiderseitigen Interessen dient und die Chancen des Weltfriedens fördert. Moral in der Außenpolitik Das Ziel der republikanischen Außenpolitik ist die Erreichung von Freiheit unter dem Recht sowie ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Welt. Die Grundsätze, die uns leiten, um den Frieden zu erreichen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen, müssen Ausdruck des wiederhergestellten Vertrauens unseres Volkes sein. Wir �Wir begrüßen und würdigen jenes leuchtende Beispiel menschlichen Mutes und menschlicher Moral, Alexander Solschenizyn, wegen seiner überzeugenden Botschaft, daß wir die Welt ohne Illusionen hinsichtlich der Natur der Tyrannei sehen müssen. Wir werden eine Außenpolitik verfolgen, die sich dies ständig vor Augen hält. Wir werden eine Außenpolitik verfolgen, die der Tatsache Rechnung trägt, daß wir bei internationalen Verhandlungen keine unangebrachten Konzessionen machen; daß wir bei dem Streben nach Entspannung keine einseitigen Vorteile nur in der Hoffnung gewähren, dafür zukünftige Vorteile zu erlangen. Abkommen, die ausgehandelt werden - wie das in Helsinki unterzeichnete dürfen nicht denen, die keine Freiheit haben, die Hoffnung nehmen, diese eines Tages zu gewinnen. Und schließlich sind wir fest einer Außenpolitik verpflichtet, in der geheime Abkommen, die unserem Volk vorenthalten werden, keinen Platz haben. Ehrlich, offen und mit fester Oberzeugung werden wir als geeintes Volk unseren Weg gehen, um einen dauerhaften Frieden in der Welt zu schaffen, der sich auf unseren tiefen Glauben an die Menschenrechte, auf die Herrschaft des Rechts sowie auf die lenkende Hand Gottes stützt. Nationale Verteidigung Eine erstklassige nationale Verteidigung ist die fundamentale Voraussetzung für ein sicheres Amerika sowie für Frieden und Freiheit in der Welt. Militärische Stärke bietet den Weg zum Frieden. Eine gesunde Außenpolitik muß auf einer erstklassigen Verteidigungskapazität fußen, und beide müssen als eine Abschreckung vor Aggression und als Mittel zur Unterstützung unserer nationalen Interessen angesehen werden. Das �Das amerikanische Volk erwartet, daß seine Führer eine nationale Verteidigungsposition garantieren, die keiner anderen unterlegen ist. Es weiß, daß die Pläne für unsere nationale Sicherheit ein gemeinsames Unterfangen des Präsidenten und des Kongresses sein müssen. des Parteienstreits sein. Dies kann nicht Gegenstand Und dies sollte auch nicht zum Spielball innenpo- litischen und parteipolitischen Abenteurertums gemacht werden. Eine Minimalgarantie zur Wahrung der Freiheit und zum Schutz vor Erpressung und Drohung erfordert - angesichts einer wachsenden sowjetischen Militärmacht - eine Periode des anhaltenden Wachstums in unseren Verteidigungsanstrengungen. In konstanten Dollar ausgedrückt wird das gegenwärtige Verteidigungsbudget nur dem Verteidigungshaushalt von 1964 entsprechen - ein Jahr, bevor eine demokratische Administration Amerika so tief in den Vietnamkrieg verwickelte. Im Jahre 1975 überstiegen die sowjetischen Verteidigungsprogramme die unsrigen an Investitionen um 85 Prozent, an Operationskosten um 25 Prozent und an Forschung und Entwicklung um 66 Prozent. Worum es geht, ist, ob unsere Streitkräfte den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein werden. Wir sagen, sie müssen es sein. Für jeden für die Verteidigung ausgegebenen Dollar müssen wir ein Maximum an Wert herausholen. Zusammen mit der Aufhebung der Wehrpflicht und der Schaffung einer Berufsstreitmacht aus Freiwilligen - unter einem republikanischen Präsidenten - haben wir den Personalbestand bei Versorgungseinheiten reduziert, ohne daß dadurch unsere Grundposition beeinträchtigt wurde. sind heute weniger Amerikaner in Uniform als im Herbst 1950. Es Wesentliche Ein- sparungen wurden bei der Waffenbeschaffung gemacht, und wir werden weiterhin im Hinblick auf unsere Verteidigungsgelder vorsichtig verfahren. Unsere nationalen Verteidigungsanstrengungen werden weiterhin die Fortsetzung unseres wichtigen Modernisierungsprogramms für unsere strategischen Raketen- und Bomberstreitkräfte, die Entwicklung einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete sowie einer neuen mit Raketen ausgerüsteten Unterseebootstreitmacht und eines modernen Bombers - B-l - einschließen, der in der �der Lage ist, auch die modernste Luftverteidigung der achtziger Jahre zu durchdringen. Diese Elemente werden eine Abschreckung allererster Ordnung darstellen. Wir werden unsere Armee auf 16 Divisionen erhöhen, unsere Programme für die Produktion neuer Panzer und anderer gepanzerter Fahrzeuge verstärken und die Entwicklung neuer höchst zielgenauer Präzisionswaffen unterstützen. Unsere Marine, der Garant der Freiheit der Meere, muß sich auf ein wesentliches Schiffsbauprogramm stützen können, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen nuklearen und nicht-nuklearen Schiffen bestehen muß. Die Zusammen- setzung der Flotte muß auf einer realistischen Bewertung der Drohung beruhen, der wir uns gegenübersehen, und muß sicherstellen, daß kein Gegner die Über- legenheit zur See gewinnt. Ein wichtiges Modernisierungsprogramm für unsere taktischen Luftstreitkräfte ist in Angriff genommen worden. Wir werden neue Jagd- und Auffang- flugzeuge für die Luftstreitkräfte, die Marine und die Marineinfanterie benötigen. Als notwendige Komponente unserer langfristigen Strategie werden wir in zeitlich angemessener Weise den B-1-Bomber produzieren und dislozieren, was uns in den Stand setzt, die Überlegenheit in der Luft zu behalten. Unsere Investitionen in die militärische Forschung und Entwicklung sind von großer Bedeutung für unsere zukünftige Verteidigungskapazität. nicht die entscheidende Schwungkraft einbüßen. Wir dürfen Bei der zunehmenden Kompliziertheit der Waffen betragen die Anlaufzeiten für Waffensysteme oft ein Jahrzehnt, was sorgfältige Planung und kluge finanzielle Entscheidungen erforderlich macht. Ein herausragendes Beispiel dieses Prozesses ist die Entwicklung und Dislozierung der Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk (Cruise Missile), die auf Grund modernster Leitsysteme eine hundertprozentige Präzision bieten und außerdem als Waffe überaus wirtschaftlich herzustellen ist. Programme �Programme zur Unterstützung der Sicherheit unserer Verbündeten sind für diese wichtig, und wir werden auch in Zukunft deren Anstrengungen zur Selbstverteidigung fördern. Die Verbesserung ihrer Fähigkeiten und Kapazität kann dazu beitragen, daß das Gleichgewicht in der Welt sich nicht zu unseren Ungunsten verändert, und kann außerdem dazu dienen, daß die Möglichkeiten für eine direkte Verwicklung der USA in fernliegende Konflikte verringert werden. Als entscheidend wichtige Komponente unserer gesamten nationalen Sicherheitsposition müssen die Vereinigten Staaten über das beste Geheimdienstsystem in der Welt verfügen. Die Effektivität unseres Geheimdienstsystems muß in Übereinstimmung mit den von Präsident Ford eingeführten Reformen wiederhergestellt werden. Wir befürworten die Einführung einer unabhängigen Überwachungsfunktion seitens des Kongresses und werden uns allen parteipolitischen Bemühungen widersetzen, irgendeinen Teil unseres Geheimdienstsystems zu einem politischen Zankapfel zu machen. Wir werden jede Vorsichtsmaßnahme ergreifen, um den Zusammenbruch der Sicherheitskontrollen bei sensitiven Geheimdienstinformationen zu verhindern, wodurch das Leben amerikanischer Regierungsvertreter im Ausland gefährdet oder die Fähigkeit des Präsidenten beeinträchtigt werden könnte, unverzüglich zu handeln, wenn immer legitime außenpolitische oder verteidigungspolitische Erfordernisse dies notwendig machen. Die NATO und Europa Die Grundlage einer stabilen und sicheren Welt ist die Aufrechterhaltung unserer Bündnisse. Die Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO), die fast dreißig Jahre besteht, ist weiterhin gesund und lebensfähig. Die Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch eine totalitäre Macht, die auf Expansion ausgerichtet ist, hat 15 Nationen zusammengebracht. Der Ausdruck unseres kollektiven Widerstandswillens führte zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer militärischen Abschreckung, die trotz aller gelegent• - 7 - �gelegentlichen Belastungen unseren lebenswichtigen Interessen sehr gut gedient hat. Die Bedrohung dauert heute weiter an. Es ist uns gelungen, unsere Zusammenarbeit in der NATO auszuweiten, und wir haben kühne neue Schritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Partnern unternommen. Angesichts einer ernsten Krise nach dem uns auf- erlegten ölboykott haben wir bewiesen, daß es möglich ist, unser gemeinsames Handeln mit anderen NATO-Partnern zu koordinieren. Die wirtschaftliche Stärke Westeuropas ist bis zu dem Punkt gewachsen, an dem unsere NATO-Partner jetzt einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verteidigung übernehmen können. Auf unser Drängen hin demonstrieren unsere Ver- bündeten eine größere Bereitschaft, entsprechend zu handeln. Es ist nicht an der Zeit, eine einseitige Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa zu empfehlen; wir werden jedoch eine ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in West- und in Osteuropa weiterhin anstreben; und zwar auf der Basis von Abkommen, die die Sicherheit des Bündnisses nicht in Frage stellen. Zusammen mit unseren Bündnispartnern treten wir nachdrücklich für eine starke NATO-Verteidigung auf der Basis der amerikanischen militärischen Präsenz ein, die lebenswichtig ist für die Verteidigung Westeuropas. Einige unserer NATO-Verbündeten haben rasche und dynamische Veränderungen erlebt. Wir sind durch die Entwicklung auf der Iberischen Halbinsel ermutigt, wo Portugal und Spanien heute mit einer vielversprechenden Zukunft rechnen dürfen. Wir sollten bald die Aufnahme Spaniens in die NATO überlegen. Auf der anderen Seite würden wir mit Besorgnis jede politische Entwicklung anderswo in Europa betrachten, die die Interessen der NATO aus dem Gleichgewicht bringen würden. Der Demokratie und der Freiheit wird am besten gedient, indem wir sicherstellen, daß jene fundamentalen Rechte gewahrt bleiben und auf künftige Generationen ausgedehnt werden, die sich für die Freiheit entscheiden. Das �Das schwierige Zypern-Problem, das unsere Freunde Griechenland und die Türkei trennt, sollte angepackt und von diesen beiden Ländern gelöst werden. Die Ostflanke der NATO erfordert die Wiederherstellung der Zusammenarbeit dort und schließlich wieder freundschaftliche Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern. Die republikanische Führung hat die guten Beziehungen dieses Landes zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einer Zeit wachsender Konkurrenz und möglicher Störungen gestärkt. Wir werden die ausgezeichneten Beziehungen zur EWG aufrechterhalten und weiter ausbauen. Letztlich wird das NATO-Bündnis so wirksam sein wie der Wille und die Entschlossenheit der USA wie auch der Verbündeten, es zu unterstützen. Die Funktion der kollektiven Sicherheit ist die Abschreckung vor einem Krieg und, wenn notwendig, die Kriege zu führen und zu gewinnen, die nicht verhütet werden konnten. Unsere Wachsamkeit ist besonders in Perioden des Nachlassens der Spannungen mit unseren Gegnern erforderlich, weil wir es uns nicht erlauben können, Worte und Versprechungen für Taten zu nehmen. Wir sind entschlossen, daß das NATO-Bündnis nicht in ein falsches Gefühl der Sicherheit gewiegt werden darf. Es kann und muß entschlossen handeln, wenn es gefordert wird ... Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Die amerikanische Außenpolitik muß auf einer realistischen Bewertung der kommunistischen Bedrohung in der Welt fußen. Es liegt auf der Hand, daß der Bereich der Freiheit überall auf der Welt angesichts der kommunistischen Bedrohung auch weiterhin schrumpfen wird. Seit 1917 arbeitete der totalitäre Kommunismus mit dem Mittel der rohen Gewalt - nicht mit dem Mittel freier Wahlen -, um einen ständig wachsenden wesentlichen Teil der Landmasse und der Völker der Welt unter seine Herrschaft zu bringen. So sind beispielsweise erst kürzlich Südvietnam, Kambodscha und Laos unter die Kontrolle kommuni- 9 - �kommunistischer Diktaturen gefallen, und in jenem Teil der Welt verstärkt sich der kommunistische Druck gegen Thailand, die Republik China und die Republik Korea. In Afrika haben kommunistische kubanische Truppen, ganz offen unterstützt durch die Sowjetunion, erst kürzlich dem Volk von Angola eine kommunistische Diktatur aufgezwungen. Andere Länder in Afrika und in der ganzen Welt erwartet ein ähnliches Schicksal - das sind die Realitäten der Macht in der Welt in unserer Zeit. Wenn die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von diesen Realitäten ausgeht, dann ist das ganz und gar gerechtfertigt. Vor 30 Jahren befanden sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einer Phase großer Schwierigkeiten, was zu den Spannungen der Zeit des Kalten Krieges führte. Obwohl es Veränderungen in dieser entscheidend wichtigen Beziehung der Großmächte gegeben hat, bestehen weiterhin fundamentale und tiefgehende Differenzen zwischen uns. Republikanische Präsidenten haben bei aller Erkenntnis der Tiefe der Kluft, die unsere freie Gesellschaft von der sowjetischen Gesellschaft trennt, methodisch versucht, die Gebiete unserer Beziehungen herauszufinden und zu entwickeln, die dazu beitragen könnten, die Spannungen zu mildern und die Möglichkeiten eines unerwünschten Konfliktes zu verringern. In einer Welt, die bedrängt wird durch unzählige Möglichkeiten für Unstimmigkeiten und bewaffnete Konflikte, ist die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von entscheidender Bedeutung; ruhen die Hoffnungen der Welt auf Frieden. auf ihr Wir bieten eine Politik an, die unsere fundamentale Stärke wahrt und unsere feste Entschlossenheit demonstriert, einen aggressiven Einsatz der sowjetischen Macht zu verhindern. Die Rolle eines verantwortungsbewußten, mitarbeitenden Kongresses bei der Wahrung dieser diplomatischen und militärischen Position ist entscheidend wichtig für den Erfolg. Die Vereinigten Staaten müssen ein loyaler und ver- läßlicher Verbündeter bleiben und sie müssen bereit sein, den Willen zum Han- 10 - �Handeln zu zeigen und zu beweisen. Es kann nicht angehen, daß der Wider- stand gegen eine offene Aggression wie im Falle der von sowjetischer Seite unterstützten Intervention Kubas in Angola zum Gegenstand parteipolitischer Debatten wird, und es kann auch nicht angehen, daß so etwas zu einem unwidersprochenen und etablierten Muster internationalen Verhaltens wird, wenn unsere Glaubwürdigkeit und unsere Abschreckungsstärke nicht entscheidend vermindert werden sollen. Die sowjetische Militärmacht ist in den letzten Jahren rapide gewachsen; und wenn wir auch ein militärisches Ungleichgewicht oder eine plötzliche Verschiebung des globalen Machtgleichgewichts verhindern werden, so werden wir jedoch auch sorgfältig mit der Sowjetunion neue Wege sondieren, um die Spannungen abzubauen und zu beiderseitig nützlichen und durchsetzbaren Abkommen auf allen Gebieten der internationalen Aktivität zu gelangen. Wichtige Schritte sind bereits ergriffen worden, um die strategische Nuklearrüstung zu begrenzen. Das übereinkommen von Wladiwostok vom November 1974 legte eine Begrenzung der strategischen Streitkräfte sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion fest. Weitere Rüstungskontroll Verhandlungen dauern an. den Preis werden wir nicht zustimmen. Einem Abkommen um je- Im Gegenteil, wir werden sicherstellen, daß jedes Abkommen auch fundamentalen Nutzen für unsere nationale Sicherheit mit sich bringt. Ein Beispiel für unser hartes Verhandeln ist unser Erfolg beim Abschluß von Abkommen zur Begrenzung der Stärke von unterirdischen Nuklearversuchen, der wird es den Vereinigten Staaten zum ersten Male gestatten wird,Inspektionen in der Sowjetunion an Ort und Stelle durchzuführen. nach praktischen Maßstäben bewertet werden. Dieser wichtige Schritt kann nun Alle derartigen Abkommen müssen die Bewährungsprobe der Verifizierung bestehen. Ein Abkommen, daß diese Si- cherung nicht bietet, ist schlechter als überhaupt kein Abkommen. Wir - 11 - �Wir unterstützen die Konsolidierung gemeinsamer Anstrengungen mit unseren Verbündeten, die sicherstellen sollen, daß unsere Politiken hinsichtlich der Weitergabe von Technologie an die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Einklang miteinander stehen und daß Konsultationen geführt werden, um den Verkauf solcher Technologie-intensiver Produkte an die Sowjetunion seitens der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu verhindern, die direkt oder indirekt unsere nationale Sicherheit gefährden. Unser Handel auf nichtstrate- gischen Gebieten schafft Arbeitsplätze hier in den USA, verbessert wesentlich unsere Zahlungsbilanz-Position und kann zu einer Verbesserung des politischen Klimas in der Welt beitragen. Der Verkauf unserer Agrarprodukte nach Übersee nützt den amerikanischen Farmern und Verbrauchern. Zum Schutz vor jeder plötz- lichen Änderung des einheimischen Preisgefüges als Folge unangekündigter Käufe haben wir strikte Meldeverfahren sowie andere vertragliche Sicherungen geschaffen. Wir werden keine Gefälligkeitsverkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion zulassen, wie wir auch nicht zulassen werden, daß die Sowjetunion oder andere durch irreguläre oder nicht voraussehbare Verkäufe Einfluß auf unsere Agrarexporte nehmen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen weiterhin in einem ideologischen Wettstreit. Wir schrecken vor einer solchen Herausforderung nicht zurück; im Gegenteil, wir begrüßen die Möglichkeit,zu demonstrieren, daß unsere Lebensform von ihrer Natur her einer Reglementierung und einer von Regierungsseite aufgezwungenen Orthodoxie vorzuziehen ist. Wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie die Menschenrechts-Deklaration der Vereinten Nationen sowie die Abkommen von Helsinki verwirklicht, die die Bedingungen für den freien Austausch von Informationen und das Recht auf Auswanderung garantieren, wobei die Auswanderung sowjetischer Juden, Christen, Moslems und anderer, die zu nahen Verwandten im Ausland reisen wollen, eingeschlossen ist. In diesem Geist erwarten wir die Beendigung aller Formen von Behinderung, einschließlich der Inhaftierung oder der Einberufung zum Militärdienst, die darauf abzielen, eine Auswanderung zu verhindern. Amerika muß eine feste Hal- tung einnehmen, um eine Liberalisierung der Auswanderungspolitik in Ländern zu - 12 - �7 zu erreichen, die eine freie Auswanderung beschränken oder verhindern. Re- gierungen, die sich des Vertrauens ihrer Bevölkerung erfreuen, brauchen keine Angst vor kultureller, intellektueller oder Pressefreiheit zu haben. Unsere Unterstützung für die Völker Mittel- und Osteuropas, Selbstbestimmung zu erreichen, wird auch in Zukunft anhalten. Ihre Fähigkeit, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden, ist von großer Bedeutung für den Frieden und die Stabilität. Wir befürworten wachsende Kontakte zwischen Ost- und Westeuropa und unterstützen die wachsenden wirtschaftlichen Bindungen aller europäischen Länder. Wir unterstützen mit Nachdruck die Fortsetzung der Sen- dungen der Stimme Amerikas, von Radio Free Europe und Radio Liberty mit angemessenen Mitteln. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion müssen von dem Grundsatz strikter Gegenseitigkeit beherrscht werden. Wir bringen unsere Besorgnis um die Sicherheit unserer diplomatischen Vertreter in der Sowjetunion zum Ausdruck, und wir bestehen darauf, daß Praktiken wie die gegen die amerikanische Botschaft gerichtete Mikrowellenbestrahlung unverzüglich eingestellt werden. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion werden also von festen Prinzipien geleitet werden. Wir werden unsere strategischen und konventionellen Streitkräfte aufrechterhalten; wir werden uns gegen die Dislozierung sowjetischer Macht zu einseitigen Vorteilen oder zu politischer und territorialer Expansion wenden; wir werden niemals eine Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zu un- serem Nachteil dulden; und wir werden gegenüber jedem Druck fest bleiben, während wir gleichzeitig unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen, auf der Basis strikter Gegenseitigkeit auf neue Abkommen hinzuwirken, die zur Erreichung von Frieden und Stabilität beitragen. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen Eine für die Zukunft Asiens und für die Welt bedeutsame Entwicklung trug im Jahre 1972 ihre Früchte, als unsere Verbindungen mit der Volksrepublik China - 13 - �I .- China wiederhergestellt wurden. Dieses Ereignis hat uns in den Stand gesetzt, einen Dialog mit den Führern eines Viertels der Weltbevölkerung einzuleiten, und es wurden Handelskanäle mit der Volksrepublik eröffnet, die für beide Seiten vorteilhaft sind. Die Volksrepublik China kann und wird in weltpolitischen Fragen eine immer bedeutendere Rolle spielen. Wir werden uns darum bemühen, daß sich die Volksrepublik China an einem ständig weiter werdenden Netz von Kontakten und Handelsbeziehungen beteiligt. Ein solcher Prozeß kann sich realistischerweise nicht in einem forcierten oder unvorsichtigen Tempo vollziehen; maßvolle, aber ständige Weiterentwicklung unserer Beziehungen dient unseren Interessen am besten. Wir ignorieren keineswegs die profunden Unterschiede in unseren jewei- ligen Auffassungen, Regierungseinrichtungen, Politiken und Ansichten über die Freiheit des Einzelnen, und wir hoffen, daß die grundlegenden Menschenrechte auf das chinesische Volk angewendet werden. Wirklich von Bedeutung ist, daß wir reguläre Arbeitskanäle mit der Volksrepublik China eingerichtet haben und daß dieser Vorgang einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten kann. Unsere freundlichen Beziehungen zu einer großen Macht sollten flicht als Herausforderung irgendeiner anderen Nation ausgelegt werden, sei sie nun groß oder klein. Die Regierung der Vereinigten Staaten, die sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu China bemüht hat, wird auch weiterhin die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Freundes und Verbündenten, der Republik China und ihrer 16 Millionen Menschen, unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik China, wie den gegenseitigen Verteidigungsvertrag, erfüllen und einhalten. Die Länder Amerikas Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern Amerikas sind von lebenswichtiger und unmittelbarer Bedeutung. - 14 - Die Frage, wie wir unsere Ange- �Angelegenheiten mit unseren Nachbarn im Norden und Süden regeln, wird auch weiterhin vorrangig sein. In den letzten Jahren wurde unsere Aufmerksamkeit gelegentlich auf entfernter gelegene Teile der Welt gelenkt. Es gibt keine vernünftige Alterna- tive für enge Beziehungen und Verständigung unter den Nationen dieser Hemisphäre. Es ist an der Zeit, daß wir eine Reihe neuer Initiativen in unseren Beziehungen zu Kanada ergreifen. wie auch umgekehrt. Kanada ist unser wichtigster Handelspartner Wir als Amerikaner empfinden ein tiefes Gefühl der Ver- wandtschaft für unsere kanadischen Freunde, und wir haben ein großes Interesse an der Entwicklung engerer Beziehungen, die auf gegenseitigem Verständnis und völliger Gleichheit basieren ... Der gegenwärtige Vertrag über den Panama-Kanal bestimmt, daß die Vereinigten Staaten in der Kanalzone Jurisdiktionsrechte haben, als "seien sie der Souverän." Die Vereinigten Staaten strebten immer danach, daß der PanamaKanal als internationaler Wasserweg für die Schiffe aller Nationen erhalten bleibt. Der sichere Zugang wird durch Beziehungen gefördert, die die Respektierung von Amerikanern und Panamesen verlangen und den Menschen beider Länder zugute kommen. In den Gesprächen mit Panama sollen die amerikanischen Unterhändler jedoch in keiner Weise irgendwelche Rechte, Machtbefugnisse, Autorität, Jurisdiktionsterritorien oder Eigentum abtreten, schwächen, aufgeben, vertraglich einschränken oder transferieren, die zum Schutz und zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und der gesamten westlichen Hemisphäre notwendig sind. Wir bekräftigen unser Vertrauen in die Fähigkeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die weiterhin ein wertvolles Instrument der inter-amerikanischen Konsultation bleibt. Internationale - 15 - �I Internationale Zusammenarbeit Jahrzehntelang ist eine starke Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit ein Kennzeichen der internationalen Politik der Vereinigten Staaten gewesen. Zwei republikanische Administrationen haben die Einrichtungen der internationalen Zusammenarbeit nicht nur aus humanitärer Sorge für andere unterstützt, sondern auch weil es den Interessen der Vereinigten Staaten dient, ein gewissenhaftes Mitglied der Weltgemeinschaft zu sein. Der politische Charakter der Vereinten Nationen ist kompliziert geworden. Bei 144 souveränen Mitgliedern müssen sich die Vereinten Nationen mit Problemen auseinandersetzen, die eine"so großen, manchmal schwerfälligen und nicht homogenen Körperschaft anhaften. Wir sind bemüht, uns diesen Veränderungen im Geiste freundlicher Anteilnahme anzupassen; wenn sich jedoch die Vereinten Nationen aus ideologischen oder anderen enggefaßten Gründen gegen die lebenswichtigen Interessen irgendeines ihrer Mitgliedstaaten stellen, dann sind die eigentlichen Grundsätze dieser Organisation gefährdet. Die Vereinigten Staaten wollen den Vereinten Nationen nichts diktieren, sie haben jedoch jedes Recht zu erwarten und darauf zu bestehen, daß die Rechte aller Mitglieder auf das sorgfältigste beachtet werden ... Vor acht Jahren haben wir uns verpflichtet, Überschneidungen zu beseitigen und die Auslandshilfeprogramme der Vereinigten Staaten auf einer mehr geschäftsmäßigen Basis durchzuführen. Wir haben uns bemüht, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Unsere Programme der wirtschaftlichen Unterstützung für das Ausland werden jetzt in wirksamer Weise durchgeführt, wobei der Nachdruck darauf liegt, andern dabei zu helfen, sich selbst zu helfen: bei der Lebensmittel Produktion und der landwirtschaftlichen Entwicklung, bei Gesundheitsprogrammen, einer gesunden Familienplanung und bei der Entwicklung menschlicher Ressourcen. Wir - 16 - �Wir haben uns bemüht, andere - einschließlich der öl produzierenden Länder zu ermutigen, einen größeren Teil der Unterstützungslasten zu übernehmen. Wir werden auch weiterhin bemüht sein, adäquate Finanzquellen für wirtschaftliche Projekte in aufstrebenden Ländern sicherzustellen ... Mit allem Nachdruck verurteilen wir illegale Zahlungen von Gesellschaften hier in den USA wie auch im Ausland. Um illegale Zahlungen seitens amerikanischer Gesellschaften zu Amtspersonen im Ausland auszuschließen, unterstützen wir die Verabschiedung der von Präsident Ford vorgeschlagenen Gesetzgebung und die OECD-Deklaration über Investitionen, die vernünftige Leitlinien über das Verhalten der Wirtschaft beinhalten. Die Ausweitung der zivilen Nukleartechnologie und die steigende Nachfrage nach Kernenergie als Alternative zu den zunehmend kostspieliger werdenden fossilen Brennstoffen machen es beide nötig, daß wir uns über die potentiellen Gefahren klar werden, die mit solchen Entwicklungen verbunden sind. Alle Na- tionen müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Abkommen und Verträge, die sich mit der nuklearen Technologie und mit nuklearen Exporten befassen, sorgfältig überwacht werden. Wir werden neue multilaterale, den Export der sensitiven Nukleartechnologie betreffende Richtlinien ausarbeiten. Die sich überstürzenden Ereignisse der letzten Jahre in der Weltwirtschaft stellten enorme Anforderungen an unsere Kreativität und unsere Fähigkeit, der Führungsrolle nachzukommen. Wir sind aus dieser schwierigen Pe- riode mit einer neuen Position in der Welt hervorgegangen, und wir haben einen gesunden Wiederaufschwung eingeleitet und zustandegebracht. Um die Beständigkeit unserer Prosperität sicherzustellen, müssen wir mit anderen zusammenarbeiten und dabei unsere Führungsrolle sowie die Lebenskraft unserer Wirtschaft unter Beweis stellen. Zusammen mit den demokratischen In- dustrienationen müssen wir ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum sichern, das auf einer sich erweiternden internationalen Zusammenarbeit basiert. Die - 17 - �I •> Die republikanische Administration wird in vollem Umfange mitwirken, um das internationale Handels- und Währungssystem zu stärken, das die Grundlage bildet für unsere Prosperität und die aller Nationen. Wir werden hart verhandeln, um die Schranken, die ein offenes Wirtschaftssystem behindern, zu beseitigen, und wir werden uns neuen Handeisrestriktionen widersetzen. Wir werden auch weiterhin bei den in Genf stattfindenden Handels- gesprächen mit Nachdruck die wirtschaftlichen Interessen unserer Nation vertreten, vor Protektionismus auf der Hut sein und darauf bestehen, daß die Prinzipien eines fairen Handels sorgfältig beachtet werden. Wenn Industrien und Ar- beitsplätze durch ausländische Konkurrenz nachteilig betroffen sind, wird im Rahmen des Handelsgesetzes von 1974 Anpassungsunterstützung gewährt. Dieses Gesetz muß ständig überprüft werden, um sicherzustellen, daß es den sich ändernden Verhältnissen gerecht wird. Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Energie unerläßlich ist für die internationale Stabilität. Die meisten demokratischen Industrieländer und Entwicklungsländer sind in zunehmendem Maße von importiertem öl abhängig, was sie politisch, wirtschaftlich und strategisch verwundbar macht. Durch die Schaffung der Internationalen Energieagentur sind Schritte zur Ausweitung der Zusammenarbeit der Verbraucher ergriffen worden. Wir werden auch den Dialog mit den ölförderländern fort- setzen. Wir werden weiterhin eng mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um ihr wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Diese Länder werden ermutigt werden, in beiderseits nützliche Handelsbeziehungen mit uns einzutreten, die zum Weltfrieden beitragen. Um dies zu erreichen, müssen wir das Vertrauen der wichtigen Industrienationen bei Gesprächen mit den Entwicklungsländern stärken. Es gibt keinen Grund für ein defensives Verhalten unsererseits; unsere gemeinsamen Aktiva können im Rahmen einer koordinierten Strategie eingesetzt werden, um unseren Einfluß zur Geltung zu machen. Wir werden gegenüber Drohungen oder einer Konfrontationspolitik nicht nachgeben. Wenn - 18 - �\ Wenn wir auch verstärkte weltweite Investitionen in natürliche Hilfsquellen aller Art unterstützen, so werden wir doch die Ablösung des Mechanismus des freien Marktes durch Kartelle, Preisabsprachen oder Rohstoffabkommen ablehnen. Wir werden weiterhin eine Politik verfolgen, die den Verbrauchern in freien Marktwirtschaften im Ausland garantiert, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft ein verläßlicher Lieferant landwirtschaftlicher Produkte bleiben. Zusammenfassung Das amerikanische Volk kann stolz sein auf die außenpolitischen Leistungen unserer Nation während der vergangenen acht Jahre. sind stark. Wir leben in Frieden. Wir Wir bekräftigen die Bedeutung unserer Bindungen zu den Nationen des amerikanischen Kontinents. Unsere Beziehungen zu den Verbündeten in der Atlantischen Gemeinschaft und zu Japan waren niemals zuvor enger. Auf dem Wege zu einer gerechten und dauerhaften Lösung im Nahen Osten sind bedeutsame Fortschritte erzielt worden. Wir haben Verhandlungen und keine Konfrontation mit unseren Gegnern angestrebt, während wir gleichzeitig unsere strategische Abschreckungsstärke gewahrt haben. Der Aufschwung der Weltwirtschaft, angeführt durch die Vereinigten Staaten, ermöglicht die Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum. In diesem Jahr, da unsere Nation ihr 200jähriges Bestehen feiert, hat das amerikanische Volk Vertrauen zu sich selbst und ist optimistisch hinsichtlich der Zukunft. Wir, die Republikanische Partei, legen Ihnen mit Stolz un- sere Bilanz und unser Wahlprogramm vor. + + + + + -19 - �amerika dienst States I n f o r m a t i o n Service 53 Bonn-Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 08-85432 17/1976 KEINE CHANCE FÜR SPLITTERPARTEIEN - (AD) - Fast bei jeder Wahl in den Vereinigten Staaten haben neben der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei auch andere, kleinere Parteien Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Seit 1860 brachten es diese Parteien jedoch nur mit vier Ausnahmen auf zusammen mehr als zehn Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen. Generell kann man daher von einem Zwei- parteiensystem sprechen. Die Minderheitsparteien, oder sogenannten "Dritten Parteien",lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Einmal gibt es die ideologisch gebundenen Par- teien, die, offensichtlich mit geringem Erfolg, versuchen,die Öffentlichkeit für ihre jeweilige Doktrin zu gewinnen. Zu dieser Gruppe gehören unter an- derem die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei (Socialist Party (USA)), die beiden Sozialistischen Arbeiterparteien (Socialist Workers Party und Socialist Labor Party) und die Liberale Partei (Libertarian Party). Zur zweiten Kategorie gehören dip Parteien, die aus diesen oder jenen Gründen von den beiden großen Parteien abgesplittert sind oder sich aus einem regionalen oder nationalen Protest gegen sie gebildet haben. Eine solche Partei ist die Amerikanische Unabhängige Partei (American Independent Party), die 1968 von George Wallace gegründet wurde, der für die Rechte der Einzelstaaten kämpfte, sowie die Amerikanische Arbeiterpartei (U.S. Labor Party), die mit �mit großer Heftigkeit gegen sozialistische Gruppen kämpft. Letztlich wäre hier auch noch der nicht parteigebundene Wahl kämpf des früheren demokratischen Senators und erfolglosen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahre 1968, Eugene McCarthy»einzuordnen. Man kann sagen, daß all diese Parteien und Kandidaten an der Peripherie des politischen Lebens in den Vereinigten Staaten liegen, und die Chancen für einen solchen "Außenseiter", in das Weiße Haus gewählt zu werden, sind verschwindend gering. Der Kandidat der Sozialistischen Partei (USA), Norman Thomas, der sich zwischen 1928 und 1948 sechs Mal zur Wahl stellte, erklärte den Mißerfolg so: "Die Republikaner und die Demokraten haben mein Wahlprogramm gestohlen". Dabei muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die Wahlgesetze von den Einzel Staaten erlassen werden und die Voraussetzungen für die Zulas- sung eines Kandidaten oder einer Partei von Staat zu Staat variieren. Einheitlich geregelt ist dagegen die Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen. Eine Verordnung der Bundesfernmeldekommission bestimmt, daß Rundfunk- und Fernsehsender, die freie Sendezeit für Wahlsendungen zur Verfügung stellen, allen Kandidaten - ob von einer großen oder einer kleinen Partei - die gleiche Sendezeit gewähren müssen. Damit ist hier die Gleichheit der Chancen gewährt. Auch hinsichtlich der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln haben alle Parteien die gleiche Chance, wenn sie bei der Gesamtstimmenzahl erreicht haben, vorangegangenen Wahl mindestens 5 Prozent der üa allerdings bei der Wahl 1972 keine der Minderheitsparteien die Fünfprozentklausel erfüllte, erhalten bei den Wahlen 1976 nur die Demokratische Partei und die Republikanische Partei Zuschüsse aus Bundesmitteln. Falls jedoch eine der "Dritten Parteien" die Hürde der 5 Pro- zent nehmen sollte, kann sie einen Antrag auf Rückerstattung von Wahl kampfkosten entsprechend ihres Stimmenanteils stellen. Am Rande sei vermerkt, daß die älteste und am längsten bestehende "Dritte �"Dritte Partei" die Prohibition Party ist. Die Prohibitionisten formierten sich im September 1869 in Chicago, als 500 Delegierte aus 20 Bundesstaaten zusammenkamen. Dabei hatten zum ersten Mal in der amerikanischen Politik weibliche Delegierte die gleichen Rechte wie die männlichen. Die Delegierten beschlossen die Gründung einer Partei, die dann 1872 an den Wahlen teilnahm. Zu dem Wahlprogramm gehörte schon damals die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Während es zwar den Alkoholgegnern vor allem über Frauenorganisationen gelang, ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs alkoholischer Getränke in zahlreichen Einzelstaaten durchzudrücken - und 1919 mit dem 18. Verfassungszusatz für die ganzen USA (was 14 Jahre später mit dem 21. Verfassungszusatz wieder aufgehoben wurde) - so konnten die Prohibitionisten als Partei doch nie über 2,2 Prozent der Wählerstimmen erringen. Seit 1924 liegt der Durch- schnitt sogar nur bei 0,2 Prozent. Die "Dritten Parteien" werden im allgemeinen von bestimmten programmatischen Aussagen geprägt, wobei ihre Kandidaten selten über ihre engere Umgebung hinaus bekannt werden. Aber gerade diese Möglichkeit, bestimmte Anliegen vorzutragen und öffentlich für sie einzutreten, machen die Minderheitsparteien zu einer Bereicherung des politischen Lebens in den Vereinigten Staaten, auch wenn sie, was die politische Macht anbetrifft, nur Randerscheinungen sind. + + + + + - 3 - �a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: d i e n S t Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1976 ABGASE VON OBERSCHALLFLUGZEUGEN U.S. Behörde setzt Höchstwerte fest - - (AD) - Für zivile Überschallflugzeuge (SST) hat die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA Abgashöchstwerte festgesetzt. Sie treten für umgerüstete Triebwerke der CONCORDE und Motoren entsprechender Flugzeugtypen ab 1980 in Kraft. Sie gelten außerdem für Weiterentwicklungen von Triebwerken für Überschallflugzeuge der "nächsten Generation", die ab 1984 zugelassen werden. Im erstgenannten Fall müssen die Emissionen an Kohlenmonoxid um 58 Prozent und an Kohlenwasserstoffen um 77 Prozent verringert werden, während die Werte für Stickstoffoxide etwa gleich bleiben können. Die zulässigen Höchstwerte für Rauchgase werden geringfügig reduziert. Bei Motoren, die ab 1984 entwickelt und zugelassen werden, ist eine Verringerung der Emission an Kohlenmonoxid um mindestens 88 Prozent, an Kohlenwasserstoffen um 94 Prozent und an Stickstoffoxiden um 44 Prozent gegenüber den Emissionen erforderlich, die bei den gegenwärtigen C0NC0RDETriebwerken auftreten. Die neuen Normwerte gelten in erster Linie für den Start- und Landebetrieb. Sie sollen die Luftqualität im Bereich von Großflughäfen ver- bessern helfen. Die Untersuchungen der EPA zur Luftbelastung durch Trieb- werksemissionen in der höheren Atmosphäre beim Langstreckenflug sind dagegen noch nicht abgeschlossen. Die Behörde beabsichtigt, notfalls zusätzliche �zusätzliche Vorschriften zur Emissionskontrolle sowohl für Oberschallals auch für Unterschallflugzeuge einzuführen, falls sich dies zum Schutz der Ozonschicht als notwendig erweisen sollte. Zur Klärung dieser Fragen führt die EPA gegenwärtig mit dem Bundesluftfahrtamt der USA (FAA) ein gemeinsames Forschungsprogramm durch. Nach dem "Gesetz zur Reinhaltung der Luft" sind hinsichtlich der Inkraftsetzung und des Umfangs von höchstzulässigen Belastungsmengen der Stand der gegenwärtigen und voraussehbaren künftigen Technik sowie die Kosten für eine Umstellung innerhalb einer gewissen Entwicklungszeit zu berücksichtigen. Den jetzigen Berechnungen zufolge werden umgerüstete SST-Triebwerke, die ab 1980 eingesetzt werden, noch immer die vierfache Menge dessen an Abgasen emittieren, was von vergleichbarer. UnterschallTriebwerken zu erwarten ist, die bis zum Ende dieses Jahrzehnts den EPAVorschriften entsprechend modifiziert werden. Deshalb empfiehlt die EPA, "so früh wie möglich nach Aufnahme des kommerziellen SST-Liniendienstes in den USA" die Abfertigung der Flugzeuge auf den Flughäfen zu ändern. • Dazu gehöre beispielsweise, daß das Flugzeug nicht mit eigener Kraft vom Flugsteig zur Startbahn rollt, sondern zun, Startplatz jeschleppt wird und von dort aus ohne weitere Verzögerung starten könne. Die Entwicklungskosten für die Industrie zum Umrüsten der Triebwerke bis zum Jahr 1980 schätzt die EPA auf 10 Millionen Dollar. Infolge des höheren Aufwandes für Wartung dürften auch die Betriebskosten geringfügig steigen, nämlich um 5 Dollar pro Triebwerk und Stunde. Bis zum Inkrafttreten entsprechender Abgasvorschriften seitens der Internationalen Organisation für den zivilen Flugverkehr gelten die amerikanischen Vorschriften auch für Flugzeuge, die im Ausland registriert sind und innerhalb der USA operieren. + ++.+ - 2 - + +. �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 17/1976 INTERFERON GEGEN CHRONISCHE HEPATITIS - (AD) - In den Kliniken der Stanford-Universität (Stanford, Kalifornien) konnten bei Patienten mit chronischer Hepatitis, welche durch den Erreger vom Typ B verursacht war, Erfolge durch eine Behandlung mit Interferon erzielt werden. Interferon ist ein Protein, das vom Abwehrsystem des Organismus produziert wird, um die Ausbreitung von Virusinfektionen einzudämmen. Die Gewinnung von Interferon ist jedoch noch sehr schwierig und kostspielig. Die einzige Quelle, die bisher zur Verfügung steht, sind weiße menschliche Blutzellen; allerdings beginnt jetzt die pharmazeutische Industrie damit, die Substanz in menschlichen Zellen zu produzieren, die im Laboratorium gezüchtet werden. Die Stanford-Wissenschaftler, deren Versuche mit Zuschüssen des Nationalen Institutes für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID in Bethesda, Maryland) durchgeführt wurden, verweisen darauf, daß das erzielte günstige Ergebnis vorläufigen Charakter habe und die Erprobung von Interferon fortgesetzt werden müsse. Der Forschergruppe gehören u. a. Prof. C. Merigan, Prof. William S. Robinson, Dr. Harry Greenberg und Dr. Peter Gregory an. Es wurden vier Patienten mit verschiedenen Infektionsgraden (Hepatitis-Virus Typ B) für die Behandlung ausgewählt. Vor Beginn war nachgewiesen, daß das Blut jedes Patienten sog. Dane-Partikel enthielt, die nach den heutigen Erkenntnissen das komplette Hepatitis-B-Virus enthalten. Dr. Robinson hatte einen Test entwickelt, mit dem ihre Anwesenheit im Blut gemessen - 1 - �gemessen werden kann. Es zeigte sich- daß bei kurzzeitiger Interferongabe (über eine Woche) der Anteil der Dane-Partikel zwar merklich absank, nach Absetzen der Therapie aber wieder auf den früheren Stand anstieg. Bei länger- fristiger Behandlung dagegen (einen Monat oder länger) blieb ihr Spiegel auch später niedrig oder die Partikel waren überhaupt nicht mehr nachzuweisen. Nach Meinung der Wissenschaftler scheint Interferon die Produktion von Dane-Partikeln zu unterdrücken. Jedoch sei der Nachweis noch nicht erbracht, daß die beobachteten Effekte bedeuteten, die vom Patienten ausgehende Ansteckungsgefahr wirlich eindämmen oder eine chronische Infektion endgültig beseitigen zu können. Zunächst wird das Serum der Patienten, bei denen keine Dane-Partikel mehr nachzuweisen sind, immer wieder daraufhin geprüft, ob es dennoch Hepatitis auslösen kann. Hepatitis-Viren verursachen Leberentzündung. Während das Virus vom Typ A mit dem epidemischen Auftreten von Gelbsucht in Zusammenhang gebracht wird, ist eine Hepatitis nach einer Bluttransfusion oder einer Injektion bei Verwendung nicht ausreichend sterilisierter Nadeln meist vom Virustyp B verursacht. In den USA sind gegenwärtig mehr als eine Million Menschen von dieser Infektion betroffen. Etwa 10 Prozent der Infizierten tragen ihr Leben lang die Erreger in Leber und Blut. Dennoch fühlen sich viele keineswegs krank. Sie wissen oft gar nicht, daß sie infiziert sind und können andere Personen anstecken. Bei diesen brauchen nicht in jedem Fall Krankheitssymptome aufzutreten - ein Umstand, der die Virus-Hepatitis B so gefährlich macht und die Medizin veranlaßt, neue Wege für eine wirksame Behandlung zu suchen. Das Interferon für die an der Stanford-Universität durchgeführte Studie wurde von dem oben genannten Institut (NIAID) zur Verfügung gestellt. + + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1976 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei<br /><em>- Internationale Beziehungen und Verteidigung -</em><br /><br />Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei<br /><em>- Internationale Beziehungen und Verteidigung -</em><br /><br />Keine Chance für Splitterparteien<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Abgase von Überschallflugzeugen<br /><em>- U.S. Behörde setzt Höchstwerte fest -</em><br /><br />Interferon gegen chronische Hepatitis&nbsp;