200 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d4ab46d6eb28c1718042aef3c01a81b.pdf b148d95c304b82005d5c1f9ac0f48009 PDF Text Text 1 1 I Dokumentation United States Information Service 27. Juli 1977 20 CARTER STREBT REALISTISCHE BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION AN - Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 - Charleston, South Carolina - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor Parlamentariern aus den Südstaaten der USA in Charleston im Staate South Carolina am 21. Juli seine Politik gegenüber der Sowjetunion erläutert. Wie in Regierungskreisen verlautet, war diese Rede ebenso an die Führer der Sowjetunion wie an die Zuhörerschaft in den Vereinigten Staaten gerichtet. Er wolle, so betonte Carter, die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion auf eine "mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis" stellen. Hier gehe es nicht um die Frage, einer "harter. Politik" oder einer "weichen Politik", sondern um eine klare Einsicht, wie die Sicherheit Amerikas am besten geschützt und eine "konstruktive und friedliche Weltordnung" geschaffen werden könne. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, daß ich heute hier in einer der schönsten Städte Amerikas mit Ihnen zusammentreffen und über die Probleme und Hoffnungen sprechen darf, die wir als Südstaatler und als Amerikaner gemeinsam haben. Ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-8543? �1 Ich fühle mich Ihnen als einzelstaatliche Gesetzgeber besonders verbunden. Ich war selbst vier Jahre lang Mitglied des Senats des Staates Georgia, und ich möchte die einzelstaatliche Regierung nicht nur um der Fähigkeiten jener willen preisen, die für sie arbeiten, sondern auch um ihrer Nähe zu den Bürgern willen, die sie vertritt. Unsere Südstaaten haben eine stolze Tradition der örtlichen, unabhängigen Regierung, deren Erbe Sie heute sind. Aber wir im Süden haben vielleicht auch direkter als andere einige der raschen Veränderungen der modernen Zeit verspürt. Unser tägliches Leben wird heute mehr und mehr von Ereignissen in anderen Städten, Entscheidungen in anderen Staaten, Spannungen in anderen Teilen der Welt beeinflußt. Als Amerikaner können wir einfach nicht daran vorbei sehen, wie sehr unser Schicksal mit dem anderer Nationen verknüpft ist. Diese Interdependenz erstreckt sich von der Gesundheit unserer Wirtschaft bis zur Sicherheit unserer Energieversorgung. Wir leben in einer neuen Welt, und wir können es uns nicht leisten, in unserem Ausblick eng ,in unserem Weitblick begrenzt oder in unserer Zielsetzung selbstsüchtig zu sein. Als ich mein Amt übernahm, stand unser Land in der ganzen Welt vor einer Reihe von Problemen - im südlichen Afrika, im Nahen Osten, in unseren Beziehungen zu unseren NATO-Verbündeten und in so schwierigen Fragen wie Ausbreitung der Kernwaffen (nukleare Proliferation), Verhandlungen mit unseren früheren Gegnern, Panamakanal-Vertrag, Menschenrechte und Armut der Welt. Wir haben diese und andere schwierigen und kontroversen Probleme von denen in der Vergangenheit einige umgangen oder verschwiegen wurden offen und öffentlich angesprochen. Wie ich auf meiner letzten Pressekonferenz erklärt habe, war eine Periode der Debatte, der Meinungsverschiedenheit und der Sondierung unausweichlich. Unser Ziel war es nicht, leichte oder kurzlebige Abkommen zu erreichen, sondern Lösungen zu finden, die sinnvoll und ausgewogen sind und Bestand haben. Ein * �Ein Präsident ist gehalten, dem Volk Berichte und Zusammenfassungen komplexer und wichtiger Fragen vorzulegen. Heute möchte ich über einen lebenswichtigen Aspekt unserer Außenpolitik sprechen - den Aspekt, der die Chancen des Friedens für uns und unsere Kinder am direktesten beeinflussen könnte. Ich möchte Ihnen meine Auffassungen darüber darlegen, was wir in unseren Beziehungen zur Sowjetunion bisher getan haben und was wir weiterhin tun werden, und Ihnen die Grundprinzipien unserer nationalen Politik umreißen. Jahrzehntelang drehten sich die zentralen Probleme unserer Außenpolitik um den Antagonismus zwischen zwei Zusammenschlüssen - der eine von den Vereinigten Staaten geführt und der andere von der Sowjetunion. Unsere nationale Sicherheit wurde fast ausschließlich in Begriffen des militärischen Wettstreits mit der UdSSR definiert. Dieser Wettstreit ist noch immer ein kritisches Moment, da es hier um Fragen geht, die zum Krieg führen könnten. So wichtig jedoch dieses militärische Kräfteverhältnis auch sein mag, so kann es doch nicht das einzige Problem sein, mit dem wir uns beschäftigen, und andere Weltprobleme, um die wir uns ebenfalls beide Sorgen machen, völlig ausschließen. Selbst wenn es uns gelingt, die Spannungen mit der UdSSR abzubauen, könnten wir trotzdem eines Tages aufwachen und feststellen, daß Dutzende anderer Länder in den Besitz von Kernwaffen gelangt sind. Oder wir könnten uns darum bemühen, die Arsenale unserer beiden Länder zu begrenzen und die Gefahr des Krieges zu verringern, nur um diese Anstrengungen dadurch unnütz zu machen, daß wir unsere Rüstungsexporte in die ganze Welt ohne Einschränkung fortsetzen. Als zwei Industriegiganten müssen wir langfristig mit Energiekrisen rechnen. Was auch immer unsere politischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen, so sind wir doch beide gezwungen, mit dem sparsamer Umgang der Weltenergievorräte und mit der Entwicklung von Alternativen zu Erdöl und Erdgas zu beginnen. Trotz der tiefen und anhal- - 3 - �t anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Weltanschauung müssen wir beide die neuen Verantwortungen übernehmen, die uns von der sich ändernden Natur der internationalen Beziehungen auferlegt werden. Auch andere Veränderungen haben die Verhältnisse auf der internationalen Bühne verwandelt. Europa und Japan haben sich aus den Trümmern des Krieges erhoben und sind wirtschaftliche Großmächte geworden. Die kommunistischen Parteien und Regierungen sind zahlreicher und unterschiedlicher geworden. Neu unabhängig gewordene Nationen sind zu einer Dritten Welt geworden. Ihre Rolle in der Weltpolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Und das technologische Genie der Menschheit hat uns die Mittel in die Hand gegeben, die Menschen der Welt enger zusammenzuführen, aber auch immer ausgeklügeltere und weitrechende Vernichtungswaffen zu bauen. Aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben erfahren, daß unsere Länder und unsere Völker trotz ihrer großen Ressourcen nicht allmächtig sind. Wir haben erfahren, daß diese Welt, so sehr die Technologie auch die Entfernungen hat schrumpfen lassen, trotzdem zu groß und zu vielfältig ist, als daß sie unter die Fittiche einer oder zweier Supermächte geraten könnte. Und - was vielleicht noch wichtiger ist - wir haben unsererseits all dies nicht in einem Geiste wachsender Resignation, sondern in einem Geiste wachsender Reife erfahren. Ich erwähne diese bekannten Veränderungen, weil ich glaube, daß wir, wenn wir das heutige sowjetisch-amerikanische Verhältnis verstehen wollen, es in die richtige historische und gesamtweltpolitische Perspektive rücken müssen. Die ganze Geschichte der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen lehrt uns, daß wir auf dem falschen Wege sind, wenn wir unsere langfristige Politik auf die Stimmung des Augenblicks begründen, sei diese Stimmung euphorisch oder düster. Wir können uns alle an Zeiten erinnern, in denen die Beziehungen besonders gefahrvoll und in denen sie besonders strahlend - 4 - * �• strahlend schienen. Wir haben schon früher Höhen und Tiefen durchschritten. Und wir können erkennen, daß unter dem Strich der Trend in den letzten dreißig Jahren positiv verlaufen ist. Die tiefgreifenden Unterschiede in den Überzeugungen unserer beiden Regierungen hinsichtlich Freiheit und Macht und der inneren Gefühle von Menschen werden wahrscheinlich so bleiben, und das gilt auch für andere Elemente des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Diese Konkurrenz ist real und in der Geschichte und den Werten unserer jeweiligen Gesellschaft tief verwurzelt. Aber es ist auch wahr, daß unsere beiden Länder viele wichtige sich überschneidende Interessen gemeinsam haben. Unsere Aufgabe ist es, diese Interessen zu sondieren und sie dazu benutzen, um die Gebiete der Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung auszuweiten. Wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, dann werden wir uns von einer Vision einer freundlicheren, freieren und beglückenderen Welt leiten lassen. Aber wir werden uns hinsichtlich der wahren Natur der Welt, wie sie existiert, keinen Illusionen hingeben. Noch besteht keine Grundlage für ein völliges gegenseitiges Vertrauen. Daher müssen die Abkommen, die wir schließen, auf beiden Seiten im einsichtigen Eigeninteresse verankert sein. Darum suchen wir nach Gebieten der Übereinstimmung auf denen sich unsere tatsächlichen Interessen und die der Sowjetunion decken. Wir erstreben, daß die Sowjets sich stärker an dem wachsenden Gefüge internationaler Tätigkeiten beteiligen, das der Lösung menschlicher Probleme dient - nicht nur weil sie echte Hilfe leisten können, sondern auch weil wir beide uns stärker für die Schaffung einer konstruktiven und friedlichen Weltordnung engagieren müßten. Als ich �• Als ich mein Amt übernahm - gestern vor genau sechs Monaten -,waren viele Amerikaner zunehmend desillusioniert über die Entspannung und darüberhinaus über den ganzen Verlauf unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Die Ereignisse eines Jahrzehnts hatten die Achtung der Welt vor der wesentlichen Rechtschaffenheit unserer Außenpolitik erschüttert. Gleich- zeitig aber fingen wir an, unser Selbstvertrauen und unsere Zielstrebigkeit als Nation wiederzugewinnen. In dieser Situation kam ich zu dem Schluß, daß es an der Zeit wäre für eine ehrliche Diskussion über internationale Fragen mit dem amerikanischen Volk. Ich betrachtete es als dringend, die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen. Und ich betrachtete es als wichtig, speziell das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis für beide Nationen zu stellen. Hier geht es nicht um die Frage einer 'harten' Politik oder einer 'weichen' Politik, sondern um die klare Einsicht, wie unsere Sicherheit am wirksamsten geschützt und jene Art internationaler Ordnung geschaffen werden kann, die ich gerade beschrieben habe. Das ist unser Ziel. Wir haben die Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen neu durchdacht, und wir haben versucht, sie kühn und konstruktiv anzupacken mit Vorschlägen, die auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet waren: - In den Gesprächen über strategische Rüstungsbegrenzungen (SALT) haben wir einen umfassenden Vorschlag für echte Verringerungen, Begrenzungen und ein Einfrieren neuer Technologien vorgelegt, der eine ausgewogene strategische Stärke aufrechterhalten würde. - Wir haben eine völlige Einstellung aller Kernversuche gefordert, und diese Verhandlungen sind noch im Gange. Ein Übereinkommen hier könnte ein Meilenstein in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein. - Wir - 6 - * �- Wir arbeiten zusammen, um ein Verbot chemischer und biologischer Kriegführung und die Vernichtung der Vorräte an solchen zerstörerischen Materialen zu erreichen. - Wir haben die Einschränkung der Verkäufe und der Weitergabe konventioneller Waffen an andere Länder vorgeschlagen. - Wir versuchen, der bedrohlichen Proliferation von Kernwaffen in andere Länder Einhalt zu gebieten. - Wir haben ernsthafte Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen im Indischen Ozean in Angriff genommen. - Wir haben die Sowjets eingeladen, mit uns den Vertrag von Tlatelolco zu unterzeichnen, der die Verbringung von Kernwaffen in den südlichen Teil der westlichen Hemisphäre verbieten würde. - Wir haben regelmäßige Konsultationen mit sowjetischen Führern als Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz eingeführt, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern. - Wir und unsere Verbündeten verhandeln zusammen mit der Sowjetunion und deren Verbündeten, um den Stand der Streitkräfte in Europa abzubauen. - Wir haben das Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie und ein ähnliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum von 1972 erneuert. - Wir suchen Mittel und Wege der Zusammenarbeit, um die Weltgesundheit zu verbessern und den Hunger der Welt zu stillen. In den �« In den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen, die auf den Übereinkommen von Wladiwostok aufbauen und weiterbauen, müssen wir einen stetigen Fortschritt auf unser langfristiges Ziel echter Verringerungen und strikter Begrenzungen hin machen und dabei das grundlegende strategische Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die wesentliche Elemente der Rüstungskontrolle einschließen: tiefgreifende Verringerungen in den Arsenalen beider Seiten, Einfrierung von Dislozierung und Technologie und Zurückhaltung in bestimmten Elementen der strategischen Position beider Seiten, die das gegenwärtig existierende Gleichgewicht zu destabilisieren drohen. Die Verhandlungen von Wladiwostok im Jahre 1974 ließen einige Fragen ungelöst und setzten sie echt unterschiedlichen Interpretationen aus. In der Zwischenzeit haben neue technologische Entwicklungen neue Besorgnisse geschaffen. Die Sowjets sind über unsere Marschflugkörper (Cruise Missiles) besorgt. Wir sind um die Sicherheit unserer Abschreckung besorgt. Unsere Marschflugkörper sollen dazu dienen, die wachsende Bedrohung unserer Abschreckungskapazität zu kompensieren, die sich aus "<em Ausbau der sowjetischen strategischen Offensivwaffen ergibt. Wenn diese Bedrohungen unter Kontrolle gebracht werden können, dann sind wir bereit, unsere eigenen strategischen Programme zu begrenzen. Wenn jedoch kein Abkommen erreicht werden kann, dann darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten tun können und werden, was getan werden muß, um ihre Sicherheit zu schützen und dafür zu sorgen, daß ihre strategische Position zureichend ist. Unsere neuen Vorschläge gehen über jene hinaus, die vorher unterbreitet wurden. Auf früheren Abkommen aufbauend, sind wir bemüht, die Zahl der existierenden Kernwaffen wesentlich zu reduzieren. Auf - 8 - * �Auf zahlreichen Gebieten gehen wir tatsächlich zum ersten Mal an den harten und komplizierten Kern seit langem bestehender Probleme heran. Wir versuchen zum ersten Mal, Abkommen zu erreichen, die nicht durch den nächsten technologischen Durchbruch auf den Kopf gestellt werden. Kein einziger dieser Vorschläge bedeutet ein Opfer an Sicherheit. Sie alle zielen darauf ab, die Sicherheit beider Seiten zu erhöhen. Unserer Ansicht nach wird ein SALT-Abkommen, das nur den geringsten gemeinsamen Nenner reflektiert, auf den man sich einigen kann, nur die Illusion eines Fortschrittes hervorrufen und schließlich einen Rückschlag für den gesamten RüstungskontroiIprozeß bedeuten. Wir vertreten die Ansicht, daß ein echter Fortschritt bei den SALT-Verhandlungen nicht nur den Rüstungswettlauf stabilisieren, sondern auch eine Basis für eine Verbesserung in den politischen Beziehungen schaffen wird. Wenn ich sage, daß diese Bemühungen auf einen Abbau der Spannungen abzielen, dann spreche ich nicht nur von der militärischen Sicherheit. Ich meine genauso die Besorgnis unserer Bürger, die aus dem Wissen herrührt, daß die Führer unserer beiden Länder über die Kapazität verfügen, die menschliche Gesellschaft aufgrund von Mißverständnissen oder Fehlern zu zerstören. Wenn wir diese Spannung durch die Reduzierung der nuklearen Gefahr vermindern können, dann wird die Welt dadurch nicht nur sicherer werden, sondern wir werden auch Kräfte freisetzen, mit denen wir uns auf konstruktive Maßnahmen zur Schaffung eines besseren Lebens in dieser Welt konzentrieren können. Wir haben auf dem Wege zu diesen Zielen einige Fortschritte gemacht. Aber um ehrlich zu sein: Wir hören auch einige negative Kommentare seitens der Sowjets über SALT und über unsere mehr allgemeinen Beziehungen. Wenn diese Kommentare sich darauf gründen, daß unsere Motive mißverstanden werden, dann werden wir unsere Bemühungen um eine Verdeutlichung dieser Motive verdoppeln; wenn diese Kommentare jedoch als Propaganda gedacht sind, um uns unter Druck zu setzen, dann sollte niemand Zweifel daran haben, - 9 - �haben, daß wir fest und standhaft bleiben werden. Worauf es letztlich ankommt, ist, ob wir ein Verhältnis der Kooperation schaffen können, das auf den nationalen Interessen beider Seiten fußt. Wir gestalten unsere Politik, um uns einer sich verändernden Welt anzupassen, und wir hoffen, daß die Sowjets das gleiche tun werden. Gemeinsam können wir diesen Veränderungen eine positive Richtung geben. Ein vermehrter Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion würdA uns beiden nützen. Die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Handelskommission hat nach einer langen Pause ihre Treffen wieder aufgenommen. Ich hoffe, daß Bedingungen geschaffen werden, die Schritte zu einem erweiterten Handel möglich machen. Im südlichen Afrika haben wir auf sowjetische und kubanische Zurückhaltung gedrängt. In der blockfreien Welt ist es nicht unser Ziel, Uneinigkeit und Zwist zu säen oder die Welt erneut in zwei opponierende ideologische Lager aufzuteilen, sondern den Kreis unabhängiger, wirtschaftlich selbständiger Nationen zu erweitern und Versuchen, neue Formen der Unterwerfung zu schaffen, entgegenzuwirken. Die gegenwärtige Haltung der sowjetischen Führung mag zum Teil auf ihren offenbar vorhandenen - und falschen - Glauben zurückzuführen sein, daß unser Eintreten für die Menschenrechte speziell auf sie abziele oder einen Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen darstelle. Es gibt bei unserem Eintreten für die Menschenrechte keine verborgenen Motive. Wir stehen zu dem, was wir zu diesem Thema schon früher gesagt haben. Unsere Politik ist genau das, als was sie erscheint: der positive und aufrichtige Ausdruck unserer tiefsten Überzeugung als Volk. Sie richtet sich nicht an irgendein bestimmtes Volk oder einen bestimmten Teil der Welt, sondern an alle Länder gleichermaßen, einschließlich unseres eigenen. - 10 - �t eigenen. Und sie soll insbesondere nicht das Wettrüsten anheizen oder uns den Kalten Krieg zurückbringen. Im Gegenteil, ich bin der Überzeugung, daß eine Atmosphäre der friedlichen Zusammenarbeit einer wachsenden Respektierung der Menschenrechte förderlicher ist als eine Atmosphäre der gefährlichen Gegnerschaft oder einer kriegsähnlichen Konfrontation. Die Erfahrungen unseres Jahr- hunderts haben das immer wieder gezeigt. Wir machen uns keine Illusionen, daß dieser Prozeß etwa rasch vor sich gehen wird oder Veränderungen leicht erfolgen werden. Aber wir sind zuversichtlich, daß die Sache der persönlichen Freiheit und der menschlichen Würde gefördert wird, wenn wir diesen Kampf nicht aufgeben. In den letzten sechs Monaten haben wir unsere Entschlossenheit deutlich gemacht - einmal für die fundamentalen Überzeugungen Amerikas einzutreten und zum anderen zu dauerhaften Lösungen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West zu gelangen. Wenn wir diese Gelegenheit, Frieden und Zusammenarbeit anstatt Gegnerschaft und Teilung zu betonen, vorübergehen lassen, dann hat das nicht an uns gelegen. Wir müssen immer Realismus und Grundsatztreue miteinander verbinden. Unsere Handlungen müssen getreu den entscheidenden Werten erfolgen, denen unsere Gesellschaft sich verschrieben hat, denn unser Glaube an diese Werte ist di^ Quelle unserer Zuversicht, daß diese Beziehung sich in einer konstruktiveren Richtung entwickelt. Ich kann nicht voraussehen, ob alle unsere Bemühungen erfolgreich sein werden. Aber es gibt Dinge, die mich hoffen lassen, und abschließend möchte ich sie kurz ansprechen. Dieser - 11 - �> Dieser Ort, an dem ich jetzt stehe, ist eine der ältesten Städte der Vereinigten Staaten. Es ist eine schöne Stadt, auf deren Kultur und deren Charme alle Amerikaner stolz sind - genauso, wie die sowjetischen Menschen stolz sind auf so alte Städte wie Tiflis oder Nowgorod, an deren Erhaltung sie mit großer Liebe arbeiten und die sie mit neuem Leben erfüllen womit diese Städte weitaus mehr werden als bloße Überbleibsel einer ruhmreichen Vergangenheit. Wenn es auch tiefgehende Differenzen hinsichtlich unserer Werte und Vorstellungen gibt, so gehören doch wir Amerikaner und die Russen der gleichen Kultur an, deren Ursprünge hunderte von Jahren zurückreichen. Jenseits aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - und jenseits aller kühler Kalkulationen des beiderseitigen Selbstinteresses, mit dem unsere beiden Länder an den Konferenztisch treten - steht aber die unsichtbare menschliche Realität, die uns enger zusammenbringen muß. Ich meine die Sehnsucht nach dem Frieden, nach dem wahren Frieden, die in unser aller Herzen ist. Ich bin sicher, daß das Volk der Sowjetunion, das so furchtbar im Krieg gelitten hat, diese Sehnsucht verspürt. es sich einig mit dem Volk der Vereinigten Staaten. Und hierin ist; Wir alle sind aufge- fordert, diese unausgesprochene Sehnsucht zu mehr zu machen als nur zu einem Traum, und diese Verantwortung lastet c>m meisten auf denen - wie auf Staatspräsident Breschnew und mir -, die in ihren Händen die schreckliche, durch den modernen Kriegsapparat übertragene Macht halten. Breschnew hat kürzlich etwas sehr Interessantes gesagt. "Es ist unsere Überzeugung, unsere feste Überzeugung", so erklärte er, "daß der Realismus in der Politik und der Wille zur Entspannung und zum Fortschritt letztlich triumphieren werden und daß die Menschheit in der Lage sein wird, in das 21. Jahrhundert unter Bedingungen des Friedens einzutreten, die so stabil sind wie niemals zuvor." Ich sehe darin keine verborgenen Motive. glaube an die Aufrichtigkeit dieser Worte. Ich Und ich teile die Hoffnungen und die Überzeugung, die hierin zum Ausdruck kommen. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Konflikte glaube ich, daß unser Planet sich an das biblische Gebot halten muß, "den Dingen nachzufolgen, die dem Frieden dienen." + + + -12- \ �27. Juli 1977 20 DIE WAFFE MIT "HOCHWIRKSAMER NEUTRONENSTRAHLUNG" - Eine schwere Entscheidung von unserem Washingtoner Korrespondenten Washington - (AD) - Bei der jetzt so viel diskutierten Neutronenwaffe geht es um einen relativ kompakten Sprengsatz, dessen Wirkung auf einem thermonuklearen Verschmelzungsprozeß beruht, der durch einen Kernspaltungsvorgang in Gang kommt - im Grunde also um eine sehr kleine "H-Bombe", in der eine noch kleinere "A-Bombe" als Zünder wirkt. Man spricht in der Öffentlichkeit von der sogenannten "Neutronenbombe", als militärische Waffe handelt es sich jedoch um einen Gefechtskopf für Artilleriegeschosse oder sechs Meter lange Raketen. Von den Wissenschaftlern wird sie als eine "hochwirksame Strahlungswaffe" bezeichnet, doch könnte man sie ebensogut wie ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte - als "Waffe mit reduziertem Sprengwirkungsradius" charakterisieren. In jedem Falle ist sie in den Mittelpunkt der Kontroverse gerückt. Abgesehen von dem verständlichen Horror vor den Kernwaffen überhaupt geht es bei der Kontroverse um die "hochwirksame Strahlungswaffe" im besonderen im Grunde um zwei Behauptungen: Erstens, ihre den Berichten zufolge außerordentliche Präzision als taktische Waffe mache es wahrscheinlicher, daß Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �daß man sie einsetzt,und damit vergrößere sich die Gefahr, daß ein künftiger Konflikt zu einem Nuklearkrieg eskaliere. Zweitens, ihre der- zeitige Entwicklung und Dislozierung könne, nach Ansicht einiger Kritiker, sich störend auf den Fortschritt bei den Verhandlungen über eine Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen auswirken. Auf beide Behauptungen kann nach der festen Überzeugung amerikanischer Regierungsvertreter mit einem klaren "Nein" geantwortet werden. Was die mögliche Eskalation in einen Nuklearkrieg anbetrifft, so weisen Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums darauf hin, daß es zum ersten keinerlei Anhalt dafür gibt, daß die Entwicklung von "hochwirksamen Strahlungswaffen" irgendeine Auswirkung auf die sowjetische Doktrin für den Beginn eines Nuklearkrieges hat. Auch sei zum anderen nicht damit zu rechnen, daß die Anwendung dieser Waffen mit ihrem begrenzten Wirkungsradius irgendwie mäßigend auf die sowjetische Reaktion wirken könnte. Die Antwort der Sowjetunion, so argumentiert man auf Seiten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, würde - solange sie nicht selbst über Sprengköpfe mit derart hochwirksamer Strahlung verfügt - vielmehr in einem verheerenden Gegenschlag bestehen, wie ihn die amerikanische hochwirksame Strahlungswaffe gerade verhindern soll. In jedem Fall könnte sich der Präsident der Vereinigten Staaten vor die sehr schwierige Entscheidung gestellt sehen, Kernwaffen als ein künftiges Verteidigungsmittel einzusetzen, gleichgültig ob hochwirksame Strahlungswaffen oder andere taktische Waffen zur Verfügung stehen. "Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte", so heißt es in einer jüngst vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellten Analyse. "Diese Waffen", so fährt der Bericht fort, "würden diese Ent- scheidung keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche - 2 - �solche Entscheidung treffen müßte." Rein militärisch gesehen ist die Rolle der hochwirksamen Strahlungswaffe als Abschreckungsmittel klar: Es ist die wirksamste Verteidigung, die man bisher kennt, gegen einen massierten Angriff mit gepanzerten Fahrzeugen - vor allem Kampfpanzer - eine Situation, die von der westlichen Verteidigungsplanung bei jedem Angriff der Staaten des Warschauer Pakts auf die NATO als die wahrscheinlichste angesehen wird. Kampfpanzer sind weitgehend gegen die Sprengwirkung, die Hitze und die radioaktiven Rückstände herkömmlicher Kernwaffen geschützt, bieten aber keinen Schutz gegen die Durchdringungskraft der sich mit hoher Geschwindigkeit - fast Lichtgeschwindigkeit - fortbewegenden Neutronen. Die Neutronen können alle bisher bekannten Panzerungen, einschließlich aller Stahllegierungen,durchdringen. Um einen Schutz gegen die Strahlung zu gewährleisten, müßten Panzer mit einer über 30 cm dicken Bleischicht oder einer über 60 cm dicken Eisenbetonschicht überzogen werden. Was das Argument gegen die "Strahlenwirkung" anbetrifft, so besteht kaum ein Unterschied zur Wirkung chemischer Waffen oder der Strahlung von bisher vorhandenen Kernwaffen. Sicherlich ist die Frage berechtigt, warum solch furchtbare Waffen konzipiert werden. Alles Töten im Krieg ist unmoralisch, aber das Ziel eines Krieges ist die Vernichtung oder Ausschaltung der gegnerischen Streitkräfte. Die Strahlungswirkung des Neutronengefechtskopfes ist die gleiche wie bei bisher bekannten Nukleargefechtsköpfen, sie kann nur gezielter gegen einen Gegner eingesetzt werden und Verluste bei der Zivilbevölkerung und bei eigenen Streitkräften in der Umgebung des Zielgebietes vermeiden. Militärfachleute verweisen mit Nachdruck auf die defensive Natur der hochwirksamen Strahlungswaffe - enhanced radiation weapon - oder ERWaffe, die wirksam gegen Truppen- und Panzerkonzentrationen eingesetzt werden kann. Wenn die Abschreckung versagen und der Verteidigungsfall ein- 3 - �eintreten sollte, dann kann mit der EP-Waffe der gegnerische Vormarsch militärisch wirksamer aufgehalten werden. Ein ER-Gefechtskopf mit der Wirkung von einer Kilotonne - 1 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffs TNT - wäre genau so wirksam wie eine der bisherigen Nuklearwaffen mit einer Wirkung von 10 Ki1o*onnen - deren Sprengwirkung, Hitzewirkung und Strahlenwirkung sich auf ein Gebiet mit einem zehnmal größeren Radius erstrecken würde. Fachleute vermerken auch mit Erstaunen, daß immer von einer "neuen" Waffe gesprochen wird. Das Entwicklungsprogramm für die Neutronenwaffe war nie ein Geheimnis und ist seit fast 20 Jahren im Gange. Die ersten Entwürfe für diese Waffe wurden bereits 1958 am Lawrence Livermore-Laboratorium in Kalifornien abgeschlossen. 1963 durchgeführt. Die erste Versuchsexplosion wurde im Jahre Ursprünglich war der ER-Gefechtskopf für das Mitte der sechziger Jahre in Angriff genommene Raketen-Abwehrsystem - ABM - vorgesehen. Auf der Spartan-Rakete montiert, sollte er gegnerische Interkontinen- talraketen noch außerhalb der Atmosphäre abfangen, wo Spreng- und Hitzewirkung nicht zum tragen kommt, wohl jedoch die Strahlungswirkung der Neutronen. Damit sollte die Wirkung des gegnerischen Sprengkopfes - durch die Abfangrakete zur Detonation gebracht - weit außerhalb des eigenen Bereichs neutralisiert und Schaden vom eigenen Land abgehalten werden. Als das amerikanische ABM-System im Jahre 1975 eingerichtet war, wurde es als überholt erklärt und ein Jahr später abgebaut. Amerikanische Verteidigungsfachleute haben sich aber auch schon seit Dislozierung der ersten defensiven Nuklearwaffen in Europa in den fünfziger Jahren Sorgen um die unerwünschten Zerstörungen bei einem etwaigen Einsatz gemacht. Einige der taktischen Nuklearwaffen haben die doppelte Zerstörungskraft wie die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben. Eine Verkleinerung der taktischen Nuklearwaffen bedeutete jedoch andererseits eine Verminderung ihrer Wirkung gegen Panzer. Die ER-Waffe war hier die Antwort auf dieses Problem. über - 4- �über die Verwendung von ER-Waffen in der NATO wird in der Nuklearen Planungsgruppe seit 1974 gesprochen. Von Fachleuten im amerikanischen Verteidigungsministerium wird diese Waffe als eine gerade für die NATO geeignete Verteidigungswaffe betrachtet. Auf die angeblich destabilisierende Rolle der Neutronenwaffe angesprochen, entgegnete ein Vertreter des Pentagon: "Diese Waffe wäre das letzte, was man in einem Erstschlag (Angriff) einsetzen würde. Jeder.der einen Krieg anfangen will, wird soviel Feuer- kraft einsetzen und soviel Schaden anrichten wollen wie möglich. Der Neu- tronen-Gefechtskopf ist keine dafür geeignete Waffe." Würde die Dislozierung der Neutronenwaffe wirklich zur Abschreckung vor einer sowjetischen Invasion in Europa beitragen? schiedliche Auffassungen. Hier gibt es unter- Die Befürworter sind der Meinung, daß die Abschreckung unbedingt gestärkt werde. Die ER-Waffe sei "einsetzbarer" und damit für den Gegner plausibler - was zur Abschreckung beitrage. Die NATO müsse über ein breites Spektrum der Stärke verfügen, das im Rahmen der Strategie der flexiblen Antwort - flexible response - gegen eine Agression eingesetzt werden könne; und zwar in drei Stufen: 1. konventionelle Waffen, 2. Gefechtsfeldnuklearwaffen und 3. strategische Nuklearwaffen. Die Kritiker der ER-Waffe erklären, der Gegner werde dadurch nicht mehr abgeschreckt als durch die bisher vorhandenen taktischen Nuklearwaffen der NATO, da die andere Seite die unerwünschten Zerstörungen nicht für wichtig erachte. Das alles läuft auf die Frage hinaus, ob die Abschreckung von Waffen ausgeht, die man tatsächlich einsetzen kann, oder von Waffen, deren gewaltige Zerstörungskraft ihre Anwendung verhindert. Die nächste Frage ist die, ob die ER-Waffe, da sie dem Gegner plausibler ist als die gegenwärtigen Nuklearwaffen, die Möglichkeit einer Eskalation zu einem uneingeschränkten Nuklearkrieg nicht vergrößert. Eine europäische Zeitung schrieb, die Neutronenwaffe könnte eine sowjetische Offensive in Europa zum Stehen bringen und damit verhindern, daß ein begrenzter Konflikt sich zu einer nuklearen Katastrophe ausweitet. Gegener der Waffe hingegen - 5 - �hingegen behaupten, die nukleare Schwelle werde gesenkt und die Gefahr eines Nuklearkrieges vergrößert, da der Entschluß zum Einsatz strategischer Nuklearraketen erleichtert würde. Präsident Carter glaubt nicht an eine "automatische" Eskalation. Auf seiner Pressekonferenz am 12. Juli 1977 erklärte er: "Niemand kann mit Gewißheit sagen, daß der erste Einsatz von Nuklearwaffen... zu einer Eskalation führen muß." Was die mögliche negative Auswirkung der hochwirksamen Strahlungswaffen auf die Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen anbetrifft, so wird von offizieller Seite in Washington auf folgende zwei Punkte hingewiesen: Erstens, die fraglichen hochwirksamen Strahlungswaffen sind rein taktischer Natur - den Berichten nach haben sie eine Reichweite von höchstens 120 Kilometer - und fallen daher nicht unter die Waffen, die bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Verhandlung stehen. Zweitens, wenn auch derartige Waffen zu einem künftigen späteren Zeitpunkt einmal zum Gegenstand der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa (MBFR) werden könnten, so haben diese Gespräche doch im Verlauf von mehreren Jahren noch zu keinem Abkommen geführt,und der vom Westen im Jahre 1975 gemachte Vorschlag, 1 000 nukleare Sprengköpfe aus Europa abzuziehen, wenn der Warschauer Pakt dafür Truppen und Panzer zurückzöge, wurde abgelehnt. In europäischen Zeitunge" ist zu lesen, daß die Neutronenwaffe und der Marschflugkörper - Cruise Missile - ein sichtbarer Ausdruck der technologischen Führung der Vereinigten Staa^°ri seien und beide Waffen sich als gute Werkzeuge erweisen könnten, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen. Die "neue" Waffe ist auf jeden Fall weder neu noch ist sie unumstritten. + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1977 Description An account of the resource Carter strebt realistische Beziehungen zur Sowjetunion an <br /><em>- Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8d6cf4a67020308191c27015e2a16e3.pdf d0fd56797a097bc2fbb0c49da0c8e1c2 PDF Text Text Information und K«/ PT»]!{I;II"ITCT United States Information Service 20. J u l i 1977 19 INHALT DOKUMENTATION US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle - Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 20. Juli 1977 19 US-BOTSCHAFTER YOUNG FORDERT WIRTSCHAFTLICHE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE - Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 - Genf - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, hat am 8. Juli in Genf auf der Sitzung des UN-Wirtschaftsund Sozialrates (ECOSOC) in grundsätzlichen Ausführungen die Erreichung der wirtschaftlichen Gerechtigkeit für Nationen und Menschen als ein fundamentales Ziel bezeichnet. Gleichzeitig sprach er sich mit Nachdruck dafür aus, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden müsse. Nachstehend Auszüge aus der Rede Youngs: Auf dieser Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates wird das Hauptgewicht auf der wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf der Oberprüfung der Programme der Vereinten Nationen liegen, die jeden Aspekt des wirtschaftlichen Lebens von Nationen - von der industriellen Entwicklung bis zur Landwirtschaft - berühren; wir werden uns ferner mit der Frage befassen, wie sie am besten koordiniert werden können. Aber ob wir uns nun mit der Umstrukturierung der wirtschaftlichen und sozialen Sektoren der Vereinten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Vereinten Nationen .... befassen oder die Probleme der Förderung der industriellen Entwicklung in den Entwicklungsländern oder die Notwendigkeit des Verbots rechtswidriger Zahlungen im Rahmen kommerzieller Transaktionen erörtern - unser Ziel ist das gleiche, nämlich, wie unsere Ressourcen als Nationen und als Organisation am besten zusammengefaßt werden können, danit die größte Anzahl von Menschen in einen dauerhaften Genuß dieser Mittel gelangt. Wir sind in eine Ära eingetreten, in der wir die besten Methoden und den besten Rahmen für eine Zusammenarbeit finden müssen, um den gemeinsamen Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen gerecht zu werden. Diese Suche ist ein laufender Prozeß, der unserer Ansicht nach den Vorstellungen aller Betroffenen entsprechen muß. Die endgültigen Antworten auf die Probleme, die wir alle zu lösen suchen, werden sicherlich nicht durch einen einzigen Plan verwirklicht werden. In gewisser Weise befinden wir uns in einem fortlaufenden, niemals endenden Prozeß in Richtung auf Ziele, die einander ständig angepaßt werden müssen - in einem Prozeß, der Beharrlichkeit bei der Verfolgung gültiger Konzeptionen erfordert, der aber gleichzeitig die Einbeziehung neuer Ideen sowie die Preisgabe und Revision solcher Vorstellungen zuläßt, die sich als praktisch undurchführbar oder unerreichbar erweisen. Das einzige unveränderliche Element in diesem Prozeß ist sein fundamentales Ziel: die Erreichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit für Nationen und für Menschen. Die Bestrebungen und Hoffnungen der Entwicklungsländer - der Dritten Welt -, wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen symbolisieren sich in dem Begriff "eint heue internationale Wirtschaftsordnung". Unsere Probleme mit diesem speziellen Begriff "neue internationale Wirtschaftsordnung" ergaben sich aus seiner Assoziierung mit den beiden von der Sechsten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen, denen gegenüber wir gewisse ernsthafte Vorbehalte hatten und immer noch haben. Die Art dieser Vorbehalte sollte jedoch richtig verstanden werden. Sie wollten niemals sagen, daß wir die Gesamtheit dieser Dokumente in Frage stellen, da sie eine Menge beinhalten, dem wir zustimmen können. Sie - 2 - �Sie bedeuten auch nicht, daß wir die weitgefaßte Konzeption ablehnen, eine neue und gerechtere internationale Wirtschaftsordnung zu erreichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir beabsichtigen, diesen Unterschied klarer als bisher herauszustellen, wenn wir aufgefordert werden, bei der Bekräftigung des Zieles mitzuwirken, eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Wennimmer dies möglich ist, werden wir dies so auslegen, daß damit das weitgefaßte, sich ständig weiterentwickelnde Konzept gemeint ist, von dem ich gesprochen habe, und auf dieser Grundlage werden wir es tatsächlich unterstützen. Andererseits werden wir uns nicht in der Lage sehen, hier mitzuwirken, wenn wir aufgefordert werden, die Bestimmungen der Resolutionen der Sechsten Vollversammlung als Ganzes zu unterstützen oder zu verwirklichen oder uns selbst zu kritisieren, weil wir dies nicht tun. Wir nehmen unsere Vorbehalte ernst. Wir haben kürzlich ein erfolgreiches Experiment in Form der Erörterung internationaler Wirtschaftsprobleme in einem kleinen, aber doch repräsentativen Forum - der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit - in Paris abgeschlossen. Wir sind dabei zu Obereinkünften auf einer Reihe von Gebieten gelangt: die Notwendigkeit einer substantiellen und effektiven Steigerung der Entwicklungshilfe, die Notwendigkeit besonderer Bemühungen um die ärmsten Länder, wie sich dies in dem Sonderaktionsprogramm ausdrückt, Programme zrr Beschleunigung der Erschließung sowohl neuer als auch konventioneller Energiequellen in den Entwicklungsländern, die Errichtung eines Gemeinsamen Fonds und verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der Infrastruk tur in Afrika. Auf anderen Gebieten haben wir keine Übereinkunft erlangt; aber der wichtigste Gewinn, Herr Präsident, ergab sich auf dem Gebiet der Verständigung. Wir haben nicht nur die jeweiligen Ansichten und Positionen zu verstehen gelernt, sondern auch die Gründe dafür, die sich aus nationalen Verhältnissen, der Tradition und der geistigen Einstellung herleiten. Diese - 3 - �Diese Fragen liegen nunmehr wieder den Vereinten Nationen vor, wo wir die 31. Sitzung der Vollversammlung zur Überprüfung der Ergebnisse von Paris offengehalten haben. Auch alle Fragen, die sich mit der Entwicklung der Weltwirtschaft befassen, liegen den Vereinten Nationen erneut zur Erörterung vor. Wir begrüßen diese Tatsache nicht nur, weil wir die Weltorganisation seit ihrer Gründung unterstützt haben, sondern auch weil es gerade die Vereinten Nationen sind, wo allen Erörterungen hinsichtlich des Wohlergehens von Männern und Frauen als Einzelpersonen Rechnung getragen werden kann. Eines der Organe der Vereinten Nationen, in dem sich die Hoffnung auf Wandel am stärksten widergespeigelt haben, ist die UNCTAD. Ich möchte meine erste An- sprache in Genf nicht halten, ohne diese Organisation zu erwähnen. Meine Regierung hat sich voll und ganz an der Arbeit der UNCTAD hinsichtlich der Rohstoffe innerhalb des Rahmens des integrierten Programmes beteiligt. Wir hoffen auf den Abschluß einer Reihe von Rohstoffabkommen, wir unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzieruno dieser Abkommen eines gemeinsamen Fonds, der eine Schlüsselkomponente dafür sein wird, sicherzustellen, daß die Produzenten solcher Rohstoffe stabilere Einnahmen als Impuls für ihre geplante Entwicklung erwarten können. Ich bin überzeugt, daß die UNCTAD auch andere große Aufgaben lösen wird. Meine Regierung ist ferner bestrebt, die Arbeit der regionalen Kommissionen der Vereinten Nationen zu stärken. Die Industrialisierung und der Transfer von Technologie können den größten Beitrag zur Verwirklichung der menschlichen Möglichkeiten leisten. Daher stellen wir uns - wenn wir an den Transfer von Technologie denken - kein verschnürtes Paket vor. Die Grundlage für jeden derartigen Transfer ist Ausbildung, damit die Modernisierung in einem Lande wirklich Fuß fassen kann. Daher denken wir an Ausbildung, an Austausch auf dem Gebiet der Aus- bildung. Wir denken an Forschung, wobei wir die Erfordernisse der Entwick- lungsländer vor Augen haben - ein Gebiet, auf dem mein Land unter den Industrienationen führend ist. Wir denken an Regierungen, die an dem Vorhaben mit- arbeiten, um sicherzustellen, daß die Technologien auch wirklich für die Er- - 4 - �Erfordernisse des Landes eingesetzt werden, in dem sie benötigt werden. Und wir denken natürlich an den wichtigen Beitrag der Wirtschaft. Ich meine, wir können darin übereinstimmen, daß private Firmen und ''nternehmen in Staatsbesitz, Firmen in marktwirtschaftlichen Ländern und in sozialistischen Industrieländern, Industrien in der entwickelten und der sich entwickelnden Welt gleichermaßen zu der Erweiterung der industriellen Kapazität überall auf der Welt beitragen können und müssen. Ich brauche wohl kaum das Faktum zu wiederholen, daß Investitionen einen weit größeren Transfer von realen Ressourcen bewirkt haben als die staatliche Entwicklungshilfe. Was vielleicht noch häufiger vergessen wird, ist, wie internationale Investitionen durch die Vermittlung industrieller Kenntnisse und Erfahrungen auch zur Entwicklung der menschlichen Möglichkeiten beitragen können. In Handel und Wirtschaft kommen Männer und Frauen - vielleicht mehr als auf anderen Gebieten - auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten voran; dies gilt besonders dort, wo Industrien in einem Entwicklungsland angesiedelt werden. Die Zeit des aus einem anderen Lande kommenden Technikers und Managers ist vorbei; neue Generationen and Technikern und Managern können in den Entwicklungsländern ausgebildet werden, wenn der Bedarf besteht. Das ist die Rolle, die durch Investitionen ausgefüllt werden kann. Die Entwicklungsländer müssen selbst entscheiden, ob sie das wollen, und unter welchen Bedingungen. Wichtig dabei ist, daß diese Bedingungen auf beiden Seiten verstanden werden. Bereits heute - und in völliger Übereinstimmung mit dem Ziel einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung - haben Entwicklungsländer auf allen Kontinenten und mit allen möglichen Wirtschaftslehren begriffen, daß sie Abkommen mit multinationalen Gesellschaften erreichen können, die ihren eigenen Interessen, ihren entwicklungspolitischen Prioritäten und ihrer nationalen Souveränität voll und ganz entsprechen. Unter - 5- �Unter unserem System kann die amerikanische Regierung amerikanischen Unternehmen nicht diktieren, wohin sie Technologie transferieren oder wo sie sich an der Schaffung oder Neugestaltung von Industrien beteiligen sollen. Zur Investition gehören frei ausgehandelte Verträge und die Achtung vor den Rechten der Investoren; dazu gehören Gewinne für beide Seiten. Die Entscheidungen amerikanischer Firmen, Kapital oder Technologie zu transferieren, liegt bei diesen Firmen selbst, hängt aber weitgehend von den Bedingungen ab, die die Gastländer selbst schaffen. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen zur Klarstellung der Verhältnisse beitragen können, unter denen beiderseits akzeptable Abmachungen möglich sind. Durch die Zentrale für transnationale Gesellschaften, durch Studien der UNITAR, durch die Arbeit in der UNCTAD und in der Kommission für transnationale Gesellschaften können wir lernen, in konstruktiver und positiver Weise mit den realen Problemen umzugehen, die die Handelsbeziehungen zwischen Ländern berühren - vor allem die Beziehungen zwischen multinationalen Gesellschaften und den Ländern, in denen sie tätig sind. Auf der zweiten Sitzung der Kommission für transnationale Gesellschaften im Jahre 1976 in Lima kamen wir überein, der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften höchsten Vorrang einzuräumen. Wir haben uns an der Arbeitsgruppe, die zur Ausarbeitung eines solchen Kodex eingesetzt worden ist, voll und aktiv beteiligt. Wir sind uns darüber im klaren, dal? noch Gebiete ernsthafter Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hoffen trotzdem,daß in naher Zukunft ein bedeutsamer Fortschritt bei der Ausarbeitung eines solchen Kodex erzeilt werden kann, der für alle Beteiligten befriedigend ist. In dem gleichen Geiste sollten wir auch mit der Entwicklung eines realistischen und ausgewogenen Verhaltenskodex oder von Richtlinien für den Transfer von Technologie fortfahren. Lassen Sie mich, Herr Präsident, in diesem Zusammenhang an die Tätigkeit der Ad hoc-Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Problems korrupter Geschäftspraktiken erinnern, die �die auf der 61. Sitzung dieses Rates eingerichtet wurde. Die Arbeitsgruppe wird uns in dieser Sitzungsperiode einen Bericht vorlegen, der jenen Teil ihres Auftrages erfüllt, der sie auffordert, "im Detail das Ausmaß und den Inhalt" eines internationalen Abkommens zu erarbeiten, das sich mit ungesetzlichen Zahlungen befaßt. Meine Regierung mißt diesen Bemühungen größte Priorität bei. Ich bin beeindruckt, daß wir uns auf diesem Gebiet - den Problemen ungesetzlicher Zahlungen, einschließlich der Bestechung - auf der Grundlage fundamentaler Übereinstimmung bewegen. Wir sind uns alle einig, daß Bestechung öffentlicher Bediensteter nationale Institutionen korrumpiert; daß sie wirtschaftliche Entscheidungen verzerrt und damit den Entwicklungsprozeß gefährdet; daß sie für den Verbraucher den Preis von Gütern und Dienstleistungen erhöht und sich auf die nationale Zahlungsbilanz auswirkt. Die nationale Gesetzgebung fast aller hie> im Rat vertretenen Länder verbietet die Bestechung ihrer öffentlichen Bediensteten. Und in der Resolution Nr. 3514 der 30. Sitzung der Vollversammlung kamen wir über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit überein, um solche Praktiken zu verhüten und zu beseitigen. Dementsprechend hoffen wir ernsthaft, daß der Rat bei der Erörterung des Berichtes der Arbeitsgruppe die notwendigen Vorkehrungen für den Abschluß der Verhandlungen über ein internationales Abkommen treffen wird. Die Arbeit an einem solchen Abkommen darf uns jedoch nicht von unseren beständigen Bemühungen ablenken, einen allgemeinen Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften aufzustellen. Bemühungen als einander ergänzend. Ich betrachte diese beiden Ja, wenn wir uns selbst beweisen können, daß es möglich ist, auf diesem begrenzten Gebiet, wo grundsätzliche Übereinstimmung herrscht, wirksam zu handeln, dann dürfte uns das bei unseren Bemühungen um ein Abkommen über einige der weitergefaßten Probleme helfen. Wir - 7 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß es keine soziale Gerechtigkeit geben kann, solange die Früchte der Expansion der Weltwirtschaft nicht gerecht verteilt werden und den Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Aber es kann auch keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ohne soziale Gerechtigkeit geben. Entwicklung muß mit Befreiung verbunden sein - Befreiung von Armut, Abhängigkeit und Erniedrigung. Eindrucksvolle Wachstumsraten, die Erfüllung von Planzielen ist nicht genut. Ja, die Fest- legung auf solche numerischen Ziele kann, wenn sie übertrieben wird, sogar das Gegenteil bewirken, da sie die Aufmerksamkeit von der Oberwindung der Armut und dem krassen Unterschied zwischen arm und reich ablenken kann. Die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung bedeutet nicht nur Gleichheit der Chancen für alle Staaten bei der Beteiligung an den Früchten der anhaltenden Expansion der Weltwirtschaft, sondern auch eine Gleichheit der Chancen für alle Menschen in diesen Staaten. In der Zeitspanne von 1971 bis 1975 übertraf die Wachstumsrate in jenen Entwicklungsländer, die 1970 ein Bruttosozialprodukt von über 200 Dollar pro Kopf der Bevölkerung erreicht hatten, das in der internationalen Entwicklungsstrategie für die Entwicklungsländer insgesamt aufgestellte Ziel von sechs Prozent. Die Länder unter 200 Dollar erreichten im Durchschnitt nur 3,5 Prozent. Das Wachstum pro Kopf in den letzteren Ländern betrug nur 0,9 Prozent pro Jahr, verglichen mit dem Ziel der internationalen Entwicklungsstrategie von 3,5 Prozent pro Kopf für die Entwicklungsländer insgesamt. Wie sich diese Entwicklungen auf die Menschen in diesen Ländern praktisch ausgewirkt haben, wagen wir uns kaum auszudenken. Und diese Zahlen sagen uns auch nichts über die Probleme der am wenigsten vom Glück begünstigten Menschen in diesen Ländern. Aber wir wissen, daß diese Menschen, wenn sie sich an dem Aufbau der Gesellschaft beteiligen sollen, die wir alle anstreben, eine ausreichende Ernährung brauchen, daß sie Unterkunft und Gesundheitsfürsorge brauchen, daß sie Bildung und eine Chance brauchen, sich echt am Wirtschaftsleben des Landes beteiligen zu können. Wir alle, -8 - �Wir alle, meine Mitdelegierten aus Industrieländern und Entwicklungsländern, aus sozialistischen und Marktwirtschaftsländern, müssen uns zusammenschließen, um diese grundlegenden menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Keine Gruppe von Ländern kann sich der Verantwortung für die Beteiligung an dieser universalen Anstrengung verschließen. Wenn Industrieländer zu dem Entwicklungsprozeß in der Dritten Welt beitragen, dann legen wir die Grundlage für einen höheren Allgemeinstand Her Prosperität und Wirtschaftstätigkeit, der am Ende allen Nationen, einschließlich der unsrigen, zugute kommen wird. + + + �19 20. Juli 1977 DIE USA UND DIE NEUTRONEN-GEFECHTSFELDWAFFE Washington - (AD) - Einen Tag, nachdem Präsident Jimmy Carter in einem Schreiben an Senator John Stennis um die Genehmigung der erforderlichen Geldmittel für die Produktion der Neutronen-Gefechtsfeldwaffe ersucht hatte, hat der amerikanische Senat diesem Wunsche entsprochen. Gleichzeitig hielten die Senatoren jedoch in einem Gesetzeszusatz dem Kongreß die Möglichkeit offen, die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen. Die Frage der Waffe mit hochwirksamer Strahlung war eines der beherrschenden Themen der Pressekonferenz, die Carter am 12. Juli in der amerikanischen Hauptstadt gegeben hatte. Wie zuvor in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Militärausschusses des Senats, Stennis, machte der Präsident vor den Journalisten deutlich, daß über die Produktion dieser Waffe und ihre Indienststellung eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Diese endgültige Entscheidung wolle er erst nach Erhalt einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums Mitte August fällen. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Präsident, daß es sich hierbei auch nicht um eine neue Konzeption oder eine neue Waffe handle; über die sogenannte Neutronenbombe und ihre Entwicklung seien vielmehr schon seit 15 oder 20 Jahren Erörterungen geführt worden. Wörtlich �Wörtlich führte der Präsident auf seiner Pressekonferenz zu diesem Thema aus: "Die hochwirksame Strahlung der Neutronenwaffe ist schon seit 15 oder 20 Jahren erörtert und schon solange ist an ihrer Entwicklung gearbeitet worden. Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Konzeption und auch nicht um eine neue Waffe. Sie berührt unsere SALT- oder strategischen Rüstungsverhandlungen überhaupt nicht. Sie ist streng als taktische Waffe gedacht. Ich bin der Auffassung, daß uns dies einige Flexibilität verleiht. Ich habe bisher nicht entschieden, ob ich die Indienststellung der Neutronenwaffe befürworten soll. Ich glaube, ... daß die Zerstörung, die aus der Explosion einer Neutronenwaffe herrühren würde, wesentlich geringer ist als die Zerstörung durch eine entsprechende Waffe anderen Typs. Die Hauptfrage ist: Sollten die Neutronenwaffen oder andere Atomwaffen jemals gegen feindliche Streitkräfte auf besetztem Gebiet unserer Verbündeten oder unserem Gebiet eingesetzt werden müssen, dann wäre die Zerstörung bedeutend geringer. Bevor ich eine endgültige Entscheidung über die Neutronenwaffe treffe, muß mir eine umfassende Analyse der Auswirkungen vorliegen, und ich werde diese Information dann dem Kongreß unterbreiten. Aber ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich die Neutronenwaffe genehmigen werde. Ich bin jedoch der Meinung, daß sie eine unserer Optionen sein sollte." Die neue Waffe ist im amerikanischen Kongreß umstritten. Die Befür- worter der Gefechtsfeldwaffe argumentieren, daß das begrenzte Zerstörungspotential die Abschreckung vor einem Angriff zu Lande stärkt. Die tak- tischen Atomwaffen, über die die NATO jetzt verfüge, so wird erklärt, hätten - 2 - �hätten eine so große Zerstörungskraft, daß die Gegner der Meinung sein könnten, sie seien zu groß, um im stark bevölkerten Westeuropa überhaupt eingesetzt zu werden. Die andere Seite würde nicht von Waffen abgeschreckt werden, so erklärte Senator Sam Nunn, Mitglied des Militärausschusses, die die NATO wahrscheinlich gar nicht einsetzen könne. Dem hielt Senator Richard Clark, einer der führenden Gegner dieser Waffe, entgegen, daß die massive Zerstörungskraft der gegenwärtigen taktischen Atomwaffen erforderlich sei. Ein Atomkrieg müsse so deutlich ein Schritt ins unbekannte Schreckliche sein, daß keiner diesen Schritt wagen werde. Außerdem könne die Gefechtsfeldwaffe die Auffassung nähren, daß ein Atomkrieg in begrenztem, annehmbaren Rahmen geführt werden könne, was die Möglichkeit eines solchen Krieges nur wahrscheinlicher mache. - Carters Schreiben an Senator Stennis In seinem Schreiben an Senator John Stennis unterstreicht Präsident Carter, daß der Neutronengefechtskopf im Sicherheitsinteresse der USA liege. Ein Aggressor müsse sich der Ungev.ißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen dessen vorgeschobenen Verbände einsetzen werde. Aus diesem Grunde biete die neue Generation der Neutronenwaffen eine taktische Option. Das Schreiben Präsident Carters an Senator Stennis hat folgenden Wortlaut: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. Juli 1977 möchte ich Sie auf dem laufenden halten hinsichtlich meiner Vorstellungen zur Frage der hochwirksamen Strahlungswaffe (Enhanced Radiation - ER- Weapor.). Ich habe �Ich habe das Verteidigungsministerium ersucht, mir bis zum 15. August 1977 eine Studie über diese Waffen vorzulegen; sie wird von einer Erklärung über die Auswirkungen auf die RüstungskontroiIbemühungen begleitet sein. Ich habe die Absicht, unmittelbar nach Erhalt dieser beiden Dokumente eine endgültige Entscheidung über die Produktion zu treffen. Sollte diese Produktionsentscheidung positiv ausfallen, so werde ich dem Kongreß die Erklärung über die Auswirkung auf die Rüstungskontrollbemühungen gleichzeitig mit der Bekanntgabe meiner Entscheidung unterbreiten. Inzwischen hat das Verteidigungsministerium für mich eine erste Beurteilung dieser Waffen vorbereitet. Ich bin gegenwärtig der Ansicht, daß die hochwirksame Strahlungswaffe, wie sie in dem Budget der amerikanischen Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) enthalten ist, im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt. Ich ersuche daher den Kongreß dringend, die jetzt dafür angeforderten Mittel zu genehmigen. Es ist hier nicht die Rede von irgendeiner neuen Waffenart, sondern von der Modernisierung von Kernwaffen. Solange es keine zufriedenstellenden Abkommen über die Reduzierung von Kernwaffen gibt, müssen wir unsere nukleare Gefechtskapazität, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort, beibehalten und modernisieren. Taktische Kernwaffen, einschließlich derer für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld, haben nachdrücklich dazu beigetragen, vor einem Konflikt in Europa abzuschrecken. Ich bin der Überzeugung, daß wir die Optionen, die sie bieten, beibehalten und modernisieren müssen. Diese Waffen sind keine strategischen Waffen, und sie stehen in keiner Beziehung zu SALT. Man muß sich vor Augen halten, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, das möglicherweise auf eigenem Territorium kämpfen muß. Ein Aggressor sollte sich der Ungewißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen seine vorgeschobenen Verbände einsetzen würde. Aus diesem Grunde bietet die Kapazität einer umsichtigen Anwendung von Gewalt - die durch die hoch- 4 - �hochwirksamen Strahlungswaffen gegeben sein mag - zumindest in diesem Sinne eine entsprechende Option. Ob diese Waffen bedeutsame destabilisierende Aspekte mit sich bringenoder nicht, muß und wird in der Erklärung über die Auswirkungen auf die Rüstungskontroilbemühungen geprüft werden. Die hochwirksamen Strahlungswaffen würden also dazu bestimmt sein, die Abschreckung zu fördern - wenn jedoch die Abschreckung fehlschlägt, zwei Kritierien zu erfüllen: - erstens, die Kapazität der NATO zu stärken, dem Aggressor bedeutsamen militärischen Schaden zuzufügen; - zweitens, Schäden und Verluste für Einzelpersonen, die sich nicht im unmittelbaren Zielgebiet befinden - einschließlich befreundeter Truppen und Zivilisten -, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen jeder Art, einschließlich der hochwirksamen Strahlungswaffen, würde in meinen Händen bleiben, nicht in den Händen örtlicher Gefechtsfeldkommandeure. Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Waffen eine solche Entscheidung nicht leichter machen würden. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten diese Waffen es weniger wahrscheinlich machen, daß ich vor einer solchen Entscheidung stehen würde. Ich hoffe, daß die obigen Informationen sich als nützlich bei den bevorstehenden Erörterungen über diese Waffen erweisen werden." Der W-70 �Der W-70 MOP 3 - Gefechtskopf Das amerikanische Verteidigungsministerium hat in einer Analyse für den Außenpolitischen Ausschuß des Senats eine nähere Erläuterung des Waffensystems gegeben, das unter der Bezeichnung W-70 MOD 3 für die LanceRakete vorgesehen ist. In der Analyse des Verteidigungsministeriums heißt es: Die W-70 MOD 3 wird entwickelt, um die Forderung der Armee nach einem Gefechtskopf mit niedriger Sprengwirkung und hochwirksamer Strahlung für das Lance-Raketensystem zu erfüllen. Die hochwirksame Strahlung wird durch Verschmelzungsreaktionen erreicht, die Neutronen mit hoher Energie erzeugen. Wenn diese Neutronen im Zusammenhang mit relativ niedriger Spaltungs-Sprengwirkung erzeugt werden, dann ist der Wirkungsbereich der Neutronen größer als der tödliche Wirkungsbereich der Druck- und Hitzewirkung. Damit kann die eigentliche Zerstörungskraft auf einen relativ kleinen Bereich begrenzt werden. So ist es möglich, größere Panzeransammlungen - zumindest temporär - auszuschalten, ohne große Druck- und Hitzewellen zu erzeugen, die sich auf die Umgebung auswirken würden. Panzer werden heute so konstruiert, daß sie gegen Druck- und Hitzewellen relativ unempfindlich sind, wenn eine Nuklearwaffe nicht in unmittelbarer Nähe explodiert. Dagegen können sie mit dem W-70 MOD 3 - Gefechtskopf gezielt außer Gefecht gesetzt werden, indem die Besatzung der Strahlenwirkung erliegt. Der Neutronen-Gefechtskopf ist für die Gefechtsfeld-Rakete vom Typ Lance gedacht, die in den meisten NATO-Ländern die Raketen vom Typ Honest John und Sergeant ablöst. Die Lance-Rakete hat eine Reichweite von 130 km und eine Treffsicherheit von 400 m im Umkreis. Sie kann gegen feste wie auch bewegliche Ziele - beispielsweise aufmarschierende Panzereinheiten eingesetzt werden. Die Lance hat eine größere Überlebensfähigkeit als ihre Vorgängerinnen und auch eine noch größere Treffsicherheit. Das �Das amerikanische Verteidigungsministerium kommt in seiner Analyse zu dem Schluß, daß die Waffe Vorzüge aber auch Nachteile habe. Das Pentagon weist darauf hin, daß die Sowjets versuchen würden, die Entwicklung der Waffe mit hochwirksamer Strahlung propagandistisch gegen die Vereinigten Staaten auszuschlachten, daß sie jedoch voraussichtlich ihr strategisches Konzept nicht ändern würden. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle generell hat die W-70 MOD 3 nach Auffassung des Verteidigungsministeriums keinen Einfluß, während sie sich leicht negativ auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen auswirken könnte. "Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten", so heißt es abschließend in der Analyse, "wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte. Diese Waffen würden diese Entscheidung keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche Entscheidung treffen müßte." + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle<br /><em>- Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba9f480b11b8fc33b619e72fb88fb6a3.pdf 99087b0a303bfec19f7f760c319d1269 PDF Text Text Dokumentation I United States Information Service 13. Juli 1977 18 AUSSENMINISTER VANCE ERLÄUTERT ASIENPOLITIK DER USA - Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat in einer Rede vor der Asia Society am 29. Juni in New York die Asienpolitik der Carter-Administration dargelegt. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Seit 20 Jahren hat die Asien-Gesellschaft Brücken der Verständigung zwischen Asiaten und Amerikanern geschlagen. Ein Großteil dieses Verdienstes gebührt dem Gründer der Gesellschaft, John D. Rockefeller III. Sein Interesse an den Kulturen Asiens ist bleibend; die Beiträge der von ihm gegründeten Gesellschaft sind nicht zu zählen. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Rolle Amerikas in Asien sprechen: ein Asien, das endlich den Frieden gefunden hat, aber auch ein Asien, in dem noch manches im Ungewissen ist. Ich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Ich möchte als erstes von dem Grundsatz ausgehen, daß die Aussichten für die Erhaltung und Entwicklung effektiver Beziehungen zu den Ländern Ostasiens heute vielversprechender sind als zu irgendeinem Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die fundamentale Aufgabe unserer Administration besteht darin, die positiven Entwicklungen der letzten Jahre - die Entstehung einer noch engeren Partnerschaft mit Japan, eine vielversprechende "Öffnung" zu China, die zunehmende wirtschaftliche Prosperität im pazifischen Becken, der wachsende Zusammenhalt der ASEAN-Gruppe - zu konsolidieren und gegensätzliche Trends zu verhindern oder abzuschwächen, die das gegenwärtige günstige regionale Verhältnis belasten könnten. Von unserer Fähigkeit, diese Aufgabe zu meistern, wird sehr viel abhängen, denn unser Interesse an Asien ist bleibend und.wesentlich. Ich hoffe, Ihnen folgende Erkenntnisse vermitteln zu können: - Erstens, die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine asiatische und pazifische Macht. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Schlüssel rolle spielen, wenn es gilt, zum Frieden und zur Stabilität in Asien und im Pazifik beizutragen. - Drittens, die Vereinigten Staaten streben mit den Ländern dieses Gebietes normale und freundschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der gegenseitigen Achtung an. - Viertens, die Vereinigten Staaten werden eine beiderseitige Ausweitung von Handel und Investitionen über den Pazifik hinweg anstreben, aus der Erkenntnis der wachsenden Interdependenz der Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und dieser Region heraus. - Und fünftens, wir werden unseren Einfluß nutzen, um die menschlichen Bedingungen der Völker Asiens zu verbessern. Bei �Bei all dem kann es keinen Zweifel an der anhaltenden Vitalität der Beziehungen unseres Landes zu den Völkern Asiens und des Pazifik geben. Den Menschen in Asien möchte ich heute abend ohne Einschränkung sagen, daß unser Volk sein Selbstvertrauen im eigenen Lande wiedergefunden hat. Und wir haben unser Interesse an Asien nicht aufgegeben. Wir sind und bleiben aufgrund unserer geographischen Lage, unserer Geschichte, unseres Handels und unserer Interessen eine pazifische Nation. Rund ein Viertel unseres gesamten Handels wickeln wir heute mit Ostasien und dem Pazifik ab. Im vorigen Jahr haben wir amerikanische Erzeugnisse im Werte von 22 Milliarden Dollar an diese Region verkauft. In den letzten fünf Jahren haben wir mit dieser Region mehr Handel getrieben als mit irgendeiner anderen Region der Welt, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Von Frieden und Stabilität in Asien sprechen zu können, ist eine erfreuliche Wandlung. Dennoch bestehen weiterhin schwerwiegende Probleme. Unsere Aufgabe ist es, bei der Konsolidierung des friedlichen Gleichgewichtszustands, der sich in Asien herausgebildet hat, Hilfe zu leisten und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, das seinen Völkern bessere Zukunftsaussichten verheißt. Die Vereinigten Staaten werden frei und aufgeschlossen ihre Beziehungen zu den Ländern Asiens weiter ausbauen. Wir werden weiterhin eng mit Verbün- deten und Freunden zusammenarbeiten, und wir hoffen, die Beziehungen zu denjenigen, die unsere Gegner gewesen sind, auf einer für beide Seiten positiven Grundlage normalisieren zu können. Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung bewußt, die ihr anhaltender Beitrag für die Sicherheit in Asien besitzt. Wir werden eine starke militärische Präsenz in diesem Gebiet beibehalten. Diese Präsenz wird durch die Veränderungen der Technologien, durch die Verbesserungen in den Sicherheitskapazitäten unserer Freunde und Verbündeten und durch unsere Bemühungen um weitere Versöhnung und Förderung des Friedens - 3 - �Friedens beeinflußt werden. Unter unseren Verbündeten und alten Freunden ist keiner wichtiger als Japan. Unser beiderseitiger Sicherheitsvortrag ist ein Eckpfeiler des Frie- dens in Ostasien. Japans demokratische Institutionen sind festverwurzelt. Kein anderes Volk erfreut sich einer größeren politischen Freiheit. vom Willen zum Frieden beseelt ist, steht außer jedem Zweifel. Daß es Vor 25 Jah- ren stand Japan, obwohl es sich von den verheerenden Zerstörungen des Krieges wieder erholt hatte, erst am Anfang seines wirtschaftlichen Vormarsches. Heute liegt sein per capita-Bruttosozialprodukt bei fast 5000 Dollar. Im Jahre 1953 waren es nur rund 700 Dollar - nach dem derzeitigen Geldwert berechnet - das heißt weniger als das in vielen Entwicklungsländern heute. Das Wachstum Japans war ein unerläßlicher Faktor für den wirtschaftlichen Fortschritt der weniger entwickelten Länder in diesem Gebiet. Seine Hilfe stellte einen bedeutenden Beitrag zum Wohlergehen dieser Länder dar, wir begrüßen die Zusage, daß es seine Hilfe und Unterstützung innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln will. Seine großen Leistungen und Errungenschaften haben Japan die entsprechenden Aufgaben und Verantwortungen gebracht. Seine Aktionen - genau wie die unseren - müssen Auswirkungen haben, die weit über seine eigenen Grenzen hinausreichen. Ein erweiterter japanischer Markt für Fertigwaren anderer Länder würde einen wichtigen Beitrag zu einem gesünderen weltwirtschaftlichen Gleichgewicht darstellen; dies gilt genauso für höhere Expansionsraten zur Stimulierung der Volkswirtschaften anderer Länder. Die Vereinigten Staaten und Japan müssen in enger Konsultation vorgehen. Vor allem müssen wir jedes zwischen uns auftretende Problem im Geiste wahrer Freundschaft und Verständigung lösen. Unsere Verbindungen mit Japan bleiben der Grundstein unserer Politik in Asien. Aber wir sehen auch große Chancen für den Aufbau einer neuen Beziehung - 4 - �Beziehung zur Volksrepublik China. Nach 25 Jahren der Konfrontation führen wir nun einen konstruktiven Dialog mit der Volksrepublik China. Bedeutende Unterschiede in der Kultur, den sozialen Systemen, der Ideologie und der Außenpolitik stehen immer noch trennend zwischen unseren beiden Ländern. Aber das chinesische und amerikanische Volk stehen nicht länger mehr in Feindseligkeit, voll Mißverständnis und faktisch völlig getrennt einander gegenüber, wie dies zwei Jahrzehnte lang der Fall war. Wir erachten freundschaftliche Beziehungen zu China für ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik. Chinas Rolle für die Erhaltung des Weltfriedens ist von entscheidender Wichtigkeit. Ein konstruktives Verhältnis zu China ist nicht nur in regionaler Hinsicht, sondern auch für das globale Gleichgewicht von Bedeutung. Ein solches Verhältnis will niemand bedrohen. Es wird nur dem Frieden dienen. Daß sich ein Viertel der Menschheit an der Suche nach den Lösungen globaler Probleme beteiligt, ist wichtig. Bei der Gestaltung unseres Verhältnisses zu den Chinesen werden wir mit anderen kein Abkommen abschließen, das gegen die Volksrepublik China gerichtet wäre. Wir erkennen die starken Verpflichtungen Chinas zur Unabhängigkeit, Ein- heit und Selbständigkeit an und achten sie. Unsere Politik gegenüber China wird weiterhin von den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai geleitet werden, und auf dieser Basis werden wir auf eine volle Normalisierung der Beziehungen hinarbeiten. Wir erkennen die im Kommunique von Schanghai zum Ausdruck gebrachte Auffassung an, daß es nur ein China gibt. Wir legen ferner Wert auf eine friedliche Lösung der Formosa- Frage durch die Chinesen selbst. In - 5 - �In sieben Wochen werde ich Peking besuchen, um mit den Führern Chinas zu sprechen. Ein weiter Bereich weltpolitischer Fragen verlangt unsere Auf- merksamkeit. Und wir möchten Wege sondieren, um unser bilaterales Verhält- nis zur Volksrepublik China weiter zu normalisieren. Beiderseitige und wechselseitige Anstrengungen in dieser Richtung sind wesentlich. Wenn wir uns auf unseren Besuch in Peking vorbereiten, dann sind wir uns darüber im klaren, daß es nicht leicht sein mag, einen Fortschritt zu erzielen, und daß dieser nicht sofort auf der Hand liegen mag. Aber diese Administration hat sich dem Fortschritt verschrieben, und in diesem Geiste gehen wir an die Gespräche in Peking heran. Quer durch Asien haben wir mit vielen anderen Ländern enge und historische Beziehungen, und wir wollen neue Wege suchen, um diese zu festigen. Die Republik Korea hat die durch den Frieden auf der Halbinsel gebotenen Möglichkeiten gut genutzt, um in zunehmendem Maße selbständig und autark zu werden. Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jah- ren wesentlich verbessert. Der Handel ist enorm gestiegen. Die Landwirt- schaft wurde revolutioniert. Unsere Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Republik Korea und unsere Entschlossenheit, diese Verpflichtung einzuhalten, ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens in Nordostasien. Südkoreas Wachstum und Stärke sind die Grundlage für die Entscheidung Präsident Carters, einen zeitlich sorgfältig abgestimmten Abzug der amerikanischen Landstreitkräfte vorzunehmen. Das wird in einer Weise geschehen, die die Sicherheit Südkoreas nicht gefährden wird. Wir werden ferner mit Zu- stimmung des Kongresses bemüht sein, die Verteidigungskapazität Südkoreas zu stärken. Im übrigen ist festzustellen: - Unsere �- Unsere Landstreitkräfte stellen nur etwa fünf Prozent der gesamten Landstreitkräfte dar, die zur Verteidigung Südkoreas verpflichtet sind. - Der schrittweise Abzug dieser Truppen über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren wird durch die wachsende Stärke und das wachsende Selbstvertrauen der südkoreanischen Streitkräfte ausgeglichen werden. - Unsere See- und Luftstreitkräfte und andere Versorgungselemente werden bleiben. - Wir arbeiten eng mit den Koreanern zusammen, um ihnen bei der Erhöhung ihrer eigenen Verteidigungskapazität zu helfen. Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea haben den gemeinsamen starken Wunsch, einen dauerhaften Rahmen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Halbinsel zu schaffen. - Wir unterstützen die Aufnahme von Nord- und Südkorea in die Vereinten Nationen ohne Präjudizierung der schließlichen Wiedervereinigung. - Wir sind bereit, bessere Beziehungen zu Nordkorea herzustellen, vorausgesetzt, die Verbündeten Nordkoreas ergreifen Schritte zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu Südkorea. - Wir haben Verhandlungen vorgeschlagen, um den gegenwärtig existierenden Waffenstillstand durch dauerhaftere Vereinbarungen abzulösen. - Wir haben uns bereit erklärt, zu diesem Zweck mit Südkorea, Nordkorea und der Volksrepublik China als den am unmittelbarsten interessierten Parteien zusammenzutreffen und mit ihnen die Möglichkeiten für eine größere Konferenz zu sondieren. Wir werden in Verhandlungen über die Zukunft der Halbinsel nur unter Beteiligung der Republik Korea eintreten. Vor - 7 - �Vor zehn Jahren - als sogar in Indochina noch der Krieg tobte - haben fünf südostasiatische Länder ein neues Instrument des Friedens geschaffen - die Vereinigung der Südostasiatischen Nationen oder ASEAN. Unsere Bezie- hungen zu einem dieser Staaten, nämlich den Philippinen, haben ihre Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte. Die Stärke dieser Bindungen wird durch unseren gegenseitigen Verteidigungspakt noch gefestigt. Jedes der anderen vier ASEAN-Mitglieder - Thailand, Indonesien, Malaysia und Singapur - ist ein alter und geschätzter Freund. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern sind immer wichtiger geworden. Aus dem ASEAN-Gebiet beziehen wir ein Zehntel unseres Rohöls und einen wesentlichen höheren Prozentsatz unseres Kautschuks, Zinns, Kakaos und Bauxits sowie anderer wichtiger Rohstoffe. Diese fünf Länder mit einer Gesamtbevölkerung, die größer ist als die von ganz Südamerika, haben im Jahre 1976 amerikanische Waren im Werte von 3,7 Milliarden Dollar gekauft. Wir werden mit jedem der ASEAN-Länder enge bilaterale Beziehungen aufrechterhalten. Und wir begrüßen die Möglichkeit, über ihre Organisation mit ihnen zu verhandeln, wenn das ihr Wunsch ist. Wir freuen uns ganz besonders, daß in ganz wenigen Monaten in Manila die ersten formellen Konsultationen zwischen den USA und ASEAN abgehalten werden. Diese Gespräche werden, so hoffen wir, die Grundlage für eine stärkere amerikanische Unterstützung der regionalen Anstrengungen in Südostasien bilden. Die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland datieren weit hinter unser formelles Bündnis im ANZUS-Pakt zurück. Erst vorige Woche begrüßte der Präsident den australischen Minister- präsidenten Malcolm Fräser in Washington. In ihren weitgefaßten Gesprächen wurde der asiatischen Region besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Der Beitrag, den Australien und Neuseeland zu dieser Region leisten, ist von lebenswichtiger Bedeutung, und wir werden uns mit ihnen in allen Fragen gemeinsamen Interesses eng konsultieren. Während - 8 - �Während wir mit traditionellen Freunden zusammenarbeiten, haben wir damit begonnen, unsere Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam zu normalisieren. Unsere alten Freunde in Südostasien und im Pazifik sind über unsere Gespräche mit den Vietnamesen voll auf dem laufenden gehalten worde. Sie stimmen zu, daß durch die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten den Interessen aller gedient wäre. Die Narben des Krieges sind noch auf beiden Seiten vorhanden. Auf bei- den Seiten herrscht noch ein Rest an Bitterkeit, der überwunden werden muß. Aber es ist einiger Fortschritt zu verzeichnen: - Zusammen mit den Vietnamesen haben wir ein System für die Identifizierung und Heimführung der sterblichen Überreste von Amerikanern entwickelt, die im Kriege vermißt wurden. Bald werden die sterblichen Überreste von zwanzig weiteren amerikanischen Piloten aus dem Lande, in dem sie starben - einige von ihnen schon vor zehn Jahren -, in das Land übergeführt werden, dem sie ehrenhaft und treu dienten. - Wir haben die Beschränkungen für Reisen nach Vietnam aufgehoben und andere wichtige Schritte unternommen, um den Prozeß der Versöhnung zu fördern. - Wir haben angeboten, das Handelsembargo aufzuheben, sobald wir diplomatische Beziehungen hergestellt haben. - Und wir werden uns der Aufnahme Vietnams in die Vereinten Nationen nicht länger widersetzen. Ich rechne damit, daß die vietnamesische Delegation in der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung dort Sitz und Stimme erhalten wird. Diese - 9 - �Diese Schritte lassen erkennen, daß wir im Aufbau eines neuen Verhältnisses vorankommen wollen. Wenn wir an die Lehren der Vergangenheit denken, dann sollte keine Seite sich von diesen gefangennehmen lassen oder falsche Schlußfolgerungen daraus ziehen. Wir können keine Interpretation der Ver- gangenheit akzeptieren, die uns unbegründete Belastungen auferlegt. In der Zwischenzeit verlangt ein neuer Strom von Flüchtlingen aus Indochina die dringende humanitäre Unterstützung der Welt. mit einer Rate von 1500 im Monat zu. Einige wenige Ihre Zahlen nehmen Länder - darunter Thai- land, Frankreich, Kanada, Australien und in jüngster Zeit auch Israel - haben viel getan, um diesen unglücklichen Menschen zu helfen. Einige Länder haben jedoch den Rücken gekehrt und überlassen eine steigende Zahl von Flüchtlingen dem Untergang durch Ertrinken oder Krankheit. Ich ersuche dringend darum, daß diesen Flüchtlingen Unterkunft und Hilfe geboten wird, bis eine dauerhafte Regelung gefunden werden kann. Wenn wir heute über den weiten Pazifik blicken, dann sehen wir ein Netz von Beziehungen, das uns verbindet, und die anhaltende Rolle Amerikas für die Sicherheit Asiens. Der Frieden in dieser Region hängt auch von unseren Be- mühungen ab, die Spannungen mit der Sowjetunion abzubauen. Jeder Versuch, das gegenwärtige allgemeine Gleichgewicht zu verändern, würde von allen andern in der Region mit Besorgnis betrachtet. Der Frieden hat es den Vereinigten Staaten und Asien ermöglicht, das Augenmerk auf das wirtschaftliche Wachstum zu richten, das ein so eindrucksvolles Merkmal des modernen Asiens ist. Japans Wirtschaftswunder ist bekannt, aber die bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder in Asien hat weniger Aufmerksamkeit gefunden. Daß diese erfolgreiche Entwicklung ständig so weitergeht, versteht sich - 10 - �sich nicht von selbst. Wir müssen eine Politik verfolgen, die die Gewähr bietet, daß der wirtschaftliche Fortschritt sich nicht ins Gegenteil verkehrt und daß seine Segnungen breiter verteilt werden. Die von Präsident Carter auf dem Wirtschaftsgipfel gegebenen festen Zusagen sind für Asien genau so relevant wie für die anderen Teile der Welt. - Wir werden weiterhin die Inflation bekämpfen. - Wir werden weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um neue Energiequellen zu entwickeln und die Gewähr für stabile und faire Energiepreise zu geben. - Wir werden allen protektionistisehen Tendenzen entgegenwirken und ein liberales Handelssystem unterstützen. - Wir werden den Abschluß von preisstabilisierenden Rohstoffabkommen und die Anlage von Ausgleichsvorräten für ausgewählte Rohstoffe unterstützen, die von Erzeugern und Verbrauchern finanziert und durch einen gemeinsamen Fonds gestützt werden. Außerdem wird unsere Politik in Asien auf die wirtschaftlichen Probleme und Chancen in dieser Region ausgerichtet sein. Die Rolle der asiatischen Entwicklungsbank ist hier von besonderer Bedeutung. Auf dem Gebiet der Entwicklungsprogramme haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit die Initiative ergriffen, indem sie zu einer konzertierten internationalen Anstrengung aufforderten, um eine Agenda der menschlichen Grunderfordernisse aufzustellen. Eine solche Agenda muß in Asien und auch sonst in der sich entwickelnden Welt die folgenden wesentlichen Elemente einschließen, die ich auf der Ministertagung der OECD in Paris unlängst umrissen habe: - Entwicklung - 11 - �- Entwicklung der ländlichen Gebiete der Dritten Welt, in denen die große Mehrheit der ärmsten Menschen lebt; - eine integrierte Strategie zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung und der besseren Ernährung in diesen Gebieten; - stärkerer Nachdruck auf dem Sektor der Präventivmedizin, der Familienplanung und der Schwangerenfürsorge mit geringstem Kostenaufwand; - erweiterte Programme für Volks- und höhere Schulausbildüng sowie für die Berufsschulen; und - erneute Anstrengungen, um auch Frauen in den Entwicklungsprozeß einzugliedern. All diesen Anstrengungen sagen die Vereinigten Staaten ihre feste Unterstützung zu. Aber in vielen Ländern ist der rapide Bevölkerungszu- wachs eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn heute schon der Druck des Bevölkerungszuwachses auf dem Lande für die natürliche Umweltverhältnisse in Ostasien eine Bedrohung darstellt, so wird sich die Bevölkerung einiger Länder Ostasiens der siebziger Jahre bis zum Ende des Jahrhunderts sogar verdoppeln. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten den Ländern helfen müssen, mit diesen schwierigen Problemen fertig zu werden. Wir müssen uns genau so eindringlich mit anderen Aspekten der Menschenrechte befassen - dem Recht, unter der Herrschaft eines Gesetzes zu leben, das gegen grausame, willkürliche und entwürdigende Behandlung Schutz bietet, sich an der Regierung und ihren Entscheidungen beteiligen zu können, seiner Meinung freien Ausdruck geben zu können und nach friedlichen Veränderungen streben zu können. Wir - 12 - �Wir wissen um kulturelle Unterschiede. Unsere Tradition betont die Rechte und das Wohlergehen des Individuums; einige asiatische Traditionen legen den Nachdruck mehr auf die Rechte und das Wohlergehen der Gruppe. Wir stimmen der Entschlossenheit der asiatischen Länder voll und ganz zu, sich ihre unter großen Opfern erworbene Fähigkeit zu bewahren, ihre eigene Politik zu bestimmen und sich ihre eigenen Institutionen zu schaffen. Wir sind aber auch fest davon überzeugt, daß es neue und größere Chancen zur Verbesserung der menschlichen Verhältnisse in dem von mir soeben beschriebenen Asien gibt - einem Kontinent in Frieden, einer Heimat von begabten und fähigen Menschen, die sicher in ihrer nationalen Unabhängigkeit sind. Mit Wachsamkeit und Entschlossenheit, mit Freundschaft und Verständnis ermutigen wir unsere asiatischen Freunde, diese Gelegenheit zu ergreifen, um die Menschenrechte ihrer Völker zu fördern. Dies zu tun wird keine Nation schwächer machen. Im Gegenteil, eine tiefere Art von Stärke - eine Stärke, die sich aus der vollen Beteiligung aller Menschen ergibt - wird auf lange Sicht das Ergebnis des Einsatzes für die Verbesserung der menschlichen Verhältnisse sein. Die Länder in Asien, die diesen Kurs bereits eingeschlagen haben, werden darum um so stärker sein, und wir werden imstande sein, noch enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich habe meine Rede heute abend damit begonnen, daß ich die Verheißung des Friedens und des friedlichen Wandels, der das gesamte Gebiet zu erfassen beginnt, aufs wärmste begrüßte. Ich möchte sie beschließen, indem ich mit Nachdruck meiner tiefen Hoffnung auf einen neuen Gemeinschaftssinn in Asien und im Pazifik Ausdruck gebe. Wir sind bestrebt: - Auf - 13 - �- Auf den Beziehungen der gegenseitigen Achtung weiterzubauen; - die bereits erreichte, jedoch noch zerbrechliche Stabilität zu konsolidieren; - größere Freiheit und größere Achtung für die Menschenrechte zu erreichen; und - die noch bestehenden Trennungen zu beseitigen. Ich versichere, daß unsere Administration alle Anstrengungen auf dieses Ziel hin unternehmen wird, und bitte unsere Freunde in Asien und das amerikanische Volk hierfür um Unterstützung. + + + + + - 14 - �1 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 13. Juli 1977 18 VANCE KÜNDIGT POSITIVE AFRIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN AN - Rede des US-Außenministers vor der NAACP am 1. Juli 1977 - St. Louis, Missouri - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat am 1. Juli in St. Louis im Staate Missouri eine bejahende und positive Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika angekündigt. Vor der Jahreshauptversammlung der bekannten Organisation für die Förderung der Farbigen (NAACP - National Association for the Advancement of Colored People) betonte Vance, daß die Carter-Administration ein aktives Interesse an Afrika habe. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Dies ist eine besondere Gelegenheit für mich, mit Ihnen zusammenzutreffen und mit Ihnen über ein wichtiges Thema zu sprechen: die Beziehungen Amerikas zu Afrika. Bevor Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, möchte ich noch ein paar persönliche Bemerkungen über einen Mann machen, der diese Organisation geführt und seit fast fünf Jahrzehnten seine Stimme für Gerechtigkeit und Freiheit erhoben hat. i Ich spreche von Roy Wilkins - einem persönlichen Freund und einem Mann, den ich in all diesen Jahren bewundert habe. Roy Wilkins hat sein Werk noch nicht vollendet. Es bleibt noch eine wichtige Tagesordnung, die er mit aufgestellt hat - eine Tagesordnung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Ich weiß, daß Präsident Carter und andere in seiner Administration weiterhin die Unterstützung von Roy Wilkins erbitten, von seiner Stärke inspiriert sein und nach dem streben werden, was er für gerecht ansieht. In seiner Führuna der NAACP hat Roy Wilkins niemals aus den Augen verloren, welche Bedeutung Afrika für unsere Nation hatte. Afrika bedeutet für die Vereinigten Staaten sehr viel. Das ist eine Tatsache, die immer mehr Amerikaner begreifen. Sie in der NAACP haben diese Tatsache seit den ersten Tagen ihrer Gründung vor fast 70 Jahren erkannt: indem Sie 1919 den ersten Panafrikanischen Kongreß abhielten und indem Sie in den Tagen des N^rshall-Plans auch eine wirksame Unterstützung Afrikas, der Karibik und anderer Entwicklungsgebiete forderten. Wir hoffen, daß wir in unserer neuen Administration bei der Ausarbeitung unserer Afrika-Politik einen ähnlichen Weitblick entwickeln können. Wir gehen von einer Grundvoraussetzung aus: Unsere Politik muß die einmalige Identität Afrikas anerkennen. Wir sind weder auf dem richtigen Weg, noch können wir etwas bewirken, wenn wir Afrika einfach als einen Teil der Dritten Welt oder als einen Tummelplatz der Ost-West-Konkurrenz betrachten. - 2 - Die �Die Wirklichkeit in Afrika ist unglaublich vielfältig. Aber aus dieser Vielfalt entspringt eine allgemeine Tatsache von großer Bedeutung. Afrika verfügt über ein gewaltiges Potential - an menschlichem Talent, an Ressourcen, die auf ihre Entwicklung warten, an Energie, die es zu nutzen gilt. Wir können die Richtigkeit dieser Feststellung an unseren eigenen nationalen Interessen messen. Denn das Potential Afrikas ist mit dem unsrigen verknüpft. - Erfolg oder Fehlschlag in der Suche nach rassischer Gerechtigkeit und Rassenfrieden im südlichen Afrika werden tiefgreifende Auswirkungen im amerikanischen Volke haben. Und unsere Beteiligung an dieser Suche gründet sich auf die Werte unserer eigenen Gesellschaft. - Die Rolle der afrikanischen Staaten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Gremien ist unentbehrlich. Ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind afrikanische Staaten. - Der mineralische und landwirtschaftliche Reichtum Afrikas sorgt bereits für einen beträchtlichen Teil unserer Einfuhren an Gütern wie Kupfer, Kobalt und Mangan für unsere Industrie und an Kakao und Kaffee für unsere Haushalte. Und Afrika liefert uns 38 Prozent unserer Rohölein- fuhren. - Unsere direkten Investitionen im Afrika südlich der Sahara haben sich in den letzten 15 Jahren fast versechsfacht. Unser Handel beträgt seit damals fast das Zwölffache« Und die Zusammensetzung unseres Handels mit Afrika zeigt einen immer größeren Anteil Schwarzafrikas auf. Der Handel mit Südafrika machte im Jahre 1960 rund 39 Prozent unseres Afrikahandels aus, heute ist unser Handel mit Nigeria allein wertmäßig doppelt so groß wie der mit Südafrika. - über �- Ober diese politischen und wirtschaftlichen Bande hinaus, die unsere Zukunft verknüpfen, gibt es auch gesellschaftliche und kulturelle Bindungen, aus denen wir viel profitiert haben. Wir erleben diese Bereicherung jeden Tag - in unserer Literatur, unserer Kunst, unserer Musik und in unseren gesellschaftlichen Werten. Während der letzten Monate haben sich bei der Erörterung der spezifischen Afrika-Politik, von der ich heute sprechen will, einige allgemeine Punkte herauskristallisiert. Sie definieren unsere generelle Einstellung. Erstens, die wirkungsvollste Politik gegenüber Afrika ist eine bejahende positive - Politik. Sie darf keine Reaktion auf das sein, was andere Mächte tun, noch auf Krisen, wenn diese auftreten. Unsere Tagesordnung des Fortschritts darf nicht von Schlagzeilen geprägt werden. Eine negative, reaktive amerikanische Politik, die nur darauf aus wäre, sich eir.er sowjetischen oder kubanischen Einmischung in Afrika zu widersetzen, wäre gefährlich und nichtig. Der beste Kurs für uns besteht darin, zur Lösung der Probleme beizutragen, die Gelegenheiten für eine Einmischung von außen schaffen. Zweitens, unser Ziel muß es sein, ein blühendes und starkes Afrika zu fördern, das mit sich selbst und mit der Welt in Frieden lebt. Der Erfolg unserer Afrika-Politik wird mehr von unserer tatsächlichen Hilfe für die afrikanische Entwicklung abhängen und von unserer Fähigkeit, den Afrikanern zu helfen, ihre Streitfragen zu lösen, als von Manövern, die kurzfristige diplomatische Vorteile einbringen. Drittens, unsere Politik muß den afrikanischen Nationalismus anerkennen und ermutigen. Nachdem sie ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, werden die afrikanischen Nationen sie gegen Herausforderungen von jeder Seite verteidigen. Wenn wir versuchen, afrikanischen Problemen amerikanische Lösun- 4 - �Lösungen aufzuzwingen, dann könnten wir bald Zwietracht unter den Afrikanern säen und ihre Fähigkeit untergraben, sich den Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, zu widersetzen. Das werden wir nicht tun. Viertens, unsere Politik muß unsere nationalen Werte widerspiegeln. Unser tiefer Glaube an die Menschenrechte - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich - führt uns zu einer Politik, die der Förierung dieser Menschenrechte in ganz Afrika dient. Das bedeutet Sorge um den Einzelnen, dessen Rechte bedroht werden - überall auf dem Kontinent. Und es bedeutet, daß wir uns nach Kräften bemühen, friedlich für die Förderung der rassischen Gerechtigkeit im südlichen Afrika einzutreten. Darin schließen wir uns den vielen afrikanischen Ländern an, die, nachdem sie ihre Freiheit gewonnen haben, entschlossen sind, daß ganz Afrika die Freiheit gewinnt. Fünftens, unsere Bindungen mit Afrika sind nicht nur politischer Natur, sondern auch kultureller und wirtschaftlicher Natur. Die letzteren sind die dauerhaftesten. Und schließlich woller wir den afrikanischen Staaten offen entgegentreten. Wir sind bereit, über jede Frage, ob afrikanisch oder weltweit, zu sprechen; unseren Dialog mit afrikanischen Nationen auszuweiten und mit ihnen zusammenzuarbeiten, selbst wenn wir nicht einer Meinung sind. Nur so können wir unsere Auffassungen ohne Groll geltend machen. Unsere neuerlichen Beziehungen zur Volksrepublik Kongo, unsere Erfahrungen auf der kürzlichen Konferenz über das südliche Afrika in Maputo und unsere Arbeit mit afrikanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen demonstrieren, daß diese Einstellung richtig ist. Und letztlich wird unsere Afrika-Politik nach ihren Ergebnissen und nicht nach den Absichten beurteilt werden. Eines - 5 - �Eines der Hauptanliegen Afrikas ist, daß seine grundlegenden menschlichen Ansprüche befriedigt werden. Trotz seiner gewaltigen Ressourcen ist es noch immer eines der am wenigsten entwickelten Gebiete der Erde. Von den 28 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt sind allein 18 afrikanische Staaten. Wir sind bereit zu helfen. über unsere zunehmenden Handels- und Investitionsbeziehungen zu afrikanischen Ländern hinaus sind wir gewillt, wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, die direkt das Leben derjenigen verbessert, die in größter Not leben. Die praktische Verwirklichung dieses Prinzips ist nicht über Nacht möglich. Aber es muß verwirklicht werden. Unsere Wirtschaftshilfe für Afrika wird erhöht - von 271 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1976 auf geplante 450 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1978. Wir hoffen, daß die Unterstützung seitens unserer europäischen Freunde ebenfalls steigen wird, und wir werden uns mit ihnen konsultieren, wie wir alle die wirkungsvollsten Beiträge leisten können. Um zu helfen, daß unsere Hilfe die Dörfer auf dem Lande erreicht, werden wir den Nachdruck der Unterstützung auf die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Technologien und Techniken legen. Ich denke dabei an solches Gerät wie kleine landwirtschaftliche Maschinen, wie sie in Senegal, Obervolta, Mali und sonstwo hergestellt werden, und an grundlegende Methoden der landwirtschaftlichen Erweiterung, die sich in einem Lande bewährt haben und in einem anderen Anwendung finden könnten. Wir werden auch unsere Unterstützung für die landwirtschaftliche Forschung in Afrika ausdehnen und uns darum bemühen, daß unsere eigene technische Hilfe den afrikanischen Erfordernissen entspricht. Ferner werden wir auf den Bedarf afrikanischer Staaten an modernen Techniken eingehen, die sie in die Lage versetzen, mehr ihrer eigenen natürlichen Hilfsquellen zu entwickeln und zu verarbeiten. Unser - 6 - �Unser Amt für Internationale Entwicklung (AID) unter der Leitung von Gouverneur Gilligan ist entschlossen, bei der Billigung von Hilfeprojekten so unbürokratisch wie möglich zu verfahren, um rasch und wirksam handeln zu können. Besondere Beachtung werden vor allem solche Projekte finden, die rasch in die Wege geleitet werden können und nur ein geringes Maß an fremder technischer Hilfe oder weniger aufwendige Ausrüstungen erfordern. Männer und Frauen sind wichtiger als Maschinen. Afrikas natürliche Hilfsquellen werden von den Afrikanern selbst erschlossen und entwickelt werden. Während wir für die Afrikaner zusätzliche Möglichkeiten für ein Studium in unserem Land schaffen, wird der Nachdruck doch auf Ausbildungsund Erziehungsprogrammen in Afrika selbst liegen. Wir müssen auch bedenken, wie wichtig die Infrastruktur Afrikas ist. Es ist ein gewaltiger Kontinent, und verbesserte Transport- und Verbindungswege sind für sein Gedeihen von wesentlicher Bedeutung. Wenn ich hier diese Richtlinien für unsere Programme aufzeige, dann bin ich mir bewußt, wie stark - aber verfehlt - die Versuchung sein kann, fertige Pläne für die Entwicklung eines anderen Kontinents zu entwerfen. Wir können nur effektiv arbeiten, wenn wir mit den afrikanischen Regierungen in kooperativer Weise im Sinne ihrer Entwicklungsprioritäten zusammenarbeiten. Dementsprechend werden wir unseren Beitrag zum afri- kanischen Entwicklungsfonds zu erhöhen suchen. Und wir fordern vom Kon- greß 200 Millionen Dollar für das Sahel-Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Club du Sahel durchgeführt werden soll. Die lange Dürre im Sahel hat sich verheerend auf die Wirtschaftsstrukturen in einigen der ärmsten Länder der Welt ausgewirkt. Jetzt arbeiten diese Länder zusammen, um auf dem Gebiet der Nahrungsmittel Produktion autark zu werden und die Fähigkeit zu entwickeln, künftig Dürreperioden gewachsen zu sein. - 7 - Im �Im Club du Sahel entwickeln die afrikanischen Staaten gemeinsam Pläne für diese Region. Die Geberländer beteiligen sich an der Planung und be- stimmen, wie jeder am wirksamsten Hilfe leisten kann. Die für die Ver- wirklichung ihrer Ziele notwendigen Hilfsquellen setzen sie dann entsprechend ein. Bei diesem Prozeß zeigt sich uns, wie äußerst wichtig es ist, die Koordinierung zwischen den afrikanischen Staaten zu fördern und zu unterstützen, zusammen mit ihnen und anderen Geberländern zu planen und sich auf regionale Probleme anstatt auf Einzelprojekte zu konzentrieren. Denn es wird entscheidend wichtig sein, daß sinnvolle und wirksame Programme geplant und durchgeführt werden. Amerika kann nur dann die afrikanische Entwicklung voll unterstützen, wenn es auf Aufgaben der Art trifft, wie ich sie hier umrissen habe. Ich hoffe, daß jeder amerikanische Bürger, der ein Interesse an Afrika hat, es dem Kongreß und uns in der Exekutive klar zu verstehen geben wird, daß er oder sie diese Aufgaben erfüllt sehen will. Wenn wir uns mit der Realität der Ansprüche der Menschen in Afrika befassen, dann müssen wir auch alles in unseren Kräften stehende für die Sache von Recht und Gerechtigkeit für die Menschen in Afrika tun. Wir werden fest und entschlossen für die Menschenrechte jedes einzelnen eintreten. Unsere Sorge und unser Interesse ist nicht auf irgendeine bestimmte Region dieses Kontinents beschränkt. Wir müssen Verständnis für die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Gesellschafts- und Wertsysteme in Afrika haben. Grobe Verletzungen der Menschenwürde jedes Einzelnen sind nach afrikanischen Begriffen wenig akzeptabel wie nach unseren eigenen. genau so Eines der bedeutsamsten Er- eignisse in der modernen afrikanischen Geschichte - und in den internationalen Bemühungen um die Förderung der Menschenrechte - war die jüngste Entscheidung der Commonwealth-Länder, die "massive Verletzung der Menschenrechte" in Uganda zu verurteilen. Viele afrikanische Staaten beteiligten sich ain - 8 - �an dieser Entscheidung. Ihre Aktion verdient Anerkennung und Beifall. Mißachtung der Menschenrechte aus welchem Grunde auch immer ist ein Unrecht. Besonders verletzend aber ist es auf der Grundlage der Rassen- trennung. Im südlichen Afrika haben sich die Probleme der Rasse, der Gerechtigkeit und der Selbstbestimmung zu einer Krise gesteigert. - Der Konflikt in Rhodesien nimmt zu. Die Einfälle Rhodesiens in benachbarte Länder haben eine bereits gefährliche Situation noch verschärft und verdienen die Verurteilung, die ihnen zuteil geworden ist. Die Entscheidung zwischen einer Lösung durch Verhandlungen oder einer gewaltsamen Lösung muß jetzt getroffen werden. Das gleiche gilt für Namibia. Das Leben vieler Menschen - schwarzer und weißer - ist in Gefahr. - Das Risiko einer verstärkten ausländischen Einmischung ist real. - Gewalttätigkeiten in Südafrika nehmen zu. guten Willens noch etwas mehr Zeit sein zu einer Lösung zu gelangen. Es mag dort für Leute als in Rhodesien und Namibia, um Aber es muß bald zu einem Fortschritt kommen oder der gute Wille könnte verloren gehen. - Die Krise in diesem Gebiet hat in den Vereinten Nationen eine Forderung nach energischeren Aktionen bewirkt und Appelle an unsere Verantwortlichkeit gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervorgerufen. Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen. Die Gefahren, unsere Interessen und Werte und die Wünsche und Erwartungen der Afrikaner selbst erfordern unser Engagement - und unsere entschlossenen und praktischen Anstrengungen. Wir - 9 - �Wir können dem südlichen Afrika keine Lösungen aufzwingen. können keinem der Beteiligten Bedingungen diktieren. Wir Unsere Einwirkungs- möglichkeit ist begrenzt. Aber wir gehören zu den wenigen Regierungen der Welt, die sowohl mit weißen wie mit schwarzen Afrikanern offen sprechen können und trotzdem fcuf beiden Seiten) ein gewisses Maß an Vertrauen genießen. Wir würden unsere Fähigkeit verlieren, von Nutzen sein zu können, wenn wir dieses Vertrauen verlieren. Es ist daher von entscheidender Beduetung, daß unsere Politik der Ermutigung der Gerechtigkeit für die Menschen aller Rassen im südlichen Afrika von allen erkannt wird. Nach sorgfältiger Überlegung hat sich unsere Administration entschlossen, aktiv für Lösungen aller drei Probleme im südlichen Afrika einzutreten - Rhodesien, Namibia und die Lage in Südafrika selbst. Diese Probleme müssen zusammen in Angriff genommen werden, denn sie hängen miteinander zusammen. Manche Leute haben argumentiert, daß man die Apartheid-Politik in Südafrika für den Augenblick außer acht lassen sollte, um sich auf einen Fortschritt in Rhodesien und Namibia konzentrieren zu können. Eine solche Politik wäre falsch und würde nicht funktionieren. Sie wäre blind gegenüber der Realität, daß der Beginn des Fortschritts in Südafrika selbst bald eintreten muß, wenn auf lange Sicht die Möglichkeit friedlicher Lösungen bestehen soll. Sie könnte die Südafrikaner auf falsche Gedanken hinsichtlich unserer wirklichen Anliegen bringen. Sie würde unsere Beziehungen zu unseren afrikanischen Freunden präjudizieren. Sie würde damit nur unseren eigenen Überzeugungen schaden. Und sie würde jene Menschen aller Rassen entmutigen, die für einen friedlichen Fortschritt in Südafrika arbeiten. Wir - 10 - �Wir sind der Überzeugung, daß wir unseren Einfluß bezüglich Rhodesiens und Namibias in Südafrika auch geltend machen können, wenn wir gleichzeitig unsere Besorgnis über die Apartheid zum Ausdruck bringen. Diese Auf- fassung entspringt der Überzeugung, daß ein Fortschritt auf allen drei Gebieten ausdrücklich im Interesse der südafrikanischen Regierung liegt. Wir sind der Überzeugung, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine Zukunft in Namibia, Simbabwe und in Südafrika haben müssen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß ihre Sicherheit im Fortschritt liegt. wird nur zu größerer Unsicherheit führen. Unzugä'nglichkeit Wir werden jede positive Maßnahme Südafrikas zu jedem dieser drei Probleme begrüßen und anerkennen. Aber es ist wirklich notwendig, daß auf allen drei Gebieten ein Fortschritt erzielt wird. Lassen Sie mich kurz auf unsere Einstellung zu jedem dieser drei Probleme eingehen. Wir unterstützen aktiv eine britische Initiative, um eine Lösung der Rhodesienkrise auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. In den kommenden Wochen werden wir ein Übereinkommen über eine Verfassung anstreben, die freie Wahlen ermöglicht, die allen Parteien offenstehen und an denen sich jeder, der das Wahlalter erreicht hat, in gleicher Weise beteiligen kann. Aus diesen Wahlen würde die Regierung eines unabhängigen Simbabwe hervorgehen. Unser Ziel ist es, dies im Jahre 1978 zu erreichen. Diese Verfassung müßte eine einklagbare Menschenrechtserklärung (Bill of Rights) und eine unabhängige Judikatur einschließen, damit die Rechte aller Bürger, aller Rassen geschützt sind. Völkern der benachbarten Länder, Wir hoffen ferner, den deren Leben durch die Krise im südlichen Afrika gestört worden ist, größere Hilfe angedeihen zu lassen. In - 11 - �In Namibia wird eine zur Unabhängigkeit führende Lösung durch die Bemühungen der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Südafrika, den Vereinten Nationen und anderen interessierten Parteien, einschließlich der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO), angestrebt. Zu dieser Lösung müßten freie Wahlen unter Mitwirkung der Ver- einten Nationen gehören, die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Bestimmungen und der Abzug der Instrumente südafrikanischer Machtausübung nach Abhaltung der Wahlen und der Erreichung der Unabhängigkeit. Auf der Grundlage unserer bisher geführten Gespräche sind wir über die Aussichten für ein unabhängiges Namibia ermutigt - ein Namibia, das den ihm zustehenden Platz in der afrikanischen Gemeinschaft und in der Weltgemeinschaft einnehmen wird. tät seitens Südafrikas, Wir begrüßen die Anzeichen der Flexibili- Wir sind befriedigt über das Vertrauen, das viele afrikanische Regierungen in die Bemühungen der Vereinigten Staaten und westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates setzen. Es bleiben jedoch noch Meinungsverschiedenheiten, und der Fortschritt wird die Bereitschaft aller Beteiligten erfordern, sich offen und entgegenkommend zu verhalten. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Während wir diese Anstrengungen für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia und Rhodesien unternehmen, haben wir der südafrikanischen Regierung gegenüber auch unsere feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir an die Vorteile einer fortschreitenden Umwandlung der südafrikanischen Gesellschaft glauben. Das würde ein Ende der Rassendiskriminierung und die Verfolgung eines neuen Kurses zur vollen politischen Beteiligung aller Südafrikaner bedeuten. Wie diese Regierungsform, durch die diese Beteiligung zum Ausdruck gebracht werden könnte, im einzelnen aussehen mag, ist eine Angelegenheit, über die die Bevölkerung Südafrikas entscheiden muß. Es gibt viele Wege, auf denen die individuellen Rechte aller Bürger in Südafrika geschützt - 12 - �geschützt werden könnten. Der Schlüssel für die Zukunft ist, daß süd- afrikanische Bürger aller Rassen jetzt einen Dialog beginnen, wie diese bessere Zukunft erreicht werden kann. Die Politik der südafrikanischen Regierung, separate Homelands für schwarzeSüdafrikaner zu errichten, wurde ohne Berücksichtigung der Wünsche der Schwarzen selbst entwickelt. Aus diesem Grunde, und weil wir nicht der Auffassung sind, daß dies eine faire oder tragbare Lösung für die Probleme Südafrikas darstellt, sind wir gegen diese Politik. Wir haben die Transkei nicht anerkannt, und wir werden auch Bophuthatswana nicht anerkennen, wenn im Dezember wie vorgesehen dessen Unabhängigkeit proklamiert werden sollte. Wir hoffen zutiefst, daß die südafrikanische Regierung bei den drei von mir angeführten Problemen eine fortschrittliche Rolle spielen wird. Wir werden solche Bemühungen begrüßen. Wenn es keinen Fortschritt geben sollte, dann werden unsere Beziehungen unausweichlich leiden. Wir können nicht für eine Regierung eintreten, die sich auf einem System rassischer Beherrschung gründet, und gleichzeitig unseren eigenen Werten treu bleiben. Unsere Politik gegenüber Südafrika wird durch Veränderungen in unserer eigenen Gesellschaft beflügelt. Die Tätigkeiten der NAACP sind Zeugnis der Untrennbarkeit unserer außen- und innenpolitischen Ziele. Und es ist auch völlig angebracht, daß Andrew Young, der im Kampf gegen die Spaltung im eigenen Lande so viel getan hat, jetzt so viel zur Entwicklung und Durchsetzung unserer Außenpolitik beiträgt. Ich habe manche Leute sagen hören, daß wir die weiße Regierung im südlichen Afrika unterstützen müßten - komme was mag-, da sie antikommunistisch sei. Dabei ist es so, daß die anhaltende Verweigerung rassischer Ge- rechtigkeit im südlichen Afrika die Möglichkeiten einer Intervention von außen förmlich einlädt. So - 13 - �So sehen wir in ähnlicher Weise, wenn solche Krisen wie die kürzliche Invasion Zaires auftreten, keinen Vorteil in einseitigen Reaktionen und einer Betonung der Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis. Wir ziehen es vor, mit afrikanischen Ländern - und mit unseren europäischen Verbündeten - in positiven Anstrengungen zur Lösung solcher Streitfragen zusammenzuarbeiten. Wie Präsident Carter kürzlich gesagt hat, es ist am besten, Feuer mit Wasser zu bekämpfen. Die Geschichte der letzten fünfzehn Jahre zeigt, daß Bemühungen ausländischer Mächte, die afrikanischen Nationen zu beherrschen, fehlschlagen werden. Unsere große Aufgabe ist es, Mittel und Wege zu finden, um unterstützend wirken zu können ohne dadurch zum Interventionisten oder Eindringling zu werden. Wir sehen es nicht als sinnvoll und nützlich an, uns in regionale Streitfälle einzumischen. Wir hoffen, daß diese Streitigkeiten durch die diplomatischen Anstrengungen der Betroffenen selbst in einem afrikanischen Rahmen beigelegt werden können. Wir sind uns der afrikanischen Besorgnisse bewußt, daß wir manchmal mehr an den Aktivitäten anderer ausländischer Mächte in Afrika interessiert zu sein schienen als an Afrika selbst. Wir wissen, daß manche Kreise argumentieren, wir seilten fast automatisch auf die Zunahme sowjetischer Waffen und kubanischen Militärpersonals in Afrika entsprechend reagieren. Wir können diese Zunahme nicht einfach ignorieren - und wir lehnen sie nachdrücklich ab. Alle Seiten sollten sich darüber im klaren sein, daß mit der Entsendung beträchtlicher Mengen an Waffen und militärischem Personal nach Afrika durch ausländische Mächte die Gefahr wesentlich erhöht wird, daß Streitfälle auf militärische Weise statt durch Verhandlungen durch afrikanische Staaten oder im Rahmen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gelöst werden. Diese - 14 - �Diese Gefahr ist besonders groß im Hörn Afrikas, wo es eine Eskalation von Waffenlieferungen von außen gegeben hat. Die gegenwärtigen Schwierig- keiten in Äthiopien sowie die Spannungen zwischen den Nationen in diesem Raum stellen sehr komplizierte diplomatische Aufgaben dar. allen Regierungen dieses Gebietes in Freundschaft leben. neuen Land Dschibuti eine Botschaft eingerichtet. Wir wollen mit Wir haben in dem Die friedliche Entwick- lung zur Unabhängigkeit dieses Landes stellt einen bemerkenswerten Schritt zur Stabilität in einem sonst von Krisen erschütterten Gebiet dar. Wir werden mit Wohlwollen Unterstützungsersuchen von Staaten prüfen, die durch einen Aufbau fremder militärischer Ausrüstungen und fremder Berater an ihren Grenzen bedroht werden - im Hörn Afrikas und anderswo. Aber wir hoffen, daß ein derartiges lokales Wettrüsten und die sich daraus ergebende Gefahr einer Ausweitung ausländischen Engagements begrenzt werden können. In Übereinstimmung mit der kürzlich vom Präsidenten verkündeten Politik werden Waffenlieferungen ein Ausnahmeinstrument unserer Politik sein, das nur nach eingehendster Prüfung und Überlegung eingesetzt werden wird. Wir hoffen, daß alle Großmächte sich uns dabei anschließen werden, den afrikanischen Nationalismus zu unterstützen statt ihn zu zerstückeln, sowie dabei, die Anstrengungen auf wirtschaftliche Unterstützung statt auf Waffenlieferungen zu konzentrieren. Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, positive Beziehungen zu den afrikanischen Ländern durch die Unterstützung ihrer politischen Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung sowie durch die Stärkung unserer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bindungen herzustellen. Unsere neuen und positiven Beziehungen zu Ländern wie Nigeria ermutigen uns bei diesem Vorhaben. Unsere Anstrengungen, solche Beziehungen aufzubauen, werden vielleicht keine Schlagzeilen machen. Aber diese im stillen verfolgte Strategie wird langfristigen Nutzen erbringen. Unsere - 15 - �Unsere Beziehungen werden mit den Ländern am engsten sein, deren Ansichten und Handlungen den unsrigen entsprechen. Wir werden niemals alte Freunde vergessen oder sie als selbstverständlich hinnehmen. Ihre kontinuierliche Freundschaft wird uns ein fundamentales Anliegen sein; sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wenn die territoriale Integrität eines mit uns befreundeten Staates gefährdet ist, werden wir weiterhin auf angemessene Unterstützungsersuchen reagieren. Wir bestehen nicht darauf, daß es nur einen Weg zum wirtschaftlichen Fortschritt oder nur eine Art gäbe, wie sich der politische Wille eines Volkes ausdrückt. Auf einem so vielfältigen Kontinent müssen wir darauf vorbereitet sein, mit Völkern und Regierungen der unterschiedlichsten und verschiedensten Anschauungen zusammenzuarbeiten. Amerikanische Regierungsvertreter in Afrika kamen im Mai zusammen, um ihre Unterlagen zu vergleichen und neue politische Vorstellungen zu erörtern. Sie stimmten darin überein, daß es fast überall auf dem afrikanischen Kontinent eine neue Einstellung hinsichtlich Amerikas gibt ein Gefühl der Hoffnung, das Gefühl, daß wir zu unseren Idealen zurückgefunden haben. Die Zukunft Afrikas wird durch afrikanische Hände gestaltet werden. Unseren Interessen und Idealen wird dadurch gedient sein, daß M ir unsere Unterstützung anbieten. Dies wird das Verständnis und die Zustimmung dieses Auditoriums sowie der Amerikaner überall im Lande erforderlich machen. + + + - 16 - �1 Dokumentation I United States Information Service 13. Juli 1977 18 LIPSHUTZ: MENSCHENRECHTE KÖNNEN NICHT UNTERGEORDNET WERDEN • Rechtsberater des Weißen Hauses stellt US-Standpunkt dar - Washington - (AD) - Ein enger Mitarbeiter von Präsident Carter hat am 7. Juli auf einem Essen der Auslandspresse vor der irrigen und gefährlichen Vorstellung gewarnt, die Menschenrechte könnten der "Entwicklung und Sicherheit" untergeordnet werden. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Robert J. Lipshutz, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CarterAdministration, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Menschenrechte zu unterstützen. Die Ausführungen von Lipshutz haben folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat seit seinem Amtsantritt klar und konsequent zum Ausdruck gebracht, daß das Ziel der Verwirklichung der universalen Menschenrechte der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist und bleibt. Diese Administration wird nicht in ihrer Entschlossenheit nachlassen, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Verwirklichung dieses Zieles der Wiederherstellung und Erhaltung menschlicher Werte zu unterstützen, für die die meisten Regierungen ein Lippenbekenntnis ablegen und doch so wenige in der Praxis etwas tun. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Idee der Menschenrechte ist keine Sache, die bestimmten Gruppen an isolierten Punkten der Menschheitsgeschichte vorbehalten wäre. Im Gegen- teil, es handelt sich hier um eine Idee, die sich als verbindender Faden durch die ganze Geschichte des Menschen gezogen hat - selbst in dunkelsten Zeiten. Bevor sie ein räumlicher Ort oder gar ein Volk wurden, waren die Vereinigten Staaten von Amerika eine Idee: die Idee, daß Männer und Frauen zusammen in einer Gesellschaft leben können, ohne ihre Rechte aufzugeben; eine Idee, daß menschliche Wesen Einzelpersonen sind, und nicht nur Mitglieder politischer Gemeinschaften oder Bestandteile gesellschaftlicher Einrichtungen; eine Idee, daß es eine Grenze für das Recht eines Staates gibt, in die Rechte und Freiheiten seiner Bürger einzugreifen. Dieses Bewußtsein der Menschenrechte und der natürlichen Würde des Einzelmenschen ist der eigentliche Kern der revolutionären Geburt unserer Nation vor 200 Jahren. Die Idee der Freiheit ist das wichtigste Prinzip überhaupt, das unserer Verfassung zugrunde liegt und unser Volk heute bewegt. Und es gibt in der ganzen Welt Männer und Frauen, die diese Auffassungen teilen und die zutiefst an die Menschenrechte glauben. Aber viele Regierungen weigern sich, diese Rechte anzuerkennen, indem sie behaupten, sie hätten besondere und außergewöhnliche soziale Erfordernisse, die vorrangige Aufmerksamkeit verlangten. Ihre Führer sind von den gewaltigen Problemen völlig eingenommen, ihre Völker aus der Armut zu erheben oder unterschiedliche rassische, stammesmäßige oder religiöse Elemente zusammenzuhalten oder das Analphabetentum auszurotten und die elementaren technologischen Grundlagen zu erwerben. In vielen Fällen werden die Probleme dieser Länder zur Grundlage, auf der ihre Regierungen eine beherrschende Rolle des Staates begründen - eine so beherrschende Rolle, daß Freiheit und Menschenrechte im Namen von Entwicklung und Sicherheit verschwinden. Die Geschichte - 2 - �Die Geschichte lehrt jedoch, daß dies eine unbegründete und zerstörerische Fiktion ist. Die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion vor allem aufgrund der Achtung vor der Mann und Frau angeborenen Würde in Frage. Aber die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion auch um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung willen in Frage. Wir bieten die zentrale Lehre, die uns die moderne Geschichte gezeigt hat: Freiheit ist der Ansporn der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht ihr Feind. Nationen gedeihen wirtschaftlich, wenn der Einfallsreichem, die schöpferische Kraft und die Freiheit ihrer Bürger sich frei entfalten können, nicht wenn die Energien der Bevölkerung in Ketten gelegt werden. Jenen, die uns erklären wollen, sie seien zu arm oder zu unsicher, um sich unsere Vorstellung von Menschenrechten leisten zu können, antworten wir, daß Freiheit von Not und Freiheit von Unsicherheit am besten erreicht werden können, wenn die bürgerlichen und politischen Rechte geachtet werden, und daß die Förderung und Hochhaltung der Freiheit sowohl eine moralische Verpflichtung als auch eine Vorbedingung für ein besseres Leben sind. Die Vereinigten Staaten wollen zwar niemandem ihr System aufzwingen, aber sie müssen und werden ihre Auffassungen bekannt machen. Die Sorge um die Achtung der Menschenwürde ist mehr als nur ein einfacher Ausdruck amerikanischer Tradition. Sie ist für das amerikanische Volk eine entscheidend wichtige Sache, die heute Vorrang genießt, wie dies vom Präsidenten und anderen führenden Vertretern der Regierung immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Es ist zu bemerken, daß auch der Kongreß der Vereinigten Staaten diese Politik mit überwältigender Mehrheit unterstützt, wie aus Erklärungen und verabschiedeten Gesetzen hervorgeht, die die weltweite Einhaltung der Menschen rechte ermutigen. Und vor allem ist die überwältigende Unterstützung der Position unserer Nation durch das amerikanische Volk festzustellen. Für - 3 - �Für jeden von Ihnen auf dem Gebiete des Journalismus besteht eine besondere Aufgabe und eine einmalige Chance, die Völker der ganzen Welt in diesem Bemühen um Anerkennung und Achtung der Rechte der Menschen zu unterstützen. Die Verantwortung hier muß Ihnen zu heilig sein, als daß Sie Ihre Chancen und Ihre Verantwortung ignorieren könnten. Menschenrechte werden gewöhnlich mit kleinen Schritten zerstört, die im Dunkeln und im Stillen geschehen - zerstörerische Schritte, die im einzelnen vielleicht so geringfügig erscheinen mögen, daß es beinahe zu rechtfertigen wäre, nicht dagegen aufzutreten* Aber nur die Enthüllung - die haargenaue, unablässige und vollständige Enthüllung - wird sich gegen diesen zerstörerischen Prozeß durchsetzen. Wenn jedoch die Scheinwerfer an sind, dann werden nur wenige Menschen mit Gewissen still bleiben können. Die Presse hat die Chance, der Menschheit bei der Wahl zwischen Finsternis und Anstand, zwischen dem Schutz derer, die die Menschenwürde verletzen, und dem Schutz der Menschenwürde selbst zu helfen. Ich appeliere an jeden von Ihnen, sich für diese noble Aufgabe einzusetzen. + + + �13. Juli 1977 18 ERDORIENTIERTES RAUMFAHRTPROGRAMM NASA-Chef Dr. Robert A. Frosch erörtert Hauptaufgaben für die Vorbereitung einer neuen Ära - (AD) - Seine Freunde bezeichnen ihn als einen "Renaissance-Menschen". Sie meinen damit die Vielseitigkeit von Dr. Robert Alan Frosch, der sich als Wissenschaftler, Ingenieur, Organisator, engagierter Verfechter des Umweltschutzes und als Künstler einen Namen gemacht hat. Seine Ernennung zum neuen Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) durch Präsident Carter wurde vom US-Senat am 16. Juni 1977 bestätigt. Dr. Frosch ist Nachfolger von Dr. James C. Fletcher. In der 19jährigen Geschichte der NASA tritt damit zum zweiten Mal ein Physiker an die Spitze der amerikanischen Weltraumbehörde. Aber im Vergleich zu seinen vier Vor- gängern ist Dr. Frosch der erste, der sich auch gründlich mit Ozeanographie und Umweltproblemen befaßt hat - mit Gebieten also, für die Beobachtungen aus dem Weltraum immer wichtiger werden. Es war Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war Zufall, daß die Bestätigung durch den Senat am Todestag Wernher von Brauns erfolgte. Dennoch sieht Dr. Frosch in dieser Tatsache insofern eine symbolische Bedeutung, als nunmehr die bahnbrechenden Pioniertaten für die Raumfahrt und in der Raumfahrt durch eine neue Ära abgelöst werden, in der die Anwendungstechniken zum Nutzen der verschiedensten "erdorientierten" Fachgebiete eine immer größere Rolle spielen. Die gegenwärtigen Hauptaufgaben der NASA sind laut Dr. Frosch: 1) Anwendung raumfahrttechnischer Entwicklungen zur Lösung irdischer Probleme; 2) Luftfahrtforschung; 3) Planeten- und Weltraumforschung im weitesten Sinne, die von Natur aus alle wichtigen Wissensgebiete einschließt - Physik und Chemie, Geologie, Chemie der Atmosphären, Biologie und Astronomie, dazu die verschiedensten Untergebiete wie z. B. Thermodynamik; 4) Technologie. Die Weltraumbehörde müsse sich, so erklärt Dr. Frosch, "zunächst einmal um eine Konsolidierung ihrer Ressourcen bemühen und die Fortschritte bzw. Leistungskapazitäten auf ihren vier Hauptarbeitsgebieten optimal nutzen. Gleichzeitig muß dem Raumtransporter der Weg bereitet werden, der 1980 eine neue Ära der Aktivitäten im Weltraum einleitet". In bezug auf Punkt 1 (Anwendung der Raumfahrttechnik) möchte Dr. Frosch die erdorientierten Wissenschaften "im Interesse einer besseren Nutzung und eines besseren Verständnisses unseres Planeten Erde mitsamt der irdischen Umwelt, der Klimata, von Land und Meer" gefördert wissen. Fern- erkundunossatelliten wie LANDSAT werden weiterentwickelt, neue Systeme eingeführt werden, was den Geowissenschaften, der Landwirtschaft, der Ozeanographie und nicht zuletzt dem Verständnis des Menschen für eine richtige und verantwortungsbewußte Nutzung unserer Heimat Erde verheißungsvolle Aspekte eröffnet. In diesem �In diesem Zusammenhang ist die weitere Erforschung der Einflüsse der Sonne auf die Erde, insbesondere das Studium der solaren Partikel ströme und der Einwirkungen der Sonnenenergie auf die gesamte Atmosphäre bis in deren unterste Bereiche, von größter Bedeutung. Auf dem Sektor "Nach- richtenwesen" sollten in größerem Umfang als bisher Satelliten eingesetzt werden und dabei auch generell Raumfluggeräte zur Anwendung kommen, die durch das Sammeln und übermitteln von Daten der Wissenschaft und Wirtschaft weltweit gute Dienste leisten. Gerade in diesem Bereich bringt Dr. Frosch reiche Erfahrungen mit: Er war von 1973 - 1975 im Direktorium für das UmweHprogramm der Vereinten Nationen und von 1975 - 1977 im Direktorium für das Fachgebiet "angewandte Ozeanographie" des amerikanischen Meeresforschungsinstituts Woods Hole (Massachusetts) tätig. Zweifellos wirkten die ersten Aufnahmen von der Erde aus dem Weltraum als eine Art Katalysator für die weltweite Entwicklung eines "Umweltbewußtseins" - der Erkenntnis nämlich, daß die Erde ein einzigartiges und kostbares Gut für alle Menschen ist und unter den jetzigen Gegebenheiten die internationalen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden müssen. Denn für die Probleme des menschlichen Daseins und der Umwelt gibt es keine Ländergrenzen. In der Luftfahrtforschung und Entwicklung könnte und sollte die NASA nach Ansicht von Dr. Frosch vor allem hinsichtlich der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Fluggeräte eine größere Rolle als bisher spielen. Eine Verringerung der Umweltbelastungen durch die gesamte Luftfahrt erweist sich immer mehr als eine vordringliche Aufgabe, für die Sichtlösungen gefunden werden müssen. Technologie und Entwicklung sind vertraute Arbeitsgebiete für Dr. Frosch. Als theoretischer Physiker und Direktor der Hudson-Laboratorien der Columbia-Universität hatte er sich mit Technologien für Unterwasserforschung zu befassen. Dann stand er zehn Jahre lang im Regierungsdienst - - 3 - �Regierungsdienst - erst als Direktor des Programms zur Registrierung und Messung nuklearer Testexplosionen, das dem Amt für fortgeschrittene Forschungsprojekte (ARPA) des US-Verteidigungsministeriums untersteht, später als stellvertretender Direktor von ARPA. Außerdem war der neue NASA-Chef eine Zeitlang Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung im US-Marineministerium. In allen diesen Positionen war Dr. Frosch mit überaus komplexen Technologien konfrontiert - von satellitengestützten Beobachtungs- und Nachrichtensystemen bis zum Einsatz und der Ausrüstung voi Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Raumflugkörpern. Einen wesentlichen Beitrag der NASA zum Sektor Technologie Forschung und Entwicklung hält Dr. rrosch für unerläßlich, ebenso zum Transfer der dabei erzielten Ergebnisse in die private Wirtschaft, wie dies bei den Nachrichtensatelliten schon längst geschehen ist. Die Systementwicklung im Zusammenhang mit dem Raumtransporter wird künftig eine immer größere Rolle spielen. In allen Befragungen vor Kongreßausschüssen setzte sich Dr. Frosch für den Einsatz dieses ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts unter den verschiedensten Aspekten ein. Er ist überzeugt, daß schon die ersten praktischen Erfahrungen aus den im Jahr 1980 beginnenden Flügen "uns völlig neue Ideen zur Konzipierung von Zukunftsprojekten geben werden". Die wichtigsten Kriterien für solche Zukunftsprojekte seien ihr Nutzen für den Menschen, ihreBedeutung in geistig-wissenschaftlicher Sicht und der Kostenfaktor in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Den immer wieder geäußerten Zweifeln am Sinn und Nutzen der Raumfahrt angesichts der vielen akuten Alltagsprobleme, die einer Lösung bedürfen, setzt Dr. Frosch entgegen, daß eine strikte Beschränkung auf das gerade Aktuelle erfahrungsgemäß nicht zur Lösung der damit verbundenen Problemkomplexe auf weite Sicht führt. Um die heutigen weltweiten Probleme überhaupt angehen zu können, brauche man sowohl Informationen und Erkenntnisse als auch technisches Können auf breitester Basis. Und dazu vermag die Raumfahrt samt ihrer Technik einen wesentlichen Beitrag zu leisten. + + + - 4- �1 Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 18 13. Juli 1977 STROM AUS GEREINIGTER KOHLE - (AD) - In Zusammenarbeit von Wissenschaftlern der US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Elektrizitätsgesellschaft "Southern Company Services" wurde jetzt zum ersten Mal Strom aus einer nach einem neuartigen Verfahren gereinigten Kohle erzeugt. Für die Groß- versuche steht das Mitchell-Kraftwerk in Putney (Georgia) zur Verfügung, wo eine Kesselanlage mit einem Kohledurchsatz von 10 Tonnen pro Stunde umgebaut wurde. Diese ist im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung für die Beob- achtung des Prozeßablaufes wesentlich günstiger als die großen Kesselanlagen von Heizkraftwerken, die eine Kapazität von ca. 300 Tonnen Kohle pro Stunde haben. Als Einsatzmaterial dient eine nach dem SRC-Verfahren gereinigte Kohle, die ursprünglich einen sehr hohen Schwefelgehalt hatte. SRC ist die Abkürzung von "solvent refined coal" (Kohlereinigung im Lösungsverfahren), die die Entfernung nahezu aller Aschebestandteile und des größten Teils des in der Kohle enthaltenen Schwefels ermöglicht. Für die erste Demonstration im kommerzieilen Maßstab, der Versuche im Laboratorium und mit einem kleinen Kessel in einem Kraftwerk vorangegangen waren, dient jetzt eine Kesselanlage, die durch die Verbrennung pulverisierter Kohle eine Stromproduktionskapazität von 22,5 Megawatt erreicht. Zwei Wochen lang wurden täglich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �täglich 240 Tonnen SRC-Kohle verbrannt. Die Emissionswerte für Schwefel- und Stickstoffoxide lagen weit unter den vom Umweltbundesamt EPA festgesetzten Höchstgrenzen; die Meßdaten für die Staubemission sind noch nicht vollends ausgewertet. Besonders befriedigt äußerten sich die ERDA-Wissenschaftler hinsichtlich des Verhaltens des SRC-Brennstoffs, der in der ERDA-Versuchsanlage in Fort Lewis (Bundesstaat Washington) aufbereitet worden war, beim Pulverisieren und Verbrennen mit den Ausrüstungen im Mitchell-Kraftwerk. Angesichts des niedrigen Schmelzpunktes der SRC-Kohle (er liegt bei ca. 205°C) hatte man Ablagerungen erwartet, die den fortlaufenden Betrieb stören. Durch einige Umbauten an den vorhandenen Ausrüstungen konnten die Ingenieure jedoch sicherstellen, daß das Einsatzmaterial ständig in Bewegung gehalten und eine gleichmäßig hohe Leistung erzielt wurde. Beim SRC-Prozeß werden mit einem aus Kohle gewonnenen aromatischen Lösungsmittel die organischen Komponenten aus der Kohle herausgelöst. Die Lösung wird filtriert, um Asche und unlösliches organisches Material zu entfernen. Nach der Rückgewinnung des Lösungsmittels bleibt ein pechähnliches Material zurück. Es ist fast völlig frei von Aschebestandteilen und enthält weitaus weniger Schwefel als die ursprüngliche Kohle. Alles spricht dafür, daß es auch in konventionellen Kohlekraftwerken verwendet werden könnte, wenn dafür gewisse Umbauten vorgenommen würden. Die Elektrizitätswirtschaft könnte dann die großen Vorkommen stark schwefelhaltiger Kohle in den USA nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, daß die Schadstoffemission auf ein Mindestmaß reduziert wird. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1977 Description An account of the resource Außenminister Vance erläutert Asienpolitik der USA<br /><em>- Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8275f76c1a0ab688d078764a4235bc9.pdf c9f5924c4cccbb6e50c2e35ad11ddd4f PDF Text Text Q • Information und Dokumentation • 111 r K- | United States Information Service 29. Juni 1977 17 INHALT DOKUMENTATION USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt - Rede des amerikanischen Finanzministers US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs - Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses HINTERGRUNDMATERIAL Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren - Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit WISSENSCHAFT UND TECHNIK "GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 17 29. Juni 1977 USA ÜBER OECD-MINISTERTAGUNG IN PARIS BEFRIEDIGT - Rede des amerikanischen Finanzministers - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und Finanzminister W. Michael Blumenthal zeigten sich befriedigt über die Ergebnisse der Ministertagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 23. und 24. Juni in Paris. Vor der Organisation der wichtigsten 24 Industriestaaten hatte Vance auf der Eröffnungssitzung am 23. Juni eine verstärkte Zusammenarbeit der Industrieländer mit den Entwicklungsländern gefordert. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß auf der kürzlichen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) Einigung zwischen armen und reichen Ländern erzielt worden sei, eine Zusammenarbeit statt einer Konfrontation anzustreben. Vance begrüßte es auf einer Pressekonferenz am 25. Juni in Paris, daß das OECDTreffen die vorher im Nord-Süd-Dialog eingegangenen Verpflichtungen bestätigt habe. Auf Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« Auf der gleichen Pressekonferenz würdigte der amerikanischen Finanzminister W. Michael Blumenthal die Ergebnisse der OECD-Konferenz, die von "beträchtlicher Bedeutung" seien. Blumenthal hatte in einer Rede am 24. Juni detailliert die amerikanische Auffassungen dargelegt und vor allem einen Abbau der Zahlungsbilanzüberschüsse der wirtschaftlich stärkeren Länder gefordert. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Aussichten und Politiken für eine anhaltende Expansion im OECD-Gebiet Im vorigen Monat sind die Regierungschefs von sieben der hier vertretenen Länder über mehrere grundsätzliche Zielsetzungen übereingekommen: - Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Verringerung der Inflation; - Erreichung festgelegter Wachstumsraten oder Verfolgung einer angemessenen Stabilitätspolitik; - Unterstützung der Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), weitere Mittel zu erhalten und Abhängigkeit der Vergabe von IWF-Krediten von einer angemessenen Stabilitätspolitik; - Verfolgung nationaler und gemeinsamer Anstrengungen zur Begrenzung des Energiebedarfs und zur Verstärkung und Auffächerung der Energieversorgung; - Ablehnung des Protektionismus und einen neuen Anlauf für die TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen; - Gewährung �- Gewährung größerer Chancen für die Entwicklungsländer, am Wachstum der Weltwirtschaft teilzuhaben. Diese Konferenz hier bietet anderen Ländern die Möglichkeit, sich diesen Verpflichtungen anzuschließen. Ich möchte jedes dieser Länder drin- gend bitten, sich anzuschließen. Die Konferenz bietet die Gelegenheit, Verfahren auszuarbeiten, die unser Verständnis der Absichten der nationalen Politik eines jeden Landes erhöhen und uns in die Lage versetzen, unseren Fortschritt zu verfolgen. Ich möchte vorschlagen, daß wir dies tun. Und die Konferenz ist eine Gelegenheit, zusammen unsere Aussichten für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im OECD-Gebiet zu untersuchen. In praktisch jedem hier vertretenen Land liegt die Arbeitslosigkeit auf einem völlig unannehmbaren Stand. In den meisten unserer Länder ist die Inflation zu hoch. Viele unserer Länder erleben Zahlungsbilanzdefizite, die nicht lange getragen werden können. Wir stehen vor miteinander zusammenhängenden Problemen in einer von einander abhängigen - interdependenten - Welt. Wir können unsere Probleme nicht auf Kosten anderer lösen. Und ebenso wenig kann irgend ein Land erwarten, in einem Meer wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Insel der Prosperität zu sein. Wir müssen unsere Probleme zusammen und kooperativ lösen. Das überleben unserer politischen Institutionen und unseres offenen Handels- und Finanzsystems hängt von dem Erfolg unserer Anstrengungen ab. Wir können diese Aufgabe bewältigen. Es kann uns gelingen, ein an- haltendes nicht-inflationäres Wachstum zu erreichen: - wenn jedes Mitgliedsland, das dazu in der Lage ist, im eigenen Land die makro-wirtschaftliche Politik verfolgt, die die maximale Wachstumsrate - 3 - �Wachstumsrate im eigenen Lande ohne ein Wiederaufleben der Inflation auslöst; - wenn jedes Land, dem es noch nicht gelungen ist, den inflationären Druck unter Kontrolle zu bringen, eine nachhaltige und wirksame Stabilitätspolitik verfolgt; - wenn wir über die traditionellen Maßnahmen zur Regelung der Nachfrage hinausgehen, um die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und Inflation zu bekämpfen; - wenn Überschuß- wie Defizitländer zulassen, daß die Wechselkurse ihre angemessene Rolle im Anpassungsprozeß spielen. Weil einige Länder bei der Bekämpfung der Inflation größere Fortschritte gemacht haben als anderes und weil einige Länder unter einer größeren Zahlungsbilanzbelastung stehen als andere, werden sich die Politiken von Land zu Land unterscheiden, In den finanziell starken Ländern erfordert die Situation die maximale wirtschaftliche Wachstumsrate9 die mit der Kontrolle und dem Abbau des inflationären Drucks vereinbar ist. In den Vereinigten Staaten sind wir auf dem Wege, in diesem Jahr - von Jahresende zu Jahresende - ein Wachstum von rund sechs Prozent zu erreichen» Die Wirtschaftstätigkeit nahm im ersten Quartal mit einer Jahresrate von 6,9 Prozent zu. Wir rechnen im laufenden Quartal mit einer ähnlichen Rate, der eine Wachstumsrate von 5 bis 5,5 Prozent im zweiten Halbjahr folgen dürfteo Die Arbeitslosigkeit ist zum erstenmal seit fast drei Jahren unter 7 Prozent gedrückt worden, während die Zahl der Beschäftigten in sechs Monaten um zwei Millionen zugenommen hat. Gleichzeitig ist die zugrundeliegende Inflationsrate der Vereinigten Staaten, trotz zeitweiliger Rückschläge aufgrund schlechter Witterungsbedingungen, konstant geblieben, auch wenn sie viel zu hoch war. Wir . 4 . �Wir sind natürlich besorgt über die Voraussagen des Sekretariats, die anklingen lassen, daß die gegenwärtige Politik weder Deutschland noch Japan ein Erreichen ihres erklärten Wachstumszieles ermöglichen wird und daß ein zu großer Teil der Produktionssteigerung, vor allem in Japan, in den Export fließt. Aber wir vertrauen auf die Zusagen von Bundeskanzler Schmidt und Ministerpräsident Fukuda, daß sie erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Wachstumsziele zu erreichen und die derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse abzubauen. Ein Abbau der derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse ist unbedingt erforderlich, weil einige der schwächeren Länder sich den von der Vernunft her gesetzten Grenzen für eine Schuldenaufnahme nähern - gleichgültig ob es sich nun um private Kreditgeber oder staatliche Institutionen handelt. diesen Umständen ist das Vorhandensein Unter reichlicher Kreditmittel auf Seiten der ständigen Überschußländer keine umfassende Lösung. Stärkeres binnenwirtschaftliches Wachstum und Wechselkurserhöhungen werden in den stärkeren Ländern zur Beseitigung ihrer Überschüsse beitragen. Jetzt ist es für die Überschußländer an der Zeit, Praktiken zu beseitigen, die den Export gegenüber der für den inländischen Verbrauch bestimmten Gütererzeugung begünstigen, Importe erschweren oder die Devisenmärkte beeinflussen. Es ist der richtige Zeitpunkt, daß die starken Länder ihre Währungs- und Kapitalkontrollen beseitigen, die die Wechselkurse herabdrücken könnten, und daß sie für ein Wiederanbieten von außerhalb des Marktes zugeflossenen Devisen,zum Beispiel angefallene Zinsen auf vorhandene Reserven, am Markt Sorge tragen. Zu den Aufgaben für die stärkeren Länder zähle ich auch die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, die zu hohen Erdölimporte abzubauen. Wenn erst das Erdöl aus Alaska fließt, wird sich unser Importbedarf sofort verringern. Langfristig müssen wir jedoch ein stärkeres Energieprogramm erreichen, das auf der Einsparung und dem Ersatz importierter Brennstoffe durch einheimische basiert. Präsident Carter hat diesem Ziel trotz der Schwierigkeiten, die dadurch be- 5 - �•> bedingten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen zu verwirklichen,höchste Priorität gegeben. Länder mit schwachen Devisenpositionen haben in gleicher Weise die Verpflichtung, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Sie haben einen Anspruch auf die Kooperation der stärkeren Länder, aber sie können von den anderen nicht erwarten, daß diese ihre Probleme für sie lösen. Sie sollten nicht zu viel Kredite aufnehmen. Sie sollten eine ausreichende Abwertung ihrer Währungen zulassen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Und sie sollten den Rückgang ihrer Wechselkurse durch eine Binnenwirtschaftspolitik untermauern, so daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Die Vorteile einer Abwertung werden nicht rasch fühlbar werden, aber wenn die Wechselkurse nicht den unterschiedlichen Inflationsraten entsprechen, müssen die Zahlungsbilanzungleichgewichte nur noch schlimmer werden. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie ein Land seine internationale Position verbessern kann, wenn die von ihm verfolgte Politik seinen Produzenten beim Export keine Gewinnspanne gestattet, wie sie für eine ausreichende Exporttätigkeit aber auch für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importen nun eben notwendig ist. Die Produzenten brauchen ausreichende Anreize, wenn sie Anlageinvestitionen sowohl auf dem Export- wie auch auf dem Binnenmarkt vornehmen sollen. Ganz offensichtlich fällt es den Regierungen nicht leicht, die für die Wiederherstellung der Preisstabilität im Inland und die Kreditwürdigkeit gegenüber dem Ausland erforderliche Binnenwirtschaftspolitik einzuschlagen. Eine solche Politik verlangt, auf nationaler Ebene den Gürtel enger zu schnallen. Und jeder Aufschub wird nur noch härtere und schmerzlichere Maßnahmen notwendig werden lassen. Sobald sich erste Schwierigkeiten abzeichnen, Kapital zu normalen Bedingungen anzuziehen, sollten Stabilisierungsprogramme entwickelt werden, notfalls auch im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine solche Zusammenarbeit wird nicht nur staatliche Finanzquellen erschließen, sondern auch dazu beitragen, Finanzierungen durch - 6 - �durch private Stellen zu erhalten. Natürlich haben zahlreiche Länder diese Wachstums- und Stabilisierungstheorie bereits geraume Zeit befolgt. zu sehen. Wir beginnen jetzt die Ergebnisse Die internationale Zahlungsbilanzstruktur verlagert sich bereits ganz merklich in der richtigen Richtung. Die wirtschaftliche Expansion beginnt, vor allem in den Vereinigten Staaten»Wirkung zu zeigen. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit in den laufenden Konten von 10 bis 12 Milliarden Dollar gegenüber einem Defizit von 600 Millionen Dollar 1976 und einem Oberschuß von 11,5 Milliarden Dollar 1975. Wie die Stärke des Dollars beweist, können die Vereinigten Staaten ein solches Defizit eine Zeitlang tragen, weil wir das zu seiner Finanzierung erforderliche Kapital anziehen. Ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung verbessert ganz eindeutig die Erlöse der Entwicklungsländer. Die Exporte der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer waren im vierten Quartal 1976 ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. Und wenn sich auch einzelne Entwicklungsländer Schwierigkeiten gegenübersehen, so gibt es doch kein allgemeines "Schuldenproblem der Entwicklungsländer". In Wirklichkeit sind die Reserven der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer im letzten Jahr um 11 Milliarden Dollar gestiegen. Die Stabilisierungsprogramme beginnen Erfolge zu zeitigen. Die Zah- lungsbilanz Großbritanniens scheint sich langsam in Richtung auf einen Oberschuß zu bewegen, während Italien, Mexiko und Brasilien ihre Defizite stark abgebaut haben. Trotz dieser Zeichen eines Fortschritts haben wir noch einen beträchtlichen Weg bis zu angemessenen Zahlungsbilanzen zurückzulegen. - Wir �- Wir brauchen bei den laufenden Konten solcher Überschußländer wie Japan, Deutschland, die Schweiz und Holland eine wesentliche Verlagerung in Richtung auf ein Defizit. - Bei einer Reihe kleinerer, an diesem Tisch vertretener Länder muß es zur Einführung einer Stabilitätspolitik kommen. - Und die Länder, die bereits Stabilitätsmaßnahmen ergriffen haben, müssen dabei bleiben, bis die Inflation abgebaut und die Furcht vor ihrem Wiederaufleben zerstreut ist. Ich bin mir darüber klar, daß solche Veränderungen nicht über Nacht erfolgen können. Sie erfordern Zeit und eine sorgfältig durchdachte und stufenweise durchgeführte Politik. Länder mit einer schwachen Devisenpo- sition werden eine ausreichende staatliche Finanzierung brauchen, die die Einführung einer geeigneten Stabilitätspolitik voraussetzt. Ich bin zuver- sichtlich, daß die derzeitigen Bemühungen um eine Ausweitung der IWF-Mittel eine ausreichende staatliche Finanzierung sicherstellen werden, um diesem Erfordernis, abgesehen von dem einmaligen Fall Portugal, in naher Zukunft Rechnung zu tragen. Langfristig vertraue ich darauf, daß alle OECD-Mit- gliedstaaten ebenso bereit sein werden, eine angemessene Erhöhung der IWFQuoten zu unterstützen. Aber wenn auch die Anpassungen und strukturellen Änderungen in unseren Volkswirtschaften Zeit brauchen, so wird doch die Gefahr innerer Unruhen, von Handelsrestriktionen oder Insolvenzen immer größer, je länger der Beginn eines solchen Prozesses hinausgeschoben wird. Wir haben uns viel zu sehr damit befaßt, das Finanzsystem aufrechtzuerhalten. Aber die Strafe, wenn es nicht gelingt, unsere Finanzprobleme zu lösen, wird wahrscheinlich nicht finanzieller Zusammenbruch sein. Vielmehr dürften die Folgen Handelsrestriktionen und ein allmähliches Zurückgleiten in die Schwächen und Unzulänglichkeiten eines wirtschaftlichen Nationalismus sein. Einseitige �Einseitige Handelsrestriktionen müssen als eine nicht akzeptable Antwort auf Zahlungsbilanzdefizite oder Probleme einer binnenwirtschaftlichen Anpassung abgelehnt werden. Solche Maßnahmen beschwören ganz eindeutig nur das Risiko herauf, sowohl im Inland wie im Ausland, die Arbeitslosigkeit zu fördern und die Inflation zu schüren. Wenn wir auch die Realität handelsbedingter Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen nicht ignorieren dürfen, die sich nicht über Nacht beilegen lassen, so muß unser Ziel doch weiterhin darin bestehen, eine echte Anpassung an die strukturellen Veränderungen in unserer eigenen Volkswirtschaft ohne Verlagerung dieser Probleme auf unsere Handelspartner zu erreichen. Wir waren in der Vergangenheit in dieser Hinsicht keineswegs vollkommen, aber im großen und ganzen haben die OECD-Mitgliedsländer dem Druck des Protektionismus widerstanden. Die Erneuerung des Handelsgelöbnisses von 1974 gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam unsere Entschlossenheit erneut zu bekräftigen, Handelsrestriktionen oder restriktive Maßnahmen bei unseren laufenden Konten und eine künstliche Stimulierung des Exports zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Erneuerung dieses Gelöbnisses und fordern Sie ebenfalls dazu auf. Wir müssen ferner eine Liberalisierung des Handels anstreben, indem wir den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf neuen Auftrieb geben und uns in diesem Jahr um wesentliche Fortschritte auf den wichtigsten Gebieten bemühen. Das bedeutet, daß wir Übereinstimmung darüber erzielen müssen, welches die entscheidend wichtigen Fragen sind, welche Verfahrensregeln wir für ihre Behandlung annehmen und innerhalb welcher Zeit jeder dieser Schritte erfolgen muß. Wir brauchen dringend Übereinstimmung über: - eine �- eine Formel für Zoll Senkungen und Verfahrensregeln für Verhandlungen über einen Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken; - praktisch durchführbare und wirksame Maßnahmen, um den toten Punkt beim Agrarhandel zu überwinden; - Maßnahmen, um den Entwicklungsländern zu helfen, daß sie Nutzen aus dem expandierenden Welthandel ziehen können; und - neue internationale Regeln für Subventionen und Gegenzölle. Wir brauchen ein besseres allseitiges Verständnis über das, was fairer und was unfairer Handel ist, und wie die Regierungen richtig auf unfaire Handelspraktiken reagieren können, um so ein wichtiges Ärgernis auszuräumen. Wir brauchen, kurz gesagt, nicht Worte, sondern echten Fortschritt bei der Lösung der schwierigen Probleme bei der Handelsliberalisierung. Ich möchte ferner die Wichtigkeit eines weiteren Fortschritts in Richtung auf eine Vereinbarung unterstreichen, die die gegenwärtige internationale Auffassung über Exportkredite erweitert und stärkt. Die Verwirklichung der von mir aufgezeigten binnenwirtschaftlichen und internationalen Anpassungen wird ein erfahrenes und verantwortungsbewußtes Wirtschaftsmanagement und eine Bereitschaft erfordern, vorauszuplanen. Wie das Sekretariat betont, müssen unsere Länder der mittelfristigen Planung mehr Aufmerksamkeit schenken. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Carter als Ziel für die Senkung der Inflationsrate und der Arbeitslosenrate sowie für den Ausgleich des Bundeshaushalts bei hoher Beschäftigung in der Wirtschaft das Jahr 1981 gesetzt. Wir erwägen wirtschaftliche und haushaltspolitische Entscheidungen und entwickeln wirtschaftliche Zielsetzungen in diesem Rahmen. Die - 10 - �Die Wachstumsziele und die Stabilitätspolitik müssen natürlich letztlich der Verantwortung der souveränen Länder vorbehalten bleiben. Für jedes Land wird es jedoch eine Hilfe bei der Verwirklichung seiner Wachstumsziele und seiner Stabilitätspolitik sein, wenn es ein klares Bild von den Plänen der anderen Länder und deren weltweiten Auswirkungen auf seine eigenen Ziele hat. Meines Erachtens wäre es daher nützlich, die Verfahren für eine multilaterale Prüfung und anschließende Beobachtung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen jedoch realistisch sein. Die Mitglied- Staaten als Gesamtheit - aber nicht unbedingt alle Mitgliedstaaten - sollten 1977 möglichst auf eine schnellere Wachstumsrate hinarbeiten. Ich unterstütze die Anregung, daß jedes Land aufgefordert werden soll, der Organisation baldigst im Herbst vorläufige Zielsetzungen für das Wachstum der Binnennachfrage und für die Stabilitätspolitik im Jahre 1978 vorzulegen. Wir sollten ferner von den Ländern erwarten, daß sie Aufschluß geben über die erwünschte Richtung der Änderungen bei Preisen und laufenden Konten, auch wenn spezifische Ziele für diese Indikatoren praktisch nicht möglich sind. Diese eingereichten Unterlagen würden die Grundlage für Prüfung und Stellungnahme durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik bilden. Da dieser Vorschlag direkt in die laufende Arbeit der Organisation übergreift, rechne ich nicht damit, daß es erst eines Anstoßes auf einer Sondersitzung des Ministerrats bedarf. Schließlich möchte ich noch betonen, daß wir uns bei der Verfolgung unserer Wirtschaftspolitik darüber klar sein müssen, daß einige unserer Werkzeuge für das Wirtschaftsmanagement nicht länger mehr so greifen, wie dies früher der Fall war. In den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern hat sich die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftstätigkeit und Inflation geändert. Wir erleben es, daß weder hohe Arbeitslosigkeit noch zu geringe Kapazitätsauslastung automatisch zu einem raschen Rückgang der Inflation führen. dere Faktoren als eine zu starke Nachfrage - 11 - An- werden immer mehr zu entschei- �entscheidenden Faktoren für die Inflation. Daher müssen wir nach neuen Programmen und einer neuen Politik suchen, die bei unseren Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit und der Inflation ergänzend zu der Beeinflussung der Nachfrage wirken. Viele der Maß- nahmen, die wir treffen müssen, sollten sich auf spezifische, strukturelle Probleme in unseren Volkswirtschaften konzentrieren - auf die Notwendigkeit, die Beschäftigungspraktiken zu ändern und neue Fachkräfte zu gewinnen; auf die Notwendigkeit neuer Maßnahmen, um für die Jugendlichen neue Arbeitsplätze zu schaffen; auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und solche Bestimmungen zu beseitigen, die überholt sind oder die nicht den Kosten-Nutzen-Test bestehen. Ich unterstütze den Vorschlag für eine Konferenz auf hoher Ebene, um Erfahrungen auszutauschen und politische Richtlinien für Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. Dieses Problem besteht allgemein in unseren Ländern. Da viele von uns spezifische Programme zu seiner Bekämpfung aufgenommen haben, können wir Nutzen daraus ziehen, wenn wir unsere Gedanken und Erfahrungen miteinander austauschen. Ich begrüße auch die nützliche und zeitgerechte Erörterung der Techniken für eine Bekämpfung der Inflation im Bericht der McCracken-Gruppe. Im Rahmen des umfassenden Antiinflationsprogramms Präsident Carters haben die Vereinigten Staaten bereits die Bestimmungen der Regierung mit der Absicht überprüft, dem privaten Sektor auferlegte unnötige Kosten abzubauen und den Bereich des freien Marktes auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir mit Gewerkschaften und Unternehmern bei der Entwicklung freiwilliger kooperativer Maßnahmen zusammen, um eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Wenn alles Gesagte getan ist, wird der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik im Grunde genommen von unserem Vermögen abhängen, Vertrauen zu erwecken, daß wir ein stetiges Wachstum bei geringerer Arbeitslosigkeit und bei stabilen Preisen erreichen und ein starkes und offenes Währungs- und Handelssystem aufrecht erhalten können. In einer Kosten-Gewinn-Rechnung sind die Gefahren, - 12 - �Gefahren, zu weit und zu rasch vorzugehen, heute größer geworden, weil eine Inflationsfurcht ausgelöst werden könnte, die Verbraucher und Geschäftsleute veranlassen könnte, mit ihren Ausgaben zurückzuhalten. Unsere Politik sollte vorsichtig, aber bestimmt sein und eine feste Basis für den Wiederaufbau des Vertrauens bilden, das wir brauchen, um zu höheren Investitionen in Produktionskapazitäten aufrufen zu können. Vergangenheit sind die Geschäftsleute verständlich. Aufgrund ihrer Erfahrungen in der jüngsten aller Länder auf der Hut - und das ist Aber Investitionen sind entscheidend wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, Versorgungsprobleme zu vermeiden und den Produktivitätszuwachs zu beschleunigen. Unsere Worte allein werden dieses Vertrauen nicht gewinnen. Aber wenn wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Entschlossenheit und unser Vermögen beweisen, zu dem heute hier vorgeschlagenen Weg zu stehen, dann werden wir das Vertrauen gewinnen, das die entscheidend wichtige Flut von Investitionen auslösen wird. Die Arbeitslosigkeit muß herabgedrückt werden. Die Inflation muß zurückgedrängt werden. Und dann wird sich auch ein dauerhaftes Zahlungsbilanzsystem entwickeln. + + + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service 17 29. Juni 1977 US-STAATSSEKRETÄR COOPER ZIEHT BILANZ DES PARISER NORD-SÜD-DIALOGS • Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Richard N. Cooper, hat am 21. Juni 1977 vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten eine Bilanz der am 3. Juni zu Ende gegangenen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) gezogen. Im folgenden geben wir die wesentlichen Teile der Erklärung Coopers, der in der Schlußphase der Pariser Konferenz die amerikanische Delegation geleitet hatte, wieder: Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) ist am 3. Juni mit einem Kommunique der Minister zu Ende gegangen, über das die 27 Teilnehmer Übereinstimmung erzielt hatten„ Dieses 18 Monate dauernde Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen hat Übereinstimmung über eine beträchtliche Zahl von Fragen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzierung gezeitigt. Und es hat ebenfalls ein weit klareres Bild über eine Reihe von Bereichen und Konzeptionen gebracht, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �gebracht, wo die Entwicklungsländer und die Industriestaaten stark divergierende Auffassungen haben. Beide Seiten haben in dem Kommunique ihr Bedauern darüber bekundet, daß es nicht gelungen ist, über bestimmte spezifische Fragen Übereinstimmung zu erzielen. Trotzdem haben beide Seiten der CIEC zugebilligt, daß sie nütz- lich war und zu einem umfassenderen Verständnis der internationalen wirtschaftlichen Situation beigetragen hat. Die CIEC wurde als eine Phase in dem andauernden, evolutionären Prozeß des Nord-Süd-Dialogs bezeichnet. Der Ort des Dialogs wird sich nach der CIEC ändern. Denn die meisten der künftigen Nord-Süd-Gespräche werden dann in bestehenden repräsentativen internationalen Foren für die jeweiligen spezifischen Fragen stattfinden. Während der nächsten Monate wird sich die Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen in der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) über einen gemeinsamen Fonds zur Stützung der einzelnen Rohstoffabkommen, auf die Handelsgespräche im Rahmen der Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN), auf die Gespräche über Entwicklungshilfefragen im Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, auf die Verhandlungen über eine zusätzliche Kreditfazilität im Internationalen Währungsfonds (IWF) und auf die Verhandlungen über eine allgemeine Kapital aufStockung bei der Weltbank (IBRD) konzentrieren. Geschichtlicher Rückblick Vor der siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen war der Nord-Süd-Dialog jahrelang durch Schärfe gekennzeichnet und unproduktiv. Die Entwicklungsländer waren durch die Aushöhlung des Realwertes des Ressourcentransfers in wachsendem Maße beunruhigt und sahen eine wachsende Kluft zwischen ihrem Streben nach rascherer wirtschaftlicher Entwicklung und der Höhe der ihnen für ihre Entwicklungsprogramme zur Verfügung stehenden Mit- 2 - �Mittel entstehen. Gleichzeitig fühlten sie sich durch den Erfolg des OPEC- Kartells bewogen, stärker zusammenzuhalten, einen weit gesteckten Fächer umfassender und miteinander zusammenhängender Forderungen, bekannt als Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzustellen, die praktisch eine Umstrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems zu ihren Gunsten verlangt ... Eine Ministerkonferenz im Dezember 1975 rief die CIEC als ein völlig neuartiges Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen ins Leben: ein einziges, verhältnismäßig kleines, die verschiedenen Ländergruppen repräsentierendes Forum von Teilnehmern, das sich mit einem breiten Fächer von Nord-Süd-Fragen befaßt ... Die experimentellen Aspekte der CIEC bedingten eine andere Art von Nord-Süd-Forum. Die begrenzte Teilnehmerzahl und die relative Abgeschlossenheit von der öffentlichen Meinung führten dazu, daß ideologische Polemiken weitgehend vermieden wurden und eine relativ geschäftsmäßige Atmosphäre vorherrschte. Trotz unserer Bemühungen reichten die strittigen Fragen jedoch über den Bereich der einzelnen Kommissionen hinaus; durch diese Situation wurden wir gehindert, uns auf solche Fragen zu konzentrieren, bei denen unseres Erachtens der meiste Fortschritt erzielt werden konnte, und den anderen Fragen einen zweitrangigen Status zu geben. Wir waren ebenso nicht in der Lage, die für andere weltweite Nord-Süd-Foren charakteristischen Blocktaktiken zu vermeiden, wie wir dies ursprünglich gehofft hatten. Zwar hatten die Industriestaaten geglaubt, daß die Konferenz sich auf Energie konzentrieren würde, doch gingen sie nicht in diese Konferenz mit der Erwartung oder dem Ziel, ein Abkommen über öl preise oder ölembargos zu erreichen. Die Industriestaaten hofften jedoch, zu erreichen, daß die öl- produzenten sich ihrer Rolle bei der Schaffung einer stabilen und expandierenden Weltwirtschaft sowie bei der Förderung des Integrationsprozesses ihrer Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft stärker bewußt werden ... Die - 3 - �Die CIEC im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs Nach unserer Auffassung sollte der Nord-Süd-Dialog in der CIEC und in anderen Foren die Verbesserung und nicht die Umstrukturierung des bestehenden Weltwirtschaftssystems in den Vordergrund stellen und die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, voll an diesem System teilzuhaben. Ein ange- messener und wirksamer Ressourcentransfer in die Entwicklungsländer durch direkte Mechanismen wie Auslandshilfe aber auch die Bedeutung, die Handel und Investitionen zukommt, bilden die wesentlichen Elemente eines verbesserten Wirtschaftssystems. Wir meinen - und suchen die Entwicklungsländer davon zu überzeugen -, daß indirekte Mechanismen des Ressourcentransfers, wie allgemeiner Schuldennachlaß und Indexierung der Preise für die Hauptrohstoffe, unzulänglich und zum großen Teil unwirksam sind und den Interessen der Entwicklungsländer in Wirklichkeit zuwiderlaufen. Die CIEC hat es uns ermöglicht, den Entwicklungsländern die Bereiche aufzuzeigen, auf die die Anstrengungen konzentriert werden sollten und auf denen in dem anhaltenden Dialog Fortschritte gemacht werden können. Die Industriestaaten sprachen sich in ihren Reden für eine Verbesserung des gegenwärtigen interdependenten Wirtschaftssystems durch ernsthafte Anstrengungen aus, konkrete Ergebnisse auf den Gebieten der Entwicklungshilfe, der Rohstoffragen und des Handels zu erreichen. Darüber hinaus vermochten die Industriestaaten durch eine genaue wirtschaftsanalytische Überprüfung der Forderungen der Entwicklungsländer nach einem automatischen indirekten Ressourcentransfer den Entwicklungsländern zu zeigen, daß eine Reihe dieser Forderungen nicht akzeptiert werden kann, weil sie den Interessen der Entwicklungsländer aber auch den Interessen einer gesunden Weltwirtschaft, an der sie ein starkes Interesse haben, zuwiderlaufen. Die CIEC will die Entwicklungsländer nicht veranlassen, ihre Bindungen oder ihre Ansprüche an die Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzugeben. Ihre politische Solidarität in den Nord-Süd-Beziehungen begründet sich auf den in der NIEO niedergelegten Konzeptionen. Sie können keinen �keinen Teil davon ohne Gefährdung dieser Solidarität aufgeben. Die koope- rative sachliche Atmosphäre, die auf der CIEC vorherrschte, und der substantielle Fortschritt, der dort erzielt wurde, könnten jedoch dazu führen, künftige Nord-Süd-Gespräche produktiver werden zu lassen, da die Entwicklungsländer ermutigt werden könnten, ihre extremeren und unrealistischeren Forderungen zu mäßigen und sich auf mehr versprechende Gebiete zu konzentrieren. Das CIEC-Schlußdokument Als Beweis ihrer Verpflichtung zu einem andauernden produktiveren und rationelleren Nord-Süd-Dialog und als Versuch, sicherzustellen, daß die CIEC einen positiven Beitrag zu einem solchen Dialog leistet, haben die Industriestaaten der CIEC (Gruppe der 8) zum Schluß ein Paket zusammengeschnürt, das wesentliche Fortschritte bei Elementen bringt, die den Entwicklungsländern (Gruppe der 19) nützen sollen. Zu diesen Elementen gehören: - Eine Verpflichtung zu vermehrter und wirksamerer Auslandshilfe in den nächsten Jahren sowie ein "Sonderaktionsprogramm" für eine spezielle Hilfe an die ärmsten Länder. - Eine Empfehlung, eine allgemeine Kapital aufStockung der Weltbank zu unterstützen und daß die Weltbank in diesem Rahmen Krediten zur Erschließung von Energie und Rohstoffen und zur Diversifikation höhere Prioritäten einräumen soll, jedoch unbeschadet ihrer anderweitigen Prioritäten. - Eine politische Verpflichtung der CIEC-Teilnehmer zur Errichtung eines gemeinsamen Fonds, der nach Ansicht der Gruppe der 8 in Zusammenhang mit den einzelnen Abkommen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise stehen soll. Darüber �Darüber hinaus ist bei einer Reihe zweitrangiger Fragen Fortschritt erzielt worden, so unter anderem über eine positive Haltung zur Entwicklung einer Infrastruktur in Afrika, zu Fragen der Ernährung und Landwirtschaft, des technologischen Transfers, der Industrialisierung, des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten und der Unterstützung einer Zusammenarbeit der Entwicklungsländer. Dies waren die bedeutsamen Fortschritte in dem Schlußpaket bei den verschiedenen Elementen, die von Interesse für uns sind. Wir haben Überein- stimmung über allgemeine Richtlinien für die Energieversorgung erzielt. Es gibt Empfehlungen zur Förderung einer vermehrten Zusammenarbeit bei der Erschließung von Energiequellen in den erdölimportierenden Ländern. erreicht, Wir haben daß die Entwicklungsländer die Bedeutung - für die Industriestaaten wie auch für die Entwicklungsländer - eines besseres Klimas für ausländische Investitionen erkannt haben. Enttäuschend an dem Ergebnis ist, daß es nicht gelang, eine Übereinstimmung über fortdauernde Energiekonsultationen zu erreichen. Unseres Erachtens liegen fortdauernde Energiekonsultationen im Interesse aller Länder, denn die Energiefrage unterscheidet sich von den übrigen bei der CIEC anstehenden Fragen darin, daß es in den bestehenden Gremien keinen eigentlichen Platz für eine Erörterung gibt. + + + + + �I 1 3 Wi//en/chcifl und Technik United States Information Service 17 29. Juni 1977 "GASOHOL" - MISCHBENZIN MIT ALKOHOL - (AD) - Eine sehr hohe Oktanzahl und eine Steigerung der Kilometerleistung um ca. 5 Prozent wird mit einem Treibstoff erreicht, der zu 90 Prozent aus gewöhnlichem bleifreien Benzin und zu 10 Prozent aus Alkohol besteht. Dieser Alkohol wird aus Getreide gewonnen, das sich für Nahrungsund Futterzwecke nicht eignet, mit dessen Aufbereitung für die Alkoholproduktion jedoch gleichzeitig eine reiche Eiweißquelle für die Ernährung von Mensch und Tier erschlossen wird. Und dies alles zu wirtschaftlich tragbaren Kosten. Pionierarbeit auf diesem Gebiet, das vor allem bei den Agrarwirtschaftlern des amerikanischen Mittelwestens großes Interesse findet,-leisteten Wissenschaftler der Staatsuniversitä't Nebraska (USA). Wie Dr. William Scheller, Direktor des Departments für chemische Verfahrenstechnik, bekannt gab, fahren schon seit geraumer Zeit Kraftwagen der Verwaltung des Bundesstaates mit dem neuen Treibstoff. Er erhielt den Namen "Gasohol" (ein Kunstwort, gebildet aus "gasoline", d.h. Benzin, und "alcohol"). Auf Grund der Erfahrungen, die mit bisher 3 Millionen Fahrkilometern gesammelt wurden, könne man sagen, daß bei der Verwendung des Gasohol-Kraft- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gasohol-Kraftstoffs der Motorverschleiß gering sei, sich nicht mehr Ruß ablagere als bei der Verwendung von reinem Benzin und die Abgasemission nicht größer sei als bei der Verbrennung von unverbleitem Benzin. Das Programm begann schon vor sechs Jahren, wird aber erst seit drei Jahren mit Nachdruck betrieben. Für die Nebenprodukte sieht Dr. Scheller innerhalb wie außerhalb der USA gute Absatzmärkte. So wurden z.B. durch den Zusatz der anfallenden Eiweißsubstanzen zum Viehfutter bei Rindern in Nebraska und Kentucky Gewichtszunahmen von fast 13 Prozent über den üblichen Stand erzielt. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 17 29, Juni 1977 DNS-SYNTHESE ALS INDIKATOR FÜR KREBSERZEUGENDE SUBSTANZEN - (AD) - Einen relativ einfachen Test zur Ermittlung krebserzeugender Substanzen und ihres Gefährlichkeitsgrades hat Dr. Robert P. Painter, Professor der Mikrobiologie und Radiologie an der Universität Kalifornien in San Francisco, in mehrjähriger Arbeit entwickelt. Als Indikatoren dienen DNS-Moleküle, die sich selbst reproduzierenden "Schlüsselmoleküle des Lebens" im Zellkern, aus Kulturen menschlicher Zellen. Eine Verlangsamung bzw. Hemmung der Synthese von DNS (Abkürzung für Desoxyribonukleinsäure), die normalerweise die Zellteilung begleitet, zeigt an, daß die Zellen dem Einfluß von Substanzen oder anderen Faktoren ausgesetzt waren, die möglicherweise Krebs hervorrufen. Handelt es sich beispielsweise um ein Agens wie ultraviolettes Licht, das die Struktur des DNS-Moleküls beschädigt oder verändert, so verlangsamt sich die DNS-Synthese immer mehr. Entsteht jedoch nur geringfügiger Schaden am Gerüst des Mo!ekülbaus bzw. seiner geordneten Untergruppen, oder wird diese Struktur nur unwesentlich verändert, so nimmt das Tempo der Synthese schon nach kurzer Ze t wieder zu. Wie Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wie Prof. Painter erklärt, ist dem Test die Annahme zugrundegelegt, daß alles, was den chemischen Aufbau des DNS-Moleküls schädigt oder verändert, als Krebsrisiko betrachtet werden müsse. Bei der Synthese von DNS- Molekülen im Gefolge der Zellteilung, die den "Hauptplan" und die Befehlszentrale für den Aufbau und die Funktionen aller Zellen und Zellprodukte enthalten, werden auch Strukturveränderungen des DNS-Moleküls weitergegeben. Sind die Veränderungen nur geringfügig und relativ harmlos, so kann der genetische Code weiterhin abgelesen werden und dient als "Vorlage" für die Reproduktion: Die neuen Zellen sind dann trotzdem lebensfähig und können ihre normalen biologischen Funktionen erfüllen. Es können aber auch neue Zellen mit abweichendem Verhalten - beispielsweise unkontrollierter Vermehrung und Tumorbildung - entstehen. Was immer diese gefährliche Verände- rung ausgelöst hat, gilt als karzinogen. Der von Prof. Painter entwickelte Test - eine Arbeit, für die die USEnergieforschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) Gelder zur Verfügung stellte - wird gegenwärtig unter Verwendung menschlicher Zellkulturen anstatt von Bakterienkulturen mit einer Vielzahl bekannter krebserzeugender Substanzen erprobt. Er dauert vier Stunden, die Kosten liegen mit 50 bis 100 Dollar pro Untersuchung verhältnismäßig niedrig. Später soll er dazu benutzt werden, unbekannte Faktoren in Abgasen und Abwässern, aber auch in der Umgebungsluft oder Nahrungsmitteln und anderen Substanzen ausfindig zu machen, die möglicherweise karzinogen sind. Der DNS-Gehalt der exponierten Zellen und die Geschwindigkeit der DNS-Synthese werden dabei als Parameter dienen. Dieser "Schnelltest" könnte u.a. wichtige Anhaltspunkte dafür geben, auf welchen Gebieten eingehende weiterführende Untersuchungen erforderlich s i nd. Man nimmt heute an, daß Krebs zu 85 Prozent durch Umwelteinflüsse - chemische Substanzen und andere Faktoren - verursacht wird. Gegenwärtig werden große Anstrengungen unternommen, den möglichen Ursachen auf die Spur zu kommen. Erst vor wenigen Monaten schuf das Nationale Krebsforschungsinstitut der USA mit der Berufung eines 30köpfigen Expertenausschusses ein - 2 - �ein "Clearinghouse für Umweltkarzinogene". Seine Mitglieder werden aus nichtstaatlichen Forschungsinstituten, Kliniken, aus Kreisen der Privatwirtschaft, der Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ausgewählt. Auf Grund ihrer Sachkenntnis auf den Gebieten der Medizin, des Rechtswesens, der Durchführung und Auswertung von Tierversuchen, der Chemie, Biochemie, Biostatistik, Toxikologie, Pathologie und Epidemiologie sollen sie das Nationale Krebsforschungsinstitut bei der Durchführung wichtiger Programme beraten und Empfehlungen geben. Das Komitee wird sich vor allem befassen mit 1) Chemikalien, die an Tieren zur Ermittlung von Krebsrisiken erprobt werden sollen; 2) geeigneten Versuchsbedingungen für die Durchführung von Experimenten; 3) der Bedeutung der Versuchsergebnisse; und 4) welches Risiko Chemikalien, die sich im Tierversuch als karzinogen erwiesen haben, für Menschen aufweisen könnten. Außerdem steht das "Clearinghouse" bei Anfragen aus dem US-Kongreß, des Krebsbeirats im Präsidialamt und anderer Bundesbehörden für Beratungen auf dem Gebiet krebsverursachender Umwelteinflüsse zur Verfügung. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt<br /><em>- Rede des amerikanischen Finanzministers -</em><br /><br />US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren&nbsp;<br /><em>- Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />"GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol<br /><br />DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e427b59ffb51692c2a4345a5f451fa2.pdf da08661d741d6a74a392c7af1edd080a PDF Text Text I ai i und Dokumentation United States Information Service 16 15. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki Von Candis C. Agnone Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden Von Dr. Joseph S. Nye Jr. WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hormon aus der Bakterienfabrik Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 14. Juni 1977 16 VANCE UMREISST AMERIKANISCHE ZIELE AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ - Wortlaut - Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 6. Juni vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des amerikanischen Kongresses die Haltung und Ziele der Vereinigten Staaten auf der bevorstehenden KSZE-Folgekonferenz in Belgrad erläutert. Die von dem Außenminister vor dem Ausschuß abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Sie alle haben den Bericht der Regierung über die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki erhalten. Heute möchte ich, wie dies auch der Bericht getan hat, die fortbestehende Bedeutung der Bemühungen hervorheben, die seinerzeit in Helsinki ihren Anfang nahmen. Sie wissen alle, welches Interesse die Regierung daran nimmt, stabilere und allseits fruchtbarere Beziehungen zwischen den Völkern in Ost und West Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �* West zu fördern und zwar ungeachtet ihrer politischen und sozialen Vergangenheit und Zielsetzungen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa hat einen multilateralen Mechanismus geschaffen, über den diese Ziele verfolgt werden können. Bevor ich unsere Pläne für die bevorstehende Konferenz in Belgrad erläutere, möchte ich Ihnen danken für die enge Zusammenarbeit, die zwischen der Exekutive und der Legislative unserer Regierung in den vielen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Fragen erreicht worden ist, die in den Vereinbarungen von Helsinki anklingen. Ich habe Ihnen, Herr Vorsitzender, vor drei Monaten schriftlich mitgeteilt, daß "ich sehr großen Wert darauf lege, zwischen dem State Department und der Kommission ein Verhältnis umfassender Zusammenarbeit zu erreichen". Ich glaube, daß solche Beziehungen erreicht worden sind. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben eine hilfreiche und konstruktive Rolle gespielt. Wir rechnen mit einem persönlichen Beitrag Ihrerseits zu der Arbeit der Belgrader Folgekonferenz. Der Geist der Zusammenarbeit war ebenfalls maßgebend für unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten, während der Genfer Phase der KSZE wie auch in Helsinki und auch bei unseren Vorbereitungen für den bevorstehenden Überprüfungsprozeß. Lassen Sie mich jetzt die Ziele umreißen, die wir auf unserer Konferenz in Belgrad anstreben werden: - Wir streben die volle Verwirklichung aller bindenden Zusagen an, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Es gibt wohl keine, die man gegenüber den anderen als bindender oder wichtiger bezeichnen könnte. Alle drei sogenannten "Körbe" sind wichtig. - Wir bemühen - 2 - « �- Wir bemühen uns um weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West auf all den Gebieten, die in Helsinki zur Sprache kamen - den politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, Sicherheits- und humanitären Fragen. - Wir suchen auf allen diesen Gebieten gleichzeitig Fortschritte zu erzielen; der freiere Fluß von Menschen und Ideen ist langfristig für die Sicherheit und Zusammenarbeit beispielsweise genauso wichtig wie eine Vorausbenachrichtigung über größere militärische Manöver; die humanitären Zusagen in Helsinki sind ebenso wichtig wie zum Beispiel die Versprechungen, auf dem Gebiet des Handels enger zusammenzuarbeiten. - Es werden neue Vorschläge erörtert werden. Aber wir werden uns nicht von einer Überprüfung der Frage ablenken lassen, in welchem Ausmaß die spezifischen Vereinbarungen von Helsinki von allen Signatarstaaten verwirklicht worden sind. Dies ist eine Tagesordnung mit hochgesteckten Zielen. Es wird Meinungs- verschiedenheiten bezüglich der Vereinbarungen und der Prioritäten geben; darüber läßt sich in gutem Glauben und in der Hoffnung auf Annäherung bei solchen Meinungsverschiedenheiten sprechen. Aber diese Gespräche dürfen nicht als Ablenkung oder als Vorwand dafür dienen, nichts zu unternehmen. Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und Regierungschefs nach drei Jahren intensiver Verhandlungen gebilligt worden. Vereinbarungen von solchem Gewicht können nicht später gelockert oder einfach übergangen werden. In Belgrad werden wir an Ort und Stelle prüfen, wie wir am besten wirksam und überzeugend unsere Ziele verfolgen können. Wir werden die öffentliche aber auch die Geheimdiplomatie nutzen, um in der Praxis ein Maximum an Wirkung zu erzielen. Wir werden - 3 - �Wir werden grandiose neue Vorschläge vermeiden, die wenig Aussicht haben, angenommen zu werden. Für Propagandaeffekte und bloße Rhetorik ist kein Raum in unserer Strategie. Wir werden unsere Ziele und unsere Ansichten klar und ohne Polemik darlegen. Es würde niemandem gedient sein, wenn solche ernsten und weitreichenden Fragen anders als ernst und aufrichtig erörtert werden. Der Bericht, den ich der Kommission im Auftrage des Präsidenten übergeben habe, gibt Ihnen einen detaillierten Überblick über das, was getan worden ist, und das, was noch zu tun bleibt. Lassen Sie mich vorweg sagen, daß kein Land vollkommen ist und daß wir konstruktive Kritik an unserem Verhalten akzeptieren werden, genauso wie wir dies von anderen erwarten. Als ich im vergangenen April die Menschenrechtspolitik der Regierung vor der Universität von Georgia umriß, erklärte ich: "Eine Entscheidung, ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden soll, ist eine Frage des informierten und sorgfältigen Urteils. Eine mechanische Formel führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort." Somit wird es also in unserer Hand liegen, für die Verwirklichung der Verpflichtungen zu arbeiten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind - die Verpflichtungen, die sich mit unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen befassen wie auch die Verpflichtungen, die die Menschenrechte betreffen. Die Achtung der Vereinbarungen,die auf der KSZE-Konferenz feierlich beschlossen worden sind, ist eine Sache, zu der sich unsere Regierung unerschütterlich bekennt in dem vollen Bewußtsein, daß das Streben nach Sicher- �Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Bewährungsprobe für unsere Beharrlichkeit wie auch für unsere Ideale darstellt. Ich bin zuver- sichtlich, daß wir uns hierin gemeinsam als standhaft erweisen werden. + + + - 5 - �(KlUnited States Information Service 14. Juni 1977 16 KSZE-FOLGEKONFERENZ ZIEHT BILANZ ÜBER FORTSCHRITTE SEIT HELSINKI Von Candis C. Agnone WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter wird der Erfolg der in Belgrad tagenden KSZE-Folgekonferenz davon abhängen, ob die dort geführten Gespräche zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki beitragen werden oder nicht. Diese Ziele sind echte Verminderung der Spannungen zwischen den einzelnen Staaten, vermehrte Achtung der Menschenrechte und wirkliche Verbesserung in den Lebensverhältnissen der Völker in Ost und West. Welche Bedeutung der amerikanische Präsident den bevorstehenden Beratungen in Belgrad beimißt, zeigt sein am 6. Juni veröffentlichter Halbjahresbericht über die Verwirklichung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, humanitären und sonstigen Bestimmungen, die in der KSZE-Schlußakte von Helsinki zusammengefaßt sind. Die am 15. Juni in der jugoslawischen Hauptstadt zusammengetretene Konferenz der Vertreter der 35 Signatarstaaten der Schlußakte, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Staaten, dient in erster Linie der Vorbereitung auf eine umfassendere Tagung, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfinden soll. In den auf etwa 6 Wochen angesetzten Beratungen sollen Zeitpunkt, Tagesordnung und Verfahrensfragen dieser Konferenz festgelegt werden. Bereits bei der Vorlage des Halbjahresberichtes hatte der amerikanische Außenminister Cyrus Vance vor der Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneut die in der Vergangenheit schon so oft bekräftigte Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, sich für die Achtung und Förderung der Rechte des Einzelnen wie auch der Menschenrechte unter den Völkern ohne Rücksicht auf ihre politische oder soziale Herkunft oder Bestrebungen einzusetzen. Und dies kann am besten über einen in- ternationalen Mechanismus erreicht werden. Der 93 Seiten umfassende Bericht stellt ganz allgemein fest, daß sich die Politik der Warschauer Pakt-Staaten, was die Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, den freien Fluß von Informationen sowie die menschlichen Kontakte anbetrifft, trotz der in den Vereinbarungen von Helsinki gemachten Zusagen nicht wesentlich geändert hat. Auf der anderen Seite betont der Be- richt, daß das Interesse des Westens an den Menschenrechten keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten bedeutet, sondern in der Schlußakte von Helsinki sowie anderen auf höchster Ebene getroffenen internationalen Vereinbarungen fest begründet ist. So hat denn auch der Leiter der amerikanischen Delegation in Belgrad, Botschafter Albert Sherer betont, daß die KSZE-Schlußakte eine moralische und politische Verpflichtung darstellt, auch wenn es sich hier weder um einen Vertrag noch um ein rechtlich bindendes Dokument handelt. Er betrachte Helsinki als einen lange währenden Prozeß, so betonte der Botschafter, und solange dabei Fortschritte erzielt werden, solle man optimistisch und nicht skeptisch sein. Die - 2 - �Die Schlußakte von Helsinki enthält im ersten der drei Hauptteile allgemein als "Körbe" bezeichnet - eine Grundsatzerklärung, die die Prinzipien festlegt, nach denen die einzelnen Staaten die Beziehungen zueinander ausrichten sollen. Dies schließt auch ein feierliches Versprechen ein, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der allgemeinen Menschenrechtsdeklaration zu achten. Ferner sind in diesem Abschnitt Bestimmungen über Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens, über Sicherheit und Abrüstung enthalten. Der zweite Abschnitt befaßt sich mit der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und des Umweltschutzes, wobei besonders Maßnahmen zur Ausweitung des Warenverkehrs und der industriellen Zusammenarbeit herausgestellt werden. Der dritte Abschnitt schließlich führt die Bestimmungen für eine Zusammenarbeit auf humanitären und verwandten Gebieten an. So sollen der freiere Verkehr von Personen, Ideen und Informationen, die Familienzusammenführung und Besuche, die Heirat von Angehörigen verschiedener Länder, der Reiseverkehr, der Zugang zu Druckerzeugnissen und Filmmaterial sowie das Abhören von Rundfunksendungen erleichtert und gefördert werden. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sollen verbessert und der Kulturaustausch verstärkt werden. Der Gedanke einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht, wie eine Studie des US-Kongresses zeigt, bereits auf die frühen fünfziger Jahre zurück. Damals hatte die Sowjetunion eine gesamteuropäische Konferenz vorgeschlagen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen und den während des Zweiten Weltkrieges entstandenen osteuropäischen Grenzen ihre Zustimmung geben sollte. Die westeuropäischen Länder und die Vereinigten Staaten stimmten schließlich Ende der sechziger Jahre einer solchen Konferenz zu, sofern der Themenkreis erweitert und auch den Abbau der Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa einschließen würde. Der Westen bestand vor allem auf "Korb 3", weil er eine strenge Kontrolle der individuellen Kontakte und - 3 - �und der Verbreitung von Informationen als den europäischen Sicherheitsinteressen abträglich erachtete. Als die Schlußakte vor zwei Jahren in Helsinki unterzeichnet wurde, herrschte in westlichen Kreisen vielfach die Ansicht vor, daß dieses Dokument in erster Linie der Sowjetunion Vorteile brächte, da es einer Anerkennung der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa praktisch gleichkäme. Aber die von allen Signatarstaaten der Schlußakte gegebenen feierlichen Versprechen verpflichten diese auch, die Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten und den freieren Verkehr von Menschen und Ideen zu achten. Und diese Verpflichtung hat sich auf die Entwicklung der Ost-West- Beziehungen in den letzten Jahren mit am stärksten ausgewirkt. Präsident Carter hat sein Bekenntnis zu den Menschenrechten als "absolut" bezeichnet. Die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen haben aktive Verfechter der Menschenrechte in den osteuropäischen Ländern veranlaßt, die Verwirklichung der von ihren Regierungen unterzeichneten und die Menschenrechte betreffenden Bestimmungen zu fordern. Die amerikanische Regierung vertritt die Auffassung, daß allen Bestimmungen der Schlußakte gleiches Gewicht zukommt. Die Kongreßstudie dagegen betont, daß der Westen "Korb 3" als den wichtigsten betrachte, auf den das Schwergewicht der Arbeit gelegt werden sollte. Das amerikanische Außenministerium und gleicherweise auch zahlreiche private Organisationen in den Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an der Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte bekundet, zumal die Vereinbarungen bereits vor zwei Jahren unterzeichnet worden sind. Besonders aktiv hat sich hier die Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ge zeigt. Als unabhängige Kommission vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufen und allgemein unter dem Namen Helsinki-Kommission bekannt, setzt sie sich aus Angehörigen des Kongresses sowie der Exekutive zusammen und hat den Auftrag, den Fortschritt bei der Verwirklichung der Bestimmungen der Schlußakte zu überprüfen und zu fördern. Die Kommission hat bereits eine - 4 - �eine Reihe öffentlicher Anhörungen durchgeführt, verschiedene Berichte veröffentlicht und eine spezielle Studienmission nach Westeuropa entsandt,, Die amerikanische Regierung hat in diesem Zusammenhang wiederholt die Auffassung der USA unterstrichen, daß die Achtung der Menschenrechte nicht vor nationalen Grenzen halt machen darf und die Besorgnisse des Westens, soweit sie Osteuropa betreffen, durch Helsinki legitimiert sind Präsident Carter hat im März in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen angekündigt, daß er den Kongreß um Zustimmung zu der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Konvention über bürgerliche und politische Rechte ersuchen werde Im April erklärte der amerikanische Präsident vor der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), daß er den US-Senat um Ratifizierung der Menschenrechtskonvention ersuchen wolle., Und auf der NATO-Ministerratstagung im Mai sagte Präsident Carter in London: "Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst empfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck Oo„ Wir werden weiterhin unserer Oberzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die Werte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben." Die offen bekundete Sorge der USA um die Menschenrechtsbestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki hat zu der Kritik der kommunistischen Signatarstaaten geführt, daß die anderen beiden "Körbe" ignoriert würden„ Doch der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, der Abgeordnete Dante Fascell, hat in einem kürzlichen Interview darauf hingewiesen, daß Berichte über das Schicksal von Menschen in den Medien stets großen Widerhall finden. So sei beispielsweise die Verurteilung eines Menschen, nur weil er für sich das Recht in Anspruch nehme, ein Land zu verlassen oder seine Familie zu besuchen, für die Weltpresse weit interessanter als trockene Statistiken über den Handel zwischen den Ländern. Der beste Weg, damit "Korb 3" nicht - 5 - �nicht mehr Mittelpunkt des Interesses der Weltpresse bilde, sei, die Unterdrückung der Menschenrechte einzustellen. Gleichzeitig verwies Fascell darauf, daß seine Kommission öffentliche Anhörungen zu allen drei "Körben" durchgeführt hat. So haben beispielsweise der frühere Handelsminister Elliot Richardson, der Präsident von Radio Free Liberty und Radio Free Europe, Sig Mickelson, und der Direktor des US-Informationsamtes, John E. Reinhardt, und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Europa im USAußenministerium, John Armitage, aber auch der jetzt in den USA lebende sowjetische Vorkämpfer für die Menschenrechte, Wladimir Bukowski, und zahlreiche andere vor der Kommission ausgesagt. Das große Interesse, das die amerikanische Öffentlichkeit der HelsinkiKonferenz entgegenbringt, wird allein schon durch die Tatsache dokumentiert, daß das US-Außenministerium Zehntausende von Kopien der KSZE-Schlußakte verteilen ließ, um allen Anfragen nachzukommen. Und das amerikanische Handels- ministerium veröffentlichte einen Leitfaden für die US-Wirtschaft, der sich eingehend mit den Auswirkungen der Vereinbarungen von Helsinki für Wirtschaft und Handel befaßt. Wohl am treffendsten hat Botschafter Sherer die Bedeutung der bevorstehenden Gespräche charakterisiert, als er sagte, "über die in Helsinki getroffenen Vereinbarungen werden die führenden Staatsmänner der Welt in den kommenden Jahren wohl auf jeder internationalen Konferenz zu sprechen haben." Sherer, der bereits in Helsinki mit am Verhandlungstisch saß und die USA in Belgrad wieder vertritt, fügte hinzu: "Jeder ist an der Erhaltung des Friedens interessiert, und Helsinki ist ein guter Weg, damit zu beginnen." + + + + + - 6 - �14. Juni 1977 16 NUKLEARE EXPORTPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN EnergiebedUrfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden Von Dr. Joseph S. Nye Jr. Stellvertretender Staatssekretär für Sicherheitshilfe im US-Außenmi ni steri um Dr. Nye ist Vorsitzender einer regierungsamtlichen Studiengruppe, die im Auftrag Präsident Carters die amerikanische Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports untersucht. Die folgende Analyse der Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Versuch ergeben, berechtigte Bedürfnisse an neuen Energiequellen gegen die Gefahren einer Ausweitung des Atomwaffenpotentials abzuwägen, basiert auf der Stellungnahme Dr. Nyes vor dem amerikanischen Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten. - (AD) - Präsident Carter hat deutlich gemacht, daß das Problem der nuklearen Proliferation eine der kritischsten und vielschichtigsten Fragen ist, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ist, der wir uns gegenübersehen. Und so wies er die von mir geleitete inter- ministerielle Gruppe an, eine äußerst umfassende Überprüfung unserer Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports vorzunehmen. Als wir diese Überprüfung begannen, erkannten wir zwei elementare Ziele - daß nämlich Atomkraft verfügbar sein sollte, um berechtigte Ansprüche auf Deckung des Energiebedarfs zu erfüllen, dies aber in einer Weise geschehen müsse, die eine Ausweitung der Fähigkeiten zur Produktion nuklearer Sprengsätze vermeidet. Die Ausweitung dieser Fähigkeiten auf eine wachsende Zahl von Ländern kostete, was unsere gesamte Außenpolitik und die Ziele unserer nationalen Sicherheit anbelangt, einen übermäßig hohen Preis. Sie würde das Risiko verstärken, daß Kernwaffen erneut in einem Krieg eingesetzt werden. Sie würde unsere Fähigkeit vermindern, internationale Krisen unter Kontrolle zu bekommen, unser Volk neuen Gefahren aussetzen und sich äußerst schädlich auf unsere Bündnisse auswirken. In Anbetracht einer optimalen Strategie der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen muß man zwei wichtige Elemente des Problems erkennen: Die Beweggründe einer Nation, in den Besitz von nuklearen Sprengsätzen zu kommen oder sich darum nicht zu bemühen, und ihr diesbezügliches technisches Potential. Beide Elemente sind von einschneidender Bedeutung. Und wir müssen sorgfältig darauf achten, nicht eine Politik einzuschlagen, die sich nur mit dem einen Element des Problems befaßt und ernste nachteilige Wirkungen auf das andere Element hätte. Was die Motivation angeht, so sollten wir mit unserer Politik Anreize zur Erlangung eines nuklearen Waffenpotentials mindern. Beispielsweise reduzieren die Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Bündnis und unserem bilateralen Sicherheitsabkommen mit Japan die Anreize für die beteiligten Staaten, sich um eigene Kernwaffen zu bemühen, obgleich bei ihnen die technischen Voraussetzungen für eine Atomrüstung gegeben sind. In der Tat meine ich, um nicht das Augenfällige zu übersehen, daß die Sicherheitsgarantien, die unsere Bündnisbeziehungen beinhalten, zu den wichtigsten Instrumenten unserer Politik der Non-Prolifera- 2 - �Non-Proliferation zählen. Ähnlich schafft der Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT) einen wichtigen Rahmen für die Beeinflussung von Motivationen. Allgemein gesehen verkörpert der Atomwaffen-Sperrvertrag einen internationalen Kodex, unter dem Staaten darin übereinstimmen, daß ihren Sicherheitsinteressen besser gedient sei,wenn die weitere Verbreitung der Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion vermieden wird. Konkret ausgedrückt gibt der Vertrag die Beruhigung, daß potentielle Gegner ihre nuklearen Aktivitäten auf friedliche Ziele beschränken und daß im Fall einer Abzweigung für militärische Zwecke das mit dem Vertrag geschaffene Sicherheitssystem rechtzeitig warnen würde. Dies vermindert auch eine Motivation der Mitgliedstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags, sich für eigene Nuklearsprengkörper zu entscheiden,, Aus diesem Grund - und weil es sich hier um einen unerläßlichen Rahmen für wirksame Anstrengungen um die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen handelt -, streben wir auch weiterhin das Festhalten am Atomwaffen-Sperrvertrag auf breitestmöglicher Basis an. Der Atomwaffen-Sperrvertrag ist eine ausgeklügelte internationale Übereinkunft, in der die Staaten einen ausdrücklich unterschiedlichen Status auf militärischem Gebiet akzeptiert haben. Aber es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß wir in unserer Nuklearpolitik hinsichtlich der nuklearen Zusammenarbeit auf dem nichtmilitärischen Sektor keinerlei Unterschiede zwischen den zum Atomwaffen-Sperrvertrag stehenden Staaten machen. Der Wesensgehalt des Vertrages ist ein Kompromiß, bei dem auf militärischem Gebiet Diskriminierung - zwischen Atommächten und Mächten ohne eigene Atomwaffen - akzeptiert wird als Gegenleistung für den Nutzen, den man aus der zivilen Kerntechnik zieht. Würden die Atommächte auch auf dem zivilen Sektor Unterschiede machen, so zerstörten sie das eigentliche Gerüst des Atomwaffensperrvertrags und damit eine der wichtigsten Institutionen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen. Alles in allem müssen wir also ungemein hellhörig für die politischen und militärischen Motivationen sein, die Länder veranlassen, sich nukleare Sprengkörper zuzulegen. Dies wird eine Absicherung der Glaubwürdigkeit be^ - 3 - �bestehender Sicherheitsgarantien erforderlich machen, aber ebenso Fortschritte in der Erlangung sinnvoller und verifizierbarer Rüstungskontroi 1Vereinbarungen, welche die Stärke nuklearer Streitkräfte verringern und Atomtests begrenzen oder verbieten, und nicht zuletzt eine Abwertung des Prestiges, das dem Besitz von Kernwaffen anhaftet. Das andere Element 'des Proliferationsproblems - die technische Fähigkeit - konfrontiert uns mit einem ganz anderen Komplex von Aufgaben sehr viel größerer Aktualität. Denn wenn Motivationen mit der Fähigkeit, nuk- leare Sprengkörper zu produzieren, zusammenfallen, ist eine weitere Proliferation nahezu unausweichlich. In dem Maße, in dem sich das nukleare Po- tential ausweitet, insbesondere in bezug auf die sensitiven Anlagen zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, mit denen waffenfähiges Material produziert werden kann, wächst auch die Zahl der Staaten an der NuklearwaffenSchwelle. In gewissem Sinne haben wir es hier mit einem unbeabsichtigten Fortschritt auf dem Wege zur Bombe zu tun. Wenn dann aber ein Staat plötz- lich seine Motivation ändert - beispielsweise infolge eines Regierungswechsels oder einer überraschenden Aktion eines Nachbarstaates -, kann er sich sehr schenll zu einer Atommacht entwickeln. Deshalb müssen wir die nur na- tionaler Kontrolle unterstehende weitere Verbreitung von Anlagen und Materialien, mit denen schnell oder auf einfache Weise eine Umstellung auf die militärische Produktion möglich ist, zu verhindern suchen und gleichzeitig unseren Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag nachkommen. Wir brauchen eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen des AtomwaffenSperrvertrags und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), um zu gewährleisten, daß wir im Fall einer absichtlichen Abzweigung (für militärische Zwecke) der diplomatischen Aktivität so viel Zeit wie nur irgend möglich verschaffen und helfen, einen solchen Mißbrauch zu entmutigen. In der Vergangenheit, insbesondere vor 1974, konzentrierter» wir unsere Anstrengungen im Sinne einer Non-Proliferation auf die Verstärkung des internationalen Kontroll Systems, um sicherzustellen, daß zivile Nuklearlieferungen ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werden. - 4 - Dazu gehörte auch �auch die Verschärfung des IAEA-Sicherheitssystems und die Verbesserung technischer Sicherungsmaßnahmen gegen die unberechtigte Verwendung nuklearer Materialien und Einrichtungen. Seit 1974 wissen wir, daß Sicherungsmaßnah- men, wie wichtig sie auch sind, nicht immer ausreichen. Deshalb schlugen wir eine Politik ein, die die Lieferländer ermutigt, hinsichtlich der Weitergabe sensitiver Anlagen und Technologien, insbesondere solcher zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, Zurückhaltung zu üben, um die Ausbreitung von waffenfähigem Material und der Anlagen, mit denen es produziert wird, zu verzögern. Wir glauben, daß diese zweite Verfahrensweise der Selbstbeschränkung notwendig ist, während die internationale Gemeinschaft Wege zur Formung der Zukunft der Nuklearenergie unter Minderung der Risiken einer Proliferation entwickelt. Beide Wege - Sicherungen und Zurückhaltung - sind für unsere Anstrengungen noch immer von größter Bedeutung, jedoch sind jedem von Natur aus Grenzen gesetzt. So könnte sich beispielsweise eine nur auf Sicherungsmaßnahmen gestützte Politik bei Wiederaufarbeitungsanlagen als unzureichend erweisen. Die zentrale Idee der Sicherungsmaßnahmen ist eine angemessene Warnung vor Abzweigungen, die für diplomatische Aktivitäten zur Lösung des Problems genügend Zeit läßt. Aber gerade die Natur der PUREX-Aufarbeitungstechnologie bedeutet, daß die Funktion der Sicherungsmaßnahmen mit rechtzeitiger Warnung nahezu ausgelöscht würde. Selbst wenn die denkbar wirksamsten Sicherungsmaßnahmen von Engeln durchgeführt würden, gäbe es am Ende des Prozesses einen Vorrat an reinem Plutonium. Die Gefahren sind unverkennbar, wenn man die Möglichkeit in Erwägung zieht, daß eine Nation, die sensitive Anlagen besitzt, sich plötzlich nicht mehr an eine Sicherungsvereinbarung hielte. Innerhalb weniger Wochen könnte sie einen Sprengsatz herstellen - das ist eine zu kurze Zeit für die Diplomatie, wirksam tätig zu werden. Andererseits ist es wichtig, die Grenzen einer Politik des Nicht-Zulassens zu erkennen. Ein Programm, das in erster Linie aus Verweigerungen besteht, würde nicht nur ernste politische Verärgerungen hervorrufen, sondern es würde auch eine Nation, die sich nukleare Sprengkörper zulegen möchte und die Fähigkeit mit eigenen Mitteln zu entwickeln gedenkt, nicht zwangsläufig davon - 5 - �davon abhalten können, dies zu tun. Deshalb glauben wir, daß ein drittes Schlüsselelement für eine erfolgreiche, langfristige Atompolitik notwendig ist - ein Element, das auf dem Prinzip der Anreize basiert, die in bilateralen und multilateralen Abkommen gegeben sind. Diese Anreize würden am Beginn des Kernbrennstoff-Zyklus unsere Fähigkeit einschließen, die garantierte Versorgung mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen zeitgerecht, ausreichend, zuverlässig und wirtschaftlich durchzuführen, und am Ende des Brennstoffzyklus ausreichende Möglichkeiten für die Lagerung verbrauchter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. Was die Frage garantierter BrennstoffVersorgung anbelangt, so muß unseres Erachtens ein erfolgreiches Programm den Zugang zu ausreichenden Lieferungen von Natururan und Anreicherungsdiensten zu vernünftigen Preisen sicherstellen. In diesem Zusammenhang werden wir, wie Präsident Carter am 7. April ankündigte, in den Vereinigten Staaten die Produktionskapazität für angereichertes Uran vergrößern. Ein weiteres wichtiges Merkmal eines solchen Programms wären parallel laufende Maßnahmen bei den nuklearen Exportländern, um zu verhindern, daß ein Reaktor-Exporteur kommerzielle Nachteile hinnehmen muß. Und schließlich müssen wir sicherstellen können, daß Exportlizenzen an jene Nationen, die sich bereitwillig an unsere Exportbedingungen halten, prompt und zuverlässig erteilt werden. Die Analyse der Elemente eines attraktiven Garantieprogramms für die Brennstoffversorgung brachte uns zu dem Schluß, daß eine streng bilaterale Behandlung dieser Angelegenheit nicht ausreichen würde. Deshalb glauben wir, daß wir eine nach drei Seiten gesicherte Verfahrensweise auf der Basis folgender Komponenten sondieren sollten: - Bilaterale Verpflichtungen zur BrennstoffVersorgung, die als Unterbau für internationale Zusammenarbeit dienen müssen. Jedoch sollten wich- tige Brennstoffexporteure eine gleichlaufende Politik verfolgen, damit eine - 6 - �eine Handelskonkurrenz vermieden wird, die den gemeinsamen Interessen der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen schaden könnte. - Multilaterale Maßnahmen, die darauf abgestellt sind, Garantien an die Verbraucher zu bekräftigen, indem Brennstofflieferanten sowohl die Lieferverträge wechselseitig stützen, als auch jenen Reaktorexporteuren den Zugang zur Kernbrennstoffversorgung sicherstellen, die nicht über eine eigene Brennstoffproduktion und eigene Rohstoffvorkommen verfügen. - Internationale Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer "Internationalen Brennstoffbank" nach dem Modus der Internationalen Kernbrennstoffbehörde, wie sie in den dem US-Senat jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlägen vorgesehen ist. Sie könnte als Zusatzreserve für die anderen Lieferabmachungen dienen. Wir sondieren alle diese Wege. uns mit anderen Nationen beraten. Wir werden sie weiter untersuchen und Der wichtige Punkt ist jedoch, daß ein wirksames und glaubwürdiges Brennstoff-Garantiesystem auf internationaler Basis drei Merkmale aufweisen muß: Es muß danach trachten, jegliche Anreize auszuschalten, die für die Einrichtung geschlossener Brennstoffzyklen bestehen. Es darf Verbraucher nicht diskriminieren, die ihre NPT-Verpflich- tungen erfüllen. Und es darf nicht die Abhängigkeit der Importländer von möglichen Willküraktionen der Exportländer erhöhen. Die mit der Endphase des Brennstoffzyklus zusammenhängenden Probleme, vor allem die Notwendigkeit, geeignete Lagerstätten für verbrauchte Brennelemente und radioaktiven Abfall bereitzustellen, sind nicht weniger vordringlich. Wir sondieren gegenwärtig ein breites Spektrum möglicher Lösungen, die wie im Fall der Brennstoffversorgungsgarantien den Druck mildern würden, eigene Kapazitäten zur Wiederaufbereitung zu schaffen. Zu den gegenwärtig untersuchten Vorschlägen zählt u.a. die Möglichkeit, Lagerkapazitäten für eine Zwischenlagerung verbrauchter Kernbrennstoffe aus dem Ausland sowie Vorkehrungen für die Deponie verbrauchter Brennelemente auf internationaler - 7 - �internationaler Basis zu schaffen, wozu auch die Einrichtung regionaler Zentren gehören würde. Ich habe bisher unsere Politik im Hinblick auf die gegenwärtige Generation nukleartechnischer Anlagen erörtert. Wenn wir weiter in die Zukunft und auf die Nukleartechnologie der nächsten Generation blicken, ist unsere Politik zwangsläufig eher vorläufiger Natur» Aber wir haben sie eingeleitet, indem wir zunächst einmal einige Grundannahmen überprüfen, die in diesem Lande und in anderen Ländern während der letzten 25 Jahre weitgehend von der Atomindustrie vertreten worden sind. Unsere Politik basierte bisher auf der Annahme, daß die Wiederaufbereitung in Angriff genommen würde, wenn es genügend Leichtwasserreaktoren gebe, die jene Großanlagen rechtfertigten, welche für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind, und daß Plutonium bis zur Einführung der SchneiIbrut-Reaktoren im Brennstoffzyklus der Leichtwasserreaktoren eingesetzt werde. Andere Länder, die nicht wie wir über fossile Brennstoffe und Natururanvorkommen verfügen, sind sogar noch stärker der Idee verhaftet, daß die Wiederaufbereitung notwendig sei, um auf weite Sicht Risiken infolge des Vorhandenseins von Atommüll zu reduzieren, und daß man frühzeitig Plutonium-Vorräte für die Verwendung in Brutreaktoren anlegen müsse, um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden. Heute wissen wir, daß diese früheren Annahmen nochmals überprüft werden müssen. Jetzt werden zu Recht Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhandenseins von Plutonium aus Abtrennungsprozessen auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen und hinsichtlich der Möglichkeit gestellt, daß Terrorist Plutonium für die Waffenherstellung in ihren Besitz bringen könnten. Weitere Bedenken werden wegen der gesundheitlichen Gefahren durch Plutonium geäußert. Es gibt stichhaltige Gründe, die frühere Annahme in Frage zu stellen, daß die Einführung von Plutonium in den Brennstoffkreislauf von Leichtwasserreaktoren wirtschaftlich vorteilhaft sei; vielmehr dürfte es sich dabei günstigstenfalls um einen geringen Vorteil handeln. Ein solches Recycling führt nicht zur Unabhängigkeit* und es gibt andere mögliche Wege, um die Uranvorräte zu strecken. Auch existieren Anzeichen dafür, daß die Entsor- 8 - �Entsorgungsprobleme durch die Wiederaufbereitung verschlimmert anstatt gemildert werden. Die Frage ist, ob wir auf dem Plutonium-Weg schon zu weit vorangeschritten sind oder ob noch Zeit dafür besteht, um die Dinge ein zweites Mal zu prüfen. Wir sind der Meinung, daß wir tatsächlich Zeit haben, Alternativen für den Brennstoffzyklus zu untersuchen, welche die Proliferation und die Risiken für den technischen Schutz auf ein Mindestmaß reduzieren. Dies war die Grundlage für die am 7. April bekanntgegebenen Entscheidungen Präsident Carters, die Kommerzialisierung der Wiederaufarbeitung ganz auszusetzen und das amerikanische Brutreaktorprogramm umzugestalten. Ich sollte hier hervorheben, daß es nicht unsere Absicht ist, die Uhr zurückzustellen oder irgendeiner Nation benötigte Energiequellen vorzuenthalten. Wir wollen vielmehr herausfinden, ob wir in der Lage sind, die Zukunft der Kerntechnik so zu gestalten, daß sie unseren gesellschaftlichen Zielen auf breiter Basis dient und wir gleichzeitig die Vorteile ihres Energiepotentials wahrnehmen können. Es gibt vieles, was die Vereinigten Staaten sofort tun könnten, um die von mir erwähnten Voraussetzungen zu überprüfen. Längerfristig gesehen müssen wir jedoch, wenn eine nochmalige Überprüfung des Plutonium-Brennstoffkreislaufs als wirtschaftliche Basis sinnvoll sein soll, andere Nationen in das Wagnis einschalten. Dies ist das Ziel der Forderung Präsident Carters nach einem internationalen Programm zum Studium von Kernbrennstoffzyklen. Nach unserer Auffassung müßte diese Analyse sowohl die Reaktoren der gegenwärtigen Generation, einschließlich der Wege zur Gewährleistung einer zuverlässigen Brennstoffversorgung und zur Lösung der Entsorgungsprobleme, als auch die Reaktoren der künftigen Generation und deren Brennstoffzyklen umfassen, wobei Zyklen mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen sowie institutionellen Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken für eine Weiterverbreitung von Atomwaffen besondere Aufmerksamkeit zu widmen wäre. Spezielle technische Elemente dieses Vorschlags für multinationale Bemühungen wären Untersuchungen zur Verfügbarkeit von Uran und von Anreicherungskapazität, institutionelle Vorkehrungen in bezug auf garantierte Brenn- 9 - �BrennstoffVersorgung, die Lagerung verbrauchter Brennelemente, einschließlich des Studiums der Technologie für langfristige Lagerung entweder mit der Möglichkeit der Wiederaufbereitung oder der Endlagerung samt der Einrichtung internationaler oder multinationaler Lagerstätten, die Kapazitäten für kürzerfristige Lagerung, ferner Verfahren zur besseren Nutzung des Urans in den Brennelementen von Leichtwasserreaktoren, und Entwicklungslinien bei fortgeschrittenen "konventionellen" Reaktortypen sowie bei Brutreaktoren einschließlich solcher Brüter, die nicht auf der Basis des Plutoniumzyklus arbeiten. Ein weiterer Aspekt unserer Non-Proliferationspolitik auf weitere Sicht betrifft nichtnukleare Technologien. Wir sind uns darüber im klaren, daß Zusammenarbeit und Unterstützung in der Entwicklung nichtnuklearer Energiequellen, einschließlich der zugehörigen Technologien, ein wichtiges Element in jeder Strategie gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen bildet» Deshalb sondieren wir, wie eine solche Kooperation am besten durchzuführen sei, wobei wir die Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung mit den allgemeinen Wirtschafts- und Entwicklungszielen jener Länder, denen wir Unterstützung leisten könnten, in Übereinstimmung zu bringen. Auch wird untersucht, welche Rolle die nichtnukleare Energietechnologie möglicherweise dabei spielen könnte, die nukleare Technologie zu verzögern, in ihrem Ausmaß zu verändern oder zu ersetzen. Wir sind besonders an jenen Technologien interessiert, die im wesentlichen regenerierbare Energiequellen erschließen. Die Auswirkungen alternativer Technologien hängen letzten Endes von der Lage jedes einzelnen Landes ab. Aber man kann kaum bezweifeln, daß eine beschleunigte Entwicklung und Nutzbarmachung nichtnuklearer Energietechnologien die künftigen Anteile der Energiequellen an der GesamtenergieproduRtäon und somit auch die Proliferationsrisiken in Ländern beeinflussen könnte, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine festen Verpflichtungen in bezug auf große Nuk- 10 - �Nuklearprogramme haben. Ich möchte kurz die neuen politischen Entscheidungen erläutern, die Präsident Carter am 27. April verkündete. Demnach wäre es erforderlich, daß vor Erteilung einer Exportlizenz für nukleares Material oder nukleare Anlagen die Nukleare Aufsichtskommission (NCC) von der Exekutive über deren Meinung unterrichtet werden muß, daß die Erteilung der Exportgenehmigung der gemeinsamen Verteidigung und der Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht schadet. Bei ihrer Urteilsfindung wird die Exekutive folgende Richt- linien beachten: - wir werden auch künftig den Export von Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen aus den Vereinigten Staaten nicht zulassen; - wir werden vermeiden, neue Verpflichtungen zur Ausfuhr größerer Mengen von Plutonium mit Ausnahme von Mengen in der Größenordnung einiger Gramm für Forschung und analytische Zwecke einzugehen; - wir werden keine neuen Verpflichtungen für den Export größerer Mengen von stark angereichertem Uran eingehen - ausgenommen solche Fälle, wo es sich um ein besonders verheißungsvolles Projekt handelt und klar erwiesen ist, daß von der Verwendung von niedrig angereichertem Brennstoff oder eines anderen, für die Waffenproduktion kaum brauchbaren Materials technisch nichts erwartet werden kann; - wir werden die Lieferung von hoch angereichertem Uran in Mengen von mehr als 15 kg nur dann genehmigen, wenn der Präsident persönlich der Ausfuhr zugestimmt hat; - wir werden uns bemühen, Projekte und Anlagen ausfindig zu machen, die auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran anstelle hoch angereichertem Urans umgestellt werden können; - wir - 11 - �- wir werden Schritte unternehmen, um die Vorräte an waffenfähigem Uran im Ausland zu verringern. Diese Maßnahmen bedeuten eine beachtliche Verschärfung der nuklearen Exportpolitik der Vereinigten Staaten. Schließlich möchte ich betonen, daß wir nicht in einer Welt leben, in der die USA allein die Politik anderer Nationen diktieren können. Es liegt einfach nicht in unserer Macht, die Einhaltung einschneidender neuer Bestimmungen zu erzwingen - und wenn wir darauf bestünden, könnte dies von vielen unserer Nuklearpartner als Bruch unserer Lieferverpflichtungen angesehen werden. Sie könnten sich entschließen, eigene Anlagen zu entwickeln. So heißt es im Bericht über nukleare Proliferation und Sicherheitsmaßnahmen des Amtes für Technologie-Bewertung u.a.: "Lösungen für das Proliferationsproblem werden vornehmlich, wenn nicht sogar ausschließlich durch multila- terale Aktionen gefunden werden müssen ... Das Ausmaß des Einflusses der USA wird von Land zu Land variieren." Oder wie Paul Warnke, der amerika- nische Verhandlungsführer in Fragen der Rüstungskontrolle, Ihnen bereits zum gleichen Punkt so treffend sagte, ist die wirksamste Non-Proliferationspolitik nicht unbedingt jene Politik, die die härtesten Restriktionen aufzubürden scheint. + + + + + - 12 - �UJi//cn/choft imd Technik I United States Information Service 14. Juni 1977 16 HORMON AUS DER BAKTERIENFABRIK Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen - (AD) - Einen Durchbruch in der molekular-genetischen Forschung melden Wissenschaftler der Universität Kalifornien aus San Francisco: Wie Dr. William J. Rutter vom Department für Biochemie und Biophysik berichtet, ist es gelungen, eine Kopie des für die Insulinproduktion in der Bauchspeicheldrüse der Ratte "zuständigen" Gens in Bakterien vom Typ Escherichia Coli (E. Coli) einzubringen, wo es sich weiter vermehrte. Als nächstes werde man versuchen, jene Teile des genetischen Materials bzw. jene Abschnitte aus dem tierischen DNS-Molekül zu übertragen, die bei der Ratte die InsulinProduktion in Gang setzen und stoppen. Der Forscher schätzt, daß dieses Ziel in etwa zwei Jahren zu erreichen sei. Als letzter und wichtigster Schritt könne in etwa fünf Jahren die Einbringung von menschlichen Insulin-Genen in geeignete Bakterienkulturen folgen, was die "Massenproduktion" von menschlichem Insulin für die Diabetes-Behandlung ermögliche. Gene Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gene als die Grundeinheiten für die Vererbung bestimmter Merkmale enthalten genaue chemische Anweisungen für die Produktion von Substanzen wie etwa des Hormons Insulin aus Aminosäuren. Jeder Eiweißkörper und jedes Hormon, die der Körper aufbaut, werden hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer Produktion und ihres Einsatzes von besonderen Instruktionen aus dem zugehörigen Gen gesteuert. Jedes Gen, das Teil des gene- tischen "Schlüsselmoleküls" DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Zellkern ist, setzt sich seinerseits aus Aminosäuren in ganz bestimmter Aufeinanderfolge zusammen. Die Technik des Herauslösens einer solchen Sequenz aus der komplizierten Helix-Struktur des DNS-Moleküls und ihre Kombination mit genetischem Material ganz anderer, artfremder Organismen wurde in letzter Zeit außerordentlich verfeinert. Solche Neukombinationen, die mit Hilfe bestimmter "Vehikel" wie z.B. der einfacheren ringförmigen DNS-Moleküle aus dem Zellplasma (Plasmide) und unter Verwendung von Enzymen erfolgen, machen nun den Weg frei für die Übertragung spezieller genetischer Merkmale von einem Organismus auf einen völlig andersgearteten Organismus. Im Fall der Experimente Dr. Rutters und seiner Mitarbeiter mußte zunächst das Gen ausfindig gemacht werden, das die Insulinproduktion steuert. Dies allein ist schon ein überaus mühsamer und schwieriger Prozeß. Im Laufe der Untersuchungen gelang es auch, einen Teil des Insulin-Gens zu analysieren, dessen Aufbau bis dahin nicht bekannt war. Die erfolgreiche Fortsetzung dieser Art berechtigt zu der Hoffnung, daß eines Tages die eigentlichen Ursachen der Diabetes-Erkrankungen erkannt werden. Sie werden durch einen Defekt des Organismus ausgelöst, das Hormon Insulin, welches den Stoffwechsel von Zucker und anderer Kohlenhydrate steuert, entweder selbst zu produzieren oder für die Stoffwechselreaktionen richtig zu nutzen. Gegenwärtig gewinnt man das zur Diabetes-Behandlung erforderliche Hormon aus Rinder- und Schweine-Insulin. Viele Diabetiker sind jedoch allergisch gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwir- 2 - �Nebenwirkungen entwickeln. Diabetes überall größer. Auch nimmt die Häufigkeit der Erkrankungen an in der Welt zu - der Bedarf an Insulin wird also immer Eine "Synthese" des Hormons in ausreichender Menge und in der dem Menschen am besten zuträglichen Form würde einen großen Fortschritt bedeuten. Das Umkopieren und die Reproduktion des Ratteninsulins innerhalb der DNSMoleküle von E.Coli-Bakterien können als erste Schritte zu diesem Ziel betrachtet werden. bis 4000 Gene. Die als "Synthesefabrik" benutzten Bakterien haben 3000 Beim Menschen geht diese Zahl in die Zehntausende. Die Mitteilung der Universität Kalifornien kommt zu einem Zeitpunkt, da in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern leidenschaftliche Diskussionen über die Gen-Chirurgie und die Experimente der Neukombination von genetischem Material im Gange sind. Sowohl im US-Kongreß als auch in den Parlamenten verschiedener amerikanischer Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene wird die Frage erörtert, ob diese Forschungen überhaupt durchgeführt werden sollen und dürfen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen und nach welchen Richtlinien. Die Frage wurde vor vier Jahren zum ersten Mal in der Öffentlichkeit gestellt, als einige Wissenschaftler, die in der molekular-genetischen Forschung tätig waren, sich für die Einstellung der Arbeiten auf bestimmten Gebieten der DNS-Forschung einsetzten. Das Moratorium sollte vor allem für Versuche gelten, bei denen Gene tierischer Tumorviren mit Bakterien-Genen, die im menschlichen Körper existieren können, kombiniert werden sollten. Man fürchtete, daß durch Rekombination veränderte Bakterien auf irgendwelchen Wegen aus den Laboratorien hinausgelangen und Infektionen auslösen könnten, deren Art und Ausmaß gar nicht abschätzbar sei. Die Mehrzahl der Wissenschaftler, die sich mit diesem Gebiet der genetischen Forschung befassen, halten zwar Epidemien durch rekombinierte Organismen für wenig wahrscheinlich. Jedoch war die Öffentlichkeit alarmiert, aus der nun Stimmen laut wurden, die forderten, "der Natur nicht ins Handwerk zu pfuschen".. Das freiwillige Moratorium von 1973 führte zwei Jahre später zu der internationalen Konferenz in Asilomar (Kalifornien), auf der - 3 - �der sich die Teilnehmer auf bestimmte Auflagen für die Durchführung der wissenschaftlichen Experimente einigten. Die Richtlinien und strengen Sicherheitsmaßnahmen, die im Anschluß daran von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) für die Vereinigten Staaten ausgearbeitet und im Juni 1976 bekanntgegeben wurden, erscheinen jedoch vielen als nicht ausreichend: Sie gelten z.B. nur für Experimente, die mit staatlicher Förderung durchgeführt werden, jedoch nicht für Forschungen von privater Seite. In diesem Jahr begannen im US-Kongreß Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die die gesamte DNS-Forschung in den Vereinigten Staaten regeln werden. Je- doch konnten sich Senat und Repräsentantenhaus noch nicht darüber einigen, ob die Entscheidungen in Händen einer 11-köpfigen Fachkommission oder beim Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorgewesen liegen sollten. Manche Wissenschaftler warnen eindringlich vor übereilten Maß- nahmen. Sie fordern gründliche Überlegungen und die Untersuchung des ge- samten Komplexes "Rekombination" unter allen nur erdenklichen Aspekten - nicht nur unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten, die beispielsweise für die Medizin interessant sein könnten. + + + + + - 4 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 16 14. Juni 1977 UNBEKANNTE PFLANZENROSTPILZE IDENTIFIZIERT - (AD) - Dr. Joe F. Hennen, Botaniker von der Purdue-Universität (Lafayette, Indiana), identifizierte bei Arbeiten in Brasilien mehr als 20 bisher unbekannte parasitäre Rostpilze, die u.a. die Kaffee-Ernte bedrohen. Sie zählen zu den über 5 000 Arten solcher Parasiten, die es überall auf der Erde gibt. Die meisten sind unschädlich für ihre Wirtspflanzen. Befallen sie jedoch Kulturen, so besteht die Gefahr, daß die Produktion der Kulturpflanzen aus dem Gleichgewicht gerät. Sie verlieren ihre Blätter und sterben schließlich ab. Das Besprühen mit Chemikalien bringt meist nur bis zu einem gewissen Grade Rostkrankheiten under Kontrolle. Manchmal bleibt nichts anderes übrig, als den gesamten Pflanzenbestand des Feldes zu vernichten. Gewöhnlich zeigt sich die Krankheit in gelblichen und rötlichen "Rostflecken" oder in einem schwärzlichen puderähnlichen Belag. Der Rost greift die Wirtspflanze an, indem der Parasit mit fadenähnlichen Fasern in die Pflanzenzellen eindringt und ihnen Nährstoffe entzieht. Es handelt sich um überaus komplizierte Mikropilze, die in einem einzigen Zyklus vier oder fünf verschiedenartige Sporen bilden und auf einer oder auch zwei bestimmten Wirtspflanzen leben. Dr. Hennen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dr. Hennen stellt gegenwärtig mit seinem brasilianischen Kollegen Dr. Mario Figueiredo vom "Instituto Biologico" in Sao Paulo ein "Handbuch zur Identifizierung tropischer Rostparasiten" zusammen. Die erforder- lichen Geldmittel stellt die US-Behörde für internationale Entwicklung (AID) zur Verfügung. Wie Hennen jetzt der amerikanischen Nationalen Wirtschaftsstiftung (NSF) berichtete, sei eine der neuentdeckten Rostarten die erste, die mit Sicherheit auf Palmen identifiziert worden sei. Einige andere sind Parasiten bestimmter, in Brasilien heimischer Baum- arten. • "Die Entdeckungen zeigen", so Dr. Henne, "wie wenig wir noch von Rostparasiten in den Tropen wissen". In Zusammenarbeit mit brasilianischen landwirtschaftlichen Stationen sollen sowohl die Varianten der etwa 2500 Rostparasiten als auch ihre Wirtspflanzen, soweit sie bisher in diesem Teil Südamerikas bekannt geworden sind, erfaßt und die komplexen Phasen der Lebenszyklen dieser Mikroorganismen untersucht werden. Dies ist schon deshalb besonders wichtig, weil in Brasilien und in anderen tropischen Ländern derzeit große Dschungel gebiete für die Anlagen von Pflanzenkulturen gerodet werden. In Brasilien konzentriert sich das Interesse gegenwärtig auf die erst seit ein paar Jahren beobachteten Rostkrankheiten von Kaffeepflanzen. Obgleich in Afrika und Asien schon seit langem bekannt, wurden sie erst Anfang der siebziger Jahre in Südamerika eingeschleppt - möglicherweise mit importierten Pflanzen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki&nbsp;<br /><em>Von Candis C. Agnone</em><br /><br />Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden</em><br /><em>- Von Dr. Joseph S. Nye Jr. -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hormon aus der Bakterienfabrik<br /><em>Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen</em><br /><br />Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/146cc4853918534ac91f9289d8d787f0.pdf fa710bcff9a6bcb3032a959913467728 PDF Text Text 1 3 I United States Information Service v- 15 Information und Dokumentation c0 ^ \ Jö>3. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Wortlaut Hartman umreißt amerikanische Europapolitik - Wortlaut Weltweite Umweltprobleme Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß WISSENSCHAFT & TECHNIK Ozon-Krankheit Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �f • - Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden gemeinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �•\ Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporären Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen/ Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale Entwicklungsgesellschaft. Und - 3 - �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das amerikanische Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklung!ändern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren Olimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit anderen Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - �unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittel Produktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort �dort investieren, wo sie einer positiven und überblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir - 7 - �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel �Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt- 10 - �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, 1 Meinungsverschiedenheiten überwinde - wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 - und �Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammenarbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidial bei rat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen. In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. Um zur Annahme solcher - 2 - �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die - 3 - �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommi ssion beeinträchti gen." + + + - 5 - �9 Mi m Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FÜR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demonstrationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. • - • • • " .- j • .- - " • : . w '•'• ' '• • - - . • .> .- ". •'-,.•• . , • • ; ' • ' • . , 3 ; • * : . . : .... • - 2- • • ' • ; ' • ' . . ;i3: iilCi'. �I UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + - 2 - �w(iII Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 IV Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden ge- meinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporaren Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen • Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale EntwicklungsgesellSchaft. Und - 3 - l\ �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das ameriKam"sehe Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir - 4 - l<t �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklungsländern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren ölimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit andnren Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - 23 �• unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittelproduktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort - 6 \^ �dort investieren, wo sie einer positiven und liberblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir " 7 " X^ �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- 8 - �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel - 9 - l^ �• Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt10 - •J �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, Meinungsverschiedenheiten überwinder wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum und Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 ^ �•! Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammen arbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - ^ �1 3 Dokumentation United States Information Service 15 3. Juni 1977 HARTMAN UMREISST AMERIKANISCHE EUROPAPOLITIK - Wortlaut - Washington - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für Europa im US-Außenministerium, Arthur A. Hartman, hat am 24. Mai vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten die amerikanische Politik gegenüber West- und Osteuropa erläutert. Hartman, der als neuer US-Botschafter in Frankreich vorgesehen ist, hat in seinen Ausführungen nicht nur die neuen Zielrichtungen, sondern auch die traditionellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in ihrer Europa-Politik besonders herausgestellt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Außenpolitik gegenüber Europa und Kanada ist eine Mischung von Kontinuität und Wandel: sie ist ein weiterbestehendes Bekenntnis zu unseren traditionellen Verpflichtungen, und sie gibt verstärkte Impulse in neue Richtungen, wie sie notwendig sind, um den gemeinsamen Aufgaben im nächsten Jahrzehnt entsprechen zu können. Der II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der von uns auf die Menschenrechte, die Eindämmung der nuklearen Proliferation und die Verringerung des Waffentransfers in Krisengebiete gelegte vermehrte Nachdruck ist in einem Zusammenhang zu sehen mit der Verpflichtung gegenüber der Atlantischen Allianz; mit der weiteren Unterstützung der europäischen Integration und der Europäischen Gemeinschaft; mit den engen Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarn Kanada; mit der Gewährleistung der militärischen Sicherheit gegenüber der Sowjetunion bei gleichzeitigen realistischen Maßnahmen zum Abbau der Ost-West-Spannungen und mit einer Entschlossenheit, die Länder Osteuropas wie unabhängige und souveräne Staatswesen zu behandeln. Die drei Gipfeltreffen in London in diesem Monat haten eindeutig sowohl unsere traditionellen Verpflichtungen als auch unsere neuen Richtungen unterstrichen. Die Einigkeit und Stärke der NATO ist weiterhin von ent- scheidender Bedeutung. Präsident Carter hat auf den Gipfeltreffen in London vor zwei Wochen feierlich unsere Verpflichtung zur Erhaltung dieser Einigkeit und zur Erhöhung dieser Stärke bekräftigt. Er versicherte, daß - das Bündnis auch weiterhin Kernstück unserer Außenpolitik bleiben wird; - daß wir auch weiterhin ein zuverlässiger und treuer Verbündeter sein werden; - daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten das Bündnis politisch, militärisch und wirtschaftlich stärken werden und daß wir - den Rat unserer Verbündeten einholen und beachten und unsererseits die eigenen Ansichten in aller Offenheit und Freundschaft darlegen werden. Die �Die Anwesenheit des Präsidenten auf der Nato-Konferenz in Verbindung mit seiner ersten Auslandsreise demonstriert unsere feste Verpflichtung gegenüber der Einheit des Bündnisses. Daß seinerzeit der amerikanische Vizepräsident Mondale knapp 39 Stunden nach der Inauguration Präsident Carters nach Brüssel reiste, um vor dem Nato-Rat zu sprechen, unterstrich gleichfalls die Stärke der amerikanischen Bindung. Unsere Verpflichtung, gemeinsam auf eine Stärkung des Bündnisses hinzuwirken, wurde bereits durch den erhöhten Verteidigungsbeitrag für die NATO im ersten Budget des Präsidenten unter Beweis gestellt - eine Erhöhung um über eine halbe Milliarde Dollar. Der Präsident versicherte ferner erneut, daß wir uns zur Strategie der flexiblen Antwort und der Vorausverteidigung bekennen. Um die für diese Strategie erforderliche Stärke zu besitzen, müssen die Verbündeten jedoch ihre Streitkräfte weiter entwickeln und modernisieren und ihre Effizienz durch Vermeidung unnötiger Kräftevergeudung und Doppelarbeit steigern. Zu diesem Zweck hat der Präsident vorgeschlagen, die NATO solle ein langfristiges Verteidigungsprogramm für die achtziger Jahre entwickeln» Dieses Programm sollte die einzelnen nationalen Programme kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen sowie neue Technologien einführen und der Steigerung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte höhere Priorität geben. Diese Ideen fanden bei der NATO-Gipfelkonferenz begeisterte Unterstützung, und die Verteidigungsminister der NATO haben bereits entsprechende Arbeitspläne in Angriff genommen. Schließlich hat der Präsident - unter Zustimmung der NATO - den Vorschlag gemacht, die Beziehungen zwischen Ost und West einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und eine Analyse über die Bedeutung der Trends im Ost-West-Verhältnis für das Bündnis zu erstellen. Diese Studie und unsere anhaltenden Konsultationen mit unseren Verbündeten über ein noch breiteres Spektrum von Fragen und Problemen wird dazu beitragen, jene Einheit der Zielsetzung und des politischen Willens zu schmieden, die unsere NATO-Bindung stärkt. T- �In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel erklärte der Präsident ferner mit Nachdruck, daß die Vereinigten Staaten sich für einen Fortschritt in Richtung auf eine Einigung Westeuropas einsetzten und eine erweiterte Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik unterstützten, und fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten würden. Das bedeutet natürlich nicht, daß es zwischen uns keine Probleme mehr geben wird. Vor allem wird es wichtig sein, die flexible Beziehung im transatlantischen Handel zu bewahren, die für die amerikanische wie auch für die europäischen Volkswirtschaften von allgemeinem Nutzen gewesen ist. Auch bedeutet die Erklärung des Präsidenten nicht, daß die Vereinigten Staaten versuchen sollten, auf Art und Tempi des Einigungsprozesses Einfluß zu nehmen. scheiden. Darüber müssen die Europäer selbst ent- Aber wir sind gern bereit, den Einigungsprozeß von ganzem Herzen zu unterstützen, so wie das jede amerikanische Administration seit Ende des Zweiten Weltkriegs getan hat. Präsident Carter hob in London ferner hervor, daß zum erstenmal alle Mitglieder des Bündnisses Demokratien seien. Wir sind ganz besonders über den Demokratisierungsprozeß in Spanien und Portugal erfreut. Es wird notwendig sein, daß wir - und die anderen Freunde und Verbündeten - diesen Prozeß weiterhin unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben hierbei mit einem multilateralen Anleiheprogramm die Initiative ergriffen, um der unter starken Belastungen stehenden portugiesischen Wirtschaft Hilfe für ihre Zahlungsbilanz zu leisten. In drei Wochen werden in Spanien die ersten demokratischen Wahlen seit über vier Jahrzehnten stattfinden. Beide Vizepräsident Mondale und Außenminister Vance- haben bei ihren jüngsten Besuchen in diesem Land nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten den Prozeß der Demokratisierung und alle wahrhaft demokratischen Kräfte in Spanien unterstützen. Auch �Auch sonst gibt es in Westeuropa noch schwerwiegende Probleme, die die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen. Die Instabilität im östlichen Mittelmeerraum kommt in einem dreifachen Problem zum Ausdruck: dem Zypern-Problem, dem Aegeis-Problem und dem NATO-Problem. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, alles nur Mögliche zu tun, um die Sache einer gerechten Lösung des Zypernproblems zum frühestmöglichen Zeitpunkt voranzubringen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Kluft zwischen den Positionen der beiden Gemeinschaften auf Zypern nach den Gesprächen in Wien während des vergangenen Monats noch weit bleibt. Wir meinen jedoch, daß mit der Zeit, mit gutem Willen und harter Arbeit eine Lösung gefunden werden kann. Wir halten es für wichtig, daß die Verhandlungen weitergehen und sich auf die beiden entscheidenden Fragen der künftigen Regierungsstruktur für Zypern und den territorialen Aspekt des Problems konzentrieren. Das Problem der Aegeis umfaßt eine Reihe komplizierter Fragen des internationalen Seerechts aber darüber hinaus auch Befürchtungen und Mißtrauen sowohl auf Seiten Griechenlands wie der Türkei. Wir haben beide Seiten eindringlich ersucht, alle provozierenden Aktionen zu vermeiden, einen Weg der Mäßigung einzuschlagen und ihre Differenzen auf dem Wege von Verhandlungen auszugleichen zu suchen. Die Gespräche halten an, und wir hoffen, daß in der Frage des Kontinentalschelfs und der Kontrolle des Luftraums über der Aegeis Fortschritte erzielt werden können. Wir sind ferner bestrebt, unsere Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei - bilateral und über die NATO - auszubauen. Unseres Erachtens kann dies am besten durch Abkommen mit beiden Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung geschehen. Für die Zwischenzeit-bis solche Abkommen in Kraft getreten sind - erachten wir das von der Regierung für 1978 vorgelegte Programm für Sicherheitshilfe für angemessen und glauben, daß es im langfristigen Interesse der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und der NATO liegt. �In einem großen Teil Westeuropas hat das langsame Tempo der wirtschaftlichen Wiedererholung zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt und die politische Unruhe noch vergrößert. Ganz allgemein können nur die betreffenden Länder selbst die grundlegenden Ursachen dieser Schwierigkeiten beseitigen. Die Vereinigten Staaten und andere große Industrie- länder können weiterhin zu diesen Bemühungen Beiträge leisten. Auch das Tempo unserer eigenen wirtschaftlichen Wiedererholung wird Auswirkungen auf die Wiederbelebung in Westeuropa haben. Auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel haben die sieben Staats- und Regierungschefs anerkannt, daß die vordringlichste Aufgabe in jedem unserer Länder darin besteht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Eindämmung der Inflation fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die anderen Ziele des Wirtschaftsgipfels: das offene internationale Handelssystem zu stärken und der Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neuen Auftrieb zu geben; Energie einzusparen und unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu ver- ringern und den Fluß von Hilfe und anderen realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu verstärken. In den letzten 18 Monaten haben Vertreter der Industriestaaten und der Entwicklungsländer auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) intensive Gespräche über die Beziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern geführt. Die Konferenz wird mit einer am 30. Mai in Paris beginnenden Sitzung auf Ministerebene abgeschlossen werden, von der wir erwarten, daß die beiden Seiten einer Reihe von realistischen Empfehlungen zustimmen werden, die zu verbesserten Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen sollen. Den Ost-West-Beziehungen wird auch weiterhin in unserer Europapolitik erhebliche Priorität eingeräumt werden. Die sich gegenseitig ernänzenden Dimensionen unserer Politik gegenüber dem Osten sind weiterhin: 1) zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Stärke für eine politische Expansion oder politische Vorteile einsetzt, und 2) zu versuchen, Konflikte �Konflikte und Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege beizulegen und gleichzeitig solche Anreize zu begünstigen, die mäßigend auf die Sowjets wirken. Die SALT-Gesprä'che bieten den Vereinigten Staaten eine einzigartige Aufgabe. Wir wissen, daß der Wettstreit mit den Sowjets anhalten wird, aber wir müssen nach Wegen suchen, um diesen Wettstreit unter Kontrolle zu bringen und vor allem zu begrenzen. Angesichts der Stärke unserer eigenen strategischen Programme und der Überlegenheit der westlichen Technologien glauben wir, daß das sowjetische Interesse, mit uns zu einer Anpassung zu gelangen, weiterhin groß sein wird. Doch nichts wird zu Konzessionen der Sowjets führen, die ihres Erachtens ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Som>t müssen wir Wege finden, um den Wett- streit für beide gerecht zu begrenzen. Darüber hinaus sind wir und einige unserer europäischen Verbündeten an den MBFR-Gesprächen in Wien beteiligt, wo wir die gleichen Prinzipien der Parität anzuwenden wünschen und wo wir eine gemeinsame Höchstgrenze erreichen wollen, die uns keinerlei Beschränkungen für die Planung unserer Streikräftestruktur innerhalb dieser Höchstgrenze auferlegt. In den Ge- sprächen, die Außenminister Vance in Moskau geführt hat, haben wir die Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung der Truppenunterlagen unterstrichen. Wir haben darauf hingewiesen, daß dies zur Erlangung der er- forderlichen Kenntnisse notwendig ist, um die gemeinsame Sicherheit fördern und einseitige militärische Vorteile ausschließen zu können. Der Präsident hat diesen Bemühungen seine Unterstützung zugesagt. Das Hauptziel der NATO-Abschreckung besteht natürlich darin, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Aggression sich nicht auszahlt. Aber wir müssen auch unser Interesse daran bekunden, wie sich die Sowjets an den Küsten und Grenzen außerhalb Europas verhalten. Wir dürfen nicht blind sein gegenüber den sowjetischen Aktivitäten in Südafrika, am Hörn (Afrikas) und in anderen Teilen der Dritten Welt. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Universität von Notre Dame sagte,'wird es uns nicht möglich sein, einem -7- ? �einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen'. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß trotz der neuen Möglichkeiten in Südafrika, die Moskau auszunutzen gesucht hat, die sowjetische Bilanz in den meisten Gebieten nicht besonders erhebend ist. Die neue Regierung in Indien scheint bestrebt zu sein, zu einer ausgewogeneren Politik der Blockfreiheit zurückzukehren. Und die chinesisch-sowjetischen Beziehungen scheinen sich erneut zu verschlechtern, trotz der sowjetischen Versuche, die Beziehungen zu den auf Mao folgenden chinesischen Machthabern zu verbessern. Wir können realistischerweise nicht versuchen, die Sowjets davon abzuhalten, in Gebieten wie dem Nahen Osten, in denen Spannungen bestehen, eine Rolle zu spielen. Es liegt in unserem Interesse, die Sowjets zu ermutigen, eine verantwortungsbewußte Rolle zu übernehmen und zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen den beteiligten Parteien mit dem Ziel einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Wir sollten ebenso alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation, in der sich die Dritte Welt befindet, aus dem Ost-West-Wettstreit herauszuhalten und um eine Verminderung der Spannungen zum Nutzen aller zu erreichen. Nach Ansicht unserer Regierung sollte das wirtschaftliche Engagement des Westens in der Sowjetunion und in Osteuropa einen wichtigen Aspekt unserer Politik gegenüber dem Osten bilden. Wir wollen mit der Ausweitung unserer Handelsbeziehungen sowohl wirtschaftliche als auch politische Vorteile erreichen - wirtschaftliche in bezug auf die Exportüberschüsse, die wir erzielen können, politische im Hinblick auf den Beitrag, den bedeutsame wirtschaftliche Ost-West-Beziehungen auf lange Sicht zu einem umfassenderen Abbau der Spannungen leisten können. Angesichts der Zunahme des Ost-West-Handels und - was vielleicht noch wichtiger ist - der hohen Verschuldung, die die Sowjets und ihre Verbündeten bei westlichen Kreditgebern eingegangen sind, würde es für uns logisch erscheinen, die langfristigen Auswirkungen unserer wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten genauer - 8 - �genauer unter die Lupe zu nehmen. Präsident Carters Vorschlag für eine NATO-Studie der Ost-West-Beziehungen, der Anfang dieses Monats in London angenommen worden ist, sohlte sich bei einem solchen Prozeß als nützlich erweisen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den amerikanischen Initiativen für eine weitere wichtige multilaterale Verhandlungsrunde sagen, die neben den SALT-Gesprächen und MBFR gegenwä'rtia im Ost-West-Rahmen stattfindet - die Oberprüfung, ob die in Helsinki erzielten KSZE-Vereinbarungen eingehalten worden sind. Wir sind der festen Ansicht, daß die Schlußakte von Helsinki einen Prozeß eingeleitet hat, der sich für die westlichen Ziele als sehr nützlich erweisen kann. Dies ist eine Auffassung, die im Augenblick nicht überall akzeptiert wird. Die amerikanische Regierung geht von der Voraussetzung aus, daß die Einigkeit des Westens überaus wichtig ist, wenn KSZE weiterhin mit unseren Interessen konform laufen soll. Und wir unterstützen die auf dem NATO-Gipfel gebilligte westliche Initiative, die die Wichtigkeit unterstreicht, daß alle vor zwei Jahren in Helsinki übernommenen Verpflichtungen eingehalten werden. Wir müssen uns darüber klar sein, daß der KSZE-Prozeß sich nur insoweit als nützlich erweisen wird, wie er sich auf die Bedeutung der spezifischen Verpflichtungen konzentriert. Sollte ein solches Konzentrieren offene Worte mit den Sowjets und deren Verbündeten erfordern, so werden wir nicht davor zurückschrecken. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir wollen fest bleiben. Wir sind uns voll darüber im Klaren, welche Möglichkeiten für umfassendere Kontakte mit Osteuropa und auch mit der Sowjetunion KSZE bietet. Wir erachten es nur für natürlich, wenn die Länder Osteuropas - von denen so viele enge traditionelle Bindungen zu Westeuropa und zu den Vereinigten Staaten haben - diese Bindungen wieder beleben und ausweiten. Es besteht eine gewisse Sorge, daß verstärkte westliche Kontakte zu den Ländern Osteuropas die Stabilität untergraben könnten und daher auf einem Minimum gehalten werden sollten. Ich halte diese Sorge für übertrieben. Insoweit die Lage in Osteuropa instabil ist, ist sie das aufgrund des Verhältnisses - 9 - ,o �Verhältnisses zwischen den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion; der Westen hat mit der Fixierung dieses Verhältnisses nichts zu tun. Unsere Haltung wird weiterhin durch die Entschlossenheit bestimmt, die Länder Osteuropas als unabhängig und souverän zu behandeln und keinen Anspruch auf Einflußsphären oder eine Hegemonie anzuerkennen. Natürlich kann der Prozeß eines weiteren Ausbaus der Bindungen zu uns nur in dem Tempo voranschreiten, das die osteuropäischen Regierungen willens und in der Lage sind einzuhalten. Evolutionsprozeß; Wir rechnen mit einem schrittweisen allmählichen diesem Prozeß aber fühlen sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet. Ich sagte zu Beginn, daß die neue Administration unserer Politik neue Richtlinien gibt, und dies gilt im besonderen Sinne für das Gebiet der Menschenrechte. Eine höhere Priorität für die Fragen der Menschenrechte kann zur Entwicklung von Gesellschaftsformen in einer gemäßigteren Richtung beitragen, ohne die Sicherheitsziele des Westens zu gefährden. Auf dem NATO-Gipfel hoben die Verbündeten die Bedeutung hervor, die der Förderung der Achtung vor den Menschenrechten zukommt. Nach unserer Ansicht steht unsere Menschenrechtspolitik im Einklang mit der Entspannung und nicht im Gegensatz zu ihr, ja sie kann sogar zu den Entspannungszielen, die wir und unsere Verbündeten anstreben, einen Beitrag leisten. Präsident Carter und Außenminister Vance haben klargestellt, daß wir uns der Grenzen, die uns gesetzt sind, sehr wohl bewußt sind. Wie der Präsident erklärte, wird er unsere Außenpolitik nicht nach starren moralischen Maximen gestalten. In vielen Fällen haben wir es mit Gesellschaftsformen zu tun, bei denen die Tradition autoritärer Herrschaft viele Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte zurückreicht. Wir können nicht erwarten, dies über Nacht zu ändern, doch sollten wir uns auch nicht von unserem primären Ziel abbringen lassen, nämlich der entscheidenden Notwendigkeit, daß die Staaten ihr internationales, eher noch als ihr inneres Verhalten ändern. Wir haben nicht die Absicht, uns in Angelegenheiten einzumischen, die mit Recht als innere Angelegenheiten der Staaten - 10 - ? �Staaten bezeichnet werden können. Gleichzeitig aber kann kein Staat, der die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, behaupten, daß die Art, wie er seine eigenen Bürger behandelt, ausschließlich seine eigene innere Angelegenheit ist. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß auf lange Sicht ein Fortschritt in Bezug auf die Menschenrechte in Europa am besten in einer Atmosphäre der Entspannung erzielt werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß ein Verhalten, das dieser Tatsache nicht Rechnung trägt, nicht nur unsere Hauptziele der Entspannung gefährden, sondern auch gerade bei den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, keine Verbesserung der Verhältnisse bewirken würde. Herr Vorsitzender, darf ich noch eine abschließende Bemerkung zum OstWest-Verhältnis machen. Letztlich wird das militärische Gleichgewicht, unsere Fähigkeit, die politischen Spannungen zwischen Ost und West zu verringern, und der schließliche Erfolg unserer Entspannungspolitik davon abhängen, in welchem Ausmaß der Westen seine militärische Stärke, seine wirtschaftliche Gesundheit und seine demokratischen Werte bewahren kann. Die eigentliche Herausforderung, vor die wir gestellt sind, liegt nicht so sehr in der Bedrohung und Gefahr von außen; es ist vielmehr eine Herausforderung, die sich an uns selbst und unsere Gesellschaftsformen richtet. Es gibt in Europa einen gewissen Pessimismus hinsichtlich unserer Fähigkeit, unsere Volkswirtschaften in Gang zu halten und die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Systeme zu bewahren. Die Gipfelgespräche, die soeben in London stattfanden, waren vor allem der Versuch, uns selbst, unserer Öffentlichkeit und unseren Leigislaturen zu zeigen, daß wir wie kompliziert die Probleme um uns herum auch s^in mögen - den politischen Willen und die Fähigkeit besitzen, mit ihnen fertig zu werden. Wenn wir diese Art von Herausforderung meistern können, dann habe ich das vollste li - 11 - �vollste Vertrauen, daß wir mit der ganz anderen, aber damit in Beziehung stehenden Herausforderung, die uns durch die östliche Hälfte des Kontinents gestellt ist, fertig werden. Die Abschlußworte des Kommuniques des Gipfeltreffens der sieben Nationen lauteten: 'Die Botschaft der Gipfelkonferenz in Downing Street ist somit eine Botschaft des Vertrauens: in die unverminderte Kraft unserer Gesellschaften und in die bewährten demokratischen Grundsätze, die sie mit Leben erfüllen; daß wir die Maßnahmen ergreifen, die zur Lösung der Probleme und zur Sicherung einer gedeihlicheren Zukunft erforderlich sind.' Das gleiche Vertrauen kam in der Rede Präsident Carters in South Bend zum Ausdruck. Lassen Sie mich mit seinen Worten schließen: 'Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist eine neue Welt - Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet'. - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich h Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen, In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. - 2 - Um zur Annahme solcher XX �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem V> - 4 - �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommission beeinträchtigen." + + + - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 15 3. Juni 1977 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + • - 2 - �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FOR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demon- strationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hartman umreißt amerikanische Europapolitik&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weltweite Umweltprobleme<br /><em>Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongress</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft &amp; Technik</strong><br />Ozon-Krankheit<br /><br />Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/23389ed0da584082bab1ce31c511c7c3.pdf 1c686123fd36791af5382bce199d683d PDF Text Text 1 Information und Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame - Wortlaut AbSchlußerklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko HINTERGRUNDMATERIAL Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran von Stewart Ramsey Um Übet/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DER UNIVERSITÄT VON NOTRE DAME - Wortlaut - South Bend, Indiana - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Mai 1977 in einer richtungsweisenden Rede vor der Universität von Notre Dame die Grundkonzeptionen der neuen amerikanischen Außenpolitik umrissen, die sich "auf unseren moralischen Wertvorstellungen begründen muß". Das eindeutige Ziel dieser Außenpolitik müsse die Schaffung eines umfassenderen Rahmens für eine internationale Zusammenarbeit sein, die den politischen Realitäten einer neuen Welt Rechnung trägt, in der sich gegenwärtig die tiefstgreifenden Veränderungen der Geschichte vollziehen. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den 25 Jahren seiner Tätigkeit als Präsident von Notre Dame ist Father Hesburg beharrlicher und wirksamer für die Unterstützung der Rechte der Menschen eingetreten, als jeder andere mir bekannte Amerikaner. Sein Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» Sein Interesse an der Arbeit des Instituts für Bürgerrechte der Universität hat niemals nachgelassen, und er hat eine wichtige Rolle bei der Ausweitung des für die Institutsarbeit gesetzten Rahmens gespielt, die sich auf alle Völker erstrecken soll - wie dies auch die hier in den letzten Monaten durchgeführte Konferenz über Menschenrechte und amerikanische Außenpolitik gezeigt hat. Dieses Interesse wurde heute mit der Wahl von Bischof Donal Lamont, Paul Kardinal Arns und Stephen Kardinal Kim erneut manifestiert, denen die Ehrendoktorwürde verliehen wurde. In ihrem Kampf für die mensch1 "--.hen Freiheiten in Rhodesien, Brasilien und Südkorea haben diese drei kirchlichen Würdenträger all die besten Eigenschaften ihrer Länder und ihrer Kirchen in sich vereint. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen ihre Hingabe und ihre persönlichen Opfer zu würdigen. In der vergangenen Woche habe ich in Kalifornien über das innenpolitische Programm für unser Land gesprochen. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren besteht darin, den Bedarf unserer Bevölkerung noch wirksamer sicherzustellen und - entgegen allen düsteren Erwartungen unserer Zeit - zu demonstrieren, daß unsere Regierung sowohl kompetent als auch human sein kann. Ich möchte heute über die Beziehungen sprechen, die zwischen unseren Schritten im Ausland und unseren wesentlichen Charakterzügen als Volk bestehen. Ich glaube, wir können eine Außenpolitik betreiben, die demokratisch ist, die sich auf unseren grundlegenden Wertvorstellungen begründet und die Stärke und Einfluß für humane Ziele einsetzt. Wir können ferner eine Außenpolitik verfolgen, die vom amerikanischen Volk sowohl unterstützt - als auch verstanden wird. Ich - 2 - « �I * Ich habe volles Vertrauen in unser eigenes politisches System. Da wir wissen, daß sich die Demokratie bewährt hat, können wir auch die Argumente der Machthaber ablehnen, die ihren Völkern die Menschenrechte verweigern. Wir sind zuversichtlich, daß das Beispiel der Demokratien überzeugend sein wird, und daher suchen wir denen dieses Beispiel näherzubringen, von denen wir uns unterschieden haben und die noch nicht überzeugt sind. Wir sind zuversichtlich, daß demokratische Mehtoden am wirksamsten sind, und daher geraten wir auch nicht in Versuchung, unrechte Taktiken in unserem Land - oder im Ausland - anzuwenden. Wir sind von unserer eigenen Stärke überzeugt, und daher können wir auch wesentliche beiderseitige Reduzierungen in dem nuklearen Wettrüsten anstreben. Wir vertrauen auf die Vernunft unseres eigenen Volkes, und so lassen wir es auch an dem Prozeß teilhaben, die außenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Daher können wir mit den Stimmen von 215 Millionen, und nicht nur von einer Handvoll, Menschen sprechen. Die größten Erfolge der Demokratie in der jüngsten Zeit - in Indien, Portugal, Griechenland, Spanien - zeigen, daß unser Vertrauen keineswegs unangebracht ist. Da wir vertrauensvoll in unsere eigenen Zukunft blicken, sind wir jetzt frei von dieser übertriebenen Furcht vor der Kommunismus, die uns einst dazu veranlaßt hat, jeden Diktator zu umarmen, der gemeinsam mit uns diese Furcht tei1te. Zu - 3 - �Zu viele Jahre lang waren wir bereit, die brüchigen Prinzipien und Taktiken unserer Gegener anzunehmen und manchmal auch unsere Wertvorstellungen zu Gunsten der ihrigen aufzugeben. Wir haben Feuer mit Feuer bekämpft und niemals daran gedacht, daß Feuer besser mit Wasser bekämpft wird. Dieser Weg schlug fehl - wobei Vietnam das beste Beispiel für seine geistige und moralische Armut ist. Aber durch Fehler haben wir unseren Weg zurück zu unseren eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen gefunden, und wir haben unser verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Gemessen an der Geschichte sind die 200 Jahre unseres Landes ein kurzer Zeitraum; und unser Anstieg zur vorherrschenden Weltmacht ist noch kürzer. Er geht auf das Jahr 1945 zurück, als Europa und die alte internationale Ordnung beide in Trümmern lagen. Vorher stand Amerika weitgehend am Rande der weltpolitischen Ereignisse. Danach standen wir zwangsläufig im Mittelpunkt. Wir haben mit dazu beigetragen, solide Zeugnisse unseres Glaubens und unserer Zielsetzungen zu errichten - die Vereingten Nationen, die Nordatlantikpaktorganisation, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds sowie weitere Institutionen. Dieses internationale System hat ein Vierteljahrhundert lang Bestand gehabt und sich bewährt. Unsere Politik in dieser Zeitspanne war von zwei Prinzipien geleitet: dem Glauben, daß die sowjetische Expansion eingedämmt werden muß, und dem hiermit zusammenhängenden Glauben an die Wichtigkeit eines fast exklusiven Bündnisses zwischen den nicht-kommunistischen Ländern zu beiden Seiten des Atlantiks. Dieses - 4 - �* Dieses System konnte nicht für immer unverändert bleiben. Trends haben seine Grundlage geschwächt. Historische Die einigende Gefahr eines Kon- flikts mit der Sowjetunion ist jetzt weniger stark - auch wenn der Wettstreit weit umfassender geworden ist. Der Vietnamkrieg hat eine tiefe moralische Krise ausgelöst und dabei das weltweite Vertrauen in unsere Politik untergraben. Die wirtschaftlichen Spannungen der siebziger Jahre haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Vermögen der industriellen Demokratie geschwächt, einen anhaltenden Wohlstand für ihre Bürger zu gewährleisten - eine Vertrauenskrise, die durch den verdeckten Pessimismus einiger unserer Staatsmänner noch verstärkt wurde. Es ist eine wohlbekannte Wahrheit, daß die Welt sich heute mitten in dem tiefstgreifenden und raschesten Umwandlungsprozeß ihrer gesamten Geschichte befindet. In weniger als einer Generation hat sich das tägliche Leben und das Streben der meisten Menschen völlig geändert. Der Kolonialismus ist nahezu verschwunden; ein neues Gefühl nationaler Identität ist in fast 100 jungen Ländern entstanden; Allgemeinbildung ist heute viel weiter verbreitet; das Streben ist auf viel höhere Ziele gerichtet. Nachdem immer mehr Menschen von traditionellen Zwängen befreit wurden, sind immer mehr Menschen entschlossen, soziale Gerechtigkeit zu erlangen. Die Welt ist immer noch durch ideologische Streitigkeiten gespalten, sie wird von regionalen Konflikten beherrscht und lebt unter der drohenden Gefahr, daß wir die Unterschiede zwischen Rassen und Wohlstand nicht beseitigen können, ohne daß es zu Gewalttätigkeiten kommt oder die großen Militärmächte in einen Krieg hineingezogen werden. Wir können nicht länger die traditionellen Fragen Krieg und Frieden von den neuen weltweiten Problemen Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte trennen. Es ist �Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. eine neue Welt - und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet. Wir können nicht länger eine Politik nur für die Industrieländer als Grundlage der globalen Stabilität verfolgen, sondern wir müssen auf die neue Realität einer politisch erwachenden Welt reagieren. Wir können nicht länger erwarten, daß die anderen 150 Nationen dem Diktat der Mächtigen folgen, aber wir müssen auch weiterhin vertrauensvoll unsere Bemühungen fortsetzen, Impulse zu geben, zu überzeugen und zu führen. Unsere Politik muß unsere Überzeugung widerspiegeln, daß die Welt auf mehr als auf einfaches überleben hoffen kann, und die Überzeugung, daß Würde und Freiheit die fundamentalen geistigen Erfordernisse des Menschen sind. Unsere Politik muß ein internationales System formen, das länger andauert als Geheimabkommen. Wir können eine solche Politik nicht durch Manipulationen gestalten. Unsere Politik muß offen und freimütig sein; sie muß eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements sein, die auf folgenden fünf Grundvoraussetzungen ruht: Erstens sollte unsere Politik die grundlegende Verpflichtung unseres Volkes widerspiegeln, die Sache der Menschenrechte zu fördern. Dann �* Dann sollte unsere Politik sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den industriellen Demokratien der Welt gründen, weil wir dieselben Werte teilen und weil wir gemeinsam dazu beitragen können, ein besseres Leben für alle zu schaffen. Auf der Grundlage einer starken Verteidigungskapazität muß unsere Politik auch versuchen, die Beziehungen mit der Sowjetunion und mit China in einer Weise zu verbessern, die sowohl umfassender ist als auch auf größerer Gegenseitigkeit beruht. Auch wenn wir keine ideologischen Gegensätze überwinden können, so müssen wir doch Anpassungen erreichen, die das Risiko des Krieges vermindern. Unsere Politik muß sich ferner auf die Entwicklungsländer erstrecken, um Leiden zu mildern und um die Lücke zwischen den Reichen und den Armen dieser Welt zu verringern. Schließlich muß unsere Politik alle Länder dazu ermutigen, sich über enge nationale Interessen zu erheben und gemeinsam nach Lösungen für solche überaus schwierigen weltweiten Probleme wie die Drohung des Atomkrieges, den Rassenhaß, Umweltschäden, Hunger und Krankheit zu suchen. Seit Januar haben wir damit begonnen, eine Außenpolitik zu entwickeln und in Gang zu setzen, die auf diesen Voraussetzungen fußt, und ich habe mich bemüht, diese Voraussetzungen dem amerikanischen Volk klar vor Augen zu führen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick geben über das, was wir getan haben, und lassen Sie mich darlegen, was wir zu tun beabsichtigen. Erstens haben wir Amerikas Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als fundamentalen Grundsatz unserer Außenpolitik bekräftigt. Was unsere Vorfahren, Religion und Hautfarbe, unseren Herkunftsort und unseren kulturellen Hindergrund angeht, so sind wir eine so mannigfaltige Nation, wie sie die Welt je gekannt hat. Nichts Mystisches von Blut und Boden ver- eint uns. Was uns zusammenbindet - vielleicht mehr als alles andere - ist - 7 - �* ist unser Glaube an die menschliche Freiheit. Wir möchten die Welt wissen lassen, daß unsere Nation für mehr eintritt als finanzielle Prosperität. Das heißt nicht, daß wir unsere Außenpolitik mit Hilfe starrer moralischer Maxime führen können. Wir leben in einer Welt, die unvollkommen ist und immer unvollkommen sein wird - in einer Welt, die kompliziert ist und immer kompliziert sein wird. Ich bin mir vollkommen der Grenzen der moralischen Überprüfungskraft bewußt. Ich mache mir keine Illusionen, daß Veränderungen leicht oder schon bald eintreten werden. Aber ich glaube auch, daß es ein Fehler ist, die Macht des Wortes und der Ideen, die das Wort umfaßt, zu unterschätzen. In unserer Geschichte reicht diese Macht von Thomas Paines "Der gesunde Menschenverstand" bis zu Martin Luther Kings "Ich habe einen Traum". Im Bereich des menschlichen Geistes sind Worte auch Aktion - und zwar weit mehr, als es manchen von uns klar ist, die in Ländern leben, wo die Freiheit der Meinung für selbstverständlich gehalten wird. Die Führer der totalitären Länder verstehen dies sehr wohl. Der Beweis dafür ist, daß das Wort genau die Aktion ist, deretwegen Dissidenten in diesen Ländern verfolgt werden. Nichtsdestoweniger können wir schon bedeutsame weltweite Fortschritte bezüglich des Schutzes des Einzelnen vor der willkürlichen Macht des Staates sehen. Würden wir diese Tendenz ignorieren, dann würden wir an Einfluß und moralischer Autorität in der Welt verlieren. Um führen zu können, müssen wir die moralische Kraft wiedergewinnen, über die wir einst verfügten. Alle �Alle Menschen werden aus diesen Fortschritten Nutzen ziehen. Aus freiem und offenem Wettstreit erwächst kreative Veränderung - in der Politik, im Handel, in der Wissenschaft und in der Kunst. Aus der Kontrolle erwachsen Konformität und Verzweiflung. Die großen Demokratien sind nicht frei, weil sie stark und wirtschaftlich erfolgreich sind. Sie sind stark und wirtschaftlich erfolgreich, weil sie frei sind. Zweitens haben wir uns bewußt bemüht, die Bindungen zwischen unseren Demokratien zu stärken. Auf unseren kürzlichen Konferenzen in London sind wir übereingekommen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern, den freien Handel zu fördern, das Weltwährungssystem zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um eine nukleare Proliferation zu vermeiden. Wir bereiteten konstruktive Vorschläge für die bevorstehenden Konferenzen über die Nord-Süd-Probleme der Armut, der Entwicklung und des globalen Wohlergehens vor, und wir einigten uns über gemeinsame Bemühungen zur Verstärkung und Modernisierung unserer gemeinsamen Verteidigung. Und was noch wichtiger ist: Alle von uns bekräftigten unseren grundlegenden Optimismus hinsichtlich der Zukunft des demokratischen Systems. Dieser Geist des Vertrauens breitet sich aus. Gemeinsam können unsere Demokratien dazu beitragen, ein größeres System der weltweiten Zusammenarbeit zu formen - und das Londoner Treffen war ein erfolgreicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel. Drittens haben wir Schritte unternommen, um die Sowjetunion für gemeinsame Anstrengungen zur Beeindigung des strategischen Wettrüstens zu gewinnen. Dieses Wettrüsten ist nicht nur gefährlich, es ist auch moralisch beklagenswert. Wir müssen ihm eine Ende setzen. Ich - 9 - �Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird, Übereinkünfte zustandezubringen. Die Probleme sind außerordentlich komplex und die amerikanischen und die sowjetischen Interessen, Vorstellungen und Bestrebungen sehr unterschiedlich. Wir müssen ebenso geduldig wie umsichtig vorgehen. Unser Ziel ist es, beiden Seiten gegenüber fair zu sein, um zu reziproker Stabilität, Parität und Sicherheit zu gelangen. Wir wünschen eine Einfrierung der weiteren Modernisierung der strategischen Waffen und deren ständige erhebliche Verringerung. Wir wünschen einen umfassenden Kernwaffenteststopp, ein Verbot der chemischen Kriegführung, keine Angriffskapazitäten gegen Raumsatelliten und eine Begrenzung der Rüstungen im Gebiet des Indischen Ozeans. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, zusammen mit allen Ländern gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Kernwaffen vollständig aus unseren Todesarsenalen zu eliminieren. Wir werden beharrlich darauf hinwirken. Ich glaube an die Entspannung im Verhältnis zur Sowjetunion. bedeutet sie Fortschritt in Richtung auf den Frieden. schritt muß sowohl umfassend als auch reziprok sein. Für mich Aber dieser FortEs wird uns nicht möglich sein, einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen. Die Auswirkungen der Detente sollten sich nicht allein auf unsere beiden Länder beschränken. Wir hoffen, daß sich die sowjetischen Führer uns in dem Bemühen anschließen werden, die Weiterverbreitung von Nuklearsprengstoffen zu unterbinden und die Verkäufe von konventionellen Waffen zu verringern. Wir hoffen, die Sowjetunion davon überzeugen zu können, daß kein Land das Recht hat, sein eigenes gesellschaftliches System anderen aufzuzwingen weder durch direkte militärische Intervention noch durch den Einsatz der militärischen Streitkräfte eines Vasallenstaates, wie im Falle der kubanischen Intervention in Angola. Kooperation �Kooperation bringt auch Verpflichtungen mit sich. Wir hoffen, die Sowjetunion dazu bewegen zu können, in Zukunft auch in der Unterstützung der Entwicklungsländer eine größere Rolle zu spielen, weil gemeinsame Hilfsanstrengungen dazu beitragen werden, eine Brücke des gegenseitigen Vertrauens zwischen uns zu schaffen. Viertens unternehmen wir wohlüberlegte Schritte, um die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu verbessern. In weitreichenden Konsultationen mit führenden Politikern der betroffenen Länder haben wir einige Bereiche der Übereinstimmung herausgefunden und eine gewisse Bewegung in Richtung auf einen Konsensus in Gang gebracht. Diese Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. In meinen öffentlichen Äußerungen habe ich ferner versucht, ein flexibleres Rahmenwerk für die Erörterung von drei Schlüssel fragen vorzuschlagen, die bisher nicht in den Griff zu bekommen waren: die Gestalt eines umfassenden Friedens, die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Grenzen und die Frage der palästinensischen Heimstatt. Die historische Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel hängt nicht von der Innenpolitik des einen oder des anderen Landes ab; sie leitet sich vielmehr ab von unserer gemeinsamen Achtung vor der Freiheit des Menschen und von unserer gemeinsamen Suche nach dauerhaftem Frieden. Wir werden weiterhin auf eine Regelung drängen, wie wir sie alle brauchen. Unsere gemeinsame Politik wird durch Veränderungen der Führer- schaft in irgendeinem der Länder in Nahost nicht berührt. Deshalb erwarten wir von Israel und seinen Nachbarn, daß sie sich weiterhin an die Entschließungen Nr. 242 und 338 der Vereinten Nationen gebunden fühlen, denen sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestimmt haben. Die - 11 - �Die Gegenwart kann durchaus der bestgeeignete Zeitpunkt für eine echte Regelung seit Beginn des arabisch-israelischen Konflikts sein. Diese Gelegenheit zu verpassen, könnte Unheil bedeuten - nicht nur für den Nahen Osten, sondern vielleicht auch für die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung. Fünftens versuchen wir trotz des Risikos, daß es zu Reibungen mit unseren Freunden kommt, die Gefahr einer nuklearen Proliferation und einer weltweiten Verbreitung konventioneller Waffen zu vermindern. Auf dem jüngsten Gipfel herrschte allgemeine Obereinstimmung, daß die Proliferation von Kernbrennstoffen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstoffen eine ernste Frage darstellt. Wir haben nunmehr internationale Bemühungen in Gang gesetzt, die besten Methoden der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke herauszufinden und gleichzeitig die Gefahren zu verringern, daß ihre Produkte für die Herstellung von Sprengstoffen abgezweigt werden. Wir haben ferner eine umfassende Überprüfung unserer eigenen Politik betreffend die Weitergabe von Waffen abgeschlossen. Der Wettbewerb im Verkauf von Rüstungsgütern ist dem Frieden abträglich und stört die Wirtschaft liehe Entwicklung der ärmeren Nationen. Wir werden im Zuge unserer nationalen Politik darauf bedacht sein, den jährlichen Dollarwert der Waffenverkäufe zu verringern, die Weitergabe von modernsten Waffen zu beschränken und das Ausmaß unserer Koproduktionsabsprachen mit anderen Staaten zu vermindern. Und was ebenso wichtig ist, wir werden versuchen, andere Nationen dazu zu bewegen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen. Das alles ist erst der Anfang. Es ist aber ein Anfang, der auf ein klares Ziel hinweist: einen größeren Rahmen für eine den neuen historischen Umständen angemessene internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Wir - 12 - �Wir werden enger mit den einflußreicheren unter den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Freundschaft und ihre Mitarbeit bei gemeinsamen Bemühungen in einer Zeit, in der sich die Machtstrukturen der Welt verändern. Vor über hundert Jahren erklärte Abraham Lincoln, unsere Nation könnte nicht halb als Sklaven- und halb als ein freier Staat existieren. Und wir wissen, daß eine friedliche Welt nicht zu einem Drittel reich und zu zwei Dritteln hungrig sein kann. Die meisten Länder teilen unseren Glauben, demzufolge ein langfristiger, erweiterter und für alle Beteiligten vorteilhafter Handel den Entwicklungsländern am ehesten dazu verhilft, sich selbst zu helfen. Aber die unmittelbaren Probleme des Hungers, der Krankheit, des Analphabetentums und der Unterdrückung stellen sich uns hier und heute. Die Demokratien des Westens, die OPEC-Staaten und die wirtschaftliche entwickelten kommunistischen Länder können über bereits bestehende internationale Instiutionen zu dem Zweck zusammenarbeiten, wirksamere Hilfe zu gewähren. Das ist eine hervorragende Alternative zum Krieg. Es liegt ein besonderes Bedürfnis für die Zusammenarbeit und für Konsultationen mit anderen Ländern dieser Hemisphäre vor. Wir brauchen kein neues Schlagwort; obwohl es sich hier um eine Freunde und Nachbarn handelt, sind unsere Bindungen zu ihnen gleichermaßen wie unsere Bindungen zur übrigen Welt Bindungen der Gleichheit. Wir werden sie als Teil eines neuen weltweiten Mosaiks aus globalen, regionalen und bilateralen Beziehungen behandeln. Es ist - 13 - �Es ist wichtig, daß wir Fortschritte in Richtung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China machen. Wir halten die amerikanisch- chinesischen Beziehungen für ein zentrales Element unserer Weltpolitik, und China ist eine Schlüssel kraft des Weltfriedens. Wir wünschen,mit dem schöpferischen chinesischen Volk bezüglich der Probleme,mit denen sich die gesamte Menschheit konfrontiert sieht, eng zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, eine Formel finden zu können, die einige der Schwierigkeiten zu überbrücken vermag, die uns noch immer trennen. Lassen Sie mich bitte abschließend sagen, daß wir uns zu einer friedlichen Beilegung der Krise in Südafrika verpflichtet fühlen. Die Zeit ist gekommen, das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit zur Grundlage der politischen Ordnung zu machen - in Anerkennung des Prinzips, daß die Rechte der Minderheit in einem demokratischen System ebenfalls geschützt werden müssen. Um friedvoll zu sein, muß der Wandel prompt erfolgen. Die Vereinigten Staaten sind etnschlossen, mit ihren europäischen Verbündeten und den betroffenen afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen angemessenen internationalen Rahmen für die rasche und progressive Verwandlung der südafrikanischen Gesellschaft zu schaffen und diese von unverdienter Beeinträchtigung von außen her zu schützen. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Unsere Politik basiert auf einer historischen Vision der Rolle Amerikas; sie leitet sich her von einer umfassenderen Betrachtungsweise des globalen Wandels; sie beruht auf unseren moralischen Wertvorstellungen; sie wird gestützt durch unseren materiellen Wohlstand und unsere militärische Macht; sie verfolgt den Zweck, der Menschheit zu dienen; und sie entspricht einer Politik, die Sie, wie ich hoffe, stolz machen wird, Amerikaner zu sein. + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 ABSCHLUSSERKLÄRUNG ZU DEN GENFER GESPRÄCHEN ZWISCHEN VANCE UND GROMYKO Genf - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und der sowjetische Außenminister A.A. Gromyko gaben nach Abschluß ihrer Gespräche über die Begrenzung der strategischen Waffen in Genf am 21. Mai eine gemeinsame Erklärung heraus, die folgenden Wortlaut hat: "In Fortführung des Gesprächs zwischen dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus R. Vance, und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, sowie dem Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR, A. A. Gromyko, das Ende März 1977 in Moskau stattfand, trafen sich Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko vom 18. bis 20. Mai in Genf. Sie prüften im einzelnen die Situation hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das auf dem Obereinkommen von Wladiwostok beruht und die Ergebnisse der nachfolgenden Diskussionen in Rechnung stellt. Beide Seiten stimmten überein, daß die Gespräche in Genf notwendig und nützlich waren und daß ein Fortschritt bei der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für weitere Verhandlungen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Verhandlungen erzielt wurde. Als Folge des Meinungsaustauschs wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten in Bezug auf mehrere vorher ungelöste Fragen verringert. Man kam überein, daß die Erörterung aller ungelösten Fragen fortgesetzt wird mit d?m Ziel eines baldigen Abschlusses eines neuen Abkommens, das an die Stelle des Interimabkommens über gewisse Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen treten wird. Zwischen Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko kam es ferner zu einem gründlichen Meinungsaustausch über das Problem einer Lösung in Nahen Osten. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Eliminierung der beständigen Quelle der Spannung im Nahen Osten eine der Hauptaufgaben für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie sind überzeugt, daß zur Erreichung dieses Zieles eine wichtige Rolle der Genfer Friedenskonferenz über den Nahen Osten zukommt - einem internationalen Forum, das speziell dafür eingesetzt wurde, über eine Lösung des Nahost-Problems im Interesse aller betroffenen Parteien zu verhandeln. Nachdem sie bekräftigt hatten, daß beiderseitige Anstrengungen der USA und der UdSSR, die Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz sind, von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung eines gerechten, dauerhaften und stabilen Friedens im Nahen Osten sind, kamen beide Seiten überein, ihre gemeinsamen Anstrengungen auf die Wiederaufnahme der Arbeit der Konferenz im Herbst 1977 zu richten, wobei sie die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung vor dem Zusammentreten der Konferenz anerkannten. Zu diesem Zwecke werden die Vereinigten Staaten und die UdSSR monatliche Konsultationen auf Botschafterebene in Washington oder Moskau führen. Sie stimmten ferner überein, daß sie in dieser Richtung auch in ihren Kontakten mit den unmittelbar in den NahostKonflikt verwickelten Parteien wirken werden." + + + �MiUnited States Information Service 26. Mai 1977 14 NEUE VERHANDLUNGSRUNDE OBER SEERECHTSKONVENTION IN NEW YORK Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson Der amerikanische Sonderbotschafter Elliott Richardson und US-Chefdelegierte auf der Seerechtskonferenz der UN, die am 23. Mai in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammengetreten ist, hat in einem dem US-Informationsamt (USIA) gegebenen Exklusivinterview die Aufgaben und Ziele dieser Konferenz dargelegt. Dabei gab Richardson der Hoffnung Ausdruck, daß die gegenwärtigen Beratungen der Vertreter aus rund 150 Ländern, die sich über mehrere Wochen hinziehen werden, zu konkreten Fortschritten führen, da sonst Gefahr besteht, daß einzelne Länder einseitige Schritte unternehmen könnten. Frage: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Herr Botschafter, nehmen wir die Seerechtskonferenz als einen konkreten Begriff, welche Bedeutung kommt ihr auf dem weiten Feld internationaler Verhandlungen zu? Antwort: Die Bedeutung dieser Konferenz ist nicht allein in der Schaffung eines Rahmens für das Seerecht, sondern auch in ihren Auswirkungen auf weitere Gebiete zu sehen. Die Tatsache, daß hier Verhandlungen zwischen 150 Ländern geführt werden, zwingt zu einem Procedere nach Konsens. Angesichts dessen, was hier auf dem Spiele steht, wäre ein Erfolg der Konferenz ein deutlicher Beweis dafür, daß Länder mit so unterschiedlichen Interessen, wirtschaftlichem Entwicklungsstand, politischen Auffassungen und kulturellen Traditionen in der Lage sind, sich zu einem kreativen Vorhaben auf dem Gebiet des Völkerrechts *n einem Tisch zusammenzusetzen. Auf der anderen Seite würde ein Fehlschlagen der Verhandlungen einen schweren Rückschlag für die Bemühungen bedeuten, auch bei anderen multilateralen Verhandlungen zu Erfolgen zu gelangen. Die Kon- ferenz hat somit Präzedenzfall-Auswirkungen angesichts der ineinandergreifenden multilateralen Verhandlungen in so vielen anderen Bereichen, von denen praktisch die gesamte Welt betroffen wird. Frage: Einige Beobachter haben in der Konferenz eine Konfrontation zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern gesehen; stimmt dies? Antwort: In gewisser Beziehung stellt die Konferenz die bekannteste Phase des Nord-Süd-Dialogs dar. Viele der diffizilsten Fragen, denen sich die Konferenz gegenübersieht, gehen auf unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche wirtschaftliche Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer zurück. Die Chance wie auch das Risiko dieser Konferenz ist, daß sie von vielen Teilnehmern als Forum betrachtet wird, auf dem Industriestaaten und Entwicklungsländer ein Verfahren für eine gemeinsame Lösung für die Konzeption einer "neuen internationalen Wirtschaftsordnung" testen. - 2 - �testen. Die Gruppe der 77 zum Beispiel - heute sind es 110 Länder - ist die Hauptkraft auf dieser Konferenz, auf der die Entwicklungsländer Positionen zur Förderung der in der neuen internationalen Wirtschaftsordnung niedergelegten Ziele formulieren. Stellung. Und diese Gruppe bezieht zu allen wichtigen Fragen So hat die Frage, ob es dem Norden und dem Süden, den Reichen und den Armen, den Entwicklungsländern und den Industriestaaten gelingt, in diesem Rahmen eine Übereinstimmung zu erzielen, auch Auswirkungen auf einen möglichen Erfolg in anderen Foren. Frage: Wie würde sich dies auf andere Bereiche auswirken? Antwort: Einige der in den Bestimmungen des Vertrages angestrebten Anpassungen werden konkrete Auswirkungen auf andere Bereiche haben. So kann zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Internationalen Meeresbodenbehörde - die jeweilige Rolle des Rates und der Versammlung, das Abstimmungsverfahren im Rat - überall dort von Bedeutung sein, wo es gilt, einen Ausgleich zwischen dem gleichen Stimmrecht aller Länder und Einern Stimmrecht zu finden, das dem Ausmaß und dem jeweiligen Interesse der großen Länder Rechnung trägt. Wenn wir uns künftig mit der Schaffung der erforderlichen Institutionen befassen, wie sie aufgrund der wirtschaftlichen Interdependenz notwendig geworden sind, werden wir auch immer öfter auf Lösungen zurückgreifen müssen, die auf der Seerechtskonferenz ausgearbeitet worden sind. Zu den Gebieten, denen weltweites Interesse entgegengebracht wird und bei denen auf Lösungen dieser Konferenz zurückgegriffen werden dürfte, gehören zum Beispiel die Antarktis und der Weltraum. Ich habe erst kürzlich mit einem Anwalt gesprochen, der sich auf Rechtsfragen spezialisiert tat, die mit Weltraumsatelliten zu tun haben. Er sagte mir, daß von den Experten genauestens verfolgt wird, was im Hinblick auf das Seerecht geschieht. Frage: Wir sprechen über die Schaffung umfassender internationaler Rechtsnormen, die sich aus dem Seerecht ergeben können? Antwort: - 3 - �Antwort: Ja, denn dies hier ist ein Testfall dafür, ob die Welt wirk- lich in der Lage ist, rechliche Institutionen zu schaffen, die Konflikte abwenden und Streitigkeiten beilegen können. Es geht hier letztlich um den Versuch, ein System aufzubauen, um dem Recht in Situationen Geltung zu verschaffen, die sonst möglicherweise zu einem Konflikt führen oder leicht in Anarchie ausarten könnten. Frage: Antwort: Was aber, wenn die Seerechtskonferenz fehlschlägt? Ein Fehl schlag würde zur Anarchie auf den Weltmeeren führen. Darum muß man verstehen, warum sich die Welt so stark in einer Seerechtskonferenz engagiert hat, die Jahr um Jahr hartnäckig und entschlossen auf ein Abkommen hingearbeitet hat. Warum nun geben sich die Küstenstaaten und die seefahrenden Länder, die Staaten ohne Zugang zu den Weltmeeren und die geographisch benachteiligten Länder nicht damit zufrieden, weiterhin an den Bestimmungen des herkömmlichen Völkerrechts festzuhalten, das seit dem 17. Jahrhundert besteht? Frage: Ja, warum? Antwort: Es lassen sich meines Erachtens verschiedene Entwicklungen erkennen, deren Tempo sich in den letzten Jahren zunehmend beschleunigt hat. Da ist einmal die technologische Evolution, die es ermöglicht hat, die Erdgas- und Erdölreserven des Kontinentalschelfs in immer größerer Entfernung von den Küsten zu erschließen. Damit wurde es notwendig, die Hoheitsgewalt der Küstenstaaten gegenüber der internationalen Rechtsprechung immer genauer abzugrenzen. Da sind weiter die technologischen Entwicklungen, durch die die mineralischen Schätze des Meeresbodens der Tiefsee in Reichweite gerückt wurden. Damit wird es notwendig, einen sicheren rechtlichen Rahmen für den Meeresbodenbergbau zu schaffen. Weiter ist da das drängende Problem der Nahrungsmittelreserven. Die Nahrungsmittel des Meeres stellen riesige Proteinreserven dar - doch stehen zahlreiche Fischbestände am Rande der Vernichtung, da es keine vereinbarten rechtlichen Bestimmungen für ihren Schutz - 4 - �Schutz gibt. Schließlich besteht eine wachsende Gefahr, daß die Nahrungs- mittelreserven der Meere durch die Umweltverschmutzung vernichtet werden. Die starke Zunahme der Erdöl mengen, die von einem Teil der Welt in andere Gebiete transportiert werden müssen, machen es immer zwingender, einen Rahmen von Normen zum Schutze der Weltmeere vor Umweltverschmutzung zu schaffen. Frage: Auf der Konferenz ist bisher noch kein Vertrag ausgearbeitet worden, und vermutlich hat es somit auch kein neues Recht gegeben? Antwort: Von Beginn ihrer Beratungen vor drei Jahren an hat die Konferenz neue Rechtsprinzipien erarbeitet. So gab es beispielsweise die Ausdehnung der Territorialgewässer von drei auf 12 Seemeilen und die Konzeption einer exklusiven 200-Meilen-Wirtschaftszone. Frage: Hat dies nicht zu einseitigen Maßnahmen einiger Länder, unter anderem auch der Vereinigten Staaten, geführt? Antwort: Der wirtschaftliche Druck und die Sorge um den Schutz der Weltmeere vor Umweltverschmutzung haben bei immer mehr Ländern zu Ansprüchen auf Souveränitätsrechte als Küstenstaaten geführt. Unser Gesetz zum Schutz der Fischbestände ist zum Beispiel ein solcher, allerdings sehr begrenzter Anspruch. Solange es kein internationales Abkommen gibt, können die territorialen Ansprüche der Küstenstaaten auf Kosten der traditionellen Freiheit der Meere weiter ausgebaut werden. Totale territoriale Ansprüche auf die 200-Meilen-Wirtschaftszone würden die Freiheit der Schiffahrt in über 30 Prozent der Weltmeere beschneiden. Und solange es keine Abkommen über die Durchfahrt durch internationale Schiffahrtsstraßen gibt, würde es für 116 solcher Schiffahrtsstraßen in aller Welt Streitigkeiten über die anzuwendenden Schiffahrtsregeln geben. Frage: Könnten solche Streitigkeiten möglicherweise zu Kettenreaktionen führen? Antwort: �Antwort: Sie könnten dazu führen, daß statt der Freiheit der üblichen Benutzung - dies schließt auch die Durchfahrt getauchter U-Boote, das überfliegen von Zivil- und Militärflugzeugen sowie die übliche Benutzung der exklusivien Wirtschaftszone nach den für die offene See geltenden Bestimmungen ein - territoriale Seerechtsbestimmungen gelten, die nur unschädliche Durchfahrten zulassen. Damit wären dann die großen Schiffahrts- länder in einer peinlichen Verlegenheit: sie ständen vor der Entscheidung, ob sie sich solchen Souveränitätsansprüchen der Küstenstaaten beugen oder gegen sie angehen sollten. Wir könnten beispielsweise unsere Rechtsansprüche verlieren, weil wir von ihnen keinen Gebrauch machen oder sie einfach aufgeben. Wenn die Schiffahrtsländer auf der anderen Seite ihre Rechtsansprüche angesichts derdiesen entgegenstehenden Ausdehnung der Souveränität geltendmachen, würde dies zu einem wachsenden Unmut auf Seiten einer immer größeren Zahl von Ländern führen. der Kanonenbootdiplomatie. Diese Alternative wäre ein Rückfall in die Zeit Langfristig wären die vom Export ihrer Rohstoffe abhängigen Entwicklungsländer und die auf den Export ihrer Fertigerzeugnisse angewiesenen Industriestaaten die Verlierer. Eine weltweite wirtschaftliche Entwicklung setzt eine Anwendung des Rechts voraus, die Handel und Schiffahrt ein Maximum an Freiheit gibt. Frage: Sie sind also der Ansicht, daß diese Sitzungsperiode in New York unter einem starken Zwang steht, Fortschritte zu erzielen? Antwort: Zumindest drei Punkte müssen beachtet werden. Da ist einmal der enttäuschende Ausgang der letzten Sitzungsperiode, der die Möglichkeit anklingen ließ, daß in den die Nutzung des Meeresbodens betreffenden Fragen nur wenig Fortschritt erzielt werden könnte. Ein zweiter derartiger Fehl schlag würde höchstwahrscheinlich zu einer Atmosphäre führen, die von der Suche nach Sündenböcken und von Gegenbeschuldigungen gekennzeichnet wäre. Die Folge wäre, sofern es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Konferenz käme, daß weitere Bemühungen zur Erzielung eines Abkommens auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben würden. Zum anderen wäre es unmöglich, wenn keine - 6 - �keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, einseitige gesetzliche Maßnahmen einzelner Länder länger zu verhindern. Das könnte zum Beispiel zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf freie Schiffahrt in der vorgeschlagenen 200-Meilenzone und zu beschränkten nationalen Projekten für eine Erschließung des Meeresbodens führen. Und schließlich besteht meines Erachtens seitens der Teilnemerstaaten die Einsicht, daß es sich hier in der Tat um einen wichtigen Vorstoß handelt, ein neues Gebäude der Weltordnung zu errichten. Die in diese Bemühungen gesetzten Hoffnungen sind zerbrechlich. Aber werden sie zunichtegemacht, so könnte dies zu noch größerer Enttäuschung führen. Gehen sie jedoch in Erfüllung, so wäre dies ein Triumph der internationalen Zusammenarbeit. + + + - 7 - �26. Mai 1977 14 USA: MEHR PRODUKTIONS- UND LIEFERKAPAZITÄTEN FÜR ANGEREICHERTES URAN von Stewart Ramsey - (AD) - Die Entwicklung des natriumgekühlten Schnellbrutreaktors, der Plutonium produziert und als Kernbrennstoff benutzt, soll einer Entscheidung der Regierung Carter zufolge gedrosselt werden. Das bedeutet u.a., daß die Vereinigten Staaten die Herstellung von angereichertem Uran mit größerem Nachdruck verfolgen, um die heutige Generation von Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Wenn der Kongreß zustimmt, werden die USA ihre Anreicherungskapazitäten vergrößeren und auch wieder neue Verträge zur Lieferung von angereichertem Uran an das Ausland abschließen können. Seit drei Jahren wurden nur Lieferungen auf der Basis bereits bestehender Verträge ausgeführt. Präsident Carter ist jedoch aufgrund gewisser Vereinbarungen ermächtigt, für Forschungs- und Testreaktoren die Ausfuhr von hoch angereichertem Uran zu genehmigen - d. h. von Uran, das mehr als 20 Prozent Uran-235 enthält. Im Gegensatz dazu ist das Uran für die Leichtwasserreaktoren der Kernkraftwerke im allgemeinen nur auf 2-4 Prozent angereichert. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die USA beabsichtigen, wie Präsident Carter am 7. April 1977 bekanntgab, die Produktionskapazität für plutoniumfreie Kernbrennstoffe, insbesondere für angereichertes Uran, zu erhöhen, um für den Bedarf des Inund Auslandes "ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe zu beschaffen..." Damit andere Länder nicht mehr gezwungen seien, solche Materialien in eigener Regie zu entwickeln, werden zusätzliche Maßnahmen vorbereitet, die es den Vereinigten Staaten erlauben, neue Lieferverpflichtungen für Kernbrennstoff zu übernehmen. Sie sollen "jedem anderen Land, das sich ein- verstanden erklärt, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung (von Kernwaffen) ebenfalls zu verfolgen, und bereit ist, Bedingungen zu akzeptieren", die Lieferung von Kernbrennstoff garantieren. Die hier erwähnte Einschränkung ist in einer Gesetzesvorlage, die dem US-Kongreß am 28. April zugeleitet wurde, im einzelnen erläutert. Demnach würden die Vereinigten Staaten - einem Land, das nicht zu den Atommächten ^ählt, keinen Kernbrennstoff liefern, wenn dieses Land zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der neuen Gesetze einen nuklearen Sprengsatz zündet; - auf ihrer Zustimmung zur Wiederaufarbeitung oder Übereignung von Kernbrennstoff aus amerikanischen Lieferungen oder von Material, das mit Hilfe amerikanischer Ausrüstungen produziert wurde, in jedem Einzelfall bestehen; - - als Dauerverpflichtung bei einer Belieferung durch die USA fordern, jegliche kerntechnische Aktivität den Sicherheitsmaßnahmen zu unterstellen, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wahrgenommen werden. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten würden sich um Neuverhandlungen über bereits laufende Abkommen zur Zusammenarbeit bemühen, jedoch nicht versuchen, diese Verträge rückwirkend durch neue Bedingungen zu ergänzen. Gegenwärtig stellen die USA etwa 90 Prozent des gesamten angereicherten Urans zur Verfügung, das für friedliche Zwecke verwendet wird. So würde das Thema einer möglichen nuklearen Proliferation auch auf der Londoner Gipfelkonferer.z der westlichen Industriestaaten (7./8. Mai 1977) erörtert. Die Teilnehmer erkannten die Notwendigkeit an, zur Deckung des Weltenergiebedarfs den Anteil der Kernenergie zu erhöhen, verpflichteten sich jedoch gleichzeitig, das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verringern. Sie beschlossen die Durchführung einer mit Vorrang zu behandelnden Studie, die Wege aufzeigen soll, wie diesen Zielen am besten Rechnung getragen werden könne. Die Nichtweiterverbreitung gefährlicher nuklearer Materialien ist ein Kernpunkt der Atompolitik Präsident Carters. Sie setzt voraus, daß Einsparung von Energie den Bedarfszuwachs verlangsamt und daß die amerikanischen Uranreserven genügend groß sind, um die Entwicklung des natriumgekühlten Schneilbrutreaktors nicht mehr mit Vorrang betreiben zu müssen. Gleichzeitig wird die Forschung auf den Gebieten jener Alternativtechnologien gefördert, bei denen die Gefahr einer Proliferation wesentlich geringer ist. Der im Jahr 1974 von den USA verhängte Stopp für die Annahme neuer Lieferverträge für angereichertes Uran ergab sich aus der Auslastung der Kapazitäten der drei amerikanischen Anreicherungsanlagen. Dies war u.a. eine Folge der Tatsache, daß sich frühere Regierungen und der Kongreß nicht einigen konnten, der Privatwirtschaft den Bau neuer Anreicherungsanlagen zu gestatten. Frühere Administrationen hatten Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte stark gefördert, die auf den kommerziellen Einsatz des schnellen Brüters mit Flüssigmetallkühlung abzielten. (Dieser Typ erzeugt mehr Kernbrennstoff, als er verbraucht, und zwar Plutonium.) - 3 - Einer der �der Gründe für diese Politik war die Befürchtung, daß die Uranvorkommen für eine langfristige Versorgung der gegenwärtigen Generation von Leichtwasserreaktoren nicht ausreichten. Angesichts der Ergebnisse neuerer Erhebungen, die für die Zukunft einen niedrigeren Stromproduktionsbedarf als früher voraussagen, wurde jedoch in letzter Zeit eine beträchtliche Anzahl von Bestellungen neuer Reaktoren zurückgezogen. Dadurch dürfte auch die angespannte Lage bei der Belieferung mit angereichertem Uran etwas entschärft werden. Die US-Regierung arbeitet gegenwärtig an einem von Fall zu Fall anzuwendenden Modus für die Elektrizitätswirtschaft, einen Teil des angereicherten Urans, für dessen Abnahme sie sich vertraglich verpflichtet hatte, zurückgeben zu können. Amerikanische Energiefachleute nehmen jetzt an, daß im Jahr 2000 in den USA 300 bis 400 Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren in Betrieb sein werden. Noch vor einem Jahr stand die Voraussage bei 500 Atomkraftwerken (von denen es gegenwärtig 65 gibt). über den Umfang der amerikanischen Uranreserven bestehen gewisse Unsicherheiten. Der größte Teil leicht zu fördernden Natururans, Has in geringer Tiefe liegt, ist bereits abgebaut. Nach Meinung vieler Fachleute gibt es jedoch mit ziemlicher Sicherheit noch genügend große weitere Vorräte, um den gesamten Bedarf der heutigen Generation von Kraftwerksreaktoren, die noch bis Mitte der neunziger Jahre in Betrieb gehen sollen, zu decken. In einer kürzlich veröffentlichten Studie, die Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchführten, wird u.a. festgestellt, daß durch den Anreiz höherer Preise, durch intensivere und umfassendere Exploration ausreichende Mengen von Uran gefördert werden könnten, um den Bedarf amerikanischer Leichtwasserreaktoren bis in nächste Jahrhundert hinein zu decken. Nach �Nach den gültigen Gesetzen dürfen die Vereinigten Staaten zur Zeit (d.h. 1977) aus anderen Ländern mit Uranvorkommen (z.B. Südafrika, Kanada und Australien) bis zu 10 Prozent ihres Uranbedarfs importieren. Diese Zahl erhöht sich bis 1984 auf fast 100 Prozent. Präsident Carter hat die Energieforschungs- ur.d Entwicklungsbehörde ERDA angewiesen, in der vor einigen Monaten in Angriff genommenen Erhebung zur Frage der amerikanischen Uranreserven nunmehr auch das Element Thorium zu berücksichtigen. Denn Thorium eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Verwendung als Brennstoff in Reaktoren. Die Schätzungen für die bekannten und vermutlich abbaufähigen Uranvorkommen in den USA belaufen sich auf 1,8 bis 2 Millionen Tonnen, wobei Produktionskosten von 66 Dollar/Kilogramm vorausgesetzt werden. Höhere Preise würden jedoch auch den Abbau minderwertigerer Uranerze ermöglichen. Bezieht man "mögliche und vermutete" Reserven ein, könnte die Gesamtmenge sogar mit 3,6 Millionen Tonnen angenommen werden. Die Hälfte davon würde genügen, so erklärte kürzlich Dr. Robert Fri, amtierender Chef der ERDA, um mindestens 300 Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Die frühere Regierungen und der US-Kongreß hatten sich in letzter Minute auf die Errichtung einer weiteren Gasdiffusionsanlage zur Urananreicherung geeinigt. Für diese vierte Anlage, die wie die anderen drei unter Staatsaufsicht zu betreiben gewesen wäre, wurden zunächst 170 Millionen Dollar bereitgestellt. Inzwischen beschloß die Regierung Carter, daß in der neuen Anlage das energiesparende Ganszentrifugenverfahren angewandt werden solle. Es ermöglicht die Trennung des leichteren Uranisotops U-235 von Uran-238 durch Zentrifugieren mit sehr hoher Umdrehungsgeschwindigkeit. Bei dem seit mehr als 30 Jahren angewandten Diffusionsverfahren dagegen werden die Moleküle der gasförmigen Uranverbindung in zahlreichen Stufen durch poröse Trennwände gepumpt. Der - 5 - �Der Energieverbrauch beim Gaszentrifugenverfahren beträgt schätzungs- weise nur vier Prozent des Verbrauchs bei der Gasdiffusion, um den gleichen Anreicherungsgrad zu erzielen. Um eine neue Gasdiffusionsanlage be- treiben zu könnne, müßten drei neue große, mit Kohle gefeuerte Heizkraftwerke gebaut werden; die Zentrifugen-Anreicherungsanlage könnte wahrscheinlich an schon bestehende Kraftwerke angeschlossen werden. Aber die Gesamtkosten für die Gaszentrifugen-Trennanlage dürften erheblich höher sein als die 4,4 Milliarden Dollar, die für eine neue Gasdiffusionsanlage aufgewandt werden müßten. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll die neue Zentrifugen-Trennanlage entweder in Oak Ridge (Tennessee) oder in Portsmouth (Ohio) stationiert werden, wo sich bereits Gasdiffusionsanlagen befinden. Die meisten amerikanischen Versuche auf dem Gebiet der Zentrifugen-Technologie wurden in Oak Ridge durchgeführt, wo seit 1971 zahlreiche Testapparaturen in Betrieb sind. Der Kongreß bewilligte 60 Millionen Dollar für die Errichtung einer Demonstrationsanlage mit dem fortschrittlichsten Zentrifugentyp, Ho m sog. "Satz Drei". Man nimmt an, daß diese Technologie eine höhere Kapazität erlaubt als die Gaszentrifugen, die in Europa zur Urananreicherung veiwendet werden. Die Zentrifugentechnologie wird in den USA sehr optimistisch beurteilt. Da jedoch Anreicherungsanlagen dazu verwendet werden können, auch Uran für Atombomben zu produzieren, sofern der Grad der Anreicherung hoch genug ist, betrachten die Vereinigten Staaten die gesamte Anreicherungstechnologie als "sensitiv" und geben sie nicht für den Export frei. Die Anreicherungskapazität wird nach Einheiten für die Trennarbeit (SWU- separative work units) gemessen, worunter der Aufwand zur Trennung der Uranisotope zu verstehen ist. Nach den gegenwärtigen Programmen werden die USA Anfang der achtziger Jahre über eine Anreicherungskapazität von 28 Millionen SWU/Jahr verfügen. Die neue Zentrifugen-Trennanlage würde - 6 - �würde diese Kapazität um weitere 8,8 Millionen SWU/Jahr erhöhen. Sie könnte Mitte der achtziger Jahre in Betrieb gehen und gegen Ende des nächsten Jahrzehnts die volle Produktion aufnehmen. + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlusserklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York<br /><em>Interview mit dem Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson</em><br /><br />USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran<br /><em>von Stewart Ramsey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5208ad905f299bf242294acc08a42c0e.pdf 6026d70b7d128f6f8069ad2388dcde30 PDF Text Text und PITU United States Information Service 20. Mai 1977 13 INHALT WIRTSCHAFT Ministertagung wird Nord-Süd-Dialog intensivieren Interview mit Stephen W. Bosworth, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium HINTERGRUNDMATERIAL Versorgung mit Kernbrennstoff - Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag WISSENSCHAFT & TECHNIK Pflanzenstoff als Düngemittel - Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol Um Übef/cndung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 3 Wift/choft United States Information Service 13/1977 MINISTERTAGUNG WIRD NORD-SOD-DIALOG INTENSIVIEREN Interview mit Stephen W. Bosworth Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium Anläßlich der bevorstehenden Ministertagung des Nord-Süd-Dialogs hat der Stellvertretende Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Stephen W. Bosworth, in einem dem US-Informationsamt (USIA) gewährten Exklusivinterview eine Bilanz der von den vier wichtigsten Ausschüssen der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit (CIEC) - die Ausschüsse für Entwicklung, Finanzen, Energie und Rohstoffe geleisteten Arbeit gezogen. Bosworth, der bei den kürzlichen Beratungen dieser Ausschüsse in Paris die amerikanische Delegation angeführt hatte, leitet im State Department das Ressort Internationale Ressourcen und Nahrungsmittel. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Womit hat sich der CIEC-Ausschuß für Entwicklung befaßt und welchen Beitrag könnte er leisten? Antwort: Der Ausschuß befaßt sich mit dem Transfer von Ressourcen und Technologien sowie mit Handelsfragen. Seine Tagesordnung umfaßt eine weit größere Vielfalt von Themen als die irgendeines ier übrigen Ausschüsse. Wir hoffen, daß der Ausschuß fruchtbare Denkanstöße für die Arbeit anderer Gremien geben kann, die sich ebenfalls mit Handelsfragen sowie dem Transfer von Ressourcen und Technologien befassen. Der Transfer von finanziellen und anderen für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsamen Ressourcen umfaßt den wohl wichtigsten Themenkreis, der im Nord-Süd-Dialog angesprochen wird. Bei der Analyse dieser Fragen und der möglichen Lösungen muß man sich stets vor Augen halten, daß es keine Gruppe und auch keinen Block von Entwicklungsländern gibt, die genau den gleichen Bedarf an Hilfe aufweisen. Bei den ärmsten unter den Entwicklungsländern ist zum Beispiel der Bedarf an Hilfe völlig anders gelagert als bei den relativ wohlhabenderen Entwicklungsländern. Einige Länder sind nicht mehr in der Lage, sich die für den Import von Kapitalgütern benötigten Mittel von den Entwicklungsbanken zu leihen. Die für sie noch bestehende einzige Möglichkeit, benötigte Ressourcen zu erhalten, ist die Entwicklungshilfe. Die Carter-Administration hat angesichts dieser Situation seit dem 20. Januar, ihrem Amtsantritt, beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den US-Kongreß zu einer Aufstockung der amerikanischen Beiträge an die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken für Lateinamerika, den Fernen Osten und Afrika zu bewegen. . Andere etwas wohlhabendere Entwicklungsländer können sich dagegen die benötigten Finanzierungsmittel - für den Bau von Straßen und Schulen sowie für ihre Industrialisierung - über die privaten Kapitalmärkte beschaffen. Frage: UNCTAD IV - und ebenso das fünfte Gipfeltreffen der blockfreien Länder in Colombo im August letzten Jahres - hat besonderes Gewicht auf den Transfer von Technologien gelegt. Handelt es sich hier, verglichen mit dem �dem Transfer von Finanzierungsmitteln, um eine völlig anders gelagerte Frage? Antwort: Diese beiden Fragen gehen ineinander über. Es ist ganz klar, daß die Technologien ein wichtiges Element des Entwicklungsprozesses stellen. dar- Technologie umfaßt praktisch alle die Dinge, die das Kapital in Arbeit umsetzen - sie ist die wissenschaftliche Anwendung und beinhaltet zu einem Teil auch Management. Ohne Technologien wäre ein Land g a r nicht in der Lage, seine Geldmittel für produktive Zwecke einzusetzen. Sofern es über das erforderliche Kapital verfügt, können seine Bürger und Unternehmen ganz generell auch Technologien erwerben. Aber bedenken Sie, daß Regierungen in dem Wirtschaftssystem des Westens keine Kontrolle darüber haben, was die Unternehmen tun. Die Entwicklungsländer verstehen dies oftmals nicht. Sie streben eine Verbesserung der Bedingungen an, unter denen sie Zugang zu den Technologien des Westens erhalten können,und sie sind der Ansicht, daß sie bei Verhandlungen mit den großen multinationalen Gesellschaften von vornherein im Nachteil sind. Einige Entwicklungsländer sind zu der Auffassung gelangt, daß der Ausweg aus diesem Problem in Verhandlungen über bindende Verhaltensnormen liegt, die das Verhalten der multinationalen Gesellschaften in ihren eigenen nationalen Territorien festlegen. Wir meinen, daß die Entwicklungsländer, die ausländisches Privatkapital und ausländische Technologien haben wollen, eine Verpflichtung haben, das erforderliche Investitionsklima zu schaffen, damit die multinationalen Gesellschaften in diese Gebiete gehen. Aber wir sind ebenso der Ansicht, daß die multinationalen Gesellschaften die Pflicht haben, sich in den Ländern, in denen sie tätig sind, wie verantwortungsbewußte Bürger zu benehmen. Ganz allgemein neigen wir zu der Auffassung, daß die Vergehen, die solchen Gesellschaften angelastet werden, in den Presseberichten wesentlich übertrieben dargestellt worden sind. Dies alles soll keinesfalls bedeuten, wir würden darauf bestehen, daß jedes Land ausländische Privatinvestitionen - 3 - �Privatinvestitionen akzeptieren muß - nein, wir erkennen an, daß es sich hier um eine souveräne Entscheidung handelt, die jede einzelne Regierung für sich treffen muß. gut. Wenn jemand solche Investitionen nicht wünscht, nun Aber für die Regierungen, die solche Investitionen wollen, gilt es dann immer noch, zahlreiche Entscheidungen zu treffen - was für Investitionen erfolgen könnten und unter welchen Bedingungen. Frage: Und wie steht es mit dem Handel? Antwort: Der Ausschuß für Entwicklung widmet den Handelsfragen beträchtliche Aufmerksamkeit. Handel ist für alle Entwicklungsländer - und ganz besonders für Länder wie Brasilien und Mexiko - von großer Bedeutung. Das wichtigste, was getan werden kann, ist sicherzustellen, daß die Weltmärkte weiter expandieren und relativ frei von Beschränkungen bleiben. Ich rechne dmit, daß der Entwicklungsausschuß verschiedene Empfehlungen zu Handelsfragen vorlegen wird, zumal er von den Industriestaaten erwartet, daß diese auf der zur Zeit in Genf stattfindenden TokioRunde von GATT-ZollVerhandlungen gegenüber den Entwicklungsländern eine liberale Haltung einnehmen. Frage: Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Arbeit des Finanzausschusses und der der übrigen drei Ausschüsse und welche Beiträge könnte dieser Ausschuß leisten? Antwort: Der Finanzausschuß befaßt sich mit Zahlungsbilanzproblemen, mit der Inflation, dem Investitionsfluß sowie hiermit zusammenhängenden Fragen. Er erarbeitet die Grundlagen für die Erörterung von Finanzierungsfragen und sich hieraus ergebenden Problemen in den übrigen Ausschüssen. Und er kann auch Empfehlungen vorlegen, zum Beispiel auf dem Investitionssektor oder zu Möglichkeiten, wie die privaten Kapitalmärkte für die Entwicklungsländer erschlossen werden könnten. Frage: �Frage: Befaßt sich die CIEC auch mit dem für die Entwicklungsländer wichtigen Schuldenproblem? Antwort: Ja, diese Frage wird sowohl im Entwicklungs- wie auch im Finanzausschuß erörtert. Für die CIEC ist die Frage der"Schulden" n'cht eigent- lich ein Schuldenproblem. Doch die in der CIEC vertretenen Entwicklungs- länder haben diese Frage als strukturelles Zahlungsbilanzproblem aufgeworfen, dem sich eine Gruppe von Entwicklungsländern, darunter die Ärmsten unter ihnen, gegenübersieht. Aber aus dem gleichen Grund, aus dem diese Länder arm sind, gibt es für sie ein eigentliches "Schulden"-Problem nicht, denn sie haben keine festen Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten und sie sind auch nicht in der Lage, Geld aufzunehmen. Hilfe. Sie brauchen einfach mehr So, wie wir die Situation sehen, wäre ein Schuldennachlaß nicht das richtige Heilmittel. Frage: Stimmt es, daß eine wachsende Tendenz besteht, über multilaterale Institutionen zusätzliche Finanzierungsmittel in die Entwicklungsländer zu schleusen? Antwort: Natürlich kommt der multilateralen Hilfe große Bedeutung zu. Beispielsweise eignet sich gerade die Weltbank ganz besonders zur Fortführung der Entwicklungsaktivitäten in zahlreichen Gebieten. Und auch die zuständigen amerikanischen Kongreßausschüsse stehen heute den vielen internationalen Finanzierungsinstituten, unter anderem auch den regionalen Entwicklungsbanken, Weit aufgeschlossener gegenüber als in der Vergangenheit. Doch der Prozeß, im Kongreß Rahmenermächtigungen und die Bewilligung von Mitteln für Beiträge an diese Institutionen zu erhalten, ist immer noch schwierig und langwierig. Die Carter-Administration erachtet es als wichtig, eine gewisse Mischung von bilateraler und multilateraler Hilfe zu erreichen. Es könnte sich im Laufe der Zeit eine Tendenz entwickeln, stärker auf die multilateralen Institutionen zurückzugreifen. Fest steht jedoch, daß die Vereinigten Staaten - 5 - �Staaten es aus außenpolitischen Gründen wie auch aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung für nützlich erachten, ein dynamisches bilaterales Hilfsprogramm beizubehalten. Frage: Die Vereinbarungen von Jamaika haben Anfang 1976 zu einer beträchtlichen Ausweitung der kompensierenden Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt. Hat sich dies bewährt und ist eine weitere Stärkung dieser Fazilität erforderlich? Antwort: Ja, dies hat sich sehr bewährt. Ober die kompensierende Finanzierungsfazilität sind in den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in gewissen Zeitabständen zu überprüfen, ob diese Fazilität noch den Erfordernissen entspricht, vor allem was die Bedingungen anbetrifft, unter denen anderen Ländern Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Frage: Bei den erdölexportierenden Entwicklungsländern sammeln sich heute die großen Kapitalreserven an. Sind Sie der Auffassung, daß die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Katalysatoren dienen sollten, um diese Gelder in die Entwicklungsländer zu schleusen? Antwort: Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds beschlossen, zu diesem Zweck eine neue temporäre Fazilität zu schaffen, deren Mittel von den erdölexportierenden Ländern sowie den stärkeren Industriestaaten aufzubringen wären. Wir pflichten dem bei, daß der IWF eine nützliche Mittlerrolle zwischen den Überschüssen der erdölexportierenden Länder und den Defiziten der erdölimportierenden Länder, einschließlich der Entwicklungsländer, einnehmen kann. Der IWF, der dabei nachhaltig von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern unterstützt wird, tendiert ganz eindeutig in diese Richtung. Frage: - 6 - �Frage: Hat der Energieausschuß bereits Erfolge zu verzeichnen? Antwort: Meines Erachtens ja. konstanten Zahlen messen. Seine Leistungen lassen sich nicht in Aber der Ausschuß hat den Energieerzeugern und Verbrauchern der Welt die einmalige Möglichkeit gegeben, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und ihre gemeinsamen Energieprobleme und Interessen in einer kooperativen Atmosphäre zu erörtern. Es steht fest, daß das Anziehen der Erdölpreise um das Fünffache - ein wirklich exorbitanter Anstieg in einer sehr kurzen Zeitspanne - sehr ernste Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Industriestaaten gehabt hat, besonders auf Länder wie Italien und Großbritannien, die wirtschaftlich bereits geschwächt waren. Aber die Auswirkungen waren noch vernichtender für die Entwicklungsländer, die nicht zu den großen Erdölexporteuren gehören. Die sich ihnen bietenden politischen Optionen für eine Umstellung auf die so enorm gestiegenen Ausgaben für Importe sind äußerst begrenzt. Sie verfügen nur über <;ehr geringe Möglichkeiten für Einsparungen. Im Gegenteil, aufgrund ihrer Bemühungen um eine Industrialisierung ihrer Volkswirtschaften muß ihr Energiebedarf ganz zwangsläufig steigen. Die derzeitigen und die langfristigen Auswirkungen all dieser Entwicklungen auf die Weltwirtschaft rechtfertigen es ganz eindeutig, daß sich die internationalen Gremien mit diesem Fragenkomplex befassen. Und der Energie- ausschuß ist ein Forum, in dem die Regierungen die sehr ernsten Probleme erörtern können, die sich jetzt ergeben haben. Frage: Werden die Beratungen im Energieausschuß zu irgendwelchen greifbaren und bedeutsamen Ergebnissen führen? Antwort: �Antwort: Ich glaube schon. Zum Beispiel hoffe ich, daß der Ausschuß die CIEC-Ministertagung nachdrücklich ersuchen wird, der Weltbank und anderen internationalen Institutionen sehr spezifische Maßnahmen zu empfehlen, wie die internationale Völkergemeinschaft den über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer Energieprobleme helfen kann. Dies gilt besonders für die Erschließung ihrer eigenen Energie- quellen. Frage: Die Vereinigten Staaten haben auf der siebten Sondersitzung der UN-Vollversammlung die Schaffung eines internationalen Energieinstituts vorgeschlagen. Was soll damit erreicht werden - und ist der Vorschlag gestorben? Antwort: Das Energieinstitut sollte in erster Linie dazu dienen, den Entwicklungsländern den Zugang zu den Energietechnologien zu erleichtern und ihnen zu helfen, Unterstützung für die Planungsarbeiten zur Erschließung ihrer potentiellen Energiequellen sowie bei der Ausbildung von Fachkräften zu erhalten. Das Institut würde diesen Ländern keine Finan- zierungsmittel zur Verfügung stellen. Aber es würde ihnen helfen, sich über die einschlägigen Technologien zu unterrichten, und ihnen den Zugang zu solchen Technologien erleichtern. Sofern auf Seiten der Entwicklungsländer genügend Interesse an diesem Vorschlag besteht, könnte sich die CIEC für die Schaffung einer solchen internationalen Behörde einsetzen. Frage: Wie steht es nun mit dem Ausschuß für Rohstoffe? Antwort: Dieser Ausschuß befaßt sich mit dem gesamten Bereich der Rohstoffragen, die gegenwärtig im Rahmen eines integrierten Programms auch von der Welthandelskonferenz (UNCTAD) in Genf untersucht werden. Der Ausschuß selbst kann von sich aus allein wenig tun. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit der UNCATD zu unterstützen und ihr immer wieder Anstöße zu geben. - 8 • Frage: �Frage: Könnten Sie darlegen, in wie weit sich die amerikanische Roh- stoffpolitik in den letzten Monaten geändert hat? Antwort: Ich möchte diese Änderung nicht überbewerten. Meines Erachtens handelt es sich hier um einen stetigen Evolutionsprozeß. Beispielsweise sind die Vereinigten Staaten heute mehr als früher geneigt, Möglichkeiten für die Stabilisierung der einzelnen Rohstoffpreise zu untersuchen. Die Carter-Administration hält Bemühungen für wünschenswert, wo immer möglich eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Rohstoffmärkte durch Dämpfung übergroßer Fluktuationen bei den Rohstoff preisen zu erreichen., Der Wechsel zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Preisen liegt weder im Interesse der Erzeuger noch der Verbraucher. Für die Entwicklungsländer ist es wichtig, mit einem festen Betrag an Exporteinnahmen rechnen zu können. Und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise ist ein legitimer Weg, dieses Problem zu lösen. Ein anderer Weg wäre, die Exporteinnahmen durch Verbesserung der Mechanismen des Internationalen Wärhungsfonds zu stabilisieren. Dieser könnte zum Beispiel Ländern, die ohne eigenes Verschulden einen Ruckgang der Exporteinnahmen erleiden, eine Möglichkeit einräumen, zum Ausgleich dieser Mindererlöse Geld aufzunehmen, so daß sie ihre normale wirtschaftliche Entwicklungsrate beibehalten können. Frage: Würden hiervon lediglich die Entwicklungsländer profitieren? Antwort: Nein, dies läge auch im Interesse der Industriestaaten, also auch der USA, Zum Beispiel sind wir in Zeiten einer weltweiten Rezession sehr stark daran interessiert, daß die weltweite Kaufkraft - das Vermögen der übrigen Länder, unsere Güter und Dienstleistungen zu kaufen - nicht auf einmal stark zurückgeht. Genauso liegt es in unserem eigenen Interesse, daß die Rate der Investitionen zur Erschließung neuer Ressourcen, vor allem von Rohstoffen, nicht plötzlich sinkt, wenn die Preise für die betreffenden Güter nachgeben. Frage: - 9 - �Frage: Würde eine Stabilisierung der Rohstoffpreise den weltweiten Inflationsdruck unter Kontrolle bringen? Antwort: Ohne Zweifel. Versorgungsstörungen bei von den Industriestaaten benötigten wichtigen Rohstoffen begünstigen einen Preisanstieg bei diesen Materialien. Und ein derartiges Anziehen der Preise hält gewöhnlich längere Zeit an. Gelingt es also, solche Entwicklungen unter Kontrolle zu bringen, so ist es auch leichter, die Inflation in den einzelnen Ländern unter Kontrolle zu bringen. Beispielsweise hatten die Rohstoffpreise in der Zeit von 1972 bis 1975 äußerst starke Schwankungen aufzuweisen. Erst zogen sie stark an und dann fielen sie wieder auf ein niedriges Niveau zurück. Die Inflationierung der Rohstoffpreise bildete einen wichtigen Faktor für die weltweite Inflation Anfang der siebziger Jahre und der anschließende starke Rückgang trug wesentlich zu der weltweiten Rezession 1974 und 1975 bei. An Preisbewegungen dieser Art hat niemand ein Interesse. Theoretisch läßt sich die Funktionsfähigkeit der Weltmärkte ohne weiteres verbessern, aber in der Praxis ist dies nicht ganz so einfach. Für die beteiligten Regierungen ergeben sich politische und anderweitige Probleme. Doch möchte ich hoffen, daß in den nächsten Jahren in Verhandlungen irgendeine Art von internationalen Rohstoffabkommen erreicht werden kann. Frage: Bei welchen Rohstoffen? Antwort: Wir haben bereits Rohstoffabkommen bei Zinn, Kaffee und Kakao. Die USA haben sich dem Kakao-Abkommen nicht angeschlossen, aber wir wären bereit, in neue Verhandlungen über eine Revision dieses Abkommens einzutreten. Wir hoffen, daß in den nächsten Monaten ein Zuckerabkommen abgeschlossen werden kann. Und wir sprechen gegenwärtig in Genf unter der Aegide der UNCTAD über Abkommen für Kupfer, Kautschuk und Jute. Frage: - 10 - �Frage: Wie stehen die USA zu dem gemeinsamen Fonds für eine Finanzierung von Ausgleichslagern, wie er vor einem Jahr auf der UNCTAD IV in Nairobi vorgeschlagen worden war. Antwort: Wir haben bereits kürzlich auf einer Konferenz in Genf zur Prüfung eines solchen gemeinsamen Fonds gesagt, daß wir bereit sind, in Verhandlungen über die mögliche Schaffung eines solchen Mechanismus einzutreten. Sollte es zum Beispiel vier Abkommen für Rohstoffe mit unterschiedlichen Preiszyklen geben, so könnte es vom wirtschaftlichen Standpunkt richtiger sein, die zur Finanzierung der Ausgleichsvorräte benötigten Mittel zusammenzufassen. So werden Preiszyklen bei industriellen Rohstoffen wie Metallen in erster Linie durch eine unterschiedliche Nachfrage beeinflußt, die wiederum in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Wirtschaftszyklus steht. Die Preise der meisten landwirtschaftlichen Rohstoffe werden dagegen stärker durch das sich aufgrund der Wetter- und Erntebedingungen verändernde Angebot beeinflußt. Wir akzeptieren nicht die Auffassung, daß ein gemeinsamer Fonds bereits geschaffen werden sollte, noch bevor die einzelnen Rohstoffabkommen ausgehandelt sind. Genauso wenig sollten im voraus irgendwelche feste Geldzusagen für einen solchen gemeinsamen Fonds gegeben werden. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß die Rohstoffabkommen einzeln von den wichtigsten Erzeugern und Verbrauchern ausgehandelt werden sollten, und daß Ausgleichsvorräte nur als Bestandteil solcher Abkommen Sinn haben. Vorausgesetzt wir haben die richtige Zahl und Mischung von Rohstoffabkommen erreicht, wären wir auch bereit, die verschiedenen Möglichkeiten zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten und auch für ein Zusammenfassen der Mittel zu erörtern. Aber wir sind nicht der Meinung, daß ein gemeinsamer Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten zu dem Zweck benutzt werden sollte, die Rohstoffpreise auf lange Zeit hinaus überhöht zu halten. Dies wäre unseres Erachtens ein ganz ungeeigneter Weg, einen Transfer von Ressourcen zu erreichen, und wir bezweifeln es, ob ein solcher Mechanismus überhaupt funktionieren würde. - 11 - Frage: — * - �Frage: Wie steht es mit der von den USA auf der UNCTAD IV vorgeschlagenen Ressourcenbank und welche Aussichten werden ihr gegeben? Antwort: Dieser Vorschlag wird gegenwärtig in der Weltbank geprüft und dann dem zuständigen Entwicklungsausschuß von Weltbank und IWF zugeleitet werden. Wir rechnen damit, daß der Ausschuß in den nächsten Monaten - wahrscheinlich im September - eine Analyse des Vorschlages und seine Empfehlungen veröffentlichen wird - also noch vor der nächsten Jahrestagung der Gouverneure der Weltbank und des IWF. Unseres Erachtens handelt es sich bei dem Problem , ein ausreichendes Maß an Investitionen überall auf der Welt zur Erschließung von Rohstoffen sicherzustellen, um eine wichtige langfristige Frage und wir meinen, daß alle Länder diese Frage sehr sorgfältig prüfen sollten. Natürlich werden die Entwicklungsländer in diesen Bereichen in den kommenden Jahrzehnten einen riesigen Kapitalbedarf haben. Die vorgeschlagene internationale Ressourcenbank ist ein Weg zur Lösunq dieses Problems. Ein anderer Weg wäre, die Welt zu ermutigen, mehr staatliche und private Ressourcen für die Erschließung von Rohstoffen verfügbar zu machen als in der Vergangenheit. + + + - 12 - �13/1977 VERSORGUNG MIT KERNBRENNSTOFF - Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag - (AD) - Auf der Londoner Gipfelkonferenz vom 7./8. Mai 1977 kamen die Staats- und Regierungschefs der Länder USA, Japan, Kanada,Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien ü'berein, eine der dornigsten zur Erörterung anstehenden Fragen durch eine Sonderstudie untersuchen zu lassen: Die Frage nämlich, wie sicherzustellen sei, daß alle Länder zuverlässig mit Kernbrennstoff versorgt werden, ohne daß die Risiken eines Mißbrauchs von kerntechnischen Anlagen oder Materialien für die Herstellung von Kernwaffen wesentlich verstärkt werden. Die Studie soll in zwei Monaten abgeschlossen sein. Wegen dieser Risiken ist Präsident Carter besonders besorgt. Für die Vereinigten Staaten ordnete er an, die Entwicklung eines bestimmten Schnei 1brut-Reaktortyps nicht mehr mit Vorrang zu betreiben. Denn amerikanische Experten fürchten u.a., daß es ein Leichtes sein werde, von dem plutoniumreichen Kernbrennstoff, den dieser Reaktor einmal erzeugt, ungeachtet des bestehenden Systems internationaler Sicherheitsmaßnahmen gewisse Mengen für die Waffenrpoduktion abzuzweigen. Präsident Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Präsident Carter schlug vor, die Arbeit auf dem Gebiet anderer, weniger riskanter Verfahren zur optimalen Nutzbarmachung der begrenzten Weltvorräte an Uran zu intensivieren. Die USA erboten sich, gemeinsam mit anderen Nationen im Rahmen einer internationalen Aktion Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch andere Nationen sind besorgt, daß sich die Kernwaffen immer weiter ausbreiten. Mit jedem neuen Land, das in die Lage kommt, Atombomben herzu- stellen, sieht sich die Welt noch stärker der Gefahr ausgesetzt, daß durch das Zusammenwirken irgendwelcher Umstände ein verheerender Atomkrieg ausgelöst wird. Die Leistungsreaktoren, die heute in Betrieb sind, bedeuten kein großes Risiko für die Ausbreitung von Kernwaffen. Das Problem ist jedoch, daß sie nur einen kleinen Teil der nuklearen Energie nutzen, die mit einer gegebenen Menge von Uran erzeugt werden könnte. Einige Nationen mit unzureichenden eigenen Vorkommen fürchten, daß bei einer Beschränkung auf die gegenwärtige Technologie der Zeitpunkt kommen werde, an dem die Uranvorkommen erschöpft sind und ihrer Wirtschaft dann keine ausreichenden anderen Energiequellen zur Verfügung stehen. Eine mögliche Lösung wäre, die Kernbrennstoffe nach ihrem ersten Einsatz im Reaktor aufzubereiten und sie erneut zu verwenden. Präsident Carter übersieht keineswegs, daß eines Tages die in Atomkraftwerken benutzten Kernbrennstoffe wieder aufbereitet werden müssen. Aber amerikanische Experten sind überzeugt, daß die Welt genug Zeit habe, geeignete neue Technologien zu entwickeln, die die Risiken einer nuklearen Proliferation nicht wesentlich vergrößeren. Sie verweisen darauf, daß man in den USA so verfahre, verbrauchte Brennelemente aus amerikanischen Atomkraftwerken zu lagern. Sie könnten wiederaufbereitet werden, sobald sich dies als notwendig erweise. Die USA schlagen vor, dies weltweit zu praktizieren. Die - 2 - �Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, allein im nächsten Jahr 750 Millionen Dollar dafür aufzuwenden, um die Möglichkeiten für die Einführung anderer Kernbrennstoffzyklen zu sondieren, die nicht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen in sich bergen. Ländern wird an diesem Fragenkomplex gearbeitet. Auch in anderen So gab ein Vertreter Frankreichs auf der IAEA-Konferenz über Kernmaterialien kürzlich in Salzburg bekannt, daß in Frankreich ein neues Verfahren zur Urananreicherung entwickelt worden sei, mit dem Brennstoff für Leistungsreaktoren, nicht aber Kernmaterial hergestellt werden könne, das sich für Atombomben eignet. Um andere Nationen zu veranlassen, sich nicht zu früh auf gefährliche Technologien einzulassen, schlug Präsident Carter ein Programm vor, das anderen Ländern die zuverlässige Belieferung mit angereichertem Uran für ihre Leistungsreaktoren garantiert. Bereits vor der Bekanntgabe des neuen amerikanischen Energieprogramms durch Präsident Carter hatten die USA keine neuen Bestellungen für angereichertes Uran mehr angenommen. Der Hauptgrund dafür war die Verzögerung in der Ausweitung der amerikanischen Anreicherungskapazität, die sich aus den Auseinandersetzungen über das Vorgehen hinsichtlich der Entwicklung neuer Anreicherungskapazitäten ergeben hatte. Präsident Carter kündigte an, daß die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wieder Aufträge für angereichertes Uran annehmen würden. Gleichzeitig schlug er für die USA vor, ein umfassendes Programm in Angriff zu nehmen, das die Entwicklung ausreichender Kapazitäten für die Produktion "nicht-sensitiver" Kernbrennstoffe (d.h. von Kernbrennstoffen, die nicht ohne weiteres für Atombomben verwendet werden können) zur Deckung des in- und ausländischen Bedarfs gewährleistet. Präsident Carter genehmigte inzwischen die ersten acht Lieferungen von angereichertem Uran im Rahmen der neuen Politik. Sie sind für Forschungs- reaktoren in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, in Großbritannien, Japan, Kanada, in den Niederlanden und für ein internationales Projekt in Grenoble (Frankreich) bestimmt, an dem Frankreich, die Bundesrepublik und Großbritannien beteiligt sind. Im - 3 - �Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen und eines Atomkrieges zu verringern, verlangen die USA strenge Kontrollen über Verwendung und den Verbleib angereicherter Kernbrennstoffe, die sie an andere Länder liefern. Deshalb entschlossen sie sich auch, kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen nicht zu exportieren. In einem Interview, das Präsident Carter kürzlich vier europäischen Journalisten gab, antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Export solcher Anlagen durch andere Länder: "Es wäre uns lieber, wenn in der Welt keine Aufbereitungsanlagen an andere Länder verkauft würden, insbesondere nicht an jene, die den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht unterzeichnet haben. Aber einige der Geschäfte oder Verträge sind unter Dach und Fach oder wurden bereits ausgeführt. Wie haben unsere Meinung kundgetan; aber wir respektieren auch den freien Willen der Nationen, so zu handeln, wie sie es für richtig erachten." + + + �Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 13/1977 PFLANZENSTOFF ALS DÜNGEMITTEL Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol - (AD) - Bei Experimenten im Gewächshaus und auf klimageschützten Versuchsbeeten mit Getreidepflanzen aller Art sowie mit Tomaten, Salat und Gurken entdeckten Wissenschaftler der Staatsuniversität von Michigan, daß die Behandlung mit winzigen Mengen der in Wasser gelösten Substanz Triacontanol das Pflanzenwachstum bis zu 40 Prozent zu steigern vermag. Die Substanz ist ein natürliches Produkt und z. B. im Wachsüberzug der Blätter bestimmter Pflanzen und im Bienenwachs enthalten. Dr. Stanley K. Ries, der die Experimente an einem Institut der Staatsuniversität Michigan leitete, isolierte Triacontanol aus Luzernen (in den USA "Alfalfa" genannt). Der Wissenschaftler vermutet, daß es in allen Pflanzen vorkommt und als ein Wachstumsregulator wirkt. Er hält es für denkbar, daß die Substanz synthetisch hergestellt und eines Tages ganz allgemein zur Produktionssteigerung bei Getreide- und Gemüseanbau eingeführt wird. "Da es sich um ein Naturprodukt handelt, glauben wir auch nicht, daß damit irgendwelcher Schaden angerichtet werden könnte." Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Bestandteile von Triacontanol, das chemisch zu den Paraffinabkömmlingen zählt, sind Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff. Es enthält also - im Gegensatz zu den natürlichen und künstlichen Düngemitteln - keinen Stickstoff. verdrängen. Die Substanz könnte Stickstoffdünger nicht Denn alle Pflanzen brauchen Stickstoff, um Aminosäuren und Eiweißstoffe aufzubauen. "Aber sie könnte möglicherweise die Wirksamkeit der Düngemittel erhöhen", meint Dr. P. Carlson, Biologe an einem der Pflanzenforschungsinstitute in Michigan. Mit Triacontanol behandelte Pflanzen werden größer und wachsen schneller als solche, die nur normal gedüngt werden. Acht Milligramm, in Wasser gelöst, reichen für einen ganzen Hektar Anbaufläche aus. Die Wirkung ist sowohl bei den einzelnen Pflanzenarten als auch nach der Art der Anwendung - ob in fester bzw. kristalliner Form oder in Wasser gelöst - verschieden. So erreichten Reis-Setzlinge, die mit Triacontanol- Kristallen behandelt wurden, in neun Tagen 56 Prozent mehr Trockengewicht als die Kontroll pflanzen. (Unter "Trockengewicht" fallen Blätter, Halme, Körner und Wurzeln, die Tieren oder dem Menschen schließlich zur Nahrung dienen.) Wurden Reispflanzen jedoch mit in Wasser gelöstem Triacontanol behandelt, betrug die Wachstumssteigerung im Vergleich zu den Kontrollpflanzen in 10 Tagen 18 - 42 Prozent. Die optimalen Konzentrationen für die Behandlung mit Triacontanol-Lösungen scheinen bei 0,01 bis 0,1 Milligramm pro Liter Flüssigkeit zu liegen. Erste Feldversuche sollen im kommenden Sommer beginnen. "Wenn wir die Laborergebnisse im Feldversuch bestätigen und dort auch nur 10 Prozent Wachstumssteigerung bei den wichtigsten Nahrungspflanzen erzielen könnten", so Dr. Joseph Worley vom US-Landwirtschaftsministerium, "wäre dies im Hinblick auf die zunehmenden Schwierigkeiten mit der Ernährung der Weltbevölkerung ein fantastischer Erfolg." Gegenwärtig sind noch an einer Anzahl anderer amerikanischer Laboratorien Experimente im Gang, mit denen die von Dr. Ries und seinen Mitarbeitern erzeilten Ergebnisse überprüft und bestätigt werden sollen. Die �Die Möglichkeiten für eine künftige umfassende Anwendung des Wuchsstoffes Triacontanol beurteilt Dr. Ries, der in der Zeitschrift "Science" (Ausgabe 25. März 1977) über seine Versuche berichtete, noch sehr zurückhaltend. Denn man erhalte, so argumentiert er, bei Feldtests im Großver- such - mit unterschiedlichen Feuchtigkeitswerten, bei wechselnden Temperaturen und mit den verschiedensten Pflanzensorten - häufig nicht die gleichen Ergebnisse und Reaktionen wie unter kontrollierten Laborbedingungen oder im Gewächshaus. Da er jedoch seine Experimente mit Feldversuchen, und zwar mit Luzernen begann, hofft er, daß künftige Feldversuche mit dem aus Luzernen gewonnenen Extrakt ebenfalls erfolgreich sind. Dr. Ries nahm die Experimente, die auf die Spur von Triacontanol führten, vor zwei Jahren auf. Da sich die Weltpreise für Stickstoffdünger mehr als verdoppelt hatten, wollten er und seine Mitarbeiter nach Auswegen für den Fall suchen, daß Kunstdünger zu teuer würde, um für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe noch erschwinglich zu sein. Stickstoffreiche Pflanzen wie Luzernen, Klee oder Sojabohnen wurden ja bereits seit langem auch zur sog. bründüngung benutzt - abgesehen davon, daß die Luzerne in den USA die wichtigste Futterpflanze ist. Sie kommt immer wieder - bis p + wa 25 Jahre lang - und braucht so gut wie keine Stickstoffdüngung, weil an ihrem tief in die Erde reichenden Wurzelwerk Bakterien "nisten", die Luftstickstoff aufbereiten und ihr in verwertbarer Form zuführen. Möglicherweise konnten Leguminosen bei entsprechender Anwendungstechnik als regelrechter Düngerersatz dienen. Um Luzernen als Dünger zu testen, vergruben Dr. Ries und seine Mitarbeiter Bänder von geschnittenen und getrockneten Pf 1 ar. a.r\ unter und neben Saatkörnern und Sämlingen. "Die Pflanzen, die nahe dem LuzernenDünger wuchsen, gediehen besonders gut", so Dr. Ries. "Bei Tomaten erhielten wir z. B. Ertragssteigerungen um 10 Tonnen pro Hektar." Aber erst nach einem Jahr und Hunderten von Experimenten gelang es den Wissenschaftlern,eine Substanz zu identifizieren, die die rätselhafte Wachstumszunahme verursachte. Es war Triacontanol - nicht der Stickstoff, den pflanzliche - 3 - �pflanzliche "StickstoffSammler" langsam und rationell wieder an den Boden abgeben. Wurde nämlich Triacontanol aus den Luzernen völlig entfernt, voll- zog sich das Wachstum der mit der Restmasse "gedüngten" Pflanzen normal. Die Substanz läßt sich rein auskristallisieren. Sie ist in jeder Form wirksam - als Kristall pulver, in winzigen Mengen angewandt, und in Lösung, die auf die Pflanzen aufgesprüht, als Gießwasser benutzt oder in die Nährlösungen von Hydrokulturen eingebracht wird. Die Menge, die das Wachstum verstärkt, ist geringer als jene, die Pflanzen wie Luzernen von Natur aus auf ihren Blättern haben. Aber der Wirkungsmechanismus von Triacontanol ist noch völlig unklar. Die Substanz scheint in mancher Hinsicht Naturgesetze außer Kraft zu setzen. Am auffälligsten ist die Tat- sache, daß sie Pflanzen dazu bringt, im Dunkeln zu wachsen. wächst Getreide nur am Tage. Normalerweise Es nutzt Sonnenlicht als Energiequelle, um atmosphärisches Kohlendioxid in Nährstoffe umzuwandeln. Die einzigen Pflanzen, von denen man weiß, daß sie nachts wachsen, sind gewisse Wüstenpflanzen. Sie speichern CO2 und wandeln es in der Nacht in Nahrung um. Dennoch scheinen die mit Triacontanol behandelten Pflanzen weder mehr Kohlendioxid aus der Luft aufzunehmen als unbehandelte, noch scheinen sie COg zu speichern, um es nachts umzuwandeln. Die Wissenschaftler konzentrieren sich jetzt aber erst einmal auf die Feldversuche. Sie meinen, später sei immer noch Zeit, den Wirkungsmechanismus des Triacontanol im Detail zu klären. + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ministertagung wird Nord-Süd-Dialog intensivieren<br /><em>Interview mit Stephen W. Bosworth, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Versorgung mit Kernbrennstoff<br /><em>- Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pflanzenstoff als Düngemittel<br /><em>- Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bc0b3e1b04cb29834e44eb85fc71d07.pdf f6d5ca7773ab31f205f7a22908a5fc27 PDF Text Text i und MUnited States Information Service 12. Mai 1977 12 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London - Wortlaut Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens von Senator Charles H. Percy Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 12/1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM NORDATLANTIKRAT IN LONDON - Wortlaut - London - (AD) - Präsident Carter hat am 10. Mai 1977 auf der Frühjahrssitzung des Nordatlantikrates in London das Atlantische Bündnis als das "Kernstück" der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich für eine Stärkung der NATO eingesetzt. Der Präsident hat vorgeschlagen, die nächste Frühjahrstagung im Mai 1978 ebenfalls wieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Washington abzuhalten, um den Fortschritt seiner Initiativen zu prüfen. Obwohl die Sitzungen des Nordatlantikrates vertraulich sind und sonst nur eine Inhaltsangabe der dort gehaltenen Reden mitgeteilt wird, wurde die folgende Ansprache des amerikanischen Präsidenten im vollen Wortlaut veröffentlicht: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen und Mitglieder des Rats! Wir treffen uns hier an einem wichtigen Zeitpunkt in der Entwicklung der internationalen Institutionen, auf die sich unsere Länder stützen. In Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In der vorigen Woche verpflichteten sich hier in London die Führer von sieben Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gemeinsam mit anderen diese Institutionen auf wirtschaftlichem Gebiet zu stärken. Heute und morgen wird dieser Rat darüber diskutieren, welche Anpassungen das Bündnis vornehmen muß, um den militärischen und politischen Anforderungen der achtziger Jahre gewachsen zu sein. Zusammengenommen sollten diese Konferenzen den Beziehungen zwischen unseren industriellen Demokratien neue Impulse geben. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen die starken Bindungen zwischen Europa und Nordamerika stehen. Bei der Erhaltung und Stärkung dieser Bindungen wird meine Administration von bestimmten Grundsätzen geleitet werden. In einfachen Worten ausgedrückt: - Wir werden auch weiterhin das Bündnis zum Kernstück unserer Außenpolitik machen. - Wir werden ein verläßlicher und treuer Verbündeter bleiben. - Wir werden im Verein mit Ihnen darauf hinwirken, das Bündnis politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken. - Wir werden den Rat unserer Verbündeten einholen und ihn beachten. Und wir werden unsererseits offen und freundschaftlich unsere Ansichten darlegen. Dieses Unterfangen ruht auf einem starken Fundament. Der Zustand des Bündnisses ist gut. Seine Strategie und Doktrin sind solide. Wir gewinnen zusätzliche Stärke und neuen Stolz aus der Tatsache, daß all unsere fünfzehn Mitgliedsstaaten jetzt Demokratien sind. Unser Bündnis ist ein Pakt für den Frieden - und ein Pakt für die Freiheit. Das Bündnis ist aufgrund des soliden Fortschrittes in Richtung auf eine westeuropäische Vereinigung und der wachsenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik sogar noch stärker geworden. Die Vereinigten - 2 - �Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung und werden eng mit derGemeinschaft zusammenarbeiten. Politische Aspekte In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Erfordernisse klar: die Stärke des Westens aufzubauen und die sowjetische Aggression abzuschrecken. Seither sind die Ost-West-Beziehungen weitaus komplexer geworden. Sie zu gestalten erfordert Geduld und Geschick. Die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen von unserer Seite muß von einer Vision des Humanen und dem Sinn für Geschichte zugleich geleitet werden Unsere humane Vision führt uns zur Suche nach einer breiteren Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten zum Wohle der Menschheit. Unser Sinn für Geschichte aber lehrt uns, daß wir und die Sowjetunion weiterhin miteinander konkurrieren werden. Wenn wir aber diese Doppelbeziehung richtig in den Griff bekommen, dann können wir hoffen, daß die Zusammenarbeit allmählich die Konkurrenz verdrängen und zu einer immer stabileren Beziehung zwischen unseren Ländern und der Sowjetunion fuhren wird. Die Vereinigten Staaten sprechen zur Zeit mit der Sowjetunion über Mittel und Wege, um die strategische Rüstung zu kontrollieren. Indem wir uns mit der Sowjetunion kontinuierlich darum bemühen, die Kernwaffen zu reduzieren und schließlich ganz zu beseitigen, hoffen wir, die Risiken und Kosten eines anhaltenden Wettrüstens nicht nur zu verringern,sondern auch eine breitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu fördern Die Sowjetunion hat unsere Vorschläge noch nicht akzeptiert. Aber sie hat erkennen lassen, daß sie ein Abkommen wünscht. Wir werden beharrlich auf ein baldiges und wirkliches Ende des Wettrüstens hinarbeiten und zwar durch ein Einfrieren der Modernisierung der strategischen Waffen und durch eine wesentliche Verringerung ihrer Zahl. Und während wir dieses Ziel verfolgen, werden wir Sie auch weiterhin über alles konsultieren - nicht nur um Sie - 3 - �. Sie auf dem laufenden zu halten, sondern auch um Ihre Ansichten zu erfahren. Ich hoffe, daß unsere Länder mit der Sowjetunion auch zu einem Abkommen über die Begrenzung und den Abbau der konventionellen Streitkräfte gelangen können. Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Bündnisses, zu einem Abkommen über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu gelangen.» Ein solcher Abkommen sollte auf einer Parität in der Stärke der Streitkräfte durch Gesamthöchststärken für die Streitkräfte der NATO und die des Warschauer Pakts beruhen. Die Sowjetunion dagegen ist bemüht, das derzeitige Ungleichgewicht in den konventionellen Streitkräften zu erhalten und nationale Höchststärken festzusetzen. werden können. Ich hoffe, daß diese Hindernisse überwunden Die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streit- kräfte muß ein Mittel sein, um Sicherheit für beide Seiten zu erreichen, nicht aber um einen einseitigen militärischen Vorteil zu erlangen. Bei unserem Bemühen um eine Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt sollten wir auch versuchen, die osteuropäischen Staaten zu kooperativen Maßnahmen zu bewegen. Es ist nicht unser Ziel, dieses Gebiet gegen die Sowjetunion aufzubringen, sondern die Chancen für alle Nationen zu vergrößern, bei der Bewältigung der Aufgaben der modernen Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Im nächsten Monat werden die Delegierten aus 35 Ländern in Belgrad zusammenkommen, um die Konferenz vorzubereiten, auf der die seit der Schlußakte von Helsinki gemachten Fortschritte erörtert werden sollen. Die Vereinigten Staaten gehen mit Ihnen einig in dem Wunsch, diese Konferenz zu einer nützlichen und konstruktiven Begegnung werden zu lassen. Wir treten für eine sorgfältige Überprüfung des Fortschritts aller Länder bei der Verwirklichung aller Teile der Schlußakte ein. Wir gehen an diese Konferenz im Geiste der Zusammenarbeit heran - nicht der Konfrontation. Amerikas - 4 • �Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst emfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck. wir stehen. Die Welt soll wissen, wo (Wir hegen nicht die Illusion, daß die von uns zum Ausdruck gebrachte Besorgnis oder die Maßnahmen, die wir ergreifen, einen raschen Wandel in der Politik anderer Regierungen bewirken wird. auch nicht, daß die Meinung der Welt ohne Wirkung bleibt.) Aber wir glauben Wir werden weiterhin unserer Überzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die •ierte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben» Bei all diesen Aufgaben und anderen, vor denen unser Bündnis steht, ist für uns von entscheidender Bedeutung, daß wir zusammenarbenen - vor allem durch engp Konsultation und Kooperation mit dem Atlantikr^t, Wir brauchen keine neuen Institutionen, wenn wir die, die uns solange gut gedient hat, noch besser nutzen. Hierzu versichere ich, daß die Vereinigten Staaten dem Rat unsere Auffassungen und Absichten in bezug auf das ganze Spektrum der das Bündnis betreffenden Fragen mitteilen werden, Der Rat sollte ferner auch langfristige Probleme prüfen, um diese Konsultation effektiver zu gestalten. Eine besondere Überprüfung der Ost- West-Beziehungen durch das Bündnis, vorgenommen vom Rat unter Hmzuz'ehung nationaler Experten, könnte diesem Zweck dienen. Eine solche Überprüfung könnte, sich mit einer Untersuchung künftiger Trends in der Sowjetunion, in Osteuropa und in den Ost-West-Beziehungen befassen und die Auswirkungen dieser Trends auf das Bündnis analysieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen wesentlichen Beitrag zu dieser Studie zu leisten, deren Ergebnisse auf der NATO-Tagung im Mai 1978 erörtert werden könnten Die - 5 - �Die Erreichung unserer politischen Ziele hängt von einer glaubwürdigen Verteidigung und Abschreckung ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen die gegenwärtige Strategie der flexiblen Antwort und der Vorneverteidigung, Wir werden weiterhin unseren Beitrag zu den mächtigen Streitkräften leisten, die zur Verwirklichung dieser Strategie notwendig sind. Wir werden eine wirksame strategische Abschreckung aufrechterhalten, wir werden vielfältige und moderne Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in Europa belassen, und wir werden unsere dort stationierten konventionellen Streitkräfte aufrechterhalten und verbessern. Die Bedrohung des Bündnisses ist in den letzten Jahren stet-"> gewachsen. Die Sowjetunion hat im wesentlichen eine strategische nukleare Gleichwertigkeit erreicht. Ihre Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte sind verstärkt worden. Die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts in Europa sind offensiv ausgerichtet. Diese Streitkräfte sind viel stärker, als sie für jeden Verteidigungszweck zu sein brauchten. Seit 1965 sind in den me sten wichtigen Kategorien neue Waffen zu Lande und zur Luft eingeführt worden: Artillerie mit Eigenantrieb, mobile taktische Raketen, mobile Luftabwehrkanonen, gepanzerte Mannschaftswagen, taktische Flugzeuge und Panzer. Das Tempo des Aufbaus im Warschauer Pakt hält unvermindert an. Lassen Sie mich klar sagen, daß unsere erste Priorität einem baldigen Abkommen mit der Sowjetunion über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen gilt. Solange wir dieses Abkommen nicht erreicht haben, muß usnere militärische Stärke aufrechterhalten werden. Die kollektive Abschreckungsstärke unseres Bündnisses ist wirksam. Aber das wird nur so bleiben, wenn wir daran arbeiten, sie zu verbessern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine wesentliche Anstrengung zu diesem Zweck zu unternehmen - wie Vizepräsident Mondale schon bereits im Januar mitgeteilt hat - in der Erwartung, daß unsere Verbündeten das gleiche tun werden. Es hat - 6 - �Es hat reale Erhöhungen in den Verteidigungsausgaben des Bündnisses gegeben. Aber die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse setzen dem praktische Grenzen. Wir müssen unsere begrenzten Mittel klug verwenden, vor allem bei der Stärkung der konventionellen Streitkräfte. Um dies zu erreichen: - müssen wir unsere nationalen Programme wirkungsvoller kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen; - müssen wir bessere Mittel und Wege finden, um neue Technologien in unseren Streitkräften einzuführen; - müssen wir der Erhöhung der Einsatzbereitschaft dieser Streitkräfte eine höhere Priorität einräumen. Um diese Ziele zu erreichen, hoffe ich, daß unsere Verteidigungsminister, wenn sie nächste Woche zusammenkommen, mit der Ausarbeitung eines langfristigen Verteidigungsprogramms beginnen werden, um die Abschreckung und die Verteidigung des Bündnisses in den achtziger Jahren zu stärken. Dieses Programm sollte uns dabei helfen, eine Auswahl zu treffen und Prioritäten zu setzen. Ich möchte den Nachdruck auf eine größere Zusammenarbeit im Bündnis legen, um sicherzustellen, daß unsere kombinierten Mittel am effektivsten genutzt werden. Ich möchte aus der im Bündnis bereits geleisteten Arbeit den größten Vorteil ziehen. Aber Pläne sind nicht genug. Wir müssen sicherstellen, daß unser Bündnis über die ausreichenden Mittel verfügt, um die Gesamtziele in der Verteidigung festzulegen, um die nationalen Leistungen an diesen Zielen zu messen und um gemeinsame Programme zu entwickeln und durchzuführen. Ich schlage vor, daß unsere Verteidigungsminister in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär sich darüber Gedanken machen, wie die Fähigkeit des Bündnisses, vereinbarte Programme tatsächlich zu erfüllen, am besten gestärkt werden kann. Ich - 7 - �Ich hoffe, daß die Verteidigungsminister nach einem Zwischenbericht an die NATO-Tagung im Dezember 1977 ihr Programm der Frühjahrstagung (1978) vorlegen werden, die auf Gipfelebene abgehalten werden könnte, um ihre Empfehlung zu überprüfen. Ich hoffe auch, daß die für die Verteidigung zuständigen Verwaltungsleute in der kommenden Wcohe sich darauf einigen werden, vorrangige Verbesserungen in der Kapazität unserer Streitkräfte in den nächsten Jahren vorzunehmen. In dem Maße, in dem wir unsere Streitkräfte stärken, sollten wir auch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät verbessern. des Bündnisses Das Bündnis sollte weder militärisch durch Verschwendung und Überschneidung, noch politisch durch einen Streit über die Frage geschwächt werden, wo die Verteidigungsausrüstung zu kaufen sei. In all unseren Ländern stellen wirtschaftliche und politische Faktoren ernsthafte Hindernisse dar. Keines unserer Länder, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, sind frei von Fehlern. Wir müssen entscheidende Anstrengungen unternehmen, um Verschwendung und Überschneidung zwischen nationalen Programmen zu beseitigen, um jedem unserer Länder die Möglichkeit zur Entwicklung, Herstellung und zum Verkauf von Verteidigungsgerät auf Wettbewerbsbasis zu bieten und um einen technologischen Höchststand bei allen Kampftruppen des Bündnisses zu wahren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen unsere Länder drei Dinge tun: Erstens, die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten transatlantischen Handel mit Verteidigungsgerät in beiden Richtungen zu fördern. Dei Entscheidungen meiner Regierung hinsichtlich der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen,nach verstärkten Möglichkeiten zu suchen, dort europäisches Verteidigungsgerät zu kaufen, wo dies eine wirksamere Nutzung der Mittel des Bündnisses bedeuten würde. Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten auf diesesZiel hinarbeiten. Zweitens �Zweitens, ich hoffe, daß die europäischen Verbündeten weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigungsproduktion verstärken werden. Ich begrüße die von mehreren Ihrer Länder ergriffene Initiative in der Europäischen Programmgruppe. Eine gemeinsame europäische Anstrengung bei der Verteidigungsproduktion würde dazu beitragen, Einsparungen eines Ausmaßes zu erreichen,die bei nationalen Programmen nicht möglich wären. Eine verstärkte Verteidigungsproduktionsbasis in Europa würde die Möglichkeiten für einen transatlantischen Transfer von Verteidigungsgerät in beiden Richtungen vergrößern, während gleichzeitig die Gesamtkapazität des Bündnisses gestärkt würde Drittens, ich hoffe, daß die europäischen und die nordamerikanischen Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Mittel und Wege sondieren werden, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaff ung von Verteidigungsgerät zu verbessern, Diese gemeinsame Prüfung könnte die Europäische Programmgruppe einschließen, wenn sie jetzt an Stärke und Zusammenhalt gewinnt. Einige Fragen könnten im Nordatlantikrat erörtert werden,, Welches Forum hierfür auch immer in Frage kommt, die Vereinigten Staaten sind bereit, sich in der Weise und mit dem Tempo zu beteiligen, wie dies unsere Verbündeten wünschen,, Wir sirH bereit, gemeinsam mit Ihnen zu versuchen, die Möglichkeiten für eine gemeinsame Entwicklung neuen Geräts und für eine verstärkte Li zensierung oder den direkten Kauf von Gerät, das bereits entwickelt worden ist, aufzuzeigen. Gemeinsam sollten wir nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere Ausrüstung zu standardisieren und um sicherzustellen, daß sie von allen Streitkräften des Bündnisses benutzt werden kann,, Wir sollten sehen, ob Mittel und Wege gefunden werden können, um in unsere Gespräche eine Stimme einzubringen, die für die gemeinsamen Interessen des Bündnisses spricht, wenn es darum geht, Ratschläge hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Frage der Verteidigungsaus üstung zu erteilen. Zusammenfassung - 9 - �Zusammenfassung Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist nicht genug, wenn wir gemeinsame Zielsetzungen haben; wir müssen auch die Institutionen für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen stärken. Wir sind heute zusammengekommen, um unsere Hingabe an eine der wichtigsten dieser Institutionen zu bekräftigen und um Maßnahmen zu planen, die zur Bewältigung neuer Herausforderungen beitragen werden. dieser Maßnahmen können in der nahen Zukunft ergriffen werden. Einige Andere können entwickelt werden, so daß wir sie auf unserem Treffen im nächsten Jahr zu dieser Zeit überprüfen können. Ich möchte Ihnen gerne Washington als den Tagungsort dieser Konferenz anbieten. Der französische Schriftsteller und Flieger Saint-Exupery schrieb einmal, daß '^s die nobelste Aufgabe der Menschheit ist, die Menschheit zu einen.' In diesem Sinne bin ich überzeugt, daß wir Erfolg haben werden." + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service 12/1977 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DEM LONDONER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Wortlaut - London - (AD) - Im Anschluß an das Wirtschaftsgipfeltreffen in London hat sich Präsident Carter am 8. Mai für ein Höchstmaß an freiem Handel und gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben dem amerikanischen Präsidenten die Regierungschefs Großbritanniens (als Gastgeber), Kanadas, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Die Ausführungen Präsident Carters vor der Presse haben folgenden Wortlaut: Ich glaube, die große Beachtung, die in der Welt unseren Gesprächen und Entscheidungen beigemessen wird, ist durch die starke Anwesenheit der Nachrichtenmedien angemessen dargestellt. Ich halte es jedoch für gut, wenn wir uns alle daran erinnern, daß Staatschefs manchmal dazu neigen, ihren eigenen Einfluß zu übertreiben oder zu überschätzen. Daran Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Daran erinnern uns historische Beispiele. Es gab einmal einen König von England, der sich einflußreicher dünkte, als er wirklich war. Jahren hatte er Streit mit dem Parlament. Vor 328 Er kam hierher in dieses Ge- bäude, und als er es auf Anordnung des Parlaments verließ, wurde er auf der Straße geköpft. Das wird uns wohl kaum passieren, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Tatsache, daß wir Entscheidungen, ja schwierige Entscheidungen, einmütig gefällt haben, noch keine Garantie dafür bedeutet, daß unsere Entscheidungen auch verwirklicht werden. Ich habe sehr viel Glück gehabt, daß ich auf meiner ersten Reise mit erfahrenen Staatsmännern zusammengetroffen bin. Allein fünf von ihnen waren Finanzminister, ehe sie Präsident oder Ministerpräsident wurden. Ich habe viel gelernt. Ich glaube, man darf sagen, daß wir einige weit- reichende Entscheidungen getroffen haben angesichts einer Welt, deren Gefüge sich gewandelt hat. Wir müssen heute ständig damit rechnen, daß die OPEC-Länder etwa für 45 Milliarden Dollar mehr Waren ausführen, als sie einführen. Das bedeutet, daß die Verbraucherländer, einschließlich meines eigenen Landes, praktisch ein Defizit von 45 Milliarden Dollar im Jahr haben müssen, Die meisten von uns können derzeit noch mit diesen Defiziten fertig werden. Aber die armen und weniger begünstigten Länder der Welt können das nicht. Das Hauptgesprächsthema, das die meisten Probleme aufwarf, waren der Handel und die Nutzung neuer Energiequellen. Ich glaube, man darf berichten, daß die Führer, die über diese Punkte sprachen, zu dem Schluß kamen, daß es keinen Weg gibt, die künftige Prosperität der Welt sicherzustellen, wenn wir nicht ein Höchstmaß an freiem Handel unter unseren Ländern haben. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit besteht eine große Versuchung, an den Grenzen unserer Länder protektionistische Schranken aufzurichten. Aber �Aper nach längeren Erörterungen kamen wir alle zu dem Schluß, daß wir das vermeiden wollen. Wir leben heute auch in einer Zeit, in der die Verwendung der Kernenergie für einige Länder, die nicht mit anderen Brennstoffvorkommen gesegnet sind, von entscheidender Bedeutung ist. Wir gehören zusammen mit Kanada und anderen zu den Lieferländern für Kernbrennstoff. Wir wollen, wenn wir diese Kernbrennstoffe exportieren, sicher sein, daß sie nicht anschließend in Sprengstoffe umgewandelt werden. Und wie man mit dieser schwierigen Frage fertig werden kann, ohne in die Selbständigkeit der Länder einzugreifen, die diese Energie verbrauchen, ist eine sehr diffizile und heikle Angelegenheit. Wi>* haben uns, wie Premierminister Callaghan mitgeteilt hat, darauf geeinigt, dieses Problem in den nächsten zwei Monaten zu prüfen, um eine Klärung der Begriffe herbeizuführen und den ganzen Kernbrennstoffzyklus zu begutachten - von der Suche nach Uran und anderen Materialien, über den Abbau dieser Materialien, die Anreicherung des Brennstoffs, seinen Tränsport, seinen Verbrauch für die Herstellung von Elektrizität bis zur sorgfältigen Behandlung der Abfallprodukte und zur Entsorgung. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, und ich glaube, darüber wurde zum erstenmal sehr offen gesprochen. Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde und über den bisher noch nicht berichtet wurde, ist unsere Überzeugung, daß die Zeit gekommen ist für die internationale Kontrolle und ein Verbot von Ungesetzlichkeiten, Bestechung, Erpressung und anderen Handlungen, die auf dem Gebiet des Handels und der Finanz manchmal gutgeheißen wurden. Ich war sehr angetan von der nachhaltic^n Unterstützung aller Regierungschefs für den Versuch, durch die Vereinten Nationen und durch eigene Maßnahmen dieses lästige Übel, das über die industrielle Welt gekommen ist, auszumerzen. Als - 3 - �Als letzten Punkt möchte ich folgendes hervorheben: Wir sehen sehr klar die Notwendigkeit einer Ausweitung der Funktionen solcher Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Banken sowie des sich über unsere eigene Gruppe Hinausbewegens auf unsere natürlichen Verbündeten und Freunde hin, mit denen wir in den vergangenen Jahren assoziiert waren, und wir begrüßen die sehr gute Haltung der öllieferländer, wie Saudi-Arabien und anderer, die jetzt nicht nur den Entwicklungsländern Hilfe zu leisten sich bemühen, sondern die auch zusammen mit uns an den Entscheidungen teilnehmen wollen, die ihrem eigenen wirtschaftlichen Einfluß angemessen sind. Ich glaube, daß wir darüber hinaus einen guten Schritt vorangekommen sind, wie dies bereits erwähnt wurde, indem wir in offener und angemessener Weise die kommunistischen und sozialistischen Länder, wie die Sowjetunion, aufgefordert haben, gemeinsam mit uns Untersuchungen über die sehr schwierigen Fragen anzustellen, die uns bewegen, und auch jenen Ländern Hilfe zukommen zu lassen, die vom Glück weniger begünstigt sind. Wir haben beschlossen, die Funktion der hochqualifizierten Experten, die die Vorbereitungen für diese Konferenz leisteten, fortzusetzen. Sie werden ihre Arbeit weiterführen, um sicherzugehen, daß unsere Konferenz keine leere Diskussion war und nicht mit der Herausgabe eines sehr einmütigen Berichts ihr Ende gefunden hat. Dies, glaube ich, wird eine Neuerung sein, die uns alle in den kommenden Wochen und Monaten, wenn wir wieder zu Hause sind, daran erinnern wird, daß wir Verpflichtungen zu erfüllen haben und daß unser eigenes Ansehen und unser Ruf auf dem Spiel stehen, die Versprechungen auch einzuhalten, die wir jetzt an diesem Nachmittag einer Welt geben, die auf uns blickt und von uns die Lösung dieser schwierigen Probleme erwartet. Ich - 4- �Ich möchte meinen persönlichen Dank gegenüber Premierminister Callaghan und all denjenigen zum Ausdruck bringen, die geholfen haben, diese Konferenz so erfolgreich zu machen. Ich bin ihnen und meinen Kollegen hier, die mir halfen, aus erster Hand vom Reichtum ihrer Kenntnisse, ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu lernen, sehr dankbar. Ich danke Ihnen vielmals. + + + - 5 - �12/1977 DIE NUKLEARE PROLIFERATION: EINE BEDROHUNG DES WELTFRIEDENS von Senator Charles H. Percy Charles H. Percy gehört dem Senat seit 1966 als Vertreter seines Heimatstaates Illinois an. Er ist Republikaner und Mitglied des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Er hat wesentlich an der Ausarbeitung der gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Gesetzesanträge über die Verhinderung der Ausbreitung der Atomwaffen md der Fähigkeit zu ihrer Herstellung - kurz Nonproliferation mitgewirkt. Senator Percy ist der Sprecher seiner Partei in Nuklearangelegenheiten. Eines der dringendsten Probleme» vor denen die Vereinigten Staaten und die ganze Welt heute stehen, ist die nukleare Proliferation. Jahrelang haben wir uns eingebildet, nur die technologisch hochentwickelten Industrieländer seien in der Lage, ein Kernwaffenprogramm in Angriff zu nehmen. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber schon im Jahre 1964 trat die Volksrepublik China dem "Klub" der Atommächte bei. Damit erwies sich, daß ein entschlossenes Volk auch ohne eine feste industrielle Basis Kernwaffen entwickeln kann. Im Jahre 1974 brachte Indien einen, nach eigener Definition, "friedlichen" Kernsprengsatz zur Explosion. Es stellte sich heraus, daß auch Entwicklungsländer mit Hilfe eines Programms der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen herstellen können. Die weltweite nukleare Proliferation hat sich beschleunigt, seit zwei unserer Verbündeten, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland, vereinbart haben, Brasilien und Pakistan sensitive Nukleartechnologie zu liefern. Beide Länder versichern, daß diese bisher nie dagewesenen Exporte strikten Sicherheitsbestimmungen unterliegen werden. Aber mit diesen neuen Anlagen wären Brasilien und Pakistan nur einige weniqe Schritte von der Herstellung nuklearer Sprengkörper entfernt, ohne irgendein Abkommen zu verletzen. Wir haben auch Vermutungen gehört, :'-ß Isrrel Kernwaffen besitze oder sie rasch herstellen können, und Taiwan (Formosa) hat eine eigene Anlage entwickelt, um die "Asche" von verbranntemReaktorbrennstoff in Plutonium zu verwandeln - die Grundkomponente einer Kernwaffe. Obwohl Taiwan z"qestimmt hat, in Zukunft auf eine solche Aufbereitung zu verzichten, zeigt doch die Tatsache, daß Taiwan erfolgreich zu einer solchen Fähigkeit gelangen konnte, daß die bestehenden internationalen Kontrollen große Schwächen haben. Und schließlich sind mheildrohende Fragen hinsichtlich der Absichten von Südkorea, Argentinien, Südafrika und Libyen bezüglich der Kernwaffen gestellt worden. Einer unserer wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der Proliferation ist das wachsende Bewußtsein dieser Bedrohung in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Diese Erkenntnis geht über die offensichtliche Besorgnis hin- sichtlich der Auswirkungen der Explosion in Indien und der beabsichtigten Lieferung von sensitiver Technologie an Brasilien und Pakistan hinaus. £s_ - ? - �Es kommt zu einer wachsenden Einsicht, daß die bestehenden internationalen Kontrollen - so lebenswichtig sie sein mögen - weit hinter den beispiellosen Maßnahmen zurückbleiben, die notwendig sind, um dieser außerordentlichen Bedrohung Einhalt zu gebieten. Leider hat jedoch diese Besorgnis doch nicht zur Schaffung einer wirksamen internationalen Vorschrift gegen die Proliferation geführt. Nachdem wir die Länder der Dritten Welt durch unsere Untätigkeit nach der Explosion in Indien eingeladen haben, die Fähigkeit zur Herstellung von Bomben zu erwerben, haben wir auch später nur wenig cietan, um diesen schweren Fehler zu korrigieren und neue Initiativen zu entfalten. Ich will damit nicht sagen, daß solche Treffen wie die Londoner Konferenz der Vertreter von Ländern, die Kernbrennstoffe liefern, und andere bilaterale Verhandlungen nicht wichtige Resultate erbracht hätten. Solche kooperativen Bemühungen waren ein erster entscheidend wichtiger Schritt, dessen besonderer Wert vor allem darin bestand, daß durch ihn das politische Fundament für Verhandlungen über weit umfassendere Kontrollen geschaffen wurde, die notwendig sind. Wir sind jedoch bisher stets schrittweise und vorsichtig £»n dieses Problem herangegangen. So vernünftig ein solches Vorgehen gewiß im normalen Gang der Außenpolitik sein mag, so müssen wir hier doch mit der Tatsache fertig werden, daß die Zeit für ein solch behutsames Vorgehen im Kampf gegen die Poliferation längst vorbei ist. Wir stehen buchstäblich auf der Schwelle zu einer neuei, Ära, in der die Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion mehr oder weniger Allgemeingut sein wird. Keine unserer Alternativen sind angenehm,und manche bringen kommerzielle oder politische Risiken mit sich. Und dennoch bin ich fest davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine kraftvolle und energische Führungsposition übernehmen können und müssen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Anstrengung durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern belohnt werden wird, deren Sicherheit gleichfalls gefänrdet ist. Ich - 3 - �Ich habe zusammen mit den Senatoren John Glenn, Jr. (Demokrat aus Ohio), Abe Ribicoff (Demokrat aus Connecticut), Jacob Javits (Republikaner aus New York) und Alan Cranston (Demokrat aus Kalifornien) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der den Weg weist, wie man entschlossen und in umfassender Weise an das Problem der Proliferation herangehen sollte. Er legt völlig neuartige Kriterien für die Abwicklung des Transfers und die Verwendung amerikanischer Nuklnirexporte fest und fordert wesentlich beschleunigte Verhandlungen zur Erreichung einer internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzbarmachung dieser Technologie. Außerdem sieht die Gesetzes- vorlage Maßnahmen vor, die eine zuverlässige Belieferung mit Kernbrennstoffen für all die Nationen sicherstellen, die gewillt sind, wirksame Kontrollen zu akzeptieren, und bietet Anreize für all die Staaten, deren Interesse an der Kernkraft rein friedlicher Natur ist, auf den Erwerb gefährlicher eigener nationaler Anlagen zu verzichten. Schließlich enthält die Gesetzesvorlage eine Reihe organisatorischer Bestimmungen, die die Formulierung und Handhabung der amerikanischen Nuklearexportpolitik unterstützen sollen. Präsident Carter hat am 27. April und auch bereits davor in diesem Monat eine Politik angekündigt, die viele der gleichen von mir oben erwähnten Ziele anstrebt» Er hat seine eigenen gesetzgeberischen Alternativen vorgetragen. Ich begrüße die Debatte über diese entscheidend wichtige Frage und möchte mich selbst einem der Kernpunkte der Erörterung zuwenden. Nach meinem Dafürhalten ergibt sich aus der von mir vertretenen Gesetzesvorle/e keineswegs die Forderung nach einem einseitigen Moratorium für die ameri- .1 kam'sehen Nuklearexporte. Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist sehr sorgfältig abgefaßt worden, um einen Konflikt mit unseren bereits bestehenden Abkommen auf ein Minimum zu reduzieren und die Chance für eine Stärkung dieser Abkommen vor der Durchführung neuer strikter Kontrollen zu bieten. Darüberhinaus bietet die - 4 - �die Gesetzesvorlage - in Anerkennung der Tatsache, daß Umstände und politische Erfordernisse von Land zu Land sich ändern - die für die Erreichung praktisch durchführbarer Lösungen notwendige Flexibilität. Ich will damit nicht sagen, daß diese Gesetzesvorlage vollkommen ist. Viele durch dieses Gesetzeswerk aufgeworfene Probleme erfordern eine weitere Untersuchung. Sc wird beispielsweise in der Gesetzesvorlage eine internationale Vereinbarung erwogen, die Dienstleistungen auf dem Gebiet c »r Kernbrennstoffe vorsieht, wobei kein Land - auch nicht die Staaten mit Atomwaffen - sensitive Anlagen auf nationaler Basis betreiben dürften. Alle solche Dienstleistungen würden unter internationaler Aufsicht erfolgen, und solche international kontrollierten Anlagen dürften nur auf dem Territorium der Staaten mit Kernwaffen oder auf internationalem Territorium liegen. Der Grundes:Janke hierbei ist, keiner Nation irgendeinen Vorteil i er .ine andere zu versenaffen, indem man ein allgemeines Verbot auf alle nationalen Anlagen verhängt, während man dem legitimen Energiebedarf entoricht und attraktive Investitionsmöglichkeiten bietet. So außerordentlich vielversprechend dieser Vorschlag zu sein scheint, so wird er doch zusammen mit anderen Optionen einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, damit man sichergeht, daß dies die besten Maßnahmen sind, um den Zielen der Nonproliferation zu entsprechen. Genauso bin ich mir voll und gan? im klaren, daß ein Gesetzeswerk allein das Problem der Proliferation nicht zu lösen vermag. Wenn wir nicht intensive diplomatische Anstrengungen unternehmen, um zu einer internationalen Zusammenarbeit zu gelangen und die tausendfachen Probleme zu lösen, die jede schwungvolle Politik behindern, können wir nicht erfolgreich sein. Aber ich bin überzeugt, daß die Anstrengungen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ein wichtiger Schritt sein können, um zu einer vernünftigen internationalen Regelung zu gelangen, die der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von iC.'rnsprengstoffen Eljihalt gebietet. + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens<br /><em>von Senator Charles H. Percy</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80f9fb90c698cbf9392d6f40698f505f.pdf b7248274c428384ceaf097c3b02924fe PDF Text Text 1 Dokumentation I United States Information Service 11/1977 BOTSCHAFT CARTERS AN DEN KONGRESS ZUR NONPROLIFERATIONS-VORLAGE Washington - (AD, - Präsident Jimmy Carter hat am 27. April 1977 dem amerikanischen Kongreß eine Vorlage für ein neues Gesetz zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen - Non-Proliferation Act 1977 zugeleitet. In einer besonderen Botschaft hat Carter den Kongreß auf die Dringlichkeit dieses Gesetzes hingewiesen. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Notwendigkeit, der nuklearen Proliferation Einhalt zu gebieten, ist eine der dringendsten Aufgaben der Menschheit. Mitglieder meiner Administration sind derzeit damit befaßt, internationale Gespräche zu führen, um Mittel und Wege zur Kontrolle der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von ni'klearen Sprengstoffen zu finden, ohne ein Land der Möglichkeiten zur Deckung seines Energiebedarfs zu berauben. Die Nuklearpolitik für unser eigenes Land, die ich bereits dargelegt habe, wird unser Land in eine führende Rolle bringen und ein positives Beispiel für andere NuklearLieferländer geben sowie die Nachhaltigkeit zeigen, mit der wir uns im eigenen Land um die Gefahren einer Plutonium-Wirtschaft Sorgen machen. Heute unterbreite ich dem Kongreß eine Vorlage, die für die Vereinigten Staaten eine nachhaltige und wirksame Nonproliferationspolitik aufstellen würde. Diese 13 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Vorlage beruht weitgehend auf Arbeiten, die der Kongreß bereits geleistet hat, und ich möchte dem Kongreß meine Anerkennung für diese wertvollen Initiativen aussprechen. Ich erwarte, zusammen mit dem Kongreß einen starken, verantwortungsbewußten gesetzgeberischen Rahmen schaffen zu können, der uns die Möglichkeit bietet, weitere verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Zu unseren gemeinsamen Zielen gehören: eine Erhöhung der Wirksamkeit internationaler Sicherungen und Kontrollen friedlicher nuklearer Tätigkeiten, um eine weitere Ausbreitung der nuklearen Sprengkörper zu verhindern; die Schaffung gemeinsamer internationaler Sanktionen zur Verhütung einer solchen Proliferation; eine Bemühung, um jene Nationen, die den Nonproliferationsvertrag nicht ratifiziert haben, zu ermutigen, dies so bald wie möglich zu tun; sowie die Verabschiedung eines Programms, um die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von nuklearem Brennstoff zu erhöhen. Diese Vorlage unterscheidet sich jedoch von anhängigen Vorschlägen in mehrerer Hinsicht: 1. Sie definiert die unmittelbaren Exportbedingungen, um deren Einhaltung wir andere Länder vernünftigerweise ersuchen können, während wir über striktere Abmachungen verhandeln. Die dem Kongreß derzeit vorliegenden Vorschläge würden Kriterien verlangen, die uns zu einem sofortigen Moratorium für unsere Nuklearexporte zwingen könnten und sich negativ auf bestimmte Verbündete auswirken würden, deren Mitarbeit wir brauchen, wenn wir unser letztliches Ziel der Nonproliferation erreichen wollen. 2. Sie definiert zusätzliche Nuklearexportbedingungen, die in neuen Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit erforderlich sein werden. Insbesondere werden wir als durchgängige Bedingung für eine amerikanische - 2 - �amerikanische Belieferung verlangen, daß die Empfänger ihre sämtlichen nuklearen Tätigkeiten den Sicherheitsbestimmungen der IAEA unterstellen Ich betrachte das als eine Interimsmaßnahme und werde allen potentiellen Empfängern und anderen Nuklearlieferanten klarmachen, daß die weltweite Einhaltung des Nonproliferationsvertrages für uns an erster Stelle steht undidurchgängiges.Ziel ist. 3. Für die nahe Zukunft versucht die Vorlage die Bedingungen für die nukleare Mitarbeit der Vereinigten Staaten durch Neuverhandlung bestehender Abkommen zu verschärfen, um die gleichen Normen zu erreichen, wie sie in neuen Abkommen gefordert werden. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Weg unseren Zielen der Nonproliferation besser entspricht als die einseitige Auferlegung neuer Bedingungen für die Exportlizensierung 4. Sie erhöht die Flexibilität, die wir brauchen, um mit einem außerordentlich komplizierten Sachverhalt fertig zu werden, Statt beispielsweise von Ländern, die unsere Nuklearexporte haben wollen, zu verlangen, daß sie auf alle Zeiten auf die Brennstoffanreicherung und Wiederaufbereitung verzichten, ermöglicht sie uns, neue Abkommen mit Anreizen auszuarbeiten, die Länder dazu ermutigen, keine solchen Anlagen zu kaufen. Sie erlaubt mir ferner, Ausnahmen zu gewähren, wenn dies grundsätzlich der Förderung unseres Grundzieles der Nonproliferation dienen würde. Alle neuen Kooperationsabkommen würden selbstverständlich der Überprüfung durch den Kongreß unterliegen. Diese Vorlage soll dazu dienen, anderen Nationen die Gewähr zu geben, daß die Vereinigten Staaten all jenen ein zuverlässiger Lieferant von Kernbrennstoff und Gerät sein werden, die sich echt unserem Wunsch nach Nonproliferation anschließen. Sie wird sicherstellen, daß Exportlizenzen erteilt werden, wenn alle festgelegten Normen erfüllt sind - oder, wenn das Urteil der Exekutive und der unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auseinandergehen sollte, daß ein arbeitsfähiger Mechanismus für die Beilegung des Streitfalls existiert. -3- 2i �Da ich beabsichtige, alle Maßnahmen der Exekutive bezüglich der Nonproliferation persönlich zu überwachen, glaube ich nicht, daß eine wesentliche Reorganisation hinsichtlich der Verantwortung für den nuklearen Export innerhalb der Exekutive notwendig sein wird. Diese Ansicht wird von der Nuklearaufsichtsbehörde geteilt. Es ist unbedingt notwendig, sofort zu handeln. Solange nicht das entsprechende Gesetz in den Vereinigten Staaten verabschiedet ist, werden andere Länder zögern, ihre Abkommen mit uns auszuhandeln, da sie befürchten müßten, daß eine neue Gesetzgebung plötzlich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit ändern könnte. Wenn die Anreize, die wir ihnen für Neuverhandlungen bieten, nicht attraktiv genug sind, könnten die Vereinigten Staaten wichtige bestehende Sicherungen und Kontrollen verlieren. Und wenn unsere Politik zu schwach ist, könnten wir uns machtlos finden, einer tödlichen weltweiten Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von nuklearem Sprengstoff Einhalt zu gebieten. Nach meiner Überzeugung bietet die jetzt unterbreitete Vorlage die notwendige Ausgewogenheit. n + + + �Dokumentation United States Information Service 11/1977 CYRUS VANCE: MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede des US-Außenministers vor der Universität von Georgia Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. April 1977 anläßlich des Tages des Rechts vor der Universität von Georgia (in Athens, Georoia) eine vielbeachtete Grundsatzrede zu dem Thema "Menschenrechte und Außenpolitik" gehalten. Er bekräftigte die E n t s c h i e d heit der amerikanischen Regierung, die Menschenrechte zu einem zentralen Thema der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu machen. Nach einer kurzen Begrüßung hielt der Außenminister folgende Rede: Ich möchte heute abend über die Entschlossenheit dieser Administration sprechen, die Förderung der Menschenrechte zu einem zentralen Bestandteil unserer Außenpolitik zu machen. Viele der heute hier Versammelten sind seit langem Verfechter der Menschen rechte in unserer eigenen Gesellschaft gewesen. Und dieser Kampf um die Bürgerrechte dauert in unserem ganzen Lande weiter an. In den Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In den erstr>n Jahren unserer Bürgerrechtsbewegung betrachteten viele Amerikaner diese Frage als ein Problem "des Südens". Sie hatten unrecht. Das war und ist ein Problem, das uns alle angeht. Heute dürfen wir als ganze Nation keinen vergleichbaren Fehler machen. Der Schutz der Menschen- rechte ist eine Herausforderung für alle Länder, nicht nur für einige wenige. Unsere Menschenrechtspolitik muß begriffen werden, wenn sie wirksam sein solle Daher möchte ich heute hier das Wesentliche dieser Politik und die Resultate, die wir zu erzielen hoffen, darlegen. Unser Eintreten für die Menschenrechte ist auf altehrwürdigen Werten fundiert. Es schaut voller Hoffnung auf eine Welt, in der die Freiheit nicht lediglich ein hohes Anliegen, sondern die gemeinsame Grundbedingung ist. In der Vergangenheit mag es ausreichend erschienen sein, wenn wir unseren Namen unter internationale Dokumente setzten, die in hohen Worten von der Freiheit sprachen. Das ist nicht genug. Zusammen mit anderen Völkern und Regierungen werden wir darauf hinarbeiten, die Würde des Einzelnen zu schützen und zu stärken. Lassen Sie mich definieren, was wir mit "Menschenrechten" meinen: Das ist erstens das Recht der Freiheit vor gewaltsamen Verstößen der Regierung gegen die Unantastbarkeit der Person. Zu solchen Verstößen gehören: Folter; grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung und willkürliche Festnahme oder Inhaftierung. Dazu gehören ferner die Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und das Eindringen in Wohnungen. Da ist zweitens das Recht auf Erfüllung solch lebenswichtiger Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und Erziehung. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zu einem Teil von der wirtschaftlichen Entwicklungsstufe eines Landes abhängen wird, ob diesem Recht Genüge geschehen kann. Wir wissen aber auch, daß dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit einer Regierung verletzt werden kann - beispielsweise durch korrupte Verfahren �Verfahren der öffentlichen Hand, die die verfügbaren Hilfsmittel für eine Elite auf Kosten der Bedürftigen abzweigt, oder durch Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Armen. Da ist drittens das Recht auf den Genuß bürgerlicher und politischer Freiheiten - Gedankenfreiheit, Freiheit der Religion, Versammlungs- und Redefreiheit; Freizügigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des eigenen Landes und die Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Förderung all dieser Rechte ist Ziel unserer Politik. Sie finden ihre Anerkennung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einem grundlegenden Dokument, an dessen Gestaltung die Vereinigten Staaten mitgewirkt und das die Vereinten Nationen im Jahre 1948 gebilligt haben. Es mag über die Prioritäten, welche diesen Rechten zukommen, Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich bin der Auffassung, daß bei entsprechender Anstrengung erreicht werden kann, daß sich all diese Gesetze ergänzen und gegenseitig verstärken. Der Gedanke unserer Menschenrechtspolitik ist revolutionär im geistigen Sinne - sie spiegelt den Ursprung und die fortschrittlichen Werte unserer Nation wider. So wie Archibald Macleish anläßlich unserer Zweihundertjahrfeier vor einem Jahr es formulierte: "Die Sache der menschlichen Freiheit ist numehr das eine große revolutionäre Anliegen..." Präsident Carter drückte es in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in folgender Weise aus: "...Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich feierlich verpflichtet, die grundlegenden Kenschenrechte einzuhalten und zu achten. So kann denn auch kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, daß eine Mißhandlung seiner Bürger einzig und allein seine eigene Angelegenheit sei. Genausowenig kann sich ein Mitglied seiner Verantwortung ent- ziehen, zu prüfen und seine Stimme zu erheben, W2nn es in irgendeinem Teil der Welt zu Folterungen oder ungerechtfertigten Freiheitsberaubungen kommt..." o Seit �Seit 1945 hat die internationale Praxis bestätigt, daß die Verpflichtung einer Nation zur Beachtung der Menschenrechte ein völkerrechtliches Anliegen ist. Unsere Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen ist in unserer eigenen Gesetzgebung festgelegt. So heißt es beispielsweise in unserem Auslandshilfegesetz heute: "Es ist ein Hauptziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die verstärkte Beachtung der international anerkannten Menschenrechte durch alle Länder zu fördern." In diesem Sinne steht unsere Politik im Einklang mit unserer Tradition, unseren internationalen Verpflichtungen und unseren Gesetzen. Wenn wir eine solche Politik der Menschenrechte verfolgen, müssen wir immer der unserer Macht und unserer Weisheit gesetzten Grenzen eingedenk bleiben. Jeder starre, arrogante Versuch, anderen unsere Werte aufzuzwingen, wäre eine sichere Formel für ein Scheitern in unserer Zielsetzung. Ein doktrinärer Aktionsplan wäre hier genau so schädigend wie Gleichgültigkeit. Wir müssen realistisch sein. Urser Land kann seine Ziele nur erreichen, wenn wir unser Tun und Handeln dem jeweiligen Fall anpassen. In jedem einzelnen Fall werden wir bei der Entscheidung, ob und wie zu handeln sei, die folgenden Fragen in Erwägung ziehen: 1. Wir werden uns die Frage stellen, welcher Art ist der Fall, der uns vorliegt? Zum Beispiel: - Welcher Art sind die vorliegenden Verstöße oder Rechtsentziehungen? Welches Ausmaß haben sie? - Haben die Verstöße Methode? Wenn ja, besteht eine Tendenz in Richtung auf die Achtung der Menschenrechte oder im gegenteiligen Sinne? - Wie weit geht die Kontrolle und Verantwortlichkeit der betreffenden Regierung? - Und - 4 - \ic �- Und schließlich, ist die Regierung gewillt, eine unabhängige, vor. außen kommende Untersuchung zuzulassen? 2. Ein zweites Paket von Fragen betrifft die Erfolgsaussichten für eine wirksame Aktion: - Wird unsere Aktion der Förderung der Sache der Menschenrechte insgesamt dienlich sein? - Werden durch sie die vorliegenden spezifischen Bedingungen tatsächlich verbessert werden? Oder ist es wahrscheinlich, daß die Dinge dadurch nur noch schlechter werden? - Ist das betroffene Land für unsere Interesse und unsere Bemühungen aufgeschlossen? - Werden andere mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der offizielle»! und privaten internationalen Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen? - Und schließlich, erfordert unser Gefühl für Werte und Anstand, daß wir das Wort ergreifen oder handeln, selbst wenn nur eine entfernte Chance besteht, unseren Einfluß geltend zu machen? 3. Wir werden uns ein drittes Paket von Fragen vorlegen, um die Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen: - Halten wir uns wirklich fern von aller Selbstgerechtigkeit und Scharfe, eingedenk der Tatsache, daß unsere eigene Vergangenheit nicht makellos ist? - Haben wir die echten Sicherheitsinteressen genau genug berücksichtigt, in der Erkenntnis, daß der Ausbruch eines bewaffenten Konflikts oder des Terrorismus selbst eine schwere Bedrohung der Menschenrechte sein könnten? - Haben wir alle Rechte, um die es geht, berücksichtigt? Wenn wir beispielsweise unsere Hilfe für eine Regierung, die die politischen Rechte ihrer Bürger verletzt, verringern, laufen wir dann nicht Gefahr, die Hungrigen und Armen zu bestrafen, die für die Obergriffe ihrer Regierung keine Verantwortung tragen? Wenn - 5 - ?9 �Wenn wir entschlossen sind zu handeln, dann reüchen die uns zur Verfügung stehenden Mittel von der diskreten Diplomatie in ihrer vielfältigen Form über öffentliche Erklärungen bis zur Zurückhaltung von Unterstützung. Wann immer möglich, werden wir positive Schritte der Ermutigung und der Überzeugung ergreifen* Mit allem Nachdruck werden wir Länder unterstützen, die bemüht sind, die menschlichen Verhältnisse und Bedingungen zu verbessern. Wir werden immer versuchen, in Übereinstimmung mit anderen Ländern mittels internationaler Körperschaften zu handeln. Letztlich ist die Entscheidung, ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden roll, eine Frage des informierten und sorgfältigen Urteils. Eine mechanische Formel führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort. Es ist nicht unser Ziel s uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, aber - wie der Präsident betont hat - kein Mitglied der Vereinten Nationen kar.n für s^ch beanspruchen, daß die Verletzung international geschützter Menschenrechte ausschließlich seine innere Angelegenheit s e ü Es ist unser Ziel, unsere Politik in Übereinstimmung mit unseren Überzeugungen zu gestalten und sie ohne Schärfe oder Entschuldigung zum Ausdruck zu bringen, wenn wir dies für wünschenswert halten. Unsere Politik muß sowohl innerhalb unserer eigenen Gesellschaft als auch im Ausland angewandt werden. Wir begrüßen konstruktive Kritik, genauso wie wir aucn eine solche Kritik üben. Niemand sollte davon ausgehen, daß wir in einem Vakuum arbeiteten. Wir legen großes Gewicht auf die Zusammenarbeit mit anderen für die Sache der Menschenrechte. Das System der Vereinten Nationen ist der Mittelpunkt für diese kooperative Vorhaben. Deshalb hat der Präsident das Streben nach den Menschenrechten in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im vorigen Monat so unterstrichen. Des- "6- 1$, �Deshalb fordert er die Ratifizierung von vier Menschenrechtsverträgen und -konventionen durch die Vereinigten Staaten und deshalb bemühen wir uns um die Stärkung des Apparates für die Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen. Und das ist auch ein wesentlicher Grund, warum wir uns den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Rhodesien angeschlossen haben .'Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat diese Regierung eine Ablehnung des ByrdAbänderungsantrages angestrebt und auch erreicht, der zu einer Verletzung dieser Sanktionen und somit auch zu einer Verletzung des Völkerrechtes geführt hätte. Wir unterstützen andere diplomatische Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen zur Förderung der zivilen Grundrechte und der politischen Menschenrechte in Namibia und überall im südlichen Afrika. Regionale Organisationen spielen ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Förderung der Menschenrechte. Der Präsident hat angekündigt, daß die Vereinigten Staaten die Amerikanische Konvention über Menschenrechte unterzeichnen werden und er sich um die Zustimmung des Senats bemühen wird. Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Mechanismus der Interamerikanischen Kommission für die Menschenrechte zu stärken. Dies wird Bemühungen um regelmäßige Besuche bei allen Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), jährliche Debatten über die Menschenrechtsbedingungen sowie die Erweiterung des Interamerikanischen Erziehungsprogrammes für Menschenrechte einschließen. Die Vereinigten Staaten sind um verstärkte Konsultationeifc'»H anderen Ländern über gemeinsame Programme der Wirtschaftshilfe und über generelle Anstrengungen zur Förderung der Menschenrechte bemüht. Wir wollen sicher- stellen, daß unsere Bemühungen alle erreichen, wobei besonderer Nachdruck auf die Probleme der Frauen gelegt wird. Wir - 7 - �Wir werden im Verlauf dieses Jahres in Belgrad zusammenkommen, um die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der sogenannten Helsinki-Konferenz - zu überprüfen. Wir werden diese Gelegenheit benutzen, um dort auf Fortschritte bei den wichtigen menschlichen Fragen hinzuwirken: Familienzusammenführung, Heiraten zwischen Personen verschiedener Staatsangehörigkeit, Reisen aus persönlichen und beruflichen Gründen und freier Zugang zu Informationen. Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz der Wirtschaftshilfe - ob nun bilateral oder durch internationale Finanzinstitutionen - als ein Mittel zur Förderung der grundlegenden Menschenrechte. - Wir haben eine 20-prozentige Erhöhung der Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten im Ausland für das Haushaltsjahr 1978 vorgeschlagen. - Wir erweitern das Programm des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) mit dem Titel "Neue Initiativen auf dem Gebiet der Menschenrechte" als eine Ergänzung der gegenwärtigen Bemühungen, den Nutzen unserer Hilfe jenen im Ausland zukommen zu lassen, die diese Hilfe am meisten benötigen. - Die Programme des US-Informationsamtes (USIA) sowie des Referates für Erziehungs- und Kulturangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium betonen unsere Unterstützung für das Recht in der Gesellschaft, eine freie Presse, die Freiheit der Kommunikation, ein offenes Erziehungssystem und die Respektierung der ethnischen Vielfalt. Die Menschenrechtspolitik unserer Regierung ist in Zusammenarbeit und in Konsultation mit dem Kongreß sowie Privatorganisationen gestaltet worden. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um Kontakte aus erster Hand, Konsultationen und Beobachtungen sicherzustellen, wenn Mitglieder des Kongresses ins Ausland reisen, um sich einen Überblick über die Menschenrechtsbedingungen zu verschaffen. Wir verwirklichen gegenwärtig Gesetze, die Menschenrechtsüberlegungen direkt in unsere Entscheidungen bei verschiedenen internationalen Finanz- 8 - 19 �Finanzinstitutionen einbeziehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit dem Konareß daran, die wirksamste Methode zu finden, um unsere parallel laufende Verpflichtung für di> internationale Zusammenarbeit bei der Wirtschaft Entwicklung zu erfüllen. Im Einklang mit den Menschenrechtsbestimmungen unserer Gesetze für Sicherheitshilfep^ograrne haben wir dieser Tage Kürzungen der Militärhilfe für verschiedene Länder angekündigt. Auch außerhalb der Regierung kann viel getan werden. Wir begrüßen die Bemühungen einzelner amerikanischer Bürger und privater Organisationen, wie religiöser, humanitärer und akademischer Gruppen, sich mit Zeit, Geld unc Leidenschaftlichkeit für die Menschenrechte einzusetzen. Alle diese Initiativen zur Förderung der Menschenrechte im Ausland wären jedoch nur Schall und Rauch, wären wir nicht selbst bereit, unsere Leistungen im eigenen Lande zu verbessern. Deshalb haben wir alle Reise- beschränkungen für unsere Bürger im Ausland aufgehoben und sind dabei, Pläne für eine Liberalisierung unserer Visa-Richtlinien auszuarbeiten. Wir unterstützen Gesetze und administrative Maßnahmen zur Erweiterung unserer Flüchtlings- und Asylpolitik und für die Einreise von immer menr Opfern repressiver Regime in die USA. Im vorigen Jahr haben die Vereinigten Staaten rund 475 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe in aller Welt aufgewendet, und wir haben 31 000 Flüchtlinge für eine ständige Ansiedlung in unserem Lande aufgenommen. Welche Ergebnisse können wir aufgrund all dieser Anstrengungen erwarten? Wir dürfen wohl zu Recht mit einem raschen Ende solcher schwerer Verletzungen rechnen, wie sie in unserem Recht und Gesetz zitiert werden: "Folterung oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung oder überdehnte Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung..." Noch - 9 - 11 �Noch vorige Woche hat unser Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, eine Reihe neuer Mittel und Wege vorgeschlagen, um der Praxis der Folterung in aller Welt entgegenzutreten. Die Förderung anderer Menschenrechte ist eine weitergesteckte Aufgabe. Die Resultate stellen sich vielleicht langsamer ein, sollten aber nichtsdestoweniger angestrebt werden, und wir haben die Absicht, andere Länder unseren Standpunkt wissen zu lassen. Wir sind uns darüber im klaren, daß viele Länder der Welt auf autoritären, statt auf demokratischen Prinzipien aufgebaut sind - einige davon sind groß und mächtig, andere kämpfen darum, den Lebensstandard ihrer Völker über das bare Existenzminimum zu heben. Wir können uns nicht der Illusion hingeben, daß der Appell zur Wahrung der Menschenrechte eine plötzliche Umstellung in autoritären Gesellschaften zur Folge haben wird. Wir befinden uns auf einem langen Weg. Aber unser Glaube an die Würde des Einzelnen ermutigt uns zu der Annahme, daß die Menschen in jeder Gesellschaft, aufgrund ihrer eigenen Tradition, zur rechten Zeit diesem fundamentalen Streben Ausdruck verleihen werden. Unsere Überzeugung wird gestärkt durch die Resonanz, die die Prinzipien von Helsinki sowie die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen in den Herzen der Völker zahlreicher Länder gefunden haben. Unsere Aufgabe ist es, diesen Glauben und dieses Vertrauen zu erhalten - und zwar durch unser Beispiel und durch unsere Ermutigung. In der Ansprache anläßlich seiner Amtseinführung erklärte Präsident Carter vor drei Monaten, "weil wir frei sind, können wir niemals indifferent gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo sein..." Und auf einer Konferenz der amerikanischen Staaten vor zwei Wochen sagte der Präsident, "Sie werden dieses Land immer bereit finden, neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte respektieren und die demokratischen Ideale fördern." �Wir streben nach diesen Zielen, weil sie richtig sind und weil auch wir daraus Nutzen ziehen werden. Unser eigenes Wohlergehen und sogar unsere Sicherheit werden gefördert in einer Welt, die gemeinsame Freiheiten hat und in der Prosperität und wirtschaftliche Gerechtigkeit die Bedingungen für den Frieden schaffen. Und wollen wir uns doch immer vor Augen halten, daß wir einen schweren Preis zahlen, wenn wir mit Unterdrückung identifiziert werden. Länder wie auch jeder Einezlne begrenzen ihre Möglichkeiten, wenn sie ihre Ziele begrenzen. Das amerikanische Volk weiß dies. Ich bin davon überzeugt, daß es eine Außenpolitik unterstützen wird, die unsere traditionellen Werte widerspiegelt. Weniger anzubieten, hieße Amerika in einer Art und Weise einzuschränken, die wir nicht akzeptieren sollten. Die Amerikaner kämpften im Jahre 1776 und in zwei Weltkriegen für die Freiheit. Wir haben den Unterdrückten Zuflucht gewährt. Millionen von Menschen sind in Zeiten der Krise in unser Land gekommen. In Zeiten der Verwüstungen im Ausland, haben wir unsere Mittel zur Verfügung gestellt. Die Ermutigung und die Inspiration, die wir anderen Ländern und anderen Völkern gegeben haben, waren niemals auf unsere militärische Macht oder auf den Oberfluß unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Völker schöpften Kraft aus der Botschaft unserer Revolution, aus der Botschaft der individuellen menschlichen Freiheit. Diese Botschaft war unser großer nationaler Aktivposten in der Vergangenheit. So sollte es auch in Zukunft sein. - 11 - �11/1977 DAS NUKLEARE NONPROLIFERATIONSGESETZ DER USA: DIE WICHTIGSTEN PUNKTE Washington - (AD) - Das Weiße Haus hat folgende zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Punkte des nuklearen Nonproliferationsgesetzes von 1977 - Nuclear Non-Proliferation Act of 1977 - veröffentlicht, das die amerikanische Regierung dem Kongreß am 27. April unterbreitet hat: Das nukleare Nonproliferationsgesetz von 1977, die einheimische Nuklearpolitik, die der Präsident am 7. April verkündet hat, sowie die in dieser Darstellung enthaltenen zusätzlichen politischen Entscheidungen sind wesentliche Komponenten der nuklearen Nonproliferationspolitik dieser Regierung. Die politischen Entscheidungen des Präsidenten beinhalten: - neue Bedingungen, die wir für die Gewährung nuklearer Exportlizenzen verlangen werden; - zusätzliche neue Bedingungen,die wir für neue Kooperationsabkommen verlangen werden. Diese Abkommen sind die formellen, bilateralen Vor- haben, die die Grundlage für zivile Programme auf nuklearem Gebiet mit anderen Ländern bilden; - die Politik, die die Regierung bei ihren Empfehlungen für die Nuklearaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) hinsichtlich des Exports sensitiver Stoffe wie Plutonium und hochangereichertem Uran (der für «2 Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für Waffenzwecke verwendbaren Form von Uran, als HEU bekannt) verfolgen wi rd; - die Politik, die die Regierung bei der Entscheidung verfolgen wird, ob das Ersuchen eines anderen Landes auf Weitergabe von aus den USA gelieferten Brennstoffen an ein drittes Land zum Zwecke der Wiederaufbereitung genehmigt wird; - die Politik zur Verbesserung der amerikanischen Verläßlichkeit als Lieferant von Kernbrennstoffen, indem größere Klarheit und Einsicht in den Prozess der Exportlizensierung geschaffen wird. Alle diese Politiken zusammengenommen werden die Vereinigten Staaten in eine Führungsposition innerhalb der nuklearen Lieferländer bringen und die Schaffung einer starken und effektiven Nichtweiterverbreitungspolitik bewirken. Diese Politiken sind als ein komplettes Paket entwickelt worden und müssen als solches bewertet werden. Sie sind gedacht als eine sorgsam ausgewogene Mischung von: Verweigerung - bei all solchen Anlagen und Geräten, wie Wiederaufbereitungsanlagen, durch die nach unserer Auffassung ein derart großes Risiko entsteht, daß ihr Export vermieden werden sollte, wenn immer dies möglich ist; Kontrollen - über all solche Geräte und Technologien, wie sie für laufende Programme erforderlich sind, wo durch verbesserte Sicherheitsbestimmungen und -bedingungen für die physische Sicherheit das Risiko wesentlich vermindert wird; Anreize - die Vereinigten Staaten sind sich völlig darüber im klaren, daß es so etwas wie eine wirksame einseitige Politik der Nonproliferation nicht gibt. Wir müssen die Unterstützung anderer Nationen - sowohl der Liefer- wie der Empfänger1 ander - gewinnen, wenn wir unser gemeinsames Ziel, die Weiterverbreitung der Atomwaffen zu begrenzen, erreichen wollen. Daher sind in dem Programm der Administration wesentliche Anreizfaktoren - 2 - 11 �Anreizfaktoren vorgesehen, vor allem auf den folgenden Gebieten: Feststellung der Uranvorkommen; garantierter Zugang zu nicht-sensitivem Uran von geringem Anreicherungsgrad (LEU=low enriched uranium) für Brennzwecke und Deponien für verbrauchte Kernbrennstoffe. Im folgenden die wesentlichen Grundzüge des neuen Nonproliferationsgesetzes und der damit verbundenen Politik der Administration: 1. Die Gesetzesvorlage stellt zum erstenmal die gesetzliche Forderung auf, die es der unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörde (NRC) untersagt, eine Lizenz für den Export nuklearer Materialien oder Anlagen zu erteilen, ehe sie von der Exekutive davon in Kenntnis gesetzt ist, daß nach deren Beurteilung die Ausgabe einer Lizenz "der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit nicht zum Schaden gereichen wird." Diese Entscheidung wird gefällt durch das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Handelsministerium, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung und die Behörde für Energieforschung und -entwicklung. Bis zu diesen Beurteilungen, wird die Exekutive sich an folgende in dem Gesetz nicht im einzelnen dargelegte Politik halten: - Beibehaltung des Embargos für den Export von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen; - keine neuen bindenden Zusagen für den Export nennenswerter Mengen abgetrennten Plutoniums, mit Ausnahme von Gramm-Mengen für die Forschung und an!aytische Untersuchungen; - keine neuen Zusagen für den Export nennenswerter Mengen von hochangereichertem Uran (highly enriched uranium=HEU), es sei denn, daß es sich um ein außergewöhnlich wertvolles Projekt handelt und eindeutig erwiesen ist, daß die Verwendung von Uran mit geringerem Anreicherungsgrad oder anderem für Waffenzwecke weniger brauchbarem Material technisch nicht durchführbar ist; - die - 3 - 7t �- Die direkte Billigung des Präsidenten für jede Lieferung von hochangereichertem Uran, deren Menge größer ist als 15 Kilogramm (die Menge, die ungefähr für eine Bombe gebraucht wird); die Bemühungen, um solche Projekte und Anlagen im Ausland herauszufinden, die auf den Gebrauch von schwach angereichertem Uran umgestellt werden könnten. 2. Die Gesetzesvorlage umreißt die unmittelbaren Bedingungen für den nuklearen Export, von denen wir vernünftigerweise annehmen dürfen, daß die anderen Nationen sie erfüllen werden, während wir über striktere Kooperationsabkommen verhandeln. Zu diesen Bedingungen zählen: - die Forderung, daß für alle exportierten Teile und für alles andere Plutonium oder angereicherte Uran, das in der exportierten Anlage verwendet werden oder durch ihre Inbetriebnahme produziert werden könnte, die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelten. - die Forderung, daß kein Export aus den USA für die Entwicklung oder Produktion irgendeines nuklearen Sprengsatzes verwendet wird. - die Forderung, daß eine Weitergabe amerikanischer Exporte durch das Empfängerland an irgendein anderes Land nicht ohne vorherige Billigung durch die Vereinigten Staaten erfolgen darf. - die Forderung, daß kein von den Vereinigten Staaten exportierter Kernbrennstoff ohne vorherige amerikanische Billigung wiederaufbereitet werden darf. Diese Kriterien unterscheiden sich von den derzeit dem amerikanischen Kongreß vorliegenden Vorschlägen, die Kriterien enthalten, welche ein unmittelbares Moratorium für nukleare Exporte aus den Vereinigten Staaten erzwingen würden. Ein solches Moratorium würde die amerikanischen Beziehungen zu bestimmten Verbündeten ernsthaft schädigen, deren Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist, wenn wir unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erreichen wollen. 3. Die -4- 1^ �3. Die Gesetzesvorlage umreißt weitere Bedingungen für den Export nuklearen Materials, die in neuen Abkommen für eine Zusammenarbeit gestellt werden sollen. Dazu gehören: - die Forderung, daß im Falle von Staaten, die über keine Kernwaffen verfügen, die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sich auf sämtliches Kernmaterial und alle Ausrüstungen erstreckt, unbeschadet, ob diese von den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Die Erfüllung dieser Forderung wird eine Bedingung für fort- laufende nukleare Lieferungen aus den Vereinigten Staaten sein. Der Präsident hat ferner angeordnet, daß diese Forderung nur als eine Interim^maßnahme gesehen werden sollte und daß die erste Präferenz der Vereinigten Staaten - und ihr ständiges Ziel - die weltweite Beachtung des Atomwaffensperrvertrages ist. - Die Klausel,daß die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens eingestellt werden soll, wenn das Empfängerland einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion bringt oder die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder irgendeine Garantie, die es im Rahmen des Abkommens gegeben hat, ernsthaft verletzt. - Die Forderung nach IAEA-Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich allen von den USA gelieferten Materialien und aller Ausrüstungen für eine unbegrenzte Dauer, gleichgültig, ob das Kooperationsabkommen in Kraft bleibt oder nicht. - Das Recht der USA auf Genehmigung der Weitergabe, das sich auf alles spezielle Kernmaterial erstreckt, das durch die Verwendung amerikanischer Ausrüstungen produziert wird. - Das �- Das Recht der USA auf Genehmigung der Wiederaufbereitung, das sich auf alles spezielle Kernmaterial erstreckt, das durch die Verwendung amerikanischer Ausrüstungen produziert wird. 4. Für die nahe Zukunft schlägt die Gesetzesvorlage vor, die Bedingungen für eine nukleare Zusammenarbeit der USA zu verschärfen, indem die bestehenden Abkommen neu verhandelt werden, damit den Richtlinien entsprochen wird, die wir für neue Abkommen (wie unter 3 dargelegt) fordern. Diese Methode wird den amerikanischen Zielen der Nichtweiterver- breitung besser gerecht werden als der Versuch, einseitig neue Bedingungen für die Exportlizensierung aufzuerlegen. 5. Die Gesetzesvorlage bietet die notwendige Flexibilität, um sich mit den verschiedenen Situationen und den betroffenen Ländern auseinanderzusetzen. So gewährt sie beispielsweise die notwendigen Ausnahmen für Lizenzen im Rahmen der bestehenden multilateralen Abkommen. Sie schafft ferner einen wirksamen Mechanismus für den Präsidenten und für den Kongreß, Fälle zu überprüfen, in denen die Regierung und die unabhängige Nuklearaufsichtsbehörde hinsichtlich der Gewährung einer vorgeschlagenen Exportlizenz unterschiedlicher Meinung sind. Und sie gestatten es dem Präsidenten, Ausnahmen bezüglich der strengen neuen Bedingungen, die für Kooperationsabkommen erforderlich sind, zu gewähren, wenn er zu dem Schluß gelangt, daß sie im Gesamtinteresse der Nichtweiterverbreitung liegen. 6. Die Gesetzesvorlage sieht Sanktionen gegen die Verletzung nuklearer Abkommen vor, indem sie festlegt, daß kein Nuklearexport an irgendeinen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, stattfinden darf, der nach Verabschiedung dieses Gesetzes: - einen Kernsprengsatz zur Explosion bringt; - Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebhö'rde (IAEA) außer Kraft setzt oder aufkündigt; - nach " 6- %t �- nach Ansicht des Präsidenten ein IAEA-Abkommen oder irgendeine andere Garantie, die er im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit den Vereinigten Staaten gegeben hat, ernsthaft verletzt hat - es sei denn, ein solcher Stopp würde die Verwirklichung der amerikanischen Nichtweiterverbreitungsziele beeinträchtigen oder die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit gefährden. 7. Die Gesetzgebung schlägt die Schaffung eines internationalen Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen vor, das auf die Förderung der Entwicklung alternativer Kernbrennstoffzyklen abzielt, die keinen Zugang zu für Waffenzwecke verwendbarem Material gewähren, wie dies vom Präsidenten in seiner Erklärung vom 7. April angekündigt wurde. 8. Als ein wichtiges Element des internationalen Auswertungsprogrammes schlägt die Gesetzesvorlage eine Reihe von Politiken vor, die sicherstellen sollen, daß allen Ländern als Anreiz für eine Nonproliferation genügend Kernbrennstofflieferungen zur Verfügung stehen sollen. Dies schließt folgendes ein: - eine Politik, die sicherstellt, daß Nuklearexporte auf einer rechtzeitigen Basis erfolgen, nachdem die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt worden sind; - eine Politik, die eine angemessene amerikanische Uran-Anreicherungskapazität sicherstellt; - Amerikanische Initiativen zur Förderung internationaler Konsultationen, um multilaterale Mittel und Wege zur Deckung des weltweiten Bedarfs an Kernbrennstoff zu finden. Die Gesetzesvorlage sieht ferner vor, daß der Präsident dem Kongreß über den Fortschritt dieser Erörterungen bericr/'.et und solche Gesetze vorschlägt, die er zur Förderung dieser Ziele als notwendig erachten mag. 9. Die -7- "?<. �9. Die Gesetzesvorlage verpflichtet die USA, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken und zwar durch den Beitrag technischer Ressourcen, durch Unterstützung und durch Geldmittel, durch die Verbesserung des Systems der IAEA-Sicherheitsbestimmungen sowie durch die Gewähr, daß die IAEA die Daten erhält, die für die Durchführung eines effektiven und umfassenden internationalen Sicherheitsprogrammes erforderlich sind. + + + - 8 - �11/1977 ENERGIETRÄGER KOHLE Ein Hauptfaktor in Präsident Carters neuem Energieprogram - (AD) - Kohle macht 90 Prozent der amerikanischen Energierohstoffe aus, wird aber nur zu 18 Prozent zur Deckung des gesamten Energiebedarfs genutzt. Von den riesigen Kohlevorkommen - schätzungsweise vier Billiarden Tonnen - dürfte eine Billiarde Tonne unter Anwendung der heute verfügbaren Technologie abbaufähig sein. Das bedeutet: Es gibt genug Kohle für die nächsten 200 - 300 Jahre. Bei der Stromproduktion, wo Kohle z. Zt. etwa die Hälfte des Bedarfs an Energierohstoffen deckt, soll künftig weitaus mehr als bisher von Heizöl und Erdgas auf Kohle umgestellt werden. In Präsident Carters neuem Energie- programm, das am 20. April 1977 dem US-Kongreß zugeleitet wurde, rangiert die Kohleverwertung unmittelbar hinter dem wichtigsten Projekt - der Einsparung von Energie in jeder Form und unter allen nur erdenklichen Aspekten. James R. W Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �James R. Schlesinger, der Energieberater Präsident Carters, schätzt, daß bis 1985 die Vereinigten Staaten durch die Umstellung der Heizkraftwerke auf Kohle täglich etwa 4 Millionen Faß (ca. 510 000 Tonnen) öl einsparen könnten. Angesichts der unterschiedlichen Ausrüstungen der Kraftwerke und der strengen Umweltschutzbestimmungen halten jedoch manche Experten dieses Programm für zu aufwendig. Es könne, so erklären sie, Kosten zwischen 50 und 100 Milliarden Dollar verursachen. Bis zu einem gewissen Grade ist die Umstellung auf Grund regierungsamtlicher Verfügungen aus den letzten Jahren bereits in Gang gesetzt. Wie hierzu John P. 0'Leary, der Leiter der Bundesenergiebehörde FEA, erklärte, seien diese aber nicht wirksam genug, um die Elektrizitätswirtschaft zu einem sehr viel weiter gehenden Verzicht auf den Einsatz von Erdöl und Erdgas zu bewegen. Im Rahmen des 1972 verkündeten "Projekts Unabhängigkeit" sollte die Kohleförderung bis 1985 auf 1200 Millionen Tonnen gesteigert, d.h. verdoppelt werden. Tatsächlich aber war bisher nur eine jährliche Steigerung um 6 bis 7 Prozent zu verzeichnen. Der Grund: Schwerwiegende Probleme von Umweltbelastung sowie technische und finanzielle Probleme stehen im Weg?*. Nach Ansicht der privaten Kohlewirtschaft sind weder der Bergbau noch der Arbeits- und Kapitalmarkt und das Transportwesen auf eine Ausweitung der Kohleförderung größten Stils eingerichtet. Auch seien bisher die büro- kratischen Hindernisse und nicht zuletzt Umweltschutzaktionen zu massiv, um beispielsweise große Kohlevorkommen durch den Bau von Vergasungswerken im Förderrevier zu erschließen und für die Energieproduktion zu nutzen. Es wird also umfassender und gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, um solchen Schwierigkeiten wirksam zu begegnen. Nach dem neuen Energieprogramm ist bis 1985 eine Mehrförderung von 400 Millionen Tonnen jährlich bzw. eine Steigerung um ca. 65 % vorgesehen. U.a. sollen steuerliche Maßnahmen die weitergehende Verwendung von Kohle beschleunigen. Auch - 2 - �Auch die Kohleforschung wird intensiviert. Der Betrag, den die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA im kommenden Haushaltsjahr dafür vorsah (525 Millionen Dollar), wird um weitere 42 Millionen Dollar aufgestockt. In erster Linie sollen die Vergasung und Verflüssigung von Kohle sowie die Entwicklung moderner Abbau- und Transportmethoden gefördert werden. Seit Dezember 1976 ist in Kentucky ein großes Werk als Prototyp einer Verflüssigungsanlage in Bau, das nach der Fertigstellung unter der Regie der ERDA pro Tag 600 Tonnen Kohle verarbeiten und daraus ca. 1800 Faß (ca. 245 Tonnen) synthetisches Mineralöl liefern soll. Nach gegenwärtigen Schätzungen würde der Preis pro Faß (ca. 159 Liter) allerdings bei 25 Dollar liegen, also weit über dem gegenwärtigen Weltmarktpreis für öl. Auf dem Gebiet der Kohlevergasung sind z.Zt. fünf Pilotanlagen in Betrieb, von denen jede nach einem anderen Verfahren arbeitet. Die ERDA bereitet ein weiteres Verfahren der katalytischen Kohlevergasung vor, das den Prozess erheblich verbilligen soll. Aber auch an verschiedenen Projekten der unterirdischen Kohlevergasung in 150 - 900 m Tiefe wird weitergearbeitet. Die Wirbelbett-Verbrennung von fein gemahlener Kohle, bei der das Pulver mit gemahlenem Kalkstein gemischt und unter Luftzufuhr verbrannt wird, ergibt in Heizkraftwerken eine höhere Wärmeausbeute und weniger Rückstände. Gleichzeitig erleichtert sie die Entfernung von Schwefel, der bei normaler Verbrennung die stärkste Umweltbelastung darstellt. Die ERDA ließ kürzlich in einem Kraftwerk in West Virginia den Prototyp einer Wirbelbett-Verbrennungsanlage installieren. Die Experten hoffen, mit solchen Ausrüstungen in der unmittelbaren Zukunft das Problem des Schwefeldioxidauswurfs bei Kohlekraftwerken besser lösen zu können. An der Verbesserung der sog. Scrubbers, die die Abluft der Kraftwerke von Schwefel Verbindungen und anderen unerwünschten Beimengungen reinigen, wird jetzt mit Hochdruck weitergearbeitet. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1977