201 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2a1cbc18170d8aa3e0fb8de12af9c2d8.pdf c6811c141a3609228582379c96c54e85 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 1 I United States Information Service 26. A p r i l 1977 10 INHALT DOKUMENTATION Carter legt sein Energieprogramm vor - Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April Carter fordert drastische Energiesparmaßnahmen - Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 3 0 0 , D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER LEGT SEIN ENERGIEPROGRAMM VOR Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses am 20. April 1977 seine neue Energiepolitik dargelegt. Wie bereits in seiner Ansprache an das amerikanische Volk zwei Tage zuvor forderte der Präsident eine einschneidende Senkung des Energieverbrauchs im Rahmen eines umfassenden Pakets von Maßnahmen. Carter fordert vom Kongreß Gesetze, die jede Verschwendung von Energie steuerlich bestrafen und jede Einsparung entsprechend belohnen. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste: Das letztemal, daß wir in dieser Gruppierung zusammenkamen, war vor genau drei Monaten am Tage meiner Amtseinführung. Wir haben bei der Inangriffnahme der Probleme unseres Landes einen guten Start gehabt. Aber in den kommenden Monaten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, denn wir stehen vor der größten innenpolitischen Herausforderung, die unsere Nation zu unseren Lebzeiten je zu bestehen haben wird. Wir müssen jetzt - gemeinsam - handeln, um einen nationalen Energieplan auszuarbeiten und zu Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu verwirklichen, damit wir mit einer Krise fertig werden können, die uns sonst überwältigen würde. Meine Rede heute abend wird keine Begeisterung auslösen können. handelt sich um eine nüchterne und schwierige Darstellung. Es Während der letzten drei Monate ist mir völlig klar geworden, warum nicht bereits eine umfassende Energiepolitik entwickelt worden war. Das ist eine undankbare Aufgabe, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, und ich glaube, wi. haben einen fairen, wohl ausgewogenen und effektiven Plan anzubieten. zu einem noch besseren Leben fuer das amerikanische Volk führen. Er kenn Der Kern unseres Energieproblems besteht darin, daß unser Bedarf an Brennstoff rascher steigt als unsere Produktion, und unser Hauptmittel, um dieses Problem zu lösen, besteht darin, Verschwendung und Unfähigkeit zu verringern. öl und Erdgas stellen 75 Prozent unseres Verbrauchs in diesem Lande, aber sie stellen nur sieben Prozent unserer Reserven dar. Unsere Nachfrage nach öl ist jedes Jahr um über fünf Prozent gestiegen, aber die einheimische öl Produktion ist in letzter Zeit um über sechs Prozent zurückgegangen. Unsere ölimporte sind stark angestiegen - was uns umso verwundbarer macht, wenn die Versorgung unterbrochen wird - aber Anfang der achtziger Jahre wird selbst das ausländische öl zunehmend kanpp werden. Wenn sich die Weltnachfrage während der achtziger Jahre weiterhin mit der gegenwärtigen Rate von fünf Prozent steigern könnte, dann könnten wir bis Ende des nächsten Jahrzehnts die gesamten bekannten öl Vorräte der ganzen Welt verbraucht haben. Unsere Handelsdefizite nehmen zu. Wir haben im vorigen Jahr für über 35 Milliarden Dollar öl eingeführt, und wir werden in diesem Jahr noch sehr viel mehr ausgeben. Es ist jetzt an der Zeit, Einhalt zu gebieten. Wir könnten natürlich dieses Problem weiterhin einfach links liegen lassen aber wenn wir das täten, dann würden wir unser Volk einer drohenden Katastrophe aussetzen. Darum - 2 - �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER LEGT SEIN ENERGIEPROGRAMM VOR Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses am 20. April 1977 seine neue Energiepolitik dargelegt. Wie bereits in seiner Ansprache an das amerikanische Volk zwei Tage zuvor forderte der Präsident eine einschneidende Senkung des Energieverbrauchs im Rahmen eines umfassenden Pakets von Maßnahmen. Carter fordert vom Kongreß Gesetze, die jede Verschwendung von Energie steuerlich bestrafen und jede Einsparung entsprechend belohnen. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste: Das letztemal, daß wir in dieser Gruppierung zusammenkamen, war vor genau drei Monaten am Tage meiner Amtseinführung. Wir haben bei der Inangriffnahme der Probleme unseres Landes einen guten Start gehabt. Aber in den kommenden Monaten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, denn wir stehen vor der größten innenpolitischen Herausforderung, die unsere Nation zu unseren Lebzeiten je zu bestehen haben wird. Wir müssen jetzt - gemeinsam - handeln, um einen nationalen Energieplan auszuarbeiten und zu Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu verwirklichen, damit wir mit einer Krise fertig werden können, die uns sonst überwältigen würde. Meine Rede heute abend wird keine Begeisterung auslösen können. handelt sich um eine nüchterne und schwierige Darstellung. Es Während der letzten drei Monate ist mir völlig klar geworden, warum nicht bereits eine umfassende Energiepolitik entwickelt worden war. Das ist eine undankbare Aufgabe, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, und ich glaube, wi, haben einen fairen, wohl ausgewogenen und effektiven Plan anzubieten. zu einem noch besseren Leben fuer das amerikanische Volk führen. Er kann Der Kern unseres Energieproblems besteht darin, daß unser Bedarf an Brennstoff rascher steigt als unsere Produktion, und unser Hauptmittel, um dieses Problem zu lösen, besteht darin, Verschwendung und Unfähigkeit zu verringern. öl und Erdgas stellen 75 Prozent unseres Verbrauchs in diesem Lande, aber sie stellen nur sieben Prozent unserer Reserven dar. Unsere Nachfrage nach öl ist jedes Jahr um über fünf Prozent gestiegen, aber die einheimische öl Produktion ist in letzter Zeit um über sechs Prozent zurückgegangen. Unsere ölimporte sind stark angestiegen - was uns umso verwundbarer macht, wenn die Versorgung unterbrochen wird - aber Anfang der achtziger Jahre wird selbst das ausländische öl zunehmend kanpp werden. Wenn sich die Weltnachfrage während der achtziger Jahre weiterhin mit der gegenwärtigen Rate von fünf Prozent steigern könnte, dann könnten wir bis Ende des nächsten Jahrzehnts die gesamten bekannten öl Vorräte der ganzen Welt verbraucht haben. Unsere Handelsdefizite nehmen zu. Wir haben im vorigen Jahr für über 35 Milliarden Dollar öl eingeführt, und wir werden in diesem Jahr noch sehr viel mehr ausgeben. Es ist jetzt an der Zeit, Einhalt zu gebieten. Wir könnten natürlich dieses Problem weiterhin einfach links liegen lassen aber wenn wir das täten, dann würden wir unser Volk einer drohenden Katastrophe aussetzen. Darum - 2 - �Darum brauchen wir eine umfassende nationale Energiepolitik. Ihr Rat hat bei der Ausarbeitung dieses Planes einen wichtigen Einfluß ausgeübt. Viele der darin enthaltenen Vorschläge gehen auf Ihre eigenen gesetzgeberischen Initiativen zurück. Vor zwei Tagen habe ich zum amerikanischen Volk über die Grundsätze gesprochen, die hinter unserem Plan und unseren Zielen für 1985 stehen: - Wir wollen die jährliche Wachstumsrate unseres Energiebedarfs auf weniger als zwei Prozent senken. - Wir wollen unseren Benzinverbrauch um 10 Prozent senken. - Wir wollen unsere Importe an ausländischem öl auf sechs Millionen Barrel pro Tag senken - also auf weniger als die Hälfte des Standes, den wir erreichen würden, wenn wir keine Einsparungen vornähmen. - Wir wollen eine strategische Erdölreserve von einer Milliarde Barrel etwa den Bedarf für zehn Monate - einrichten. - Wir wollen unsere Kohleförderung um über zwei Drittel auf über eine Milliarde Tonnen pro Jahr steigern. - Wir wollen 90 Prozent der amerikanischen Häuser und alle Neubauten wärmeisolieren. - Wir wollen für über 2,5 Millionen Häuser Sonnenenergie nutzen. Ich hoffe, daß der Kongreß diese Ziele in Form einer gemeinsamen Resolution als eine Demonstration der gemeinsamen Verpflichtung zur Erreichung dieser Ziele verabschieden wird. Heute abend möchte ich die spezifischen Schritte umreißen, durch die wir diese Ziele erreichen können. Die Vorschläge fallen unter folgende Hauptkategorien: - Einsparung - Produktion - Umstellung - Entwicklung - Fairness - die eine Hauptüberlegung bei all unseren Vorschlägen ist. Wir - 3 - �Wir ziehen es vor, diese Ziele durch freiwillige Zusammenarbeit mit einem Minimum an Zwang zu erreichen. In vielen Fällen schlagen wir finanzielle Anreize vor, die die Menschen ermutigen werden, Energie zu sparen, und die Kräfte unserer freien Wirtschaft mobilisieren werden, das Notwendige zu tun. Aber ich muß Ihnen sagen, daß freiwillige Mitarbeit allein nicht ausreichen wird - das Problem ist zu groß und die Zeit ist zu kurz. In einigen wenigen Fällen sind Strafen und Beschränkungen zur Verringerung der Verschwendung unerläßlich. Unser erstes Ziel ist die Einsparung. Sie ist der billigste und praktikabelste Weg, um mit unserem Energiebedarf zurecht zu kommen und unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischem öl zu verringern. Mit der richtigen Planung können wir selbst bei einer Beseitigung der Energieverschwendung wirtschaftliches Wachstum,mehr Arbeitsplätze und eine höhere Lebensqualität erreichen. Die beiden Gebiete, auf denen wir am meisten Energie verschwenden,sind der Transport und unsere Heizungs- und Kühlungssysteme. Der Transportsektor verbraucht 26 Prozent unserer Energie - und die Hälfte davon wird verschwendet. In Europa wiegt ein durchschnittliches Kraftfahrzeug 2 700 (US-) Pfund - in unserem Lande (US-) 4 100 Pfund. Der Kongreß hat bereits Brennstoffverbrauchsnormen aufgestellt, die verlangen, daß bis 1985 neue Autos im Schnitt nicht mehr als eine Gallone auf 27,5 Meilen verbrauchen dürfen - gegenüber heute durchschnittlich 18 Meilen. Um - 4 - �Um sicherzustellen, daß dieser bestehende Auftrag des Kongresses erfüllt wird, schlage ich eine abgestufte Verbrauchssteuer auf neue "Benzinfresser" vor, die den durchschnittlichen Verbrauchsnormen nicht entsprechen. Die Steuer wird niedrig anfangen und bis 1985 jedes Jahr weiter steigen. Im Jahre 1978 wird ein Wagen, der 15 Meilen mit einer Gallone fährt, mit 180 Dollar besteuert werden, und ein Wagen, der nur 11 Meilen mit einer Gallone fährt, mit 450 Dollar. Im Jahre 1985 werden sich die Steuern für solche aufwendige Neuwagen mit einem so hohen Verbrauch auf 1 600 Dollar und 2 500 Dollar stellen. Das gesamte durch diese Verkaufssteuer auf verschwenderische Automobile eingenommene Geld wird durch Rabatte auf Wagen mit einem wirtschaftlicheren Verbrauch wieder an den Verbraucher zurückgegeben werden. Wir gehen davon aus, daß nach diesem Vorschlag die Leistungsfähigkeit und die gesamte Automobil Produktion und der Absatz steigen werden. Wir werden sicherstellen, daß die amerikanischen Automobilarbeiter und ihre Familien keinen unfairen Anteil an der Bürde tragen werden. Selbstverständlich werden wir auch mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, daß auch sie fair behandelt werden. Und jetz möchte ich über die umstrittensten und mißverstandensten Teile des Energievorschlags sprechen - eine vorsorgliche Benzinsteuer. Der Benzinverbrauch macht die Hälfte unseres Gesamtölverbrauchs aus. Wir müssen einfach Benzin sparen, und ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk mit dieser Herausforderung fertig werden kann. Es ist eine Sache des Patriotismus und des Pflichtgefühls. Wir gehen davon aus, daß zwischen heute und 1980 der Benzinverbrauch etwas über den gegenwärtigen Stand steigen wird. In den darauf folgenden fünf Jahren, wenn wir leistungsgünstigere Automobile haben, müssen wir den Verbrauch Jahr für Jahr drosseln, um unsere Ziele für 1985 zu erreichen. Ich - 5 - �Ich schlage vor, daß wir uns selbst zu diesen fairen, vernünftigen und notwendigen Zielen verpflichten und gleichzeitig ein Gesetz über eine zusätzliche Steuer von 5 Cent pro Gallone verabschieden, das automatisch jedes Jahr in Kraft treten wird, in dem wir die jährlich gesteckten Ziele nicht erreichen. Als zusätzlichen Anreiz würden wir, wenn wir in einem Jahr die Ziele nicht erreichen, aber im nächsten Jahr wieder in der Norm sind, die zusätzliche Steuer wieder abschaffen. Wenn das amerikanische Volk unserem Aufruf folgt, können wir diese Ziele erreichen, ohne daß diese Benzinsteuer jemals in Kraft zu treten braucht. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das zu schaffen ist. Wie bei allen anderen Steuern müssen wir die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft so klein wie möglich halten - und jene, die sparen, belohnen - und jene bestrafen, die verschwenden. Daher sollten alle Einkünfte aus dieser Steuer, sollte sie je in Kraft treten, wieder in gerechter Weise an die Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Wir werden eine Reihe anderer Maßnahmen vorschlagen, um unser Verkehrssystem leistungsfähiger zu machen. Eine der Nebenwirkung der Benzineinsparung besteht darin, daß die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten weniger Geld durch die Benzinsteuer einnehmen. Um die für sie daraus entstehenden Härten zu verringern und eine angemessene Instandhaltung der Bundesstraßen zu gewährleisten, sollten wir die Einzel Staaten für diesen Verlust über den Straßen-Treuhandfonds entschädigen. Ein zweites Gebiet, auf dem wir die Energieverschwendung reduzieren können, sind unsere Häuser und Gebäude. Bei einigen dieser großen Gebäude wird die Hälfte der für Heiz- und Kühlanlagen verwendeten Energie verschwendet. Von heute an müssen wir sicherstellen, daß neue Gebäude so wirk- sam wie möglich mit Isolier- und Heizsystemen ausgestattet werden, durch die der Verbrauch von Brennstoff einschneidend verringert werden kann - und daß - 6 - �daß auch die älteren Gebäude entsprechend ausgerüstet - oder umgestaltet werden. Die Bundesregierung sollte hier ein Beispiel geben. Ich werde in einem Präsidialerlaß strikte Einsparungsziele sowohl für alte als auch für neue Gebäude festsetzen - eine 45-prozentige Steigerung in der wirksamen Energienutzung für neue Gebäude und eine zwanzigprozentige Steigerung für bereits bestehende Gebäude bis zum Jahre 1985. Wir brauchen ferner Anreize, um all denen, die eigene Häuser und Geschäfte besitzen, bei der Energieeinsparung zu helfen. Diejenigen, die ihre Gebäude "wetterfest" machen lassen, sollten für die ersten 800 Dollar, die sie für Einsparungsmaßnahmen investieren, eine 25-prozentige Steuererleichterung erhalten und 15 Prozent für die nächsten 1500 Dollar. Wenn die Hausbesitzer es jedoch vorziehen, können sie auch einen Werkdienst mit der Durchführung solcher Arbeiten betrauen. Alle großen Elektrizitätswerke werden gehalten sein, derartige Dienstleistungen anzubieten. Die Heiz- und Elektrizitätswerke würden für die Durchführung der entsprechenden Arbeiten Sorge tragen und eine vernünftige Finanzierung ermöglichen. Der Kunde würde für die Verbesserungen kleine, regelmäßige Zuschläge zu seinen monatlichen Stromrechnungen zahlen. In vielen Fällen würdtn sich diese zusätzlichen Kosten fast völlig durch den niedrigeren Energieverbrauch ausgleichen, der durch die Energieeinsparungsvorrichtungen erzielt wird. Weitere Vorschläge für Energieeinsparung in Häusern und Gebäuden betreffen: - Eine direkte Bundeshilfe für Bürger mit niedrigem Einkommen; - eine zusätzliche zehnprozentige Steuererleichterung auf Geschäftsinvestitionen; - Bundesausgleichs- 7 - �- Bundesausgleichsmittel für öffentliche Schulen und Krankenhäuser; - öffentliche Gelder, um die einzelstaatlichen und kommunalen Amtsgebäude "wetterfest" zu machen. Wenn wir unsere Geschäfts- und Fabrikgebäude und unsere Häuser auf diese Weise in Bezug auf Energieeinsparung verbessern, müssen wir auch für eine verbesserte Energienutzung bei unseren elektrischen Haushaltsgeräten sorgen. Ich schlage daher ein Gesetz vor, das zum erstenmal bis zum Jahre 1980 strenge Leistungsnormen für Haushaltsgeräte festsetzen soll. Wir müssen auch unser Strompreis-System reformieren. Viele Jahre hindurch haben wir die Energievergeudung belohnt, indem wir den größten Verbrauchern die billigsten Stromtarife gewährten. Wegen des Wettbewerbs um neue Industrien ist es für einzelne Staaten schwierig, solche Reformen durchzuführen. Der einzige faire Weg besteht darin, sich an eine Reihe von Prinzipien zu halten, die für die gesamte Nation Anwendung finden. Ich schlage daher ein Gesetz vor, das im Verlauf der nächsten zwei Jahre folgende Maßnahmen erfordern würde: - Allmähliche Einstellung der Reklame - Tarife und anderer Preisanreizsysteme, die Erdgas und Elektrizität für Großverbraucher künstlich billig halten und nicht die wahren Kosten wiedergeben. - Angebot von Preistarifen unter Berücksichtigung der Spitzenbelastungszeiten, mit höheren Preisen für die Tagestunden, wenn der Bedarf am größten ist und niedrigeren Sätzen für die Stunden, in denen der Bedarf klein ist. - Einzelzähl er für jede Wohnung in neuen Gebäuden statt nur eines Hauptzählers. ET werden zur Zeit bereits Pläne eröertert, nach denen dar TennesseeValley Administration-Elektrizitätssystem als Modell für die Durchführung solcher neuen Programme zur Energieeinsparung dienen soll. Noch - 8 - �Noch ein weiterer Schritt zur Energieeinsparung besteht darin, die Industrie und die Versorgungswerke zu ermutigen, ihre "Kogenerationsprojekte" weiter auszubauen, bei denen ein großer Teil des Dampfes genutzt wird, der jetzt bei der Elektrizitätserzeugung vergeudet wird. In der Bundesrepublik Deutschland kommen 29 Prozent der gesamten Energie aus solchen Kogenerationsanlagen, in den Vereinigten Staaten dagegen nur 4 Prozent. Ich schlage eine besondere zehnprozentige Steuervergünstigung für Investitionen in solche Projekte vor. Im Verein mit der Energieeinsparung ist das zweite Hauptziel unserer Strategie die Produktior und eine vernünftige Preisgestaltung. Wir können unsere Erdöl- und Erdgasproduktion niemals so weit steigern, daß wir unseren Bedarf decken können, aber wir müssen sichergehen, daß unser Preissystem vernünftig ist, vor jeder Vergeudung abschreckt und die Erschließung neuer Quellen und neue Produktion ermutigt. Einer der Grundsätze unserer Energiepolitik ist, daß der Preis für Energie den echten Kosten für ihre Erneuerung entsprechen muß, um auf diese Weise auf lange Sicht Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht zu bringen. Eine realistische Preisgestaltung ist vor allem für unsere knappen Brennstoffe, wie öl und Erdgas,wichtig. Vorschläge für eine sofortige und völlige Aufhebung der Preisbindung für einheimisches öl und Erdgas wären jedoch katastrophal für unsere Wirtschaft und für die arbeitenden Menschen in den USA und würden darüber hinaus die langfristigen Probleme der schwindenden Vorräte auch nicht lösen. Wir werden erlauben, daß der Preis für neuentdecktes öl über einen dreijährigen Zeitraum auf den Weltmarktpreis von 1977 steigt - mit entsprechenden Ausgleichen für die Inflation. Der laufende Ertrag für die Erzeuger von früher entdecktem öl würde der gleiche bleiben, ausgenommen natürlich die Anpassungen an die Inflation. - 9 - �Da die Fairness eine wesentliche Strategie unseres Energieprogramms ist, wollen wir den Produzenten keine Spekulationsgewinne (Windfall profits) zukommen lassen - über die Anreize hinaus, die sie für die Erschließung und Produktion brauchen. Wir machen uns jedoch selbst etwas vor, wenn wir bei unserer Preisgestaltung nicht die Kosten für die Erneuerung der Energie in Rechnung stellen. Daher schlage ich vor, daß wir für die bestehenden Vorräte eine BohrlochSteuer einführen, die der Differenz zwischen dem gegenwärtigen gebundenen Preis des Öls und dem Weltmarktpreis entspricht. Das mit dieser Steuer eingenommene Geld soll den Verbrauchern und den arbeitenden Menschen Amerikas zurückgegeben werden. Wir sollten auch mit den künstlichen Verzerrungen der Preise für Erdgas in den verschiedenen Gebieten unseres Landes ein Ende machen, die dazu geführt haben, daß Menschen in den Erzeugerstaaten exorbitante Preise bezahlt haben, während vor allem im Nordosten eine Verknappung imd Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation eintraten. Wir dürfen nicht zulassen, daß Energieverknappungen unsere Nation zersplittern und zerstückeln. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erdgasproduzenten einen ausreichenden Anreiz für die Erschließung neuer Vorkommen zu geben, indem wir mit aller Vorsicht auf eine Preisfreigabe neuentdeckter Erdgasvorkommen hinarbeiten, wenn die Marktverhältnisse dies erlauben. Ich schlage jetzt vor, daß die Preisgrenze für alles irgendwo in unserem Lande verkaufte neue Erdgas mit Anfang 1978 bei dem Preis festgeleqt wird, der dem entsprechenden Energiewert von einheimischem Rohöl entspricht. Dieser Vorschlag wird sowohl für neues Gas als auch für auslaufende zwischenstaatliche Verträge (zwischen den einzelnen Bundesstaaten) gelten. berührt würden bestehende Verträge. Wir - 10 - Nicht �Wir müssen sicherstellen, daß öl und Erdgas nicht von Industrien und Versorgungsbetrieben verschwendet werden, die an ihrer Stelle Kohle verwenden könnten. Unsere dritte Strategie ist die Umstellung von knappen Brennstoffen auf Kohle, wo immer dies möglich ist. Obwohl die Kohle heute nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs deckt, so macht si° doch 90 Prozent unserer Energiereserven aus. Ihre Förderung und Verwendung schafft Schwierigkeiten für die Umwelt, aber wir können durch kontrolierten Tagebau und Normen gegen die Luftverschmutzung mit ihnen fertig werden. Um eine Steigerung des Kohleverbrauchs in der Industrie und in Versorgungsbetrieben um 400 Millionen Tonnen oder 65 Prozent bis 1985 zu erreichen, schlage ich mit Beginn 1979 eine progressive Besteuerung von großen industriellen Verbrauchern von öl und Erdgas vor. Hersteller von Düngemitteln und Getreidetrockner, die Erdgas benutzen müssen, wären von dieser Steuer befreit. Versorgungsbetriebe würden diesen Steuern erst 1983 unterworfen, da es länger dauert, sie auf Kohle umzustellen. Ich werde auch Vorschläge für eine erweiterte Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kohle unterbreiten. Wir müssen bessere Methoden finden, um sie sicherer abzubauen und sauberer zu verbrennen und um sie für die Herstellung anderer sauberer Energiequellen zu verwenden. Wir haben Milliarden für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie ausgegeben, aber nur wenig für die Kohle. Hier können Investitionen reiche Dividende bringen. Aber selbst mit diesen Umstellungsanstrengungen haben wir noch immer eine Lücke - zwischen der Energie, die wir brauchen, und der Energie, die wir produzieren und importieren. Deshalb müssen wir als letzten Ausweg weiterhin in zunehmendem Maße die Kernenergie benutzen. Wir - 11 - �Wir verfügen heute über 63 Kernkraftwerke, die etwa drei Prozent unserer Gesamtenergie produzieren, und 70 weitere Kernkraftwerke sind zum Bau freigegeben. Die einheimischen Uranvorrä'te reichen aus, um diese Zahl von Anlagen für weitere 75 Jahre zu betreiben. Wirksame Sparanstrengungen können dazu beitragen, den Anteil der Kernenergie so klein wie möglich zu halten. Es besteht keine Notwendigkeit, in das Plutonium-Zeitalter einzu- treten, indem wir einen Schnellen Brutreaktor, wie die vorgeschlagene Demonstrationsanlage in Clinch River, genehmigen oder bauen. Wir müssen jedoch unsere Kapazität für die Erzeugung von angereichertem Uran für Leichtwasser-Kernkraftwerke steigern, indem wir die neue ZentrifugenTechnologie anwenden, die nur etwa ein Zehntel der Energie verbraucht wie die bestehenden Gasdiffusionsanlagen. Wir müssen ferner die Verfahren für die Genehmigung von Nuklearanlagen reformieren. So sollten keine neuen Anlagen in erdbebengefährdeten Zonen oder in der Nähe dichtbesiedelter Zentren gebaut werden; die Pläne sollten so weit wie möglich genormt werden; und es muß ausreichendere Vorsorge für die Lagerung von ausgebranntem Brennstoff getroffen werden. Aber auf der anderen Seite sollte es selbst bei den gründlichsten Sicherheitsvorkehrungen keine zehn Jahre bis zur Genehmigung für den Bau einer Anlage dauern. Ich schlage vor, daß wir vernünftige, objektive Kriterien für die Baugenehmigung aufstellen, und daß Anlagen, die auf einem genormten Plan beruhen, für die Baugenehmigung keine Einzelprüfung der Pläne brauchen. Unsere vierte Strategie ist die Entwicklung dauerhafter und zuverlässiger neuer Energiequellen. Am vielversprechendsten ist die Sonnenenergie, für die schon ein Großteil der Technologie zur Verfügung steht. Wassererwärmungsanlagen und Raumheizung mit Sonnenenergie sind bereits in einem Stadium der kommerziellen �kommerziellen Produktion. Alles, was notwendig ist, sind einige Anreize für die Entwicklung eines großen Marktes. Ich schlage daher eine stufenweise abnehmende Steuerabschreibung von heute bis 1984 für all jene vor, die zugelassene Sonnenheizungsanlagen kaufen. Zunächst soll die Abschreibung 40 Prozent auf die ersten 1 000 Dollar und 25 Prozent für die nächsten 6 400 Dollar betragen, die investiert werden. Eine zunehmende Produktion von Energie aus Erdwärme kann sichergestellt werden, indem wir die gleichen Steueranreize wie für die Förderung von Erdgas und Erdöl einräumen. Als wir diesen Plan entwickelten, ließen wir uns von dem Grundsatz leiten, daß er vor allen Dingen fair sein muß. Niemand soll ein unfaires Opfer bringen müssen. Niemand soll einen unfairen Gewinn erzielen dürfen. Der Wunsch nach Gerechtigkeit wird in unserem ganzen Plan deutlich: - in der Bohrlochsteuer, die zur Sparsamkeit anregt, aber wieder zurück an die Öffentlichkeit fließt; - in einer Dollar-für-Dollar-Rückzahlung der Bohrlochsteuer, soweit sie öl für Wohnungsheizung berührt; - in einer Verringerung der unfairen Preisgestaltung für Erdgas; - in der Sicherstellung, daß Wohnungen über das benötigte öl und Erdgas verfügen werden, während sich die Industrie auf die reichlicher verfügbare Kohle umstellt, die deren Bedarf ebenso dienlich ist; - in einer Preisgestaltung der Versorgungswerke auf der Basis der echten Kosten, damit jeder Kunde einen fairen Anteil bezahlt; - in der Automobilsteuer und dem Rabattsystem, das jene belohnt, die Energie sparen und jene bestraft, die sie verschwenden. Ich - 13 - �Ich schlage noch einen weiteren Schritt vor, um eine Ausgewogenheit in unserem Plan sicherzustellen. Wir brauchen genauere Informationen über unsere Energieversorgung und über die Firmen, die sie produzieren. Wenn wir von uns selbst Opfer verlangen, dann brauchen wir Fakten, von denen wir ausgehen können. Wir brauchen ein unabhängiges Informations- system, das uns zuverlässige Daten über Energiereserven und Energieproduktion, Kapazitäten für den Notfall und finanzielle Angaben über die Energieproduzenten liefert. Ich glaube nun einmal an den Wettbewerb, und wir haben nicht genug Wettbewerb. In dieser Zeit der zunehmenden Verknappung muß der Wettbewerb unter Energieproduzenten und Verteilern sichergestellt werden. Ich emofehle, daß von den EnergieapsellSchäften ein individuelle Rechnung!egung für Produktion, Raffirerie, Verteilung und Vermarktung verlangt wird - getrennt nach einheimischer und ausländischer Geschäftstätigkeit. Die strikte Anwendung der Kartellgesetze kann auf diesen Daten basieren und könnte die Notwendigkeit für eine Bestrafung verhindern. ProfitJägerei durch steuerliche Schlupflöcher muß verhindert werden, und unabhängige Bohrunternehmen sollten die gleichen unangreifbaren Steuerabschreibungen erhalten wie die großen Gesellschaften. Die Energieindustrie darf keine großen unverdienten Gewinne einheimsen. Steigende Preise für vorhandene ölvorräte dürfen nicht zu Spekulationsgewinnen führen, sondern müssen für die Bevölkerung unseres Landes abgeschöpft werden. Wir müssen jedermann klarmachen, daß jetzt unser Volk durch seine Regierung unsere Energiepolitik festlegt. Das - 14 - �Das neue Energieministerium muß ohne Verzug eingerichtet werden. Die weitere Aufsplitterung der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Regierung für das Energieprogramm unserer Nation ist gefährlich und unnötig. Vor zwei Tagen habe ich erklärt, daß diese schwere Anstrengung das moralische Gewicht eines Krieges habe. Diese Anstrengung wird, wenn sie erfolgreich ist, unsere Arbeitsplätze, unsere Umwelt, unsere nationale Unabhängigkeit, unseren Lebensstandard und unsere Zukunft schützen. Unsere Energiepolitik wird innovativ, aber auch fair und vorhersehbar sein. Sie wird nicht leicht sein. Sie wird von uns allen das Beste fordern - unseren Weitblick, unsere Hingabe, unseren Mut und unser Gemeinsamkeitsgefühl. Es handelt sich um ein sorgfältig ausgewogenes Programm und hängt, wenn es fair sein soll, von all seinen wichtigen Einzelbestandteilen ab. Es wird ein Prüfstein für unsere grundlegende politische Stärke und Fähigkeit sein. Aber wir sind schon früher mit Herausforderungen fertig geworden, und unsere Nation ist immer noch stärker daraus hervorgegangen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen - Sie hier im Kongreß, die Mitglieder meiner Administration und die gesamte Bevölkerung unseres Landes. sicher, daß wir gemeinsam erfolgreich sein werden. + + + - 15 - Ich bin �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER FORDERT DRASTISCHE ENERGIESPARMASSNAHMEN Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 18. April 1977 in seinem zweiten sogenannten "Gespräch am Kamin" - diesmal von seinem Schreibtisch aus - das amerikanische Volk zu drastischen Energiesparmaßnahmen aufgerufen. In einem wie er selbst eingangs sagte, "unangenehmen Gespräch" be- reitete er die Öffentlichkeit auf seine am übernächsten Tag dem Kongreß vorgelegte neue Energiepolitik vor. Die von allen Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragene Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend mit Ihnen ein unangenehmes Gespräch über ein Problem führen, das in unserer Geschichte ohne Beispiel dasteht. Abgesehen von der Verhütung eines Krieges stellt es die größte Aufgabe dar, der sich unser Land zu unseren Lebzeiten gegenübersieht. Die Energiekrise hat uns nicht überwältigt, sie wird es aber tun, wenn wir nicht rasch handeln. Sie Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sie ist ein Problem, das wir nicht in einigen wenigen Jahren werden lösen können. Es wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach bis Ende dieses Jahr- hunderts immer mehr verschärfen. Wir dürfen weder selbstsüchtig noch schüch- tern sein, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern eine brauchbare Welt hinterlassen wollen. Wir müssen einfach die Nachfrage nach Energie in Ein- klang mit unseren rasch schwindenden Ressourcen bringen. Wenn wir jetzt han- deln, können wir über unsere Zukunft selbst bestimmen und brauchen nicht zuzulassen, daß die Zukunft über uns bestimmt. In zwei Tagen werde ich dem Kongreß meine Energievorschiä'ge unterbreiten. Seine Mitglieder werden meine Partner sein, und sie haben mir bereits viele wertvolle Ratschläge erteilt. Viele meiner Vorschläge werden unpopulär sein. Einige werden von Ihnen verlangen, Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen und Opfer zu bringen. Das wichtigste Charakteristikum dieser Vorschläge besteht darin, daß die Alternativen zu ihnen einer nationalen Katastrophe gleichkämen. Jeder weitere Aufschub kann unsere Stärke und unsere Macht als Nation beeinträchtigen. Unsere Entscheidungen auf dem Energiesektor werden den Charakter des amerikanischen Volkes und die Regierungsfähigkeit des Präsidenten und des Kongresses auf die Probe stellen. Dieses schwierige Unterfangen wird das "moralische Äquivalent des Krieges" sein - abgesehen davon, daß wir unsere Anstrengungen zusammenfassen, um aufzubauen, und nicht, um zu zerstören. Ich weiß, daß manche unter Ihnen zweifeln werden, ob wir überhaupt vor einer echten Energieknappheit stehen. Die Schlangen vor den Tankstellen aus dem Jahre 1973 sind verschwunden, und unsere Wohnungen sind wieder warm. Unser Energieproblem ist aber heute schwieriger als es 1973 und selbst noch vor einigen Wochen in der Starre des Winters war. Es ist deshalb schlimmer, weil es zu weiterer Verschwendung gekommen und noch mehr Zeit verstrichen ist, ohne daß wir etwas für die Zukunftsplanung getan hätten. Und es wird - 2 - �wird jeden Tag schwieriger werden, wenn wir nicht endlich handeln. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen, von denen wir in unserer Energieversorgung zu 75 Prozent abhängig sind, nähern sich der Erschöpfung. Trotz zuneh- mender Anstrengung geht die heimische Produktion seit Jahren stetig um jährlich rund 6 Prozent zurück. Jahren verdoppelt. Die Einfuhren haben sich in den vergangenen fünf Die Unabhängigkeit unserer Nation von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen wird zunehmend eingeengt. Wenn wir keine tiefgrei- fenden Veränderungen bewirken, um unseren Ölverbrauch zu vermindern, wird es nach unseren Erkenntnissen schon Anfang der achtziger Jahre dahinkommen, daß die Welt nach mehr öl verlangt, als die Erde zu geben vermag. Die Welt verbraucht gegenwärtig etwa 60 Millionen Barrel öl pro Tag, und die Nachfrage steigt jährlich um etwa fünf Prozent. Das bedeutet, daß wir, um auch nur Schritt zu halten, jedes Jahr ein neues Texas, alle neun Monate ein neues Nordalaska oder alle drei Jahre ein neues Saudi-Arabien brauchten. So kann es offensichtlich nicht weitergehen. Wir müssen auf unsere Geschichte zurückblicken, um unsere Energieprobleme zu verstehen. Zweimal kam es in den letzten Jahrhunderten zu einer Wende in der Art der Energienutzung. Die erste erfolgte vor rund 200 Jahren: Die Abkehr vom Holz, das bis dahin etwa 90 Prozent des Brennstoffbedarfs gedeckt hatte, und die Hinwendung zur Kohle, die sich als weit effizienter erwies. Dieser Wandel gab die Basis für die industrielle Revolution ab. Die zweite Wende erfolgte in diesem Jahrhundert mit dem wachsenden Einsatz von öl und Erdgas. Sie waren praktischer und billiger im Gebrauch als Kohle, und die Vorräte schienen fast unbegrenzt. Sie machten das Zeitalter des Automobils und Flugzeugs als Reisemittel möglich. So gut wie alle heute Lebenden sind in diesem Zeitalter aufgewachsen und haben es nie anders gekannt., Weil - 3 - �Weil öl und Gas knapp zu werden beginnen, müssen wir uns rasch auf einen dritten Wandel vorbereiten: Auf starke Einsparungen bei diesen Energiestoffen und die zunehmende Verwendung von Kohle und die Nutzung von erneuerungsfä'higen Energiequellen wie beispielsweise die Sonnenenergie. Die Welt ist auf eine solche Zukunft nicht vorbereitet. In den fünf- ziger Jahren wurde zweimal so viel öl wie in den vierziger Jahren verbraucht, und in den sechziger Jahren wiederum doppelt so viel wie in den fünfziger Jahren. In jedem einzelnen dieser Jahrzehnte wurde mehr öl verbraucht als in der ganzen vorausgegangenen Menschheitsgeschichte. Der Weltverbrauch an öl steigt noch immer. Würde diese steigende Ten- denz in den siebziger und achtziger Jahren bei einer Steigerungsrate von jährlich fünf Prozent wie in der Vergangenheit beibehalten, wären bis Ende des nächsten Jahrzehnts alle bekannten ölreserven in allen Teilen der Welt aufgebraucht. Ich weiß, daß viele unter Ihnen vermuten, gewisse öl- und Gasvorkommen seien bisher verheimlicht worden. Sie können durchaus recht haben. Aber Ihr Mißtrauen gegen die ölgesellschaften kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Erdölvorräte zu Ende gehen. Wir alle haben von den riesigen ölfeldern im Norden Alaskas gehört. In einigen Jahren, wenn die ölförderung dort auf vollen Touren laufen wird, dürfte sie gerade dem Zwei Jahreszuwachs unserer Energienachfrage entsprechen. Jede neue Bestandsaufnahme der Welt-Erdölreserven hat sich bisher als beunruhigender erwiesen als die vorausgegangene. Die Erdölförderung kann vielleicht noch sechs bis acht Jahre steigen; aber zu irgendeinem Zeitpunkt in den achtziger Jahren wird sie nicht mehr wesentlich erhöht werden können. Die Nachfrage wird die Förderung übersteigen. Es gibt keinen Ausweg. Wir - 4 - �Wir haben jedoch insofern eine Wahl, als wir uns klar machen können, wie wir uns in den nächsten Jahren verhalten wollen. Jeder Amerikaner verbraucht das Energieäquivalent von 60 Barrel öl pro Jahr, schwenderischste Land der Erde„ Unser Land ist das ver- Wir vergeuden mehr Energie als wir einführen., Bei etwa gleich hohem Lebensstandard verbrauchen wir etwa die doppelte Energiemenge pro Kopf der Bevölkerung wie andere Länder, darunter selbst Deutschland, Japan und Schweden, Eine Alternative besteht darin, fortzufahren wie bisher. Wir können uns so noch einige weitere Jahre dahintreiben lassen. Unser Ölverbrauch würde dann Jahr für Jahr weiter steigen. Unsere Kraftfahrzeuge würden auch weiterhin zu groß und unwirtschaftlich sein. Dreiviertel derselben würden nach wie vor nur einen Menschen - den Mann am Steuer - befördern, während unsere Massenverkehrsmittel weiterhin etwa 50 Prozent der dort anfallenden Wärme als Abwärme vergeuden würden. Wir können auch damit fortfahren, knaoDes öl und Erdgas zur Elektrizitätserzeugung zu verwenden und in diesem Prozeß zwei Drittel des Heizwertes zu verschwenden. Wenn wir nicht handeln, werden wir auf diese Weise gegen 1985 rund 33 Prozent mehr Energie verbrauchen als heute. Wir können unsere heimische Erzeugung nicht mehr wesentlich steigern, so daß wir gezwungen wären, doppelt so viel Erdöl zu importieren als heute. Die Lieferquellen werden unsicher sein, die Kosten werden weiter steigen. Vor sechs Jahren zahlten wir 3,7 Mrd. Dollar für unsere Erdöl Importe; im vorigen Jahr waren es 36 Mrd. Dollar - oder fast zehnmal so viel; und dieses Jahr werden wir wahrscheinlich 45 Mrd. Dollar aufbringen müssen Wenn wir nichts unternehmen, werden wir bis 1985 über 550 Mrd, Dollar für die öleinfuhr aufwenden müssen - über 2500 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in Amerika. Zusätzlich zu diesem Geld werden wir auch weitere Arbeitsplätze verlieren und immer anfälliger gegen Lieferunterbrechungen werden. Heute - 5 - �Heute haben wir noch eine Wahl. Wenn wir aber länger zuwarten, werden wir in ständiger Angst vor Lieferembargos schweben. Wir würden damit unsere Freiheit gefährden, in außenpolitischen Fragen als souveräne Nation zu handeln. Innerhalb von zehn Jahren wären wir dann nicht mehr in der Lage, öl in ausreichenden Mengen einzuführen - aus keinem Land und auf keinen Fall zu einem annehmbaren Preis. Wenn wir zuwarten und nicht handeln, werden sich unsere Fabriken außerstande sehen, unsere Leute angesichts rückläufiger Brennstofflieferungen weiter zu beschäftigen. Allzuwenige Kraftwerke werden dann auf Kohle, den wich- tigsten heimischen Energiestoff, umgestellt sein. Wir werden dann nicht bereit sein, unser Transportsystem mit kleineren und wirtschaftlicheren Kraftfahrzeugen und einem verbesserten Netz von Bussen, Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu betreiben. Wir werden dann unter verstärkten Druck geraten, unsere Umwelt noch mehr auszuplündern. Wir werden dann ein Sofortprogramm zum Bau von noch mehr Kernkraftwerken, zur Intensivierung des Tagebaus, zur Verbrennung noch größerer Kohlemengen und zur Erbohrung von noch mehr Ölquellen vor der Küste in Angriff nehmen müssen, als dies notwendig sein wird, wenn wir heute schon mit der Einsparung von Energiestoffen beginnen. Die Inflation wird sich dann beschleunigen und die Produktion verlangsamen während immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird ferner ein noch härterer Wettbewerb unter den Völkern und unter den einzelnen Regionen innerhalb des eigenen Landes ausbrechen. Wenn wir es versäumen, umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen, werden wir einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Krise entgegen' gehen, die unsere freien Institutionen gefährden könnte. Wir �Wir haben jedoch auch eine andere Möglichkeit. beginnen, uns hierauf vorzubereiten. deln, solange wir Zeit haben. Wir können heute damit Wir können uns entschließen, zu han- Das genau ist das Konzept der Energiepolitik, die wir am Mittwoch vorschlagen werden. Unsere nationale Energieplanung stützt sich auf zehn grundlegende Prinzipien. Das erste Prinzip besagt, daß wir eine wirksame und umfassende Energiepolitik nur dann betreiben können, wenn die Regierung die Verantwortung übernimmt und wenn das Volk den Ernst der Herausforderung begreift und bereit ist, die erforderlichen Opfer zu bringen. Das zweite Prinzip postuliert, daß ein gesundes Wirtschaftswachstum anhalten muß. Nur bei entsprechenden Einsparungen an Energie können wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten und unserem Volk genügend Arbeitsmöglichkeiten bieten. Ein wirksames Energiesparprogramm wird Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Das dritte Prinzip betrifft den notwendigen Schutz unserer Umwelt. Unsere Energieprobleme haben dieselben Ursachen wie unsere Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes: die verschwenderische Nutzung natürlicher Ressourcen. Deren Konservierung gestattet es uns, beide Probleme in einem Zuge zu lösen. Das vierte Prinzip besagt, daß wir unsere Verwundbarkeit bei möglicherweise verheerenden Liefersperren verringern müssen. Wir können uns selbst von ungewissen Zulieferungen unabhängig machen, indem wir unseren ölbedarf durch eine möglichst weitgehende Inanspruchnahme reichlich vorhandener Energiestoffe wie Kohle und die Anlage strategischer Erdölreserven vermindern. Der fünfte Grundsatz beinhaltet die Forderung, fair zu sein. Unsere Lösungen müssen jeder Region, jeder Bevölkerungsschicht und jeder Interessengruppe etwa gleich große Forderungen auferlegen. Die Industrie wird ihren - 7 - �ihren Teil zu den Energieeinsparungen ebenso beisteuern müssen wie dies von den Verbrauchern erwartet werden wird. Auch die Energieproduzenten verdie- nen eine faire Behandlung; wir werden es aber nicht zulassen, daß die ölgesellschaften die eigentlichen Nutznießer sein werden. Das sechste Prinzip, das eigentliche Fundament unserer Politik, läuft darauf hinaus, die Nachfrage durch Einsparungsmaßnahmen zu senken. Unsere nachdrückliche Betonung von Einsparungen markiert einen eindeutigen Unterschied zwischen diesem Plan und früheren Plänen, die lediglich zu erhöhten Förderungsleistungen anspornen sollten. Die Einsparung von Energie ist die rascheste, billigste und praktischste Energiequelle. Die Einsparung von Energie ist auch die einzige Methode, mittels derer wir ein Barrel Rohöl für ein paar Dollar kaufen können; ein Barrel ül zu verschwenden, aber kostet 13 Dollar. Das siebte Prinzip bestimmt, daß die Preise für Energie im allgemeinen den tatsächlichen Gegenwert derselben widerspiegeln müssen. Es hieße uns selbst betrügen, wenn wir die Energiekosten künstlich niedrig halten und somit mehr Energie verbrauchen würden, als wir uns tatsächlich leisten können. Das achte Prinzip entspricht der Auffassung, daß die staatliche Politik vorhersagbar und sicher sein muß. Sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten verlangen nach einer Politik, auf die sie in ihrer Planung für morgen zählen können. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit dem Kongreß ein neues Energieministerium zu errichten beabsichtige, das über 50 Behörden ersetzen soll, die gegenwärtig gewisse Kontrollbefugnisse auf dem Energiesektor ausüben. Das neunte Prinzip bestimmt, daß wir bei solchen Brennstoffen sparen müssen, die selten vorkommen und in erster Linie solche verwenden sollten, die in größeren Mengen verfügbar sind. Wir können nicht damit fortfahren, öl und Gas zur Deckung von 75 Prozent unseres Energiebedarfs heranzuziehen, während sie nur sieben Prozent unserer gesamten heimischen Energiereserven dar- �darstellen. Wir müssen auf die reichlich vorhandene Kohle zurückgreifen und gleichzeitig Vorkehrungen zum Umweltschutz treffen und strengere Sicherheitsmaßstä'be bezüglich der Kernenergie einführen. Das zehnte Prinzip erfordert, daß wir umgehend damit beginnen, neue unkonventionelle Energiequellen zu erschließen, auf die wir uns im nächsten Jahrhundert stützen können. Von diesen zehn Grundsätzen, gingen wir auch bei der Entwicklung der Politik aus,die ich Ihnen und dem Kongreß am Mittwoch unterbreiten werde. Unser Energieplan wird auch eine Reihe spezifischer Ziele einschließen, an Hand derer sich der Fortschritt in Richtung auf ein stabileres Energiesystem bemessen lassen wird. Folgende Ziele werden für 1985 festgesetzt: - Die Jahreswachstumsrate unseres Energiebedarfs auf einen Satz von weniger als zwei Prozent zu senken. - Den Benzinverbrauch gegenüber dem derzeitigen Bedarf um zehn Prozent zu kürzen. - Den Anteil des Importöls am amerikanischen Ölverbrauch um die Hälfte zu kürzen - von potentiell 16 Millionen Barrel pro Tag auf nur sechs Millionen Barrel pro Tag. - Eine strategische Erdölreserve von einer Milliarde Barrel oder mehr als einem Halbjahresbedarf zu errichten. - Unsere Kohleförderung um etwa zwei Drittel auf über eine Milliarde Tonnen im Jahr zu steigern. - 90 Prozent aller amerikanischer Wohnungen und sämtliche Neubauten wärmezuisolieren. - Die Sonnenenergie in über zweieinhalb Millionen Häusern zu nutzen. Wir - 9 - �Wir werden den Fortschritt in Richtung auf diese Zielsetzungen Jahr für Jahr analysieren. Unser Plan sieht noch strengere Einsparungsmaßnahmen für den Fall vor, daß die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß diese Maßnahmen leicht fallen werden, und sie werden auch nicht populär sein. Nach meinem Dafürhalten werden sich jedoch die meisten unter Ihnen darüber im klaren sein, daß eine Politik, die keine Änderungen und Opfer erforderlich macht, keine erfolgreiche Politik sein kann. Dieser Plan ist von entscheidender Bedeutung für unsere Bestrebungen, die Arbeitsplätze zu sichern, die Umwelt zu schützen, unseren Lebensstandard zu erhalten und für die Zukunft zu sorgen. Ob dieser Plan wirklich etwas verändert, wird sich nicht hier in Washington, sondern in jeder Stadt, Fabrik und Familie wie auch auf jeder Fernstraße und jeder Farm entscheiden. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um eine positive Herausforderung. An den Veränderungen, die wir zu bewirken hoffen, haftet etwas typisch und spezifisch Amerikanisches. Wir waren in unserer gesamten Geschichte immer stolz, ein zu Leistungen fähiges Volk zu sein. Wir waren immer stolz auf unseren Einfallsreichtum und unser Geschick bei der Lösung amerikanischer Probleme. Wir brauchen diese Leistungsfähigkeit und diesen Ideenreichtum heute mehr denn je. Wir waren stolz auf unsere führende Rolle in der Welt. Nunmehr haben wir Gelegenheit, der Welt abermals ein positives Beispiel zu geben. Und wir waren immer stolz auf unsere Zukunftsvorstellungen. Wir hatten immer den Wunsch, unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt zu hinterlassen, die ihnen reichere Möglichkeiten bietet, als sie uns zu Gebote standen. Unsere Kinder sind es, für die wir heute Vorsorge treffen müssen. - 10- Sie sind �sind diejenigen, die am meisten darunter leiden würden, wenn wir nicht handeln. Ich habe Ihnen hier einige der Prinzipien meines Plans dargelegt. Ich bin sicher, daß jedem unter Ihnen irgendetwas an den Einzelheiten unserer Vorschläge mißfallen wird. Dieser Plan verlangt von Ihnen, daß Sie Opfer bringen und Veränderungen in Ihrem Lebensstil hinnehmen. Gewiß, die Opfer werden schmerzlich sein - aber das ist jedes einigermaßen sinnvolle Opfer. Sie werden zu manchen Kostensteigerungen führen und manche größere Unbequemlichkeiten für jedermann mit sich bringen. Die Opfer werden aber nur allmählich gefordert werden und realistisch und notwendig sein. Allem voran werden sie fair sein. Niemand wird einen unangemessenen Vorteil aus diesem Plan ziehen können, und niemand wird gezwungen sein, einen ungebührlichen Anteil an seinen Lasten zu tragen. Wir werden die Daten, die uns die öl- und Erdgasgesellschaften zugängig machen, genau prüfen, um zu erfahren, wieviel sie tatsächlich produzieren, welche Vorräte und Reserven sie besitzen und welche Gewinne sie machen. Bürger, die darauf bestehen, riesige und übermotorisierte Kraftfahrzeuge zu fahren, können sicher sein, daß sie für diesen Luxus künftig mehr als bisher bezahlen müssen. Wir müssen damit rechnen, daß sämtliche Interessengruppen in unserem Land jeweils den Teil dieses Plans angreifen werden, der sie unmittelbar betrifft. Sie werden erklären, daß Opfer gut seien, solange andere sie bringen, daß aber das ihnen abverlangte Opfer unvernünftig, unfair und dem Lande abträglich wäre. Wenn sie damit Erfolg haben, wäre den normalen Bürgern, die in keiner Interessengruppe organisiert sind, eine Bürde aufgelastet, unter der sie zusammenbrechen müßten. Es - 11 - �Es gibt nur einen Maßstab für dieses Programm: den Nutzen für unser Land. Andere Generationen von Amerikanern fanden sich vor große Herausforderungen gestellt und sie haben sie bewältigt. Ich vertraue darauf, daß die Lösung dieser Aufgabe unser eigenes Leben bereichern wird. Wenn Sie sich uns anschließen und im Geiste des Patriotismus und des Mutes mit uns zusammenarbeiten, werden wir den Beweis liefern, daß unsere große Nation die Welt in ein Zeitalter des Friedens, der Unabhängigkeit und der Freiheit zu führen vermag. - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter legt sein Energieprogramm vor<br /><em>- Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April -</em><br /><br />Carter fordert drastische Energiesparmaßnahmen<br /><em>- Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aa93debc1b182119c0250476ac0d7b62.pdf 2f5427dd099790da5733883ce270386d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 22. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WIRTSCHAFT Das Anti-Inflationsprogramm Carters - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 HINTERGRUNDMATERIAL Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit - Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation United States Information Service 9/1977 CARTER UMREISST LATEINAMERIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. April in einer richtungweisenden Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Lateinamerika-Politik seiner Administration dargelegt. In kurzen Begrüßungsworten, teilweise in Spanisch, erinnerte Carter an eine Ansprache, die er vor drei Jahren nach einer Lateinamerikareise vor dem gleichen Gremium gehalten hat. Die anschließenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "An jenem Tag in Atlanta vor drei Jahren vermittelte ich Ihnen einige der Gedanken, die meine Frau und ich im Laufe unseres Besuches in mehreren amerikanischen Staaten gesammelt hatten. Ich sprach vor allem von der Notwendigkeit ständiger Zusammenarbeit, Konsultation und Harmonie unter den Nationen der westlichen Hemisphäre. Daran glaube ich heute als Präsident der Vereinigten Staaten noch genau so fest wie damals vor drei Jahren als Gouverneur von Georgia. Ich freue mich, daß ich hier in diesem schönen Haus der OAS zu Gast sein darf. Die Organisation Amerikanischer Staaten stand drei Jahrzehnte lang für gegenseitige Achtung unter souveränen Staaten, für Frieden und für Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für die Herrschaft des Rechts in der westlichen Hemisphäre. Die Charta der OAS verpflichtet uns zur persönlichen Freiheit und zur sozialen Gerechtigkeit. Ich bin heute hierhergekommen, um unsere eigene Verpflichtung zu diesen Zielen erneut zu bekräftigen. Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, erfordert jedoch mehr als nur eine Bekräftigung dieser Grundsätze. finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen Mittel und Wege Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir uns über die Veränderungen in unseren Beziehungen klar werden, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, und wir müssen offen und ehrlich die Unterschiede eingestehen, die zwischen uns bestehen. Wir müssen unsere heutige Politik und unsere heutigen Institutionen an diese Veränderungen anpassen, damit wir unsere Ziele wirksamer verfolgen können. Als Nationen der 'Neuen Welt' glaubten wir einst, daß wir in Isolation von der 'Alten Welt' gedeihen könnten. Aber vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir alle so lebenswichtige Rollen in der Weltgemeinschaft übernommen, daß Isolation heute unseren eigenen besten Interessen und anderen Ländern schaden würde. Unser Beitritt zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind Zeichen dafür, daß wir das begriffen haben. Dazu gehört auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die Raul Prebisch aus Argentinien zu einem wichtigen Forum der Entwicklungswelt machte. Venezuela ist heute Ko-Vorsitzender der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika ist eine Quelle vieler schöpferischer Ideen für die Entwicklung in der ganzen Welt. Die Führer vieler lateinamerikanischer Staaten sind eine treibende Kraft zur Verbesserung der Nord-Süd-Verhandlungen gewesen. Auf all diese Weise gehörten die Nationen Lateinamerikas zu den ersten, die in unserer sich verändernden Welt erkannt haben, wie wichtig es ist, daß - 2 - �daß sich globale Institutionen an die neuen Realitäten von heute anpassen. Die Probleme und die Aussichten unserer Region sind so vielfältig geworden wie die der ganzen Welt. Die Volkswirtschaften der meisten latein- amerikanischen Länder haben sich rasch entwickelt, wenn auch natürlich in unterschiedlichem Tempo. Manche haben eine eindrucksvolle Wachstumsrate aufzuweisen; einige gehören zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt. Manche verfügen über reichliche Energiequellen; andere leben in einer verzweifelten Energieknappheit. Manche unserer Länder exportieren nur Grund- stoffe; andere sind zu wichtigen Exporteuren von modernen Fertigwaren geworden, wieder andere exportieren kaum etwas. Ihre Probleme des Marktzugangs, des Technologietransfers und der Schuldenregelung trotzen manchmal selbst einer regionalen Lösung. Neben der wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit haben wir alle auch vielerlei Formen und Systeme in der Regierung entwickelt. Diese Unterschiedlich- keit hat zu Nationalstolz und nationaler Stärke geführt,und in dem Maße, in dem Sie eine unabhängigere und wichtigere Rolle in der Weltpolitik gespielt haben, haben wir alle damit begonnen, eine normalere und ausgewogenere und gleichberechtigte Beziehung aufzubauen. Im Lichte dieser Veränderungen hätte eine einschichtige amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika wenig Sinn. Wir müssen die Dinge heute in einem größeren Zusammenhang sehen und eine flexiblere Haltung einnehmen, zu der wir in enger Konsultation mit Ihnen gelangen. Wir werden zusammen Poli- tiken entwickeln, die der Eigenart und dem Potential einer jeden Nation besser entsprechen. Bei diesem Prozeß werde ich besonders darauf bedacht sein, daß wir nicht versuchen, die Nationen Lateinamerikas untereinander zu spalten oder Lateinamerika von der übrigen Welt zu isolieren. Unser Ziel ist, die Probleme in einer Weise anzupacken, die zu einer produktiven Lösung führt - global, regional und bilateral. Unsere - 3 - �Unsere neue Haltung wird auf drei Grundelementen beruhen: Das erste dieser Elemente ist die hohe Achtung vor der Individualität und Souveränität eines jeden Landes in Lateinamerika und in der Karibik. Wir werden in anderen Ländern nichts unternehmen, was wir in unserem eigenen Lande nicht dulden würden. Das zweite ist unsere Achtung vor den Menschenrechten, eine Achtung, die so sehr Teil Ihrer eigenen Tradition ist. Unsere und Ihre Werte verlan- gen von uns, daß wir gegen Verletzungen der Freiheit des Einzelnen, einschließlich jener, die aus politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit geschehen, kämpfen. Daß diese Werte auch unser eigenes Anliegen sind, wird natürlich unsere Beziehungen mit den Ländern der westlichen Hemisphäre beeinflussen, und Sie werden unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der ganzen Welt bereitfinden, nachdrücklich neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte achten und die demokratischen Ideale fördern. Das dritte ist unser Wunsch, den großen Fragen zum Durchbruch zu verhelfen, die die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern berühren. Ihre wirtschaftlichen Probleme sind ebenfalls ihrer Natur nach global und können nicht allein auf regionaler Basis gelöst werden. Einige unserer eigenen globalen Politiken sind von besonderem Interesse für andere amerikanische Staaten. Wenn auf diesen Gebieten wesentliche Entscheidungen getroffen werden, dann werden wir uns mit Ihnen konsultieren. Die Vereinigten Staaten werden eine positive und offene Haltung zu Verhandlungen über Abkommen zur Stabilisiemng der Rohstoffpreise, einschließlich der Einrichtung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (Buffer Stocks), einnehmen, wo diese Bestandteil eines individuellen und ausgehandelten Abkommens sind. Wir �Wir nehmen aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen mit Ihren Regierungen in Genf teil. Wir haben uns verpflichtet, Handelsschranken auf ein Minimum zu senken und die besonderen Handelsprobleme der Entwicklungsländer in Rechnung zu stellen sowie für eine besondere und günstigere Behandlung zu sorgen, wo dies möglich und angebracht ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies in unserem gegenseitigen Interesse liegt und wichtige neue Möglichkeiten für den Lateinamerikahandel bietet. Unsere eigene Wissenschaft und Technologie kann für viele Ihrer,Länder von Nutzen sein. So sind wir beispielsweise bereit, Ihre Techniker auszubilden, damit sie mehr Informationen nutzen können, die von unseren Erdsatelliten gesammelt werden, und Sie damit in die Lage versetzt werden, bessere Entscheidungen im Management ihrer Ressourcen und Ihrer Umwelt zu treffen. Die Technologie des Weltraumfernmeldewesens kann ferner ein schöpferisches Werkzeug sein, um Ihnen beim Aufbau Ihrer nationalen Fernsehsysteme zur Förderung der Bildungs- und Kulturaufgaben zu helfen. Ich habe den Kongreß ersucht, unsere Zusagen für die Interamerikanische Entwicklungsbank und die anderen multilateralen Kreditinstitute voll zu erfüllen, die einen großen Teil ihres Kapitals an die relativ fortschrittlichen Entwicklungsländer in Lateinamerika ausleihen. Und schließlich lenken wir mehr und mehr unserer bilateralen Wirtschaftshilfe in die ärmeren Länder. Wir sind ferner bereit, zusammen mit anderen Ländern neue Mittel und Wege zu sondieren, wie wir in einem weiteren Bereich institutioneller, menschlicher Entwicklung hilfreich sein können, sowie technologische Wege, die diese Länder in die Lage versetzen könnten, wirksamer mit den Problemen der Bedürftigen fertig zu werden. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, ebenso wie den ärmsten Menschen in jedem unserer Länder. Ich möchte noch kurz etwas über Privatinvestitionen sagen. Ihre Re- gierungen sind begreiflicherweise daran interessiert, Regeln festzulegen, die - 5 - �die private Investoren dazu ermutigen, eine wichtige Rolle in Ihrer Entwicklung zu spielen. Wir unterstützen Ihre Bemühungen und sind uns darüber im klaren, daß es heute einer neuen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bedarf, wenn ausländische Investitionen in der Kombination von Technologie, Kapitalmanagement und Markterfahrung bei Ihrem Entwicklungsbedarf den größten Nutzen bringen sollen. Wir werden auf diesem Gebiet das unsrige tun, um zwischen Ihren Regierungen und der unsrigen Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnisse zu vermeiden. Einer der bedeutsamsten Trends unserer Zeit ist das Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern der Welt und den Industriestaaten. Wir ziehen aus Ihrem Rat und Beistand Nutzen, und wir zählen darauf, daß Sie Ihre konstruktive Führung einbringen und uns in diesem Nord-Süd-Dialog helfend zur Seite stehen werden. Wir hoffen ferner darauf, mit allen Nationen zusammenzuarbeiten, um der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoff Einhalt zu gebieten. Die Staaten Lateinamerikas haben vor zehn Jahren die Initiative er- griffen, als Sie die erste kernwaffenfreie Zone in irgendeinem bewohnten Ge- biet der Erde schufen. Der Vertrag von Tlatelolco ist ein Modell, das unserer Bewunderung würdig ist. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits unterzeichnen, und ich werde den Senat ersuchen, das Protokoll Nr. 1 des Vertrages zu ratifizieren, das die Stationierung von Kernwaffen in Lateinamerika verbietet. Das Verbot der Ausbreitung von nuklearen Brennstoffen erfordert jedoch keine Aufgabe der Vorteile der friedlichen Nukleartechnologie. Wir wollen mit Ihnen allen bei der Entwicklung neuer Technologien für die Nutzung des Atoms für friedliche Zwecke eng zusammenarbeiten. Um den kostspieligen Aufbau konventioneller Waffen zu bremsen, streben wir eine weltweite Politik der Zurückhaltung an. - 6 - Wir legen in unserer eigenen �eigenen Politik in der ganzen Welt Zurückhaltung an den Tag, und wr werden mit Liefernationen und in Frage kommenden Käufern über Mittel und *agt sprechen, um eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Wir sind ferner der Aurfassuriy, daß regionale Abkommen zwischen Produzenten und Käufern ebenfalls einer solchen weltweiten Anstrengung dienen können. Ich habe den größten Teil des heutigen Vormittags damit zugebracht, an einer neuen amerikanischen Politik zur Verringerung der Verkäufe von konventionellen Waffen in der ganzen Welt zu arbeiten. teinamerika die Führung übernommen. Auch hier haben Sie in La- Die Verpflichtung von acht südamerika- nischen Staaten, den Erwerb von Offensivwaffen in ihrer Region zu begrenzen, ist ein eindrucksvolles Beispiel. Wenn diese acht Länder ihre Verpflichtung verwirklichen können, dann werden nicht nur ihre eigenen Völker davon profitieren. Sie werden eine Norm für andere in der ganzen Welt aufgestellt haben Das sind unsere Herausforderungen für die Zukunft. Es gibt auch Probleme aus der Vergangenheit, die uns plagen, und wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu lösen. Ein Problem, das sich uns stellt, ist der Panama-Kanal. In den ersten Tagen meiner eigenen Administration, erst vor ein paar Wochen, habe ich Anweisung gegeben, mit einem neuen Geist an unsere Verhandlungen mit Panama über einen neuen Kanal vertrag heranzugehen. Im Lichte der Veränderungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, ist der Vertrag aus dem Jahre 1903, der unser Verhältnis mit Panama bezüglich des Kanals regelt, nicht mehr angemessen oder sachgerecht. Ich habe mich fest verpflichtet, so unverzüglich wie möglich einen neuen Vertrag auszuhandeln, der die legitimen Ansprüche Panamas als souveräner Staatund unsere und Ihre Interessen an einem leistungsfähigen Betrieb des neut^ait-Kanals in Rechnung stellt, der ohne jede Diskriminierung allen Benutzern offen steht. Ein - 7 - �Ein weiteres Problem, das wir irgendwie gemeinsam anpacken müssen, ist die Kuba-Frage. Wir sind der Meinung, daß ein normales Verhalten in den internationalen Beziehungen und insbesondere die Beilegung von Differenzen eine Kommunikation mit allen Ländern der Welt erfordert. Dieses Ziel vor Augen, bemühen wir uns festzustellen, ob die Beziehungen zu Kuba auf einer ausgewogenen und beiderseitigen Grundlage verbessert werden können. Ich trete für Freizügigkeit zwischen den einzelnen Ländern ein. Ich habe die Beschränkungen für amerikanische Staatsbürger aufgehoben, die ins Ausland zu reisen wünschen. Beschränkungen mehr. Heute gibt es keine von unserem Lande auferlegte Heute habe ich ebenfalls ähnliche Reisebeschränkungen für in den USA ansässige Ausländer aufgehoben. Wir wollen den internationalen Reiseverkehr fördern, und wir müssen in diesem Zusammenhang die über die nationalen Grenzen hinausreichenden Probleme stärker berücksichtigen. Drogen und internationales Verbrechen, einschließ- lich des Terrorismus, stellen die traditionellen Konzeptionen der Diplomatie vor neue Aufgaben. zusammenarbeiten. Zum Nutzen unserer Völker müssen wir bei diesen Fragen Mit jedem weiteren Jahr nehmen diese Probleme einen zentra- leren Platz in unseren Überlegungen ein. Seit langem habe ich ein Interesse an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gezeigt, und mir liegt sehr daran, daß sie eine immer konstruktivere Rolle spielt. Die Vollversammlung der OAS ist immer ein wichtiges Forum für den direkten Meinungsaustausch zwischen unseren Regierungen gewesen. Solche ministeriellen Konsultationen sind außerordentlich nützlich. Sie setzen uns in den Stand, unsere kollektive Stärke auf politische und wirtschaftliche Probleme zu konzentrieren. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat wertvolle Dienste geleistet. Sie verdient verstärkte Unterstützung für die Wahrung und Förderung - 8 - �Förderung der Menschenrechte, und die Vereinigten Staaten werden koordinier und multilaterale Maßnahmen auf diesem Gebiet anstreben. Die Vereinigten Staaten werden die Amerikanische Konvention für Menschenrechte unterzeichnen, die vor einigen Jahren in Costa Rica ausgehandelt worden ist. und den Senat, um Billigung ersuchen. Und wir werden in Zusammenarbeit mit internationalen Behörden erweiterte Programme zur Unterstützung politischer Flüchtlinge fordern. Ich fordere diese Organisation und all ihre Mitgliedstaaten nachdrück- lich auf, eine aktivere Rolle bei der Versorgung, dem Schutz und der Wiederansiedlung politischer Flüchtlinge zu spielen. Die friedenserhaltende Funktion der OAS ist fest in ihre Charta eingebettet. Ich möchte den Generalsekretär der OAS ermutigen, auch in Zukunft eine aktive und effektive Rolle in dem Bemühen um friedliche Lösungen verschiedener schon langanhaltender Streitfragen in der westlichen Hemisphäre zu spielen. Die Vereinigten Staaten werden seine Bemühungen und Initiativen unterstützen. Die OAS ist natürlich nicht das einzige Instrument der Zusamnr^arbeit zwischen den Nationen des amerikanischen Kontinentes. Die Interamerikanische Entwicklungsbank gehört zu den wichtigsten multilateralen Institutionen für die Förderung der Entwicklung in der Welt von heute» Dadurch, daß wir Länder von außerhalb mit einbeziehen, legt die Interamerikanische Entwicklungsbank Zeugnis für das wachsende Engagement Lateinamerikas gegenüber der übrigen Welt ab. Innerhalb der westlichen Hemisphäre arbeiten viele von Ihnen bei der regionalen Integration von Anstrengungen mit - einschließlich der Bemühungen im karibischen Raum, beim Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt und im AndenPakt. Wir befürworten solche Anstrengungen. Sie sind die ersten Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung der Vision Bolivars von einer vereinigten Hemisphäre. Lassen �Lassen Sie mich zum Abschluß eine Sache anschneiden, die mir auf Grund meines langjährigen Interesses an interamerikanischen Angelegenheiten besonders am Herzen liegt. Meine Frau und ich haben Mexiko und Brasilien be- reist, die beiden größten und sich am raschesten verändernden Länder in Lateinam*>rika, und dort viele Freunde gewonnen. Und wir haben auch andere Län- der in Mittel- und Südamerika besucht und auch dort zahlreiche Freunde gewonnen. Meine Frau lernt gegenwärtig Spanisch, zusammen mit der Gattin des Außen- ministers, und ich selbst habe versucht, meine Spanischkenntnisse, die ich auf der Schule erworben habe, nicht einrosten zu lassen. Ich habe mit aller Deutlichkeit erkannt, wieviel Gutes und welche Bereicherung mein Land durch die Völker und Kulturen der Karibik und Lateinamerikas erfahren haben. Wir sind miteinander verbunden - das sehe ich ganz klar - durch die Kultur, die Geschichte und durch gemeinsame Zielsetzungen und Ideale. In den Vereinigten Staaten lebt praktisch die viertgrößte Spanisch sprechende Bevölkerung der Erde. Ich habe mich bemüht, während meines Wahlfeld- zuges in den letzten zwei Jahren mit vielen dieser Menschen zusammenzutreffen. Sie gaben mir ihre Unterstützung, ihre Ermutigung und ihren Rat. Die Bücher, die wir lesen, die Musik, die wir hören, der Sport, den wir treiben - dies alles spiegelt wider, daß wir einander immer mehr bewußt werden. Dieser Austausch auf geistigem, sozialem, kulturellem und pädagogische'" Gebiet wird weitergehen - sei es mit oder ohne Regierungshilfe. Es gibt jedoch Maßnahmen, die die Regierungen treffen können, um diesen Prozeß zu beschleunigen und zu intensivieren. Wir planen daher,in den kommenden Monaten zusammen mit Ihren Regierungen - auf individueller Basis oder hier in der OAS Möglichkeiten für neue "people-to-people" (Volk zu Volk)-Programme, für einen verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und Experten und für andere Wege zu sondieren, durch die die zwischen uns bereits bestehenden Bande noch verstärkt werden können. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Institutionen einer sich wandelnden Welt gegenüber wach und aufgeschlossen zu halten. - 10 - Wir müssen unsere Aufmerk- �- T - Aufmerksamkeit auf die Probleme, denen sich unsere Länder gegenübersehen, konzentrieren und jede Lösung den einzelnen Problemen anpassen. Wie Sie wissen, bin ich neu im Amt des Präsidenten. Menge zu lernen. amerika. Ich habe noch eine Mein Herz und mein Interesse gehören in hohem Maße Latein- Ich begrüße jede Gelegenheit, um die Bande der Freundschaft und das Gefühl einer gemeinsamen Zielsetzung und enger Konsultation mit den Staaten und den Völkern der Karibik und Lateinamerika zu stärken. Viele von Ihnen hier sind Führer und Repräsentanten Ihrer Regierung» Ich bitte Sie um Ihren Rat und um Ihre Unterstützung, wenn wir in der Zukunft gemeinsam Problemen gegenüberstehen werden. Für unser Land und auch für uns be- deutet es sehr viel, enge, bilaterale und direkte Beziehungen zu Ihnen zu unterhalten. Wir sehen in der OAS, die dankenswerter Weise hier in Washington ihr Hauptquartier hat, eine Verbindungsstelle, über die wir mehr lernen und Ratschläge erhalten und Pläne für die Zukunft machen können. Simon Bolivar war überzeugt, daß wir unsere Ziele nur erreichen könnten, wenn unsere Völker frei sind und unsere Regierungen harmonisch zusammenarbeiten, Ich hoffe, daß die von mir heute umrissenen Maßnahmen und gegebenen Zusicherungen uns zu diesen Zielen des Friedens und der Freiheit hinführen werden. Ich danke Ihnen!" + + + + + - 11 - �Wift/chaft United States Information Service 9/1977 DAS ANTI-INFLATIONSPROGRAMM CARTERS Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 15. April 1977 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Das Programm enthält 19 Punkte und soll dazu dienen, die Inflation in den USA bis Ende 1979 um zwei Prozentpunkte zu senken. Wie Carter auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage versicherte, ist nicht an Lohn- oder Preiskontrollen gedacht, sondern der Präsident erwartet, daß sich Unternehmer und Arbeitnehmer freiwillige Zurückhaltung auferlegen werden. Daneben ist eine Reihe von Maßnahmen der Regierung vorgesehen, um unter anderem eine Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik, eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen. Carter wies auf seiner Pressekonferenz darauf hin, daß das am 20. April erwartete Energieprogramm der Regierung eine gewisse inflationäre Wirkung haben könne und daher gegengesteuert werden müsse. Trotzdem werde das Konjunkturprogramm fortgesetzt. Die am 14. April getroffene Entscheidung, die Steuerrückzahlung von 50 Dollar pro Person - die zur Belebung der Verbrauchernachfrage gedacht war - nicht durchzuführen, hänge nicht direkt mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �mit dem Anti-Inflationsprogramm zusammen, erklärte der Präsident, jedoch sei die Nachfrage stärker gestiegen als erwartet. Daher habe man auf diesen weiteren Anreiz verzichtet. Wesentlicher Teil des Anti-Inflationsprogramms ist ein Konsultationsmechanismus von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung konzertierter - eine Art Aktion. Die vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Carters hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Ich gebe heute eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die darauf abzielen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und zu senken. Dieses Programm umfaßt folgende Elemente: • - Fiskalische Disziplin, um bis zum Hauhaltsjähr 1981 mit einer Rückkehr zu einer normalen Wirtschaft ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. - Ein Abkommen zwischen führenden Unternehmern und Gewerkschaftern, um den Rahmen für Konsultationen mit der Regierung zu schaffen, wie wir unsere Ziele der Arbeitsplatzbeschaffung, Inflationskontrolle und anderer wirtschaftlicher Prioritäten erreichen können. - Bemühungen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, Analysen anzustellen und Informationen über die inflationären Verhältnisse auf einzelnen Märkten und in einzelnen Industriezweigen zu liefern. - Ein Frühwarnsystem im Rahmen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, das Verknappungen und Engpässe voraussagt und verhütet. - Wirksame Anreize für die Unternehmer, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Investitionen in neue Produktionskapazität zu erhöhen. - Ein - 2 - �- Ein neues Programm, um den Anstieg der Krankenhauskosten zu dämpfen. - Eine Beschäftigungspolitik, die Nachdruck legt auf fachliche Ausbildung, gezieltere Arbeitsplatzvermittlung und verbesserte Vermittlungsdienste, um offene Stellen mit verfügbaren Arbeitskräften zu besetzen. - Förderung erhöhter Produktivität in Unternehmen und Landwirtschaft. - Initiativen, um die starken Schwankungen in der Rohstoffversorgung abzuschwächen, die die Inflation in den letzten Jahren angeheizt haben. Das soll durch folgende Maßnahmen geschehen: Lebensmittelreserven beim Farmer, um die Verbraucherpreise und das Einkommen der Farmer stabilisieren zu helfen... Verhandlungen zur Verringerung der Schwankungen im Weltmarktpreis von Zucker und Getreide und eine offene Betrachtung der Möglichkeiten von Preisabkommen für andere Rohstoffe... Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um zu gewährleisten, daß Rohstoffe aus den strategischen Vorräten Amerikas zur Verfügung gestellt werden, wenn es in Friedenszeiten zu Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. - Regelmäßige monatliche Zusammenkünfte des Vorsitzenden des Zentralbankenrates, meiner selbst und meiner Hauptwirtschaftsberater, um eine bessere Koordinierung der Währungs- und der Haushaltspolitik zu erreichen. - Volle Überprüfung der wirtschaftlichen Kosten wichtiger Regierungsverordnungen durch eine wirksamere Analyse ihrer wirtschaftlichen Auswirkung. -Größerer Nachdruck darauf, die Einhaltung von Verordnungen durch Anreize und Verhaltensnormen zu erreichen statt durch detaillierte Festlegung von Durchführungsbestimmungen, größerer Nachdruck auf Anstrengungen zur Erhöhung der Effektivität und zum Abbau der Bürokratie und der zeitlichen Verschleppung. - Reform �- Reform der Preisbindung, um eine verstärkte Konkurrenz innerhalb preisgebundener Industrien zu erreichen, einschließlich einer großen Anstrengung, die Fluggesellschaften und andere Industriezweige, in denen die Preisbindung den Wettbewerb unnötig hemmt, aus der Preisbindung herauszunehmen. - Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich einer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, um die weltweite Inflationstendenz zu verringern. - Benutzung der internationalen Handelspolitik, um Wettbewerbspreise für den Verbraucher sicherstellen zu helfen, während glächzeitig die legitimen Forderungen bestimmter amerikanischer Industriezweige und Arbeiter in Rechnung gestellt werden. - Ausarbeitung von Verfahren, um kostspielige und unnötige Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen durch Regierungsbehörden zu vermeiden. - Strikte Anwendung der KarteiIgesetze, einschließlich einer Verhinderung von Preisabsprachen und monopolistischen Praktiken. - Reorganisation der Bundesregierung, um die Regierungstätigkeit zu straffen, ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen und sie zu einem wirksameren Instrument zur Erreichung unserer nationalen Ziele im Rahmen der Haushaltsgrenzen zu machen. - Eine wirksamere Beschaffungspolitik des Bundes, einschließlich noch stärkerer wettbewerbsorientierter Ausschreibungen und eines stärkeren und wachsameren Neuverhandlungsausschusses. Im vorigen Jahr betrug die Inflationsrate im Durchschnitt sechs Prozent. Wenn wir diese Inflationsrate senken wollen, dann bedarf dies einer ver- �vereinten natione>n Anstrengung. übernehmen. Die Bundesregierung wird die Führung Ich habe bereits Haushaltsentscheidungen getroffen, um das Defizit im Bundeshaushalt zu senken und die Kosten für öffentliche Programme im Rahmen zu halten, und ich habe überhöhte Zölle und Quoten für die Einfuhr von Schuhen und Pilzen abgelehnt. Diese Entscheidungen waren schwer, aber für das große Ziel der Verringerung der Inflation notwendig. Niemand sollte von der Regierung leichte Antworten erwarten, denn es gibt keine. Und die Regierung kann die Aufgabe nicht allein schaffen. Wir stehen auf dem Gebiet der Energie und auf anderen Gebieten von nationaler Wichtigkeit vor schweren Entscheidungen. Ich bin jedoch über- zeugt, daß Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, sozusagen als Zwischenziel, vernünftigerweise eine Verringerung der Inflationsrate um zwei Prozentpunkte bis Ende 1979 anstreben können, ohne dabei unsere Verpflichtung zur Vollbeschäftigung aufgeben zu müssen. Wenn wir die Inflation in den Griff bekommen wollen, dann müssen alle Teile der amerikanischen Volkswirtschaft zusammenarbeiten. Auf lange Sicht ist der einzige Weg, der zu mehr Arbeitsplätzen führt, stabile Preise und ein höheres Realeinkommen für unsere ganze Bevölkerung... Das Anti-Inflationsprogramm... ist auf die Natur des Problems zugeschnitten, vor dem wir stehen. Es besteht aus drei Hauptteilen: Wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen, die das Wachstum fördern und gleichzeitig jede übermäßige Stimulierung vermeiden; spezifische staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation; und freiwillige Anstrengungen seitens der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Regieruna, das uns allen gemeinsame Ziel der Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen, der Förderung eines stetigen Wachstums und der Eindämmung der Inflation TM_ - 5 - �zu erreichen... Die Wirtschaft bietet bei Zugrundelegung wirklich objektiver Maßstäbe hinreichenden Spielraum für eine weitere Expansion, ohne einen NachfrageÜberhang zu produzieren. Viele Kreise fürchten jedoch, daß die der- zeitige staatliche Haushaltspolitik einen erneuten inflatorisehen Druck zur Folge haben wird. Ich möchte mich diesen Befürchtungen direkt zuwenden. Unzureichende Steuereinnahmen als Folge einer Stagnation der Wirtschaft nicht aber legitime Ausgabenvorhaben des Bundes - sind die Hauptursache von Defiziten. Wir haben heute hohe Haushaltdefizite, weil die schlimmste Rezession der letzten 40 Jahre noch immer nicht abgeschlossen ist. In diesem Maße, in dem die Rezession zurückgeht, müssen auch die Defizite schrumpfen und schließlich gänzlich aufhören. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Drivate und die staatliche Nachfrage zusammengenommen die Produktionskapazität der heimischen Wirtschaft übersteigen, weil dies mit Sicherheit den inflatorisehen Druck verstärken würde. Ich habe die bindende Zusage gemacht, bis zum Haushallsjahr 1981 in einer normalisierten Volkswirtschaft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, und ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um dieses Versprechen zu halten. Zwei Schritte sind für einen ausgeglichenen Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Der erste ist eine anhaltende Ausweitung der privaten Wirtschaft, die eine stetige Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze, der Einkommen und der Steuereinnahmen des Bundes auslösen wird. Meine Vorschläge bezüglich der unmittelbaren Schaffung neuer Arbeitsplätze und der ständigen Verminderung der Steuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden uns auf diesem Weg ein Stück voranbringen, und ich ersuche deshalb den Kongreß dringend, die diesbezüglichen gesetzgeberischen Maßnahmen unverzüglich zu verabschieden. Der - 6 - �Der zweite Schritt besteht darin, die Zunahme der öffentlichen Ausgaben in den vor uns liegenden Jahren in engen Grenzen zu halten. Die Haushalts- voranschläge, die ich einzubringen gedenke, werden deshalb vertretbare Ausgaben-Obergrenzen vorsehen, und ich werde unablässig mit allen Regierungsstellen und auch dem Kongreß zusammenarbeiten,um sicherzustellen, daß diese auch tatsächlich eingehalten werden. Die Haushaltsvoranschläge, die meine Zustimmung erhalten, werden auf einen Plus-Minus Null-Ausgleich aller Programme der Bundesregierung gerichtet sein. Der Kongreß hat in Durchführung der im Haushalt-Reformgesetz niedergelegten Verfahren seine Sorge um eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik zum Ausdruck gebracht. Nach meinem Dafürhalten können wir in Zusammenarbeit sowohl den Erfordernissen unseres Landes nachkommen als auch gleichzeitig innerhalb vertretbarer Grenzen der Steuerpolitik bleiben. Ich habe die Reorganisation der Regierung und die Steigerung ihrer Effektivität zu einer Schlüsselfrage meines Präsidentschaftswahl kämpfes gemacht. Ich beabsichtige, die mir inzwischen vom Kongreß erteilten neuen Reformvollmachten dazu zu benutzen, die Arbeitsweise der Bundesregierung zu straffen. Um eine engere wirtschaftliche Konsultation innerhalb des gesamten Regierungsapparates sicherzustellen, werden wir regelmäßig monatliche Zusammenkünfte zwischen mir, dem Vorsitzenden des Zentralbankenrates und einigen meiner Wirtschaftsberater abhalten. Ein Kurs in der Steuer- und Geldpolitik, wie ich ihn hier umrissen habe, sollte es dem Zentralbankenrat gestatten, eine Ausweitung der Geldmenge und des Kreditvolumens zuzulassen, die mit mäßigen Zinssätzen und einem stetigen und nicht-inflationären Wachstum der Beschäftigung und der Produktion vereinbar ist... Zusätzlich zu einer wohlüberlegten Steuerpolitik kann die Regierung eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergreifen, um unsere Verletzlichkeit durch neue inflatorische Pressionen zu vermindern und die - 7 - �die derzeitigen Inflationsraten zu senken. Ich schlage Maßnahmen auf insgesamt elf Gebieten vor 1. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität: Wir werden in unserer Strategie im Kampf gegen die Inflation den Schwerpunkt auf die Bemühungen legen, spezifische inflationäre Probleme schon bei ihrem Auftauchen zu erkennen und sogleich wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, - wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine Tätigkeit auf die Erstellung bis in Einzelheiten gehender und zeitbezogener Analysen der Wirtschaftslage in jenen Industriezweigen und auf jenen Märkten ausrichten, die für die Stabilisierung der Preise wichtig sind... - wird der Rat die bereits bestehende Praxis fortführen, sachliche Informationen in bezug auf Löhne, Preise, Kapazitäten und andere Entwicklungen in besonderen Industriezweigen zu veröffentlichen. Er wird ferner künftig gelegentlich im Zusammenhang mit wichtigeren inflatorisehen Entwicklungen öffentliche Anhörungen vornehmen... - wird der Rat für die jeweils zuständigen Behörden Analysen spezifischer staatlicher Verordnungen und gesetzgeberischer Maßnahmen auf deren inflatorische Auswirkungen hin erstellen. Die gesetzliche Vollmacht zur Tätigkeit des Rates erlischt am 30. September 1977. Ich ersuche den Kongreß, dieselbe um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ich beantrage ferner eine bescheidene Erhöhung der Haushaitsbewi11igungen für den Rat... 2. Ein Frühwarnsystem: Ich werde den Rat für Lohn- und Preisstabilität anweisen, in Einzelheiten gehende Branchen-Studien im Bereich der Industrie zum Zwecke der frühzeitigen Erkennung sich herausbildender Engpässe, Kapazitätsknappheiten und anderer Probleme zu erstellen, die, sofern man nichts gegen sie unternimmt, erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben könnten. Der Rat wird seine besondere Aufmerksamkeit auf die Grundstoff- industrien, auf Märkte mit künftig möglichen Verknappungen, auf Märkte von größerer wirtschaftlicher Bedeutung und auf Märkte richten, auf denen die - 8 - �die staatliche Politik beträchtliche Auswirkungen auf die Nachfragesituation im Inneren zu zeitigen vermag. 3. Rohstoffvorrats!ager: Wenn die Preise für Rohstoffe und Nahrungs- mittel bei steigender Tendenz schwanken, werden davon meist alle Wirtschaftszweige berührt, kommt es doch zu generellen Preis- und Lohnerhöhungen; ein Nachgeben der Rohstoffpreise hat jedoch keine vergleichbaren Rückwirkungen auf Preise und Löhne. Eine Verminderung der Ausschläge bei den Rohstoffpreisen trägt somit zur Eindämmung der Inflation bei. Um ausreichende Rohstoffvorratslager anlegen zu können, müssen mehrere Maßnahmen getroffen werden: - Der Landwirtschaftsminister hat, gestützt auf bereits bestehende gesetzliche Handhaben, ein Programm entwickelt, das eine geregelte, farmseitige Anlage von Futtergetreidereserven in Perioden günstiger Erträge und niedriger Preise gestattet. Diese Vorräte können unter gewissen Bedingunger, zur Gewährleistung einer stabileren Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten freigegeben werden. Sie können ferner mithelfen, den Absatz amerikanischer Agrarprodukte im Ausland zu beleben, indem wir mit ihrer Hilfe den Beweis erbringen, daß wir Lieferverpflichtungen auch in Zeiten nachkommen können, in denen wir selber schlechte Ernten zu verzeichnen haben. - Meine Regierung wird in Verhandlungen zum Abschluß internationaler Getreide- und Zuckerabkommen eintreten, um Preisschwankungen zu vermindern. Wir werden auch mit Offenheit andere Produkteabkommen in Erwägung ziehen, die auf eine Verminderung der Preisausschläge abzielen. - Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Rohstoffe aus unseren strategischen Vorratslagern dazu benutzt werden, um Versorgungsschwierigkeiten in Friedenszeiten zu beheben. Um der Industrie die Beurteilung der künftigen Marktverhältnisse zu erleichtern, sollten alle diesbezüglichen Anstrengungen jedoch die Verwendung strategischer Vorräte für Zwecke der allgemeinen Preisstabilisierung ausschließen. 4. Anreize �4. anreize für Neuinvestitionen und Kapazitätserweiterung: Das Tempo der Erweiterung der Produktionskapazitäten muß erhöht werden, um mögliche Verknappungen zu vermeiden... Wirksame Investitionsanreize werden eine Schlüssel rolle in der umfassenden Steuerreform dieser Administration spielen... 5. Staatliche regulierte Expansionsraten: In der Vergangenheit haben staatliche Lenkungsmaßnahmen häufig eher dazu beigetragen, die hiervon begünstigten Industrien zu schützen, statt ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und ihre Kosten zu senken. eine Tendenzwende einzuleiten. Wir haben viele Möglichkeiten, hier Die Neufassung beziehungsweise gänzliche Beseitigung von Bestimmungen, die nicht länger den nationalen Erfordernissen gerecht werden, kann die Verbraucherpreise senken helfen. Diese Administration hat bereits zu verstehen gegeben, daß sie für eine Reform der Bestimmungen zur Regulierung der Luftfahrt eintritt. Wir werden auch die Möglichkeiten für eine Steigerung des Wettbewerbs in anderen staatlich reglementierten Wirtschaftszweigen im Auge behalten. Eine Behörde für Verbraucherberatung, die zu errichten ich den Kongreß bereits ersucht habe, könnte für den Verbraucher, der ja letztlich doch die Rechnung zu bezahlen hat, auch insofern eine nützliche Rolle spielen, als sie schon bei der Abfassung von regulativen Bestimmungen mitwirken kann. 6. Andere Bestimmungen: Es sind Schritte möglich, die Umwelt zu ver- bessern und die Verbraucher und Arbeiter vor Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit ohne übermäßige Kosten und ohne viel Bürokratie zu schützen. - Ich habe zu Anstrengungen angeregt, unnötige staatliche Bestimmungen aufzuheben und neu erforderliche staatliche Bestimmungen zu vereinfachen und mit geringerem zeitlichen Verzug inkraftzusetzen. Es muß ein Über- prüfungsverfahren entwickelt werden, um alle zum Erlaß von derartigen Bestimmungen ermächtigten Stellen zu ermutigen, den wirtschaftlichen Aus- 10 - �Auswirkungen der Verfügung, die sie treffen, gebührendes Gewicht beizumessen. .. 7. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme: Wir können sowohl unsere Arbeitslosigkeit als auch die Inflation durch Maßnahmen reduzieren, die die fachliche Ausbildung verbessern, die Effizienz des Arbeitsmarktes fördern und Arbeitsmöglichkeiten für solche Gruppen einplanen, die unter sehr hohen Arbeitslosenraten leiden. Die staatlichen Arbeitsbeschaffungs- programme, die in meinen Vorschlägen zur Förderung der Wirtschaft enthalten sind, zielen auf Gruppen und Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit ab... 8. Internationale Handelspolitik: Eine Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Industrieländer ist von entscheidender Bedeutung für einen Abbau der weltweiten Inflation. Meine Administration wird die sich für den Verbrauc1 n.r aus dem Welthandel ergebenden Vorteile in Übereinstimmung bringen mit der Notwendigkeit, störende Einflüsse auf die amerikanischen Arbeiter und Firmen zu mildern. Der Handel kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Inflation spielen. Er ist ein wirksames Mittel, um die Effizienz zu verbessern und um einen Wettbewerb innerhalb der amerikanischen Industrie zu wahren. Wir können in den Genuß der Vorteile niedrigerer Preise und größerer Produktivität gelangen, wenn wir unsere Produktion bei denjenigen Industriezweigen erweitern, bei denen wir im Vergleich zu anderen Ländern einen Wettbewerbsvorteil haben, während wir solche Güter einführen, die wir bei uns zu teureren Preisen produzieren müßten. Zoll- und Quotenrestriktionen können manchmal Vergeltungsmaßnahmen des Auslandes gegenüber unseren eigenen Erzeugnissen auslösen. Sie haben Verkaufsverluste und Beschäftigungseinbußen für unsere Exportindustrie zur Folge und führen dazu, daß die Verbraucher höhere Preise zahlen müssen. Wir - 11 - �Wir werden die Vorteile eines freieren Handelssystems bei den internationalen Verhandlungen unterstreichen. Insbesondere werden die Ver- einigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen drängen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir Mittel und Wege finden, um zu verhindern, daß die Einfuhrkonkurrenz einzelne einheimische Industrien ernsthaft schädigt, und um dafür zu sorgen, daß die Effizienz und die Wettbewerbsposition der betroffenen Industrien verbessert werden... Diese Kombination umsichtiger wirtschaftlicher und fiskalischer Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, wird gegen die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Inflation schützen sowie sicherstellen, daß die Regierung selbst nicht eine Hauptkraft bei der Aufrechterhaltung der Inflation darstellt. Um jedoch dabei erfolgreich zu sein, die gegenwärtige Inflationsrate abzubauen und Fortschritte auf dem Wege zur Preisstabilisierung zu erzielen, muß der private Sektor ebenfalls eine wichtige Rolle spielen... Um Fortschritte ben" der Behandlung dieses Problems zu erzielen, muß diese Aufgabe langfristia angegangen werden. nachdrückliche und geduldige Anstrengungen. Sie erfordert kontinuierliche, Fs muß eine ganz Serie von anti-inflationistischen Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitsplätze schaffen, die Preise stabilisieren und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung unter Berücksichtigung des Prinzips der Fairness und der Gerechtigkeit fördern werden. Wenn dieser Kampf gegen die Inflation Erfolg haben soll, dann bin ich vor allem davon überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung erforderlich ist. Diese kollektive Anstrengung sollte darin bestehen, daß man der Regierung mit Rat und Tat zur Seite steht hinsichtlich der Zielsetzungen für unsere Wirtschaft, hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Inflation sowie hinsichtlich der Wege, die beschritten werden - 12 - �werden sollten, um diese Ziele zu erreichen und die Ergebnisse auf einer kontinuierlichen Basis zu überprüfen. Und was am wichtigsten ist, diese gemeinsamen Anstrengungen müssen freiwillig und auf kooperativer Basis erfolgen und dürfen sich nicht auf zwangsweise oder unnütze Kontrollen gründen. Ich habe dieses Problem mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft erörtert und habe deren Zusage erhalten, daß sie bei der Entwicklung einer gemeinsamen anti-inflationistischen Anstrengung voll und ganz mit uns zusammenarbeiten werden. Demgemäß habe ich den Präsidenten der AFL-CIO und den Vorsitzenden der General Electric Company gebeten, bei der Koordinierung dieser neuen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Managerent und der Regierung mitzuwirken. Innerhalb der Regierung habe ich den Vorsitzenden der wirtschaftlichen Beratergruppe ersucht, im Zusammenwirken mit meinen anderen wirtschaftlichen Beratern mit diesen Herren sowie mit anderen Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um detailliertere Vorkehrungen für die Durchführung dieses Teils meines Anti-Inflationsprogramms zu formulieren. Ich rechne damit, daß diese Arbeiten unverzüglich beginnen. Während diese konzertierte Aktion auf einer permanenten Basis erfolgen sollte, hoffe ich doch, daß einige konkrete Mittel und Wege für eine Kooperation hinsichtlich der Verminderung der Inflation auf privatwirtschaftlichem Sektor innerhalb der nächsten Monate gefunden werden können. Ich werde persönlich laufend informiert werden und von Zeit zu Zeit - so wie dies notwendig wird - mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammentreffen... + + + - 13 - �9/1977 KERNSTOFF PLUTONIUM - GEMEINRISIKO FÜR DIE SICHERHEIT Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - (AD) - Mehr als zehn Jahre lang war der mit flüssigem Natrium gekühlte "Schnelle Brüter" (LMFBR) die zentrale Entwicklungsaufgabe im langfristigen amerikanischen Atomprogramm. Ende 1983 sollte die erste große Demonstrations- anlage für eine kommerzielle Anwendung des Verfahrens kritisch werden - die Station "Clinch River Breeder Reactor Plant" (CRBRP) im US-Bundesstaat Tennessee. Die Kosten, ursprünglich mit einigen Hundert Millionen Dollar angesetzt, erhöhten sich von Jahr zu Jahr und wurden zuletzt auf 1,950 Milliarden Dollar veranschlagt. Wachsende und ständig weiter vertiefte Informationen und Er- fahrungen hatten zu erheblichen Änderungen der Schwerpunkte, Methodik und Organisation des LMFBR-Programms geführt. Seine Befürworter argumentierten je- doch stets damit, daß ohne diesen Typ eines Schnellbrutreaktors die voraussehbare Verknappung an Uran die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung in den nächsten fünf Jahrzehnten in die Höhe treiben werde. Mit dem schnellen Brüter sei es dagegen möglich, den effektiven Kernbrennstoffvorrat beträchtlich zu erweitern und somit Stromkostensteigerungen als Folge einer begrenzten Uran-Verfügbarkeit weit in die Zukunft zu verlegen. D- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die beim Schnellbrutreaktor mit Flüssigmetallkühlung angewandte Technologie stellt einen der Wege dar, mit der Kernspaltung nicht nur Strom, sondern gleichzeitig neuen und noch dazu mehr Kernbrennstoff zu erzeugen, als für den Prozeß selbst verbraucht wird. Im LMFBR-Reaktor wird Plutonium "erbrütet" - ein Material, aus dem auch Atombomben hergestellt werden können. In den Vereinigten Staaten wurden angesichts dieser Sachlage von politischer Seite und aus Wissenschaftlerkreisen immer mehr Stimmen laut, die vor einer Forcierung und allgemeinen Anwendung der Schneilbrutreaktortechnologie nach dem LMFBR-System ebenso wie vor einer Ausbreitung der "sensitiven Technologien" warnten. Darunter sind kerntechnische Verfahren zu verstehen, die - beispielsweise über die kommerzielle Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffelemente - direkten Zugang zu Plutonium, hoch angereichertem Uran oder anderen, für die Atomwaffenproduktion geeigneten Materialien ermöglichen. Die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen, die schon durch die wachsende Zahl "konventioneller" Atomkraftwerke in aller Welt größer geworden sei, werde durch solche Entwicklungen in untragbarer Weise verstärkt. Denn auch die Abbrandelemente der Leichtwasserreaktoren, mit denen heute die meisten Atomkraftwerke ausgerüstet sind, enthalten Plutonium - wenn auch in wesentlich geringerer Menge,als mit dem LMFBR-Reaktor erbrütet würde. In der kommerziellen Produktion und der Anwendung von Plutonium als Kernbrennstoff sei nunmehr, wie Sprecher der US-Regierung erklärten, ein "Gemeinrisiko für die Sicherheit aller Nationen" zu sehen. Die Konsequen- zen, die eine weitere Verbreitung von Kernwaffen oder die Ausweitung der Kapazitäten zur Herstellung von nuklearem Sprengmaterial für die Welt haben würde, veranlaßten Präsident Carter zu einer Neuformulierung des amerikanischen Atomprogramms. Wie er im Zusammenhang mit den damit veröffentlichten Erklärungen erläuterte, werden die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprojekte so umdirigieren, daß künftig die Arbeit an alternativen Brennstoffzyklen, d.h. Zyklen unter Umgehung der Erzeugung von Plutonium oder anderem potentiellem Atombombenmaterial, beschleunigt wird. Außerdem - 2 - �Außerdem wollen die USA ihre Produktionskapazität für andere, weniger gefahrenträchtige Kernbrennstoffe vergrößern, "um ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe für den Bedarf des In- und Auslandes bereitzustellen". Für die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen, die Anqebote auf Kernbrennstoff-Lieferverträge und Liefergarantieen an andere Länder ermöglichten, würden entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Gleichzeitig wollen sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit allen anderen Ländern darum bemühen, bessere Lösungen für die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferaticn zu finden. Zwei wichtige Projekte des bisherigen amerikanischen Atomproqramms sind von der neuen Nuklearpolitik der US-Regierung direkt betroffen: 1) die kommerzielle Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen und die Rückführung des daraus zu gewinnenden Plutoniums in den Kernbrennstoffzykliis, und 2) der "Schnelle Brüter" LMFBR. Auf die kommerzielle Aufbereitung von Abbrand. wie sie in der industriellen Großanlage von Barnwell (South Carolina) mit der geplanten Jahreskapazität von ca. 1500 Tonnen vorgesehen war, wird völlig verzichtet. Von Regierungsseite sind zu dem 500-Mil lionen-Dollarprojek1; künf- tig weder Zuschüsse noch die erforderlichen Betriebsgenehmigungen zu erwarten. Und das Brüterprogramm wird so umstrukturiert, daß z.B. die ursprüng- lich als Schneilbrüter-Prototyp geplante Station "Clinch River" in erster Linie Experimentierzwecken dienen und künftig nur noch wesentlich niedrigere Zuwendungen aus dem Bundesetat als bisher erhalten wird. Präsident Carter hob hervor, daß er nicht beabsichtige, alle Arbeiten am Clinch-River-Projekt einstellen zu lassen, wie dies in der Ende März 1977 veröffentlichten Studie, die 21 namhafte Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchgeführt hatten, empfohlen worden war. Aber die Weiterentwicklung der Schnellbrutreaktor-Technologie brauche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht forciert zu werden, weil sowohl genügend Uran als auch Anreicherungskapazität vorhanden sei, um die jetzige Generation von Leichtwasser-Reaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Diese dürften bis zum Ende dieses Jahrhunderts ihren Zweck als Stromlieferanten erfüllen. Bei - 3 - �Bei der Erörterung von Alternativen zur Verwendung von Plutonium in der nächsten Generation von Brutreaktoren, die im nächsten Jahrhundert die Leichtwasser-Reaktoren ablösen sollen, verwies der amerikanische Präsident u.s. auf die Möglichkeiten zur Verwendung von Thorium. Dieses Element ist zwar von Natur aus nicht spaltbar, kann aber unter Neutronenbeschuß durch Neutroneneinfang in spaltbares Uran-233 umgewandelt werden. sich als Kernbrennstoff für Reaktoren. Dieses eignet In Versuchsprojekten verschiedener Länder, darunter der Bundesrepublik Deutschland, wird an dieser Entwicklung z.T. schon seit Jahren gearbeitet. In den USA ging der Prototyp für ein kommerzielles Atomkraftwerk, das Thorium verwendet, im vergangenen Jahr in Betrieb. Jedoch sind nach Ansicht amerikanischer Experten noch weitere mög- liche Kernbrennstoffe oder Brennstoff-Kombinationen für den Einsatz in Brutreaktoren denkbar, die unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sicherer und damit attraktiver wären als Plutonium. Ein Gremium der US-Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) ist gegenwärtig dabei, das gesamte Feld der Brutreaktorentwicklung zu prüfen, mögliche neue Entwicklungen aufzuzeigen und Empfehlungen auszuarbeiten. Zu den neueren Entwicklungen zählt beispielsweise der Typ des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors. Im Februar 1977 wurde zwischen den USA und der Bundesrepublik ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung bei diesem Leistungsreaktortyp geschlossen. Es gilt zunächst für zehn Jahre, kann aber auf beiderseitigen Wunsch verlängert werden. Die Vereinbarung hat zum Ziel, Lösungen und Probleme von Konstruktion, Entwicklung, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken mit gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren und schnellen Brütern zu finden und wissenschaftlich-technische wie wirtschaftliche Informationen auszutauschen, die sich dabei ergeben. Eine enge Zusammenarbeit der mit den einschlägigen Aufgaben befaßten Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Spezialisten ist vorgesehen. Die Verfasser der von der Ford-Stiftung finanzierten Studie zur NuklearPolitik (sie trägt den Titel "Nuclear Power: Issues and Choices") hatten empfohlen, anstelle einer mit besonderem Nachdruck betriebenen Schnell- 4 - �Schnellbrüter-Entwicklung auf der Basis des Plutonium-Brennstoffzyklus eine größere Flexibilität in der gesamten Reaktortechnologie anzustreben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für die Industrieländer kein zwingender Grund, Plutonium als Kernbrennstoff einzuführen - nicht zuletzt deshalb, weil die bisherigen Schätzungen der Uranvorräte zu niedrig angesetzt seien. Dennoch sollten die Brüterprogramme nicht aufgegeben, sondern unter Berücksichtigung von mehr Aspekten als bisher weitergeführt werden, damit im nächsten Jahrhundert größere Möglichkeiten zum Abfangen zu hoher Energie-Kosten gegeben sind. (Zu den Autoren der Studie zählen u.a. der ehemalige Präsident des "California Institute of Technology" und jetzige US-Verteidigungsminister, Harold Brown, der ehemalige Leiter der US-Energiebehörde FEA und jetzige Präsident der Universität New York, John C. Sawhill, der Direktor des Linearbeschleuniger-Zentrums der Stanford-Universität, Wolfgang Panofsky, der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Kennetz Arrow, und der Vizepräsident der Internationalen Bank für Aufbau und Entwicklung, Hollis B. Chenery.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Anti-Inflationsprogramm Carters<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit<br /><em>- Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/322767fe1d77c0e021a14ec4bf2f31c7.pdf 7a623f094c8224ab133abbd567202c31 PDF Text Text r l 31 3 Information und Dokumentation I United States Information Service 15. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977 - Wortlaut Carter erläutert seine Kernenergiepolitik - Pressekonferenz vom 7. April 1977 INFORMATION Interhospital '77 - US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 WIRTSCHAFT Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen Von Alexander M. Süllivan Um Über/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation E H m\ r^ United States Information Service 8/1977 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR KERNENERGIEPOLITIK VOM 7. APRIL 1977 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 7. April 1977 eine Erklärung zur Kernenergiepolitik der Vereinigten Staaten abgegeben, die ein Sieben-Punkte-Programm enthält. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Es gibt heute kein schwerer zu lösendes Dilemma als das im Zusammenhang mit der Anwendung der Kernkraft. Viele Länder betrachten die Kernenergie als die einzige reelle Chance, zumindest in diesem Jahrhundert, die Abhängigkeit ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vom ausländischen öl zu verringern - eine Energiequelle von unsicherer Verfügbarkeit, steigenden Preisen und schließlicher Erschöpfung. Die Vereinigten Staaten verfügen im Gegensatz dazu über eine große einheimische Energiequelle - Kohle aber ihre Verwendung hat auch ihre Nachteile, und auch unsere Pläne sehen die Verwendung von Kernkraft als einen Anteil an unserer Energieproduktion vor. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Die Vorteile der Kernenergie sind also sehr real und praktisch. Aber die weltweite Verwendung von Kernkraft ist mit einem ernsthaften Risiko verbunden - dem Risiko, daß Komponenten des Kernkraftprozesses dazu verwandt werden, Atomwaffen herzustellen. Wir haben einen wichtigen Schritt zur Verringerung des Risikos der Ausweitung des Besitzes von Atomwaffen durch den Atomwaffensperrvertrag Nonproliferationsvertrag - unternommen, in dem über 100 Nationen übereingekommen sind, keine solchen Sprengkörper herzustellen. noch weiter gehen. Aber wir müssen Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Folgen einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung für alle Nationen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung sensitiver Technologien, die den direkten Zugang zu Plutonium, hochangereichertem Uran oder anderem für die Waffenherstellung verwendbarem Material nach sich ziehen, gewaltig erhöht werden. Die Frage, mit der ich mich seit meinem ersten Tag im Amt befaßt habe, ist die, wie das erreicht werden kann, ohne auf die greifbaren Vorteile der Kernkraft zu verzichten. Wir stehen vor dem Abschluß einer überaus gründlichen Überprüfung all der Fragen, die in Bezug auf die Nutzung der Kernkraft relevant sind. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die bedenklichen Konsequenzen einer Proliferation und die direkten Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit - aber auch gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe - folgende Schritte erfordern: - Eine wesentliche Umgestaltung der amerikanischen Kernenergiepolitik und Kernenergieprogramme im eigenen Lande, und - die vereinte Anstrengung aller Nationen, bessere Antworten auf die Probleme und Risiken zu finden, die sich mit einer verstärkten Nutzung der Kernkraft ergeben. Ich - 2 - _- �Ich gebe heute einige meiner Entscheidungen bekannt, die sich aus dieser Untersuchung ergeben haben. Erstens, wir werden die kommerzielle Wiederaufbereitung und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraft-Programmen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wiederverwendung in Gang gehalten werden kann. Die Anlage bei Barnwell (Slid-Karolina) wird vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wi ederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativvorschlägen für Brutreaktoren Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungsund Entwicklungsprogramme so abändern, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichteten Forschungsbemühungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für angereichertes Uran steigern, um Kernbrennstoffe für den eigenen Bedarf und für den Bedarf des Auslandes ausreichend und rechtzeitig verfügbar zu machen. Fünftens, wir werden die notwendigen legislativen Maßnahmen vorschlagen, um den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu geben, Kontrakte über die Lieferung von Kernbrennstoffen anzubieten und die Lieferung dieser Kernbrennstoffe an andere Länder zu garantieren. Sechstens �/- Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen und Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systeme diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe ihre Ziele in der Energiepolitik zu erreichen. Unter anderem werden wir die Möglichkeiten für die Erstellung eines Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen sondieren, das auf die Entwicklung alternativer Brennstoffzyklen und eine Reihe unterschiedlicher internationaler und amerikanischer Maßnahmen abzielt, die all den Nationen den Zugang zu Kernbrennstoffvorräten und der Lagerung von verbrauchtem Brennmaterial gewährleisten sollen, die gemeinsam die Ziele der Nonproliferation teilen. Wir werden weiterhin mit einer Reihe von Regierungen sehr enge Konsultationen über die wünschenswertesten multilateralen und bilateralen Abmachungen führen, durch die sichergestellt wird, daß die Kernenercie in schöpferischer Weise für friedliche wirtschaftliche Ziele mobilisiert wird. Es ist unser Ziel, durch systematische und gründliche Konsultationen eine umfassendere internationale Zusammenarbeit hinsichtlich dieser lebenswichtigen Frage zu entwickeln." + + + + + - 4 - �I ms r^ Dokumentation ö United States Information Service 8/1977 CARTER ERLÄUTERT SEINE KERNENERGIEPOLITIK - Pressekonferenz vom 7. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat auf einer Pressekonferenz am 7. April 1977 seine kurz zuvor veröffentlichte Erklärung zur KernenergieDolitik der Vereinigten Staaten näher erläutert. In einer einleitenden Erklärung ging er zunächst kurz auf sein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft ein, um dann zur Nuklearpolitik überzuleiten. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: "Guten Morgen, ich möchte heute auf zwei Punkte eingehen und bin dann bereit, einige Fragen zu beantworten. Der eine Punkt bezieht sich auf die Wirtschaft und die Notwendigkeit, das Konjunkturprograr"1 weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Nach allen uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Unterlagen werden wir für das laufende Haushaltsjahr - das Haushaltsjahr 1977 - zusammengenommen ein Ausgabenminus plus einem Einnahmeneingang über den erwarteten Betrag von rund 10 Milliarden Dollar hinaus haben. Mit anderen Worten, wir haben 1977 etwa 10 Milliarden Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Milliarden Dollar mehr vom amerikanischen Steuerzahler eingenommen, als wir an Ausgaben angesetzt haben. Ich bin unbedingt der Meinung, daß dieses Geld an den amerikanischen Steuerzahler zurückfließen sollte. Wir brauchen es, damit die Wirtschaft ihre gegenwärtige Stärke aufrechterhalten kann, und der einzige gerechte Weg, den ich sehe, wäre die bereits vorbereitete Steuerrückzahlung von im Durchschnitt 50 Dollar pro Person. Das wären, wie ich bereits früher gesagt habe, rund 30 Prozent der Einkommensteuer für das Jahr 1976 für eine Familie mit einem Einkommen von rund 10 000 Dollar pro Jahr. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ehe ich Fragen beantworte, betrifft die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen unter Kontrolle zu bringen. Bereits vor 30 Jahren machte unsere Regierung bei den Vereinten Nationen den Vorschlag, strikte internationale Kontrollen über Kernbrennstoffe auszuüben - vor allem aber über solche, aus denen man Sprengstoffe herstellen könnte. Während des Präsidentschaftswahl kämpfes forderten wir beide, ich und Präsident Ford, strikte Kontrollen über Kernbrennstoffe, um eine Weiterverbreitung - eine weitere Proliferation - der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen zu verhindern. Das schwierigste Dilemma, dem wir heute gegenüberstehen, ergibt sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Atomkraft. Viele Länder sehen in der Atomkraft ihre einzige reale Chance, um mit den schwindenden öl beständen, dem steigenden öl preis und der schließlichen Erschöpfung der öl- und Erdgasvorkommen fertig zu werden. Unser Land ist da in einer etwas besseren Lage. Wir haben unsere eigenen Ölvorkommen, und wir besitzen sehr umfangreiche Kohlenreserven. Aber auch die Kohle hat ihre Grenzen. So werden auch wir weiterhin die - 2 - �die Atomkraft als Beitrag zu unserer Gesamtenergieerzeugung verwenden. Die Vorteile der Kernkraft, vor allem für einige ausländische Staaten, die weder über eigenes öl noch eigene Kohle verfügen, sind sehr konkret und entscheidend wichtig. Aber mit der Verwendung von Kernbrennstoffen ist ein schwerwiegendes Risiko verbunden - das Risiko, daß Komponenten dieses Energieerzeugungsprozesses dazu verwandt werden, Sprengstoffe oder Atomwaffen zu erzeugen. Wir haben vor einigen Jahren mit der Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrages (NonproliferationsVertrages), der inzwischen von annähernd 100 Staaten unterzeichnet wurde, einen wichtigen Schritt zur Verringerung dieses Risikos getan. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir haben vor kurzem erlebt, daß Indien einen Sprengsatz entwickelte, der aus einer friedlichen Kernkraftanlage gewonnen wurde, und wir wissen, daß einige andere Staaten sehr bald ebenfalls zu den Mächten gehören werden, die über Kernsprengstoffe verfügen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Folgen der unkontrollierten Weiterverbreitung dieser Kapazität zur Erzeugung von Kernwaffen. Wir können anderen Ländern nichts vorschreiben. Aber wir sind der Ansicht, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung von Wiederaufbereitungsanlagen für den verbrauchten Kernbrennstoff, aus dem Sprengstoffe gewonnen werden können, gewaltig vergrößert werden würden. Plutonium ist besonders giftig, und natürlich können angereichertes Uran, Thorium und andere Metalle ebenfalls verwendet werden. Wir stehen jetzt vor dem Abschluß einer äußerst gründlichen Überprüfung unseres eigenen Kernkraftprogrammes. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß sich aus unserer eigenen Nachlässigkeit im Umgang mit diesen Materialien und der Weiterverbreitung ihrer Anwendung durch andere Länder sehr schwer- 3 - �schwerwiegende Konsequenzen ergeben können, und wir sind überzeugt, daß es gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe dafür gibt, daß die Zeit für eine Änderung gekommen ist. Daher werden wir in der Kernenergiepolitik und den Kerneneroieprogrammen der Vereinigten Staaten im eigenen Lande eine wesentliche Änderung vornehmen, die ich heute bekanntgebe. Wir werden gemeinsam mit allen anderen Ländern eine konzertierte Anstrengung unternehmen, um bessere Antworten auf die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferation zu finden, und ich möchte hier einige Dinge aufzählen, die wir speziell vorhaben. Als erstes werden wir die kommerzielle Wiederaufbereituno und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraftprogrammen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm auch ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wied'"Verwendung von Plutonium au1rechterhalten werden kann. So wird beispielsweise die Anlage in Barnwell (Sud-Karohna) vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wiederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativen, d. h. Brutreaktoren, die nicht mit Plutonium arbeiten, größere Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben. an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Wir werden die Forschung und Entwicklung nicht erstellen, aber wir werden uns vom Plutonium abwenden u?id die Abhängigkeit vom Brutreaktor für kommerzielle Zwecke hinausschieben, Drittens �Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungs- und Entwicklungsprogramme so lenken, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichtete Forschungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für Kernbrennstoffe, vor allem für angereichertes Uran, steigern, um andere Länder, die sie brauchen, ausreichend und rechtzeitig mit Kernbrennstoffen versorgen zu können, damit sie es nicht notwendig haben oder ermutigt werden, ihre eigenen Materialien wieder aufzubereiten. Fünftens, wir werden dem Schritte vorschlagen, die es zu unterzeichnen und anderen verfügen, das Verlangen nach abzunehmen. Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen uns erlauben, diese Versorgungsve^träge Ländern, die nicht über diese Fähigkeiten Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen oder Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch mit den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systere diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Entwicklung nuklearer Sprengstoffe ihren eigenen Energiebedarf zu decken. Ein weiterer Punkt, der im Rahmen internationaler Verhandlungen festgehalten werden müßte, ist die Tatsache, daß wir dazu beitragen müssen, Mittel und Wege für die Lagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff zu finden, der hochexplosiv und hoch radioaktiv ist. Ich �Ich habe sehr eng und persönlich mit einigen der führenden ausländischen Staatsmänner zusammengearbeitet, die in die von uns getroffenen Entscheidungen stark involviert sind. Wir versuchen nicht, solchen Ländern wie Japan, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, die bereits über Wiederaufbereitungsanlagen in Betrieb verfügen (oder bald verfügen werden), unseren Willen aufzuzwingen. Sie haben einen besonderen Bedarf, den wir nicht haben, weil ihnen keine eigenen Erdölprodukte zur Verfügung stehen. Wir hoffen .iedcch, daß sie sich uns anschließen werden, und ich bin überzeugt, daß sie sich uns anschließen werden, wenn es gilt, eine weltweite Einsicht zu schaffen, daß die weitere Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe eine außerordentliche Gefahr mit sich bringt. Ich bin jetzt gerne bereit, einige Fragen zu beantworten. Frage: Die vorige Administration hat einen Vorschlag gemacht, regionale Aufbereitungsanlagen einzurichten. Manche Leute glauben, hier werde der Nachdruck auf die falsche Sache gelegt. Bedeutet das, daß Sie nicht für regionale AufbereitungsZentren eintreten, und zweitens, wären Sie gewillt, die Versorgung eines Landes, das die nukleare Schwelle überschreitet, mit jeder Art von nuklearem Material einzustellen? Antwort: Ich kann heute beide Fragen noch nicht beantworten. Ich habe in den letzten Tagen eingehende Gespräche "n't Ministerpräsident Fukuda, mit Bundeskanzler Schmidt und auch mitPrenierminister Callaghan geführt, wie diese Art Probleme gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Es liegt auf der Hand, daß die kleineren Länder, diejenigen, die heute arbeitende Atomkraftwerke haben, einen Ort brauchen, wo sie ihren abgebrannten Brennstoff lagern oder wiederaufbereiten lassen können. Und ich glaube, wir werden sehr wahrscheinlich eine Aufrechterhaltung der Wieder- �Wiederaufbereitungskapazität in ienen Ländern erleben, die ich oerade genannt habe, und vielleicht auch in anderen. Wir haben in unserem eigenen Lande diese Erfordernisse nicht. Es ist eine Option, die wir noch auf viele, viele Jahre in die Zukunft werden prüfen müssen. Aber ich hoffe, daß wir durch dieses einseitige Handeln eine Norm setzen können und daß jene Länder, die heute ni H über Wiederaufbereitungsanlagen verfügen, diese Kapazität in Zukunft nich erwerben werden. Regionale Anlagen unter strikter internationale Kontrolle sind offensichtlich eine Option, die wir erwägen würden. Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Wenn wir zu der R Überzeugung gelangen sollten, da die Lieferung von Atombrennstoff an ein Land erfolgt, das nicht unsere Verpflichtung zur Nonproliferation teilt, dann würden wir diesen Brennstoff nicht liefern. Frage: Herr Präsident, dies beinhaltet die Zusicherung - und Sie hatten vorhin davon gesprochen - einer qarantierten und angemessenen Lieferung angereicherten Urans anstelle des benötigten Plutoniums. Denken Sie dabei auch an irgendeine Art von Preisgarantien für Entwicklungsländer und für ärmere Nationen, damit die Lieferungen nicht nur sichergestellt wären, sondern auch zu einem vernünftigen Preis erfolgten für den Fall, caf aus fehlender Wiederaufbereitung die Preise steigen würden? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Uranpreise in Zukunft sein werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird etwa ein Drittel des von uns produzierten angereicherten Urans exportiert, ein Drittel etwa fließt in unseren eigenen Verbrauch und etwa ein Drittel wird gelagert. In - 7 - �In den letzten Jahren wurden die Planungen hinsichtlich des Baus von Atomkraftwerken in unserem 'ande in etwa fortgeführt. Andere üinder allerdings gehen immer stärker den Weg zu Atomkraftwerken. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht sagen, daß wir einen Preis für Uranbrennstoff garantieren werden, der unter unseren eigenen Produktionskosten liegt; das wäre eine Frage von Verhandlungen - vielleicht sogar auf der Basis von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern. Meiner Meinung nach wäre ein Standardpreis vorzuziehen; aber wir könnten sehr wohl auch einem bestimmten Land, das nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder sehr eng mit uns befreundet ist oder mit uns in dieser Angelegenheit zusammengearbeitet hat, irgendeine finanzielle Unterstützung gewähren, um den Ankauf zu erleichtern. Frage: C!e haben während des vergangenen Jahres wiederholt erklärt, daß Sie eine Wel -energiekonferenz einzuberufen hofften, auf der diese Frage wie auch andere Angelegenheiten erörtert werden könnten. Rechnen Sie damit, daß dies fn absehbarer Zeit der Fall sein könnte? Antwort: Die Frage der Atomkraftwerke, die Handhabung abgebrannter Kernbrennstoffe sowie die Begrenzung der Möglichkeit, da': neue Ländedie Kapazität erwerben, nukleare Explosivstoffe zu entwickeln,werden auf der Tagesordnung der Gespräche stehen, die Anfang Mai in London stattfinden. Und dies wird für uns ein kontinuierlicher Prozeß sein. Ich darf hinzufügen, daß Außenminister Vance diese Frage auch während seines jüngsten Besuches in Moskau mit den sowjetischen Stellen erörtert und sie ersucht hat, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Konzeption der Nichtweiterverbreitunn zu fördern. Ihre Antwort war günstig. Abei dies wird längerer Verhandlungen bedürfen, und ich kann nicht voraussagen, was die rrneDnisse. solcher Verhandlungen sein werden. Natürlich hoffen wir, daß sie auf alle Länder der Welt anwendbar sein werden. Frat;c. - 8 - �Frage: Bedeutet die Änderung unseres einheimischen Pro'<rammes, daß Sie den Bau des Brutreaktors am Clinch River in Tennessee nicht genehmigen werden? Antwort: Der Clinch River-Brutreaktor wird als solcher nicht fertiggestellt. In meinen Haushaltsempfehlungen an den Kon<iref< haben wir - ich erinnere mich nicht an die ronaue Zahl • das Plutonium-Brutreaktorprogramm, das Flüssigmetall-Schneilbrüterpronramn, um etwa 250 Millionen Dollar gekürzt. Ich b-»n der Meinung, wir sollten mit dem Brutreaktor-Pronramm auf einer experimentellen Basis fortfahren - Forschung und Entwicklung - aber unr nicht annähernd so schnell auf irgendeine Art kommerzieller Nutzung zu bewegen. Natürlich sind wir auch besorgt über die nachteilicen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Änderungen. In den Gebieten, in denen derzeitig bestehende Arbeitsmöglichkeiten verloren gehen, werden wir im Zune der Ausweitung unserer Kapzitäten zur Brennstoffherstellung mittels neuer technischer Verfahren statt des bisherigen Gas^usionsprozesses etwa durch Verwendung von Zentrifugen und Laserstrahlen -- bemüht sein, die entsprechenden Anlagen im Laufe der Zeit dort anzusiedeln. Dies ist ein sehr langsamer Prozeß wie im Raum von Clinch River, wo diese nachteiligen Auswirkungen auftreten könnten. Frage: Herr Präsident, heißt das, daß Kanada, das Kernkrafteinrichtungen an Frankreich und andere verkauft, und Frankreich, das ebenfalls an andere verkauft - heißt das, daß wir diese anderen Länder beliefern werden, damit sie nicht mehr Kraft(anlagen) herstellen? Antwort: �Antwort: Ich möchte meinen, daß die beiden Länder, die sich den von uns ausgesprochenen Verpflichtungen am meisten nähern und uns auf diesem Gebiet sogar noch voraus sind, Kanada - vielleicht wegen der unglücklichen Erfahrung mit Indien - und Australien gewesen sind. Beide Länder besitzen, so wie wir, selber beträchtliche Kernbrennstoffvorräte. Ich möchte hoffen, daß wir mit anderen Ländern eine enge wechselseitige Beziehung entwickeln können, um den Aspekt der Konkurrenz aus der Frage der Wiederaufbereitung auszuschalten. Offensichtlich wird es weiterhin einen Wettbewerb zwischen unserem eigenen Land, Kanada, Frankreich, Deutschland und England beim Verkauf von Atomkraftanlagen als solchen geben. Es müßte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen der legitimen und notwendigen Verwendung von Uran und anderen angereicherten Brennstoffen zur Elektrizitätserzeugung einerseits und dem Verbot der Verwendung dieser Brennstoffe für Sprengstoffe andererseits. Wir wären schlecht beraten, und es wäre für uns auch unmöglich und unergiebig, wollten wir versuchen, andere Länder daran zu hindern, die Kapazität zur Erzeugung von Elektrizität aus Atomkraft, die sie brauchen, zu erlangen. Aber ich möchte hoffen, daß wir und andere Länder eine Allianz bilden könnten, die in dieser Hinsicht doch recht uniform sein könnte. Ich weiß, daß all die anderen Länder diese Hoffnung mit uns teilen. Die eine Differenz, die sehr empfindlicher Natur gewesen ist, soweit es sich auf - sagen wir - Deutschland, Japan und andere bezieht, besteht darin, daß sie meinen, unsere einseitige Aktion im Verzicht auf die "iederaufbereitung verbrauchter Brennstoffe zur Produktion von Plutonium könnte bedeuten, daß wir ihnen mit Verboten kommen oder sie sehr ernsthaft wegen ihres eigenen Bedarfs an Wiederaufbereitungsverfahren kritisieren könnten. Das ist nicht der Fall. Sie haben voll �voll und ganz das Recht, weiter voranzuschreiten und ihre Versuche zur Wiederaufbereitung fortzuführen. Wir hoffen aber, daß sie sich gemeinsam mit uns bemühen werden, in Zukunft auszuschließen, daß es weitere Länder gibt, die möglicherweise eine solche Kapazität zu entwickeln im Stande wären. Frage:Herr Präsident, sind Sie der Ansicht, daß einige der kleineren Nationen, die sich jetzt um die Technologie der Wiederaufbereitung bemühen, dies tun, um eine Kernwaffenkapazität zugleich mit der Befriedigung ihres legitimen Energiebedarfs oder noch zusätzlich zu dieser zu erlangen? Antwort: Ohne in Einzelheiter zu gehen - ich möchte nicht beginnen, Namen zu nennen - g'iaube ich, daß es auf der Hand liegt, daß einige der Länder, über die wir uns Sorgen machen, ihre Kernkraftanlagen dazu benutzt haben, eine eigene Kapazität zur Sprengstoffherstrllung zu entwickeln. Darüber gibt es keiner. Zweifel. Indien, eine im Grunde frier" icho Nation - zumindest ist dies die weltweit verbreitete Meinung, hat aus den Lieferungen, die es von Kanada und von uns erhalten hat, die Fähigkeit zur Sprengstoffherstellung entwickelt. Wir sind überzeugt, daß es noch andere Nationen gibt, die bereits über die potentiell^ Kapazität verfügen, Sprengstoffe zu entwickeln. Aber wir versuchen sicherzustellen, d-'ß von diesem Zeitpunkt an die wachsende Zahl von Staaten, die sich dem Kreis der Nuklearmächte zugesellt hätten, drastisch verringert wird. Wir können die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht auf einmal ungeschehen machen. Aber ich glaube, daß dies ein Schritt in der richtigen Richtung ist. + + + - 11 - �I Information I United States Information Service 8/1977 INTERHOSPITAL '77 US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 Zur INTERHOSPITAL '77, die vom 7. bis 10. Juni 1977 in Hannover stattfindet, haben sich rund 35 Aussteller für den US-Gemeinschaftsstand angemeldet. Diese Firmen sind bis auf zwei Ausnahmen in Deutschland und im übrigen Europa noch nicht vertreten, zählen auf ihren Gebieten jedoch in den meisten Fällen zu den bedeutendsten Lieferanten in den USA. Ihre Erzeugnisse sind auch für den europäischen Markt teilweise neu - auf jeden Fall aber interessant. So wird zum Beispiel ein Körperpflegesystem für bettlägerige Patien- ten angeboten, das aus einer Spezialwanne, in der der Wascheffekt durch Wasserverwirbel ung hervorgerufen wird, besteht. ein Spezialsitz sowie ein Spezialrollstuhl. Ebenfalls zum System gehören Damit wird nicht nur der Pflege- und Personal aufwand wesentlich herabgesetzt, sondern eine wirksamere und hygienischere Pflege erzielt. Spezialventile für Herz-Lungen-Maschinen, Krankenhaus- und Laboreinrichtungsgegenstände, Ultraschallreinigungsanlagen, Muskelstimulatoren, Bandagen, Kryoextraktoren für die Ophtalmologie gehören ebenso zum Ausstellungsprogramm der Amerikaner wie neuartige Impfpistolen zur nadellosen Ver- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �« Verabreichung von Impfungen und Injektionen (Diabetiker), wobei das Medikament durch die Kraft des Strahls in die Haut injiziert wird. Einen breiten Raum nimmt natürlich die Elektronik ein. Hier werden unter anderem gezeigt: ein elektronisch gesteuertes Beatmungsgerät mit einstell baren Parametern, neuartige Diagnosegeräte für extrakraniale Karotisokklusionen, ein Prozeßsteuergerät für die Laboranalysatoren Technicon SMA 12/60 und 6/60 auf Minicomputer-Basis, neuentwickelte Blutüberwachungsgeräte für Neugeborene, Kinder und Erwachsene sowie tragbare Röntgengeräte, Spektrometer und automatische EKG-Geräte. Ebenfalls interessant ist ein vollständiges System für die Kryochirurgie sowie kryochirurgische Geräte für Urologie, Proktologie, Gynäkologie, Neurochirurgie, Dermatologie, Ophtalmologie, etc. Weitere Informationen und komplette Ausstellungsprogramme durch: B. von Tobien c/o J. Walter Thompson Public Relations GmbH Siesmayerstraße 15 6000 Frankfurt a.M. Tel.: 0611/ 75 10 76 + + + + + �I Wirt/choft ft United States Information Service 8/1977 BLUMENTHAL: MINDESTENS DREI JAHRE PROSPERITÄT - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister - Copyright (c) 1977, U.S. News and World Report, Inc. Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin U.S. News and World Report in der Ausgabe vom 11. April einen umfassenden Oberblick über den Stand und die Aussichten der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten gegeben. Nachfolgend ein Nachdruck in deutscher Übersetzung. FRAGE: Herr Minister, wie lange wird die heutige Prosperität dauern? ANTWORT: Es gibt keinen Grund, warum wir keine stetige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf lange Sicht hinaus haben könnten - mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Inflation und einem steigenden Lebensstandard für alle Amerikaner. FRAGE: Steuern wir auf einen Boom zu? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �/ » ANTWORT: Ich glaube nicht, daß sich auf irgendeinem Gebiet der Wirtschaft ein Boom im Sinne eines nicht haltbaren Anstiegs abzeichnet. Der Einzelhandel läuft gut, aber nicht in einem Ausmaß, daß man von einem Boom sprechen könnte, und das ist auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten. Immerhin rechne ich aber für das Jahr 1978, ja sicherlich für die nächsten drei Jahre, mit Aufschwung und Wachstum, über diesen Zeitraum hinaus kann man keine sinnvollen Voraussagen machen. FRAGE: Wird das stetige Wachstum zu stärkerer Inflation führen? ANTWORT: Es besteht keine Notwendigkeit, daß die Inflation schlimmer wird. Ja, es ist sogar so, daß wir eine gute Chance haben, die Inflations- rate zu senken. Wir sollten uns nicht durch die Ereignisse irgendeines be- stimmten Monats - oder zweier Monate - hypnotisieren lassen - wie beispielsweise durch das sehr kalte Wetter, das im Februar eine außergewöhnliche Preiserhöhung für Zitrusfrüchte und Frischgemüse gebracht hat. Auf längere Sicht gesehen ist es so, daß die Tatsache, daß wesentliche Elemente der Wirtschaft untergenutzt sind, zu dem Schluß führt, daß es auf Grund unseres Konjunkturprogramms für die Wirtschaft keine Beschleunigung der Inflation zu geben braucht. Wenn es zu einer starken Erhöhung des ölpreises kommt, dann wird das eine Auswirkung haben, aber dagegen können wir nicht allzuviel tun. Aber es gibt eine Menge interner Faktoren, die wir beeinflussen können, um die Inflation zu senken: inflationäre und übertriebene Regierungsverordnungen, Handelspolitik und Farmprogramm und unwirtschaftliche Auflagen, die die Unternehmen viel Geld kosten und das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen. Wir können Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu überzeugen versuchen, daß die Politik der Carter-Administration Schritt für Schritt und verantwortungsbewußt vorgehen wird; daß den Regierungsausgaben ein strenger Zügel angelegt wird, um den Haushalt bis 1981 auszugleichen. Wenn wir auf diese Weise Ver- 2 - �Vertrauen schaffen können und ein gemäßigtes Programm haben, um eine lebendigere und effektivere Wirtschaftstätigkeit herbeizuführen, dann werden wir nach meiner Meinung die Inflation wesentlich senken können. FRAGE: Wie weit? ANTWORT: Es gab einmal eine Zeit, als die Inflationsrate in diesem Lande 1 oder 2 Prozent pro Jahr betrug, und es besteht kein Grund, warum wir mit einer vernünftigen Politik nicht im Laufe der Zeit wieder dahin zurückkommen könnten. Der Präsident ist absolut entschlossen, in diese Richtung zu gehen. FRAGE: Was können Sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun? ANTWORT: Wenn unser Konjunkturprogramm Erfolg hat, dann dürften wir bis Ende des Kalenderjahres 1977 die Arbeitslosenrate auf 7 Prozent oder darunter gesenkt haben - von 8 Prozent im November vorigen Jahres. Und 1978 sollte es uns sicherlich gelingen, die Rate auf etwa 6 Prozent zu drücken. FRAGE: Wird sich die Wirtschaftstätigkeit voraussichtlich verlangsamen, wenn die Wirkung des Steuernachlasses von 50 Dollar abklingt? ANTWORT: Wir haben versucht, ein Programm zu entwickeln, das dieses Problem in Rechnung stellt - und einen Anreiz über einen langen Zeitraum hinweg bietet. Der Steuernachlaß ist das eine Mittel, um im Jahre 1977 mehr Kaufkraft in die Wirtschaft zu bringen. Andere Elemente des Anreiz-Paketes Carters werden in späteren Zeitabschnitten greifen. So wird beispielsweise eine ständige Steuersenkung für diejenigen, die den Standardfrei betrag in Anspruch nehmen, in dem am 1. November (1977) beginnenden Haushaltsjahr 5,7 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen. Das wird zu einer Minderung der Steuereinnahmen von rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr in den späteren Jahren führen. steuer Die Vorschläge für die Körperschafts- werden der Wirtschaft weitere rund 2,5 Milliarden Dollar in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung oder einer Abschreibung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommen lassen. FRAGE: �FRAGE: Welches sind die wesentlichen Bedrohungen einer anhaltenden Prosperität? ANTWORT: Die große Gefahr für die Wirtschaft liegt darin, daß sich die Unternehmer bei den Investitionen zurückhalten, wenn wir die Wirtschaft auf einem zu niedrigen Stand weiterlaufen lassen. keine Verbesserung der Produktivität Das würde langsames Wachstum, und einen verstärkten inflationären Druck auf die Wirtschaft bedeuten, sowie höhere Löhne gefordert werden. Wenn man die Dinge zusammen nimmt - steigende Preise, keine Steigerung der Produktivität, nicht genug Beschäftigte, nicht genügend Produktion - dann hat man eine neue Rezession. Aber ich halte das nicht für wahrscheinlich. FRAGE: Warum können Sie Arthur Burns, den Präsidenten des Federal Reserve Board (US-Bundesbank), nicht zu einer Zustimmung zu dem Steuernachlaß von 50 Dollar bewegen? ANTWORT: Ich glaube, die grundlegende Meinungsverschiedenheit besteht darin, daß Dr. Burns die Notwendigkeit eines Anreizes bezweifelt. Wir sind der Oberzeugung, daß ein Anreiz notwendig ist. Fast alle Wirtschaftler, die sich zu diesem Thema geäußert haben, angefangen von Walter Heller bis zu Paul McCracken, den früheren demokratischen und republikanischen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates (des Präsidenten), haben geraten, daß mehr getan werden sollte, um die Wirtschaft anzuregen. Das allererste, was ich tat, als ich in das Finanzministerium kam, war, mich mit Unternehmern und Wirtschaftlern zusammenzusetzen, und mit einer oder zwei Ausnahmen stimmten alle darin überein, daß etwas getan werden müßte. FRAGE: Sollte die Regierung mehr tun, um die Investitionen in der Wirtschaft entweder durch eine Steuerreform oder durch andere Mittel zu ermutigen? ANTWORT: Zunächst einmal muß die Wirtschaft erkennen können, daß diese Regierung eine folgerichtige und vorhersehbare Politik verfolgt; daß die Administration in ihrer Ausgabenpolitik sehr vorsichtig ist und daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Lösung der großen wirtschaftlichen Probleme - 4 - �« V Probleme von der Schaffung von mehr privaten Arbeitsplätzen abhängt - und um das zu bewirken, müssen wir die Investitionen in Betriebe und Ausrüstungen und eine höhere Produktivität fördern. Die grundlegende Steuerreform, die wir im Herbst empfehlen werden,wird diese Absicht unterstreichen. Und die umfassende Energiepolitik, die der Präsident am 20. April vorlegen will, wird zeigen, daß wir endlich umfassende, integrierte Mittel und Wege gefunden haben, um die Energieprobleme anzupacken - dazu werden manche Dinge gehören, die nicht allen Amerikanern gefallen werden. Nehmen Sie diese Dinge zu dem Anreiz, den wir für den Einzelhandel bieten, dann erkennen Sie jene Art von Steigerung der Investitionen, die wir brauchen. FRAGE: Wie sehen die Steuerreformen aus, die Sie planen? ANTWORT: Es gibt drei Ziele: Das erste ist eine Vereinfachung des Steuersystems, damit die Menschen nicht vor diesem unglaublich komplizierten System stehen, bei dem sie zum Steuerberater gehen müssen, um herauszufinden, wieviel Steuern sie zu bezahlen haben und wie sie ihre Steuererklärung ausfüllen müssen. Zweitens wollen wir das Steuergesetz so gerecht wie möglich machen - was bedeutet, noch verbliebene Schlupflöcher und Sondervorteile zu beseitigen, die keinerlei sozial nützlichem Zweck dienen. Und drittens wollen wir versuchen, unterschiedliche Quellen des Einkommens so weit wie möglich in gleicher Weise zu besteuern und viele der heutigen Sonderbehandlungen zu beseitigen. FRAGE: Heißt das, daß Kapitalerträge wie normales Einkommen behandelt werden? ANTWORT: Das ist nur ein Beispiel. Wir werden uns auch mit der Doppelbesteuerung von Körperschaftsgewinnen befassen und mit der Unterscheidung zwischen nicht verdienten und verdienten Einkommen von Einzelpersonen und mit - 5 - �mit Marginal raten sowohl für die Körperschaftssteuer als auch für die Einkommensteuer, damit wir das Problem in den Griff bekommen, welches Steuersystem am besten geeignet ist, Menschen zu Innovation sowie dazu anzuregen, Geld in den Wertpapiermarkt und in andere Investitionen zurückfließen zu lassen. Die ganze Frage, wie die Kapitalbildung in den Vereinigten Staaten beschleunigt werden kann, ist einer der Schlüssel für ein langfristiges Wachstum sowie dafür, wie wir uns im Verhältnis zu anderen Ländern leistungsfähig und wettbewerbsfähig machen können. FRAGE: Sehen Sie mit der wachsenden Forderung nach Importrestriktionen für Zucker, Schuhe, Fernsehgeräte und andere Erzeugnisse die Gefahr eines Handelskrieges? ANTWORT: Der Präsident steht in den nächsten Monaten vor einigen außerordentlich schwierigen Fragen, und die Welt wird ihn sehr genau beobachten. Wenn es sich herausstellen sollte, daß wir im wesentlichen eine protektionistische Richtung einschlagen, dann wird dieses Signal von anderen Ländern aufgegriffen werden, und sie werden ohne Frage unserem Beispiel folgen. Wenn wir Schranken gegen Produkte aus Ländern aufrichten, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) das Recht zur Vergeltung haben, dann besteht immer die Gefahr, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen. Man kann sich also eine Situation vorstellen, in der übereilte Maßnahmen unsererseits zu Gegenmaßnahmen führen und sich zu einem Handelskrieg auswachsen könnten. FRAGE: Wie groß ist dieses Risiko? ANTW0R T : i c n glaube nicht, daß Präsident Carter je zulassen wird, daß dies eintritt. Er ist voll und ganz von der Überzeugung getragen, daß der Weltfrieden auf politischem Gebiet von der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet abhängt. Und das Konzept für ein wirtschaftliches Gipfeltreffen im Mai, auf dem die führenden Männer der wichtigen Länder zusammenkommen, um über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu sprechen, läuft genau darauf <• 6 - �darauf hinaus, großen einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken, die uns in die entgegengesetzte Richtung führen würden. Ich glaube also, daß der Präsident sehr, sehr vorsichtig sein wird selbstverständlich mit der Erkenntnis, daß in ganz bestimmten Fällen Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind und kein anderer Ausweg besteht. FRAGE: Wie können die Vereinigten Staaten ihre Industrie schützen, ohne Handelsschranken zu errichten oder einschränkende Quoten einzuführen? ANTWORT: Erstens möchte ich einen wichtigen Unterschied zwischen ausländischer Konkurrenz und unfairer Konkurrenz machen. Ich meine, es gibt geeignete und ausreichende Bestimmungen im Gesetz, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter gegen unlauteren Wettbewerb - Dumping, ruinöse Preisgestaltung, Überschwemmung des Marktes mit einem bestimmten Erzeugnis, um den Markt zu ruinieren - zu schützen. Wir haben im Finanzministerium alle möglichen Verfahren, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Wir haben die Internationale Handelskommission, die sich mit Fragen der Schädigung befaßt. Ein ganz anderes Problem ist es, wenn eine Konkurrenz auftritt, die uns zwar schadet, die aber nicht unfair ist. Es gibt einen Wettbewerb, der daraus entsteht, daß die Industrie irgendeines anderen Landes leistungsfähiger ist als unsere eigene. Dieser Wettbewerb kommt dem amerikanischen Verbraucher zugute, denn er hält die Preise niedrig und versetzt das exportierende Land in die Lage, sich die Devisen zu verdienen, mit denen es Waren von uns kaufen kann. Wir sollten alles daran setzen, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, aber nicht vor normalem Wettbewerb. Wenn ein Industriezweig nicht in der Lage ist, gegen diese normale Konkurrenz zu bestehen, dann gibt es verschiedene Dinge, die man tun kann. Die - 7 - �Die Regierung kann dem betroffenen Industriezweig verschiedene Arten von Hilfe gewähren, damit er leistungsfähiger wird. Die sogenannte Anpassungs- hilfe hat in der Vergangenheit nicht allzu gut gewirkt, und wir müssen uns Mittel und Wege einfallen lassen, um sie effektiver zu gestalten, um kleineren Unternehmen Zugang zu Computern, moderner Technologie, modernen ManagementMethoden und ausreichendem Kapital zu verschaffen, damit sie moderne Anlagen bauen, mit denen sie gegen internationalen Druck konkurrieren können. Das wäre besser, als einen Zoll oder eine Quote zu forcieren, die das Randunternehmen zwar am Leben, aber weiterhin leistungsunfähig erhalten und die Preise für alle hochhalten und damit zum inflationären Druck beitragen. FRAGE: Für was wird die Anpassungshilfe gegenwärtig verwandt? ANTWORT: Für die Schulung, als Übergangshilfe für Arbeiter, die einen anderen Beruf suchen, und auch als finanzielle Unterstützung für Betriebe, um ihre Schließung zu verhindern. FRAGE: Was kann noch getan werden, um solchen Firmen zu helfen? ANTWORT: Manchmal ist es uns möglich, mit einem oder zwei Ländern, die ein bestimmtes Problem verursachen, zu einem freiwilligen Obereinkommen zu gelangen - wie beispielsweise mit Japan im Fall der Fernsehgeräte. Es gibt einen ganzen Bereich von Maßnahmen, die hinsichtlich der Zölle und Quoten ergriffen werden können. Einige davon sind sehr restriktiv und auf eine Senkung der Einfuhren ausgerichtet; andere sollen versuchen, die Importe auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Einige dieser Maßnahmen haben eine direkte Auswirkung auf die Preise und treffen daher alle Verbraucher. Andere berühren die Produkte mit niedrigen Preisen nicht, sondern nur die am oberen Ende der Preisskala. In diesem weiten Bereich muß der Präsident eine Entscheidung treffen, und jeder einzelne Fall ist ein Fall für sich. Die Lage auf dem Zuckermarkt ist eine ganz andere als bei den Schuhen und bei den Farbfernsehgeräten. Die Fernsehgeräte sind im Grunde ein japanisches Problem. Wenn es sich nur um ein Land handelt, dann ist es nicht allzu schwer, zu einem Übereinkommen zu - 8- �zu gelangen. Wenn es sich um 20 Exportländer handelt, wie im Falle der Schuhe, dann ist die Sache sehr viel komplizierter. FRAGE: Würden protektionistische Maßnahmen nicht Ihren Bemühungen um eine Senkung der I nf latlonsrate zuwiderlaufen?. ANTWORT: Sicherlich! Die größte Zunahme der Schuhimporte ist bei billigen Schulen zu verzeichnen - der Art von Schuhen, wie man sie im Sonderangebot erhält. Wenn man diese Einfuhren stoppt oder wesentlich reduziert, dann werden die Leute am Ende Schuhe kaufen müssen, die einige Dollar teurer sind. Das ist Inflation ... Internationale Finanzprobleme FRAGE: Wie sieht es mit den internationalen Finanzprob lernen aus? Was kann beispielsweise getan werden, um schwächeren Ländern zu helfen, das benötigte Öl zu bezahlen, da die Araber den Preis so stark erhöht haben? ANTWORT: Das ist eines der wichtigen Themen für den Wirtschaftsgipfel in London im nächsten Monat. Natürlich kann die Welt nicht zusehen, wie sich in den Händen einiger weniger Länder weiterhin Überschüsse anhäufen und andere gewaltige Defizite haben - vor allem viele der Entwicklungsländer und von den Privatbanken erwarten, daß sie das ganze Risiko tragen. Das ist einfach zu viel. In Zusammenarbeit der wichtigsten Länder muß noch etwas Zusätzliches getan werden. Eine Lösung wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, daß sich die ölexportierenden Länder mit Überschüssen - nicht alle ölexportierenden Länder haben nämlich Überschüsse - daran beteiligen, durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder andere Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen. FRAGE: Warum sollten die Araber Geld in den IWF stecken? Antwort: - 9 - �ANTWORT: Ich meine, sie haben ein Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft. FRAGE: Zeigen sie großes Interesse? ANTWORT: Es gibt Anzeichen, daß Länder mit Oberschüssen, wie Saudi arabien und Kuwait, sich dieses Problems durchaus bewußt und interessiert sind, mit uns an Lösungen zu arbeiten. FRAGE: Wären Sie bereit, Ihnen ein größeres Stimmrecht im IWF einzuräumen, wenn sie mehr Mittel zur Verfügung stellen, die der IWF braucht, um die Defizite der schwächeren Länder finanzleren zu helfen? ANTWORT: Es ist nur recht und billig, daß sie eine Stimme haben sollen, die der wichtigen Rolle entspricht, die sie spielen - in Grenzen. Darüber muß verhandelt werden, aber es ist klar, daß sie, wenn sie wesentliche Mittel zur Verfügung stellen, auch bei der Verwendung dieser Mittel ein Mitspracherecht haben sollten. FRAGE: Machen Sie sich generell Sorgen über die Höhe der Anleihen, die unsere Großbanken den Entwicklungsländern gewährt haben? ANTWORT: Nein! Bisher hat es keine Probleme gegeben. Anleihen ist sehr gut. Es hat keine Insolvenzen gegeben. Die Erfahrung mit Die Leute haben ihre Schulden bezahlt. Die Anleihen an die weniger entwickelten Länder sind weder im Prozentsatz des Gesamtvermögens noch des Anleihegeschäfts der Banken übertrieben hoch. Aber wenn sich diese Anleihetätigkeit in Zukunft fortsetzt, dann könnte es bei einigen der Schuldnerländer Probleme geben. Wir müssen vorsichtig sein und die Finanzierung den Rückzahlungsfähigkeiten der Schuldnerländer entsprechend gestalten. Bekämpfung �Bekämpfung der Bestechung durch Firmen FRAGE: Treten Sie für strengere Gesetze gegen die Bestechung durch Firmen ein? ANTWORT: Selbstverständlich! Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Bestechung eines Regierungsvertreters eines anderen Landes zu einem Verbrechen in unserem Lande machen würde. Wenn Sie versuchen, die Zahlung von Ihrer Einkommensteuer abzusetzen,oder wenn Sie börsenfähige Emissionen begeben und die Zahlung nicht angeben, dann haben Sie natürlich ein Problem. Handlung an sich ist per se nichts Kriminelles. Aber an der Es kann eine strafbare Hand- lung in dem Land sein, in dem die Zahlung gemacht wird, aber nicht hier in den USA. Wenn sich also die Frage stellt, ob solche Zahlungen als eine strafbare Handlung nach amerikanischem Recht angesehen werden sollten oder licht, dann sagen wir, daß sie als solche angesehen werden sollte, denn sie sind mit nichts entschuldbar. Bestechu; g durc'" Firmen ist unnötig. Es gibt keinerlei Entschuldigungsgründe, und wenn wir solche Zahlungen als ungesetzlich erklären, dann würden wir jene amerikanischen Firmen,die das noch betreiben, darin bestärken, davon abzulassen. FRAGE: Wie würden Sie die Einhaltung eines solchen Gesetzes gewährleisten können? ANTWORT: Das wäre sicherlich keine einfache Sache. Wenn es gilt, Anklage zu erheben und eine Strafverfolgung einzuleiten, dann werden sich schon einige Probleme ergeben. So könnte beispielsweise in einem Fall im Lande X ein Staatsangehöriger des Landes Y verwickelt sein. Das ist einer der Gründe, warum wir den Abschluß eines internationalen Anti-Korruptionsabkommens in den Vereinten Nationen so aktiv betreiben. Aber ich meine, es ist auch schon aus phychologisehen Gründen wichtig, daß die Vereinigten Staaten selbst klipp und klar erklären, daß sie derartige Dinge nicht dulden. FRAGE: - 11 - �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß die Geschäftsmoral nicht an den Grenzen haltmachen darf? ANTWORT: Genau das! Ich hatte dieses Problem, als ich die Bendix Corporation leitete. Wenn ein ausländischer Vertreter zu uns kam und sagte: "Wenn ihr einen Kontrakt wollt, dann kostet das so und so viel", dann erklärten wir ihm: "in diesem Falle wollen wir keinen Kontrakt." FRAGE: Was würden Sie Geschäftsleuten sagen, die Ihnen erklären, daß amerikanische Unternehmen im Ausland keinen Fuß auf den Boden bekommen, wenn sie nicht ein bißchen Geld unter dem Tisch zustecken? ANTWORT: Ich sage Ihnen: "Wenn das der einzige Weg ist, wie Sie ins Geschäft kommen können, dann lassen Sie das Geschäft", und weiter: "Ich glaube nicht, daß Sie so Ihre Geschäfte machen müssen." FRAGE: Nehmen Sie diesen Standpunkt aus moralischen Gründen ein oder aus praktischen Überlegungen heraus? ANTWORT: Es ist eine Kombination aus beidem. Einmal ist der Präsident klar und deutlich der Meinung, daß es unmoralisch, unethisch und falsch ist, so etwas zu tun. Weiter besteht die Auffassung, daß es unnötig ist und uns - in wirtschaftlichen Vorteilen ausgedrückt - nicht sehr viel einbringt. Und schließlich dürften die politischen Risiken am Ende alle möglichen Vorteile bei weitem überwiegen. FRAGE: Aus wievielen Ländern mußte sich Bendix wegen Ihrer Haltung zurückziehen? ANTWORT: Nicht aus einem einzigen! Wenn Sie ein gutes Erzeugnis ver- kaufen, einen guten Service bieten, gute Technologie verwenden und schließlich einen guten Preis machen, dann können Sie auch Erfolg haben. Die Vor- stellung, man könne nur Geschäfte machen, wenn man einige Hände wasche, oder man gehe pleite, ist eine gewaltige Übertreibung. FRAGE: - 12 - �FRAGE: Warum halten Sie es für so wichtig, daß die Vereinigten Staaten bei dem Verbot von Bestechungen eine klare Haltung einnehmen? ANTWORT: Aus mehreren Gründen! Einmal verdient das amerikanische Volk, daß es Vertrauen in unser Wirtschaftssystem haben kann. Und es gibt genug Hinweise, daß die Bevölkerung, wenn man sie nach Firmen fragt, eine recht zynische Einstellung hat - und einiges von diesem Zynismus geht auf das Gefühl der Unmoral zurück. Die Be- stechungen durch Firmen untergraben also unser gesamtes System. Zweitens führt es zu riesigen Komplikationen zwischen uns und anderen Ländern, wenn die Sache herauskommt.- Es kann Regierungen zu Fall bringen und unsere Investitionen.in anderen Ländern gefährden. Es kann zu Beschrän- kungen für andere amerikanische Firmen führen, die mit solchen Praktiken nichts zu tun haben. FRAGE: Die amerikanische Geschäftswelt scheint mit Präsident Carter noch immer nicht ganz glücklich zu sein. Warum? ANTWORT: Ich glaube, das hängt damit zusammen, daß viele amerikanische Geschäftsleute zur Republikanischen Partei tendieren und automatisch davon ausgehen, jeder demokratische Präsident werfe das Geld zum Fenster hinaus. Sie setzen automatisch unausgeglichene Haushalte mit Inflation gleich, und sie neigen zu Prophezeiungen, die ihr Eintreffen selbst herbeiführen. Wenn sie glauben, ein Konjunkturprogramm führe zur Inflation, dann neigen sie zu Präventivmaßnahmen - nämlich einer raschen Erhöhung der Preise- was wirklich Inflation schafft. So werden aus Erwartungen Realitäten. FRAGE: Wie stark sind die Inflationserwartungen gegenwärtig? ANTWORT: Es besteht eine wachsende Furcht vor der Inflation. Es gibt hier und dort einen inflationistischen Druck, der nichts mit der Politik der Regierung zu tun hat, aber vielleicht in der ganzen Aufregung untergegangen ist. Anstieg - 13 - �Anstieg der Energiekosten * m l I | FRAGE: Wird die Administration eine Erhöhung der Benzinsteuer vorschlagen? ANTWORT: Ich weiß noch nicht, obwohl durchaus die Möglichkeit besteht. Aber ich weiß eines: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir eine Energiepolitik haben können, die überhaupt etwas darstellt, ohne daß der Preis für Energie generell steigt. Eine nationale Energiepolitik - die wir unbedingt brauchen und die unserem Lande auf lange Sicht viel Gutes bringen würde - wird sicherlich einen Anstieg der Preise für Erdgas, öl, Kohle und alle anderen Energiequellen bedeuten. Dessen bin ich mir ziemlich sicher. FRAGE: Warum? ANTWORT: Weil es notwendig sein wird, Energie einzusparen, und man spart leichter Energie ein, wenn sie teurer ist. Darüber hinaus werden wir Geld aufbringen müssen, um eine Verlagerung von einer Energieart auf eine andere zu untersuchen und zu fördern. FRAGE: Hätte das nicht inflationäre Folgen? ANTWORT: Nicht notwendigerweise. Es wird nicht billig und einfach werden, aber wir werden Mittel und Wege finden, um etwas von den höheren Steuern an die Bevölkerung zurückzugeben. FRAGE: Mehr Steuerrückzahlungen? ANTWORT: Es gibt viele Mittel und Wege! FRAGE: Was geschieht mit der Automob!Iindustrie, wenn das Benzin teurer wird? ANTWORT: Sie wird kleinere Autos bauen! + ++ ++ - 14 - �8/1977 DIE BEGRENZUNG DER KERNWAFFEN: EIN 30JÄHRIGES BEMÜHEN Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Carters Vorschlag eines "völligen Neubeginns" bei der Begrenzung der Kernwaffen ist der jüngste Schritt in dem 30jährigen Bemühen der Vereinigten Staaten, eine Kraft unter Kontrolle zu bringen, die ihre eigenen Wissenschaftler einst als erste freigesetzt haben. Die USA begannen mit der Entwicklung des Atoms in den ersten Jahren des Zweiten Weltkrieges, als Albert Einstein den damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt über die Arbeiten von Kollegen unterrichtete, die seit der Jahrhundertwende im Gange waren. Er wies dabei warnend darauf hin, daß es theoretisch möglich sei, die Grundstruktur eines Elementes wie Uran aufzuspalten, wobei eine gewaltige Zerstörungskraft freigesetzt werde. In einem Wettlauf gegen die Zeit und gegen die Furcht, daß eine der "Geheimwaffen", von denen Hitler häufig sprach, eine Atomwaffe sein könnte, riefen die Amerikaner ihr "Manhattan-Projekt" ins Leben, ein Notprogramm zur Entwicklung dieser Waffe, bevor Hitler an sie herankam. Diese Anstrengungen gipfelten in dem ersten Atomwaffenversuch in Alamogordo im Staate New Mexico Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r- »» Mexico am 16. Juli 1945 - einer Explosion, die der Explosivkraft von etwa 19 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT entsprach. Präsident Harry S. Truman sah in der neuen Waffe ein Mittel, um den Krieg ohne eine großes Blutvergießen fordernde Invasion Japans zu beenden. Er warnte zunächst die Japaner vor der furchtbaren Zerstörungskraft dieser neuen Waffe und befahl, als seine Forderung nach Kapitulation zurückgewiesen wurde, den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945. Fast unverzüglich danach begannen die USA mit dem Versuch, diese entsetzliche Waffe zu internationalisieren und die Atomkraft ausschließlich der friedlichen Verwendung zuzuführen. Eine Sonderkommission der Vereinten Nationen empfahl am 31. Dezember i.946 der Welt die Annahme des .>aruch Hlanes - so benannt nach seinem Urheber, dem Berater des amerikanischen Präsidenten, Bernard Baruch - der eine internationale Kontrolle aller Nükleafranlac i vorsah. Die Sowjetunion stellte sich dem entgegen und legte im Juni des folgenden Jahres ihren eigenen Plan vor, der sich vom Baruch-Plan weitgehend unterschied. Der sowjetische Plan sah nur begrenzte Inspektionsrechte vor, wo- durch ein Schlupfloch offen blieb, das es den Nationen ermöglichte, heimlich Atomwaffen zu bauen. Am 22. Juni 1948 verhinderte die Sowjetunion durch ihr Veto im Weltsicherheitsrat die Durchführung des Baruch-Plars.und obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 4. November 1S48 ir.it 40 gegen 6 Stimmen für seine Annahme stimmte, verhinderte die sowjetische Opposition die Verwirklichung der vorgesehenen Kontrollmechanismen. Im September 1949 gab Präsident Truman bekannt, daß in der Sowjetunion eine Atombombe zur Explosion gebracht worden war. Großbritannien zündete seine erste Bombe im Jahre 1952, Frankreich im Jahre 1960, die Volksrepublik - 2 - �Volksrepublik China im Jahre 1964 und schließlich Indien im Jahre 1974. Nachdem die Sowjetunion nunmehr auch über die Atombombe verfügte, ordnete Präsident Truman am 31. Januar 1950 einen weiteren Ausbau der Rüstung an und wies die Wissenschaftler der Vereinigten Staaten an, eine noch weitaus stärkere Waffe - die Wasserstoffbombe oder H-Bombe - zu bauen, deren Sprengkraft nicht aus der Spaltung, sondern der Verschmelzung der Atome gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten führten den ersten H-Bombenversuch am 16. November 1952 auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik durch. Am 21. Mai 1956 wurde dann die erste amerikanische H-Bombe in der Luft gezündet, bei der eine Sprengkraft erzeugt wurde, die der von 10 Millionen Tonnen des herkömmlichen TNT-Sprengstoffs entsprach. Im folgenden Jahr zündete die Sowjetunion ihre erste Wasserstoffbombe» und am 29. Oktober 1961 wurde in der Sowjetunion eine Bombe zur Explosion gebracht, deren Gewalt der Sprengkraft von 50 Millionen Tonnen TNT entsprach und die die größte in der Welt jemals ausgelöste Detonation war. Großbritannien zündete seine erste H-Bombe im Jahre 1957, die Volksrepublik China im Jahre 1967 und Frankreich im Jahre 1968. Während der fünfziger Jahre wurden von so vielen Staaten eine derart große Zahl von Kernsprengsätzen gezündet, daß es schwierig war, die Zahl der Explosionen festzuhalten. Eine Folge davon war der sogenannte "fall-out" - radioaktive Rückstände der Explosionen, die sich mit der Luftströmung über die Erde verbreiteten. Strontium-90 und Jod-131 - beides radioaktive Ele- mente - zeigten sich in der Milch und anderen Nahrungsmitteln. Die Furcht vor einer Verseuchung der Menschen mit krebserzeugenden Agentien führte dazu, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion im Jahre 1958 ihre Atomwaffenversuche in der Atmosphäre informell einstellten. Dieser - 3 - �f Dieser informelle Versuchsstop - Moratorium - wurde von Moskau im Jahre 1961, als Frankreich sein nukleares Testprogramm begann, gebrochen,und Washington und London nahmen im darauffolgenden Jahr ihre Versuche in der Atmosphäre ebenfalls wieder auf. Im Jahre 1963 erzielten dann jedoch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion ein Übereinkommen über einen Vertrag, der alle Atomwaffenversuche in der Luft, am Boden oder unter Wasser verbot. Unterirdische Versuche waren jedoch auch weiterhin zu- gelassen. Diesem Vertrag folgte der Vertrag, durch den die Weiterverbreitung von Kernwaffen verboten wurde - der sogenannte Nonproliferations-Vertrag. Seine Bestimmungen verpflichten all die Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich dem Vertrag angeschlossen haben, auf die Produktion aller nuklearen Sprengstoffe zu verzichten. Der Vertrag wurde 1968 zur Unterzeichnung ausge- legt und trat im März 1970 in Kraft. Am 11. Februar 1971 wurde dann der Vertrag zur Unterzeichnung ausgelegt, durch den der Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden verboten wurde. Der Vertrag trat am 18. Mai 1972 in Kraft. Die derzeitige Phase im Ringen um die Rüstungskontrolle geht auf die Gespräche zwischen Präsident Johnson und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin bei ihrem Zusammentreffen in Glassboro (New Jersey) im Juni des Jahres 1968 zurück. Sie führten zu einer beachtlichen neuen Initiative in dem Bemühen, die moderne Technologie in der Waffenentwicklung unter Kontrolle zu halten. Präsident Johnson war es, der in Glassboro seinem sowjetischen Gesprächspartner gegenüber das Thema ansprach, von der Entwicklung eines neuartigen Waffensystems zur Abwehr ballistischer Raketen, des sogenannte ABM-SystemS,Abstand zu nehmen. Dieses System, so hatten seine Fürsprecher erklärt, könne die nuklearen Sprengköpfe gegnerischer Raketen noch im Flug vernichten, ehe sie ins Ziel gelangten. Präsident - 4 - », �Präsident Johnson wies darauf hin, daß damit das Gleichgewicht der Kräfte erschüttert würde. Wenn die eine Seite das ABM-System installierte, dann wäre die andere gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder sich mit einer Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zu ihren Ungunsten abzufinden. Das ABM-System wurde daraufhin zuerst stark reduziert und schließlich durch die 1972 und 1974 in Moskau unterzeichneten Abkommen praktisch eli- miniert. Im November 1974 in Wladiwostok einigten sich dann der sowjetische Parteichef Breschnew und Präsident Ford im Prinzip auf eine Zahl von offensiven Raketen, die jeder der beiden Seiten gemäß dem ständigen Übereinkommen über Offensivwaffen zustehen sollte. Jede Seite sollte 2400 Raketen auf Abschußrampen zu Land, zur See und in der Luft dislozieren dürfen, von denen 1320 mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sein dürfen. Zur Zeit der Abkommen von 1972 wies Kissinger warnend darauf hin, daß die Zeit verrinne und der Mensch Gefahr laufe, die Kontrolle über die Technologie zu verlieren. Ein Beispiel dafür waren die Mehrfachgefechtsköpfe. Im Jahre 1972 gehörten sie noch nicht zu den spezifizierten Punkten des Abkommens. Aber schon knapp zwei Jahre später wurden sie zum Kernstück des Übereinkommens von Wladiwostok. Im Verlauf dieser beiden Jahre hatten die USA die Technik dieser neuen Waffen vervollkommnet und begonnen, ihre Raketen mit mehreren, voneinander unabhängig ziel programmierten Gefechtsköpfen, den sogenannten MIRV's,auszurüsten. Damit war eine einzige Rakete imstande, während des Flugs bis zu acht oder zehn Gefechtsköpfe auf verschiedene Ziele abzuschießen. Die Installierung der MIRV's ließ sich nicht stoppen, aber man erzielte in Wladiwostok ein Übereinkommen über die Kontrolle der Zahlen der auf beiden Seiten verfügbaren Waffen dieser Art. Nach - 5 - �J~ Nach Wladiwostok brachte die technische Weiterentwicklung der Waffensysteme neue Probleme. Die Sowjets entwickelten einen neuen Bomber - der im Westen "Backfire-Bomber" genannt wird. Von sowjetischer Seite wurde be- hauptet, dieser Bomber habe nur eine mittlere Reichweite und sei keine strategische Waffe. Er könne Ziele in den Vereinigten Staaten nicht erreichen. Die amerikanischen Militärexperten wandten dagegen jedoch ein, daß durch die neuen Auftanktechniken in der Luft der Back-fire-Bomber leicht von einer taktischen zu einer strategischen Waffe verwandelt werden könnte. Auch die Vereinigten Staaten entwickelten seit Wladiwostok eine neue Waffe - die allerdings noch nicht in Produktion gegangen ist - den sogenannten Marschflugkörper (Cruise Missile). Auch er kann sowohl als taktische als auch als strategische Waffe angesehen werden. Nach Presseberichten hat der eine Typ dieser neuen Waffe - die vom Fli'okörper aus abgeschlossene Version - eine Reichweite von 3200 Kilometern. Vom militärischen Standpunkt ist die Cruise Missile eine außerordentlich interessante Neuentwicklung, weil sie gegenüber den ballistischen Raketen gewaltige Vorteile besitzt. Eine ballistische Rakete ist nach ihrem Abschuß bis zum Flug ins Ziel den Gesetzen der Physik unterworfen genau so wie eine Artilleriegranate. Der Marschflugkörper dagegen ist praktisch ein Flugzeug ohne Pilot, das vom Start bis ins Ziel durch ein Leif-system in sehr niedriger Höhe gesteuert werden kann. Das mit diesen beiden neuen Waffensystemen entstandene Problem stand dem Abschluß des Wladiwostok-Abkommens im Wege. Präsident Carter hat die Wladiwostok-Formel bei den jüngsten Gesprächen in Moskau als eine "Auffang-Position" bezeichnet und erklärt, daß er bereit wäre, das Abkommen von Wladiwostok abzuschließen und das durch den BackfireBomber und die Marschflugkörper entstandene Problem künftigen Erörterungen zu überlassen, wenn Moskau den Vorschlag zu einer drastischen Reduzierung der Trägersysteme - dem Carter den Vorzug gibt - zurückweisen sollte. Moskau - 6 - ^ �Moskau hat beide Vorschläge Carters zurückgewiesen. der Dinge - zumindest für den gegenwärtigen Zeitpunkt. + + + + + - 7 Das ist der Stand � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter erläutert seine Kernenergiepolitik<br /><em>- Pressekonferenz vom 7. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Interhospital '77<br /><em>- US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität&nbsp;<br /><em>- Interview mit dem amerikanischen Finanzminister -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/adc5a69ab7fd98bc466511dd2f4fae5d.pdf b2caf9a221e5b4962d7627800a3db804 PDF Text Text Information und CT United States Information Service 6. April 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter: Weitere entschlossene Abrüstungsbemühungen - Erklärung zur Begrüßung von Außenminister Vance am 2. April 1977 Carter-Pressekonferenz vom 30. März 1977 zu den SALT-Verhandlungen - Wortlaut Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique INFORMATION Amerikanische Computerkonferenz: Technik - Anwendung - Probleme - Tagung vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas) - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Einzelatome mit Laser-Lichtenergie identifiziert Supermagnet in Hybrid-Konstruktion - Energiebedarf fast zwei Drittel geringer - Um Übci/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �3 1 I I Dokumentation United States Information Service 7/1977 CARTER: WEITERE ENTSCHLOSSENE ABRÜSTUNGSBEMÜHUNGEN Erklärung zur Begrüßung von Außenminister Vance am 2. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat bei der Begrüßung von Außenminister Vance nach dessen Rückkehr von den SALT-Verhandlungen in Moskau am 2. April 1977 die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrichen, mit den Sowjets zu einem Abkommen über die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Waffen zu gelangen. Der Präsident gab auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington, wo die Maschine von Vance gelandet war, folgende kurze Erklärung ab: "Wir haben zum ersten Mal einen umfassenden Vorschlag unterbreitet, um die Atomwaffen in der Welt zu begrenzen und dann drastisch zu verringern. Wir betrachten das als einen notwendigen ersten Schritt. Wir sind absolut entschlossen, unermüdlich mit den sowjetischen Führern harmonisch zusammenzuarbeiten, um die Abhängigkeit von Atomwaffen zu verringern. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Bindungen der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens mit den sowjetischen Führern zu stärken. Ich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Ich möchte dem Außenminister meinen Dank für die gute Reise und die gute Verhandlungsposition und den Erfolg der Reise aussprechen. Und ich möchte Herrn Breschnew und Herrn Gromyko und anderen in der Sowjetunion meinen Dank aussprechen für die sehr produktiven Verhandlungen über viele der angeschnittenen Fragen. Wie der Außenminister gesagt hat, Verhandlungen über einen drastischen Abbau der Atomwaffen nach all den Jahren - einem Vierteljahrhundert - sind eine sehr schwierige Angelegenheit. Aber wir werden sie mit Entschlossenheit, mit Ausdauer und mit Hoffnung auf Erfolg weiterbetreiben. Unsere ganze Administration wird sehr viel Mühe auf die Vorbereitung der Fortsetzung der Gespräche verwenden, die im Mai in Genf stattfindet. Und ich bin der Überzeugung, daß die Sowjets letztlich mit uns übereinstimmen werden, daß es dem sowjetischen Volk und dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt zum Vorteil gereicht, wenn wir unsere Abhängigkeit von diesen zerstörerischen Waffen verringern." Vance: Rüstungskontrolle kann nicht über Nacht erreicht werden Nach der Rückkehr des amerikanischen Außenministers äußerten sich am 3. April 1977 Präsident Carter wie auch Außenminister Vance selbst optimistisch über die Zukunft der SALT-Gespräche, wobei darauf hingewiesen wurde, daß die Vorschläge der USA sorgfältiger und längerer Verhandlungen bedürften. Vor Journalisten sagte der amerikanische Außenminister wörtlich: "... Ich hoffe, daß die Sowjets - nachdem sie die Einzelheiten unseres Planes näher prüfen konnten- mit Fragen zu den verschiedenen Aspekten an uns herantreten werden, und selbstverständlich sind wir bereit, diese mit ihnen zu erörtern. Sie - 2 - �Sie haben nachdrücklich zu verstehen gegeben, daß sie die Gespräche weiterführen wollen, und sie haben dementsprechend ein Datum Mitte Mai für die Wiederaufnahme der Gespräche genannt. war sachlich und offen. Die Haltung während der Gespräche Ich fand, daß die Verhandlungen nützlich waren. Und Sie wissen sicherlich, daß auch Außenminister Gromyko gesagt hat, er finde, daß die Gespräche sehr nützlich und notwendig gewesen seien. Wie ich schon einmal gesagt habe: Rüstungskontrolle ist eine Angelegenheit, die nicht über Nacht erreicht werden kann ..." + + + + + 3 - �Dokumentation United States Information Service 7/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 30. MÄRZ 1977 ZU DEN SALT-VERHANDLUNGEN - Wortlaut - Washington - (AD) - Präsident Carter hat am 30. März auf einer besonderen Pressekonferenz zu den SALT-Verhandlungen von Außenminister Vance in Moskau Stellung genommen, die vom 28. bis 30. März stattfanden. Die Einleitung Carters sowie die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: "Guten Tag! Wir waren den ganzen Nachmittag mit den aus Moskau einge- gangenen Berichten und Depeschen beschäftigt, und nun möchte ich dem amerikanischen Volk über das, was sich ereignet hat, Bericht erstatten. Wir haben den sowjetischen Führern in den letzten beiden Tagen ein umfassendes Paket von Abkommen unterbreitet, die - falls sie abgeschlossen werden - ein dauerhaftes Fundament für eine friedlichere Welt legen würden: durch eine Verringerung der großen Gefahr der Atomwaffen, die das politische Gleichgewicht und die Kapazität und das Gleichgewicht der strategischen Waffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erhalten würde. Einer Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �* Einer unserer Vorschläge bei diesem Gespräch über Nuklearwaffen war sehr kurz und war unsere zweite Option. Das wäre praktisch die Ratifizie- rung des Übereinkommens von Wladiwostok, das man bereits erreicht hatte. Der Unterschied zwischen uns und der Sowjetunion in diesem Punkt besteht darin, daß die Sowjets behaupten, Außenminister Kissinger und meine Vorgänger - Präsident Ford und vor ihm Nixon - hätten zugestimmt, auf eine Dislozierung der Marschflugkörper (Cruise Missiles) zu verzichten. Wir sind dagegen der Auffassung, daß wir uns niemals zu etwas derartigem bereiterklärt haben. Wir haben die Sowjetunion jedoch ersucht, ein Abkommen über alle anderen Dinge zu akzeptieren und die Frage der Marschflugkörper und des neuen russischen Bombers, des Backfire-Bombers, bis auf spätere fortzuführende Verhandlungen zu vertagen. Diesen Vorschlag lehnten sie ab. Der andere Vorschlag ist sehr viel weitreichender und hat tiefgreifende Auswirkungen, die, wie ich meine, für "nsere eiaenen Nation und für die übrige Welt segensreich wären. Dabei geht es um wesentliche Reduzierungen des Standes der Dislozierung von Raketenrampen und MIRV-Raketen unter den Höchststand von 2400 und 1320, der in den Übereinkommen von Wladiwostok festgelegt worden war - also um wesentliche Reduzierungen. Zweitens geht es darum, die Entwicklung und Dislozierung jeglicher neuer Waffensysteme zu stoppen. Ein dritter Punkt zielt darauf ab, den der7Pitigen Stand von etwa 550 Interkontinentalraketen - unsere Minuteman und die als SS-17, SS-18 und SS-19 bekannten sowjetischen Raketen - einzufrieren. Ein nächster Punkt ist die Dislozierung aller mobilen Raketen - ihrer SS-16 sowie anderer und unserer - im Entwicklungsstadium stehenden MX-Rakete. Bei einem weiteren Punkt handelte es sich darum, zu einer strikten Begrenzung in der Dislozierung des Backfire-Bombers und einer strikten Be- 2 - JL �• .. Begrenzung der Reichweite für Marschflugkörper zu gelangen. Ein weiterer Teil unseres Vorschlags besteht darin, die Zahl der Testflüge für Raketen auf sechs Abschüsse pro Jahr für Interkontinentalraketen und sechs für Mittelstreckenraketen zu begrenzen und die Sowjetunion zu ersuchen, uns eine sichere Möglichkeit zu geben, um zwischen ihrer Interkontinentalrakete mit mobiler Abschußrampe - der SS-16 - und ihrer mobilen Rakete mit begrenzter Reichweite - der SS-20 - unterscheiden zu können. Insgesamt bedeuteten diese Vorschläge eine faire, ausgewogene und wesentliche Reduzierung im Wettrüsten, was - wie ich glaube - die Gewähr für eine dauerhafte Verringerung der Spannungen und für gegenseitigen Nutzen für unsere beiden Länder geboten hätte. Auch diesen Vorschlag haben die Sowjets zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert. Beide Partner haben, wie morgen in einem gemeinsamen Kommunique bekanntgegeben werden wird, vereinbart, die Erörterungen in der ersten Hälfte des Monats Mai in Genf fortzusetzen. Es wird Sie vielleicht interessieren, zu erfahren, daß einige andere Punkte, die wir vorschlugen, darin bestanden, eine angemessene Verifizierung zu erreichen, die Verschleierung zu beenden und eine sogenannte Daten-Bank zu schaffen, mit deren Hilfe wir die Sowjetunion über den Stand unserer eigenen Rüstungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unterrichten würden und die Sowjets uns über den ihren, so daß wir einen gesicherten, gegenseitig vereinbarten Stand der Waffenkapazität besitzen würden. Ich darf vielleicht auf noch einige weitere Dinge eingehen. Außer der Erörterung der SALT-Abkommen Anfang Mai in Genf haben wir vereinbart, noch weitere Themen zu besprechen - Südafrika und die anstehenden möglichen Nahostverhandlungen - und wir sind übereingekommen, acht Arbeitsgruppen einzusetzen: eine, um ein Abkommen auszuarbeiten, aufgrund dessen wir auf eine - 3 - �•J eine Entwicklung von Kapazitäten zur Zerstörung von Beobachtungssatelliten verzichten würden, damit wir ein sicheres Mittel besitzen, um die Sowjets zu beobachten;und sie können damit ebenfalls über ein sicheres Mittel verfügen, um uns von Satelliten aus zu beobachten. Die zweite Gruppe soll die Bedingungen für ein möglichst umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen erörtern, damit wir in Zukunft keine Nuklearwaffen mehr testen. Und wir haben die Sowjets auch ersucht, mit uns auf ein Verbot der Versuche mit Nuklearsprengsätzen für friedliche Zwecke hinzuwirken. Eine weitere Arbeitsgruppe, die nach beiderseitiger Vereinbarung eingesetzt werden soll, wird sich mit den Bedingungen befassen, aufgrund derer wir den Indischen Ozean entmilitarisieren oder die militärischen Anstrengungen in dieser Region verringern könnten. Wieder eine andere Arbeitsgruppe wird aus Experten gebildet werden, um die Bedingungen zu erörtern, die uns die Möglichkeit geben, uns auf eine Vorausankündigung aller Raketentests zu einigen,so daß wir vielleicht schon 24 Stunden vorher die Sowjets davon in Kenntnis setzen würden, daß wir als Versuch eine unserer Raketen abfeuern werden. Die Sowjets würden uns in der gleichen Weise benachrichtigen. Eine weitere Gruppe wird Wege prüfen, um eine umfassende Rüstungskontrolle in der Lieferung konventioneller Waffen an Drittländer, vor allem Entwicklungsländer, zu erreichen. Eine andere Gruppe soll erörtern, wie wir beiderseits zur Verhinderung der Ausbreitung der Nuklearwaffenkapazität (Nonproliferation) beitragen könnten. Die Länder brauchen eine Möglichkeit, um Atomkraft für die Herstellung von Elektrizität zu verwenden, aber wir hoffen, daß sich die Sowjets uns und unseren Verbündeten und Freunden anschließen werden, um die Fähigkeit der Nationen zu verringern, Nuklearbrennstoffe für die Herstellung - 4 - �* V Herstellung von Sprengkörpern zu verwenden. Ein weiterer Punkt ist, daß wir - auf Ersuchen der Sowjetunion - übereingekommen sind, über die Abschaffung der Kapazität zur Führung eines Krieges mit Strahlen oder chemischen Waffen zu sprechen. Die achte Gruppe schließlich, auf deren Einsetzung wir uns geeinigt haben, soll Mittel und Wege prüfen, wie wir uns gegenseitig darauf einigen könnten, auf größere Anstrengungen in der Zivilverteidigung zu verzichten. Wir sind der Ansicht, daß die Sowjets auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes sehr viel getan haben. Wir haben weniger getan, aber wir möchten, daß wir uns beide darauf einigen, keine großen Summen für diese Anstrengungen auszugeben. Das Gesamtergebnis der Besprechungen bestand also darin, einen festen Vorschlag über drastische Verringerungen der Nuklearkapazit?t in der Zukunft zu unterbreiten, auf den die Sowjets noch nicht reagiert haben diese Gespräche werden Anfang Mai fortgesetzt werden - und Studiengruppen einzusetzen, die die Analyse der anderen acht von mir aufgezählten Punkte weiterführen sollen. Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Frage: Herr Präsident, entschuldigen Sie, wenn ich nicht aufstehe, aber ich möchte nicht die Kamera hier blockieren. Sind Sie noch immer der Auffassung, daß die Sowjets unsere Menschenrechtskampagne in keiner Weise mit den Rüstungskontroll Verhandlungen in Zusammenhang gebracht haben? Antwort: Ich kann Ihnen natürlich nicht garantieren, ob nicht im Denker der Sowjets ein Zusammenhang zwischen den Menschenrechtsanstrengungen und diesen jetzigen SALT-Verhandlungen besteht. - 5 - Wir haben jedenfalls keinen �V keinen Beweis, daß dies der Fall wäre. Außenminister Vance hat es beispielsweise für recht beachtlich gefunden, daß, als Generalsekretär Breschnew eine vorbereitete Erklärung zur Frage der Menschenrechte abgab, er es auf einer völlig getrennten Sitzung von der Zusammenkunft tat, auf der SALT besprochen wurde. So wie wir es beurteilen, bestand kein Zusammenhang. Aber ich kann nicht garantieren, daß im Denken der Sowjets kein Zusammenhang besteht. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, daß die Sowjets behaupteten, Außenminister Kissinger und Ihre Vorgänger hätten versprochen, daß sie die Marschflugkörper (Cruise Missiles) als Waffensystem nicht installieren würden. Antwort: Ja! Frage: Wo aber und in welcher Weise haben sie behauptet, daß dieses Versprechen gegeben wurde, und haben Sie nachgeprüft, um herauszufinden, ob es tatsächlich der Fall war? Antwort: Ja. Beide, Präsident Ford und Außenminister Kissinger haben vor der Öffentlichkeit und im privaten Gespräch mir gegenüber darauf bestanden, daß es von Seiten der Vereinigten Staaten niemals irgendeine Zustimmung gegeben habe, die Dislozierung oder Entwicklung der Marschflugkörper einzuschränken oder zu verbieten. Die in dem ersten Übereinkommen von Wladiwostok, das wie Sie wissen, bisher noch nicht ratifiziert worden isc, gebrauchte Formulierungen sprachen von einem Verbot von aus der Luft gestarteten Raketen. Außenminister Kissinger vertrat den Standpunkt - und er ist weitaus besser in der Lage,dies darzulegen, als ich für ihn sprechen könnte - daß damit ballistische Raketen, die das Thema der Wladiwostok- übereinkommen - 6 - K. �Wladiwostok-Übereinkommen bildeten, gemeint seien. Vor zweieinhalb Jahren, als diese Verhandlungen geführt wurden, wußte man noch wenig über die Kapazität dieser Marschflugkörper, und es gab über sie überhaupt keine ins einzelne gehende Diskussion. Die Sowjets be- haupteten, daß sie bei der Diskussion über die aus der Luft gestarteten Raketen von den Marschflugkörpern (Cruise Missiles) gesprochen hätten. Außenminister Kissinger sagte, daß er nicht über Cruise Missiles gesprochen habe. Frage: Herr Präsident, um bei dem Punkt zu bleiben, die Sowjets behaupten nicht, daß es irgendeine geheime Vereinbarung oder Erörterung oder irgendetwas derartiges gegeben habe? Antwort: Frage: Nein! Sie sprachen also über den Text, die Formulierungen des Wladiwostok-Übereinkommens? Antwort: Frage: Genau! Hatten die Russen zu SALT einen Gegenvorschlag, den sie uns ange- boten haben, oder begnügten sie sich damit, unsere Vorschläge anzuhören? Antwort: Sie hörten unsere beiden Vorschläge an. Gewiß, ihr Vorschlag bestand darin, das Wladiwostok-Übereinkommen gemäß ihrem Verständnis zu ratifizieren, wozu gehörte, daß sie den Backfire-Bomber entwickeln dürfen, wir dagegen nicht unsere Marschflugkörper. Das ist ein Abkommen, das wir niemals als Teil des Wladiwostok-Übereinkommens verstanden haben. Frage: Mr. Carter, wenn es zur Erzielung eines Fortschrittes notwendig sein sollte, wären Sie bereit, Ihre Erklärungen zu den Menschenrechten zu_ - 7 - �zu modifizieren? Antwort: Nein! Ich werde meine Erklärungen zu den Menschenrechten nicht modifizieren. Meine Erklärungen zu den Menschenrechten stehen im Einklang mit dem Gewissen unseres Landes. Ich meine, daß im internationalen Recht immer wieder aberkannt wurde, daß verbale Erklärungen oder irgend welche Äußerungen der Überzeugung einer Nation keine Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes bedeuten. Im übrigen haben die Sowjets doch die Menschenrechte ratifiziert^als sie die Charta der Vereinten Nationen angenommen haben. Das Helsinki-Über- einkommen, das noch in diesem Jahr in Belgrad auf seine Einhaltung überprüft wird, schließt ebenfalls die Menschenrechte ein. Absicht, meinen Standpunkt zu ändern. Ich habe daher nicht die Es ist ein Standpunkt, der nach meiner Auffassung genau die Haltung unseres Landes wiedergibt. Ich halte es nicht für richtig, die Konzeption der Menschenrechte mit den SALT-Verhandlungen zu verknüpfen. Ich betrachte das al*- eine falsche Verbindung. Ich hoffe, daß die SALT-Verhandlungen Erfolg haben werden, wenn wir diese Gespräche im Laufe des Jahres im mühevollen Detail fortsetzen. Sie werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Sowjets überzeugt sind, daß es in ihrem Vorteil liegt, auf eine weitere Verpflichtung eine sehr kostspielige Verpflichtung und eine sehr bedrohliche Verpflichtung zum Wettrüsten zu verzichten - und nur, wenn unser eigenes Volk glaubt, daß wir den gleichen Vorteil daraus ziehen. Darauf hoffen wir. Frage: Herr Präsident, wie würden Sie das charakterisieren, was heute vorgefallen ist? Wie groß ist der Rückschlag? Haben wir damit gerechnet, daß die Sowjets unseren Positionen gegenüber aufgeschlossener sein würden? Antwort: Es gab weder in direkten noch in indirekten Kontakten mit Breschnew Hinweise darauf, daß sie bereit wären, unsere Standpunkte zu akzeptieren. Wir haben in einem Zeitraum von fünf bis sechs Wochen - 8 - �Wochen sorgfältig einen Vorschlag für drastische Reduzierungen ausgearbeitet, den wir als ausgewogen betrachteten. Ich darf sagen, daß die wichtigen Mitglieder des Kongresses, das Außenministerium, mein eigener Stab, der Verteidigungsminister, die Mitglieder des Gemeinsamen Stabes (der US-Streitkräfte) einstimmig der Meinung waren, daß es sich um einen guten und fairen Vorschlag handelt. Ich habe gehofft, daß die Substanz unseres Vorschlages in Zukunft von der Sowjetunion akzeptiert werden wird, denn es liegt in ihrem und unserem Vorteil, das zu tun. Aber ich bin überhaupt nicht entmutigt. Außenminister Vance hat mir telegraphiert, daß er enttäuscht darüber ist, daß wir nicht sofort zu einem Übereinkommen gelangt sind, aber er war nicht entmutigt. Ich meine, die Tatsache, daß ein gemeinsames Kommunique verfaßt wurde, das morgen früh veröffentlicht wird und die Tatsache bekannt gibt, daß unsere beiden Länder diese Gespräche ohne Unterbrechung fortsetzen, ist ebenfalls sehr ermutigend. Frage: Herr Präsident, wäre es fair zu sagen, daß die Gespräche zusam- mengebrochen sind, weil die Vereinigten Staaten gegenwärtig nicht bereit sind, Einschränkungen für die Marschflugkörper (Cruise Missiles) zu akzeptieren? Antwort: Frage: Antwort: Nein! Ist das nicht der Kernpunkt? Das ist keineswegs der Kernpunkt. Wir sind bereit, Ein- schränkungen für die Marschflugkörper zu akzeptieren, wenn dies Bestandteil eines ausgewogenen Gesamtpaketes ist. Wir sind nicht bereit, ein einseitiges Verbot für die Entwicklung oder die Dislozierung von Marschflugkörpern zu akzeptieren, wenn die Sowjetunion nicht entsprechende Zugeständnisse macht, einschließlich des Backfire-Bombers. - 9 - Wir haben eiji �-K ein Paket zusammengestellt, das fair und ausgeglichen ist, aber wir sind nicht bereit, einseitig auf eine Möglichkeit zu verzichten, wenn die Sowjetunion nicht eine entsprechende Gegenleistung bietet. Frage: Ich habe nicht gemeint einseitig, aber bei der Reise von Außenminister Kissinger in die Sowjetunion im Januar 1976 fanden aktive Verhandlungen über eine ausgewogene Reduzierung statt, bei denen es auch um gewisse Begrenzungen für Marschflugkörper ging. Wenn Sie also sagen, daß die Sowjets erklärten, wir hätten einer Einschränkung der Marschflugkörper zugestimmt, beziehen sie sich dann nicht auf das Jahr 1976 und nicht auf Wladiwostok, als die Marschflugkörper tatsächlich nur auf dem Reißbrett existierten und nicht in der Wirklichkeit? Antwort: Ich glaube nicht - aber ich möchte mich nicht in die Lage versetzen, für Außenminister Kissinger zu sprechen - daß es jemals die Unterstellung eines amerikanischen Einverständnisses hätte geben können, daß die Sowjets ohne Begrenzung den Backfire-Bomber bauen und dislozieren dürften, während wir die Marschflugkörper einschränkten. Das ist der Standpunkt, den die Sowjets in dem Obereinkommen von Wladiwostok einnahmen. Frage: Herr Präsident, haben die Russen erklärt, warum sie den umfassenden Vorschlag ablehnen? War es deswegen, weil sie keine so drastischen Reduzierungen wollen, wie Sie sie vorgeschlagen haben, oder war es,weil sie glaubten, die Begrenzungen für Marschflugkörper wären nicht ausreichend? Haben sie irgendwelche Gründe angeführt? Antwort: Ich weiß noch nicht. Ich habe noch keine endgültige Analyse von Außenminister Vance vorliegen. Er war noch vor einigen Minuten in der amerikanischen Botschaft in Moskau und hat einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen für mich vorbereitet. So weit ich zu diesem Zeitpunkt weiß, haben die Sowjets keine spezifischen Gründe dafür genannt, warum sie unseren Vorschlag ablehnten. Ich - 10 - �Ich vermute, daß dieser Vorschlag so substantiell ist und eine radikale Abkehr vom bisherigen bedeutet, indem er strikte Begrenzungen und eine Reduzierung der vorhandenen Raketen und ein Verbot der Entwicklung oder Dislozierung neuer Raketen für die Zukunft enthält, daß die Sowjets einfach mehr Zeit brauchen, um ihn zu prüfen. Ob sie ihn bei den Verhandlungen in Genf im Mai oder später akzeptieren werden oder nicht, kann ich heute einfach noch nicht sagen. Frage: Die Gespräche im Mai werden zwischen Herrn Gromyko und Herrn Vance stattfinden? Antwort: Frage: Das ist richtig. Herr Präsident, Senator Baker hat gerade vorhin erklärt, daß Sie bei der Unterrichtung der führenden Vertreter des Kongresses gesagt hätten, Sie beabsichtigten/hart 1 zu bleiben. Haben Sie das gesagt, und was meinen Sie damit? Antwort: Ja, das habe ich gesagt. Ich glaube, daß es wichtig für uns ist, in diesem Jahr eine Chance zu nutzen, nicht nur eine oberflächliche Ratifizierung von Regeln auszuhandeln, wie das Wettrüsten weitergehen kann, sondern ein Einfrieren der Entwicklung und Dislozierung neuer Raketen und eine tatsächliche Reduzierung der Träger und der Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) unter den früher vereinbarten Stand. Was diese Punkte anbetrifft, so beabsichtige ich,in meiner Haltung sehr fest zu bleiben. Ich halte es nicht für vorteilhaft für unsere Nation, stückweise zusätzliche Vorschläge zu machen. Unsere Erfahrungen in der Vergangenheit haben uns gelehrt, daß die Sowjetunion aus umfassenden Vorschlägen jene Punkte herauslöst, die für sie von Vorteil sind, und die Verhandlungen über jene Punkte des Vorschlags fortsetzen will, die für sie nicht so günstig wären. Ich �Ich habe daher die Absicht, stark weiterzuverhandeln, um die führenden Männder unseres Landes wissen zu lassen, was wir vorschlagen, und ich bin nicht in Eile. Es ist schon wichtig genug, methodisch und sorgfältig vorzugehen, aber ich möchte hoffen, daß sich die Sowjets mit uns auf drastische Reduzierungen und strikte Begrenzungen in Zukunft einigen werden, die niemals Teil eines bisherigen Abkommens gewesen sind. Frage: Herr Präsident, darf ich hier nachhaken? Antwort: Bitte! Frage: Wenn Sie sagen, Sie wollen die Verhandlungen fortsetzen, besteht dann eine Chance, daß Sie im Mai nach Genf gehen könnten, da Sie sich ohnehin Anfang Mai in Europa aufhalten werden? Antwort: Es steht tatsächlich auf meinem Plan, nach Europa zu reisen - nicht nur, um mit den Verbündeten in London zusammenzukommen, sondern auch mit Präsident Assad aus Syrien, und wo dieses Treffen stattfinden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich habe gegenwärtig keine Absichten, auf dieser Reise mit sowjetischen Führern zusammenzutreffen. Frage: Herr Präsident, wie wird diese Daten-Bank funktionieren? Wird sie auch alle konventionellen Rüstungen einschließen? Antwort: Das wäre eine Sache, die getrennt erörtert werden müßte. Seit langem bildet die Daten-Bank eine Streitfrage bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte, in deren Rahmen wir die Sowjets ersucht haben, uns einen Überblick über ihr Arsenal innerhalb der Staaten des Warschauer Paktes zu geben. Hierbei handelt es sich in erster Linie um konventionelle Waffen. Die �Die Daten-Bank jedoch, auf die ich mich heute nachmittag bezog, ist eine Inventur der Kernwaffen, die in die SALT-Gespräche einbezogen wurden der strategischen Kernwaffen. Bisher haben wir auf beiden Seiten eine ziemlich gute Methode der Inventur von Waffen entwickelt, die tatsächlich disloziert worden sind. Wir streben jedoch einen freien und exakten Aus- tausch mit der Sowjetunion über die Frage an, über wieviele Waffen sie und über wieviele wir verfügen, damit wir genauer jede Abweichung von diesen Zahlen feststellen können. Frage: Wenn ich hieran anknüpfen dürfte, würde dies irgendeine Art der Verifizierung beinhalten? Antwort: Ja. Wir möchten die Frage der Verifizierung mit allem Nachdruck offenlegen. Bei einem umfassenden Testverbot hätten wir gerne eine Inspektion an Ort und Stelle. Die Sowjets haben diesem Prinzip niemals zugestimmt, aber sie haben dies im Rahmen der Erörterungen einige Male erwähnt. Außenminister Gromyko hat im vorigen Jahr vor den Vereinten Nationen eine Erklärung abgegeben, in der von der Möglichkeit von Inspektionen an Ort und Stelle die Rede war. Wir sind in der Tat der Meinung, daß die Verifizierung bei einem umfassenden Rüstungsbegrenzungsabkommen eine entscheidend wichtige Rolle spielt. Es ist ganz klar, daß es bei einer Verifizierung eine Verschleierung nicht gibt, und eine Verifizierung in begrenzterem Umfang beinhaltet auch die Daten-Bank, von der ich gerade sprach. Noch eine Frage. Frage: Darf ich bitte diese Frage stellen. Hat das Scheitern dieser Gespräche in irgendeiner Weise Ihre Einstellung hinsichtlich der Entwicklung künftiger amerikanischer Waffensysteme beeinflußt? Mit anderen Worten, sind Sie jetzt eher geneigt, sich für eine volle Produktion des B-l-Bombers oder für irgendein anderes modernes Waffensystem einzusetzen? Antwort: Nun, wenn wir zum Abschluß der Erörterungen im nächsten Monat den Eindruck gewinnen, daß die Sowjets uns gegenüber nicht in Treu und - 13 - �und Glauben handeln und daß ein Abkommen unwahrscheinlich ist, dann wäre ich gezwungen, eine weit tiefergehende Verpflichtung gegenüber der Entwicklung und Dislozierung zusätzlicher Waffen einzugehen. Aber ich möchte eine solche Entscheidung so lange nicht treffen, bis ich zu der Überzeugung gelangt bin, daß die Sowjets nicht in Treu und Glauben handeln. Ich hoffe, sie werden in Treu und Glauben handeln. Ich möchte jetzt noch eine Frage von Wes beantworten. Frage: Herr Präsident, noch eine Frage hinsichtlich der einschneidenden Reduzierungen. Weil die Sowjets anscheinend heute über mehr Trägersysteme verfügen als wir, gibt es deshalb Einwände, daß sie im Falle einschneidender Reduzierungen mehr Waffen vernichten müßten als wir? Antwort: Einschneidende Reduzierungen würden beide Seiten in etwa gleichem Maße betreffen. Weniger einschneidende Reduzierungen, sagen wir einmal von 2 400 auf 2 200 Träger, würden die Sowjets weitaus nachteiliger treffen als uns. Ein Teil unseres Verhandlungspaketes betrifft die schweren Raketen, die SS-9 und die SS-18, von denen es gegenwärtig 308 Stück gibt. Wir haben in unser Verhandlungspaket eine wesentliche Reduzierung unter diese Zahl einbezogen. Aber ich glaube, daß Einzelheiten unseres Vorschlages zu einem späteren Zeitpunkt enthüllt werden sollten. Ich möchte mir hin- sichtlich der Einzelheiten Zurückhaltung auferlegen, weil Außenminister Vance und Außenminister Gromyko Absprachen in bezug auf die Darlegung der Verhandlungen getroffen haben, über die ich noch nicht voll informiert bin. Aber ich glaube, die genauen Zahlen können zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gemacht werden. Ich danke Ihnen." + + + - 14 - �1 Hß py b] Dokumentation United States Information Service 7/1977 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE WASHINGTON - (AD) - Die USA und die Sowjetunion naben am 31. März 1977 nach Abschluß der Gespräche, die US-Außenminister Cyrus R. Vance in Moskau geflihrf hat, ein gme-'nsame" Kommuniq' -> veröffentlich* Das Kommunique hat folgenden Wortlaut: Vom 28. bis 30. März 1977 führten der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L I . Breschnew und das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Außenminister der UdSSR, A.A. Gromyko, Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Cyrus R. Vance, der sich zu einem offiziellen Besuch in Moskau aufhielt. Im Laufe der Gespräche fand eine allgemeine Erörterung der amerikanischsowjetischen Beziehungen sowie bestimmter internationaler Probleme von gemeinsamem Interesse für die Vereinigten Staaten und die UdSSR statt. Die Behandlung von Fragen, die für den Abschluß des neuen Abkommens über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen relevant sind, nahmen den zentralen Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zentralen Platz in den Gespräche ein. Beide Seiten sind übereingekommen»die Erörterung dieser Fragen fortzusetzen. Ferner fand ein Meinungsaustausch über eine Reihe anderer Fragen bezüglich der Begrenzung der Rüstungen und der Abrüstung statt. Es wurde verein- bart, daß bilaterale Kontakte, einschließlich von Zusammenkünften von Experten, gepflogen würden, um diese Angelegenheiten zu erörtern. Die Behandlung internationaler Fragen schloß die Vorbereitende Konferenz in Belgrad sowie die Lage auf Zypern und im südlichen Afrika ein. Sie bekräftigten die Bedeutung des Viermächte-Abkommens vom September 1971. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Lage im Nahen Osten geschenkt. Beide Seiten sind übereingekommen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR als Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz wesentlich ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in diesem Gebiet herbeizuführen. Es wurde Übereinkunft erzielt, in der ersten Hälfte des Monats Mai 1977 in Genf ein Treffen des Außenministers der Vereinigten St< cen un^ des Außenministers der UdSSR abzuhalten, um einen gründlichen Meinungsaustausch über das Nahost-Problem, einschließlich der Frage der Wiederaufnahme der Genfer Konferenz,zu pflegen. Einige der anderen in den Gesprächen in Moskau behandelten Fragen werden dann ebenfalls besprochen werden. Die Erörterung praktischer Fragen der bilateralen Beziehungen führte zu mehreren spezifischen Übereinkommen. + + + + + �7/1977 AMERIKANISCHE COMPUTERKONFERENZ: TECHNIK - ANWENDUNG - PROBLEME Tagung vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas) - (AD) - Ein sorgfältig zusammengestelltes Vortragsprogramm, Seminare und Analysen der jüngsten Entwicklungen bei Kleincomputeranlagen, insbesondere auf dem rapide wachsenden Gebiet der verbraucherorientierten Datenspeicherung und Datenverarbeitung, kennzeichnen die "Nationale Computerkonferenz" vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas). Mehr als 300 Firmen und Institute sind außerdem mit Ausstellungen vertreten, die die modernsten technischen Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten präsentieren. Die ca. 25 000 Besucher, die erwartet werden, erhalten Gelegenheit, sich umfassend darüber zu informieren, welche Arbeitsmethoden und Ausrüstungen den jeweiligen Anforderungen am besten gerecht werden, kostengünstig sind und zu optimalen Ergebnissen führen. Aber auch der Komplex Datenschutz und sicherer Prozeßablauf, einschließlich der Gefahr von Datenmißbrauch und Manipulation, des Zugriffs Unberechtigter oder der Beeinflußbarkeit von Computerprogrammen, sowie politische Probleme und Aufgaben im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung werden eingehend behandelt. Veranstalter ist die "American Federation of Information Processing Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberq 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r -» Processing Societies" (AFIPS - US-Verband der Gesellschaften für Datenverarbeitung). Angesichts ihrer Bedeutung als Treffpunkt der Fachwelt nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus Europa, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika erfährt die Konferenz eine besondere Förderung seitens des US-Außenministeriums und des US-Handelsministeriums. Ähnlich wie bei der vorangegangenen Tagung im Jahre 1975 in New York erwartet man im Juni Hunderte von Teilnehmern aus dem Ausland. Das Ereignis bietet Vertretern von Wirtschaft und Industrie aus aller Herren Ländern eine einzigartige Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Die rapide fortschreitenden Veränderungen in der Technik der Informationsverarbeitung und ihrer Anwendung machen, so Konferenzvorsitzender Dr. Portia Isaacson, kontinuierliche Weiterbildung zu einem dringenden Bedürfnis. Die Tagung sei deshalb so geplant und vorbereitet worden, daß sie Computerspezialisten, Organisationschefs für elektronische Datenverarbeitung (EDV), leitenden Persönlichkeiten in Wirtschaft und Industrie, Benutzern, Lehrern und Regierungsvertretern Gelegenheit gibt, zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Der einzelne soll Unterstützung für die Wahrnehmung seiner speziellen beruflichen Aufgaben erhalten und im Hinblick auf sein berufliches Fortkommen gefördert werden. Wie ein Sprecher der AFIPS erklärte, werden in jedem der 11 vorgesehenen Seminare über Themen, die für EDV-Management und für technische Spezialisten von besonderer Bedeutung sind, die jeweiligen Fragenkomplexe ausgelotet. Die Leitung jedes der ganztägigen Seminare liegt in den Händen von Kapazitäten ihres Fachs. Die Themenbreite reicht vom flächenabdeckenden Datenübertragungsnetz mit Satellitenstationen und zentraler Verarbeitungseinheit bis zur Langzeitplanung. Von den mehr als 300 Vorträgen der Experten basiert ein Teil auf gleichzeitig eingereichten wissenschaftlichen Abhandlungen. In Round-TableGesprächen zwischen Vertretern führender Herstellerfirmen und Benutzern, in Lehrveranstaltungen und Sonderarbeitskreisen für EDV-Organisationschefs nimmt der Informationsaustausch zwischen Computerspezialisten und den für die Datenverarbeitung verantwortlichen Spitzenvertretern der Unternehmen einen beson- 2 - -K �besonderen Platz ein. Mehr als 1100 Stände sind bereits reserviert, um "die bisher größte und umfassendste Ausstellung von Computern und Zubehör, Softwaren, Systemen und Dienstleistungen zu präsentieren". Vorgesehen sind fer- ner ein nationaler Programmier-Wettbewerb, der einen in seiner Art einzigartigen Test für Logik- und Programmierleistung darstellt, und eine Ausstellung verbraucherorientierter Computer. Die Themen in den Seminaren umfassen u.a. strukturierte Information, d.h. "linienbezogener" Informationsumfang entsprechend dem Informationsbedürfnis auf den verschiedenen Stufen der betrieblichen Hierarchie, ferner die Entwicklung von EDV-Langzeitplänen, on-line-Systeme, Einführung in die physikalischen Vorgänge bei Anwendung der Software und in Computer-Verbundsysteme, Datenbank-Organisation, Vergleich von Datenbank-Systemen, Berufsbildung für Informatiker, Normierung der Software und Mikroprozessoren samt Ursprung und Trends sowie nach Anwendungsbereichen gegliedertes Konstruktionskonzept. Für Interessenten aus dem Ausland hat AFIPS eine mehrsprachige Broschüre über die Konferenz und ihre Ziele herausgebracht. Die Betreuung der Besucher ist aufs Beste organisiert. Unter der Telefonnummer 800-556-6882, die von jedem Ort innerhalb der USA gebührenfrei angerufen werden kann, erhält der Interessent die gewünschten Auskünfte über die günstigsten Anreisewege und Unterbringungsmöglichkeiten. Zum Service gehört außerdem die Reservierung der billigsten Flugbilletts nach Dallas (mit Einsparungen bis 30 Prozent) für den Konferenzbesucher selbst. Familieangehörige und Kollegen. Am Flughafen Dallas-Fort Worth und im Konferenzzentrum sind besondere Schalter für die Betreuung der ankommenden und weiterreisenden Konferenzteilnehmer eingerichtet. + + + + + - 3 - �UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 7/1977 EINZELATOME MIT LASER-LICHTENERGIE IDENTIFIZIERT - (AD) - Über die Entwicklung eines Verfahrens, mit dem erstmals einzelne Atome angeregt, erfaßt und identifiziert werden können, berichten Wissenschaftler des Oak Ridge National Laboratory (ORNL) in Tennessee, USA. Es wurde "ein völlig neuartiges Instrument" der analytischen Chemie geschaffen, mit dem das absolute Höchstmaß an Empfindlichkeit zu erreichen und nicht nur das einzelne Atom, sondern auch dessen Reaktion mit anderer Materie zu beobachten ist. Das Verfahren beruht auf der Anregung einzelner Atome in Gasen durch die Photonen eines intensiven Laserstrahls. Im ORNL wurde demonstriert, daß auf diese Weise Einzelatome des Elementes Caesium in einigen Trillionen anderer Atome und in Molekülen verschiedenster Art erfaßt werden können. Die Methode ist aus Projekten der Grundlagenforschung hervorgegangen, die von der Abteilung Biomedizin und Umweltforschung der ERDA (US-Energieforschungsund Entwicklungsbehörde) zur Verbesserung von Meßverfahren für die Kontrolle der Luftqualität in Angriff genommen wurden. Die Bewegungen einzelner Atome können mit dem Raster-Elektronenmikroskop "sichtbar" gemacht werden. Ebenso läßt sich der radioaktive Zerfall eines Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- eines Atoms registrieren. Aber bei diesen Verfahren ist es nicht möglich, ein Einzelatom auszuwählen, zu isolieren und zu beobachten. Das neue ORNL- Verfahren ist vor allem für solche Gebiete der Forschung von Bedeutung, wo es zur Lösung von Problemen darauf ankommt, geringe Mengen von Atomen zu identifizieren und zu zählen. Dies trifft z.B. für die Identifizierung und Messung chemischer Schmutz- und Schadstoffe zu. Außerdem könnte die neue Methode die Identifizierung neuer, nur in äußerst kleinen Mengen synthetisierter Elemente erleichtern. Sie könnte ferner helfen, seltene nukleare Reaktionen wie jene zu registrieren, die unter Beteiligung von Neutrinos aus der Sonne vor sich gehen. Auch bei der Suche nach den "Quarks", die heute als die eigentlichen Grundbausteine der Materie angesehen werden, erhofft man sich bessere Meßmethoden mit dieser Art einer "Laser-Sonde". Das Verfahren wird folgendermaßen beschrieben: Ein intensiver Laserstrahl wird in einen Proportionalzähler gepulst - ein Registrierinstrument, in dem sich gleichzeitig die Kammer mit der Gasprobe befindet. Die Intensi- tät und gleichzeitig sorgfältig gesteuerte Frequenz des uaserlicht-Impulses sorgen dafür, daß jedes Atom jenes Typs, den man erfassen will, zunächst angeregt und dann ionisiert wird. Das führt dazu, daß jedes Atom des "ange- sprochenen" Elements ein Elektron verliert, während die Milliarden von Atomen oder Molekülen anderen Typs im wesentlichen unbeeinträchtigt bleiben. Der Proportionalzähler ist so empfindlich, daß er erlaubt, einzelne Elektronen zu zählen, die innerhalb der Kammer von Atomen abgestreift werden. Die im ORNL demonstrierte Methode läßt sich unter Verwendung verschiedener Instrumente auf etwa die Hälfte aller bekannten Elemente anwenden; unter gewissen Umständen werden auch mehrere Laser eingesetzt. Auch Moleküle sind zu klassifizieren, indem man sie aufspaltet und dann die atomaren Bestandteile identifiziert. + + + + + �Uli//cn/ch(ift und Technik United States Information Service 7/1977 SUPERMAGNET IN HYBRID-KONSTRUKTION Energiebedarf fast zwei Drittel geringer - (AD) - Mit einem Hybrid-Magnetsystem, der Kombination aus einem herkömmlichen w^ssergeLiulten Magneten und einer superleitfähigen Spule, wurde am Nationalen Francir>-Bitter-Magnetforschungsinstitut (NML) in Cambridge (Massachusetts) eine Feldstärke von 254 000 Gauss erzielt. Dies entspricht etwa dem 500 OOOfachen der Stärke des erdmagnetischen Feldes. Bei dem Gerät handelt es sich um eine Sonderkonstruktion im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts amerikanischer und niederländischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. B. Bruce Montgomery (NML). Das Institut steht unter der Regie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und wird von der amerikanischen Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) gefördert. Für die Erzielung der Höchstleistung in der jüngsten Versuchsserie waren 4,5 Megawatt (4,5 Millionen Watt) Strom erforderlich. Man hätte jedoch, wie Dr. Montgomery erklärte, 12 - 13 Megawatt gebraucht, wenn ausschließlich ein wassergekühlter Kupfermagnet gleicher Größe und Feldstärke benutzt worden wäre. Bei der Hybrid-Konstruktion wird ein solcher wassergekühlter Magnet nur als Einsatz für die große Außenspule verwendet, die aus einem Supraleiter be- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �/ « besteht. Superleitfähiges Material zeichnet sich dadurch aus, daß sein elektrischer Widerstand bei Abkühlung auf extrem tiefe Temperaturen auf Null zurückgeht, so daß der einmal zugeführte elektrische Strom ständig fließt. Für die Erzeugung eines Magnetfeldes wird keinerlei Strom verbraucht - die Energie ausgenommen, die für die Kühlung der Spule auf Tiefsttemperatur erforderlich ist. Bestimmte Materialien, z.B. eine Legierung aus den Metal- len Niob und Tantal, eignen sich als Supraleiter besonders gut. In vielen Laboratorien arbeiten Werkstoffexperten jetzt daran, zum Zweck der Kostenund Energieeinsparung Supraleiter zu entwickeln, dere. "Sprungtemperatur" - d.h. jene Temperatur, bei der die Superleitfähigkeit einsetzt - nicht so extrem niedrig liegt wie beispielsweise bei der Niob-Tantal-Legierung. Im Gegensatz zu wassergekühlten Magneten läßt sicn jedoch bei Supraleiter-Magneten die Feldstärke nichtbeliebig steigen.. Mit zunehmender magnetischer Feldstärke wächst der elektrische Widerstand. Bei der NiobTantal-Legierung liegt die Feldstärken-Grenze bei ca. 85 000 Gauss. Ein wassergekühlter Magnet dagegen ist in seiner Leistung nicht begrenzt. Mit mehr Energie ließen sich theoretisch immer höhere Felci.vcärken erzeugen. In der Praxis jedoch müssen neben den Anforderungen an die Kühlung zum Abführen der riesigen Wärmemengen, die den Magneten zerstören würden, auch die enoniien mechanischen Belastungen der Spule durch die elektromagnetischen Kräfte berücksichtigt werden. Prof. Francis Bitter vom MIT, n-ch dem heute das Nationale Laboratorium für Magnetforschung benannt ist, war einer der Pioniere für die Konstruktion der modernen wassergekühlten Magnete. Im Verbund leisten die beiden Magnettypen jedoch das itestmögliche, was technisch auf dem Gebiet der Magnetkonstruktion gegenwärtig zu erreichen ist. Bei den künftigen Versuchsserien im NML will man u.a. Feldstärken bis zu 300 000 Gauss erzeugen. Dafür wären ca. 10 Megawatt Energie erforderlich - die Grenze dessen, was die Generatoren des Instituts zu produzieren vermögen. Später wird der Hybridmagnet für die Durchführung weiterer Experimente nach Nijmwegen (Holland) transportiert, wo vor kurzem ein Magnetlabor (mit einer Energieproduktion bis 6 Megawatt) eingerichtet wurde. Nach - 2 - �Nach Ansicht der Wissenschaftler des NML bedeutet die Entwicklung des Hybrid-Magneten einen wichtigen Schritt zur Konstruktion großer SupraleiterMagnetsysteme. Diese könnten u.a. für die Stromerzeugung im Rahmen neuer Techniken, einschließlich der Kernfusion, von Bedeutung sein. Außerdem H e s - sen sich damit extrem starke Magnetfelder für die Untersuchung und Erprobung verbesserter Supraleiter erzeugen. In der Grundlagenforschung werden Magnet- felder hoher Intensität zum Studium von Materie-Eigenschaften benutzt - z.B. von Atomen, Halbleitern oder magnetischen Materialien. Geräte, mit denen Magnetfelder von mehr als 300 000 Gauss erzeugt werden können, würden der experimentellen Physik noch bessere Hilfsmittel als bisher verfügbar an die Hand geben, um vor allem die Geheimnisse der magnetischen und elektrischen Eigenschaften der Materie zu lüften. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Weitere entschlossene Abrüstungsbemühungen<br /><em>- Erklärung zur Begrüßung von Außenminister Vance am 2.April 1977 -</em><br /><br />Carter-Pressekonferenz vom 30. März 1977 zu den SALT-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Amerikanische Computerkonferenz: Technik - Anwendung - Probleme<br /><em>- Tagung vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas) -</em><br /><br />3. Wissenschaft und Technik<br />Einzelatome mit Laser-Lichtenergie identifiziert<br /><br />Supermagnet in Hybrid-Konstruktion<br /><em>- Energiebedarf fast zwei Drittel geringer -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ad68844c7254fd686419450a1890430.pdf 22e339a0aadee9c39cd9fea50756e763 PDF Text Text pfifft Uli ÄG Information und Dokumentation United States Information Service 23. März 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 17. März 1977 - Wortlaut Carter umreißt amerikanische Auslandshilfepolitik - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 Präsident Carter fordert Maßnahmen gegen Ölverschmutzung - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 Dr. Frank Press: Neuer Wissenschaftsberater Präsident Carters Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» a a Dokumentation United States Information Service 6/1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEN VEREINTEN NATIONEN AM 17. ÜÄRZ 1977 - Hortlaut New York - (AD) - Präsident Carter haJ am 17. März 1977 in einer Rede vor Ständigen Vertretern bei den Vereintet, Nationen zu zahlreichen außenpolitischen Problemen Stellung genommen. Am Sitz der Weltorganisation u forderte er eine Einstellung des nu learen Wettrüstens und dann einen Abbau der Kernwaffen. Der Präsident behandelte ferner internationale Wirt- schaftsfragen, den Nahen Osten, Afrika, die Entwicklungsländer und Menschenrechtsfragen. Die Rede von Präsident Jimmy Carter hat folgenden Wortlaut: Ich bin stolz, heute abend hier in diesem Hause, in dem die gemeinsamen Hoffnungen der Menschheit ihren Ausdruck finden können, vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bin hierhergekommen, um meine Unterstützung, die anhaltende Unterstützung meines Landes, für die Ideale der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen. Wir Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Wir sind stolz darauf, daß die Vereinten Nationen in den 32 Jahren seit ihrer Gründung auf amerikanischem Boden zusammengekommen sind. Und wir teilen mit Ihnen die Verpflichtung für Freiheit, Selbstregierung, Menschenwürde, gegenseitige Toleranz und friedliche Lösung von Streitigkeiten wie sie in den Gründungstatuten der Vereinten Nationen so klar zum Ausdruck kommt und von Generalsekretär Kurt Waldheim so gut vertreten wird. Keine Nation könnte für sich allein eine Welt bauen, die diese Werte reflektierte. Aber die Vereinigten Staaten verfügen über ein Reservoir der Stärke - wirtschaftlicher Stärke, an der wir andere teilhaben lassen wollen; brauchen; militärischer Stärke, die wir hoffentlich nie mehr einzusetzen geistiger Stärke, die wir als Rückgrat unserer Außenpolitik voll aufrechtzuerhalten gedenken. Es ist jetzt acht Wochen her, seit ich mein Amt als Präsident übernahm. Ich habe in dieses Amt ein festes Versprechen auf eine offenere Außenpolitik mitgebracht. Ich glaube, das amerikanische Volk erwartet von mir, daß ich offen über die Politik spreche, die wir einzuschlagen gedenken, und in diesem Geiste möchte ich heute abend über unsere Hoffnungen für die Zukunft sprechen. Ich sehe eine hoffnungsvolle Welt, - eine Welt, die beherrscht wird von wachsenden Forderungen nach den Grundfreiheiten, nach den Grundrechten, nach einem höheren Standard der menschlichen Existenz. uns an der Gestaltung dieser Welt zu beteiligen. Wir sind begierig, Aber in diesem Streben nach einer besseren Welt sind wir nicht blind gegenüber der Realität des Streites noch der herrschenden Gefahren, vor denen wir stehen. Jede Schlagzeile, die wir lesen, erinnert uns an bittere Spaltungen, an nationale Feindseligkeiten, an territoriale Konflikte, an ideologischen Wettstreit. jahrhundert überfällig. liche Afrika. Im Nahen Osten ist der frieden seit einem ViertelEin zunehmender Rassenkonflikt bedroht das süd- An der Südspitze Afrikas bauen sich neue Spannungen auf. - 2 - Im �Im östlichen Mittelmeer bleiben Streitfragen ungelöst. Aber vielleicht noch unheildrohender ist das beunruhigende Wettrüsten. Die Sowjetunion und dl« Vereinigten Staaten haben Tausende von Kernwaffen angehäuft. Unsere beiden Länder verfügen heute über fast fünfmal so viele Raketengefechtsköpfe wie vor acht Jahren. Trotzdem sind wir nicht etwa fünfmal sicherer. Im Geoenteil, das Wettrüsten hat das Risiko eines Konflikts nur erhöht. Wir können diese !!elt nur verbessern, wenn wir ihre Komplexität realistisch sehen. Die Streitigkeiten, die heute existieren, haben tiefe Wurzeln und stellen oft schwierige geistige wie auch praktische Fragen an uns. Sie lassen sich weder rasch noch leicht beilegen. Das Wettrüsten ist heute in das Gewebe der Weltpolitik eingebettet und kann nur unter größten Schwierigkeiten eingedämmt werden. Armut und Ungleichheit haben so gewaltige Dimensionen angenommen, daß es Jahrzehnte gezielter und entschlossener Anstrengungen bedürfen wird, um die Situation auch nur zu verbessern. Ich hebe diese Gefahren und diese Schwierigkeiten hervor, weil ich möchte, daß wir uns alle einer andauernden und anhaltenden Anstrengung verschreiben, um - den Frieden zu erhalten und das Wettrüsten zu verringern; - ein besseres und kooperativeres internationales Wirtschaftssystem aufzuholen; und - mit potentiellen Gegnern ebenso wie mit unseren Freunden zur Förderung der Sache der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Weltweite Aufgaben Ich bin mir darüber Im klaren, daß die Vereinigten Staaten bei dem Streben nach diesen Zielen die Probleme der Welt nicht allein lösen können. Wir können gelegentlich anderen helfen, ihre Differenzen beizulegen, aber wir können das nicht auf die Weise tun, daß wir anderen unsere individuellen - 3 - �individuellen Lösungen aufzwingen. In den kommenden Monaten wird es für uns alle wichtige Arbeit geben, um die internationale Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Fortschritt im Dienste des Friedens zu fördern: - Noch in diesem Frühjahr werden die Führer mehrerer Industrieländer Europas, Nordamerikas und Japans auf einer Gipfelkonferenz in London Mber einen weiten Bereich von Themen sprechen. Wir müssen die Gesundheit unserer industriellen Volkswirtschaften fördern, wir müssen die Inflation eindämmen und Mittel und Wege finden, um unsere Volkswirtschaften zum Wohle der Weltwirtschaft zu leiten. - Wir müssen mit den multilateralen Handelsverhandlun^en in Genf weiterkommen . - Die Vereinigten Staaten werdti die 3emühungen unser -r Freunde unterstützen, um die derriokratisehen Institutionen in Europa, insbesondere in Portugal und Spanien, zu stärken. - Wir werden auf der anstehenden Folgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit unseren Freunden in Europa eng zusammenarbeiten. Wir wollen sicherstellen, daß alle Bescii.imungen der Schluß- akte von Helsinki voll verwirklicht werden und ein Fortschritt bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West erzielt wird. - Im Nahen Osten tun wir unser Bestes, um Gebiete der Übereinstimmung abzuklären, unterschwellige Gemeinsamkeiten an den Tag zu bringen und dazu beizutragen, beiderseits akzeptable Grundsätze zu entwickeln, die einen flexiblen Rahmen für eine gerechte und dauerhafte Lösung abqeben kennen. - Im �- Im südlichen Afrika werden wir daran arbeiten, um zur Herstellung einer Mehrheitsregierung durch friedliche Mittel beizutragen. Wir sind der Über- zeugung, daß eine solche grundsätzliche Umwandlung zum Wohle der Schwarzen und der Weißen erreicht werden kann. Alles andere könnte nur zu einem hinausgezogenen Rassenkrieg mit verheerenden Folgen für alle führen. In dieser Woche haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergriffen, um unser Land in volle Übereinstimmung mit den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das unrechtmäßige Regime in Rhodesien zu bringen. - Wir werden unsere Beziehungen zu Lateinamerika auf eine konstruktivere Basis stellen - in der Erkenntnis des globalen Charakters der Probleme dieser Region. Wir arbeiten ferner daran, die Zukunft des Panamakanals durch freundschaftliche Verhandlungen zu klären. - Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, unser Verhältnis zur Volksrepublik China weiter auszubauen. Wir sind uns über unsere parallelen strategischen Interessen an einer Aufrechterhaltung der Stabilität in Asien im klaren und werden im Geiste des Kommuniques von Schanghai handeln. - In Südostasien und im Pazifik werden wir unsere Verbindungen mit unseren traditioneller. Freunden stärken und die Beziehungen zu unseren früheren Gegnern zu verbessern suchen. - Wir sind bereit, in der ganzen Welt unsere Beziehungen zu normalisieren und eine Versöhnung mit allen Staaten anzustreben, die bereit sind, mit uns an der Förderung des Fortschritts in der ganzen Welt zu arbeiten. Einhalt dem Wettrüsten! Vor allem erfordert die Suche nach Frieden eine sehr viel bewußtere Anstrengung, um das weltweite Wettrüsten einzudämmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zunächst von den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sprechen und dann von der weiterreichenden Notwendigkeit, die Ausbreitung der - 5 - �der Rüstung innerhalb der Weltgemeinschaft einzudämmen. Ich habe die Absicht, die Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit Entschlossenheit und Energie fortzusetzen. SALT ist eine außerordentlich komplizierte Materie. Das grundlegende Faktum ist jedoch, daß das Wettrüsten weitergeht und die Sicherheit beider Länder sowie der ganzen Welt gefährdet ist, während sich die Verhandlungen in der Sackgasse befinden. Ich würde strikte Kontroll er oder sogar ein Einfrieren neuer Waffentypen und neuer Generatio en von Waffensystemen zu sammen mit einer einschneidenden Verringerung der strategischen Rüstung beider Seiten bevorzugen. Ein solch wichtiger Schritt nicht nur zur Rüstungsbegrenzung, sondern zur Rüstungssenkung würde von der ganzen Menschheit als gewaltiger Fortschritt auf dem Wege zum Frieden begrüßt werden. Stattdessen könnten wir - vielleicht leichter - ein begrenzter^ Afkommen abschließen, das sich auf jene Elemente des Übereinkommens von Wladiwostok stützt, über die wir uns einigen können, und das die strittigeren Fragen sowie die tiefergreifenden Reduzierungen, die ich bevorzuge, für eine Erörterung und Verhandlung zunächst ausklammert. Wir werden ferner die Möglichkeit für eine völlige Einstellung der Kernwaffenversuche prüfen. Wenn unser letzliches Ziel auch die Einstellung der Versuche seitens aller Nuklearmächte ist, so sehen wir dies doch nicht als eine Vorbedingung für die Aussetzung der Versuche durch die beiden Hauptatommächte an. Wir sollten jedoch auch über diese Frage ein umfassendes und ständiges multilaterales Abkommen anstreben. Wir werden uns ferner um die sowjetische Bereitschaft bemühen, mit uns ein Abkommen über eine beiderseitige Zurückhaltung im Indischen Ozean sowie über Waffenexporte in Krisengebiete der Welt zu erzielen. Wenn �Wenn ich solche Anpassungen vorschlage, dann bin ich mir weiterhin völlig darüber im klaren, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auch in Zukunft unter einem starken Konkurrenzkampf stehen werden; aber ich glaube, daß dieser Wettstreit ausgewogen werden muß durch eine Zusammenarbeit bei der Wahrung des Friedens und damit zugunsten unseres beiderseitigen Überlebens. Ich werde mich ernsthaft und aufrichtig um eine solche Zusammenarbeit bemühen. Die Anstrengung, das Wettrüsten einzudämmen, ist jedoch keine Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion alleine angeht. Es müssen breiter angelegte Bemühungen unternommen werden, um den Fluß von Waffen in alle Krisengebiete unserer Erde einzudämmen. Dementsprechend werden wir weiter gefaßte Abkommen zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern zu erreichen suchen, um den Export konventioneller Jaffen zu begrenzen, und wir werden eigene Initiativen entwickeln, da ja die Vereinigten Staaten einer der größten Waffenlieferanten dei- Welt geworden sind. Wir haben uns mit allem Nachdruck verpflichtet, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen unter den Ländern der Welt Einhalt zu gebieten. Wir werden neue Anstrengungen unternehmen, um multilaterale Abkommen zur Sicherstellung legitimer Vorräte an nuklearem Brennstoff zu erreichen, während gleichzeitig der giftige und gefährliche Atommüll kontrolliert wird. Durch die Zusammenarbeit mit anderen hier vertretenen Nationen hoffen wir, auf solche Weise die Sache des Friedens zu fördern. Wir werden einen nachhaltigen und positiven Beitrag zu der bevorstehenden Sondersitzung über die Abrüstung leisten. Gerechtes Weltwirtschaftssystem Das Streben nach Frieden aber heißt auch Streben nach Gerechtigkeit. Eine der größten Aufgaben, der wir uns als Nation gegenübersehen - und damit auch eine unserer größten Chancen - besteht darin, an der Gestaltung eines - 7 - �eines globalen Wirtschaftssystems mitzuwirken, das den Menschen in allen Ländern größeren Wohlstand bringen wird. Ich komme aus einem Teil der Vereinigten Staaten, der weitgehend Landwirtschaftsgebiet ist und dem es lange Zeit an angemessenen Transport- und Verkehrsmöglichkeiten, erfahrenem Kapitalmanagement und Schulen mangelte wie sie in den Industriestaaten der Union zur Verfügung standen. Ich kann daher Verständnis und Mitgefühl für die Führer der Entwicklungsländer aufbringen und möchte ihnen versichern, daß wir unseren Beitrag leisten werden. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten Vorschläge unterbreiten, die darauf ausgerichtet sind, den grundleoenden menschlichen Ansprüchen der Entwicklungsländer gerecht zu werden und ihnen bei der Steigerung ihrer Produktionskapazität zu helfen. Ich habe den Kongr°ß um die Bereitstellung von 7,5 Milliarden Dollar an Auslandshilfe für das kommende Jahr ersucht und werde mich bemühen, eine anhaltende amerikanische Hilfeleistung im Rahmen des fortschreitenden globalen wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses zu gewährleisten. Ich werde den Kongreß ferner ersuchen, unsere Beiträge für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zu erhöhen und unseren den multilateralen Kreditinstitutionen gegebenen Zusagen nachzukommen - vor allem gegenüber der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) der Weltbank. Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem offenen internationalen Handelssystem, einem System, das die innenpolitischen Anliegen und Interessen in den Vereinigten Staaten nicht außer acht läßt. Bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf haben wir beträchtliche Handelskonzessionen in Bezug auf Güter angeboten, die für die Entwicklungsländer von primärem Interesse sind. In Übereinstimmung mit der Deklaration von Tokio prüfen wir ferner Mittel und Wege, um den besonderen Erfordernissen der Entwicklungsländer noch weiter entgegenzukommen. Die �Die Vereinigten Staaten sind gewillt - in einer positiven und offenen Einstellung - die Verhandlung über Abkommen zur Stabilisierung von Rohstoffen in Erwägung zu ziehen, darunter auch ein Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur cinanzierung von Ausgleichsvorratslagern, sofern sie Teil bestimmter, vereinbarter Abkommen sind. Ich bin ferner der Meinung, daß die Entwicklungsländer zu einer stärkeren Beteiligung an dem globalen wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß gelangen müssen. Ein gewisser Fortschritt in dieser Hinsicht wurde bereits durch die größere Beteiligung der Entwicklungsländer am Internationalen Währungsfonds gemacht. Wir müssen unsere gesamten natürlichen Ressourcen klug und konstruktiv nutzen. Heute werden unsere Ozeane ausgeplündert und verschmutzt. In einem erneuten Geist der Zusammenarbeit und Hoffnung schließen wir uns der Seerechtskonferenz an, um die Fehler der vorigen Generationen gutzumachen und sicherzustellen, daß alle Nationen an den Reichtümern der Weltmeere teilhaben können. Wir müssen uns außerdem bewußt werden, daß die Welt vor gefährlichen Energieverknappungen steht. Hier handelt es sich um ein wahrhaft weltweites Problem. Wir sind unsererseits entschlossen, jede Verschwenduna zu reduzieren und mit anderen auf eine angemessene Beteiligung an den Segnungen und auch den Kosten der Energiequellen hinzuarbeiten. Menschenrechte für alle Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit bedeutet aber auch die Achtung vor der Menschenwürde. Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich feierlich verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten und zu achten. So kann denn auch kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, daß eine Mißhandlung seiner Bürger einzig und allein seine eigene Angelegenheit sei. Genauso wenig kann sich ein Mitglied seiner �seiner Verantwortung entziehen, zu prüfen und seine Stimme zu erheben, wenn es in irgendeinem Teil der Welt zu Folterungen oder ungerechtfertigten Freiheitsberaubungen kommt. Der Grundzug in der menschlichen Entwicklung läuft auf eine universalere Forderung nach fundamentalen Menschenrechten hinaus. Die Vereinigten Staaten haben ein historisch angestammtes Recht, sich mit diesem Prozeß zu identifizieren. Wir in den Vereinigten Staaten übernehmen diese Verantwortung im vollsten und konstruktivsten Sinne. Für uns ist das eine unbedingte Verpflichtung und nicht nur eine politische Attitüde. Ich weiß sehr wohl, daß unsere Ideale auf dem Gebiet der Menschenrechte in den Vereinin+en Staaten nicht immer erreicht worden sind, aber das amerikanische Volk fühlt sich der vollen Verwirklichung dieser Ideale unbedingt verpflichtet. Wir sind daher entschlos- sen, die bei uns bestehenden Mängel rasch und in aller Offenheit anzugehen. Um diese Verpflichtung unter Beweis zu stellen, werde ich, nachdem ich den Kongreß um seine Billigung ersucht habe, die Konvention der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnen. Ich werde in enger Zusammenarbeit mit unserem Kongreß seine Unterstützung nicht nur für die Ratifizierung dieser beiden Vertragsinstrumente sondern auch für die Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord und den Vertrag über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten suchen. Ich habe soeben die letzten verbliebenen Restriktionen für Auslandsreisen der Amerikaner aufgehoben und werde darangehen, die Reisemöglichkeiten nach Amerika zu liberalisieren. Die Vereinten Nationen sind das dem Frieden und dem Wohlergehen jedes einzelnen dienende Weltforum - gleichgültig wie schwach oder arm er sein mag. Aber wir haben es zugelassen, daß ihr Menschenrechtsmechanismus ignoriert und manchmal sogar für politische Zwecke mißbraucht wurde. Es gibt VieUs , �Vieles, was zu seiner Stärkung getan werden könnte. Die Kommission für Menschenrechte sollte häufiger zusammentreten. Und alle Nationen sollten bereit sein, dieser Kommission ihre vollste Unterstützung angedeihen zu lassen, ihre Untersuchungsarbeit begrüßen, mit ihren Vertretern zusammenarbeiten und 'hran Berichten gemäß handeln. Ich würde es begrüßen, wenn die gesamte Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen hierher ins zentrale Hauptquartier zurückkehren würde, wo ihre Tätigkeit im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen würde und wo wir aufgrund der Aufmerksamkeit der Presse veranlaßt wären, uns ernsthaft mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Der vor zwölf Jahren von der Regierung von Costa Rica unterbreitete Vorschlag, einen Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte einzusetzen, verdient ebenfalls unsere erneute Aufmerksamkeit und Unterstützung. Ein verstärkter internationaler Mechanismus wird uns allen helfen, die Kluft zwischen Versprechung und Ausführung beim Schutz der Menschenrechte zu schließen. Wenn erhebliche und weitverbreitete Verletzungen stattfinden und zwar im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen, dann geht uns das alle an. Die feierlichen Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen, globale Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, die Schlußakte von Helsinki und viele andere internationale Abkommpn müsr°n genauso ernst genommen werden wie Handels- oder Sicherheit?vertrage. Diese Angelegenheit hat ihr eigenes Gewicht. Sie sollte nicht den Fortschritt bei anderen wichtigen Fragen blockieren, die die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Menschen sowie den Weltfrieden berühren. Es liegt auf der Hand, daß der Abbau der Spannungen, die Kontrolle der nuklearen Rüstungen, die Herstellung von Harmonie in Krisengebieten der Welt, die Bereitstellung von Lebensmitteln sowie die Stärkung des Gesundheits- und Erziehungswesens unabhängig voneinander zur Förderung der menschlichen Verhältnisse beitragen werden. In - 11 - �In unseren Beziehungen zu anHeren Ländern werden sich diese gemeinsamen Anliegen in unserer politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Haltung widerspiegeln. Wenn wir also mit anderen Mitf1iedsstaaten zur Stärkung und Verbesserung der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, so ergeben sich folgende Grundprioritäten: - Wir werden in den Krisengebieten der Welt nach Frieden streben. - Wir werden uns energisch um eine Kontrolle der Waffen des Krieges bemühen. - Wir werden ein neues System des internationalen wirtschaftlichen Fortschritts und der Zusammenarbeit fördern. - Wir werden standhaft bleiben in unserem Eintreten für die Würde und das Wohlergehen der Menschen in aller Welt. Ich bin der Überzeugung, daß dies eine Außenpolitik darstellt, die in Übereinstimmung mit den historischen Werten und Verpflichtungen Amerikas steht. Ich bin der überzer^ung, daß dies eine Außenpolitik ist, die in Übereinstimmung mit den Idealen der Vereinten Nationen steht. Ich danke Ihnen. + + + - 12 - �Dokumentation United States Information Service 6/1977 CARTER UMREISST AMERIKANISCHE AUSLANDSHILFEPOLITIK - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 18. März 1977 in einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß die Auslandshilfepolitik der Vereinigten Staaten umrissen und Verbesserungen und Straffungen des Programms gefordert. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: In den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt durch eine Vielfalt von Wirtschaftshilfeprogrammen gefördert. Die meisten unserer Bemühungen waren von Erfolg gekrönt, manche schlugen fehl. Heute haben wir die Möglichkeit, wie bei vielen unserer Programme im eigenen Lande, aus unseren Erfahrungen zu lernen und unsere Politik in Zukunft zu verbessern. Mitglieder Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Mitglieder meiner Administration sagen gegenwärtig zugunsten unseres Gesichtspunktes der Auslandshilfe aus. Ich übermittle Ihnen diese Botschaft, um einige der Grundsätze zu erläutern, die hinter diesem Programm stehen - vor allem um die Lehren aufzuzeigen, die wir auf dem Gebiet der Auslandshilfe gewonnen haben, und die Ziele, die wir jetzt zu erreichen hoffen. Die Zukunft der Vereinigten Staaten wird von der Fähigkeit der Entwicklungsländer beeinflußt werden, die Armut zu überwinden, ein gesundes Wachstum zu erreichen und ihrer Bevölkerung ein gesicherteres Leben zu bieten. Wir wollen uns mit anderen Ländern zusammenschließen, um unsere Anstrengungen, unser Wissen und unsere Mittel gemeinsam einzusetzen, um ärmeren Ländern bei der Überwindung der Probleme des Hungers, der Krankheit und des Analphabetentums zu helfen. Wir streben wichtige Verbesserungen in unserem Programm an, die z.T. eine Änderung des Schwerpunkts und der Einstellung erkennen lassen: - Wir werden sicherstellen, daß Kreditinstitutionen ausreichende Selbsthilfeklauseln mit ihren Anleihen verknüpfen, damit die Empfängerländer die ihnen zugehenden Mittel auch wirklich effektiv nutzen. - Wir werden gewährleisten, daß der Kongreß in der Lage ist, seiner rechtmäßigen Verantwortung nachzukommen, die Wirksamkeit unserer Hilfsprogramme zu überwachen. - Wir werden andere wohlhabende Länder ermutigen, einen größeren Anteil zu der multilateralen Hilfsanstrengung zu leisten, und wir werden unseren eigenen Anteil senken, wo er zu hoch war. - Wir haben in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß sichergestellt, daß unsere Hilfe zu Vorzugsbedingungen jenen zukommt, die sie am meisten benötigen. Wir werden weiter in diesem Sinne verfahren. - Wir �- Wir reformieren gegenwärtig eine Politik, die gelegentlich dazu geführt hat, daß repressive Regime, die die Menschenrechte verletzen, freizügige Zuwendungen und Anleihen erhielten. - Wir werden Mißwirtschaft und Unfähigkeit ausrotten, wo sie sich in unseren Auslandshilfeprogrammen finden sollten, um zu gewährleisten, daß die Leistungen immer an jene gelangen, für die die Programme gedacht sind. - Wir haben festgestellt, daß Gehälter und Lebensstil einiger Angestellter übertrieben gewesen sind, und wir werden darauf bestehen, daß die von uns unterstützten internationalen Programme mehr tun, um ihre hohen Verwaltungskosten zu senken. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, daß unsere Hilfsanstrengungen enger auf die internationalen wirtschaftlichen und politischen Umstände abgestimmt werden, und ich werde zu amerikanischen Bürgern offen über die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Vorteile sprechen, die wir aus unseren Auslandshilfeprogrammen ziehen. Für die Wirksamkeit unserer Anstrengungen ist die enge Mitarbeit und die Unterstützung des Kongresses von entscheidender Bedeutung. In einigen wenigen Gebieten erfordert das von mir vorgelegte Programm eine wesentliche Erhöhung der Mittel - aber ich habe nur dort darum ersucht, wo ich sicher bin, daß die Erhöhung zweckmäßig ist. Um unsere Ziele zu erreichen, den Völkern der Welt zur wirtschaftlichen Selbständigkeit zu verhelfen, die Opfer von Katastrophen zu unterstützen, in eine gesunde Weltwirtschaft zu investieren und die Sicherheit befreundeter Nationen zu untermauern, bitte ich Sie um die wohlwollende Behandlung folgender Punkte: Multilaterale �r Mu11i1aterale Entwi cklungshi 1 fe Internationale Finanzierungsinstitute, wie die Weltbankgruppe - vor allem die Internationale Entwicklungsgesellschaft und die Interamerikanische und die Asiatische Entwicklungsbank - sind die Hauptquellen für Hilfsanleihen an die armen Nationen der Welt. professionell gearbeitet. Diese Institutionen haben außerordentlich Sie tragen dazu bei, politische Überlegungen von Entwicklungsanstrengungen zu beseitigen, und sie ermutigen die Entwicklungsländer, eine vernünftige Innenpolitik zu verfolgen. Sie versetzen viele Ge- ber in die Lage, ihre Anstrengungen zusammenzuschließen - einschließlich einiger der öl exportierenden Länder. Ein erster bescheidener amerikanischer Beitrag zur Afrikanischen Entwicklungsbank wird unsere Ermutigung dieser vielversprechenden regionalen Anstrengung sein. Wir ersuchen um 540 Millionen Dollar an zusätzlichen Bewilligungen für das Haushaltjahr 1977, um Zusagen aus der Vergangenheit an internationale Finanzierungsinstitute erfüllen zu können, und um 2,7 Milliarden Dollar an neuen Bewilligungen für das Haushaltjahr 1978. Dies bedeutet eine Steigerung um rund ein Drittel für eine Anstrengung, die sich als höchst effektiv erwiesen hat. Der größte Einzelposten ist die amerikanische Beteiligung an der fünften Auffüllung der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA), die den ärmsten Ländern der Welt Anleihen zu günstigen Bedingungen gewährt. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das der Entwicklungswelt wichtige technische Hilfe gewährt, hat ebenfalls seine Wirksamkeit und seinen Wert bewiesen. Wir ersuchen um eine Bewilligung von 130 Millionen Dollar für das Haushaltjahr 1978, was gegenüber dem Vorjahr eine 30prozentige Erhöhung darstellt. Bilaterale Entwicklungshilfe Der Kongreß hat bei der Ausarbeitung unserer bilateralen Programme, die - 4 - -^ �die eine direkte amerikanische Unterstützung für Entwicklungsprogramme in den ärmeren Ländern darstellen, eine wichtige Rolle gespielt. Durch diese Programme haben wir anderen Ländern unser Fachwissen und unsere Mittel zukommen lassen. Unsere bilateralen Programme zielen auf die ärmsten Menschen in der Bevölkerung dieser Länder ab. Ihr Schwerpunkt liegt auf Nahrungsmit- teln und Ernährung, Bevölkerung und Gesundheit, Erziehung und menschlicher Entwicklung sowie auf Wissenschaft und Technologie, einschließlich der Energieentwicklung. Wir stellen bestimmte Erwartungen an die Länder, denen wir helfen. Wir haben nicht die Absicht, ihre Regierungen oder ihre Volkswirtschaften zu betreiben, sondern wir erwarten von ihnen, daß sie in der Entwicklungsanstrengung ihre eigenen Ressourcen mobilisieren, um sicherzustellen, daß auch die Armen in den Genuß des Fortschritts kommen und die Grundrechte des Menschen respektiert werden. Ich ersuche den Kongreß um 1,3 Milliarden Dollar für das bilaterale Entwicklungshilfeprogramm für das Haushaltjahr 1978. Dies ist eine 20prozentige Steigerung gegenüber dem für das Haushaltjähr 1977 vorgesehenen Betrag, und ich bin überzeugt, daß sich diese Steigerung lohnt. Im vorigen Jahr hat der Kongreß aus eigener Initiative fünf Millionen Dollar bewilligt, um zur Entwicklung eines umfassenden langfristigen Wiederaufbauplans für die Sahel-Region beizutragen, die unter einer katastrophalen Dürre gelitten hat. Als ersten wesentlichen amerikanischen Beitrag zu diesem Programm ersuche ich um die Bewilligung von 50 Millionen Dollar für das Haushaltjahr 1978. Wir werden mit anderen interessierten Nationen zusammenarbeiten, um weitere Beiträge für die künftige Entwicklungsanstrengung im Sahel zu leisten. Das �r Das PS-480 Programm Die gewaltige Leistungsfähigkeit der amerikanischen Agrarproduktion erlaubt es uns, einen Teil unseres Überflusses in Form von Lebensmittelhilfe zu vergeben. Unsere Programme im Rahmen des öffentlichen Gesetzes Nr. 480 sollen nicht nur den ärmeren Ländern bei der Verbesserung der Quantität und Qualität ihrer Ernährung helfen, sondern auch Selbsthilfeprogramme fördern, die ihre Fähigkeit erhöhen werden, in Zukunft ihre Bevölkerung selbst zu ernähren. Und diese Programme ermöglichen es uns, Hilfe bei Hungersnot und Entbehrung im Gefolge natürlicher und menschlicher Katastrophen zu gewähren. Im Haushaltjahr 1978 werden im Rahmen unserer Lebensmittel hilfeprogramme landwirtschaftliche Erzeugnisse im Werte von 1,4 Milliarden Dollar verteilt werden. Das Sicherheitshilfeprogramm Nur wenn Frieden und Sicherheit gewährleistet sind, können freie Nationen ihre volle Energie auf die Entwicklung verwenden. Unsere Sicherheitshilfeprogramme sind auf diese Ziele abgestimmt und dienen der Förderung der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten. Beinahe zwei Drittel der für die Sicherheitshilfe angeforderten Mittel werden für Programme der wirtschaftlichen Unterstützung verwandt werden. Ich habe die von der vorigen Administration vorgeschlagenen Beträge für den Nahen Osten erhöht. Dies wird die wirtschaftlichen Stützen verstärken, die für die Erreichung unseres Zieles des Friedens und der Stabilität in dieser lebenswichtigen Region so entscheidend wichtig sind. Für das Haushaltjahr 1978 sind die wesentlichen Elemente eines Sicherheitshilfeprogramms die folgenden: - Militärische Hilfszuwendungen: 284,6 Millionen Dollar an acht Länder; in den meisten dieser Länder haben wir auch amerikanische Militäreinrichtungen, die für unsere globalen Interessen von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu ge- 6 - �gehören 224 Millionen Dollar in Programmen plus 60,6 Millionen Dollar in allgemeinen und Verwaltungskosten, von denen die meisten aus anderen Quellen erstattet werden. - Zuwendungen für militärische Ausbildung: 35,7 Millionen Dollar für die Ausbildung künftiger führender Militärs. - Finanzierung ausländischer Militärkäufe: 708 Millionen Dollar, mit denen Anleihen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar finanziert werden, um ausländischen Regierungen zu helfen, mit der Zeit ihren wesentlichen Sicherheitsbedarf selbst decken zu können, statt von amerikanischen Zuwendungen abhängig zu sein. - Wirtschaftliche Sicherheitshilfe: 1,9 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Programmen in Ländern, deren wirtschaftliche Verhältnisse ein Faktor in unseren Anstrengungen zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit darstellen. Die beiden Gebiete, für die der größte Teil dieser Mittel aufgewandt wird - der Nahe Osten und, je nach dem Gang der Ereignisse, das südliche Afrika sprechen für die Bedeutung dieser Programme. - Diese Vorschläge stehen in vollem Einklang mit meinem Wunsch, Haushaltserhöhungen auf das wesentliche zu begrenzen. Mein Hilfsprogramm ist Teil einer Anstrengung, die Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen und der Sicherheit unseres Landes mit dem Mitgefühl für die verarmten Millionen von Mitmenschen zu verbinden, die die Welt mit uns teilen. Ich hoffe, daß das jetzt Ihnen vorliegende Wirtschaftshilfeprogramm Ihre sorgfältige prompte und positive Aufmerksamkeit erhalten wird. Es stellt einen lebenswichtigen Schritt zur Partnerschaft in einer friedlichen und gerechten Weltordnung dar. + + + + + �Dokumentation I United States Information Service 6/1977 PRÄSIDENT CARTER FORDERT MASSNAHMEN GEGEN ÖLVERSCHMUTZUNG - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 Washington - (AD) - Präsident Carter hat in einer am 18. März veröffentlichten Botschaft an den US-Kongreß eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung der Weltmeere durch öl gefordert. Sie sollen sowohl ölkatastrophen als Folge von Tankerunfällen als auch das routinemäßige Ablassen von öl aus dem Betrieb von Schiffsmotoren verhindern. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Eine Serie von Tankerunfällen in amerikanischen Gewässern und deren Nähe hat uns in jüngster Zeit ernsthaft an die Risiken erinnert, die mit der Verschiffung von öl einhergehen. Wenngleich sich diese Risiken nie vollständig ausschließen lassen, können wir sie doch verringern. Ich kündige heute eine Reihe verschiedener, aber dennoch zusammengehöriger Maßnahmen an, die dem Ziel dienen, letzteres zu bewerkstelligen. Diese Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Diese Maßnahmen berühren sowohl internationale als auch nationale Bereiche. Die Verschmutzung der Meere ist ein weltweites Problem, das weltweite Lösungen erforderlich macht. Ich beabsichtige mich direkt mit den führenden Politikern der wichtigsten Schiffahrtsnationen in Verbindung zu setzen, um sie für das angezeigte internationale Vorgehen zu gewinnen. Die Ölverschmutzung ist auch ein ernsthaftes einheimisches Problem, das prompte und wirksame Maßnahmen seitens der amerikanischen Bundesregierung notwendig macht, um die Gefahr für das Leben amerikanischer Bürger, für die amerikanische Wirtschaft und für die amerikanischen Strände und Küsten abzuwenden; die Schritte die ich einleite werden dies bewerkstelligen. Die nachstehend aufgeführten Maßnahmen verfolgen drei Zielsetzungen: Erstens, die Wasserverschmutzung durch öl als Folge von Tankerunfällen und des Ablassens von öl im routinemäßigen Schiffsbetrieb zu verringern; zweitens, unsere Fähigkeit zu verbessern, in Fällen, in denen es dennoch zum Auslaufen großer Mengen von öl kommt, rasch und wirksam Abhilfe zu schaffen; und drittens, den Opfern einer etwaigen Ölverschmutzung vollen und verläßlichen Schadenersatz zu gewähren. Folgende Maßnahmen schlage ich vor: - Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Verhinderunq von schiffsverursachter Ölverschmutzung. Ich leite dieses weitreichende und umfassende Vertragswerk dem Senat zum Zweck der Beratung und Zustimmung zu. Dieser Vertrag stellt insoweit, wie er getrennte Ballasträume bei GroßtankerNeubauten vorschreibt und jedes Ablassen von Schiffsöl strengen Kontrollen unterwirft, einen wichtigen multilateralen Schritt in Richtung auf eine Verminderung des Risikos einer Verschmutzung der Meere durch öl dar. Die zur Verwirklichung dieser Konvention notwendigen Gesetzgebungsmaßnahmen werde ich dem Kongreß in Kürze vorschlagen. - Neugestaltung - 2 - -» �- Neugestaltung der Schiffsbau- und Ausrlistungsnormen. Ich weise den Verkehrsminister an, innerhalb von 60 Tagen neue Normen für öltanker zu entwickeln. Die diesbezüglichen Vorschriften sollen für alle amerikanischen und ausländischen öltanker mit über 20 000 t Wasserverdrängung gelten, die amerikanische Häfen anlaufen. Diese Vorschriften verlangen zwingend: doppelte Böden bei allen Tankern; Gasabsauganlagen auf allen Tankern; getrennte Ballasträume bei allen Tankern; Echo-Ra^ar einschließlich Kollisions- warnanlage auf allen Tankern; und verbesserte Normen für die Steuerbarkeit in Notfällen für alle Tanker. Diese Forderungen werden innerhalb von fünf Jahren volle Wirksamkeit erlangen. Wo technologische Verbesserungen und Alternativen aufgezeigt werden können, die dasselbe Maß an Schutz vor Verschmutzung gewährleisten, werden die zu erlassenden Vorschriften deren Verwendung gestatten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Schiffsbau- und Ausrüstungsnormen nur dann wirksam sind, wenn sie von starken Durchsetzungsvorkehrungen gestützt werden. Da die Schiffsinspektionen in einigen Ländern hinsichtlich ihrer Strenge nicht an die amerikanische Praxis heranreichen, habe ich das Außenministerium und die Küstenwacht angewiesen, diplomatische Schritte einzuleiten, um das derzeitige internationale Inspektions- und Zulassungssystem zu verbessern. Darüber hinaus habe ich die baldigst mögliche Anberaumung einer besonderen internationalen Konferenz empfohlen, die sich noch vor Ende 1977 mit Konstruktions- und Inspektionsmaßnahmen befassen soll. - Verbesserung der Normen hinsichtlich der Qualifikationen und der Ausbildung von Schiffspersonal. Ich weise den Verkehrsmirn'ster an, umgehend Schritte zur Erhöhung der Normen für die Lizenzierung und Qualifizierung amerikanischen Schiffspersonals zu ergreifen. Die �•J Die internationalen Erfordernisse in bezug auf die Qualifikation der Mannschaften, die alles andere als streng sind, sollen im kommenden Jahr auf einer größeren internationalen Konferenz erörtert werden, an der wir uns beteiligen. Ich weise den Verkehrsminister an, zusätzliche Forderungen aufzu- stellen, die dort noch zur Diskussion gestellt werden sollen und die, falls dies nicht geschieht, 1978 seitens der Vereinigten Staaten auf sämtliche Mannschaften aller Schiffe angewendet werden können, die amerikanische Häfen anlaufen. - Aufstellung eines Tankerinspektionsprogramms und eines amerikanischen Informationssystems zur Gewährleistung der Sicherheit der Seeschiffahrt. Ab sofort wird die amerikanische Küstenwacht jeden unter ausländischer Flagge fahrenden Tanker, der einen amerikanischen Hafen anläuft, mindestens einmal im Jahr - nötigenfalls aber auch mehrmals - betreten und inspizieren. Diese Inspektion wird sicherstellen, daß das Schiff allen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen genügt. Schiffen, bei denen dies nicht zutrifft, kann der Zugang zu amerikanischen Häfen oder gegebenenfalls das Recht zum Verlassen eines amerikanischen Hafens bis zur Behebung der festgestellten Mängel verweigert werden. Die Informationen, die dieses Inspektionsprogramm abwirft, werden es der Küstenwacht möglich machen, jene Tanker zu ermitteln, die wegen schlechter Wartung durch Unfälle und die Verletzung von Bestimmungen zur Verhinderung von Verschmutzungen mehrfach aifgafallen sind. Wir werden ferner die Bekanntgabe der Namen der Eigner von Tankern, der Großaktionäre und eines eventuellen Wechsels des Schiffsnamens verlangen und diese Angaben in unser Informationssystem zur Gewährleistung der Sicherheit der Seeschiffahrt einbeziehen. - Annahme des Prinzips einer umfassenden Verantwortlichkeit für Ölverschmutzungen und einer entsprechenden Schadenersatzgesetzgebung. Ich übermittle dem Kongreß angemessene Gesetzesvorschläge zur Schaffung einer einheitlichen nationalen Norm für eine strikte Verantwortlichkeit für Fälle des Auslaufens von öl. Ein solches Gesetz verfolgt die Absicht, die derzeitigen fragmentarischen und sich teils überlappenden Systeme von Bundes- und einzel- 4 - �fr einzelstaatlichen Haftungsgesetzen und Schadensausgleichsfonds zu ersetzen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht ferner die Schaffung eines mit 200 Millionen Dollar ausgestatteten Fonds zur Beseitigung von ausgelaufenem öl und zur Entschädigung der Opfer von Schäden infolge von Ölverschmutzung vor. - Verbesserung der Fähigkeit des Bundes, bei Ölverschmutzung einzugreifen. Ich habe die zuständigen Bundesbehörden, insbesondere die Küstenwacht und die Umweltschutzbehörde angewiesen, in Zusammenarbeit mit den Einzelstaaten und Kommunal Verwaltungen unsere Fähigkeit zu verbessern, die Schäden bei auslaufendem öl zu begrenzen und zu vermindern. Ziel ist die Fähigkeit, bei Auslaufen von öl in einer Menge bis zu 100 000 Tonnen innerhalb von sechs Stunden aktiv zu werden. Die Verschmutzung der Ozeane durch öl ist ein ernstes Problem, das konzentrierte, energische und prompte Aufmerksamkeit erfordert. Ich bin der Auffassung, daß diese Maßnahmen ein wirksames Programm darstellen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Meine Regierung versichert, daß sie in Zusammenarbeit mit der ganzen Völkergemeinschaft, dem Kongreß und der 'Öffentlichkeit alles in ihren Kräften stehende tun wird, um die Weltmeere und deren Ressourcen vor Schaden zu hewa^ren. + + 4 _ c; _ �Dokumentation United States Information Service 6/1977 DR. FRANK PRESS: NEUER WISSENSCHAFTSBERATER PRÄSIDENT CARTERS WASHINGTON - (AD) - Dr. Frank Press, ein namhafter Geophysiker und Erdbebenforscher, wurde von Präsident Carter am 18. März 1977 zu seinem Wissenschaftsberater nominiert. Dr. Press, der einen Lehrstuhl am Massachusetts Institute of Technology (MIT) innehat, ist in den Vereinigten Staaten und in internationalen Fachkreisen vor allem wegen seines energischen Eintretens für den Ausbau eines amerikanischen Programms für die Erdbebenvorhersage bekannt geworden. Als Leiter des Amtes für Wissenschaft und Technik wird Dr. Press für die Gestaltung der Grundziele und Richtlinien in diesen beiden entscheidend wichtigen Bereichen des modernen Daseins verantwortlich sein. Das Amt für Wissenschaft und Technik wurde als ein Beratergremium unter Präsident Eisenhower geschaffen, dann im Jahre 1973 von Präsident Nixon aufgelöst und 1976 unter der Ford-Administration vom Kongreß erneut ins Leben gerufen. In den letzten zwölf Jahren war Dr. Press Vorsitzender der Abteilung für terrestrische und planetarische Forschungen am Massachusetts Institute of Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �of Technology. Er ist außerdem Mitglied des Direktoriums der Nationalen Stiftung für die Wissenschaften und Präsident der Amerikanischen Geophysikalischen Gesellschaft. Dr. Press, der heute 52 Jahre als ist, wurde be- reits als 33jä'hriger in die hochangesehene Amerikanische Akademie der Wissenschaften gewählt und war damals der jüngste amerikanische Wissenschaftler, der jemals in dieses ehrwürdige Gremium aufgenommen wurde.-.-; . Dr. Press gehört ferner zu dem Stab der sowjetisch-amerikanischen Arbeitsgruppen für Erdbebenvorhersage und Meeres-Geologie/Geophysik und ist seit 1975 Vorsitzender des mit der Volksrepublik China zusammenarbeitenden Komitees für wissenschaftliche Mitteilungen. An den Beratungen der Genfer Konferenzen über die Einstellung der Atomwaffenversuche in den Jahren 1959, 1960 und 1961 und den Verhandlungen in Moskau 1963 nahm er als Mitglied der amerikanischen Delegation teil. Weitere wichtige Beraterfunktionen übte Dr. Press im Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) aus sowie ferner im amerikanischen Außenministerium, dem Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung, dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) und dem Amt für geologische Forschung. Von 1961 bis 1964 arbeitete er im wissenschaftlichen Beratungsausschuß des amerikanischen Präsidenten. Seine wissenschaftlichen Pionierarbeiten vollbrachte Dr. Press auf dem Gebiet der Erdbebenforschung durch Entwicklung von Methoden zur Bestimmung von Struktur und Aufbau der Erdkruste und des äußeren Erdmantels vermittels seismischer Wellen und durch die Anwendung seismischer Meßinstrumente zur Entdeckung unterirdischer nuklearer Explosionen. Er verwandte die von ihm entwickelten Methoden mit Erfolg zur Bestimmung der Struktur der antarktischen Eiskappe und des unter ihr liegenden Festlandes. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist Dr. Press aber vor allem wegen seines Eintretens für die Entwicklung besserer Techniken für die Erdbeben- 2 - �Erdbebenvorhersage bekannt geworden. Nach seiner Ansicht müßte es mit der- art vervollkommneten Techniken möglich sein, starke Erdbeben auf Jahre hinaus vorherzusagen und auch kurzfristig - auf Wochen oder Tage voraus - vor der Wahrscheinlichkeit eines Bebens zu warnen. Dr. Press wurde in Brooklyn, N.Y. geboren, wuchs in New York auf und promovierte 1949 an der Columbia-Universität. Nach kurzer Lehrtätigkeit an der Columbia-Universität wurde er als Professor für Geophysik an das California Institute of Technology (CALTECH) berufen. Hier wurde er später Direktor des Seismologischen Institutes, das heute ein ausgedehntes Netz seismischer Stationen unterhält, die sich vor allem auf den erdbebengefährdeten San AndreasGraben bei San Francisco konzentrieren. Im Jahre 1965 übernahm er seinen heutigen Posten am Massachusetts Institute of Technology. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 17. März 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter umreißt amerikanische Auslandshilfepolitik<br /><em>- Botschaft an den Kongress vom 18. März 1977 -</em><br /><br />Präsident Carter fordert Maßnahmen gegen Ölverschmutzung<br /><em>- Botschaft an den Kongress vom 18. März 1977 -</em><br /><br />Dr. Frank Press: Neuer Wissenschaftsberater Präsident Carters https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5dae916c1e35af07231f4c397c06537.pdf 709698fc956cb92435ffde78df3b6130 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 United States Information Service 16. März 1977 INHALT DOKUMENTATION Presseerklärung des Weißen Hauses zum Besuch Genschers Carter-Pressekonferenz vom 9. März 1977 - Auszüge Robert S. Strauss: Der neue Sonderbeauftragte des Präsidenten für HandelsVerhandlungen John J. Gilligan: Der neue Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) HINTERGRUNDMATERIAL Die Möglichkeiten der amerikanischen Außenpolitik in den kommenden Jahren Von Senator John Sparkman Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Präsident Carter schlägt Energieministerium vor WIRTSCHAFT Rascherer Wirtschaftsaufschwung in USA wirkt sich weltweit aus - Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Genmanipulation und biologische Fixierung von Stickstoff - Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA - Um Übei/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 5/1977 PRESSEERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM BESUCH GENSCHERS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 14. März 1977 anläßlich des Besuches des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, bei Präsident Carter folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Der Präsident traf heute mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Beide unterstrichen die tiefe Bedeutung anhaltender enger und freundschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, die sich in den letzten drei Jahrzehnten entwickelten. Es gibt starke grundsätzliche Interessen und gemeinsame Zielsetzungen, die beide Länder vereinen und die für unser Verhältnis fundamental sind. Außenminister Genscher brachte die Dankbarkeit seiner Regierung und des deutschen Volkes für die starke Unterstützung zum Ausdruck, die die Regierung der Vereinigten Staaten für Berlin an den Tag gelegt hat, und besonders für die Erklärung von Vizepräsident Mondale anläßlich seines kürzlichen Besuches in der Stadt. Der Präsident und der Außenminister unterstrichen den Wunsch der amerikanischen Regierung und der Bundesrepublik, ihre Bindungen zu stärken und auf allen Gebieten gemeinsamen Interesses zusammenzuarbeiten. Sie waren sich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sich über die Wichtigkeit der anhaltenden Lebenskraft des Atlantischen Bündnisses für die Sicherheit Nordamerikas und Europas einig. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu arbeiten. Sie sehen den Gipfeltreffen entgegen, bei denen der Präsident und Bundeskanzler Schmidt zusammen mit anderen Führern die Gelegenheit haben werden, über zahlreiche wichtige Fragen zu sprechen. Der Präsident brachte dem Außenminister seine Dankbarkeit für die Hilfe zum Ausdruck, die der deutsche Botschafter in Kampala während der kürzlichen Schwierigkeiten für Amerikaner in Uganda geleistet hat. Der Präsident wurde vom Vizepräsidenten, Außenminister Vance, dem Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, und dem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Gregory Treverton, begleitet. Der Außenminister wurde von Botschafter Berndt von Staden, dem Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Ministerialdirektor Guenther van Well, und dem Dolmetscher Heinz Weber begleitet." + + + + + �1 Dokumentation I United States Information Service 5/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 9. MÄRZ 1977 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Pressekonferenz am 9. März 1977 neben innenpolitischen Themen zu den Menschenrechten, Israel, Korea und SALT Stellung genommen. In einer Einleitung kündigte er zunächst ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Aufwand von 1,5 Milliarden Dollar an, das er dem Kongreß zugeleitet hat und auf dessen baldige Verabschiedung er hofft. Weiter teilte er mit, daß er Außenminister Vance angewiesen habe, die Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger nach Vietnam, Nordkorea, Kuba und Kambodscha aufzuheben. Carter wies jedoch warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in diesen Ländern keine diplomatische Vertretungen hätten und die Reisenden nicht schützen könnten. Die Maßnahme erfolge, um jede Einschränkung der Menschenrechte in den USA zu beseitigen. Menschenrechte: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Menschenrechte: Zum Thema der Menschenrechte gab es folgende Fragen und Antworten: FRAGE: Der amerikanische Delegierte bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat erklärt, daß er glaubt und hofft, daß seine Beschuldigungen hinsichtlich des Terrors in Chine heute mit Ihrer Menschenrechtspolitik übereinstimmen. Ist das der Fall? ANTWORT: Ich weiß nicht, welchen Delegierten Sie meinen oder welches sein Anliegen war. Aber wir sind weiterhin besorgt über die Unterdrückung der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt. Chile ist, wie ich meine, eines dieser Länder, bezüglich deren Besorgnis geäußert wurde. Und mir liegt daran, daß das amerikanische Volk weiß, daß dies ein sehr heikles Thema ist. Wir haben versucht, in unseren Äußerungen der Besorgnis breit angelegt und verantwortungsbewußt zu sein. Zunächst hat man fälschlicherweise ange- nommen, unsere Politik befasse sich ausschließlich mit der Sowjetunion. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß unser eigenes Land in einigen Dingen nicht ganz in Ordnung war. Aus einigen Ländern der Welt wird über Folterungen berichtet. Wir tragen, wie es im Gesetz verlangt wird, diese Dinge dem Kongreß vor. Aber wir sind uns der Besorgnis um die Menschenrechte in der ganzen Welt bewußt - in Lateinamerika, in unserem eigenen Lande, in den kommunistischen Staaten Osteuropas und in der Sowjetunion. Ich meine, es ist unbedingt angebracht, daß unser Land die Führungsrolle übernimmt, damit die Welt sagen kann, daß der zentrale Punkt für die Erhaltung und den Schutz der Menschenrechte die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Darauf bin ich stolz. Ich bin entschlossen, mit aller nur möglichen persönlichen Verpflichtung daran festzuhalten, und ich glaube, daß ich zu diesem Thema in ausreichendem Maße für das amerikanische Volk spreche. FRAGE: �FRAGE: Herr Präsident, heißt das, daß Sie keine Einwände gegen die Bemerkungen unseres Delegierten haben? ANTWORT: Ich meine, die Bemerkungen unseres Delegierten bezüglich unserer Verwicklung in die politischen Angelegenheiten Chiles in der Vergangenheit waren unangebracht. Ich wußte davon vorher nichts. Es war der Aus- druck der persönlichen Auffassung dieses Delegierten. Ich meine, der Church-Ausschuß des Senats konnte keinerlei Beweise finden, daß die Vereinigten Staaten am Sturz der Allende-Regierung in Chile beteiligt waren. Es wurden einige Beschuldigungen erhoben - vielleicht zurecht, wie ich meine - daß wir finanzielle Unterstützung und andere - ich will sagen, finanzielle Unterstützung, um genau zu sein - an politische Elemente in Chile geleistet hätten, die zum Regierungswechsel beigetragen haben. Aber ich glaube, es gibt keine Beweise für ungesetzliche Handlungen dort, und die von dem Delegierten abgegebenen Erklärungen waren seine persönlichen Erklärungen, nicht die der (amerikanischen) Regierung. Israel: FRAGE: Herr Präsident, es ist in letzter Zeit viel über verteidigungsfähige Grenzen und was dies in bezug auf den Nahen Osten bedeutet, geredet worden. Sind Sie der Meinung, daß es bei einer Nahost-Friedensregelung den Israelis zustände, einen Teil des von ihnen während des Krieges im Jahre 1967 besetzten Gebietes zu behalten, um damit sichere Grenzen zu haben? ANTWORT: Wenn von verteidigungsfähigen Grenzen geredet wird und von sicheren Grenzen geredet wird, handelt es sich offensichtlich nur um eine Frage der Semantik. Ich glaube, es ist eine relativ bemerkenswerte Entwick- lung in der Darstellung einer möglichen Regelung im Nahen Osten»über diese Dinge in ihrer eigentlichen Bedeutung zu sprechen. Die - 3 - �1 < Die anerkannten Grenzen müssen beiderseits anerkannt sein. Die ara- bischen Staaten, der Staat Israel müssen zu einer Einigung über dauerhafte und sichere Grenzen gelangen, mit legaler Souveränität in beiderseitigem Übereinkommen. Die Verteidigungslinien mögen in absehbarer Zukunft diesen legalen Grenzen entsprechen oder auch nicht. Es mag Ausweitungen der is- raelischen Verteidigungskapazität über diese dauerhaften und anerkannten Gren< zen hinaus geben. Ich glaube, dieser Unterschied wird heute von den Führern Israels anerkannt, über die Festlegung der Grenzen auf geographischer Basis bleibt jedoch noch zu entscheiden. Aber ich glaube,es ist von Bedeutung für die Welt und für die betroffenen Parteien, da3 sie zu verstehen beginnen, da3 zwischen dem einen und dem anderen ein deutlicher Unterschied bestehen kann, nämlich der Fähigkeit Israels sich selbst durch ein internationales Abkommen zu verteidigen oder durch die gelegentliche Verlegung israelischer Streitkräfte oder durch Warn- und Meldestationen, wie es in Sinai der Fall gewesen ist, und zwar über die tatsächlichen Souveränitätsgrenzen hinaus, wie sie von Israel und seinen Nachbarn beiderseits vereinbart wurden. FRAGE: Bedeutet das internationale Zonen zwischen den Ländern? ANTWORT: Internationale Zonen könnten sehr wohl Bestandteil eines Abkommens sein. Ich glaube, in zunehmendem Maße einen schrittweisen Prozeß sehen zu können, bei dem es zu beiderseitiger Übereinstimmung kommen könnte, daß die endgültige Regelung, die auch die Grenzziehungen einschließen würde, an einem bestimmten festgelegten Punkt zustandekommt. In dem Interimsstadium - mag es zwei Jahre, vier Jahre, acht Jahre oder länger dauern - wird eine beiderseitige Bezeugung von Freundschaft und eine Erklärung der Beendigung des Kriegszustandes erfolgen. Ich denke, das, was Israel gerne haben möchte, ist genau das, was auch wir gerne haben würden: Eine Beendigung des Kriegszustandes mit Israel durch seine Nachbarn, die Anerkennung des Existenzrechtes Israels, das Recht, jji - 4 - �in Frieden zu existieren, die Öffnung der Grenzen mit freiem Handel, Reiseverkehr, kultureller Austausch zwischen Israel und seinen Nachbarn; mit anderen Worten: eine Stabilisierung der Situation im Nahen Osten ohne ständige Bedrohung der Existenz Israels durch seine Nachbarn. Das würde einen weitgehenden Rückzug Israels von den derzeit unter Kontrolle gehaltenen Gebieten mit sich bringen. Wo dieser Rückzug sein Ende finden mag, das weiß ich nicht. Ich möchte annehmen, es gäbe einige kleinere Anpassungen der Grenzen von 1967. Aber das bliebe noch Gegenstand von Verhandlungen. Ich glaube auch, daß es ein langer und mühsamer Prozeß sein wird. Wir werden von Seiten unserer Regierung große Anstrengungen unternehmen, um die Parteien 1977 nach Genf zu bringen. Ganz sicherlich muß jedes Abkommen zwischen den unmittelbar Beteiligten erfolgen. Wir werden als Vermittler auftreten, wenn unsere guten Dienste von Nutzen sein werden. Aber ich versuche nicht, die Haltung unserer Nation gegenüber den vielleicht endgültigen Details eines Abkommens vorher festzulegen, das für den Frieden der Welt so viel bedeuten kann. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte, wenn es gestattet ist, versuchen, die Situation Israels zu klären. Vorhin sprachen Sie bei der Beantwortung einer Frage von der Möglichkeit, eines weitgehenden Rückzugs der israelischen Kontrolle über Gebiete, und dann - nur wenige Sekunden später - sprachen Sie von der Möglichkeit kleinerer territorialer Konzessionen von Seiten Israels. Was meinen Sie hier nun genau? Sprechen Sie wirklich über größere Rückzüge oder nur über kleinere Rückzüge? ANTWORT: habe. Ich glaube nicht, daß ich das Worf'kleinerer Rückzug"gebraucht Ich glaube, daß es kleinere Anpassungen an die Grenzen von 1967 und vor 1967 geben könnte. Aber das ist eine Angelegenheit, über die Israel und seine Nachbarn selbst zu entscheiden haben. Ich - 5 - �Ich meine, daß wir - ich würde sagen bis Mitte Mai 4 die Positionen der Beteiligten weitaus klarer erkennen werden. Ich bin bislang mit den Führern im Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien - das weniger direkt beteiligt ist - noch nicht zusammengekommen und habe noch nicht mit ihnen gesprochen. Ich werde mit alloidiesen führenden Männern bis Mitte Mai zusammengetroffen sein. Ich möchte keinesfalls versuchen, die exakte Festlegung der Grenzen in spezifischer Form zu definieren, aber ich meine, daß es ganz offensichtlich eines der schwerwiegendsten Probleme ist, daß es hier drei grundlegende Elemente gibt: einmal die äußerste Verpflichtung zu einem völ- ligen Frieden im Nahen Osten; zum anderen Festlegung der Grenzen, die aus- serordentlich umstritten sind und bisher noch von keiner Seite definiert wurden,und drittens die Behandlung der Palästinenserfrage. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte gern noch etwas weiter auf Ihre Erörterung der Frage der verteidigungsfähigen Grenzen eingehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sprechen Sie von der Möglichkeit einer Art israelischer Verteidigungslinie entlang des Jordanflusses und vielleicht auch an einigen Punkten in der Sinai-Wüste und vielleicht an einigen Punkten auf den Golan-Höhen, dort würden sich Verteidigungsstreitkräfte befinden, aber keine legalen Grenzen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß nach Ihrer Auffassung, die Israelis eine Art Verteidigungsstreitkräfte entlang des Jordanflusses und an diesen anderen Punkte haben werden? ANTWORT: Sie haben eine Menge zu dem hinzugefügt, was ich gesagt habe. Zunächst einmal habe ich keinen besonderen Teil aus der Geographie um Israel herum erwähnt. Ich habe die Verteidigungskapazität nicht auf israelische Streitkräfte begrenzt. sein. Es könnten sehr wohl auch internationale Streitkräfte Es könnte sich sehr gut auch um eine Linie handeln, die - sagen wir - 20 oder mehr Kilometer breit ist, wo eine Entmilitarisierung auf beiden Seiten garantiert ist. r �Es könnte sich sehr wohl auch um Außenposten, elektronische oder vielleicht auch bemannte Vorposten handeln, wie sie in dem Sinai-Gebiet auf Grund des Abkommens zwischen Ägypten und Israel geschaffen wurde. Ich werde nicht versuchen, spezifischer zu werden, indem ich sage, was und was nicht der Fall sein wird. Aber das ist eine Möglichkeit, um die Spannungen dort zu verringern,und zugleich eine, über die ich mit den Vertretern der arabischen Staaten sprechen werde, wenn sie hierherkommen. Korea FRAGE: Selbst auf die Gefahr hin, Herr Präsident, die Dinge allzu sehr zu vereinfachen, meine ich doch, daß Sie während des Wahlfeldzuges einen allmählichen Abzug amerikanischer Landstreitkräfte aus Korea vorgeschlagen haben. ANTWORT: Ja. FRAGE: Unddoch hat sich die Armee, nachdem Sie Ihren revidierten Haushalt unterbreitet haben, an den Kongreß gewandt und für das Finanzjahr 1978 um die Verdoppelung der Mittel für Militärbauten in Korea ersucht und um mehr als 110 Millionen Dollar für ähnliche Zwecke während der folgenden drei Jahre. Wie verträgt sich das mit Ihren Abzugsplänen? ANTWORT: Meine Verpflichtung, amerikanische Landstreitkräfte aus Korea abzuziehen, hat sich nicht geändert. Außenminister Südkoreas zusammen. Ich treffe heute nachmittag mit dem Dies wird eine der Fragen sein, die ich mit ihm erörtere. Ich habe ferner mit General Vessey gesprochen, der unsere Streitkräfte in Korea befehligt. Ich bin der Meinung, daß der Zeitrahmen, von dem ich während des Wahlkampfes sprach - nämlich ein Zeitraum von vier bis fünf Jah- 7 - �Jahren - angemessen ist. Der Zeitplan für einen Abzug amerikanischer Land- streitkräfte müßte sehr sorgfältig mit der südkoreanischen Regierung ausgearbeitet werden. Dies müßte auch mit vollem Einvernehmen und vielleicht der Beteiligung Japans geschehen. Ich möchte, daß in Südkorea angemessene Landstreitkräfte verbleiben, über die die südkoreanische Regierung zum Schutz gegen jedes Eindringen seitens Nordkoreas verfügt und die sie kontrolliert. Ich könnte mir die Fort- dauer eines amerikanischen Schutzes aus der Luft für Südkorea für einen langen Zeitraum vorstellen. Aber dies sind die Grundelemente; und ich bin entschlossen, in einem bestimmten Zeitraum - wie beschrieben - unsere Landstreitkräfte abzuziehen. SALT FRAGE: Welche Auswirkungen - wenn überhaupt - wird die Debatte im Senat über die Qualifikationen Mr. Warnkes für das Amt des Hauptverhandlungsführers bei den SALT-Gesprächen letztlich auf unsere Verhandlungsposition haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß das genaue Abstimmungsergebnis im Senat über die Bestätigung Mr. Warnkes eine größere Auswirkung auf künftige SALTVerhandlungen mit der Sowjetunion haben wird. Sorgen macht mir der offenkundige Eindruck eines Mangels an Vertrauen in meine eigene Fähigkeit und meine Haltung als Chefverhandler seitens des Senats. Es ist doch ganz klar, daß jede Entscheidung, die mit den Russen über eine Reduzierung der Atomwaffen getroffen wird, von mir gebilligt werden muß. Ich habe dem Gemeinsamen Stab der Streitkräfte, der in der Vergangenheit vielleicht im Zuge dieses Prozesses übergangen worden ist, zugesagt, daß wir im voraus wissen werden, welche Haltung wir am Verhandlungstisch einnehmen werden. Ich habe dem Gemeinsamen Stab nicht zugesagt, daß er das Recht haben werde, jeden einzelnen Verhandlungspunkt zu billigen oder zu mißbilligen. Ich - 8 - �Ich hoffe jedoch, daß sich der Senat mit großem Nachdruck für Mr. Warnke aussprechen wird. Ich glaube, daß viele derjenigen, die gegen Mr. Warnke sind, keine wesentlichen Reduzierungen bei den Atomwaffen sehen möchten, obwohl diese von uns und der Sowjetunion vereinbart wurden und obwohl sie die Gefahr einer nuklearen Vernichtung der Welt vermindern sollen. Ich bin zutiefst der Meinung, daß wir mit allen nur möglichen Mitteln ein Abkommen mit der Sowjetunion über eine wesentliche Reduzierung der Atomwaffen anstreben sollten. Ich glaube, Mr. Warnke ist auch dieser Meinung, die meisten der Senatoren sind es. Wenn es auch Gründe gibt, nicht für Mr. Warnke zu stimmen, so habe ich doch volles Vertrauen zu ihm. Ich darf hinzufügen, daß es einen weiteren sehr wichtigen Schutz vor jedem Fehler gibt, den ich und Mr. Warnke und der Außenminister sowie andere vielleicht machen könnten. Der Senat muß nämlich mit Zweidrittel-Mehrheit - nach umfasender und offener Debatte - jedes mit der Sowjetunion unterzeichnete Abkommen billigen. Und deshalb meine ich, daß die Angriffe auf Mr. Warnke in erster Linie von denen ausgehen, die keine wesentliche Reduzierung der nuklearen Waffen in der Welt sehen möchten. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben bei verschiedenen Anlässen davon gesprochen, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ein baldiges SALT-Abkommen anzustreben, wobei - falls notwendig - die Marschflugkörper (Cruise Missiles) sowie die Backfire-Bomber weggelassen werden sollten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie schon irgendwelche Hinweise bezüglich der sowjetischen Absichten zu diesem Thema bekommen haben? ANTWORT: Soweit mir bekannt ist, möchte die Sowjetunion immer noch die Frage der Marschflugkörper in die gegenwärtigen Verhandlungen einbeziehen. Die Frage der Backfire-Bomber möchte sie jedoch überhaupt nicht erörtern. Meine Hoffnung war und ist, daß wir durch die Ausklammerung dieser beiden kontroversen Fragen, die langwierige und umfassende Verhandlungen erfordern, zu - 9 - �». I zu einem schnelleren SALT II-Abkommen gelangen und dann unverzüglich in nachfolgenden Verhandlungen beispielsweise mit der Erörterung der Frage der Backfire-Bomber und der Marschflugkörper beginnen könnten. Aber mir liegen noch keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Sowjets ihre Haltung zu diesem Thema geändert haben. FRAGE: Herr Präsident, wie steht es mit dem Abbau der nuklearen Rüstungen? ANTWORT: Hier wiederum, so meine ich, kann man auf zweifache Weise an diese Frage herangehen. Ich habe der Sowjetunion sowohl direkt als auch indirekt, öffentlich und privat, vorgeschlagen, daß wir versuchen sollten, jene Punkte abzugrenzen, über die relativ weitgehende Einigung besteht * noch keine völlige, weil sich die Details gelegentlich als sehr schwierig erweisen. So habe ich beispiels- weise vorgeschlagen, daß wir auf die Möglichkeit, Satelliten zu bewaffnen, sowie auf die Möglichkeit, Beobachtungssatelliten zu zerstören, verzichten sollten. Wir haben ferner vorgeschlagen, daß der Indische Ozean völlig entmilitarisiert und ein umfassendes Versuchsverbot verwirklicht wird und daß eine vorherige Unterrichtung über Raketenstarts erfolgt. Ich möchte, daß diese Fragen, über die man mit den Sowjets einig werden könnte, schnell abgeschlossen werden, und daß man sich dann den schwierigeren Verhandlungen über tiefgreifendere, weltweite Verpflichtungen hinsichtlich der Atomwaffen zuwendet - mit dem Ziel, letztlich die Atomwaffen in aller Welt völlig zu beseitigen. Das ist ein schwieriger, langsamer und langwieriger Prozeß. Aber ich denke, wenn die Sowjets und wir uns hinsichtlich der leichteren Fragen verständigen könnten, und zwar bald - allerdings ist keine von ihnen sehr leicht -, dann würden wir guten Willen zeigen. Ich meine, wir sollten die Welt wissen lassen, daß wir ernsthaft darum bemüht sind, ein für alle Mal das zu stoppen, was sich als eine kontinuierliche und rasche Eskalation der Atomwaffen-Kapazität erwiesen hat, seit diese entwickelt wurde. + + + + + - 10 - �irifim Dokumentation JLJ United States Information Service 5/1977 ROBERT S. STRAUSS: DER NEUE SONDERBEAUFTRAGTE DES PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Robert Schwartz Strauss, der Mann den Präsident Carter am 11. März 1977 für den Posten des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen nominierte, ist für seine Tatkraft ebenso bekannt wie für seine Begabung und seine Leistungen. Strauss, der die Nachfolge von Botschafter Frederick B. Dent antritt, war zuletzt Vorsitzender des Nationalkomitees der Demokratischen Partei und hat unter anderem die Finanzen dieser Partei saniert. Seine enge Beziehung zu Präsident Carter und sein Zugang zum Präsidenten werden ihm bei den kommenden schwierigen Verhandlungen über einen Abbau der Handelsschranken - der sogenannten Tokio-Runde - im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sicherlich zugute kommen. Der Rechtsanwalt und Millionär aus Texas hat eine bewegte Karriere hinter sich. Robert S. Strauss wurde am 8. Oktober 1918 in Lockhart im Staate Texas geboren. Sein Studium an der Universität von Texas finanzierte er durch Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �durch eine Tätigkeit als Bürogehilfe im Staatsparlament in Austin. Sein Klassenkamerad und späterer Gouverneur des Staates Texas, John B. Connally, mit dem ihn heute noch eine enge Freundschaft verbindet, bewog ihn dazu, in die Politik zu gehen. Schon 1937 nahm er aktiv an dem ersten Wahl kämpf von Lyndon B. Johnson teil, der dem späteren Präsidenten einen Sitz im Kongreß in Washington brachte. Im Jahre 1941 schloß Strauss seine juristi- schen Studien mit dem Bakkalaureat ab. Zunächst arbeitete er für das Bun- deskriminalamt (FBI) in Iowa, Ohio, und in Dallas, Texas. Im Jahre 1945 gründete Strauss zusammen mit anderen eine Anwaltsfirma, die sich in ganz Texas einen guten Ruf erwarb. Er investierte mit gutem Gewinn in Grundstücken und (in den USA privaten) Rundfunksendern und gelangte in den Aufsichtsrat von weltbekannten Firmen wie Columbia-Film, Braniff Airlines und Xerox. Als sein Freund Connally 1962 zum erstenmal als Gouverneur des Staates Texas kandidierte, brachte Strauss große Spenden für den Wahl kämpf bei. Nach gewonnener Wahl berief ihn Gouverneur Connally in den Bankenaufsichtsausschuß des Staates und entsandte ihn 1968 in das Nationalkomitee der Demokratischen Partei. Im gleichen Jahr sorgte Strauss auch für die Finan- zierung des Präsidentschaftswahlkampfes von Humphrey und Muskie im Staate Texas. Im Jahre 1970 zum Schatzmeister des Nationalkomitees der Demokratischen Partei berufen, bewältigte er die herkulische Aufgabe, nach dem Debakel von 1968 die Finanzen der Partei wieder zu sanieren. Auf Grund der erneuten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 1972 wurde Strauss am 9. Dezember 1972 zum Vorsitzenden des Nationalkomitees der Demokratischen Partei gewählt - ein Posten, der nicht unbedingt mit dem Posten eines ParteiVorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist. Auf seinem neuen Posten sorgte Strauss nicht nur für eine Gesundung der Finanzen der Partei, sondern auch für ihre politische Konsolidierung, indem �• indem er die verschiedenen Flügel in Nord und Süd und die Minderheiten an einen Tisch brachte. Die große Geschlossenheit und Einigkeit, die auf dem Parteikonvent im Juli 1976 in New York zutage traten und dann in der praktisch einstimmigen Nominierung von Jimmy Carter gipfelten, sind nicht zuletzt dem Wirken von Strauss zu verdanken. Robert S. Strauss ist seit 1941 mit der Tochter eines Zeitungsverlegers in Texas verheiratet; das Ehepaar hat drei erwachsene Kinder und fünf Enkel. + + + + + - 3 - �v* J m 3 ffl ffl J [Ta 1 1£1 Dokumentation United States Information Service 5/1977 JOHN J. GILLIGAN: DER NEUE LEITER DES AMTES FÜR INTERNATIONALE ENTWICKLUNG (AID) WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1977 den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Ohio, John Joyce Gilligan, zum neuen Leiter des US-Amtes für internationale Entwicklung (AID) nominiert. Die Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Damit soll ein Mann diese für die Auslandshilfe der USA verantwortliche Position übernehmen, von dem Freunde und Gegner sagen, daß er in seiner über 20jährigen Laufbahn als Politiker immer im Mittelpunkt schwieriger EntScheidungsprozesse gestanden hat. So traf er während seiner Amtszeit als Gouverneur von Ohio die schwierige und sicherlich nicht populäre Entscheidung, zum ersten Male in diesem Staat eine Einkommenssteuer einzuführen. Sollte der Senat seine Nominierung bestätigen, so gilt als sicher, daß sich Gilligan in seiner Eigenschaft als Leiter des AID mit allem Nachdruck für weltweite Programme einsetzen wird, mit deren Hilfe das Erziehungs- und Gesundheitswesen für die ärmere Bevölkerung auf der Erde verbessert werden soll. John Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �John Joyce Gilligan, der irischer Abstammung ist, wurde am 22. März 1921 in Cincinnati im Staate Ohio geboren. Er besuchte die Universität von Notre Dame sowie die Xavier-Universität in Cincinnati, schloß sein Studium mit dem Grad eines Master of Arts ab und war anschließend bis 1953 Dozent für englische Literatur an der Xavier-Universität. Sein Interesse an der Politik wurde während des Präsidentschaftswahlkampfes von 1952 wach, und im darauffolgenden Jahr wurde er zum Stadtrat von Cincinnati gewählt - einen Posten, den er bis Anfang und dann noch einmal bis gegen Ende der sechziger Jahre innehatte. Dazwischen, von 1964 - 1966 vertrat er seinen Heimatstaat als Abgeord- neter im Repräsentantenhaus in Washington und machte sich hier als Verfechter der Idee der "Großen Gesellschaft" Präsident Johnsons einen Namen. Als er sich 1966 zur Wiederwahl für das Repräsentantenhaus stellte, unterlag er seinem Gegner Robert Taft, Jr. der einer der bekanntesten Familien in der politischen Geschichte des Staates Ohio angehörte. Auch seine Niederlage im Rennen um einen Sitz im amerikanischen Senat im Jahre 1968 konnte Gilligan nicht entmutigen. Er bewarb sich im November 1970 um den Posten des Gouver- neurs von Ohio und gewann die Wahl. Damit wurde Gilligan einer der wenigen Gouverneure, die die Demokraten für diesen großen Industriestaat bisher stellten. Gleichzeitig gewann er einen großen Einfluß innerhalb der Demokratischen Partei. Nach seinem Ausscheiden als Gouverneur im Jahre 1975 war Gilligan am Internationalen Woodrow Wilson Center der Smithsonian Institution in Washington tätig, wo er Botschafter Elliot Richardson als Leiter der Studiengruppe für einzelstaatliche und kommunale Regierungsfragen ablöste. Bereits Ende der sechziger Jahre war er an das Stevenson-Institut der Universität Chicago (1967) und an das John F. Kennedy-Institut der Harvard-Universität (1969) berufen worden. Gilligan hat sich bereits sehr früh für eine Präsidentschaftskandidatur Jimmy Carters eingesetzt; bei der Ausarbeitung des Wahl Programms der Demokraten im Jahre 1976 spielte er eine aktive Rolle. Während _ 2 - �»' Während des Zweiten Weltkrieges wurde Gilligan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Gilligan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �f Während des Zweiten Weltkrieges wurde Gilligan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Gilligan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + �• Während des Zweiten Weltkrieges wurde Giiiigan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Giiiigan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �n<J- I United States Information Service 5/1977 DIE MÖGLICHKEITEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK IN DEN KOMMENDEN JAHREN Von Senator John Sparkman Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Der demokratische Senator John Sparkman aus Alabama ist seit Januar 1975 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung seines Dritten Jahresberichts über die amerikanische Außenpolitik an den Senat, der am 24. Februar 1977 vorgelegt wurde. Aus allerhand Gründen - z.T. aus Glück und z.T. auf Grund solider Leistungen der Ford-Administration - steht die neue Administration zwar vor vielen Problemen in unseren außenpolitischen Beziehungen, aber kaum vor irgendwelchen akuten Krisen. Die meisten dieser Probleme - angefangen vom Wett- rüsten, dem Nahen Osten, Afrika bis zum unkontrollierten Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt - tragen den Keim der Krise in sich, ja sogar der "rise erster Ordnung, wenn wir nicht innerhalb relativ kurzer Zeit klug handeln. Da sie aber keine unmittelbare Reaktion eines Krieges oder einer Konfrontation Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �' i- Konfrontation erfordern, lassen sie uns genug Zeit, eine gesunde und vernünftige Politik zu entwickeln - aber auch wenig Ausflüchte, das nicht zu tun. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß der Abschluß eines neuen Abkommens über die Begrenzung strategischer Waffen zu den ein, zwei oder drei vordringlichsten Aufgaben unserer Außenpolitik gehört. Fachleute für sowjetische Angelegenheiten führen eine hitzige Debatte über das Ausmaß und die Absichten des gegenwärtigen militärischen Aufbaus der Sowjets. Manche von ihnen erklären, die Sowjets strebten nach einer strategischen und konventionellen Überlegenheit auf militärischem Gebiet, andere behaupten, die Sowjets versuchten lediglich, mit den Vereinigten Staaten gleichzuziehen. Der Weg, dieses Problem zu lösen, liegt sicherlich nicht dar- in, davon auszugehen, daß das Schlimmste eintreten wird, sondern darin, die Sowjets hinsichtlich ihrer eigenen versöhnlichen Worte auf die Probe zu stellen, wie dies Präsident Carter versuchen will. Wenn sich herausstellen sollte, daß es die Sowjets nicht ernst meinen mit einem neuen SALT-Abkommen oder nur ein so loses und begrenztes Abkommen anstreben, daß es ihnen für eine politisch untragbare strategische Überlegenheit freie Hand läßt, dann werden wir selbstverständlich entsprechend reagieren müssen. Das kann jedoch nur ein letzter Ausweg sein, z.T. wegen der gewaltigen Kosten eines beschleunigten nuklearen strategischen Wettrüstens, aber vor allem, weil es eine schreckliche Bedrohung des Weltfriedens bedeuten würde. Konventionelle militärische Stärke und taktische Nuklearwaffen in Europa sind wieder ein anderes Problem. Der gegenwärtige militärische Aufbau der Sowjets auf konventionellem Gebiet könnte nicht mehr sein als der Höhepunkt eines langfristigen Programms, oder er könnte mehr mit der wachsenden Unruhe in Osteuropa zu tun haben als mit einer ausdrücklichen Bedrohung der NATO. Eine weitere Möglichkeit wäre die Absicht der politischen Einschüchterung Westeuropas oder noch genauer der Stärkung und Unterstützung der kommu- 2 - �kommunistischen Parteien in Ländern wie Frankreich und Italien. Die Motive des sowjetischen Aufbaus sind ungewiß, die Tatsache dieses Aufbaus keineswegs. Unter diesen Umständen und angesichts der bisher ergebnislosen Marathonverhandlungen in Wien über "beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen" wäre es für die Vereinigten Staaten höchst unklug, irgendwelche einseitigen Verringerungen unserer gegenwärtigen Streitkräfte von rund 300 000 Mann in Europa zu erwägen. Vizepräsident Mondale traf meiner Ansicht nach den Nagel auf den Kopf, als er dem Nordatlantikrat mitteilte, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Verpflichtung gegenüber der NATO festhalten, ja diese erhöhen und nur dann Truppen abziehen oder sonstwie einer Verringerung der Verteidigungskraft der NATO zustimmen werden, wenn mit dem Warschauer Pakt ein Abkommen über beiderseitige Truppenreduzierungen zustande kommt. Ich möchte hier zwei Einschränkungen machen: Erstens, niemand wird von den Vereinigten Staaten erwarten können - und man wird vom amerikanischen Kongreß nicht erwarten können, daß er das unterstützt - einen hohen Stand oder einen noch höheren Stand der Unterstützung für die NATO aufrechtzuerhalten, wenn die europäischen Verbündeten nicht entsprechende Anstrengungen unternehmen. Zweitens, selbst wenn wir es als notwendig betrachten sollten, unsere Unterstützung für die NATO derzeit zu erhöhen, dann dürfen wir unser weitergefaßtes Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Verhältnisse zu schaffen, die uns unter sicheren Bedingungen eine Senkung - keine Erhöhung! unserer militärischen Anstrengungen erlauben. Wenn in absehbarer Zeit ein neues SALT-Abkommen geschlossen werden kann, wie Präsident Carter das hofft, dann dürfte sich die Atmosphäre für einen neuen Anlauf zu beiderseitigen Truppenreduzierungen in Europa wesentlich verbessert haben. Hierauf muß unser Hauptnachdruck liegen. Die neue Administration hat auch sehr rasch die Initiative hinsichtlich der Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffenpotentialen übernommen. Präsident Carter hat internationale Kontrollen gefordert, um alle Exporte von - 3 - �von Brennstoffanreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie zu stoppen, mit deren Hilfe Plutonium für Waffenzwecke hergestellt werden kann. Aber es ist wahrscheinlich zu spät, der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen in der Welt Einhalt zu gebieten. Der Geist ist aus der Flasche, und selbst wenn sie nicht gekauft werden kann, so kann diese Technologie heute entwickelt werden. Wir müssen trotzdem versuchen, zu einem internationalen Abkommen zu gelangen, das die Weitergabe von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie an Länder verbietet, die heute keine Nuklearwaffen besitzen. Wenn wir auch realistischerweise nicht hoffen dürfen, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen gänzlich zu verhindern, so müssen wir doch alles in unserer Macht stehende tun, um sie einzudämmen und aufzuhalten. Eine nukleare Welt - das dürfen wir nie vergessen - ist eine instabile Welt. Und wenn es außerhalb unserer Macht steht, dem rechtzeitig Einhalt zu gebieten, dann müssen wir wenigsten versuchen, Zeit zu gewinnen,und in der gewonnenen Zeit an Durchbrüchen arbeiten und auf solche hoffen, die diese schreckliche gemeinsame Gefahr für die ganze Menschheit stärker ins Bewußtsein rücken. Ein weiteres Problem, vor dem die neue Administration steht, - ein moralisch ebenso komplexes Problem wie in seinen politischen Auswirkungen ist das Problem der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe und der Waffenverkäufe. Das Grunddilemma ist zwiefältig: Einmal stehen einige der Staaten, denen wir Waffen verkaufen oder schenken oder denen wir Wirtschaftshilfe leisten, zwar den Vereinigten Staaten freundlich aber sich gegenseitig feindlich gegenüber. Das zweite Dilemma ist, daß einige dieser Staaten, obwohl sie eine Außenpolitik führen, die mit der unsrigen durchaus vereinbar ist, sich auf internationale Praktiken einlassen, die unsere Normen der Menschenrechte verletzen. Der neue Präsident hat erklärt, daß er in Zukunft die Waffenverkäufe einschränken will und daß er jeden Fall persönlich prüfen will. Aber darüber hinaus müssen der Präsident und der Kongreß zusammenarbeiten, um die Mittel und Wege zur Lösung des von mir aufgezeigten zwiefältigen Dilemmas zu finden. Beispielsweise - 4 - �Beispielsweise gründeten sich Vorschläge für die Einstellung bestimmter Waffenlieferungen an arabische Länder auf der durchaus berechtigten Besorgnis um die Sicherheit Israels. Aber sie zeigten unzureichende Besorgnis um die Sicherheit der betreffenden arabischen Staaten - Länder, deren Freundschaft für die Vereinigten Staaten wichtig ist. In ähnlicher Weise sind Einwände gegen unsere militärischen Lieferungen an den Iran erhoben worden, weil über Verletzungen der Menschenrechte in jenem Land berichtet wurde wie auch über Extravaganz und ein übertriebenes amerikanisches Engagement. All diese Ein- wände mögen mehr oder weniger begründet sein, aber sie lassen die echten Sicherheitserfordernisse des Iran als Nachbarn der Sowjetunion und auch den Wert dieses Landes als Verbündeten der Vereinigten Staaten außer acht. Ich hoffe - und vertraue - daß die neue Administration bei der Bewertung dieser schwierigen Fragen das Extrem der Indifferenz gegenüber den Menschenrechten auf der einen und der scheinheiligen Zudringlichkeit auf der anderen Seite vermeiden wird. Es ist bemerkenswert, daß die ersten Initiativen der neuen Administration auf diesem Gebiet Erklärungen gewesen sind, in denen die Verweigerung fundamentaler Freiheiten durch die Sowjetunion und die Tschechoslowakei in Verletzung der Schlußakte von Helsinki verurteilt wurden. Nach meiner eigenen Auffassung sollten Verurteilungen der internen Praktiken anderer Länder mit Zurückhaltung und nur bei ungewöhnlichen Umständen ausgesprochen werden. Wenn jedoch Proteste geäußert werden, dann sollten sie in gleicher Weise an Verbündete und Gegner gerichtet werden. Wir können unsere Hilfe nicht verstärken oder unsere Waffen verkaufen und dabei die Art und Weise, wie die Regierungen ihr eigenes Volk behandeln, gänzlich außer acht lassen; dennoch muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens un- ser Hauptanliegen bleiben. Ich - 5 - �Ich möchte der neuen Administration außerdem dringend anraten, eine Strategie für unsere Hilfsmaßnahmen und Waffenverkäufe zu entwickeln, die jede einzelne Transaktion im Zusammenhang weiter gefaßter politischer Fragen und in bezug zu anderen Hilfs- und Verkaufsprogrammen in der gleichen Region bewertet. Wenn wir uns jetzt einigen regionalen Problemen zuwenden, denen sich die neue Administration gegenübersieht, dann können wir Gefahren - und Chancen - erkennen: im Nahen Osten, Afrika, Asien und Lateinamerika - wobei der Nahe Osten vom Standpunkt unseres nationalen Interesses als eine mögliche Krisenzone wiederum an erster Stelle steht. Während der letzten Sitzung des Kongresses legte ich dar, daß wir meiner Ansicht nach zwei entscheidend wichtige Interesse im Nahen Osten haben - das überleben und die Sicherheit Israels und das öl und die Freundschaft der Araber. Diese Interessen, so sagte ich damals und wiederhole es jetzt, "lassen sich nicht trennen, aber sie ließen sich - dessen bin ich sicher - miteinander versöhnen - durch eine allgemeine Lösung, die auf Garantien für Israel, dem Rückzug aus den be- setzten Gebieten und der Selbstbestimmung für das palästinensische Volk beruht." Es wäre wahrscheinlich unklug, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten einen ins einzelne gehenden Plan für eine Nahost-Lösung vorlegen würde. Ich hielte es jedoch für sehr angebracht, wenn der Präsident so bald wie möglich die Gelegenheit wahrnimmt, um in einer öffentlichen Erklärung unsere grundlegenden Interessen in bezug auf den Nahen Osten zum Ausdruck zu bringen und vielleicht auch einige Grundprinzipien für eine gerechte und faire Lösung vorzuschlagen. Diese grundlegenden Prinzipien - über die heute unter den informierten und gemäßigten Beobachtern des Nahost-Problems ein Konsens zu bestehen scheint - lassen sich etwa folgendermaßen zusammenfassen: Erstens, die arabischen Staaten und auch die PLO müssen ohne Einschränkung die Legitimität und den dauerhaften Bestand Israels als eines souveränen Staates anerkennen, der das Recht hat, in Frieden und Sicherheit in anerkann- 6 - �anerkannten Grenzen zu leben. Zweitens, Israel muß sich - innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts, auf seine Grenzen vom Jahre 1967 zurückziehen, wobei es Modifikationen nur so weit geben kann, als man sich auf sie einigt. Drittens, den Palästinensern muß das Recht der Selbstbestimmung zuerkannt werden, sei es in der Form einer Konföderation mit Jordanien oder als ein selbständiger Westufer-Gaza-Staat, entsprechend ihrer eigenen freien Wahl. Viertens, die arabischen Staaten - einschließlich des neuen Staates oder politischen Gebildes der Palästinenser - müssen der Einstellung aller feindseligen Aktionen oder Propaganda gegen Israel zustimmen und sich bereitfinden, ein festgesetztes zeitliches Schema für die Errichtung normaler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Israel einzuhalten. Fünftens, die Gesamtlösung sollte durch solide internationale Garantien getragen werden - darunter Abkommen über entmilitarisierte Zonen, Rüstungsbegrenzungen, Verpflichtungen des Weltsicherheitsrates, auf die Einhaltung der Bedingungen des Abkommens zu achten und sie, wenn notwendig, zu verteidigen, sowie - falls dies erwünscht - eine ausdrückliche amerikanische Garantie für die Existenz und Sicherheit Israels. Obwohl das Nahost-Problem vom Standpunkt unserer nationalen Sicherheit aus gesehen an erster Stelle steht, ist Südafrika das Gebiet der im Augenblick unmittelbarsten Gefahr. Im Anschluß an den Angola-Konflikt und die dortige sowjetisch-kubanische Intervention, begannen die Vereinigten Staaten eine festere und bestimmtere - wenn auch theoretisch nicht neue Politik des Eintretens für die Herrschaft der Mehrheit und die Rechte der Minderheit in Rhodesien und Namibia einzuschlagen. Namibia - oder wie es bis vor kurzem hieß: Südwestafrika - hat als unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft stehend einen Sonderstatus. �Sonderstatus. Es kam nach dem ersten Weltkrieg als Mandatsgebiet des Völker- bundes unter die Herrschaft Südafrikas, aber Südafrika gestattete nicht, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Treuhandgebiet der Vereinten Nationen umgewandelt wurde, und die Südafrikaner brachten dann ihr System der rassischen Apartheid in dieses Territorium. Es ist die offizielle Position dtr Vereinigten Staaten - wie sie von Außenminister Kissinger in seiner Rede vor der UN-Vcllversammlung vom 30. September 1976 umrissen wurde .-,. daß eine von den Vereinten Nationen getragene Konferenz zusammentreten sollte, um für Namibia die Unabhängigkeit "innerhalb eines festgelegten, kurzen Zeitab- schnitts" zu erlangen. Ich fordere die Carter-Administration auf, diese Politik fortzusetzen, wobei man sich jedoch vor Augen halten sollte, daß es unser Ziel ist, sowohl die iiehrheitsregierung als auch die Minderheitenrechte zu fördern - und zwar durch friedliche und gesetzliche Mittel. Die gefährlichere Situation für die unmittelbare Zukunft liegt in Rhodesien. Die Genfer Gespräche zwischen der weißen rhodesischen Regierung und den schwarzen Führern sina zusammengebrochen, vielleicht für immer, was zum Teil auf die Unnachgiebigkeit der Regierung lan Smith, zum Teil auf die Kivalität zwischen den schwarzen Gruppen und zum Teil auf den Mangel an Vermittlungskraft Großbritanniens zurückzuführen ist. Wenn nicht bald diplomatische Initiativen ergriffen werden, ist ein ständiger, vielleicht sich beschleunigender Guerillakrieg vorauszusehen, wobei die Sowjetunion und möglicherweise Kuba die militanten Guerillas unterstützen und ermutigen werden. Die diplomatische Last wird jedoch - unwi11 kommenerweise - wieder auf die Schultern der Vereinigten Staaten verlagert, Der grundsätzliche Plan, für den Außenminister Kissinger im vorigen Jahr die Zustimmung der rhodesischen Steller erhielt und der eine multi-rassische Interimsregierung, gefolgt von einer Mehrheitsregierung innerhalb von zwei Jahren vorsah, ist weiterhin eine vernünftige Zielsetzung. Es ist jetzt an Präsident Carter, neue Initiativen zur Förderung dieser Politik zu ergreifen, und - wie bereits gesagt - er hat. �hat nicht mehr viel Zeit. Ich würde vorschlagen, daß er die amerikanische Verpflichtung für eine Mehrheitsregierung zu einem festgelegten Zeitpunkt und für die Minderheitenrechte bekräftigt - wobei die letzteren durch etwas Greifbareres als vage oder allgemeine Zusicherungen garantiert werden sollten. Vielleicht könnte eine neu zusammentretende Konferenz über Rhodesien einen Plan für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Weißen und für den Schutz der Eigentumsrechte sowie für gleiche Rechte für alle Bürger ohne Rücksicht auf die Rasse entwerfen - oder ihn doch empfehlen. Vielleicht wäre es für die unmittelbare Zukunft ratsam, wenn die Vereinigten Staaten eine temporäre Sondermission nach Rhodesien entsenden würden - nicht als ein Zeichen der Anerkennung des gegenwärtigen Regimes, und schon gar nicht als ein Zeichen der Zustimmung, sondern einzig und allein zu dem Zweck, Verbindung mit den rhodesischen Stellen und auch mit den schwarzen Nationalistenführern zu halten, wobei jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden sollte, die Mäßigung auf beiden Seiten zu fördern. Vor einem Jahr habe ich tiefe Sorge hinsichtlich des sowjetisch-kubanischen Engagements in Angola zum Ausdruck gebracht. Es befinden sich immer noch etwa 12 000 - 16 000 kubanische Soldaten in Angola, die von der Sowjetunion bezahlt werden und - wie berichtet - der Neto-Regierung, der sie zur Macht verhalfen, die entscheidende Unterstützung bei dem Versuch gewähren, den anhaltenden Guerilla-Widerstand zu brechen. Obwohl einige kubanische Truppen aus Angola abgezogen wurden, muß doch gesagt werden, daß - solange kubanische Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent verbleiben diese einen potentiellen Störfaktor im Hinblick auf die Rhodesien- und Namibiafrage darstellen. Es gibt Zeiten und Schauplätze, wo das Nützlichste, was man tun kann, ist, nur wenig oder gar nichts zu tun. Das scheint im Augenblick auf un- sere Fernost-Politik zuzutreffen, wo im Hinblick auf China und Taiwan, Vietnam ind Korea ungelöste Probleme verbleiben. Ich - 9 - �* Ich bin nicht der Meinung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendetwas getan werden sollte, um unsere Beziehungen zu Taiwan zu ändern. Die Volksrepublik China behauptet, keine normalen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten zu können, wenn wir nicht unseren Sicherheitsvertrag mit Taiwan auflösen. Dies, so scheint mir, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug und auch unnötig. Früher oder später - vermutlich noch in diesem Jahr - wird Vietnam in die Vereinten Nationen aufgenommen werden, und wir werden schließlich den Wunsch haben, normale Beziehungen zum neuen Vietnam aufzunehmen. Das letzte- re, so darf ich wohl sagen, wird umfassende Verhandlungen erforderlich machen. Diese dürften jedoch erleichtert werden, wenn im Laufe der Zeit die aufgrund des langen Krieges verbliebenen Animositäten zu schwinden beginnen. In den letzten Jahren ist die Forderung nach einem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Korea, wo wir immer noch 40 000 Soldaten stationiert haben, immer größer geworden. Es sind nun fast 24 Jahre ins Land gezogen, seit der Koreakrieg beendet wurde, und es scheint für die Vereinigten Staaten angemessen zu sein, erneut über das geeigneteste Mittel nachzudenken, wie wir auch weiterhin unseren Sicherheitsvertrag mit der Republik Korea erfüllen können. Diese Verpflichtung ist meines Erachtens immer noch gerechtfertigt und wichtig, nicht nur um die Republik Korea vor Angriffen aus dem Norden zu schützen, sondern auch in dem größeren strategischen Zusammenhang unserer Beziehungen zu Japan und der Volksrepublik China. Es mag durchaus ratsam sein, unsere Landstreitkräfte in Korea eine gewisse Entfernung von der entmilitarisierten Zone zurückzunehmen, um damit die Gefahr einer unmittelbaren, automatischen amerikanischen Verwicklung bei irgendwelchen Grenzzwischenfällen auszuschließen. Wir könnten vielleicht auch die Auswirkungen eines allmählichen, phasenweisen Rückzuges unserer Truppen prüfen, wobei in jedem Stadium jede mögliche Gefährdung der Sicherheit Südkoreas und auch die Haltung Japans in Rechnung gestellt werden müßte. Wenn - 10 - �Wenn ich mich jetzt kurz unserer eigenen Hemisphäre zuwende, dann möchte ich sagen, daß wir uns in diesem Jahr mit Problemen konfrontiert sehen, die den Panama-Kanal und auch Kuba betreffen. Es gibt allen Grund zu der Annahme - und auch Hoffnung - daß nach zwölf Jahren vergeblicher Bemühungen wir in diesem Jahr ein Abkommen über einen Panamakanal-Vertrag erzielen werden. Der Vertrag von 1903, der die Kanalzone den Vereinigten Staaten überließ, und zwar "auf alle Zeiten" mit der Vollmacht, "als wenn sie souverän wären", wird seit langem von der panamesisehen Bevölkerung als unerträglich angesehen, und im Jahre 1965 hat Präsident Johnson die Vereinigten Staaten grundsätzlich auf die Aufhebung des alten Vertrages und die Aushandlung eines neuen festgelegt. Wenn jetzt die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann muß an verschiedene zentrale Ziele gedacht werden: An die Notwendigkeit eines Arrangements, das die Republik Panama juristisch gesehen als gleichberechtigten Partner behandelt und solide Garantien dafür gewährt, daß die Neutralität des Kanals aufrechterhalten wird. Welche spezifischen Vorkehrungen auch immer getroffen werden mögen hinsichtlich der Disposition der Kanalzone sowie der amerikanischen Stützpunkte und der Einrichtungen, so müssen doch unsere Verhandlungsführer der Verhandlungsgrundlage eingedenk sein, die der 94. Kongreß verabschiedet hat, daß nämlich "jeder neue Panamakanal-Vertrag oder jedes Abkommen ... die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten in der Kanalzone und den Betrieb, die Aufrechterhaltung, das Eigentum sowie die Verteidigung des Panamakanals schützen muß." Auf der Tagesordnung unserer Hemisphäre für das Jahr 1977 steht auch die Frage unserer Beziehungen zu Kuba. Im Zuge unserer Entspannungspolitik ge- genüber der Sowjetunion und unserer Öffnung gegenüber China im Jahre 1972 war es angemessen, unseren politischen und wirtschaftlichen Boykott Kubas zu überprüfen. Wenn Kubas militärische Intervention in Afrika nicht gewesen wäre, hätte ich es für richtig gehalten, weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Be- 11 - �t Beziehungen zu Kuba zu ergreifen. Aus Gründen sowohl einer vernünftigen Politik gegenüber den Vereinten Nationen als auch der Respektierung der Weltorganisation können die Vereinigten Staaten eine kubanische Intervention in Afrika weder akzeptieren noch billigen. Wir sollten in der Tat ganz deut- lich machen, daß wir uns mit allem Nachdruck gegen jede weitere Verletzung des Völkerrechts wenden werden. Dennoch hat die neue Administration zu er- kennen gegeben, daß sie bereit ist, auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen voranzuschreiten, und im Hinblick auf unsere Politik gegenüber der westlichen Hemisphäre scheint mir das unbedingt der richtige Kurs zu sein - und wenn auch keinem anderen Grunde als dem, daß die Politik der Isolierung Kubas fehlgeschlagen ist. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Castro- Regierung wird vielleicht "künftige Angolas" nicht verhindern, aber es erscheint uns dadurch zumindest möglich, daß wir einen Verhandlungsspielraum erhalten, den die Politik der Isolierung Kubas ganz offensichtlich nicht geboten hat. Und schließlich möchte ich noch einige Worte zu den Vereinten Nationen sagen, die wie bei einem verlorenen Sohn Anlaß zur Verzweiflung, aber auch zur besten Hoffnung hinsichtlich unserer Außenpolitik bieten. Unsere Verzweiflung hat ihre Wurzel in der nicht abzustreitenden Tatsache, daß die Weltorganisation nicht in der Lage ist, mit zahlreichen Fragen fertig zu werden. Darüber hinaus wendet die Mehrheit der Dritten Welt in der Vollversammlung - wie schon vorher aufgezeigt - in ihrer Kritik gegenüber den verschiedenen moralischen Übeln eine doppelte Moral an. Auf der anderen Seite haben sich die Vereinten Nationen als fähig erwiesen, begrenzte, jedoch nützliche Funktionen der Friedenswahrung auszuüben. Friedenstruppen der Vereinten Nationen haben eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstandes auf Zypern, im Kongo im Jahre 1964 sowie bei verschiedenen Anlässen im Nahen Osten gespielt. Die - 12 - �Die Vereinten Nationen haben ferner eine konstruktive Rolle hinsichtlich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Fragen gespielt, vorzugsweise im Hinblick auf den sogenannten Nord-Süd-Dialog über Wirtschaftsfragen sowie die Verteilung des Wohlstandes auf der Welt. Die Konferenz über die Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, CIEC, hat zwar in Paris mit unterschiedlichem Erfolg getagt, ist aber insgesamt gesehen doch konstruktiv verlaufen. Sie hat sich mit der beunruhigenden Zunahme der internatio- nalen Verschuldung insbesondere der ärmeren Länder befaßt, die in hohem Maße auf den vielfachen Anstieg der Preise der ölimporte zurückzuführen ist. Wenn die CIEC-Konferenz im April wieder zusammentritt, dann würde ich es begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten sich in einem generösen, aber verantwortungsbewußten Geist den Erfordernissen der Entwicklungsländer für eine Entschuldung, eine Finanzierung der Energieeinfuhren und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zuwenden werden. Ich würde es ferner gern sehen, wenn die Vereinigten Staaten - innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen - in diesem Jahr eine energische Initiative ergreifen, um die Programme zur Geburtenkontrolle zu unterstützen. Wenn die Überbeanspruchung des internationalen Finanzsystems die auf kurze Sicht größte Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellt, so ist kaum zu bezweifeln, daß ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die größte Gefahr auf lange Sicht ist. Dementsprechend würde ich darauf drängen, daß die Carter-Administration - über bilaterale Maßnahmen und durch internationale Organisationen - einen d rekten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unterstützung und wirksamen Bevölkerungskontroll-Programmen herstellt. Dies mag hart erscheinen, aber unsere Ressourcen sind begrenzt, und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Warum, so mag man fragen - ist es für die Vereinigten Staaten wichtig, mit einer so mangelhaften Organisation wie den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und zu versuchen, sie zu stärken? Die Antwort liegt weniger in - 13 - �' in den Leistungen der Weltorganisation als vielmehr darin, daß sie immer noch eine große Verheißung für die Zukunft bietet. Die Charta von 1945 bleibt die einzige reale Hoffnung, die wir in bezug auf ein System des Weltfriedens unter internationalem Gesetz im Nuklearzeitalter haben, und das sich entwickelnde System der Vereinten Nationen verkörpert wahrscheinlich unsere beste Hoffnung auf eine Welt, in der soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit allen Menschen greifbar nahe gebracht werden kann. - 1.4 - �5/1977 PRÄSIDENT CARTER SCHLÄGT ENERGIEMINISTERIUM VOR WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Anfang März den amerikanischen Kongreß ersucht, die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Energiefragen (Department of Energy - DOE) zu genehmigen. In ihm sollen die Funktionen der Bundesenergiebehörde (Federal Energy Administration - FEA), der Bundeskommission für Energie (Federal Power Commission - FPC), der Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (Energy Research and Development Administration - ERDA) sowie einer Reihe anderer staatlicher Organisationen mit Befugnissen auf dem Energiesektor zusammengefaßt werden. Gegenwärtig ist ein umfassender Energieplan in Vorbereitung, den Carter am 20. April 1977 dem amerikanischen Kongreß unterbreiten will. Die Reorganisation soll helfen, dem gegenwärtig aufgesplitterten und mit zahlreichen Überschneidungen von Aktivitäten behafteten System einen Rahmen zu geben, in dem eine umfassende nationale Energiepolitik sowohl entwickelt als auch verwirklicht werden kann. "Sie wird uns zum ersten Mal erlauben", so Präsident Carter, "unser Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf unsere Energiepolitik und die entsprechenden Erfordernisse abzustimmen. Dies ist besonders wichtig, wenn wir von regenerationsfähigen Energiequellen wie Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wie der Sonnenenergie Gebrauch machen sollen ... Die Reorganisation wird uns in die Lage versetzen, durch die Kombination von Energie-Einsparungsprogrammen der FEA und ERDA schneller und wirksamer voranzukommen. Und um sicher- zustellen, daß wir auch Erfolg sehen, wird die Legislative das Amt eines Unterstaatssekretärs für Energieeinsparung schaffen, der für die Durchführung des Sparprogramms persönlich verantwortlich ist ... Die Befugnisse für die Lenkung von Brennstoffen und Brennstoffverteilungssystemen werden in einer einzigen Behörde zusammengefaßt - Befugnisse, in die sich bisher FEA und FPC gemeinsam mit der Effekten- und Börsenkommission (SEC - Securities and ExcangeCommission) und der Kommission für den Handel zwischen den US-Bundesstaaten teilten." Die bisherige FEA ist für die Preisgestaltung bei Erdöl und Erdölprodukten zuständig. Sie war 1974 mit temporärem Charakter ins Leben gerufen worden, um den Auswirkungen des arabischen ölembargos und dem daraus resultierenden rapiden Preisanstieg zu begegnen. Die ERDA, die nach der Auflösung der US-Atomenergie-Kommission (AEC) gegründet wurde, befaßt sich vor allem in bezug auf Atomenergie, aber auch auf den Sektoren Kohlenutzung, Erdwärme, Sonnen- und Windenergie,mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Der FPC, die ursprünglich die Errichtung neuer Wasserkraftwerke zu genehmigen und das Stromverbundnetz bundesweit zu überwachen hatte, wurde 1938 auch die Aufsicht über Erdgasproduktion und Pipeline-Erdgastransport von Bundesstaat zu Bundesstaat übertragen. Das neue Energieministerium würde neben den Funktionen dieser drei Behörden folgende Aufgabenbereiche übernehmen: - Gewisse Programme und Funktionen des Innenministeriums, einschließlich einiger Kompetenzen für die Verpachtung bundeseigenen Landes im Küstenund Schelfgebiet sowie einen Teil der Kohleforschungsprogramme; - Zuständigkeit für Standardisierungsprogramme hinsichtlich der Wärmedämmung bei Wohnungs- und Gewerbebauten, die bis Ende 1979 vorliegen müssen - 2 - �müssen und gegenwärtig vom Bundesministerium für Wohnungsbau und Städteplanung wahrgenommen werden; - Zuständigkeit für bisher vom Handelsministerium durchgeführte Maßnahmen, um die von der Industrie auf freiwilliger Basis vorgenommenen Energie-Sparprogramme zu fördern; - Rechtliche und verwaltungsmäßige Zuständigkeit für die drei der USMarine vorbehaltenen ölfelder in den Bundesstaaten Kalifornien und Wyoming sowie die ebenfalls für die Marine reservierten ölschiefervorkommen in Colorado und Utah, die jetzt noch dem US-Verteidigungsministerium unterstehen; - Bestimmte Kompetenzen der Effekten- und Börsenkommission (SEC), um Fusionen in der Elektrizitätswirtschaft zu regeln; - Zuständigkeit für die Kontrolle von ölpipelines, einschließlich der jeweiligen Wertermittlung und Gebührenfestsetzung, was gegenwärtig von der Kommission für den Handel zwischen den US-Bundesstaaten wahrgenommen wird. Darüber hinaus wird das neue Energieministerium das Verkehrsministerium bei der Empfehlung von Leistungsnormen und Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen beraten. Mit allen diesen Funktionen wird das DOE auch etwa 20 000 Mitarbeiter aus den bisher zuständigen Behörden übernehmen; der Etat für 1978 liegt bei ca. 10 Milliarden Dollar. Es w,ird erwartet, daß Präsident Carter James R. Schlesinger, z. Zt. Energieberater im Weißen Haus, zum Chef des neuen Ministeriums ernennen wird. Zur Frage der Reorganisation erklärte Schlesinger , das neue Energieministerium sei "ein längst notwendiges Instrument". Aber nicht seine Existenz, sondern erst die von dieser Stelle aus betriebene Politik können die EnergieProbleme der Lösung näher bringen. Dabei seien auch unpopuläre Maßnahmen nicht auszuschließen. + + + + + �1 1 I 3 M s. Uliil/chofl United States Information Service 5/1977 RASCHERER WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG IN USA WIRKT SICH WELTWEIT AUS - Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick - Genf - (AD) - Die Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr eine Wachstumsrate von sechs Prozent statt der ursprünglich angenommenen 4,5 Prozent aufweisen wird, dürfte sich positiv auf die Volkswirtschaften der Industrieländer auswirken und auch den Entwicklungsländern helfen. Diese Auffassung vertrat der Wirtschaftsberater der amerikanischen Handelsministerin Juanita Kreps, John W. Kendrick, am 7. März in einem Interview in Genf. Kendrick, der an einer Konferenz führender Wirtschaftsfachleute im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen teilnahm, betonte, daß dieses erhöhte Wachstum ohne eine Beschleunigung der Inflationsrate erreicht werden könne. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus dem Interview mit John W. Kendrick: Frage: Wie würden Sie den Tenor der Konferenz hier in dieser Woche charakterisieren? Antwort: Es geht definitiv aufwärts. Wie Sie wissen, gehören der ECE alle Länder Europas in Ost und West an. Ich spüre einen beträchtlichen Wunsch, die Zusammenarbeit zu verbessern, den Handel zu fördern und eine Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �eine stärkere Zusammenarbeit für die Zukunft voranzutreiben. Ferner möchte ich sagen, daß der Ton hinsichtlich der kurzfristigen und längerfristigen wirtschaftlichen Aussichten im allgemeinen etwas optimistischer ist. Frage: Könnten Sie etwas über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und den Ausblick für 1977 unter der neuen Administration sagen? Antwort: Darf ich Sie zunächst einmal daran erinnern, daß sich die amerikanische Regierung jetzt schon seit zwei Jahren von der Rezession 1973/75 erholt. Während dieser zwei Jahre ist das reale Bruttosozialprodukt um etwa 11 Prozent angestiegen, die Inflationsrate wurde von über 10 Prozent auf etwa 5 Prozent gesenkt, und die Arbeitslogikeit ist von einem Höchststand von etwa 9 Prozent im Frühjahr 1975 im Januar dieses Jahres auf 7,3 Prozent zurückgegangen. Man hat erwartet, daß das reale Bruttosozialprodukt in diesem Jahr selbst ohne einen besonderen fiskalischen Anreiz um etwa 4,5 Prozent zunehmen würde. Präsident Carter hat jedoch schon vor seinem Amtsantritt erklärt, daß dies nicht genug sei und daß das Ziel der neuen Administration ein Wachstum von 6 Prozent vom vierten Quartal 1976 bis zum vierten Quartal 1977 sei. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug er ein Paket fiskalischer Anreize vor, das für das Haushaltsjahr 1977/78 etwa 31 Milliarden Dollar kosten wird. Wirtsrhaftler, die diese Zahlen an ihren ökonometrisehen Modellen erprobten, kamen zu dem Ergebnis, daß dies gerade der richtige Betrag sei, um uns in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 6 Prozent zu bringen - und wir gehen davon aus, daß dies ohne irgendwelche wesentliche Beschleunigung der Inflation vonstatten gehen wird, die etwa in dem Bereich von 5 bis 6 Prozent bleiben dürfte. Frage: Was wird dies für andere Länder bedeuten? Antwort: Eine für andere Länder unseres Wachstums tiv bedeuten, daß Expansion in den Vereinigten Staaten ist offensichtlich auch von Nutzen, denn der Umfang unserer Importe, d.h. der Anstieg in diesem Jahr von 4,5 Prozent auf 6 Prozent dürfte definiandere Industrieländer mit freier Marktwirtschaft ein �ein Wachstum von etwa 4,5 Prozent erleben werden, statt der etwas weniger als 4 Prozent, die sie früher vorausgesagt haben. Es wird auch den weniger entwickelten Ländern helfen, indem die amerikanische Wirtschaft einen größeren Importbedarf an Rohstoffen, Lebensmitteln usw. haben wird, so daß im allgemeinen die Tatsache, daß für die amerikanische Wirtschaft jetzt ein etwas rascheres Wachstum erwartet wird als für die übrige freie Welt, den anderen Volkswirtschaften helfen wird, etwas höhere Wachstumsraten zu erreichen„ Cv ^ge: Bedeutet das Vorhandensein von Überschußkapazität n der Wirtschaft, da[„ in diesem Jahr kein Ansteigen des Investitionsbedarfs in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zu erwarten ist? Antwort: Nein, weil nicht alle Investitionen dazu dienen, die Produktionskapazität auszudehnen, über die Hälfte der Investitionen wird jr die Modernisierung oder Kostensenkungen oder eine Steigerung der Produktivität aufgewandt Diese Investitionen gehen ohne Rücksicht auf die betriebliche Kapazitätsauslastung weiter, vorausgesetzt daß die Gewinne ausreichen, um die Investitionen finanzieren zu helfen und einen Anreiz für Investitionen zi bieten. Die Gewinne in den USA sind tatsächlich im vorigen Jahr um über ein Viertel gestiegen und steigen weiter und bieten damit Anreize zu neuen Investitionen, Dazu kommt eine zehnprozentige Investitionssteuerabschreibung Untersuchungen amerikanischer Firmen lassen erkennen, daß in diesem Jahr mindestens 13 Prozent mehr für Fertigungsstätten und Ausrüstungen aufgewandt werden Ich bin der Auffassung, daß auch die anderen Länder bei der gegenwärtig stattfindenden Erholung eine Expansion der Investitionen erleben werden Es ist jedoch richtig, daß wir, bis wir zu einer etwa 85 prozentigen Auslastung der Betriebe gelangen werden, keine Investitionen für längerfristige Kapazitätsausweitungen erleben werden. Ich glaube diese werden erst Ende 1977 und 1978 beginnen - und das ist einer der Faktoren, auf d-e wir uns verlassen, um das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr und darüber hinaus aufrechterhalten zu können, Frage: Sie sprechen von der übrigen Welt ebenso wie von den Vereinigten Staaten? Antwort: �Antwort: Ja, von beiden, da auch andere Länder, die ebenfalls durch Rezession und Anpassunnen gegangen sind, wieder an dem Auslösungspunkt ier Nutzungsraten angekommen sind, der eine grundlegende Ausweitung der industriellen Kapazität erfordert. Ich bin daher der Auffassung, daß die Faktoren, die das in den Vereinigten Staaten herbeiführen werden, auch,in anderen Ländern, wahrscheinlich spätestens 1978, zum Tragen kommen werden. Frage: Ihre Analyse ist so weit optimistisch. Das stimmt nicht ganz mit einigen der Presseberichte über^in, die wir in letzter Zeit in Europa gesehen haben und die einen etwas pessimistischeren Ausblick erkennen lassen. Könnten Sie dazu etwas sagen? Antwort: Wenn ich mit anderen führenden Wirtschaftsberatern aus Europa spreche, dann stelle ich fest, daß ihre Auffassungen heute etwas optimistischer zu sein scheinen, als, sagen wir, noch vor ?°chs Monaten. Die vielleicht niedrigste vorgesehene Wachstumsrate liegt bei etwa zwei Prozent in Großbritannien. Aber Vertreter der Bundesrepublik Deutschland rechnen mit 4 bis 6 Prozent, und eine ähnliche Wachstumsrate wird auch in Frankreich erwartet. Im allgemeinen rechnet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute mit etwa 4,5 Prozent, verglichen mit einer Voraussage von etwas weniger als 4 Prozent noch vor einigen Monaten. Ich möchte sagen, daß die fiskalischen Maßnahmen der CarterAdministration, um die Wachstumsrate in den Vereinigten Staaten zu steigern, die Aussicht für die Expansion in Westeuropa etwas günstiger gestaltet haben. Alle Voraussagen unterliegen natürlich einem gewissen Maß an Irrtum. Die von mir angeführten Zahlen könnten natürlich etwas zu hoch liegen, aber ich bin der Oberzeugung, daß sie, wenn überhaupt, im Endeffekt etwas zu niedrig liegen -^rden, weil die Laaerbestände im Verhältnis zum Absatz ziemlich niedrig sind, zumindest in den Vereinigten Staaten, und ich glaube, daß eine ganz beträchtliche Erhöhung der Lagerbestände eintreten könnte, was den Ausblick noch zusätzlich günstig beeinflussen dürfte. Ich möchte daher sagen, daß die von mir genannten Zahlen, wenn nicht ganz zutreffend, eher etwas zu niedrig angesetzt sein dürften, denn es gibt eine kumulative Qualität der Expansion, und wenn sich herausstellen sollte, daß - 4 - �f daß, das Wachstum etwas größer ist als erwartet, dann stehen Firmen oft ohne ausreichende Lagerbestände da,und die Zunahme der Aufträge, um die Bestände aufzufüllen, regt die Wirtschaft als Ganzes weiter an. Frage: Wie steht es nun mit dem Rückschlag, den die amerikanische Wirtschaft durch das außerordentlich kalte Wetter im Januar und Februar erlebt hat, und wie hat sich das auf die Volkswirtschaften anderer Länder ausgewirkt? Antwort: Es ist richtig, daß wir, als wir gerade auf Expansion eingestellt waren, sechs Wochen erlebten, die unsere Produktion verlangsamt haben, aber dies wirkte sich für uns und andere nur sehr temporär aus. Der Einfluß des Wetters auf die amerikanische Produktion dauerte nicht lange, wenn er auch vielleicht unmittelbar eine gewisse Verlangsamung einiger unserer Importv. gebracht hat. Aber ich glaube nicht, daß dies eine wesentliche Auswirkung auf andere hatte, denn die meisten Aufträge an ausländische Lieferfirmen waren schon vorher herausgegangen, und wir können damit rechnen, den Produktionsverlust auszugleichen. Die Auswirkungen auf die Exporte anderer Länder dürften nach meiner Auffassung minimal sein. + + + - 5 - �II I 1 Uli//cn/chofl \md Technik United States Information Service 5/1977 GENMANIPULATION UND BIOLOGISCHE FIXIERUNG VON STICKSTOFF Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA - (AD) - Eine Konferenz über Fragen und Probleme der Genmanipulation zur Ausweitung der Möglichkeiten für die biologische Fixierung von Stickstoff hat vom 13. - 17. März 1977 im Kernforschungszentrum Brookhaven National Laboratory (Upton, Long Island) in der Nähe von New York stattgefunden. Veranstalter war die gemeinnützige Organisation "Associated Universities, Inc." (AUI), in der eine Anzahl führender Universitäten in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA zusammengeschlossen sind. Die Schirmherrschaft übernahm die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zur Förderung wirtschaftswichtiger Vorhaben (RANN), Unter biologischer Stickstoff-Fixierung versteht man die Umwandlung von molekularem Luftstickstoff durch bestimmte Algen und Bodenbakterien in Ammoniak und andere stickstoffhaltige Verbindungen, die Pflanzen für ihren Zellaufbau und z.B. die Bildung von Eiweiß verwerten können. Die Mikroorganismen werden durch Gene gesteuert, deren Funktion man beeinflussen möchte, um die Menge des so gebundenen Stickstoffs zu erhöhen. Dies könnte letztlich zur Steigerung der Produktion von Eiweiß als einer der wichtigsten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wichtigsten Nahrungsquellen führen. ' Auf der Konferenz wurde der gegenwärtige Stand der Genmanipulation hinsichtlich der Fixierung von Stickstoff erörtert. Dabei kamen auch die Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens hinsichtlich einer Steigerung der pflanzlichen Produktion sowie die Probleme und Streitfragen auf umweltund gesundheitspolitischem, rechtlichem und sozialem Gebiet im Zusammenhang mit der Genmanipulation zur Sprache. Alle Stellungnahmen - von Experten und Laien - werden später veröffentlicht. Forschung mit Rekombinations-DNS Die Konferenz schloß an ein dreitägiges öffentliches Forum (7. - 9. März 1977 in Washington) an, auf dem in Anwesenheit von Vertretern aus 15 Nationen, von verschiedenen Interessengruppen aus der amerikanischen Öffentlichkeit, der Regierung, des US Kongresses, Juristen, der pharmazeutischen Industrie und Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen das Thema "Forschung mit Rekombinations-DNS" behandelt wurde. Rekombinations-DNS ist der Kurzbegriff für eine in den letzten Jahren entwickelte Methode, mit der man im Laboratorium versucht, Fragmente von DNS-Molekülen (DNS = Desoxyribonukleinsäure, Substanz der Gene und Träger der Erbfaktoren) aus einem Organismus mit DNS-Fragmenten eines anderen Organismus zu verbinden und so eine neue "Lebensform" zu schaffen. Diese neue Technik der "Manipulation" von Genen wird u.a. als wichtiges Instrument zur Erforschung der Mechanismen und Funktionen betrachtet, die alles Leben und alle biologischen Abläufe steuern. Bei den Diskussionen in Washington, einer Veranstaltung der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), wurden die potentiellen, aber doch ungewissen Vorteile dieser neuen Methode und die befürchteten, aber ebenso ungewissen Risiken der DNS-Rekombination erörtert. Kernpunkt war die Frage, ob in den USA diese speziellen Forschungen abgebrochen oder fortgesetzt werden sollen, und wenn ja, unter - 2 - �I unter welchen Sicherheitsvorkehrungen, Richtlinien, Genehmigungsverfahren, Einschränkungen und Laborbedingungen. Die Meinungen gingen weit auseinander. Während sich die einen neue Möglichkeiten erhoffen, die Einblick in die Natur und den Ursprung des Lebens geben und für Biologie und Medizin im weiten Sinne wichtige Fortschritte bringen könnten, fürchten andere, daß damit nur eine "Büchse der Pandora" geöffnet werde, die soviel übles berge, daß das überleben der Menschheit gefährdet sei. Die Bedeutung der neuen Technik und ihr Kraftpotential wird mit der Spaltung des Atoms verglichen: Die Biologen unserer Zeit sehen sich ähnlichen Fragen gegenüber wie die Physiker in den vierziger Jahren, als sie mit der Nutzung der Atomtechnik konfrontiert wurden. "Behauptungen über unkontrollierbare Epidemien oder Umweltkatastrophen sind ebenso irreführend und unnütz wie Behauptungen, daß von den Experimenten keine Gefahren drohen könnten", erklärte Dr. Maxine Singer, Leiterin der Abteilung Nukleinsäure-Enzymforschung im Nationalen Krebsforschungsinstitut (Bethesda, Maryland). Prof. George Wald vor, der Harvard-Universität dagegen bezeichnete die Frage als "die größte Streitfrage in der Geschichte der Wissenschaft, den größten Bruch mit der Natur in der Geschichte der Menschheit". Nobelpreisträger Prof. Wald, Gegner der DNS-Rekombinationsforschung, will sie - unter größten Vorbehalten - nur einigen wenigen Instituten zugestehen, sofern strengste Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Er stand kürzlich im Mittelpunkt der Kontroverse, die sich im Stadtrat von Cambridge (Massachusetts) über die Genehmigung neuer DNS-Forschungseir.richtungen für die Harvard-Universität und das "Massachusetts Institute of Technology" entwickelte. Man einig- te sich schließlich auf neue Vorschriften und Richtlinien, die weit über jene hinausgehen, welche von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health) im Juni 1976 festgelegt wurden. Die strenge- ren neuen Regeln für Cambridge dürften als Richtschnur für ein neues Bundesgesetz dienen, an dem gegenwärtig ein noch unter Präsident Ford eingesetzter interministerieller Ausschuß arbeitet. Darüber hinaus wurden und werden im Repräsentantenhaus und Senat eine Anzahl weiterer Gesetzesvorlagen eingebracht. Mitte März 1977 beginnen Anhörungen zur Frage der DNS-Rekombination im US-Kongreß. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Presseerklärung des Weißen Hauses zum Besuch Genschers&nbsp;<br /><br />Carter-Pressekonferenz vom 9. März 1977<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Robert S. Strauss: Der neue Sonderbeauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen<br /><br />John J. Gilligan: Der neue Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID)<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Möglichkeiten der amerikanischen Außenpolitik in den kommenden Jahren<br /><em>Von Senator John Sparkman</em><br /><em>Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats</em><br /><br />Präsident Carter schlägt Energieministerium vor<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rascherer Wirtschaftsaufschwung in USA wirkt sich weltweit aus<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Genmanipulation und biologische Fixierung von Stickstoff&nbsp;<br /><em>- Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f893a9fb931e94d96527e431ae4c68a8.pdf 88ff176f2d638bbf8f3964975685f63a PDF Text Text Information und Dokumentation 3 United States Information Service 2 . März 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter-Pressekonferenz vom 23. Februar 1977 - Auszüge - WIRTSCHAFT Präsident Carter legt revidierten Haushalt vor - Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar 1977 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Versuchszentrum für Geothermal-Anlagen - USA intensivieren Erschließung der Erdwärme Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 4/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 23. FEBRUAR 1977 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Pressekonferenz am 23. Februar 1977 neben innen- und energiepolitischen Fragen auch zu einer ganzen Reihe außen- und verteidigungspolitischen Themen Stellung genommen, so zum Verteidigungshaushalt, dem CIA, den Menschenrechten, Kuba und zur allgemeinen Außenpolitik. In seiner Einleitung gab Präsident Carter bekannt, daß er dem Kongreß eine Gesetzesvorlage übermittelt habe, in der er um die Vollmacht einer umfassenden Reorganisation der Exekutive ersucht. Er rechne mit einer raschen Behandlung dieser Vorlage. Carter teilte ferner mit, daß er den Kabinettsmitgliedern und den Leitern von Bundesbehörden ein neues Programm vorgelegt habe, um den übertriebenen Papierkrieg einzudämmen. Die neuen Verordnungen sehen eine wesentliche Vereinfachung des Schriftverkehrs vor. Der Präsident kündigte an, daß noch in dieser Woche eine Vorlage über die Schaffung eines neuen Energieministeriums fertiggestellt und daß er voraussichtlich am 20. April in einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses dem amerikanischen Volk seine energiepolitischen Vorstellungen darlegen werde. Schließlich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Schließlich brachte Carter seine Besorgnis über die Entwicklung der Inflation zum Ausdruck und erklärte, seine Wirtschaftsberater nähmen gegenwärtig eine eingehende Analyse des Problems vor und erarbeiteten entsprechende Gegenmaßnahmen. Schließlich habe er dem Kongreß ein Gesetz über die Aufhe- bung der Preisvorschriften für Fluggesellschaften vorgelegt. Verteidic;ungshaushalt Die Fragen und Antworten zum Verteidigungshaushalt haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Sie haben dem Wahlprogrammausschuß der Demo- kratischen Partei erklärt, daß nach Ihrer Auffassung die gegenwärtigen Verteidiguncjsausgat' n um fünf bis sieben Milliarden Dollar gesenkt werden könnten. Ich glaube, Sie haben Ihren Standpunkt seither etwas geändert. Offensichtlich hatten Sie in der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, noch nicht die Gelegenheit, derartige Kürzungen im Budget Ihres Vorgängers vorzunehmen. Aber wird es nicht so sein, daß auch der Verteidigungshaushalt im nächsten J?.hr höher sein wird als der in diesem Jahr? ANTWORT: Wegen des inflationären Drucks und wegen der Unmöglichkeit, die potentielle Bedrohung unseres Landes durch andere Länder vorauszuberechnen, ist es schwer, genau vorauszusagen, wie hoch sich die Verteidigungsausgaben belaufen werden. Trotz der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, um das vorgegebene Budget zu überarbeiten - es waren drei Wochen harter Arbeit - ist es uns gelungen, die vorgeschlagenen Ausgaben um fast drei Milliarden Dollar zu senken - etwa 2,75 Milliarden Dollar. Dies wurde getan - und ich glaube Senator Stennis - 2 - �Stennis hat das kürzli.;:i ii; öffei.i.riehen Erklärungen bestätigt - ohne unsere eigene Vemeidicungskapazität zu schwächen. Die wesentlichen Einsparungen in den Verteidigungsausgaben, die unsere Muskeln keineswegs schwächen, werden auf solchen Gebieten vorgenommen wie vernünftige Überlegungen bei Waffen, langfristige Planung, Überprüfung bereits ausstehender Verteidigungskontrakte für Bau und Reparaturen, Neuordnung der Prioritäten für die Entwicklung neuer Haffen, die sich in Zukunft als außerordentlich kostspielig erweisen können, längere Dienstzeit von Personal an Standorten vor einer Versetzung und vordringliche Korrektur von Ungerechtigkeiten und unfairen Maßnahmen bei dem System der Pensionierung. All diese aber ich werde daß das Budget besserungen in Dinge können natürlich nicht in drei Wochen erreicht werden, in meinen Bemühungen darum nicht nachlassen, und ich glaube, für 197S, der erste Haushalt meiner Administration, diese Verbeträchtlichem Ausmaße zeigen wird. FRAGE: Wird der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr tatsächlich niedriger liegen als der jetzt unterbreitete? ANTWORT: FRAGE: Das kann ich noch nicht sagen. In Beantwortung einer früheren Frage haben Sie, Herr Präsident, erklärt, Sie könnten nicht sagen, ob der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr höher oder niedriger liegen wird als in diesem Jahr. Wenn ich es rich- tig sehe, dann haben Sie früher erklärt, daß Sie ohne Rücksicht auf die Höhe der Gesamtausgaben eine Senkung von fünf bis sieben Milliarden Dollar erreichen wollten. Halten Sie noch immer an dieser Zahl fest? Fühlen Sie sich diesem Ziel noch immer verpflichtet? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, die von mir bis jetzt vorgenommene Analyse des Verteidi- gungshaushalts, die sich, wie Sie wissen, auf eine einmonatige Studie - neben anderen - beschränkt hat, läßt erkennen, daß dies ein erreichbares Ziel ist. FRAGE: Herr Präsident, Sie sagten während des Wahlkampfes, die B-l sei eine Verschwendung, und Sie haben auch versprochen, die Verschwendung aus dem Verteidigungshaushalt herauszuschneiden. Wann würden Sie damit rechnen, die Produktion der B-l - im Gegensatz zur Forschung und Entwicklung der B-l einzustellen? ANTWORT: Ich meine, ich habe über 200 Millionen Dollar aus dem B-l-Pro- gramm aus dem Budget herausgestrichen, das ich jetzt dem Kongreß vorgelegt habe. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die B-l in Zukunft im Mittelpunkt unserer Verteidigungskapazität in der Luft stehen sollte. Aber ich habe noch einige Monate Zeit, um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Der Nationale Sicherheitsrat, dem, wie Sie wissen, der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister und eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder angehören und der eng mit mir zusammenarbeitet, nimmt gegenwärtig eine vollständige Oberprüfung vor, ob der B-1-Bomber benötigt wird. Ich weiß noch nicht, ob wir uns entscheiden werden, die Arbeiten daran fortzusetzen oder nicht, und ich weiß nicht, ob wir die Produktion dann vorantreiben werden oder nicht. Was dabei zum Teil eine Rolle spielt, ist die Haltung der Sowjetunion. Wenn wir zu einem allgemeinen Nachlassen der Spannungen kommen, zu einer erkennbaren Verpflichtung der sowjetischen Seite zur Abrüstung, dann würde es sicherlich weniger wahrscheinlich, daß wir mit der B-l weitermachen würden. Aber ich kann diese Frage nicht beantworten, ehe ich meine eigene Studie völlig abgeschlossen habe, und ich glaube, daß diese bis Ende Mai abgeschlossen sein dürfte. CIA - 4 - �CIA FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, es war korrekt, daß das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) König Hussein und anderen ausländischen Persönlichkeiten Zahlungen zukommen ließ, und welche Schritte planen Sie, um sich sachkundiger und verantwortlicher für das zu machen, was das CIA unternimmt? ANTWORT: Ich verfolge die Politik - und davon werde ich auch nicht ab- gehen - nicht direkt zu irgendeiner spezifischen Aktivität des CIA Stellung zu nehmen, aber ich kann Ihnen mitteilen, daß ich damit begonnen habe, eine genaue Analyse aller CIA-Tätigkeiten vorzunehmen, die innerhalb der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. Ich habe bereits sehr wesentliche Berichte erhalten. Ich habe die mehr kontroversen Enthüllungen überprüft, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind - einige davon sind ganz falsch, einige enthalten einen gewissen Grad an Genauigkeit. Diese Operationen sind auch von dem Geheimdienstkontrollgremium, einem unabhängigen Gremium, und ebenfalls vcn meinem Vorgänger im Amt, Präsident Ford, überprüft worden. Ich habe nichts Ungesetzliches oder Inkorrektes festgestellt. Sollte ich bei künftigen Überprüfungen, die in Kürze stattfinden werden, eine solche Inkorrektheit oder Ungesetzlichkeit feststellen, dann werde ich nicht nur unverzüglich korrigierende Maßnahmen treffen, sondern auch das amerikanische Volk darüber unterrichten. Ich kann vielleicht folgendes sagen: Es handelt sich hierbei um das sehr schwierige Problem, wie in einer Demokratie angemessenes Geheimdienstmaterial gesammelt, ausgewertet und benutzt werden kann, um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren. Es liegt nicht in der amerikanischen Eigenart, Dinge im geheinen zu tun. Historisch bedingt und auch noch in der heutigen Zeit, besteht natürlich die Notwendigkeit, die Informationsquellen aus anderen Ländern zu schützen. In �In einigen Fällen arbeiten andere Regierungen voll und ganz mit uns zusammen. In anderen Fällen tun sie es nicht. Aber ich will versuchen sicher- zugehen, und das wird auch Stan Turner tun, der der nächste Direktor unseres Geheimdienstes sein wird. Er wird versuchen sicherzustellen, daß alles, was wir unternehmen, nicht nur korrekt und gesetzlich, sondern auch voll vereinbar mit der Einstellung und Haltung des amerikanischen Volkes ist. Ein weiterer Punkt, den ich noch anführen möchte, ist folgender: Es kann überaus schädlich für unsere Beziehungen zu anderen Ländern, für die potentielle Sicherheit unseres Landes sogar in Friedenszeiten sein, wenn derartige Operationen, die legitim und korrekt sind, enthüllt werden. Es ist schwer für uns, eine Grundlage zu schaffen, von der aus wir in Kriegszeiten einer Bedrohung erfolgreich begegnen könnten, wenn wir uns nicht an ein gewisses Maß von Geheimhaltung halten. Ich bin ziemlich besorgt über die Anzahl von Leuten, die gegenwärtig Zugang zu dieser Art von Information haben, und ich habe gestern und heute mit den führenden Politikern des Kongresses sehr eng zusammengearbeitet, um die Gesamtzahl derjenigen, die einen solchen Zugang zu den Informationsquellen haben, zu reduzieren. Dies wird jedoch in den Grenzen erfolgen, die ich beschrieben habe: Korrektheit, Gesetzmäßigkeit und Auffassung des amerikanischen Volkes zur Frage der Geheimhaltung. Ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, um keinen Fehler zu machen. Ich werde ferner auf einer kontinuierlichen Basis die direkte persönliche Verantwortung für die Operationen aller Geheimdienste unserer Regierung übernehmen, um sicherzustellen, daß sie diesen Maßstäben entsprechen. FRAGE: Herr Präsident, wenn es falsche Informationen gegeben hat, wäre es dann nicht angebracht, daß Sie die Dinge richtigstellen? ANTWORT: In mancher Hinsicht stellen wir die Dinge richtig, doch wenn ich jetzt anfangen würde, jeden einzelnen Artikel, der in bezug auf das CIA - cD - �CIA geschrieben wurde, entweder in Zweifel zu ziehen oder zu bestätigen - ob er nun korrekt oder falsch ist - dann würden diese Dinge, die notwendigerweise geheim sind, nicht mehr geheim sein. FRAGE: Herr Präsident, um noch einmal auf (König) Hussein zurückzukommen: Als diese Meldung neulich veröffentlicht wurde, hat Ihr Pressesekretär eine Stellungnahme abgegeben, die praktisch auf "kein Kommentar" hinauslief. Er wurde dann weiter gefragt, ob Sie eine ähnliche Antwort gegeben hätten, wenn diese Meldung während Ihres Wahl feidzuges veröffentlicht worden wäre, und er antwortete darauf: "Nein, das weiß ich nicht." Darf ich Sie also fragen, was Ihre Antwort gewesen wäre? Wäre sie die gleiche gewesen? ANTUORT: Das weiß ich nicht. (Gelächter) FRAGE: Herr Präsident, zum gleichen Thema: Sie sagten vorhin, daß Ihre Überprüfung der CIA-Aktivitäten nichts Ungesetzliches oder Inkorrektes erbracht habe, und fügten später hinzu, diese Aktivitäten seiner, legitiir. und korrekt. Ist das nicht ein Werturteil, das die amerikanische Öffentlichkeit vielleicht teilen möchte; wie kann sie dies jedoch, wenn Sie sich weigern, der Öffentlichkeit irgendeinen Hinweis darauf zu geben, was Sie im Zuge dieser Überprüfung in bezug auf Geldzahlungen festgestellt haben, einschließlich der im geheinen gemachten? ANTWORT: Das ist ein Werturteil. Es wurde von dem unabhängigen Geheimdienstkontrollgremium getroffen, das von Präsident Ford geschaffen und berufen wurde. Dieses Gremium hat sich dem Generalinspekteur, jedem Mitarbeiter des CIA oder der Geheimdienste innerhalb des Verteidigungsninisteriums zur Verfügung gestellt cder jedem anderen, dem auch nur Gerüchte über Inkorrektes zu Gehör gekommen sine. Das - 7 - �• Das Gremium hat diese Operationen überprüft. Es hat entsprechende Un- tersuchungen angestellt, was in Übereinstimmung steht mit dem Präsidialerlaß Präsident Fords an den Justizminister der Vereinigten Staaten und auch an den Präsidenten. Ich habe diese Korrespondenz gelesen. Sie ist sehr umfangreich. Ich denke, ich kann sagen, daß auch der Ausschuß von Senator Inouye sowie die entsprechenden Ausschüsse des Repräsentantenhauses diese Informationen in der Vergangenheit erhalten haben. Ich habe mit Senator Inouye gesprochen, und er hat mir bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe. Ich denke, er würde ebenfalls bestätigen, daß es im Zusammenhang mit jeder gegenwärtigen CIA-Operation nichts Inkorrektes oder Ungesetzliches gibt. Menschenrechte FRAGE: In Ihrem Schreiben an Herrn Sacharow erklärten Sie, daß die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anbieten würden, um die Freilassung der aus Gewissensgründen Eingesperrten zu erreichen. Und Sie erklärten, Sie wollten weiterhin an einer Welt arbeiten, die den menschlichen Aspirationen entspricht. Wie Sie wissen, gibt es in vielen Ländern Menschenrechtsprobleme. Und einige der Länder, wie den Iran und die Philippinen, unterstützen wir mit Waffen und mit amerikanischer Hilfe. Das sind Länder, in denen viele Leute glauben, daß wir einen stärkeren Hebel ansetzen könnten als in der Sowjetunion. Was planen Sie, wenn überhaupt, um den Opfern der politischen Unterdrückung in diesen Ländern zu helfen? ANTWORT: Ohne daß ich versuchen will., das mir zuzuschreiben, so kann ich doch sagen, daß in der ganzen Welt eine wesentliche Bewegung in Gang gekommen ist im Sinne dieser Sorge um die Menschenrechte. einem Dutzend oder mehr Länder stattgefunden. 8 - Ich meine, das hat wohl in Es herrscht ein zunehmendes �zunehmendes Interesse an dem Standpunkt, den unsere eigene Regierung und unser freies Land hier bezieht. Ganz offensichtlich gibt es einen Entzug 6er Men- schenrechte - selbst noch brutaler, als wir bisher darüber gesprochen haben. Die Handlungen in Uganda haben die ganze zivilisierte Welt entsetzt, und, wie Sie wissen, haben wir keine diplomatischen Beziehungen zu Uganda. Aber hier handelt es sich um ein Ereignis, bei dem sowohl Botschafter Young als auch ich unserer großen Besorgnis Ausdruck verliehen haben. Die Briten überlegen gegenwärtig, ob sie die Vereinten Nationen ersuchen sollen, die grauenhaften Morde zu untersuchen, die offensichtlich in Uganda stattfinden - nämlich die Verfolgung jener, die den Zorn von Herrn Amin hervorgerufen haben. Ich habe meiner Besorgnis Ausdruck verliehen über politische in Südkorea, in Kuba und in vielen - oder besser gesagt einigen amerikas, und ich werde das auch weiterhin tun. Ich habe niemals gehabt, die Sowjetunion als einziges Land herauszustellen, in dem rechte eingeschränkt werden. Gefangene Ländern Süddie Absicht die Menschen- Wir haben, wie ich meine, eine Verantwortung und eine rechtliche Pflicht, unsere Mißbilligung über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen. Die Schlußakte von Helsinki garantiert im sogenannten Korb 3, daß einige dieser Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen. Wir haben die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Wir sind in gewisser Weise selbst schuldig, indem wir nicht jedem das Recht geben, in unserem Lande überall hinzureisen, oder nach meiner Meinung in unnötiger Weise den Besuch unseres Landes durch Leute einschränken, die politisch anderer Meinung sind als wir. So meine ich, daß wir alle, in unserem Lande und bei unseren Freunden und Verbündeten und unter unseren potentiellen Gegnern, den Standpunkt einnehmen sollten, daß die Menschenrechte etwas sind, für das wir an erster Stelle eine große Verantwortung tragen sollten. Und ich habe gegenüber der Sowjetunion - 9 - �A Sowjetunion und anderen in Osteuropa klargemacht, daß ich nicht versuche, eine einseitige Kritik gegen sie in Gang zu bringen, sondern daß ich viel mehr versuche, in unserem eigenen Lande eine Norm zu setzen und meinen Be sorgnissen in der ganzen Welt Gehör zu verschaffen, und daß ich nicht ein bestimmtes Land herausgreifen will. Kuba FRAGE: Herr Präsident, sind Sie bereit, das Handelsembargo gegen Kuba als einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen aufzuheben? ANTWORT: Ich glaube, jeder wesentliche Schritt in unseren Beziehungen zu Kuba muß von weiteren indirekten Besprechungen mit ihnen (den Kubanern) abhängen und auch von greifbaren Beweisen für uns, daß sie zur Wiederherstellung der „ grundlegenden Menschenrechte in Kuba bereit sind; das betrifft die Anzahl der Gefangenen, die inhaftiert sind, die Haltung Kubas gegenüber überseeischen Abenteuern wie in Angola sowie andere Angelegenheiten. Ich kann deshalb nicht sagen, wie die Zukunft aussehen wird, Ich bin jedoch bereit, diese Fragen mit den führenden Staatsmännern Kubas zu erörtern. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten wir politisch keine direkten Beziehungen zu ihnen, allerdings werden durch Vermittler Stellungnahmen in der einen wie der anderen Richtung ausgetauscht - wie beispielsweise durch meine öffentlichen Erklärungen wie jetzt im Augenblick. Es erreichen uns jedoch Botschaften von Leuten, die Kuba besuchen. Allgemeine Außenpolitik FRAGE: Herr Präsident, Sie haben uns in Ihrer einführenden Erklärung eine Art Terminkalender für Ihr innenpolitisches Programm unterbreitet. - 10 - Ich �Ich hätte gerne gewußt, ob es einen ähnlichen Terminkalender auch hinsichtlich dessen gibt, was Sie in der Außenpolitik zwischen dem heutigen Tag und dem Jahresende bezüglich des Nahen Ostens, Zyperns und des Panama-Vertrags erhoffen? ANTWORT: Natürlich kann ich diese Frage nicht im einzelnen beantworten, weil ich nicht weiß, welche Zusammenarbeit wir von anderen Nationen erhalten werden. Und ich weiß auch nicht, was diese Länder in den umstrittenen Gebie- ten einander gegenüber zu tun gedenken. Außenminister Vance ist gerade von einer Nahost-Reise zurückgekehrt, die ich für sehr erfolgreich halte. Er hat nicht nur mit den Regierungschefs und deren Kabinettsmitgliedern deren eigene öffentlichen und privaten Positionen hinsichtlich kontroverser Fragen, die bisher einen Frieden im Nahen Osten verhindert haben, sondiert, sondern er hatte auch die Gelegenheit, deren Haltung zu den einzelnen Fragenkomplexen zu vergleichen - über welche Probleme Einvernehmen besteht und über welche man immer noch nicht einig ist. Wir haben auch alle führenden Staatsmänner dieser Länder zu einem Treffen mit mir eingeladen. Alle haben diese Einladung angenommen, und ich werde mit allen Staats- und Regierungschefs der miteinander im Streit liegenden Länder des Nahen Ostens noch vor Ende Mai zusammenkommen. Der erste Besuch eines dieser Staatsmänner, der von Herrn Rabin, wird - so glaube ich - am 12. Mai erfolgen. Ihm werden dann die Regierungschefs Ägyptens, Jordaniens, Syriens und Saudi-Arabiens folgen; und ich freue mich auf die Zusammenkünfte mit ihnen. Zu jenem Zeitpunkt hoffe ich, ein sehr kla- res Bild der Rolle zu haben, die die amerikanische Regierung spielen sollte. Das gleiche gilt für die Situation zwischen uns und der Türkei, zwischen uns und Griechenland, sowie zwischen uns und Zypern. Wir kennen unseren Willen anderen Völkern nicht aufzwingen; aber wenn sie ehrlich nach einer Lösung streben, dann sind wir absolut bereit, unsere guten Dienste als ein Land anzubieten, das Einfluß hat und daran interessiert ist, - 11 - �' ist, ihnen bei der Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zu helfen. Aber in erster Linie muß diese Initiative von den betroffenen Ländern selbst ausgehen. Wir haben in der letzten Woche erneut mit den Erörterungen über einen Panamakanal-Vertrag begonnen. Wir verfügen dabei über zwei überaus gute Ver- handlungsführer, und ich hoffe, daß sie Erfolg haben werden. Zum gegenwärti- gen Zeitpunkt vermag ich nicht zu sagen, in welchem Ausmaß ein Erfolg erzielt worden ist. Wir stehen gerade erst am Anfang. Wir sind also dabei, hinsichtlich aller umstrittenen Gebiete, einschließlich Südafrikas und anderer, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann, Sondierungen zu führen - und zwar um nach besten Kräften eine Möglichkeit für Lösungen in diesen Spannungsgebieten zu finden. Wir treffen heute - ja praktisch war es schon die ganze Woche so - mit britischen Vertretern zusammen, um erneut einen Vorschlag hinsichtlich der Rhodesien betreffenden Fragen zu unterbreiten, und dann bleibt natürlich immer noch Namibia und schließlich die Frage der Mehrheitsregierung in Südafrika. Aber ich bin jetzt erst einen Monat im Amt. Ich behaupte nicht, daß ich auf alles eine Antwort bereithabe; schließlich sind diese Fragen, die nun schon seit 25 oder 30 Jahren bestehen, nicht leicht zu lösen. Aber wir werden alles in unseren Kräften stehende tun - und zwar in aller Öffentlichkeit und mit allem Nachdruck. Wir werden unsere guten Dienste anbieten und nicht versuchen, unseren Willen anderen Völkern aufzuzwingen. Nach Veröffentlichung der Niederschrift der Pressekonferenz Präsident Carters gab das Weiße Haus folgende "Mitteilung an die Presse" heraus: Auf seiner Pressekonferenz am heutigen Nachmittag sprach der Präsident von dem zukünftigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin in den USA, wobei er erklärte, daß dieser Besuch wahrscheinlich am 12. März - 12 - �März stattfinden werde. Eine Nachprüfung hat jedoch ergeben, daß dieser Besuch voraussichtlich für den 7. und 8. März geplant ist. Der Präsident hat ferner erklärt, daß die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Uganda unterhielten. nicht ganz den Tatsachen. Diese Erklärung entspricht Zwar haben die Vereinigten Staaten ihre Mission aus Uganda abgezogen und unterhalten damit keine direkte diplomatische Vertretung in diesem Lande, doch werden die amerikanischen Angelegenheiten durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Uganda wahrcenommen; die Republik Uganda unterhält eine amtierende Botschaft in Washington und hat hier einen Geschäftsträger. + + + + + - 13 - �1 Wift/choft I United States Information Service 4/1977 PRÄSIDENT CARTER LEGT REVIDIERTEN HAUSHALT VOR - Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar - Washington - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Februar 1977 dem amerikanischen Kongreß seinen revidierten Haushalt vorgelegt, der sich in einigen Punkten wesentlich von dem Voranschlag seines Vorgängers Gerald Ford unterscheidet. Für das Hauhaltsjahr 1978 (vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1978) sind Ausgaben von 459,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 401,6 Milliarden Dollar vorgesehen, was zu einem Defizit von ca. 57,8 Milliarden Dollar führt. Der revidierte Voranschlag für das laufende Haushaltsjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) sieht Ausgaben von 417,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 349,4 Milliarden Dollar vor, was ein Defizit von 68 Milliarden Dollar ergibt. Im Vergleich zu den Voranschlägen der vorigen Administration liegen die Ansätze Carters netto für 1977 um 6,2 Milliarden Dollar und für 1978 um 19,4 Milliarden höher. Vor allem für die sozialen Aufgaben werden höhere Beträge angesetzt, so z. B. für 1977 zusätzlich 1,2 Milliarden Dollar und für 1978 zusätzlich 8,3 Milliarden Dollar für Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme. Dagegen hat Carter beim Verteidigungshaushalt gegen- über den Voranschlägen Fords eine Kürzung um 2,755 Milliarden Dollar vorgenommen - jedoch die Mittel für die amerikanischen Streitkräfte in Europa erhöht. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage deckt sich bei dem Haushaltsvoranschlag Carters im wesentlichen mit der im Ford-Voranschlag. Für das vierte Quartal 1977 wird mit einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um etwa 6 Prozent gerechnet. Die wesentlichen Daten werden wie folgt geschätzt: (Kalenderjahr) in Milliarden Dollar 1976 1977 1978 (laufende Dollar) 1 692 1 884 2 105 (feste Dollar 1972) 1 265 1 334 1 406 1 375 1 528 1 698 Löhne und Gehälter 890 992 1 108 Körperschaftsgewi nne 149 173 197 Bruttosozialprodukt Einkommen (laufende Dollar) Personal einkommen BS0 Deflator (Prozent) 5,1 5,6 6,0 7,7 7,1 6,3 für Preisindex Arbeitslosenrate (Prozent) Präsident Carter hat angekündigt, daß sein Haushaltsvoranschlag im nächsten Jahr eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis bringen werde, während der jetzt vorgelegte Haushalt im wesentlichen noch der Haushalt Präsident Fords sei. Die vorgeschlagenen Änderungen lassen jedoch schon jetzt eine sorgfältige Überlegung erkennen. Präsident Carter hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 1981 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Haushalts ist das Konjunkturprogramm, das für 1977 Steuererleichterungen und erhöhte Ausgaben von 15,7 Milliarden Dollar und für 1978 von 15,9 Milliarden Dollar versieht. DAZU gehört ein Einkommensteuernachlaß von 50 Dollar pro Kopf. Die �Die Kürzung des verteidigungshaushaltes stellt, wie von Präsident Carter und von Verteidigungsminister Harold Brown betont wird, keine Schwächung der Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte dar. Die Ausgaben liegen für das Haushaltsjah>* 1978 trotzdem um 10,2 Milliarden Dollar höher als im laufenden Haushaltsjahr. Im einzelnen ergeben sich die von Carter vorgenommenen Einsparungen wie folgt: Von dem neuen überschalIbomber B-l sollen nur 5 statt 8 Maschinen be- schafft werden, was eine Einsparung von 280 Millionen Dollar bedeutet. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) die zur Bewaffnung der B-l gehört, wird ebenfalls in geringerer Stückzahl beschafft; Einsparung 24 Millionen Dollar. Die volle Entwicklung der neuen Interkontinentalrakete M-X wird auf 1979 hinausgeschoben; Einsparung 160 Millionen Dollar. Die Jahresproduktion des taktischen Kampfflugzeuges F-15 wird von 108 auf 78 Stück gesenkt; Einsparung 334 Millionen Dollar. Die Modifizierung eines kommerziellen Großflugzeuges als Tanker/Lastflugzeug wird um ein Jahr verschoben; Einsparung 227 Millionen Dollar. Der Bau eines nuklear angetriebenen Kreuzers, zweier Lenkwaffenfregatten und eines Angriffs-Unterseebootes wurde verschoben, was Einsparungen von fast 700 Millionen Dollar erbringt. Dagegen werden unter anderem für die Verbesserung der Oberlebensfähigkeit der in Europa stationierten amerikanischen Flugzeuge 60 Millionen Dollar mehr angesetzt, und ebenso 50 Millionen Dollar mehr für zusätzliche Wartungseinrichtungen für Waffen und Geräte in Europa. Wortlaut �Wortlaut der Botschaft des Präsidenten Der Präsident hat seinen revidierten Haushaltsvoranschlag mit folgender Botschaft an den Kongreß übermittelt: "Ich lege heute Vorschläge für Änderungen im Haushalt 1978 vor. Obwohl ich noch nicht in der Lage war, dieses Budget (von Präsident Ford im Januar 1977 unterbreitet) in allen Einzelheiten zu analysieren, weichen diese Vorschläge wesentlich von denen der vorigen Administrator ab. Es wurden Ansätze abgelehnt, die die Bürden für die älteren Menschen und für jene unnötig erhöht hätten, die von MEDICARE, MEDICAID und dem Lebensmittelbon-Programm abhängen. Ich habe Ansätze gestrichen, die den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden weitere finanzielle Belastungen auferlegt hätten. Es wurden Änderungen vorgenommen, die es uns ermöglichen werden, unseren Verpflichtungen auf so lebenswichtigen Gebieten wie Umweltschutz, Bildung und Wohnungsbau rascher nachzukommen; und ich habe Maßnahmen vorgeschlagen, um eine unannehmbare Inflation der Kosten im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist verringert, während unsere reale militärische Stärke erhöht wird. Es sind Revisionen vorgenommen worden, die neue Prioritäten auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Energie setzen, wobei größerer Nachdruck auf die Energieeinsparung, die Entwicklung nicht-nuklearer Energiequellen und die Ausweitung unseres Erdölvorratsprogramms gelegt werden. Später in diesem Frühjahr wird zusammen mit dem Kongreß die Arbeit an einer umfassenden, langfristigen nationalen Energiepolitik abgeschlossen werden. Dieser - 4 - �Dieser Haushaltsvoranschlag enthält ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm, das die Arbeitslosigkeit senken und ein stetiges, ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum fördern wird. Das Paket, das seit seiner ersten Vorlage im Kongreß im vorigen Monat geringfügig verändert wurde, sieht für 1977 Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen von 15,7 Milliarden Dollar vor und für 1978 von 15,9 Milliarden Dollar. Dies schließt ein einen Einkommensteuernachlaß von 50 Dollar pro Kopf; eine Erhöhung des allgemeinen Freibetrags; eine Senkung der Körperschaftssteuer, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und die Investitionstätigkeit anzuregen; eine Ausweitung der Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme; eine Erhöhung der Ausgaben der öffentlichen Hand sowie zusätzliche Mittel für Zuwendungen an einzelstaatliche und kommunale Behörden im Rahmen des anti-zyklischen Finanzausgleichs. Ich ersuche den Kongreß ferner um eine Verlängerung des Zusatzleistungsprogramms, das jetzt ausläuft, damit jeder Arbeitslose bis zum Ende dieses Jahres bis zu 52 Wochen Arbeitslosenunterstützung beziehen kann. * Es gibt noch weitere wichtige Ziele, die in diesen Änderungen nicht angesprochen werden, da meine Administration noch nicht die Zeit gehabt hat, alle derzeitigen Steuer- und Ausgabenprogramme genau zu überprüfen und eigene Vorschläge im Detail auszuarbeiten. Der Haushalt 1978 ist im wesentlichen noch Präsident Fords Haushalt - mit den begrenzten Revisionen, für die meine Administration die notwendige Zeit hatte. Diese Änderungen spiegeln jedoch unsere sorgfältige Auswahl unter den vielen möglichen Optionen wider. Sie sind wichtige erste Schritte auf dem Wege zu einer Bundesregierung, die wirksamer funktioniert und besser auf die Erfordernisse unserer Bevölkerung eingeht. Im vorigen Jahr waren die Ausgabenansätze zu hoch, und die Gestaltung der Wirtschaftspolitik wurde negativ beeinflußt. Da die Zeit keine detaillierte Oberprüfung der gegenwärtigen Vorausschätzungen erlaubte, habe ich das Amt für Planung und Haushalt angewiesen, eine sorgfältige Untersuchung - 5 - �Untersuchung dieser Vorausschätzungen vorzunehmen. Der Kongreß wird über etwaige Revisionen unterrichtet werden. Der in dem beiliegenden Dr'ument umrissene Haushaltsvoranschlag läßt noch immer die gegenwärtiger! Überschneidungen und die schwerfällige Struktur der Bundesregierung erkennen - eine Struktur, die ich mit Hilfe des Kongresses zu vereinfachen und zu verbessern gedenke. Es war in diesen Revisionen des Haushalts 1978 noch nicht möglich, aber künftige Budgets werden detaillierte, von der Null-Basis ausgehende Neufassungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine umfassende Reform des Stueersystems und eine fundamentale Neuorganisation der Regierung enthalten." + + + �I I I Uli//en/choft und' i i United States Information Service 4/1977 VERSUCHSZENTRUM FÜR GEOTHERMAL-ANLAGEN USA intensivieren Erschließung der Erdwärme - - (AD) - Das "Imperial Valley" in Kalifornien, auch "amerikanische Sahara" genannt, zählt zu den trockensten Regionen in den Vereinigten Staaten. Aber im Untergrund gibt es riesige Vorkommen naturheißen Wassers, das für die Energiegewinnung zunehmend mehr an Interesse gewinnt. Nach fünfjährigen Vorbereitungen konnte im Juni 1976 in Niland in der Nähe des Salton-Sees eine Versuchsanlage der Gas- und Elektrizitätswerke von San Diego (SDG & E) in Betrieb genommen werden, die mit Heißdampf von mehr als 300°C aus der Erde arbeitet und eine elektrische Leistung von 10 Megawatt erreicht. An den Gesamtkosten von acht Millionen Dollar beteiligte sich die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA mit 50 %. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wird sich in der Praxis zeigen, inwieweit die Ausrüstungen dem aggressiven Medium standhalten. Denn die Sole enthält gelöste Salze und Minerale in der Konzentration von 175 000 bis 250 000 ppm (parts per million - Teilchen pro 1 Million Teile Wasser). Manche Probebohrungen im Gebiet des Imperial Valley förderten sogar Sole mit 30 % Salzgehalt zutage. Die hohe Salinität wurde in den letzten zwei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* A zwei Jahrzehnten, als Geothermal-Projekte in Nordkalifornien und| andernorts in den USA wachsende Unterstützung erfuhren, als zu hohes technisches Risiko angesehen, um das 75 m unter dem Meeresspiegel liegende Imperial Valley in die Programme einzubeziehen. Inzwischen ist das "Pionierunternehmen" SDG & E auch im Raum Heber (Imperial Valley) fündig geworden. Hier enthält die Sole nur 12 000 gelöste Teilchen auf 1 Million Teile Wasser, hat allerdings eine niedrigere Temperatur. Gegenwärtig wird unter ökologischen, wirtschaftlichen, tectinologisehen und arbeitspolitischen Gesichtspunkten in einer Studie des Forschungsinstituts der amerikanischen Energiewirtschaft (EPRI) geprüft, ob in diesem Gebiet ein Erdwärme-Kraftwerk errichtet werden kann. Vorläufig ist eine Pilot- Anlage von 50 Megawatt elektrischer Leistung geplant. Acht Städte und ein Landkreis in Nordkalifornien haben kürzlich ein * gemeinsames Programm zum Bau von Erdwärme-Kraftwerken in Angriff genommen, die zusammen 165 Megawatt el. Leistung erbringen sollen. Für dieses Projekt wird ein 580 großes Areal .im "Land der Geysire" erschlossen. Der Dampf aus der Tiefe soll um 50 % unter dem heute üblichen Gestehungspreis für Heißdampf im Heizkraftwerk liegen. Die neuen Geothermal-Kraftwerke können die Stromversorgung für 165 000 Menschen sicherstellen - ein Heizkraftwerk entsprechender Leistung würde 3 Millionen Faß (1 Faß - ca. 159 Liter) öl pro Jahr verfeuern. Schon heute werden im Geysir-Distrikt von Nordkalifornien (Sonoma-County) 608 Megawatt Strom aus Geothermal-Anlagen erzeugt. Man nimmt an, daß sich allein in diesem Gebiet der Stromverbrauch bis zum Ende des Jahrhunderts verdoppeln wird. Wenn in den USA alle natürlichen Erdwärmequellen angezapft und nutzbar gemacht werden könnten, würden sie eine Energiemenge zur Stromversorgung beitragen, die dem Verbrauch von ca. 60 Milliarden Faß öl entsprächen. (Zum Vergleich: Die Jahresförderung an öl liegt gegenwärtig bei ca. 2,8 Milliarden Faß, der Jahresverbrauch bei ca. 4,9 Milliarden Faß.) Aber die technologischen Schwierigkeiten waren bisher einfach zu groß, um Geothermalquellen - 2 - �Geothermalquellen in großem Maßstab zu erschließen. Um diesen Schwierig- keiten künftig begegnen sowie ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung solcher Projekte besser lösen zu können, wurde in East Mesa im Süden des Imperial Valley im Auftrag der ERDA und der Bundesbehörde für Bodennutzung ein Versuchszentrum errichtet und im Dezember 1976 eröffnet, wo von Wärmeaustauschverfahren über Korrosionsforschung bis zur Generatortechnik und Entsalzung der heißen Sole alle nur erdenklichen Probleme untersucht und optimal gelöst werden sollen. Die Versuchsanlage, mit einem Kostenaufwand von ca. 1 Million Dollar erbaut, wird von Wissenschaftlern und Ingenieuren des Lawrence Berkeley Laboratory der Universität Kalifornien betrieben. Sie steht auch der Privatwirtschaft und Wissenschaftlern anderer Universitäten zur Verfügung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 23 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1977 Description An account of the resource <strong>1.&nbsp; Dokumentation</strong><br />Carter-Pressekonferenz vom 23. Februar 1977 <br /><em>- Auszüge - </em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Carter legt revidierten Haushalt vor <br /><em>- Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar. 1977 - </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Versuchszentrum für Geothermal-Anlagen<br /> <em>- USA intensivieren Erschließung der Erdwärme -</em> Language A language of the resource deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92d89439f52a9a3beaf1aa743848004a.pdf 6f54010e2e8d68a2177d938fd686bf64 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 I United States Information Service 16.Februar 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter fordert amerikanisch-sowjetische Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 8. Februar 1977 Admiral Stansfield Turner als Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) nominiert WIRTSCHAFT Carter-Administration formuliert internationale Wirtschaftspolitik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schnell-Information über den langen Draht Weltweiter US-Computerdienst für wissenschaftlich-technische Daten Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation fü Öl United States Information Service 3/1977 CARTER FORDERT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MASSNAHMEN ZUR NUKLEAREN ROSTUNGSKONTROLLE Auszüge aus der Pressekonferenz vom 8. Februar 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sich am 8. Februar 1977 auf seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor allem mit Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle befaßt. Außerdem nahm er zum Problem der Menschenrechte sowie zu einigen innenpolitischen Themen Stellung. Die Fragen und Antworten zur Rüstungskontrolle und zu den Menschenrechten haben folgenden Wortlaut: Nukleare Rüstungskontrolle FRAGE: Herr Präsident, Sie bezeichneten die Verminderung der Rüstungen als Hauptgrundsatz, oder einen der Hauptgrundsätze, Ihrer Politik. Werden Sie unter den gegebenen Umständen als ersten Schritt hierzu den Verkauf von Concussion Bombs (Aerosol-Sprengbomben) an ein fremdes Land blockieren? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ANTWORT: Der Verkauf von Concussion Bombs an ein fremdes Land ist eine Frage, die mich sehr beschäftigt. In der kommenden Woche werde ich nach Abschluß der Überprüfung der Angelegenheit, die gegenwärtig im Gange ist, hierzu eine Erklärung abgeben. Die vorausgegangene Ankündigung, daß AerosolSprengbomben verkauft werden würden, war weder mit dem Außenministerium noch mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen. Ich habe diese gebeten, die politischen und militärischen Konsequenzen des Verkaufs zu analysieren. Ich bin besorgt dieserhalb, aber ich habe noch keine Entscheidung über eine Verweigerung des Verkaufs getroffen. FRAGE: Bedeutet dies, Herr Präsident, daß Sie eine Blockierung des Verkaufs in Erwägung ziehen? ANTWORT: Das ist eine der Optionen, die ich habe. Die Entscheidung werde ich nächste Woche treffen. FRAGE: Herr Präsident, der von Ihnen als Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nominierte Paul Warnke schrieb vor etwa eineinhalb Jahren, die Vereinigten Staaten "sollten versuchen, eine Politik der Mäßigung zu betreiben, und gleichzeitig ebenso große Mäßigung seitens der Sowjetunion fordern"; Mr. Warnke schien aber nicht zu meinen, daß dies im voraus in einer Vereinbarung garantiert werden müsse. Ist das eine Auffassung, der Sie beipflichten, und können Sie darlegen, warum oder warum nicht? ANTWORT: Ich kenne Mr. Warnke sehr gut. Ich bin mehrfach mit ihm zusammengetroffen, um seine Einstellung zur Frage der Abrüstung mit ihm zu erörtern. Ich setze volles Vertrauen in ihn. Die ersten beiden Male, als ich ihn bat, diese Aufgabe zu übernehmen, hat er diese Bitte abgeschlagen. Wir versuchten .einen anderen Mann für diese Aufgabe zu finden, der ebenso qualifiziert wäre wie er, meine Auffassungen und jene Auffassungen zum Ausdruck zu bringen, die meinem Land akzeptabel erscheinen. Es ist mir nicht gelungen, �gelungen, einen Mann seines Kalibers zu finden. Schließlich erklärte er sich auf mein ausdrückliches Beharren hierauf bereit, dieses Amt zu übernehmen - als einen Dienst an der Öffentlichkeit. Ich glaube, ich habe seine Ansichten wohl bedacht. Ich akzeptiere sie. Meiner Meinung nach wird Mr. Warnke, sofern der Senat in Erwägung zieht, für was er eintritt, mit überwältigender Mehrheit bestätigt werden. Ich bin erklärtermaßen der Überzeugung, daß beide Seiten Initiativen ergreifen müssen - sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten. Die meisten unserer Erörterungen werden ihrem Wesen nach bilateral sein. Im Laufe der Zeit hoffe ich dann, andere Länder mit einbeziehen zu können, um beispielsweise Fragen eines umfassenden Atomtestverbots und anderweitige Fragen zu diskutieren: die europäischen Länder, die Nuklearmächte sind, und auch die Chinesen. Das würde aber erst später der Fall sein. Ich halte Mr. Warnkes Vorschläge für vernünftig. Bezüglich seiner Auffassungen habe ich keinerlei Bedenken. Es wird im Zusammenhang mit den Kern»- waffen immer wieder der Fall eintreten, daß das eine oder andere Land irgendwelche Initiativen ergreifen muß. Die Gesamtbilanz der gegenseitigen Zurückhaltung, die die Gesamtabhängigkeit von Kernwaffen vermindert, ist das, was zählt. Ich darf vielleicht noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Mr. Warnkes Stellung wird sorgfältig mit der meinen koordiniert werden - in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. Unsere in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen werden der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Wir werden Konsultationen mit unseren Verbündeten pflegen, wann immer dies möglich ist. Die Ratifizierung einer Vereinbarung mit der Sowjetunion bedarf ganz offensichtlich der Zustimmung der Senatoren. Selbst wenn ich, Mr. Warnke oder irgend eine andere Person bei den Verhandlungen einen Fehler machen sollte, würde dieser Fehler zwangsläufig von der Öffentlichkeit eingehend geprüft wer- 3 - �werden; doch ich habe volles Vertrauen in ihn. FRAGE: Herr Präsident, nur um diese Frage ... noch etwas weiter zu verfolgen: Können Sie uns sagen, ob Ihrer Meinung nach eine ungefähre Parität zwischen den Nuklearstreitkräften der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bestehen sollte? Glauben Sie, daß wir in den R'üstungsverhandlungen eine überlegene Streitmacht anstreben sollten, oder meinen Sie, daß es, solange wir die Fähigkeit besitzen, der Gegenseite schreckliche Schäden zuzufügen, in Wirklichkeit nicht darauf ankommt, wer die meisten Bomben besitzt? ANTWORT: Im gegenwärtigen Augenblick geht mein Urteil dahin, daß wir überlegene nukleare Kapazitäten besitzen. Die Sowjetunion hat die größere Nutzlastkapazität, die größeren Raketen, die größeren Sprengköpfe. Wir ha- ben mehr Raketen, eine weit höhere Zielgenauigkeit und drei verschiedene Mechanismen, wovon jeder für sich allein ausreicht, Atomwaffen zum Einsatz zu bringen: Flugzeuge, Unterseeboote und interkontinentale Raketen. Wir sind im großen und ganzen meines Erachtens gleichwertig - auch wenn wir meiner Meinung nach überlegen sind - insofern gleichwertig, als die Sowjetunion oder wir einen großen Teil des anderen Landes vernichten könnten, sollte es zu einem Großangriff kommen, der Verluste in der Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Menschen fordern würde, wenn ein großer Schlagabtausch stattfände. Wir haben ebenso wie die Sowjets die Fähigkeit, den Start von Raketen auf der Gegenseite festzustellen, und dann stünden ich, als Präsident, uhd die Führer Rußlands vor der Frage, ein wie großer Vergeltungsschlag zu führen sei. Aber in einem Schlagabtausch würden Millionen und Abermillionen Menschen getötet werden, und es ist die Bedrohung mit dieser Art von Katastrophe, die es wichtig macht, daß wir eine ausreichende Abschreckungskapazität beibehalten; und es ist auch von entscheidender Wichtigkeit für uns alle, dessen eingedenk zu bleiben, wie notwendig es ist, eine einschneidende Verminderung in der Abhängigkeit von Atomwaffen zu erreichen. - 4 - �In fast jeder wichtigen Rede, die ich seit meinem Eintritt in die Bundespolitik hielt, habe ich mich ausdrücklich verpflichtet, erstens die Lage zu stabilisieren, zweitens eine nachweisbare Verminderung der Abhängigkeit von Atomwaffen zu erlangen und als verbindliches langfristiges Ziel auf die vollkommene Beseitigung der Kernwaffen auf der ganzen Erde hinzuarbeiten. Ich hatte erst heute morgen ein Zusammentreffen mit einem Vertreter der Volksrepublik Chinas, der mir sehr freimütig erklärte, daß es das Ziel der chinesischen Regierung sei, die Abhängigkeit von Kernwaffen bis auf Null zu verringern. Wenn wir und die Sowjetunion die Fähigkeit beweisen können, das derzeitige Rüstungswachstum zu stoppen und anschließend beträchtliche Verminderungen zu erreichen, dann können wir uns, meine ich, an die Franzosen, die Engländer, die Chinesen und andere Länder wenden und ihnen sagen: "Sind Sie bereit, es uns gleich zu tun und alle Tests einzustellen und die Abhängigkeit von Atomwaffen in eindeutig registrierbarer Weise zu vermindern?" FRAGE: Um an diese Frage anzuschließen, Herr Präsident: Sie sagten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kurz vorher, Sie wären der Auffassung, die beiden Länder, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, könnten gezwungen sein, irgendwelche Initiativen zu ergreifen. Ich möchte versuchen, dies auf einige andere Probleme auszudehnen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Sind die Vereinigten Staaten heute bereit, die Initiative insofern zu ergreifen und die Entwicklung von Cruise Missiles (Flugkörper mit Luftstrahlantrieb) einzustellen, um die SALT-Gespräche wieder in Gang zu bringen? ANTWORT: Ich möchte keine Waffe im Entwicklungsstadium herausgreifen, möchte Ihnen aber eine Reihe von Beispielen geben, die ihrem Wesen nach symbolisch sind - ohne dabei allzusehr in die Tiefe zu gehen. Das eine ist, daß ich der Sowjetunion vorschlug, sie sollten uns, und wir sie, wissen lassen, wenn wir irgend eine Art von interkontinentaler Rakete im Teststadium zu - 5 - �zu starten gedenken. Force Base. Wir starten unsere Raketen von der Vandenberg Air Wir starten sie nicht aus Standard-Raketensilos. Die Sowjet- union jedoch startet Raketen auch zu diesen Zwecken aus Standard-Abschußsilos. Nach meinem Dafürhalten würde eine vorherige Ankündigung, daß ein solcher Abschuß innerhalb von 24 oder 48 Stunden stattfinden werde, sehr hilfreich sein. Ich habe die Sowjetunion aufgefordert, mit uns ein umfassendes Test- verbot zu vereinbaren, um alle Nukleartests zumindestens über einen längeren Zeitraum hinweg - zwei, drei oder vier Jahre - einzustellen. Die Sowjets , sind daran interessiert, nukleare Sprengkörper zur Ableitung eines Flusses in Nordrußland zu verwenden. mehr nötig sind. Ich glaube, daß weitere Versuche hierzu nicht Wenn sie eine Bestimmung in ein Abkommen einzubauen wünschen, daß sie die Vorbereitungen weiterführen und jenen Fluß umleiten dürfen, so handelt es sich hierbei meines Erachtens um eine Angelegenheit, über die wir verhandeln könnten, sofern man uns die Entsendung von Beobachtern zugesteht, damit diese an Ort und Stelle von den Sowjets hören können und umgekehrt. Nach meinem Dafürhalten ist jedenfalls die Ausarbeitung von Vorschlägen, die für beide Seiten akzeptabel sind, sehr, sehr wichtig. Wir haben zwei ungelöste Fragen, die sich aus der SALT II genannten Vereinbarung von Wladiwostok ergeben haben; ich meine die Frage der Cruise Missiles und die des Backfire Bombers. Ich wäre bereit, mit der Sowjetunion voranzukommen, umgehend eine Vereinbarung zu schließen und dabei, sofern sie dies für ratsam hält, die Frage des Backfire Bombers und der Cruise Missiles im gegenwärtigen Stadium aus den Verhandlungen auszuklammern und diese beiden Punkte anschließend .gegebenenfalls in den Verhandlungen von SALT III, zur weiteren Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich halte es jedoch, ohne irgendwelchen gegen mich gerichteten Druck, für uns wichtig, nicht allzu rasch voranzuschreiten, sondern ehe. auf eine sehr sorgfältige und methodische Art und Weise vor der Welt darzutun, daß wir es ernst meinen. FRAGE: �FRAGE: Es tut mir leid, daß ich weiter auf diesem Thema beharre, möchte es aber dennoch tun. Als Mr. Warnke jenen Satz schrieb, meinte er offensichtlich sowohl Waffensysteme als auch nukleare Sprengköpfe. Er sprach damals wohl von der Einschränkung der Entwicklung spezifischer Waffensysteme und hoffte dabei auf Reziprozität seitens der Sowjets. Meine Frage lautet: Wären Sie bereit, gegenüber den Sowjets zu erklären, daß wir beispielsweise den Bomber des Typs B-l oder ein anderes Waffensystem ein halbes Jahr lang nicht weiterentwickeln würden, dafür aber im Sinne der Reziprozität etwas auch von ihrer Seite zu sehen wünschten? ANTWORT: Lassen Sie mich auch hier die Bezugnahme auf irgend ein spezifisches Waffensystem auf unserer Seite vermeiden. Ich möchte vielmehr auf ein Waffensystem auf ihrer Seite hinweisen. Die Sowjets haben eine Rakete mit begrenzter Reichweite, die ihrem Wesen nach nicht interkontinental ist, die sogenannte SS-20. Sie haben damit begonnen, diese Raketen auf mobilen Abschußrampen zu dislozieren, mit deren Hilfe sie diese heimlich von einem Teil des Landes in einen anderen Teil transportieren können. Das macht es sehr schwer, ihren genauen Standort zu bestimmen. Ich sähe bilen Raketen ten handelt. Typs SS-16 zu es qerne, wenn die Sowjets zu einem Entwicklungsstop der mobereit wären, auch wenn es sich nicht um InterkontinentalrakeEs ist sehr schwierig, sie von der Interkontinentalrakete des unterscheiden. Wenn sie der Einstellung des Einsatzes oder der Dislozierung jener Art mobiler Raketen zustimmen könnten, die vor dem Start von einem Ort nach einem anderen verbracht werden können, wäre dies für uns ein sehr wichtiges Argument, was den Abschluß eines gegenseitigen Abkommens angeht. Das würde bedeuten, daß wir für diesen Fall wahrscheinlich jene großen Geldbeträge nicht aufwenden müßten, die die Entwicklung einer mobilen Rakete erforderlich macht. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Entwicklung von Raketen entschließen sollten, die unentdeckt von einem Ort zu einem anderen transportiert werden können, würde - 7 - �würde uns dies stark unter Druck setzen, eine eigene mobile Rakete zu entwickeln. Ich glaube, hier bedarf es einleitender Maßnahmen auf beiden Seiten. Wenn man aber einzelne Waffensysteme einschränkt und diesbezügliche Initiativen nutzt, dann muß man auch die Gewähr schaffen, daß die Balance der Abschreckung insgesamt nicht gestört wird. Menschenrechte FRAGE: Herr Präsident, es hat eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die die Sowjetunion kürzlich ergriffen hat, darunter die Ausweisung amerikanischer Journalisten sowie die Verhaftung von Alexander Ginsburg - Maßnahmen, mit denen wir uns in der einen oder anderen Form auseinandergesetzt haben. Wie besorgt sind Sie, daß wir durch unsere Offenheit und Freimütigkeit in Fragen der Menschenrechte möglicherweise unsere Beziehungen zur Sowjetunion in anderen Fragen gefährden könnten? ANTWORT: Dies bringt jene Frage auf, die gemeinhin Verkettung (linkage) genannt wird. Ich glaube, wir verfahren besser gegenüber der Sowjetunion, wenn ich beständig und nachdrücklich für die Förderung der Menschenrechte eintrete - nicht nur im Hinblick auf die Sowjetunion, sondern auch im Hinblick auf alle anderen Länder. Ich denke, dies kann durchaus getrennt werden von unserer Neigung, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, beispielsweise bei der Reduzierung der Abhängigkeit von atomaren Waffen und auch bei dem Bemühen um eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung in Europa. Ich möchte nicht, daß zwischen beiden Dingen ein Zusammenhang hergestellt wird. Ich glaube, die vorhergehende Regierung - unter Außenminister Kissinger - war der Meinung, daß es eine solche Verkettung gäbe. Falls man von Menschenrechten spräche oder Mr. Solschenizyn ins Weiße Haus einlade, dann �dann könnte der Fortschritt der SALT-Gespräche gefährdet werden. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich glaube vielmehr, es sollte klar sein - und ich habe dies in den Kommunikationen mit Mr. Breschnew und in meiner Unterredung mit Botschafter Dobrynin direkt klargestellt - daß ich mir das Recht vorbehalte, mit großem Nachdruck immer dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte in Gefahr sind - vielleicht nicht in jedem Falle, aber dann, wenn ich dies für angebracht halte. Dies ist nicht als ein öffentlicher Angriff auf die Sowjetunion gedacht, und ich hoffe doch, daß die sowjetischen Führer sich darüber im klaren sind, daß die Menschenrechte ein echtes Anliegen des amerikanischen Volkes sind. Ich glaube, daß in zahlreichen Ländern der Welt Fortschritte erzielt worden sind. So hat sich beispielsweise die Zahl der Juden, denen die Auswanderung aus der Sowjetunion gestattet worde ist, in den letzten Monaten erhöht. Sollte diese Tendenz anhalten, so würde mich das ermutigen. Aber ich muß mir vorbehalten, eine unabhängige Position in meinen öffentlichen Erklärungen einzunehmen. Ich habe noch eine Menge zu lernen ... Aber wir müssen fest bleiben und mit Nachdruck auftreten. Allerdings möchte ich nicht alles in einem Paket zusammenschnüren, sodaß man dann zaghaft beim Eintreten für die Menschenrechte ist. FRAGE: Legen Sie dies in irgendeiner Weise als Test für Sie seitens der Sowjetunion aus? ANTWORT: Nein, das ist nicht der Fall. Ich interpretiere dies nicht als einen Test. Ich bedauere die Tatsache, daß die Sowjetunion es für angebracht hielt, einen Reporter auszuweisen. Ich bedauere zutiefst die Tatsache, daß die Sowjetunion jetzt Mr. Ginsburg eingekerkert hat, der in der Darstellung des Falles der Dissidenten in der Sowjetunion einer der führenden Männer gewesen ist. Aber ich kann ja nicht mit Truppen einmarschieren, um den inneren Mechanismus der sowjetischen Regierung zu ändern zu suchen. Aber �Aber ich glaube nicht, daß dies darauf abzielt, meine Lage zu erschweren oder mich oder den Willen unseres Landes auf die Probe zu stellen. Mein Eintreten für die Menschenrechte ist klar. Ich werde diese Klarheit bis zum größtmöglichen Ausmaß aufrechterhalten. Ich möchte das amerikanische Volk im Hinblick auf über der Sowjetunion und den anderen nicht irreführen, keinen Erfolg erwarten. Es ist ein langwieriger, hart fältig bedachter Fortschritt erforderlich. Ich rechne ten, aber meine Entschlossenheit ist sehr tiefgehend. - 10 - unser Verhalten gegenüber Nacht können wir erarbeiteter und sorgnicht mit Wunderantwor- �ELm 1 W» \ \ •^ Dokumcnlcilion United States Information Service 3/1977 ADMIRAL STANSFIELD TURNER ALS LEITER DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR (CIA) NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Admiral Stansfield Turner als neuen Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) nominiert, nachdem der ursprünglich für diesen Posten vorgesehene Theodore C. Sorensen verzichtet hatte. Turner ist nach Ansicht Präsident Carters auf Grund seiner langjährigen militärischen Erfahrungen und seines Wirkens als Militärwissenschaftler in hervorragender Weise für den Posten des Leiters des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) geeignet. Er war seit August 1975 Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Südeuropa in Neapel, befehligte zuvor die zweite Amerikanische Flotte und die NATO-Einsatzflotte im Atlantik, studierte aber auch als Rhodes-Stipendiat in Oxford und leitete mehrere Jahre das Naval War College in Newport, Rhode Island. Als Carter den Admiral am 7. Februar in einer Kabinettssitzung für diesen wichtigen Posten berief, würdigte er ihn als eine Persönlichkeit, die sehr wohl einmal zum "George Marshall der Zukunft" werden könne. Marshall war Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �war während des Zweiten Weltkrieges Stabschef der US-Armee und später unter Präsident Truman Außenminister der USA. Turner, sei ein Mann, so sagte Carter, der seine Mitarbeiter mitreiße und organisatorisches Können verfüge. und über großes verwaltungstechnisches Der Präsident wies in diesem Zusammen- hang insbesondere auf die Reorganisation des Naval War College hin, die Turner als dessen Leiter in den Jahren 1972 - 1974 vornahm. Damals wurden an dieses College auch Gegner des Vietnam-Krieges zu Vorträgen eingeladen, um kontroverse Fragen von allen Seiten zu behandeln. Auch Jimmy Carter, zu jener Zeit Gou- verneur des Staates Georgia, sprach zu den Lehrgangsteilnehmern, übrigens be- suchten Carter und Turner gleichzeitig (im Jahre 1947) die amerikanische Marineakademie in Annapolis, doch kannten sie einander nur flüchtig. Turner wurde am 1. Dezember 1923 in Highland Park im Staate Illinois geboren. Nach einem zweijährigen Studium am Amherst College trat er in die Ma- rineakademie ein, die er absolvierte, um dann als Rhodes-Stipendiat nach Oxford (England) zu gehen. Seinem Einsatz als Kommandant eines Minensuchers und einer Lenkwarfenfregatte, die er in den Gewässern um Vietnam befehligte, folgte Mehrjähriger Dienst auf verschiedenen Posten im Pentagon. Im Jahre 1970 wurde Turner zum Konteradmiral befördert und übernahm an Bord des Flugzeugträgers "USS Independence" das Kommando einer Einsatzgruppe der Sechsten Amerikanischen Flotte im Mittelmeer. Leiter des Naval War College (1972-1974), Kommandant der Zweiten Amerikanischen Flotte (1974/1975) und Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Südeuropa mit Sitz in Neapel (ab August 1975), waren die nächsten Stationen in der Karriere Turners. Der Admiral ist ein starker Befürworter eines neuen amerikanischen Schiffbauprogramms, um die Seekontrolle gegenüber der neuen verstärkten sowjetischen Marine zu wahren. Admiral Turner ist mit Patricia Busby Whitney verheiratetl das Ehepaar hat zwei Kinder. + + + + + - 2 - �ilRILjg I Uift/choft SlumiSj i United States Information Service 3/1977 CARTER-ADMINISTRATION FORMULIERT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Bei der Gestaltung der künftigen Weltwirtschaftspolitik unter der neuen Carter-Administration wird - wie sich jetzt schon deutlich abzeichnet - eine engere Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Industriestaaten eines der Hauptanliegen sein. Diese enge Zusammenarbeit ist, wie ein Vertreter der neuen Administration betonte, nicht nur von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Gesundheit der Industriestaaten selbst, sondern genau so lebenswichtig für die Entwicklungsländer, die durch Fehlentwicklungen der Volkswirtschaften der großen Industriestaaten empfindlich getroffen werden können. Die Carter-Administration hebt vier Problembereiche in der Weltwirtschaft heraus, auf denen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen großen Wirtschaftsmächten unbedingt erforderlich ist: den Bereich, den man in etwa als "internationales Wirtschaftsmanagement" bezeichnen kann; den Nord-Süd-Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern; die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und den Energie- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Energiebereich. Die amerikanische Einstellung zu diesen Sachgebieten wurde von Vizepräsident Walter Mondale während seiner jüngsten Europa- und Japanreise in den Grundzügen umrissen. Sie dürften Diskussionsgegenstand auf dem geplanten Gipfeltreffen der führenden Vertreter der großen Industrienationen sein, das für Mitte dieses Jahres vorgesehen ist. Ein enges Ineinandergreifen und die Koordination der Wirtschaftsstrategien der wirtschaftlich stärksten Staaten gewinnt nach Auffassung eines Vertreters der Carter-Administration deshalb eine immer größere Bedeutung, weil die Frage, ob es diesen Staaten gelingt, ihre eigenen Volkswirtschaften in Ordnung zu halten und gut zu führen, in immer stärkerem Maße davon abhängt, inwieweit sie das gesamte Weltwirtschaftssystem in eine befriedigende Form zu bringen vermögen. Eine solche Gestaltung der Weltwirtschaft heißt keinesfalls Auferlegung von Handelsrestriktionen oder die Einführung anderer Maßnahmen mit dem Ziel, den Industriestaaten auf Kosten der übrigen Welt wirtschaftliche Vorteile zu sichern, so wird in Washington betont. Spezifisch heißt das vielmehr in der gegenwärtigen Situation, daß die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und Japan - als die Industriestaaten, die gegenwärtig die wirtschaftlich stärkste Position einnehmen - die besondere Pflicht haben, einen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, um den schwächeren Industriestaaten und den Entwicklungsländern dabei zu helfen, die Nachwehen der Weltrezession zu überwinden und ihre Bilanzdefizite auszugleichen. Nach Ansicht der Carter-Administration ist es für die Weltwirtschaft von größter Bedeutung, daß die wirtschaftlich Stärkeren nicht hinter ihre angekündigten Wachstumsziele zurückfallen und daß sie bei einem solchen Zurückfallen unverzüglich stärkere Anreize und Impulse setzen. Ein vom Export getragenes Wachstum für jedes Land ist eine Unmöglichkeit, irgendjemand muß die gesteigerten Importe aufnehmen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten beige- 2 - �beigetragen haben, indem sie mit relativer Ruhe ein Defizit in ihre1" e"'§enen derzeitigen Bilanz hinnehmen, das sich im Jahre 1976 auf 6 Milliarde belief. Dollar Wie man in Washington erklärt, wäre die Weltwirtschaft onne das ge- genwärtige Defizit der Vereinigten Staaten im Augenblick einer sehr $w$thaf* ten Belastung ausgesetzt. Deutschland aber und Japan - die beiden änderen wirtschaftlich starken Mächte - scheinen weniger bereit zu sein, zur Zeit e m Defizit in ihrer Handelsbilanz als Beitrag zu einer weltweiten wirtschaftlichen Gesundung hinzunehmen. Man ist in Kreisen der neuen amerikanischen Administration davon überzeugt, daß die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit auch nicht nach eine»* völligen Überwindung der Rezession enden wird. Vielmehr glaubt man, Ca2 die Industriestaaten auf kontinuierlicher Basis werden zusammenarbeiten müssen, um die Wachstums- und Inflationsraten zu bestimmen, die Zahlungsauswirkungen zu überprüfen und die Wirtschaftstätigkeit der einzelnen Länder zu beobachten. Eine Erörterung des Verhaltens der einzelnen Länder auf internationaler Ebene, so wird erklärt, könne dazu beitragen, denen zu helfen, die innerhalb der jeweiligen Länder für gesunde Wirtschaftsprogramme eintreten. Dies gelte sowohl für die USA als auch für andere Länder. Die Entwicklungsländer könnten nach Washingtoner Ansicht wohl mehr als irgend jemand sonst gewinnen, wenn eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten es ihnen gestattet, Phasen der Inflation, die sich mit Phasen der Rezession abwechseln, zu vermeiden. Schließlich seien es häufig die Entwicklungsländer, die am meisten unter den weltweiten Auswirkungen einer Wirtschaftspolitik von "Gasgeben und Bremsen" seitens der Industrienationen litten. Im Hinblick auf einen anderen bedeutsamen Bereich der Weltwirtschaft - den Bereich des Handels - ist die Carter-Administration der Ansicht, daß von den gegenwärtig in Genf stattfindenden multilateralen Handelsverhandlungen nicht die erforderlichen lebenswichtigen Impulse ausgehen; sie möchte diese Verhandlungen daher mit neuem Leben erfüllen. Im ersten Quartal 1977 wird so- 3 - �I sowohl die neue Administration in Washington als auch die neue Führung im EG-Hauptquartier in Brüssel damit beschäftigt sein, die jeweiligen Positionen neu zu bewerten. Die Vereinigten Staaten würden es jedoch begrüßen, wenn die Handelsverhandlungen noch in diesem Jahr ein schnelleres Tempo annähmen, als dies bisher der Fall war. Die Teilnehmer, so wird in der amerikanischen • Hauptstadt betont, müßten im Jahre 1977 bemüht sein, so umfassende Fortschritte wie nur möglich zu machen. Die Landwirtschaft bleibt weiterhin der schwierigste Bereich der Handelsverhandlungen, aber nach Ansicht eines Vertreters der Carter-Administration ist die Möglichkeit gegeben, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Gemeinschaft in Zukunft eine größere Flexibilität auf diesem wie auch auf anderen Gebieten des Handels an den Tag legen. '- • Was den Bereich des Nord-Süd-Dialoges angeht, so haben Vizepräsident Mondale und seine Begleitung auf ihrer Reise die Frage erörtert, welche Position die Industriestaaten auf den bevorstehenden Sitzungen der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) einnehmen sollten, auf der sowohl erdölexportierende als auch nicht -erdölexportierende Entwicklungsländer vertreten sind. Die Regierung Carter ist der Ansicht, daß eine große Menge an Vorbereitungsarbeit seitens der Industrieländer zu leisten ist - und zwar in enger Zusammenarbeit miteinander - wenn die abschließende Ministerratssitzung dieser Konferenz von Erfolg gekrönt sein soll. Diese Sitzung dürfte aller Voraussicht nach im Frühjahr stattfinden. Wenn auch noch nicht feststeht, welche neuen Ideen seitens der USA am Konferenztisch vorgebracht werden, so warnt man in Washington doch davor, dramatische Änderungen in der amerikanischen Haltung zu erwarten. Die amerikanische Opposition in der Vergangenheit gegenüber einigen Vorschlägen, die die Entwicklungsländer vorbrachten, ging auf die Frage zurück, wie diese wirtschaftlich verwirklicht werden könnten, und dies, so wird betont, bleibe auch unter der neuen Administration in Washington ein ernstes Anliegen - genauso wie in den Hauptstädten anderer Industrieländer. Es könne durchaus einige Mo- 4 - �Modifizierungen in der amerikanischen Haltung geben, doch werde sich die Carter-Administration jedem Druck widersetzen, wirtschaftlich ungesunde und unvernünftige Vorschläge nur aus der Hoffnung heraus anzunehmen, dadurch vorübergehende politische Gewinne zu erzielen. Vor allem aber darf man erwarten, daß die neue Administration mit einer durchaus undoktrinären Einstellung an diese Aufgabe herangehen wird. Diese Einstellung dürfte sich auch auf die Prüfung aller Möglichkeiten für neue Abkommen über Handelsgüter erstrecken, obwohl es hier keine Garantie geben kann, daß durch diese unvoreingenommene neue Einstellung sich weitere wirtschaftlich gesunde Möglichkeiten für Abkommen über Handelsgüter auffinden lassen werden, die nicht auch schon von der vorigen Administration ins Auge gefaßt wurden. Was als ein "Erfolg" der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit anzusehen ist, dürfte von Land zu Land verschieden bewertet werden. Nach amerikanischer Auffassung ist jedoch der springende Punkt, daß diese Konferenz nicht als das Ende, sondern lediglich als ein weiterer Schritt des Dialogs zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten angesehen werden sollte. Was den vierten Bereich, den der Energie, anbetrifft, so haben die amerikanischen Partner bei Vizepräsident Mondale und seiner Delegation während der jüngsten Besuchsreise darauf gedrängt, daß die Vereinigten Staaten die Energiesparmaßnahmen verstärken und ihre Entwicklungsprogramme intensivieren sollten. Von Seiten der Delegation wurde dazu erklärt, daß die Carter-Administration zur Zeit ein neues nationales Energieprogramm aufstellt - das im April bekanntgegeben werden soll - und daß in ihm die Fragen der Einsparung und der Neuproduktion einen besonderen Nachdruck erhalten würden. Die Notwendigkeit einer engen internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht nach Ansicht der Carter-Administration nicht nur für die Industriestaaten. Es - 5 - �Es bleiben weiterhin schwerwiegende Probleme als Folge der großen Zahlungsbilanzdefizite der öl importierenden Länder und des entsprechenden Geldüberschusses bei einigen öl exportierenden Ländern bestehen. In Washington ist man der Auffassung, die ölexportierenden Länder könnten dadurch, daß sie Anleihen an die wirtschaftlich schwachen Länder direkt vergeben oder einen größeren Teil «ihrer finanziellen Überschüsse den offiziellen internationalen Finanzierungsinstituten zufließen lassen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung des Weltwirtschaftsgefüges leisten. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 3/1977 SCHNELL-INFORMATION ÜBER DEN LANGEN DRAHT Weltweiter US-Computerdienst für wissenschaftlich-technische Daten - (AD) - "Project Info/Speed" heißt ein Demonstrationsprojekt, das Interessenten in anderen Ländern Gelegenheit gibt, wissenschaftliche und technische Informationen über gewöhnliche Telefonleitungen aus einer der größten amerikanischen Datenbanken zu beziehen. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des US-Informationsamtes (United States Information Agency - USIA) in Washington und wird mit Unterstützung von Experten des Nationalen Technischen Informationsdienstes National Technical Information Service - NTIS) des US-Handelsministeriums sowie der USIA-Vertretungen im Ausland (US-Informationsdienst - USIS) durchgeführt. Ende Februar beginnen die jeweils ein- bis dreitägigen Demonstrationen in Ländern des Nahen Ostens; in Südostasien, Afrika und Lateinamerika werden sie anschließend bis Ende August 1977 fortgesetzt. Sie sind vor allem für hohe Regierungsbeamte, Vertreter von Universitäten, Wirtschaft und Industrie, ferner für Wissenschaftler, Ingenieure und andere Personen in Schlüsselpositionen gedacht. Die Themenbereiche, über die innerhalb von Minuten In- formationen zu den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �9 fr Erkenntnissen eingeholt werden können, umfassen ein weites Spektrum - von der Landwirtschaft über die Medizin und Biologie bis zu den Ingenieur-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften, vom industriellen Management über Umweltschutz, Naturschutz und Bodenmelioration bis zum Patentwesen und zu einer Vielzahl anderer Sachgebiete. Für Entwicklungsländer ist dieses Projekt besonders interessant, denn es vermittelt in gewisser Weise den direkten Zugang zu einer riesigen Fachbibliothek, die täglich ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht wird. Im Routinebetrieb würden gegen relativ niedrige Gebühr die bestmöglichen Informationen vermittelt - z.B. an Ingenieure, die Straßen und Brücken bauen, an Ärzte, die über Reaktionen auf spezielle Behandlungsverfahren bei Krank- heiten Bescheid wissen müssen, an Verwaltungsbeamte, die zur Überwindung der verschiedensten Probleme nach geeigneten Maßnahmen suchen. Das Info/Speed- System gibt ihnen umgehend Auskunft darüber, welche Untersuchungen in bezug auf die einzelnen Fragen bereits durchgeführt wurden und wie andere, die sich ähnlichen Situationen gegenübersahen, in der Praxis dann vorgegangen sind. « Der "National Technical Information Service" hat von Amts wegen die Aufgabe, Forschungsergebnisse aus regierungseigenen Laboratorien und vielen privaten wissenschaftlichen Instituten zu sammeln und an Personen und Organisationen in den USA und in anderen Ländern zu vermitteln, die sie für eigene Arbeiten benötigen. Zu den "Lieferanten" zählen beispielsweise die US-Weltraumbehörde NASA, die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA, die Umweltschutzbehörde EPA und das US-Handelsministerium mit den ihm angeschlossenen Laboratorien. Darüber hinaus sichten Arbeitsstäbe von Spezialisten ständig Tausende von wissenschaftlichen und technischen Publikationen aus aller Welt. Von allen wichtigen Artikeln und Referaten werden Zusammenfassungen oder Kurzberichte angefertigt und auf Magnetband in Computern gespeichert. Die NTISDatenbanken sind auf Computer von drei großen amerikanischen Privatunternehmen - 2 - �Privatunternehmen verteilt - bei der System Development Corporation (SDC) in Santa Monica (Kalifornien), der "Lockheed Information Systems Corporation" in Palo Alto (Kalifornien) und den "Bibliographie Retrieval Services"(BRS) in Schenectady (New York). Jedoch wird bei dem bevorstehenden "Info/Speed"Demonstrationsprogramm nur der SDC-Computer-Suchdienst in Anspruch genommen. Dies geschieht folgendermaßen: Ein in einem Koffer verstautes TerminalGerät, nach Größe und Gewicht etwa einer Kofferschreibmaschine vergleichbar, wird durch Auflegen des Hörers auf die dafür vorgesehene Gabel an der Terminal-Tastatur an das Telefon angeschlossen. Der Benutzer wählt die Nummer des Computers in Santa Monica, der so programmiert ist, daß er automatisch das für ihn bestimmte "Gespräch" annimmt. Ist der Kontakt hergestellt, gibt der Benutzer seine Anfrage mit Hilfe der Terminal-Tastatur ein. Sie wird am Gerät auf Papier ausgedruckt, kann aber auch auf einem Bildschirm erscheinen, wenn zusätzlich der FernsehMonitor angeschlossen ist. Gleichzeitig wird die "Botschaft" in eine Serie akustischer Signale umgesetzt, wobei jeder Ton einem Buchstaben des Alphabets oder einer Zahl entspricht. Diese Signale sind es, die per Telefon über Kabel- oder Satelliten-Leitungen zum Computer übertragen werden. Am anderen Ende der Leitung erfolgt die Rückumsetzung der Töne in die ihnen zugeordneten Drucklettern bzw. Zahlen, und der Computer beginnt nun, die Datenbank nach der gewünschten Information abzufragen. Als Antwort kommt normalerweise eine Liste von Buchtiteln, Zeitschriftenartikeln, wissenschaftlichen Abhandlungen, Broschüren und anderen Unterlagen zu dem betreffenden Thema. Zu jedem Titel gehören meist zusätzliche Informationen in der Form kurzer Zusammenfassungen, die manchmal zur Beantwortung der Anfrage schon genügen. Ist dies nicht der Fall, kann der Benutzer von jedem auf der Liste aufgeführten Dokument eine vollständige Textkopie anfordern. Auch diese Order wird über das Terminal-Gerät an den Computer durchgegeben, der sie sofort an das Bibliothekspersonal weiterleitet. Dieses sorgt dafür, daß dem Anfragenden - in der Regel innerhalb von 24 Stunden - die Kopie des Dokuments �Dokuments per Luftpost zugeschickt wird. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Info/Speed-Dienstes auf kommerzieller Basis hängen davon ab, welches Terminal-Gerät angeschafft oder gemietet wird, wielange das Telefongespräch und die Suche durch den Computer dauern und welche Gebührensätze mit den Besitzern der Computer in der Datenbank vereinbart wurden. Eine kurze Fragenliste des Benutzers ist meist schon in wenigen Minuten beantwortet, da die Computer innerhalb von Sekunden Millionen von eingegebenen Daten prüfen können. Die ersten Info/Speed-Demonstrationen führen J. Frank Post (NTIS-Koordinator für internationale Programme) und Donald V, Black (Projektdirektor für den SDC-Suchdienst) persönlich durch. Bei den Vorführungen werden Geräte vom Typ Miniterm 1023 (Terminal-Gerät mit Tastatur und Printer, 30 Zeichen pro Sekunde) und Digilog 33/11 (Terminal-Gerät mit Tastatur und Bildmonitor zum Ablesen aller ausgehenden und ankommenden Meldungen) benutzt. Im Gegensatz , zu Digilog 33/11 druckt Miniterm 1203 alle Meldungen (ähnlich wie eine Schreibmaschine) auf Papier; gleichzeitig können diese auch von einem Bildschirm abge - ' lesen werden, wenn ein TV-Monitor angeschlossen ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes Informationen vielfach noch wichtiger sind als Maschinen. Ideen und Lehren aus der Praxis können den sozialen Gegebenheiten in anderen Ländern oft besser Rechnung tragen und entsprechend modifiziert angewandt werden, was zu mehr Erfolg führt als ein schematischer Transfer von Technologie. (Stationen im Projekt Info/Speed: Jidda/ Saudi-Arabien, Madras/Indien, Kairo/Ägypten, Lagos/Nigeria, Nairobi/Kenia, Djakarta/Indonesien, Hongkong; später Panama, Lima/Peru, Buenos Aires/Argentinien und Brasilia/Brasilien.) + + + + + . 4. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.02.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.02.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter fordert amerikanisch-sowjetische Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 8. Februar 1977 -</em><br /><br />Admiral Stansfield Turner als Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) nominiert<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Carter-Administration formuliert internationale Wirtschaftspolitik<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schnell-Information über den langen Draht<br /><em>Weltweiter US-Computerdienst für wissenschaftlich-technische Daten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7028474c9d166e54f3a799008f53cb79.pdf fed8ab8afa731a6d7a0e2c5d80409f8d PDF Text Text l ^ x c O ^ ^ ^ 4. Februar 1977 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter richtet Ansprache an die amerikanische Nation - Auszüge aus seinem ersten "Kamingespräch" am 2. Februar HINTERGRUNDMATERIAL Der Amtsantritt Carters: Zeremoniell und tiefere Bedeutung von Hugh Sidey - Chef des Washingtoner Büros des Nachrichtenmagazins "Time" Erfolgreiche amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes WISSENSCHAFT UND TECHNIK VIKING-Geräte sondieren weiter Zweite Beobachtungsphase mit neuen Projekten - Programme bis Oktober 1977 Neues Bordkontroll System schafft Raum im Cockpit Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 United States Information Service 2/1977 PRÄSIDENT CARTER RICHTET ANSPRACHE AN DIE AMERIKANISCHE NATION Auszüge aus seinem ersten"Kamingespräch" am 2. Februar Washington - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sich am 2. Februar in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk gewandt und darin eine Reihe vor allem innenpolitischer - Probleme behandelt. Fs war die erste Ansprache in einer Serie von ihm geplanter zwangloser "Kamingespräche" aus dem Weißen Haus. Der Präsident befaßte sich mit dem aufgrund der gegenwärtigen Kältewelle in den USA besonders dringlichen Energieproblem,mit seinem Wirtschaftsprogramm, der Straffung und Reorganisation der Bundesregierung sowie mit sozialpolitischen Fragen. Kurz ging er auch auf die amerikanische Außenpolitik ein. Energiepolitik Zum Energieproblem führte der Präsident unter anderem folgendes aus: "Eines unserer dringendsten Projekte ist die Entwicklung einer nationalen Energiepolitik. Wie ich schon im Wahlkampf erklärte, sind die Vereinigten Staaten die einzige wichtige Industrienation ohne eine langfristige Energiepolitik. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �T t Das außerordentlich kalte Wetter in diesem Winter hat unsere Vorräte an Erdgas und Heizöl in gefährlicher Weise schwinden lassen und Hunderttausende von Arbeitern gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Ich beglückwünsche den Kongreß zu seiner raschen Maßnahme hinsichtlich des Erdgas-Notstandgesetzes, das heute verabschiedet und am Abend unterzeichnet wurde. Aber das wahre Problem - die Tatsache, daß wir nicht für die Zukunft planten oder die Energieeinsparung nicht ernst nahmen - begann schon lange vor diesem Winter, und um es zu lösen, wird eine längere Zeit notwendig sein. Ich bin mir darüber im klaren, daß viele von Ihnen nicht geglaubt haben, daß wir wirklich ein Energieproblem haben. Aber dieser Winter hat uns allen klargemacht, daß wir handeln müssen. Der Kongreß hat bereits zahlreiche Vorbereitungen für eine Energie-Gesetzgebung getroffen. Der Energieberater des Präsidenten, Dr. James Schlesinger, ist dabei, die Bemühungen um die Entwicklung einer nationalen Energiepolitik zu leiten. Das geht zahlreiche Gruppen von Amerikanern an. Bis zum 20. April werden wir die Planung?" für unser Energieprogramm abgeschlossen haben und den Kongreß dann um seine Mithilfe bei der Verabschiedung einer verantwortungsbewußten Gesetzgebung ersuchen. Unser Programm wird den Nachdruck auf Einsparungen legen. Was jetzt an Energie verschwendet wird und eingespart werden könnte, ist mehr als die Gesamtenergiemenge, die wir jetzt aus dem Ausland einführen. Wir werden ferner Nachdruck auf die Erschließung unserer reichhaltigen Kohlereserven legen - und zwar in umweltfreundlicher Weise -, die Forschung in bezug auf die Sonnenenergie und andere sich nicht erschöpfende Energiequellen vorantreiben und strikte Sicherheitsbestimmungen für die notwendige Erzeugung von Atomenergie aufrechterhalten. Die Verantwortung für die Gestaltung der Energiepolitik ist derzeit unter über 50 verschiedenen Behörden, Ministerien und Regierungsdienststellen aufgeteilt. Ich werde noch in diesem Monat den Kongreß um seine Unterstützung �Unterstützung ersuchen, um diese Dienststellen in einem neuen Energieministerium zusammenzufassen, um Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Führende Vertreter des Kongresses arbeiten schon eine ganze Zeit daran " Wirtschaftspolitik über seine wirtschaftspolitischen Pläne sagte Präsident Carter wörtlich: "Ich habe im Wahlkampf auch erklärt, daß unsere Administration alles in ihren Kräften stehende tun würde, um wieder eine gesunde amerikanische Wirtschaft herzustellen. Unsere Nation ist auf dem Grundsatz der Arbeit, nicht der Wohlfahrt, der Produktivität, nicht der Stagnation aufgebaut. Ich übernahm mein Amt jedoch in der Mitte der schlimmsten Rezession in den letzten 40 Jahren, über 7,5 Millionen Menschen suchen Arbeit und können keine finden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und stilliegender Fabriken hat die amerikanische Durchschnittsfamilie im Jahr 1800 Dollar an Einkommen verloren, und das Steueraufkommen des Bundes liegt um 40 Milliarden Dollar niedriger als in einer blühenden Wirtschaft. Auch die Inflation trifft uns alle, überall im Lande müssen wir, ob wir einen Arbeitsplatz haben oder einen suchen, uns beeilen, um mit dem ständigen Preisanstieg Schritt zu halten. Die Inflation trifft uns nicht bei den Luxusgütern am härtesten, sondern beim Grundbedarf: Lebensmittel, Energie, Gesundheit, Wohnung. Sie merken es jedesmal, wenn Sie einkaufen gehen. Ich bin mir darüber im klaren, daß Arbeitslosigkeit und Inflation etwas ganz Reales sind und vielen amerikanischen Familien wehtun. Nichts macht es schwerer, unserer Bevölkerung eine vernünftige Gesundheitsfürsorge, vernünftige Wohnungen und eine vernünftige Ausbildung zu garantieren, unsere Umwelt zu schützen oder unser 7iel eines ausgewogenen - 3 - �r i ausgewogenen Haushalts zu erreichen, als eine stagnierende Wirtschaft. Sofort nach meiner Wahl begannen die führenden Vertreter des Kongresses und meine eigenen Berater mit mir zusammen einen Vorschlag für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung auszuarbeiten. Wir waren von dem Grundsatz geleitet, daß jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll; daß unsere wirtschaftliche Stärke in einem gesunden, produktiven privatwirtschaftlichen Sektor liegt; daß wir denjenigen die größte Hilfe zukommen lassen müssen, die ihrer am meisten bedürfen; und daß es ein vorhersehbares und stetiges Wachstum unserer Wirtschaft geben muß. Vor zwei Tagen habe ich diesen Plan dem Kongreß unterbreitet. Es ist ein ausgewogener Plan mit vielen Elementen, um den vielen Ursachen unserer wirtschaftlichen Probleme zu Leibe zu rücken. Ein Element ist die Senkung der Steuern, r : einmalige Steuersenkung, die für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie mit einem Einkommen von 10 OOOüollar jährlich 200 Dollar beträgt, stellt eine 30prozentige Senkung der diesjährigen Steuern dar. Mein oberstes Anliegen sind Arbeitsplätze, und diese Steuererleichterungen sind der einzige rasche und effektive Weg, Geld in die Wirtschaft zu pumpen und diese Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig senken wir die Steuern auf lange Sicht, indem wir die normale Abschreibung erhöhen, die die meisten Steuerzahler in Anspruch nehmen können. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 10 000 Dollar wird bei den Steuern in den nächsten Jahren 133 Dollar - rund 20 Prozent - sparen. Das wird ein weiterer Schritt zur Vereinfachung der Steuer sein und es 75 Prozent aller Steuerzahler ermöglichen, den normalen Frei betrag in Anspruch zu nehmen und eine ganz einfache Steuererklärung abzugeben. Wir �Wir werden auch den Unternehmen Steueranreize gewähren, um sie zur Bekämpfung der Inflation durch Ausweitung der Produktion und die Einstellung von Arbeitssuchenden zu ermutigen. Ich meine, es ist sinnvoller, wenn die Regierung dazu beiträgt, daß Arbeiter ihren Arbeitsplatz behalten, als sie zu Empfängern von Arbeitslosenunterstützung zu machen. Ein großes öffentliches Arbeitsprogramm wird den Bau ausgewühlter Projekte ermöglichen, d am dringendsten nötig sind. Dabei wird es sich nicht um Arbeitsbeschaffungsprogramme handeln. Sie werden von besonderem Wert für Gemeinden sein, in d°nen Haushaitskürzunqen zu einem Abbau der öffentlichen Dienstleistungen geführt haben, und sie werden eine Erhöhung der Gemeindesteuern abwehren helfen. Da die Arbeitslosigkeit bei bestimmten Gruppen unseres Volkes am schlimmsten ist - bei Jugendlichen, Behinderten und Minderheiten - werden wir unser Ausbildungsprogramm auf diese konzentrieren. Die höchste Dringlichkeitsstufe in unseren Berufsbildungsprogrammen werden die jungen Teilnehmer des Vietnamkrieges erhalten. Die Arbeitslosigkeit ist unter Kriegsteilnehmern wesentlich höher als unter den anderen Angehörigen dieser Altersgruppe, die nicht in Vietnam gedient haben. Ich hoffe, daß die Rückführung Tausender von Veteranen in den Arbeitsprozess ein weiterer Schritt sein wird, um die Wunden der Kriegsjahre zu heilen und jenen zu helfen, die in den vergangenen Jahren unserem Lande geholfen haben. Ich bin mir darüber im klaren, daß nur ganz wenige Menschen diesen Gesamtwirtschaftsplan für perfekt halten. Viele Gruppen würden lieber mehr Hilfe der einen und weniger der anderen Art sehen. Ich bin jedoch überzeugt, daß es der ausgewogenste Plan ist, den wir für die wirtschaftliche Gesundung unseres Landes insgesamt aufstellen können. Er - 5 -. �Er wird ein stetiges, ausgewogenes und anhaltendes Wachstum hervorrufen. Er läßt bei der Lösung des Arbeitslosenproblems die Inflation nicht außer acht- und umgekehrt. Er verlangt nicht von einer Gruppe, daß sie allein für die anderen Opfer bringt. Er fordert uns alle auf, mitzumachen und unseren Anteil zu leisten, um unser Land wieder auf den Weg zur Vollbeschäftigung zu bringen. Er ist eine ausgezeichnete Investition in die Zukunft." Außenpolitik In dem außenpolitischen Teil seiner Ansprache erklärte Carter: "Ich habe außerdem Versprechungen hinsichtlich der Außenpolitik gemacht. Als Oberbefehlshaber bin ich entschlossen, eine starke, gestraffte und wirksame Streitmacht zu erhalten. Unsere Politik sollte auf einer engen Zusammenarbeit mi:. unseren Verbündeten sowie auf der weltweiten Respektierung der Menschenrechte beruhen, und sie muß immer unsere eigenen moralischen Werte widerspiegeln. Ich möchte, daß Sie auf die Maßnahmen unserer Nation stolz sein können. Gestern ist Vizepräsident Mondale von seinem zehntägigen Besuch bei führenden Staatsmännern Westeuropas und Japans zurückgekehrt. Ich hatte ihn gebeten, diese Reise zu unternehmen, um unsere Absicht zu dokumentieren, unsere traditionellen Verbündeten in allen wichtigen Fragen zu konsultieren, Ich war über seinen Bericht erfreut. Der Vizepräsident wird mein ständiger und enger Berater sein. In einem Geiste der internationalen Freundschaft werden wir hier in Kürze die führenden Staatsmänner verschiedener Länder begrüßen; den Anfang werden unsere Nachbarn, Kanada und Mexiko, machen. In diesem Monat wird Außenminister Cyrus Vance nach dem Nahen Osten reisen, um nach Mitteln und Wegen für die Schaffung eines echten Friedens �Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu suchen. Unser Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, ist gestern zu einem Besuch Afrikas abgereist, um den afrikanischen Völkern unsere Freundschaft zu demonstrieren sowie unser Eintreten für friedliche Veränderungen auf dem Wege zur Mehrheitsregierung im südlichen Afrika. Ich werde mich ebenfalls darum bemühen, unsere Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China zu verbessern; dabei spll unsere Sicherheit gewahr"-, bleiben, während gleichzeitig versucht wird, die Risiken eines Konflikte:, zu vermindern. Wir werden auch weiterhin unsere Besorgnisse über die Verletzung von Menschenrechten zum Ausdruck bringen,- wie wir dies in der vergangenen Woche getan haben -, ohne dadurch unsere Bemühungen um freundliche Beziehungen zu anderen Ländern zu stören. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich Ihnen einen umfassenden Bericht über außenpolitische Fragen geben." + + + + + - 7 T �2/1977 ERFOLGREICHE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES Washington - (AD) - Das Abkommen über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz, das zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Mai 1972 geschlossen wurde, hat sich als wirksames Instrument für die Inangriffnahme und Durchführung von Projekten erwiesen, die nicht nur für die beiden Länder, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind. Bisher wurden 40 Projekte auf 11 verschiedenen Gebieten in Angriff genommen; Hauptpunkte in dem Ende vorigen Jahres von den obersten Gremien beider Länder verabschiedeten fünften Jahresbericht sind u. a. - Eine gemeinsame Analyse amerikanischer und sowjetischer Wissenschaftler der seismischen Aktivität, die durch die Füllung des Nurek-Stausees hinter dem größten Erddamm der Welt und den dazugehörigen Wasserkraftwerken in der tadschikischen Sowjetrepublik verursacht wird. Die Untersuchung zeigte, daß in drei Gebieten Bebenherde existieren, einer davon direkt unter dem Stausee, das bereits bis zur 200 m-Marke gefüllt ist: Die Analyse ist für die Standortwahl und den Bau von Stauanlagen in seismisch aktiven Gebieten rund um die Erde von Bedeutung. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �t - Amerikanische und sowjetische Forscher analysierten die Anomalien der Radon-Emission als Verboten von Erdbeben. (Radon ist das schwerste Edelgas; es rntsteht als Zwischenprodukt beim Zerfall von Uran,Thorium und Actinium.) Die Anomalien wurden im Mai 1976 beobachtet, als sich ein Erdbeben im Raum Gazli in der Sowjetunion ereignete. - Gemeinsame Experimente in Menlo Park (Kalifornien) zur Frage der Bedeutung von Hohlräumen bzw. Rissen im Bereich einer geologischen Verwerfung für Gleitvorgänge zeigte, daß erste Rißbildungen vor dem eigentlichen Beben in bestimmten "Mustern" auftreten. Diese Erkenntnis macht es eher möglich, geringfügige Bodenveränderungen als Vorboten von größeren Erdbeben zu deuten. - Im Juli 1976 unternahmen amerikanische und sowjetische Experten den zweiten gemeinsamen Ballonversuch in Laramie (US-Bundesstaat Wyoming) zur Messung von Aerosolen in der Stratosphäre. Zweck der Versuche ist die Untersuchung von Veränderungen der Strahlungseigenschaft der Stratosphäre, die durch Schmutz- und Schadstoffe in der Atmosphäre hervorgerufen werden. Außerdem will man die Auswirkung solcher Veränderungen auf das Klima ermitteln. - Amerikanische und sowjetische Ingenieure erprobten gemeinsam ein elektrostatisches System amerikanischer Bauart zur Entstaubung und Rauchnasreinigung bei Heizkraftwerken sowie eine sowjetische Anlage, die im Naßverfahren arbeitet. - Die Sowjetunion schickte insgesamt 26,5 Tonnen von gelöschtem Koks und von der als Ausgangsmaterial benutzten Kohle als Proben in die Vereinigten Staaten, wo von Mitgliedfirmen des Industrieverbandes für Eisen und Stahl Tests mit dem Ziel durchgeführt werden, für die Koks- und Stahlproduktion umweltfreundlichere Verfahren zu entwickeln. - 2- �\ - • •» - Beide Länder tauschten Mikrobenkulturen und Kulturen bestimmter anderer Organismen aus, die unschädlich sind und in der Landwirtschaft zur biologischen Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden könnten. - Ein amerikanischer Wissenschaftler nahm an einer Fahrt des sowjetischen Forschungsschiffes MUSSON im MitteUtlantik teil, auf der u. a. Verfahren zur internationalen Standardisierung chemischer Analysenmethoden 'ür die Bestimmung von öl und Mineral öl Produkten in Meerwasser getestet wurden. - Die beiden Länder tauschten zum ersten Mal Expertendelegationen aus, die Planung und Bau von Rohrleitungen in Dauerfrostgebieten wie Alaska und Sibirien unter dem Gesichtspunkt untersuchen, Umweltschäden im Ökosystem des hohen Nordens so gering wie möglich zu halten. + + + + - 3 - + �I Wi//en/chaft imö Technik United States Information Service 2/1977 VIKING-GERÄTE SOI-iJIEREN WEITER Zweite Beobachtungsphase mit neuen Projekten Programme bis Oktober 1977 - (AD) - Ein "höchst ungewöhnliches Ereignis" registrierte das Seismometer von VIKIH 2 am 7. November H gegen 1900 Uhr. Unter normalen Umständen könnten die über ca. 30 Minuten aufgezeichneten Meßdaten als Marsbeben der Stärke 6 nach der Richterskala interpretiert werden, dessen Epizentrum in etwa 7000 km Entfernung vom Standort der Sonde lag. Das Kurvenbild ähnelt auffallend den Meßdaten von seismischer Aktivität auf dem Mond. Dr. Don L. Anderson, Chef des seismologisehen Instituts der Technischen Universität Kalifornien in Pasadena und Leiter des SeismologieProjekts im VIKING-Programm, warnt jodoch vor voreiligen Schlüssen. Die Aufzeichnung war die erste dieser Aru, die auf dem Mars gemacht wurde. Im Januar 1977 wurde erneut eine schwache Erschütterung registriert. Die Bestätigung durch eine zweite Station gibt es noch nicht, weil nur das VIKING 2 Seismometer arbeitet. Man hofft allerdings, das seit der Landung im Juli 1976 festgeklemmte Gerät von VIKING 1 in den nächsten Wochen doch noch lösen und betriebsbereit machen zu kennen. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Das "Ereignis", über das Dr. Anderson im Januar 1977 berichtete, fiel bereits in die insgesamt fünfwöchige Nachrichtenpause von November/ Dezember 1976, während der die Sonne die Sicht von der Erde zum Mars verdeckte. Deshalb erfuhren die Wissenschaftler im Jet Propulsion Laboratory (JPL), der VIKING-Flugleitzentrale, erst nach der Wiederaufnahme der Funkverbindungen zu den beiden Orbiter- und VIKING-Landegeräten in der zweiten Dezemberhälfte davon, als sie die in der Zwischenzeit von den VIKING-Sonden gespeicherten Meßdaten und Fotos abriefen. Angesichts der riesigen Vulkane und der oft Hunderte von Kilometern weiten Felder erstarrter Lava auf dem Mars, die durch die Fotos der VIKING-Orbiter immer besser bekannt werden, wäre die Erfassung tektonischer Vorgänge für die Wissenschaft von größtem Interesse. Seismische Aktivität gibt Anhaltspunkte für den Aufbau eines Planetenkörpers und die Temperaturbereiche im Innern. Sie könnte die Frage beantworten helfen, ob der Mars im geologischen Sinne noch aktiv oder ein bereits "ausgebrannter", sterbender Planet ist. Wie "lebendig" z.B. unsere Erde noch immer ist, zeigen die Erdbeben und Vulkanausbrüche an der Oberfläche, auf festem Land und unter den Meeren. Druckkräfte auf Grund der Vorgänge im heißen Erdinnern waren und sind noch immer die Ursache für das Aufbrechen und Auseinanderdriften der Kontinente, für das Werden und Vergehen großer Meere. Der Wind bläst nach der Uhr Meßdaten des VIKING 2-Seismometers verraten außerdem, wie stark die täglichen Luftbewegungen den Roboter in der Utopia-Ebene vibrieren lassen. Der Wind setzt um die Mittagszeit ein, verstärkt sich gegen 14 Uhr und flaut gegen 17 Uhr ab, um eine Stunde später fast ganz zu erlöschen. Man könnte, so Dr. Anderson, "die Uhr danach stellen". In Abständen von ca. 45 Minuten wird der Wind für etwa eine Viertelstunde stark böig. Die größte Windstärke, die VIKING 2 bisher gemessen hat, sind 46 km pro Stunde. Weder Wind noch mögliche Erschütterungen durch den Betrieb anderer Bordinstrumente vermögen nach den bisherigen Erfahrungen die Meßgenauigkeit des Seismometers zu beeinträchtigen. Die - 2 - �Die Bewährungsprobe im Staubsturm steht allerdings noch aus. Von früheren Fernbeobachtungen weiß man, daß Staubstürme mit enormer Energie über die Marsoberfläche dahingegen. Die ersten werden Anfang April erwartet; wie die Kameras und der Greifarm mit seinem empfindlichen Mechanismus auf Staubbombardements reagieren werden, bleibt abzuwarten. Änderungen im Wettergeschehen kündigten sich schon Ende Oktober an. Am Standort von VIKING 1 in der Chryse-Region ging der Luftdruck von 7,7 Millibar (z.Zt. der Landung am 20. Juli 1976) auf 6,5 Millibar zurück, an dem ca. 7000 km entfernten und 1400 km näher zum Nordpol gelegenen Standort von VIKING 2 (auf der anderen Seite der Nordhalbkugel) sank er von 7,74 auf 7,4 Millibar. Eine durchziehende "Wetterfront" verursachte in der UtopiaRegion fünf Tage lang einen weiteren Luftdruckabfall. Der bis dahin mit der Tageszeit umlaufende leichte Wind verstärkte sich um 18 - 35 km/st und blies nun stetig aus Nordost. Nach Ansicht von Prof. Seymour Hess (Universität Florida), der das VIKING-Meteorologieprogramm leitet, sind auf dem Mars bis April noch "dramatische Veränderungen" im Wettergeschehen zu erwarten. Kohlendioxideis am "Winterpol" Als Ursache für die in der Zwischenzeit eingetretene Stabilisierung des Luftdrucks vermuten die Wissenschaftler das Ende einer Periode der Kondensation von atmosphärischem Wasserdampf, vor allem aber von Kohledioxid in dem in tiefem Winter liegenden Südpolgebiet. Daß demgegenüber die noch vorhandenen Reste der Eisdecke am Nordpol, w,o der Sommer allmächlich zur Neige geht, hauptsächlich aus Wassereis bestehen, wurde mit Hilfe der Meßgeräte des VIKING 2-0rbiters bereits nachgewiesen. Um die Polregionen künftig noch besser unter die Lupe nehmen zu können, hat man die Umlaufbahn von Orbiter 2 so geändert, daß sich die Sonde im unteren Bahnbereich dem Mars auf 800 km anstatt, wie bisher, nur auf 1500 km nähert. "Das Radiometer", erklärter. Gerald Soffen (VIKING-Projektleiter während der ersten Beobachtungsphase. Ende Dezember 1976 für die "erweiterte" Phase durch Dr. Calvin Broome abgelöst.),"hat uns die Augen für Kondensationsprozesse an den Polen geöffnet, an die zuvor überhaupt niemand �niemand dachte." Offenbar wird Kohlendioxid (CO2) nur am jeweiligen "Winterpol" als Eis deponiert. Dieses Reservoir löst sich wieder auf, sobald die Eiskappe im Sommer abzuschmelzen Teil des Wassereises zurückbleibt. beginnt, während der größte Durch besondere sorgfältige Messungen der Druck- und Temperaturwerte im Verlauf des Jahres 1977 hofft man, Anhaltspunkte für die Menge des am Winterpol abgelagerten KohlendioxidEises zu bekommen. Die beiden Orbiter sollen außerdem den Veränderungen der Wasserdampfkonzentration in der gesamten Marsatmosphäre auf der Spur bleiben. Denn es zeigte sich, daß diese je nach Breitengrad, Tages- oder Jahreszeit stark variiert: Während der Sommermonate lag auf der Nordhalbkugel die Konzentration in der Nordpolregion um etwa das Tausendfache höher als in Südpolnähe. "Wir haben Dunst, wolkenähnliche Schwaden und Nebel gesehen, wo später Sanddünen zum Vorschein kamen", sagt Dr. Soffen. Messungen zur vertikalen Verteilung von Wasser haben gezeigt, daß die stärkste Konzentration am Boden zu finden ist. Jetzt geht es u. a. darum, genauer festzustellen, wo sich die Dauerfrostgebiete auf dem Planeten befinden und wieweit sie reichen. Vielleicht ergeben sich sogar Hinweise darauf, wie es - bei höheren Temperaturen und wesentlich dichterer Atmosphäre, die im übrigen Bestandteile wie die Erdatmosphäre aufweist - zu den Stromsystemen und zu den massiven Überschwemmungen kam, die den Mars einst heimgesucht haben müssen. Auf einem Nordpolfoto des Orbiter 2 von En^e Oktober 1976 sind am Rande von Gletschern mit verhältnismäßig dünnem Eis steile, ca. 500 m tiefe Abhänge zu erkennen. Sie sind terrassenförmig gegliedert, einzelne "Stufen" könnten bis zu 50 m hoch sein. Die Regelmäßigkeit der Schichten läßt Zusammenhänge mit periodischen Veränderungen der Rotationsachse und der Marsumlaufbahn um die Sonne vermuten, etwa von einer Kreis- zu einer Ellipsenbahn und umgekehrt. Sie dürften auch die Frequenz und Intensität von Staubstürmen und somit die Mengen von Material beeinflussen, aus denen - 4 - �denen Sedimentschichten im Terrain entstehen. Auch dieErde ist solchen periodischen Veränderungen ausgesetzt, die möglicherweise auch den Rhythmus von Eiszeiten und Warmperioden mitbestimmen. Nach den neuesten Erkenntnissen der Forschung scheint dabei die Massenanziehung des Jupiter, des "Königs der Planeten" in unserem Sonnensystem, eine wichtige Rolle zu spielen. Es sieht ganz so aus, als verdankten wir auf der Nordhalbkugel der Erde die wärmeren Perioden nach einer Eiszeit der Einwirkung des Jupiter. Die Foto-Aufklärung der Nordpolregion des Mars ist gegenwärtig stark beeinträchtigt, weil über dem Gebiet eine "Haube" aus Wasserdunst liegt. "Das haben wir jetzt am Nordpo' erwartet", meint Dr. Michael Carr vom Geologischen Bundesamt der USA. "Völlia überrascht wurden wir jedoch von der Ausbildung einer ähnlichen Nebelhaube über dem Südpo"." Die Beobachtung des Wassertransports innerhalb der Marsatmosphäre schält sich immer mehr als eine Aufgabe von größter Bedeutung heraus, wenn sie auch nie soviel öffentliche Beachtung finden wird wie etwa die Frage nach der Existenz von Leben auf dem Mars. Mikroben im Kälteschlaf? Für die Apparaturen der biologischen Labors an Bord der beiden VIKINGLander wurden angesichts der verblüffenden und teilweise unerklärlichen Ergebnisse der ersten dreieinhalb Forschungsmonate einige Arbeitsprogramme geändert. Die Frage, ob es Leben auf dem Mars gibt oder jemals gegeben haben könnte, läßt sich vorläufig weder mit "Ja" noch mit "Nein" beantworten. Die Wissenschaftler haben bei einem der Experimente die Inkubationszeit für Bodenproben, in der vielleicht doch vorhandene Organismen aus einem Kälteschlaf geweckt werden könnten, von 90 auf 200 Tage verlängert. Das Modell dazu lieferten Reaktionen, die man in Bodenproben aus der Antarktis und Arktis beobachten konnte: Die darin enthaltenen Mikroben machten sich erst nach mehr als sechs Monaten bemerkbar. Dr. Harold Klein, — - 5 - .11- — I. — — — • • , - - ,,,,, �Dr. Harold Klein, Chefbiologe des VIKING-Programms, berichtet, daß bei einem der recht komplizierten Inkubationsexperimente unter Zusatz einer Nährlösung und mit anschließendem chemischen Aufbrechen des Produkts durch Erhitzen eine "zwar sehr geringe, aber doch bemerkenswerte Menge von organischem Material" gefunden worden sei. Das Ergebnis habe gezeigt, daß "bei diesem Experiment etwas vor sich gegangen ist". Aber die Synthese der winzigen Menge von organischem Material im Licht und von einer noch kleineren Menge in Dunkelheit wurde durch eine geringe Menge Wasser sofort zum Stillstand gebracht. "Sollte es sich um biologische Vorgänge gehandelt haben", so Dr. Klein, "wäre es eine höchst eigenartige Biologie, wenn Wasser sie auslöschen kann." Die Entdeckung durch die VIKING-Landegeräte, daß die kohlendioxidreiche Marsatmosphäre auch molekularen Stickstoff (dazu Stickstoffoxid) und Sauerstoff enthält, nährt erneut den Verdacht auf die Entwicklung von Leben auf dem Mars. Eine weitere Überraschung war der ungewöhnlich hohe Anteil von Sauerstoff im Bodenmaterial. Am Standort von VIKING 1 wie von VIKING 2 ist die Konzentration 20 Mal größer als erwartet. Die Bodenproben wirken wie Oxydantien, wenn sie mit den Nährlösungen im Biolabor zusammengebracht werden - es kommt zu Reaktionen, die sowohl chemischer als auch biologischer Natur sein könnten. Die Auffindung des eisenreichen Tonminerals Montmorillorit, das häufigste aller Mineralien überhaupt, führte außerdem die Forscher auf eine neue Spur: Montmorillorit wäre z. B. ein ausgezeichneter Katalysator, um Aminosäuren zu Proteinen zu verbinden. Dies hatte der Chemiker Aram Katchalski vom Weizmann-Institut in Israel mit seinen Forschungen bereits nachgewiesen. Sie zeigen einen der Wege auf, den die biologische Evolution unter Verwendung toter Materie gegangen sein könnte. + + + + + - 6 - �I Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 2/1977 NEUES BORDKONTROLLSYSTEM SCHAFFT RAUM IM COCKPIT - (AD) - Nach zweijähriger Erprobung in einem Flugsimulator wird im Laufe dieses Jahres zum ersten Mal an Bord einer Boeing 737 ein neuartiges elektronisches Sicherungssystem für Passagier- und Frachtflugzeuge getestet, das den Piloten und den Fluginqenieur ohne jede Verzögerung mit Informationen über den jeweiligen Zustand der Bordsysteme versorgt. Wie H.W. Withington, Technischer Direktor der Boeing-Flugzeugwerke, auf einer Tagung des "American Institute for Astronautics and Aeronautics" (AIAA) in Washington berichtete, genügt für die Cockpitbesatzung der Blick auf einen Bildschirm, um sofort die Störquelle zu erkennen und Korrekturmaßnahmen zu treffen. Das Herz des Systems ist ein Digitalcomputer, der Informationen von zahlreichen Sensoren im Flugzeug in eine Form umsetzt, die das Ablesen der Ergebnisse vom Signal schirm zweier Kathodenröhren ermöglicht. Ober eine Tastatur unterhalb der Schirme kann der Pilot auch einzelne Informationsgruppen, etwa die Checklisten vor Start und Landung, die Druckwerte in den hydraulichen Systemen, die Treibstoff-Förderung, Abgastemperaturen und andere wichtige Daten abrufen. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �% Das neue System würde zahlreiche Meßuhren, Anzeigegeräte und Bedienungsknöpfe überflüssig machen, mit denen ^as Cockpit eines modernen Flugzeuges vollgestopft ist. Die Folge: Viel bessere Übersicht für Piloten und Flug- ingenieur bei geringerer Beanspruchung, mehr Raum im Cockpit, Einsparung von Gewicht und, alles in allem, mehr Sicherheit. Bei Störungen in einem der Bordsysteme leuchtet sofort das Alarmsignal auf; gleichzeitig wird die Fehlerquelle angegeben. Daraufhin wählt der Pilot die entsprechende Prüf- liste an, die ihm auch Instruktionen zur bestmöglichen Beseitigung der Störung erteilt. Auch Störungen innerhalb des Überwachungssystems werden sofort signalisiert. Militärflugzeuge wie die F-14 sind bereits mit solchen Anzeigesystemen ausgerüstet. Die kommerzielle Luftfahrt sieht sich allerdings erst jetzt in der Lage, sie zu übernehmen, da nunmehr Größe und Preis der Dicjitalcomputer soweit reduziert sind, daß der Einbau der für ein Großflugzeug erforderlichen Systeme auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus tragbar erscheint. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter richtet Ansprache an die amerikanische Nation<br /><em>- Auszüge aus seinem ersten "Kamingespräch" am 2. Februar -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Amtsantritt Carters: Zeremoniell und tiefere Bedeutung<br /><em>von Hugh Sidey - Chef des Washingtoner Büros des Nachrichtenmagazins "Time"</em><br /><br />Erfolgreiche amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />VIKING-Geräte sondieren weiter<br /><em>Zweite Beobachtungsphase mit neuen Projekten - Programme bis Oktober 1977</em><br /><br />Neues Bordkontrollsystem schafft Raum in Cockpit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a925f277c46064de4fd8105337ecf21.pdf 0646c36140349f77010dfb10642bde4b PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I 3 United States Information Service 12. Januar 1977 INHALT DOKUMENTATION Warren B. Christopher: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA Das neue Team im US-Außenministen'um John E. Reinhardt: Neuer Direktor des US-Informationsamtes (USIA) HINTERGRUNDMATERIAL Schädlingsbekämpfung in Entwicklungsländern AID legt Bericht über amerikanische Hilfsaktionen vor WISSENSCHAFT UND TECHNIK Solarheizung kann mit Elektroheizung konkurrieren Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation ^r ST a y] United States Information Service 1/1977 WARREN M. CHRISTOPHER: DER NEUE STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTER DER USA Washington - (AD) - Der designierte Außenminister der USA, Cyrus Vance, hat den 51jährigen Anwalt aus Los Angeles, Warren M. Christopher, zu seinem Stellvertreter ausersehen. Vance folgt damit der von Jimmy Carter verkündeten "Generallinie", die es den neuen Kabinettsmitgliedern freistellt, ihre engsten Mitarbeiter selbst zu benennen. Christopher hat zwar auf internationaler Ebene relativ geringe Erfahrungen,erwies sich jedoch als stellvertretender amerikanischer Justizminister während der letzten beiden Jahren der Amtszeit Präsident Johnsons als geschickter Verhandlungsführer. Außerdem war er Anfang der sechziger Jahre Berater des amerikanischen Außenministeriums und nahm in dieser Eigenschaft an verschiedenen internationalen Verhandlungen über Fragen des Textilhandels teil. Warren M. Christopher wurde am 27. Oktober 1925 in Scranton, North Dakota, geboren. Er absolvierte ein Jurastudium an der Stanford-Universität in Kalifornien und war dann zunächst als Mitarbeiter des Richters am Obersten Bundesgerichtshof der USA, William 0. Douglas, tätig, bevor er sich einem Anwaltsbüro in Los Angeles anschloß und für die Demokratische Partei aktiv wurde. Während der Rassenunruhen der sechziger Jahre wurde er weithin in den USA bekannt, zunächst als Mitglied der Unte»suchungskommission von Kalifornien, die sich mit den Unruhen in Watts bei Los Angeles befaßte, und dann durch seine Tätigkeit in Detroit nach den dortigen Vorfällen im Jahre 1967. Damals arbeitete er eng mit Cyrus Vance zusammen, den Präsident Johnson als Krisenbewältiger in die Automobilmetropole entsandt hatte. Der dama'ige amerikanische Justizminister Ramsey Clark holte Christopher dann nach Washington, wo sich dieser als Vertreter deL US-Justizministeriums mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �mit der Beilegung der Unruhen nach der Ermordung von Martin Luther King befaßte. Christopher ist mit Marie Josephine Wyllis verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + 2 - �Dokumentation United States Information Service 1/1977 DAS NEUE TEAM IM US-AUSSENMINISTERIUM WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, und der künftige amerikanischen Außenminister, Cyrus R. Vance, haben nun das Team zusammengestellt, das die wichtigsten Posten im State Department besetzen soll. Nach Warren M. Christopher, der als Stellvertreter von Vance vor- gesehen ist, wurden folgende Persönlichkeiten für die höchsten Ämter im amerikanischen Außenministerium nominiert: Philip C. Habib: Staatssekretär für Politische Angelegenheiten Philip C. Habib wird seinen Posten - das dritthöchste Amt im State Department - beibehalten. Er hatte diese Position vor einem Jahr übernommen. Habib, 56 Jahre alt, ist Berufsdiplomat. Er vertrat sein Land in der Republik Korea, nachdem er zuvor von 1968-1971 Hauptberater der amerikanischen Delegation bei den Pariser Vietnamverhandlungen war. Während seiner 28jährigen Tätigkeit als Berufsdiplomat hat Habib sich weitgehend mit asiatischen Fragen befaßt. Nach dreijährigem Aufenthalt als Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �> als Botschafter der USA in Seoul wurde er 1974 auf den Posten des Unterstaatssekretärs für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im State Department berufen. Von 1965-1967 war er als Berater für politische Fragen im Rang eines Gesandten in Saigon tätig. Richard N. Cooper: Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten Der Wirtschaftsprofessor an der Yale-Universität, Richard N. Cooper, ist zum Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt worden. Dieses ist der vierthöchste Posten im State Department. Cooper ist 42 Jahre alt und hat als Wirtschaftsfachmann in den USA einen hervorragenden Ruf. Unter Präsident Johnson war er bereits stellvertretender Unterstaatssekretär für Internationale Währungsfragen. Lucy Wilson Benson: Staatssekretärin für Militärhilfe Zur Staatssekretärin für Militärhilfe (Security Assistance) ist die 49jährige Lucy Wilson Benson ernannt worden. Dies ist der höchste Posten, den je eine Frau im amerikanischen Außenministerium innegehabt hat. Bisher wurde von diesem Amt aus die Unterstützung geleitet, die die USA anderen Ländern für die Erhaltung ihrer Sicherheit gewähren. In der neuen Mannschaft soll ihr jedoch besondere Verantwortung für die Bemühungen übertragen werden, die Ausbreitung von Kernwaffen einzudämmen und sicherzustellen, daß die Kernenergie ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet wird. Mrs. Benson war früher Präsidentin der Liga der weiblichen Wähler und hat sich im Staate Massachusetts lange Zeit mit Gesundheits- und Wohlfahrtsprogrammen sowie mit Fragen der Jugendkriminalität befaßt. Anthony - 2 - �Anthony Lake: Leiter der Abteilung Politik und Planung An die Spitze der Politischen Planungsabteilung des amerikanischen Außenministeriums tritt Anthony Lake, der dem Überleitungsteam Carters Ministerium vorstand. in diesem Lake ist 37 Jahre alt und hat Carter während des Wahl- feldzuges in außenpolitischen Fragen beraten. Lake hat sich vom Direktorposten einer privaten Hilfsorganisation beurlauben lassen - einen Posten, den er 1970 übernommen hatte, nachdem er sich aus Protest gegen die amerikanische Invasion in Kambodscha vom Stab Kissingers getrennt hatte. Richard Moose: Stellvertretender Staatssekretär für Verwaltungsfragen Zum Stellvertretenden Staatssekretär für Verwaltungsfragen im State Department ist Richard Moose ernannt worden. Moose war bisher Leiter des Arbeitsstabes des Senatsunterausschusses für die Auslandshilfe, der dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats unterstellt ist. Außerdem gehörte er dem Arbeitsstab des Nationalen Sicherheitsrates unter Kissinger an. Auf seinem neuen Posten wird sich Moose vor allem mit Personal fragen befassen. + + + + + �mM 3'! ttsi m Dokumentation United States Information Service 1/1977 JOHN E. REINHARDT: NEUER DIREKTOR DES US-INFORMATIONSAMTES (USIA) Washington - (AD) - Dr. John E. Reinhardt, der von dem neugewählten Präsidenten Carter nominierte Direktor des US-Informationsamtes - U.S. Information Agency oder abgekürzt USIA - ist der erste Direktor seit Gründung dieser Einrichtung im Jahre 1953, der aus den eigenen Reihen kam, und der zweite Schwarze an der Spitze dieses Amtes. Dr. Reinhardt, dessen Nominierung Carter am 7. Januar 1977 bekanntgab, trat im Jahre 1956 in den Informationsdienst (United States Information Service - USIS, wie die Funktionskomponente des Amtes im Ausland genannt wird) ein. Er war zunächst Sachbearbeiter für Kulturelle Angelegenheiten in Manila, dann Sachbearbeiter für Öffentliche Angelegenheiten in Kyoto, um dann einen leitenden Posten in Tokio zu übernehmen. Im Jahre 1963 wurde er Leiter der Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten an der amerikanischen Botschaft in Teheran und kehrte als Stellvertretender Regionadirektor für Ostasien und den Pazifik in die Zentrale in Washington zurück. Zwei Jahre später wurde er Regionaldirektor für Afrika und nach weiteren zwei Jahren Regionaldirektor für Ostasien und den Pazifik. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Im Jahre 1971 wurde er an das Außenministerium überstellt und zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Nigeria ernannt - einen Posten, den er vier Jahre innehatte. Im April 1975 wurde er als Unterstaatssektretär für Öffentliche Angelegenheiten ins State Department zurückberufen. Botschafter Reinhardt hat als Berufsdiplomat den Rang eines Gesandten bei USIA relativ selten - und ist Träger zahlreicher hoher Auszeichnungen. Nach dem Journalisten Carl Rowan (Februar 1964 bis August 1965) ist Reinhardt der zweite Schwarze, der dieses wichtige Amt innehat. Er wurde am 8. März 1920 in Glade Springc im Staate Virginia geboren und wuchs in Knoxville, Tennessee auf. Am dortigen College erwarb er 1939 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und bekam eine Stelle als Englischlehrer am College. Er lehrte dann an der Pädagogischen Hochschule von North Carolina, bis er 1942 zur Armee ging. 1946 als Leutnant ab. Er war im Ausland eingesetzt und ging Reinhardt setzte seine Studien an der Universität von Wisconsin fort, wo er 1947 den Grad eines Master of Arts erwarb und 1950 zum Dr. phil. promovierte. Anschließend erhielt er eine Professur für Englisch am State College von Virginia, die er bis zu seinem Eintritt in den Informationsdienst innehatte. Dr. Reinhardt ist mit Carlyne Davis verheiratet; das Ehepaar hat drei Töchter. + + + �1/1977 SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AID legt Bericht über amerikanische Hilfsaktionen vor - (AD) - Für Entwicklungsländer ist eine gezielte und sachgerechte Schädlingsbekämpfung lebensnotwendig. Man schätzt, daß heute noch jährlich - je nach Land, Jahreszeit und Art der Nutzpflanzen - 20 bis 80 Prozent der verfügbaren Lebensmittel durch Schädlinge vernichtet werden. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) hat deshalb, wie aus einem jetzt veröffentlichten Bericht hervorgeht, bereits 1973 ein Programm geschaffen, um Fachleute aus Entwicklungsländern in Seminaren mit den jeweils günstigsten Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung vertraut zu machen. Für 1977 sind wiederum drei Seminare geplant: im März in Alexandria (Ägypten), im April in Bangkok (Thailand) und im Oktober in Bogota (Kolumbien). In Studien der Universität Kalifornien war schon vor Jahren nachgewiesen worden, daß eine wirksame Schädlingsbekämpfung nur dann möglich ist, wenn die jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten sehr genau berücksichtigt und die Aktionen mit Pestiziden und Chemikalien an diesen Verhältnissen orientiert werden. Die Entwicklungsländer, in denen gegenwärtig etwa 2,5 Milliarden Menschen leben, müssen damit rechnen, daß sie im Jahr 2000 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �2000 fast fünf Milliarden Menschen zu ernähren haben. Demgegenüber dürfte die Bevölkerungszahl der Industrieländer, die heute ca. eine Milliarde Menschen umfaßt, im gleichen Zeitraum auf 1,4 bis 1,7 Milliarden ansteigen. Die kommenden 24 Jahre bis zum neuen Jahrtausend werden als besonders kritisch erachtet, weil sich erst danach die Wachstumsrate für die Zahl der Weltbevölkerung stabilisieren dürfte und auch die Nahrungsmittel Produktion erst nach diesem Zeitpunkt dem Bedarf entsprechend zu steigern wäre. Die Untersuchungen der Universität Kalifornien im Auftrag der AID,die in enger Zusammenarbeit mit anderen amerikanischen Staatsuniversitäten durchgeführt wurden, ließen erkennen, daß Schädlingsbekämpfung in Entwicklungsländern häufig völlig isoliert von anderen Problemen und ohne jede Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt betrieben wird. Die Studien- gruppen, denen jeweils ein Entomologe, ein Pflanzenpathologe, ein Nematologe und ein Spezialist für Unkrautbekämpfung angehörten, besuchten in Ostasien sieben, in Mittelost und Vorderasien vier, im Nahen Osten und Mittelmeerraum fünf, in Afrika acht, in Zentralamerika sechs und in Südamerika fünf Länder. Die bisher vorliegenden 20 Berichte besagen u.a., daß Pestizide häufig wahllos, bei den falschen Pflanzen und in falscher Dosierung gebraucht werden. In vielen Ländern erleiden jährlich Hunderte von Menschen Vergiftungen - z.B. Landarbeiter bei der Anwendung, Familienangehörige durch die Weiterverwendung von Chemikalienbehältern im Haushalt oder Verbraucher infolge zu hoher toxischer Rückstände in den Nahrungsprodukten. Die AID-Seminare sind darauf abgestellt, nicht nur technische, für Landwirte und Agrarfachleute wichtige Informationen zu geben, sondern auch Verwaltungsbeamte aus Entwicklungsländern einzubeziehen, um ihnen sowohl die Gefahren als auch die wirtschaftlichen Verluste infolge falscher Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln klarzumachen. Daß diese Praxis bei den Betroffenen Anklang findet, zeigt nicht zuletzt das zunehmende Interesse von Regierungen und Laboratorien vieler Entwicklungsländer an kurzfristig angesetzten Beratungsaktionen der AID an Ort und Stelle (etwa in Ägypten, Bangladesch, Kolumbien und auf den Philippinen) sowie an Sonderkursen wie jenen der Uni- �Universität Miami, in denen Fragen der Wirkungs- und Qualitätskontrolle bei Pestiziden und der bestmögliche Einsatz einzelner Präparate und Chemikalien behandelt werden. In allen Ländern, in denen amerikanische Hilfsprogramme im Gange sind, läuft zumindest auch ein landwirtschaftliches AID-Programm. Es wird dafür gesorgt, daß diese Entwicklungsländer die notwendigen Geräte, verbessertes Saatgut, Düngemittel und Pflanzenschutzpräparate erhalten. Außerdem stellt die AID nach Konsultation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Pestizide im Zusammenhang mit Programmen zur Bekämpfung von Krankheiten (u.a. Malaria, Schlafkrankheit und Flußblindheit in Afrika) zur Verfügung. Die Einführung neuer Praktiken in der Landwirtschaft führte schon in vielen Ländern oft überraschend schnell zu Produktionssteigerungen. Aber auch die Verlagerung von Schwerpunkten im landwirtschaftlichen Bereich und - wenn auch nur in einzelnen Gebieten - eine Verstärkung von Problemen durch Schädlingsbefall und Krankheiten sind zu beobachten. Dies alles erfordert die Ausbildung und gegebenenfalls die ständige Weiterbildung der Spezialisten, die sich in Entwicklungsländern mit dem Pflanzenschutz und der Schädlingsbekämpfung befassen. Im Hinblick auf zu erwartende Anforderungen aus den wichtigsten Entwicklungsregionen begann AID ein auf Weiterbildung zugeschnittenes Seminarprogramm, das über 38 Monate (bis Dezember 1979) laufen soll und ca. 1,3 Millionen Dollar kosten wird. Neben einer Reihe amerikanischer Universitätsinstitute sind auch Forschungslaboratorien des US-Landwirtschaftsministeriums an der Durchführung des Programms beteiligt. Durch Regierungsverordnungen wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, daß in der von der AID gewährten und finanzierten Entwicklungshilfe auch die Konsequenzen für die Umwelt im Empfängerland ermittelt und berücksichtigt werden. amt für Von der Bestimmung, daß die innerhalb der USA vom Bundes- Umweltschutz (EPA) nicht zugelassenen Pestizide auch von der AID nicht bereitgestellt werden dürfen, sind Ausnahmen möglich, sofern deren begrenzte Anwendung in bestimmten anderen Regionen als sicher erachtet werden kann und - 3 - �und in den betreffenden Gebieten angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Die Teilnehmer an den Arbeitsgruppen und Seminaren der AID befassen sich vor allem mit Fragen der Bekämpfung von Insekten aller Art, ferner von Nematoden (FadenwLirmern), Unkraut, Vögeln und anderen Wirbeltieren. Weitere Themen sind Infektionskrankheiten und deren Erreger wie Viren, Mykoplasmen, Bakterien und Pilze sowie die Ursachen nichtinfektiöser Krankheiten unter der Einwirkung toxischer Minerale oder Mangel an Mineral Stoffen, Umweltbelastungen durch Chemikalien, unzuträgliche Umweltbedingungen und falsche Landnutzung. Dies sind die Hauptquellen für Produktivitätsverluste in der Landwirtschaft. + + + + + -4 �i i UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 1/1977 SOLARHEIZUNG KANN MIT ELEKTROHEIZUNG KONKURRIEREN - (AD) - In gut isolierten Neubauten kann nunmehr in den meisten Gebieten der Vereinigten Staaten ein Heizsystem auf der Basis von Sonnenenergie mit herkömmlicher elektrischer Widerstandsheizung konkurrieren. Dies ergab eine Studie, die eine amerikanische Privatfirma im Auftrag der Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) in den Bundesstaaten Georgia, North Dakota, Massachusetts, South Carolina, Missouri, Texas, Colorado, California, Wisconsin und Washington sowie in den Städten New York und Washington durchgeführt hat. Ein solares Heizsystem gilt der Studie zufolge dann als wirtschaftlich, wenn die jährlichen Einsparungen an Brennstoff höher sind als die jährlichen Kosten für Kapital und Zinsen über einen Zeitraum von fünf Jahren oder wenn es sich innerhalb von 15 Jahren durch niedrigere Brennstoffkosten selbst trägt. "Unser Ziel", so Dr. Henry Marvin, Direktor der Abteilung Sonnenenergie der ERDA, "ist eine Verringerung der Kosten für solare Installationen um 50 Prozent bis zum Jahr 1980 durch den Wettbewerb auf dem Markt, verbesserte Leistung, Kostensenkung bei Ausrüstungen und Einbau und möglicherweise mit Hilfe wirtschaftlicher Anreize. Dann könnten solare Heizsysteme in den meisten Re- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Regionen unseres Landes mit allen Brennstoffen, auch mit Erdgas, konkurrieren." In der Studie wurden Brennstoffkosten und Witterungsverhältnisse sowie die Kosten für Hausbesitz in den verschiedenen Regionen berücksichtigt. Es wurde davon ausgegangen, daß die Häuser neu sind und nicht für eine Installsation mit einem Solarsystem umgebaut wurden. Sie haben Ziegelverkleidung, ein Asphaltdach, Doppelfenster und eine 30 cm dicke Isolierung im Dachgeschoß. Die Solarheizung ist das primäre Heizsystem, jedoch ist das Haus noch mit einer konventionellen Heizung für Notfälle ausgerüstet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1977 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Warren B. Christopher: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA<br /><br />Das neue Team im US-Außenministerium<br /><br />John E. Reinhardt: Neuer Direktor des US-Informationsamtes (USIA)</p> <p><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Schädlingsbekämpfung in Entwicklungsländern<br /><em>AID legt Bericht über amerikanische Hilfsaktion vor</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Solarheizung kann mit Elektroheizung konkurrieren</p>