20 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/397d6005abb90e45c3fa67093563de65.pdf 0f5ede37e83b1213584751baf45c7285 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 11 4. Juni 1975 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford bekräftigt Btindnistreue der USA Rede vor dem Nordatlantikrat , WIRTSCHAFT Erklärung Kissingers vor der IEA in Paris am 27. Mai Rede Kissingers vor dem Ministerrat der OECD am 28. Mai INFORMATION Sport, Freizeit und Erholung US-Ausstellung in Frankfurt Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 PRÄSIDENT FORD BEKRÄFTIGT BÜNDNISTREUE DER USA Rede vor dem Nordatlantikrat Präsident Gerald Ford hat auf der Frühjahrstagung des Nordatlantikrates in Brüssel, an der zahlreiche Regierungschefs teilnahmen, am 29. Mai 1975 die Bündnistreue der Vereinigten Staaten bekräftigt und gleichzeitig die europäischen Partner aufgerufen, verstärkte Anstrengungen im Rahmen der NATO zu unternehmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Präsident Truman übermittelte dem Kongreß der Vereinigten Staaten im Jahre 1949 den Text des Nordatlantikvertrages mit seiner Beurteilung der Wichtigkeit desselben: "Die Ereignisse dieses Jahrhunderts haben uns gelehrt, daß wir den Frieden nicht ohne die anderen erreichen können. zu klein geworden. Dafür ist die Welt Die Sicherheit und das Wohlergehen jedes einzelnen Mit- glieds dieser Gemeinschaft hängen von der Sicherheit und dem Wohlergehen aller ab. Keiner von uns kann für sich allein zu wirtschaftlicher Prosperität und militärischer Sicherheit gelangen. Keiner von uns kann für sich allein den Fortbestand der Freiheit gewährleisten." Soweit Präsident Truman. Seine Worte, die die Interdependenz der nordatlantischen Nationen beschreiben, sind heute so zutreffend wie sie es vor einem Viertel Jahrhundert waren. Am - 1- �Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags kamen die V führenden Staatsmänner der NATO-Mitgliedstaaten hier in Brüssel zusammen, um die Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zu billigen - die grundlegenden Zielsetzungen eines Bündnisses, das die Verheißung erfüllt hat, die Sicherheit seiner Mitglieder zu gewährleisten, ihren Wohlstand zu mehren und ihre Freiheit zu wahren. Wir sind heute hier zusammengekommen, um unsere Verpflichtung gegenüber dem Bündnis zu bekräftigen. Wir sind hierhergekommen, um unsere Bürger in den 15 Mitgliedstaaten durch unsere Anwesenheit an die Stärke und Stabilität der transatlantischen Bande zu erinnern, die uns einen, und um unser Bekenntnis zur kollektiven Selbstverteidigung zu erneuern. Wir sind hier versammelt, um uns den ersten Problemen zu widmen, mit denen wir konfrontiert sind, und die Schritte zu prüfen, die wir zu ihrer Lösung unternehmen müssen. Die erneute Bekräftigung unserer Verpflichtung gegenüber dem Bündnis ist • dabei das Wichtigste. Die Vereinigten Staaten stehen bedingungslos und unwiderruflich treu zu den Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages eingegangen sind - einschließlich der Verpflichtung gemäß Artikel 5, jedem NATO-Staat, der einem bewaffneten Angriff ausgesetzt ist, zur Hilfe zu kommen. Da Verträge oberstes Gesetz meines Landes sind, sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten bindend. Sie bleiben, wie die letzten 26 Jahre hin- durch,die feste Grundlage, auf der unsere Beziehungen beruhen. Dieses Fundament hat den Zwecken gut gedient, für die es geschaffen worden war. Es wird diesen Zwecken auch angesichts neuer Schwierigkeiten dienen, solange wir an unserer gemeinsamen Entschlossenheit festhalten. In dem Vertrag, den wir vor 26 Jahren unterzeichneten und aus dem wir Vertrauen und Mut gezogen haben, verpflichten wir uns: - Mit allen Völkern und Staaten in Frieden zu leben; - die - 2 - �- die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation unserer Völker zu gewährleisten, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen; - die innere Festigkeit und das Wohlergehen in nordatlantischen Gebiet zu fördern:, - jeden internationalen Streitfall, an den unsere Länder beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln; - Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern;, - einzeln und gemeinsam, durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten und fortzuentwickeln;. - einander zu konsultieren, wenn einer der Partner bedroht ist; und - einen bewaffneten Angriff gegen einer, der Partner als einen bewaffneten Angriff gegen alle anzusehen. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Grundsätze und Zielsetzungen heute zu modifizieren. Sie sind heute noch so klar, so eindeutig und so gültig wie zu der Zeit, als sie das erste Mal verabschiedet wurden. Dennoch ist es gut, sich dieser Zusicherungen zu erinnern, wenn wir unsere Aufmerksamkeit und Kraft den Problemen zuwenden, denen wir uns außerhalb und innerhalb des Bündnisses cegenlibersehen - Problemen, die sich sehr von aenen unterscheiden, mit denen wir vor 26 Jahren konfrontiert waren. Als NATO-Staatschefs wie als Freunde haben wir die Pflicht, in unserem Umgang miteinander offen und realistisch zu sein. Deshalb muß ich die folgenden Punkte hier anführen, die die Vereinigten Staaten mit Sorge erfüllen und von Bedeutung für das Bündnis sind: - In - 3- �- In Indochina haben die Ereignisse der letzten Monate beträchtliches menschliches Leid über die Bevölkerung von Kambodscha und Vietnam gebracht - Leid, das die Herzen aller Menschen anrührt. Im Hinblick auf das lang- jährige Engagement der Vereinigten Staaten in Indochina haben die dortigen Ereignisse manche Kreise veranlaßt, unsere Stärke und unsere Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen. Nach meinem Dafürhalten spricht unsere Stärke für sich selbst: Unsere militärische Macht bleibt jetzt und in Zukunft bestehen und sie wird von keiner anderen übertroffen werden - daran sollte niemand zweifeln; unsere Wirtschaft ist gesund in ihren Grundlagen und bleibt produktiv, und unser politisches System ist dank der Art, wie es einer ernsten Bewährungsprobe im Inneren standhielt, aus den Erschütterungen des vergangenen Jahres nur umso stärker hervorgegangen. Unsere Handlungsweise wird die Dauerhaftig- keit unserer Verpflichtungen auch weiterhin bestätigen. - Im vergangenen Jahr hat es innerhalb des Bündnisses Belastungen und Schwierigkeiten gegeben. Ernste Differenzen haben die Beziehungen zwischen einigen Mitgliedstaaten gestört. Die Einigkeit des Bündnisses und unsere gemeinsame Entschlossenheit wurden in Frage gestellt. - Es haben sich einige Probleme auch im direkten Zusammenhang mit unserer Verteidigungsfähigkeit ergeben. Ich meine den wachsenden Druck, das Maß der militärischen Verpflichtungen gegenüber der NATO trotz der Tatsache abzubauen, daß die Streitkräfte unserer potentiellen Gegner immer stärker werden. Wir sehen uns somit auch grundlegenden Problemen der militärischen Effektivität gegenüber. - Ein Menschenalter nach seiner Schaffung verschwendet das Bündnis auf Kosten seiner militärischen Schlagkraft jährlich große Summen. fach nicht genug getan, unsere Waffen zu standardisieren. für Abhilfe sorgen. Wir haben ein- Wir müssen hier Wir müssen uns ferner auf eine vernünftige Arbeitsteilung in den Waffenentwicklungsprogrammen und in den Produktionsverantwortlichkeiten einigen. Und wir müssen schließlich mehr tun, um unsere gemeinsame Fähigkeit �Fähigkeit zu erweitern, uns im Kampf und rein versorgungsgemäß gegenseitig besser helfen zu können. Die Pressionen innerhalb des Bündnisses, die auf eine Kürzung unserer Verteidigungshaushalte hinwirken, dürften inzwischen jeden unter uns davon überzeugt haben, daß wir unsere kollektive Verteidigung einfach rationalisieren müssen. - Auf dem Energiesektor sind wir noch immer nicht immun gegen politische Pressionen, die aus der großen Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen herrühren; wir werden vielmehr von Monat zu Monat immer anfälliger gegen sie. Wir haben gemeinsame Fortschritte in bezug auf die Kompensierung der Auswirkungen der im vergangenen Jahr von den Erdölförderländern ergriffenen Maßnahmen erzielt. Weit mehr bleibt noch zu tun übrig. - Im Nahen Osten ist die Möglichkeit eines neuen Krieges weiter gegeben, der nicht nur die Länder in jener Region erfassen, sondern - über den Nahen Osten hinausgreifend - Zwietracht, vielleicht sogar innerhalb unseres Bündnisses säen könnte. Das ist ein schrecklicher Berg von Problemen. Wir sind aber auch schon in der Vergangenheit vor schrecklichen Problemen gestanden. Wir wollen ver- suchen, diese neuen Herausforderungen mit dem ganzen Mut, der Überzeugung und dem Zusammenhalt dieses großen Bündnisses zu meistern. gehen. Laßt uns an die Arbeit Die Zeit für konzertierte Aktionen ist gekommen. In dieser wichtigen Phase der Geschichte des Bündnisses müssen wir uns sechs vordringlichen Aufgaben widmen: - Erstens, wir müssen eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten. Das muß der oberste Zweck unseres Bündnisses bleiben. Wenn wir an dieser Aufgabe scheitern, werden alle anderen Aufgaben irrelevant. Eine Ge- sellschaft, die nicht die Kraft und Hingabebereitschaft aufbringt, sich selbst zu verteidigen, kann nicht überleben - und ein Bündnis genau so wenig. Was uns angeht, so bleibt unsere Verpflichtung,keine einseitigen Verminderungen der der NATO zugesagten US-Streitkräfte vorzunehmen, weiterhin gültig. - 5 - Das allein �allein aber reicht nicht aus. Wir müssen vielmehr wirksameren Gebrauch von unseren Verteidigungsmitteln machen. Wir müssen das langfristige Ziel gemein- samen Vorgehens und gemeinsamer Ausrüstungen erreichen. Unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen mehr sein als nur die Summe aus den Teilanstrengungen. Wir sollten uns bemühen, hinsichtlich der Aufteilung der Ver- teidigungsaufgaben, des Nachschubs und der Produktion eine echte Einheit zu bilden. - Zweitens, wir müssen die Qualität und Integrität dieses Bündnisses auf der Basis der uneingeschränkten Mitwirkung und nicht auf der einer Teilmitgliedschaft oder auf Grund irgendwelcher Sonderarrangements wahren. Die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung muß vollständig sein, um glaubwürdig zu sein; und sie muß uneingeschränkt sein, um verläßlich zu sein. - Drittens, wir sollten den Prozeß der politischen Konsultation verbessern. Wir haben diesbezüglich in den letzten Monaten beträchtliche Fortschritte erzielt; es ist aber, wie jeder von uns weiß, seitens aller Beteiligten noch Raum für Verbesserung, wollen wir unsere Solidarität bewahren. Das ist von be- • sonderer Wichtigkeit, wenn wir gemeinsam in unseren Bemühungen voranschreiten wollen, die Spannungen abzubauen, die über ein Viertel Jahrhundert lang im Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Paktes bestanden haben. Wir sollten ferner die Gepflogenheit weiterentwickeln, unsere Haltung in Angelegenheiten, die die Interessen aller berühren, aufeinander abzustimmen, um eine gemeinsame Politik zur Behandlung gemeinsamer Probleme zu entwickeln. - Viertens, wir sollten bei der Entwicklung einer produktiven und realistischen Tagesordnung für die Entspannung zusammenarbeiten - einer Themenstellung, die unseren und nicht den Interessen anderer dient, die nicht dieselben Wertvorstellungen haben wir wir. Mir schwebt eine Agenda vor, die die Ausnutzung jeder erkenntlichen Schwäche durch die Gegenseite einkalkuliert und verhindert. Ein Punkt dieser Agenda müßte es sein, die Gewähr zu schaffen, daß die auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegebenen Zusagen in Taten umgesetzt werden, die die Freiheit und Menschenwürde aller Europäer zu mehren geeignet sind. Nur durch solche realistischen Schritte versetzen wir �wir uns in die Lage, diese Konferenz in der richtigen Perspektive zu sehen, einen wie euphorischen oder inflatorischen Akzent die Sowjetunion oder andere Teilnehmerstaaten ihr auch immer zu geben trachten. Ein weiterer Punkt auf dieser Agenda müßten die Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa sein. Die NATO-Mitgliedstaaten sollten bereit sein, in diesen Verhandlungen angemessene Initiativen zu ergreifen, die zur Erreichung unserer Ziele beizutragen vermögen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihrerseits sollten jedoch bereit sein, in gutem Glauben auf die gemeinsamen Zielsetzungen einzugehen, auf die beide Seiten hinarbeiten sollten: unverminderte Sicherheit für alle bei verminderten Truppenstärken. - Fünftens, wir sollten uns um die Zukunft des Westens kümmern. Wir müssen unsere eigenen demokratischen Institutionen stärken und die Einführung demokratischer Prozesse überall auf der Welt fördern. Wir müssen ferner über unser Bündnis, wie es sich heute darbietet, hinausblicken. Spanien leistet seit langem schon als Ergebnis seiner zweiseitigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einen wichtigen Beitrag zur militärischen Sicherheit des Westens - und wird ihn auch weiterhin leisten. Sechstens, wir sollten uns erneut zu unserem Bündnis als einem großen gemeinsamen Unterfangen bekennen - als einer Verpflichtung, eine gemeinsame Haltung bezüglich gemeinsamer Aspirationen einzunehmen. Wir müssen auf dem Beitrag aufbauen, den das Bündnis heute schon über den Umweltausschuß (Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft - CCMS) zu den Bemühungen leistet, mit den Umweltproblemen von IndustriegesellSchäften fertig zu werden. Wir müssen uns den Problemen der Bevölkerung, der Ernährung und der Rohstoffversorgung zuwenden. Wir müssen Mittel und Wege finden, das Welthandels- und Währungs- system zu stärken und den gebieterischen Forderungen nachzukommen, neue Energiequellen zu entwickeln und Energie zu sparen. Mit unserem Reichtum und technischen Wissen - beides Produkte unseres freien Systems - können wir Fortschritte in Richtung auf einen besseren Lebens- 7 - �» Lebensstandard in allen unseren Ländern machen, sofern wir zusammenarbeiten. Diese sechs Hauptaufgaben des Bündnisses illustrieren die Breite und Tiefe unserer Verantwortlichkeiten und Chancen. Sie spiegeln wider, wie mannigfaltig die Welt geworden ist, und wieviel schwieriger es heute als vor einer Generation ist, das Bündnis zu lenken. Damals waren unsere Probleme noch relativ einfach zu definieren, und es war auch leichter, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. zierter. Heute ist schon das Problem der Definition kompli- In vielen unserer Länder kam es zu einem Auseinanderfallen der öffent- lichen Meinung wie der Haltung des Parlaments, was es für die Regierungen um vieles schwieriger macht, Unterstützung für politische Maßnahmen zu finden, die für das Bündnis von Bedeutung sind. Es gibtaber auch Konstanten, und sie sind letztlich wichtiger als jene Mannigfaltigkeiten. Gemeinsam stellen wir nach wie vor das größte Reservoir an wirtschaftlicher, militärischer und moralischer Stärke in der Welt dar. Wir .'" müssen diese Stärke nutzen, um unsere Freiheit zu bewahren und die ernsten Probleme zu lösen, vor die wir uns gestellt sehen. Ich bin stolz auf Amerikas Rolle in der NATO und ich bin zuversichtlich bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses. Als Präsident der Vereinigten Staaten - aber auch als ein Mensch, der seit fast 30 Jahren selbst Mitwirkender und guter Kenner der politischen Szene in Amerika ist - versichere ich Ihnen, daß mein Land auch weiterhin ein starker Partner sein wird. Amerika mag gelegentlich in der öffentlichen Debatte seiner freien Gesellschaft den Eindruck erwecken, es wäre irgendwie vom Kurs abgekommen. Tatsache ist aber, daß wir über die Willenskraft, die technischen Fähigkeiten, den geistigen Schwung und die Standhaftigkeit in den Zielsetzungen verfügen, die nötig sein werden. Wir in den Vereinigten Staaten betrachten heute unsere NATO-Verpflichtungen unter einem neuen Gesichtswinkel, mit neuer Kraft, mit neuem Mut und mit neuer Hingabe. rur �Für Amerika liegt der Nachdruck auf der Zusammenarbeit - der Zusammenarbeit innerhalb der NATO und überall auf der Welt. falt eine neue Einheit schmieden. Wir können aus der Viel- Laßt uns gemeinsam weiterbauen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen können. - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Telex:08-85432 11/1975 ERKLÄRUNG KISSINGERS VOR DER IEA IN PARIS AM 27. MAI Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat in einer Erklärung vor der ersten Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) am 27. Mai 1975 in Paris auf die Notwendigkeit eines konstruktiven Verhältnisses zwischen ölerzeugenden, ölverbrauchenden und Entwicklungsländern hingewiesen und die Grundlinien der Politik der USA dargelegt. Die Ausführungen Kissingers haben folgenden Wortlaut: Wir treten heute in eine Woche der Erörterung zentraler Probleme der demokratischen Industriestaaten ein: Energie, wirtschaftliche Prosperität, Ge- staltung eines konstruktiven Verhältnisses zu den Entwicklungsländern und Gewährleistung der Sicherheit unserer Länder. Von diesen Problemen ist keines von grundlegenderer Bedeutung für:die Zukunft!alsidie Herausforderung der Energie. Die von der Energie getragenen fundamentalen Errungenschaften unserer Volkwirtschaften und die moderne Zivilisation sind auf der ausreichenden Verfügbarkeit von Energie zu vernünftigen Preisen aufgebaut. Die Energiekrise des Jahres 1973 ließ uns zum ersten Mal die vollen Auswirkungen der neuen Realität einer weltweiten Interdependenz erkennen. Als �* Als erstes und fundamentalstes dieser neuen Probleme ragt das Energieproblem heraus, allein schon seine gewaltige Größe zwingt uns zur Zusammenarbeit. diese Zusammenarbeit riskieren wir, in nationalistische Ohne Rivalität und wirt- schaftlichen Niedergang zurückzufallen, vergleichbar mit den bitteren Erfahrungen der dreißiger Jahre. Alle Nationen - reich und arm, industrialisiert oder in der Entwicklung - müssen jetzt entscheiden, ob die wachsende gegenseitige Abhängigkeit - Interdependenz - zu gemeinsamem Fortschritt oder zur gemeinsamen Katastrophe führen wird. Unser Ziel muß es sein, ein Weltenergiesystem aufzubauen, das in der Lage ist, zu für alle fairen Bedingungen die Brennstoffe zu liefern, die wir zur Fortführung und Ausweitung des Fortschritts unserer Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Der Weg, den die Mitglieder dieser Agentur gewählt haben, beginnt mit der Solidarität der Verbraucher. Aber ein dauerhaftes internationales System muß schließlich sowohl die Verbraucher als auch die Erzeuger der Energie der Welt einschließen und von ihnen beiden aufgebaut werden. Unsere Agentur hat seit der Energiekonferenz in Washington vor fünfzehn Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wir wurden uns in Washington darüber klar, daß die Energiekrise die schwerste Herausforderung der industriellen Zivilisation seit dem zweiten Weltkrieg war. Eine Generation lang ließen Nord- amerika, Europa und Japan zu, daß die ülimporte in immer stärkerem Maße an die Stelle der eigenen Energieerzeugung traten. In den fünfziger Jahren importierte die industrialisierte Welt fünf Prozent ihres Bedarfs. Bis 1960 waren es bereits 17 Prozent, und 1972 waren 39 Prozent erreicht. Das Embargo und der Preisanstieg des Jahres 1973 zeigten uns, wie anfällig wir geworden waren. Wir sahen, daß weder das Angebot noch der Preis eines zentralen Faktors unserer Wirtschaft länger unserer Kontrolle unterstanden. Unser Wohlergehen und unser Fortschritt waren zum Faustpfand von Entscheidungen . geworden, an denen wir nicht teilhaben konnten. Auf der Energiekonferenz in Washington kamen wir zu der Einsicht, daß nur kollektives Handeln unsere exzessive Abhängigkeit von importiertem öl verringern und unseren Regierungen die Herrschaft über unsere eigenen Volkswirtschaften und Außenpolitiken wiederv. . - 2 - �wiedergeben konnte. Jeder auf sich allein gestellt, konnten wir niemals Be- dingen für niedrige ülpreise schaffen. Ebensowenig könnte sich irgend einer von uns - es sei denn zu exorbitanten Kosten - gegen ein neues Embargo verteidigen. Unsere Sicherheit, unser wirtschaftliches Wachstum und unsere Rolle in der Welt standen auf dem Spiel. Nichts demonstrierte die kooperative Lebenskraft der industriellen Demokratien eindringlicher als das Tempo und der Einfallsreichtum mit dem diese Agentur auf diese Schlußfolgerungen hin handelte. Sie artikulierte eine re- alistische Strategie, um die Probleme des Preises und des Angebots anzupacken und leitete eine Reihe wichtiger Schritte ein, die zusammengenommen die Elemente eines umfassenderen Programms ausmachen: - Um uns gegen einen künftigen Notstand in der Energieversorgung zu schützen, verpflichteten wir uns, ülvorräte anzulegen und im Falle eines Embargos unseren Verbrauch im gleichen Prozentsatz zu senken und das verfügbare öl zu teilen. - Um uns vor den finanziellen Verzerrungen durch öldefizite oder durch willkürliche Geldbewegungen der Erzeuger zu schützen, kamen die Länder der OECD überein, zur finanziellen Solidarität einen Fonds von 25 Milliarden Dollar einzurichten. - Um ein Anwachsen unserer Anfälligkeit während der nächsten Jahre zu verhüten, setzten wir Ziele für den sparsamen Umgang mit Energie und vereinbarten Verfahren, um die Verwirklichung dieser Ziele zu verifizieren. - Um unsere Anfälligkeit auf lange Sicht zu verringern, vereinbarten wir eine kühne Politik zur Entwicklung neuer Energiequellen durch Zusammenarbeit bei einzelnen Entwicklungsprojekten bei einer Garantie eines Mechanismus für einen Mindestpreis. - Und schließlich kamen wir zur Einsicht der Realität der neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen unter denen wir arbeiten. Auf lange Sicht muß eine stabile Weltenergiewirtschaft die Unterstützung sowohl der - 3 - �der Verbraucher als auch der Erzeuger finden und beider Interessen dienen. Wir haben uns daher in dieser Agentur verpflichtet, eine langfristige kooperative wirtschaftliche Beziehung zu den energieerzeugenden Ländern anzustreben. Diese Agentur ist das Hauptforum für die Vorbereitung unseres Dialogs mit den Erzeugern. Kurzfristig gesehen ist unser Ziel in dieser Internationalen Energieagentur die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem internationalen Energiemarkt. Durch rigorose Einsparung, durch die Entwicklung alternativer Energie- quellen haben wir versucht, einen solchen Überschuß an Kapazität zu schaffen, daß der Spielraum für die Preisentscheidung der Erzeuger eingeengt werden wird. In dem Maße, in dem unsere Politik der Sparsamkeit an Auftrieb gewinnt, kann unsere Abhängigkeit von importiertem öl zumindest konstant gehalten werden, während unsere Volkswirtschaften sich von der derzeitigen Rezession erholen. { In dem Maße, in dem wir unseren Energiebedarf stärker aus eigener Produk- v tion decken können, wird der Erzeugermarkt zu schrumpfen beginnen, zunächst relativ und dann absolut. Die Erzeuger werden immer größere Produktionseinschränkungen unter sich aufteilen müssen, um die hohen Preise aufrechterhalten» und noch größere Einschränkungen, um einen Preisanstieg durchhalten zu können. Einzelne Enerzeuger - vor allem jene mit ehrgeizigen Entwicklungs-, Verteidigungs- und anderen Ausgabenprogrammen - werden gezwungen sein, die Verkäufe zu steigern oder zumindest weitere Produktionseinschränkungen abzulehnen. Wenn dieser Prozeß gelingt, wird das Kartell also an einem bestimmten Punkt die ausschließliche und willkürliche Kontrolle über die Preise verloren haben. Wir waren uns von Anfang an darüber einig, daß der Energiebedarf und das Potential unserer Länder stark variieren. Einige von uns verfügen über große und noch unerschlossene öl-, Erdgas- und Kohlereserven. Andere müssen sich fast völlig auf Kernenergie und neue Technologien verlassen, um ihre nationale Abhängigkeit von importiertem öl zu verringern. Gerade diese Unterschiedlichkeit gibt uns einen starken Anreiz zur Zusammenarbeit. Wegen unserer Interdependenz haben wir alle ein Interesse am Erfolg des - 4 - �des anderen. Die Maßnahmen, die jedes Land ergreift, um seine Anfälligkeit zu verringern, verringern die Anfälligkeit aller. Und die Entscheidung, koopera- tiv vorzugehen, sichert eine gerechte Aufteilung von Kosten und Vorteilen. Den Opfern eines Landes wird nicht einfach das Versagen anderer Länder entgegen stehen. Alle Elemente unserer Strategie sind miteinander verbunden. Pläne zur Überwindung eines Notstandes werden sich als nichtig erweisen, wenn wir zulassen, daß unsere Abhängiekti von importiertem öl von Jahr zu Jahr steigt. Anstrengungen zur Entwicklung eines neuen Verhältnisses zu den Erzeugern werden umsonst sein, wenn es uns nicht gelingt, die objektiven Bedingungen für ein neues Gleichgewicht durch Sparprogramme und die Entwicklung alternativer Quellen zu schaffen. Viele der Grundbausteine unserer Strategie sind bereits an der richtigen Stelle, aber es bleibt noch viel zu tun. Diese erste Ministertagung der IEA steht vor folgenden dringenden Aufgaben: - Entschlossene Sparprogramme einzuführen, bevor unsere Volkswirtschaften wieder zu expandieren beginnen; - starke neue Anreize für die Entwicklung alternativer Energiequellen zum Tragen zu bringen; - die Forschung auf dem Gebiet der langfristigen Entwicklung nichtkonventioneller Energiequellen zu beschleunigen und; - uns sorgfältig auf einen Dialog mit den Erzeugern vorzubereiten. Lassen Sie mich auf jedes dieser Themen für sich eingehen. Sparmaßnahmen Das kardinale Ziel eines jeden Energieprogramms muß darin bestehen, den Anstieg des Verbrauchs zu begrenzen. Wie sehr wir auch unsere eigene Energie- - 5 - �Energieerzeugung steigern, so wird man dadurch mittelfristig doch nicht mit dem übermäßigen alljährlichen Anstieg des Energieverbrauchs wie während der sechziger Jahre Schritt halten können. Vor allem in den kommenden Jahren werden Einsparungsmaßnahmen außerordentlich wichtig sein. Bis das öl aus der Nordsee und Alaska sowie zusätzliche Kohle- und Kernkraftenergie in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden, sind solche Einsparungen das einzige Mittel, das wir besitzen, um unsere Anfälligkeit zu verringern. Wir einigten uns im Februar darüber, daß die Mitgliedstaaten der IEA bis zum Ende dieses Jahres täglich 2 Millionen Barrel Rohöl einsparen sollten. Die Rezession hat dazu gefährt, daß wir dieses gesetzte Ziel sogar übertroffen haben. Aber die durch die Rezession bewirkte Einschränkung des Verbrauchs hat auch zu einer gewissen Selbstzufriedenheit in bezug auf die Notwendigkeit einer energischen Einsparungspolitik geführt. Das hat - in Amerika und auch andern- orts - den Erlaß von Sparmaßnahmen hinausgezögert, die uns die Gewähr für Ein-, sparungen in der Zukunft bieten sollen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der größte Teil unserer derzeitigen Einsparungen nicht das Resultat politischer Maßnahmen ist, sondern sich aus der Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit ergeben hat, die durch die Rezession bewirkt wurde. Die öl Produzenten haben den Rückgang in der Nachfrage nach öl während dieses Frühjahrs durch die notwendigen Produktionsdrosselungen aufgefangen, um das Angebot auf der gleichen Hohe mit der Nachfrage zu halten und damit die preisliche Grundstruktur intakt zu halten. Preiserhöhungen haben sich als schwierig erwiesen. Aber mit dem Wiederbeginn des Wachstums in den Volkswirtschaften der Industriestaaten und mit einem normalen oder gar kalten Winter wird unser Bedarf an öl zwangsläufig steigen. Wenn es uns nicht gelingt, anstatt der durch die Rezession bedingten Einsparungen zu Energieeinsparungen zu gelangen, die durch politische Maßnahmen erzielt werden, dann werden die Produzenten aus einem stärker werdenden Markt ihren Profit ziehen. Wir werden in stärkerem Maße gegenüber Preisanstiegen und �und den politischen Manipulationen der Energielieferungen anfällig werden. Man hat uns ja auch in der Tat schon vor neuen Preiserhöhungen gewarnt. Diese aber wären wirtschaftlich ungerechtfertigt, denn es besteht eine erhebliche Überschußproduktionskapazität, die Inflation verlangsamt sich und die Preise für Rohöl haben bereits eine in der Geschichte einmalige Höhe erreicht. Der Markt jedoch verbleibt weiter fest unter der Kontrolle der Erzeuger und dies wird umso mehr der Fall sein, sofern wir uns nicht einem rigorosen Energieprogramm unterwerfen und unseren Einsparungsmaßnahmen unmittelbar Nachdruck verleihen. Im Januar hat Präsident Ford für die Vereinigten Staaten als Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 1977 zwei Millionen Barrel Rohöl täglich einzusparen. Der Präsident wird im Verlauf des heutigen Tages noch zusätzliche Maßnahmen bekanntgeben, um den Verbrauch von Importöl zu beschränken. Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen werden sich die Gesamteinsparungen in den USA damit auf 1,2 Millionen Barrel bis Ende 1977 belaufen. Der Präsident hofft, daß der Kongreß sich ihm zu gemeinsamem Handeln anschließen wird, um die übrigen Einsparungen zu ermöglichen, die erforderlich sind, damit wir unser Ziel von zwei Millionen Barrel erreichen. Sollte sich dies jedoch als unmöglich erweisen, so ist er gewillt, die ihm zur Verfügung stehende Macht zu benutzen, um zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zu den gemeinsamen Einsparungsbemühungen beitragen. Es ist nach unserer Auffassung von wesentlicher Bedeutung, daß die Internationale Energieagentur (IEA) Zielvorstellungen für Einsparungsmaßnahmen entwickelt, die es verhindern, daß unsere Anfälligkeit während der Jahre 1976 und 1977 größer wird. Da auf die Vereinigten Staaten die Hälfte des gesamten Ölverbrauchs der IEA-Mitglieder entfällt, verpflichten sie sich auch, die Hälfte der Einsparungen zu tragen. Wenn es uns gelingt, zusammen vier Millionen Barrel pro Tag bis Ende 1977 einzusparen, dann können wir verhindern, daß unsere ölimporte zusammen über die derzeitige Höhe ansteigen, selbst nach einer Periode wirtschaftlichen Wachstums. Damit wird die Fähigkeit der Organisation ölex- portierender Länder (OPEC), die Preise willkürlich heraufzusetzen, verringert worden sein. Und wir werden unser ölzahlungsbilanzdefizit um viele Milliarden Dollar reduziert haben. Sollte uns dies aber nicht gelingen, dann werden wir - 7 - �n wir nicht nur höhere Kosten zu tragen haben, sondern auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht anfälliger werden. Alternative Energiequellen Auf lange Sicht wird unsere Abhängigkeit von Importöl irreversibel werden, sofern es uns nicht gelingt, rasch neue Energiequellen zu erschließen - öl, Gas, Kohle, Kernenergie. Dies alles ist umso dringlicher, als sich die wirtschaftlichen Kosten des derzeitigen hohen Preisniveaus im Verlauf der Zeit vervielfachen. Zur Zeit wird noch ein großer Teil der überschußeinnahmen der Produzenten über Investitionen in die Industrieländer zurückgeschleust. Das ist als eine kurzfristige Erleichterung hinsichtlich der Zahlungsbilanzbelastungen sehr willkommen. Wenn sich aber die derzeitigen Preise auf ihrem Niveau halten, dann werden die Importe der Erzeugerländer früher oder später in dramatischer Weise ansteigen. Es wird zu einem immer stärkeren Abfluß von Gütern und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften kommen. Wenn wir unsere Anfälligkeit und Verwundbarkeit verringern wollen, dann muß die Energiegewinnung aus anderen Quellen, im Minimum die derzeitigen Importe der IEA-Mitglieder von 25 Millionen Barrel pro Tag ganz wesentlich reduzieren. Drei Maßnahmen sind dazu erforderlich: - Wir müssen viele von Regierungsseite erlassene einschränkende Bestimmungen in bezug auf die Energieerzeugung aufheben oder modifizieren. Die Entwicklung von Energiequellen wird überall durch Ausführungsbestimmungen sowie durch Beschränkungen aus rechtlichen oder Gründen des Umweltschutzes erschwert. Viele dieser Bestimmungen geben gültigen und triftigen sozialen Zielen Ausdruck, andere aber könnten zweckmäßigerweise überprüft oder modifiziert und andersartige Sicherheitsvorkehrungen könnten getroffen werden. Wir sollten diese Organisa- tion als eine Art Prüfzentrale für Ideen nutzen, um unnötige Hindernisse Weg zur Erschließung alternativer Energiequellen zu beseitigen. - Wir dem �- Wir müssen uns vergewissern, daß ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, um die Energieentwicklung zu sichern. Gewaltige Kapital- mengen - vielleicht eine Billion (tausend Milliarden) Dollar in den nächsten zehn Jahren - werden dazu notwendig sein. Jedes Land sollte entscheiden, wel- ches Arrangement ihm am besten geeignet scheint, diesen Erfordernissen zu entsprechen, aber wir sollten jetzt uns daranmachen, innerhalb der IEA einen Rahmen für eine Zusammenarbeit von Projekt zu Projekt zu setzen, einschließlich gemeinsamer Garantien oder anderer finanzieller Hilfen für große gemeinschaftliche Projekte. - Wir müssen sicherstellen, daß unsere Energieinvestitionen gegen zerstörerische Konkurrenz geschützt sind. Für einen großen Teil des Persischen Golfes betragen die Produktionskosten für ein Barrel Rohöl nur 25 Cent. Bei der Mehrzahl der größeren kontinentalen Energiequellen - den neuen Ölvorkommen im Norden Alaskas, dem äußeren Kontinentalschelf der USA, dem Nordseeöl, und bei der Kernenergie ganz allgemein - werden die Produktionskosten um ein Vielfaches höher liegen. Wenn das ölkartell sich entschließt, die Entwicklung alternativer Energiequellen durch temporäre DumpingPreissenkungen zu unterlaufen, dann könnte dies eine Investierung in alternative Energiequellen aufhalten oder gar verhindern. Die Preispolitik der ölproduzenten könnte uns auf diese Weise in einem ständigen Zustand der Abhängigkeit halten und wir würden kaum die Gewähr haben, daß der Preis nicht erneut erhöht würde, sobald sich diese unsere Abhängigkeit einmal verfestigt hätte. Aus diesem Grunde sind wir in der IEA grundsätzlich über den Mechanismus zur Preissicherung übereingekommen. Nur wenn die Verbraucher massiv neue Energiequellen entwickeln, werden die ölerzeuger ihre Fähigkeit verlieren, die Preise auf einem hohen künstlichen Stand festzusetzen. Diese neuen Quellen werden jedoch nicht entwickelt, wenn die Erzeuger die Fähigkeit behalten, unsere Energieprogramme durch temporäre räuberische Preissenkungen zu verhindern. Ein garantierter Mindestpreis - ein gutes Stück unter dem jetzigen Weltpreis- 9 - �Weltpreisniveau liegend - kann dazu beitragen, daß diese alternativen Energiequellen entwickelt werden. Es liegt auf der Hand, daß wir einen solchen ga- rantierten Preis nicht der OPEC vorschlagen. Im Gegenteil, wenn unsere Politik Erfolg hat, und wenn große Mengen neuer Energie verfügbar werden, dann könnten der Verkaufspreis der OPEC unter das gesicherte Preisniveau fallen. Der ga- rantierte Mindestpreis kann auf verschiedene Weise aufrechterhalten werden durch Zölle, Quoten oder variable Abgaben. Die Differenz zwischen dem Weltpreis und dem höheren Binnenpreis würde dadurch unseren Regierungen in Form von Einfuhrzöllen und Abgaben zugutekommen. Diese Mittel könnten für Sozialprogramme oder Preisnachlässe oder andere nationale Programme eigener Wahl verwandt werden. Kurz gesagt, der garantierte Mindestpreis ist kein Mittel um künstlich hohe Weltölpreise aufrechtzuerhalten. Er ist im Gegenteil ein Mittel, um sicherzustellen, daß die Preise heruntergehen, Und er kann so eingesetzt werden, daß der Nutzen aus einer Preissenkung den Industrieländern zugute kommt. Die vereinbarte Frist für die Ausarbeitung des- Gesamtprogramms der IEA für alternative Energiequellen ist der 1. Juli. müssen diese Frist einhalten. Wir Präsident Ford hat mich gebeten, die Dringlich-' keit dieser Aufgabe zu unterstreichen. Ohne deutliche Anreize für große Neu- investitionen auf dem Gebiet der Energie, die rasch getätigt werden, können die Länder der IEA niemals hoffen, ihre gegenwärtige übermäßige Anfälligkeit zu verringern, Kernenergie Bei dem Streben nach größerer Selbstversorgung auf dem Energiesektor wird die Kernenergie von entscheidender Bedeutung sein. Die Europäische Gemeinschaft hofft, daß bis 1985 etwa ein Viertel ihrer Elektrizität mit Kernenergie erzeugt wird, Japan hofft auf ein Drittel und die USA ebenfalls. Mit der ordnungsgemäßen sicheren und vorsichtigen Einführung dieser wichtigen neuen Technologie sind jedoch große Probleme verbunden. In 10 �In all unseren Ländern verursacht die Zunahme der Kernenergie sowohl Hoffnung als auch Angst. Auf der einen Seite sind wir uns darüber im klaren, daß diese Energiequelle der einzige potentielle Energieersatz in großem Umfang für die unausweichliche Erschöpfung unserer öl- und Erdgasquellen ist, die bis Ende dieses Jahrhunderts eintreten dürfte. Auf der anderen Seite regen sich zunehmend Zweifel, daß genügend Kernbrennstoff zur Verfügung stehen wird. Es wird gewaltiger Kapital betrage bedürfen, um Reaktoren zu bauen, was die bestehenden Kapitalmärkte schwer belasten wird und wir kennen alle die Fragen, die die Öffentlichkeit und manche Gesetzgeber hinsichtlich eines sich ausbreitenden Baus von Nukleareinrichtungen in bezug auf die Umwelt bewegen. Wir müssen daher innerhalb der IEA mit Dringlichkeit und Entschlossenheit folgende Programme in Angriff nehmen: - Wir müssen sicherstellen, daß die benötigten Urananreicherungseinrichtungen planmäßig gebaut werden. In dieser Hinsicht sind sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung bewußt, weiterhin Kernbrennstoff im Rahmen langfristiger Kontrakte zu liefern. Unsere Politik läuft darauf hinaus - vorzugs- weise durch die Privatindustrie, aber wenn notwendig auch durch die Bundesregierung - zusätzliche Anreicherungskapazität zu schaffen, die eine ausreichende Versorgung für die Zukunft garantieren wird. Gegenwärtig sind bereits Verhand- lungen mit potentiellen privaten Quellen im Gange. Diese Erörterungen werden rasch voranschreiten und der Präsident wird bis zum 30. Juni entscheiden,welchen Weg des Handelns, privat oder amtlich, im besten Interesse unseres eigenen Landes und jener im Ausland, die von uns abhängig sind, liegen wird. Wir werden dann in der Lage sein, langfristige Aufträge zu akzeptieren. - Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bestimmung und zur Analyse der künftigen Nachfrage von Brennstoff, einschließlich der Beurteilung der Verfügbarkeit von Uranvorkommen, intensivieren. - Wir sollten gemeinsam die Kapitalerfordernisse auf dem Nuklearsektor für die nächsten zehn Jahre planen und uns überlegen, wie unsere Regierungen, einzeln und gemeinsam diesen Erfordernissen gerecht werden können. - Wir - 11 - �- Wir sollten uns über die wirtschaftliche Notwendigkeit, die betrieblichen Erfordernisse und die Sicherheitsprobleme der Wiederaufbereitung, Wiederverwendung und Lagerung von Plutonium klar werden. - Wir müssen intensive Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit und die Sicherung von Kernmaterialien, Gerät und Betrieb zu verbessern. - Und schließlich sollten wir ausgewogene Informationsprogramme entwickeln, um die Vorstellungen von den Risiken und den Vorzügen der Nuklearenergie mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Einige der damit zusammenhängenden technischen Probleme werden bereits von der Kernenergiebehörde der OECD behandelt. Diese Arbeit sollte selbstver- ständlich weitergehen. * > Forschung und Entwicklung * über das nächste Jahrzehnt hinaus wird ein zentrales Problem darin bestehen, wie man neue nichtkonventionelle Energiequellen entwickeln kann. Gerade bei der Entwicklung dieser neuen Quellen dürfte das Programm der Zusammenarbeit der IEA den bedeutsamsten und dauerhaftesten Beitrag leisten. Die Energieversorgung der Zukunft auf lange Sicht hängt nicht vom persischen Golf, der Nordsee oder Alaska ab. Sie hängt aber von dem ab, was wir in unseren Laboratorien tun werden, um neuere konventionelle Quellen besser zu nutzen und bisher fremdartige Quellen zu entwickeln. Die hochentwickelten Na- tionen verfügen über gewaltige wissenschaftliche und technische Kapazitäten. Während der letzten anderthalb Jahre haben Mitgliedsländer der IEA ihre nationale Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Energie ausgeweitet. In den Vereinigten Staaten wird unsere neue Verwaltung für Energie- forschung und Entwicklung in dem im kommenden Monat beginnenden Haushaltsjahr über drei Milliarden Dollar aufwenden. weit mehr investieren. Die amerikanische Industrie wird noch Das amerikanische Programm legt den Nachdruck auf d_ie_ �die Verbesserung der Leistung bei der Energieerzeugung, Weiterleitung und Verwendung, auf die Verbesserung der Wiedergewinnung von öl und neuen Verwendungsmöglichkeiten der Kohle sowie die Umwandlung von Kohle in synthetisches öl und Gas. Diese Projekte sollen dazu dienen, große Fortschritte in der Energieerzeugung und Nutzung noch in diesem Jahrhundert herbeizuführen. Was den Zeitraum über das Jahr 2000 hinaus angeht, so haben nur drei bekannte mögliche Energiequellen praktisch ein unbegrenztes Potential für die Ausweitung: der Brutreaktor, die Kernverschmelzung und Sonnenenergie. All diese drei Gebiete haben eine hohe Priorität im Programm der Vereinigten Staaten. Das IEA-Programm auf diesen Gebieten spiegelt die Überzeugung wider, daß der technische Fortschritt durch kooperative Anstrengungen beschleunigt werden wird und es erleichtert den Austausch von Informationen und Kenntnissen. Wir haben beschlossen, unsere nationalen Programme durch koordinierte Planung, intensivierten Informationsaustausch und durch gemeinsame Projekte, in denen unser Kapital, unsere industriellen Fähigkeiten und unsere Technologie gemeinsam genutzt werden, miteinander zu verbinden. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend. Wir haben bei neun gemeinsamen Projekten, die von Energieeinsparung bis zur Kernenergie reichen, rasche Fortschritte gemacht. Wichtige Programme auf dem Gebiet der Kohleverarbeitung, die beträchtliche gemeinsame Investitionen von Geld und Arbeit erfordern, laufen an. Aber ein anhaltendes Programm der Zusammenarbeit erfordert weit mehr. Wir haben die bestehenden und potentiellen Technologien genannt, die eine entscheidende Auswirkung für die Zukunft haben werden. Wir müssen jetzt sicher- stellen, daß diese Technologien verwirklicht werden können, wir müssen feststellen, welches Produktionspotential sie haben und welches die geeignetsten gemeinsamen Projekte im großen Rahmen sind. In dem Maße, in dem sich unsere Zusammenarbeit ausweitet, werden die Projekte immer näher an die Grenzbereiche des technologischen Fortschritts heran- 13 - �k herankommen. Wir werden alle zu der Erkenntnis kommen müssen, daß wir die vielversprechendsten Projekte nicht nur für unsere eigenen nationalen Zwecke zurückhalten können. Wir müssen Richtlinien schaffen, die bei aller begreif- licher Besorgnis über die Weitergabe von Informationen und den möglichen Verlust von Handelsvorteilen der multilateralen Zusammenarbeit Auftrieb geben. Ich schlage daher vor, daß unsere amtlichen Vertreter auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung Anfang Herbst auf der Sondersitzung des Präsidiums zusammenkommen. Ihr Ziel wäre es, den Plan für ein gemeinsames Energiefor- schungs- und Entwicklungsprogramm zu vollenden, das in unserer gesamten nationalen Planung hohe Priorität erhalten wird. Beziehungen zu den Erzeugern Das letzte Element unserer Energiestrategie ist die Entwicklung einer kooperativen Beziehung zu den Erzeugern. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß die Erzeuger heute und auch noch auf einige Zeit die Fähigkeit haben, über die Versorgung und den Preis unseres Öls zu bestimmen. Die Ent- scheidung jedoch, die wir heute über Einsparung und alternative Energiequellen treffen, werden bestimmend dafür sein, ob in Zukunft die Preise durch politische Entscheidung oder wirtschaftliche Konkurrenz festgelegt werden. Es besteht jedoch keine Institution und kein vereinbarter Rahmen, in denen die Ausübung der unbestrittenen Macht beider.Gruppen der Diskussion und der gegenseitigen Anpassung unterworfen werden könnte. Seit ihrem Beginn hat sich die IEA der Suche nach einem neuen Verhältnis zu den Erzeugern verschrieben, das die Bedürfnisse und die Hoffnungen beider Seiten in Rechnung stellen würde. Die Solidarität, die wir in der IEA er- reicht haben, ist eine notwendige Vorbedingung für den Aufbau dieser umfassenderen Struktur. Vor - 14 - �Vor der jüngsten vorbereitenden Konferenz zwischen Erzeugern und Verbrauchern einigte sich die IEA auf mehrere mögliche Gebiete des gemeinsamen Handelns von Erzeugern und Verbrauchern. Diese sind weiterhin nützliche Themen für den Dialog. Erstens, wir sollten über das Management des finanziellen Recycling sprechen. Sowohl Erzeuger als Verbraucher haben ein Interesse an der effek- tiven Neuinvestierung überschüssiger Mittel. Zweitens, wir sollten gemeinsam die Politik der Industrieländer bezüglich hereinkommender Investitionen prüfen. Die öl Produzenten brauchen attraktive Anlagemöglichkeiten für ihre Einkünfte. Die Industrieländer begrüßen zwar neue Investitionen, sie möchten jedoch die Kontrolle jener Sektoren ihrer Volkswirtschaften in der Hand behalten, die sie als besonders wichtig ansehen. Drittens, wir können kooperative Anstrengungen zur Beschleunigung der Entwicklungsprogramme in Erzeugerländer untersuchen. Es können neue Industrien geschaffen werden, die die Technologie der industrialisierten Welt mit der Energie und dem Kapital der Erzeuger kombinieren. Ein vielversprechendes Beispiel ist die Düngemittelindustrie. Viertens, die ölerzeugenden Länder und die industrialisierten Verbraucherländer haben eine gemeinsame Verantwortung zur Linderung der Not der ärmsten Länder. Die internationalen Entwicklungsanstrengungen sind durch die gegen- wärtige Wirtschaftskrise unterminiert worden und hohe Preise für Energie haben die Hoffnungen von Entwicklungsländern auf Industrialisierung zerschlagen. Hohe petrochemische Kosten haben die benötigten Düngemittel unerschwinglich verteuert und die Schwierigkeiten zur Erzeugung ausreichender Lebensmittel zur Ernährung der Hungrigen noch verschärft. Es müssen besondere Anstren- gungen unternommen werden, um jenen zu helfen, die am schwersten betroffen sind. Die neureichen Erzeugerländer haben eine Verpflichtung, sich uns in diesen Anstrengungen anzuschließen. Und - 15 - �» Und schließlich besteht eine offenkundige Notwendigkeit für ein Forum in dem Erzeuger und Verbraucher die schwierigen Fragen der öl preise und der garantierten Versorgung erörtern können. Dieser Dialog ist selbstverständ- lich kein Ersatz für unsere eigenen Anstrengungen zur Einsparung und zur Entwicklung neuer Versorgungsquellen. Aber obwohl wir diese Lebensinteressen nicht nur durch Gespräche mit den Erzeugern schützen können, so können doch Verbraucher und Erzeuger von einem ernsthaften Dialog bezüglich ihrer jeweiligen Interessen und Ziele profitieren. Es ist als Ergebnis der vorbereitenden Tagung im April klargeworden, daß der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern nicht fortschreiten kann, wenn er nicht dahingehend ausgeweitet wird, daß er das allgemeine Problem der Beziehung zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern einschließt. Wir in der IEA haben keinen Grund vor einer Erörterung all der Fragen, die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, zurückzuschrecken. Ich habe kürz- lich die Gedanken meines Landes zu Problemen der Rohstoffe und Waren darge- '.. legt. Ich habe vorgeschlagen, daß diese Fragen jetzt im Rahmen der multila- teralen Handelsverhandluncen, im Rahmen einzelner Warengruppen und in der Weltbank behandelt werden. unterbreiten. \ Ich werde vor der OECD morgen weitere Vorschläge Ich hoffe, daß diese Gedanken wie auch die von anderen unterbrei- teten Vorschläge dazu' beitragen werden, den toten Punkt im Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu überwinden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einer Wiedereinberufung der vorbereitenden Konferenz in Paris im gleichen Format wie bisher zuzustimmen. Um die Arbeit voranzutreiben, sollten Kommissionen eingesetzt werden, die sich mit den technischen Gebieten wie Energie, Probleme der am schwersten betroffenen Nationen und Rohstoffe befassen. von Jede Kommission würde den Bereich Fragen behandeln, die unter ihren jeweiligen Titel fallen: Finanz, Investition, Handel, Produktion. Die Kommissionen könnten nacheinander oder gleichzeitig tagen, jedoch ohne eine willkürliche Frist für den Abschluß ihrer Arbeit. Die Kommission für Rohstoffe und die Probleme der am schwersten betroffenen Länder würden nicht die bereits anderswo geleistete wesentliche Arbeit ersetzen. Sie würden vielmehr diese Arbeit aufzeichnen, ergänzen und - 16 - �und ausrichten und ihr den nötigen Aufschwung geben. Wenn diese Kommissionen effektiv arbeiten sollen, dann muß die Zahl ihrer Mitglieder begrenzt werden. terien entschieden werden soll. Wir schlagen vor, daß dies nach SachkriDer Energiekommission beispielsweise sollten Länder angehören, die mehr als eine bestimmte Menge von Energie auf dem Weltmarkt exportieren oder importieren. In der Kommission für die am schwersten betroffenen Länder sollten zusammen mit den traditionellen und den neuen Geberländern jene mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen mitarbeiten. Der Warenkommission könnten die Hauptexporteure und Importeure von Nahrungsmitteln und Rohstoffen außer öl angehören. .. Wir schlagen vor, daß die IEA diese Konzeption erörtert und unsere Kontakte mit den Ländern koordiniert, die an der Tagung im April teilgenommen haben, und vor allem mit Frankreich als das einberufende Land, um festzustellen, wann und wie die vorbereitende Konferenz wieder einberufen werden könnte. Zusammenfassung Diese Agentur hat bereits gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Nationen den Weitblick haben, ihre Interessen abzustecken und den Willen entsprechend zu handeln. Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt, einschließlich der Ausweitung des Rahmens der Zusammenarbeit, wie er hier geschaffen wurde. Wir sind aufgerufen, konkrete Fortschritte zu machen und dies wird die Bereitschaft erfordern, über unsere eigenen Anliegen als Industrieländer hinweg auf die allgemeineren Bedürfnisse der ganzen Menschheit zu blicken. Der Fortschritt, den wir in kurzen 15 Monaten erzielt haben, sollte uns große Hoffnung für die Zukunft geben. Goethe hat einmal gesagt, daß Netz dieser Welt ist aus Notwendigkeit und Veränderung gewoben. einem Punkt, wo diese Fäden zusammenlaufen. Wir stehen an Wir dürfen Notwendigkeit nicht als Laune betrachten, noch die Veränderungen dem Zufall überlassen. Not- 17 - �Notwendigkeit zwingt uns, da zu sein, wo wir sind. zu wählen, wohin wir gehen wollen. Unsere Interdependenz wird uns entweder zu- sammen untergehen oder zusammen gedeihen lassen. oder wir können einen Entschluß fassen. sagen. Aber sie ruft uns auch auf, Wir können uns treiben lassen Wir haben keine Ausrede für ein Ver- Es liegt in unserer Macht, eine bessere Zukunft aufzubauen. + + + + + 18 �»amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 REDE KISSINGERS VOR DEM MINISTERRAT DER OECD AM 28. MAI Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 28. Mai 1975 in einer Rede vor dem Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) in Paris gemeinsame weltweite Anstrengungen zur Lösung der großen Wirtschaftsprobleme gefordert und auf die Verantwortung hingewiesen, die mit wirtschaftlicher Macht verbunden ist. Die programmatischen Darlegungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Das Gebot des Wachstums und der Zusammenarbeit Wenn freie Nationen ihre Kräfte zum gemeinsamen Wohl vereinen, dann können sie Großes vollbringen. Diese Organisation verkörpert das Erbe und die Hoffnung des Marshall-Plans, eine der schöpferischsten Leistungen der internationalen Zusammenarbeit. Die hier vertretenen Länder haben allen Grund, auf die Fortschritte stolz zu sein, die sie für ihre Völker während der letzten 30 Jahre erreichen konnten. schritt hat den weltweiten Fortschritt beflügelt. Unser Fort- Unser Erfolg hat gezeigt, daß Hoffnung, Prosperität und Menschenwürde keine utopischen Träume sind, sondern �sondern praktische Möglichkeit für alle Nationen werden können. Das Wirtschaftssystem, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, steht jedoch heute unter Druck. Die Energiekrise des Jahres 1973 ließ zum ersten Mal dramatisch die Kräfte des Wandels erkennen, die unsere Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln zu überflügeln drohen. Eine Ernährungskrise, eine weltweite Rezession und eine in der Nach- kriegsperiode bisher nie dagewesene Inflationsrate haben das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit noch weiter belastet. Gleichzeitig haben die ärmeren Nationen ihre Forderungen nach größeren Vorteilen und einer stärkeren Beteiligung an dem internationalen System immer nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht. Die wirtschaftliche Expansion in der industrialisierten Welt und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Ländern gehen Hand in ;Hand. Nur wirtschaftliches Wachstum kann konkurrierende Forderungen innerhalb der Länder und unter den Ländern nach höherem Einkommen und größeren Chancen befriedigen. «* Eine expandierende Weltwirtschaft ist Voraussetzung für die wirt- schaftliche Entwicklung. Sie regt Handel, Investitionen und Technologie an; sie trägt notwendige bilaterale und multilaterale Hilfsprogramme; sie garantiert wachsende Absatzmärkte für die Rohstoffe, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Entwicklungsländer; sie bietet den besten Rahmen für die Bereinigung der schwierigen, potentiell spaltenden Probleme der Ernährung, der Energie, der Rohstoffe, der Handelsbeziehungen und der Investitionen. Diese Probleme gehen in ihrer Tragweite weit über wirtschaftliche Überlegungen hinaus. Wirtschaftliche Stagnation brütet politische Instabilität aus. Für die Nationen der industrialisierten Welt stellt die Wirtschaftskrise weit mehr dar, als nur eine Bedrohung unseres nationalen Einkommens. Sie bedroht die Stabilität unserer Institutionen und das Gefüge unserer Zusammenarbeit im Bereich der politischen und der sicherheitspolitischen Probleme. Regierungen können nicht mit Selbstvertrauen handeln, wenn ihre Volkswirtschaften stagnieren und sie vor einem wachsenden innenpolitischen und internationalen Druck - 2 - �Druck wegen der Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes stehen. Unter solchen Umständen wird die Fähigkeit, zielbewußt zu handeln, - unsere nationalen und internationalen Probleme wirklich anzupacken - ins Wanken geraten. Wenn die Industrieländer zur Sicherheit und Prosperität der Welt beitragen sollen, dann müssen sie wirtschaftlich stark und politisch verbunden sein. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erinnert uns an unsere Stärke. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Weisheit unserer Vorgänger, die erkannten, daß wir unsere Leistungsfähigkeit durch unsere Zusammenarbeit vervielfachen. Diese Organisation wurde ursprünglich gegründet, um die Zusammenarbeit unter jenen wenigen Nationen zu fördern, die bereits die größten Fortschritte gemacht hatten. Das ist noch immer ein verfolgenswertes Ziel, aber die Realitäten von heute fordern von uns, daß wir unsere Politik in zunehmendem Maße auf die Erkenntnis stützen, daß das Wachstum der industriellen Welt unauflöslich mit unserem Verhältnis zur übrigen Welt verbunden ist. Wir stehen daher vor zwei großen Herausforderungen: - Erstens, der Aufgabe der Länder der industriellen Welt, wieder ein anhaltendes und stabiles wirtschaftliches Wachstum herzustellen, das für die Erhaltung des Vertrauens in ihre Institutionen so wichtig ist; - zweitens, einer Herausforderung an alle Nationen, das System der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verbessern und damit für die weniger entwickelten Länder eine größere Chance zu bieten, sowohl an den Segnungen als auch an den Verpflichtungen einer wachsenden Weltwirtschaft teilzuhaben. Wachstum der Industrieländer Die Industrieländer erleben heute die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression der dreißiger Jahre. - 3 - Wir sehen das heute an der weit- �J m weitverbreiteten Rezession. Wir begegnen ihr in einer Inflation, die zum Ruin unserer Gesellschaft geworden ist. Wir erkennen sie in den zunehmenden Schwierigkeiten der Regierungen, mit ihren Volkswirtschaften zu Rande zu kommen, ja selbst ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Wir beobachten es in dem nachlassenden Anreiz zu Investitionen, den viele der industriellen Demokratien zu bieten bereit sind. Wir sehen heute, wie sehr all unsere sozialen und wirtschaftlichen Ziele vom allgemeinen Trend der Prosperität abhängen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der politischen und sozialen Übereinstimmung. Die Verteilung des wirt- schaftlichen Wohlstandes muß weitgehend, als gerecht oder als chancengerecht akzeptiert werden, sonst werden Lohn-Preis-Spirale, nachlassende Arbeitsleistung und Arbeitsunfrieden die Produktivität untergraben, und die Inflation, die das Wachstum zerstört und die Hoffnung zunichte macht, wird zum Schiedsrichter der sozialen Prioritäten. Stagnation vergrößert all unsere Schwierigkeiten, ein stabiles Wachstum dagegen fördert unsere Chancen. * Die Finanzminister werden (morgen) spezifische Maßnahmen zur Erreichung unseres Zieles erörtern. Finanzminister Simon wird den Trend des wirtschaft- lichen Wiederaufschwungs in den USA im einzelnen erläutern. Lassen Sie mich heute einige allgemeine Darlegungen über unsere Zukunft auf lange Sicht machen. Unsere erste Aufgabe ist es, durch entschlossenes, koordiniertes und gegenseitig unterstützendes Handeln zur Förderung einer anhaltenden Expansion das Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen vor allem in der kurz- und mittelfristigen Handhabung unserer Volkswirtschaften erkennen, daß die Wirtschaftspolitik eines Landes eine tiefe Auswirkung auf andere Länder haben kann. Und die Vereinigten Staaten haben we- gen der Größe und Einwirkung ihrer Wirtschaft eine besondere Verpflichtung, die Größenordnung ihrer Verantwortung zu erkennen. In der Vergangenheit haben wir einander über kurzfristige politische Maßnahmen informiert. Präsident Ford hat im vergangenen Winter einen neuen An- �Anfang gemacht und sich mit Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Wilson, Präsident Giscard d'Estaing und dem früheren japanischen Ministerpräsidenten Tanaka über unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Rezession konsultiert. Die wichtigen Industriestaaten müssen weiterhin ihre Wirtschaftspolitiken auf allen Ebenen koordinieren. Wenn sie das tun, dann wird das die Chancen erheblich ver- bessern, daß wir den Wechsel von Auf- und Abschwung, wie wir ihn während der letzten drei Jahre erlebt haben, vermeiden können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an solchen Bemühungen rückhaltlos mitzuwirken. Zweitens, wir müssen zusammenarbeiten, um das Wachstum des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten. Die große Anstrengung nach dem Kriege, den Handel zu 1iberalisieren, die Hindernisse für Investitionen abzubauen und einen freien Währungsaustausch aufrechtzuerhalten, haben unsere Prosperität über eine Generation lang genährt. Der Handel hat sich dementsprechend doppelt so schnell ausgeweitet wie unsere Binnenwirtschaft. Wir müssen diese Aufwärtsbewegung in der OECD weiter- führen, indem wir unsere Verpflichtung erneuern, nicht auf restriktive Handelsmaßnahmen zurückzugreifen, um Defizite abzudecken, die durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten entstanden sind. Und wir müssen die mul- tilateralen Handelsverhandlungen über einen Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelsschranken nutzen und das Welthandelssystem verbessern. Drittens, wir müssen,wie ich schon gestern vor der Internationalen Energieagentur (IEA) ausgeführt habe, kollektiv nachhaltige nationale und internationale Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energiequellen ergreifen. Das ist unerläßlich, wenn wir die Preise senken und verhindern wol- len, daß ein knappes Angebot für politische Zwecke ausgeschlachtet wird. Wir müssen die Anfälligkeit unserer Volkswirtschaften gegenüber wirtschaftlichen oder politischen Manipulationen von außen beenden oder wenigstens verringern. Und schließlich müssen wir längerfristige Wachstumsstrategien entwickeln, indem wir uns systematisch einigen fundamentalen Fragen zuwenden: - Wie - 5 - �- Wie können die Industriestaaten die massive Bildung von Kapital bewirken, die im Laufe des nächsten Jahrzehnts für eine ausreichende Wachstumsrate und für eine neue Lebensqualität notwendig sein wird? - Welche politischen Schritte sind notwendig, um eine nicht-inflationäre Umwelt zu schaffen, ohne die ein langfristiges Wachstum nicht möglich ist? -• Wie können wir die Forschung und Entwicklung fördern, die notwendig ist, um die für unser Wachstum lebenswichtige Technologie voranzutreiben und v/ie können wir andere daran teilhaben lassen? Wenn wir Antworten auf solche Fragen finden wollen, dann schlage ich vor> daß wir eine Sondergruppe von hervorragenden Wirtschaftlern innerhalb und außerhalb des Regierungsdienstes einsetzen. Ihre Aufgabe sollte es sein, Maßnahmen aufzuzeigen, die die OECD-Länder ergreifen können, um ein langfristiges Wachstum zu gewährleisten. Diese Gruppe sollte auf die Projektionen zurückgreifen, die gegenwärtig im k'irtschaftspolitischen Ausschuß entwickelt v/erden, und sie in politische Empfehlungen für die nächste Ministertagung umsetzen. Die Bedeutung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit reicht über den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen hinaus. Sie fördert auch unser Gemeinschafts gefü'hl und die Gemeinsamkeit der Interessen. Wenn wir in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krise zusammenarbeiten wollen, dann können wir es uns nicht leisten, in ruhigeren Zeiten wirtschaftlich schwach oder uneinig oder von einander zuwiderlaufenden wirtschaftlichen Interessen in Anspruch genommen zu sein. • Der innere Zusammenhang unserer politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen, auf den die Vereinigten Staaten schon vor zwei Jahren hingewiesen haben, ist eine Tatsache, keine Theorie. Darüber hinaus setzen entspanntere Beziehungen zur kommunistischen Welt die politische Einigkeit und die wirtschaftliche Lebenskraft der Industrieländer voraus. Der Anreiz für den Osten, eine verantwortungsbewußte Rolle in �in der Weltwirtschaft zu spielen und die politischen Beziehungen zu den Industriestaaten zu verbessern, wird in dem Maße größer werden, als sein Interesse an unserem wirtschaftlichen Erfolg zunimmt. Das war einer der hoffnungs- volleren Trends in den letzten Jahren, und es liegt an uns, ob dieser Trend anhalten wird. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Ich möchte mich jetzt einer anderen entscheidenden Frage zuwenden - dem Verhältnis zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Prosperität der Welt wird in erster Linie von den Industriestaaten abhängen, denn auf sie entfallen 65 Prozent der Produktion und 70 Prozent des Handels der Welt. Aber unser wirtschaftliches Wohlergehen hängt von einer Struktur der internationalen Zusammenarbeit ab, an der die Entwicklungsländer Beteiligte sind und sich auch als solche fühlen. Die neuen Probleme unserer Zeit - Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen - erfordern eine Weltwirtschaft, die den Interessen der Entwicklungsländern ebenso Raum läßt wie denen der Industrieländer. Wir in dieser Organisation stehen alle vor derselben Aufgabe, und wir müssen sie gemeinsam meistern. Die politische Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum der letzten 30 Jahre haben zu einer neuen Verteilung der Macht geführt. Keine Nation und kein Block kann länger eine Vorherrschaft ausüben. Wirtschaftliche Fragen verwandeln sich in zentrale politische Fragen. Es ist damit eine zentrale Bewährungsprobe der Staatskunst geworden, die geordnete Aussöhnung einander zuwiderlaufender Interessen zu gewährleisten und ein Abgleiten in politischen und wirtschaftlichen Krieg zu verhindern. Ein Mißbrauch wirtschaftlicher Macht kann - wie die letzten zwei Jahre nur zu deutlich gezeigt haben - den Trend des weltweiten Wachstums umkehren und den - 7 - �i den Fortschritt für jeden aufhalten. Ein internationales System wird nur so lange stabil sein, wie seine wirtschaftlichen Vorteile breit gestreut sind und seine Durchführung als gerecht empfunden wird. Die Vereinigten Staaten sind ebenso wie alle hier vertretenen Staaten, dessen bin ich sicher, bereit, mit Einfallsreichtum und Mitgefühl Lösungen dieser Probleme anzustreben. Es liegt jedoch auf der Hand, daß andere bereit sein müssen, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen. Man kann nicht gleichzeitig Konfrontation und Kooperation haben. Internationale Konferenzen, auf denen man sich von seinen eigenen Worten davontragen läßt oder die sich in selbstgerechter Propaganda erschöpfen, dienen niemandem und keiner Sache. Wir halten es nicht für konstruktiv, an solchen Übungen teilzunehmen. Wir haben ein eindeutiges Interesse, Taktiken des Drucks von Blöcken oder Versuchen zu widerstehen, Lösungen durch Feindseligkeit aufzuzwingen. Solche Methoden sind zwecklos und erreichen, eher das Gegenteil. k Wenn die vor uns liegenden schrecklich komplexen Fragen durch Beweise der Stärke gelöst werden sollen, dann sind es nicht die fortschrttlichen Industriemächte, die den höchsten Preis zu zahlen haben werden. Es werden im Gegenteil die Ärmsten und Benachteiligsten sein - jene in deren Namen und zu deren Nutzen diese Taktiken angeblich angewandt werden. Es ist an der Zeit, die theoretische Debatte zu beenden, ob wir eine neue Ordnung anstreben oder eine bestehende Ordnung verbessern wollen. Wollen wir uns doch mit der Realität befassen und nicht mit Rhetorik. Wollen wir uns doch mit Realismus, Reife, gegenseitigem Verständnis und gesundem Menschenverstand den praktischen gemeinsamen Anliegen aller Völker der Welt zuwenden. Geiste begrüßen. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog in diesem Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, daß er zum Erfolg führt. Einfache - 8 - �Einfache Etikettierungen bringen die vielen echten Interessengemeinschaften nicht richtig zum Ausdruck, die heute existieren - einige die sich überschneiden, einige die miteinander konkurrieren, einige die sich gegenseitig ergänzen. Eines der auffallendsten Merkmale der modernen Weltwirtschaft ist die Vielfältigkeit ihrer Beteiligten. Unter den Ländern, die früher als Ent- wicklungsländern klassifiziert worden sind, haben sich im letzten Jahrzehnt neue Wirtschaftsmächte mit einer wachsenden Exportkapazität für Fertigwaren und Rohstoffe entwickelt. Die erfolgreichsten unter ihnen haben Investition und Wachstum im eigenen Land gefördert. Zu diesen aufstrebenden Mächten sind jetzt die durch das öl reich gewordenen Länder gekommen. Alle Nationen, die einen moralischen Anspruch auf Führung in der Welt erheben, müssen - ebenso wie die Neureichen - zur Erleichterung der Not der ärmsten Länder beitragen. Denn wer könnte bestreiten, daß jedes wirtschaftliche Problem - Stagnation, Inflation, hohe Energiepreise, Lebensmittelknappheit - sie am härtesten trifft. Die Vereinigten Staaten sind sich der Verantwortung bewußt, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht verbunden ist. Wir sind bereit, dm Geiste der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit das unsrige zu tun. Gestern habe ich über unsere Vorschläge gesprochen, zu einem erfolgreichen multilateralen Energiedialog zu gelangen. Heute möchte ich mich Lebensmitteln, Rohstoffen, dem Handel und Finanzwesen zuwenden. Ein Zusammenbruch des Systems auf diesen Gebieten würde wirtschaftliches Chaos und Instabilität fördern. Erfolgreiche Zusammenarbeit hingegen könnte eine neue Ära des wirtschaftlichen und menschlichen Fortschritts herbeiführen. Lebensmittel Die weltweiten Problemeder Ernährung, sind eine zentrale, moralische und politische Herausforderung. Eine Weltordnung, in der zig Millionen Menschen Hungers sterben und weitere Millionen unterernährt sind, wird niemals als gerecht angesehen werden. Die für dieses Jahr zu erwartenden guten Ernten - 9 - �• 1 * Ernten sollten uns nicht selbstgefällig machen, denn die Gesamtnachfrage der Welt nach Lebensmitteln steigt weiter dramatisch an. Die Kluft zwischen dem, was Entwicklungsländer produzieren können und was sie brauchen, liegt gegenwärtig etwa bei 25 Millionen Tonnen. Bei den gegenwärtigen Wachstumsraten der Produktion und der Bevölkerung dürfte sich diese Kluft in zehn Jahren verdoppeln oder verdreifachen. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte die Welt im nächsten Viertel Jahrhundert vor einer Reihe von Ernährungskrisen stehen, die immer weniger zu bewältigen wäre. Kurzfristig gesehen wird die Lebensmittelhilfe weiterhin lebenswichtig sein, um die Opfer von Armut und Naturkatastrophen zu ernähren. Es handelt sich hier um eine internationale Verantwortung - die für alle Länder gilt, die finanziell in der Lage sind, Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben . sich verpflichtet, daß sie jede nur mögliche Anstrengung unternehmen werden, unr mindestens vier Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich als Hilfe zur Verfügung -# stellen. Aber das alles wird nicht genug sein. Eine langfristige Lösung des Ernährungsproblems erfordert daß; - die Produktionskapazität der Welt für Nahrungsmittel stark erhöht wird, vor allem in den Entwicklungsländern; und - ein internationales System von Getreidereserven geschaffen wird. Ich möchte mich jetzt den amerikanischen Vorschlägen auf diesen Gebieten zuwenden. Glücklicherweise haben die weniger entwickelten Länder, die in größter Not sind, auch das größte Potential zur Steigerung der Produktion. Sie besitzen große Flächen bebaubaren Landes und ungenutzte Wasservorkommen und sie bieten die größte Möglichkeit zu einer Verbesserung der Ernteerträge. Ihr - 10 - �Ihr Erfolg setzt jedoch große Kapitalmengen, neue Methoden der Planung und Finanzierung und eine effektivere Agrarpolitik und Praxis voraus. Um hier Abhilfe zu schaffen, unterstützen die Vereinigten Staaten zwei neue internationale Einrichtungen: schaftliche Entwicklung. Erstens den internationalen Fonds für landwirt- Dieser von den öl produzierenden Ländern vorgeschlagene Fonds soll alle Nationen vereinen, die bereit sind, über ein vereinbartes Basisjahr hinaus weitere zusätzliche Mittel für die landwirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Präsident Ford hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß die Vereinigten Staaten sich an der Schaffung eines solchen Fonds beteiligen werden. Nach unserer Auffassung sollte er über Gesamtmittel von wenigstens 1 Milliarde Dollar pro Jahr verfügen. Die Verbindung zwischen Finanzierung und effektiven Strategien der landwirtschaftlichen Entwicklung soll durch eine zweite Organisation hergestellt werden, die Konsultativgruppe für Lebensmittelproduktion und Investition, die bereits als Ergebnis der Welternährungskonferenz ins Leben gerufen wird. Diese von der Weltbank, dem Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen getragenen Gruppe plant ihr erstes Treffen im Juli. Sie sollte den zentralen Mechanismus für die Zusammenarbeit unter traditionellen Geberländern, neuen Geberländern und den Entwicklungsländern bilden. Ein entscheidendes Element einer langfristigen Ernährungsstrategie ist die Anlage von Getreidereserven. Kurzfristige Fluktuationen in der Lebensmittel- erzeugung, die auf das Wetter, Natur- oder sonstige Katastrophen zurückzuführen sind, verursachen scharfe Schwankungen im Preis und in der Verfügbarkeit wertvollen Getreides und lösen Hungersnöte aus. Ein System von Getreidereserven würde es ermöglichen, den Hunger in schlechten Jahren zu lindern und den Druck auf Angebot und Märkte zu verringern. Auf der Ernährungskonferenz in Rom kamen wir überein, ein neues internationales System von nationalen Getreidereserven auszuhandeln. - 11 - Ich habe kürzlich �• kürzlich die denkbaren Grundsätze für ein solches System umrissen, über die die Vereinigten Staaten sofort zu handeln bereit wären: - Erstens, die Weltreserven müssen insgesamt groß genug sein, um mögliche Mängel in der Erzeugung von Nahrungsgetreide auszugleichen. - Zweitens, Getreideexporteure und -importeure sollten über eine faire Zuteilung von Reservebeständen übereinkommen - unter Berücksichtigung des Wohlstandes, der Produktionskapazität und des Handelsvolumens. - Drittens, es müßte vereinbarte internationale Regeln oder Richtlinien geben, um die Mitglieder in Zeiten guter Ernten zum Aufbau von Reserven zu veranlassen. - Viertens, jedem Teilnehmerland sollte es freistehen, darüber zu entt, scheiden, wie seine Reserven aufrechterhalten und welche Anreize für ihre Anläge und Aufrechterhaltung geboten werden. I t - Fünftens, es sollten Regeln oder Richtlinien für den Rückgriff auf Reserven vereinbart werden, wenn die Weltproduktion zu niedrig ist. Es muß von vornherein feststehen, daß alle Mitglieder im Notfall Reserven verfügbar machen und umgekehrt, daß die Reserven nicht vorzeitig oder im übertriebenen Maße angegriffen werden, um dadurch die Marktpreise zu drücken. - Sechstens, in Zeiten der Knappheit muß das System den beteiligten Ländern den Zugang zu den Vorräten garantieren. - Siebtens, es müssen besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Und schließlich muß das System die Erweiterung und Liberalisierung des Getreidehandels fördern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen bedeutsamen Teil eines verein- 12 - �vereinbarten Standes der Weltreserven aufrechtzuerhalten. Wenn andere sich uns anschließen, dann kann noch vor Ende dieses Jahres ein übereinkommen über die Grundzüge eines Reservesystems erzielt werden. Handelsguter Ein zweitens Gebiet wachsender Besorgnis sind die Handelsgüter. Die Zeit ist reif für eine eingehende Untersuchung der Probleme des Warenhandels - für Lösungen die sowohl Erzeugern als auch Verbrauchern zugute kommen. Das gegen- wärtige System ist von schwankenden Preisen, Versorgungsstörungen, Investitionsstreit und Feindseligkeit gegenüber der Investition von Privatkapital gekennzeichnet, das unerläßlich ist für die Weitergabe von Mitteln und betrieblichen Fähigkeiten. So haben also Verbraucher wie auch Erzeuger ein Interesse an wirksamen Vereinbarungen. Preise. Die Verbraucherländer erstreben zuverlässige Versorgung und Die Erzeugerländer erstreben zuverlässige und wachsende Exportein- nahmen, um ihre Entwicklung zu finanzieren und einen angemessenen Ertrag der Investitionen zu erzielen. Alle Nationen haben ein Interesse, die Reibungen zu beenden, die für das Problem der Rohstoffe so charakteristisch sind. Die Debatte hat sich immer mehr polarisiert und bereits andere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit geschädigt. Der Fehl schlag der vorbereitenden Energiekonferenz im vorigen Monat ist nur ein Symptom des größten Problems, vor dem wir heute stehen. Je länger wir die Dinge hinauszögern, umso schwieriger und schmerzlicher wird es sein, Lösungen zu finden. Die Vereinigten Staaten bieten folgende Vorschläge an: Erstens, wir schlagen vor, daß neue Regeln und Verfahren für den Zugang zu Märkten und Vorräten in den multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelt werden, die gegenwärtig in Genf stattfinden. Zweitens, - 13 - �Zweitens, wir sind nicht der Überzeugung, daß ausschließlich Erzeugern vorbehaltene Organisationen der beste Weg zur Lösung des Problems der Handelsgüter sind. Nach unserer Auffassung sollten Verbraucher und Erzeuger gemeinsam ihre Probleme und möglichen Maßnahmen zur Behebung von Mißständen erörtern. Wir sind dazu bereit. Vor allem sind wir bereit, über neue Vereinbarungen für einzelne Waren auf einer Fall zu Fall Basis zu sprechen. Wir haben bereits Vorschläge für ein neues internationales Kaffeeabkommen vorgelegt. Wir sind bereit, je nach den Umständen über andere Waren zu sprechen. Drittens, ich habe kürzlich vorgeschlagen, daß die Weltbank ihre Finanzierung von Ressourceninvestitionen erhöht und neue Mittel und Wege prüft, um ihre Finanzierung mit privatem Management, privaten Fähigkeiten, privater Technologie und privatem Kapital zu kombinieren. Und letztlich, für die am wenigsten entwickelten Länder ist die entschei- ,* dende Frage, daß sie eine zuverlässige langfristige Stabilität und ein zuverlässiges langfristiges Wachstum der Exporterträge brauchen. Es sind Vorschläge' unterbreitet worden, um die Mechanismen für die Stabilisierung der Erträge zu überprüfen, vor allem die Verfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Schutze der Entwicklungsländer gegen exzessive Fluktuationen ihres Exporteinkommens. Wir sind bereit, uns anderen" bei diesen Anstrengungen anzuschließen. Es mag andere hier geben, die ihre eigenen Auffassungen darüber haben, wie man vorgehen sollte und welche neuen Wege man einschlagen sollte, um sich den Anliegen der Entwicklungsländer zuzuwenden. Kooperatives Handeln der Industrieländer wird die Wirksamkeit unserer individuellen Anstrengungen vervielfachen und gewährleisten, daß wir einen klaren Begriff der gemeinsamen Erfordernisse haben. Die Vereinigten Staaten unter- stützen daher nachdrücklich die Empfehlung der OECD für die Einsetzung einer Gruppe auf hoher Ebene zur Prüfung von Vorschlägen für Handelsgüter. Handel - 14 - �Handel und Finanzwesen Die traditionellen Gebiete der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Handel und Finanzwesen, bleiben weiterhin die zentralen Elemente der Wirtschaftsstruktur. Wir können nicht auf angemessene Weise für neue Gebiete der Zusammenarbeit sorgen, wenn wir nicht zunächst einmal ein wirksames Funktionieren des Handels- und Währungssystems sicherstellen. Obwohl das gegen- wärtige System sich in den letzten Jahren recht gut bewährt hat, zeichnen sich zwei Probleme ab: - Erstens, die Entwicklungsländer mit großen und expandierenden Industriezweigen, vor allem in Ostasien und Lateinamerika, brauchen für ihre Fertigerzeugnisse expandierende Absatzmärkte. Die feierliche Zusage der Deklaration von Tokio, den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten der industriellen Welt zu schaffen, muß für diese Länder vordringlich verwirklicht werden. Und sie sollten Gelegenheit zur Teilnahme an den Verhandlungen erhalten. - Zweitens, die ärmsten Länder brauchen dringend zusätzliche Finanzhilfe. Sie tragen jetzt eine zweifache Last - höhere Preise für importierte Energie, Düngemittel und Industrieerzeugnisse und geringere Exporterlöse auf Grund der weltweiten Rezession. Wir unterstützen daher die Einrichtung eines besonderen Treuhandfonds im Rahmen des IWF in Höhe von bis zu 2 Milliarden Dollar im Jahre 1976. Wir haben vorgeschlagen, daß Goldbestände des IWF durch andere Beiträge, vor allem von Seiten der öl Produzenten, aufgestockt und zur Bereitstellung der Hälfte der Mittel dieser Gesamtsumme verwandt werden. Ich hoffe, daß die OECD-Länder diesen Vor- schlag auf der Sitzung des IWF-Interimsausschusses und des Entwicklungsausschusses der Weltbank in zwei Wochen zur Beschlußfassung vorlegen können. Kurz gesagt, wir schlagen vor, daß sich die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern auf einem Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens begründen sollen. - 15 - Wir fordern die Entwicklungsländer auf, �- auf, an diese Frage mit der gleichen Einstellung heranzugehen. Wir müssen uns alle klar darüber sein, daß die tatsächliche Verschiedenheit der Parteien und Interessen eine Vielzahl von Antworten bedingt; daß es keine einzelne Lösung gibt, die ausreichte; und daß eine Zusammenarbeit der am stärksten betroffenen Parteien das wirksamste Mittel zur Bewältigung der gemeinsamen Probleme darstellt. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Vorschlag des Generalsekretärs für eine umfassende Überprüfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Wir unterstützen ferner den Vorschlag der Regierung Japans für eine umfassende Studie innerhalb der OECD über die längerfristige Entwicklung der hochindustrialisierten Gesellschaften im Einklang mit der der Entwicklungsländer. Es geschieht nicht oft in der Geschichte, daß eine fundamentale Aufgabe so klar erkennbar ist und sich so die Gelegenheit zur Gestaltung unserer Zukunft bietet. /. Wir sind aufgerufen, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich in der neuen Epoche ergeben, in die die ganze Welt jetzt eintritt. Wir sollten;» zuversichtlich und nicht ängstlich sein; andere wollen sich an dem beteiligen, was wir geschaffen haben. Unsere Aufgabe ist, den Fortschritt und nicht eine abstrakte ideologische Konfrontation zu ermutigen. Mit dieser Einstellung können wir mit Optimismus den vor uns liegenden wichtigen internationalen Beratungen entgegenblicken, wie etwa der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst. Zusammenfassung Unsere Zeitepoche ist politisch wie auch wirtschaftlich durch die industrielle Revolution und das fortschreitende Wirtschaftswachstum geformt worden, das diese mit sich gebracht hat. Ihre Auswirkungen kamen rasch, ihre Ergebnisse waren gewaltig und ihre Erfolge sind beachtlich. Sie hat ein neues Zeitalter des Wohlstands geschaffen und dazu beigetragen, daß das vor einem Jahrhundert auf Westeuropa und die Vereinigten Staaten beschränkte rasche Wirt- 16 - �Wirtschaftswachstum sich auf zahlreiche Gebiete der Welt ausdehnte. Im Inland bildete dieser wirtschaftliche Fortschritt eine unerläßliche Stütze unserer Demokratien. Er ist die Grundlage eines stabilen, progressiven und gerechten politischen und sozialen Klimas. Die jetzt nach Industrialisierung strebenden jungen Nationen haben mit unserer Hilfe eine ähnliche Chance. Wir haben allen Grund, erwarten zu können, daß die Zusammenarbeit mit ihnen bei den neuen Aufgaben wie Ernährung, Rohstoffe und Energie ähnlichen Erfolg haben wird. matisch eintreten. Aber der Fortschritt wird nicht auto- So hängt viel von unserer Entschlossenheit und unserem Weitblick ab. In den Geschicken der Menschheit gibt es keinen Stillstand. Was kein Schritt vorwärts ist, bedeutet bestenfalls Stagnation; häufiger aber ist es eine Pause vor einem Schritt zurück. Niemand braucht Angst vor den Problemen zu haben, vor denen wir stehen, denn Fortschritt bringt Probleme mit sich. Die Ereignisse haben den Ländern der Welt bereits eine einzigartige Vorstellung von ihrer Interdependenz vermittelt. Die Möglichkeit, ein neues, bleibendes Kapitel in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit zu schreiben, liegt jetzt bei uns. Wir sind bereit, den zwingenden Notwendigkeiten, vor denen wir stehen, zu entsprechen. Wir besitzen die Kenntnisse, die Werkzeuge und die Entschlossenheit. So wollen wir jetzt beschließen, die neue Ära zu schaffen, wie dies unsere Zeit verlangt. + + + + + - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information Godesljergl, Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 SPORT, FREIZEIT UND ERHOLUNG ... ist das Thema einer Show im US-Handelszentrum vom 10. - 13. Juni 1975, Etwa 20 amerikanische Hersteller bieten eine breite Palette an Artikeln für Camping und Wandern, Sport und Wassersport, Turn- und Trimmausrüstungen einschließlich Trainingsgeräten, aber auch Sportplatzausrüstungen, Swimmingpools, Bade- und Saunaeinrichtungen. Auch ein reichhaltiges Sortiment an Sportkleidung für alle einschlägigen Sportarten fehlt nicht im Angebot der Amerikaner. Mit Ausnahme von zwei Firmen suchen alle Aussteller Kontakte zu deutschen Firmen zwecks Vertretung, Vertrieb, Lizenzvergabe oder auch Joint-Venture-Verträge, Unter anderem werden folgende Produkte zu sehen sein: Daunen- und schaumstoffgefütterte Schlafsäcke, Wohnwagen, Rucksäcke, Gepäcktaschen für Fahrräder, Golf-, Tennis-, Baseball-, Korbbai Ausrüstungen, Ball-Wurfmaschine zum Baseball-Training, Trampoline und Heimsportgeräte, Taucherausrüstungen, Taucherglocken, Wasserskier, Windsurfing, Anglerausrüstungen. Darüber hinaus sind Swimming-Pools zu sehen - einbaubar in 3 Tagen - PoolAbdeckungen, Filterpatronen, Heimsauna mit allem Zubehör, auch SpezialLuxuswannen mit Unterwasser-Massagedüsen. Auch wer den Spieltisch liebt, kommt auf seine Kosten: Video-Spieltische mit elektronischen Steuerungen, Trophäen mit Symbolen für alle Sportarten und vieles mehr. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford bekräftigt Bündnistreue der USA<br /><em>Rede vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erklärung Kissingers vor der IEA in Paris am 27. Mai<br /><br />Rede Kissingers vor dem Ministerrat der OECD am 28. Mai<br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Sport, Freizeit und Erholung<br /><em>US-Ausstellung in Frankfurt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/528cd1082ea4d905d85742b8464ff9c4.pdf 6e3ecb0ca783f5dae9a917c72ea8d7e8 PDF Text Text r»j BrU Information und Dokumentation ULag International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 4. Juni 1980 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Carter gegen europäische Nahost-Initiative - Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" - HINTERGRUNDMATERIAL Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3n Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 PRÄSIDENT CARTER: KEIN ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN AUS EUROPA - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Präsident Jimmy Carter hat am 1. Juni 1980 in der Fernsehreihe "Face the Nation" der amerikanischen Fernsehgesellschaft CBS zu wirtschaftsund außenpolitischen Fragen Stellung genommen und sich dabei unter anderem gegen einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa gewandt. Mit freundlicher Genehmigung von CBS geben wir nachfolgend das Interview im vollen Wortlaut in deutscher Übersetzung wieder. FRAGE: Herr Präsident, auf dem gleichen Stuhl, auf dem Sie jetzt sitzen, hat vorige Woche ihr wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen, Charles Schultze, gesessen und gesagt, die Rezession sei den Anzeichen nach beträchtlich steiler als angenommen, und die Arbeitslosigkeit werde Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �werde wahrscheinlich höher sein als angenommen. Ist Ihre Regierung bereit, Krisenpläne dafür auszuarbeiten, was getan werden muß, wenn die Rezession so schlimm wird, wie einige Wirtschaftler es voraussagen? ANTWORT: Ja, wir werden natürlich die Verhältnisse in der Wirtschaft für den Rest des Jahres und darüber hinaus tagtäglich beobachten. Wir sind allerdings der Auffassung, daß unsere grundlegende Verpflichtung zur Bekämpfung der Inflation die höchste Priorität behalten muß und daß wir die Zinsen und die Inflationsrate senken müssen. Hier gibt es bereits gute Anzeichen. Als Ergänzung dazu halten wir jedoch unsere gut funktionierenden Programme der Bundesregierung aufrecht, um solchen Familien in jenen Gemeinden zu helfen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, und wir werden auch die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Wohnungsbauprogramme sowie die Arbeitsbeschaffungsprogramme der Kommunen fortsetzen und verstärken, die dazu beitragen werden, die Rezession abzuschwächen, die wir haben und die rascher gekommen ist,als wir erwartet haben, die aber nach unserer Auffassung nicht lange dauern wird. ZWISCHENTEXT: Von CBS News sehen Sie ein unmittelbares und nicht vorgeprobtes Interview mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms Face the Nation. Präsident Carter wird von den CBS-Korrespondenten im Weißen Haus, Lesley Stahl; dem Chef des Washingtoner Bureaus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Walter Mears,und von dem Moderator und CBS-Korrespondenten George Herman befragt werden. Das �Das Programm Face the Nation ist von CBS produziert und die Gesellschaft ist allein verantwortlich für die Auswahl des heutigen Gastes und der heutigen Befrager. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte nicht auf diesem Punkt herumreiten, aber könnten Sie uns eine Vorstellung geben, welcher Art die Anreizprogramme sind, die Sie in Reserve halten, um sie anzuwenden, wenn sich die Rezession als schlimmer und anhaltender erweisen sollte als erwartet? ANTWORT: Zunächst einmal haben wir im Rahmen des Konzepts eines ausgeglichenen Haushaltsvoranschlages und auch einer starken Verteidigung keine jener Programme beschnitten, die mit den Alten zu tun haben, die mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun haben usw. Wir rechnen sogar in diesem Sommer und im Sommer 1981 mit einer Million (neuer) Arbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche im Alter von 15 Jahren und darüber. Das wird dazu beitragen, die Spannungen zu mildern, die in einem Wohngebiet herrschen können, das von der Rezession hart betroffen wird. Darüber hinaus kommt man nach meiner Überzeugung der Rezession am besten mit dem bei, was wir mit unserer Inflationsbekämpfungspolitik bereits getan haben - die Zinsen gehen stark zurück -,und ich kann Ihnen in diesem Programm hier,ohne befürchten zu müssen, falsch zu liegen, voraussagen, daß wir im Sommer im Gefolge dieses starken Rückgangs der Zinssätze einen starken Rückgang der Inflationsrate erleben werden. Das würde es erleichtern, Häuser zu bauen und zu verkaufen, Autos zu bauen und zu verkaufen und das Vertrauen des Verbrauchers auf längere Sicht wiederherzustellen. Wir verfügen darüber hinaus noch über ein neues Programm. Es ist die einzige große neue innenpolitische Initiative, die wir dem Kongreß vorgelegt haben, um zwei Milliarden Dollar über das hinaus bereitzustellen, was bisher für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stand. Das Programm ist für jene, die geneigt sein könnten, die Oberschule - 3 - �Oberschule abzubrechen, und ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen, vor allem in der Privatindustrie, und eine Ausbildung, um diese Arbeitsplätze behalten zu können. Und schließlich versuchen wir uns vor zu einschneidenden Kürzungen auf dem innenpolitischen Sektor durch den Kongreß zu bewahren, etwa auf dem Gebiet der Arbeitsplatzbeschaffung durch die Gemeinden. Und letztlich haben wir auf dem Gebiet des Wohungsbaus die Hypothekengarantien für mit Bundesmitteln unterstützte Häuser auf 240 000 Häuser in diesem Jahr und auf 300 000 Häuser im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 erhöht, plus 100 000 weitere im Rahmen des sogenannten Programms 235. Derartige Programme werden dazu dienen, das Problem der Rezession zu mildern, aber mir wäre natürlich auch lieber, wir hätten keine Rezession. erleben. Wir werden jedoch eine Sie ist rascher und tiefgreifender gekommen als wir dachten. In der Wirtschaft sind bereits korrigierende Kräfte am Werk. FRAGE: Herr Präsident, in der abschließenden Debatte im Wahl kämpf 1976 erklärte Gerald Ford, daß die Öffentlichkeit sein Verhalten gegenüber der Wirtschaft begreifen und schätzen werde. Sie sagten, daß er sich schämen sollte, bei 7,5 Millionen Arbeitslosen eine solche Erklärung abzugeben. Sie sagten ferner, Arbeitslosigkeit und Inflation seien sehr schwere Anklagepunkte gegen die Ford-Administration. Heute sind fast 7,3 Millionen Menschen arbeitslos,und die Inflation ist schlimmer;als sie damals war. Warum sind das nicht ebenso schwere Anklagepunkte gegen Ihre Administration? ANTWORT: Es handelt sich um ein ernstes Problem. Wir stehen heute vor völlig anderen weltweiten Umständen als vor vier Jahren. Erstens konnten wir vor vier Jahren von einer sehr stabilen öl Preisentwicklung profitieren, die uns die OPEC auferlegte. In den letzten Monaten des Jahres 1974 und im ganzen Jahr 1975 erlebten wir nur sehr geringe Anstiege - 4 - �Anstiege des ölpreises. Seit über einem Jahr sind die ülpreise auf welt- weiter Basis um durchschnittlich 10 Prozent pro Monat gestiegen. ölpreise haben sich in einem Jahr verdoppelt. Die Und unsere Wirtschaft muß sich jetzt diesen Veränderungen anpassen. In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir netto 9,3 Millionen neue Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen, und das ist bisher noch niemandem gelungen. Von diesen 9,3 Millionen Arbeitsplätzen erhielten beispielsweise allein eine Million farbige Beschäftigte. So haben wir die hohe Arbeitslosen- rate abgeschwächt, die ich erbte, als ich im Januar 1977 mein Amt übernahm. Und wir senken die Zinssätze. Und wir werden, wie ich bereits gesagt habe, erleben, daß die Inflationsrate im zweiten Halbjahr stark zurückgehen wird und der Sommer eine gute Senkung bringen wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben in den meisten Ihrer Reden in jüngerer Zeit von positiven Dingen gesprochen. In Ohio haben Sie am Donnerstag gesagt, daß wir eine Wende in der Wirtschaft herbeigeführt haben. Sie betonen immer wieder das, was Sie eben gesagt haben. Und doch nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die jüngsten wirtschaftlichen Indikatoren sind die schlechtesten, seit es sie gibt. Die meisten Wirtschaftler sagen, wir würden in eine tiefe Rezession stürzen„ Warum sprechen Sie von all dem immer in so optimistischen Worten? Fürchten Sie nicht um Ihre Glaubwürdigkeit? ANTWORT: Nun, ich habe keinen Zweifel, daß wir in einer Rezession stecken, die stärker ist, als wir angenommen haben - das habe ich schon zweimal in dieser Sendung gesagt. Aber es gibt auch einige eingebaute Korrekturfaktoren, die wir nutzen können, um die negative Auswirkung der Rezession zu mildern - Senkung der Inflationsraten und der Zinssätze, was den Wohnungsbau, den Automobil bau und die Verbrauchernachfrage beleben wird. Wir - 5 - �Wir haben auch bessere Programme der Bundesregierung zu Buche stehen, als wir in der Vergangenheit hatten, um den Familien zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos sind» Ich habe beispielsweise den Kongreß um rund 1,5 Milliarden Dollar ersucht - und ich habe keinen Zweifel, daß er sie uns geben wird -, um jenen in der Autoindustrie Beschäftigten zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos geworden sind. Das ist nicht annähernd so gut wie eine Vollbeschäftigung, aber es hilft den einzelnen Familien, die Folgen zu überwinden. Wir können nicht voraussagen, wie schwer die Rezession sein wird. Das kann niemand vorher sagen. Aber wir werden das Problem von Tag zu Tag verfolgen. Und wenn es schlimmer und länger sein sollte, als wir annehmen, dann werden wir den Nachdruck auf jene Programme legen, die bereits Wirkung zeigen,und wir werden den Kongreß einschalten. FRAGE: Kein neues Programm? Wird es nur die Programme geben, die in Kraft gesetzt wurden, bevor Sie wußten, daß die Rezession so schwer sein würde? ANTWORT: Natürlich ist die Frage aufgetaucht, ob wir ein stimulierendes Steuersenkungsprogramm einführen sollten. Ich sehe keine Aussichten für die Einführung eines stimulierenden Steuersenkungsprogramms in diesem Jahr, Aber wir werden etwas tun, wenn wir übertriebene Bundesausgaben kürzen können in Übereinstimmung mit dem Voranschlag für einen ausgeglichenen Haushalt, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, und wenn ich sicher bin, daß die Steuersenkung ihrer Natur nach nicht inflationär sein wird, dann werden wir damit beginnen, eine Steuersenkung vorzubereiten, deren Einführung 1981 vorgesehen werden kann, aber nicht in diesem Jahr. FRAGE: Herr Präsident, in letzter Zeit legen Sie die Betonung auf Sozial Programme,und Sie bekämpfen einen Vorschlag im Kongreß zur Erhöhung �Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Dies taten Sie, obwohl die Chefs des Gemeinsamen Stabes den ziemlich ungewöhnlichen Schritt unternahmen und öffentlich dagegen Stellung bezogen. Wie können Sie angesichts dieser Art Opposition Ihre Haltung hinsichtlich Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen? Und wie können Sie es dulden, daß die Chefs des Gemeinsamen Stabes Ihnen gegenüber so viel Widersetzlichkeit an den Tag legen? ANTWORT: Das ist nichts so Unerhörtes - und zudem völlig im Einklang mit den Pflichten der Chefs des Gemeinsamen Stabes. Wenn man sie fragt: Könnten Sie mehr Geld für die Verteidigung brauchen? Dann sagen sie "Ja". Wenn Sie die Verantwortlichen für den Wohnungsbau, für Verkehr, für Erziehung oder Soziales oder Gesundheit gefragt hätten: "Können Sie mehr Geld für Ihre Programme brauchen?", dann hätten sie natürlich auch "Ja" gesagt. Das beste ist, einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen. Während der acht Jahre republikanischer Regierung,bevor ich Präsident wurde, gab es eine Nettominderung der Verteidigungsausgaben von 30 Prozent in realen Dollar, 30 Prozent über einen Zeitraum von acht Jahren. Ich bin jetzt erst etwas über drei Jahre im Amt und wir haben einen sehr guten Zuwachs... FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Aber Sie kämpfen für... Wir...wollen Sie, daß ich Ihre Frage beantworte? Ja, Sir. Aber... Nun gut. Aber., ich werde auch die zweite Frage beantworten. Unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung hat stark zugenommen. In diesem Zusammenhang haben wir das Verteidigungsministerium leistungsfähiger gemacht. Wir machten Schluß mit der Verschwendung von wortwörtlich Milliarden Dollar im Verteidigungsministerium - unter meiner Führung und auch unter - 7 - �unter der Führung von Harold Brown - und die Chefs des Gemeinsamen Stabes stimmten dem zu. Ich trage also eine wesentliche Verantwortung dafür, daß das Verteidigungsministerium leistungsfähiger wurde und sorgfältiger abgestimmt mit unseren Erfordernissen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Dies kann man nicht machen, indem man in einem Jahr riesige Ausgaben hat und im nächsten Jahr wegen einer Überreaktion eine empfindliche Verminderung.Nicht nur haben wir uns für die nächsten fünf Jahre zu dem anhaltenden Wachstum verpflichtet, mit dem wir in den letzten drei Jahren begonnen haben, sondern ich glaube auch, daß der Kongreß ebenso wie zukünftige Präsidenten die Ratsamkeit dieses Schrittes erkennen und dieses ständige Wachstum aufrechterhalten werden; denn ungeachtet der Inflationsrate ist es oberste Priorität, unserem Land eine angemessene Verteidigung, uns allen Sicherheit zu geben. FRAGE: Angesichts der Art und Weise, wie unsere Verbündeten mit uns zusammengearbeitet haben - oder wie sie dies nicht getan haben: Wenn wir Geld beim Verteidigungshaushalt einsparen wollen, können wir welches einsparen, indem wir mehr Truppen aus Europa abziehen und unseren Anteil an den NATOStreitkräften verringern? ANTWORT: Das möchte ich nicht befürworten. Wir haben etwa 300 000 amerikanische Soldaten in Europa, um die Verteidigung unserer Verbündeten zu unterstützen und auch um unmittelbar die Verteidigung unseres eigenen Landes gegen eine kommunistische Aggression durch den Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Ich würde eine solche Reduzierung dieser Truppen überhaupt nicht befürworten. Was wir seit meinem Amtsantritt getan haben, war der Vorschlag für eine Verpflichtung der NATO-Verbündeten zuäner wohlüberlegten Erhöhung der Verteidigungsausgaben über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg. Damit im Einklag haben wir zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und anderen einem jährlichen Zuwachs von real drei Prozent �Prozent zugestimmt - zumindest bei den Bewilligungen und tatsächlichen Ausgaben im Verteidigungsbereich. Unsere Verpflichtung in diesem Land in Einklang mit dem ausgeglichenen Haushalt, den ich vorgelegt habe, und mit dem Fünfjahres-Plan ist es, über die Inflationsrate hinaus bei den Bewilligungen für die Verteidigung einen Realzuwachs von vier Prozent zu haben. Das ermöglicht uns eine starke Zusage zur Verteidigung, Vorhersag- barkeit und eine gute Planung. Und dieser Verteidigungshaushalt wurde - ganz nebenbei gesagt - von den Chefs des Gemeinsamen Stabes, dem Verteidigungsminister und mir selbst entworfen und gebilligt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie uns sagen, wie im Fall der amerikanischen Geiseln in Teheran eine Wendung der Lage herbeigeführt wird? ANTWORT: Wir haben hier keinen angemessenen Fortschritt erzielt. Was wir von Anfang an getan haben, war der Versuch, das Leben und die Sicherheit dieser Geiseln zu schützen angesichts der ursprünglichen Bedrohung, sie vor ein Gericht zu stellen und sie hinzurichten; weiterhin der Aufbau einer weltweiten grundlegenden Unterstützung für unsere Position, die Verurteilung des Iran und die Forderung an die iranische Regierung, diese Geiseln zu schützen und freizulassen; schließlich eine angemessene Verpflichtung zur militärischen und sonstigen Stärke unseres eigenen Landes, um die Geiseln zu schützen und ihre Freilassung zu beschleunigen. Wenn Sie sich erinnern, so waren wir anfangs einfach um ihr Leben aufs höchste besorgt, denn jene Drohungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und ihr Leben wurden offen und öffentlich ausgesprochen. Wir stehen vor einem schrecklichen Beispiel von internationalem Terrorismus, dem Festhalten unschuldiger Menschen als gewaltsam entführte Opfer - unterstützt und gutgeheißen von der Regierung des Iran. Nicht nur haben unser Land und unsere Verbündeten diese Handlungsweise verurteilt und ergreifen jetzt multilaterale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, sondern auch - 9 - �auch die moslemischen Länder selbst - zu denen der Iran gehört - haben kürzlich den Iran aufgerufen, die Geiseln freizulassen und diese Krise zu beenden. 9Jßi2norJ FRAGE: Und dennoch sagt das iranische Parlament jetzt, daß es Ende Juli werden könnte, bevor dort über das Schicksal der Geiseln auch nur diskutiert wird? ANTWORT: Es ist meine Hoffnung und mein Gebet, daß sie sehr bald entlassen werden. Aber ich kann es nicht vorhersagen. . FRAGE: Halten Sie es noch immer für eine Krise, Herr Präsident? Wenn ich durch meine Notizen schaue, so bemerke i c h , daß Sie vor ein paar Monaten, jedesmal wenn Sie Besucher im Weißen Haus hatten, das Thema erwähnten und es selbst zur Sprache brachten« Jetzt kommt es mir so vor, als würden Sie es seltener erwähnen und weniger o f t von selbst darauf kommen . I s t es noch immer eine Krise? Sollten wir noch immer täglich im Radio und Fernsehen sagen: Heute i s t der 100. oder der 200. Tag - oder welcher es auch immer ist? '• ~zo' 9*<52nj ;, nsi'fB\ «enin9rg9fl srbarnßir erb riß gnu-isbiol .s'rb bnu nß'il asb gnul ANTWORT: Ja, rios ;n928fi rrasJUfbs us n 9'rb rnu f29bnßJ nsroors 29-i92nu 9>hßt2 rteor.tano? bau figrloarißJ'r!" rt FRAGE: Sollten wir die Fahnen noch immer auf halbmast setzen und gelbe Bänder befestigen? Mit anderen Worten: I s t es noch immer eine Krise? ngd9J trir mu riDß^rp ,9 fio"re öt'2 nri9W ANTWORT:-vsWist noch immer eine Kriseast nnsb f ^eio29d sieria *<ov n9ris^£ "irfl .nsrbo . fne^ö bnu ne^o nob-u FRAGE: Warum sprechen Sie nicht darüber?9rqsf98 n s r h H ^ i r b ; bn ANTWORT: Es gibt in meiner täglichen Arbeit keinen Augenblick, an dem ich mir nicht der Tatsache bewußt b i n , daß 53 amerikanische Geiseln i n einem Akt des internationalen Terrorismus vom Volk, von der Regierung und den_ - 10 - �den Terroristen im Iran gefangengehalten werden. Wir haben im Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfs eine militärische Streitmacht, vorwiegend Seestreitkräfte, in Stellung gebracht. In der Hoffnung, die Geiseln zu befreien, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der leider nicht erfolgreich war. mit diesem Fehlschlag bewiesen wir Geiseln zu schützen. Aber sogar unsere Entschlossenheit, diese 53 Und zu den multilateralen Schritten und Wirtschafts- sanktionen unseres Landes kommen nunmehr diejenigen unserer Verbündeten hinzu. Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden in verantwortlicher Position im Iran gibt, der nicht eingesteht, daß der Iran unter dem Festhalten dieser Geiseln wirtschaftlich, politisch und diplomatisch leidet. Dieser Druck muß aufrechterhalten werden, auch wenn er bis jetzt noch nicht erfolgreich war. Und einer der Wege, um diesen Druck aufrechtzuerhalten, besteht darin, die Welt tagtäglich daran zu erinnern, daß die Geiseln festgehalten werden. FRAGE: Aber, Sir, haben Sie nicht selbst irgendwie ein anderes Signal gegeben dadurch, daß Sie jetzt aus dem Weißen Haus herauskommen und mit dem Wahl kämpf beginnen, nachdem Sie so lang gesagt haben, wegen des Iran würden Sie das nicht tun? ANTWORT: Nun, in gewissem Maß haben sich die Umstände geändert, und in gewissem Maß muß die Betonung verlagert werden. Nach der erfolglosen Befreiungsaktion war es besser für uns, uns darauf zu konzentrieren, daß auf den Iran ein breiter wirtschaftlicher Druck internationalen Ausmaßes ausgeübt würde. Als Ergebnis dieser Anstrengung haben die europäischen Verbündeten nunmehr Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ergriffen. Wenn - 11 - �Wenn ich es auch lieber gesehen hätte, wenn sie eine striktere Haltung eingenommen hätten, so sind sie doch ausreichend. Verbündeten nicht kontrollieren. Wir können diese Es sind unabhängige Staaten. Aber sie haben mit den zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einen großen Schritt über das hinaus getan, was der Iran in der Vergangenheit erlebte. Wir hoffen, daß all diese Anstrengungen zusammen Erfolg haben werden, um das Leben unserer Geiseln zu schützen,und daß sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt freigelassen werden; ich bete darum, aber ich kann den Tag nicht voraussagen. FRAGE: Und doch sprechen sie (die Iraner) auch weiterhin davon, die Geiseln vor Gericht zu stellen. Wird es die Regierung zulassen, daß diese Menschen im Iran vor Gericht gestellt werden? ANTWORT: In der dritten Novemberwoche - ich glaube, es war der 20. veröffentlichten wir eine Erklärung, die in der Tat noch immer gilt und die darstellt, welche Schritte sich unser Land als Optionen offenhält für den Fall, daß die Geiseln vor Gericht gestellt oder auf andere Weise mißbraucht werden. Diese Maßnahmen gegenüber dem Iran würden sehr ernster Natur sein. Wir haben uns noch keiner einzigen Option begeben, derer sich unser Land bedienen kann. Aber ich glaube, es wäre unangemessen, wenn ich im einzelnen sagen würde, was wir tun würden. FRAGE: Herr Präsident, die Europäer scheinen sich in der NahostFrage in eine andere Richtung zu bewegen, um - vielleicht vor den Vereinten Nationen - etwas für die Selbstbestimmung der Palästinenser vorzuschlagen. Sind Sie - nun, offfensichtlich: Sie sind dagegen, ist das richtig? ANTWORT: Ja. Wenn Sie es aus einer langfristigen Perspektive betrachten, so sehen Sie, daß wir bei der Frage des Friedens im Nahen Osten Fortschritte machen. Noch vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt, daß Israel und Ägypten, ein wichtiges arabisches Land und Israel Verhandlungen - 12 - �Verhandlungen darüber beginnen würden, wie die Differenzen zwischen ihnen beseitigt werden könnten. Niemand hätte davon geträumt, daß die Grenzen geöffnet würden, daß es zu gegenseitiger diplomatischer Anerkennung kommen würde, zu einem Austausch von Botschaftern und daß die Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem auf der einen Seite und Kairo und Alexandria auf der anderen hin- und herfliegen würden. Gegenwärtig arbeiten wir sehr eng mit den Israelis und den Ägyptern zusammen, um die formellen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Grundlage für diese Gespräche und einen künftigen Fortschritt müssen die Resolution 242 der Vereinten Nationen und das Dokument von Camp David sein, das fast zu einer Art Bibel geworden ist. Jeder Versuch, den die europäischen Verbündeten unternehmen könnten, um diesen Prozeß von Camp David zu umgehen oder durch etwas anderes zu ersetzen, wäre nach meiner Meinung ein Fehler. Und jeder Versuch, die UN-Resolution 242 zu verstümmeln oder zu verändern, wäre ein sehr schwerer Fehler. Wir würden das nicht zulassen. Und wenn notwendig würde ich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handeln, um jeden Schaden an der UN-Resolution 242 zu verhindern. Es liegt auf der Hand, daß wir keine leichte Lösung der wichtigen und schwierigen und alten Spaltung erwarten können, die zwischen den arabischen Ländern und Israel besteht. Aber wir haben uns jetzt auf die wenigen verbliebenen Probleme konzentriert, die zwar sehr ernst aber ganz klar definiert sind; es geht um die Selbstverwaltung in der West Bank und im Gaza-Gebiet, Landrechte, Wasserrechte und derartige Dinge. Und die Israelis wissen, worum es geht. Die Ägypter wissen, worum es geht. Wir wissen, worum es geht. Und andere in der Welt, die daran interessiert sind, wissen, worum es geht. Wir würden versuchen, die europäischen Verbündeten davon abzuhalten, sich in diesen Prozeß einzumischen, so lange wir noch in Verhandlungen stehen, die zum Erfolg führen könnten. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Herr Präsident, im Jahre 1968 hat Richard Nixon erklärt, daß er eine Debatte mit Hubert Humphrey suche, aber nicht, wenn George Wallace, der für eine dritte Partei kandidierte, an der Debatte teilnehmen würde. Als Ergebnis gab es in jenem Jahr keine Wahl kämpfdebatten. Jetzt sagen Sie, daß Sie mit Ronald Reagan debattieren würden, aber nicht, wenn John Anderson beteiligt würde» Bedeutet das, daß es in diesem Jahr keine Wahl kämpfdebatten geben wird? ANTWORT: Ich hoffe, daß es Wahl kämpfdebatten geben wird. Die Geschichte dieser Debatten ist, wie Sie wissen, auf die nominierten Kandidaten der Republikanischen und der Demokratischen Partei beschränkt, die beiden Männer, die eine Chance haben, allen vernünftigen Erwartungen nach als Präsident gewählt zu werden. Ich halte die Debatten für wichtig. In den sechziger Jahren trugen die Debatten zwischen Kennedy und Nixon dazu bei, die Meinung Amerikas über den bevorzugten Kandidaten zu bilden. Ich habe keinerlei Zweifel, daß die Debatte 1976 - die Debatte zwischen mir und Gerald Ford - eine große Auswirkung auf den Ausgang der Wahl hatte. Ich glaube an das Zweiparteiensystem. Und ich glaube, die Art der Debatten hilft in dieser Hinsicht sehr viel. Ich sehe keinen Grund, warum ich gegen zwei Republikaner antreten soll,die in der Republikanischen Partei aktiv sind, die führende Posten in der Republikanischen Partei innehatten, deren Stimmen immer für die Republikaner gezählt haben und die sich heute noch als Republikaner identifizieren. Einer von ihnen war erfolgreich, Ronald Reagan. andere nicht, John Anderson. Anerson hat keine Vorwahl gewonnen. nicht einmal in seinem Heimatstaat gewonnen. Der Er hat Und wenn ich gegen zwei Republikaner antreten würde, dann wäre das nach meiner Meinung ein schwerer Fehler. Wenn - 14 - �Wenn seitens Reagans der Wunsch herrschen sollte, gegen Anderson zu debattieren, dann sollte das meiner Meinung nach gestattet sein, wenn jemand die Sendezeit bezahlt. Wenn das stattfinden sollte, oder ob es stattfindet oder nicht - ich bin gerne bereit, mit Ronald Reagan zu debattieren. Das wäre eine Chance für uns - aber keine Diskussion zwischen drei oder vier oder-fünf oder sechs verschiedenen Personen, sondern eine scharfe Debatte zwischen zwei Leuten - einer davon vertritt die Demokratische Partei und alles wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft - und der andere, Ronald Reagan, vertritt die Republikanische Partei und das, wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft. braucht. Das ist das, was das amerikanische Volk Und ich komme gerne mit Ronald Reagan zusammen und debattiere mit ihm über all diese Fragen,wenn er und ich als Kandidaten nominiert werden. Und ich glaube nicht, daß wir dem Wunsch anderer Republikaner oder Unabhängiger nachzugeben brauchen, die beteiligt sein möchten. FRAGE: Sie haben auch gesagt, daß der Abgeordnete Anderson... FRAGE: Würden Sie das etwas schärfer formulieren. Wollen Sie sagen, daß Sie sich weigern würden, an einer Debatte teilzunehmen, wenn Ronald Reagan John Anderson mitbringen würde, oder wenn ein Dritter Anderson mitbringen würde? ANTWORT: Das ist richtig. Aber ich debattiere gerne mit Ronald Reagan. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der Abgeordnete Anderson wahrscheinlich Ihnen mehr Stimmen wegnehmen wird als Gouverneur Reagan. ANTWORT: Ja, welche Erfolge Anderson auch in den allgemeinen Wahlen haben mag, so wird es Ronald Reagan helfen und auf meine Kosten gehen. Daran hege in keinen Zweifel. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Wären Sie auch so besorgt, wenn es um eine Debatte mit zwei konservativen Republikanern ginge? ANTWORT: Wenn Sie wirklich prüfen, wie John Anderson in der Vergangenheit gestimmt hat, dann werden Sie feststellen, daß kaum ein Unterschied zu dem Fraktionsführer der republikanischen Minderheit, John Rhodes, oder zu anderen prominenten Republikanern besteht, die sich selbst als sehr konservativ bezeichnen. Ich halte es daher für lächerlich, daß ein demokratischer Präsident, der, wenn ich Erfolg habe, als Kandidat der Demokraten nominiert ist, gleichzeitig mit zwei Republikanern debattiert, die aus der gleichen Partei kommen und die allgemein die selbe... FRAGE: Aber macht Ihnen nicht am meisten Sorgen, daß Anderson Ihnen Unterstützung wegnimmt, in die demokratischen Wahl kreise einbricht? ANTWORT: Wie ich bereits gesagt habe, jeder Erfolg, den Anderson im November hat - und das kann niemand voraussagen - wäre eine Hilfe für Reagan und ginge auf meine Kosten. + + + + + - 16 - �27 4. Juni 1980 CARTER GEGEN EUROPÄISCHE NAHOST-INITIATIVE Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network' WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1980 in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft "Cable News Network" eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen beantwortet und sich unter anderem gegen eine europäische Nahost-Initiative ausgesprochen. Er werde nicht zögern, das amerikanische Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um jede Maßnahme zu blockieren, die Inhalt und Form der Resolution Nr. 242 zerstören würde. Das Interview Carters mit dem Vizepräsidenten und Chefredakteur des Washingtoner Bureaus von Cable News Network, George Watson, und dem bekannten Korrespondenten Daniel Schorr hat in seinen außenpolitischen Passagen folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Lassen Sie uns - weil es aktuell ist - mit dem Problem der palästinensischen Autonomiegespräche beginnen. Sie sind zwar nicht völlig zusammengebrochen, doch an einem toten Punkt angelangt. Die Europäer scheinen jetzt bereit zu sein, irgendeine Art von Initiative zu ergreifen, und zwar in einer propalästinensischen Richtung. Bereitet Ihnen das Sorgen? Und wenn ja, was können Sie in diesem Fall tun? ANTWORT: Ja, dies bereitet mir Sorgen, schon seit etwa drei Jahren. Es ist wichtig, die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken. Noch vor zwei Jahren glaubte niemand daran, daß es jemals direkte Gespräche zwischen einem arabischen Land und den Israelis geben würde oder daß es einen Frieden zwischen den wichtigen arabischen Ländern und Israel geben könnte. Und niemand dachte auch nur im Traum daran, daß diplomatische Beziehungen aufgenommen und daß Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem einerseits und Alexandria und Kairo andererseits hin- und herfliegen würden. Aufgrund des Mutes und der Überzeugung der israelischen und ägyptischen Staatsmänner sind bereits gewaltige Fortschritte erzielt worden. Bevor der Nahost-Friedensvertrag hier vor dem Weißen Haus vor etwas mehr als einem Jahr unterzeichnet wurde und bevor das übereinkommen von Camp David erreicht wurde, standen wir vor gleichermaßen schwierigen wie hartnäckigen Problemen, und in gleicher Weise war eine ganze Reihe von Leuten enttäuscht, die nicht an einen Fortschritt in Richtung auf den Frieden glaubten. Wir müssen die Grundlage für die Friedensverhandlungen wahren, urti zwar auf zweifache Weise. Da ist einmal die Resolution 242 der Vereinten Nationen, und da gibt es zweitens die Übereinkommen von Camp David, die schon fast so etwas wie eine Bibel für Israel und Ägypten geworden sind, wenn es um diese detaillierte Verhandlungen geht. Wie Sie wissen, bestehen gegenwärtig ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Ägypten in der Frage, wie schnell man sich in Richtung - 2 - �Richtung auf die volle Autonomie bewegen wolle, eine gemeinsame Verpflichtung; wie schnell man sich bewegen solle in Richtung auf den Abzug der israelischen Streitkräfte und der Verwaltungsbehörden in diesem Raum; wie man Sicherheitseinrichtungen auf dem Westufer zum Schutze Israels vor Aggression von außen errichten solle und wie man mit den Wasserrechten und mit den Landrechten verfahren solle. Diese Fragen sind außerordentlich schwierig zu lösen, aber wir sind jetzt doch schon an dem Punkt, wo wir uns sozusagen mit dem Wesentlichen befassen. Die Fragen sind ganz klar definiert. In der letzten Zeit hat sich innerhalb der israelischen Regierung eine scharfe Meinungsverschiedenheit herausgebildet, und wir warten jetzt darauf, daß Israel und Ägypten wieder zusammenkommen. Wir sind sehr darum bemüht, daß dies geschieht. Meine Voraussage hier und heute ist, daß wir ohne weitere größere Verzögerung wieder am Verhandlungstische sitzen werden, wobei wiederum Fortschritte in Richtung auf einen Nahost-Friedensvertrag auf dieser Grundlage sowie zur vollen Autonomie der West Bank und des Gazastreifens erzielt werden. Was nun die europäischen Länder angeht, so hegen sie die gleiche Hoffnung wie wir, daß nämlich die Frage der Autonomie auf der West Bank, die Lösung des palästinensischen Problems, die Gewährung von Sicherheit für Israel ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten umfassend mit den Nachbarn Israels ausgehandelt wird. Wir verfolgen die gleichen Ziele. Ich glaube nicht daran, daß die Europäer innerhalb der nächsten zwei Wochen irgendwelche Schritte unternehmen werden. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Sie glauben nicht daran? Nein. Aber Sie treffen doch in Venedig zusammen? ANTWORT: �ANTWORT: Wir alle treffen in Venedig zusammen, wir sieben, und zwar in der zweiten Juni halfte, am 22. Juni. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, so glaube ich, kommen am 12. oder 13. Juni zusammen. Es wird mit nahezu größter Sicherheit seitens dieser Länder vor diesem Termin keine Maßnahmen geben. Wir ermutigen unsere europäischen Verbündeten, nicht in die Verhandlungen einzugreifen, solange wir uns treffen und Fortschritte in Rieht auf eine Nahost-Friedensregelung machen. Ich kann sie natürlich nicht kontrollieren. haben sie ihre eigene Meinung. Ganz offensichtlich Das hat sich schon häufig gezeigt. kann auch weder Israel noch Ägypten kontrollieren. eine aussöhnende und vermittelnde Rolle. Gespräche andauern. Ich Wir spielen vielmehr Wir sorgen dafür, daß die Beide Länder verlassen sich auf uns. Und in dem Ausmaße, wie sie mir trauen, wie sie den Absichten und Verpflichtungen unseres Landes für Frieden und Fairness vertrauen, in dem Ausmaße haben wir auch Aussicht auf Erfolg. Um die Dinge zusammenzufassen: Wir verfügen über eine gute Basis; die Streitfragen sind ganz klar definiert; sowohl Israel als auch Ägypten wünschen eine Friedensregelung. Wir ersuchen unsere europäischen Verbündeten, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier nicht einzumischen. FRAGE: Haben die Verbündeten zugestimmt? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß für die nächsten zwei Wochen in diesem Zusammenhang etwas geschehen wird - was uns genügend Zeit geben wird, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Selbst wenn sie intervenieren würden, werden wir nicht zulassen, daß die Vereinten Nationen irgendeine Maßnahme ergreifen, die die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen Form der Resolution 242 zerstören würde. FRAGE: �FRAGE: Haben Sie denn eine feste Vorstellung hinsichtlich dessen, was bei den Vereinten Nationen geschehen könnte? ANTWORT: Nun, wir haben ein Veto-Recht, das wir nötigenfalls aus- üben können, um zu verhindern, daß der Prozeß von Camp David zerstört oder unterlaufen wird, und ich würde nicht zögern, dieses Recht, falls nötig, anzuwenden. FRAGE: Herr Präsident, an diesem Sonntag sind es genau sieben Monate, daß im Iran die Geiseln genommen wurden. ANTWORT: Ja. FRAGE: Gibt es irgendeine neue Initiative, gibt es irgendeinen Grund zur Hoffnung, daß sie dem Zeitpunkt ihres Frei kommens näher gerückt sind? ANTWORT: Nun ganz ohne Frage sind sie dem Zeitpunkt ihres Freikommens heute sieben Monate näher als damals. Niemand hat damit gerechnet, daß die Terroristen die Geiseln so lange festhalten würden oder daß die Regierung des Iran diesen internationalen Akt des Terrorismus sowohl billigen als auch unterstützen würde. Wir haben niemals auch nur für einen Augenblick die Notwendigkeit außer acht gelassen, alle nur möglichen Wege zu gehen, um die Geiseln freizubekommen, sei es durch wirtschaftliche Mittel oder durch die Mittel der Diplomatie, sei es durch Mobilisierung von Kräften anderer Nationen in der Welt sowie der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs oder durch wirtschaftliche Sanktionen, Wir haben seither jedes mögliche Machtmittel, soweit wir können, gegenüber der iranischen Regierung und dem iranischen Volk angewandt, um die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort festgehalten werden, Das iranische Parlament ist nun gewählt worden, Sitzung abgehalten. Es hat seine erste Khomeini und die anderen iranischen Führer haben - 5 - �haben versprochen, daß das Parlament sich mit der Frage befassen werde. Wie Sie wissen, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der zu unserem Bedauern nicht erfolgreich war. Dennoch glaube ich, daß dies den Menschen im Iran und der Welt und den Geiseln, die davon wissen, vor Augen geführt hat, daß wir uns von Anfang an und auch weiterhin zutiefst verpflichtet fühlen, die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort sind. Und wir haben in der Chinesischen See und im Arabischen Golf ausreichend starke Seestreitkräfte zusammengezogen, um den Leuten in Iran kundzutun, daß wir keinerlei übergriffe gegenüber diesen Geiseln dulden werden. Ich kann also nicht voraussagen, wann sie freigelassen werden, aber wir werden sie nicht vergessen. Wir werden weiterhin alles tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie heimzubringen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie sie heimbringen werden? Ja! Lebendig? ANTWORT: Ja, ja! Das glaube ich. Es gibt ein überwältigendes weltweites Eintreten dafür, daß den Geiseln nichts geschieht und daß sie freigelassen werden. Das ist nicht auf die demokratischen Staaten des Westens beschränkt. Dies wird als Verpflichtung auch außerordentlich stark bei den islamischen Staaten spürbar, die kürzlich zu einer Konferenz in Islamabad zusammentrafen und die sich mit dem iranischen Außenminister einig waren, daß der Iran die Geiselkrise bereinigen und die Geiseln so bald wie möglich freilassen sollte. FRAGE: Herr Präsident, Südkorea, eine Militärdiktatur, mit 40 000 amerikanischen Soldaten im Land; läßt unser nationales Sicherheitsinteresse uns noch eine andere Alternative als die Unterstützung eines anderen unpopulären und repressiven Militärregimes an dieser Stelle? ANTWORT: - 6 - �ANTWORT: Wir haben in Südkorea zwei Dinge in Erwägung zu ziehen, die sich immer auf unsere Politik ausgewirkt haben und die sich nicht verändert haben; einmal, die Sicherheit Südkoreas gegenüber einer Aggression von außen, in erster Linie von Nordkorea; und zweitens, die Förderung'des demokratischen Prozesses im Sinne der Menschenrechte und die Entwicklung zu einer Demokratie in Südkorea. Das Sicherheitsanliegen ist nicht erschüttert. Wir und die Spdkoreaner und andere beobachten sehr genau jede potentielle Gefahr aus Nordkorea, und es besteht nach meiner Ansicht kein Zweifel, daß unsere Streitkräfte und die Streitkräfte Südkoreas ausreichend stark sind, um jede mögliche Invasion oder Bedrohung der Sicherheit Koreas zurückzuweisen. Die Demokratisierung hat einen Rückschlag erlitten, darüber besteht kein Zweifel. Wie Sie wissen, wurde Präsident Park, der frühere Führer Südkoreas, ermordet. Er hat eine ganze Reihe guter Dinge getan. Er wurde für einiges kritisiert, was er nicht schnell genug getan hat. Er stand achtzehn Jahre lang an der Spitze dieses Landes und wurde ermordet. Ein gewisses Maß von Unruhe und Durcheinander in der Verwaltung und auch in den herrschenden Kreisen war vorauszusehen. Wir drängen die militärischen Führer und ihre gewählten zivilen Führer in Südkorea so rasch wie möglich zu einer völlig demokratischen Regierung zu gelangen. Inzwischen sorgen wir dafür, daß die Sicherheit Koreas gewahrt wird. FRAGE: Stellt sich dies Ihnen als einer jener Konflikte dar, wie er sich ergeben muß aus dem Zwiespalt zwischen Ihrer Menschenrechtspolitik und den Realitäten, wie in Argentinien, von der Art wie sie offensichtlich Pat Derian dazu brachte, von seinem Amt im Außenministerium zurückzutreten? ANTWORT: Nein, da ist keine Unvereinbarkeit. Nach meinem Urteil ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit einer Nation gegenüber kommunistischer - 7 - �kommunistischer Subversion oder Aggression eine Vorbedingung für die Achtung und Würdigung der Menschenrechte und die Einsetzung demokratischer Verfahren. Wir haben kein Mittel, um die inneren politischen Verfahren einer Nation zu kontrollieren noch verfügen wir über die Informationen, um eine solche Kontrolle zu versuchen. Das ist ein Urteil, das die Bevölkerung dort selbst fällen muß, aber es gibt einen bemerkenswerten Grad von Einigkeit in Südkorea. Es gibt einen bemerkenswerten Grad von Homogenität unter der Bevölkerung in ihrer ethnischen und religiösen Tradition und in ihrem gemeinsamen Streben nach Freiheit und ihrem Widerstand gegen die Aggression. Ich wünsche, daß jede Nation auf der Erde demokratisch wäre. Ich glaube, daß unsere Regierungsform eine ist, der man nacheifern wird, aber wir können damit nicht rechnen. Und wir können auch nicht unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern durchtrennen und sie alle sowjetischem Einfluß überlassen und vielleicht sogar einer Subversion und Inbesitznahme, einfach weil sie unseren Wertmaßstäben der Menschenrechte nicht entsprechen. Das aber heißt nicht, daß wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben, und es heißt auch nicht, daß wir in Zukunft irgendwie weniger wirksam als in der Vergangenheit in der Verfolgung dieser Ziele sein werden.... FRAGE: Herr Präsident, wir werden nicht die Zeit haben, alle Themen mit Ihnen zu erörtern, die wir heute gerne mit Ihnen besprechen möchten, aber lassen Sie mich eine weitreichende Frage zur Außenpolitik stellen. Wir sehen russische Truppen auf Kuba. Sie möchten, daß sie dort herausgehen. Sie gehen aber nicht heraus. Man sieht, daß die Russen in Afghanistan sind. Sie haben sich sehr darum bemüht, daß sie dort herausgehen. Die Truppen sind immer noch da. Ja, man hat manchmal das Gefühl, die Russen sind immer einen Schritt voraus, und wenn dem so ist, gibt es dann überhaupt eine Zukunft für die Entspannung? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, es gibt eine Zukunft für die Entspannung,und ich glaube, jede Beurteilung des relativen Fortschrittes hinsichtlich des weltweiten Einflusses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion während der vergangenen zehn Jahre, der schweren Jahre, zeigt, daß wir weitaus größere Fortschritte bei der Gewinnung neuer Freunde und neuer Verbündeter, neuer Handelspartner gemacht haben als die Sowjetunion. Es gibt heute kein Land auf der Welt, das versucht, das sowjetische Regierungssystem zu einem eigenen zu machen. Wie ich vorhin schon betont habe, sind fast alle der drei Millionen Flüchtlinge aus Ländern unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Förderung oder aus Ländern mit von den Sowjets finanzierten Regierungen gekommen. Das zeigt Ihnen also die Attraktivität unserer Regierungsform, wie sie die Menschen sehen, die man als neutral oder blockfrei bezeichnet. Unser Land hat zwei Verpflichtungen, die über allen anderen stehen. Die erste ist die Sicherheit unseres Landes. Das ist die wichtigste Verantwortung, die ich trage, wo ich jetzt hier in meinen Amtsräumen sitze, um die Sicherheit unserer Nation zu erhalten. Die zweite Verpflichtung geht damit einher, und sie besteht darin, unsrem Land den Frieden zu bewahren. Ich bin der Überzeugung, daß wir unserem Lande den Frieden nur bewahren können durch Stärke, vor allem durch militärische Stärke, und wir haben unsere militärische Stärke weitgehend gefördert, seit ich mein Amt übernommen habe. Wir haben einen langen Abwärtstrend umgekehrt, der in den acht Jahren vor meiner Amtsübernahme bestand, und es geht jetzt wieder aufwärts; wir haben uns nicht nur während der letzten drei Jahre verpflichtet, die Stärke unseres Landes zu bewahren, sondern wir tun dies auch für die nächsten fünf Jahre. Die Stärke muß jedoch auch die Wirtschaft umfassen, wie Sie sehr wohl wissen, und die Stabilität eines politischen Systems und seiner Bündnisse, - 9 - �Bündnisse, die sich heute in weitaus besserer Verfassung befinden als noch vor drei Jahren. zurecht kommen. Innerhalb dieses Rahmens wollen wir mit der Sowjetunion Wir wollen mit niemandem Krieg führen, aber wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjets unschuldige Länder und ihre Menschen unterjochen. Wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjetunion uns und unsere Verbündeten bedroht. Wir bemühen uns um Rüstungskontrollen, um die Bedrohung einer nuklearen Zerstörung der Welt abzubauen. Aber wir werden fest bleiben gegenüber der sowjetischen Aggression und dabei so viel Unterstützung zwischen unseren Verbündeten und Freunden und gleichgesinnten Ländern sammeln wie nur möglich. Zu Zeiten werden wir - weil wir eine Supermacht sind - wenn wir es müssen, allein stehen, und wir sind stark genug, das zu tun und um es wirksam zu tun. Und innerhalb dieses Rahmens ist die Entspannung not- wendig + + + + + - 10 - �od- 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 RENTABILITÄT DER PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Der Verfasser ist Herausgeber des in Washington erscheinenden "Energy Research Digest", einer Publikation, in der die staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Energiesektor erörtert werden. Ende 1979 bewilligte der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar für die erste Phase eines nationalen Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe, das laut Präsident Carter insgesamt 88 Milliarden Dollar erfordern dürfte. Inzwischen befaßt sich der Kongreß mit Gesetzen, die für die Industrie die notwendigen Anreize schaffen, um die Werke bauen zu können. Dennoch er- geben sich viele Fragen durch das Programm, das bis 1987 eine Tagesproduktion von synthetischem Gas und öl anstrebt, die 68 000 Tonnen öl entspricht. Diese soll bis 1992 auf das Vierfache (272 000 Tonnen) gesteigert werden. Wie, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wie, wo und woraus sollen diese Brennstoffe entstehen? kosten? Was werden sie Welche Auswirkungen werden - und dies ist äußerst wichtig - die rie- sigen neuen Anlagen auf die Menschen und das Umland haben? Allgemeine Fragen In den Vereinigten Staaten sind Ölschiefer und Kohle die Hauptquellen für synthetische Brennstoffe. Die bekannten abbaufähigen ölschiefervorkommen könnten schätzungsweise 75,3 Milliarden Tonnen Syntheseöl liefern. Synthese- gas und synthetische Flüssigbrennstoffe, die weiteren 59 Milliarden Tonnen öl entsprechen, ließen sich aus den riesigen amerikanischen Kohlevorkommen gewinnen, ohne die Verwendung von Kohle für die Direktverbrennung oder den Hüttenbedarf einzuschränken. "Diese Mengen", bemerkte kürzlich der Vorsit- zende der EXXON-Corporation, C.C. Garvin, "reichen aus, um den gegenwärtigen amerikanischen Tagesbedarf von 2,5 Millionen Tonnen für die nächsten 150 Jahre zu decken. Das ist mehr öl, als in allen OPEC-Ländern zusammen vorhanden ist." Ölschiefer wie Kohle verlangen langwierige Aufschlußverfahren, ehe sie öl oder Erdgas ersetzen können. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssen Abbaubetriebe und Produktionsanlagen groß ausgelegt sein. So dürfte beispielsweise der Kohledurchsatz eines kommerziellen Hydrierwerks, das Flüssigbrennstoffe herstellt, bei 30 000 Tonnen pro Tag liegen. Erfahrungsgemäß vergehen sechs bis acht Jahre, um eine Anlage dieser Größe zu planen und zu bauen. Und da man bei den ersten derartigen Betrieben in Neuland vorstößt, sie vermutlich in wenig besiedelten, abgelegenen Gebieten erstellt werden und ganz neue Städte dazu gebaut werden müßten, könnten die Kosten noch weit über dem liegen, was für die Großanlagen ohnehin schon angesetzt wird. So schätzt Garvin - und Regierungsbeamte teilen seine Meinung -, daß die Synthesebrennstoff-Großbetriebe Real kosten verursachen werden, die unter Berücksichtigung der Inflation irgendwo zwischen zwei und vier Milliarden - 2 - �Milliarden Dollar anzunehmen sind. Bei einer Tagesproduktion von insgesamt 68 000 Tonnen Synthesebrennstoff in etwa zehn Anlagen wären somit 20 bis 40 Milliarden Dollar erforderlich. Um das für 1992 gesteckte Ziel zu erreichen, müßte das Vierfache aufgebracht werden. Michael Gluckman vom amerikanischen "Electric Power Research Institute" (EPRI - Forschungsinstitut der amerikanischen Elektrizitätswirtschaft) macht jedoch darauf aufmerksam, daß bei praktisch allen Schätzungen zu den Kosten synthetischer Brennstoffe mit Abweichungen der realen Kosten um bis zu 30 Prozent nach oben oder unten gerechnet werden könne. Standortbedingte Fak- toren und die tatsächlichen Kosten der Betriebselemente lassen nun einmal eine große Variationsbreite zu - abgesehen davon, daß sich erst in der Praxis die Kosten eines bestimmten Typs von Großbetrieb herausstellen werden. Heutzutage wirken sich die öl kosten nahezu auf das gesamte Preisgefüge aus. Und da ein Produktionsbetrieb für synthetische Brennstoffe so viele Wirtschaftsgüter zur Ausrüstung benötigt, sagt Gluckman voraus, daß die Kostenausweitung bei Synthesebrennstoffen dem Ansteigen der Weltölpreise hart auf den Fersen folgen werde. Dies sei der Grund dafür, daß die ange- nommenen Kosten für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer - sie lagen zu Beginn der siebziger Jahre bei ca. 7 Dollar pro Barrel (159-Liter-Faß) - heute schon an die Marke von 30 - 35 Dollar heranreichen können. Ähnliche Kosten- steigerungen seien praktisch für alle Synthesebrennstoffe erkennbar. jedoch auch einen wichtigen positiven Aspekt: Es gibt Mehr als die Hälfte der Pro- duktionskosten für Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer oder Kohle beruhen auf festen Kapitalkosten, die schon vor dem Bau der Anlage fixiert sind. Selbst die Kosten so wichtiger Größen wie die des zu verarbeitenden Rohstoffes dürften kaum im gegenwärtigen Ausmaß eskalieren, da es sich beim Bergbau um kapitalintensive Aktivitäten mit zahlenmäßig begrenzten variablen Kosten handelt. Nach Ansicht Gluckmans bedeutet das also, daß ein Vorteil der Errichtung hoch kapitalintensiver Synthesebrennstoffwerke darin zu sehen sei, daß sie - 3- �sie die Fixierung der Brennstoffkosten auf einem konstanten - wenn auch hohen - Niveau erlauben. So seien beispielsweise die Kosten der Brennstoff- produktion (schätzungsweise zehn Dollar pro Barrel) in der Kohleverfl'üssigungsanlage, die in Südafrika vor 30 Jahren gebaut wurde, heute wahrscheinlich nicht viel höher als damals, obgleich inzwischen die Weltpreise für öl von weniger als zwei Dollar auf 30 Dollar pro Barrel gestiegen sind. Mithin seien künftige Synthesebrennstoffe aus Anlagen, die gerade erst geplant werden, in der Preisstufe von 60 - 70 Dollar pro Barrel wahrscheinlich sehr viel günstiger als Erdöl zum Weltmarktpreis etwa im Jahr 1990 - also wenige Jahre nach der Aufnahme des Betriebs in diesen Anlagen. Einer EPRI-Studie zufolge wird 1995 der Barrel-Preis für Raffinerieprodukte aus Erdöl bei 100 Dollar liegen, wenn die realen Betriebskosten um nur zwei Prozent pro Jahre steigen und die jährliche Inflationsrate bei sechs Prozent liegt. Dies kommt sehr viel teurer als Synthesebrennstoffe aus einem Betrieb, der in den achtziger Jahren gebaut worden ist. ' ' • ' ' . ' ' . • ' - ' • ' • ' . • Rohstoff Ölschiefer Für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer bedarf es keiner komplizierten chemischen Prozesse. Vielmehr besteht die Hauptaufgabe darin, riesige Mengen von Ölschiefer abzubauen, ihn zu zerkleinern und soweit aufzuheizen, daß das darin gebundene öl freigesetzt wird. Das Produkt entspricht normalerweise den Mitteldestillaten - jener Gruppe von Mineralölprodukten, bei denen gegenwärtig die stärkste Nachfrage besteht und zu denen z.B. Dieselöl, Düsentreibstoffe und leichtes Heizöl gehören. Außerdem kann Schieferrohöl in modernen, mit Hydrieranlagen ausgerüsteten Raffinerien mit Wasserstoff behandelt werden, um ihm Arsen- und Stickstoffbeimengungen zu entziehen. Für die im Endeffekt billigere unterirdische Verschwelung sind noch nicht alle technischen Probleme gelöst. Wohl aus diesem Grund neigen manche öl firmen dazu, mit dem Bau oberirdischer Retortenbetriebe zu beginnen, sobald sich Möglichkeiten zur Beilegung der Fragen zu behördlichen und finanziellen �finanziellen Maßnahmen abzeichnen. Praktisch alle Experten sind sich darin einig, daß öl aus Ölschiefer zusammen mit Gas mittleren Heizwerts aus Kohle die derzeit billigsten Synthesebrennstoffe darstellen. Ein Wirtschaftlich- keitsvergleich zwischen synthetischen Brennstoffen, wie er in einer EPRIStudie vorgenommen wurde, zeigt, daß 1985 für Schieferöl 35 Dollar pro Barrel in heutigen Dollars, für Flüssigbrennstoffe aus Kohle dagegen 51 Dollar anzusetzen sind. Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Schieferöl: Die wichtigsten amerikanischen ölschiefervorkommen sind in abgelegenen, ariden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentriert. Jede massive Bautätigkeit in solchen Gebieten führt zwangsläufig zu "EnergieboomStädten", sobald die Bauarbeiter und die Arbeitskräfte für die neuen Betriebe heranströmen. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Entwicklung einschneidende Eingriffe in das Leben der "Alteinwohner" und der neu Zugezogenen bedeuten kann. Oberhalb eines bestimmten Produktionsniveaus - viele meinen bei 65 000 bis 130 000 Tonnen/Tag - dürften soziale Probleme, in Verbindung mit unzureichender Wasserversorgung und Problemen der Beseitigung der gewaltigen Mengen an chemisch aktivem festem Abfall, eine weitere Expansion der Schieferölproduktion mit dem Abbau und oberirdischer Aufbereitung blockieren. Diese Grenze könnte erst durch die unterirdische in-situ-Verschwelung, vielleicht auch durch öl frei Setzung mittels Radiowellen, zugunsten einer weiteren Produktionsausweitung verändert werden. Kohleumwandlung Wie beim Ölschiefer haben auch die Verfahren zur Vergasung und Verflüssigung der Kohle ihre positiven und negativen Seiten. Ein wesentlicher Unter- schied zum Ölschiefer ist der, daß Kohle in so vielen Regionen ausreichend vorhanden ist, daß einschränkende Faktoren wie Wassermangel, zu wenig Arbeitskräfte, unzureichende Infrastruktur und Umweltschutzvorschriften viel weniger - 5 - �weniger ins Gewicht fallen. Und während im allgemeinen die Kohleumwandlung schwierige Technologien erfordert, ist eines ihrer Produkte, nämlich mittelwertiges Kohlegas (eine Mischung aus Wasserstoff, Kohlenmonoxid und Methan) schon beinahe mit Importrohöl zu gegenwärtigen Preisen wettbewerbsfähig. Sein Heizwert entspricht mehr als der Hälfte des Heizwerts von hochwertigem Erdgas. "Nur noch bescheidene zusätzliche Anreize wären notwendig, um seine Produktion zu sichern", meinte Garvin. Die anderen gasförmigen und flüssigen Synthesebrennstoffe, die mit der verfügbaren Technologie aus Kohle zu produzieren seien, längen im Preis jedoch um 15 - 25 Prozent über Importrohöl und hochwertigem Gas und um 20 - 60 Prozent über anderen flüssigen Produkten - vom Methanol bis zum Benzin. In der bereits erwähnten EPRI-Studie wurde berech- net, daß die Kosten für Kohlegas mittlerer Qualität im Jahr 1985 einem ölpreis von 35 Dollar/Barrel (gegenwärtiger Dollarkaufkraft) entsprechen. Es wäre unwirtschaftlich, dieses Gas über mehr als ein paar Hundert Kilometer in Pipelines zu transportieren. dustrielle Zwecke. Aber das Gas eignet sich vorzüglich für in- EXXON hat bereits Pläne für den Bau eines Werkes zur Braunkohlevergasung in Texas ausarbeiten lassen, um für einen petrochemischen Komplex bei Baytown Heizenergie und chemisches Rohmaterial zu liefern. Ähn- liche Pläne werden von anderen Mineralölfirmen und Chemiewerken wie "Celanese" und "Eastman Kodak" verfolgt. Dieses Gas bildet ja gleichzeitig den Rohstoff für eine Reihe weiterer flüssiger Brennstoffe - einschließlich Benzin, Dieselöl und Methylalkohol. Einige der bekanntesten Spezialisten arbeiten gegenwärtig an der Entwicklung von Katalysatoren, mit denen die Älteren Verfahren verbessertund selektiv Benzin oder Dieselöl aus Kohlegas erzeugt werden kann. Mit erheblicher Unterstützung seitens des US-Energieministeriums entwickeln die Firmen Gulf Oil, EXXON und andere Unternehmen verschiedene Verfahren, um aufgeschlämmte Kohle und aus Kohle extrahierte Lösungsmittel direkt zu hydrieren. Diese Prozesse, die vielleicht ab 1990 kommerziell genutzt werden können, würden die Gewinnung flüssiger Kohleprodukte auf billigerem — D — �billigerem Wege als durch die Synthese aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, den Hauptbestandteilen von Gas der mittleren Qualität, erlauben. Ein weiterer Weg wäre die Verarbeitung von Gas aus ähnlichen, aber modifizierten Reaktoren, um es zu einem Produkt von Methanqualität zu verbessern. In Mercer County (Norddakota) wird in Kürze mit Unterstützung des Energieministeriums ein Projekt zur Umwandlung von jährlich 4,5 Millionen Tonnen Braunkohle in synthetisches Erdgas von einem Konsortium von Firmen in Angriff genommen, die Gas-Pipelinen betreiben. Schätzungen zufolge wird der Gaspreis bei Inbetriebnahme des Werkes im Jahr 1984 oder 1985 Erdöl mit einem Barrelpreis von 30 - 47,40 Dollar vergleichbar sein. Daß die möglichen Umweltbelastungen und Umweltschäden als Folge solcher Vorhaben von vornherein einkalkuliert und durch entsprechende Gegenmaßnahmen unter Kontrolle gehalten werden, sind Erfordernisse, denen sich keiner der Beteiligten entziehen darf. Sorgfältige Planung und Standortwahl, umgehende Rekultivierung des Landes von Tagebaubetrieben, Maßnahmen zur Luft- und Wasserreinhaltung und nicht zuletzt zum Schutz der Umwelt ebenso wie der Arbeiter im Betrieb vor krebserzeugenden Substanzen in der verarbeiteten Kohle sind einfach notwendige Aktionen - und die Mittel dafür müssen und können auch aufgebracht werden. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa<br /><em>- Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" - (c) 1980 CBS, Inc.</em><br /><br />Carter gegen europäische Nahost-Initiative<br /><em>- Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe&nbsp;<br /><em>Realkosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl</em><br /><em>- Von James R. Hardcastle -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68692328a00f75595cc67be07d18dc31.pdf 6c8087038eac61712ccde9e65c00effd PDF Text Text AMERIKA DIENST 4. Juni 1986 21 7* t I N 4 A L T DOKUMENTATION Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer Offenen Welt - Von Botschafter Richard R. Burt - HINTE^GRUNDMATERIAL Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungs- kontrollabkommen durch die Sowjetunion - Rede vor Oxforder Gruppe für strategische Studien - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ReaktorSicherheit - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben HINWEIS; Vfir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Sommermonate aus organisatorischen Gründen nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation CX 4. Juni 1986 21 FREIHEIT, SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EINER OFFENEN WELT - Von Botschafter Richard R. Burt - BERLIN - (AD) - In einer Rede mit dem Titel "Freiheit, Sicherheit und Friedei in einer Offenen Welt" hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, anläßlich einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Berliner Reichstagsgebäude am 30. Mai 1986 eine offenere Welt und die Beendigung der Spaltung Europas als Grundlage für dauerhafte Freiheit, Sicherheit und Frieden gefordert. Er nannte dabei fünf fir eine Offene Welt unerläßliche Bausteine: 1. Abbau der künstlichen Schranken zwischen Ost und West; 2. Bewahrung und Ausbau des offenen internationalen Handelssystems; 3. Offenere und flexiblere Gestaltung der Gesellschaften und Volkswirtschaften; 4. Energische Vertretung der Sache der Menschenrechte; 5. Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Di 2 Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Es ist mir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine Ehre, daß Sie mich heute eingeladen haben, um gemeinsam mit Ihnen die ehrgeizige und schwierige Aufgabe anzugehen, ein Konzept für die Zukunft zu entwerfen. Sie hätten für ihre Beratungen keinen angemesseneren Ort wählen können als die Stadt Berlin und dieses historische Gebäude des Reichstags. Hier fühlt man sich verpflichtet, über die Triumphe und Tragödien unserer Geschichte nachzudenken. Hier ist man gezwungen, einzugestehen, daß es in einem Jahrhundert des unablässigen Wandels keine leichte Aufgabe ist, Einigung darüber zu erzielen, welche Art von Zukunft wir wollen oder zu bestimmen, wie wir sie erlangen können. Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen von Professor Michael Stürmer verfolgt. In brillianter Weise hat er die Errungenschaften und Fehlschläge in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Vergangenheit analysiert und innovative Vorschläge für unsere Zusammenarbeit in der Zukunft angeboten. Mit der längerfristig angelegten Vision einer Welt, nach deren Verwirklichung die Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach streben sollte, möchte ich nun Professor Stürmers scharfsinnige Analyse und praktische Empfehlungen ergänzen. Die Erfahrungen Europas und Amerikas im 20. Jahrhundert waren sehr unterschiedlicher Natur. Mehr als die Amerikaner haben die Europäer unter Veränderungen gelitten, unter dem Willen zur Macht, der, wie Nietzsche voraussah, nur zu oft jenes moralische Vakuum ausgefüllt hat, das zurückblieb, wenn alte Werte hinweggefegt wurden. "Eine neue Art von Messias" ist auferstanden, so Paul Johnson in seinem bemerkenswerten Buch "Modern Times", "mit einem unstillbaren Bestreben nach Kontrolle über die Menschheit". Gleichzeitig, so führt Johnson aus, "breitete sich die Macht des Staates, Böses zu tun, mit furchterregender Geschwindigkeit aus". Für Europa bedeutete dies ein Jahrhundert des Unheils, unvorstellbarer Schrecken und der beiden zerstörerischsten Kriege in der Geschichte der Menschheit. Der zweite von diesen führte zu Millionen von Toten und einem zerschlagenen Kontinent, geteilt von künstlichen, scheinbar unüberwindlichen Barrieren zwischen Ost und West. Obwohl Europa sich aus der Asche erhoben hat, um freier und wohlhabender zu werden, als jemals zuvor, ist es doch nicht überraschend, daß diese Erfahrung viele Europäer pessimistisch, skeptisch und sogar zynisch gemacht und ihnen die Überzeugung genommen hat, zur Gestaltung der Zukunft fähig zu sein. Zu den Amerikanern war das 20. Jahrhundert gütiger. Wir sahen uns denselben Kriegen, denselben Diktatoren, demselben destruktiven moralischen Relativismus gegenüber, der die Grundwerte von Heim, Familie und Kirche untergräbt. Aber unsere geographische Lage hat uns teilweise vor den gewaltigen Wogen bewahrt, die Europa überschwemmt haben. Für die Vereinigten Staaten war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und der Siege. Wir mußten Opfer bringen und Bürden auf uns laden, aber unser, wenn auch manchmal angeschlagenes, Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Unter Präsident Reagan ist es noch stärker geworden. Wir haben uns unsere im wesentlichen optimistische, wie manche sagen, naive, Weltsicht erhalten, unseren Glauben daran, daß Probleme gelöst und Hindernisse überwunden werden können. Sie werden aus dem, was ich heute zu sagen habe, eine ganze Menge dieses Optimismus heraushören. Eine gemeinsame - 2 - �Eine gemeinsame Vision der Zukunft In den vergangenen 40 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deuschland ein einzigartiges und ganz besonderes Verhältnis aufgebaut. Seine Anfänge lagen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, die, wie ich kürzlich in Nürnberg bemerkte, eine außergewöhnliche Zeit großer Männer, großer Herausforderungen und noch größerer Antworten war. Zusammen haben wir diesen Kontinent wiederaufgebaut, haben wir der atlantischen Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit gegeben und eine neue Einheit in Westeuropa ermöglicht. Aber die Geschichte allein ist nicht genug für die neue Generation. Die letzten derjenigen, die, wie Dean Acheson gesagt hat, "bei der Schöpfung zugegen" waren, treten jetzt ab. Die Staatsmänner von heute, die sich einer neuen Welt gegenübersehen, brauchen ein neues Konzept. In vielen Punkten wird dieses Konzept, wie ich hoffe, ein gemeinsames sein, wie es der reifen Partnerschaft, die unsere beiden Länder anstreben, angemessen ist. Wie immer möchte ich betonen, daß wir keine Zwillinge sind. Gerade weil wir in diesem Jahrhundert so unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, fällt es uns nicht immer leicht, zusammenzuarbeiten. Trotzdem haben wir aber gemeinsame Werte, Institutionen und Interessen, die uns überwältigende Gründe zur Zusammenarbeit liefern. Was wir entwickeln müssen, ist eine gemeinsame Vision für die Zukunft, die der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit Schwung verleihen, unsere jungen Leute inspirieren und uns einander näherbringen kann. Die Vision, die ich Ihnen vorstellen möchte, ist die einer Offenen Welt, in der Menschen überall ihre Ziele in einem Umfeld von Freiheit, Sicherheit und Frieden erlangen können. Dies ist meiner Meinung nach ein Ziel, durch das wir über die kurzfristigen politischen Fragen, die nur allzuoft unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, einmal hinausblicken können. Trotzdem ist es eine praktische Vision, in der sich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik ohne Zögern vereinen können, weil eine Offene Welt sich so gut mit unserer gemeinsamen Verpflichtung für Frieden und Freiheit zur Deckung bringen läßt. Eiie Offene Welt ist eine Welt, die sich echtem Frieden verschrieben hat, ohne künstliche Schranken, die auf Ideologien, enggefaßten nationalen Eigeninteressen oder traditionell bestehendem Haß beruhen. Sie bedeutet Handelsfreiheit, freien wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Nationen. Sie bedeutet freien Austausch von Ideen und Informationen, wissenschaftlichen Entdeckungen und neuen Technologien über nationale Grenzen hinweg. Eine Offene Welt besteht aus Gesellschaften, die Veränderungen offen gegenüberstehen und in der Lage sind, alte Verkrustungen abzuschütteln und neue zu vermeiden. Es ist eine Welt, in der demokratische Institutionen tief im täglichen Leben verwurzelt sind, in der Menschenrechte geschützt werden, in der die Menschen leben und reisen, arbeiten und spielen können, ohne f'irchten zu müssen, willkürlicher oder politisch motivierter Gewalt zum Opfer zu fallen. Eine Offene Welt wird' jedoch keine einheitliche, standardisierte Welt sein, in der nationale und kulturelle Unterschiede ausgelöscht worden sind. Sie ist eine Welt großer Vielfalt und der persönlichen Wahl, des freien und offenen Wettbewerbs zwischen Ideen, Ideologien und Werten. Die Nationen �Die Nationen der westlichen Welt sind.auf dem Weg zur Schaffung einer Offenen Welt unter sich bereits ein großes Stück vorangekommen. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Offenheit nach außen zu erweitern, während wir sie in unseren eigenen Gesellschaften weiter verstärken. Ich möchte Ihnen heute fünf Wege vorschlagen, auf denen wir dies tun können, fünf Imperative, die ich als die fünf unerläßlichen Bausteine einer Offenen Welt bezeichnen würde. - Erstens: Wir müssen die künstlichen Schranken, die Ost und West trennen, abbauen. - Zweitens: Wir müssen das offene internationale Handelssystem bewahren und erweitern. - Drittens: Wir müssen unsere eigenen Gesellschaften offener und unsere Volkswirtschaften flexibler gestalten. - Viertens: Wir müssen die Sache der Menschenrechte energisch vertreten. - Fünftens: Wir müssen den internationalen Terrorismus bekämpfen. Die Ost-West-Beziehungen in einer Offenen Welt Nirgends ist die Notwendigkeit der Schaffung einer Offenen Welt augenfälliger oder dringlicher als in Berlin. Die Mauer ist nur wenige Schritte von hier entfernt und zieht sich wie eine schreckliche Wunde durch diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent. Offenheit in den Ost-WestBeziehungen ist der erste Baustein einer Offenen Welt. Wie Präsident Reagan vergangenes Jahr in Straßburg erklärt hat: "Die Vereinigten Staaten sind nicht nur der Partnerschaft mit Europa verpflichtet - die Vereinigten Staaten setzen sich für ein Ende der künstlichen Teilung Europas ein". Und hier müssen wir uns über einen Punkt im klaren sein. Die Hauptgefahr für den Frieden in Europa geht nicht von Waffen aus. Rüstungskontrolle kann die Teilung Europas nicht überwinden, obwohl sie dafür sicherlich hilfreich sein kann. Nur wenn die Teilung überwunden wird, kann Europa wahrhaft offen sein, und nur wenn es offen ist, wird Europa - ganz Europa - Frieden, Sicherheit und Freiheit besitzen. Dies zu erreichen, wird, wie wir wissen, ein langer Prozeß sein, aber jetzt ist es Zeit, ihm den ersten Platz in unserem Konzept einzuräumen. Als ein Untergebener dem großen französischen Marschall Lyautey sagte, daß ein Baum, den er pflanzen wollte, hundert Jahre benötige, um zu wachsen, antwortete dieser: "Dann müssen wir ihn sofort pflanzen". Es ist die feste Überzeugung meiner Regierung, daß die Teilung Europas, und mit ihr die Teilung Deutschlands und Berlins, überwunden werden muß und schließlich auch überwunden werden wird. Europa ist geteilt, weil es aus offenen und geschlossenen Gesellschaften besteht. Um diese Spaltung zu überwinden, benötigen wir deshalb eine schrittweise Strategie, um die Gesellschaften des Ostens allmählich zu �allmählich zu öffnen. Der tragische Unfall von Tschernobyl letzten Monat sollte uns nicht im Zweifel darüber lassen, wie schwierig dieser Prozeß sein wird. Tschernobyl hat uns erneut gezeigt, wie interdependent die Welt geworden ist - dies ist keine Platitüde, sondern die eisige Realität. Aber es hat uns auch wieder gezeigt, wie eine geschlossene Gesellschaft wirklich funktioniert. Wir im Westen haben sehr zu Recht unsere Entrüstung und unseren Zorn darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Sowjets nach Tschernobyl nicht schneller dazu bereit waren, uns mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber es war ebenso naiv, zu glauben, wie es viele taten, daß der Machtantritt eines geschickteren Führers mit offenerem persönlichen Stil die Sowjetunion in eine offenere Gesellschaft verwandeln würde. Die sowjetische Gesellschaft ist eine geschlossene, weil sie die Institutionen entbehrt, die für Offenheit notwendig sind. Die sowjetische Presse ist nicht frei, einen EnthüllungsJournalismus zu praktizieren. Der Oberste Sowjet ist kein Parlament, das eine Untersuchung von Tschernobyl fordern kann. Es gibt keine unabhängige Justiz, bei der Bürger auf Herausgabe von Informationen klagen könnten. Es gibt nur den massiven Sowjetstaat und seine Parteibürokratie. Wie jede Bürokratie sträubt sich die sowjetische dagegen, eigene Fehler zuzugeben, und sie ist nicht mit konkurrierenden oder ausgleichenden Institutionen konfrontiert, die sie dazu zwingen könnten, ihre Fehler preiszugeben und sie zu mehr Offenheit zu zwingen. Weder guter Wille noch herkömmliche Diplomatie können viel tun, um diese Art von sozialem Gefüge auszugleichen. Deshalb haben die westlichen Nationen mit ihren außenpolitischen Beziehungen zu geschlossenen Gesellschaftssystemen solche Schwierigkeiten. Was wir brauchen, ist ein systematischer Wandel in Richtung auf mehr Offenheit. Kurzfristig gesehen, müssen wir diese Staaten ermutigen, mit uns gemeinsam wichtige Informationen zu teilen, eine alltägliche Routineangelegenheit zwischen den offenen Gesellschaftssystemen im Westen. Das ist ein dringliche Aufgabe. Wir begrüßen daher Bundeskanzler Kohls Vorschlag für eine internationale Konferenz über Reaktorsicherheit. Wir hoffen, daß diese zu dauerhaften Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über den sicheren Bau und Betrieb nuklearer Einrichtungen führen wird nicht nur in Krisenzeiten, sondern routinemäßig. Im weiteren Sinne bietet der Helsinki-Prozeß - das anhaltende Bemühen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - bedeutende Möglichkeiten, in Osteuropa und der Sowjetunion Veränderungen herbeizuführen und mehr Offenheit zu fördern. Die Schlußakte von Helsinki macht die Politik aller europäischen und nordamerikanischen Länder auf den Gebieten der Bewegungsfreiheit, des Handels, des Informationsflusses und der Menschenrechte zu einem legitimen Thema internationaler Gespräche. Sie schafft einen normalen Mechanismus, innerhalb dessen Gespräche über diese Themen zwischen Ost und West stattfinden können. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, daß die Schlußakte von Helsinki in naher Zukunft all die Mauern, mit denen sich der Osten umgibt, zum Einsturz bringen wird. Aber der KSZE-Prozeß zeigt uns einen Weg auf, um auf �um auf einen Wandel in den geschlossenen Gesellschaften Osteuropas hinzuarbeiten. Das bedeutet, daß diese Regime sich mit unserer Besorgnis über eine freie Verständigung und Bewegungsfreiheit auseinandersetzen müssen, daß ihre Völker eine Quelle der Hoffnung und eine Reihe international festgelegter Normen besitzen, an denen sie ihre eigenen Regierungen messen können. Der Prozeß geht schleppender vonstatten als wir uns dies wünschen oder als wir erhofft hatten. Wir waren oft enttäuscht oder frustriert, aber wir sind entschlossen, weiterhin bei KSZE mitzuarbeiten, weil die Möglichkeit für einen Wandel hin zu einer offeneren Welt besteht. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm stellt einen weiteren wichtigen Teil des KSZE-Prozesses dar. In Stockholm haben wir eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen ein schneller detaillierter Austausch von Informationen über Truppenbewegungen und Aktivitäten in der Luft gehören, ferner die multinationale Beobachtung einer großen Anzahl militärischer Aktivitäten und regelmäßige Inspektionen vor Ort, die rechtlich verankert und routinemäßig durchgeführt werden sollen. Wir verfolgen das Ziel, die Fähigkeit jeder Seite, einen Überraschungsangriff durchzuführen, zu vermindern und sicherzustellen, daß Ungewißheiten über Truppenaufstellungen und -bewegungen weder die Spannungen erhöhen noch eine zukünftige Krise anheizen. Wir verfolgen Verhandlungen in einer Reihe anderer Foren in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und unseren anderen Verbündeten, die darauf ausgerichtet sind, mehr Offenheit in das Ost-West-Verhältnis einzuführen. Bis zur Erzielung eines Abkommens über gemeinsame Obergrenzen für die Truppenstärken wird das Truppenungleichgewicht in Europa ein destabilisierendes Element darstellen. Dies ist eine unserer vordringlichsten Prioritäten. Bei den MBFR-Verhandlungen über einen Abbau der Truppen in Mitteleuropa hat die NATO deshalb als Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung zu westlichen Vorschlägen hinsichtlich der Verifizierung, einschließlich eines detaillierten Informationsaustauschs über Truppen und routinemäßigen Überprüfungen vor Ort, erhebliche Konzessionen angeboten. Bei den Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen betrachten wir eine Einigung in bezug auf realistische, verläßliche Verfizierungsverfahren ebenfalls als Schlüssel zur Erzielung eines funktionierenden Abkommens. Es ist klar, daß zukünftige Rüstungskontrollabkommen eine verläßliche Verifizierung ermöglichen müssen. Als er in dieser Woche die Demontage zweier Raketenunterseeboote ankündigte, wodurch die amerikanischen Streitkräfte weiterhin die im SALT II-Abkommen festgelegten Obergrenzen unterschreiten werden, verwies Präsident Reagan erneut auf die Verletzungen bestehender Vereinbarungen durch die Sowjetunion, einschließlich derjenigen, die Verifizierung dieser Abkommen nicht zu blockieren. Mehr Offenheit und Transparenz, also die von uns angestrebten vertrauensbildenden und Verifizierungsmaßnahmen, werden Fortschritte beim Rüstungskontrollprozeß erleichtern. Wenn wir Frieden und Sicherheit durch Verhandlungen errreichen wollen, sei es innerhalb des KSZE-Prozesses oder anderswo, dann ist es grundsätzlich notwendig, daß unser Bündnis seinen Zusammenhalt aufrechterhält. Wir �aufrechterhält. Wir müssen nach Rüstungskontrolle streben. Aber rein technische Rüstungskontrolle allein ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen auf einer Grundlage gemeinsamer politischer ziele verfolgen, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darüber einig sein, daß wir nur durch die allmähliche Öffnung der östlichen Gesellschaften die Spaltung Europas überwinden und seinen Frieden bewahren können. Dies ist nicht allein die Aufgabe der Vereinigten Staaten. Die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau ihrer Beziehungen mit der DDR und den Staaten Osteuropas sind hier besonders willkommen. Die Bundesrepublik ist die Nation des Westens mit den stärksten historischen Bindungen und der größten geographischen Nähe zu Osteuropa. Sie muß eine Hauptrolle dabei spielen, Veränderungen und mehr Offenheit in die geschlossenen Gesellschaftssysteme der kommunistischen Welt zu tragen. Um ein Beispiel dafür zu finden, wie dies geschehen kann, brauchen wir uns nur die Wirkung vor Augen führen, die Ihr Fernsehprogramm schon heute auf die Sehgewohnheiten in der DDR hat. Radio Free Europe, Radio Liberty und RIAS spielen ebenfalls eine wichtige Rolle dabei, diese Gesellschaften für Informationen zu öffnen. In den nächsten Jahren wird es die Technik den Menschen überall ermöglichen, durch Satelliten übertragene Fernsehprogramme zu empfangen, deren Übertragung nicht von Kabeln oder Sichtlinien abhängen und die praktisch nicht gestört werden können. Wir können sicher sein, daß in einem Jahrzehnt die Menschen in Osteuropa mehr als jemals zuvor darüber wissen werden, was die Menschen in Westeuropa tun und denken. Ein offenes Handelssystem Ein offenes Handelssystem bildet den zweiten Baustein einer Offenen Welt. Dank der Schaffung des GATT und der Serie von Handelsgesprächen, durch die Zölle reduziert und andere Schranken abgebaut wurden, ist der Handel eine der großen Erfolgsstories der Zusammenarbeit nach dem Krieg. Wir sind in den letzten vier Jahrzehnten Zeugen eines spektakulären Wachstums des Welthandels gewesen. Dieses Anwachsen des Handels wiederum war die treibende Kraft hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft. Der Handel hat uns dabei geholfen, die Wünsche unserer eigenen Bürger zu erfüllen und den Menschen auf der ganzen Welt neue Wirtschaftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Protektionismus und restriktive Handelspraktiken bedrohen jedoch weiterhin unsere wirtschaftlichen wie auch politischen Beziehungen. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, was alle Staaten, einschließlich meines eigenen, in den dreißiger Jahren getan haben, um den Handel zu blockieren, wodurch sie die wirtschaftliche Not, die mit zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beitrug, noch verschlimmerten. Heute drohen die neuen EG-Quoten und andere mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zusammenhängende Maßnahmen den landwirtschaftlichen Exporten der Vereinigten Staaten großen Schaden zuzufügen. In unserem Kongreß nimmt der Druck zu, etwas gegen unser massives Handelsbilanzdefizit zu unternehmen, indem anderen Staaten der Zugang zu den amerikanischen Märkten beschränkt wird, dessen sie sich derzeit erfreuen. Das Ausmaß �Das Ausmaß unseres Handelsdefizits ist in der Tat alarmierend. Trotzdem hat sich Präsident Reagan beharrlich den protektionistischen Gefühlen in den Vereinigten Staaten widersetzt. Seine Administration hat ein umfassendes Programm entwickelt, um die zugrundeliegenden Probleme durch die Förderung von mehr Offenheit sowohl innerhalb wie auch zwischen den einzelnen Volkswirtschaften anzupacken. Dieses Programm beinhaltet energische kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität des internationalen Finanzsystems, zur Ermutigung dauerhaften Wachstums in hochverschuldeten Entwicklungsländern und zum Abbau von Handelshemmnissen aller Art. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten bildet eine neue Handelsrunde innerhalb des GATT-Rahmens ein Schlüsselelement für einen wirksamen Kampf gegen den Protektionismus. Diese neue Runde würde dem GATT - und damit einem Mehr an Offenheit - neue, wichtige Gebiete des internationalen Handels, wie etwa Dienstleistungen, an Investitionen gebundene Handelspolitik und geistiges Eigentum, erschließen. Sie würde sich auch mit alten Problemen befassen, die wir in vorherigen Runden nicht lösen konnten, einschließlich der landwirtschaftlichen Subventionen. Hier sollte ich in aller Offenheit sagen, daß nach Ansicht meiner Regierung die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein Haupthindernis für offenen Handel darstellt. Ich hoffe, daß die neue GATT-Runde uns wirklich die Gelegenheit bieten wird, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich freue mich sagen zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Menge getan hat, um sicherzustellen, daß die EG die Verpflichtung zu dieser neuen Runde eingegangen ist und um zu einer umfassenden Beteiligung zu ermutigen. Jetzt, da der Tokioter Gipfel unsere gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigt hat, sollten wir so schnell wie möglich mit dieser neuen Runde zu beginnen. Es gibt noch ein anderes Produkt, das für ein offenes Handelssystem von besonderer Bedeutung ist. Dieses Produkt ist die Information. Eine Offene Welt ist vom freien Fluß jeder Art von Information abhängig und muß diesen fördern. Und doch ist die Informations- und Kommunikationstechnologie noch immer einer der restriktivsten Bereiche sowohl innerhalb als auch zwischen unseren Gesellschaften. Gerade in diesem Bereich können Liberalisierung im Inneren und verstärkter internationaler Handel viel zu wirtschaftlichem Wachstum wie auch zur Verfügbarkeit von Informationen für den einzelnen beitragen. Der Handel mit Information als Ware wird von nationalen und internationalen Medienorganisationen voll Tatkraft betrieben. Von all den Institutionen, die zu einer Offenen Welt beitragen, ist keine bedeutsamer. Bei all ihren Mängeln ist es die Presse, die eine informierte Wählerschaft hervorbringt und die das Funktionieren demokratischer politischer Systeme gewährleistet. Es ist die Presse, mit deren Hilfe neue wissenschaftliche Erkenntnisse schnell verbreitet werden, mit deren Hilfe Politik und Verwaltung Einblick in die sozialen und wirtschaftlichen Probleme erhalten, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt; es ist die Presse, die durch Hinweis auf Inkompetenz und Ungerechtigkeit zur Beseitigung sozialer Mißstände beiträgt und die den politisch Verantwortlichen viel von der Information liefert, die diese im Alltag der internationalen Beziehungen benö- 8 - �Beziehungen benötigen. All dies kann nur eine freie Presse ermöglichen. Der Unterstützung der Arbeit einer freien Presse innerhalb unserer Länder und in der ganzen Welt muß in unserem gemeinsamen Programm höchste Priorität eingeräumt werden. Wir sollten in unserem Widerstand gegen die sogenannte "neue Weltinformationsordnung" nicht nachlassen - einer hochtrabenden Umschreibung für die Versuche einiger Regierungen, über die UNESCO die Legitimierung staatlicher Kontrolle aller Informationsquellen zu erreichen. Wir sollten überall der staatlichen Einflußnahme auf die Presse entgegentreten und zur Ausbildung von Journalisten dort beitragen, wo die freie Presse schwach ist. Struktureller wirtschaftlicher Wandel und die Offene Welt Während wir gemeinsam auf ein offeneres Handelssystem hinarbeiten, müssen wir bei unserer Reaktion auf die raschen Veränderungen in unseren heimischen Volkswirtschaften ebenso offen sein. In den frühen achtziger Jahren wurde der von Professor Herbert Giersch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geprägte Begriff der "Eurosklerose" häufig verwendet, um darauf hinzuweisen, daß das schleppende Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in diesem wie auch in anderen europäischen Ländern nicht nur Symptome der weltweiten Rezession waren - von der wir zu jener Zeit alle betroffen waren -, sondern tiefergehende Probleme, die Europa dazu verurteilen würden, mehr und mehr gegenüber den Vereinigten Staaten und den Ländern des Pazifischen Beckens ins Hintertreffen zu geraten. Heute kann ich erfreut feststellen, daß dieser Pessimismus, den ich zugegebenermaßen zu jener Zeit geteilt habe, nicht berechtigt war. Die wirtschaftliche Leistungskraft Europas hat sich wieder verbessert, das Vertrauen in die grundlegenden Stärken der europäischen Volkswirtschaften hat sich wieder eingefunden. Eine gewisse Starrheit und Unbeweglichkeit gibt es jedoch in allen industrialisierten Volkswirtschaften, einschließlich derjenigen der Vereinigten Staaten. In der Bundesrepublik Deutschland hört man von den Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, von den unzureichenden Beziehungen zwischen akademischer Welt und Wirtschaft; von mangelnder Risikobereitschaft bei Unternehmern und von einem Kapitalmarkt, der größerer Flexibilität bedarf. In den Vereinigten Staaten haben sich viele unserer wichtigsten alten Industrien - wie etwa die Automobil- und Stahlindustrie - nicht so rasch wie ihre deutschen Partner an die neuen Bedingungen angepaßt, die ein offeneres Welthandelssystem geschaffen hat. In beiden Volkswirtschaften bleibt übermäßige staatliche Einmischung auch weiterhin ein Problem. In der Bundesrepublik symbolisiert das Ladenschlußgesetz die Notwendigkeit stärkerer Flexibilität. Es scheint unbestreitbar, daß längere und flexiblere Öffnungszeiten dem Verbraucher dienen, die Nachfrage erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen; und ich glaube nicht, daß größerer Wettbewerb den Einzelhändlern irreparablen Schaden zufügen würde - auch den kleineren nicht. Eine offenere und flexiblere Wirtschaft ist auch der Schlüssel für die erfolgreiche Nutzung fortgeschrittener Technologien - ein Gebiet, auf dem - 9 - �auf dem die Bundesrepublik bereits eine führende Rolle spielt. Wenn wir das ganze Potential der neuen Technologien erfassen und gleichzeitig ihre Probleme und Gefahren bewältigen wollen, dann müssen wir mehr tun, um den freien und offenen Austausch technologischer Informationen zu ermutigen. Offenheit fördert die Entwicklung und Annahme neuer Technologien. Und neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet des Kommunikationswesens, fördern soziale und kulturelle Offenheit. Diese Wechselwirkung bedeutet, daß die industrialisierten Gesellschaften des Westens bei der Entwicklung der neuen Technologien am erfolgreichsten sein werden. Wir gedeihen aufgrund des offenen Informationsaustauschs, während unsere freien Marktwirtschaften unternehmerisches Talent, kühne Investitionsstrategien und technische Innovationen ermutigen. Bei Technologie wie Handel sind die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sowohl Konkurrenten als auch enge Partner. Der Wettbewerb ist gesund, die Partnerschaft ist unentbehrlich. Diejenigen, die - wie der bekannte amerikanische Autor Bruce Nussbaum - prophezeiten, daß die Bundesrepublik eine technologische Kolonie Amerikas und Japans werden würde, hatten unrecht. Vom Augenblick meiner Ankunft an habe ich gesehen, daß dieses Land über all das Potential, über all die Entschlossenheit und sicherlich über all die Tradition verfügt, um sowohl ein tatkräftiger Teilnehmer als auch ein starker Partner bei der Entwicklung der Hochtechnologie zu sein. Der Erfolg des Berliner Innovations- und Gründerzentrums sowie dessen Technologie- und Innovationspark sind Beweis dafür. Beide entstammen den gemeinsamen Bemühungen junger Wissenschaftler und Unternehmer, unterstützt durch die Regierung Berlins und seiner Universitäten. Menschenrechte und Offene Welt Die Menschenrechte sind der vierte Baustein einer Offenen Welt. Ohne starke Sicherung der Menschenrechte kann es keine Offene Welt, keine Sicherheit und keine Freiheit geben. Die Menschenrechte stellen einen Bereich dar, in dem die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen europäischen Verbündeten eng zusammenarbeiten können müßten, teilen wir doch die gleiche leidenschaftliche Verpflichtung zur menschlichen Freiheit. Die Vereinigten Staaten sind aus ihrer Geschichte heraus der Demokratie verpflichtet und verfolgen weltweit eine Politik zugunsten der Menschenrechte. Wir wissen, daß Fortschritt in diesem Bereich ein langer, steiniger Pfad ist. Wir sind bereit, mehr Demokratie überall zu unterstützen - gegen Tyranneien der Linken wie der Rechten. Das beste Beispiel hierfür findet sich in Lateinamerika. Wir haben zur Stabilisierung der Demokratie in El Salvador, Guatemala, Argentinien, Brasilien, Peru und Ekuador beigetragen. Wir unterstützen die funktionierenden Demokratien Venezuelas, Kolumbiens, Boliviens, Panamas und Costa Ricas. Wir helfen Mexiko bei der Überwindung seiner drückenden wirtschaftlichen Probleme. Und wir widersetzen uns aktiv der Linkstyrannei in Nicaragua und der Rechtstyrannei in Chile und Bolivien. Der demokratische - 10 - �Der demokratische Fortschritt in Lateinamerika während des letzten Jahrzehnts ist bemerkenswert. 1976 konnte nur ein halbes Dutzend Staaten in der Region als Länder mit weitgehend demokratischen und offenen Gesellschaften eingestuft werden. Heute gibt es in der gesamten Region nur noch eine Handvoll Diktaturen und Militärregime. Es sollte jetzt klargeworden sein, daß in der Entwicklungswelt Demokratie und Menschenrechte die Woge der Zukunft sind, überall sind die Werte, die Institutionen und die Problemlösungen des Westens erfolgreich. Immer mehr Länder der Dritten Welt streben für ihr Volk ein annehmbares Leben an, indem sie ein freies Wirtschaftssystem westlichen Stils einführen. Länder wie Korea, Singapur, Taiwan und Brasilien haben erstaunliche Erfolge zu verzeichnen. Vergleichen Sie Ägypten, Guinea und Mosambik, die von einem prosowjetischen zu einem prowestlichen Standpunkt übergewechselt sind, mit Angola, Indochina und dem Südjemen, die noch unter sowjetischem EinfluB stehen. Nicht alle Staaten, die ein Wirtschaftssystem westlichen Stils übernommen haben, haben auch schon eine Demokratie westlichen Stils erreicht, aber wachsende Offenheit in einem Bereich kann nur die langfristigen Aussichten für Offenheit im anderen verbessern. Heute stehen die meisten Freiheitskämpfer dieser Welt diktatorischen Regimen der Linken gegenüber - in Afghanistan, Nicaragua und Angola. Diese Menschen kämpfen für das Recht, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu leben. Sie versuchen, offenere Gesellschaften zu schaffen und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Ich will nicht vorschlagen, daß die Bundesrepublik militärische Hilfe bieten sollte, aber sie kann immer noch viel durch ihre Wirtschaftspolitik tun, durch Druck zugunsten der Menschenrechte - oft allein schon durch Anerkennung und Applaus für die Entschlossenheit jener, die für die Freiheit kämpfen. In einer wichtigen Hinsicht stand die Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung der Demokratie oft an erster Stelle. Ihre politischen Stiftungen haben in Spanien, Portugal und vielen andren Staaten Programme politischer Bildung durchgeführt, die die Demokratie in einem besonders zerbrechlichen und verletzlichen Zustand gefördert haben. Die Herausforderung des Terrorismus Es gibt eine Drohung, die die Bemühungen all jener gefährdet, die versuchen, offene Gesellschaften aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Es ist ein Thema, über das hier zu sprechen mir nicht leichtfällt - zumal nicht in der sprachlich wohlgesetzten Form, die eine Zusammenkunft wie diese hier erwarten kann. Der internationale Terrorismus ist nicht nur ein Problem, er ist eine unaussprechliche Barbarei. Der Kampf gegen den Terrorismus ist der fünfte entscheidende Baustein der Offenen Welt. Der Terrorismus quält offene Gesellschaften an ihren verwundbarsten Punkten - an genau den Punkten, die zur Aufrechterhaltung der Offenheit von entscheidender Bedeutung sind. Das ist kein Zufall. Wenn Terroristen Flugreisende angreifen und führende Meinungsmacher - Journalisten, Wissenschaftler, internationale Geschäftsleute und Diplomaten - als Geiseln neh- 11 - �als Geiseln nehmen oder umbringen, so wollen sie mit voller Absicht die Kommunikationskanäle treffen, die die Offenheit und somit die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaften aufrechterhalten. Kein Land ist gegen diese Geißel immun. Entwicklungsländer, die sich darum bemühen, offene Gesellschaften zu errichten, sind dem Terrorismus gegenüber besonders verletzlich, denn ihre demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen sind vergleichsweise zerbrechlich. Amerikaner sind für manche Terroristen besondere Ziele, aber Bürger der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten haben mehr als wir darunter gelitten. Im vergangenen Jahrzehnt hat man in diesem Land wie auch in anderen wirksame Maßnahmen ergriffen, um den einheimischen Terrorismus zu bekämpfen. Aber praktische, sinnvolle Maßnahmen zur Ausrottung des jüngeren und noch zerstörerischen Phänomens des staatlich unterstützten internationalen Terrorismus genießen noch immer nicht die hohe Priorität, die sie in unserem gemeinsamen Konzept verdienen. In den letzten Monaten drohte der Terrorismus, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten zu untergraben. Erst jetzt, nach langen Anstrengungen, kommt das enge, kooperative Verhältnis, das wir in so vielen anderen Bereichen entwickelt haben, auch gegen den internationalen Terrorismus zum Tragen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsamen Maßnahmen, über die sich die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich Libyens geeinigt haben sowie die Erklärung des Gipfeltreffens der Sieben in Tokio - all dies ist ein guter Anfang. Aber noch immer halten sich die Amerikaner in großer Zahl von Europa fern, sie ängstigen sich wegen der terroristischen Bedrohung und sind verärgert über die europäische Reaktion darauf. Dem Tourismus und allen damit verbundenen Industriezweigen - wichtige Elemente im offenen Handelssystem - wurde ein ganz besonders schwerer Schlag versetzt. Hunderte von Besuchen und wissenschaftlichen Austauschveranstaltungen wurden abgesagt. Immer weniger Amerikaner und Europäer lernen einander kennen oder bekommen das persönliche Verständnis für Natur und Bedeutung der Bindungen zwischen unseren Ländern. Die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten für Europa waren gewaltig, die langfristigen politischen Kosten für uns alle können durchaus noch schlimmer sein. Es ist wichtig, daß die Europäer versuchen, die amerikanischen Gefühle in diesem Fall zu verstehen. Gleichzeitig müssen auch die Amerikaner die Gefahren des internationalen Terrorismus im richtigen Verhältnis sehen und den Terroristen nicht erlauben, genau das zu erreichen, was sie am meisten wünschen - die transatlantischen Beziehungen zu unterbrechen. Ich möchte meine Landsleute dringend auffordern, Europa zu besuchen und insbesondere Berlin zum Zeitpunkt, da diese großartige und altehrwürdige Stadt Vorbereitungen zum 750. Geburtstag trifft. Über eine Generation lang haben Amerika und die Amerikaner für die Berliner etwas Besonderes bedeutet. Amerikaner haben bei der Bewahrung der Freiheit dieser Stadt eine wichtige Rolle gespielt, eine Rolle, auf die wir sehr stolz sein können. Die Verantwortung - 12 - �Die Verantwortung des Westens Die Staaten des Westens haben schon untereinander einen Großteil dieser Offenen Welt geschaffen. "Hier in Westeuropa", sagte Präsident Reagan in Straßburg, "haben Sie eine multinationale demokratische Gemeinschaft geschaffen, in der es einen freien Fluß der Menschen, der Informationen, der Güter und der Kultur gibt." Die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Institutionen haben eine Mobilität, ein gegenseitiges Verständnis und eine Integration der Völker ermöglicht, wie es dies in Europa seit dem Untergang des Römischen Weltreiches nicht mehr gegeben hat. Zwischen Europa und Amerika - besonders zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten - ist unsere reife Partnerschaft schon weit gediehen, um die Idee einer Offenen Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Privatleute haben daoei noch mehr als Regierungen getan, um die Offene Welt des Westens zu schaffen. Firmen produzieren ihre Waren und vermarkten sie dort, wo immer es der freie wirtschaftliche Wettbewerb diktiert. Gewaltige Mengen von Komsumgütern durchströmen die Kanäle des internationalen Handels. Arbeitnehmer aller Berufszweige suchen und finden außerhalb ihres eigenen Landes neue Möglichkeiten. Millionen reisen jedes Jahr beruflich oder zum Vergnügen über die Landesgrenzen hinweg. Studenten und Wissenschaftler arbeiten an den Universitäten und Forschungsanstalten, die ihren Bedürfnissen am besten gerechtwerden - ganz gleich, wo jene sich befinden. Es ist diese Offenheit, die uns den Wohlstand, die Stabilität und den Frieden gebracht hat, die wir im Westen schon für selbstverständlich ansehen. Offenheit garantiert, daß die Demokratie in allen westlichen Gesellschaften irreversibel ist, sogar in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, wo sie sich erst seit kurzem konsolidiert hat. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Offene Welt bei uns selbst zu intensivieren und dabei zu helfen, die Vorzüge solcher Offenheit in die übrige Welt hinauszutragen, in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens, die ärmeren Nationen des Südens. Es gibt, wie ich schon sagte, mindestens fünf Imperative, die unsere praktische Politik leiten sollten, fünf Bausteine, auf die wir eine Offene Welt gründen können. Erstens: Wir müssen erkennen, daß wir die künstliche Teilung Europas nur durch eine Politik beenden können, die sich aus unseren Werten herleitet und die dazu dient, Offenheit und friedlichen Wandel in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens zu bringen. Zweitens: Wir müssen das offene Welthandelssystem schützen und ausweiten, das unseren Gesellschaften und Völkern so viele wirtschaftliche Freiheit gebracht hat. Drittens: Wir müssen unsere eigenen Binnenwirtschaften durch Liberalisierung und Abbau staatlicher Einflußnahme umzustrukturieren, damit unsere Gesellschaften die Flexibilität erhalten, um an den Verheißungen der Hochtechnologie teilzuhaben. Viertens: Eine - 13 - �Viertens: Eine besonders hohe Priorität müssen wir noch größerer Sicherung der Menschenrechte einräumen. Fünftens: Wir müssen gemeinsam den Terrorismus bekämpfen, der eine fundamentale Bedrohung der Offenheit bedeutet. Dies ist, wie ich meine, ein funktionsfähiges Konzept für die Zukunft. Wir können und wir müssen eine Offene Welt schaffen. Die Offene Welt kann das Organisationsprinzip und die Vision sein, die unseren Bemühungen die Kohärenz gibt, mit vielen einzelnen internationalen Problemen und Krisen fertigzuwerden. Selbst wenn eine gänzlich Offene Welt noch in diesem Jahrhundert eine Utopie ist, so brauchen große Nationen große, positive Ziele. Wir im Westen brauchen vor einer Offenen Welt keine Furcht zu haben, und wir verlieren nichts bei dem Versuch, sie zu erreichen. Wir wissen: eine Offene Welt wird eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Menschlichkeit sein, eine Welt in vollem Einklang mit unseren gemeinsamen Überlieferungen und Werten. Ihr freier Wettbewerb von Ideen und Institutionen wird unseren offenen westlichen Gesellschaften einen gewaltigen Vorteil geben. In einer Offenen Welt brauchen wir nicht daran zu zweifeln, daß wir es sind, die auf der Woge der Zukunft schwimmen. * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST VION & Hintergrundmaterial 4. Juni 1986 21 ROWNY: VEREINIGTE STAATEN BESTEHEN AUF EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN DURCH DIE SOWJETUNION - Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien - OXFORD - (AD) - In einer Rede vor der Oxforder Gruppe für strategische Studien am 28. Mai 1986 hat Botschafter Edward Rowny, Sonderberater de.3 amerikanischen Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollfragen, erklärt, daß die Vereinigten Staaten "auf der Einhaltung der Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen bestehen müssen". Andernfalls "können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden". Im folgenden bringen wir den Text der Rede von Botschafter Rowny im Wortlaut: Nachdem die fünfte Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche in Genf vor gerade zwei Wochen begonnen hat, ist es für uns in den Vereinigten Staaten und für unsere europäischen Freunde wichtig, einige Grundfragen neu zu überdenken. Was haben wir bis heute bei der Rüstungskontrolle erreicht, und was wollen wir auf dieser Grundlage in der Zukunft erreichen? Und wenn wir dies tun, dürfen wir nicht den Fehler machen, die sowjetischen Motive außer Acht zu lassen - die sowjetischen Ziele im Rahmen der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle wird und kann nicht von den Vereinigten Staaten alleine durchgeführt werden, obwohl einige Leute zu denken scheinen, daß dies möglich ist. Für einen Handel benötigt man zwei Part- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zwei Partner und wir im Westen müssen verstehen, was die Sowjets mit Rüstungskontrolle erreichen wollen, damit wir wissen, was für uns dabei erreichbar ist. Es ist in diesem Zusammenhang nützlich, auf das Gipfeltreffen vom November zurückzukommen, um zu sehen, wie weit die Gespräche seitdem gediehen sind. Wie Sie sich erinnern werden, wäre es den Sowjets viel lieber gewesen, wenn Rüstungskontrolle das einzige Gesprächsthema in Genf gewesen wäre. Rüstungskontrolle existiert jedoch nicht in einem Vakuum, und es bildet nicht das einzige wichtige Problem in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Deshalb bestand Präsident Reagan darauf, das gesamte Spektrum von Themen zu diskutieren - bilaterale Probleme, regionale Konflikte, Menschenrechte und Rüstungskontrolle -, die ich einmal die "vier Säulen" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen genannt habe. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle hat der Gipfel einige bedeutende Resultate erbracht. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow verständigten sich darauf, die Arbeit der Nuklear- und Weltraumgespräche zu beschleunigen. Insbesondere forderten sie baldige Fortschritte auf Gebieten, auf denen Übereinstimmung herrscht, wie etwa das Prinzip einer 50prozentigen, angemessen verwirklichten Reduzierung der Atomwaffen und ein Zwischenabkommen über Mittelstreckenwaffen (INF). Außerdem billigten sie Verhandlungen über Maßnahmen zur Verifizierung im Einklang mit den anderen Aspekten der Verhandlungen. Natürlich hofften und erwarteten wir, daß die in der gemeinsamen Erklärung nach dem November-Gipfel zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen sich in einer produktiven vierten Runde der Gespräche niederschlagen würden, und deshalb war die amerikanische Delegation zu Fortschritten bereit. Aber wir wurden bald enttäuscht. Die Diskussionen der vierten Runde, die vom 16. Januar bis 4. März 1986 dauerte, erwiesen sich als weitgehend unfruchtbar. Die von den Sowjets im November in Genf gemachten Versprechungen wurden im Januar nicht gehalten. Die Vereinigten Staaten haben für diese Gespräche wichtige und konkrete Ziele. Wir möchten tiefe, gleichgewichtige und nachprüfbare Reduzierungen der atomaren Arsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR, und wir möchten die strategische Stabilität stärken. Unserer Meinung nach bildet die Verwirklichung dieser Ziele die Quintessenz der Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gingen in die vierte Runde der Genfer Gespräche mit spezifischen, umfassenden Vorschlägen in allen drei Verhandlungsgebieten - START, INF und Weltraumverteidigung. Wir hatten eine 50prozentige Reduzierung der Gefechtsköpfe auf 4 500 für jede Seite und eine 40- bis 50prozentige Reduzierung in anderen Kategorien strategischer Waffen vorgeschlagen. Unser Vorschlag zielte darauf ab, eine Welt größerer strategischer Stabilität und verbesserter Abschreckung auf bedeutend niedrigerem Niveau zu erreichen. Während wir den nichtüberprüfbaren sowjetischen Vorschlag eines Verbots der Entwicklung - einschließlich Forschung -, Erprobung und Stationierung sogenannter "Weltraumangriffswaffen" ablehnten, schlugen wir vor, die Forschungsstätten für die Forschung - 2 - �die Forschung im 3ereich der strategischen Verteidigung für gegenseitige Besuche zu öffnen. Während der gesamten zwei Monate dieser "Verhandlungen" boten die Sowjets jedoch wenig Neues und brachten noch nicht einmal eine Antwort auf unsere Vorschläge zustande. Stattdessen wurde die amerikanische Delegation aufgefordert, in formellen Verhandlungen einen "Plan" in Betracht zu ziehen, der einen ganzen Tag, bevor er bei den Genfer Verhandlungen vorgelegt wurde, den Zeitungen zugespielt worden war. Ich beziehe mich dabei natürlich auf Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung seines Planes am 15. Januar 1986, alle Atomwaffen bis zum Ende dieses Jahrhunderts abzuschaffen. Prinzipiell waren wir erfreut darüber, daß die Sowjets ein schon seit langem bestehendes Ziel Präsident Reagans, das einer Beseitigung der atomaren Bedrohung, billigten. Neben der Tatsache, daß unsere Delegation zunächst aus den Zeitungen davon erfuhr, gab es jedoch noch andere Probleme bei diesem Plan. Er ließ die beträchtlichen Ungleichgewichte zugunsten der Sowjets bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen außer Acht. Diese Ungleichgewichte bilden jedoch teilweise den Grund dafür, daß der Westen sich zur Abschreckung auf Atomwaffen verläßt. Außerdem war der Plan in einiger Hinsicht ziemlich vage. Die in diesem Plan formulierten Endziele sind nicht durch praktische Vorschläge zu deren Verwirklichung unterstützt worden. Ohne solche Vorschläge ist es uns jedoch unmöglich herauszufinden, wie nach Ansicht der Sowjets die strategische Stabilität über den gesamten Reduzierungszeitraum aufrechterhalten werden könnte oder ob sie diesen entscheidenden Faktor überhaupt berücksichtigt haben. Die Frage der Einhaltung wurde überhaupt nicht angesprochen. Die Reagan-Administration wünscht aufrichtig einschneidende Reduzierungen der atomaren Waffen. Diese Reduzierungen dürfen jedoch nicht um den Preis der Instabilität in Krisen oder einer Herabsetzung der atomaren Abschreckung der NATO gegenüber der sowjetischen Überlegenheit im konventionellen Bereich erzielt werden. Ein weiteres Problem waren die Bestimmungen des Planes selbst. Zum Beispiel würde der Gorbatschow-Plan auf die Entwicklung von "Weltraumangriffswaffen gerichtete" Forschungsarbeiten verbieten. Wäre man also mit Forschungsarbeiten beschäftigt und würde dabei zufällig eine Technik entdecken, die für eine "Weltraumangriffswaffe" - was immer das auch sein mag - brauchbar ist, so wäre das völlig in Ordnung und erlaubt. Aber genau die gleichen technologischen Ergebnisse wären verboten, wenn man sie "absichtlich" erzielt hätte. Macht sich Herr Gorbatschow vielleicht mehr darüber Sorgen, daß Wissenschaftler reinen Herzens sind, als über die Produkte ihrer Forschung? Ich glaube nicht. Dies ist ja nur die letzte sowjetische Formulierung ihrer Forderung an uns, unser Forschungsprogramm für eine strategische Verteidigung, die Strategische Verteidigungsinitiative, aufzugeben, obwohl im Rahmen des ABM-Vertrages Forschungsarbeiten für strategische Verteidigung durchaus zulässig sind. Die Sowjets haben ein breitangelegtes strategisches Verteidigungsprogramm betrieben, das viele Jahre vor SDI das Forschungsstadium schon längst verlassen hatte. Ein anderes �Ein anderes Beispiel, das für Sie von besonderem Interesse sein wird, bezieht sich auf Gorbatschows Forderung, die unabhängige nukleare Abschreckung Frankreichs und Großbritanniens dürfe zahlenmäßig nicht erhöht werden. Erstens steht es den Vereinigten Staaten nicht zu, Abkommen über die nuklearen Systeme unserer Verbündeten auszuhandeln, weshalb es auch für die Sowjets unangemessen ist, derlei als Grundlage amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen vorzuschlagen. Zweitens ist es kein Zufall wie die Sowjets gern behaupten -, daß die Forderung nach Beschränkungen bei den britischen und französischen Nuklearsystemen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, da diese Streitkräfte einer notwendigen Modernisierung unterzogen wrden. Als wir die Sowjets auf irgendeine Reaktion auf die umfassenden, zahlenmäßig konkreten Vorschläge drängten, die die Vereinigten Staaten vorgelegt hatten, war während der gesamten vierten Runde das Höchste, was wir zur Antwort bekamen, ein neuerlicher Hinweis auf den Plan von Generalsekretär Gorbatschow vom 15. Januar. Wir konnten sie ganz einfach weder dazu bringen, unsere Vorschläge zu akzeptieren, noch abzulehnen, ja, nicht einmal zu diskutieren. Selbst als wir in unseren Vorschlag vom 24. Februar noch einmal Bewegung brachten, sahen wir keine sowjetische Reaktion. Gemäß Viktor Karpow, dem Leiter der sowjetischen Delegation, ist der 15. Januar auch weiterhin die Grundlage der sowjetischen Verhandlungsposition bei Runde Vier in Genf. Wir werden sehen müssen, ob die Sowjets in Runde Fünf entgegenkommender sein werden. Was uns anbelangt, nehmen wir die Verpflichtungen des Gipfele, auf eine angemessene 50prozentige Verringerung der strategischen Kernwaffen sowie auf ein Interimabkommen bei den nuklearen Mittelstrekkensys':emen hinzuarbeiten, sehr ernst. Infolgedessen empfanden wir es als enttäuschend, daß die Sowjets nicht in der Lage waren, auf die Gipfelerklärung gute und solide Verhandlungsschritte folgen zu lassen. Das führt uns zu der Frage, ob die Sowjets und wir überhaupt, wenn man so sagen will, dasselbe "Spiel" spielen, was die Rüstungskontrolle anbelangt - und direkter zu der Frage, warum die Sowjets an der Rüstungskontrolle interessiert sind. Seit nunmehr schon geraumer zeit üben die Vereinigten Staaten außergewöhnliche Zurückhaltung in dem Bemühen, die Sowjets dazu zu bringen, sich uns bei der Beachtung der SALT Il-Struktur als Interimrahmen anzuschließen, solange es noch kein START-Abkommen gibt. Wir stehen jedoch vor einer sowjetischen Verhaltensweise, die wirklich nicht sehr günstig ist, was Fortschritt in Richtung auf ein neues Rüstungkontrollabkommen anbelangt. Im vergangenen Juni legte Präsident Reagan drei Kriterien für die Fortführung unserer zurückhaltenden Politik fest: Abkehr von der ungeheuren sowjetischen Aufrüstung, Abkehr der Sowjetunion von den Verletzungen der Rüstungskontrollvereinbarungen und Beginn ernsthafter sowjetischer Anstrengungen, um Fortschritte in Genf zu erzielen. Diese drei Kriterien sind die grundlegenden Leitlinien der amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen - und müssen dies auch sein. Leider wurde bislang keinem von ihnen Genüge getan Die Sowjets verfolgen hartnäckig ihre Aufrüstung, einschließlich der Modernisierung einer fünften �einer fünften Generation von Interkontinentalraketen. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch den 3au der Radaranlage von Krasnojarsk sowie das SALT IT-Abkommen durch die Verschlüsselung von Daten bei Versuchen mit ballistischen Raketen sowie Flugerprobung und Dislozierung eines verbotenen zweiten "neuen Typs" von ballistischer Interkontinentalrakete. Und wie ich versuchte, Ihnen darzulegen, steht die sowjetische Verhandlungsbereitschaft leider hinter der öffentlichen Diplomatie zurück. Die Vereinigten Staaten können es sich als die nukleare Supermacht der NATO und als das Hauptbollwerk gegen die militärische Dominierung Westeuropas durch die Sowjetunion nicht leisten, sich zurückzulehnen und und es zuzulassen, daß die Sowjets immer mehr Atomraketen anhäufen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten bedrohen. Wir müssen darauf bestehen, daß die Sowjets sich an den V/ortlaut der Rüstungskontrollabkommen halten. Andernfalls können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden. Und wir können nicht die derzeitige sowjetische Haltung akzeptieren, wonach es Sache der Vereinigten Staaten sei, in Genf die ganze Arbeit zu leisten. Der Präsident merkte hierzu bei der Eröffnung der fünften Runde an: "Es ist jetzt höchste Zeit, daß die Sowjetunion endlich zur Sache kommt." Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Sowjets trotz aller gegenteiligen öffentlichen Erklärungen möglicherweise mehr daran interessiert sind, den Verhandlungsprozeß einfach am Leben zu erhalten, als daran, ein Abkommen zu erzielen, das tiefe Einschnitte bei den Offensivwaffen vorsieht. Das Mittel der Rüstungskontrolle bietet den Sowjets ein wirkungsvolles Mittel zur Beeinflussung des Westens. Jeder Sowjetbürger, der zu einer westlichen Zuhörerschaft spricht - von Dissidenten wie Sacharow abgesehen -, agiert als Repräsentant seiner Regierung. Konferenzen zwischen westlichen und sowjetischen Xrztegruppen, zwischen Mitgliedern unserer beider strategischen Institute, sind von unserer Seite aus Konferenzen zwischen Privatleuten auf unserer Seite, auf sowjetischer Seite nehmen aber von der Regierung beauftragte Vertreter teil. Die sowjetische Regierung hat ungehinderten Zugang zu unserer freien Presse. Es kommt nicht selten vor, daß man eine ganzseitige Anzeige in einer amerikanischen Zeitung sieht, die von der sowjetischen Botschaft gekauft und bezahlt wurde. Die Medien in der UdSSR unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Sie werden von der sowjetischen Regierung und für diese unterhalten. Der Redakteur von PRAWDA wird niemals schreiben, daß die Dislozierung der SS-18 die Rüstungskontrolle bedroht. Kurz: die öffentliche Debatte, die sich nach sowjetischem Wunsch allein auf die Rüstungskontrolle konzentrieren sollte, ist eine Einbahnstraße, die sich direkt auf die öffentliche Meinung der Demokratien des Westens richtet. Dies durfte sich auch nicht so leicht ändern, und deshalb sollten wir uns dieser Tatsache auch sehr genau bewußt sein, wenn wir statt der sowjetischen Ziele am Verhandlungstisch die des Westens erreichen wollen. Der Rüstungskontrollprozeß - 5 - �Der Rüstungskontrollprozeß entspricht dem Wunsch der Demokratien nach ausgehandelten Kompromissen - und weniger nach einem ungeregelten Rüstungswettstreit, der teuer ist und nach Konfrontation aussieht. Wir würden die Dinge lieber geregelt wissen, damit wir unseren eigenen innenpolitischen Interessen nachgehen können. Die Sowjets wissen dies und versuchen, es zu ihrem Vorteil auszunutzen. Das spiegelt sich in den sowjetischen Erklärungen wider, die für die westliche Presse abgegeben werden und die auf die Sympathien des Westens ausgerichtet sind, aber oft genug nicht die Realität der laufenden Verhandlungen widerspiegeln. Die Sowjets beklagen unseren angeblichen Mangel an Ernsthaftigkeit, weigern sich jedoch, auch nur irgendeine Analyse unserer Vorschläge vorzubringen. Beispielsweise versucht die Sowjetunion, ihre unendliche Geduld gegen unseren Wunsch nach einer raschen Lösung auszuspielen - in der Hoffnung, dies werde zu einem Abkommen führen, das die Sowjets erheblich begünstigt Aber im Gegensatz zum Westen sind die Sowjets in Rüstungskontrolle als Prozeß per se interessiert. Das ist etwas ganz anderes als unsere Interesse an der Aufrechterhaltung eines Dialogs, denn das sowjetische Interesse in der Institutionalisierung der Rüstungskontrolle hat wenig damit zu tun, ob bei privaten Diskussionen ein sinnvoller Dialog stattfindet. Ein fortlaufender Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ständigen Zugang zu den westlichen Medien - bei einem Thema, das für die Öffentlichkeit im Westen von großer Bedeutung ist. Er gibt ihnen eine Gelegenheit zu dem Versuch, spezielle westliche Verteidigungsprogramme als Geiseln für einen "Fortschritt" bei den Verhandlungen zu benützen oder an jedes neue Programm neue Bedingungen zu knüpfen. 3eweise dafür liegen auf der Hand. Man braucht nur an den Vorschlag Gorbatschows vom 15. Januar hinsichtlich der Beschränkungen britischer und französischer Nuklearstreitkräfte oder an die sowjetische Forderung zu denken, wonach die Vereinigten Staaten ihr laut Vertrag erlaubtes Programm der strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) einstellen sollten. Mit diesem Plan wurde auch der Versuch unternommen, eine uralte sowjetische Definition "strategischer" Waffen wiederauszugraben, die alle amerikanischen nuklearfähigen Systeme mittlerer Reichweite einbeziehen würde - einschließlich jener, die der Verteidigung Europas dienen -, aber alle sowjetischen äquivalente ausschließt. Ein andauernder Rüstungskontrollprozeß könnte bei den westlichen Regierungen und in der Öffentlichkeit des Westens den ungerechtfertigten Eindruck hervorrufen, daß solche Verhandlungen notwendigerweise produktiver sein würden, oder daß sie die "Lösung" der westlichen Sicherheitsprobleme seien. Dies wiederum kann im Westen die Unterstützung für entscheidende strategische Modernisierungsprogramme unterlaufen. Um ein Höchstmaß an Ergebnissen aus den Verhandlungen mit den Sowjets zu erreichen, müssen wir ihr besonderes Interesse an der Rüstungskontrolle begreifen. Natürlich teilen wir das gemeinsame Ziel der Verhinderung eines Atomkriegs und natürlich könnte ein Rüstungskontrollabkommen es Gorbatschow ermöglichen, sich auch noch die Feder der einheimischen Wirtschaftsmodernisierung an den Hut zu stecken. Aber das sowjetische Interesse an der Rüstungskontrolle geht weit darüber hinaus. Der Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ein Mittel an die Hand, unsere öffent- - 6 - �unsere öffentliche Meinung bei der Verteidigungspolitik zu beeinflussen und den Versuch zu unternehmen, ihr Image zu verbessern. Die ausschließliche Konzentration auf die Rüstungskontrolle ermöglicht es ihnen, die Kritik oder auch nur Aufmerksamkeit von anderen wesentlichen Bereichen der Ost-West-3eziehungen abzulenken - zum Beispiel von der anhaltenden Unterdrückung ihrer Satellitenstaaten, von ihrem schrecklichen Mißbrauch der Menschenrechte wie auch von der geheimhalterischen und fremdenfeindlichen Natur des sowjetischen Regierungssystems. Ich glaube, wir werden 1986 ein Gipfeltreffen haben, und die Verhandlungen in Genf werden weitergehen. Ich sehe dem mit Vergnügen entgegen, denn dadurch ergibt sich zumindest eine Möglichkeit für Fortschritte bei den Bemühungen um ausgewogene, verifizierbare und erhebliche Verringerungen bei Kernwaffen. Die Sowjets werden aus den von mir genannten Gründen daran teilnehmen. Insbesondere nach der jüngsten Verunstaltung ihres internationalen Images werden sie versuchen, die Früchte der Vorteile zu ernten, die wiederaufgenommene Rüstungskontrollverhandlungen im Sinne eines Zugangs zur öffentlichen Meinung des Westens und der Möglichkeit bedeuten, das Thema der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ändern. Ich verhandle nun schon seit langem mit den Sowjets und ich glaube, ich verstehe ihre generelle Motivation bei der Rüstungskontrolle ganz gut. Es ist meine Verantwortung als Vertreter der amerikanischen Regierung, sicherzustellen, daß auch unsere Öffentlichkeit diese sowjetische Motivation versteht. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Plazebo eines unproduktiven Rüstungskontrollprozesses unseren Wunsch nach wirklichem Fortschritt bei der Verringerung der nuklearen Bedrohung befriedigt. Die Reagan-Administration wünscht ein Rüstungskontrollabkommen, das mehr bringt als nur ein gutes Gefühl für einige von uns. Unser hoher Standard bedeutete hartnäckige Verhandlungen, eben auch weil die Sowjets hartnäckige Unterhändler sind. Wir sind der Meinung, konkrete und verhandlungsfähige Vorschläge gemacht zu haben, während die Sowjets immer noch von uns verlangen, einseitige Ergebnisse zu akzeptieren. Wir haben unsere Vorschläge in Genf in aller Einzelheit auf den Tisch gelegt. Dabei haben wir versucht, auf gemeinsamem Grund aufzubauen und für Fortschritte bei den Verhandlungen zu sorgen. Die Sowjets haben schlicht und einfach nur immer wieder ihre alten Vorschläge wiederholt und sich geweigert, mit uns in einen echten Dialog über die unsrigen einzutreten. Dies führt zu der Schlußfolgerung, daß den Sowjets mehr daran liegt, nach außen hin eine gute Figur zu machen und an die öffentliche Meinung zu appellieren, als mit der eigentlichen Arbeit anzufangen. Wenn die Sowjets bereit wären, ernsthaft zu verhandeln, so würden sie uns bereit finden, ihnen auf halbem Weg entgegenzukommen. Wir könnten dann ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen aushandeln, das die Kernwaffen und damit die Gefahr eines Atomkriegs verringert. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. Juni 1986 21 REAKTORSICHERHEIT - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben WIEN - (AD) - Eine der Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Sowjetunion am 26. April 1986 war die Erkenntnis, daß auf internationaler Ebene sowohl ein Frühwarnsystem bei Freisetzung von Radioaktivität als auch ein System zur Katastrophenhilfe dringend erforderlich seien. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, hofft, auf der für September anberaumten Tagung über Reaktorsicherheit die Voraussetzungen zu schaffen, um noch vor Ende dieses Jahres entsprechende Programme einzuleiten. Der Beschluß über die Abhaltung der Sicherheitskonferenz war ein Ergebnis der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbetenen Sondersitzung des Direktoriums der IAEO in Wien. Darin sind 35 Länder vertreten, u.a. die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. In der IAEOVerlautbarung vom 21. Mai wird die Bereitschaft der UdSSR gewürdigt, in naher Zukunft umfassende weitere Informationen zu Tschernobyl zu geben. Bisherige Informationen über den Ablauf und die Konsequenzen des Unfalls sowie über Maßnahmen, seine Auswirkungen zu mildern, wurden zur Kenntnis genommen. Die IAEO bildet jetzt Expertengremien, die die Fakten im Zusammenhang mit dem Unfall in Tschernobyl und mit anderen Reaktorunfällen bzw. Störfällen eingehend analysieren sollen. Die Gremien werden außerdem Entwürfe für internationale Vereinbarungen zur Unterrichtung, Zusammenarbeit und Hilfe bei Nuklearunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �grenzüberschreitenden Auswirkungen vorbereiten und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheitsstandards und der internationalen Zusammenarbeit vorschlagen. "Worldnet"-Fernsehdiskussion Die generelle Frage, wie sicher denn Kernenergie überhaupt sei und inwieweit man vorbereitet sei, im Falle eines Reaktorunglücks angemessen zu handeln, wurde in einer "Worldnef-Fernsehdiskussion erörtert, die das US-Informationsamt (USIA) am 22. Mai über Satellit von Wien aus übertrug. Es standen Rede und Antwort: Dr. Hans Blix, Generaldirektor der IAEO und ehemaliger schwedischer Außenminister, Dr. Morris Rosen, Direktor der IAEO-Abteilung für nukleare Sicherheit, Harold Denton (Washington), Direktor der Abteilung für Kernreaktorbetrieb in der US-Aufsichtskommission für Nuklearanlagen (NRC), Jan Waddington (Kopenhagen), Direktor für Umweltfragen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und, über ein Studio in Washington zugeschaltet, Richard Krimm von der Abteilung "Natur- und Technikkatastrophen" der amerikanischen Behörde für Katastrophenmanagement. Sie äußerten sich als Experten zu den Fragen von Wissenschaftlern und Journalisten, die diese aus Fernsehstudios in Madrid, Paris, Kopenhagen, Den Haag und Helsinki stellen konnten. Der Moderator verwies zunächst darauf, welche Bedeutung die Kernkraft inzwischen als Energiequelle erlangt habe. In 27 Ländern seien Kernkraftwerke in Betrieb, weitere Länder beabsichtigten solche Anlagen in Kürze in Betrieb zu nehmen. Aus mehr als 100 Kernkraftwerken bezogen die Vereinigten Staaten im Jahr 1985 etwa 15 Prozent ihres elektrischen Stromes. Frankreich erzeuge bereits 65 Prozent seiner elektrischen Energie aus Kernkraft. Bis zum Jahr 1990 werde sich die Zahl der Kernreaktoren weltweit von gegenwärtig 370 auf mehr als 500 erhöhen. "Aber wie uns die Unfälle von Tschernobyl, Three Mile Island und andernorts gezeigt haben, kann Kernkraft unter Umständen gefährlich sein." Weltweites StrahlenmeSsystem gefordert Für das jetzt einzuleitende umfassende IAEO-Zusatzprogramm, das auf der Konferenz des Direktoriums gefordert wurde, sieht Dr. Blix neben der vorrangigen Einführung eines Frühwarnsystems für alle Länder und von internationalen Notstandsmaßnahmen, die internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, auch die Notwendigkeit eines weltweiten Meßsystems für Radioaktivität. Außerdem sollen auf Vorschlag des IAEO-Direktoriums eine Reihe bereits laufender Programme gestrafft werden. Beispielsweise sei zu prüfen, ob die im Laufe der Jahre erarbeiteten nuklearen Sicherheitsstandards verfeinert und verbessert werden können, und welche Lehren in bezug auf Konstruktion und Betrieb eines Kernkraftwerks oder auf anderen Gebieten aus dem Tschernobyl-Unfall zu ziehen seien. Ahnlich sei man schon, wie Blix erklärte, nach dem Unfall im amerikanischen Atomkraftwerke Three Mile Island (TMI) vorgegangen. Heute sei zu �Heute sei zu fragen, ob und inwieweit laufende Programme wie die Inspektion von Kernkraftwerken vertieft und eventuell ausgeweitet werden könnten. Vorgeschrieben seien Inspektionen nur zur Kontrolle und Verifizierung der nutzung von Kernkraftwerken für ausschließlich friedliche Zwecke, erklärte Dr. Blix. In bezug auf Fragen zur Strahlensicherheit könne die IAEO derzeit nur Empfehlungen geben. "Zur Überprüfung der technischen Sicherheit von Atomkraftwerken kommen wir nur auf Einladung des betreffenden Landes. Aber dieses Prüfsystem könnte ausgeweitet werden", sagte Blix. Was Lehren aus dem Fall Tschernobyl angehe, so sei es in erster Linie Sache der Sowjetunion, daraus zu lernen, zu analysieren, etwa Konstruktion und Betrieb zu überprüfen und mögliche Änderungen vorzunehmen, wie es vor einigen Jahren nach dem Unfall von Three Mile Island in den Vereinigten Staaten geschehen sei. Selbstverständlich wirkten sich nukleare Unfälle, die sich irgendwo in der Welt ereigneten und die Sicherheit gegenüber Strahlung beeinträchtigten oder Atomkraftwerke beträfen, auf die anderen Atomkraftwerke rund um den Erdball aus. Deshalb bestehe auch größtes Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf diesen Sektoren. Rückblickend habe man z.B. vom Unfall in Three Mile Island gelernt, ergänzte Dr. Rosen, was die Qualifikation des Bedienungspersonals, menschliches Fehlverhalten und das Zusammenspiel Mensch-Maschine angehe. Die Untersuchungen seitens der Nuklearen AufSichtskommission (NRC) der USA nach dem TMI-Unfall hätten, so Harold Denton, dazu geführt, daß die Industrie auf den von Dr. Rosen erwähnten Gebieten mehrere Zehnmillionen Dollar investieren mußte. Einige solcher Lehren dürften sich auch aus dem Fall Tschernobyl ergeben, obgleich die eigentliche Unglücksursache mit plötzlichem Energieanstieg, Dampfentwicklung bei hohem Druck, darauf folgender Wasserstoffbildung und Brand noch unklar sei. Die Frage, ob Reaktivität noch eingehender erforscht werden müsse oder nicht, sei gegenwärtig nicht zu beantworten. Jedenfalls steckten die Vereinigten Staaten nach dem TMI-Unfall etwa 200 Millionen Dollar in Forschungsprojekte, die Vorgänge bei Störfällen mit schweren Beschädigungen des Reaktorkerns bei dem betreffenden Reaktortyp im einzelnen klären sollten. "Aber gerade diese beiden Unfälle (d.h. TMI und Tschernobyl) machen Unterschiede in den Konsequenzen von Reaktorunfällen deutlich", sagte Denton. "TMI war ein Störfall mit starker Beschädigung des Reaktorkerns, aber sehr geringer Freisetzung von Radioaktivität. Dennoch richteten wir daraufhin die Bundesbehörde für Katastrophenmanagement ein. Wir forderten für Betriebspersonal eine anerkannte Qualifikation, Veränderung in der Handhabung des Betriebs, und auch die Industrie mußte viele Snderungen vornehmen. In Tschernobyl dagegen handelte es sich um einen Reaktor ohne Sicherheitsbehälter, weshalb beim Unfall Radioaktivität direkt in die Atmosphäre gelangte. Brand, Wasserstoffexplosion - all diese Punkte müssen sorgfältig untersucht werden, sobald wir von den Sowjets Auskunft über die vollen Auswirkungen bekommen haben." WHO-Vertreter Jan Waddington hob u.a. hervor, daß sich bisherige Erfahrungen z.B. bei Naturkatastrophen oder großen Ijidustrieunfällen stets �Industrieunfällen stets nur auf ein Land, höchstens zwei Länder bezogen. Dieses Mal aber diktierten meteorologische Bedingungen, was in den nachten Stunden und Tagen in einer großen Region möglicherweise zu erwarten war. Den anfänglichen Beschränkungen, beispielsweise für Milch, Trinkwasser und bestimmte Nahrungsmittel, Reisen oder den Aufenthalt im Freien folgten später, Fragen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen der freigesetzten Radioaktivität - etwa auf die landwirtschaftliche Produktion, den Verbrauch von Nahrungsmitteln, usw. Inzwischen habe sich die Überzeugung durchgesetzt, daß man methodischer und mit mehr Vorplanung handeln müsse. Am Anfang machte der Mangel an Informationen Maßnahmen nicht gerade einfach, meinte Waddington. "Aber es war eine 'europäische' Situation. Künftig könnten sich Katastrophen auch in Entwicklungsländern ereignen. Deshalb müssen wir für alle Eventualitäten planen, für ein System, das in allen Teilen der Welt und bei ganz unterschiedlichen Unfallgegebenheiten anwendbar ist." USA: Katastrophenvorsorge ausgebaut Die Programme, die in den Vereinigten Staaten seit dem TMI-Unfall entwickelt und angewandt wurden, könnten hilfreiche Modelle sein. So berichtete Richard Krimm über das inzwischen eingerichtete Strahlenunfallprogramm, das den kommunalen und einzelstaatlichen Behörden mehr und bessere Möglichkeiten bei Unfällen in Friedenszeiten zu zeitgerechtem und richtigem Handeln gibt. Es habe sich gezeigt, daß die behördlichen Stellen seitdem auch besser für Einsätze bei anderen Ereignissen wie z.B. Erdbeben, schweren Giftunfällen oder irgendwelchen anderen Katastrophen vorbereitet seien. Im Zusammenhang mit dem "radiologischen Katastrophenplan" werden regelmäßig Übungen abgehalten (bisher 271), über deren Verlauf die Gemeinden und Einzelstaaten der NRC Bericht erstatten müssen. Bei unbefriedigendem Ergebnis könne die Nukleare AufSichtskommission dem im Ubungsbereich liegenden Atomkraftwerk die Betriebsgenehmigung entziehen oder die Inbetriebnahme eines vorgesehenen Versorgungsbetriebes untersagen. Auch auf Bundesebene existiert ein Strahlenunfall-Bereitschaftsplan, der die Eingreifmöglichkeiten der Bundesbehörden umfaßt und nächstes Jahr beim Atomkraftwerk zion in Illinois wieder erprobt werden wird, insgesamt seien die Programme nicht nur für die Kommunen bedeutsamn, sondern sie nähmen auch den Menschen innerhalb der 16-km-Zone, die die Katastrophenplanung in erster Linie berücksichtigt, viel von ihrer Angst, sagte Krimm. Sie wüßten, daß im Katastrophenfall die Behörden in der Lage seien, ihre Gesundheit zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Der einzige Nachteil des Programms zeige sich bei jenen Fällen, wo Kommunen ihre Mitarbeit verweigern, weil sie ein Kernkraftwerk ablehnen. Dies habe bereits die Verzögerung von Betriebsgenehmigungen zur Folge gehabt. IAEO-Generaldirektor Dr. Blix unterstrich, wie wichtig es sei, von der Konstruktion her, einem Austreten von Radioaktivität beispielsweise durch Sicherheitsbehälter vorzubeugen. Auch über die Möglichkeit der Verwendung von Filtern, die beim Aufbau von Überdruck innerhalb des Reaktor-Sicherheitsbehälters eine Reduzierung des Überdrucks zulassen und gleichzeitig - 4 - �und gleichzeitig die Radioaktivität zurückhalten, werde man jetzt diskutieren. Diese Technik bedeute eine enorme finanzielle Belastung für den Betreiber des Kernkraftwerks - aber sie verhindert eine Katastrophe, die zur Strahlenverseuchung oder zu Gesundheitsschäden führt. Dies sei außerordentlich wichtig und ließe sich auf die Kernreaktoren anwenden, die heute rund um die Erde in Betrieb sind. Schließlich seien auch neuartige Kernkraftwerke, eine neue Generation von Reaktoren zu erörtern, die von vornherein noch mehr Sicherheit als die der jetzigen Generation böten. Reaktionen in Nachbarstaaten Es gebe aber nicht nur im technischen Bereich, sondern auch hinsichtlich der Reaktionen nationaler Behörden in Nachbarstaaten viel zu lernen, insbesondere darin, welche Informationen und welche Ratschläge sie ihrer Bevölkerung geben, meinte Dr. B ü x . Hier sei eine "Harmonisierung" dringend erforderlich, und dafür dürfte sicherlich die Weltgesundheitsorganisation zuständig sein. Der Unfall von Tschernobyl traf viele Behörden ziemlich unvorbereitet. Wohl sei zu hoffen, daß die Lehren, die man jetzt ziehe, nicht wieder angewandt werden müssen - aber die Information der Öffentlichkeit sei nun einmal keine unwichtige Sache. An dieser Stelle müsse die Rolle der Medien angesprochen werden. Natürlich können und sollen sie in demokratischen Ländern frei berichten. Aber dies müsse mit Verantwortung geschehen. Sie schafften viel Angst und Unruhe, wenn sie übertreiben oder unbegründet Spekulationen verbreiten und das sei mancherorts der Fall gewesen. Risikobewertung Auch Jan Waddington (WHO) kritisierte die z.T. verwirrenden Informationen, die die Öffentlichkeit erhielt. Diese hätten demonstriert, wie wichtig Kommunikation innerhalb von Regierungen auf gleichen Ebenen und die Schaffung eines Systems sei, das alle Elemente in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise berücksichtige - vom Reisen über Nahrungsmittel bis hin zu längerfristigen Gefahren, auch wenn es heutzutage außerordentlich schwierig sei, über relative Risiken zu reden. Rauchen, schnelles Motorradfahren oder andere freiwillig eingegangene Risiken würden von der Öffentlichkeit akzeptiert. Das Überqueren einer Straße werde nicht als besonderes Risiko angesehen - und doch sei es weitaus gefährlicher als niedrigen Strahlungspegeln ausgesetzt zu sein. Wir müßten die Risiken jeglicher Art von Umwelt- und Gesellschaftsentwicklungen auf ein Minimum reduzieren. Dafür müsse es aber Perspektiven geben. So werde das Rauchen von einer oder zwei Zigaretten pro Tag mehr Fälle von Krebs verursachen, als sie in den meisten europäischen Ländern durch den Tschernobyl-Unfall ausgelöst würden. Mit diesem Argument solle aber nicht phlegmatischem Verhalten gegenüber ionisierender Strahlung das Wort geredet werden. Vielmehr sollten damit reale Perspektiven aufgezeigt und das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Risikobewertung geschärft werden. Dr. B ü x ergänzte die Ausführungen Waddingtons mit der Bemerkung: "In - 5 - �Bemerkung: "In einer der größten schwedischen Zeitungen las ich beispielsweise, daß das Schwedische Strahlenschutzinstitut acht zulässige Krebsfälle im Verlauf der nächsten 40 Jahre als Folge des Fallouts über Schweden errechnet habe. Gleichzeitig verwies das Institut darauf, daß in der gleichen Periode bei Anwendung der gleichen Kriterien etwa 40 000 Krebsfälle durch Radar anzunehmen seien. Wir sollten also, wie schon Dr. Waddington sagte, versuchen, alles zu tun, um die Zahl aller Fälle so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren." * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt<br /><em>- Von Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjetunion<br /><em>- Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Reaktorsicherheit<br /><em>- Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e8fbedf08ec2fa2c9fba4a0f13ca9aa4.pdf 2e0885733d91fb814464cff981b611cb Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Atom - Wissenschaft - Technik</strong><br />Amerikanisches Ausstellungsprogramm für Genfer Atomkonferenz<br /><br />Tatkräftige Unterstützung amerikanischer Universitäten durch die AEC<br /><br />Herzdiagnose mit Ultraschall und Radiojod<br /><br /><strong>2. Der amerikanische Luftrettungsdienst</strong><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Musikerziehung einmal anders<br />Van Vactor dirigiert vor deutschen Schülern<br /><br /><strong>4. Kulturelle Nachrichten</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Herbert Hoover, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten, spricht am 4. Juli 1958 in Brüssel: Über die amerikanischen Ideale&nbsp;<br /><br /><strong>[Anmerkung: 4. Kulturelle Kurznachrichten und 5. Anhang fehlen]</strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c730952b85ea01e1fe8022d0972bd4f7.pdf 1963c57bb7267fb7ec09b8dd376ed11d PDF Text Text 73 3 Informotion und Dokumentation La I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Sowjetische "Backfire"-Erklärung Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen Um Über/endung von Bclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America V E R T R A G ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden Vertragsparteien genannt, sind im Bewußtsein dessen,daß ein Krieg mit Kernwaffen verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde, ausgehend von den Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, der Beschränkung der strategischen Rüstungen besondere Bedeutung beimessend und entschlossen, ihre Anstrengungen fortzusetzen, die mit dem Vertrag über die Begrenzung der Ballistischen Raketenabwehrsysteme und dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �dem Interimsabkommen über gewisse Maßnahmen in bezug auf die Beschränkung Strategischer Offensivwaffen vom 26. Mai 1972 begannen, in der Überzeugung, daß die in diesem Vertrag verfügten zusätzlichen Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Waffen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen, das Risiko des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen verringern helfen und den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit stärken werden, eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, geleitet von dem Grundsatz der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, in Anerkennung dessen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht, in Bekräftigung ihres Wunsches, Maßnahmen zu einer weiteren Begrenzung und der weiteren Verringerung der strategischen Waffen zu treffen«und eingedenk des Ziels der Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, und in ihrer erklärten Absicht, in naher Zukunft Verhandlungen aufzunehmen, um die strategischen Rüstungen weiter zu begrenzen und weiter zu verringern, wie folgt übereingekommen: Artikel �ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags die Strategischen Offensivwaffen quantitativ und qualtitativ zu begrenzen, Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Typen von Strategischen Offensivwaffen zu üben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind. ARTIKEL II Im Sinne dieses Vertrags sind 1. Startanlagen für Interkontinentale Ballistische Raketen (ICBM) bodengestützte Startanlagen für ballistische Raketen mit einer Reichweite von mehr als der kürzesten Entfernung zwischen der Nordostgrenze des kontinentalen Teil des Territoriums der Vereinigten Staaten und der Nordwestgrenze des kontinentalen Teils des Territoriums der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das heißt mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern. 2. Startanlagen für Unterseebootgestützte Ballistische Raketen (SLBMs) auf mit Kernkraft angetriebenen Unterseebooten installierte Startanlagen für ballistische Raketen oder auf Unterseebooten gleich welchen Typs installierte Startanlagen für moderne ballistische Raketen. 3. Als Schwere Bomber werden angesehen: a) derzeitig auf Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika Bomber der Typen B-52 und B-l und auf Seiten der Union der - 3 - �der Sozialistischen Sowjetrepubliken Bomber der Typen Tupolew-95 und Myasischew; b) künftige Typen von Bombern, die den Einsatz als Schwerer Bomber ähnlich oder besser als die im vorstehenden Unterabsatz (a) genannten ausführen können; c) Typen von Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind; und d) Typen von Bombern, die für ASBMs ausgerüstet sind. Ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) sind alle solche Raketen, die eine Reichweite von mehr als 600 Kilometern haben und in Flugzeugen oder an deren Außenseite installiert sind. Startanlagen für ICBMs und SLBMs, die mit Wiedereintritts-Lenkflugkörpern (Mehrfachgefechtsköpfen) (MIRVs) bestückt sind, sind Startanlagen der Typen, die für den Start von mit MIRVs bestückten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt wurden. Mit MIRVs bestückte ASBMs sind ASBMs der Typen, die mit MIRVs flugerprobt wurden. Schwere Bomber sind ICBMs, die ein höheres Start- oder Wurfgewicht als das der - sowohl hinsichtlich ihres Startgewichts als auch ihres Wurfgewichts - schwersten der leichten ICBMs aufweisen, die von der einen oder anderen Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags disloziert wurden. Marschflugkörper sind unbemannte Lenkflugkörper mit Eigenantrieb als Waffenträger, die ihren Flug über den größten Teil ihrer Bahn unter Ausnutzung des aerodynamischen Auftriebs zurücklegen �zurücklegen und die von Flugzeugen aus flugerprobt sind oder auf Flugzeugen disloziert werden, das heißt luftgestützte Marschflugkörper oder solche Träger, auf die in von Artikel IX, Unterabsatz 1 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL III 1. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für ICBMs, die Startanlagen für SLBMs, die Schweren Bomber und die ASBMs auf eine Gesamtzahl von nicht mehr auf 2 400 zu begrenzen. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vom 1. Januar 1981 an die Strategischen Offensivwaffen, auf die in Absatz 1 dieses Artikels Bezug genommen wird, auf eine Gesamtzahl von nicht mehr als 2 250 zu begrenzen und den Abbau solcher Waffen einzuleiten, die zu jenem Zeitpunkt diese Gesamtzahl übersteigen würden. 3. Innerhalb der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Ver- tragspartei das Recht, die Zusammensetzung dieser Gesamtzahlen zu bestimmen. 4. Für jeden Bomber eines für ASBMs ausgerüsteten Typs schließen die Gesamtzahlen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegt werden, die Höchstzahl solcher Raketen ein, für die ein Bomber dieses Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. 5. Ein Schwerer Bomber, der nur für ASBMs ausgerüstet ist, wird selbst nicht in die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegten - 5 - �festgelegten Gesamtzahlen einbezogen. • Die Verminderungen der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen, die in Durchführung der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels erforderlich werden, werden so ausgeführt, wie dies in Artikel XI verfügt wird. ARTIKEL IV Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nicht mit dem Bau von zusätzlichen festinstallierten ICBM-Startanlagen zu beginnen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, festinstallierte ICBMStartanlagen nicht an einen anderen Ort zu verbringen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Startanlagen für leichte ICBMs oder für vor 1964 dislozierte ICBMs älterer Typen in Startanlagen für nach diesem Zeitpunkt dislozierte Typen von schweren ICBMs umzubauen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Verlauf des Prozesses der Modernisierung und der Ersatzbeschaffung für verbunkerte ICBM-Startanlagen das ursprüngliche Innenvolumen von verbunkerten ICBM-Startanlagen um nicht mehr als 32 Prozent zu vergrößern. Innerhalb dieser Grenze hat jede Vertragspartei das Recht, zu entscheiden, ob eine solche Vergrößerung über eine Erweiterung des ursprünglichen Durchmessers oder der ursprünglichen Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage oder beider Dimensionen bewerkstelligt wird. Jede - 6 - �5. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) die Dislozierungsgebiete von ICBM-Startanlagen nicht mit Interkontinentalraketen über die für Zwecke der normalen Dislozierungen, der Wartung, der Ausbildung und der Ersatzbeschaffung erforderliche Zahl hinaus zu bestücken; b) an den Startorten der ICBM-Startanlagen über die Erfordernisse der normalen Dislozierung hinausgehend keine Lagermöglichkeiten für ICBMs zu schaffen und keine solchen Raketen zu lagern; c) keine Systeme für die rasche Nachladung von ICBM-Startanlagen zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 6. Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei, zu keinem Zeitpunkt Strategische Offensivwaffen, auf die in Artikel III, Absatz 1 Bezug genommen wird, in einer über die normalen Zeitpläne für den Bau hinausgehenden Zahl in Bau zu haben. 7. Jede Vertragspartei verpflichtet sich keine ICBMs, mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- oder Wurfgewichts - schwersten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten ICBMs der einen oder anderen Vertragspartei zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 8. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine landgestützten Startanlagen für andere ballistische Raketen als ICBMs in Startanlagen für den Start von ICBMs umzuwandeln und solche nicht zu diesem Zweck zu erproben. 9. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine neuen Typen von ICBMs - d_as - 7 - �das heißt, Typen von ICBMs, die bis zum 1. Mai 1979 nicht flugerprobt worden sind - flugzuerproben oderidislözieren, ;äußer daß jede Vertragspartei einen neuen Typ einer leichten ICBM flugerproben und dislozieren darf. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs eines bis 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern in größerer Zahl als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM jenes Typs bis zu jenem Zeitpunkt flugerprobt wurde, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs des gemäß Absatz 9 dieses Artikels zulässigen einen neuen Typs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -»flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine SLBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine SLBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - 14 -.flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ASBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt an schweren Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet Sind,ieine größere �größere Zahl an Marschflugkörpern zu dislozieren als das Produkt aus 28 mal der Zahl solcher Schwerer Bomber. ARTIKEL V Innerhalb der in Artikel III, Absatz 1 und 2 verfügten Gesamtzahlen verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs.mit MIRVs bestückte ASBMs und schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind, auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 320 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl, verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs und für mit MIRVs bestückte ASBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 200 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 820 zu begrenzen. Für jeden Bomber eines Typs, der für mit MIRVs bestückte ASBMs ausgerüstet ist, schließen die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen die Höchstzahl von ASBMs ein, für die ein Bomber jenes Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. Innerhalb der in Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Vertragspartei das Recht, die Zusammensetzung der Gesamtzahlen - 9 - �Gesamtzahlen zu bestimmen. ARTIKEL VI Die in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen finden auf jene Waffen Anwendung, die a) einsatzbereit; b) in der Endphase der Konstruktion; c) in Reserve, auf Lager oder eingemottet; d) in der Überholung, in Reparatur, in Modernisierung oder im Umbau sind. Jene Waffen, die sich in der Endphase der Fertigung befinden, sind: a) SLBM-Startanlagen auf Unterseebooten, deren Seeerprobung begonnen hat; b) ASBMs nachdem ein Bomber eines für derartige Raketen ausgerüsteten Typs das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verlassen hat, wo die Endmontage oder der Umbau zum Zwecke der Ausrüstung für derartige Raketen ausgeführt wurde; c) andere Strategische Offensivwaffen, die in einem Werk, einer Fabrik- oder anderweitigen Anlage endmontiert werden, nachdem sie das Werk, die Fabrik- oder anderweitiger Anlage verlassen haben. ICBM �ICBM und SLBM-Startanlagen eines nicht der in Artikel V verfügten Begrenzung unterliegenden Typs, die sich im Umbau in Startanlagen eines jener Begrenzung nicht unter!iegtenden Typs befinden, fallen wie folgt unter jene Begrenzung: a) Festinstallierte ICBM- Startanlagen, sobald die Umbauarbeiten das Stadium erreichen, das zum ersten Mal eindeutig erkennen läßt, daß sie im Umbau begriffen sind; b) SLBM-Startanlagen auf einem Unterseeboot, sobald jenes Unterseeboot erstmals in See sticht, nachdem deren Umbau vorgenommen wurde. ASBMs auf einem Bomber, der von einem Bomber eines Typs, der mit nicht den in Artikel V verfügten Begrenzungen unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist.in einen Bomber eines Typs umgebaut wird, der mit jener Begrenzung unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist, fallen unter jene Beschränkung, robald der Bomber das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo ein derartiger Umbau vorgenommen wurde. Ein Schwerer Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel V, Absatz 1 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Schweren Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs umgebaut wurde. Ein Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel III, Absatz 2 oder 3 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung und die in Artikel V, Absatz 1 verfügte Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kolometer ausgerüsteten Typs - 11 - �Typs umgebaut wurde. Die Waffen, die den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen unterliegen, fallen unter diese Begrenzungen,bis sie demontiert werden, zerstört werden oder anderweitig aufhören, diesen Beschränkungen auf Grund von zu vereinbarenden Verfahren zu unterliegen. Gemäß den Bestimmungen von Artikel XVII werden die Vertragsparteien in der Ständigen Beratenden Kommission bezüglich der Verfahrensweisen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels übereinkommen. ARTIKEL VII Die in Artikel III verfügten Begrenzungen finden keine Anwendung auf Test- und Ausbildungsanlagen für ICBMs und SLBMs oder Startanlagen für Raumfahrzeuge zur Erforschung und Nutzung des Weltraums. Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs und SLBMs sind ICBM- und SLBM-Startanlagen, die nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung verwendet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren: a) Es wird keine erhebliche Erhöhung der Zahl der Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs oder SLBMs oder der Zahl von solchen Startanlagen für Schwere ICBMs vorgenommen; b) der Bau oder Umbau von ICBM-Startanlagen in Versuchsstationen erfolgt nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung; Umbauten - 12 - �c) Umbauten von Test- und Ausbildungsstartanlagen oder Startanlagen für Raumfahrzeuge in ICBM-Startanlagen, die den in Artikel III verfügten Begrenzungen unterliegen, werden nicht vorgenommen. ARTIKEL VIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern oder ASBMs für den Start von anderen Flugzeugen aus als Bombern flugzuerproben oder derartige Flugzeuge in Flugzeuge umzubauen, die für solche Raketen ausgerüstet sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine anderen Flugzeuge als Bomber in Flugzeuge umzubauen, die Einsätze Schwerer Bomber ausführen können, auf die in Artikel II, Unterabsatz 3 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL IX Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) keine ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern zur Installierung auf Wasserfahrzeugen außer Unterseebooten oder Startanlagen für solche Raketen; b) keine festinstallierten Startanlagen für ballistische Raketen oder Marschflugkörper zur Verbringung auf den Ozeangrund, - 13 - �Ozeangrund, den Meeresboden, den Boden heimischer und Binnengewässer oder in den Unterboden derselben, keine mobilen Startanlagen für Raketen, die sich nur in Berührung mit dem Ozeangrund, dem Meeresboden oder dem Boden heimischer und Binnengewässer bewegen und keine Raketen für derartige Startanlagen; c) keine Systeme für die Verbringung in eine Erdumlaufbahn von Nuklearwaffen oder jeder anderen Art von Massenzerstörungswaffen einschließlich Flügkörpersysteme zum Bombenabwurf aus partieller Umlaufbahn; d) keine mobile Startanlagen für Schwere ICBMs; e) keine SLBMs mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- als auch Wurfgewichts schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs oder Startanlagen für derartige SLBMs; oder f) ASBMs mit einem größeren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich Start- als auch Wurfgewicht - schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Lenkgefechtsköpfen ausgestatteten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern von Flugzeugen aus flugzuerproben und keine derartigen Marschflugkörper zu dislozieren. Artikel - 14 - • �ARTIKEL X Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags ist die Modernisierung und der Ersatz Strategischer Offensivwaffen zulässig. ARTIKEL XI 1. Strategische Offensivwaffen in Überzahl zu den in diesem Vertrag verfügten Gesamtzahlen sowie auch Strategische Offensivwaffen, die durch diesen Vertrag verboten sind, werden nach dem in der Ständigen Beratenden Kommission zu vereinbarenden Verfahren demontiert oder zerstört. 2. Die Demontage oder Zerstörung Strategischer Offensivwaffen in Überzahl zu der ti Artikel III, Absatz 1 verfügten Gesamtzahl beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags und muß innerhalb der nachstehenden Zeiträume nach diesem Tag abgeschlossen werden: vier Monate bei ICBM-Startanlagen; SLBM-Startanlagen; 3. sechs Monate bei und drei Monate bei Schweren Bombern. Die Demontage oder Zerstörung der Strategischen Offensivwaffen > die über der in Artikel III, Absatz 2 verfügten Gesamtzahl liegen, beginnt spätestens am 1. Januar 1981 und wird innerhalb der folgenden 12 Monate durchgeführt und spätestens bis zum 31. Dezember 1981 abgeschlossen. 4. Die Demontage oder Zerstörung der durch diesen Vertrag verbotenen Strategischen Offensivwaffen wird innerhalb des kürzest möglichen vereinbarten Zeitraums, aber nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgeschlossen. Artikel - 15 - �ARTIKEL XII Um die Gültigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages zu gewährleisten, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Bestimmungen dieses Vertrags nicht mittels eines anderen Staates oder anderer Staaten oder auf irgendeine andere Art zu umgehen. ARTIKEL XIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keinerlei internationale Verpflichtungen einzugehen, die in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. ARTIKEL XIV Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages aktive Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, sobald wie möglich zu einem Einvernehmen über weitere Maßnahmen für die Begrenzung und Verminderung der Strategischen Rüstungen zu gelangen. Es ist ferner Ziel der Vertragsparteien, weit vor 1985 eine Vereinbarung zu schließen, die die Strategischen Offensivwaffen begrenzt und nach Auslaufen dieses Vertrags an dessen Stelle tritt. ARTIKEL XV 1. Zu dem Zweck, die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags zu schaffen, benutzt jede der Vertragsparteien die ihr zu �zu Gebote stehenden Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung auf eine Art und Weise, die mit den allgemein anerkannten Prizipien des Völkerrechts im Einklang steht, 2„ Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung der Gegenseite, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingesetzt werden, nicht zu stören. 3, Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Nationale Technische Mittel behindern Diese Verpflichtung erfordert keine Veränderungen der derzeitigen Praktiken hinsichtlich Konstruktion, Montage, Umbau oder Wartung» ARTIKEL XVI lo Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Gegenseite eines jeden geplanten ICBM-Starts rechtzeitig und von davon in Kenntnis zu setzen, daß ein derartiger Start außer bei einzelnen ICBM-Starts von Versuchsstationen vor Ausführung Fall zu Fall erfolgen wird oder ICBM- Dislozierungsräumen aus, die nicht so geplant sind, daß sie über ihr nationales Territorium hinausgehen. 2. Die Vertragsparteien werden in der Ständigen Beratenden Kommission über Verfahren zur Durchführung dieses Artikel übereinkommen Artikel - 17 - �ARTIKEL XVII 1. Um die Zielsetzungen und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern, bedienen sich die Vertragsparteien der Ständigen Beratenden Kommission, die durch das Memorandum des Einverständnisses zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezüglich der Errichtung einer Ständigen Beratenden Kommission vom 21. Dezember 1972 errichtet wurde. 2. Im Rahmen der Ständigen Beratenden Kommission werden die Vertragsparteien im Hinblick auf diesen Vertrag a) Fragen bezüglich der Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit zusammenhängender Situationen erörtern, die als mehrdeutig angesehen werden könnten; b) auf freiwilliger Basis solche Informationen zur Verfügung stellen, die die eine oder andere Vertragspartei als notwendig erachtet, das Vertrauen in die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten; c) Fragen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten Störungen der Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung und Fragen im Zusammenhang mit der unbeabsichtigten Behinderung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel erörtern; d) mögliche Veränderungen in der strategischen Lage erörtern, die sich auf die Bestimmungen dieses Vertrags auswirken; e) bezüglich der Verfahrensweisen für die Ersatzbeschaffung, den Umbau und die Demontage oder Zerstörung von Strategischen �Strategischen Offensivwaffen in den in diesem Vertrag benannten Fällen, und bezüglich der Verfahrensweisen für die Herausnahme von Waffen aus den Gesamtzahlen, übereinkommen, wenn diese anderweitig aufhören, den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen zu unterliegen, und sich auf deren regelmäßigen Sitzungen - zweimal im Jahr - gegenseitig gemäß der vorerwähnten Verfahrensweisen über Handlungen zu informieren, die sie beendet haben oder die im Gange sind; f) sofern angebracht, mögliche Vorschläge für eine weitere Ausweitung der Gültigkeit dieses Vertrags erörtern, einschließlich von Vorschlägen zu Vertragsänderungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags; g) sofern angebracht, Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Offensivwaffen erörtern. Bei der Ständigen Beratenden Kommission unterhalten die Vertragsparteien die gemäß dem Monorandum des Einverständnisses'zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Juni 1979 bezüglich der Errichtung einer Datenbasis zur Erfassung der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen zu schaffende und nach Kategorien zu gliedernde vereinbarte Datenbasis mit den Zahlen der Strategsichen Offensivwaffen. ARTIKEL XVIII Jede Vertragspartei kann Vertragsänderungen vorschlagen. Vereinbarte Änderungen treten gemäß der Verfahrensweise in Kraft, die das Inkrafttreten dieses Vertrags regelt. Artikel - 19 �ARTIKEL XIX 1. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahrensweisen jeder Vertragspartei. Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft und wird bis zum 31. Dezember 1985 in Kraft bleiben, sofern er nicht zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Vereinbarung über weitergehende Begrenzungen der Strategischen Offensivwaffen ersetzt wird. 2. Der Vertrag wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. 3. Jede Vertragspartei hat in Wahrnehmung ihrer nationalen Souveränität das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie zu dem Schluß gelangt, daß auf den Vertragsgegenstand bezüglich?außergewöhnliche Ereignisse ihre höchsten Interessen gefährden. Sie teilt eine diesbezügliche Entscheidung der Gegenseite sechs Monate vor dem Rücktritt von dem Vertrag mit. Dieser Mitteilung ist eine Darstellung der außergewöhnlichen Ereignisse beizufügen, die die kündigende Vertragspartei als ihre höchsten Interessen gefährdend erachtet. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Präsident der Der Generalsekretär der KPdSU, Vereinigten Staaten von Amerika Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 20 - �I 3 l I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America PROTOKOLL ZUM VERTRAG ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN OBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet, nachdem sie sich in dem Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen geeinigt haben, sind über zusätzliche Begrenzungen für den Zeitraum, in dem dieses Protokoll in Kraft ist, wie folgt übereingekommen: ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mobilen ICBM-Abschußeinrichtungen zu dislozieren oder Flugerprobungen von ICBMs von solchen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �solchen Abschußeinrichtungen vorzunehmen. ARTIKEL II 1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km auf seegestützten Abschußeinrichtungen oder landgestützten Abschußeinrichtungen zu dislozieren. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobungen von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km, die mit unabhängig zielgeplanten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet sind, von seegestützten Abschußeinrichtungen oder von landgestützten Abschußeinrichtunge vorzunehmen. 3. Im Sinne dieses Protokolls gelten als Marschflugkörper unbemannte, mit Eigenantrieb ausgestattete, gelenkte Waffenträger, die ihren Flug auf dem größten Teil ihres Flugweges durch die Nutzung von aerodynamischem Auftrieb bewirken und die von seegestützten oder landgestützten Abschußeinrichtungen flugerprobt worden oder dort disloziert sind, d.h. seegestartete Marschflugkörper und bodengestartete Marschflugkörper. ARTIKEL III Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobung von Ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASBMs) vorzunehmen und keine ASBMs zu dislozieren. Artikel �ARTIKEL IV Dieses Protokoll soll als integraler Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Es wird am Tage des Inkrafttretens des Vertrages in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1981 in Kraft bleiben, es sei denn, es wird vorher durch ein Abkommen über weitere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �ÜKISiwi lil « ^ 8H Hil Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN UND GEMEINSAME ABSPRACHEN BEZÜGLICH DES VERTRAGS ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN In Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen stimmen die Vertragsparteien im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die folgenden vereinbarten Erklärungen und gemeinsamen Absprachen überein: Zu Artikel II, Absatz 1 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Ausdruck "Startanlagen für Interkontinentalraketen", wie er in Absatz 1 von Artikel II des Vertrags Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Vertrags definiert wird, umfaßt alle Startanlagen, die zum Abschuß von Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickelt und getestet wurden. Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet wurde, so sollen alle Startanlagen dieses Typs als zum Abschuß von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine ICBM enthält oder startet, so soll diese Startanlage als zum Start von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet worden ist, werden alle Startanlagen dieses Typs - ausgenommen ICBM-Erprobungsund Ausbildungsanlagen - in die Gesamtzahl der in Artikel III des Vertrags vorgesehenen strategischen Offensivwaffen gemäß der Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags eingeschlossen. Dritte gemeinsame Absprache: Die 177 ehemaligen ATLAS- und TITAN IRaketen-Startanlagen der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht mehr operativ und teilweise abgebaut sind, werden nicht als den im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterworfen betrachtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Nach dem Datum des Außerkrafttretens des Protokolls werden bewegliche Startanlagen für ICBMs den entsprechenden, im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterliegen, die auf ICBM-Startanlagen anwendbar sind, sofern nicht die Vertragsparteien übereinstimmen, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach diesem Datum nicht mehr disloziert werden. Zu Artikel II, Absatz 2 des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Moderne unterseebootgestützte ballistische �ballistische Raketen sind: für die Vereinigten Staaten von Amerika Raketen, die in allen nuklear angetriebenen Unterseebooten installiert sind; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Raketen des in den seit 1965 einsatzbereiten nuklear angetriebenen Unterseebooten installierten Typs; und für beide Vertragsparteien seit 1965 flugerprobte und in einem Unterseeboot installierte ballistische Raketen, ungeachtet ihres Typs. Zu Artikel II, Absatz 3 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Bomber", wie er in Absatz 3 von Artikel II und anderen Bestimmungen des Vertrags verwendet wird, bezeichnet Flugzeuge von Typen, die ursprünglich zur Bestückung mit Bomben oder Raketen konstruiert wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig auf einer Fall-zu-Fall-Basis in der Ständigen Beratenden Kommission über die Verwendung von Bombertypen als Schwere Bomber gemäß den Bestimmungen von Artikel II, Absatz 3 des Vertrags benachrichtigen. In diesem Zusammen- hang werden die Vertragsparteien in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel XVII, Absatz 2 des Vertrags angemessene Konsultationen abhalten. Dritte vereinbarte Erklärung: Die von den Vertragsparteien verwendeten Kriterien, um Fall-zu-Fall-Entscheidungen zu treffen darüber, welche zukünftigen Bombertypen die Aufgabe eines Schweren Bombers in ähnlicher oder den jetzigen Schweren Bombern überlegener Weise ausführen können, worauf sich Unterabsatz 3 (b) des Artikels II des Vertrags bezieht, werden in der Ständigen Beratenden Kommission vereinbart werden. Vierte vereinbarte Erklärung: Nach der Vereinbarung, wonach jeder Bomber eines Typs, der in Absatz 3 von Artikel II des Vertrags einge- - 3 - �eingeschlossen ist, als Schwerer Bomber zu betrachten ist, kommen die Vertragsparteien überein, daß: a) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des Typs Schwerer Bomber wären, nicht als Bomber des Typs Schwerer Bomber betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht durchführen können. b) Flugzeuge, die ansonsten Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs angesehen werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages verzeichnet sind, die ansonsten dem für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typ angehören, nicht als Schwere Bomber des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind .und c) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des für Ballistische Luft-BodenRaketen (ASBMs) ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene bemerkbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie keine Aufgabe eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie - 4 - �wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrags bezeichnet sind, die ansonsten dem für ASBMs ausgerüsteten Typs angehören, nicht als Schwere Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Basis äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Luft-BodenRaketen ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind. Erste gemeinsame Absprache: Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede sind Unterschiede in den erkennbaren Merkmalen von Flugzeugen, die anzeigen, ob diese Flugzeuge die Aufgabe eines Schweren Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 krr ausgerüsteten Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Mission eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können. Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede müssen durch Nationale Technische Mittel verifizierbar sein. Zu diesem Zweck können die Vertrags- parteien in Zusammenarbeit angemessene Maßnahmen ergreifen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Fünfte vereinbarte Erklärung: TUP0LEV-142-Flugzeuge in ihrer gegenwärtigen Konstruktion, d.h. in der Konstruktion für den Einsatz gegen Unterseeboote, werden als Flugzeuge eines vom Typ des Schweren Bombers gemäß Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages unterschiedlichen Typs betrachtet und unterliegen nicht der vierten vereinbarten Erklärung zu Absatz 3 des Artikels II des Vertrags. Diese Vereinbarte Erklärung schließt die Verbesserung der TUP0LEV-142-Flugzeuge als System gegen Unterseeboote nicht aus und präjudiziert nicht oder schafft keinen Präzedenzfall für die zukünftige Bestimmung von Flugzeugtypen als Schwere Bomber gemäß Unterabsatz 3 (b) von Artikel II des Vertrags oder für die Anwendung der vierten verpinbarten Erklärung zu Absatz 3 von Artikel II des Vertrags auf solche Flugzeuge. Zweite �Zweite gemeinsame Absprache: Nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihren 31 MYASISHECHEV-Flugzeugen, die seit dem Datum der Vertragsunterzeichnung als Tankflugzeuge benutzt wurden, funktionsbezogene erkennbare Unterschiede geben, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht erfüllen können. Dritte gemeinsame Absprache: Die Bezeichnungen der Schweren Bomber durch die Vereinigten Staaten von Amerika und durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, auf die im Unterabsatz 3 (a) des Artikels II des Vertrags hingewiesen wird, verhalten sich folgendermaßen zueinander: Schwere Bomber der von den Vereinigten Staaten von Amerika als die . B-52 und die B-l bezeichneten Typen sind der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannt; Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die TUPOLEV-95 bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BEAR bekannt; und Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als MYASISHECHEV bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BISON bekannt. Zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn eine Startanlage entwickelt und erprobt wurde, um eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM abzufeuern, werden alle Startanlagen dieses Typs als zum Zweck des Abschusses von gemirvten ICBMs und SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Erste - 6 - �Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM enthält oder abfeuert, wird diese Startanlage als zum Zweck der Abfeuerung von gemirvten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer gemirvten ICBM oder SLBM entwickelt und erprobt wurde, werden alle Startanlagen dieses Typs, ausgenommen ICBM- und SLBM-Erprobungs- und Ausbildungsanlagen, in die entsprechenden Gesamtzahlen eingerechnet, die Artikel V des Vertrags gemäß den Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags vorsieht. Zweite vereinbarte Erklärung: Mit MIRVs ausgerüstete ICBMs und SLBMs sind ICBMs und SLBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, unabhängig davon, ob sie auch mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper oder mit MIRVs erprobt wurden, die nicht unabhängig zielgeplant werden können. Vom Datum der Unterschrift des Vertrags an sind dolche ICBMs und SLBMs: für die Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III ICBMs, POSEIDON C-3 SLBMS sowie TRIDENT C-4 SLBMs; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16, RS-18, RS-20 ICBMs und RSM-50 SLBMs. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission auf einer Fall-zu-Fall-Basis über die Benennung des einen Typs leichter ICBMs, der gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags erlaubt ist, zu Beginn der Flugerprobung benachrichtigen, wenn er mit MIRVs bestückt wird; über die Benennung zusätzlicher mit MIRVs ausgerüsteter SLBM-Typen zum Zeitpunkt ihrer Installation auf einem Unterseeboot; und über die Benennungen mit MIRVs ausgerüsteter ASBM-Typen bei der ersten Flugerprobung. Dritte gemeinsame Absprache: Die Benennung von mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs durch die Vereinigten Staaten von Amerika und - 7 - �und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entsprechen einander folgendermaßen: Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind leichte ICBMs, die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika POSEIDON C-3 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind unterseebootgest'ützte ballistische Raketen, die 1968 zum ersten Mal flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika TRIDENT C-4 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind SLBMs, die zum ersten Mal 1977 flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-17 bekannten Typs sind leichte ICBMs,die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowejtrepubliken RS-18 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-19 bekannten Typs sind die hinsichtlich ihres Startgewichts und ihres Wurfgewichts schwersten der leichten ICBMs, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-20 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-18 bekannten Typs sind die schwersten der schweren ICBMs hinsichtlich ihres Startge- 8 - �Startgewichts und ihres Wurfgewichts, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RSM-50 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-N-18 bekannten Typs sind SLBMs, die mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden. Dritte vereinbarte Erklärung: hängig zielrichtbar: Wiedereintritts-Flugkörper sind unab- a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder in den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke oder aerodynamische Systeme verwenden; b) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Vierte gemeinsame Absprache: Zum Zweck dieses Vertrages sind alle ICBM-Startanlagen in den Gebieten von Derazhnya und Pervomaysk in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in die Gesamtzahlen gemäß Artikel V des Vertrags eingeschlossen. Fünfte �Fünfte gemeinsame Absprache: Wenn ICBM- oder SLBM-Startanlagen nach Inkrafttreten des Vertrags umgewandelt oder ausgebaut oder in ihren wesentlichen erkennbaren strukturellen Konstruktionsmerkmalen bedeutsamen Veränderungen unterzogen werden, sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für mit MIRVs bestückten Raketen sind, unterscheidbar sein von Startanlagen von nicht mit MIRVs bestückten Raketen und alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für nicht mit MIRVs bestückten Raketen sind, sollen unterscheidbar sein von Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete Raketen. Unterseeboote mit Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale der Unterseeboote von Unterseebooten mit Startanlagen für nicht mit MIRVs ausgerüsteten SLBMs unterscheidbar sein. Diese gemeinsame Absprache erfordert keine Änderung bei Umbau- oder Konstruktionsprogrammen für Startanlagen oder bei Programmen, die deutliche Änderungen an den wesentlichen erkennbaren strukturellen Entwurfsmerkmalen von Startanlagen einschließen. Zu Absatz 6 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: ASBMs der mit MIRVs flugerprobten Typen sind alle ASBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, gleichgültig,ob sie auch mit einem einzelnen WiedereintrittsFlugkörper oder mit nicht unabhängig ziel richtbaren Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: RVs (Wiedereintrittsflugkörper oder Tochtergefechtsköpfe) sind unabhängig zielrichtbar: wenn - 10 - �a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und die Zielausrichtung der Tochtergefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder an den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke, oder aerodynamische Systeme verwendenb) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Starts. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörpern, b) allen selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper, und ihren - 11 - �c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 pro Sekunde versehen können. • Zu Absatz 8 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper mehr als 600 Kilometer Reichweite hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper mit mehr als 600 km Reichweite angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt wurde, wird er als ein für eine Reichweite von mehr als 600 km befähigter Marschflugkörper betrachtet. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von 600 km erreichen, werden nicht als zu einem Typ gehörig betrachtet, dessen Reichweite 600 km übersteigt, wenn sie auf der Grundlage von äußerlich erkennbaren Konstruktionsmerkmalen von Marschflugkörpern mit über 600 km Reichweite zu unterscheiden sind. Zweite - 12 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite, deren ein Marschflug- körper fähig ist, ist die maximale Entfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung im Flug vor Erschöpfung der Brennstoffvorräte überwunden werden kann, festgelegt durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrandung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt. Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter gelenkter Flug- körper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper, ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei wird unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km verwandeln,und keine Vertragspartei wird Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrags unbewaffnete gelenkte Flugkörper von Flugzeugen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft wird jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. - 13 - Diese gemeinsame Absprache �Absprache gilt nicht für Flugkörper für Zielübungen. Zu Absatz 4 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "ursprünglich" in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags bezieht sich auf die inneren Abmessungen einer verbunkerten ICBM-Startanlage, einschließlich ihres Innenvolumens entweder vom 26. Mai 1972 oder von dem Datum an, zu dem die Startanlage operativ wird, immer jedoch vom spätesten Zeitpunkt an. Gemeinsame Absprache: Die in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags und in der vereinbarten Erklärung hierzu vorgesehenen Verpflichtungen bedeuten, daß der ursprüngliche Durchmesser oder die ursprüngliche Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage nicht um einen höheren Wert vergrößert werden darf als dem, der eine Steigerung des ursprünglichen Innenvolumens der verbunkerten ICBM-Startanlage um 32 Prozent allein durch eine Vergrößerung in einer dieser Dimensionen zur Folge hätte. • Zu Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Erfordernisse der normalen Dislozierung", wie er in Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bedeutet die Dislozierung einer ICBM in jeder Startanlage. �Zu Abschnitt 6 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Ein normaler Zeitplan für den Bau, wie in Absatz 6 von Artikel IV des Vertrages wird als ein Plan angesehen, wie er den Baupraktiken jeder Vertragspartei in Vergangenheit und Gegenwart entspricht. Zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Startes. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihrer WiedereintrittsFlugkörpern; b) allen selbständigen Ausstoßmenchanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier - 15 - �zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit der zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 8 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Während der Laufzeit des Vertrages wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken keine ICBMs des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die RS-14 bezeichneten und den Vereinigten Staaten von Amerika als die SS-16 bekannten Typs, einer leichten, erstmals nach 1970 flugerprobten und nur mit einem WiedereintrittsFlugkörper flugerprobten ICBM, herstellen, erproben oder dislozieren; diese gemeinsame Absprache bedeutet auch, daß die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die dritte Stufe dieser Rakete, den Wiedereintritts-Flugkörper dieser Rakete oder die geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts-Flugkörpers dieser Rakete nicht produzieren wird. Zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "neue Typen von ICBMs", wie er in Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bezieht sich auf jede ICBM, die sich in einem oder mehreren der folgenden Punkte von den nach dem 1. Mai 1979 flugerprobten ICBMs unterscheidet: a) der Anzahl der Stufen, der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete; dem - 16 - �b) dem Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) einer jeden Stufe. Erste gemeinsame Absprache: Wie in der ersten vereinbarten Erklärung zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages verwendet, bedeutet der auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezogene Ausdruck "sich unterscheidet" einen Unterschied von über 5 Prozent. Zweite vereinbarte Erklärung: Jede ICBM des einen neuen, jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags zugestandenen Typs leichter ICBMs soll die gleiche Anzahl von Stufen und die gleiche Art von Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) jeder Stufe haben wie die erste von der jeweiligen Vertragspartei gestartete ICBM des einen neuen Typs leichter ICBMs. Zusätzlich sollen sich nach dem 25. Start einer ICBM dieses Typs oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, ICBMs des einen neuen dieser Vertragspartei zugestandenen Typs einer leichten ICBM nicht in einem oder mehreren der folgenden Punkte unterscheiden: in der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete. Eine Vertragspartei, die ICBMs des einen neuen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestandenen Typs leichter ICBMs startet, wird unverzüglich die andere Vertragspartei von dem ersten Start und dem Datum entweder des 25. oder des letzten Starts vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, benachrichtigen. Zweite gemeinsame Absprache: Wie in der zweiten vereinbarten Erklärung von Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags verwendet, bedeutet der Ausdruck "unterschiedlich", der sich auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezieht, einen Unterschied von über 5 Prozent gegenüber dem für jede der obigen Größen nach dem 25. Start oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung, was immer eher geschieht, festgesetzten Wert. Die in jeder der obigen Größen während der 12 letzten der 25 Starts oder während der letzten 12 Starts vor - 17 - �vor Beginn der Dislozierung dargestellten Werte, welche 12 Starts auch immer eher durchgeführt werden, sollen sich nicht um mehr als 10 Prozent von allen anderen, während jener 12 Starts dargestellten, entsprechenden Werten unterscheiden. Dritte gemeinsame Absprache: Die in der ersten vereinbarten Erklärung und in der ersten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages hinsichtlich Startgewicht und Wurfgewicht vorgesehenen Begrenzungen schließen die Flugerprobung oder die Dislozierung von ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder mit weniger von bei dem als der Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs seit dem 1. Mai 1979 flugerprobt wurden,nicht aus, selbst wenn dies eine Minderung des Startgewichts oder des Wurfgewichts von über 5 Prozent zur Folge hat. über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über fünf Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oderäner anderen zweckdienlichen Einrichtung, als die maximale Mange von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen zweckdienlichen Einrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs vom 1. Mai 1979 an flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs vom Mai 1979 an flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der WiedereintrittsFlugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der �der Mengen der Antriebsmittel herrührt. Vierte gemeinsame Absprache: Die in der zweiten vereinbarten Erklärung und in der zweiten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen in bezug auf Startgewicht und Wurfgewicht schließen die Flugerprobung oder Dislozierung von ICBMs des einen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages jeder Vertragspartei zugestandenen neuen Typs leichter ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden als der Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen nicht aus, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, selbst wenn dies eine Verminderung von über 5 Prozent im Startgewicht oder im Wurfgewicht zur Folge hat, über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über 5 Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs dieses Typs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, als die maximale Menge von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der Wiedereintritts-Flugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der Menge der Antriebsmittel herrührt. Zu - 19 - �Zu Absatz 10 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden Typen von ICBMs und SLBMs, ausgerüstet mit MIRVs, sind mit der wie unten angegebenen Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt worden: Für die Vereinigten Staaten von Amerika: ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper sieben Wiedereintritts-Flugkörper Gemeinsame Absprache: MINUTEMAN III-ICBMs der Vereinigten Staaten von Amerika sind mit nicht mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern disloziert. Für die Laufzeit des Vertrages haben die Vereinigten Staaten von Amerika keine Pläne für Flugerprobung oder Dislozierung von Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern und werden keine Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern flugerproben oder dislozieren. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren nicht die für Raketen der entsprechenden Typen erstellten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, die in den Absätzen 10, 11, 12 - 20 - �12 und 13 von Artikel IV des Vertrages festgelegt sind, überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung werden "Freigabe-Ausstoßverfahren" verstanden als Raketen-Vorgänge in Verbindung mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer Wiedereintritts-Flugkörper auf Zielpunkte, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird oder nicht. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durch- dringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Dritte vereinbarte Erklärung: a) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Wiedereintritts-Flugkörpern ausgerüsteten ICBMs eines seit dem l.Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern flugzuerproben oder zu dislozieren, von denen jeder ein geringeres Gewicht hat als das Gewicht des leichtesten jener Wiedereintritts-Flugkörper, mit denen eine ICBM dieses Typs seit diesem Datum flugerprobt worden ist; b) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und ohne eine geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung eines WiedereintrittsFlugkörpers ausgestatteten ICBMs eines seit 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als das Gewicht des leichtesten Wiedereintritts-Flugkörpers einer ICBM des mit MIRVs ausgerüsteten Typs und der von dieser Vertragspartei vom 1. Mai 1979 an flugerprobten worden ist; und c) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit einer geeigneten Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts- - 21 - �Wiedereintritts-Flugkörpers ausgerüsteten ICBMs eines $eit dem 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als 5 Prozent des Wurfgewichts dieser ICBM. • Zu Absatz 11 von Artikel IV des Vertrages . • . Erste vereinbarte Erklärung: . Jede Vertragspartei verpflichtet sich, den einen neuen Typ einer leichten ICBM, der jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestanden ist, nicht mit einer Anzahl von Wiedereintritts-Flugkörern flugzuerproben oder zu dislozieren, die größer ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, mit denen eine ICBM dieses Typs entweder vom 25. Start oder dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs - was immer eher geschieht an flugerprobt worden ist. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen vorgesehen ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge,gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. �Zu Absatz 12 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs wurden mit der unten angeführten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt: Für die Vereinigten Staaten von Amerika ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der RaketenAbwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur - 23 - �zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. Zu Absatz 13 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihres WiedereintrittsFlugkörpers auf Zielpunkte hin verbundenen Manöver, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Zu Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Zum Zweck der in Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages festgelegten Begrenzung wird die Dislozierung der Höchstzahl solcher Raketen an jedem Schweren Bomber für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs in Betracht gezogen, für die jeder Bomber dieses Typs zum Zwecke einer operativen Aufgabe ausgerüstet ist. Zweite - 24 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Laufzeit des Vertrages wird kein Bomber des Typs B-52 oder B-l der Vereinigten Staaten von Amerika und kein Bomber des Typs TUPOLEV-95 oder MYASISHCHEV der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für mehr als zwanzig Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet. Zu Absatz 4 von Artikel V des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Wenn ein Bomber für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet ist, werden alle Bomber dieses Typs als für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet angesehen. Zu Absatz 3 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren, auf die sich Absatz 7 von Artikel VI des Vertrages bezieht, schließen Verfahren zur Festlegung der Art und Weise ein, in der bewegliche ICBM-Startanlagen eines nicht den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs, die einer Umwandlung in Startanlagen eines dieser Begrenzung unterliegenden Typs unterzogen werden, dieser Begrenzung unterliegen, es sei denn die Vertragsparteien kommen überein, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach dem Datum, zu dem das Protokoll außer Kraft tritt, nicht disloziert werden. Zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren zur Herausnahme strategischer - 25 - �strategischer Offensivwaffen aus den im Vertrag vorgesehenen Gesamtzahlen, auf die sich Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages bezieht und über die die Ständige Beratende Kommission Einigung erzielen muß, sollen umfassen: a) Verfahren zur Herausnahme aus den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen an ICBM- und SLBM-Startanlagen, die von Startanlagen des der in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzung unterliegenden Typs in Startanlagen eines nicht dieser Begrenzung unterliegenden Typs umgewandelt werden; b) Verfahren zur Herausnahme aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen von Bombern, die von Bombern eines den in Artikel III des Vertrages oder in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs in Flugzeuge oder Bomber eines dem nicht unterliegenden Typs umgewandelt werden. Gemeinsame Absprache: Die Verfahren, auf die sich Unterabsatz (b) der vereinbarten Erklärung zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages hinsichtlich der Herausnahme von Bombern aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen bezieht, müssen sich auf das Vorhandensein funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede gründen, die anzeigen, ob sie die Aufgabe eines Schweren Bombers erfüllen können oder nicht,oder ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers erfüllen können oder nicht. Zu Absatz 1 von Artikel VII des Vertrages Gemeinsame Absprache: Der Begriff "Test", wie er in Artikel VII des Vertrages gebraucht wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zu - 26 - �Zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "erhebliche Erhöhung", wie er in Unterabsatz 2 (a) von Artikel VII des Vertrages verwendet wird, bedeutet eine Steigerung von 15 Prozent oder mehr. Alle neuen ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen, die ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen in Versuchsstationen ersetzen, werden nur auf Versuchsstationen eingerichtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Derzeitige Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, befinden sich: für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Nähe von Santa Maria, Kalifornien, und auf Cape Canaveral, Florida; und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in den Gebieten von Tjuratam und Plesetskaya. In Zukunft wird jede Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission Kenntnis geben von der Lage einer jeden anderen Versuchsstation, die von dieser Vertragspartei zur Erprobung von ICBMs verwendet wird. Erste gemeinsame Absprache: Auf den Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, dürfen auch andere Waffen erprobt werden, einschließlich solcher, die durch den Vertrag nicht begrenzt werden. Zweite gemeinsame Absprache: Von den 18 Startanlagen für Flugkörper mit partieller Umlaufbahn auf der Versuchsstation im Gebiet von Tjuratam, wo ICBMs erprobt werden, werden 12 Startanlagen abgebaut oder zerstört,und sechs Startanlagen können in Startanlagen zur Erprobung von Raketen umgebaut werden, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Abbau oder Zerstörung der 12 Startanlagen werden mit Inkrafttreten des Vertrages beginnen und sollen innerhalb von 12 Monaten beendet sein, wobei über die Verfahrensweisen zum Abbau oder zur Zerstörung dieser Startanlagen in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden muß. Diese 12 Startanlagen werden nicht ersetzt. Der - 27 - �Der Umbau der 6 Startanlagen kann nach Inkrafttreten des Vertrags durchgeführt werden. Nach Inkrafttreten des Vertrages müssen Flugkörper mit partieller Umlaufbahn entfernt und gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX und von Artikel XI des Vertrages zerstört und dürfen nicht durch andere Raketen ersetzt werden, ausgenommen im Fall der Umwandlung dieser 6 Startanlagen zur Erprobung von Raketen, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Nach Entfernung der Flugkörper mit partieller Umlaufbahn und vor einer solchen Umwandlung werden alle mit diesen Startanlagen verbundenen Tätigkeiten begrenzt auf normale Wartungsaufgaben für Startanlagen, in denen keine Raketen disloziert sind. Diese 6 Startanlagen unterliegen den Bestimmungen von Artikel VII des Vertrages und nach Umwandlung den Bestimmungen der Fünften gemeinsamen Absprache zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages. Zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Allein zu Zwecken der Erprobung hat jede Vertragspartei das Recht, durch Neukonstruktion oder, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, durch Umbau nicht mehr als 16 Flugzeuge für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs auszurüsten, einschließlich von Flugzeugen, die Prototypen von für solche Raketen ausgerüsteten Bombern sind. Jede Vertragspartei hat auch das Recht, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, von solchen Flugzeugen aus Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km flugzuerproben und nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Protokolls auch ASBMs von solchen Flugzeugen aus flugzuerproben, sofern die Vertragsparteien nicht darin übereinstimmen, keine ASBMs nach diesem Zeitpunkt flugzuerproben. Die in Artikel III des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht für solche Flugzeuge gelten. Die - 28 - �Die obenerwähnten Flugzeuge dürfen nur einschließen: a) andere Flugzeuge als Bomber, die als Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages in für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüstete Flugzeuge umgebaut worden sind; b) Flugzeuge, die gemäß Unterabsatz 3 (c) oder 3 (d) von Artikel II des Vertrages als Schwere Bomber angesehen werden; und c) andere Flugzeuge als Schwere Bomber, die vor dem 7. März 1979 zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet wurden. Die Flugzeuge, auf die sich die Unterabsätze (a) und (b) dieser vereinbarten Erklärung beziehen, sollen auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede unterscheidbar sein von Flugzeugen, die ansonsten dem gleichen Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüsteten Bombers durchführen können. Die Flugzeuge, auf die sich Unterabsatz (c) dieser vereinbarten Erklärung bezieht, dürfen nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages nicht zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet werden, sofern sie nicht bei Ablauf dieses Zeitraums auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede von Flugzeugen unterscheidbar sind, die ansonsten demselben Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht durchführen können. Erste gemeinsame Absprache: Der Begriff "erproben", wie er in der vereinbarten Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages verwendet - 29 - �verwendet wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zweite gemeinsame Absprache: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig in der Ständigen Beratenden Kommission über die Anzahl von Flugzeugen je Typ unterrichten, die gemäß der vereinbarten Erklärunt zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages zur Erprobung verwendet werden. Eine solche Unterrichtung wird auf der ersten regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission erfolgen, die nach der Verwendung eines Flugzeugs für solche Erprobung abgehalten wird. Dritte gemeinsame Absprache: Keines der 16 Flugzeuge, auf die sich die vereinbarte Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages bezieht, darf ersetzt werden, außer im Fall unfreiwilliger Zerstörung eines dieser Flugzeuge oder im Falle des Umbaus oder der Zerstörung dieser Flugzeuge, über die Verfahren für einen solchen Ersatz und für die Herausnahme eines dieser Flugzeuge aus dieser Anzahl im Falle seiner Umwandlung muß in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden. Zu Absatz 1 von Artikel IX des Vertrages Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (a): Die in Unterabsatz 1 (a) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen haben keinen Einfluß auf gegenwärtige Verfahren zum Transport ballistischer Raketen. Vereinbarte Erklärung zu Unterabsatz (b): Die in Unterabsatz 1 (b) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen gelten für alle Bereiche des Ozeanbodens und des Meeresgrundes einschließlich der Meeresgrundzone, auf die sich die Artikel I und II des Vertrages von 1971 über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Ozeanboden und dem Meeresgrund und in der darunter liegenden - 30 - �liegenden Erdschicht bezieht. Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (c): Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX des Vertrages fordern von keiner der Vertragsparteien den Abbau oder die Zerstörung irgendeiner vorhandenen Startanlage. Erste vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Startgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zunZeitpunkt des Abschusses. Zweite vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Wurfgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist die Summe des Gewichts: a) ihres Wiedereintritts-Flugkörpers oder ihrer WiedereintrittsFlugkörper; b) aller selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderer geeigneter Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihrer Durchdringungshilfen einschließlich der Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache zu den Unterabsätzen (e) und (f): Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er in der Definition des Wurfgewichts einer SLBM oder einer ASBM in der Zweiten vereinbarten Erklärung zu den Unterabsätzen 1 (e) und 1 (f) von Artikel IX des Vertrages verwendet wird, bedeutet alle Vorrichtungen zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre Wiedereintritts-Flugkörper oder - 31 - �oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 2 von Artikel IX des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig ziel ausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Vorsätzliche Maßnahmen zur Verheimlichung, auf die sich Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages bezieht, sind vorsätzlich ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung oder zur Erschwerung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel gemäß den Bestimmungen des Vertrages. Zweite vereinbarte Erklärung: Die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages vorgesehene Verpflichtungen, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu treffen, schließt die Erprobung von Hilfen zur Durchdringung der Raketen-Abwehr nicht aus. Erste gemeinsame Absprache: Die Bestimmungen von Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages und die Erste vereinbarte Erklärung hierzu finden auf alle Bestimmungen des Vertrages Anwendung, einschließlich der mit Erprobung verbundenen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang umfaßt die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung in Verbindung mit Erprobung - 32 - �Erprobung zu ergreifen, einschließlich jener Maßnahmen, die auf die Verheimlichung der Vereinigung von ICBMs und Startanlagen während der Erprobung gerichtet sind. Zweite gemeinsame Absprache: Jeder Vertragspartei steht es frei, verschiedene Methoden der Übermittlung telemetrischer Informationen, ihre Verschlüsselung eingeschlossen, im Verlauf der Erprobung zu verwenden, ausgenommen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 3 von Artikel XV des Vertrages keine Vertragspartei die absichtliche Verweigerung telemetrischer Informationen, wie etwa durch die Anwendung telemetrischer Verschlüsselung, vornehmen darf, wenn eine solche Verweigerung die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages behindert. Dritte gemeinsame Absprache: über die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages festgelegten Verpflichtungen hinaus, dürfen keine Bunker, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages durch Nationale Technische Mittel behindern, über verbunkerten ICBM-Startanlagen verwendet werden. Zu Absatz 1 von Artikel XVI des Vertrages Erste gemeinsame Absprache: ICBM-Starts, auf die die in Artikel XVI des Vertrages festgelegten Verpflichtungen zutreffen, schließen unter anderen jene ICBM-Starts ein, für die eine vorhergehende Benachrichtigung gemäß den Bestimmungen des am 30. September 1971 unterzeichneten Abkommens über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie gemäß des am 25. Mai 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepunliken über die Vermeidung von - 33 - �von Zwischenfällen auf hoher See und über der hohen See erforderlich ist. Nichts in Artikel XVI des Vertrages beabsichtigt, eine vorherige Ankündigung nicht den Bestimmungen unterliegender ICBM-Abschüsse auf freiwilliger Basis zu verhindern, deren vorherige Ankündigung des Vertrauens zwischen den Vertragsparteien vergrößern würde. Zweite gemeinsame Absprache: Ein von einer Vertragspartei ausgeführter Mehrfachstart von ICBMs ist im Gegensatz zu einfachen ICBM-Starts, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, ein Start, der dazu führt, daß sich anschließend zwei oder mehrere ICBMs gleichzeitig im Flug befinden. Dritte gemeinsame Absprache: Die Versuchsstationen, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, sind jene, die die Zweite vereinbarte Erklärung zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages einschließt. Zu Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Um die vereinbarte Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen auf dem laufenden zu halten, die den im Vertrag in Einklang mit Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages festgelegten Begrenzungen unterliegen»werden sich bei jeder regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission die Vertragsparteien gegenseitig über diese Zahlen in den folgenden Kategorien benachrichtigen und Änderungen dieser Zahlen in Betracht ziehen: ICBM-Startanlagen; feste ICBM-Startanlagen; Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete ICBMs; SLBM-Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs; Schwere Bomber; Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet sind; Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind; ASBMs; und mit MIRVs ausgerüstete ASBMs. Zu �Zu Absatz 2 von Artikel II des Protokolls Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig zielausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel II des Protokolls Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper eine Reichweite von über 600 km hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper einer Reichweite von über 600 km angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt worden ist, soll er als ein Marschflugkörper angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von über 600 km erreichen können, sollen nicht als zu einem Typ gehörig angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern der mit einer Reichweite von über 600 km ausgestatteten Typen zu unterscheiden sind. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite eines Marschflugkörpers ist die Höchstentfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung bis zur Erschöpfung des Brennstoffs überbrückt werden kann und die durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrundung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt festgelegt ist. Dritte - 35 - �Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter, gelenkter Flugkörper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. . . . • : . Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte, gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei darf unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km umwandeln, und keine Vertragspartei darf Marschflugkörper mitäner Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrages unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot von seegestützten oder landgestützten Startanlagen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft muß jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. Diese gemeinsame Absprache gilt nicht für Flugkörper für Ziel Übungen. �Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 37 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America SOWJETISCHE "BACKFIRE"-ERKLÄRUNG Am 16. Juni 1979 übergab Präsident Breschnew die folgende schriftliche Erklärung an Präsident Carter: Die sowjetische Seite unterrichtet die amerikanische Seite, daß das sowjetische "TU-22M"-Flugzeug, das in den Vereinigten Staaten "Backfire" genannt wird, ein Mittel Streckenbomber ist und daß sie nicht beabsichtigt, dieses Flugzeug mit der Fähigkeit des Einsatzes in interkontinentalen Distanzen zu versehen. In diesem Zusammenhang erklärt die sowjetische Seite, daß sie den Aktionsradius dieses Flugzeuges nicht derart erweitern wird, daß es in der Lage wäre, Ziele auf dem Territorium der USA zu treffen, Auch beabsichtigt die sowjetische Seite nicht, ihm eine solche Kapazität auf irgendeine andere Weise, einschließlich des Auftankens in der Luft,zu geben. Gleichzeitig erklärt die sowjetische Seite, daß es die Produktionsrate dieses Flugzeuges nicht im Vergleich zu der gegenwärtigen Rate erhöhen wird. Präsident Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsident Breschnew versicherte, daß die Produktion der sowjetischen Backfire nicht die Zahl von 30 im Jahre übersteigen werde. Präsident Carter erklärte, daß die Vereinigten Staaten in das SALT IIAbkommen auf der Grundlage der in der sowjetischen Erklärungen enthaltenen bindenden Zusagen eintreten und daß sie die Einhaltung dieser Zusagen als wesentlich für die unter dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen ansehen. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER PRINZIPIEN UND GRUNDLEGENDEN RICHTLINIEN FÜR ANSCHLUSSVERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend im Text als Vertragsparteien bezeichnet, sind nach Abschluß des Vertrages über die Begrenzung Strategischer Rüstungen in dem sie erneut bekräftigen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht und in der Überzeugung, daß ein baldiges Abkommen über weitere Begrenzung und weitere Reduzierung strategischer Waffen dazu dienen würde, die internationale Sicherheit und den Frieden zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu vermindern wie folgt übereingekommen: Erstens, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Erstens, die Vertragsparteien werden weiterhin Verhandlungen - im Einklang mit dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit - über Maßnahmen für eine weitere Begrenzung und Reduzierung der Zahl strategischer Waffen sowie für ihre weitere qualitative Begrenzung führen. Zur weiteren Förderung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen über die Begrenzung und Reduzierung strategischer Waffen werden beide Vertragsparteien auch weiterhin zum Zwecke der Verminderung und Vermeidung des Risikos des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs Maßnahmen anstreben, um die strategische Stabilität unter anderem durch Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen zu verstärken, die das strategische Gleichgewicht am meisten destabilisieren, sowie durch Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung des Risikos eines Überraschungsangriffs. Zweitens, weitere Begrenzungen und Reduzierungen strategischer Rüstungen müssen einer angemessenen Verifizierung durch Nationale Technische Mittel unterliegen, unter Anwendung zusätzlicher, soweit zweckmäßig kooperativer Maßnahmen, die zur Effizienz der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Die Vertragsparteien werden versuchen, die Verifizierung zu verstärken und die Funktion der Ständigen Beratenden Kommission zu vervollkommnen, um die Gewähr der Einhaltung der von den Vertragsparteien übernommenen Verpflichtungen zu erhöhen. Drittens, die Vertragsparteien werden im Verlauf dieser Verhandlungen, unter Berücksichtigung der die strategische Situation bestimmenden Faktoren, die folgenden Ziele verfolgen: 1) bedeutende und substantielle Verringerung der Anzahl strategischer Offensivwaffen; 2) qualitative Begrenzungen strategischer Offensivwaffen, einschließlich von Einschränkungen bei der Entwicklung, Erprobung und Dislozierung > - 2 - �Dislozierung neuer Typen strategischer Offensivwaffen und bei der Modernisierung von vorhandenen strategischen Offensivwaffen; 3) Lösung der Fragen, die im Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen enthalten sind, im Zusammenhang mit den Verhandlungen bezüglich der Durchführung der dort dargelegten Prinzipien und Ziele. Viertens, die Vertragsparteien werden weitere Schritte in Betracht ziehen, um die strategische Stabilität zu sichern und zu verstärken, um die Gleichheit und die gleiche Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten und um die oben erwähnten Prizipien und Ziele durchzusetzen. Jeder Vertragspartei wird es freistehen, jede für eine weitere Begenzung strategischer Rüstungen relevante Frage aufzuwerfen. Die Parteien werden außerdem weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, soweit sie geeignet sind, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu verringern. Wien, 18. Juni 1979 Für die Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America MEMORANDUM DES EINVERSTÄNDNISSES ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINER DATENGRUNDLAGE FÜR DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Für die Zwecke des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen haben die Vertragsparteien Daten über die Zahlen strategischer Offensivwaffen in Erwägung gezogen und stimmen überein, daß zum Zeitpunkt des 1. November 1978 die folgenden Zahlen strategischer Offensivwaffen existierten, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht. USA UdSSR Startanlagen für Interkontinentalraketen (ICBMs) 1054 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 1398 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 576 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 128 Schwere Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �USA Schwere Bomber 574 UdSSR 156 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind Schwere Bomber, die für ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ausgerüstet sind Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ASBMs mit MIRVs Zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags werden die Vertragsparteien die oben vereinbarten Daten gemäß den in diesem Memorandum aufgeführten Kategorien auf den neuesten Stand bringen. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Chef der amerikanischen SALTDelegation Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Chef der sowjetischen SALTDelegation �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß sie am 18. Juni 1979 die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzen, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1054 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 Startanlagen für unterseebootgesützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 Schwere Bomber 573 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 3 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der amerikanischen SALTDelegation - 3 - �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, daß sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzt, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1398 Startanlagen für ICBMs mit MIRVs 608 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 144 Schwere Bomber Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 156 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der sowjetischen SALTDelegation + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /><br /><strong>Vertrag</strong> zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br /><strong>Protokoll</strong> zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Sowjetische "Backfire"-Erklärung<br /><br />Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlussverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen<br /><br />Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ea66de69af719b8e90b8ce4dbe417edd.pdf 5941d009adf8fb33a9f6c7d57bffa281 PDF Text Text 27 4 . J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan sucht Intensivierung der Kontakte zur Sowjetunion - Rede des Präsidenten auf der Smithsonion-Konferenz Weinberger-Interview mit NATO-Journalisten - Auszuge HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Informationspapier des Weißen Hauses Die Geschichte der amerikanischen Politik in der Frage des Dialogs mit Nicaragua US-Regierung: Kein Verzicht auf Synthesebrennstoffe - Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erster Besuch bei einem Kometen - Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendezvous - HINWEIS FÜR UNSERE BEZIEHER Der Themenindex der während des 2. Halbjahres 1983 und des 1. Halbjahres 1984 im "Amerika Dienst" erschienen Artikel ist jetzt verfügbar. Auf Anforderung senden wir Ihnen die Liste gerne zu. Um Ubei/end ung von Belegexemplaren uiircl gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Juli 1984 27 REAGAN SUCHT INTENSIVIERUNG DER KONTAKTE ZUR SOWJETUNION - Rede des Präsidenten auf der Smithsonian-Konferenz - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf der SmithsonionKonferenz über amerikanisch-sowjetischen Austausch am 27. Juni 1984 erneut den Wunsch nach einer Verstärkung der Kontakte zur Sowjetunion ausgesprochen. Wenn die Sowjets so sehr für den Frieden seien, wie sie er- klärten, dann sollten sie auch zu Verhandlungen bereit sein, so sagte Reagan. Die Rede des Präsidenten war vorher vom amerikanischen Außenmi- nisterium angekündigt worden. Das Ziel der Vereinigten Staaten in allen bilateralen Bemühungen, so erklärte ein Vertreter des Außenministeriums vor der Presse, seien stabilere und konstruktivere Ost-West-Beziehungen. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Seit vielen Monaten habe ich die Sowjetunion ermutigt, sich uns in einer großen Anstrengung anzuschließen, um herauszufinden, ob wir nicht in folgenden allgemeinen Problemkreisen Fortschritte erzielen könnten: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erzielen könnten: Verringerung der Androhung und Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten; Verringerung der Rüstungen der Welt und Herstellung besserer Arbeitsbeziehungen miteinander. Vor den Vereinten Nationen, vor dem japanischen Reichstag, vor der Georgetown-Universität und vor dem irischen Parlament habe ich unsere Bemühungen um eine Verringerung der Waffen, vor allem der Kernwaffen, und die Herstellung eines nützlichen Dialogs über regionale Fragen dargelegt. Lassen Sie mich einige wenige der vielen Bemühungen aufzeigen, die wir unternehmen, um bessere Arbeitsbeziehungen zur Sowjetunion herzu- stellen. Wir haben die sowjetische Regierung in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, in Verhandlungen über ein neues Austausch-Abkommen einzutreten, und wir haben unsere Vorbereitungen für diese Verhandlungen abgeschlossen. Wir haben vorgeschlagen, die Vorbereitungen für die Eröffnung von Konsulaten in New York und in Kiew wieder aufzunehmen. Wir haben Schrit- te unternommen, um unsere Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens und der Landwirtschaft neu zu beleben. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Abkommen ha- ben in den letzten Jahren nachgelassen, weil keine Sitzungen unserer gemeinsamen Ausschüsse stattgefunden haben, um Projekte zu planen. Wir haben vorgeschlagen, daß Vorbereitungen für solche Sitzungen beginnen sollen, um die Zahl der aktiven Projekte zu vergrößern. Wir sind dabei, mehrere bilaterale Abkommen zu erneuern, die sonst in diesem Jahr ausgelaufen wären, und wir sind übereingekommen, unser Fischereiabkommen um 18 Monate zu verlängern, und wir suchen nach Möglichkeiten, die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu verstärken. Wir haben vorgeschlagen, unser Abkommen zur Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Kooperation auf weitere zehn Jahre zu verlängern und mit Vorbereitungen für eine Sitzung unserer ge- 2 - �unserer gemeinsamen Handeismission zu beginnen. Die amerikanische Marinedelegation hielt im vorigen Monat mit der entsprechenden Delegation der sowjetischen Marine im Rahmen unseres Abkommens über die Vermeidung von Zwischenfällen auf See Besprechungen ab, und wir sind übereingekommen, dieses nützliche Abkommen um weitere drei Jahre zu verlängern. Wir überprüfen das Abkommen über die Weltmeere, das sich als nützlich erwiesen hat für die Förderung der gemeinsamen ozeanographischen Forschung, und wir werden sorgfältig überlegen, dieses Abkommen vor seinem Ablauf zu erneuern. Wir haben auf mehreren anderen Gebieten Vorschläge gemacht, um den Dialog zu fördern, die Zusammenarbeit zu verstärken und Probleme zu lösen. Wir haben eine faire und gerechte Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Seegrenzen vor der Küste von Alaska vorgeschlagen. Wir haben eine gemeinsam simulierte Rettungsmission im Weltraum vorgeschlagen, in deren Rahmen Astronauten und Kosmonauten eine kombinierte Übung im Weltraum durchführen sollen, um Techniken für die Rettung von Menschen bei Funktionsstörungen in Weltraumfahrzeugen zu entwickeln. Und schließlich führen wir derzeit eine weitere Gesprächsrunde über konsularische Fragen durch, mit der wir versuchen, die Visa-Verfahren zu verbessern und Reisen zwischen unseren beiden Ländern zu erleichtern. Wir haben Besprechungen zwischen der amerikanischen Küstenwache und dem sowjetischen Ministerium für die Handelsschiffahrt über die Verfahren für die Suche und die Rettung von Bürgern aller Länder in Seenot vorgeschlagen. Und wir haben Erfolge bei unseren Verhandlungen über die Verbesserung des "Heißen Drantes" erreicht, indem wir Gespräche über potentielle nu- �potentielle nukleare TerrorZwischenfälle, über die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Fernmeldeverbindung und über die Verbesserung der FernmeldeVerbindungen der Botschaften in beiden Ländern geführt haben. Wir haben ferner regelmäßige Kontakte von Militärs unserer beiden Länder auf hoher Ebene vorgeschlagen. Wir haben also, wie Sie selbst sehen können, umfassende und vernünftige Vorschläge gemacht, um den amerikanisch-sowjetischen Dialog und unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern. Und wenn sich die Sowjets ent- schließen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen, dann würden sich, wie ich meine, neue Wege für unsere Anstrengungen eröffnen. Es ist noch zu früh, um über die Ergebnisse zu urteilen. Einige Vor- schläge sind einer Einigung nahe; viele andere sind noch in der Diskussion; und einige werden, zumindest für jetzt, abgelehnt. Echte Kontakte mit einer geschlossenen Gesellschaft werden niemals leicht sein. Und ich bin, ebenso wie Sie, über Berichte aus jüngster Zeit beunruhigt - über Berichte über neue Maßnahmen der sowjetischen Behörden, die Kontakte zwischen sowjetischen Bürgern und Ausländern einzuschränken. Diese Einschränkungen kommen noch zu der verstärkten Unterdrückung jener tapferen sowjetischen Bürger hinzu, die es gewagt haben, Auffassungen zu äußern, die im Gegensatz zu denen der politischen Elite in der Sowjetunion stehen. Die Menschen in der Sowjetunion zahlen einen hohen Preis für die Handlungen ihrer Regierung - ja, wir alle zahlen einen Preis. Wenn die sowjetische Regierung repressive Maßnahmen gegen ihre eigene Bevölkerung ergreift und versucht, sie von der Außenwelt abzuriegeln, dann leidet ihr eigenes geistiges und kulturelles Leben darunter. Gleichzeitig wird der übrigen Welt der kulturelle Reichtum des sowjetischen Volkes vorenthalten. Was wäre die klassische Musik ohne Tschaikowski oder die Literatur ohne Tolstoi oder die Chemie ohne Mendelejew. Zivilisierte Menschen �Zivilisierte Menschen in der ganzen Welt haben ein Interesse daran, soviel weitgehende, intensive und freie Kontakte, Verbindungen und schöpferische Anregungen wie möglich zu pflegen. Das zentrale Problem ist und bleibt, daß die Sowjets darauf beharren, ihre Bevölkerung abzuriegeln und Kontakte und den Informationsfluß zu filtern und zu kontrollieren. Wenn durch sowjetische Handlungen der Frieden bedroht oder ein feierliches Abkommen verletzt wird oder die grundlegenden Normen der zivilisierten Welt mit Füßen getreten werden, dann können und werden wir nicht schweigen. verraten. Wenn wir das täten, dann würden wir unsere höchsten Werte Es würde unser Gewissen verletzen und letztlich die Stabilität der Welt und unsere Fähigkeit zur Erhaltung des Friedens unterminieren. Wir müssen über Wege unterhalb der Schwelle der militärischen Drohung verfügen, die absolut klar erkennen lassen, daß sowjetische Handlungen ernst genommen werden und daß manche Handlungen unausweichlich die Qualität der Beziehungen beeinflussen. Diese Reaktionen führen zu einer Verringerung der Kontakte mit der Bevölkerung der Sowjetunion, und das ist das Dilemma. Wir haben jedoch keinen Streit mit dem russischen Volk oder dem ukrainischen Volk oder mit irgendeiner der anderen stolzen Nationalitäten in jenem multinationalen Staat. Wir müssen also in unseren Reaktionen auf Handlungen der sowje- tischen Regierung vorsichtig sein, damit wir unseren Unmut nicht an jenen auslassen, die nicht verantwortlich sind. Und aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß wir die Möglichkeiten für amerikanische und sowjetische Bürger ausweiten sollten, sich gegenseitig besser kennenzulernen. Aber unsere Vorschläge in dieser Richtung sind kein "Signal", daß wir Afghanistan vergessen hätten. Wir werden weiterhin unsere Sympathie und unsere nachhaltige Unterstützung für das afghanische Volk zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten werden seinen Kampf um die Beendigung der sowjetischen Besatzung und die Wiederherstellung eines unabhängigen und neutralen Afghanistan unterstützen. Und unsere Vorschläge bedeuten auch nicht, daß wir Verletzungen der - 5 - �Verletzungen der Schlußakte von Helsinki oder das Elend von Andrei Sacharow, Jelena Bonner, Anatol Schtscharanski, Juri Orlow und vieler anderer ignorieren werden. Die Verfolgung dieser tapferen, noblen Menschen wiegt in unseren Herzen schwer. Es wäre falsch zu glauben, daß ihre Be- handlung und ihr Schicksal unsere Fähigkeit zu verstärkter Kooperation nicht beeinflussen würden. Aus unserem Gewissen heraus, aus dem Gewissen des amerikanischen Volkes und der freiheitsliebenden Menschen in der ganzen Welt heraus haben wir keine andere Wahl. Ich weiß, daß diese Überlegungen das Dilemma nicht lösen, vor dem wir stehen. Aber es ist ein Dilemma für uns alle. Und ich werde gerne Ihren Rat hören. Ich weiß, daß Sie nicht annehmen, daß irgend etwas, zu dem wir die sowjetischen Führer ermutigen, nicht auch ebenso in ihrem wie in unserem Interesse läge. Wenn sie sich dem Frieden so verschrieben haben, wie sie erklären, dann sollten sie sich uns in unserem Bemühen anschließen und mit uns zusammenarbeiten. Wenn sie ernsthaft die Rüstungen verringern wollen, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, Verhandlungen zu verweigern, und wenn sie wirklich mit uns als gleichwertige Partner verhandeln wollen, dann sollten sie Gesprächen über echte Probleme nicht ausweichen. Manche Leute sagen, für die sowjetischen Führer gehe es in Wirklichkeit nicht um den Frieden, sondern es gehe vielmehr um den Versuch, die Herrschaft durch den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel zur Einschüchterung auszubreiten, und es gibt hinreichend Auffassung. Beweise für diese Aber es sollte heute klar geworden sein, daß eine solche Strategie nicht funktionieren wird, und wenn die Sowjets das eingesehen haben, dann werden sie vielleicht begreifen, daß sie viel zu gewinnen haben, wenn sie den Dialog verbessern, die Rüstungen verringern und Probleme lösen. Der beste Weg, den Regierungen einschlagen können, um Kontakte zwischen Menschen zu fördern, ist, nicht im Wege zu stehen. Unsere Admi- �unsere Administration wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um nicht im Wege zu stehen und die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ebenso zu handeln. Wir wissen, daß das nicht über Nacht kommen wird. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns weiterhin engagieren und mehr Amerikaner in einen umfassenderen und bedeutsameren Kontakt mit viel mehr sowjetischen Bürgern bringen. Es mag wie ein unerfüllbarer Traum aussehen zu glauben, daß eine Zeit kommen könnte, in der amerikanische und sowjetische Bürger aus allen Lebensbereichen frei hin- und herreisen können, sich gegenseitig zuhause besuchen können, in allen möglichen Problemen zusammenarbeiten können und - wenn sie das wollen - die ganze Nacht zusammensitzen und über den Sinn des Lebens und die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Welt reden können. In den meisten Ländern der Welt betrachten die Menschen solche Kontakte als etwas Selbstverständliches. akzeptieren, daß amerikanische Wir sollten niemals den Gedanken und sowjetische Bürger sich nicht der gleichen Kontakte und Verbindungen erfreuen könnten. Ich glaube nicht, daß dies ein unerfüllbarer Traum ist, und ich glaube, auch Sie sind nicht dieser Meinung. Und so möchte ich Ihnen zum Abschluß danken und für Ihre Tätigkeit Gottes Segen wünschen. - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Juli 1984 27 WEINBERGER-INTERVIEW MIT NATO-JOURNALISTEN - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einem Interview mit NATO-Journalisten am 26. Juni 1984 in Washington mit allem Nachdruck unterstrichen, daß Europa keinerlei Befürchtungen zu haben brauche, eine neue strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten könnte zu einem Abrücken der USA führen. Die Vereinigten Staaten, so sagte Weinberger, "könnten nicht in einer Welt leben, in der Europa überrollt wäre." Die Eingangserklärung des amerikanischen Verteidigungsministers und die wesentlichen Europa betreffenden Fragen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte zunächst auf zwei Punkte eingehen und mich dann so vielen Ihrer Fragen stellen, wie Ihre Zeit erlaubt. Der erste Punkt ist der Technologietransfer und die Art und Weise, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weise, wie wir unsere kollektiven gemeinsamen Technologien nutzen können, um unsere Kräfte zu vervielfachen und unsere Verteidigungsorganisationen besser zu nutzen, unsere Abschreckungskapazität zu stärken und damit die Grundaufgabe der NATO zu erfüllen, die natürlich darin besteht, den Krieg zu verhüten. Die Technologien, von denen wir sprechen, sind zum Teil entwickelt. Sie können durchaus erst ein Konzept oder eine Idee in den Köpfen von ein oder zwei Menschen sein, aber es gibt viele Mittel und Wege, wie wir den technologischen Fortschritt nutzen können. Das ist einer der großen Vor- teile, den der Westen gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt hält. Und wir können diesen Fortschritt so nutzen, daß er unsere Vertei- digung verbessert, ohne daß wir mehr Soldaten brauchen, ohne daß wir versuchen, mit den Sowjets Panzer für Panzer oder Mann für Mann gleichzuziehen, und es ist von lebenswichtiger Bedeutung, daß wir diese großen Ressourcen auf diesem Gebiet, auf dem wir noch immer einen Vorsprung haben eines der sehr wenigen - nutzen. Um das zu tun, sind zwei Dinge entscheidend wichtig. Das eine ist, daß wir zusammenarbeiten, d.h., daß wir uns von allen Ideen freimachen, daß entstehende Technologien oder der Gebrauch dieser Technologien nur zum wirtschaftlichen Wohle eines Landes bestimmt seien. Das Wesen der Idee der aufkommenden Technologien und der Idee der damit verbundenen Kräftevermehrung besteht darin, daß wir zusammenarbeiten und daß wir das auf eine Art und Weise tun, die, wie ich meine, die besten Arten von Waffensystemen hervorbringt. Und das sind die, bei denen wir im Entwurf, in der Entwicklung und der Herstellung und der Dislozierung gemeinsam zusammenarbeiten. Und dafür gibt es viel Spielraum. Der andere Aspekt ist der, daß wir besonders vorsichtig sein müssen, diesen Vorsprung, den wir besitzen, auch zu halten. Ich weiß, daß es viele Leute gibt, die meinen, daß verstärkter Handel der beste Weg zum Frieden sei. Das ist eine schöne Theorie, und ich wünschte mir, sie stimmte. Aber leider hat verstärkter Handel mit Ländern des Warschauer Paktes bedeutet, daß sie in zunehmendem Maße etwas von unserer Techno- �unserer Technologie erworben haben und unser Vorsprung zurückging und daß sie große militärische Stärke erlangt haben, die sie sonst nicht hätten beschaffen können - sicherlich nirgendwo so rasch wie bei uns. Wenn ich also auch keineswegs Embargos errichten oder den Handel mit den Ländern des Warschauer Paktes blockieren will, so ist es doch ganz wesentlich, zu erkennen, daß diese Länder eine der unsrigen überlegene Fähigkeit besitzen, Technologien, die keine augenscheinliche militärische Anwendungsmöglichkeit haben - oder vielleicht Anwendungsmöglichkeiten sowohl als auch - direkt zu ihrem militärischen Vorteil auszunutzen. Wir müssen daher sehr viel vorsichtiger sein, als irgend jemand von uns sein möchte - denn wir alle ziehen natürlich den freiest möglichen Handel vor - um zu gewährleisten, daß wir ihnen nicht die Mittel an die Hand geben, die dazu beitragen, uns zu vernichten, und wir haben ihnen bereits eine ganze beträchtliche Menge gegeben - oder sie haben sie gestohlen. Dies ist ein Gebiet sehr ernster Besorgnis, daß wir nämlich zu ihrer Stärke beitragen und uns unsere eigene Aufgabe selbst schwerer machen. Das ist der eine Punkt, den ich herausstellen möchte, und der andere bezieht sich natürlich auf diese ganze Frage des Nunn-Gesetzeszusatzes und der Versuche, Europa zu mehr Aktion anzufachen; oder durch Angst oder Verdeutlichung, wie wichtig eine zusätzliche NATO-Stärke ist (durch irgendeinen der zahlreichen Gründe, die Senator Nunn und jene, die ihn unterstützen, hervorgebracht haben), einen größeren militärischen Beitrag zu erreichen, eine zusätzliche größere militärische Stärke in den NATOLändern - und das alles durch einen Prozeß zu erreichen, den ich als Nötigung oder Drohung bezeichne, der in dem Nunn-Gesetzeszusatz zusammengefaßt ist. Die Idee ist die, daß Amerika - wenn es keinen größeren europäischen Beitrag zur NATO gibt - die NATO und die amerikanische Verpflichtung zur NATO schwächen würde, indem wir einen beträchtlichen Teil unserer Truppen abziehen würden. Dabei sollte natürlich alles sorgfältig geplant sein und über drei Jahre ausgedehnt werden - und es würde natürlich niemandem wehtun, und es sei der einzige Weg, andere Länder dazu zu bewegen, ihre Lasten zu übernehmen - und all solche Argumente. Ich bin der Meinung, daß dies schon einmal der völlig falsche Ansatz �falsche Ansatz ist. Wir müssen alle mehr tun. Es steht außer Frage, daß bei der sowjetischen Bedrohung und mit der Welt, in der wir leben, es einfach zwingend ist, daß alle NATO-Länder - die Vereinigten Staaten ausdrücklich eingeschlossen - mehr tun. Wir dürfen nicht vergessen, daß während der siebziger Jahre, als wir in unseren Verteidigungsausgaben und -Investitionen um rund 20 Prozent zurückgingen, die europäischen NATOLänder die ihrigen steigerten. Es gibt noch andere Beiträge, die viele NATO-Länder leisten, die nicht umbedingt in ihren Verteidigungshaushalten zum Ausdruck kommen. Es ist richtig, daß viele von ihnen das Ziel der sogenannten Dreiprozenterhöhung nicht erreicht haben, aber dafür gibt es viele mildernde Umstände - die wirtschaftlichen Verhältnisse -, und es ist in Amerika und in NATO-Ländern - in liberalen demokratischen Gesellschaften - immer schwer, für militärische Ausgaben sehr viel öffentliche Unterstützung zu finden und zu organisieren. Das sind sehr unpopuläre Tätigkeiten. ... Ich habe niemals irgendeine Diskussion mit irgendeinem meiner Kollegen, mit irgendeinem der Verteidigungsminister geführt, bei der mit einer Ausnahme - diese nicht das Gefühl gehabt hätten, daß es für alle notwendig sei, mehr zu tun, und das in so wirkungsvoller Weise wie nur möglich zu tun. Aber sie alle hatten große Schwierigkeiten, es zu tun - und zwar wegen des Zustandes der öffentlichen Meinung - in manchen Fällen natürlich von der Sowjetunion manipuliert, in manchen Fällen einfach der natürliche Ausdruck, daß Menschen nicht gerne ihr Geld für die Verteidigung ausgeben - wie das auch hier der Fall ist. Aber die Frage ist nicht, ob es getan werden sollte oder nicht oder ob es wünschenswert ist oder nicht. Darüber gibt es, wie ich meine, keine Zweifel - und sicherlich keine Zweifel seitens dieser Administration und was unsere eigene Politik angeht. sen, daß mehr getan werden muß. Wir wollen mehr tun, und wir wis- Die Frage ist lediglich, ob man dieses Resultat durch ein Stück Gesetzgebung erreicht, das praktisch besagt, daß wir, wenn ihr eure Verteidigungsausgaben nicht erhöht - was ihr nach unserer Meinung bisher nicht getan habt - euch ancircSori/ amerikanische Truppen abzuziehen. Und wenn ihr es tut, dann werden wir die amerika- �die amerikanischen Truppen dort lassen. Daran ist vieles falsch. Das ist nicht die Art und Weise, mit Verbündeten umzugehen. So geht man nicht mit einem Bündnis um, das außerordentlich erfolgreich war und gerade seinen größten Sieg errungen hat, indem es Dislozierungen vornahm gegen alle Propagandapläne, die die Sowjets nur erdenken konnten, und den notwendigen Anfang einer Abschreckungskapazität machte, um das gegenwärtige sowjetische Monopol an Mittelstreckenwaffen auszugleichen. Diese Art von Gesetzeszusatz ist nicht das Richtige, um das gewünschte Resultat zu erzielen. Dies muß die NATO schwächen, wenn andere Länder nicht das Ziel der dreiprozentigen Erhöhung erreicht haben - das ohnehin mit Unrealität verbunden ist -, und es wird nach meiner Meinung nichts weiter bewirken, als Länder zu entmutigen und damit den Sowjets direkt in die Hände spielen. Ich kann mir nichts vorstellen, was den Sowjets mehr gefal- len würde, als daß amerikanische Truppen abgezogen und das Bündnis gesprengt wird. Und die Vorstellung, daß die europäischen Länder mehr Eigenleistung bringen würden, wenn das Bündnis geschwächt würde, die müßte meiner Meinung nach erst noch bewiesen werden. Dies ist ein Gebiet, das zu schwie- rig und zu riskant ist, als daß man hier experimentieren dürfte. Und schließlich ist Amerika nicht aus reiner Nächstenliebe Mitglied der NATO. Es dient den amerikanischen Interessen ebenso wie denen der anderen Mitglieder,daß die NATO besteht und so stark wie möglich ist. Wir helfen uns selbst, wenn sie in der NATO sind, und es ist wesentlich, daß wir immer an Gegenseitigkeit denken und danach handeln. Der Gedanke, daß wir allen einen Gefallen tun, wenn wir in der NATO sind - den wir dann aber zurückziehen, wenn die anderen nicht so handeln, wie wir es wollen ist meiner Meinung nach nicht nur ganz falsch, sondern findet leider in unserem Lande, wie Sie gesehen haben, große Unterstützung. Es besteht noch immer ein Hang zur Isolation, der sehr stark und dicht unter der Oberfläche anzutreffen ist - und solche Gesetzeszusätze kommen dem entgegen. Das ist einer der Gründe, warum ich so nachdrück- �so nachdrücklich gegen den Gesetzeszusatz war, weil es sich nach meiner Meinung um eine unverantwortliche Handlungsweise handelt, wie sie in Wahljahren vorkommt. Sie kann das Bündnis nur schwächen und - obwohl nach einer harten Debatte abgelehnt und deutlich angelehnt -, kann sie Ländern große Sorgen bereiten, die versuchen, das gleiche zu tun wie wir - nämlich eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten als bestes Mittel zur Wahrung des Friedens. Das sind die beiden Themen, zu denen ich grundsätzlich etwas sagen wollte. Ich werde jetzt gerne versuchen, Fragen dazu und zu anderen The- men zu beantworten... FRAGE: Wenn ich es richtig verstehe, so gab es am vergangenen Dienstag für den Nunn-Gesetzeszusatz eine Mehrheit und es scheint zu einem Kompromiß gekommen zu sein, wonach... Wird Ihrer Meinung nach der Zusatz in der einen oder anderen Form später im Jahr wiederkehren? ANTWORT: Ich glaube nicht. Und ich hoffe es nicht. Aber er wird wahrscheinlich seiner Natur nach jedes Jahr doch regelmässig wiederkehren, weil eine Reihe Leute den politischen Vorteil suchen, der ihrer Meinung nach darin steckt. Der sogenannte Kompromiß, der ihn ersetzte, war ein Gesetzeszusatz, der sicher dieses Jahr keinerlei Probleme schaffen wird, weil er nämlich die NATO-Streitkräfte bei genau der Zahl begrenzt, die wir als notwendig ansetzten, nämlich bei 326 000. Der Grundgedanke wird nicht verschwinden. Er ist ja nicht so ganz neu. Aber er würde uns auf den Gesetzeszusatz von Mansfield zurückwer- fen, bei dem es vor einigen Jahren viele Mühe kostete, davon loszukommen. FRAGE: Wie ist es Ihrer Meinung nach derzeit um das Bündnis bestellt? ANTWORT: Ich meine, das Bündnis ist in guter Verfassung, und es ist sehr stark. Meiner Meinung nach wurde hier ein Element ins Spiel gebracht, das leider entzweienden Charakter hat. Aber ich persönlich bin der Ansicht, daß das Bündnis stark ist und hoffe, daß 6 noch stärker �noch stärker werden wird, daß alle Staaten - einschliesslich der Vereinigten Staaten - mehr tun werden und höhere Verteidigungshaushalte haben werden, weil dies die Zeiten meiner Meinung nach erforderlich machen. Und ich meine ganz einfach, daß dieser Gesetzeszusatz der schlechteste Weg ist, um dies zu erreichen. FRAGE: Sie sagten, der Nunn-Gesetzeszusatz sei nicht der Weg, wie man auf die Verbündeten Druck ausüben könne. Aber wären Sie denn mit einer anderen Methode zufrieden? ANTWORT: Nun, ich versuche, diesen anderen Weg zu gehen, nämlich den der stillen Diplomatie und der Kraft der Argumente. FRAGE: Ich denke nicht nur an die drei Prozent, sondern auch an die Dislozierung bestimmter Marschflugkörper. ANTWORT: Nun, die NATO trug ganz eindeutig einen Sieg davon und ging aus all dem erheblich verstärkt hervor. Dies deshalb, weil man allen propagandistischen Bemühungen der Sowjetunion und ihren Manipulierungsversuchen der öffentlichen Meinung im Westen widerstand - wobei es keine öffentliche Meinung in der Sowjetunion gibt, die vielleicht auch wir beeinflussen könnten - und sich für eine Dislozierung aussprach. Dies geschah, weil die Regierungen davon überzeugt waren, dass hier eine sehr reale Gefahr bestand, mit der man sich auseinanderzusetzen hatte, indem man sich eine abschreckende Vergeltungskapazität beschaffte, über die man bislang nicht verfügt hatte. Die Sowjets wollten sich hier ein Monopol erhalten und als der Sieg der NATO erzielt war, verHessen die Sowjets alle Verhandlungen , die wir bis dahin mit solch großer Geduld geführt hatten und sind bislang auch noch nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Ich meine, der beste Weg ist folgender: Darlegung der Fakten und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, Beteiligung aller an den Technologien und bei der Bereitstellung der notwendigen Waffensysteme - wobei der Öffentlichkeit stets alle Fakten dargelegt werden müssen. Dies ist auch der �auch der Grund dafür, daß wir auf Ersuchen der Verteidigungsminister hin vor drei Jahren mit der Veröffentlichung der Publikation "Die sowjetische Militärmacht" begannen, die das Höchstmaß dessen darstellt, was unsere Nachrichtendienste an Einblick gewähren konnten. Hier haben wir die Fakten. Jetzt kam die dritte Auflage mit zwischen 400 000 und 500 000 Kopien heraus - und ich meine, das ist der richtige Weg: Darlegung der Fakten und der entsprechenden klaren Schlußfolgerungen. Dies scheint mir auch wirkungsvoller zu sein, als eine Pressekonferenz einzuberufen, auf den Tisch zu schlagen und dieses oder jenes Land aufzufordern, mehr zu leisten und auf Bestrafung zu drängen, falls darauf keine Reaktion erfolgt. Die Tragödie ist, daß wir alle bestrafen - die Freiheit und uns selbst -, wenn wir so vorgehen. FRAGE: In welchem Maß würde eine Verbesserung bzw. eine Neuaufnahme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Ihre Anstrengungen sowohl militärisch als auch politisch untergraben? ANTWORT: Das würde unsere Bemühungen überhaupt nicht untergraben. Wir wären hocherfreut, wenn wir ihre Zustimmung zu größeren Waffenverringe- rungen bekämen - insbesondere bei den strategischen Kernwaffen, wo sie so in Führung gegangen sind. Das würde es uns ermöglichen, die Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau aufrechtzuerhalten. Unsere Sorge ist, daß bislang alle Verhandlungen, Gespräche und unterzeichnete Abkommen mit ihnen sich nicht in einer Verringerung der Waffen niederschlugen. Vielmehr war immer eine Expansion die Folge - und zwar normalerweise immer auf dem Weg, den die Sowjets gehen wollten. Deshalb werden wir auch immer wieder versuchen - wie auch bislang -, in jedem Forum und auf jede mögliche Weise, bei allen Waffen zu umfassenden Verringerungen zu kommen. Es ist für diese Administration und für diesen Präsidenten sicher frustrierend, daß wir irgendwie diesen unseren Wunsch der andern Seite nicht begreiflich machen können, den Wunsch nach Rüstungsverringerungen und Abrüstungsvereinbarungen, die auch etwas bedeuten und die auch verifizierbar sind. Ein Rüstungsbegrenzungsabkommen, das beiden Seiten Expansion ermöglicht, ist nicht sehr nützlich. Und Rustungsbegrenzui abkommen, die auf Parität hinauslaufen, gründlich verifizierbar sind und zu echten Ver- �echten Verringerungen führen, sind eben das, worum wir uns bemühen und auch weiterhin bemühen werden. FRAGE: Wie würden Sie die Chancen eines Gipfeltreffens noch in diesem Jahr beurteilen? ANTWORT: Ich weiß wirklich nicht. Es scheint offenkundig, daß die Sowjets in diesem Wahljahr kein Treffen haben wollen. Aber ich hoffe, dass eine allgemeine Atmosphäre sinnvolle Gespräche ermöglichen würde. FRAGE: Wie steht es um die informellen Gespräche, die in den letzten Monaten zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten stattgefunden haben? ANTWORT: Nun, sie sind informell und haben eine ganze Reihe von Fragen abgedeckt, vertrauensbildende Maßnahmen und dergleichen. So gab es etwa vor einem Jahr Übereinstimmung dahingehend, daß der "Heisse Draht" der Modernisierung bedürfe, nachdem er in den fünfziger Jahren eingerichtet worden war. Bislang haben die Sowjets viel darüber gesprochen, ob es sich hierbei um ein informelles Schreiben handeln sollte oder um ein Memorandum oder eher um eine umfassende Vereinbarung. Sie legen erhebliches Zögern an den Tag, überhaupt etwas zu unterzeichnen. Wir hatten Verhandlungen, Gespräche, und diese dauern an, aber noch ist nichts abgeschlossen. Dies als Beispiel dafür, wo es zu Beginn prinzipiell Übereinstimmung gab. FRAGE: Was sagen Sie zu der offenkundigen Opposition gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), die aus Europa kommt - und zwar nicht nur aus Europa allgemein, sondern auch von den Regierungen der Verbündeten in Europa? ANTWORT: Ich glaube, vieles dieser Opposition gegen die Strategische Verteidigungsinitiative hat mit einem Mangel an Wissen zu tun. Wann immer wir Gelegenheit hatten, darüber zu sprechen, verschwand ich eine Menge Mißverständnisse. Die SDI �Die SDI interessiert den Präsidenten und uns alle, weil es ein Versuch ist, ein Waffensystem zu entwerfen, das Waffen - und nicht Menschen - zerstören soll. Wie der Präsident richtig sagte: Es soll Schützer und nicht Rächer der Menschen sein. Es ist dies etwas, woran wir arbeiten in der Hoffnung, ein absolut verläßliches System zu erhalten. Und wenn dem auch jetzt noch nicht so ist, so besteht doch sehr viel Grund zu der Annahme, daß wir es erreichen können. Wir werden daran weiterarbeiten, weil wir im Erfolgsfalle - wie der Präsident viele Male gesagt hat - die Technologie mit den Sowjets teilen könnten und dadurch der Schatten dieser Kernwaffen von der Erde verbannt und diese machtlos werden könnten. Es wäre dies ein überaus edles und wünschenswertes Ziel. Derzeit bemühen wir uns um die Unterstützung mehrerer bekannter und ausgezeichneter Wissenschaftler, und es ist unsere Hoffnung, daß noch viele weitere an dieser Bemühung teilhaben werden. Wir haben unsere produktiven und innovativen Fähigkeiten und unser technisches Geschick. Es gibt erste, vielversprechende Ergebnisse. Bislang war der Kongreß bereit, erhebliche Summen dafür zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe sehr, daß wir Erfolg haben werden. Es herrscht in Europa Nervosität und Furcht darüber, daß wir vielleicht eine SDI entwickeln und dann Europa einfach so dasitzen lassen könnten. Das ist recht absurd. Wir haben insgesamt rund 350 000 Mann dort, die Beweis dafür sind, was wir von einem Überleben Europas halten und daß wir nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa überrollt wäre. Die Grundideen des Systems wären auf die Mittelstreckenwaffen genauso anwendbar wie auf die strategischen Waffen. Es ist natürlich ein neues Konzept. Die Grundidee in der Vergangenheit war, daß jeder völlig sicher sei, wenn weder die eine, noch die andere Seite überhaupt eine Verteidigung hat. Dem stimmt der Präsident nicht zu. Seiner Ansicht nach ist der Versuch einer Entwickung dieser Verteidigung keineswegs cV stabilisierend, sondern genau das Gegenteil. Wir befinden uns in einem frühen Stadium. Es - 10 - �Stadium. Es wird lang dauern. Es bedarf erheblich mehr Computertechnik, als wir sie bislang haben, aber ich zweifle nicht daran, daß wir das schaffen können. Erste positive Ergebnisse liegen vor. Der andere Hauptfaktor ist der, daß die Sowjets ebenfalls schon seit 1977 daran mit einigem Erfolg arbeiten. Sollten die Sowjets ein solches System haben, das unsere Raketen machtlos werden liesse, ohne daß wir ein gleiches hätten, so wäre dies in der Tat eine sehr gefährliche Situation. Daher scheint es mir absolut notwendig, daran zu arbeiten. Wir wollen vor allem verhindern, daß jemand auf die Idee kommen könnte, dies bedeute, daß wir die NATO verlassen würden oder daß wir uns dadurch irgendwie weniger auf unsere konventionelle Abschreckung verließen. Beweis dafür sollten die sehr hohen Summen sein, die wir zur Modernisierung und Stärkung dieser Triade der bestehenden Verteidigung bereitstellen. Wir arbeiten an der SDI, denn wenn wir ihre Raketen zerstören können, bevor sie hier anlangen, und wenn wir dadurch eine ganze Waffengattung machtlos machen, dann wäre dies sehr wertvoll und dieser Gedanke findet Anklang beim Präsidenten. Wir versuchen alles, um die Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen, die es diesbezüglich gibt. Viele davon gründen sich auf den Gedanken, daß man irgendwie sicherer sei, wenn man überhaupt keine Verteidigung hat. Aber dieser stützt sich auf zweierlei. Einmal darauf, daß man nichts als ein Verteidigungssystem rund um die Hauptstadt hat, zum andern, dass man bei der Offensivkraft relativ gleichstark ist. Leider ist keine der beiden Bedingungen vorhanden. Wir arbeiten also daran, weil es unserer Meinung nach ein höchst wünschenswertes Ziel ist und weil wir daran arbeiten müssen. Die andere Seite arbeitet gleichfalls daran, und wir können uns nicht zurücklehnen und es sie zuerst entwickeln lassen. * * * * * - 11 - �27 4. Juli 1984 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Informationspapier des Weißen Hauses - Washington -(AD)- In einer Rede am 27. Juni 1984 erwähnte Präsident Reagan eine Reihe von Vorschlägen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion mit dem Ziel der Verbesserung der bilateralen Beziehungen unterbreitet haben. Das Weiße Haus gab ein Informationspapier heraus, in dem diese Vorschläge erläutert werden. Es hat folgenden Wortlaut: - Neues Austauschabkommen: Wir haben ein neues allgemeines Abkommen über Kontakte, Austauschbeziehungen und Zusammenarbeit erörtert und werden den Sowjets in sehr naher Zukunft einen Entwurf für formelle Verhandlungen vorlegen. Das bisherige Abkommen, das oft als "Kulturabkommen" bezeichnet wird, lief 1979 aus. Es gehörte zu einer Reihe von ZweiJahresabkommen, die bis 1958 zurückreicht. Unser neuer Entwurf sieht unter anderem die Wiederaufnahme der offiziellen Förderung des Austauschs von größeren Ausstellungen und von Einzelpersonen und Gruppen aus den Bereichen des akademischen und kulturellen Lebens und des Sports vor, außerdem die Wiederbelebung des Austauschs von Filmen. Die amerikanische Delegation bei den formellen Verhandlungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formellen Verhandlungen wird vom amerikanischen Botschafter in Moskau, Arthur Hartman, geleitet werden. - Neue Generalkonsulate: Im Jahre 1974 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, in Kiew und New York neue Generalkonsulate zu errichten. Wir unterhalten bereits ein Generalkonsulat in Leningrad, und die Sowjets unterhalten eines in San Francisco. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Jahre 1979 setzte die amerikanische Regierung das Abkommen über die neuen Generalkonsulate aus. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich in Kiew bereits seit zwei Jahren ein amerikanisches Vorkommando auf; von der offiziellen Eröffnung des Konsulats waren wir nur noch etwa sechs Monate entfernt. Eine ähnliche sowjetische Gruppe hielt sich in New York auf. Beide Vorkommandos wurden abgezogen. Seitdem haben wir über das Thema der Konsulate bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen, wobei es im vergangenen Jahr hauptsächlich um konkrete Schritte ging, die den Weg zur Eröffnung der Konsulate ebnen könnten. Wir haben kürzlich vorgeschlagen, die Sache in Angriff zu nehmen und eine Gruppe nach Kiew zu entsenden, die die dort vorhandenen Liegenschaften in Augenschein nehmen soll. - Umweltschutzabkommen: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz wurde am 23. Mai 1972 von Präsident Nixon und Staatspräsident Podgorny in Moskau unterzeichnet. Es ist dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert worden und wird am 23. Mai 1987 auslaufen. Zu den Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens gehörten u.a. Seminare, gemeinsame Veröffentlichungen, Besucheraustausch sowie gemeinsame Projekte in verschiedenen Gebieten, so z.B. dem des Schutzes gefährdeter Arten, dem der Erarbeitung von Modellen der langfristigen Luftverschmutzung und dem der Erdbebenvorhersage. William D. Ruckeishaus, der Direktor der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), hat die Position des amerikanischen Mitvorsitzenden des gemeinsamen Umweltausschusses übernommen und wird bestrebt sein, dieses Forum zur Wiederbelebung des Abkommens zu nutzen. Mr. Ruckeishaus vertritt gegenwärtig die Vereinigten Staaten auf der Internationalen Umweltkonferenz in München, wo er das Abkommen mit den sowjetischen Vertretern erörtert hat. Bauwesen: Das �- Bauwesen: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen wurde am 28. Juni 1974 von Präsident Nixon und Ministerpräsident Kossygin in Moskau unterzeichnet. Im Dezember 1983 be- schlossen wir, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Verlängerung tritt am 28. Juni 1984 in Kraft. Abgesehen von Seminaren und Besucheraustausch wurden im Rahmen des Abkommens gemeinsame Projekte organisiert, so z.B. im Bereich der Bautechnik unter extremen klimatischen und ungewöhnlichen geologischen Bedingungen, der Kanalisation unter Permafrost-Bedingungen und des Brandschutzes bei der Entwicklung von Baustoffen. Dank der Entscheidung des Präsidenten, die Aktivitäten im Rahmen des Abkommens zu verlängern, wird es zur Einberufung der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Bauwesen seit 1978 und zu einer Zunahme der bereits umfangreichen privatwirtschaftlichen Mitarbeit bei gemeinsamen Projekten kommen. Unsere Tätigkeiten im Rahmen des Abkommens werden unter der Federführung des Ministers für Wohnungsbau und Städteplanung, Samuel Pierce jr., stehen. - Gesundheitswesen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nahmen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Rahmen von zwei Abkommen auf, die Anfang der 70er Jahre unterzeichnet wurden: das Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der medizinischen Wissenschaften und der öffentlichen Gesundheit (unterzeichnet in Moskau am 23. Mai 1972 von Außenminister Rogers und Gesundheitsminister Petrovsky) und das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung künstlicher Herzen (unterzeichnet in Moskau am 28. Juni 1974 von den Außenministern Kissinger und Gromyko). Das Gesundheitsabkommen ist bis zum 23. Mai 1987 verlängert worden, während die Laufzeit des Kunstherzabkommens am 28. Juni 1987 enden wird. Der Präsident hat für die nahe Zukunft Schritte angeordnet, die der Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Abkommen dienen sollen, und zwar durch Wiederaufnahme der Besuche hochrangiger Vertreter beider Seiten, gemeinsame Ausschußsitzungen und die Vorbereitung neuer Projekte und möglicher neuer Abkommen. Ein Zeitplan für solche Schritte ist noch nicht aufgestellt worden. Im Rahmen der Abkommen kam es u.a. zu gemeinsamen Forschungsanstrengungen auf den Gebieten der Laserbehand- - 3 - �der Laserbehandlung des grünen Stars, der angeborenen Herzkrankheiten, des mechanisch unterstützten Blutkreislaufs in künstlichen Herzen und der Krebsvorsorge und -behandlung. - Landwirtschaft: Das Landwirtschaftsabkommen, das am 19. Juni 1973 in Washington von Landwirtschaftsminister Butz und Außenminister Gromyko unterzeichnet wurde, ist bereits dreimal verlängert worden und wird erst am 19. Juni 1988 auslaufen. Das Landwirtschaftsministerium wird nun das Abkommen, das während der letzten Jahre geruht hat, durch eine gemeinsame Ausschußsitzung, Besuche hochrangiger Vertreter beider Seiten und Anregung neuer Projekte mit neuem Leben erfüllen. In früheren Zeiten waren im Rahmen des Abkommens wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Pflanzen- und Tierzucht und der Bodenforschung (Keimplasmastudien) sowie der Austausch von Wirtschaftsinformationen im Bereich des Getreideanbaus gefördert worden. Der Besucheraustausch war besonders rege und erstreckte sich auch und gerade auf Vertreter der Privatwirtschaft. All diese Programme werden wiederangekurbelt werden. - Fischereiabkommen: Im April kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion überein, das bestehende Fischereiabkommen um 18 Monate zu verlängern. Das Abkommen ist bereits zweimal verlängert worden, jedoch nur um jeweils 12 Monate. Die endgültige Zustimmung des Kongresses steht noch aus. Das Fischereiabkommen wurde erstmals im November 1976 unterzeichnet. Der Sowjetunion wird jedoch z.Z. keine Fangquote eingeräumt. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan entzogen die Vereinigten Staaten der UdSSR die Fangrechte innerhalb der amerikanischen 200-Meilen-Zone. Bis dahin war der Sowjetunion eine jährliche Fangquote von 400 000 - 500 000 Tonnen eingeräumt worden. Die Verarbeitung der Fänge amerikanischer Fischer an Bord sowjetischer Fabrikschiffe auf hoher See im Rahmen eines "Joint Venture" wurde auch weiterhin zugelassen, da die amerikanischen Fischer davon profitierten. Z.Z. überprüfen die Vereinigten Staaten die amerikanischsowjetischen Fischereibeziehungen, um zu einer Entscheidung darüber zu kommen, ob Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit, die beiden Seiten zum Vorteil gereichen würden, möglich erscheinen. Das - 4 - langfristige �- Das langfristige Kooperationsabkommen: Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit um zehn Jahre zu verlängern. Das Abkommen wurde von Präsident Nixon und Staats- und Parteichef Breschnew während ihres Gipfeltreffens in Moskau im Jahre 1974 unterzeichnet. Es ist am 28. Juni 1984 ausgelaufen. Im Rahmen der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens sind beide Parteien gehalten, die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Industrie und der Technik nach bestem Vermögen zu erleichtern. In der Praxis ist das Abkommen ausschließlich im Wirtschaftsbereich angewandt worden und hat bestimmte Geschäfte zwischen den beiden Staaten vereinfacht. Falls das Abkommen verlängert werden sollte, so würden wir erwarten, daß die Expertenarbeitsgruppe gemäß Artikel III zusammenkommt, um die Handelsaussichten zu prüfen. Falls diese Zusammenkunft erfolgreich wäre, könnte eine Sitzung der gemeinsamen Komission für gewerbliche Wirtschaft anberaumt werden, wann immer dies sinnvoll erschiene. - Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See: In diesem Abkommen, das im Jahre 1972 geschlossen wurde, wurden bestimmte "Verkehrsregeln" festgelegt, die in besonderen Situationen gelten sollten, an denen Überwasser-Marineeinheiten und Flugzeuge der beiden Nationen beteiligt sind. Es enthält auch Bestimmungen über die Einrichtung direkter Kommunikationskanäle zwischen den Marineleitungen beider Länder, die eine sofortige Lösung von Problemen, die im Rahmen dieses Abkommens auftreten können, ermöglichen sollen. Ranghohe Offiziere der amerikanischen und der sowjetischen Marine treffen sich einmal im Jahr zu einer allgemeinen Beurteilung der Einhaltung des Abkommens und zur Erörterung von Möglichkeiten zu seiner weiteren Verbesserung. Die jüngste Begegnung dieser Art fand Ende Mai in Moskau statt. Zum damaligen Zeitpunkt waren sich die amerikanische und die sowjetische Seite über die Verlängerung des Abkommens um weitere drei Jahre einig. - Das Abkommen über die Meeresforschung: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Meeresforschung wurde 1973 unterzeichnet und 1981 - 5- �und 1981 um drei Jahre verlängert. Es war insofern nützlich, als es zur Förderung der ozeanographischen Forschung beigetragen hat. In seinem Rahmen haben Seminare, Besucheraustausch und gemeinsame Meeresforschungsunternehmen stattgefunden. Die Bundesverwaltung für die Erforschung der Atmosphäre und der Meere ist auf amerikanischer Seite federführend für dieses Abkommen. - Der Grenzverlauf auf See: Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gibt es Meinungsgegensätze im Hinblick auf die genaue Lage und kartographische Darstellung der Grenzlinie, die in der Konvention von 1867 über die Abtretung Alaskas festgelegt wurde. Die Meinungsunterschiede ergeben sich aus der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten diese Linie, die den Grenzverlauf auf See markiert, in Kreisbögen darstellen, während die Sowjetunion diese Linie in Loxodromen darstellt. Wir haben eine faire und gerechte Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Auf technischer Ebene haben bereits drei Gesprächsrunden stattgefunden, und der Beginn einer vierten Runde steht für die nahe Zukunft zu erwarten. - Rettungsunternehmen im Weltraum: Der Vorschlag der Vereinigten Staaten sieht Zusammenarbeit zwischen der NASA und den sowjetischen Raumfahrtbehörden im Rahmen einer Rettungsübung im Weltraum vor. Eine amerikanische Raumfähre würde bei dieser Übung an der sowjetischen Raumstation anlegen, um Verfahren zu erproben, die sich eines Tages als notwendig erweisen könnten, wenn es darum geht, in Not befindliche Besatzungen der anderen Seite zu bergen. Einzelheiten dieses Vorschlags müßten noch ausgearbeitet werden. - Gespräche über Konsularfragen: Die Runde der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Konsularfragen, die gerade in Moskau begonnen hat, ist die jüngste in einer Reihe solcher Gespräche, die 1976 eröffnet wurde, als Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammentrafen, um eine Lösung der offenen Konsularfragen zwischen beiden Ländern zu versuchen. Bei diesen Problemen ging es in erster Linie um Visafragen und um Verwaltungsfragen, die mit der Arbeitsweise unserer diplomatischen - 6 - Vertretungen zusammenhingen. �Vertretungen zusammenhingen. Gespräche über diese Thematik fanden 1976 in Moskau und 1979 und 1983 in Washington statt. - Gespräche über Such- und Rettungsaktionen: Im Oktober 1981 wurde die amerikanische direkter Küstenwache ermächtigt, zum Notfallverbindungsleitungen mit Zwecke der den Einrichtung sowjetischen Seenot- rettungsbehörden im Pazifik tätig zu werden. Bei den nachfolgenden Fühlungnahmen wurde im Juni 1983 vereinbart, auf Arbeitsebene eine Zusammenkunft abzuhalten, bei der eine breite Palette von Gesichtspunkten des Such- und Rettungsdienstes erörtert werden sollte. Diese Zusammenkunft war für Anfang Dezember 1983 anberaumt, wurde aber auf Ersuchen der sowjetischen Seite vertagt. Wir haben vorgeschlagen, einen neuen Termin festzulegen. - Gespräche über die Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten vom Mai 1983 ist eine Gruppe amerikanischer Fachleute dreimal mit sowjetischen Fachkollegen zusammengetroffen, um zu erörtern, wie die amerikanisch-sowjetischen Fernmeldeverbindungen, derer sich beiden Seiten sowohl in Zeiten politischer Ruhe als auch in Krisenzeiten bedienen, verbessert werden könnten. Das jüngste Treffen fand Ende April in Moskau statt. Hinsichtlich der Herstellung von Einverständnis mit den Sowjets darüber, daß eine Ergänzung der bestehenden direkten Fernmeldeverbindung (des "Heißen Drahts") durch Möglichkeiten zur störsicheren Übermittlung von Faksimilevorlagen wünschenswert sei, wurden bei diesen Gesprächen bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Solche Zusatzeinrichtungen würden die Arbeitsgeschwindigkeit des bestehenden Systems ebenso erhöhen wie seine Zuverlässigkeit und es darüber hinaus vielfältiger einsetzbar machen. Wir gehen davon aus, daß es in Kürze zu einer weiteren Zusammenkunft kommen wird. Außerdem haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, die fernmeldetechnische Ausstattung der amerikanischen und sowjetischen Botschaft im jeweils anderen Land zu verbessern, eine gemeinsame militärische Fernmeldeverbindung zur Übermittlung eiliger technischer Daten zu schaffen und die Vorkehrungen für Konsultationen für den Fall eines von Terroristen verübten oder angedrohten nuklea- - 7 - �angedrohten nuklearen Anschlags zu vereinfachen. - Amerikanisch-sowjetische Militärkontakte: Seit der einmaligen Begegnung des Verteidigungsministers und des Chefs des gemeinsames Stabes der Vereinigten Staaten mit ihren sowjetischen Amtskollegen am Rande des Wiener Gipfeltreffens von 1979 hat es kein amerikanisch-sowjetisches Forum für Kontakte zwischen hochrangigen Militärs beider Seiten mehr gegeben. Eine Ausnahme bilden lediglich die besonderen Gespräche zwischen den Marineleitungen beider Länder gemäß dem Abkommen über die Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See von 1972 und die Gespräche im Bereich der Rüstungskontrolle. Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr hat der Präsident die sowjetische Führung darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sei, zu erörtern, ob man nicht den für die Landesverteidigung Verantwortlichen beider Seiten ein reguläres Forum für Kontakte und Meinungsaustausch schaffen könne, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Gefahr von Mißdeutungen und Fehleinschätzungen nach Möglichkeit zu verringern. - Menschenrechtsfälle: - Andrei Sacharow: Dr. Andrei Sacharow, der als Physiker und Mitglied der Akademie der Wissenschaften bei der Entwicklung der sowjetischen Wasserstoffbombe eine maßgebliche Rolle spielte, ist als nachdrücklicher Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion hervorgetreten. 1975 wurde ihm in Anerkennung dieses Einsatzes der Friedensnobelpreis verliehen. Seit 1980 ist er gezwungen, in der gesperrten Stadt Gorki im inneren Exil zu leben. Anfang Mai trat er in einen Hungerstreik, um durchzusetzen, daß seine Frau Jelena Bonner zu einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung ins Ausland reisen darf. Seitdem gibt es über seine gesundheitliche Verfassung und seine Lebensumstände keinerlei bestätigte Informationen mehr. - Jelena Bonner: Jelena Bonner, eine ausgebildete Ärztin, ist die Gattin von Dr. Sacharow und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Moskauer Helsinki-Gruppe. Seit sich Dr. Sacharow im Exil in Gorki befindet, sind seine Verbindungen zur Außenwelt haupsachlich über sie - 8 - �über sie gelaufen. Man nimmt an, daß auch sie Anfang Mai in einen Hungerstreik getreten ist, um die Erlaubnis zu einer Auslandsreise zwecks einer lebenswichtigen medizinischen Behandlung zu erzwingen. Sie leidet sowohl unter einer Herzschwäche als auch unter ernsthaften Sehstörungen. - Juri Orlow: Juri Orlow, der die Moskauer Helsinki-Gruppe mitbegründete und leitete, hat sich lange Zeit für die Menschenrechte in der Sowjetunion eingesetzt. Er ist Gründungsmitglied der Moskauer Sektion von Amnesty International und hat an nichtoffiziellen wissenschaftlichen Seminaren teilgenommen, die für regimekritische Wissenschaftler organisiert worden sind. Er wurde im Februar 1977 verhaftet und im Mai 1978 der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" für schuldig befunden. Er wurde zu sieben Jahren verschärfter Zwangsarbeit verurteilt, aber Anfang dieses Jahres entlassen und für weitere fünf Jahre ins innere Exil geschickt. - Anatol Schtscharanski: Anatol Schtscharanski ist seit langem ein Verfechter der Menschenrechte und der jüdischen Kultur in der Sowjetunion. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Moskauer Helsinki-Gruppe und zu den Führern der jüdischen Auswanderungsbewegung und fungierte als Kontaktmann zwischen westlichen Journalisten und sowjetischen Dissidenten. Im März 1977 wurde er verhaftet und im Juli 1978 der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" und des "Verrats" für schuldig befunden. Er befindet sich z.Z. im Gefängnis von Tschistopol; seine Frau Avital lebt in Israel. - 9 - �4. Juli 1984 27 DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN POLITIK IN DER FRAGE DES DIALOGS MIT NICARAGUA Washington -(AD)- Den Vereinigten Staaten ist wiederholt vorgeworfen worden, daß sie am Dialog mit der Regierung Nicaraguas nicht interessiert seien. Tatsächlich sind die" Vereinigten Staaten jedoch seit der Machtübernahme der Sandinistas im Juli 1979 bereit - und waren dies sogar schon vorher - mit ihnen alle Themen zu erörtern, die für beide Seiten von Belang sind. Sie haben diese Bereitschaft zum Gespräch durch konkrete Handlungen unter Beweis gestellt. Die Vereinigten Staaten, die mittelamerikanischen Demokratien und andere Mitglieder der Staatengemeinschaft dieser Hemisphere haben wiederholt versucht, das sandinistische Regime zu einem Dialog zu bewegen, der den Belangen jedes Landes der Region, also auch denen Nicaraguas, Rechnung tragen würde. Die Vereinigten Staaten waren an folgenden bilateralen und multilateralen Versuchen, auf Nicaragua zuzugehen, beteiligt: 1978 beteiligten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- 1978 beteiligten sich die Vereinigten Staaten an einer unter der Schirmherrschaft der OAS von drei Nationen übernommenen Mission der "Freundschaft und des Friedens" in Nicaragua, deren Ziel es war, eine friedliche Lösung des Konflikts in diesem Lande zu finden und einen Dialog zwischen dem damaligen Präsidenten Somoza und der Breiten Oppositionsfront (FAD) herbeizuführen. Die FAD war eine gemäßigte Gruppe, zu der auch der FSLN-Vertreter Sergio Ramirez gehörte, der jetzt eines der drei Mitglieder der regierenden Junta in Nicaragua ist. Diese Mission scheiterte an der ünnachgiebigkeit Somozas. - Im Jahre 1979 nahmen die Kämpfe zwischen der FSLN und der Nationalgarde zu. Während dieser Zeit unterhielten die Vereinigten Staaten Kontakte mit der sandinistischen Führung, fuhren fort, Somoza zum Rücktritt zugunsten einer gemäßigteren Koalition zu drängen, und bemühten sich um Zusicherungen der Sandinistas, daß sie eine demokratische, pluralistische Regierung unterstützen würden, die die Rechte der politischen Oppositionsparteien, die Menschenrechte, die Pressefreiheit und das Wahlrecht respektieren würde. In ihrem Grundstatut vom 9. Juli 1979 und in ihrem Brief an die OAS vom 12. Juli 1979 gaben die Sandinistas schließlich entsprechende Zusagen ab, Zusagen, die sie bis heute nicht eingehalten haben. - Nach dem Sturz Somozas im Jahre 1979 bedienten sich die Vereinigten Staaten nahezu zwei Jahre lang des Mittels der Wirtschaftshilfe und der diplomatischen Unterstützung, um die Sandinistas dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, freien Wahlen, einer gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik nachzukommen. Zwischen Juli 1979 und Januar 1981 sagten die Vereinigten Staaten Wirtschaftshilfe im Werte von 118 Millionen Dollar zu und befürworteten Anleihen der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank an Nicaragua im Werte von 200 Millionen Dollar. Darüberhinaus ermutigten die Vereinigten Staaten andere westliche Staaten zur Hilfeleistung und drängten amerikanische und ausländische Banken zu einem Umschuldungsabkommen mit Nicaragua. Dennoch hatte �- Dennoch hatte sich der amerikanische Kongreß ausbedungen, daß die Gewährung amerikanischer Auslandshilfe davon abhängig gemacht werden solle, daß die Sandinistas sich der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Drittländern enthielten. Ende 1980 lagen unumstößliche Beweise dafür vor, daß die Sandinistas den Salvadorianischen Guerillas materielle Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen sowie Ausbildungshilfe zukommen ließen. - Am 11. August 1981 reiste Unterstaatssekretär Enders nach Managua und bot der sandinistischen Führung einen 5-Punkte-Friedensplan an, um die beiderseitigen Spannungen zu vermindern. Der Plan, der auf der Voraussetzung beruhte, daß die Unterstützung der Sandinistas für Guerillagruppen eingestellt werden müsse, sah öffentliche Nichteinmischungserklärungen vor; ferner eine Erklärung der Vereinigten Staaten zur Frage der Durchsetzung der amerikanischen Gesetze, denen die Aktivitäten nicaraguanischer Exilgruppen in den USA unterliegen, eine Beendigung der Aufrüstung Nicaraguas, die Wiederaufnahme der amerikanischen Wirtschaftshilfe und die Wiederherstellung der kulturellen Bindungen zwischen beiden Ländern. Die Sandinistas hielten es nicht für angebracht, auf den amerikanischen Vorschlag einzugehen. - Am 7. Oktober 1981 verdammte der Koordinator der Junta der Republik Nicaragua in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Politik der Vereinigten Staaten in aller Welt. - Im Dezember 1981 führten Außenminister Haig und sein nicaraguanischer Amtskollege D'Escoto am Rande eines OAS-Treffens in St. Lucia ein Gespräch. D'Escoto bestritt, daß Nicaragua die Guerillas in El Salvador unterstütze und daß sich in Nicaragua irgendwelche kubanische Militär- und Sicherheitsberater aufhielten. - Am 8. April leitete Botschafter Quainton der nicaraguanischen Regierung in Managua einen Friedensvorschlag zu, der acht Punkte umfaßte. Dieser Plan sah folgendes vor: Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für Untergrundaktivitäten in anderen Ländern, eine Zusage der amerikanischen Regierung, die Einhaltung der Gesetze zu gewährlei- - 3- �zu gewährleisten, denen die Aktivitäten von Exilgruppen in den Vereinigten Staaten unterliegen, eine gemeinsame Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen oder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten der Region, ein für die ganze Region gültiges, allseitiges Verbot des Imports schwerer Angriffswaffen, eine allseitige Verminderung der Zahl ausländischer Militärberater in der Region, internationale Verifizierung des letztgenannten Punktes, Wiederaufnahme der amerikanischen Wirtschaftshilfe an Nicaragua, Austausch von Gruppen von Kulturschaffenden und eine Bestätigung der schon früher von den Sandinistas eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährleistung von Pluralismus, freien Wahlen und einer gemischten Wirtschaft. - Am 14. April 1982 erwiderten die Sandinistas darauf mit einer Reihe von Anschuldigungen und Forderungen. Sie gingen auf die amerikanische Initiative nur pro forma, aber nicht inhaltlich ein und schlugen vor, weitere Verhandlungen in Mexiko mit den Mexikanern als "Zeugen" zu führen. - Am 29. April 1982 reagierten die Vereinigten Staaten auf die von Nicaragua am 14. April in Managua veröffentlichte Note und sprachen dabei alle von der Regierung Nicaraguas erhobenen Anschuldigungen und Forderungen an. Die Vereinigten Staaten ersuchten die Regierung Nicaraguas, auf den ihr unterbreiteten 8-Punkte-Vorschlag einzugehen. - Am 7. Mai 1982 reagierte die Regierung Nicaraguas mit einem langen Dokument, in dem, verbrämt mit sandinistischer Rabulistik, die acht Punkte der Vereinigten Staaten erörtert wurden. Das Dokument enthielt viel Polemik und versuchte in keiner Weise, den Dialog zur Erlangung eines Kompromisses fortzuführen. Die Regierung Nicaraguas bestand darauf, daß Verhandlungen in einem Drittland und mit einer dritten Partei als Zeugen stattzufinden hätten. - Am 3. Juli ersuchten die Vereinigten Staaten die sandistische Regierung, die in Nicaragua gelegene Führungs- und Kommandozentrale der Salvadorianischen Guerillas zu schließen. Die Vereinigten - 4- Staaten �Vereinigten Staaten nahmen damit ein Stichwort aus der Erwiderung der nicaraguanischen Regierung vom 7. Mai auf, in der sie versichert hatte, daß sie gewillt sei, ihren "internationalen Verpflichtungen nachzukommen." Die Vereinigten Staaten gaben zu verstehen, daß sie eine Schließung der Guerillazentrale als Anzeichen des ernsthaften Friedenswillens der Regierung Nicaraguas betrachten würden und daß beide Länder daraufhin zu substantielleren Gesprächen übergehen könnten. Die Vereinigten Staaten boten ferner an, eine Gruppe technischer Spezialisten zu entsenden, die der Regierung Nicaraguas bei der Lokalisierung der Führungs- und Kommandozentrale behilflich sein würden. - In ihrer Erwiderung vom 13. August 1982 ignorierte die Regierung Nicaraguas den amerikanischen Vorschlag vom 3. Juli bezüglich der Schließung der Führungs- und Kommandozentrale der Salvadorianischen Guerillas. Die Regierung Nicaraguas wiederholte lediglich ihre Forderung nach Verhandlungen auf hoher Regierungsebene und in Gegenwart einer dritten Partei. - Im Oktober 1982 unterzeichneten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit sieben anderen Demokratien aus der Region die Deklaration von San Jose, in der die Signatarstaaten u.a. ihre Verpflichtung auf die Demokratie und auf die Achtung für das Selbstbestimmungsrecht und das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität unterstrichen. Die Sandinistas weigerten sich, den Außenminister Costa Ricas zu Gesprächen über die Eignung der Deklaration als Grundlage für eine die ganze Region umfassende Verhandlungsrunde zu empfangen. - Am 10. Juni besuchte Richard Stone, der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Nicaragua, wo er mit verschiedenen Gesprächspartnern zusammentraf, u.a. mit Vertretern der politischen Parteien, der Kirche und der Privatwirtschaft sowie mit nicaraguanischen Regierungsvertretern, zu denen auch der Koordinator der Junta, Daniel Ortega, und Außenminister Miguel D'Escoto gehörten. Zwischen dem 10. Juni 1983 und dem 5. Januar 1984 traf Botschafter Stone bei zumindest vier Gelegenheiten mit Vertretern der Sandinistas zusammen. Seit - 5- Anfang �- Seit Anfang 1983 ermutigen die Vereinigten multilateralen Bemühungen der Staaten außerdem die Contadora-Gruppe, die Konflikte in Mittelamerika einer friedlichen politischen Lösung zuzuführen. - Auf Verlautbarungen von Ende 1983 hin, die besagten, daß die Sandinistas einen gemäßigteren politischen Kurs erwägten, gaben die Vereinigten Staaten den Sandinistas in öffentlichen Erklärungen wie auch durch informelle Kanäle zu verstehen, daß sie solche Anzeichen der Mäßigung begrüßen würden. Die Vereinigten Staaten erklärten, daß sie zwar zunächst abwarten wollten, ob die verbalen Beteuerungen der Sandinistas tatsächlich einen substantiellen Kern hätten, daß sie jedoch bereit seien, auf bedeutsame, konkrete Schritte in gleicher Weise zu reagieren. Während die Vereinigten Staaten auf eine substantielle Erwiderung der Sandinistas auf die amerikanischen Bemühungen um einen Dialog warteten, war deren Reaktion leider stets völllig unzweideutig. Die Sandinistas haben - die Zahl der Nicaraguaner unter Waffen auf 75 000 erhöht (während Somozas Nationalgarde zum Zeitpunkt ihrer zahlenmäßigen Höchststärke nur etwa 14 000 Mann umfaßte); - zumindest 3 000 kubanische Militärberater wie auch eine kleinere Anzahl sowjetischer und osteuropäischer Sicherheitsexperten ins Land geholt; - ihr Waffenarsenal mit sowjetischen Panzern, Raketen, Artillerie- geschützen, Hubschraubern und Schützenpanzerwagen sowie mit Mili- tärlastkraftwagen osteuropäischen Ursprungs aufgestockt; - gemäßigte Oppositionsgruppen unterdrückt, die Vorzensur für die Medien aufrechterhalten, religiöse Gruppen bedrängt, einheimische indianische Gruppen verfolgt und die Schaffung eines mit der Sowjetunion und mit Kuba verbündeten Staatswesens in die Wege geleitet; in Zusammenarbeit �- in Zusammenarbeit mit Kuba den Guerillagruppen in El Salvador aktive militärische Unterstützung geleistet sowie Gruppen von Untergrundkämpfern ausgebildet und nach Honduras eingeschleust. Diese Trends hatten ihren Anfang während der ersten 18 Monate des Regimes und ungeachtet der Bemühungen der Vereinigten Staaten, Einvernehmen mit der neuen Regierung herzustellen. Dennoch kam es im Juni 1984 zu erneuten Gesprächen zwischen amerikanischen Regierungsbeamten und Vertretern der sandinistischen Junta. Nachdem Außenminister Shultz am 1. Juni in Managua mit Juntachef Daniel Ortega zusammengetroffen war, gab der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Hughes, am 26. Juni bekannt, daß diese Gespräche am Vortag im mexikanischen Seebad Manzanillo mit einem Treffen zwischen Botschafter Harry Shlaudeman, dem Sonderbeauftragten der amerikanischen Regierung für Mittelamerika, und dem stellvertretenden Außenminister Nicaraguas, Victor Hugo Tinoco, ihre Fortsetzung gefunden hatten. "Gemäß der Übereinkunft, die Außenminister Shultz mit seinen nicaraguanischen Gesprächspartnern getroffen hat, werden wir weder Erklärungen abgeben noch Informationen über den Inhalt dieser Gespräche veröffentlichen," sagte Hughes. Auf Fragen von Journalisten hin erinnerte er an eine Erklärung des mexikanischen Außenministeriums, die besagte, daß mexikanische Regierungsvertreter an den Gesprächen nicht teilnehmen würden. Später erfuhren Reporter von amerikanischen Regierungsbeamten, daß es bei den Gesprächen am 25. Juni eher um prozedurale als um inhaltliche Fragen gegangen sei. Einzelheiten gaben die Regierungsbeamten jedoch nicht bekannt. - 7 - �27 4. Juli 1984 US-REGIERUNG: KEIN VERZICHT AUF SYNTHESEBRENNSTOFFE - Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung - WASHINGTON - (AD) - "Als Teil unserer Strategie, ein ausgewogenes und gemischtes System von Energieressourcen zu fördern, sollten wir auch bei Synthesebrennstoffen über gewisse Grunderfahrungen verfügen; Falls es der Markt irgendwann verlangt, könnte dann die amerikanische Industrie ordnungsgemäß, rechtzeitig und in vernünftiger Weise die erforderlichen Anlagen zur Produktion synthetischer Brennstoffe erstellen und betreiben." Dies war ein wesentlicher Punkt in der Stellungnahme des amerikanischen Energieministers Donald F. Hodel vor einem Kongreßausschuß, mit der er kürzlich den Standpunkt der Reagan-Administration in der Frage der Beibehaltung der "Synthetic Fuels Corporation - SPC" erläuterte. Die SPC - staatliche Gesellschaft für Synthesebrennstoffe - war im Jahr 1980 geschaffen worden, um die Industrie bei der Erprobung und Einführung wirtschaftlicher Verfahren zur Produktion synthetischer Brennstoffe vor allem auf der Basis von Erdgas, Kohle und Ölschiefer zu unterstützen. Jedoch stellen heute angesichts der geringeren Nachfrage nach Öl und des Rückgangs der Preise viele die Existenzberechtigung der mit einem Milliarden- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Milliarden-Etat ausgestatteten SFC in Frage. Im Mai 1984 unterbreitete Präsident Reagan dem US-Kongreß eine Gesetzesvorlage, die eine Kürzung der SFC-Gelder um neun Milliarden Dollar (von 14,1 auf 5,1 Milliarden) vorsieht. Die Regierung versuche damit, wie Hodel erklärte, einen Mittelweg zur Lösung des Fragenkomplexes "Synthesebrennstoffe" zu gehen, der den weiteren Ausbau des technischen Knowhow ermögliche, jedoch dem Fiskus zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantwortende Ausgaben erspare. Der amerikanischen Wirtschaft würde es nur schaden, wenn eine umfangreiche Synthesebrennstoff-Industrie aufgebaut würde, die auf Regierungssubventionen angewiesen ist, um überleben zu können. Es gebe derzeit vielerlei Wege, um Energie einzusparen oder zu niedrigeren Kosten, als die meisten Synthesebrennstoffe sie jetzt erfordern, zu produzieren. Die der SFC verbliebenen 5,1 Milliarden Dollar sollten, wie Hodel erklärte, auf Projekte beschränkt bleiben, mit denen Brennstoffe produziert werden können, deren Preis nicht wesentlich über den Marktpreisen konkurrierender anderer Brennstoffe liege. Allerdings liege es, längerfristig gesehen, im nationalen Interesse, sich auch weiterhin um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe zu bemühen. Gegenwärtige Schätzungen über den künftigen Energiebedarf ließen zwar für die nächste Zukunft weder Versorgungsschwierigkeiten noch große Preissteigerungen erkennen. Jedoch könn- te im kommenden Jahrhundert das Ziel, eine angemessene Energieversorgung zu vernünftigen Kosten zu erreichen, die Vereinigten Staaten veranlassen, herkömmliche Brennstoffe immer mehr durch synthetische Brennstoffe zu ersetzen. Aber auch in einer solchen Situation werde, so betonte Hodel, das Tempo der Ausweitung bei der Synthesebrennstoff-Industrie durch Marktkräfte bestimmt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien nur einige wenige Anlagen wünschenswert - Anlagen, die im Sinne technischer, umweltpolitischer und finanzpolitisher Aspekte sowie für die Ermittlung eines geeigneten regulativen Rahmens durch den Staat Schrittmacherdienste leisten. Die Bundesregierung fördere derzeit vier Projekte (Kohlevergasung und Öl- �und Ölschiefer-Aufbereitung), die Industrie unterhalte bereits ohne staatliche Zuschüsse zwei weitere Projekte (Kohlevergasung sowie Kohlevergasung in Verbindung mit einem Chemiewerk). Diese Betriebe liefern wertvolle Informationen und Erfahrungen, die nur mit großtechnischen Anlagen zu bekommen sind. * * * * * - 3- �4. Juli 1984 27 ERSTER BESUCH BEI EINEM KOMETEN - Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendezvous - - (AD) - Mit Hilfe eines mit modernsten elektronischen Detektoren ausgerüsteten 4 rn-Teleskops auf dem Kitt Peak bei Tuscon, Arizona, konnte der Komet Giacobini-Zinner geortet und fotografiert werden. Er ist noch äußerst lichtschwach - seine Leuchtkraft betrug nur ein Fünfmillionstel der Helligkeit eines Sterns, der mit dem Auge gerade noch wahrgenommen werden kann. Aber seine exakte Positionsbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines Experiments, das Astronomen rund um die Erde fasziniert: Im September 1985 soll zum ersten Mal ein For- schungssatellit den Schweif eines Kometen passieren. Und dieser Komet ist der im Jahr 1900 von dem Italiener Giacobini entdeckte, im Jahr 1913 von dem Deutschen Zinner wiedergefundene und seitdem nach beiden Forschern benannte SchweifStern. Wie die Auswertung der Aufnahmen ergab, war der Komet vier Bogensekunden von der Position entfernt (das entspricht ca. 10 000 km), wo man ihn zum Zeitpunkt der Aufnahmen Anfang April 1984 erwartet hatte. Er Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hatte. Er kommt alle sechseinhalb Jahre in Sonnennähe und wurde seit seiner Wiederauffindung zehnmal beobachtet - das letzte Mal im Jahr 1979. Obgleich es sich um einen relativ kleinen Himmelskörper handelt, zeichnet sich Giacobini-Zinner durch eine besondere Aktivität unter Sonneneinstrahlung aus, so daß er infolge des Verdampfens von Materie seines Kerns in Sonnennähe hell leuchtet. Das dabei ausgestoßene Material - Gase und Staub - bildet den Schweif, den der "International Cometary Explorer" (ICE) am 11. September 1985 in ca. 15 000 km Abstand vom Kern des Kometen durchqueren und sondieren soll. Die Bewegung des Kometen gilt jedoch wegen der Kräfte, die das verdampfende Material (ähnlich wie beim Austritt von Gasen aus der Düse einer Rakete) auf die Kernmasse ausübt, als nicht genau vorausberechenbar. Aus diesem Grund sei die optische Beobachtung schon mög- lichst lange vor dem Rendezvous sehr wichtig, erklärte Dr. Michael Beiton vom "Kitt Peak National Observatory". Die im August 1978 unter der Bezeichnung ISEE-3 (International SunEarth Explorer - gestartete Sonde war ursprünglich nur zur Erforschung des Sonnenwindes sowie bestimmter Vorgänge und Bedingungen im Raum zwischen Sonne und Erde bestimmt. Umlaufbahn, Aufgaben und die Zuverlässigkeit von ISEE-3, dazu sein geringer Verbrauch an Treibstoff für Manöver zur Nachsteuerung brachten jedoch NASA-Wissenchaftler auf die Idee, seinen Kurs so zu ändern, daß er vorübergehend zur Nahbeobachtung von Kometen eingesetzt werden kann. Nach sorgfältigen Berechnungen wurde er schließlich 1982 zum ersten Mal so weit in Mondnähe manövriert, daß der Erdtrabant, ähnlich wie schon mehrmals mit PIONIER- und VOYAGER-Sonden an den Großplaneten Jupiter und Saturn durchexerziert, als bechleunigende Kraft wirkte und gleichzeitig den Kurs beeinflußte. Das letzte "Swing- by"-Manöver dieser Art vollführte der inzwischen in ICE umbenannte, knapp 500 kg schwere Forschungssatellit am 22. Dezember 1983. Die Sonde wird, wenn sie im September 1985 durch den Schweif von Giacobini-Zinner hindurchgeht, fast 71 Millionen km von der Erde entfernt sein. Wenn ein Jahr später der Halleysche Komet, der etwa alle 76 Jahre - 2- �76 Jahre seine größte Sonnennähe erreicht, Ziel von Forschungssonden aus mehreren Ländern sein wird, ist die bis dahin wieder aufgenoninene Beobachtung des Sonnenwindes durch ICE von großer Bedeutung. Die ICE-Daten können helfen, z. B. Ionisationseffekte am Schweif des sehr viel massereicheren Kometen Halley durch Sonnenmaterie oder andere Wechselwirkungen genauer zu untersuchen. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan sucht Intensivierung der Kontakte zur Sowjetunion<br /><em>- Rede des Präsidenten auf der Smithsonion-Konferenz -</em><br /><br />Weinberger-Interview mit NATO-Journalisten<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Informationspapier des Weißen Hauses -</em><br /><br />Die Geschichte der amerikanischen Politik in der Frage des Dialogs mit Nicaragua<br /><br />US-Regierung: Kein Verzicht auf Synthesebrennstoffe<br /><em>- Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erster Besuch bei einem Kometen<br /><em>- Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendevous -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3740078521a0c25fcae25ec7da56513d.pdf ed00b351073ba7127853ae61ba06ae0d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g Service 1, P o s t f a c h 8 9 - 3 2 4 0 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 14 4. August 1976 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Jimmy Carter: Vom Erdnußfarmer zum Präsidentschaftskandidaten - Person und Werdegang Von Hugh 0. Muir Die Kontinuität im öffentlichen Dienst der USA - Geringe Auswirkungen bei Regierungswechsel Von J. Douglas Hoff Bundesamt für den zivilen Regierungsdienst INFORMATION Internationale Textilmaschinenmesse in USA Vom 21. - 29. Oktober 1976 in Greenville (South Carolina) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Überraschungen vom Mars Viel Sauerstoff im Boden, Stickstoff in der Atmosphäre Vorstufe zum modulierbaren Hochleistungslaser Erfolgreiche Versuche an der Stanford-Universität Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1976 JIMMY CARTER: VOM ERDNUSSFARMER ZUM PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN - Person und Werdegang Von Hugh 0. Muir WASHINGTON - (AD) - Am 13. Dezember 1974 kam Jimmy Carter - in den letzten Wochen seiner vierjährigen Amtszeit als Gouverneur des Staates Georgia - nach Washington, um eine Pressekonferenz abzuhalten. Vor einer kleinen Gruppe von Freunden und Reportern gab er seinen Entschluß bekannt, für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren. Ein im politischen Leben - außer im tiefen Süden der USA - praktisch Unbekannter sprach jene heute weltweit bekannten Worte: "Mein Name ist Jimmy Carter, und ich bewerbe mich um das Amt des Präsidenten ... Ich bin Farmer, Ingenieur, Geschäftsmann, Planer, Wissenschaftler, Gouverneur und Christ." Carter selbst erklärte einmal in einem Interview, daß er niemals einem amerikanischen Präsidenten persönlich begegnet sei, ehe er Gouverneur von Georgia wurde. "Die einzige Ausnahme war Harry Truman," so sagte er, "den ich 1952 bei der Kiellegung der USS-Nautilus, des ersten amerikanischen Atomunterseeboots, in New London sah. Ich war Leutnant, der für Admiral Rickover arbeitete." "Für mich war die Präsidentschaft stets ein ganz erhabenes und sehr verehrungswürdiges Amt. Das ist es immer noch! Aber nachdem ich Gouverneur �Gouverneur geworden war, traf ich mit Leuten zusammen, die entweder Präsident waren oder es zu werden hofften - Richard Nixon, Agnew.McGovern, Wallace, Reagan, Rockefell er, Muskie - und ich fühlte mich keinem von ihnen unterlegen. Ich bin überzeugt, daß ich genau so geeignet bin zum Präsidenten wie einer von ihnen." Jimmy Carter hat sich zum ersten Mal im Jahre 1962, als 37jähriger, um ein politisches Amt beworben, nachdem er als Sohn eines Erdnußfarmers in der Nähe von Plains im Staate Georgia aufgewachsen war, als Offizier in der amerikanischen Marine gedient hatte und anschließend den im Familienbesitz befindlichen Farmbetrieb geleitet hatte. Er kandidierte für den Senat des Staates Georgia und konzentrierte seinen Wahl kämpf vor allem auf den ländlichen Bezirk im Südosten Georgias, in dem seine Familie seit 200 Jahren ansässig war. Sein Gegenkandidat, ein Vertreter des politischen Establishments gewann die Wahl mit buchstäblich einer "Handvoll" Stimmen. Carter schöpfte Verdacht, weil in einem Bezirk, dessen Stimmenmehrheit gegen ihn entschied, in der Wahlurne 422 abgegebene Stimmen gezählt wurden, obwohl nur 333 Stimmzettel ausgegeben worden waren. Carter beauftragte damals einen bewährten Anwalt aus Atlanta, Charles Kirbo, mit der Untersuchung des Falles. Er ge- wann, und eine Neuwahl wurde angesetzt, bei der er mit 1500 Stimmen Mehrheit siegte. Kirbo ist seither der engste politische Berater Jimmy Carters. Nach zweijähriger Amtszeit im Senat von Georgia wurde der Posten des Staatsgouverneurs auf Grund einer Erkrankung des damaligen Gouverneurs vakant, und Carter bewarb sich um die Nominierung für diesen Posten bei seiner Partei. Trotz intensiver Kampagne, die er und seine ganze Familie führten, verlor er als ein selbst in Georgia praktisch Unbekannter gegen Lester Maddox, der zum Gouverneur gewählt wurde, "Diese ganze Erfahrung," so schrieb Carter später,"war für mich eine tiefe Enttäuschung. loren. Ich hatte Riesenschulden und 20 Pfund an Gewicht ver- Ich wartete etwa einen Monat und begann dann erneut, mich um den Gouverneursposten zu bemühen ... Diesmal wollte ich nicht wieder verlieren." Er �f Er nutzte die vier Jahre bis zur nächsten Wahl, um seinen Heimatstaat nach allen Richtungen zu bereisen und sich eine politische Basis zu schaffen. Dabei vernachlässigte er keineswegs das eigene Familienuntern^hmen. ser Zeit entwickelte er auch starke religiöse Impulse. In die- Er hatte schon seit seinem 18. Lebensjahr an seiner Heimatkirche, einer Gemeinde der Southern Baptists (Südliche Baptisten), wann immer er Zeit hatte, an der Sonntagsschule gelehrt. Carter, dem vorgeworfen wurde, er habe seine Freunde unter den Ahängern der Rassentrennung, versuchte 1964 die Rassentrennung in seiner Kirchengemeinde aufzuheben, die einzigen sechs Stimmen für die Aufhebung kamen jedoch von seiner Familie. Die Southern Baptists Church praktiziert übrigens heute noch die Rassentrennung. Carter nahm auch zweimal, 1968 und 1969,an Evangelisierungskampagnen seiner Kirche in Pennsylvania und Massachusetts teil: "Mein kirchliches Leben gewann immer stärkere Bedeutung für mich' , so sagt er heute. Er führte lange Gespräche mit seiner Schwester Ruth, die sich als Evangelistin ganz in den Dienst ihrer Kirche gestellt hatte. Als sie ihn einmal fragte, ob er für seinen Glauben alles aufgeben würde, bejahte er zunächst, räumte dann aber nach langem Nachdenken ein, daß er die Politik nicht aufgeben würde. Welche Intensität seine politische Betätigung erreichte, wird aus der Tatsache deutlich, daß er in den vier Jahren bis zur Gouverneurswahl 1970 rund 1800 Reden hielt und mit seiner Frau Rosalynn - mit der er sich den Staat für die Wahlkampagne aufgeteilt hatte.so diß sie meist getrennt auftraten - rund 600 000 Menschen die Hand schüttelten. Sein Gegner war ein populärer früherer Gouverneur, Carl Sanders, der als liberal galt. Kritiker warfen Carter vor, seine Anhängerschaft unter Konservativen und Anhängern der Rassentrennung zu finden. Er hält dem entgegen, daß er sich stark um die schwarzen Wähler bemüht und zwar bei den Vorwahlen nicht sehr gut abgeschnitten,aber bei den Wahlen im Herbst (1970) die Mehrheit der Schwarzen für sich gewonnen habe. Und dieses mal gewann er,und mit seiner Amtsantrittsrede ließ er nicht nur die Einwohner des Staates Georgia aufhorchen, sondern verschaffte sich zum - 3 - �zum ersten Mal in ganz Amerika Gehör, als er erklärte: unsere Bevölkerung so gut wie jeder andere. "Ich glaube, ich kenne Auf Grund dieser meiner Kennt- nis ... sage ich Ihnen ganz offen, daß die Zeit der rassischen Diskriminierung vorbei ist ... Kein armer, ländlicher, schwacher oder schwarzer Mensch sollte jemals die zusätzliche Last tragen müssen, der Bildungschancen, eines Arbeitsplatzes oder der Gerechtigkeit schlechthin beraubt zu sein." Die Presse machte Gouverneur Carter nach dieser Rede zu einem Vertreter des "Neuen Südens",und er kam auf das Titelblatt eines großen Nachrichtenmagazins. Er selbst bemerkte dazu: solches Aufheben machen. "Ich weiß nicht, warum die Leute darüber ein All das habe ich schon den ganzen Sommer gesagt." Während der vier Jahre seiner Amtszeit (die Verfassung des Staates Georgia läßt nur eine Amtsperiode zu) legte er seinen besonderen Stolz in die Reorganisation der einzelstaatlichen Regierung. Er faßte rund 300 Behörden in etwa zwei Dutzend zusammen, führte eine Gefängnisreform durch, machte den Haushalt übersichtlich und bot weitgehend Schwarzen Zugang zu den einzelstaatlichen Behörden, Er prallte nicht selten mit der gesetzgebenden Körperschaft seines Staates (Landesparlament) zusammen und erwarb sich den Ruf, daß er die Zügel fest, wenn nicht gar zu fest, in der Hand hielte. Aber der Großteil seines Programms wurde verabschiedet. Während seiner Amtszeit als Gouverneur unternahm Carter auch zwei große Auslandsreisen, die ersten, wenn man von seiner Zeit bei der Marine absieht. An der Spitze einer Handelsmission seines Staates besuchte er im April 1972 Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Costa Rica. Im Mai nächsten Jahres folgte eine Europareise, die ihn durch zahlreiche Städte führte, darunter London, Bonn, Köln, Düsseldorf, Heidelberg, Berlin und Brüssel. An diese Reise schloß sich ein mehrtägiger Aufenthalt in Israel an. Das Jahr 1972 brachte auch ein starkes Engagement in der amerikanischen Innenpolitik. Er nahm an Konferenzen der 50 Staatsgouverneure teil und wurde von Aspiranten auf die Präsidentschaft, wie Hubert Humphrey, Edmund Muskie, - 4 - �r Muskie, George McGovern und Henry Jackson umworben. Auf dem demokratischen Parteikor.vent 1972 wandte er sich gegen die Nominierung von McGovern und setzte sich für Jackson ein. "Ich begann das Amt des Präsidenten immer mensch- licher und nicht unter historischen Aspekten zu sehen", so sagte er später. Nach den Wahlen 1972 zog er sich an seinen Heimatort Plains zurück und besuchte seine kranke Mutter. du machen, wenn du später erzählte: Eines Abends fragte sie ihn: nicht mehr Gouverneur bist?" "Jimmy, was wirst Seine Antwort war, wie sie "Ich werde mich um das Amt des Präsidenten bewerben". "Prä- sident von was?", war ihre verblüffte Frage. In den Jahren 1973 und 1974 schuf Carter die Grundlage für einen bundesweiten Wahlkampf. Als Vorsitzender des Wahlkampfausschusses der Demokratischen Partei für die Kongrefiwahlen 1974 (die sogenannten Zwischenwahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen) bereiste er das ganze Land, um seine Partei zu stärken und zu reorganisieren. Vor allen Dingen ging es ihm darum, die Scharte des zweimaligen Verlustes des Präsidentenantes an die Pxepublikaner auszuwetzen. Im Dezember 1S74 gab er dann, wie eingangs berichtet, seine Absicht bekannt, sich um die Präsidentschaft zu bewerben. Carter nutzte das Jahr 1975, um die Vereinigten Staaten intensiv zu bereisen und sich eine politische Organisation aufzubauen. Unterstützt wurde er von einem jungen Mann, Jody Powell, öer zum Pressesekretär avancierte. Im Mai 1975 stattete er auch Japan einen Besuch ab. Als im Januar 1976 der Prozeß der Nominierung der Delegierten für den Parteikonvent begann - mit Vorwahlen und Nominierungsversammlungen in den einzelnen Staaten - war Carter bereit. James Earl Carter Jr. wurde am 1. Oktober 1924 in Plains im Staate Georgia als ältester von zwei Söhnen und zwei Töchtern des James Earl Carter sr. geboren. Seinen amtlichen Vornamen benutzte weder er noch sonst jemand; er war "Earl" oder "Jimmy" und das ist bis auf den heutigen Tag so geblieben und wird - 5 - �wird voraussichtlich auch so bleiben. Auch als Gouverneur unterzeichnete er mit "Jimmy Carter",und daran will er auch als Präsident festhalten, wenn er gewählt wird. Er wuchs in einer kleinen Gemeinde drei Meilen östlich von Plains auf, die Archery heißt und aus etwa 30 verstreuten Familien besteht, davon bis auf zwei alles Schwarze. der Familie aufwuchs. Jimmy war die fünfte Generation, die auf der Farm Bäuerliches Leben hieß morgens um vier Uhr aufstehen, die Maultiere einspannen, bei der Ernte helfen, zu Fuß in die Schule gehen - und spielen in der freien Natur - seine Spielgefährten waren alle Schwarze. "Wir jagten, fischten, gingen auf Entdeckung, arbeiteten, bauten Baumhäuser, sammelten wilden Honig, ritten und spielten Karten", so erinnert er sich. "Wir haben Zuckerrohr gemahlen, Syrup gekocht, mit Maultieren gepflügt, Melonen eingemacht, Gänse gerupft, Schafe geschert, Baumwolle gepflückt, Kühe gemolken, Zäune geflickt, Hühner gefüttert, Haferflocken gepreßt und Baumwollbau en geschnürt". All das spielte sich auf dem staubigen roten Lehmbo- den an den beiden Flüßchen Choctawatchee und Kinchatoonee ab. "Aber wenn es zur Kirche oder zur Schule ging", so berichtete Carter erst kürzlich, "dann trennten sich unsere Wege, und wir verstanden eigentlich nicht warum. Unser Leben wurde von unausgesprochenen, ungeschriebenen aber mächtigen Gesetzen beherrscht, die praktisch nie in Frage gestellt wurden." Eine Person, die diese Gesetze in Frage stellte, war seine Mutter, modern, liberal und unabhängig, die als ausgebildete Krankenschwester allen half,ob schwarz oder weiß. "Miss Lillian", wie sie von Freunden und Bekannten heute noch genannt wird, meldete sich mit 67 Jahren zum amerikanischen Friedenskorps und arbeitete zwei Jahre als Krankenschwester in Indien. Jimmy Carter war der erste der Familie, der eine College-Ausbildung erstrebte. Beeinflußt durch einen Onkel, der bei der Marine gewesen war, durch seinen Vater, der eine Schwäche für das Militär hatte und im Ersten Weltkrieg Leutnant gewesen war, und nicht zuletzt im Hinblick auf die hohen Ausbildungs- �Ausbildungskosten auf einem privaten College bewarb er sich bei der Marineakademie in Annapolis. 1942 nahm er sein vorbereitetes Studium an der Tech- nischen Hochschule von Georgia auf und wurde 1943 zur Marineakademie zugelassen. Die Marine war für die nächsten zehn Jahre sein Leben. Neben der sehr umfangreichen und harten Ausbildung leistete sich Kadett Carter als einzigen Luxus Spanisch als Fremdsprache - die er heute noch beherrscht. Er spielte in der Football-Mannschaft und war ein guter Langläufer. Sein Jahrgang erhielt auf einem alten Schlachtschiff in der Karibischen See 1945 die praktische Ausbildung. An Bord wurden sie über den Einsatz der ersten Atombombe durch Präsident Truman und dann einige Tage später über das Kriegsende unterrichtet. Ein Jahr später wurde er zum Leutnant z. See beför- dert. Es folgten zwei Jahre Routinedienst,und 1948 meldete er sich zu den UBooten, wo er vier Jahre Dienst tat. Ein entscheidender Abschnitt seines Lebens war 1952 die Bewerbung zu dem neuen - umstrittenen - AtomunterseebootProgramm unter der Leitung von Admiral Hyman Rickover. Das Gespräch mit Rickover, bei dem er sich meldete, hat einen tiefen Eindruck bei Carter hinterlassen und wird heute noch zitiert. Rickover, so berichtet Carter, überließ ihm die Wahl der Themen, die er behandeln wolle, und er wählte Dinge, von denen er glaubte, sie seien ihm vertraut - nur um herauszufinden, daß Rickover weit besser Bescheid wußte. Und als Carter schließlich voller Stolz erklärte, daß er auf der Akademie unter 820 Kadetten immerhin als 59. abgeschnitten habe, fragte Rickover: "Haben Sie immer Ihr Bestes geaeben?", und Carter mußte nach langem Nachdenken bekennen: "No, Sir!" Und die einzige Antwort Rickovers war: "Warum nicht?" "Warum nicht das Beste?" wurde so zum geflügelten Wort in der Wahlkampagne Carters und zum Titel seiner Autobiographie "Why not the Best?". Carter besuchte Sender!ohrgänge für Reaktortechnik und Kernphysik und - 7 - �t und war als Technischer Offizier für das zweite Atom-U-Boot der USA, die Seawolf, vorgesehen. Doch nach einem Jahr trat ein Ereignis ein, das seinen Lebensweg völlig änderte. Sein Vater erkrankte an Krebs und starb. Nach reiflicher Überlegung - und "den ersten ernsthaften Auseinandersetzungen in meiner Ehe" - gab er sein Offizierspatent zruück und zog mit seiner Frau und seinen drei kleinen Söhnen nach Plains, um zuhause den Familienbetrieb zu übernehmen. In dem Jahrzehnt zwischen seiner Rückkehr nach Plains und seinem ersten politischen Amt als Senator in Georgia modernisierte Carter die Farm und das Erdnußgeschäft, er betätigte sich im kommunalen Bereich, etwa im Schulausschuß, aber er trat eigentlich nicht hervor. Als im Jahre 1954 die Rassentrennung an öffentlichen Schulen durch das Oberste Bundesgericht als verfassungswidrig verboten wurde, kam es als Reaktion im Süden der USA zur Gründung zahlreicher "Weißer Bürgerräte" für die Einrichtung von Privatschulen. zu den wenigen, die sich weigerten, beizutreten. Carter gehörte Ein daraufhin seinem Unter- nehmen angedrohter Boykott schlug jedoch fehl, und das Schulproblem begann mit der Zeit an Bedeutung zu verlieren. Im Jahre 1962 übernahm Carters elf Jahre jüngerer Bruder, Billy, die Leitung des Farmbetriebs und Jimmy Carter konnte sich ganz auf seine politische Karriere konzentrieren. In den Jahren seiner politischen Tätigkeit wuchs seine Familie heran - seine drei Söhne - John William, 29 Jahre, James Earl III (genannt "Chip"), 26 Jahre, und Jeffrey, 24 Jahre, sind alle verheiratet; in der Familie des ältesten Sohnes wurde der erste Enkel geboren, der heute einjährige Jason. Als später Nachkömmling in der Familie sorgt die heute achtjährige Tochter Amy, ein strohblonder kleiner Wildfang und bekannt als Besitzerin eines vielbesuchten Limonadenstandes in Plains, für Leben und Frohsinn in der Carterfamilie. Die Carters feierten 1976 ihren 30jährigen Hochzeitstag - Rosalynn, seine Frau, die selbst in der fünften Generation in Georgia ansässig ist, war - 8 - �war Jimmy Carter in Plains während ,ei .er Ausbildung an der Marineakademie von Annapolis begegnet und ein Jahr darauf wurde geheiratet. Als Carter im Januar 1976 sich offiziell um die Stimmen der Delegierten für den Parteikonvent der Demokraten bewarb, galt er als einer der sechs stärksten Kandidaten für die Nominierung seiner Partei. Politische Beobachter allerdings sahen in ihm eher den wahrscheinlichsten Kandidaten für eine Nominierung als Vizepräsident, da sein Status als Gemäßigter des "tiefen Südens" eine hervorragende Kombination ergeben würde. Von Anfang an aber erwies er sich als weitaus mehr als nur ein regionaler Kandidat, nachdem er in der ersten Nominierungsversammlung im Staate Iowa die Mehrheit gewann und auch bei den ersten Vorwahlen im Staate New Hampshire sich als überlegen erwies. Als er in Florida seinen ebenfalls aus dem Süden kommenden Konkurrenten, George Wallace, schlug, wurde ganz Amerika auf ihn aufmerksam und er erreichte einen Vorsprung in der Zahl der Delegiertenstimmen, den er immer weiter ausbauen konnte. Sein Hauptrivale der liberalen Seite, Morris Udall, konnte sich gegen ihn nicht behaupten und sein anderer größter Rivale der konservativen Seite, Henry Jackson, wurde von ihm in Pennsylvania entscheidend geschlagen. Das späte Eingreifen der beiden Liberalen Frank Church und Edmund Brown in die Nominierungskampagne konnten seinen Siegeszug zwar etwas aufhalten.aber dank seiner starken Organisation nicht mehr entscheidend beeinflussen. Mit dem Sieg in Ohio am letzten Tag der Vorwahlen stieg die Zahl seiner Delegiertenstimmen auf 1091, vierhundert weniger als für die Nominierung erforderlich. Sein Rivale, Morris Udall, der auf dem zweiten Platz lag, hatte nur 313 Stimmen und innerhalb von 48 Stunden wurden unter der Führung von Illinois so viele bisher noch nicht festgelegte Stimmen für Carter abgegeben, daß seine Nominierung gesichert war. Der Höhepunkt für den 51jährigen ehemaligen Gouverneur und Erdnußfarmer war erreicht, als er am 15. Juli in New York das Podium des Demokratischen Parteikonvents betrat und unter dem jubelnden Applaus der 20 000 in der Halle Versammelten die traditionelle Ansprache zur Annahme der Nominierung hielt. Er - 9 - �Er begann sie mit den gleichen Worten, die er vor 580 Tagen, am Anfang seines Wahlkampfes, gesprochen hatte: "Mein Name ist Jimmy Carter und ich bewerbe mich um das Amt des Präsidenten." - 10 - �' amerika dienst j | United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14/1976 DIE KONTINUITÄT IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER USA - Geringe Auswirkungen bei Regierungswechsel Von J. Douglas Hoff Bundesamt für den zivilen Regierungsdienst - (AD) - Ein Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten, den die Neuwahl eines Präsidenten häufig mit sich bringt, hat keineswegs Massenentlassungen im Staatsdienst zur Folge, wie dies vielfach unter Hinweis auf das amerikanische Patronage-System - das Recht der in den Wahlen siegreichen Partei, gewisse Ämter neu zu besetzen - angenommen wird. Was geschieht tatsäch- lich, wenn der neue Präsident der anderen als der bisherigen Regierungspartei angehört? Nach den Wahlen von 1968, in denen das amerikanische Volk nach acht Jahren demokratischer Administration einen Republikaner in das Weiße Haus wählte, schieden noch nicht einmal 5000 hohe Regierungsbeamte - weniger als 0,2 Prozent der Gesamtzahl von 2,8 Millionen Bundesbediensteten - auf Grund des Wahlausgangs aus dem Amt. Dabei handelte es sich ausschließlich um sogenannte "politische Beamte" - Minister und Leiter der Selbständigen Bundesbehörden sowie deren engste Mitarbeiter. Hierzu gehören die Stellvertreter dieser Amtsstellenleiter, Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre, politische Berater und persönliche Assistenten und Referenten sowie die Botschafter, die als persönliche Repräsentanten des Präsidenten einem neuen Präsidenten ihren - 1 - �1 I ihren Rücktritt anzubieten pflegen. Die Ämterpatronage hat im amerikanischen Regierungssystem einen festen Platz. Die Berufung von politischen Beamten - im Gegensatz zu Karrierebeamten - in die höchsten Staatsämter bietet die Gewähr, daß sich die Männer und Frauen in den Spitzenpositionen persönlich für ihre politischen Entscheidungen sowie deren Durchführung durch die ihnen nachgeordneten Karrierebeamten verantwortlich fühlen - und hierfür auch verantwortlich gemacht werden können. Die politischen Beamten gehören nicht zum Stammpersonal der Regierung, das seine Dienstobliegenheiten unabhängig davon ausübt, wer jeweils als politischer Beamter die Richtlinienseiner Tätigkeit festlegt. Den Karrierebeamten obliegt mithin die Durchführung der Entscheidungen, die die politischen Beamten getroffen haben. Sie sind es, die für die kontinuierliche Durchführung der Regierungsprogramme Sorge tragen. Sollte am 20. Januar 1977 ein neuer Präsident in das Weiße Haus einziehen, brauchen die Bundesbediensteten insgesamt nicht zu befürchten, daß ihnen der Regierungswechsel die Kündigung ins Haus bringen könnte - auch dann nicht, wenn sie eine andere politische Meinung vertreten als der neue Präsident. Ihre Anstellungsbedingungen regeln sich nach zwei Gesetzen, die ihnen Schutz vor Entlassungen aus politischen Gründen gewähren: das Gesetz über den Bundesdienst von 1883 und das Gesetz zur Regelung der politischen Betätigung der Bundesbediensteten aus dem Jahre 1939. Diesen Gesetzen zufolge haben Bundesbedienstete das Recht auf Ausübung ihrer politischen Rechte, d.h. des Rechts, einer politischen Partei anzugehören, des Wahlrechts und des Rechts der freien Meinungsäußerung. Sie sind lediglich gehalten, sich nicht aktiv an der Parteiarbeit zu beteiligen. Das Verbot einer aktiven politischen Betätigung der Bundesbediensteten ist Teil des "merit System", der in der Tradition und im Gesetz von 1883 verankerten Verpflichtung aller Bundesbehörden, Stellenbewerber auf Grund ihrer persönlichen Qualifikationen und Eignung, nicht aber auf Grund ihrer Parteizu- 2 - �Parteizugehörigkeit zu bewerten. Dieses Gesetz soll sicherstellen, daß erstens offene Stellen mit dem jeweils bestqualifizierten Bewerber besetzt werden, daß zweitens alle Bewerber gleicher Qualifikation und Eignung die gleiche Chance haben und daß drittens die Kontinuität im Staatsdienst auch in Zeiten eines Administrationswechsels voll erhalten bleibt. Unabhängig davon, ob die nächste Regierung also von einem Republikaner oder einem Demokraten gebildet werden wird, dürften höchstens 6000 politische Beamte ausgewechselt werden. Massenentlassungen in irgend einem Ministerium oder in einer oberen Bundesbehörde wird es nicht geben. Der Präsident genießt natürlich das Vorrecht, Männer seines Vertrauens in die höchsten Regierungsstellen zu berufen - das sind schätzungsweise 1500 Männer und Frauen, die der Präsident nach der Verfassung oder nach gesetzlichen Vorschriften nominiert und mit Zustimmung des Senats ernennt sowie deren engste Mitarbeiter, die diese sich auswählen dürfen. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach IniOrmatlOn 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1976 INTERNATIONALE TEXTILMASCHINENMESSE IN USA Vom 21. - 29. Oktober 1976 in Greenville (South Carolina) - (AD) - Die amerikanische Textilmaschinenindustrie rüstet sich für die nächste, im Zweijahres-Turnus abgehaltene internationale Ausstellung, die vom 21. - 29. Oktober 1976 wieder in Greenville im Bundesstaat South Carolina stattfindet. Mehr als 200 Firmen aus den Vereinigten Staaten und Dutzende weiterer führender Herstellerfirmen aus 31 anderen Ländern präsentieren die neuesten Versionen von Textilmaschinen und Zubehörausrüstungen, die der Markt zu bieten hat. Ein herausragendes Merkmal des amerikanischen Angebots ist u.a. eine große technische Flexibilität, die es ermöglicht, ein- und dieselbe Maschine zur Herstellung der verschiedensten Gewebearten zu verwenden. Nie zuvor wurden in den USA so viele und verschiedenartige Webmaschinen neben Strick-, Färbund Druckmaschinen gezeigt. Darüber hinaus werden auf der bevorstehenden Messe die neuesten Finish-Verfahren für Webmaterialien und Gewebe demonstriert. Die amerikanische Textilmaschinenindustrie hat sich in ihren Entwicklungsprojekten auf energiesparende Maschinen konzentriert, um so die rapide steigenden Kosten für Betriebsstoffe und Strom abzufangen. Aber auch die Reduzierung des Wasserverbrauchs beim Fabrikationsprozeß, der Schadstoffe in Abwässern und des Lärms in Textilfabriken waren Ziele, die mit den neuen Ausrüstungen er- 1 - �erreicht werden sollten. Das US-Handelsministerium richtete bereits Sonderbüros zur Betreuung der ausländischen Aussteller und Besucher ein. Die ersten drei Ausstellungs- tage sind führenden Vertretern von Industrie, Geschäftswelt und Fachmedien aus dem Ausland sowie Vertretern des diplomatischen Corps reserviert. Der Gouverneur des Bundesstaates South Carolina, James B. Edwards, wird bei dem Empfang am 22. Oktober, mit dem die Sonderausstellung im County Museum von Greenville über die"Textilmanufaktur als erste große Industrie Amerikas" eröffnet wird, persönlich die Repräsentanten der auf der Messe vertretenen Firmen des In- und Auslandes als Ehrengäste begrüßen. Vor zwei Jahren beherberg- te die Stadt Greenville Messebesucher aus 68 Ländern. , + + + + + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 14/1976 ÜBERRASCHUNGEN VOM MARS Viel Sauerstoff im Boden, Stickstoff in der Atmosphäre - (AD) - Die Szenerie ist inzwischen vertraut: Eine Landschaft mit orangerotem Boden, darauf verstreut lebhaft gefärbte Steinbrocken. Ein Plateau am fernen Horizont. In der Nähe der Landesonde VIKING 1 eine Kette von Hügeln, zwei davon übersät mit Felsen, die vielleicht aus unsichtbaren Kratern jenseits der Hügelkette ausgeworfen wurden. Eine nahe Sanddüne, gekrönt von einem schwarzen Felsen, erscheint unwirklich, wie in das Bild hineingezeichnet. • Am späten Nachmittag beginnt der Wind von Osten zu wehen. Aber es ist eher eine Brise, 20 km/st werden kaum überschritten. Gegen Mitternacht wird es windstill. Später gerät die Luft wieder in Bewegung. Jetzt kommt der Wind von Süden und Südwesten. Gelegentlich auftretende Böen erreichen 60 km/st - aber kein Vergleich in dieser Sommerszeit zu den schweren Stürmen im Frühjahr und Herbst mit Windgeschwindigkeiten von Hunderten von Kilometern pro Stunde. Nachts wechselt der Wind öfter die Richtung - dann nämlich, wenn sich die Luft infolge der Kälte verdichtet und an den Abhängen zur Talsohle gleitet. Denn in der Nacht wird es bitterkalt, mit Temperaturen um minus 85 Grad Celsius. Bis zum Nachmittag steigen die Werte wieder an, derzeit bis minus �minus 29 Grad Celsius an der VIKING-Wetterstation 1,6 m über dem Boden. Ganz unten ist es ein bißchen wärmer. Den schwarzen Himmel färbt die Sonne am Morgen für ganz kurze Zeit blaugrau, wie er auch uns Erdenbewohnern in der Morgendämmerung vertraut ist. Dann nimmt aber rasch die rosa-lachsrote Färbung überhand, an die man sich in Pasadena inzwischen gewöhnt hat. "Wir hätten es uns eigentlich den- ken können", räumte Prof. Carl Sagan (Cornell-Universität) nach der Panne mit der ersten Farbbildauswertung ein, in der von einem "blauen Marshimmel" die Rede war. Die Färbung wird durch rötlichen Staub in der überaus dünnen Atmosphäre erzeugt; der Staub absorbiert blaues Licht und streut rotes Licht von der Sonne. Sechs verschiedene Gesteinsarten werden bereits in der Umgebung des Landegeräts im Chryse-Becken unterschieden. Und der Boden ist tatsächlich rot - ein tiefes rostiges Rot, wie man es auf der Erde findet, wo Wasser, Luft und Mineralien zusammengewirkt haben. Die Farbe des Bodens läßt vermuten, daß der Mars einst ein ganz anderes Klima hatte - und viel fließendes Wasser dazu. Heute befindet er sich nach Meinung von Dr. Tobias Owen (Staatsuniversität New York) in einer Eiszeit. Der Planet ist kalt. Die Oberflächentemepraturen sind viel zu niedrig, als daß sich nennenswerte Mengen von flüssigem Wasser halten könnten. Große Mengen scheinen verdampft und entwichen, weitere im Dauerfrostboden unter der Oberfläche gebunden zu sein. Die riesigen Strombetten, die durch Fluten ausgewaschen wurden, könnten, so Dr. Harold Masursky, gut eine Milliarde Jahre alt sein. Aber kleinere Flußbetten und "Zuflüsse" sind möglicherweise erst durch Regenfälle in den letzten 100 Millionen Jahren entstanden. Auffällig die glatten Ränder des sauber gezogenen ersten Grabens, den der Arbeitsarm des Roboters produziert hat. Der Graben ist 17 cm lang, 6,3 cm breit und 5 cm tief. Das Ganze "sieht aus wie nasser Sand", sagte Dr. Robert Hargraves (Princeton-Universität). "Wir wissen natürlich, daß es kein nasser Sand sein kann. Dafür ist es viel - 2 - �viel zu kalt. Aber irgendetwas hält die Sandkörnchen zusammen." zugrundeliegt, muß erst noch herausgefunden werden. Was dem Die ersten 7 ccm, etwa einen Teelöffel voll, erhielt das Biolabor, wo die Probe auf drei Experimente verteilt wurde. "Das Material ist jetzt am Kochen", verkündete Leonard Clark, der die Probennahme überwacht, erleichtert. Unter "Kochen" sind die chemischen und Temperaturbehandlungen in fünf bis 11 Tagen zu verstehen, die bei den biologischen Untersuchungen für den ersten Durchgang gebraucht werden. Ergeb- nisse sind kaum vor dem 10. August zu erwarten. Nur ein Kubikzentimeter Bodenmaterial ist für die molekulare Analyse mit dem Gaschromatographen und Massenspektrometer (GCMS) erforderlich, bei der nach organischen und anorganischen Verbindungen in der Oberflächenschicht geforscht wird. Das Gerät wird außerdem dazu benutzt, die Zusammensetzung der Marsluft in Oberflächennähe zu bestimmen und mögliche Veränderungen im Verlauf der Jahreszeiten aufzuspüren. Zur großen Überraschung der Wissenschaftler weist die Atmosphäre in Bodennähe fast 3 Prozent Stickstoff auf, außerdem etwa 2 Prozent Argon neben 95 Prozent Kohlendioxid. Stickstoff und Argon sind Produkte aus dem Planeteninnern, die durch Ausgasung in die Atmosphäre gelangten. Angesichts der geringeren Gravitationskraft und des überaus schwachen Magnetfeldes des Planeten Mars dürften diese Gase nach Ansicht von Dr. Michael McElroy (Harvard-Universität) zu einem großen Teil in den Weltraum entwichen sein. "Ich war von dem hohen Stickstoffanteil überrascht", erklärte er. Die Ergebnisse der VIKINGMessungen von Isotopen der Elemente Stickstoff und Sauerstoff will Dr. McElroy benutzen, um zu berechnen, wieviel Gas aus dem Planeteninnern kam - und entwichen ist. Die Anwesenheit von Stickstoff erhärtet die Vermutung, daß der Mars in vieler Hinsicht Bedingungen aufweist, die jenen auf der Erde ähnlich sind oder zumindest ähnlich waren - im Hinblick auf das bei wahrscheinlich günstigerem Klima und dichterer Atmosphäre ehedem vorhandene Wasser könnten diese Bedingungen auch für die Entwicklung von Leben günstig gewesen sein. Einen �Einen überraschend hohen Sauerstoffgehalt weist eine der inzwischen untersuchten Bodenproben auf, Jedoch wollen die Wissenschaftler gerade dieses Ergebnis noch "sehr sorgfältig prüfen". Eisen, Silizium, Aluminium, Calzium, Rubidium, Strontium und Zirkon wurden mit dem Röntgen-Fluoreszenzspektrometer bereits'identifiziert,, Aber die Untersuchungen mit diesem Gerät, die der anorganischen Chemie unter Marsbedingungen gelten, sind gerade erst angelaufen. Um schlüssige Aussagen machen zu können, sind noch viele Analysen erforderlich, Die Kameras des Landeroboters überwachen jede einzelne Probenentnahme, so daß die Wissenschaftler in Pasadena genau wissen, wo im Umkreis von mehr als 3 m die jeweils analysierte Mars-"Erde" gelegen hat„ . + + + + + . �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1976 VORSTUFE ZUM MODULIERBAREN HOCHLEISTUNGSLASER Erfolgreiche Versuche an der Stanford-Universität 1 - (AD) - Eine Physikergruppe der Stanford-Universität konnte experimentell die These von Prof. John M.J. Madey bestätigen, daß es möglich sein müsse, Lichtstrahlen mit Energie von einem Elektronenstrahl in einem Magnetfeld zu verstärken. Darüber hinaus wiesen die Wissenschaftler nach, daß durch Variieren der Energie des Elektronenstrahls die Frequenz der Lichtwelle verändert und so moduliert werden kann, daß eine Abstimmung auf die Schwingungen angeregter Atome in allen Arten von Materie möglich wird. Ein nach diesen Prinzipien arbeitender Laser würde die Isotopentrennung außerordentlich vereinfachen und die industrielle Anwendung photochemischer Reaktionen in der Verfahrenstechnik erlauben. So wäre es denkbar, durch die Abstimmung des Laserstrahls auf die Frequenzen verschiedener Elemente in einer Verbindung chemische Reaktionen in Gang zu setzen, durch die völlig neuartige Materialien erzeugt werden können. Mit den heute angewandten Methoden sind sol- che Reaktionen nicht durchzuführen. Die Experimente demonstrierten die Möglichkeit zur Herstellung einer neuen Klasse von Lasern. Sie wurden mit dem neuen Elektronenbeschleuniger des Instituts für Hochenergiephysik der Stanford-Universität durchgeführt, der als erstes Gerät dieser Art in der Welt die Supraleitfähigkeit bei der Magnetfelderzeugung nutzt. Zur Lichtverstärkung schicken die Wissenschaftler �Wissenschaftler den Lichtstrahl zusammen mit einem Elektronenstrahl durch ein 5,16 m langes Kupferrohr, das mit einer supraleitfähigen Spule umwickelt ist. Auf dem Weg durch das im Hochvakuum gehaltene Rohr wurde die Energie des Lichtstrahls um 7 Prozent gesteigert. Die Forschergruppe, der u.a. die Professoren William M. Fairbank und H. Alan Schwettman sowie Dr. Luis R. Elias und Dr. Todd I. Smith als Assistenten angehören, plant nunmehr die Installierung eines Wechsel feidmagneten innerhalb eines "Speicherrings" mit Spiegeln an beiden Magnetenden. Wie bei herkömmlichen Lasern würde das zwischen den zwei Spiegeln reflektierte Licht jedesmal beim Durchgang durch das Magnetfeld mit dem Elektronenstrahl verstärkt. Speicherringe werden seit langem in der Hochenergiephysik für Elektronen aus einem Beschleuniger benutzt. Die Teilchen bewegen sich nahezu mit Lichtge- schwindigkeit in einem Hochvakuumrohr, wobei sie durch Magnetkraft "auf Kurs" gehalten werden. Prof. Madey schätzt, daß ein Speicherring mit einem Elektronenstrahl von 1 Ampere und 240 Millionen Volt einen Laserstrahl von 100 000 Watt erzeugen könnte. Zwar gibt es bereits Laser noch höherer Energie (sie wurden mit ho- hem Kostenaufwand gebaut); sie können jedoch nicht moduliert werden. Zur Ver- stärkung von Laserstrahlen wurden bisher Feststoffe, Flüssigkeiten oder Gase, d.h. Moleküle und Atome, benutzt. Den Wissenschaftlern der Stanford-Universität gelang als ersten die Lichtverstärkung mit Elektronen im Höchstvakuum. Mit Hilfe des Elektronenstrahls kann nach Ansicht der Wissenschaftler Strahlung bei jeder Wellenlänge verstärkt werden - Strahlung der Frequenz von 10 Micron (zehntausendstel Millimeter) im Infrarotteil des Spektrums bis über den Bereich des sichtbaren Lichts hinaus. Bereits existierende modulierbare Laser erreichen nicht annähernd die hohe Leistung, die für photochemische Verfahren im großtechnischen Stil oder andere Aufgaben in Verbindung mit dem Einsatz von Speicherring-Lasern notwendig ist. Jedoch �Jedoch seien, so Prof. Madey, noch wichtige Probleme zu lösen, bis diese neuartigen Laser anwendungsreif sind. Vor allem müsse sichergestellt werden, daß beim Betrieb der Elektronenstrahl erhalten bleibt, und die speziell entwickelten optischen Elemente - Linsen, Fenster und Spiegel - den hohen Belastungen gewachsen sind. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1976 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Jimmy Carter: Vom Erdnussfarmer zum Präsidentschaftskandidaten<br /><em>- Person und Werdegang -</em><br /><em>Von Hugh O. Muir&nbsp;</em><br /><br />Die Kontinuität im öffentlichen Dienst der USA<br /><em>- Geringe Auswirkungen bei Regierungswechsel -</em><br /><em>Von J. Douglas Hoff</em><br /><em>Bundesamt für den zivilen Regierungsdienst</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Internationale Textilmaschinenmesse in USA<br /><em>Vom 21. - 29. Oktober 1976 in Greenville (South Carolina)</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Überraschungen vom Mars<br /><em>Viel Sauerstoff im Boden, Stickstoff in der Atmosphäre</em><br /><br />Vorstufe zum modulierbaren Hochleistungslaser<br /><em>Erfolgreiche Versuche an der Stanford-Universität</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/923e23279e97f7125f90a80d43b3ea65.pdf 9e9d0820d8cc3bfeae2819ff33e8f1f9 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 INHALT , DOKUMENTATION Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz WIRTSCHAFT MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Französische Ärztinnen berichten von heftigem Widerstand der Afghanen USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an - Erklärung des State Department - Um Ubcr/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �ä\II T • Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 REAGAN: GUTES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN USA UND IHREN EUROPÄISCHEN VERBÜNDETEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In der zwölften Pressekonferenz seiner bisherigen Amtszeit unterstrich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 28. Juli 1982, daß die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten ein "gutes Verhältnis" haben - trotz der Spannungen, die es aufgrund der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der sowjetischen Erdgasleitung gebe. Reagan betonte, daß dies so etwas "wie ein Familienstreit" sei, "wo die Familie aber immer noch eine Familie ist". Zugleich zeigte er sich optimistisch hinsichtlich einer Lösung der Libanon-Krise und der Stärke und Elastizität der amerikanischen Wirtschaft. Die wichtigsten außenpolitischen Auszüge aus der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, Bundeskanzler Schmidt sagt, daß die Verbündeten, die westlichen Verbündeten, sich einig sind gegen Ihr Verbot hinsichtlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hinsichtlich der Ausrüstung für die sibirische Erdgasleitung und daB sie auf alle Fälle damit weitermachen werden. Da Sie gerade dabei zu sein scheinen, mit den Sowjets ein neues Getreidegeschäft abzuschließen: Was passiert Ihrer Meinung nach mit den Beziehungen zwischen den Verbündeten? Haben Sie es sich mit der Gasleitung noch einmal überlegt? Antwort: Nein, ich habe es mir nicht noch einmal überlegt. Wir haben all das ausführlich sowohl auf dem Gipfeltreffen als auch auf dem NATO-Treffen besprochen, als ich Europa besuchte. Wir kennen ihre Position. Wir wissen, daß einige ihrer Regierungen darauf bestehen, daß die Verträge noch vor den polnischen Geschehnissen unterzeichnet wurden und daß sie sich deshalb gezwungen fühlen, daran festzuhalten. Wie Sie wissen, haben wir im Dezember angekündigt, daß aus unserer Sicht dies einer jener Schritte sei, die unternommen würden, weil der sowjetische Druck die repressive Regierung in Polen und das mitverursacht hat, was inzwischen dort geschehen ist. Und wir haben klargestellt, daß wir sehr gern bereit wären, unsere Haltung hinsichtlich der Erdgasleitung zu überprüfen, wenn die Militärregierung ihre Maßnahmen mildern und verschwinden würde, wenn sie die Internierten, einschließlich Lech Walesa, freilassen und wenn sie ihren Dialog mit der Solidarität wieder aufnehmen würde. Nun haben Sie in diesem Zusammenhang das Getreide erwähnt. Lassen Sie mich deutlich machen, daß es in beiden Fällen sehr wichtige Unterschiede gibt. Wegen der Lage in Polen haben wir uns geweigert, mit der Sowjetunion in Verhandlungen über die Erneuerung eines langfristigen Getreideabkommens einzutreten. Wir tätigen unsere Verkäufe lediglich auf einer jährlichen Basis. Die von mir erwähnten Unterschiede betreffen indessen erstens die Tatsache, daß die Technologie für die Erdgasleitung praktisch nur von den Vereinigten Staaten zu bekommen ist. Getreide kann die Sowjetunion, wenn sie will, auch - 2 - �auch anderswo bekommen. Wir würden daher nicht viel erreichen, würden wir es so einsetzen, wie es vor ein paar Jahren bei der letzten Administration mit dem Hinblick auf die Invasion Afghanistans eingesetzt wurde. Es tat der Sowjetunion keinen Schaden, war jedoch für unsere Farmer ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Das ist das eine. Ein anderer Aspekt ist die Tatsache, daß die Getreideverkäufe zur Folge haben werden, daß die Sowjetunion harte Währung auf den Tisch legen muß - und sie hat derzeit nicht allzu viel davon. Die Leitung, einmal fertiggestellt, wird zur Folge haben, daß die Sowjetunion harte Währungen erhält, die sie bislang nicht hat und die sie dazu verwenden kann, ihre Militärmacht weiter auszubauen. Wir sind also der Ansicht, daß es sich hierbei um zwei sehr wesentliche Unterschiede handelt... Frage: Antwort: Und wie ist es mit den Beziehungen zu den Verbündeten? Das ist wie ein Familienstreit, wo die Familie aber immer noch eine Familie ist. Wir wissen, daß wir auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind. Und während meiner jüngsten Europareise haben wir die Vereinbarungen noch verstärkt, die mit dem Protektionismus zu tun haben, mit der Begrenzung , zinsgünstiger Kredite an die Sowjetunion, durch die wir praktisch deren Fähigkeit zur Fortführung ihrer militärischen Aufrüstung subventioniert haben. Nein, - ich glaube, wir haben ein gutes Verhältnis. Wir wissen, und wir kamen in dem Bewußtsein zurück, daß es Meinungsverschiedenheiten in diesem speziellen Bereich gibt. Frage: Herr Präsident, ich möchte noch bei der Außenpolitik bleiben, mich aber dem Nahen Osten zuwenden. Ich würde gern wissen, welche Wirkung Ihrer Meinung nach die ständigen, täglichen Bombardements von Beirut durch die Israelis auf Ihre Anstrengungen und auf die Ihres Sonderbeauftragten, Mr. Habib, haben, - 3 - �haben, so etwas wie eine Lösung herbeizuführen? Und zweitens: Mr. Habib ist nun schon fast sieben Wochen dort. Können Sie uns eine Vorstellung von dem Fortschritt geben - wenn es überhaupt einen gibt -, den er gemacht hat? Antwort: Es gibt nichts, was wir nicht sehnlicher wünschen als ein Ende des Blutvergießens und der Bombardierungen. Aber ich muß Sie auch daran erinnern, daß es auch das andere gab: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) war die erste, die die Waffenruhe brach. Natürlich wollen wir, daß all dies aufhört, und wir stehen noch immer zu unserem ursprünglichen Vorschlag, daß wir nämlich einen Abzug der bewaffneten PLO aus Beirut und aus dem Libanon wollen. Mr. Habib ist in mehreren Ländern gewesen, um zu sehen, ob wir Hilfe für vorläufige Auffanglager für diese Menschen bekommen. Wir möchten, daß die Zentralregierung des Libanon wieder - nach Jahren der fast völligen Auflösung - die Autorität erhält mit einem Militär - und nicht mehrere Milizen, die zu den verschiedenen Fraktionen im Libanon gehören. Und dann wollen wir, daß die ausländischen Streitkräfte, israelische wie syrische, den Libanon verlassen. Botschafter Habib macht seine Aufgabe vorzüglich. Ich möchte nichts zu Einzelheiten sagen, weil ich weiß, wie problematisch diese Verhandlungen sind manchmal verliert man wieder den Boden, den man zu erreichen geglaubt hat, manchmal gewinnt man ihn tatsächlich erneut. Ich bin nach wie vor optimistisch, daß sich eine Lösung finden wird. Wie gesagt, er ist von dieser Reise durch^mehrere Länder - durch einige arabische Staaten und nach Tel Aviv - zurück. Im Gegensatz zu einigen Berichten beziehungsweise Gerüchten von heute gibt es keinerlei Fristen irgendwelcher Art, die gesetzt worden wären. Esgibt im Moment einen noch nicht bestätigten Bericht, wonach eine andere Waffenruhe eingetreten ist. Hoffen wir, daß diese hält. Jedenfalls ist Mr. Habib der Ansicht, eine Fortsetzung der Verhandlungen lohne sich, und ich meine, er verdient unsere Unterstützung. Frage: �Frage: Sir, Sie sagen - wenn ich Sie recht verstanden habe - Sie möchten, daß die Bombardements aufhören. Haben Sie dies auch Premierminister Begin gesagt? Antwort: Ich kann nur sagen: Wir wollen, daß das Blutvergießen und der Konflikt aufhören. Ich zögere, noch mehr darüber zu sagen, wo wir uns im Moment befinden... Nur eines: Solange nicht Botschafter Habib zu mir sagt, daß es nichts mehr zu verhandeln gebe und daß auch er keine Lösung mehr sehe, werde ich auch weiterhin optimistisch bleiben. Frage: Welche Rolle sehen Sie für das chinesische Festland im Hinblick auf die strategische Planung der USA gegenüber Ostasien und entlang der sowjetischen Grenze und welche Pläne haben Sie für Waffenverkäufe an Taiwan? Antwort: Wir wollen auch weiterhin die Beziehungen entwickeln, die vor einigen Jahren durch Präsident Nixon mit der Volksrepublik China aufgenommen wurden. Aber gleichzeitig kennen sie (die Chinesen) unsere Position sehr wohl, und sie hat sich nicht geändert. Wir werden unsere langjährigen Freunde und Verbündeten auf Taiwan nicht fallen lassen. Und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes über die Beziehungen zu Taiwan erfüllen. Auch dies ist klargestellt worden. Und es gibt keine Geheimabkommen oder irgend etwas anderes, das die Regierung oder das Volk von Taiwan veranlassen könnte, hier irgendwelche Besorgnisse zu haben. Es handelt sich um eine moralische Verpflichtung, die wir einhalten weiden. Frage: Im Frühjahr ist viel von einem möglichen Gipfeltreffen mit Mr. Breschnew gesprochen worden. Bei einer Gelegenheit sagten Sie, daran werde gearbeitet. Nun scheint sich die Sache etwas verflüchtigt zu haben, und ich möchte gerne wissen, was Sie von einem Gipfeltreffen in diesem Jahr halten? Antwort: Ich weiß nicht, ob es in diesem Jahr oder im nächsten oder überhaupt stattfinden wird. Zu so etwas gehören immer zwei. Ich hatte ein solches Treffen angeregt in der Annahme, daß er - wie Sie wissen - möglicherweise zu der Sondersitzung der Vereinten Nationen nach New York kommen würde -5 - �kommen würde und daß wir während seiner Anwesenheit hier zusammentreffen könnten, wie es ja auch der Fall war mit anderen hier anwesenden Staatschefs. Dann stellte sich heraus, daß er nicht kommen würde, und dies führte zu dem Gerede von einer möglichen Gipfelkonferenz. Ein Gipfeltreffen ist nicht die Antwort oder das Allheilmittel für alles, das nicht richtig läuft auf der Welt. Es muß vielmehr sorgfältig vorbereitet werden. Eine Tagesordnung muß ausgearbeitet werden, und das geschieht auf einer Konferenz der Außenminister. Wenn ich also davon sprach, daß daran gearbeitet wird, so wollte ich damit nur sagen, daß unser Außenministerium mit der Sowjetunion diesbezüglich in Verbindung stand. Es hat bisher keine positiven Antworten oder Schritte gegeben. Der Hinweis auf ein bestehendes Interesse ist alles. Wir setzen dies fort, und wenn der Zeitpunkt gekommen ist und wir wissen, daß es eine Tagesordnung gibt und daß mit einer solchen Zusammenkunft einem wirklichen Zweck gedient ist, dann werden wir eine Gipfelkonferenz haben. Frage: Wie Sie vorhin erklärt haben und dies auch von Ihren gesagt worden ist, hat PLO-Chef Arafat noch nicht den Bedingungen die die amerikanische Regierung für direkte Gespräche.mit der PLO hat. Sind Sie trotzdem der Meinung, daß sich Mr. Arafat in dieser wegt? und würden Sie eine solche Entwicklung begrüßen? Sprechern entsprochen, festgelegt Richtung be- Antwort: Nun, es wäre meiner Ansicht nach schon ein Fortschritt, wenn die PLO ihre bisher eingenommene Haltung ändern würde, wonach Israel zerstört werden müsse und kein Recht habe, als Nation zu existieren. Das würde erfordern, daß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen entsprochen wird, daß man also zustimmt, daß Israel eine Nation ist und das Recht hat, zu existieren. Dann meine ich, könnten die Vereinigten Staaten in Gespräche mit der PLO eintreten. Ich spreche nicht für Israel; es liegt bei ihnen, und wir können nicht für sie sprechen. Wir handeln als Vermittler, der seine guten Dienste anbietet und behilflich sein will, im Nahen Osten Frieden zustandezubringen. Frage: Würden Sie dann auch einen unabhängigen Palästinenserstaat unter- - 6 - �Palästinenserstaat unterstützen, was ja die PLO wünscht? Antwort: Auch das ist meiner Ansicht nach wiederum Sache der Verhandlun- gen. Wir wollen ihnen nichts aufzwingen, aber Ägypten und Israel sollten im Rahmen des Abkommens von Camp David jetzt in eine Gesprächsrunde über die Autonomie für die Palästinenser eintreten. Aber auch dies verzögert sich we- gen der Tragödie im Libanon. Dennoch meine ich, es liegt bei ihnen, wie sich diese Autonomie entwickelt und was sie als die richtige Lösung für das Palästinenserproblem ansehen. Frage: Herr Präsident, Kritiker haben erklärt, daß es in El Salvador weder Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte noch in der Frage der Landreform gibt. Die dortige Regierung muß immer noch mit uns zusammenarbeiten hinsichtlich der Untersuchung der Ermordung der vier amerikanischen Missionare. Können Sie uns sagen, warum Sie die fortdauernde Militärhilfe für El Salvador gebilligt haben und warum man nicht annehmen könnte, daß Sie damit die falsche Botschaft an die rechtsgerichteten Kräfte dort übermittelt haben? Antwort: Das State Department hat diese Hilfebestätigung veranlaßt, und in den nächsten Tagen werden Zeugen, Beobachter gehört werden, die Stellung dazu nehmen, warum sie bestätigt haben, daß die salvadorianische Regierung Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage dort macht. Ich bin ganz sicher, daß dort unglückliche Dinge passieren. Die Frage ist: Machen sie legitime Fortschritte und in gutem Glauben, um zu einer Lösung zu gelangen? Und die Zeugenaussagen werden zeigen, daß dies der Fall ist. Was nun die Landreform angeht, so ist es richtig, daß es eine gewisse Verwirrunc gab, als die neue Regierung ihr Amt antrat. Aber wiederum möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß es schon so lange Fehlinformationen und ausgesprochen falsche Propaganda über El Salvador und den - 7 - �und den Kampf dort gibt; dies wurde bloßgestellt.durch die Wahlbeteiligung, wo die Menschen angesichts der Guerilla-Hinterhalte und trotz der Bedrohung ihres Lebens an die Wahlurnen traten, um für Ordnung in der Regierung zu stimmen. Ich sagte, daß es eine gewisse Verwirrung gab hinsichtlich der Landreform. Meines Wissens hat sich dies geändert; Tausende haben inzwischen die Besitzurkunden für ihr Land erhalten, und in mehreren Hundert Fällen steht dies noch an. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 REAGAN: INF-GESPRÄCHE SIND MODELL FÜR ZUKÜNFTIGE VERHANDLUNGEN - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Juni 1982 die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) in Genf als Modell für zukünftige Verhandlungen mit der Sowjetunion bezeichnet. In einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß anläßlich der Unterbreitung des Jahresberichtes des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte der Präsident, dieser erste Bericht seiner Administration zeige, "daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung." Die Botschaft Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung für 1981 unterbreiten zu können. Ich bin der Oberzeugung, daß dieser Bericht - der erste, den meine Administration vorlegt, und der 21. seit der Schaffung dieses Amtes - zeigt, daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Jahr 1981 nahmen wir die erste Runde in einer Serie von Verhandlungen mit der Sowjetunion auf, um die Gefahr eines nuklearen Krieges zu vermindern. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu vermindern. Die Gespräche über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), die das Team von Botschafter Paul H. Nitze im November begonnen hat, sind ein Modell für weitere Verhandlungen mit der Sowjetunion. Es ist unsere Absicht, die potentiell destruktivsten und politisch destabil isierendsten Waffen als erstes anzugehen. Bei den INF-Gesprächen, die in Genf stattfinden, sind wir darum bemüht, daß die Sowjetunion ihre nuklearen Mittel Streckenwaffen demontiert, im Austausch für unsere Verpflichtung, keine PERSHING II und keine Marschflugkörper zu dislozieren, wie die NATO dies im Dezember 1979 gefordert hat. In der Folge - und zwar in der Periode, die in dem Bericht des nächsten Jahres behandelt werden wird - ergriffen wir neue wesentliche Initiativen im Hinblick auf die strategischen Rüstungsreduzierungsgespräche (START) sowie in dem Bemühen um die Reduzierung der konventionellen Arsenale im Rahmen der MBFR-Verhandlungen. Diese sowie andere wichtige Rüstungskontrollinitiativen habe ich in meiner Rede am 17. Juni 1982 auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen behandelt, die zu Ihrer weiteren Information in einem Annex zum beigefügten Jahresbericht enthalten ist. Statt Obergrenzen in Rüstungskontrollvertragen anzustreben, sind wir bemüht, eine wirkliche Rüstungskontrolle durch ausgehandelte Reduzierungen zustandezubringen. Wir haben uns der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges verschrieben, indem allmählich die nuklearen Arsenale abgebaut werden, so daß nur diejenigen Waffen verbleiben, die vernünftigerweise eine beiderseitige Abschreckung garantieren können. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Kurs, den wir verfolgen, sowohl vernünftig als auch realistisch ist. Wir haben die sowjetische Einstellung zur Militärstrategie und die Bedrohung analysiert, die durch die sowjetischen Streitkräfte gegeben ist. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß Rüstungskontrolle eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer Außenpolitik und als Ergänzung unserer Abschreckungspolitik spielen muß. Wir haben - 2 - �Wir haben uns der Abschreckung verpflichtet. Wir werden an der Seite unserer Verbündeten und Freunde stehen, und wir werden sie regelmäßig konsultieren, wenn wir darangehen, unsere Streitkräfte neu zu ordnen. konventionellen und unsere nuklearen Die Abschreckung hat seit über 35 Jahren funk- tioniert. Wenn Sie sich mit dem Jahresbericht 1981 befassen, so hoffe ich, daß Sie - wie es bei mir der Fall war - zu dem Eindruck gelangen werden, daß die abgewogene und überlegte Haltung zur Rüstungskontrolle, durch erschöpfende Überprüfungen und Analysen möglich gemacht, zum ersten Male zu einem wohldurchdachten Programm geführt hat, um die Trends der Vergangenheit umzukehren und einen dauerhaften Frieden zustandezubringen. Wir wollen die Rüstungskontrolle und Abrüstung mit Hilfe von Abkommen verfolgen, die verständlich, verifizierbar und gerecht sind. Ich bin sicher, daß ich Ihre Aufmerksamkeit bei zukünftigen Jahresberichten auf ähnliche Fortschritte lenken kann. + + + + + - 3 - �0 m E RlIK t\ Dl ElN!ST3 V Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMEN - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat ein neues, langfristiges Getreideabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgeschlossen und lediglich eine einjährige Verlängerung des derzeitigen Abkommens genehmigt, das am 30. September ausläuft. Bei Bekanntgabe seiner Entscheidung erklärte Reagan: "Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert." Außerdem wies er auf folgende Punkte hin: - Getreideverkäufe haben nur wenig Auswirkung auf die sowjetischen Industrieund Militärkapazitäten; - Solche Verkäufe absorbieren Deviseneinnahmen und stehen daher in Einklang mit anderen politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sowjetunion. Die Ankündigung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ankündigung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Das amerikanisch-sowjetische Getreideabkommen, das unseren Getreidehandel mit der Sowjetunion seit 1976 bestimmt, wird am 30. September auslaufen. Nach Diskussion innerhalb des Kabinetts habe ich die zuständigen amerikanischen Stellen ermächtigt, die Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung des bestehenden Getreideabkommens mit der Sowjetunion zu prüfen. Ich habe sie außerdem ermächtigt, innerhalb der Konsultationen mit den Sowjets, wie sie üblicherweise im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, die Möglichkeit zusätzlicher Getreideverkäufe an die Sowjetunion zu sondieren. Bei dieser Entscheidung habe ich jegliche Verhandlung über ein neues langfristiges Abkommen zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Am 29. Dezember verschob ich solche Verhandlungen, bis die Sowjetunion zeigt, daß sie bereit ist, ein Fortschreiten des Prozesses der Versöhnung in Polen zu ermöglichen und diesen Wunsch mit Taten - und nicht allein mit Worten - zu unterstreichen. Meine Entscheidung stärkt diese Zielsetzung. Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Gleichzeitig sollen die amerikanischen Farmer nicht allein die Lasten dieser Politik gegenüber der Sowjetunion tragen. Im Frühjahr 1981 hob ich das Getreideembargo auf, das von der vorhergehenden Administration verhängt worden war, da es nicht die gewünschte Wirkung hatte, die UdSSR für ihre brutale Invasion und Besetzung Afghanistans zu bestrafen. Stattdessen sprangen andere Anbieter dieser in großem Umfang zur Verfügung stehenden Handelsware ein, um für einen Ausgleich bei dem Getreide zu sorgen, das normalerweise von amerikanischen Farmern geliefert worden wäre. Diese Entwicklung höhlte das gewaltige Opfer, das unsere Farmer gebracht hatten, beträchtlich aus, und ich versprach damals feierlich, kein Getreideembargo mehr unilateral zu verhängen, solange es nicht Teil eines generellen Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sei. Ich erneuere - 2 - �Ich erneuere heute dieses Versprechen gegenüber den amerikanischen Farmern. Die amerikanischen Farmer können sicher sein, daß sie auch weiterhin eine faire Möglichkeit haben, der UdSSR Getreide auf Grundlage von Barzahlung zu liefern. Andere Liferanten, die manchmal unsere Getreideverkäufe kritisieren, liefern der Sowjetunion ebenfalls Getreide. Getreideverkäufe haben wenig Auswirkung auf die sowjetischen Militär- und Industriekapazitäten. Sie absorbieren Deviseneinnahmen und ernähren das sowjetische Volk, das am meisten unter der katastrophalen Wirtschaftspolitik der sowjetischen Regierung leidet. +++++ - 3 - �ä mIEIUK 1DlErß* * 30 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 REDE DER AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERIN JEAN GERARD AUF DER UNESCO-WELTKULTURKONFERENZ MEXIKO CITY - (AD) - Die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Weltkonferenz über Kulturpolitik (MONDIACULT), Botschafterin Jean Gerard, hielt am 27. Juli 1982 aufdieser UNESCO-Konferenz eine Rede, in der sie eine "Politik der Freiheit" forderte und sich gegen ein jegliches System kultureller Maßstäbe und Normen wandte, das die Rechte des Einzelmenschen begrenzen würde. Sie erklärte, daß die Pressefreiheit ein entscheidendes Erfordernis für ein unbehindertes kulturelles Umfeld sei - ein Umfeld, das "zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt - und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert". Die Rede von Botschafterin Jean Gerard hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind zu dieser Konferenz in dem Geist gekommen, den Präsident Reagan mit den folgenden Worten umschrieben hat: "Wir wissen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Wir wissen, daß andere Nationen unterschiedliche Wege in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele einschlagen, aber dennoch können wir zusammenkommen und gemeinsam für ein höheres Ziel arbeiten. Es ist eine Herausforderung für unsere Demokratie, eine gemeinsame Zielsetzung und Mission zu finden, ohne das Grundrecht der Selbstbestimmung zu opfern." Es ist nur zu passend, daß wir uns hier treffen, denn Mexiko symbolisiert beispielhaft eine wunderbare, vielfältige und pluralistische Kulturtradition. Mexiko bietet ein echtes Modell - nicht nur der Toleranz, sondern auch der harmonischen und fruchtbringenden Zusammenarbeit und echter kultureller Integration. Innerhalb eines Rahmens der Gleichheit und Freiheit zeigt sich hier die echte Heimstatt der "kosmischen Rasse", von der Jose Vasconcelos spricht. Außerdem kann man angesichts der kulturellen Schätze Mexikos sicher sagen, daß der Beitrag Mexikos zum kulturellen Erbe der Menschheit seinesgleichen sucht. In Mexiko herrscht eine wunderbare Atmosphäre der Freiheit und der Schaffensfreude. Sie hat das Gedeihen aller Künste ermöglicht und ermutigt, indem ein Umfeld der Freiheit geschaffen wurde, wie es für die Arbeit des Intellektuellen, des Künstlers und des Wissenschaftlers von entscheidender Bedeutung ist - ein Umfeld, das den ungehinderten Austausch von Informationen, Ideen und Kulturgütern ermöglicht. Aus unserer Sicht steht bei dieser Konzeption eines freizügigen kulturellen Umfeldes an oberster Stelle das Grunderfordernis einer freien Presse. Wir in den Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Pressefreiheit die grundlegendste Freiheit ist, der Eckstein einer repräsentativen, demokratischen Regierung und zugleich eine entscheidendeVorbedingung.eines freizügigen kulturellen Umfeldes - eines Umfeldes, das zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Nation von Einwanderern, - 2 - �von Einwanderern, eine Nation von Nationen, ein Volk, zusammengesetzt aus Menschen, die aus allen Erdteilen gekommen sind und die eine Vielzahl von eigenständigen Kulturen, Sprachen und Traditionen vertreten. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Vielfalt, unsere pluralistischen Ursprünge unser kulturelles Erbe ungeheuer bereichert haben. Sie haben unserem demokratischen System sowie der Situation unserer schöpferischen Künstler, Humanisten, Wissenschaftler, Intellektuellen und Erfinder in der heutigen Welt Realität und Substanz gegeben. Aus dieser nationalen Erfahrung ziehen wir, während wir auch weiterhin jedes Jahr Tausende von Einwanderern, Flüchtlingen und Exilanten empfangen, den Schluß, daß die Definition des Begriffs "Kultur" breitangelegt sein muß. Sie muß alle Formen der schöpferischen Tätigkeit, sie muß die Konzepte kultureller Vielfalt und Freiheit miteinbeziehen. In dieser Hinsicht stimmen wir mit Octavio Paz überein, daß "im strengsten Sinne keine Gesellschaft gerechtfertigt sein kann, solange noch in ihr die eine oder die andere Form der Unterdrückung besteht". Es war der unsterbliche Benito Juarez, dessen Namen diese Halle trägt, der - wie es hier auf der Wand geschrieben steht - gesagt hat: "Friede ist der Respekt vor den Rechten anderer - El Respecto al Derecho a Jeno es la Paz." Wir erklären, daß dieser Respekt das Recht aller Menschen dieser Welt auf ein besseres Leben, auf Freiheit vor Furcht und Mangel, auf Chancengleichheit, insbesondere hinsichtlich der Selbstvowirklichung im Bildungs- und im kulturellen Bereich, umfaßt. Die amerikanische Delegation erhebt ihre Stimme für all jene, die weniger begünstigt sind, für all jene, die Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen, von Totalitarismus, von Rassismus und wirtschaftlichem Mangel sind. Sie sind es, für die diese Konferenz zusammengetreten ist und denen diese Konferenz ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenken muß. Während wir �Während wir uns voll und ganz der Bedeutung des Staates bei der Ermutigung zu kultureller Tätigkeit bewußt sind, halten wir genauso stark an dem Grundsatz fest, daß die Beteiligung des privaten Sektors bei der Förderung kultureller Tätigkeiten betont werden sollte. Es ist dies unsere Tradition in einem Land, in dem alle kulturellen Institutionen bis vor kurzem noch zu einem großen Teil ohne öffentliche Unterstützung durch Privatinitiative geschaffen und finanziell unterstützt wurden. Dies ist der Fall bei unseren Universitäten, unseren Bibliotheken, Symphonieorchestern und Konzerthallen, unseren Forschungszentren, Museen und Kunstsammlungen,unseren gemeinnützigen Stiftungen, unseren Zentren der darstellenden Künste, unserer Künstlerkolonien usw. Zudem sind in den Vereinigten Staaten - abgesehen von der Rolle der nationalen Stiftungen für die Künste und die Geisteswissenschaften - die beiden Hauptgeldquellen bei kulturellen Ereignissen die Einnahmen und Zuwendungen von Privatleuten. Die amerikanische Regierung hat sich stets für das Konzept eingesetzt, daß keine Gesellschaft in ihrem Entwicklungsprozeß die kulturellen Bedürfnisse der Menschen aus dem Auge verlieren darf. Unsere historische Erfahrung zeigt, daß das wirtschaftliche Leben am besten durch die kulturelle Aktivität innerhalb eines Systems des ungehinderten Austausches angeregt werden kann und daß Kreativität und künstlerischer Wettbewerb frei von aufdringlicher staatlicher Kontrolle bleiben sollen. Der einzelne hat genauso wie die Gruppe oder die Gesellschaft ein Recht auf kulturelle Selbstverwirklichung. In diesem Recht enthalten ist die Möglichkeit für den einzelnen oder die Gruppe, die Teilnahme an solchen Formen künstlerischen Ausdrucks zu verweigern, den dieser einzelne oder diese Gruppe nicht billigen. Wir sind der Überzeugung, daß eine kulturelle Demokratie am besten durch kulturellen Pluralismus gewährleistet ist, der zu einer fruchtbaren wechselseitigen Bereicherung führt. Dieser Prozeß der wechselseitigen Befruchtung wird durch die Freiheit der - 4 - �Freiheit der Kommunikation erleichtert, wobei der einzelne Künstler seine Ideen und kulturellen Produkte über die nationalen Grenzen hinweg austauschen kann. Der schöpferische Künstler kann als Weltbürger gesehen werden: frei, überall hinzureisen, sich darzustellen und in internationalem Rahmen Ideen und Kulturgüter zu schaffen und auszutauschen. Durch internationalen Kulturaustausch und Zusammenarbeit aller Art werden Fortschritt und Frieden gefördert. Wir wehren uns aus vollster Überzeugung gegen die Vorstellung von höheren und minderwertigeren Kulturen. Ich freue mich feststellen zu können, daß kulturelle Gleichheit seit Beginn unserer Geschichte das Ziel des Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten war und daß wir größere Gleichheit bei den kulturellen Möglichkeiten nicht nur im Zusammenhang mit den entsprechenden kulturellen Manifestationen unseres Volkes als Ganzes anstreben, sondern auch für alle unsere ethnischen Gruppen und alle unsere Bürger als Individuen. Außerdem anerkennen die Vereinigten Staaten den Wert aller kultureller Aktivität sowie die Notwendigkeit zum Schutz, zur Sicherung und zur Bewahrung des kulturellen Erbes eines Volkes. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Konvention der UNESCO aus dem Jahre 1970 über die Mittel zum Verbot und zur Verhinderung des unerlaubten Transfers von kulturellem Eigentum unterzeichnet und halten diese ein. Es dürfte gut sein, an dieser Stelle noch einmal die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit zu bekräftigen, wie sie von der Vollversammlung der UNESCO am 4. November 1966, dem 20. Jahrestag der Gründung der UNESCO, übernommen wurden. Diese Prinzipien basieren auf den Voraussetzungen, wie sie Artikel I dieser Deklaration zum Ausdruck bringt: 1. Jede Kultur hat eine Würde und einen Wert, die respektiert und bewahrt werden müssen. 2. Jedes Volk hat das Recht und die Pflicht, seine Kultur zu entwickeln. 3. In �3. In ihrer Vielfalt und ihrem Abwechslungsreichtum sowie in den gegenseitigen Einflüssen, die sie aufeinander ausüben, bilden alle Kulturen Teil des gemeinsamen Erbes, das der ganzen Menschheit gehört. Wir sind der Oberzeugung, daß das kulturelle Wachstum und die kulturelle Entwicklung gefördert und geschützt werden, wenn man sich an diese Grundsätze hält. Geschützt sind auch die kulturellen Rechte des Einzelmenschen hinsichtlich der ungehinderten Verwirklichung seiner oder ihrer kulturellen Darstellungsmöglichkeiten und des Potentials zur kulturellen Kreativität. Die Vereinigten Staaten lehnen international auferlegte Systeme kultureller Maßstäbe oder Normen ab, die in irgendeiner Weise die Rechte des einzelnen beschränken. Solche Systeme könnten vielleicht dazu-benützt werden ,den verschiedenartigen Gesellschaften kulturelle Normen aufzuzwingen. Diese Normen würden unvermeidlicherweise auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner basieren. Dies würde unserer Meinung nach jegliche Kreativität ersticken und zu einer öden Gleichförmigkeit führen statt zu der Reichhaltigkeit, die aus Vielfalt und freiem Austausch herrührt. Die Vereinigten Staaten lehnen ebenfalls jede hierarchische Bewertung der Kultur, kultureller Formen oder kultureller Aktivitäten ab und zwar wegen ihres festen Glaubens an die Gleichberechtigung und den Wert der Leistungen aller Kulturen. Jede verdient gleichen Respekt und gleiche Ermutigung. Historisch gesehen haben sich die Kulturen in einem weiten Bereich verschiedenartiger Systeme entwickelt. Wir wenden uns gegen eine Haltung auf internationaler Ebene, die die Tatsache negiert, daß Kulturen verschiedenartige Ausdrucksformen sind, die auf Unterschieden des Ursprungs, der Umwelt und der Traditionen basieren. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, daß eine Kultur allein durch die wirtschaftliche Situation vorherbestimmt ist oder werden kann, da ja sehr wohl viele großartige Kulturleistungen gerade in den ärmsten Ländern und den einfachsten sozialen Strukturen zu finden sind. Der sehr �Der sehr ehrenwerte UNESCO-Generalsekretär hat gerade diese Frage in seiner Rede am Eröffnungstag der Konferenz angesprochen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, daß die Zustimmung zu einer solch doktrinären Einstellung die Verhängung von Restriktionen bezüglich des freien Flusses von Informationen, des internationalen Austausches und Handels sowie anderer Formen der freien Äußerung nach sich ziehen kann. Solche Doktrinen würden zu vermehrter staatlicher Kontrolle kreativer Vorhaben führen. Wir glauben, daß die richtige Rolle einer Regierung freiheitlichen Charakters von Michael Novak passend beschrieben wird, wenn er sagt, daß sie "den einzelnen gemeinschaftlich mit anderen in den Stand setzen soll, den eigenen Neigungen und Befähigungen nachzugehen, um das zu werden, was er werden kann". Um mit den Worten Jeffersons in unserer Unabhängigkeitserklärung zu sprechen: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. "Die Freiheit so zu nutzen", so erklärt Novak weiter, "ist das ameri- kanische Ziel. Dies ist auch das amerikanische Verfahren." Wir sind der Überzeugung, daß das amerikanische Ziel und das amerikanische Verfahren in Übereinstimmung stehen mit der vorhin erwähnten Deklaration der UNESCO aus dem Jahre 1966, in der proklamiert wird, daß "das Streben nach Wahrheit sowie der freie Austausch von Ideen und Wissen es jedermann ermöglicht, Zugang zum Wissen zu haben, sich der Künste und der Literatur aller Völker zu erfreuen, die wissenschaftlichen Fortschritte in allen Teilen der Welt und die daraus resultierenden Segnungen zu teilen und zur Bereicherung des kulturellen Lebens beizutragen". Deshalb ist unsere Kulturpolitik eine Politik der Freiheit. Der kulturelle Prozeß in den Vereinigten Staaten kommt voran, ohne daß es eine,formelle nationale Kulturpolitik gibt. Unsere Verfassung, unser Rechtssystem der Trennung der Gewalten, unser Eintreten für den Schutz der Rechte des einzelnen, die demographischen, rassischen, sozialen und ethnischen Unterschiede in unserem Lande - all dies spricht für diese Haltung. Die Feststellung - 7 - �Die Feststellung der UNESCO, daß es "nicht eine alleinige Kulturpolitik für alle Länder gibt", wurde kürzlich zutreffend von Dr. Arthur Sackler, einem hervorragenden Wissenschaftler und Mitglied meiner Delegation angeführt, als er darauf hinwies, daß es in diesem Sinne auch nicht eine alleinige Kulturpolitik gäbe, die auf die sehr vielfältigen Bevölkerungsteile in den Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt anwendbar sei. Meine bisherigen Ausführungen waren eine Darlegung der kulturellen Werte und Prozesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe sie weder als ein universales Modell vorgestellt, noch habe ich die kulturellen Werte anderer angegriffen oder in Frage gestellt. Diese Regel ist von einigen anderen Delegationen, die heute hier gesprochen haben, nicht eingehalten worden. Ich habe nicht die Absicht, zu diesem Zeitpunkt auf diese Kritik zu antworten. Im weiteren Verlauf dieser Konferenz wird meine Delegation jedoch nicht mehr solchen Angriffen auf unsere Werte zuhören - ob sie nun in ideologischen Begriffen formuliert werden oder in Form abgedroschener, unsinniger Klischees - ohne die Prinzipien zu verteidi- gen, an die wir zutiefst glauben. Wir sind nicht nach Mexiko gekommen um der Konfrontation willen. Wir hoffen, daß dies vermieden werden kann. Wir hoffen auch zutiefst, daß andere im Interesse einer ernsthaften Erörterung der wichtigen Tagesordnungspunkte diesem Beispiel folgen werden. Die Aufgabe, die wir hier in Angriff genommen haben, soll den Kurs des kulturellen Fortschritts der Menschen in der Welt in den noch verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und bis weit hinein ins nächste Jahrhundert aufzeigen. Dies ist unsere noble Verantwortlichkeit und Herausforderung. Wir gehen an diese Aufgabe heran in der echten Entschlossenheit, als gleichberechtigte Partner aller anderen Nationen mit dazu beizutragen, daß eine bessere und freiere Zukunft für die Menschheit gesichert wird. Bei diesem - 8 - �Bei diesem hehren Unterfangen werden uns die Prinzipien und Zielsetzungen, die zunächst zur Gründung der Vereinten Nationen und dann der UNESCO angeregt haben, auch weiterhin leiten und Richtschnur sein. Präsident Reagan hat kürzlich in einer Ansprache vor den Vereinten Nationen die "anhaltende Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber den Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen vor etwa 37 Jahren gegründet wurden", bekräftigt. Er erinnerte an die Inspiration der "vier Freiheiten zu einem Zeitpunkt, da freiheitsliebende Menschen in dieser Welt eine Inspiration so bitter nötig haben. In sehr realer Weise hat sich ... diese Institution dem Frieden verschrieben..., und ich kann Ihnen heute versichern, daß die Amerikaner - so unvollkommen die Realität auch sein mag - diesen Traum noch immer träumen." Die Vereinigten Staaten stehen daher treu und in vollem Umfang zu der Verpflichtung, diese internationalen Organisationen zu unterstützen und in ihnen mitzuarbeiten. Wir hoffen, daß diese Konferenz unsere Verpflichtung auf eine Welt bestätigen und bekräftigen wird, die gekennzeichnet ist durch das Ideal freier, schöpferischer Leistungen des einzelnen, einer größeren Modernisierung der Kultur und eines Gesamtwachstums kultureller Freiheit für jede Nation auf Erden. Wir sind voll und ganz davon überzeugt, daß diese Konferenz einen überaus bemerkenswerten Beitrag zu diesen Zielen leisten wird. Um den alten traditionellen Ausspruch des aztekischen Propheten zu zitieren, der über dem Eingang des ausgezeichneten anthropologischen Museums dieser Stadt geschrieben steht: "Durch Euer Geschlecht wird der Geist sprechen." + + + + + - 9 - �^^^T^ A i i 1 k } TT il4 * Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 MACDONALD: DAS PRINZIP DER GEGENSEITIGKEIT IST KERNSTÜCK DER LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Sonderbevollmächtigte des Präsidenten für Handelsverhandlungen David MacDonald,erklärte am 26. Juli 1982 vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, daß der Entwurf zu einem neuen Außenhandelsgesetz, der gegenwärtig dem Kongreß zur Beratung vorliegt, im Falle seiner Verabschiedung der amerikanischen Regierung ein geeignetes Instrument an die Hand geben werde, die Marktchancen amerikanischer Exporteure im Ausland zu erweitern. Die wichtigsten Teile der Ausführungen MacDonalds haben folgenden Wortlaut: Gegenseitigkeit ist... das Fundament des internationalen Handelssystems, das die Vereinigten Staaten mitgeschaffen haben. Seit Erlaß des Gesetzes über den gegenseitigen Handel von 1934 standen die Vereinigten Staaten bei den wichtigeren multilateralen Handelsverhandlungen, die auf eine Liberalisierung der Außenhandelspraktiken und der Außenhandelspolitik abzielten, stets mit in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit in vorderster Front. Kern solcher Verhandlungen,zu denen auch die der Kennedy-Runde in den sechziger Jahren und die der 1979 beendeten Tokio-Runde zählen, war jeweils die Liberalisierung auf der Basis der Gegenseitigkeit Faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Exporteure, Investoren und Dienstleistungsanbieter waren und bleiben ein Ziel dieser Administration Wir müssen darauf bedacht sein, eine verzerrende Verwendung des Begriffs der Gegenseitigkeit zu verhindern, die unser ohnehin verletzliches multilaterales Handelssystem unterminieren, Vergeltungsmaßnahmen im Ausland auslösen, die Vereinigten Staaten weiterer Exportchancen berauben und unsere Rolle als führende Macht der Bestrebungen zur Liberalisierung des Welthandels schwächen, wenn nicht gar beseitigen könnte... Unser Eintreten für eine freie Außenhandelspolitik verlangt von uns: bestehende Handelsabmachungen ebenso wie alle binnenrechtlichen Vorschriften, die zur Durchführung der Handelsgesetze erlassen wurden, streng einzuhalten; unsere Gesetze für den Binnenhandel zu stärken, um sie praktikabler zu machen und den Bedürfnissen jener besser anzupassen, zu deren Schutz sie erlassen wurden; und ein tieferes Verständnis jener Handelsprobleme aufzubringen, die innerhalb des von allen Seiten anerkannten internationalen Rahmen; des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) auftreten... In Stellungnahmen der amerikanischen Administration wurden wiederholt vier Grundsätze dargelegt, die unsere Haltung zu jedem einschlägigen Gesetz bestimmen: - Erstens muß es voll und ganz mit unseren laufenden Verpflichtungen unter dem GATT und unter anderen internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Zweitens muß es multilaterale statt bilaterale oder sektormäßige Problemlösungen anstreben. - Drittens muß es auf die Stärkung der internationalen Institutionen be- �Institutionen bedacht sein und die Ausdehnung internationaler Abmachungen auf Gebiete wie Dienstleistungen, Investitionen und fortschrittliche Technologien zum Ziel haben, die gegenwärtig von den einschlägigen Regelungen nicht erfaßt werden. - Viertens muß es das Verhandlungsmandat des Präsidenten und desspn Flexibilität in Verhandlungen zur Schaffung eines noch liberaleren Welthandels- systems und zum weiteren Abbau von Handelsschranken, die amerikanische Arbeiter und Unternehmen berühren, stärken... Die Schaffung eines internationalen Forums ist dringend notwendig, wenn wir wünschen, daß unsere Interessen im Welthandelssystem angemessen berücksichtigt werden. Aus dieser Erwägung heraus nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Vorbereitungen für die GATT-Ministerkonferenz teil, die im November dieses Jahres stattfinden soll. Wir hoffen, daß diese Tagung nicht nur das Funktionieren und die Durchführung der aus internationalen Handelsverhandlungen hervorgegangenen Vereinbarungen überprüfen, sondern auch einen neuen Kurs für die Welthandelsaktivitäten während der restlichen achtziger Jahre festlegen wird. Eine unserer wichtigsten Zielsetzungen ist die Einleitung von Arbeitsprogrammen in bezug auf Dienstleistungen und die mit dem Außenhandel in Beziehung stehenden Investitionen und hochtechnischen Produkte. Wir hoffen ferner, die Ministertagung dazu benutzen zu können, den Handel mit Agrarprodukten durch Schaffung einer stärker am Handel mit Industrieerzeugnissen orientierten Ordnung erneuern und beleben zu können. Diese Administration ist der festen Überzeugung, daß ihr angemessene Gesetze bei der Verwirklichung ihrer internationalen Zielsetzungen gute Dienste leisten können... Die Elemente des Entschließungsentwurfs H.R. 6773, die Anlaß zu seiner Befürwortung durch die Administration geben, lassen sich wie folgt zusammenfassen. Mittel - 3 - �Mittel zur Verbesserung unserer Marktchancen im Ausland Dienstleistungen: Im Gegensatz zum Warenhandel müssen wir im Handel mit Dienstleistungen derzeit ohne irgendwelche sinnvolle internationale Regelungen zurecht kommen. Dies ist ein Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten wachsende Handelsaussichten, aber auch immer größere Hindernisse beobachten, die sie in der Nutzung dieser Chancen behindern. Es ist deshalb an der Zeit, daß auf gesetzlichem Wege spezifische Verhandlungsziele in bezug auf den internationalen Handel mit Dienstleistungen aufgestellt werden. Die Festlegung eines grundsätzlichen Verhandlungsziels auf dem Dienstleistungssektor, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung von Schranken für den internationalen Handel mit Dienstleistungen durch eine international anerkannte Regelung desselben, wäre eine wichtige und nützliche Ergänzung der derzeitigen Verhandlungsvollmachten des Präsidenten. Investitionen: In bezug auf Investitionen sind unsere Verhandlungsziele, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung verzerrender Schranken für Investitionen und die Entwicklung von internationalen Regelungen für Investitionen unter Einschluß eines StreitregelungsVerfahrens, geeignet, dazu beizutragen, einen freien Strom direkter Auslandsinvestitionen sicherzustellen - ein Ziel, das die uneingeschränkte Unterstützung dieser Administration genießt. Hochtechnische Erzeugnisse: Hochtechnische Erzeugnisse und die dazugehörigen Dienstleistungen nebst dem technischen "know how" sind für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, unsere Wettbewerbsfähigkeit im industriellen Bereich und unsere nationale Sicherheit von großer Bedeutung. Während der internationale Wettbewerb auf dem Gebiet der hochtechnischen Produkte immer heftiger wird, deutet manches �deutet manches darauf hin, daß sich die Wettbewerbsposition der amerikanischen Industrie auf diesem Gebiet verschlechtert. Gewisse Anzeichen lassen erkennen, daß in anderen Ländern der Staat die heimischen Hersteller hochtechnischer Produkte so stark fördert, daß sie zu einer Belastung des gesamten Handelssystems werden und das Tempo der technologischen Innovation beeinträchtigen. Die Administration ist der Auffassung, daß die Neuerung spezifischer Verhandlungsziele in bezug auf hochtechnische Produkte und die dazugehörigen Dienstleistungen den amerikanischen Anstrengungen zur Beseitigung von internationalen Schranken und Handelsverzerrungen auf diesem Gebiet nur dienlich sein könne. Da die Vollmacht zur Senkung der Zölle, wie sie der von der Administration nachdrücklich befürwortete,erweiterte Abschnitt 124 des Handelsgesetzes von 1974 vorsieht, Beschränkungen beinhaltet, die der Regierung nur einen unzureichenden Spielraum für Verhandlungen über hochtechnische Erzeugnisse belassen, sollte ihr die Vollmacht zu Verhandlungen über hochtechnische Produkte ausdrücklich zuerkannt und das diesbezügliche Gesetz möglichst noch in diesem Jahre verabschiedet werden. Die Durchsetzung amerikanischer Rechte: Sehr nützlich wäre es auch, die Vollmachten des Präsidenten gemäß Abschnitt 301 des amerikanischen Außenhandelsgesetzes (der von unfairen Handelspraktiken handelt) klar zu definieren und zu verbreitern,damit sie auch auf Dienstleistungen und Investitionen angewandt werden können. Wir müssen unseren Handelspartnern klar machen, daß wir uns entschlossen für faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Interessenten einsetzen werden. Die wirksamste Methode, dies zu tun, besteht für die amerikanische Regierung darin, die amerikanischen Rechte unter amerikanischen und internationalen Gesetien aktiv zu vertreten und auf die Schaffung neuer internationaler Kodizes. zu dränger»,WDsich dies als notwendig erweist. Die dem Präsidenten gegenwärtig nach Abschnitt 301 zustehende Befugnis, eine Überprüfung der Wettbewerbslage bei einzelnen Produkten vornehmen zu lassen, erstreckt sich auch auf unfaire Praktiken im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen, die den amerikanischen Handel belasten. - 5 - �Handel belasten. Das muß hinreichend.klargestellt werden. Es war und bleibt die Politik der US-Regierung, marktorientierte ausländische Direktinvestitionen in die Vereinigten Staaten zu begrüßen. Es ist ferner amerikanische Politik, fairen amerikanischen Investoren im Ausland größtmögliche Chancen zu verschaffen... Die Gewähr der Gegenseitigkeit - eines Grundsatzes, der im GATT-Vertrag und in unseren Außenhandelsgesetzen verankert ist, bleibt ebenso wie die Ausweitung der Marktchancen für ausländische Produkte ein Ziel jeder Freihandelspolitik. Ein dementsprechendes Gesetzgebungswerk ist der Administration willkommen. Wir müssen uns aber sorgfältig davor hüten, Gesetze in Kraft zu setzen, die geeignet wären, die Handelspolitik der USA in die Richtung einer Gegenseitigkeit im Sinne bilateraler oder sektorweiser Lösungen oder gar von Verhandlungen Produkt für Produkt abzudrängen. Unserer Auffassung nach besteht die primäre und vorzuziehende Methode zur M l angung fairer und gleicher Marktchancen stets darin, die Liberalisierung der Auslandsmärkte zu betreiben,statt ebenfalls restriktive Schranken um unsere eigenen Märkte zu errichten. Unser Ziel muß es daher auch in Zukunft sein, unsere Handelspartner in Verhandlungen zu einem Grad der Marktoffenheit zu bewegen, der ihnen und uns zum gemeinsamen Vorteil gereicht... + + + + + - 6 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - E i n Kommentar der Stimme Amerikas • WASHINGTON - (AD) - Sind die Beziehungen zwischen Amerika und seinen westeuropäischen Verbündeten auf ihrem tiefsten Stand seit 30 Jahren angelangt? Einige Kommentatoren und Politiker scheinen das zu glauben - auch wenn wieder andere die derzeitigen Reibungen als einen Familienkrach beschreiben, der sich mit der Zeit schon wieder in Luft auflösen wird. Jene, die sich der düstereren Sicht verschrieben haben, gründen ihre weittragenden Verallgemeinerungen auf zwei konkrete, wenn auch recht begrenzte Streitpunkte. Der eine betrifft die amerikanischen Stahlimporte, der andere die westliche Beteiligung am Bau einer sowjetischen Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa. Was den Stahl angeht, so hat die weltweite Rezession dazu beigetragen, daß Stahlwerke stillgelegt und Arbeiter enthlassen wurden - und zwar auf beiden Seiten des Atlantik. Und doch haben sich die amerikanischen Stahl- importe aus Europa in den vergangenen paar Jahren verdoppelt - dies als Ergebnis massiver Subventionen europäischer Regierungen, die es den Firmen dort erlaubten, die amerikanischen Preise zu unterbieten. Tritt aber ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �aber ein solcher Fall ein, so fordern amerikanische Gesetze zusätzliche Zölle. Und genau das ist es, worüber sich Handelspolitiker der USA und der Europäischen Gemeinschaft streiten - ob zusätzliche Zölle, die dem Plan nach nächsten Monat Wirklichkeit werden sollen, durch Zurückhaltung seitens der europäischen Exporteure vermieden werden können. Amerikanisch-europäische Handelsdispute dieser Art gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrfach; ja, zu solchen Handelsdisputen ist es schon oft genug auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gekommen. Und dies ist auch ein Grund, warum es eine ausgeklügelte Maschinerie zu ihrer Lösung gibt, die in Europa und über den Atlantik hinweg in ständigem Einsatz steht. Ernster und politischer ist der Streit über das sowjetische Gasröhrenprojekt. Hier fühlen sich die Europäer offensichtlich weit unmittelbarer betroffen, haben sie doch zugestimmt, Kredite und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und werden sie doch die Kunden für die neuen Erdgaslieferungen der Sowjetunion in einer energiehungrigen Welt sein. In Washington macht man sich über den wirtschaftlichen Aspekt weniger Sorgen als über die strategischen Implikationen - zu einer Zeit, da sowohl die Europäer als auch die Amerikaner das internationale Verhalten der Sowjetunion beklagenswert finden. Präsident Reagan hat gegenüber Moskau wegen dessen Mittäterschaft bei der Verhängung des Kriegsrechts in Polen letzten Dezember Sanktionen verhängt. Er hat vor weiteren Schritten für den Fall gewarnt, daß das Kriegsrecht nicht aufgehoben wird - und sechs Monate später den Einsatz von amerikanischer Technologie verhindert, derer sich europäische Firmen in Lizenz bedienen und die für das sowjetische Projekt eingeplant war. Jetzt erklären Frankreich und Italien, deren Firmen Turbinen unter amerikanischer Lizenz herstellen, daß sie damit vorangehen werden und stellen damit das Recht der Vereinigten Staaten in Frage, ihre Maßnahmen zu beeinflussen. Damit wird dieses Problem zu einer Rechtsfrage - und auch hier gibt es eine Maschinerie, um eine solche Streitfrage zu lösen. All dies addiert sich zu einer Vielzahl von Details und zu dem eindeutigen Bedürfnis nach transatlantischer Konsultation und rechtlicher Entschei- �rechtlicher Entscheidung. Aber es ist bei weitem keine größere Krise in einem Bündnis, das sich der Verteidigung einer internationalen Ordnung verschrieben hat, in der solche Dispute ohne die Anwendung von Gewalt gelöst werden. Es handelt sich um eine Familienangelegenheit, nicht um ein Schisma, + + + + + �4. August 1982 PRÄSIDENT REAGAN BIETET VERLÄNGERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMENS AN - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat der Sowjetunion am 30. Juli 1982 eine Verlängerung des langfristigen Getreideabkommens um ein Jahr und damit auf eine Laufzeit von insgesamt sieben Jahren angeboten. Vertreter der amerikanischen Regierung erklärten hierzu auf einer Pressekonferenz, daß mit der Verlängerung keinerlei Änderungen der Abnahmeverpflichtungen der Sowjetunion und der Liefergarantien der Vereinigten Staaten verbunden sei, so daß die Sowjetunion im Falle ihrer Zustimmung in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983 mindestens je drei Millionen Tonnen Weizen und Mais in den USA kaufen müßte. Die Sowjetunion hätte bei Zustimmung zur Verlängerung umgekehrt das Recht, ohne vorherige Konsultationen mit der US-Regierung zusätzlich zwei Millionen Tonnen Getreide auf dem amerikanischen Markt zu kaufen. Darüber hinausgehend eröffnet ihr das Verlängerungsabkommen die Möglichkeit zum Kauf weiterer Getreidemengen im Rahmen der vorgesehenen halbjährlichen Konsultationen. "Wir bieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir bieten ihnen wie vorher so gut wie alles» was sie zu kaufen pflegen", erklärte der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block vor der Presse. Die Vereinigten Staaten, so berichtete er weiter, hätten der Sowjetunion im sechsten Jahr der Laufzeit des Abkommens insgesamt 23 Millionen Tonnen Getreide angeboten, wovon diese 14 Millionen Tonnen auch tatsächlich bezogen hat. Block rechnet im übrigen mit der Abnahme weiterer drei Millionen Tonnen noch vor Ablauf des sechsten Jahres der Laufzeit des Getreideabkommens Ende September. Finanzminister Donald Regan, der an der Pressekonferenz an der Seite von Landwirtschaftsminister Block teilnahm, wies darauf hin, daß die Entscheidung des Präsidenten bezüglich der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Sowjetunion durchaus mit dem amerikanischen Embargo für Lieferungen von Erzeugnissen an die Sowjetunion vereinbar sei, die unter Verwendung fortschrittlicher amerikanischer Technologien zum Bau einer Erdgasrohrleitung von Sibirien nach Westeuropa benötigt werden. Finanzminister Regan betonte, der Bau der Rohrleitung würde den Sowjets die Möglichkeit bieten, durch Lieferung von Erdgas harte Devisen zu erwerben und diese zum weiteren Ausbau ihrer Militärmacht zu benutzen. Andererseits zwinge der Kauf von Getreide im Ausland die Sowjets dazu, einen großen Teil ihrer Deviseneinkünfte für die Begleichung ihrer Rechnungen aus den Getreidekäufen zu verwenden. Die Getreidelieferungen zu sperren, so fügte Regan hinzu, hätte nur geringen Wert, da der Weltgetreidemarkt den Sowjets hinreichende Ausweichmöglichkeiten bietet. Block wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der einzige Effekt der I von Präsident Carter verfügten Teil liefersperre darin bestanden hätte, Ländern wie Argentinien, Australien und Kanada sowie auch der Europäischen Gemeinschaft zu größeren Getreideexporten zu verhelfen. Der wirklich Geschädigte sei somit der amerikanische Farmer gewesen. Die Vereinigten Staaten bestreiten gegenwärtig etwa 30 Prozent der Getreideimporte durch die Sowjetunion gegenüber 70 Prozent in der Zeit vor dem Teilembargo. "Diese Administration �"Diese Administration strebt danach, wieder dahin zurückzukehren, daß Amerika als ein verläßlicher Lieferant gilt", unterstrich Block. Regan fügte dem hinzu, die Entscheidung der Administration, eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr anzubieten statt Verhandlungen um den Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens mit fünfjähriger Laufzeit vorzuschlagen, sei begleitet von einer an die Sowjetregierung gerichteten Botschaft mit dem Hinweis, daß die Sowjets nicht auf amerikanische Getreidelieferungen in den kommenden Jahren rechnen können, wenn die US-Regierung mit der sowjetischen Politik unzufrieden sei. Die meisten Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus den Agrarstaaten Amerikas sind mit einer Verlängerung einverstanden, hofften aber mehr noch, daß der Präsident dem Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens den Vorzug geben werde. Senator Dole aber, Republikaner aus dem Staat Kansas - dem größten Getreideproduzenten der Vereinigten Staaten - und Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, begrüßte das Verlängerungsangebot und gab dazu nachstehenden Kommentar ab: "Auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Möglichkeit der formellen Aushandlung eines neuen langfristigen Abkommens ausgeschlossen wird, läßt die heutige Ankündigung doch die Tür zur Fortführung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion offen - der Rahmen für ein neues langfristiges Abkommen bleibt bestehen. Ich fühle mich insbesondere durch die Tatsache ermutigt", erklärte der Senator, "daß die Administration zu Konsultationen bereit ist, in deren Verlauf zusätzlich Getreidemengen angeboten werden können." Das Verlängerungsabkommen soll auch eine Bestimmung einschließen; derzufolge die Vereinigten Staaten die für den Export verfügbaren Getreidemengen verringern können, sofern das Getreideaufkommen in den Vereinigten Staaten unter 225 Millionen Tonnen absinkt. Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Sowjetunion Getreide zu den jeweiligen Marktpreisen erwerben kann. Landwirtschaftsminister Block bemerkte - 3 - �Block bemerkte hierzu, daß die Marktpreise gegenwärtig ziemlich gedrückt seien, daß aber die sowjetischen Getreidekäufe die Nachfrage beleben und ein Anziehen der Preise und, damit einhergehend, eine Erhöhung der Agrareinkommen insgesamt bewirken werden. + + + + + �Hintcrgiund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 FRANZÖSISCHE ARZTINNEN BERICHTEN VON HEFTIGEM WIDERSTAND DER AFGHANEN WASHINGTON - (AD) - Zwei französische Ärztinnen, die sich seit zwei Jahren um afghanische Widerstandskämpfer und Zivilisten kümmern, haben die Oberzeugung geäußert, daß die Afghanen sich den sowjetischen Streitkräften und dem von der UdSSR 1970 eingesetzten Regime Babrak Karmal nicht ergeben werden. Dr. Laurence Laumonier und Dr. Capucine de Bretagne, Mitglieder einer französischen Hilfsorganisation, haben Afghanistan in dem Versuch verlassen, Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit zu überzeugen, das afghanische Volk in seinem Widerstandskampf zu unterstützen. Die beiden Ärztinnen haben bis vor kurzem in dem umkämpften PandscharTal 65 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul gearbeitet. In sechs Großoffensiven, die die Kommunisten im Mai starteten, um das strategisch wichtige Tal zu erobern, entkamen sie einer Gefangenschaft. Und während das Kabuler Regime Anfang Juli von einem Sieg sprach, deuten Berichte von Diplomaten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Diplomaten und Journalisten darauf hin, daß die sowjetischen und afghanischen Streitkräfte lediglich einige begrenzte Stützpunkte in nur wenigen Dörfern des Tals halten. "Wir tun nicht nur etwas für die Afghanen, sondern für jeden Menschen der westlichen Welt, wenn wir den Afghanen bei ihrem Kampf helfen", erklärte Frau Dr. Laumonier in einem Interview am 22. Juli in Washington, wobei sie hinzufügte, daß der Kampf der afghanischen Freiheitskämpfer bewiesen habe, daß sich ein energischer Widerstand gegen die Sowjetunion und ihr Regime in Kabul als erforderlich erweisen kann. "Machen Sie dem amerikanischen Volk klar, daß wir das Geld in unseren Taschen den Menschen dort direkt überbringen werden. Dies ist eine gute Tat und eine sehr wirksame." Die beiden Frauen sind Vertreterinnen der französischen Organisation Aide Medicale Internationale. Zweihundert Ärzte und Krankenschwestern dieser Organisation arbeiten derzeit auf freiwilliger Basis in Afghanistan, Kampuchea, Laos, Kolumbien und anderen Ländern, die keine offiziellen humanitären Hilfsprogramme haben. Aide Medicale Internationale finanziert sieben der etwa 25 Ärzte, deren Arbeit in Afghanistan von Dr. Laumonier und zehn anderen jungen Ärzten der Universität von Dijon organisiert wird. "In Afghanistan gibt es keine offiziellen Organisationen im humanitären Bereich, und fast keine Hilfe erreicht die Afghanen direkt", erklärte Frau Laumonier. "Wir haben etwa 25 Ärzte für 15 Millionen Einwohner. Das ist es, was wir den Amerikanern sagen wollen." Die Frauen erklärten, es sei leichter, Geld für Nahrungsmittel, Unterkünfte und andere Bedürfnisse bereitzustellen, als Material über die Grenze - 2 - �die Grenze zu schaffen. Mitglieder der französischen Organisation etwa geben Geld an vertrauenswürdige Afghanen, die selbst in der Lage sind, das Notwendige zu beschaffen. Derzeit verwenden sie alles verfügbare Geld für Nahrungsmittel für Afghanen und zum Wiederaufbau ihrer Dörfer. Frau Dr. de Bretagne erklärte, es sei zudem wichtig zu sehen, daß die afghanischen Mujahedin keine Rebellen, sondern Widerstandskämpfer gegen einen äußeren Feind seien, der versucht, dem Volk seinen Willen aufzuzwingen. "Die Afghanen im Pandschar-Tal wollen nicht nach Pakistan. Sie wohnen in Gebieten nahe dem Haupttal und wollen ganz einfach ihre Häuser wiederaufbauen und Getreide für den Winter anbauen. Außerdem sind viele zu alt oder zu krank, um die zehn Tagesmärsche zu überleben, die nötig sind, um die Grenze zu erreichen." Die beiden Ärztinnen berichteten davon, daß die Pandschar-Offensive, die im Mai begann, die bisher wichtigste Schlacht gewesen sei. "Die russischen Bombardements zerstörten einen großen Teil der Bewässerungssysteme und machten die Dörfer in dem Gebiet praktisch dem Erdboden gleich," sagte Frau Dr. Laumonier. "Allerdings ist Pandschar für die Mujahedin zu einem Symbol geworden, und das ist ein weiterer Grund, warum die Menschen dort Hilfe brauchen. Der Westen hat viel Geld für die Flüchtlinge in Pakistan ausgegeben, aber wir können noch weit mehr tun, indem wir auch den Menschen in Afghanistan selbst Nahrungsmittel, Impfstoffe und Waffen zur Verfügung stellen." Berichten aus Pakistan zufolge haben die Aktivitäten der Mujahedin seit den sechs Offensiven der Sowjets gegen das Widerstandszentrum Pandschar im Mai wieder zugenommen. Die Mujahedin behaupten, sie hätten drei Positionen eingenommen, die bisher von afghanischen Regierungstruppen gehalten wurden. Auch wenn nach Meinung der beiden Ärztinnen der Krieg in Afghanistan noch lange dauern wird, so hätten die Freiheitskämpfer doch den größten Glauben an ihre Sache: "Es ist unmöglich, ihre Haltung oder ihren Glauben zu zerstören." "Wir wollen - 3 - �Wir wollen auch weiterhin in kleinem Rahmen wirksam sein", sagten die beiden Frauen. "Wir operieren in Zelten im Schein von Öllampen und zeigen den afghanischen Studenten, wie man Amputationen unter Vollnarkose vornimmt. In ein paar Jahren werden sie in der Lage sein, das Hospital im Pandschar selbst zu führen." Die beiden Ärztinnen, die derzeit in Washington mit Vertretern des Außenministeriums zusammentreffen, werden auch New York, Boston und Portland (Oregon) besuchen, wo sie Gespräche mit Vertretern der verschiedenen Hilfsorganisationen für Afghanistan führen werden. Sie wollen auch dem Zentrum für afghanische Studien der Universität von Nebraska in Omaha einen Besuch abstatten dem einzigen Zentrum dieser Art in den Vereinigten Staaten. Dann wollen die beiden nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich wieder nach Afghanistan zurückkehren. + + + + + �4. August 1982 USA PRANGERN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BALTISCHEN STAATEN AN - Erklärung des State Department - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 28. Juli 1982 die Aufmerksamkeit der Welt auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in den baltischen Staaten durch die Sowjetunion gelenkt. Anläßlich des 60. Jahrestages der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die USA erklärte das State Department, die sowjetische Politik der politischen, religiösen und kulturellen Beherrschung dieser drei Länder sei augenfällig und sollte der freien Welt eine Erinnerung sein an die wahre Natur der sowjetischen Behandlung nicht-russischer Völker. Die Erklärung, die vom Sprecher des State Department, Dean Fischer, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Heute ist der 60. Jahrestag der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die Vereinigten Staaten. Diese drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese drei Republiken wurden das Opfer einer Invasion durch die Sowjetunion und von dieser im Jahre 1940 illegal annektiert. Die Vereinigten Staaten haben diese gewaltsame und unrechtmäßige Einverleibung der baltischen Staaten in die Sowjetunion niemals anerkannt. Um diesen Tag einer 60jährigen ununterbrochenen Anerkennung besonders hervorzuheben, sind der stellvertretende amerikanische Außenminister Walter J. Stö'ssel und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, heute vormittag, mit dem Geschäftsträger Estlands, Lettlands und Litauens zusammengetroffen. Die Vereinigten Staaten möchten die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte der Bürger der baltischen Republiken durch die Sowjetunion lenken. Durch die sowjetische Politik der Kontrolle des politischen Lebens,der Religion und Kultur (dieser Staaten) wird die Atmosphäre einer brutalen Unterdrückung in diesen drei Ländern Lettland, Litauen und Estland aufrechterhalten. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle -</em><br /><br />Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen<br /><em>- Präsident genehmigt einjährige Verlängerung -</em><br /><br />Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels&nbsp;<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Bündnisses<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer -</em><br /><br />Französische Ärztinnen von heftigem Widerstand der Afghanen<br /><br />USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an<br /><em>- Erklärung des State Department -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ebcd41ade9074c03e98eb2bd3b9f56d.pdf b88acff07a1c07c79cdbd35e1b888a85 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4. August 1993 * * * ;:#aBOSNIEN CLINTON SIEHT GEMEINSAME POSITION MIT VERBÜNDETEN ZU BOSNIEN Ausführungen bei Phototermin PRÄVENTIVE DIPLOMATIE von David Shorr SERBIEN-MONTENEGRO DIE AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN-MONTENEGRO Eine Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL CHRISTOPHER: VERBINDUNGEN ZWISCHEN NAFTA UND AFTA SONDIEREN Rede des Außenministers beim ASEAN WIRTSCHAFT ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AUCH VON NUTZEN FÜR DIE USA von R. C. Longworth OSTEUROPA SOROS: DEMOKRATIE NICHT SICHERER GEWINNER IN OSTEUROPA Appell an den Westen NAHER OSTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN, DER ISLAM UND DER NAHE OSTEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Edward P. Djerejian EINWANDERUNG CLINTON KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN GEGEN ILLEGALE EINWANDERUNG AN Legale Einwanderung nicht betroffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 4. August 1993 CLINTON SIEHT GEMEINSAME POSITION MIT VERBÜNDETEN ZU BOSNIEN Ausführungen bei Phototermin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten bei der Bewältigung der Situation in Bosnien-Herzegowina zusammen, und "unseres Erachtens werden wir eine gemeinsame Position erzielen". Auf die Frage bei einem Phototermin am 2. August 1993, ob er über Berichte besorgt sei, daß die Friedensgespräche verzögert werden könnten, weil die Bosnier von den Vereinigten Staaten ein militärisches Engagement erwarten, antwortete der Präsident, er "glaube nicht, daß das geschehen wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Präsident Clinton sowie des Außenamtssprechers Michael McCurry vor Pressevertretern am 1. August 1993. Frage: Herr Präsident, würden Sie bitte die amerikanische Politik gegenüber Bosnien verdeutlichen? Sind die Vereinigten Staaten zum einseitigen Einsatz von militärischer Gewalt bereit, um die Belagerung von Sarajevo zu beenden und humanitäre Hilfslieferungen in die Stadt zu bringen? Oder werden sie nur gemeinsam mit den NATO-Verbündeten vorgehen? Frage: Sind Sie besorgt über Berichte, die Gespräche könnten verzögert werden, weil die Bosnier von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie ihnen militärisch zur Seite stehen? Antwort: Ich glaube nicht, daß das geschehen wird. Ich möchte folgendes sagen: Meiner Ansicht nach wurde der Frieden durch die entgegengesetzte AnnahAntwort: Ich glaube, die Berichte von heute morgen me verzögert: Weil die Verbündeten nichts unternomhaben unsere Position vielleicht etwas übertrieben. men haben, um die Position zu stabilisieren, hat sich Unsere Position lautet, wir werden gemeinsam mit die Situation seit wir in Athen Gespräche geführt haben unseren Verbündeten vorgehen, wir werden versu- sehr verschlechtert. Jetzt scheint sich die Lage wieder chen, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Unse- etwas zu verbessern, zum Teil, weil wir darüber spreres Erachtens werden wir eine gemeinsame Position chen, was aus humanitären Gründen und zum Schutz erzielen. Meiner Ansicht nach ist keinem gedient, unserer eigenen Streitkräfte dort - der UN-Truppen wenn man spekuliert, was ändertalls geschehen könn- unternommen werden muß. te. Ich bis also ziemlich zuversichtlich. Meines Erachtens Die Verbündeten werden es - glaube ich - nicht zulas- haben wir bei den Friedensgesprächen echte Fortsen, daß Sarajevo entweder fällt oder ausgehungert schritte erzielt, und ich hoffe, dies wird auch in Zukunft wird. Das wird sicherlich nicht passieren. Wir werden der Fall sein. Ich glaube nicht, daß die bosnische also eine gemeinsame Position erarbeiten. Es besteht Regierung einen Rückzieher machen wird. natürlich Anlaß zur Sorge - und diese Besorgnis hat immer bestanden - seitens derjenigen, die dort Boden- Unterstützung der NATO für umfassenden Einsatz truppen insbesondere in exponierten Stellungen sta- der Luftstreitkräfte in Bosnien angestrebt tioniert haben. Wir werden dies erörtern, und ich Die Vereinigten Staaten sind entschlossen "vehemenwünsche eine Fortsetzung der Gespräche. Mein Ziel ter" vorzugehen, um die Belagerung Sarajevos zu war stets, gemeinsam mit ihnen zu arbeiten und beenden sowie sich mit der humanitären und politigemeinsam vorzugehen, und meines Erachtens wird schen Situation in Bosnien-Herzegowina zu befassen, uns dies gelingen. so der Sprecher des US-Außenministeriums, Micheal McCurry. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Ihm zufolge "erwarten" die Vereinigten Staaten die Unterstützung dieses Aktionsplans bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats (NAC) der NATO. McCurry erklärte, aufgrund der Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der verbündeten Länder "haben wir das Gefühl, daß ein Vorgehen im Rahmen der NATO möglich sein wird". Seines Erachtens sieht die amerikanische Initiative, die am 2. August beim NAC-Treffen unterbreitet wird, "den Einsatz von Luftstreitkräften für einen umfassenderen Zweck" als den Schutz der UNPROFOR gemäß UN-Resolution 836 vor. Der Sprecher fügte hinzu, die Vermeidung eines solchen Luftangriffs sei vorzuziehen, "die Vereinigten Staaten wären jedoch gegebenenfalls zu einem solchen Einsatz bereit, um den bosnischen Serben unmißverständlich klarzumachen", daß ihre Aktionen "nicht toleriert werden können". McCurry zufolge hat Außenminister Christopher Schreiben an die Außenminister der NATO und Rußlands mit einer Beurteilung der Lage in Sarajevo und Bosnien aus amerikanischer Sicht sowie der Notwendigkeit weiterer Aktionen übermittelt. Obwohl die Vereinigten Staaten zu verstehen gegeben haben, daß sie ein multilaterales Vorgehen vorziehen, so der Sprecher, habe der Außenminister betont, daß "wir zum Handeln entschlossen sind". Die Vereinigten Staaten sind beim Nordatlantikrat durch Stephen Oxman, den Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium vertreten sowie den amerikanischen Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien, Botschafter Reginald Bartholomew. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �BOSNIEN 4. August 1993 PRÄVENTIVE DIPLOMATIE von David Shorr Die derzeitige Krise auf dem Balkan ist ein Test für Konfliktlösungen, die in den kommenden Monaten eine wesentliche Rolle spielen können, stellt der Verfasser fest und erläutert in dem nachfolgenden Artikel, wie die Prinzipien dieser Strategie im ehemaligen Jugoslawien verwirklicht werden, um eine weitere Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Der Autor ist Stellvertretender Direktor des Britisch American Security Information Council und Redakteur der von dieser Institution veröffentlichten Publikation Basic Reports. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, April 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Seit Ausbruch des Krieges zwischen den ethnischen Angesichts der großen Anzahl von im früheren OstGruppen im ehemaligen Jugoslawien suchen die Ver- block schwelenden Konflikten wird der Einsatz von einigten Staaten und ihre Verbündeten nach einer solchen Beobachtern wahrscheinlich zum ständigen Antwort. Bestrebungen, eine Schlichtung zu vermit- Bestandteil der Diplomatie nach dem Kalten Krieg. teln, haben sich als erfolglos erwiesen - zum Teil, weil Eine andere präventive Mission wurde in der ehemalisie erst in die Wege geleitet wurden, als der Konflikt gen sowjetischen Republik Georgien eingerichtet und schon in vollem Gange war. Und in dem Maße, in dem eine weitere wird in Estland aufgebaut. die Gewalt in Kroatien und später Bosnien-Herzegowina eskalierte, wurden die den Entscheidungsträgern Bei jeder dieser Missionen unterhält ein internationaler Stab von Diplomaten, Militärs und Akademikern Konverfügbaren Optionen zunichte gemacht. takte mit unterschiedlichen ethnischen und politischen Wir werden niemals wissen, ob frühzeitige politische Gruppen und fordert sie zum friedlichen ZusammenleIntervention den Krieg im Keim erstickt hätte, aber ben auf. amerikanische Diplomaten beteiligen sich inzwischen an internationalen Bestrebungen, um seine Auswei- Die präventiven Missionen wurden unter der Ägide der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurotung zu verhindern. pa (KSZE) organisiert, die aus 53 Ländern NordameriSie sind mit einer ungegwöhnliehen Übung befaßt, die kas, Europas und der ehemaligen Sowjetunion besteht. als präventive Diplomatie in Notfällen bezeichnet werden Sie verkörpern eine neue Dimension politischer Durchkönnte. Seit Ende 1992 wurden in der serbischen setzungskraft für die KSZE, deren Rolle traditionell in Hauptstadt Belgrad und in Skopje, der Hauptstadt von der Kodifizierung von Menschenrechtsgrundsätzen Makedonien, Sondermissionen ins Leben gerufen. In bestand. Nach Ansicht von Botschafter John Korndiesen beiden Städten und in entfernteren Regionen blum, dem amerikanischen Vertreter bei der KSZE, versuchen die Diplomaten, eine Aussöhnung zwischen demonstrieren die Beobachtermissionen, "wie die KSZE den ethnischen Gruppen herbeizuführen, die einstmals bei der Sondierung neuer Methoden präventiver Diplomatie innovativ sein kann". friedlich miteinander in Jugoslawien gelebt haben. Die diplomatische Initiative hat die Beilegung lokaler Animositäten in den in Serbien und Montenegro entstandenen ethnischen Enklaven zum Ziel, die gemeinsam den Rumpf der ehemaligen jugoslawischen Föderation bilden. Die Initiative richtet sich auch an Makedonien, das die Anerkennung als unabhängiger Staat anstrebt. AMERIKA DIENST 31 Historisch gesehen waren es natürlich die Vereinten Nationen, die die Führungsrolle bei der Schlichtung von Konflikten übernommen haben. In dem Bestreben, die UN-Ressourcen für Krisen in der Dritten Welt vorzubehalten, hat Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali jedoch die KSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich ihrer eigenen Probleme anzunehmen. Seite 1 �In Ermangelung detaillierter Vorschriften, wie sie den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, sieht sich die KSZE gezwungen, viele ihrer Strukturen und Verfahren zu improvisieren. Nils Eliasson, der Leiter des KSZE-Sekretariats in Prag, vertritt die Meinung, dies habe Initiativen wie die Einrichtung der Missionen nicht verhindert. "Solange man sich politisch einigt, etwas zu tun, nehmen wir es in Angriff ohne zu versuchen, eine geeignete, formale Struktur zu finden, die dafür passend wäre", erläutert Eliasson. für eine begrenzte Dienstzeit von ihren jeweiligen Regierungen abgeordnet. Als Hauptinitiator der jüngsten Erweiterung des Mitarbeiterstabes drängen die Vereinigten Staaten die westeuropäischen Regierungen zur Bereitstellung von Beobachtern. Obwohl die Anschubfinanzierung und Betriebskosten der Missionen vom Budget der KSZE abgedeckt sind, in das alle 53 Mitgliedstaaten einzahlen, werden alle Mitarbeiter mit Ausnahme des Unterstützungsstabes "Zwei Monate reichen nicht aus, um die Fähigkeiten und Quellen für eine richtige Einschätzung der Situation zu entwickeln", stellt Feiice Gaer fest, die als Analystin der Vereinten Nationen tätig ist. Sie verweist Die US-Regierung verstärkt auch ihre eigene Präsenz im ehemaligen Jugoslawien. Seit September 1992 hat sie einen oder zwei Beobachter nach Serbien und Montenegro und zwei weitere für die von den Amerikanern geleitete makedonische Beobachtermission entDennoch hat sich ein grobes Verhaltsmuster entwicksandt, die derzeit von dem aus dem Ruhestand zuelt. Der Vorschlag zur Einrichtung einer "Langzeit mis- rückberufenen Botschafter William Whitman geführt sion" (so der diplomatische Begriff) gründet sich für wird. Bis Mitte März sollten insgesamt sieben Beobgewöhnlich auf die Empfehlung eines Untersuchungs- achter aus den Vereinigten Staaten in das ehemalige ausschusses, der für nur einige Tage zur Erkundung in Jugoslawien entsandt werden. das Gebiet entsandt wird. Der KSZE-Ausschuß Hoher Beamten, der jeden Monat zusammentritt, entscheidet Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der KSZEüber solche Initiativen, einschließlich ihrer personellen Mission wird vom Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Au ßenministerium koorBesetzung und Budgetfragen. diniert. Der erste Schritt des Einstellungsverfahrens Im Gegensatz zum Ruf der KSZE als chaotische besteht in der Durchsicht der Personalakten des Gruppe von Ländern, in denen die Notwendigkeit eines Außenministeriums nach Kandidaten mit JugoslawienKonsenses bei der Entscheidungsfindung jede effekti- erfahrung und soliden Sprachkenntnissen. ve Aktion verhindert, wurden die Vorschläge für Konfliktverhütungsmissionen unter relativ geringen Schwie-Bis vor kurzem hatten die Vorgesetzten die Option, die rigkeiten verabschiedet. Die KSZE ist sich der Zusam- Freistellung ihrer Mitarbeiter für eine solche begrenzte Dienstverpflichtung zu verweigern. Dies wurde im menarbeit der Länder gewiß, die sie beobachten will. Januar 1993 geändert, als der damalige AußenminiSelbst die Regierung von Rumpf-Jugoslawien, die jetzt ster Lawrence Eagleburger einen Erlaß unterzeichneüber die Föderation von Serbien und Montenegro te, in dem präventive diplomatische Missionen zur herrscht, hat Beobachter auf ihrem Territorium gestatPriorität erklärt wurden. tet. Während die Präsenz der KSZE dort erweitert wurde, wirken die Behörden in Belgrad jedoch als Thomas Torrance vom Büro für europäische AngeleHemmschuh bei der Beschaffung von Büros und Telegenheiten im US-Außenministerium erläutert das Einphonleitungen, berichtet der Missionsleiter, Botschafstellungsverfahren für Beobachter: "Hochrangige Beter Tore Bogh von Norwegen. amte des Außenministeriums wenden sich an BotJede Mission wird von einem hochrangigen Diploma- schafter und Büroleiter und sagen ihnen: 'Sie müssen ten geleitet. In einigen Fällen wird die Funktion von für einige Monate auf diesen oder jenen Mitarbeiter einem Missionsleiter übernommen, der in der Region verzichten'". In dem Bestreben, Kandidaten aus allen akkreditiert ist, in anderen Fällen überwacht ein hoch- Bereichen der Regierung zu erreichen, haben die rangiger Gesandter die Mission jedoch aus der Feme hochrangigen Beamten des Außenministeriums ihre und fliegt in regelmäßigen Abständen in die Region. Kollegen in anderen Ämtern über den Bedarf an BeDieser Diplomat ist für die Zusammenstellung eines obachtern informiert. Der einzige amerikanische Beobachter seit Anfang März, der nicht aus dem auswärinternationalen Mitarbeiterstabes verantwortlich. tigen Dienst kommt, wurde von der Helsinki-KongreßDie Mission mit Sitz in Belgrad und ihren sechs Außen- delegation entsandt. stellen in den Regionen Kosovo, Sandschak und Vojvodina von Serbien und Montenegro ist bis heute die Der Bedarf an Beobachtern wird von der kurzen Verumfassendste Bestrebung. Allerdings konnte die KSZE setzungsdauer der Beobachter in die Region bestimmt. bisher nicht das erforderliche Personal bereitstellen, Der typische amerikanische Beobachter in Jugoslaum den Sollbestand an Mitarbeitern zu erfüllen. An- wien kehrt (wie viele seiner internationalen Kollegen) fang November 1992 stimmte der Ausschuß Hoher nach nur zwei Monaten zurück. Die Bereitstellung von Beamten einer Aufstockung von 12 auf 20 zu - eine Beobachtern wird dadurch zwar nicht zur ständigen Zahl, die Bogh zufolge erst im Februar 1993 erreicht Sorge, Beobachtern zufolge behindert der Mangel an Mitarbeitern jedoch die Effektivität der Missionen. wurde. Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �darauf, daß selbst Beobachter mit Jugoslawienerfahrung mit der heutigen Dynamik der Region nicht vertraut sein könnten. Gaer sieht das Bereitstellungsproblem als Spiegelbild eines halbherzigen Ansatzes zu den Beobachterbestrebungen insgesamt: "Die Regierungen haben die notwendigen Mitarbeiter nicht so rechtzeitig zur Verfügung gestellt, wie es die Dringlichkeit der Situation erforderte", fügt sie hinzu. das gegenseitige Mißtrauen sei in solchen Regionen häufig so groß, daß "Vermittler zu spielen' lange Zeit bedeuten kann, als Überbringer von Botschaften zu dienen, wo es keinen direkten Dialog gibt". Die zweite Aufgabe besteht in der Beschwichtigung der Ängste von Dorfbewohnern: "Die Beobachter müssen in alle bäuerlichen Gemeinden gehen, mit den Politikern sprechen ... und Realität und Vorurteile herausfiltern. Dies zwingt die Dorfbewohner, ihre Ansprüche etwas rationaler zu formulieren und vergewissert sie, daß man die andere Seite beobachtet." Die Beobachter verbringen die Hälfte ihrer Zeit damit, politische Wahlkämpfe zu beobachten sowie bei Beschuldigungen ethnischer Gewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln - die sich alle als Zündfunke erweisen können. Die an den Beobachtermissionen Beteiligten haben das Gefühl, eine wertvolle Rolle zu spielen. Peter Mulrean, der als Beamter im auswärtigen Dienst von 1989 bis 1990 in die kroatische Hauptstadt Zagreb versetzt wurden war, ergriff die Chance, als er im September 1992 um seine Mitarbeit bei der Einrichtung der Mission in Serbien gebeten wurde. "Dies schien etwas Neues zu sein", erklärt er. "Zum ersten Natürlich müssen die Mitarbeiter solcher Missionen Mal, seit das Problem vor zwei Jahren entstand, versu- ziemlich viel reisen, und zum Etat der KSZE gehören chen wir in den Vereinigten Staaten, vorzugreifen und Mittel zur Finanzierung einer Fahrbereitschaft. Botnicht nur zu reagieren." schafter Whitman, der Leiter der makedonischen Mission, unterstreicht, daß die Beobachter ihre TätigEinen schwelenden Konflikt einzudämmen beinhaltet keit nicht effektiv ausüben können, wenn sie in der zwei Arten von Aufgaben, erläutert Mulrean. Um Hauptstadt bleiben. letztlich den Weg für eine Beilegung ethnischer Auseinandersetzungen zu ebnen, müssen die Beobachter Das politische Territorium des ehemaligen Ostblocks die politisch Verantwortlichen der einzelnen Gemeinhat sich als steiniger Boden für die Entwicklung einer den in sachliche Gespräche einbeziehen. Der Schlüs- Demokratie nach westlichem Muster erwiesen, nicht sel ist ihm zufolge, kleine, konkrete Probleme auszu- zuletzt aufgrund der Animositäten zwischen den einmachen. Das Bildungssystem warder Mittelpunkt der zelnen Gruppen. Wenn die Tradition politischer Vermittlungsbestrebungen im Kosovo, wo die Serben Kompromisse jedoch vom Westen in den Osten transSchulen geschlossen haben, an denen in der von der plantiert werden kann, werden Bestrebungen zur Mehrheit der Bevölkerung gesprochenen albanischen Konfliktlösung wie die KSZE-Missionen eine wichtige Landessprache unterrichtet wird. Mulrean stellte fest, Rolle spielen. * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �SERBIEN - MONTENEGRO 4. August 1993 DIE AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN-MONTENEGRO Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 27. Juli 1993 die folgende Übersicht zu den Sanktionen gegen Serbien-Montenegro veröffentlicht. Die Sanktionen haben kumulative Auswirkungen auf Serbien und Montenegro. Die serbisch-montenegrinische Wirtschaft ist zerrüttet. Eine Hyperinflation hat sich durchgesetzt: Die Inflationsrate in der FRJ (Föderative Republik Jugoslawien) betrug im Juni mehr als 341 Prozent, auf Jahresbasis umgerechnet nahezu 5,4 Milliarden Prozent. Die Einzelhandelspreise waren fast 7.000mal so hoch wie vor einem Jahr. Bei diesem Tempo verliert der Dinar pro Tag durchschnittlich 12 Prozent seines Wertes, und die Geschäfte sehen sich somit gezwungen, zweimal pro Tag die Preise zu ändern. Der größte Geldschein der FRJ (50.000 Dinar) ist weniger wert als3,80 Dollar. Viele Menschen haben es aufgebeben, Brieftaschen mit sich zu führen. Der Zusammenbruch des Dinar hat ernste Störungen der Wirtschaft verursacht. Der Tauschhandel hat als Zahlungsmittel zungenommen, da sich Serben zunehmend weigern, den praktisch wertlosen Dinar anzunehmen. Die meisten Serben bemühen sich, unmittelbar nach Erhalt ihre Dinar in harte Währungen (vorzugsweise D-Mark) umzutauschen. Die Bauern weigern sich, dem Staat Weizen zu verkaufen, solange dieser die Garantiepreise nicht erhöht. Dies könnte in naher Zukunft zu Nahrungsmittelknappheit in Belgrad führen. Der Preis des offiziellen monatlichen Warenkorbs für Nahrungsmittel ist von 3.020 Dinar im Februar 1992 auf 345 Millionen Dinar im Juli AMERIKA DIENST 31 1993 explodiert. Allein in der zweiten Juliwoche stieg der Preis um 81 Prozent. Die Durchschnittsmonatsrente in Serbien reicht lediglich zum Kauf von eineinhalb Kilogramm Fleisch oder für einen Korb mit Früchten. Seit Juni 1993 sind die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und Postdienste um 372 Prozent, für Tabak um 700 Prozent sowie für Miete und Nebenkosten um 988 Prozent gestiegen. Der Mehlpreis hat sich vergangenen Monat erneut mehr als verdoppelt. Außerhalb Belgrads besteht ein chronischer Mangel an Mehl, Zucker, Milch und Pflanzenöl. Serbische Industrieanlagen und -ausrüstung sind im Verfall begriffen. Die Industrieproduktion ist seit letztem Jahr um 46 Prozent gesunken. Im Jahr 1992 hatte der Rückgang bereits 75 Prozent betragen. Die Industrielöhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Der Mindestlohn wurde im Juli 1993 auf 90 Millionen Dinar festgesetzt. Den Arbeitern wurde eine Zulage von 70 Millionen Dinar in Aussicht gestellt, was den Gesamtmonatslohn auf 160 Millionen Dinar (11-12 USDollar beim derzeitigen Schwarzmarktkurs) steigert. Die Arbeitslosigkeit hat 65 Prozent überschritten. Seite 1 �Die serbische Infrastruktur bricht zusammen: Die öffentlichen Verkehrsmittel sind unzureichend. Der Mangel an Dieseltreibstoff hat den Busverkehr drastisch verringert. Der Großteil des lokalen Schienenverkehrs wurde eingestellt. Aufgrund mangelnder Instandsetzung und Wartung der Elektrizitätswerke steht der Energiesektor kurz vor dem Zusammenbruch. Zum ersten Mal kommt es im Land zu Engpässen bei der Stromversorgung. gruppe zu den Sanktionen gegen Serbien (Interagency Task Force on Serbia Sanctions - IATF) gebildet. Die Arbeitsgruppe bedient sich der US-Regierung zugänglicher nachrichtendienstlicher Informationen und koordiniert die Durchsetzung der Sanktionen seitens der amerikanischen Regierung. Sie hat femer eine wichtige Rolle bei der Koordinierung internationaler Bemühungen gespielt, um das Funktionieren der Sanktionen zu gewährleisten. Zu den Initiativen der Arbeitsgruppe gehören: Einführung internationaler Mechanismen zur Durchsetzung der Sanktionen wie der Sanktionsunterstützungsmissionen (Sanctions Assistance Missions - SAMs), Das Banksystem Serbiens steht am Rande des Zusammenbruchs: Die drastische Dinarknappheit hat viele Banken gezwungen, Abhebungen auf 10 Millionen Dinar zu begrenzen. Wichtige Banken des sozialistischen Sektors, darunter die Beobanka und die Yugobanka sowie die Nationalbank von Jugoslawien haben nicht genügend flüssige Mittel, und ihre Vermögenswerte in den OECD-Ländern wurden als Teil der UN-Sanktionen eingefroren. Bereitstellung modernster Technologie für den UN-Sanktionsausschuß, SAMCOMM und die SAM-Teams), Reduzierung von Sanktionsverletzungen durch die Bereitstellung von technischer Hilfe und Personal (in Form von SAM-Beobachtern) für die Frontstaaten: Albanien, Makedonien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Ukraine, Der serbische Handel mußte starke Einbußen hinnehmen. Die Sanktionen haben den Warenstrom nach und aus Jugoslawien um über 75 Prozent verringert. Die Kosten für Importwaren sind in Serbien explodiert. Unterstützung der Durchführungsbemühungen anderer Staaten durch Einführung eines Verifizierungssystems vor der Lieferung von Ölprodukten von Griechenland über Makedonien, Unterbindung der Beteiligung der FR J am internationalen Handel durch die Koordinierung weltweiter Bemühungen zur Identifizierung, Lokalisierung und Beschlagnahme der FRJHandelsflotte, Ein Großteil des verbleibenden Handels umfaßt über die Grenze geschmuggelte leichte Konsumgüter sowie Nahrungsmittel und andere humanitäre Güter, deren Einfuhr vom Sanktionsausschuß der UNO genehmigt wurde oder die den Sanktionen nicht unterliegen. verschärfte Durchführung der Sanktionen im Hinblick auf Lieferungen strategischer Güter durch Aufbringung und Festsetzung von Schiffen, die in der Adria und auf der Donau die Sanktionen verletzen. Als Teil der Bemühungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen wurde im US-Außenministerium am 12. Februar 1992 eine interministerielle Arbeits- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �HANDEL 4. August 1993 CHRISTOPHER: VERBINDUNGEN ZWISCHEN NAFTA UND AFTA SONDIEREN Rede des Außenministers beim ASEAN SINGAPUR - (AD) - In Ausführungen beim Ministerfolgetreffen des ASEAN stellte Außenminister Christopher am 27. Juli 1993 fest, die Vereinigten Staaten seien bereit, während sich die Freihandelszone des ASEAN (AFTA) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) entwickeln, "bei der Verfolgung eines offeneren globalen Handelssystems potentielle Verbindungen zwischen ihnen zu sondieren". In seiner Rede verwies der Außenminister darauf, daß die Vereinigten Staaten die Entscheidung des ASEAN uneingeschränkt unterstützen, "die Liberalisierung des regionalen Handels durch die ASEAN-Freihandelszone AFTA in die Wege zu leiten". "Eine im Einklang mit dem GATT stehende AFTA, die Schranken für Handel und Investitionen in der Region abbaut ohne neue Handelshemmnisse für ausländischen Handel aufzubauen", erläuterte Christopher, "wird größeres Wachstum unter den Mitgliedern und Handelspartnern fördern". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehreund ein Vergnügen, die Vereinigten Staaten beim Ministerfolgetreffen des ASEAN vertreten zu dürfen. Ich freue mich über diese Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit meinen Kollegen aus den ASEAN-Ländern. Handelspartner von jedem der sechs ASEAN-Länder. Der ASEAN insgesamt ist unser viertgrößter Handelspartner. Im Jahr 1992 belief sich der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem ASEAN auf rund 60 Milliarden Dollar. Präsident Clintons Besuch in Japan und Südkorea Anfang dieses Monats hat das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt, gemeinsam mit anderen einen neue pazifische Gemeinschaft zu schmieden. Ich möchte unser heutiges Treffen zum Anlaß nehmen, um die Absicht der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, ihrer Führungsrolle hier und weltweit gerecht zu werden. Dieser zunehmende Handel verstärkt die engen Beziehungen, deren sich die Vereinigten Staaten und ASEAN seit der Gründung der Organisation erfreuen. Enge Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Liberalisierung bringen greifbare Vorteile für unsere Arbeitnehmer und Unternehmen mit sich. Aus diesem Grund war der ASEAN so entscheidend bei der Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der UruguayRunde beteiligt. Ich hoffe, diese Organisation wird Ich möchte ferner das kontinuierliche Engagement der ihren Teil dazu beKragen, die Runde zu einem erfolgVereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit dem reichen Abschluß zu bringen. ASEAN ausdrücklich unterstreichen. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich unter den ASEAN-Mitgliedern Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung des eine subregionale Identität entwickelt. Das Muster der ASEAN uneingeschränkt unterstützt, die LiberalisieZusammenarbeit und des Dialogs, das diese Organi- rung des regionalen Handels durch die ASEAN-Freisation erarbeitet hat, kann als Beispiel für andere Teile handelszone AFTA in die Wege zu leiten. der Welt dienen. Eine im Einklang mit dem GATT stehende AFTA, die Wir haben jetzt die Chance, die bereits bedeutsamen Schranken für Handel und Investitionen in der Region wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinig- abbaut - ohne neue Handelshemmnisse für ausländiten Staaten und dem AS EAN weiter zu verstärken. Die schen Handel aufzubauen - wird größeres Wachstum Vereinigten Staaten sind der erst- oder zweitgrößte unter den Mitgliedern und Handelspartnern fördern. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Ebenso wie die Volkswirtschaften des ASEAN von den Wohlstand erzeugenden Auswirkungen des NAFTA profitieren werden, sind wir überzeugt, daß unsere Volkswirtschaft von den aus der AFTA resultierenden höheren Wachstumsraten profitieren wird. Während sich AFTA und NAFTA entwickeln, sind die Vereinigten Staaten bereit, bei der Verfolgung eines offeneren globalen Handelssystems potentielle Verbindungen zwischen ihnen zu sondieren. Unser Glaube an den Nutzen einer regionalen Handelsliberalisierung begründet unser Engagement für das APEC als Eckpfeiler der asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit. APEC steht für nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt und kann das Kernstück einer neuen pazifischen Gemeinschaft bilden. APEC kann darüber hinaus der Rahmen für die Förderung der transpazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration sein, indem es den Handel erweitert und Investitionsströme durch das Prinzip des "offenen Regionalismus" erhöht. Wir sind erfreut, daß das APEC-Sekretariat in einer Hauptstadt des ASEAN - hier in Singapur - eröffnet wurde. Und wir sehen der Veranstaltung des diesjährigen Ministertreffens des APEC in Seattle erwartungsvoll entgegen. tungen des Aufnahmestaats und kommerzielle Vereinbarungen unterstützen. Unseres Erachtens erfüllt dieser Ansatz - "Standorte, nicht Stützpunkte" - unsere gegenseitigen und andauernden Sicherheitserfordernisse. Obwohl Bündnisse und bilaterale Verteidigungsbeziehungen weiterhin den Eckpfeiler der amerikanischen Strategie in Südostasien bilden, begrüßt die ClintonAdministration multilaterale Sicherheitskonsultationen - insbesondere im Rahmen des Minsterfokjetreffens des ASEAN. Solche Konsultationen können zum Abbau von Spannungen beitragen, Offenheit fördern, den Rüstungswettlauf und andere destabilisiernde Aktionen entmutigen. Der ASEAN ist besonders wertvoll aufgrund seines Beitrags zum regionalen Frieden. Seit seiner Gründung im Jahr 1967 war der ASEAN eine Kraft für regionale Stabilität und Zusammenarbeit. Ich verweise auf die bedeutende Rolle des ASEAN beim Friedensprozeß in Kambodscha als herausragendes Beispiel, was er zur Erlangung von Frieden und Demokratie in der Region beitragen kann. Die in diesem Frühjahr abgehaltene Wahl war ein verblüffenUnsere Nationen müssen femer bei nichtwirtschaftli- der Erfolg, aber die neue kambodschanische Regierung wird sich mit der mühsamen Aufgabe konfrontiert chen weltweiten Problemen enger zusammenarbeisehen, ein Land wiederaufzubauen, das durch Jahre ten. Nach dem Kalten Krieg müssen wir uns deutlicher des Genozids sowie kontinuierlicher Gewalt und Unruauf transnationale Probleme wie Terrorismus, Flüchthen gelähmt ist. Die Vereinigten Staaten engagieren linge, Umweltverschmutzung sowie die Herstellung sich weiterhin für das kombodschanische Volk und die von Drogen und Drogenhandel konzentrieren. Diese demokratische Zukunft, die es verdient. Wir begrü Ben Probleme kennen keine Grenzen. Unkontrolliert, werden die Absicht der ASEAN-Mitglieder, ihre starke Untersie unsere Sicherheit unterminieren und unseren stützung für den mutigen Kampf Kambodschas fortzuWohlstand aushöhlen. setzen, ein politisch stabiles und wirtschaftlich unabDie Inangriffnahme dieser Probleme ist ein wichtiger hängiges Mitglied der Region und der internationalen neuer Vorstoß der amerikanischen Außenpolitik unter Staatengemeinschaft zu werden. Präsident Clinton. Um unsere Entschlossenheit zu unterstreichen, schaffen wir jetzt eine Position im In Burma konnten wir einige positive, aber immer noch Außenministerium - den Staatssekretär für globale äußerst geringfügige Veränderungen beobachten. Wir Angelegenheiten. Wir beabsichtigen, eng mit dem müssen weiterhin Druck auf das burmesische MilitärASEAN zusammenzuarbeiten, um neue, effektivere regime ausüben, den demokratischen Bestrebungen Wege zu Bewältigung dieser Probleme zu sondieren seines Volkes Beachtung zu schenken, grundlegende und gerneinsam eine vielversprechendere Zukunft politische Reformen zu verabschieden und die Menschenrechte zu respektieren, einschließlich der bedinaufzubauen. gungslosen Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi. Bedauerlicherweise haben die Probleme Burmas Aufgrund der anhaltenden Bedrohungen unserer Sicherheit legen die Vereinigten Staaten große Beto- Auswirkungen auf seine Nachbarstaaten, da Burma nung auf unsere Vertragsbündnisse mit Thailand und die meisten Flüchtlinge in der Region verursacht und den Philippinen. Wir si.id ferner durch die kontinuier- weltweit der größte Heroinlieferant ist. Solange die burmesische Diktatur sich echten demokratischen lichen Fortschritte ermutigt, die wir bei der Verbesserung unserer bilateralen Verteidigungsbeziehungen Reformen widersetzt, wird es weiterhin eine Quelle der Instabilität und Spannungen für all seine Nachbarstaamit allen ASEAN-Ländern erzielt haben. Diese Bündnisse und andere bilaterale Verteidigungsarrangements ten sein. spiegeln unser gemeinsames Interesse bei der Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in dieser Region Präsident Clinton hat die Förderung von Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zum Kernstück wider. unserer Außenpolitik erklärt. Die Amerikaner vertreten Ohne ständige Stützpunkte in Südostasien können wir die Auffassung, daß wirtschaftliche und soziale Entunsere Vornestationierung durch Zugang zu Einrich- wicklung von Demokratie und Achtung der Menschen- Seite2 AMERIKA DIENST 31 �rechte untrennbar ist. Die Nationen, die in ihr Volk investieren und die gesetzlich verankerten Rechte des einzelnen verteidigen, haben eine bessere Chance zu Entwicklung und Wachstum. Andererseits tendieren Regime ohne Respekt für Demokratie und Menschenrechte dazu, ihre Grausamkeit, Gewalt und Aggression über ihre Grenzen hinweg zu projizieren. zu akzeptieren. Der Drang nach Freiheit ist kein Export aus dem Westen - es ist ein menschlicher Instinkt. Während dieses Jahrzehnt fortschreitet, werden sich die Regierungen auf der ganzen Welt bewußt, daß Menschenrechte nicht länger verweigert und demokratische Bestrebungen nicht länger verzögert werden können. Amerika respektiert die religiösen, historischen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Gleichzeitig glauben wir auch fest an die Universalität der Menschenrechte und sind erfreut, daß die internationale Staatengemeinschaft dieses grundlegende Prinzip bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien bekräftigt hat. Keine Nation, einschließlich der Vereinigten Staaten, kann Perfektion für sich in Anspruch nehmen. Aber wir weigern uns, wie Präsident Clinton erklärt hat, "Unterdrückung unter dem Deckmantel des moralischen Relativismus" Abschließend möchte ich betonen, wie erfreut ich darüber bin, daß wir diese neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem ASEAN einleiten - eine von den tiefgreifenden Spaltungen des Kalten Krieges befreite Ära, angeregt durch das Versprechen gemeinsamen Wohlstands und unter der Prämisse, daß wir volle und gleichberechtigte Partner bei dem großen Unternehmen sind, eine neue pazifische Gemeinschaft zu gründen. Lassen Sie uns diese neue Partnerschaft heute beginnen. * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. August 1993 ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AUCH VON NUTZEN FÜR DIE USA von R. C. Longworth Demokratie, eine saubere Umwelt und die Eindämmung nationalistischer Konflikte hängen von Wachstum und Expansion der Volkswirtschaften sowie der Verbesserung des Lebensstandards der ärmsten drei Viertel der Weltbevölkerung ab, so der Autor. Die Förderung von Investitionen in die Länder der Dritten Welt scheint ihm zufolge der beste Weg, ein zweites Somalia oder ein zweites Jugoslawien zu verhindern. Der Verfasser ist langjähriger Mitarbeiter der Chicago Tribüne. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Chicago Tribüne. Copyright (c) 1993, Chicago Tribüne Company. Alle Rechte vorbehalten. Während des Kalten Krieges drehte sich die amerikanische Hilfe für die Dritte Wert mehr darum, Vasallen im Kampf gegen den Kommunismus zu kaufen als das Leben der verarmten Bevölkerung zu verbessern. Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand, schrieb der Harvard-Professor für Staatslehre Samuel Huntington in der Zeitschrift Journal of Democracy. Mit dem Ende des Karten Krieges endete dieser zynische Handel. Angesichts eines aus den Fugen geratenen amerikanischen Hilfsprogramms und einer von Präsident Clinton noch zu formulierenden Entwicklungshilfepolitik besteht nun die Chance für ein Überdenken der amerikanischen Ziele und Prioritäten, die praktisch jeden Bereich des internationalen Lebens betreffen. "Die meisten wohlhabenden Länder sind demokratisch, und die meisten demokratischen Länder... sind wohlhabend", stellte Huntington fest, wobei er auf Indien als "dramatische Ausnahme" verwies. "Die Schlußfolgerungen scheinen auf der Hand zu liegen", so Huntington, einer der renommiertesten Politologen der Vereinigten Staaten. "Armut ist ein grundlegendes - wahrscheinlich das grundlegende - Hindernis für demokratische Entwicklung. Die Zukunft der Demokratie hängt von der Zukunft der Wirtschaftsentwicklung ab." Jüngste, von den Schlagzeilen machenden Ereignissen untermauerte Studien verleihen der Notwendigkeit für ernsthafte Bestrebungen neue Dringlichkeit, den Lebensstandard der ärmsten drei Viertel der Weltbevölkerung zu verbessern. Die Anzahl demokratischer Nationen hat sich zwischen 1975 und 1992 von 30 auf 60 verdoppelt, wobei die Länder mit mehr oder weniger freien Wahlen Diese Dringlichkeit hat nichts mit Schuld oder Wohltä- zugrunde gelegt wurden. Einige der ärmsten dieser tigkeit zu tun. Sie hat ausschließlich mit den amerika- Länder - Sudan, Nigeria, Pakistan, Peru und Haiti, um nischen nationalen Interessen zu tun, sofern diese nur einige zu nennen - haben die Demokratie jedoch Interessen die Verbreitung von Demokratie, Begren- nur kurze Zeit genossen und anschlie ßend wieder den zung der Umweltverschmutzung und ein Ende ethni- Rückschritt zur Diktatur erlebt. scher und nationalistischer Kriegshandlungen beinhalten. Wenn Demokratie von wirtschaftlicher Entwicklung abhängt, tifft dies auch für eine saubere Umwelt zu. Länder müssen nicht zwangsläufig reich sein, um demokratisch, umweltbewußt oder ihren Nachbarn Eine 1991 von zwei Professoren für Wirtschaftswisgegenüber tolerant zu sein. Sie müssen jedoch wirt- senschaften an der Princeton University, Gene Grossschaftlich soweit gefestigt sein, daß der tägliche Kampf man und Alan Krueger, erstellte Studie belegte, daß um Nahrungsmittel und Obdach nicht mehr Vorrang die Luftverschmutzung in Ländern zunimmt, die sich vor Wahlurnen und sauberer Luft hat. im Frühstadium der ökonomischen Entwicklung befinAMERIKA DIENST 31 Seite 1 �den. Sie nimmt jedoch ab, sobald die Bevölkerung dieser Länder ein durchschnittliches Jahreseinkommen von rund 5.000 Dollar erzielt. Mit wachsendem Wohlstand nimmt sie weiter ab. ten Staaten im Kampf gegen den Kommunismus, wie etwa El Salvador. Viele Gelder waren verschwendet, Washington jedoch zufrieden, solange die Empfänger dem Kommunismus abschworen. Dies impliziert, daß arme Menschen sehr viel mehr Umweltverschmutzung erdulden, wenn die Verschmutzung von Industrien verursacht wird, die ihre Arbeitsplätze schaffen oder von Bussen, die sie zur Arbeit bringen. Sobald sie aber nicht mehr arm sind, beginnen sie, sich über saubere Luft und gute Gesundheit Sorgen zu machen, und die Umweltbewegung gewinnt politisch an Gewicht. Die Sowjetunion spielte - spiegelbildlich zur amerikanischen Politik - dasselbe Spiel. Einige Länder spielten auf beiden Seiten mit und kassierten von beiden. Die Kooperation der Dritten Welt ist für eine saubere Umwelt unabdingbar. Zwei Schlüsselbeispiele sind die Erhaltung der tropischen Regenwälder in Brasilien und die Kontrolle von die Ozonschicht zerstörenden Emissionen. Unmittelbarer betroffen sind wir von den umweltpolitischen Einwänden, die die Schaffung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) verzögern. Ebenso wie Demokratie und Umwelt kann auch die Eindämmung nationalistischer Bestrebungen von Wirtschaftswachstum abhängen. Eine Ursache dieser Konflikte liegt darin begründet, daß sich feindlich gesinnte Völker oder Nationen auf kleinstem Raum zusammengepfercht werden, wodurch ein endloser Kampf um knappe Nahrungsmittel und Land ausgelöst wird. Dieser Wettkampf droht Osteuropa zu überwältigen, wo die wirtschaftlichen Zwänge jahrhundertealten Haß zwischen Völkern verschärfen, die "Nachbar" mit "Feind" gleichsetzen. Westeuropa ist ebenso überbevölkert und wird in gleichem Maße von traditionellem Nationalismus heimgesucht. Von ihrer eigenen Geschichte abgeschreckt, schlössen sich die westeuropäischen Nationen jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg zur Europäischen Gemeinschaft zusammen und bauten eine wohlhabende Gesellschaft auf. Osteuropa befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit, um seine Entwicklung zu vollziehen, bevor der Nationalismus außer Kontrolle gerät, wie es bereits im ehemaligen Jugoslawien geschehen ist. All diese Gebote - Stabilität, Demokratie und Umwelt sind meilenweit von der Dritte-Welt-Politik entfernt, von der das Denken der US-Regierung in den letzten vier Jahrzehnten dominiert war. Diese durch den Kalten Krieg geleitete Politik zielte darauf ab, Länder zu kaufen, nicht ihnen zu helfen. Mehr Entwicklungshilfegelder flössen in Präsidentenpaläste und anderes Glitzerwerk als in produktive E ntwicklu ngshilf eprojekte. Ein Großteil der Hilfe ging an strategische Verbündete wie Israel oder Ägypten, oder an Vasallen der Vereinig- Seite2 Eines dieser Länder war Somalia, wo amerikanische Truppen den Schaden zu beheben versuchen. Wie in Somalia waren die Resultate erschreckend. Dem Großteil Afrikas südlich der Sahara geht es heute wirtschaftlich schlechter als vor 10 oder 20 Jahren. Milliarden von Dollar versickerten in wohlmeinenden aber hohlköpf igen Projekten oder gönnerhaften Experimenten mit "geeigneter Technologie". Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben ihre Volkswirtschaften dermaßen verpfuscht, daß sie am Ende mehr für ihre nationale Verschuldung aufbringen mußten als sie an Hilfe erhielten. Die einzig wirkliche Erfolgsgeschichte in der Dritten Welt waren die "Asiatischen Tiger" - Südkorea, Singapur, Taiwan, Hongkong und in jüngster Zeit Thailand und Malaysia. Diese Länder verdanken jedoch wenig der westlichen Hilfe und viel ihrer Kopie des japanischen Entwicklungsmodells, das sich auf staatliche Subventionen für Exporte und Protektionismus bei Importen gründet. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten für diese fehlgeleiteten Programme haben die Bank nie gesprengt. Ende der fünfziger Jahre erreichte die amerikanische Hilfe das international vereinbarte Ziel von 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Selbst damals erfolgte der Großteil der Leistungen in Militär-, nicht Wirtschaftshilfe. Zur Zeit wenden die Vereinigten Staaten - mit der reichsten Volkswirtschaft der Welt - nur 0,3 Prozent ihres BSP für Auslandshilfe auf. Von den 14 Mitgliedern des "Geberclubs" der Industrienationen bringt nur Irland einen kleineren Teil seiner Einnahmen auf. Das ist nicht alles Geiz. Die Reagan-Administration kürzte 1984 eines der erfolgreichsten Programme und strich - angefeuert durch den ideologischen Widerstand gegen Geburtenkontrolle - die Finanzmittel für die Familienplanungsprojekte in der Dritten Welt. Die amerikanische Knickerigkeit war zum Teil die heftige Reaktion auf die politischen Verzerrungen der Programme und die Erkenntnis, daß sie im großen und ganzen nichts Gutes bewirkten. Bisher hat sich das herkömmliche Argument für amerikanische Hilfe bei der Entwicklung der Dritten Weit abgesehen von der umstittenen Behauptung, daß die Wohlhabenden eine moralische Schuld gegenüber den Armen haben - auf zwei Säulen gegründet: AMERIKA DIENST 31 -. �Die Länder der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, sind potentielle Märkte für amerikanische Waren. Je reicher sie sind, desto mehr werden sie kaufen. fung". Dabei wird die in der Princeton-Studie unterstrichene Tatsache ignoriert, daß die Wirtschaftsentwicklung in der Dritten Welt häufig Vorrang vor einer sauberen Umwelt hat und sie in ihren Frühstadien sogar selbst beeinträchtigen kann. Flüchtlinge, die der Armut in der Dritten Welt entkommen wollen, strömen in wohlhabende (Übrigens ist "Dritte Weif ein falscher Begriff. Unter Länder - wie es jetzt in den USA und Westeuro- der Ersten Welt versteht man die reichen Nationen pa der Fall ist - überlasten das Sozialhilfesystem Nordamerikas und Westeuropas plus Japan, Austraund lösen rassistische Reaktionen aus, die ihlien und Neuseeland. Die Zweite Welt definierte die ren Demokratien schaden könnten. kommunistischen Länder und besteht heute praktisch nicht mehr. Und selbst zu Zeiten ihrer Existenz wurde Das erste Argument ergibt Sinn, obwohl die Asiati- die Sowjetunion häufig als "Dritte-Welt-Land mit Atomschen Tiger ihre Märkte nur sehr langsam geöffnet waffen" bezeichnet. Die Dritte Welt waren alle andehaben. Das zweite wird durch ausländerfeindliche ren, obwohl einige Länder wie Südkorea und Brasilien Übergriffe vor allem in Deutschland auf die Probe auf einen Stand zwischen der Ersten und der Dritten gestellt. Welt vorangekommen waren und heute in Wirklichkeit die Zweite Welt sein könnten). Aber keines von beiden trifft den Kern der amerikanischen nationalen Interessen wie die Verbindung zwiDie Clinton-Administration hat noch keine Politik für die schen wirtschaftlicher Entwicklung, Demokatie, Stabi- Wirtschaftsentwicklung der Dritten Welt erarbeitet, lität und Umwelt. abgesehen von der Aufhebung des Verbots für Familienplanung unter Reagan. Sie wird um mehr Geld für Politische Rhetorik, einschließlich der von Clinton mehr Länder gebeten werden. Ohne Ausgabenkonabgegebenen Erklärungen, gehen meistens davon trollen könnten damit nur Fehler der Vergangenheit aus, daß ein Land eine Demokratie haben muß, bevor wiederholt werden. Vielen Experten zufolge wäre es die Wirtschaftsentwicklung erfolgen kann. Das Gebesser, mehr Investitionen in die Nationen der Dritten genteil scheint der Fall zu sein. Wert zu ermutigen. "Wenn Länder sich wirtschaftlich entwickeln", schrieb All dies wird nicht leicht sein. Nach dem Kalten Krieg Huntington, "hat die Demokratisierung gute Aussichbesteht ein harter Konkurrenzkampf um Investitionsten." gelder. Und man kann von keinem Amerikaner erwarDie osteuropäischen Nationen und einige der ehema- ten, Versuchen zu applaudieren, den Nationen der ligen sowjetischen Republiken haben die Demokratie Dritten Wert durch den Import von Waren zu helfen, die eingeführt, können sie jedoch vielleicht nicht erhalten, amerikanische Arbeitsplätze überflüssig machen. es sei denn, sie heben ihren Lebensstandard schnell Clinton hat erklärt, seine erste Aufgabe sei der Wiederan. Gerade jetzt führt die Desillusionierung der Rusaufbau der amerikanischen Wirtschaft. Er wird jedoch sen mit den Wirtschaftsreformen zu einer politischen unter Druck geraten, ein zweites Jugoslawien oder ein Reaktion gegen Präsident Boris Jelzin. zweites Somalia zu verhindern, und es gibt zahlreiche Beweise, daß Wirtschaftswachstum in diesen Ländern Entsprechend lautet das derzeitige Schlagwort unter der beste Weg sein könnte, dies zu tun. Entwicklungshilfeexperten "umweltverträgliche Entwick- * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �OSTEUROPA 4. August 1993 SOROS: DEMOKRATIE NICHT SICHERER GEWINNER IN OSTEUROPA Appell an den Westen Geschossene Gesellschaften, führte er seinen Zuhörern vor Augen, können "eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellen", weil ihre Herrscher "einen Feind benötigen" oder "einen erfinden müssen", um Macht zu konsolidieren. Soros stellte femer fest, daß sich zum Teil selbst Vollblutdemokraten, haben sie einmal die Macht übernommen, nicht für den Aufbau demokratischer Institutionen engagieren. Selbst die Soros, der hunderte Millionen Dollar seines Privatver"Guten", so Soros, können "parteiisch" sein und vielmögens zur Unterstützung dieser Revolution und zum leicht nicht verstehen, daß Demokratie gleichermaßen Aufbau offener Gesellschaften aus den Trümmern des Kommunismus gespendet hat, äußerte seine Ansich- die "Herrschaft der Mehrheit" und "Respekt für die ten zum Wandel in Osteuropa bei einer vom US- Minderheiten" auf der Grundlage der "Erkenntnis, daß Informationsamt (USIA) am 15. Juli 1993 organisierten niemand ein Monopol für die Wahrheit hat", beinhaltet. Podiumsdiskussion. Eine "offene Gesellschaft", fügte er hinzu, ist besonWeitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der ders für diejenigen, die nicht mit ihr vertraut sind, "eine ehemalige Diplomat und Staatssekretär im Pentagon, hochentwickelte Struktur", die Bildung erfordert. "Es Paul Wolfowitz, der Journalist Morton Kondracke, Rose ist äußerst schwierig, diese Struktur ins Leben zu Gottemoeller vom Nationalen Sicherheitsrat, USIA- rufen", erläuterte Soros. "... Aus diesem Grund ist Direktor Joseph Duffey sowie der Stellvertretende Fundamentalismus jeglicher Art so anziehend" in USIA-Direktor Penn Kemble. Staaten, die den Übergang von traditionellen zu modernen Gesellschaften vollziehen. Soros warnte, der Kampf für Demokratie in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei bei Gottemoeller fügte hinzu, daß die Bevölkerung der weitem nicht beendet. Sobald das Gefühl unbegrenz- kommunistischen Staaten "zur Passivität erzogen" ter "revolutionärer Möglichkeiten" in Osteuropa einmal wurde und selbst wenn ihr ein besseres Leben geboten schwinde, stellte er fest, wird es eine "Abkühlung" wird, "engagiert sie sich nicht in der erforderlichen geben. Weise für die Gesellschaft". Sie stimmte zu, daß "Bildung den Zyklus der Passivität durchbrechen kann", Er forderte die amerikanische Regierung auf, sich indem Kindern beigebracht wird, "selbst Entscheidunaktiver als bisher an der "Gestaltung offener Gesell- gen zu treffen und Probleme selbst lösen". schaften" zu beteiligen. Obwohl der "Kommunismus wirklich tot" sei, bekräftigte Soros, "besteht eine große Kemble erklärte, die wesentliche Herausforderung sei, Gefahr, daß geschlossene Gesellschaften die kom- "wie wir als Amerikaner den Gesellschaften mit unsemunistischen Regime unter dem Deckmantel einer rer Erfahrungen ... helfen können, daß ihre unteranderen ... auf ethnische Identität und Nationalsimus schiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen ein gegründeten Ideologie ersetzen". gemeinsames bürgerliches Gefüge akzeptieren und dabei ihre eigene Identität bewahren". Soros verwies darauf, daß der Kommunismus durch Koalitionen gestützt wurde, zu denen sowohl Nationa- Soros verwies auf Jugoslawien als tragisches Beispiel listen als auch Demokraten gehörten, und es könnten dessen, was ethnische und religiöse Konflikte bewirdie Nationalisten sein, die den endgültigen Sieg davon- ken können. Sarajevo, stellte er fest, war einstmals tragen. WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Revolution in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion könnte sich umkehren, wenn der Westen nicht weiterhin entscheidende Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ergreift, so der amerikanische Geschäftsmann und Philanthrop George Soros. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �das "Symbol einer offenen - wirklich multiethnischen Gesellschaft". Ihm zufolge hat der Westen "einen ernsthaften Fehler begangen, indem er die Situation in Bosnien au ßer Kontrolle geraten lief)". Die Verfechter der Offenheit hätten mindestens Schritte unternehmen müssen, um "den Erfolg der Politik der 'ethnischen Säuberungen' als Mittel zur Verwirklichung dieses Ideals zu vereiteln". einer Erläuterung moderner Gesellschaften Soros' Konzept der "Offenheit" der "Demokratie" vorzuziehen, weil dieses Konzept verdeutliche, daß die Vereinigten Staaten nicht versuchen, der Wert ihr eigenes System aufzuzwingen. Duffey fügte hinzu, die Reaktion auf Situationen wie die in Bosnien entstandene "beinhaltet in Wirklichkeit multilateralen Willen, der über eine einzelne Nation hinausgeht". In Zeiten des Wandels, fügte er hinzu, benötigen die Menschen "ein Erfolgserlebnis" mit einem "neuen System" bevor sie ihm vertrauen. Dies, bekräftigte Soros, geschieht bereits in Osteuropa, weil "man sieht, daß einige finanziellen Erfolg haben", obwohl die meisten noch nicht angefangen haben, die Früchte des Erfolgs mit anderen zu teilen. "Der Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft", steifte Soros fest, "ist... Rechtsstaatlichkeit", weil "man ohne Verträge keine Märkte hätte", die unabdingbar für eine Soros verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, das solche Gesellschaft sind. Er verwies ferner darauf, mangelnde Selbstbewußtsein des Westens bei der daß "der wichtigste Einzelschritt" bei der Reform einer Förderung offener Gesellschaften könnte bedeuten, Kommandowirtschaft "in einem funktionierenden Wähdaß demokratische Nationen einer "Krise der Werte" rungssystem besteht", damit die Menschen sehen, anheimfallen, die sie zu einer Abwertung ihres eigenen daß "zumindest etwas funktioniert" - was so grundlegend für soziale Stabilität ist. Erfolgs verleitet. Wolfowitz erklärte, seiner Ansicht nach müsse der Westen "eine Sicherheitsbeziehung" mit Osteuropa und den sowjetischen Nachfolgestaaten eingehen, um die Region zu stabilisieren. Seines Erachtens sei bei * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �NAHER OSTEN 4. August 1993 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DER ISLAM UND DER NAHE OSTEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Edward P. Djerejian Der Verfasser des folgenden Beitrags, der auf einer am 2. Juni 1992 im Meridian House, Washington D.C., gehaltenen Rede beruht, ist Leiter der Nahostabteilung im US-Außenministerium. Der tiefgreifende Wandel in der Weltpolitik, der auf den Niedergang der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges folgte, hatte weitreichende Auswirkungen im Nahen Osten. Auch in den uralten Ländern des Nahen Ostens drängen die raschen und grundlegenden Veränderungen, die in anderen Teilen der Welt sichtbar sind, die Menschen in der Region, ihre eigene Zukunft in einem neuen Licht zu betrachten und ihre Beziehungen zu anderen Nationen, ihren Nachbarn und untereinander auf besonders anspruchsvolle Weise neu zu bewerten. Inmittendieser Veränderungen bleiben grundsätzliche außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten konsequent und eindeutig bestehen. Dabei stechen zwei Hauptsäulen hervor: Schutz vitaler Ressourcen und die Beilegung von Konflikten. Eine weitere Säule der Politik der Vereinigten Staaten ist unsere Unterstützung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Rechte von Frauen und Minderheiten und der Beteiligung des Volkes an der Regierung sowie unsere Ablehnung von Extremismus, Unterdrückung und Terrorismus. Diese weltweiten Probleme sind ein unabdingbarer Teil des amerikanischen Engagements in den Ländern des Nahen Ostens - vom Maghreb bis zum Iran und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang gibt es drei Faktoren, die wir bei der Erörterung der amerikanischen Beziehungen mit diesen Ländern betonen sollten. Der erste ist die Vielfalt. Nicht nur der Nahe Osten selbst ist vielfältig beschaffen, dasselbe gilt auch für Erstens streben wir einen gerechten, dauerhaf- unsere Beziehungen mit den Ländern, die ihn bilden. ten und umfassenden Frieden zwischen Israel Diese Vielfalt erfordert es, daß unsere Politik von und all seinen Nachbarn, einschließlich der einem klaren Sinn für unsere Werte und Interessen geleitet ist und Verständnis sowie Toleranz SchlüsselPalästinenser, an. faktoren bei unserem Umgang mit anderen politischen Zweitens wünschen wir tragfähige Sicherheits- Kulturen sind. arrangements, die Stabilität sowie ungehinderten wirtschaftlichen Zugang zu den enormen Der zweite Punkt ist die Interaktion. Die amerikaniölreserven auf der Arabischen Halbinsel und schen Beziehungen mit diesem Teil der Weh sind lediglich das letzte Kapitel einer Geschichte der Inteam Persischen Golf sicherstellen. raktion zwischen dem Westen und dem Nahen Osten, Dies sind sicherlich keine neuen Ziele. Sie sind seit die Tausende von Jahren alt ist. Unsere Interaktion Jahrzehnten Teil unserer Bestrebungen. Neu ist die umfaßt politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle uns durch die jüngsten weltweiten und regionalen und militärische Bereiche. Wir sollten dies nicht völlig Ereignisse gegebene Gelegenheit, echte Fortschritte außer acht lassen. bei ihrer Verwirklichung zu machen. Der dritte Punkt sind gemeinsame Bestrebungen. Trotz Die dritte Säule offenkundiger Unterschiede teilen die Völker des Nahen Unsere nationalen Sicherheitsinteressen im Nahen Ostens und wir wichtige Bestrebungen, die eine vielOsten fesseln unsere Aufmerksamkeit weiterhin. Unsere versprechende Grundlage für künftige Zusammenarpolitische Tagesordnung umfaßt jedoch mehr als den beit liefern. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Der Islam und der Westen Wir können keine monolithischen internationalen Bemühungen hinter diesen Bewegungen erkennen, Die Politik hat sich im Nahen Osten und dem Maghreb sind jedoch ernsthaft besorgt über die Ausnutzung zunehmend auf die Themen Wandel, Offenheit sowie extremistischer islamischer Gruppen in der gesamten wirtschaftliches und soziales Ungleichgewicht konRegion durch den Iran sowie über die Rolle des Sudan zentriert. Als Teil eines Trends, der schon vor den von bei der Unterstützung solcher Gruppen in Nordafrika. mir skizzierten weltweiten Ereignissen bestand, ist die Die verstärkte Koordinierung zwischen solchen RegiRolle der Religion mehr in den Vordergrund getreten, men und extremistischen Gruppen sowie ihre Terround große Aufmerksamkeit wird einem Phänomen rakte verlangen unsere Wachsamkeit. Letzten Endes gewidmet, das entweder als politischer Islam, islamiist es jedoch soziale Ungerechtigkeit - der Mangel an sche Erneuerung oder islamischer Fundamentalismus Chancen in Wirtschaft, Bildungswesen und Politik -, bezeichnet wird. die den Extremisten in jedem Land Anhänger verschafft. Die Ungewißheit im Hinblick auf diese neuerliche Betonung des Islam ist weitverbreitet. Einige meinen, Politische Beteiligung sie bewirke eine Vergrößerung der Kluft zwischen westlichen Werten und den Werten der muslimischen Als Amerikaner sind wir stolz auf die Prinzipien, auf die Welt. Es ist wichtig, dieses Phänomen sorgfältig zu sich unser Land gründet. Sie haben seit über zwei bewerten, damit wir nicht das Opfer unangebrachter Jahrhunderten zahlreichen ernsthaften HerausfordeÄngste oder fehlerhafter Eindrücke werden. rungen standgehalten. Wir wissen, daß sie funktionieren. Und aus diesem Grund verpflichten wir uns, Das Titelblatt einer Ausgabe des Magazins Econo- größere Offenheit und Aufgeschlossenheit der politimist, deren Aufmacher eine Story mit dem Titel Irving schen Systeme weltweit zu ermutigen. with Islam" war, zeigte einen Mann in traditioneller Kleidung, der mit dem Gewehr in der Hand vor einer Wir versuchen nicht, anderen ein amerikanisches Model Moschee steht. In der Geschichte selbst erfahren wir, aufzuzwingen, und wir sind uns zweifelsohne der "der Islam setzt seinen Marsch fort!" und "die antiwest- Tatsache bewußt, daß jedes Land seinen eigenen liche Einstellung wird stärker". Traditionen, seiner Geschichte und den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen muß. Breite politiIch mochte klarstellen, daß die Regierung der Vereische Beteiligung ist jedoch entscheidend. Diejenigen, nigten Staaten den Islam nicht als den nächsten Ismus" die bereit sind, spezifische Schritte zu freien Wahlen, betrachtet, der den Westen konfrontiert oder den Schaffung einer unabhängigen Judikative, Förderung Wertfrieden bedroht. Das ist eine vereinfachende von Rechtsstaatlichkeit, Beseitigung von EinschränReaktion auf eine komplexe Wirklichkeit. kungen der Pressefreiheit, Wahrung der Rechte von Minderheiten und Gewährleistung der Rechte des Der Kalte Krieg wird nicht durch einen neuen Wettstreit einzelnen zu unternehmen, werden in den Vereinigten zwischen dem Islam und dem Westen abgelöst. Die Staaten die Bereitschaft zur Anerkennung und UnterKreuzzüge sind seit langer Zeit beendet. Die Amerikastützung ihrer Bestrebungen finden - ebenso wie diener erkennen den Islam als eine der großen Wertrelijenigen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen, gionen an. Er wird auf allen Kontinenten praktiziert. Zu uns bereit finden werden, offen zu sprechen und seinen Anhängern gehören Millionen Bürger der Verentsprechend zu handeln. einigten Staaten. Als Bürger des Westens erkennen wir den Islam als historische Kraft der Zivilisation an, Die Vereinigten Staaten können wirklich enge Beziedie mit vielen anderen unsere Kultur beeinflußt und hungen mit den Ländern unterhalten, mit denen sie befruchtet hat. Der Islam, der im 8. Jahrhundert die grundlegende Werte teilen und tun dies auch. Diejeniiberische Halbinsel erreichte, hat in Naturwissenschaft, gen, die eine Erweiterung der politischen Beteiligung Kunst und Kultur sowie mit der Toleranz gegenüber im Nahen Osten und in Nordafrika anstreben, können Juden- und Christentum ein reiches Vermächtnis hin- daher unserer Unterstützung gewiß sein, wie wir sie terlassen. Der Islam würdigt die wichtigsten Figuren auch andernorts geleistet haben. Gleichzeitig vermudes jüdisch-christlichen Erbes: Abraham, Moses und ten wir, daß diejenigen, die sich des demokratischen Christus. Prozesses bedienen würden, um an die Macht zu In allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas gibt es Gruppen oder Bewegungen, die ihre Nationen im Einklang mit islamischen Idealen refomieren möchten. In der Art und Weise, wie diese Ideale zum Ausdruck gebracht werden, gibt es beträchtliche Unterschiede. Wir sehen, wie Gläubige in verschiedenen Ländern islamische Prinzipien neu betonen und Regierungen islamistischen politischen Aktivitäten in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedenartige Weise entgegenkommen. Seite 2 gelangen, eben diesen Prozeß nur zerstören wollen, um Macht und politische Dominanz zu behalten. Obwohl wir an den Grundsatz "eine Person, eine Stimme" glauben, unterstützen wir nicht die Idee "eine Person, eine Stimme, ein Mal". Ich möchte eindeutig klarstellen, mit wem wir Meinungsverschiedenheiten haben: Mit denjenigen, die unabhängig von ihrer Religion Terrorismus praktizieren, Minderheiten unAMERIKA DIENST 31 �terdrücken, Intoleranz predigen und internatio- Gemeinsame Bestrebungen nal anerkannte Verhaltensnormen bei MenschenDie umfassenden politischen Ziele der Vereinigten rechten verletzen, Staaten in der Nahostregion sind nach wie vor konmit denjenigen, die ihre Botschaft mit einer stant: Echter Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sowie den Palästinensern, anderen Form des Autoritarismus bemänteln, Erweiterung der Sicherheit und Abschreckung oder mit denjenigen, die konstruktives Engagement Bekämpfung von Aggression, Hilfe beim Schutz der mit der übrigen Welt durch religiöse und politi- wirtschaftlichen Sicherheit der Welt, Förderung von sche Konfrontation ersetzen, wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit sowie Förderung der Werte, an die wir glauben. mit denjenigen, die unsere Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Konflikten nicht teilen, Meines Erachtens sind dies Bestrebungen, die von insbesondere des arabisch-israelischen Kon- den Völkern der Region - Muslimen, Juden, Christen flikts und oder anderen - realistisch geteilt werden können. Ebenso wie wir streben sie nach einer friedlichen, besseren mit denjenigen, die ihre Ziele durch UnterdrücZukunft. Sie suchen produktive Arbeit in einem Umfeld kung oder Gewalt verfolgen möchten. von Frieden und Sicherheit, in dem sie ihre Familien Aus diesen Gründen haben wir so fundamentale Mei- ernähren, unterbringen und kleiden können, in dem nungsverschiedenheiten mit den dezkJiert säkularen ihre Kinder ausgebildet werden und den Weg zum Regierungen im Irak und in Libyen. In dem Maße, in Erfolg finden können, in dem sie ein Sagen haben und dem andere Regierungen ähnliche Praktiken verfol- darüber konsultiert werden können, wie sie regiert gen oder einführen, werden wir uns von ihnen distan- werden wollen, und in dem sie persönliche Erfüllung zieren, unabhängig davon, ob sie ihren Ansatz als und Gerechtigkeit finden können. In dieser Hinsicht ist säkular, religiös oder anders beschreiben. Die Verfol- die Verfolgung tragfähiger wirtschaftlicherund sozialer gung destabilisierender Maßnahmen durch den Irak ist Entwicklungsprogramme, Wirtschaftsreformen und ein schlagender Beweis. Mit anderen Worten: Reli- angemessener beruflicher und sonstiger Bildungsgion ist nicht eine - positive oder negative - Determi- chancen ein Schlüssel zur Antwort auf die grundlegennante für den Charakter oder die Qualität unserer den materiellen Bedürfnisse der Menschen in der Beziehungen mit anderen Ländern. Wir beanstanden Region. Extremismus und Gewalt, Verweigerung, Intoleranz, Einschüchterung, Zwang und Terror, die allzuhäufig In Zusammenarbeit mit einer internationalen Staatengemeinschaft beispielloser Solidarität haben wir einen damit einhergehen. langen Weg bei der Abwehr von Aggression und Die Fakten belegen dies. Die Vereinigten Staaten Förderung eines ausgehandelten Friedens bei einem unterhalten gute, produktive Beziehungen mit Ländern anscheinend ausweglosen Konflikt in der Region zuund Völkern aller Religionen auf der ganzen Weh, rückgelegt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, einschließlich zahlreicher, deren Regierungssysteme bevor diese wertvollen Bestrebungen Erfolg zeitigen sich fest auf islamische Prinzipien gründen. Religiöse und bevor die anderen von unsgeteilten Bestrebungen Freiheit und Toleranz sind integrale Bestandteile unse- verwirklicht werden. Wir können dorthin gelangen res amerikanischen Nationalcharakters und Verfas- durch starkes Engagement und konstruktive Interaksungssystems. Das amerikanische Volk versteht in tion zwischen den Vereinigten Staaten und allen Länder Tat ebenso wie jede andere Gesellschaft die dern der Nahostregion auf allen Ebenen - von RegieBedeutung von Vielfalt und die Tugenden der Tole- rung zu Regierung, von Gruppe zu Gruppe, von Mensch zu Mensch und von Glaube zu Glaube. ranz. * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 �EINWANDERUNG 4. August 1993 CLINTON KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN GEGEN ILLEGALE EINWANDERUNG AN Legale Einwanderung nicht betroffen WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß Terrorismus und Schlepperbanden die amerikanische Tradition aufs Spiel setzen, Flüchtlinge und legale Einwanderer im "größten Schmelztiegel der Welt" willkommen zu heißen, kündigte Präsident Clinton am 27. Juli 1993 an, in Zukunft scharf gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der Präsident fügte hinzu, er werde den Kongreß um zusätzliche Finanzmittel für die Abschiebung illegaler Einwanderer bereits am Einreiseort bitten, die Visaüberprüfungen automatisieren, die Grenzpatrouillen aufstocken und ihre Ausbildung erweitem sowie das Strafmaß für diejenigen verdoppeln, die Fremde ins Land geschmuggelt haben und dafür verurteilt wurden. "Wir müssen 'Nein' zu illegaler Einwanderung sagen", stellte der Präsident fest, "damit wir weiterhin 'Ja' zu legaler Einwanderung sagen können." Clinton bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "stets ein Zufluchtsort für Flüchtlinge und immer der größte Schmelztiegel der Wert gewesen sind. Die von uns heute angekündigten Maßnahmen werden es für den Einwanderer nicht erschweren, der legal in dieses Land kommt, unsere Gesetze einhält... und den Amerikanischen Traum verfolgt." Clinton fuhr fort, er werde weiterhin die Familienzusammenführung fördern und "neue Bürger ... mit Ehre und Würde ... willkommen heißen." Einigen der wegen des Anschlags auf das World Trade Center Verurteilten waren Visa erteilt worden, weil den amerikanischen Konsulaten im Ausland nicht die in Washington verfügbaren Informationen zugänglich waren, mit denen ihre Einreise verhindert worden wäre. Die Chinesen, die illegal einreisen wollten, hatten sich vertraglich zur Zahlung von hohen Geldsummen an Gangster verpflichtet, die sie praktisch in Geiselhaft halten wollten, bis die Beiträge gezahlt waren. Zusätzlich zu diesen Fällen haben auf dem Landweg in Staaten wie Kalifornien und Texas illegal eingereiste Einwanderer die Sozialhilfebudgets erschöpft und zu Rufen nach härterem Vorgehen geführt. Tatsache ist", so Clinton, "daß wir unsere Grenzen nicht denjenigen überlassen dürfen und werden, die unser Mitgefühl und unseren Gerechtigkeitssinn ausbeuten wollen. Wir können diejenigen nicht tolerieren, die mit menschlicher Fracht handeln." Clinton bestand darauf, daß die Lösung des Problems nicht in der Schließung der amerikanischen Grenzen besteht, sondern darin, legale Einwanderer und legale, recht mä ßig e Flüchtlinge willkommen zu hei ßen und diejenigen abzuweisen, die die Gesetze nicht befolgen... Wir werden es für illegale Einwanderer erschweren, ins Land zu kommen. Wir werden die Gründung eines Verbrechersyndikats, um Fremde Clinton wird den Kongreß um zusätzliche 172,5 Millio- einzuschmuggeln, als ernsthaftes Verbrechen behannen Dollar als einen wichtigen ersten Schritt "bei der deln..." Wiedererlangung der Kontrolle über unsere Grenzen Der Clinton-Vorschlag würde die Kommission für die und die Respektierung unserer Gesetze" bitten. Einwanderungsreform wiederbeleben und die ZusamNach dem Bombenanschlag auf das World Trade menarbeit mit anderen Nationen beim Aufhalten der Center in New York und Versuchen von illegalen illegalen Einwanderer im Herkunftsland anstreben. chinesischen Einwanderern, per Schiff an der Ost- und Westküste der Vereinigten Staaten zu landen, - ordne- Er räumte ein, es bestehe nicht die Notwendigkeit zur te Clinton im vergangenen Monat eine Überprüfung Rationalisierung der amerikanischen Einwanderungsder Einwanderungspolitik an, die von Vizepräsident politik oder der Asylgewährung und fügte hinzu, die Gore zusammen mit Kongreßabgeordneten beider Asylpolitik sollte gesetzlich verankert werden, damit Parteien durchgeführt werden soll. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �sie von einem künftigen Präsidenten nicht willkürlich geändert werden könne. Vizepräsident Gore erklärte, der Gesetzentwurf werde die "Abschiebung Illegaleram Einreiseort" beschleunigen und gleichzeitig die Rechte legaler Einwanderer schützen. Ihm zufolge kommen Tausende illegal ohne die entsprechenden Einreisepapiere auf Flughäfen und anderen Orten an. In von der Administration als Mißbrauch des geltenden Rechts angesehenen Verfahren bitten viele der Illegalen um politisches Asyl ohne gerechtfertigten Grund und lösen damit einen langwierigen juristischen Anhörungsprozeß aus. folgung glaubwürdig ist. Trifft dies nicht zu, könnte die Person unmittelbar nach einer regulären Befragung durch einen Experten der Revisionsbehörde abgeschoben werden. Ziel ist, am Tag der Einreise oder spätestens binnen 10 Tagen nach der Einreise einen Beschluß zu fassen. Unter dem derzeit gültigen Gesetz kann ein solcher Beschlu ß bis zu 18 Monate verzögert werden. Die Regierungsbeamten räumten ein, daß den für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verurteilten kein Visum erteilt worden wäre, wenn der Clinton-Vorschlag zur Automatisierung bereits in die Praxis umgesetzt gewesen wäre. Heute sind in vielen Gore stellte fest, viele der Illegalen tauchten einfach im Konsultaten die Namen der Abzuschiebenden auf Land unter und erschienen nie zu den anberaumten Mikrofilmen gespeichert, die alle zwei Monate auf den Gerichtsterminen. "Die Gesetzgebung", so Gore, "wird neuesten Stand gebracht werden. Der Clinton-Plan dazu beitragen, den Mißbrauch unserer Gesetze zu fordert computergestützte Daten weltweit und letztlich beenden und uns gestatten, die Fremden ohne Papie- die Einführung maschinenlesbarer Visaformulare, die reunverzüglich abzuschieben, die keinen berechtigten automatisch den Status des Antragstellers prüfen Anspruch auf politisches Asyl haben." würden. Ein Schlüsselelement des Clinton-Plans - beschleunigte Abschiebung - würde die Gesuche nach politischem Asyl reibungsloser gestalten und gleichzeitig den offenkundigen Mißbrauch des amerikanischen Systems beenden. Regierungsvertreter sind sich bewußt, daß spezifische Zahlen schwer zu erhalten sind und räumen ein, daß in New York allein zwischen dem 1. Oktober 1992 und dem 1. April 1993 15.000 Personen mit gefälschten oder keinen Papieren festgenommen wurden. Es gibt keine Zahlen, wieviele erfolgreich illegal eingereist sind, Daten des Statistischen Bundesamts zufolge schätzen die Regierungsvertreter jedoch, daß 200.000 bis 300.000 Illegale jedes Jahr in die Vereinigten Staaten kommen, um dort zu bleiben. Zusätzlich reisen viele für einen kurzen Zeitraum ein. Im Rahmen des erweiterten Abschiebungsplans würden erfahrene Mitarbeiter der Asylbehörde mit denjenigen sprechen, die keine oder gefälschte Papiere haben, um festzustellen, ob die Behauptung der Ver- * Seite 2 Gore zufolge würde das Gesetz die Gefängnisstrafen für diejenigen verdoppeln, die Fremde eingeschmuggelt haben und dafür verurteilt wurden sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens gestatten. Er stellte fest, die Bestimmungen fänden auf "organisierte Banden sogenannter 'Koyoten' Anwendung, die jede Woche Tausende Illegaler über die südwestliche Grenze ins Land bringen". Justizministerin Reno, deren Büro die Einwanderungsund Einbürgerungsbehörde untersteht, erklärte gegenüber Journalisten, das Gesetz sei "ein wichtiger Schritt nach vorne" bei der Bewältigung dessen, was sie als "entscheidendstes Problem, mit dem wir uns in diesem Jahrhundert konfrontiert sehen" bezeichnete: "Wie wir die Einwanderungstradition dieser Nation aufrechterhalten und gleichzeitig die Last verstehen, die so viele öffentliche Dienststellen infolgedessen tragen müssen." * AMERIKA DIENST 31 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton sieht gemeinsame Position mit Verbündeten zu Bosnien<br /><em>Ausführungen bei Fototermin</em><br /><br />Präventive Diplomatie<br /><em>von David Shorr</em><br /><br /><strong>2. Serbien / Montenegro</strong><br />Die Auswirkungen der Sanktionen gegen Serbien / Montenegro<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Christopher: Verbindungen zwischen NAFTA und AFTA sondieren<br /><em>Rede des Außenministers bei ASEAN</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Ankurbelung der Wirtschaftsentwicklung auch von Nutzen für die USA<br /><em>von R. C. Longworth</em><br /><br /><strong>5. Osteuropa</strong><br />Soros: Demokratie nicht sicherer Gewinner in Osteuropa<br /><em>Appell an den Westen</em><br /><br /><strong>6. Naher Osten</strong><br />Die Vereinigten Staaten, der Islam und der Nahe Osten in einer sich wandelnden Welt<br /><em>von Edward P. Djerejian</em><br /><br /><strong>7. Einwanderung</strong><br />Clinton kündigt hartes Durchgreifen gegen illegale Enwanderung an<br /><em>Legale Einwanderung nicht betroffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05a1ca77e0eb4d3d944ee64289752b43.pdf 345964297f991fe8c17a48d7f6a80baa Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.09.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.09.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Sexualhormone gegen Herztod<br /><br />Medikament gegen Seklerodermie<br /><em>Neue Hoffnung für unheilbar Kranke&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Siegeszug der Musik in den USA<br /><em>Das starke Wachstum des Musiklebens durch den Amerikanischen Sinfonieorchester-Verband</em><br /><br />Rodgers und Hammerstein II - Die Könige des Musicals<br /><em>Ein Schlager in acht Minuten</em><br /><br /><strong>3. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />450 000 Dollar für amerikanischen Theaternachwuchs&nbsp;<br /><br />Edith Lang singt in Amerika<br /><br />Bilder aus dem Gefängnis ausverkauft&nbsp;</p>