199 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94bd497b7cc838d45abaf43c06bb1771.pdf 21e3eafe00cf01079c357d467d8edeef PDF Text Text 3 I Information und Dokumentation 1 United States Information Service 30 15. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter appelliert in der Energiefrage an das amerikanische Volk - Wortlaut der Ansprache vom 8. November 1977 - US-Verteidigungsminister erläutert Positionen der Carter-Administration - Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC - Um Über/endung von Belegexemplaren uiifd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 15. November 1977 30 CARTER APPELLIERT IN DER ENERGIEFRAGE AN DAS AMERIKANISCHE VOLK - Wortlaut der Ansprache vom 8. Nov. 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 8. November 1977 in einer Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk für sein Energieprogramm geworben, das er dem Kongreß unterbreitet hat. Carter warn- te erneut nachdrücklich vor einer weiteren Steigerung der amerikanischen Erdöl einfuhren, da diese nicht nur die Abhängigkeit der USA auf dem Energiesektor verstärkten, sondern auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten gefährdeten. Der Präsident erwähnte die Verschiebung seiner großen Auslands- reise wegen der Debatte im Kongreß über sein Energieprogramm und wies darauf hin, daß andere Länder diese Entwicklung mit großem Interesse verfolgten. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor über sechs Monaten - im April - habe ich zu Ihnen über die Notwendigkeit einer nationalen Politik zur Bewältigung unserer gegenwärtigen und künftigen Energieprobleme gesprochen, und am nächsten Tag habe ich meine Vorschläge dem Kongreß unterbreitet. Der Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �i Der Kongreß hat die Dringlichkeit dieses Problems erkannt und hat einige der komplexesten und schwierigsten Entscheidungen angepackt, die zu treffen eine gesetzgebende Körperschaft je aufgerufen war. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß haben wir jetzt ein neues Energieministerium geschaffen, an dessen Spitze Minister Schlesinger steht. Wir sind damit jetzt in der Lage, die neue Energiegesetzgebung administrativ zu verwirklichen, und die Behandlung des nationalen Energieplans im Kongreß hat jetzt das Endstadium erreicht. In der vorigen Woche hat der Senat seine Fassung des Gesetzeswerkes an den Vermittlungsausschuß überwiesen, wo Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats jetzt die Unterschiede in den jeweils verabschiedeten Fassungen bereinigen werden. Hier wird sich in den nächsten Wochen die Stärke und der Mut unseres politischen Systems beweisen müssen. Die Entscheidungen, vor denen die Mitglieder des Kongresses stehen, sind nicht leicht. Wenn sie einen wirksamen und fairen Plan verabschieden wollen, dann werden sie unsere Unterstützung und unser Verständnis brauchen - Ihre Unterstützung, um den Forderungen einiger weniger nach Begünstigung auf Kosten unser aller zu widerstehen, und Ihr Verständnis, daß es keinen wirksamen Plan geben kann, ohne daß wir alle gewisse Opfer bringen. Heute abend, an diesem entscheidenden Zeitpunkt, möchte ich erneut betonen, warum es so wichtig ist, daß wir über einen Energieplan verfügen, und was wir als Nation aufs Spiel setzen, wenn wir uns scheuen und zögern, diese Aufgabe zu bewältigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Sie sich darüber im klaren sind, wie ernst diese Herausforderung ist. Mit jedem Monat, der verstrichen ist, wurden unsere Energieprobleme immer schlimmer. In diesem Sommer haben wir mehr öl und Benzin verbraucht als jemals zuvor in unserer Geschichte. aus anderen Ländern. Und immer mehr unseres Öls kommt Allein seit April haben uns unsere ölimporte 23 Mil- 2 - * �Milliarden Dollar gekostet - d.h. ausländisches öl im Werte von 350 Dollar für die typische amerikanische Familie. Vor einigen Wochen hat mir in Detroit ein arbeitsloser Stahlarbeiter etwas gesagt, was das zum Ausdruck bringen dürfte, was viele von Ihnen fühlen. "Herr Präsident", so sagte er, "mir liegt nicht viel daran, über Ener- gie und Außenpolitik zu sprechen. Ich mache mir Sorgen, von was ich leben soll ... Ich kann mir nicht viel Sorgen um andere Dinge machen, wenn ich eine zehnjährige Tochter großziehen muß und keinen Arbeitsplatz habe. Und ich bin 56 Jahre alt." Ich kann ihm gut nachfühlen, aber ich muß Ihnen die Wahrheit sagen, und die Wahrheit ist, daß Sie nicht über Ihre wirtschaftlichen Probleme heute oder in Zukunft reden können, wenn Sie nicht von Energie sprechen. Lassen Sie mich versuchen, das Problem in seinem ganzen Umfang und seiner ganzen Auswirkung darzustellen: Unsere Farmer sind die größten Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die die Welt je gekannt hat, aber wir brauchen gegenwärtig alle Nahrungsmittel und Fasern, die wir in zwei Jahren exportieren, um gerade die Erdöleinfuhren für ein Jahr bezahlen zu können - mit rund 45 Milliarden Dollar. Diese übermäßige Einfuhr von ausländischem öl ist ein gewaltiger und rasch zunehmender Aderlaß für unsere Volkswirtschaft. Sie schadet jeder amerikanischen Familie. Sie verursacht Arbeitslosigkeit. Jede Zunahme der ölimportkosten um 5 Milliarden Dollar kostet uns etwa 200 000 amerikanische Arbeitsplätze. kostet uns Investitionen in die Wirtschaft. Gewaltige Beträge amerikanischer Vermögen bleiben nicht mehr in den Vereinigten Staaten, um unsere Fabriken zu bauen und uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie - 3 - Sie �» Sie macht es schwerer für uns, unseren Bundeshaushalt auszugleichen und die für unsere Bevölkerung notwendigen Programme zu finanzieren. bringt unseren Handel mit anderen Ländern ins Ungleichgewicht. Sie In diesem Jahr werden sich, hauptsächlich wegen des Öls, unsere Einfuhren auf mindestens 25 Milliarden Dollar mehr belaufen als der Wert aller amerikanischen Güter, die wir in Übersee verkaufen. Sie treibt die internationalen Energiepreise in die Höhe, weil die übermäßige Einfuhr von öl durch die Vereinigten Staaten es den ausländischen Produzenten erleichtert, ihre Preise zu erhöhen. Sie nährt einen starken in- flationistischen Druck in unserer Wirtschaft. • Wenn dieser Trend anhält, dann könnte die übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl selbst die Sicherheit unseres Landes in zunehmendem Maße von unsicheren Energiequellen abhängig machen. mehr ab, als nur von unseren Streitkräften. Unsere Sicherheit hängt von Sie hängt auch von der Stärke unserer Wirtschaft, von unserem nationalen Willen und von der Fähigkeit der Vereinigten Staaten ab, unsere Außenpolitik als freie und unabhängige Nation zu betreiben. Amerika ist draußen in der Welt nur so stark, wie es im eigenen Lande ist. - Der Außenminister hat kürzlich erklärt, "Der gegenwärtige Mangel an garantierten Energiequellen ist die sicherlich größte Bedrohung ... unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten." Ich habe gestern nach sorgfältiger Überlegung die Verschiebung einer großen Auslandsreise bis nach Weihnachten bekanntgegeben wegen der überragenden Bedeutung der Entwicklung eines wirksamen Energieplanes in diesem Jahr. Ich habe keinen Zweifel, daß ich die richtige Entscheidung getroffen habe, denn die anderen Nationen der Welt - Verbündete und Gegner gleichermaßen - warten mit großem Interesse und großer Besorgnis auf unsere Energieentscheidung. Warum - 4 - t �Warum haben wir als der Welt größter Produzent von Kohle, öl und Erdgas dieses Problem mit der Energie, und warum ist es so schwer zu lösen? Ein Problem besteht darin, daß der Preis aller Energie in die Höhe geht, einmal weil sie immer knapper wird, und zum andern weil der ölpreis nicht auf einem freien, vom Wettbewerb bestimmten Markt festgelegt wird. Der Welt- preis wird von einem ausländischen Kartell - den Regierungen der sogenannten OPEC-Staaten - festgelegt. Dieser Preis liegt heute fast fünfmal so hoch wie im Jahre 1973. Unser größtes Problem ist jedoch, daß wir einfach zu viel Energie verbrauchen - und verschwenden. Unsere Einfuhren haben sich während der letzten zehn Jahre mehr als verdreifacht. Obwohl alle Länder mehr tun könnten, sind wir doch die größten Sünder. Seit dem großen Preisanstieg im Jahre 1973 haben die Japaner ihre Ulimporte beschnitten; die Deutschen, die Franzosen, die Briten und die Italiener - sie alle haben ihre öiimporte verringert. Wir indessen haben - obwohl wir über große eigene ölvorräte verfügen - unsere öleinfuhren um mehr als 40 Prozent gesteigert. Dieses Problem kam ganz plötzlich auf uns zu. Vor zehn Jahren, als das ausländische öl noch sehr billig war, importierten wir nur 2,5 Millionen Barrel öl am Tag - etwa 20 Prozent unseres Verbrauchs. portierten wir etwa 30 Prozent. Im Jahre 1972 im- In diesem Jahr, wo das ausländische öl sehr teuer ist, führen wir nahezu 9 Millionen Barrel öl pro Tag ein - fast die Hälfte des gesamten Öls, das wir verbrauchen. Wenn wir nicht rasch handeln, werden die Importe weiter steigen, und alle soeben von mir beschriebenen Probleme werden sich noch vergrößern. Wir müssen drei Dinge tun, wenn wir diese Gefahr vermeiden wollen: Erstens, wir müssen den Verbrauch drosseln; zweitens, wir müssen von öl und Gas zu anderen Energiequellen gelangen und drittens, wir müssen die Energieerzeugung in den Vereinigten Staaten fördern. Das sind die Ziele der neuen Energiegesetzgebung. Um - 5 - �Um Energie einzusparen, ergreift der Kongreß gegenwärtig Schritte, um unsere Automobile, unsere Heime und Geräte leistungsfähiger zu machen und um unsere Industrie zu ermutigen, sowohl Wärme als auch Elektrizität zu sparen. Der Vermittlungsausschuß des Kongresses erörtert gegenwärtig Änderungen mit dem Ziel, die Stromtarife so anzusetzen, daß Verschwendungen vermieden und diejenigen belohnt werden, die weniger Energie verbrauchen, und daß zu einem Energieverbrauch in jenen Tagesstunden übergegangen wird, in denen die Nachfrage gering ist. Eine weitere wichtige Frage, vor die sich der Kongreß gestellt sieht, ist, wie der steigende Marktpreis für einheimisches öl die Kosten für seinen Ersatz reflektieren soll, während gleichzeitig der amerikanische Verbraucher sowie unsere Wirtschaft geschützt werden. Wir müssen einer unangenehmen Tatsache hinsichtlich der Energiepreise ins Auge sehen. Sie steigen, ob wir ein Energieprogramm verabschieden oder nicht, weil der Brennstoff knapper und teurer produziert wird. Die Frage ist, wer von den steigenden Preisen für jenes öl profitiert, das bereits erschlossen ist. Unser Energieplan erfaßt und lenkt diese Profite an die Öffentlich- keit zurück, wo sie die Wirtschaft fördern, mehr Energie sparen helfen und neue Arbeitsplätze schaffen können. Wir werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte nutzen sowie steuerliche Anreize, Strafen und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwenden, um die Verlagerung vom öl und vom Erdgas auf Kohle, Wind- und Sonnen- und geothermische Energie, auf Methan sowie auf andere Energiequellen zu beschleunigen. Wir haben ferner Anreize für die Förderung der öl- und Erdgasproduktion hier in unserem eigenen Lande vorgeschlagen, und der Kongreß prüft sie gegenwärtig. Hier entsteht eine weitere größere Kontroverse. �Es ist wichtig, daß wir neue öl- und Erdgasvorkommen sowie eine gesteigerte Produktion bei angemessenen Preisen für die Erzeuger fördern. Wir haben vorgeschlagen, daß der Preis für neues Erdgas jedes Jahr dem Durchschnittspreis für einheimisches öl angepaßt wird, das die gleiche Menge an Energie produzieren würde. Aufgrund dieser neuen Politik würde das Brutto- einkommen der Erdgasproduzenten um durchschnittlich rund 2000 Dollar pro Jahr höher liegen als bei dem gegenwärtigen Preisstand. Die neuen ölpreise würden ferner in drei Jahren auf das derzeit in der Welt gehaltene Niveau steigen und dann inflationsausgleichend erhöht werden. Dieser Anreiz für eine neue öl Produktion würde der höchste in der ganzen Welt sein. Diese Vorschläge würden auch einen angemessenen Anreiz für die Erschliessung einheimischer Öl- und Erdgaslager und ihre Produktion bieten, aber einige öl gesell Schäften wollen viel mehr, - zig Milliarden Dollar mehr. Sie wollen stark erhöhte Preise für "altes" öl und Erdgas - da; heißt für Energiequellen, die bereits entdeckt und genutzt wurden. Sie wollet eine sofortige und stän- dige Aufhebung der Preisregulierung für Erdgas, was die Verbraucher von jetzt bis zum Jahre 1985 siebzig Milliarden Dollar oder meh> kosten würde. Sie wol- len für "neues" öl und Erdgas sogar noch höhere Preire als die von uns vorgeschlagenen; sie wollen die höheren Preise noch rascher, und sie fordern niedrigere Steuern für ihre Gewinne. Es sind dies sehr kontroverse Fragen, und die Debatten im Kongreß sind heftig. Der politische Druck ist groß, weil viel auf «m Spiele steht. Wir sollten die einzelnen und die Gesellschaften, die neueirdgas- und Ölvorkommen entdecken und sie erschließen, belohnen, aber wir dürfei ihnen nicht riesige Spekulationsgewinne (windfall profits) bei ihren schon Erschlossenen Quellen auf Kosten des amerikanischen Volkes verschaffen. Der �Der Energieplan, den ich dem Kongreß im April dieses Jahres vorgelegt habe, enthält drei Grundelemente, die gewährleisten, daß er wohl ausgewogen ist. Erstens, er ist fair sowohl den amerikanischen Verbrauchern wie den Energieproduzenten gegenüber und bringt unserer Volkswirtschaft keinen Schaden. Zweitens, er ist darauf abgestellt, unseren wichtigen Zielen für die Energieeinsparung gerecht zu werden, eine Verlagerung auf reichlicher vorhandene und beständige Energiequellen zu fördern und die Energieerzeugung in den Vereinigten Staaten zu steigern, und drittens er bewahrt unseren Bundeshaushalt vor unsinnigen finanziellen Belastungen. Dies sind die drei Normen, nach denen das Gesetz in seiner abschließenden Fassung zu beurteilen sein wird. Ich werde die Energiegesetze nur unterzeich- nen, wenn sie diesen Erfordernissen entsprechen. Der Kongreß wird in den kom- menden Wochen sein Urteil über diese entscheidend wichtigen Fragen fällen. Ich werde mit ihm eng zusammenarbeiten. Aber diese Entscheidungen betreffen in einem hohen Maße auch Sie. Es geht hier nicht um einen Kampf, wer der Stärkere ist, zwischen Präsident und Kongreß oder zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Worum es geht, das ist die Stärke und der Wille unserer Nation - ob wir eine Gefahr erkennen und einer bedrohlichen Herausforderung zusammen gewachsen sein können. Ich bin überzeugt, daß wir über genug Energie verfügen können, um ein anhaltendes Wachstum unserer Wirtschaft, eine Ausweitung der Produktion und ei Vermehrung der Arbeitsplätze zu ermöglichen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten - wenn wir klug und umsichtig handeln. Ich bin überzeugt, daß unser Land sich jeder Herausforderung gewachsen zeigen kann, aber hier handelt es sich um eine außerordentlich schwierige, weil die Gefahr nicht leicht zu erkennen - und die Lösung weder einfach noch im politischen Sinne populär ist. Ich �Ich sagte vor sechs Monaten, daß niemand mit diesem Energieplan völlig zufrieden sein werde. Diese Voraussage hat sich als richtig erwiesen. In dieser komplexen Gesetzgebung gibt es den einen oder anderen Teil, gegen den die eine oder andere Region oder Interessengruppe Einwände erheben kann. Aber ein gemeinsames nationales Opfer zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems sollte von jedem einzelnen mitgetragen werden - ein Beweis dafür, daß der Plan fair ist. Viele Gruppen haben sich der Herausforderung gewachsen gezeigt, aber unglücklicherweise gibt es immer noch einige, die ihren persönlichen Vorteil über das nationale Interesse stellen. Es ist auch immer besonders schwierig, mit Aufgaben fertig zu werden, die weit in die Zukunft reichen. Ein Präsident wird für vier Jahre gewählt, ein Senator für sechs und unsere Vertreter im Kongreß für nur zwei Jahre. Es ist immer leichter gewesen, bis zum nächsten Jahr oder bis zur nächsten Amtsperiode zu warten - um ein politisches Risiko zu vermeiden. Aber Sie wählen ihre offiziellen Vertreter nicht nur,damit sie ein Amt bekleiden. Der Kongreß steht vor sehr schwierigen Entscheidungen, und wir haben eine gute Partnerschaft aufgebaut. Wir alle in der Regierung brauchen Ihre Hilfe. Dies ist eine Aufgabe, die Weitblick und Zusammenarbeit seitens aller Amerikaner braucht. Ich hoffe, daß alle von Ihnen Maßnahmen treffen werden, um unsere so kostbare Energie einzusparen, und daß Sie sich mit den von Ihnen gewählten offiziellen Vertretern auf allen Regierungsebenen zusammentun werden, um diese Bewährungsprobe für das Urteilsvermögen und den Willen unserer Nation zu bestehen. Das sind sehr ernste Probleme,und das sind sehr ernste Worte. Aber unser Energieplan spiegelt auch den Optimismus wider, den ich in bezug auf unsere Fähigkeit hege, mit diesen Problemen fertig zu werden. Die Geschichte der Menschheit war stets die Geschichte einer Anpassung an sich ändernde Verhältnisse. Die Geschichte unserer Nation ist die Geschichte, sich schweren �schweren Aufgaben zu stellen und sie zu bewältigen. Diese wichtige Gesetz- gebung ist ein notwendiger erster Schritt auf einem langen Weg. Dieser Energieplan ist eine gute Versicherung für die Zukunft, für die wir heute relativ kleine Prämien zahlen und uns damit für die kommenden Jahre schützen. Wenn wir es versäumen, heute kühn zu handeln, dann werden wir uns mit Gewißheit morgen Krisen größeren Ausmaßes gegenübersehen: Energiever- knappung, Umweltschäden, einer Regierungsbürokratie und Verordnungen, die immer massiver werden,und überstürzten Sofortprogrammen. Ich hoffe, daß in vielleicht hundert Jahren ein Übergang auf unerschöpfliche Energiequellen erfolgt sein wird und die Sorge unserer Nation um die Energie vorüber sein wird. Aber wir können diesen Übergang nur dann reibungs- los vollziehen - für unser Land und für unsere Kinder und Enkel - wenn wir jetzt sorgfältige Maßnahmen ergreifen, um uns selbst für die Zukunft vorzubereiten. Während der kommenden Wochen wird sich die ganze Aufmerksamkeit auf den Kongreß richten, aber wir werden unseren Mut und unseren Einsatzwillen weiterhin in den verschiedensten Formen und an unterschiedlichen Orten für die kommenden Monate und Jahre und Generationen unter Beweis stellen müssen. Es fügt sich gut, in New York, Anmerkung erinnert, daß Sie, die Regierung so mutig und dern. daß ich zu Ihnen an einem Wahltag (Bürgermeisterwahl der Redaktion) spreche - an einem Tag, der uns daran Bürger, die Herrscher dieser Nation sind - daß Ihre tatkräftig und fair sein wird, wie Sie es von ihr for- Es wird nicht das letzte Mal sein, daß ich mit schwierigen und umstrittenen Entscheidungen vor Sie trete und Sie um Ihre Hilfe bitte. Denn es ist meine Überzeugung, daß die Pflichten dieses Amtes von mir nichts geringeres fordern. Ich - 10 - �Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir die Weisheit und den Mut finden werden, um die rechten Entscheidungen zu treffen - selbst wenn sie unangenehm sein mögen -»damit wir zusammen die Größe unserer Nation bewahren. - 11 - �Dokumentation United States Information Service 30 15. November 1977 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER ERLÄUTERT POSITIONEN DER CARTER-ADMINISTRATION - Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC - WASHINGTON - (AD) - Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Harold Brown, hat in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC die Positionen der Carter-Administration zu den SALT-Verhandlungen, zur Nonproliferation und zu dem Truppenabzug aus Südkorea dargelegt. Im Rahmen der Serie "Issues and Answers" (Fragen und Antworten) führti Brown am 6. November unter anderem aus: Frage: Wir möchten heute mit Ihnen über die Aussichten auf ein neues RUstungsbegrenzungsabkommen mit den Russen sprechen; allem voran aber hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort auf die Frage, die viele Mitglieder des Kongresses beunruhigt: Ist die Sowjetunion dabei, die Vereinigten Staaten in der militärischen Gesamtstärke zu überflügeln? Antwort: Ich möchte sagen: Nein. Meines Erachtens befinden wir uns in einer Situation, in der zwischen uns und den Sowjets in strategischer Hinsicht d.h. hinsichtlich der strategischen thermonuklearen Kapazitäten - im wesentlichen die Parität gegeben ist. Wir sind demnach in etwa gleich stark. Bezüglich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tal- n9991-ftQ39df> T P I P Y - 0 8 - 8 5 4 3 9 �Bezüglich der nichtnuklearen Kapazitäten, was also die konventionellen Waffen angeht, bestehen einige Umstände, Gegebenheiten und Kapazitäten, in denen sie uns voraus sind,und andere, in denen wir ihnen voraus sind. Es besteht eine Kombination aus geographischen und rüstungsmäßigen Umständen, die uns in verschiedenen Bereichen - in einigen mehr als in anderen - begünstigen. Alles in allem würde ich meinen, daß wir im wesentlichen in allen diesen Dingen miteinander vergleichbar sind; in militärischer Hinsicht aber möchte ich sagen, daß die Vereinigten Staaten erheblich voraus sind. Frage: Sie sagen, wir haben in den strategischen Rüstungen in etwa ein Verhältnis der Parität. Dies ist nach meinem Dafürhalten ein Punkt, auf den sich sicherlich die Gegner eines neuen SALT-Vertrages konzentrieren werden, dip argumentieren, wir würden den Russen so viel zugestehen, daß sie uns innerhalb weniger Jahre beispielsweise hinsichtlich der InterkontinentalraketenStärke weit voraus sein werden; ein solcher Vorteil könnte es ihnen relativ leicht machen, die Minuteman-Bunker auszuschalten. Ist das eine faire Beurteilung der uns drohenden Gefahr? Antwort: Das ist, wie ich sagen darf, keine korrekte Einschätzung der gegenwärtigen und künftigen Verhältnisse. Erlauben Sie mir, diese Dinge in die rechte Perspektive zu rücken: Nach meiner Auffassung werden mir die meisten Leute - vielleicht nicht alle, aber doch die meisten - , die Einwendungen gegen den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen, SALT, erheben, beipflichten, daß wir uns nunmehr, im gegenwärtigen Zeitpunkt, hinsichtlich der strategischen Kapazitäten mit der Sowjetunion in einem Verhältnis der Parität befinden. Viele von ihnen machen sich ernste Sorgen wegen der künftigen Lage, und manche von ihnen meinen, eine neue SALT-Vereinbarung würde die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjets festschreiben - eine militärische Überlegenheit einer politisch verwertbaren Form. Ich selber glaube nicht, daß dies der Fall wäre. Ich meine vielmehr, wir sollten jetzt noch keine endgültigen Schlüsse aus einem SALT-II-Abkommen ziehen, weil vorher noch viele Einzelheiten, wichtige - 2 - �wichtige Einzelheiten, geregelt werden müssen. Solange dies nicht der Fall ist, möchte ich keine militärische Gesamtbeurteilung abgeben. Meiner Meinung nach besteht, nach dem Fortgang der Verhandlungen zu urteilen, eine verhältnismäßig gute Chance, ein SALT-Abkomme* zustandezubringen, das einer Reihe von Kriterier Genüge leisten dürfte. Ein solches Abkommen würde allem voran die Zahl der Waffen, der strategischen Kernwaffenträger, gegenüber früher vermindern. Es brächte stärkere Verringerungen seitens der Sowjetunion als seitens der Vereinigten Staaten. Es würde die Sowjetunion auf vielfache Weise zu Beschränkungen zwingen - nicht auf jede Weise, wie wir es gern hätten, aber immerhin auf manchem wichtigen Gebiet. Es würde auch uns in mancher Hinsicht einschränken, uns aber nicht abhalten, unseren strategischen Erfordernissr- nachzukommen. Das besagt, es würde uns die Ausführung von Programmen gestatten, die unsere Erachtens notwendig sind, das Verhältnis der Parität im großen und ganzen aufrechtzuerhalten. Dabei ist keineswegs sicher, ob wir diese Programme verwirklichen. Das hängt davon ab, was die Regierung zu tun beabsichtigt und was der Kongreß billigt; die Möglichkeit jedenfalls bleibt offen. Ich halte es nicht für die richtige Methode der Beurteilung eines solchen Abkommens , irgendeine r orm strategischer Nuklear-Kapazitäten herauszugreifen... , die Zahl der Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen beispielsweise, um zu sagen, die Sowjets hätten einen beträchtlichen Vorsprung auf diesem Gebiet, den sie übrigens mit oder ohne Abkommen hätten. Es muß vielmehr eine Gesamtbewertung vorgenommen werden, um die Dinge, in denen wir ihnen voraus wären, und diejenigen, in denen sie uns voraur wären, gegeneinander aufzuwiegen. Frage: Herr Minister, ist es aber nicht dennoch wahr, daß die Sowjets mit oder ohne Abkommen, um Ihre Worte zu gebrauchen, bis Mitte der achtziger Jahre die Fähigkeit haben werden, unseren Vergeltungswaffen vom Typ Minuteman erheblichen Schaden zuzufügen? Ist man sich darin nicht generell einig? Antwort: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Sowjets zu irgendeinem Zeitpunkt um das Jahr 1985 herum die Fähigkeit besitzen werden, die - 3 - �die Minuteman-Bunker auf eine Art und Weise anzugreifen, daß wir um deren Bestand fürchte.) müssen. Mit anderen Worten, das überdauern der Minuteman- stellungen wäre zweifelhaft; ihr überdauern im Falle eines Überraschungsangriffs aber wäre nicht mit dem überleben der Vereinigten Staater gleichzusetzen. Unsere Abschreckung besteht aus einer Reihe unterschiedlicher Systeme, von denen bodengest'ützte Raketen lediglich eines sind. Ein Überraschungsangriff, der zwar die Minuteman-Raketen ausschalten würde, unsere Bomber aber und unsere unterseebotgestützten Raketen unversehrt ließe - und das wäre der Fall und ihnen die Möglichkeit zu einem vernichtenden Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion gäbe, wäre kein Krieg, den die Sowjetunion gewinnt; es wäre ein Krieg, den beide Seiten verlieren. Frage: Es war in jüngerer Zeit von neuen Stolpersteinen in den SALT-Verhandlungen die Rede, die die Aussichten auf den alsbaldigen Abschluß eines Abkommens beeinträchtigen könnten. Gibt es Ihrer Ansicht nach etwas, was ernst genug sein könnte, einen neuen SALT-Vertrag zu blockieren? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß es neue Stolpersteine gibt. Ich meine vielmehr, es handelt sich um alte Stolpersteine, über die wir noch nicht hinweggekommen sind. Es wird meines Erachtens einige Zeit dauern, in den betreffenden Fragen zu einer Einigung zu gelangen; ich glaube aber auch, daß man eine Beurteilung des Gesamtabkommens erst nach deren Regelung vornehmen sollte. Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse; es gehören aber immer zwei Seiten dazu, eine Vereinbarung zu schließen. Frage: Besteht die Gefahr, daß Sie in eine Ecke des Boxrings gedrängt werden, in der Sie der Sowjetunion nur noch neue Konzessionen machen könnten, um einen SALT-Vertrag zu bekommen, der dann seitens des Senats aber für so weich angesehen werden würde, daß er seine Ratifizierung ablehnen würde? Antwort: Hypothetisch ist diese Möglichkeit gegeben. Meiner Überzeugung nach hat diese Administration nicht die Absicht, ein SALT-Abkommen zu schließen, das die für uns notwendigen strategischen Kapazitäten nicht gewährleistet, und deshalb �deshalb wird dies, davon bin ich überzeugt, nicht geschehen. Frage: Herr Minister, die Sowjets überraschten die Vereinigten Staaten diese Woche mit dem Vorschlag, ein vollkommenes Verbot von militärischen wie friedlichen Nukleartests zu vereinbaren. Sehen Sie andererseits irgendwelche Einwände gegen ein solches Verbot? Könnte es unser Nuklearprogramm in irgend- einer Weise behindern? In der Weise etwa, daß es eine weitere Erprobung der Neutronenwaffe (Waffe mit hochwirksamer Strahlung) unmöglich machen könnte. Antwort: Ich würde nicht sagen, wir wären überrascht gewesen. Wir haben die Sowjets seit langem schon gedrängt, diese Position einzunehmen, und das haben sie nunmehr getan. Jedes Abkommen, das Nuklearexplosionen, also solche Tests mit Explosivstoffen, verbiete;., würde schon deshalb nicht-militärische ebenso wie militärische Versuche einbeziehen, weil auch nicht-militärische Versuche militärische Informationen und Vorteile abwerfen. Ein solches Verbot würde in der Tat die Entwicklung neuer Kernwaffen auf beiden Seiten behindern. Und das ist Teil seines Zwecks. Ein weiterer Teil wäre es, die Weiterverbreitung auf andere Länder zu verhindern. Wir würden nukleare Gefechtsköpfe für alle jenen Systeme behalten, die für die Wahrung unserer Sicherheit absolut notwendig sind. Und es ist immer möglich,einen vorhandenen Gefechtskopf, der für ein Waffensystem entwickelt wurde, einem anderen Waffensystem anzupassen, ohne unbedingt irgendwelche Nukleartests vornehmen zu müssen. Im spezifischen Fall der Waffe mit hochwirksamer Strahlung haben wir bereits eine Reihe von Tests durchgeführt, weshalb uns ein Verbot weiterer Nukleartests nicht von der Produktion dieser Waffe abzuhalten brauchte. Frage: Somit hätten Sie keine Einwendungen, wenn wir ein solches Verbot mit der Sowjetunion ohne weitere Debatte vereinbaren würden - ist das richtig so? Antwort: Auch das hängt wiederum von den Einzelheiten ab. Meiner Meinung - 5 - �Meiner Meinung nach gibt es hier eine wichtige Differenz, die bisher übergangen wurde. Es bleiben einige Fragen offen: Wie lan^e soll eine solche Vereinbarung gelten; auf wie lange soll ein Moratorium friedlicher Tests befristet sein; sollen beide gleich lang in Kraft bleiben; sollen andere Länder in ein solches Abkommen eingebunden werden, damit es nicht von innen her ausgehöhlt werden kann? Die ganze Frage der Inspektion, die ganze Frage der automatisch arbeitenden seismographischen Stationen usw. - auch hier gibt es also eine Menge Details. Dennoch handelt es sich um einen großen Schritt in Richtung auf ein Abkommen. Frage: Der Präsident legte gestern,um ein weiteres Ergebnis der Woche aufzugreifen,mit dem Hinweis auf seine Besorgnisse hinsichtlich der nuklearen Proliferation sein Veto gegen ein Gesetz ein, das den Bau eines Brutreaktors am Clinch River in Tennessee vorsieht. Das ist auch für Sie als Nuklearphysiker, der selbst maßgeblich an der Entwicklung von Kernwaffen mitgearbeitet hat, Anlaß zu besonderer Sorge. Ich möchte Sie fragen, könnten die Vereinigten Staaten mehr tun, die tatsächliche Weiterverbreitung von Kernwaffen zu begrenzen - und ich denke dabei an Südafrika, das offenkundig fähig ist, Kernwaffen zu entwickeln, oder auch an Israel, das bereits ein kleines Arsenal von Kernwaffen besitzt? Antwort: Wir geben uns in der Frage der Nonproliferation sehr viel Mühe, genug Mühe jedenfalls, um uns bei einigen unserer Freunde gelegentlich recht unpopulär zu machen. Wir halten es für sehr wichtig, andere Länder kernwaffenfrei zu halten - andere Länder zu entmutigen, selbst Kernwaffen zu erwerben -, einfach deshalb, weil dies die Gefahren für die Welt noch vergrößern würde. Da die Welt gleichzeitig mit einer kritischen Energieknappheit konfrontiert ist - einer Knappheit, die, sofern wir nichts unternehmen, unsere Sicherheit nicht minder unterminieren würde ne eine Unterlegenheit auf dem Gebiet der strategischen Waffen -, verstehen wir, warum einige Länder meinen, sie müßten die Kernenergie weiter erproben. Ich selbst bin der Frage nach der Notwendigkeit �Notwendigkeit von Plutoniumbrütern ziemlich sorgfältig nachgegangen - im vergangenen Jahr, als ich der Studiengruppe zur Untersuchung dieser Frage angehörte. Die Administration ist überzeugt, daß wir auch weiterhin Kernreaktoren bauen und weiterforschen können, ohne die Entwicklung von Anlagen zur Wiederaufbereitung von Plutonium voranzutreiben. Es ist die Fähigkeit zur Wiederaufbereitung von Plutonium, die im Bereich der Kernenergie die Gefahr einer zunehmenden Proliferation von Kernwaffen heraufbeschwört. Frage: Haben wir, soweit Sie das beurteilen können, alles getan, um die Israelis zu überreden, die Entwicklung von Kernwaffen einzustellen? Antwort: Nun, ihr Nuklearprogramm ist Gegenstand von Spekulationen, und ich werde diesen im gegenwärtigen Augenblick nicht noch neue hinzufügen. Frage: Diese wurden jedoch vom CIA bestätigt. Antwort: Das alles ist Gegenstand vieler Spekulationen, denen ich keine weiteren hinzufügen möchte. Sicherlich sind wir nachhaltig und energisch bei den Israelis vorstellig geworden, in dem Sinne, daß der Erwerb von Nuklearwaffen durch sie kein Faktor zur Mehrung der Stabilität im Nahen Osten wäre;die Israelis haben, wie Sie wissen, ihrerseits erklärt, daß sie nicht die ersten sein würden, die Kernwaffen im Nahen Osten einbringen. Frage: Zum gleichen Thema: Wenn nun aber andere Länder die vermutete Kapazität besitzen, was wäre dann die Antwort der Vereinigten Staaten, wenn sich herausstellt, daß taktische Nuklearwaffen sowjetischer Bauart in den Nahen Osten oder in Gebiete im Süden Afrikas verbracht würden? Antwort: Das wäre ein sehr destabilisierender Faktor, doch die Sowjets waren meines Erachtens bisher,von einer einzigen bemerkenswerten Ausnahme abgesehen, hinsichtlich der Verbringung von Kernwaffen in einen neuen Teil der Welt sehr zurückhaltend. Meiner Meinung nach wäre dies eine sehr ernste Angelegenheit, und wir sollten alles tun, was wir nur tun können, um Situationen zu - 7 - �Situationen zu vermeiden, in denen dies geschehen könnte. Frage: Herr Minister, der Präsident beschuldigte Südkorea gestern der Behinderung der Justi7 der Vereinigten Staaten dergestalt, daß es Tongsun Park davon abhält, vor dem Kongreß über seine Rolle im Korea-Skandal auszusagen. Werden sich die Enthüllungen über südkoreanische Bemühunger Einfiuß im Kongreß zu erkaufen, störend auf den Plan der Administration auswirken, die meisten arerikanisehen Truppen aus Südkorea abzuziehen? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir gleichzeitig vor - haben wir einen Plan, die amerikanischen Landstreitkräfte im Verlauf der nächsten vier oder fünf Jahre aus Korea abzuziehen. Das ist unsere Entscheidung, und wir kommen mit diesen Plänen weiter voran. Gleichzeitig haben wir gemeinsam Mit den Koreanern eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Transfer militärischer Ausrüstungen, gewisse Ausbildungsmöglichkeiten usw. betreffen, die es ihnen nach unserem Dafürhalten gestatten würden, ihre Kampfbereitschaft und ihre militärischen Kapazitäten innerhalb dieses Zeitraums soweit auszubauen, daß sie auch weiterhin eine ausreichende Abschreckungskapazität bei Angriffen aus Nordkorea besitzen. Wir halten es für wichtig, diese beiden Dinge zu tun, und es wäre sicherlich sehr bedauerlich, wenn der Tongsun Park-Fall den Transfer der notwendigen militärischen Ausrüstungen nach Korea behindern würde. Sicherlich hat dieser Fall negative Auswirkungen im Kongreß. Ich glaube, wir sollten mit den Transfer-Plänen vorankommen, führen wir ja doch auch unsere Pläne bezüglich des Truppenabzugs weiter. Ich bin der festen Meinung, daß sich die anderen Fragen zu gegebener Zeit regeln lassen werden. Frage: Ich habe abschließend noch eine kurze Frage, Herr Minister. Sie betrifft ein ganz anderes Thema. Haben wir aus der Sowjetunion irgendeine Antwort �Antwort auf unseren Vorschlag über Verhandlungen zum Abschluß eines Vertrags über Waffen im Weltraum erhalten? Ich spreche vom Problem der Killer-Satelliten. Antwort: Es wurde ein spezifischer Vorschlag gemacht, demzufolge sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage von Waffen für den Angriff auf Satelliten und den Möglichkeiten zu einem Verbot solcher Anti-Satelliten-Waffen befassen soll. Die Sowjets haben ihr Interesse daran zum Ausdruck gebracht; eine spezifische Antwort aber haben wir nicht. Es fand bisher auch keine Zusammenkunft zwecks einer bis in Einzelheiten gehenden Diskussion dieser Frage statt. Frage: Haben Sie eine ungefähre Vorstellung von der sowjetischen Einstellung hierzu? Antwort: Meine Vermutung geht dahin, daß die Sowjets zur Erörterung dieser Frage bereit sind; dennoch ist es viel zu früh, etwas darüber aussagen zu wollen, welchen Verlauf solche Verhandlungen nehmen würden. - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter appelliet in der Energiefrage an das amerikanische Volk<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 8. November 1977 -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister erläutert Positionen der Carter-Administration&nbsp;<br /><em>- Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d29a06ead075769c4f5e20b00adfdcb.pdf f061aaa88c1c889c4551e0dfb27328ab PDF Text Text Information und fT] United States Information Service 29 9. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Die Grundzüge der amerikanischen Politik und der weltweite Wandel - Von Zbigniew Brzezinski (Rede vor der Trilateral Commission) USA treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus - Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens WIRTSCHAFT Blumenthal unterstreicht grundlegende Stärke der US-Wirtschaft - Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Kernenergie verlangt neue Lernprozesse - INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme Nord-Süd-Verhandlungen und Ausgleichsfinanzierung - Von Guy F. Erb WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neues Verfahren zur Aluminiumproduktion Um Übcr/enduno, von ßclcgeifemplciren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 29 9. November 1977 DIE GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN POLITIK UND DER WELTWEITE WANDEL Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 25. Oktober 1977 auf einer Sitzung der Tri lateral Commission in Bonn die Grundzüge der amerikanischen Politik und die großen weltpolitischen Veränderungen aufgezeigt. Brzezinski verwies auf die grundlegende Kontinuität der Politik seines Landes, die heute allerdings einen viel weitergefächerten Aufgabenbereich habe als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Partner der USA müßten daher einen größeren Anteil an der Verantwortung für das Geschehen in der Welt übernehmen. Die Trilateral Commission (Trilaterale Kommission) wurde im Jahre 1973 von politisch interessierten Bürgern in Nordamerika, Westeuropa und Japan als privates Forum für die Aussprache über weltpolitische Probleme gegründet. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um über die amerikanische Politik und den weltweiten Wandel zu sprechen. Dabei möchte ich zunächst vor allem die grundlegende Kontinuität dieser Politik unterstreichen. Seit 1945 sind Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �4 sind die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten darum bemüht, einen kongenialeren internationalen Rahmen für unsere Werte, für unsere Interessen und für unsere Zukunft zu schaffen. Wir taten dies jedoch in einer Zeit, in der das internationale politische System den Druck zweier gleichzeitig verlaufender Entwicklungen verspürte: einmal eines intensiven ideologischen Konflikts und Machtkonflikts und zum anderen eine bemerkenswerte Ausweitung des Kreises der an diesem Konflikt Beteiligten, hervorgerufen durch den Niedergang von Imperien und die daraus resultierende Verdreifachung der Zahl der Nationalstaaten. Dieses Zusammentreffen - eines in Ideologie, Macht und nationalen Ambitionen verwurzelten Konflikts mit der plötzlichen Vervielfachung der Zahl der Beteiligten - hat zu einer außerordentlichen Unruhe in der Weltpolitik geführt. Trotzdem sind unsere grundlegenden Verpflichtungen von Administration zu Administration die gleichen geblieben. Das gilt besonders für unsere kollektive Sicherheit - und unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung bleibt ein zentrales und konstantes Element unserer Politik. Was sich verändert hat, ist der internationale Kontext, in dem wir diese Verpflichtungen aufrechtzuerhalten versuchen. Die Art dieses Wandels hat uns oft vor ungeheuer komplexe Probleme der Analyse, ja der Werte selbst, gestellt. Wenn wir auf den weltweiten Markt reagieren, welche Faktoren sollten wir unterstreichen, und warum? Ist es in einer Zeit so raschen Wandels - vor allem, wenn dieser Wandel Werte betrifft, die eindeutig im Gegensatz zu unseren eigenen Traditionen stehen - wichtiger, den Status quo zu erhalten, oder sollten wir versuchen, diesen Wandel in Richtungen zu lenken, die unsere Interessen bewahren und unsere Werte fördern? Oder ist es möglich, von beiden etwas zu tun? . Jede Administration hat diese Fragen etwas anders beantwortet und sich damit etwas andere Prioritäten gesetzt. Ich möchte Sie heute, während ich die grundlegende Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik unterstreiche, mit einigen Gedanken vertraut machen, wie die neue Carter-Administration ihre Zielsetzungen definiert und wie sie auf jedes neue Dilemma globalen Ausmaßes - 2 - �Ausmaßes reagiert. Ganz generell ausgedrückt hat sich die Carter-Administration vier Grundprioritäten gesetzt: 1. Die geistige Krise zu überwinden; 2. Bei der Gestaltung eines umfassenderen und kooperativeren Weltsystems mitzuhelfen; 3. Konflikte zu lösen, die, wenn sie ungelöst bleiben, sich wahrscheinlich nicht eindämmen lassen; 4. Regierungen und Völker dazu zu bringen, daß sie sich mit neuen und zentralen globalen Problemen befassen. 1. Die Überwindung der geistigen Krise In gewisser Hinsicht war die geistige Krise der jüngsten Jahre eine spezifisch amerikanische Angelegenheit, in einem weiteren Sinn aber gehörte sie zu einem allgemeinen Gefühl des Unbehagens im Westen. In mancher Hinsicht läuft sie mit dem politischen Erwachen der Menschheit zusammen, durch das die bis dato scheinbar universellen Werte des Westens in eine Perspektive gerückt wurden, die den begrenzten Bereich ihrer Geltung augenscheinlich machten. Hermann Hesse hat das Wesen dieser Krise des Vertrauens in die Geschichte und der internationalen Bedeutung für eine Welt, die anscheinend die Werte des Westens ablehnt, sehr gut zum Ausdruck gebracht, wenn er im "Steppenwolf" schreibt: "Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da, wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen sich überschneiden Es gibt nun Zeiten, wo eine ganze Generation so zwischen zwei Zeiten, zwischen zwei Lebensstile hineingerät, daß ihr jede Selbstverständlichkeit, jede Sitte,jede Geborgenheit und Unschuld verlorengeht..." In ihrer spezifisch �In ihrer spezifisch amerikanischen Dimension wurde die geistige Krise durch den Vietnamkrieg ausgelöst und durch die konstitutionelle und moralische Krise von Watergate verstärkt. In Westeuropa und Japan mag das rasche Tempo, mit dem man versuchte, die traumatischen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg zu bewältigen, auch eine Rolle gespielt haben. Auch Raymond Aron hat erst kürzlich auf die allgemeineren Implikationen dieser Krise hingewiesen, wenn er schrieb: "Eine hedonistische Zivilisation, so kurzsichtig, daß sie sich selbst nur den materialistischen Befriedigungen der täglichen Bedürfnisse hingibt, spricht sich selbst das Todesurteil, wenn sie nicht länger an der Zukunft interessiert ist und damit das sie tragende Geschichtsgef'ühl verliert." Das ist der Grund, warum der neue amerikanische Präsident schon in seiner Rede zum Amtsantritt so viel Nachdruck auf den "neuen Geist" legte. Einer Welt gegenüber, die ihren Glauben an Amerika zu verlieren begann durch das sich weltweit ausbreitende Phänomen des Anti-Amerikanismus stellte die neue Administration ganz obenan auf die Liste ihrer Prioritäten die Notwendigkeit, sowohl das Vertrauen in Amerika, wie auch die geistige Bedeutung des Westens für die hervortretenden globalen Probleme neu zu beleben. Wir spürten, daß man über eine gar zu lange Zeit hinweg - und oft zu reche - in den Vereinigten Staaten ein Land gesehen hatte, das sich dem Wandel entgegenstellte, das in erster Linie auf Stabilität um der Stabilität willen bedacht und vor allem damit beschäftigt war, das Gleichgewicht der Macht um der Bewahrung von Privilegien willen zu erhalten. Wir gingen bewußt daran, die Vereinigten Staaten mit der Idee zu identifizieren, daß Wandel ein positives Phänomen ist, daß wir überzeugt sind, daß solcher Wandel in konstruktive Bahnen gelenkt werden kann und daß auf internationaler Ebene der Wandel durchaus mit unseren eigenen grundlegenden geistigen Werten in Einklang gebracht werden kann. Der Nachdruck, den wir auf die Menschenrechte gelegt haben, erklärt sich aus dieser Perspektive. Wir glauben, daß die Menschenrechte eine Idee sind, �sind, deren historische Stunde gekommen ist. Auf der ganzen Welt fordern die Menschen aufgrund verbesserter Informationen und Kommunikationen und einem stärkeren Gefühl der Interdependenz ihre Grundrechte und treten für ihre Verwirklichung ein. Dieses Phänomen manifestiert sich - wenn auch in unterschiedlicher Weise und mit jeweils anderen Prioritäten - im Fernen Osten und im südlichen Afrika, in Lateinamerika und in Osteuropa sowie in der UdSSR. Es hat sich in den letzten Jahren in unserer eigenen Gesellschaft an der Front der Rassenauseinandersetzungen zur Geltung gebracht und macht sich auch in anderen fortschrittlichen Industrieländern vernehmbar. Wir machen die Übernahme unserer Auffassung von den Menschenrechten nicht zur Vorbedingung für spezifische bilaterale Beziehungen, auch wollen wir anderen Nationen nicht unsere spezifischen Normen vorschreiben. Doch sind wir überzeugt, daß sich in diesem einem Wort "Menschenrechte" die Hoffnung der Menschheit auf sozialen Fortschritt konzentriert, daß es die wahrhaft historische Forderung unserer Zeit verkörpert und daß weder die Vereinigten Staaten noch der Westen sich unseres unbedingten Eintretens für die Menschenrechte zu schämen brauchen. Hinzu kommt, daß das Wiederaufleben des Interesses der amerikanischen Öffentlichkeit an Ereignissen, die jenseits unserer Küsten liegen, zu einem Teil auf den besonderen Nachdruck zurückzuführen ist, den die Administration auf den Zusammenhang unserer außenpolitischen Ziele mit den tiefverwurzelten amerikanischen Werten gelegt hat. Somit reflektiert das wiedererwachte amerikanische Interesse an den Menschenrechten nicht nur die tiefen Oberzeugungen des Präsidenten und der meisten Amerikaner, sondern es hat auch eine bedeutsame Rolle bei der Oberwindung einer weitverbreiteten allgemeinen Desillusionierung und eines Zynismus gegenüber der Außenpolitik gespielt und es den Vereinigten Staaten ermöglicht, in Bezug auf eine ganze Reihe internationaler Fragen wieder eine konstruktivere Rolle zu übernehmen. Ich glaube, man darf wohl sagen, daß die geistige Krise in den Vereinigten Staaten ihrem Ende zugeht. Die Veränderung in der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Welt von heute hat verschiedene Dimensionen: - Wiedererwachen des amerikanischen Optimismus - 5 - �- Wiedererwachen des amerikanischen Optimismus: Hier handelt es sich nicht nur um bloßes Vertrauen ins eigene Glück, wie es Bismarck mit seiner Bemerkung zum Ausdruck brachte, daß "eine Vorsehung besonderer Art über Betrunkenen, Narren und Amerikanern zu walten scheint", sondern in ihm kommt vielmehr das Vertrauen in die grundlegende Stärke unserer Stellung in der Welt und in den moralischen Charakter dieser Stellung zum Ausdruck. - Wiedererwachen des amerikanischen Idealismus: Präsident Carter zögert nicht, diese unsere grundlegenden Werte in unserem eigenen Lande wie im Ausland zu bekräftigen. Er findet hierbei die Unterstützung der Amerikaner. Es geht uns nicht darum, anderen unsere Prinzipien aufzudrängen, aber wir beabsichtigen auch keinesfalls, uns schweigend zu verhalten, wenn es um Dinge geht, an die wir mit tiefer Überzeugung glauben. Mehr noch, indem wir unsere unbedingte Bindung an die fundamentalen Ideen bekräftigen, wonach der Mensch Anspruch auf gewisse grundlegende Menschenrechte hat und das demokratische System des Westens den Menschen die größte Chance zur Selbstverwirklichung bietet, tragen wir zum geistigen Wiedererwachen des Westens bei. Ein Westen, der nur an materiellen Konsum glaubt, bringt eine Botschaft, die für den Rest der Welt ohne Belang ist. Ein Westen aber, der für wahre Freiheit und Selbstverwirklichung des Einzelnen eintritt, hat eine Botschaft und auch den notwendigen Ausgangspunkt für einen Dialog mit der übrigen Welt über die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche - die materiellen, die sozialen, die politischen und die technologischen. - Neubelebung des amerikanischen Reformenwillens: Die derzeitige internationale Lage erfordert eine kreative Anstrengung, um neue Verhaltensweisen und neue Institutionen zur Bewältigung regionaler u globaler Probleme zu konzipieren. Wir akzeptieren diese Herausforderung �Herausforderung und zwar mit Enthusiasmus und nicht mit Resignation, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir nicht einseitig Lösungen aufzeigen oder die Interessen und Anstrengungen der anderen dafür gewinnen können, ohne geduldige und gründliche Konsultationen zu pflegen. Nach meiner Ansicht haben wir in den letzten zehn Monaten bereits einen wesentlichen Rückgang der antiamerikanischen Gefühle erlebt. Ich meine, die neue und vertrauensvolle Einstellung Amerikas zur Weltpolitik, die in unseren Werten wurzelt, beginnt bereits wieder eine Basis für eine Rolle Amerikas zu schaffen, die im echten Sinne moralisch gerechtfertigt und politisch effektiv ist. Auf dem Wege zu einem weitergefaSten und kooperativeren Weltsystem Für uns ist der Ausgangspunkt des amerikanischen Engagements in der Welt unser Verhältnis zu Westeuropa und zu Japan. Die interessen-und gefühlsmäßigen Bande, die unser Schicksal verknüpfen, sind ganz besonderer Art. Uns ist eine Verpflichtung zu demokratischen Verfahren, Bürgerrechten, dem Marktsystem und einer offenen Gesellschaft gemeinsam. Wir stehen vor den gleichen Problemen der nachindus4riellen Gesellschaft. Wir sind nicht nur gelegentliche Verbündete, sondern wir sind ständige Freunde. Wenn wir entschlossen sind, die amerikanische Führung in der Weltpolitik zu bekräftigen, dann stellen wir uns darunter eine gemeinsame Führung vor. Kein Land kann heute ein Monopol, ja nicht einmal ein Obergewicht an Klugheit, Initiative oder Verantwortung besitzen. Aus dieser Erkenntnis und aus dieser Überzeugung heraus haben wir im Januar dieses Jahres sofort damit begonnen, unsere Beziehungen zu Europa und Japan in den Vordergrund der amerikanischen Außenpolitik zu rücken. Das war der symbolische - und substantielle - Wert der Reise von Vizepräsident Mondale gerade 96 Stunden nach der Amtseinführung. Und das war auch der Grund, �Grund, warum der Präsident seine erste Auslandsreise nach Westeuropa machte für dessen Einheit wir nachdrücklich eintreten-um auf drei Gipfeltreffen mit unseren Hauptverbündeten zusammenzukommen. Wir haben in den vielen lebenswichtigen Fragen, die uns angehen, zuerst und vor allem die Konsultation mit unseren industriellen Partnern gesucht. Unser Ziel dabei besteht nicht darin, zu einer völlig identischen Politik zu gelangen. Aber wir müssen zusammen unsere jeweiligen nationalen Sicherheitspolitiken und Wirtschaftspolitiken in Bezug zu gemeinsamen Anstrengungen setzen, um die Versöhnung unter den Völkern zu fördern und eine wirksamere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Darüber hinaus müssen wir im Umgang miteinander von einem höheren Maß an gegenseitiger Achtung und Fürsorge ausgehen, als dies normalerweise in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten üblich ist. Wir müssen eine größere Verpflichtung zur Konsultation und zur Anpassung unserer nationalen Politiken im Lichte ihrer Auswirkung auf unsere wichtigen Partner akzeptieren. Der Wirtschaftsgipfel im Mai dieses Jahres war ein nützliches Forum für die Konsultation hinsichtlich unserer Wirtschaftspolitik. Der NATOGipfel brachte gemeinsame Schritte zur Steigerung unserer kollektiven Sicherheit hervor. Darüber hinaus hat der Präsident in seiner Direktive Nr. 18 erst kürzlich die Vereinigten Staaten erneut zu einer Politik der Vorneverteidigung in Europa und der Sicherheit unserer Verbündeten im Fernen Osten verpflichtet. Aber diese Verpflichtung muß im Lichte sich verändernder Umstände immer wieder neu definiert werden,und ihre strategischen und taktischen Auswirkungen werden in den kommenden Jahren eine noch größere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Neubewertung erfordern. In ähnlicher Weise müssen wir gemeinsam der Gefahr ins Auge sehen, daß die moderne Welt bald vor einer zunehmenden Energiekrise stehen wird, und wir alle - und vor allem die Vereinigten Staaten - müssen immer dringlicher Mittel und Wege zur Einsparung und Innovation entwickeln. Eine sichere - 8 - �Eine sichere und zusammenarbeitende Gemeinschaft der modernen demokratischen Industriestaaten ist die notwendige Quelle der Stabilität für ein breites System der internationalen Zusammenarbeit. Wir sind uns bewußt, wie falsch es wäre, eine geometrische Welt zu konstruieren - ob zweiseitig, dreiseitig oder fünfseitig - die die Mehrheit, die in den Entwicklungsländern lebt, ausschließt. Ein Weltgebäude, das diese Realität ignorieren würde, wäre inhuman, denn es würde eine Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden anderer zum Ausdruck bringen. Es wäre unrealistisch, denn wir können nicht einfach Dutzende von Nationen ignorieren, mit denen wir in einem zunehmenden Maße in Interdependenz geraten. Und es wäre auf lange Sicht gefährlich, denn die Probleme, die wir heute vernachlässigen, werden morgen in noch virulenterer Form auf uns zukommen. Wir streben daher nach der Schaffung einer neuen politischen und internationalen Ordnung, die im wahren Sinne eine stärkere Beteiligung bietet und in einem echteren Sinne auf den weltweiten Wunsch nach größerer sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und größeren Chancen für die Selbstverwirklichung des einzelnen eingeht. Wir sind der Überzeugung, daß es nicht nur in unserem eigenen Interesse liegt und für ein wirksames Funktionieren der Weltwirtschaft unerläßlich ist, wenn wir dieser Dimension der Außenpolitik eine größere Beachtung schenken, sondern daß es auch eine Rückkehr zu einigen der tiefsten Werte und historischen Wurzeln unseres eigenen Landes bedeutet - und gleichzeitig die Wiederherstellung der Bedeutung des Westens für die universalen Verhältnisse der Menschheit. Aus diesem Geiste heraus hat die neue Administration versucht, unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika auf eine neue Ebene zu heben. Wir haben auf die traditionaelle Methode verzichtet, die amerikanischen Beziehungen zu Lateinamerika in ein neues Schlagwort ZL, fassen. Stattdessen haben wir unterstrichen, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Völker respektieren, daß wir in den meisten Fällen in eine bilaterale Beziehung zu ihnen treten wollen; auch wenn es nützlich ist auf einer regionalen Basis; und auf einer globalen Basis, wo es sich mehr um weltweite Probleme handelt. Ich glaube, die meisten lateinamerikanischen Länder respektieren und begrüßen diese Einstellung. Sie sehen in ihr das Aufgeben der gewohnten amerikanischen Bevormundung und den Anfang reiferer und normalerer Beziehungen, ähnlich denen, - 9 - �denen, die die Vereinigten Staaten zu anderen Staaten der Welt pflegen. Was Afrika anbetrifft, so haben wir - und wie ich meine mit Erfolg versucht, uns mit den gerechten Wünschen und Bestrebungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Wir haben die Position der Indifferenz und der Distanziertheit aufgegeben, die in der Vergangenheit zeitweilig für die Haltung Amerikas gegenüber diesen Bestrebungen charakteristisch gewesen war. Damit, so glaube ich, machen wir es auch für die Vereinigten Staaten wie ganz allgemein für den Westen leichter, eine kreative Rolle bei der Bewältigung einiger internationaler Probleme zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft heute gegenübersieht. In Asien, wo die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine wesentliche Rolle spielen werden, sind wir durch den Fortschritt ermutigt, der in einigen Teilen dieses riesigen Gebietes erzielt wurde. Die Entstehung von ASEAN (Association of South East Asian Nations - Vereinigung Südostasiatischer Nationen - Mitglieder: Indonesien, Philippinen, Malaysia, Singapur, Thailand), die wachsende Prosperität des Pazifischen Beckens sowie der konstruktive Charakter jüngster japanischer Initiativen sind begrüßenswerte Entwicklungen, die zusammenwirkend zu einer gesünderen internationalen Ordnung beitragen werden. Kurz gesagt: unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern ist gekennzeichnet von unserer Bereitwilligkeit, aktiv nach Lösungen für noch verbleibende "antikolonial istische" Streitfragen zu suchen; von unserem Engagement bei der Suche nach Antworten auf die mehr strukturellen Probleme der Nord-Süd-Beziehungen; von unserem Wunsch, eng mit den immer einflußreicher werdenden jungen Staaten zusammenzuarbeiten,und von unserem Bestreben, die Auslandshilfe stärker auf die Ansprüche der ärmsten Völker auszurichten. Zur gleichen Zeit aber muß ein umfassenderes und kooperativeres Weltsystem auch jenen Teil der Welt miteinbeziehen, der von kommunistischen Regierungen - 10 - �Regierungen beherrscht wird. Ein Drittel der Menschheit lebt heute unter kommunistischen Systemen, und diese Staaten müssen - so weit sie dazu bereit sind - in das größere Netz globaler Kooperation miteingegliedert werden. Das Ziel besteht also darin, die Ost-West-Beziehungen in einen erweiterten Rahmen der Kooperation mit einzubeziehen, anstatt sich auf die Ost-West-Peziehungen als auf das entscheidende und beherrschende Anliegen unserer Zeit zu konzentrieren. In den sechziger Ji.hren wurde das weltpolitische Geschehen beherrscht durch die immer stärker hervortretenden Unterschiede in der kommunistischen Welt und durch das Konkurrenzverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Und Anfang der siebziger Jahre zeigten sich viele Beobachter der außenpolitischen Szene besorgt, daß die nächste Ära durch Anstrengungen gekennzeichnet sein würde, ein amerikanisch-sowjetisches Kondominium zu errichten. Ein roter Faden zieht sich durch alle diese Verallgemeinerungen: Das Wesen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - seien sie nun gekennzeichnet durch Konfrontation, Kokurrenzkampf oder die befürchtete Aussicht auf ein Kondominium - tendierte dazu, die amerikanische Außenpolitik, ja, die Weltpolitik zu beherrschen. Das sollte und braucht auch nicht länger der Fall zu sein. Zu den OstWest-Beziehungen und besonders zu den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gehören Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Kooperation,und das wird auch weiterhin so bleiben. Wir sind hinsichtlich unserer Fähigkeit und unserer Entschlossenheit zum Wettbewerb auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet durchaus zuversichtlich. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Gestaltung eines Verhältnisses, das sowohl durch Wettstreit als auch durch Kooperation bestimmt sein wird, alle unsere Perspektiven dominiert. Es gibt für uns heute gar keine realistische Entscheidung mehr zwischen einem Weg, der allein auf die Sowjetunion ausgerichtet ist oder auf die Zusammenarbeit mit unseren tri lateralen Freunden oder auf das Eintreten für die Nord-Süd-Beziehungen. Eine Welt, in der die Elemente der Zusammenarbeit überwiegen gegenüber Konkurrenz und Wettstreit, bringt die Notwendigkeit mit sich, einen umfassenderen und kooperativeren globalen Rahmen zu schaffen. Es war nicht unser Wunsch, daß die Welt so komplex ist, aber wir müssen mit ihr in all - 11 - �in all ihrer Konnexität fertig werden, auch wenn das eine Außenpolitik bedeutet, die sich nicht auf eine einzige und einfache Devise reduzieren läßt. Deshalb sind wir bemüht, die Sowjetunion in einem weitergefaßten Rahmen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wie Präsident Carter bereits in seiner Notre-Dame-Rede ausgeführt hat, wünschen wir eine Entspannung, die sowohl umfassend als auch reziprok ist. Wir streben eine Zusammenarbeit im Indischen Ozean an, im Nahen Osten und in Europa wie auch in größeren globalen Fragen. Wir möchten auch das Wettrüsten eindämmen. Dieses Wettrüsten ist kostspielig und gefährlich. Wir wollen das Ausmaß der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten reduzieren - und weiter reduzieren -, die Verfeinerung der Waffentechnik auf beiden Seiten einfrieren und ein Abkommen erreichen, in dessen Rahmen jede Seite auf die mehr spezifischen strategischen Besorgnisse des anderen eingeht. Ich glaube, daß das nächste SALT-Abkommen in gewissem Maße diese drei Ziele reflektieren wird. Es wird uns damit eine nützliche Grundlage für das Streben nach noch ehrgeizigeren Begrenzungen im SALT III-Abkommen bieten und vielleicht auch den Weg ebnen zu umfassenderen Sicherheitsverhandlungen im europäischen Zusammenhang, über die MBFR-Verhandlungen hinaus. Kein Gerüst für eine stabilere und gerechtere Weltordnung wäre vollständig, ohne die richtige Rolle der Volksrepublik China in Rechnung zu stellen. Wir sind uns nicht nur darüber im klaren, daß der Friede in Ost- und Südostasien von einem konstruktiven sino-amerikanischen Verhältnis abhängig ist, sondern wissen auch, daß China enorm dazu beitragen kann, ein globales Gleich- gewicht aufrechtzuerhalten. Beiderseitiges Interesse - und nicht etwa Gefühle hat unsere beiden Länder näher zusammengeführt. Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, dieses Verhältnis noch enger zu gestalten. Eine Normalisierung dieser Beziehungen ist notwendig, aber selbst solange diese noch nicht abgeschlossen ist, dürften beide Seiten es nützlich finden, eine engere konsultative Beziehung zu entwickeln, so daß jede Seite in angemessener Weise die legitimen globalen Anliegen des anderen versteht und in Rechnung stellt. Ja, eine - 12 - �Ja, eine tiefergehende konsultative Beziehung kann zu einer Haltung in weltpolitischen Fragen führen, die beide Seiten stärkt und die Zusammenarbeit fördert. Die Lösung von Konflikten Das dritte Hauptziel, das wir uns im Januar dieses Jahres gesetzt haben, bestand darin, unsere Aufmerksamkeit auf drei Hauptfragen zu konzentrieren, die nach unserer Auffassung die größte Gefahr einer zerstörerischen Eskalation in sich bergen. Die erste betrifft die Zukunft des Panamakanals. Die meisten Panamaer und viele Lateinamerikaner sehen diese Frage als ein Überbleibsel des amerikanischen Kolonialismus an - eine Ansicht, die auch in der Dritten Welt weitgehend geteilt wird. Ich muß offen und ehrlich sagen, daß die Bemühungen um einen neuen Vertrag, der die Präsenz der USA in der Kanalzone phasenweise abbaut und es Panama erlaubt, seine Beteiligung an dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals zu vergrößern, während gleichzeitig die Vereinigten Staaten die letztliche Sicherheitsverantwortung beibehalten, in den USA keine populäre Angelegenheit ist. Und doch ist sich die neue Administration darüber im klaren, daß alle Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Status quo unsere Beziehungen zu Lateinamerika vergiften und letztlich sogar unsere Fähigkeit untergraben würden, den Kanal offen zu halten. Wir sind daher entschlossen zu beweisen, daß die mächtigste Nation der Welt bereit ist, mit einer der kleinsten Nationen der Welt zusammenzuarbeiten, um ein Verhältnis herzustellen, das sich auf Partnerschaft und gegenseitiger Achtung gründet. Wir hoffen auch, damit zu beweisen, daß unantastbare Zonen der Vorherrschaft von Großmächten ein historischer Anachronismus sind - ein Punkt, der auch für andere Teile der Welt eine gewisse Bedeutung haben mag. Die zweite Hauptfrage, - 13 - �Die zweite Hauptfrage, der wir uns im Januar gegenübersahen, war das südliche Afrika. Dort sind wir mit der Gefahr konfrontiert, daß der Rassenkonflikt über kurz oder lang zu einem ideologischen Krieg mit Beteiligung von außen wird. In Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten bemühen wir uns, im südlichen Afrika eine Lösung zu fördern, die auf Gerechtigkeit basiert. Mehrheitsregierung und das Prinzip "ein Mann -eine Stimme" entspricht unserer grundsätzlichen Auffassung, daß der Mensch ein geistiges Wesen ist und in transzendentalem Sinne alle Menschen gleich sind. Und wir sind bereit, eine dauerhafte Rolle bei der Lösung der Probleme des südlichen Afrika zu spielen - zu Bedingungen, die für die dort lebenden Menschen akzeptabel sind. In Simbabwe bedeutet dies die Unterstützung eines raschen Übergangs zur Mehrheitsregierung; in Namibia bedeutet es die Übernahme der Macht durch eine afrikanische Regierung, die auf dem Willen der Mehrheit beruht. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Situation in der Republik Südafrika komplexer ist und daß viel mehr Zeit nötig ist, um sie zu lösen. Wir wissen, daß die Südafrikafrage einen fundamentalen Konflikt der geistigen Haltung sowie des Geschichtsbewußtseins und Selbstverständnisses beinhaltet. Wir sind bestrebt, an der Schaffung von Bedingungen mitzuwirken, die die Anpassung zu einer neuen Realität werden läßt - erneut im Geist der Zeit eine Realität, die für die am stärksten Betroffenen so friedlich und so annehmbar wie möglich ist. Wir sind ferner entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, daß Afrika im allgemeinen nicht zu einem Terrain für ideologische Konflikte wird. Deshalb bestehen wir darauf, daß die Großmächte von Einmischung und dem Schüren von Konflikten Abstand nehmen, sei es im südlichen Afrika oder am Hörn Afrikas. Die Probleme dieses Kontinents sind schmerzhaft genug, auch ohne daß sie von ideologischen Fragen infiziert werden, die aus einem anderen Zeitalter und von anderen Kontinenten stammen. Das dritte kritische Problem, auf das zu konzentrieren wir entschlossen waren, war der Nahe Osten. Ein Anhalten des Konflikts in diesem Gebiet stellt eine direkte Bedrohung des Weltfriedens dar und radikalisiert gleichzeitig - 14 - �gleichzeitig die Nachbarn Israels. Ein solcher Konflikt stellt für Europa und Japan genau so eine Gefahr dar wie für die Vereinigten Staaten, ganz zu schweigen von Israel selbst. Wir erkannten auch, daß eine Gelegenheit bestand, raschere Fortschritte zu einem echten Frieden zu erzielen. Die Israelis, die so mutig um ihr überleben gekämpft haben und zu deren Fortbestand sich jeder moralisch empfindende Mensch verpflichtet fühlen muß, haben oft erklärt, daß die im Jahre 1967 besetzten Gebiete solange gehalten würden, bis ihre arabischen Nachbarn bereit seien, umfassende Friedensverpflichtungen auf sich zu nehmen. Unsere Regierung hat daher - aufbauend auf den von der vorigen amerikanischen Administration erreichten schrittweisen Vorkehrungen - versucht, auf eine wachsende Mäßigung der Araber hinzuwirken und eine solche herauszukristallisieren, um dadurch direkte Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. Wir hoffen, daß in nicht allzu ferner Zeit eine unpassende Konferenz zustande kommt und daß in der Zwischenzeit alle Parteien eine Haltung der Mäßigung einnehmen werden, wobei man sich vor Augen halten sollte, daß manchmal eine übermäßige Genauigkeit in Detailfragen ein Feind der Anpassung sein kann. Der Weg wird jedoch außerordentlich schwierig sein, und wir sind uns dieser Tatsache bewußt. Ich glaube, daß Europa und Japan, ja, der größte Teil der Menschheit unsere Verpflichtung teilen, zu einer Lösung beizutragen und auf die eine oder andere Weise auch einen konstruktiven Einfluß ausüben können, indem sie auf den notwendigen Geist der Mäßigung hinwirken, der nun einmal erforderlich ist, um einen so sehr mit politischen und moralischen Verwicklungen beladenen Konflikt beizulegen. Aufgeschlossenheit gegenüber neuen globalen Dilemmas Und schließlich war es unser Hauptziel, gemeinsam mit anderen die Schwelle des Bewußtseins für die Bedeutung zweier entscheidend wichtiger Probleme weltweit zu heben, denen man nach unserer Beurteilung in der Vergangenheit - 15 - �Vergangenheit nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es sind dies die Probleme de. Nonproliferation (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial) und der Transfer von konventionellen Waffen. Unsere Nonproliferationspolitik ist sich dabei der beiden Notwendigkeiten bewußt: anderen Nationen bei der Sicherung ihres Energiebedarfs zu helfen und der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Unsere Politik zielt also nicht darauf ab, der unumgänglichen Ausbreitung einer wichtigen Technologie künstliche Hindernisse in den Weg zu stellen. Vielmehr müssen wir die Nationen dazu bringen, die Probleme des Plutonium-Brennstoffzyklus unter einem neuen Aspekt zu sehen und den technischen Alternativen, die es nach unserer Überzeugung gibt, größere Aufmerkasamkeit zu widmen. Diese Politik ruht auf einer festen wirtschaftlichen und technischen Grundlage, die zwei zentral wichtige Elemente enthält. Erstens, die Energie- planung vieler Staaten - vor allem der technisch entwickelten - geht von einer nach unserer Ansicht starken Überschätzung des künftigen Energiebedarfs aus. Zweitens, wir sind der Meinung, daß die weltweiten Reserven an Uran und Thorium weitaus größer sind als ursprünglich geschätzt wurde. Unsere Analyse dieser Überlegungen führt uns zu dem Schluß, daß eine Wiederaufbereitung und erneute Verwendung von Plutonium in den USA und anderswo voreilig wäre. Daher hat der Präsident im Frühjahr dieses Jahres die Wiederaufbereitung in den Vereinigten Staaten bis auf unbestimmte Zukunft verschoben und eine internationale Analyse vorgeschlagen, bei der die technisch entwickelten und die Entwicklungsländer gemeinsam diese und verwandte Fragen prüfen und versuchen könnten, zu gemeinsam vereinbarten Antworten zu gelangen. Ich bin erfreut, berichten zu können, daß in der vorigen Woche über 35 Nationen in Washington zur ersten Konferenz über diese historische Aufgabe zusammentrafen. Wir wollen auch die Gefahren stärker ins Bewußtsein rücken, die mit dem zunehmenden Transfer von konventionellen Waffen verbunden sind. Diese Waffenlieferungen haben sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts mehr als verdoppelt. Nicht nur zeigte sich ein bestiirzender Anstieg irr Umfang der Waffenlieferungen, - 16 - �Waffenlieferungen, sondern die heute verkauften Waffen sind auch technisch immer höher entwickelt und komplizierter. Während einerseits nur eine Handvoll Staaten solche Waffen produzieren, wächst anderseits die Zahl der Nationen, die sie zu kaufen wünschen in rapidem Tempo. Diese Tendenz hält an, trotz der gewaltigen Lasten, die damit einer ins Schwanken geratenen Weltwirtschaft aufgebürdet werden. Die tragische Ironie liegt darin, daß die Ressourcen, die von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsaufgaben für den Waffenkauf abgezweigt werden, vielleicht gerade die Sicherheit unterminieren, die man sich mit den Waffen kaufen möchte. Die Vereinigten Staaten haben sich angeschickt dieser Gefahr für das Wohlergehen der Menschheit entgegenzutreten. Wir haben begonnen, unsere Waffenexporte einzuschränken, wobei wir uns aber gleichzeitig darüber klar sind, daß wir mit diesem globalen Problem nicht allein fertig werden können. Wir sind daher bestrebt, mit anderen Waffenlieferanten zusammenzuarbeiten, um den Strom der Waffenlieferungen und die Ausbreitung der neuzeitlichsten Waffentechnologie einzudämmen. Was aber genauso wichtig ist, wir hoffen, mit den Waffenimporteuren zusammenarbeiten zu können, um die Nachfrage nach immer mehr und kostspieligeren Waffen zu reduzieren. Während wir weiterhin bereit sind, unsere Freunde mit den notwendigen Mitteln für die Selbstverteidigung zu versorgen, sind wir entschlossen, alles zu tun, um die wachsende Spirale der Waffenexporte zurückzudrehen. Seitdem diese Administration ihr Amt übernommen hat, waren wir uns völlig darüber im klaren, daß diese beiden Probleme äußerst schwierig sind, daß sie eine geschickte Strategie erfordern würden, an der man viele Jahre wird arbeiten müssen, und daß sie auch die Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten, wie sie hier dargestellt wurden;, komplizieren könnten. Aber niemand von uns kann die Auswirkungen ignorieren, die sich ergeben würden, wenn es uns nicht gelingt, das Problem der Nonproliferation und der Waffenlieferungen in den Griff zu bekommen. Denn genau so wie die wirtschaftliche Interdependenz heute ein neues Problem in der Existenz der Vereinigten Staaten ist, so geht auch die politische Interdependenz uns alle an. Ich habe versucht, - 17 - �Ich habe versucht, auf diesen vier Gebieten die hauptsächlichen Probleme und Ideen aufzuzeigen, die unsere Haltung in der Außenpolitik in diesem Jahr beeinflußt haben. Ich behaupte nicht, daß es uns bereits gelungen sei, unsere Ziele zu erreichen. Einige werden vielleicht nicht einmal während der Amtszeit dieser Administration zu verwirklichen sein. Ich bin aber davon überzeugt, daß bereits ein echter Fortschritt erzielt worden ist. 1. Der Anti-Amerikanismus ist schwächer geworden; das historische Vertrauen in den Vereinigten Staaten und gegenüber den Vereinigten Staaten ist neu erwacht; unser Eintreten für die Menschenrechte hilft mit, dem Begriff der Demokratie seine wahre Bedeutung wiederzugeben und damit auch die Bedeutung der Demokratie für die ganze Welt zu stärken. 2. Wir haben einigen Fortschritt bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Gipfelkonferenz vom Mai dieses Jahres erzielt, aber wir müssen hier noch mehr tun, vor allem, was das Wirtschaftswachstum und die Verhinderung von Protektionismus anbetrifft. Wir haben auch die Atmosphäre der Nord-Süd-Beziehungen etwas verbessert und für unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika eine kooperativere und ausgewogenere Basis gefunden. Wir haben auch Fortschritte in unseren unablässigen Bemühungen zu verzeichnen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf eine stabile und ausgewogene Grundlage zu stellen, ohne in die Extreme einer allgemeinen Euphorie oder einer Feindseligkeit zu verfallen. Ja, wir verhandeln heute über ein breiteres Spektrum bilateraler Fragen als je zuvor in den amerikanischsowjetischen Beziehungen. 3. Wir haben soeben einen Vertrag mit Panama unterzeichnet, um dessen Ratifizierung wir unr bemühen; wir haben das Prestige und den Einfluß der USA mobilisiert in dem Versuch, faire Lösungen für 'ie Probleme im südlichen Afrika zu erreichen; wir haben einen Fortschritt erzielt, Israel und die Araber - 18 - �Araber zu der Bereitschaft zu bringen, über drei der -entralen Fragen im Nahostkonflikt zu verhandeln: nämlich über das Wesen des Friedens, das Verhältnis zwischen den territorialen und den Sicherheitsvereinbarungen und die Palästinenserfrage. Ich glaube, daß alle Parteien heute einsehen, daß es die Vereinigten Staaten ehrlich mit ihrem Wunsch meinen, zu einer umfassenden Friedensregelung beizutragen. 4. Wir haben uns in Bezug auf unsere Waffenexporte selbst Beschränkungen auferlegt, indem wir uns verpflichteten, das Gesamtvolumen dieser Exporte von Jahr zu Jahr zu verringern; wir sind dabei, in Verhandlungen mit anderen Ländern auch diese zu einer solchen Selbstbeschränkung zu veranlassen. Es ist uns auch gelungen, ein echtes Interesse für die Nonproliferation zu erwecken, trotz - oder vielleicht auch gerade wegen - der Differenzen, die dieses Thema anfänglich hervorrief. Wenn es ein gemeinsames Thema für all unsere Bemühungen gibt, so ist es dies: Nach dem Zweiten Weltkrieg war unsere Außenpolitik - aus Notwendigkeit - vor allem auf Fragen konzentriert, die im Zusammenhang mit dem kalten Krieg standen. Damit verengte sich der Brennpunkt und verschärfte sich auf das Bild und erleichterte es in manchen Fällen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren. Eine auf e_iji Anliegen konzentrierte Außenpolitik konnte von der Stimme der Öffentlichkeit getragen werden. Heute stehen wir vor einer weitaus schwierigeren Aufgabe, die eine von Vernunft getragene Unterstützung braucht. Wir müssen uns mit einem weitergespannten Bereich von Problemen befassen - von denen einige immer noch mit dem kalten Krieg zu tun haben - mit Problemen, die sich aus einem komplizierten Prozeß globaler Veränderungen ergeben haben. Eine konzentrierte Außenpolitik muß einer komplexen Außenpolitik Platz machen, in deren Brennpunkt nicht länger eine einzige, dramatische Aufgabe steht - wie beispielsweise die Verteidigung des Westens. Stattdessen müssen wir uns mit dem fernen und schwierigen Ziel befassen, eine Welt zu gestalten, die plötzlich politisch wach und sozial unruhig geworden ist. Das Ringen - 19 - �Das Ringen um die Gestaltung der Zukunft weist damit starke Parallelen zu den Erfahrungen auf, die die westlichen Demokratien in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten gemacht haben. Und es sind diese Erfahrungen, die ein gewisses Maß an Hoffnung auf eine vernünftigere und gerechtere Anpassung bei einer weitaus komplexeren und dem Umfang nach umfassenderen Aufgabe g< b^n. Diese Gestaltung, die mit der Zeit den Charakter einer wahrhaft globalen Gemeinschaft annehmen kann, läßt sich nicht ir voraus entwerfen, sie wird nur durch allmähliche Veränderungen sowohl des Ausblicks als auch der objektiven Bedingungen für die Menschheit zustande kommen. Wir sind davon überzeugt, daß Freiheit und Gleichheit in der Tat in kreativer Weise miteinander bestehen können. Was die Zukunft anbetrifft, so sind wir überzeugt, daß die Demokratie - in ihren vielfältigen Manifestationen und mit ihren mannigfaltigen Entwicklungsstadien - der Erfüllung der von der Menschheit wahrhaft gehegten Ansprüche am nächsten kommt. Wir sind zuversichtlich, daß unser Mitwirken die Chancen vergrößern kann, daß dem Menschen bestimmt ist, in Zukunft in einer Welt zu leben, die in kreativer Weise pluralistisch ist. + + + + + - 20 �Dokumentation United States Information Service 9. November 1977 29 USA TRETEN AUS DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION (ILO) AUS - Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation - International Labor Organization (ILO) - aus, da diese zu den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zählende Einrichtung nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben und Zielsetzungen dient. Der amerikanische Arbeitsminister Ray Marshall gab diesen Beschluß von Präsident Carter auf einer Pressekonferenz am 1. November 1977 bekannt. Die Vereinigten Staaten hatten bereits am 5. November 1975 einen solchen Schritt angekündigt, wenn die ILO ihr Verhalten nicht korrigiere. Der damalige amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hatte in seinem Schreiben gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation die Absicht der Vereinigten Staaten erklärt, aus der Organisation auszutreten. Kissinger hatte damals betont, daß die USA hofften, diese Absicht nicht verwirklichen zu müssen. Als Gründe für den Schritt der amerikanischen Regierung wurden damals die Aushöhlung der dreiseitigen Vertretung - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat - und das Übergewicht des Staates, die unterschiedliche Anwendung der ILO-Konvention über Menschenrechte in Ost und West und die Mißachtung der angemessenen Verfahrensweisen genannt. Präsident Jimmy Carter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Präsident Jimmy Carter sowie Arbeitsminister Marshall und der Vertreter der USA im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Botschafter William J. vanden Heuvel, unterstrichen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, in die 48 Jahre alte Organisation zurückzukehren, wenn in den genannten Punkten entsprechend Abhilfe geschaffen werde. Der jetzige Schritt Washingtons wurde von dem Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, George Meany, und von der Handelskammer der Vereinigten Staaten gebilligt und begrüßt. Von Gewerkschafts- wie Arbeitgeberseite wurde betont, daß der Präsident angesichts der Verhältnisse in der ILO die richtige Entscheidung getroffen habe. Ferner wurde die Bereitschaft unterstrichen, in der Internationalen Arbeitsorganisation wieder mitzuarbeiten, wenn die Mißstände dort beseitigt wären. Erklärung des Präsidenten Die Erklärung von Präsident Carter, die Arbeitsminister Marshall auf seiner Pressekonferenz am 1. November verlas, hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten offiziell ihre Absicht dargelegt, daß sie aus der Internationalen Arbeitsorganisation austreten würden, wenn keine korrigierenden Maßnahmen getroffen würden, um die Verpflichtung dieser Organisation zu ihren ursprünglichen Zielen wiederherzustellen. Da keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, ordne ich an, daß die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der ILO beendet wird. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, in die ILO zurückzukehren, wenn diese Organisation wieder ihren wahren Grundsätzen und Zielen treu ist. Erklärung von Arbeitsminister Marshall �Erklärung vor Arbeitsminister Marshall Die Erklärung, die der amerikanische Arbeitsminister Ray Marshall am 1. November zu dem Austritt der USA aus der ILO abgab, hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Erklärung des Präsidenten hervorgeht, haben wir beschlossen, daß unser Schreiben über den Austritt aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft treten soll. Das war eine sehr schwere Entscheidung. Wir glauben weiterhin an das Potential der ILO, sich der Probleme der arbeitenden Menschen in der ganzen Welt anzunehmen. Wir bedauern es, daß die ILO diesem Potential nicht gerecht wi rd. Die Carter-Administration ist sehr besorgt um die Menschenrechte. Ein Minimum an Arbeitsbedingungen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Schon allein humanitäre Überlegungen schaffen eine zwingende Notwendigkeit,daß Arbeiter anständige Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Koalitionsfreiheit erhalten. Aber darüber hinaus leben wir in einer Welt, in der die Arbeitsbedingungen in einem Land Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern haben. Eine liberale Handelspolitik ist nur möglich, wenn ein Minimum an Arbeitsbedingungen gewährleistet ist unc Länder in eine faire Konkurrenz treten. Das sind Fragen, deren Behandlung Aufgabe der ILO sein sollte. Leider hat die ILO in den letzten Jahren in zunehmendem Maße ihre Grundprinzipien und Verfahren außer acht gelassen. Es gibt vier besonders alarmierende Entwicklungen. Das sind die selektive Anwendung der Menschenrechte, die Verweigerung angebrachter Verfahren, die Einführung politischer Gesichtspunkte über das eigentliche Mandat der ILO hinaus und die Aushöhlung des Grundsatzes der dreiseitigen Vertretung. Als Ergebnis dieser Entwicklungen sahen sich die Vereinigten Staaten am 5. November 1975 gezwungen, die ILO mit zweijähriger Frist, wie in der Satzung der Organisation vorgeschrieben, von ihrer Austrittsabsicht in Kenntnis zu setzen. In dem Schreiben - 3 - �In dem Schreiben von 1975 wurde klargemacht, daß die Vereinigten Staaten nicht aus der ILO austreten und daran arbeiten wollten, diese beunruhigenden Entwicklungen zu ändern. Während der letzten zwei Jahre wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um anderen Nationen die Besorgnis der Vereinigten Staaten zu erläutern und gemeinsam mit ihnen die notwendigen Veränderungen in der ILO herbeizuführen. Eine Zeit lang schien es, als ob diese Anstrengungen einen Fortschritt brächten. . • . - Als diese Administration ihr Amt antrat, führten wir eine gründliche Überprüfung der Umstände durch, die zu dem Schreiben von 1975 und den seitherigen Geschehnissen geführt haben. Wir hegten die Hoffnung, daß die ILOKonferenz von Juni 1977, an der ich teilnahm, Maßnahmen zur Herbeiführung der notwendigen Änderungen treffen würde. Zu unserem Bedauern waren die Ergebnisse der Konferenz enttäuschend. Eine Mehrzahl der Delegierten weigerte sich, der Bewegung der Organisation weg von den anerkannten Grundsätzen und Verfahret Einhalt zu gebieten. Wir beschlossen daher, unsere Ankündigung des Austritts aus der ILO wirksam werden zu lassen. Ich möchte nicht, daß unser Austritt aus der ILO mißverstanden wird. Diese Maßnahme bedeutet keine Verringerung unserer weiteren Verpflictung gegenüber internationalen Organisationen oder der Bedeutung, die wir dem wirksamen Funktionieren dieser Organisationen beimessen. Im Gegenteil, unser tiefer Glaube an die wichtige Rolle internationaler Organisationen hat uns veranlaßt, klar zum Ausdruck zu bringen, daß es Grenzen gibt, bis an die eine Organisation wie die ILO gehen kann. Ich bin optimistisch, daß die ILO die notwendigen Änderungen vornehmen wird, die uns eine Rückkehr in die Organisation erlauben werden. Ich hoffe, daß wir in kurzer Zeit in der Lage sein werden, mit gutem Gewissen wieder an der Arbeit der ILO teilzunehmen. Unsere Verpflichtung für die Ziele der ILO in der Vergangenheit und das Potential der Organisation ist unvermindert. Jn. - 4 - �In gleicher Weise ist unsere Verpflichtung unvermindert, in wichtigen Arbeitsfragen mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Diese Administration wird weiterhin die Ergebnisse in Genf genau verfolgen. Ein Hinweis auf unser anhaltendes Interesse an der ILO ist die Entscheidung, den ILO-Ausschuß auf Kabinettsebene, dessen Vorsitzender ich bin, beizubehalten. Ich beabsichtige, eine weitere Sitzung des Kabinettsausschusses in naher Zukunft einzuberufen. Wir werden weiter auf den Tag hinarbeiten, an dem wir dieser potentiell wertvollen internationalen Organisation wieder beitreten können. Erklärung des US-Vertreters in Genf Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Botschafter William J. vanden Heuvel, gab am 1. November in Genf folgende Erklärung ab: Präsident Carter hat heute bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten künftig kein Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation mehr sein werden. Diese schwere Entscheidung ist der Ausdruc1' der Besorgnis der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Erfüllung des Grundsätze und der Programme, für die die ILO geschaffen wurde. Es ist in einem gewissen Sinne eine größer: Herausforderung für uns alle, die Länder vertreten, welche entschlossen sind, den Rahmen der internationalen Verständigung zu stärken. Die ILO kann auf eine lange und stolze Geschichte zurückblicken. Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten sind nicht unüberwindlic. . Die Vereinigten Staaten werden bestrebt sein, unsere Anliegen weiterzugeben und Vorschläge für Lösungen anzuhören, damit wir alle wieder mit einer stärkeren, zielbewußteren und hingebungsvollen ILO rechnen können, der die Vereinigten Staaten wieder zurecht als Mitglied angehören werden. Kündigungsschreiben Kissingers - 5 - �Kündigungsschreiben Kissingers Das von dem damaligen amerikanischen Außenminister Henry A. Kissinger unterzeichnete Kündigungsschreiben vom 5. November 1975 hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Generaldirektor, dieser Brief stellt eine Erklärung der Absicht der Vereinigten Staaten dar, aus der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) auszutreten. Sie wird gemäß Artikel 1, Absatz 5 der Satzung dieser Organisation abgegeben, der den Austritt eines Mitgliedes unter der Voraussetzung gestattet, daß zwei Jahre im voraus gegenüber dem Generaldirektor eine Absichtserklärung bezüglich des Austritts abgegeben wurde, und unter der Bedingung, daß das betreffende Mitglied zu diesem Zeitpunkt alle ihm aus der Mitgliedschaft erwachsenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt hat. Statt dem Bedauern über diesen Schritt Ausdruck zu geben möchte ich lieber meiner Zuversicht hinsichtlich seines Endergebnisses Ausdruck verleihen. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, die Internationale Arbeitsorganisation zu verlassen. Die Vereinigten Staaten rechnen nicht damit, dies tun zu müssen. Wir beabsichtigen vielmehr, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, Verhältnisse herbeizuführen, die unsere fortgesetzte Mitarueit möglich machen. Wenn sich dies als unmöglich erweisen sollte, sind wir allerdings willens, auszuscheiden. Die amerikanischen Beziehungen zur ILO sind älter und wahrscheinlich tiefer als die zu jeder anderen internationalen Organisation. Es handelt sich hierbei um ganz besondere Beziehungen, die so geartet sind, daß uns nur außerordentliche Entwicklungen zu diesem Punkt zu bringen vermochten. Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung war bereits im 19. Jahrhundert mit der internationalen Bewegung verbunden, eine Weltorganisation zu errichten, die geeignet wäre, die Interessen der Arbeiterschaft vermittels Tarifverhandlungen und über die Sozialgesetzgebung tu fördern. Samuel Gompers, der Präsident des amerikanischen - 6 - �amerikanischen Gewerkschaftsverbandes American Federation of Labor, war Vorsitzender der Kommission, die die ILO-Verfassung auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 ausgearbeitet hat. Die erste Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand im gleichen Jahr in Washington statt. Im Jahre 1934 traten die Vereinigten Staaten der ILO bei, der ersten und einzigen Organisation des Völkerbunds, der sie sich je angeschlossen haben. Die Erklärung von Philadelphia aus dem Jahre 1944 bekräftigte die Grundprinzipien der Organisation und formulierte deren Absichten und Zielsetzungen neu, um ihre Rolle für die Nachkriegszeit festzulegen. Zwei Amerikaner haben sich als Generaldirektoren verdient gemacht. Viele Amerikaner haben in dieser Organisation mitgearbeitet. Und die ILO bildete insbesondere den Gegenstand der anhaltenden Aufmerksamkeit und Förderung durch drei Generationen amerikanischer Arbeitnehmer- und Arbeitsgebervertreter. In den letzten Jahren wich die Förderung der zunehmenden Besorgnis. Ich möchte betonen, daß diese Besorgnis gerade von jenen Gruppen am stärksten empfunden wird, die in den Vereinigten Staaten allgemein als die fortschrittlichsten und weitblickendsten in Fragen der Sozialpolitik angesehen werden. Es sind eben diese Gruppen, die am entschiedensten darauf dringen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder im sozialen Bereich voranschreiten, die sich auch die größten Sorgen machen, daß die ILO - so unglaublich dies scheinen mag - in ihren Leistungen nachläßt. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich Ihnen vier Angelegenheiten von grundlegender Besorgnis darlegen: 1. Die Aushöhlung der dreiseitigen Vertretung Die ILO fungiert als eine Organisation, in der Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und des Staates zusammenkommen können, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. Die Verfassung der ILO geht vom Bestehen relativ unabhängiger und weitgehend selbst-definierter und selbst-geleiteter Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen innerhalb der Mitgliedstaaten aus. Die Vereinigten Staaten sind sich dessen voll und ganz bewußt, daß sich diese Annahmen, die in bezug auf die westlichen Demokratien zutreffen, die die ILO-Verfassung im Jahre 1919 ausgearbeitet haben, nicht überall auf der Welt als zutreffend erwiesen - 7 - �erwiesen haben; in Wahrheit herrschen heute nur in einer Minderheit der Länder der Erde Verhältnisse, die wenigstens in etwa deneni.in den demokratischen Industriestaaten vergleichbar sind, ebenso wie nur eine Minderheit den Anspruch erheben kann, die politische Demokratie verwirklicht zu haben. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß eine Revision der Praktiken und Verfahrensweisen der ILO die Welt von 1919 oder 1944 nicht wiederherstellen wird.,. Es scheint uns untragbar, dies verlangen zu wollen. Andererseits ist es ebenso untragbar, wenn andere Staaten beharrlich verlangen, daß wir als Vorbedingung für unsere Mitarbeit innerhalb der ILO unsere bürgerlichen Freiheiten aufgeben sollen, nur weil sie ein anderes politisches System besitzen. Das werden wir nicht tun. Es muß sich eine Regelung finden, und es läßt sich sicherlich eine finden. Sollte jedoch wirklich keine Zustandekommen, werden sich die Vereinigten Staaten nicht passiv dem unterwerfen, was manche Leute fälschlicherweise für den Gang der Geschichte halten. Wir können es insbesondere nicht hinnehmen, daß die Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen in der ILO unter die Herrschaft des Staates geraten. 2. Die selektive Sorge um die Menschenrechte Die ILO-Konferenz zeigt sich schon seit einigen Jahren hinsichtlich der Besorgnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der grundlegenden ILO-Konvention über die Koalitionsfreiheit und die Zwangsarbeit erschreckend selektiv. In einigen Mitgliedstaaten geht sie Verletzungen der Menschenrechte nach. Im Falle anderer Staaten gewährt sie Immunität bei diesbezüglichen Untersuchungen. Dieses Verhalten untergräbt die Glaubwürdigkeit des Eintretens der ILO für die Koalitionsfreiheit, die den Wesenskern ihrer dreigliedrigen Struktur ausmacht, und es stärkt die Auffassung, daß die Menschenrechte nicht universell anwendbar seien, sondern unterschiedlichen Interpretationen in Staaten mit unterschiedliche politischen Systemen unterliegen. 3. Die Mißachtung angemessener Verfahrensweisen Die ILO stand einst in dem beneidenswerten Ruf der Objektivität und der �und der strengen Beachtung angemessener Verfahrensweisen bei ihren Untersuchungen angeblicher Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch Mitgliedstaaten. Die Verfassung der ILO schreibt Verfahrensweisen für die Behandlung von Anträgen und Klagen vor, daß sich ein Mitgliedstaat nicht an eine von ihm ratifizierte Konvention halte. Es war zudem die ILO, die als erste Untersuchungs- und Schlichtungsmechsnismen errichtete, um angeblichen Verletzungen von Gewerkschaftsrechten nachgehen zu können. In den letzten Jahren aber wurden auf Tagungen der ILO-Konferenz immer häufiger Entschließungen angenommen, die in äußerster Mißachtung etablierter Verfahrensweisen und Mechanismen bestimmte Mitgliedstaaten verurteilten, die gerade die politische Zielscheibe des Augenblicks waren. Diese Tendenz beschleunigt sich gegenwärtig und beeinträchtigt die ILO und deren Fähigkeit, ihre Ziele auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verfolgen, sehr ernsthaft. 4. Die zunehmende Politisierung der Organisation In den letzten Jahren wurde die ILO zunehmend und im Übermaß in politische Streitfragen verwickelt, die gänzlich außerhalb der Kompetenz und des Mandats dieser Organisation liegen. Die ILO hat tatsächlich ein legitimes und notwendiges Interesse an gewissen strittigen Fragen mit politischen Implikationen. Sie trägt beispielsweise große Verantwortung für internationale Maßnahmen, um die grundlegenden Menschenrechte weiter zu entwickeln und zu schützen, insbesondere was die Koalitionsfreiheit, die Gewerkschaftsrechte und die Abschaffung der Zwangsarbeit angeht. Die internationale Politik ist aber nicht Hauptbetätigungsfeld der ILO. Fragen, die die Beziehungen zwischen den Staaten angehen, und auch die Verkündung wirtschaftlichen Grundsätze, sollten den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien überlassen bleiben, wo deren Erörterung von größerer Relevanz für die Verantwortlichen jener Organisationen ist. Irrelevante politische Streifragen lenken die Aufmerksamkeit der ILO von der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft ab - d.h. von Fragen, in deren Behandlung die ILO aufgrund ihrer dreifachen Struktur einen einmaligen Vorteil gegenüber anderen, auf rein staatlicher Repräsentanz beruhenden Organisationen der UN-Familie besitzt. Alles in allem - 9 - �Alles in allem wendet sich die ILO, die von unserem Land stets nachdrücklich unterstützt wurde, von ihren grundlegenden Zielsetzungen und Zweckbestimmungen ab und läßt sich mehr und mehr für Zwecke benutzen, die weder den Interessen der Arbeiterschaft, um deretwillen diese Organisation errichtet wurde, noch den Interessen der Völker dienen, die sich freien Gewerkschaften und offenen politischen Verfahrensweisen verpflichtet fühlen. Das Internationale Arbeitsamt und die Mitgliedstaaten der Organisation sind sich seit Jahren dessen bewußt, daß diese Tendenzen der Förderung der ILO in den Vereinigten Staaten Abbruch tun. Es ist jedoch möglich, daß Grundlagen und Tiefe dieser in den Vereinigten Staaten bestehenden Besorgnisse nicht hinreichend verstanden und gewürdigt werden. x Ich hoffe, daß dieses Schreiben zu einer besseren Würdigung der derzeitigen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der ILO beitragen wird. Zugegebener Zeit werden die Vereinigten Staaten erwägen müssen, ob sie die in dies^Schreiben dargelegte Absicht ausführen und aus der ILO austreten wollen oder nicht. J.n den nächsten zwei Jahren werden die Vereinigten Staaten ihrerseits konstruktiv innerhalb der ILO darauf bedacht sein, mitzuhelfen, die Organisation wieder \ auf ihre Grundprinzipien zurückzuführen und sie der Verwirklichung ihrer grundlegenden Zielsetzungen näherzubringen. Zu diesem Zweck bildet der Präsident gegenwärtig einen Kabinettsausschuß, der prüfen wird, wie sich dieses Ziel erreichen Läßt. Der Ausschuß wird natürlich Konsultationen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern aufnehmen, wie dies seit rund vier Jahrzehnten schon Praxis bei der Formulierung unserer Politik gegenüber der ILO ist. Der Ausschuß wird auch in engste Konsultationen mit dem Kongreß eintreten, um eine einheitliche und zielstrebige amerikanische Haltung zustandezubringen. Hochachtungsvoll gez. Henry A. Kissinger + + + + + - 10 - �Wirt/choft United States Information Service 29 9. November 1977 BLUMENTHAL UNTERSTREICHT GRUNDLEGENDE STÄRKE DER US-WIRTSCHAFT - Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn - BONN - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 2. November 1977 in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn die grundlegende Stärke der Wirtschaft der Vereinigten Staaten hervorgehoben, die auch die Voraussetzung für die Stärke des Dollars sei. Blumenthal, der am 3. November von Bonn aus die Rückreise nach Washington antrat, hatte zuvor Berlin besucht, nachdem er vom 21. bis 31. Oktober eine Reise nach Ägypten, Israel, Kuwait, Iran, Saudiarabien und Italien unternommen hatte. Die Rede des FinanzHinisters hat folgenden Wortlaut: Ich halte es für sehr angebracht, daß mein letzter Besuch auf dieser Reise durch sieben Länder der Bundesrepublik Deutschland gilt. Unsere beiden Länder haben in den letzten drei Jahrzehnten eine sehr feste Partnerschaft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit unterhalten, die uns sehr zustatten gekommen ist - und gleichzeitig der Weltgemeinschaft zugute kam. Es ist dies Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist dies eine Partnerschaft, die die zentrale Realität der Weltwirtschaft in Rechnung stellt: Freie Nationen können nicht für sich alleine bestehen und müssen um ihrer gemeinsamen und individueller Prosperität willen zusammenarbeiten. Das war zu keinem Zeitpunkt klarer als heute. Vier Jahre nach dem Öl-Embargo und der Vervierfachung der ölpreise die eine weltweite Rezession zur Folge hatten - sehen wir uns mit einer langen Reihe schwieriger wirtschaftlicher Probleme konfrontiert, und das trotz der unleugbaren jüngsten Fortschritte in Bezug auf deren Lösung. Jedes unserer Länder steht vor einer Reihe ziemlich ähnlicher Probleme, die im Zusammenhang mit der neuen Lage auf dem Gebiet der Energieversorgung der Welt stehen. Jedes unserer beiden Länder ist eifrig darum bemüht, den Anpassungsprozeß abzuschließen, um die tiefe Rezession aus der Zeit Anfang der siebziger Jahre völlig zu überwinden. Aus diesem Grund besteht keine Hoffnung auf einen Erfolg für unsere beiden Länder, es sei denn durch eine Koordinierung unserer nationalen Anstrengungen im größeren Rahmen weltweiter Zusammenhänge. Ich bin tief beeindruckt von der Ähnlichkeit der Herausforderungen wirtschaftlicher Probleme, vor die sich die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik und die meisten Industriestaaten in Westeuropa gestellt sehen. Erstens betrifft dies das gemeinsame Problem der Arbeitslosigkeit. Ganz abgesehen von den Unterschieden hinsichtlich der Definition und der Art der Bemessung in jedem unserer Länder, scheinen mir gegenwärtig alle unter einem Grad der Arbeitslosigkeit zu leiden, der historische Normen übersteigt. So ist eine Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent nach Maßstäben der Vergangenheit bemessen für die Vereinigten Staaten zu hoch. In ähnlicher Weise ist eine Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent, wie sie hier besteht, weit höher - 2 - �höher als die, die man in der Vergangenheit in Deutschland für akzeptabel gehalten hatte. Das gleiche gilt auch für Frankreich, Italien, Großbritannien und andere Länder. Besonders ernst ist, daß die hieraus resultierende Belastung in einem unverhältnismäßig hohen Maße auf jüngere Arbeitskräfte entfällt - von denen viele ihr Erwachsenendasein mit keinerlei Aussicht auf einen Arbeitsplatz beginnen müssen. Arbeit für jene zu finden, die sich erstmals in die Reihe der Berufstätigen einreihen, stellt uns alle vor eine wichtige Aufgabe. Sollten unsere Bemühungen, dieser Aufgabe gerecht zu werden, scheitern, dann würde dies möglicherweise ernste soziale und politische Kosten verursachen. Zweitens sehen wir uns alle einem inflationistischen Druck ausgesetzt, dessen Herkunft sich nicht genau ermitteln läßt. Während wir einerseits ermutigende Anzeichen der Besserung beobachten, sind die Inflationsraten in den meisten Ländern noch immer zu hoch, um eine längerfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Sicherlich sind die Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von zweistelligen Ziffern inzwischen auf eine Rate von annähernd 6 Prozent zurückgegangen. Für die OECD-Länder insgesamt liegt die Inflationsrate gegenwärtig bei rund 8 Prozent. Das is weit mehr als wir über einen längeren Zeitraum hinweg zulassen können. Großbritannien kann sich wohl kaum damit zufrieden geben, die Inflationsrate auf "nur" 15 Prozent herabgedrückt zu haben. Ministerpräsident Andreotti, den ich eben erst besucht habe, ist mit der derzeitigen Inflationsrate in Italien von 12 Prozent keineswegs zufrieden. Frankreich macht sich mit einem Satz von 10 Prozent ernste Sorgen. Drittens verspüren alle Länder einen Mangel an Vertrauen im Geschäftsleben und leiden unter Investitionsschwäche. Zweifellos steht dieses Phänomen im Zusammenhang mit den Erfahrungen der Geschäftswelt Anfang der siebziger - 3 - �siebziger Jahre. Die Unsicherheiten der letzten Jahre, der Schock des öl-Embargos und der ölpreissteigerungen sowie der anhaltend hohen Inflationsraten all dies hat -ine tiefe Abneigung zur Übernahme langfristiger Investitionsrisiken hervorgerufen. Und in allen unseren Ländern führt dies zu Schwierigkeiten in der Beschleunigung und Aufrechterhaltung von Wachstumsraten, wie wir sie zur Verringerung der Arbeitslosigkeit auf einem wünschenswerten Stand benötigen. • Und schließlich sehen sich alle unsere Länder mit den Auswirkungen großer Ungleichgewichte im Weltzahlungssystem konfrontiert. Verschiedene OPEC-Länder haben fortgesetzt hohe Oberschüsse in der Bilanz laufender Zahlungen aufzuweisen. Das gleiche gilt auch für mehrere Industriestaaten. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten und andere hochentwickelte Länder, die normalerweise zu den Netto-Kapitalexportländern gehören, in ihrer Bilanz der laufenden Posten große Defizite aufzuweisen. Viele Entwicklungsländer haben größte Schwierigkeiten, ihre Defizite gegenr über der Entwicklungsfinanzierung abzugrenzen. Dieses Ungleichgewicht bleibt eines der beunruhigendsten Überbleibsel des raschen Anstiegs der ölpreise. Das schafft für uns alle Risiken, die die Geschäftswelt zaudern lassen, Spekulanten ermutigen und die Aufrechterhaltung eines Welthandels- und Investitionsvolumens behindern, wie es zur Gewährleistung einer gesunden Weltwirtschaft notwendig ist. Die Carter-Administration trat vor neun Monaten ihr Amt mit dem Versprechen an, für die Wiederherstellung eines ausreichenden Wachstums unserer heimischen Wirtschaft und für eine Verminderung der Inflations- und Arbeitslosenraten zu sorgen, und sie verpflichtete sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Unsere neue Administration �Unsere neue Administration ist entschlossen, eine nationale Energiepolitik zu betreiben. Wir wissen, daß wir den Ölverbrauch unbedingt verringern, die Entwicklung alternativer Energiequellen fördern und damit unsere wachsende Abhängigkeit von öl einfuhren verringern müssen. Ich habe eben erst eine Reise durch fünf Länder des Nahen Ostens abgeschlossen, in denen ich eine ganze Reihe bilateraler Wirtschaftsfragen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern dieses Gebietes und auch viele multilaterale Fragen erörtert habe. Wir sprachen ferner über die derzeitige Weltlage auf dem Gebiet der Ölversorgung, über Präsident Carters Energieprogramm und über die große Bedeutung der Preisentscheidungen, die die OPEC-Länder auf ihrer DezemberTagung in Caracas treffen werden. Es dürfte Sie interessieren, was ich den führenden Politikern jener Länder gesagt habe in Bezug auf unsere Überlegungen, was die amerikanische Wirtschaft, die Weltwirtschaftslage und die ölpreispolitik für 1978 angeht. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten hat nach allen objektiven Maßstäben im Jahr 1977 ganz gut funktioniert. Im bisherigen Verlauf dieses Jahres lag das reale Wachstum unseres Bruttosozialprodukts bei rund 6 Prozent, und liegt damit gegenwärtig fast um 15 Prozent höher als zum Tiefpunkt der Rezession. Die Inflationsrate hat sich bei rund 6 bis 6,5 Prozent eingependelt, und die Arbeitslosenrate konnte gesenkt werden. Seit Anfang dieses Jahres wurden insgesamt nahezu drei Millionen neue Arbeitsplätze innerhalb unserer Wirtschaft geschaffen. Die Verbrauchernachfrage hat sich gut gehalten, die Ratenverschuldung der Verbracuher hält sich in vernünftigen Grenzen und die Spartätigkeit - 5 - �Spartätigkeit liegt in einem gemäßigt hohen Rahmen - das alles deutet darauf hin, daß auf dem Verbrauchersektor ein Boom vermieden wird, der sich später totlaufen könnte. • Auch mit dem Verhältnis von Lagerhaltung und Verkäufen läßt sich leben, wobei sich die Geschäftsleute der Gefahr bewußt sind, die Lagerbestände zu hoch anwachsen zu lassen. Das Jahr 1977 ist somit alles in allem ein recht gutes Jahr, und wir haben es mit einer ausgewogenen Situation zu tun - mit nur wenigen Exzessen, die zu einer späteren Flaute führen könnten. Es besteht zudem kein Grund zu der Annahme, daß die Entwicklungen im Jahr 1978 nicht in 'hnlichen Bahnen verlaufen werden. Unser Ziel ist es, eine Wacustumsrat'- des Bruttosozialprodukts von annähernd 5 Prozent aufrechtzuerhalten, und wir sind der Auffassung, daß dies ohne einen ungebührlichen inflationistischen Druck erreichbar sein wird. Wie sind willens, alle notwendigen Schritte zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Präsident Carter hat bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gebracht, daß er nicht zögern werde, zusätzliche stimulierende Maßnahmen zu empfehlen, falls sich dies im Verlauf der nächsten Monate als angebracht erweisen sollte. Die grundlegende Stärke und Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft stehen deshalb außer Frage, und ich habe keinen Zweifel daran, daß sich die Geschäftswelt und die Investoren in aller Welt dessen bewußt sind. Sicherlich haben auch wir unsere Probleme. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, sie zu lösen. Das wichtigste ist die rasche Verabschiedung einer Energiepolitik, die unsere Abhängigkeit von ölimporten verringert. Da unsere heimischen Vorräte abnehmen und unser Energieverbrauch steigt, führen wir in immer größerem �größerem Umfang Erdöl sein. Die Einfuhren belaufen sich gegenwärtig auf die Hälfte des Öls, das wir in den Vereinigten Staaten verbrauchen - und wir bezahlen dafür einen Preis, der sich in fünf Jahren verfünffacht hat. Während die Vereinigten Staaten vor fünf Jahren für die Erdöl einfuhren 4,7 Milliarden Dollar aufwandten, werden wir dieses Jahr schätzungsweise 45 Milliarden Dollar dafür bezahlen müssen. Das entspricht 30 Prozent der Gesamtaufwendungen für Importe. Darüberhinaus sind einige der Länder, von denen wir öl kaufen, gar nicht in der Lage, ihre Exporterlöse für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Die OPEC-Länder werden höchstwahrschienlich einen Handelsüberschuß von rund 55 Milliarden Dollar aufweisen - davon 25 bis 30 Milliarden Dollar allein im Handel mit den Vereinigten Staaten. Deshalb ist Präsident Carter entschlossen, im Kongreß die Zustimmung zu einem Energieprogramm durchzusetzen, das die Nachfrage so rasch wie möglich vermindert - und damit auch unsere Aufwendungen für öl einfuhren -, ohne den Aufschwung unserer Wirtschaft zu beeinträchtigen. Wird dieses Programm in der vorgeschlagenen Form verwirklicht, hätte dies eine Verringerung des voraussichtlichen Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten um 4,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 zur Folge und damit eine Verminderung unseres Außenhandelsdefizits um etwa 23 Milliarden Dollar unter Zugrundelegung der heutigen ölpreise. Langfristig müssen wir natürlich eine weitergehende Nutzung der uns verbliebenen ölreserven erreichen, unsere Kohleförderung steigern, Lösungen für die Probleme der Nutzung der Kernenergie finden und alternative Energiequellen entwieklen. Ein Programm zur Energieeinsparung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein solches langfristiges Programm ermöglichen. Selbstverständlich ist unser Handelsdefizit nicht ausschließlich auf das Energieproblem zurückzuführen. Wir werden voraussichtlich ein Handelsdefizit �Handelsdefizit von 30 Milliarden Dollar und ein Bilanzdefizit der laufenden Posten von nahezu 20 Milliarden Dollar aufzuweisen haben. Ein Teil dieses laufenden Defizits ist auf das langsame Wachstum der Volkswirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner zurückzuführen, das dazu führt, daß unsere Ausfuhren nur langsam wachsen, während unsere Einfuhren als Ergebnis des rascheren Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten in normalem Umfang weiter zunehmen. Diese Lage wird sich 1978 ändern, wenn die Wachstumsraten in Europa und in den Entwicklungsländern einen normaleren Stand erreichen werden. Ihre Regierung hier in der Bundesrepublik und die japanische Regierung sind dabei, Maßnahmen zur Beschleunigung des Wachstums zu treffen. Andere Länder werden ebenso verfahren, soweit dies ihre besondere Lage gestattet. Wir können ferner in den nächsten Jahren damit rechnen, daß unsere Agrarexporte wieder steigende Tendenzen aufweisen werden. Die Faktoren, die ich eben hier angeführt habe - die Energiepolitik, ein rascheres Wachstum unserer Exportmärkte und normalere Agrarausfuhren - werden sich nicht sofort auswirken. Sie schaffen aber die Gewähr, daß dieses Problem einer Lösung zugeführt wird. Es bestehen, sofern wir weiter energisch darauf hinarbeiten, gute Aussichten, daß bis 1979 eine Verbesserung sowohl in unserer Handelsbilanz als auch der Bilanz laufender Posten sichtbar werden wird. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist nach wie vor die größte in der Welt - mit einem Bruttosozialprodukt von über 1,8 Billionen Dollar. Ihr Wachstum ist in Prozent ausgedrückt hoch, und selbst absolut gesehen sehr groß. Im jüngsten Zweijahreszeitraum - 1976 und 1977 - wird die amerikanische Wirtschaft ein Wachstum verzeichnen, das der Gesamtwirtschaft Großbritanniens gleichkommt. Unser Außenhandel wird im nächsten Jahr wertmäßig über 300 Milliarden Dollar ausmachen. Unsere Kapitalmärkte weisen einen Umfang und eine Flexibilität - 8 - �Flexibilität aus, wie sie kein anderer Markt zu bieten vermag. Wir haben eine marktorientierte Wettbewerbswirtschaft, und wir sind entschlossen, eine Politik zu betreiben, die ein anhaltendes, nichti>flatorisches Wachstum fördert. Diese grundlegende Stärke ist zusammen mit dieser Analyse der der Wirtschaft zugrunde liegenden Realitäten der richtige Rahmen für eine Bewertung der Postition des Dollars. Wir sind uns über die Bedeutung des Dollars für das internationale Währungssystem im klaren, und wir wissen sie richtig einzuschätzen. Wir sind zur Aufrechterhai tung eines starken und stabilen Dollars verpflichtet. Und wir schlagen die Wahrung eines starken Dollars auf die einzige Art und Weise vor, auf die ein Land seine Währung stark erhalten kann: Durch Aufrechterhaltung einer gesunden, expandierenden und nichtinflatorischen heimischen Wirtschaft. Wir sind entschlossen, unser Handelsdefizit auf verantwortliche Weise abzubauen. Wir werden nicht versuchen, das Defizit durch eine Abwertung des Dollars auszugleichen. Unser Proolem besteht nicht in einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit mit unseren Handelspartnern. Es besteht vielmehr, wie ich schon sagte, in unserer übermäßigen Abhängigkeit von öl einfuhren und in der Tatsache, daß wir hinsichtlich der Errr'chung eines wirtschaftlichen Wachstums im eigenen Lande mehr geleistet haben als die meisten anderen Länder. Deshalb sind wir überzeugt, daß eine wirksame Energiepolitik wie auch gesunde binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Förderung eines nichtinflatorischen Wachstums die grundlegenden Lösungen dieses Problems bieten. Gemeinsam mit den Bemühungen anderer Länder, die dazu in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln, wird diese Politik den Vereinigten Staaten wie auch den Interessen anderer Länder am besten dienen. Wir werden selbstverständlich unsere Politik der Intervention auf den Devisenmärkten unverändert fortsetzen, wenn dies zur Beseitigung gestörter - 9 - �gestörter Marktverhältnisse erforderlich ist. Da jedoch die Wechselkurse langfristig die grundlegenden Wirtschafts-und Finanzverhältnisse widerspiegeln müssen und widerspiegeln werden, wird der Erfolg in unserem eigenen Lande letztlich die Stärke des Dollars bestimmen. Die Voraussstzungen für die Stärke des Dollars sind ganz beachtlich. Gestutzt auf die größte Volkswirtschaft der Welt und dem bei weitem größten und flexibelsten Kapitalmarkt wird unser Land auch in Zukunft große Kapitalströme anziehen. Wir werden auch in Zukunft erhebliche Überschüsse aus Dienstleistungen und aus den Einkünften aus Investitionen in Übersee beziehen. Wir haben somit keine Schwierigkeiten mit der Finanzierung unserer Handelsdefizite, selbst wenn sie sich auf ein bis eineinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts beziffern. Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz einiges über meinen Besuch in Ländern der Nahen Ostens sagen. Die beiden im Vordergrund stehenden Themen in jenem Gebiet der Welt sind natürlich Probleme des Friedens und der Energieversorgung. Was ersteres angeht, so habe ich den Eindruck, daß der Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der alten arabisch-israelischen Streitigkeiten heute größer ist als je zuvor. Ich habe ferner den Eindruck, daß die Aussichten gegenwärtig etwas besser sind, Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel zu erreichen. Die Bemühungen Präsident Carters, die Voraussetzungen für eine Wiedereinberufung der Genfer Konferenz zu schaffen, werden als entscheidend wichtig angesehen. Die Erkenntnis seitens aller Parteien, daß von einem Erfolg dieser Bemühungen sehr viel abhängt, ist unbestreitbat gegeben. Die Kräfte der Mäßigung gewinnen eindeutig immer mehr Zulauf. Dennoch wird es anhaltender Anstrengungen und großer Flexibilität auf allen Seiten bedürfen, um den Weg an den Verhandlungstisch zu bereiten. Was die - 10 - �Was die Energiefrage angeht, so galt meine Sorge insbesondere der möglichen Preisentwicklung im Jahre 1978. Aufgrund meiner Gespräche im Iran, in Saudi Arabien und in Kuwait fühle ich mich angesichts des Verständnisses aller Aspekte dieser Frage, dem ich in jenen Ländern begegnet bin, ermutigt. Ich unterstrich an jedem Ort die amerikanischen Besorgnisse hinsichtlich der noch unvollständigen wirtschaftlichen Anpassung, die in den meisten industrialisierten Staaten und Entwicklungsländern im Gange ist. Dementsprechend betonte ich die Notwendigkeit einer Stabilität der Rohölpreise auf einen längeren Zeitraum hinaus, um die Voraussetzungen für einen Anschluß dieses Prozesses zu schaffen. Sicherlich würden eine Wiederbelebung des inflationistischen Drucks i: unseren Ländern und eine Verschlechterung der Ungleichgewichte in den Außenbilanzen der Länder in aller Welt in niemandes Interesse liegen. Diese Frage ist für viele von uns in Europa, in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern ohne eigene Erdölvorkommen von lebenswichtiger Bedeutung. Vieles von dem, was ich heute hier erörtert habe - Probleme des Wachstums, der Inflation und der Arbeitslosigkeit - wird davon tiefgreifend beeinflußt. Offensichtlich wird die letzte Entscheidung nächsten Monat in Caracas von den OPEC-Ländern selbst getroffen werden. Nach den Gesprächen im Nahen Osten habe ich aber großes Vertrauen, daß staatsmännische Klugheit und Verantwortungsbewußtsein die Oberhand behalten werden. Das sind einige der Probleme der Welt von heute. Manche von ihnen sind vorübergehender Natur; andere aber resultieren aus grundlegenderen strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft - Veränderungen, die unsere jeweiligen Fähigkeiten zu ihrer Bewältigung voll in Anspruch nehmen und auf eine harte Probe stellen, und deren Lösung vor allem Zeit, Einfallsreichtum und Zusammenarbeit erfordern werden. Es ist nicht - 11 - �Es ist nicht das erste Mal, daß wir vor neue Situationen und anspruchsvolle Probleme gestellt werden, deren Bewältigung harte Arbeit und einen kühlen Kopf voraussetzen. Wir können in der Tat alle auf besondere Zeiten und Aufgaben seit Ende des Zweiten Weltkrieges zurückblicken, die weit größer und weit schwerer zu lösen waren. Nutzen wir unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit! Wenden wir das Gelernte an! Weniger als jemals zuvor vermögen wir heute jeder für sich allein* etwas zu bewerkstelligen: Weder Sie, noch Europa, noch wir in den Vereinigten Staaten. Wir wollen aber vor allem die Kurzsichtigkeit und die Selbstsucht früherer Zeiten vermeiden. Der Protektionismus bringt nichts. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt nichts. Auch eine Politik der Bereicherung auf Kosten anderer wird nichts bringen - weder auf dem Gebiet des Handels, noch in der Währungspolitik, noch in irgend einem anderen Bereich unserer Wirtschaftsbeziehungen. Die wichtigste Lektion der Vergangenheit lehrt, daß wir zusammenarbeiten müssen. Die enge Zusammenarbeit - und nicht die Konfrontation - wird unseren individuellen und gemeinsamen Erfordernissen am ehesten dienen. Wenn wir uns diese Einstellung zu eigen machen, dann haben wir bereits bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf die Lösung der neuen Probleme der siebziger Jahre erziel - und in eben diesem Geiste müssen wir auch den Herausforderungen der achtziger Jahre begegnen. Einen der größten Aktivposten, den wir für diese Aufgabe mitbringen - einen Aktivposten, den wir gemeinsam geschaffen haben und besitzen -, ist die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Es ist äußerst erfreulich, feststellen zu können, wie eng und wie vertrauensvoll unsere Partnerschaft inzwischen geworden ist. Auf dieser Basis können die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben zuversichtlich in Angriff nehmen. Ihre Lösung aber • • �Ihre Lösung aber ist von entscheidender Wichtigkeit. Sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, für das weitere Wachstum und die Stabilität unserer Länder und aller unserer Freunde in der industrialisierten Welt und in der Entwicklungswelt. Es ist unsere große Chance. Deshalb schließe ich mit einer Überlegung, die ich für attraktiv halte und die Sie, wie ich hoffe, mit mir teilen werden. Wenn wir unsere Arbeit gemeinsam fortsetzen, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, dann wird ein altes Sprichwort recht behalten: "Wir haben keine Probleme, wir haben nur Chancen." + + + + + - 13 - �I IL1 I United States Information Service 29 9. November 1977 KERNENERGIE VERLANGT NEUE LERNPROZESSE INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme WASHINGTON - (AD) - Der Einladung der Vereinigten Staaten, auf einer internationalen Konferenz in Washington das Thema "Kernbrennstoffe und Brennstoffzyklen" vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) in der Welt zu erörtern, waren 40 Staaten gefolgt. Vom 19. - 21. Oktober 1977 berieten Delegationen aus Nord-,Mittel- unc Südamerika, aus West-, Nord- und Osteuropa, aus der Sowjetunion, aus Nahostländern und Afrika, aus Süd- und Südostasien über Mittel und Wege, wie die gegenwärtige Produktion von waffenfähigem Material, das beim Reaktorbetrieb in Atomkraftwerken anfällt, verringert werden könne. Denn schon im Jahr 2 000 könnten durch Kernreaktoren, wie Präsident Carter in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober erklärte, Plutoniummengen für jährlich Zehntausende von Atombomben erzeugt werden. Zur Eröffnung der Konferenz wiederholte Präsident Carter seinen Vorschlag, eine "internationale Bank" für Kernbrennstoffe einzurichten, um Engpässe in der Versorgung zu beseitigen und für die Energieproduktion die Belieferung von Staaten ohne eigene oder mit nur unzureichenden Uranvorkommen sicherzustellen, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sicherzustellen. Der Vorschlag des neugeschaffenen Energieministeriums der Vereinigten Staaten, in die Zwischenlagerung verbrauchter Brennstoffelemente, wie sie derzeit für Material aus amerikanischen Atomkraftwerken in den USA gehandhabt wird, auch Abbrandmaterial aus dem Ausland einzubeziehen, sollte helfen, internationale Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Verbreitungsstopp von Kernwaffen zu erleichtern und eine verfrühte Festlegung auf den Plutonium-Brennstoffzyklus zu verhindern. Die Konferenz mit dem Arbeitstitel "International Nuclear Fuel Cycle Evaluation" (INFCE - Internationale Analyse der nuklearen Brennstoffzyklen) war der Auftakt zu einem mindestens zwei Jahre dauernden Prozeß, Alternativen zu den gegenwärtigen Aufbereitungsverfahren für verbrauchte Kernbrennstoffe aufzuzeigen, die Sondierung anderer Reaktortechnologien zu fördern und neue technische Maßnahmen für eine bessere Absicherung der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu entwickeln. Auf internationaler Ebene werden neue Anstrengungen unternommen, um die Gefahr der Ausbreitung von Kernwaffen einzudämmen, gleichzeitig aber allen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihren Bedarf an friedlicher Kernenergie zu decken. Botschafter Gerard Smith, der Leiter der amerikanischen Delegation, äußerte sich befriedigt über den Ablauf der Konferenz, die Bemühungen um neue "Lernprozesse" erwarten läßt. Daß diese in einem weltweiten Rahmen wirksam werden könnten, zeigte nicht zuletzt die Anwesenheit von Repräsentanten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der Europäischen Gemeinschaft, der Internationalen Energieagentur (IEA) und von EURATOM, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärten - eine Mitarbeit, die allen interessierten Staaten und einschlägig tätigen Körperschaften offensteht. . Es wurden acht Arbeitsgruppen eingesetzt, um in den nächsten zwei Jahren die technischen Wege zur Kontrolle der nuklearen Proliferation zu studieren. Ihre Hauptarbeitsgebiete sind: - Verfügbarkeit von Kernbrennstoff und Schwerem Wasser - 2 - �• Verfügbarkeit von Kernbrennstoff und Schwerem Wasser (Vorsitz: Kanada, Ägypten und Indien); Bedarfsschä'tzungen für Kernenergie und damit zusammenhängender Bedarf an Uran und Schwerem Wasser an Hand der verschiedenen Wege und Ziele, die mit dem Brennstoffzyklus verfolgt werden. - Verfügbarkeit der Anreicherung mit spaltbarem Uran (Vorsitz: Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und Iran); Studien über Anreicherungsbedarf und Verfügbarkeit von Material entsprechend den unterschiedlichen Brennstoffzyklen einschließlich gemeinsamer Planung für die Schaffung künftiger Kapazitäten, Freiheit der Wahl für Abnehmer auf dem offenen Markt. Auch die Frage multinationaler oder regionaler Brennstoffzentren oder ähnlicher Übereinkünfte werden untersucht, ebenso Sicherheit^aspekte speziell von Anreicherungsverfahren. - Sicherste!!ung langfristiger Bereitstellung von nuklearer Technologie und Kernbrennstoff (Vorsitz: Australien, Philippinen); Studien über Anreize für langfristige Handelsverträge zwischen Liefer- und Verbraucherländern, über Garantien für eine sichere Versorgung im Rahmen nationaler Import-, Export- und Nonproliferationspolitik sowie von multinationalen oder internationalen Mechanismen, um die fristgerechte Belieferung bei Verzögerung oder totaler Unterbindung von Lieferungen zu garantieren. Auch ein möglicher Tausch oder eine Leihgabe von Plutonium gegen andere Kernbrennstoffe stünde zur Diskussion. - Wiederaufbereitung, Behandlung von Plutonium und seine Rückführung in den Brennstoffkreislauf (Vorsitz: Japan und Großbritannien; ; Studien über technologische, wirtschaftliche, umweltschützerische und energiewirtschaftliche Aspekte der Wiederaufbereitung im industriellen Maßstab, einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen, - 3 - �Sicherheitsvorkehrungen, ferner über multinationale oder regionale Kernbrennstoff Zentren und alternative Aufbereitungsverfahren. Auch mögliche Bedingungen für eine angemessene Lagerung von hochkonzentriertem Plutonium und eine internationale Kontrolle von abgetrenntem Plutonium (einschließlich Lagerung unter Kontrolle der IAEO) samt der Möglichkeit, nur Uran in den Brennstoffkreislauf zurückzuführen, werden untersucht. - Schnelle Brüter (Vorsitz: Belgien, Italien und Sowjetunion); Studien über technologische, wirtschaftliche, umweltbelastende und energietechnische Aspekte der Konzeptionen für Plutonium erzeugende Kraftwerksreaktoren unter Berücksichtigung industrieller Anwendung, notwendiger Sicherheitsmaßnahmen und alternativer Verfahren zur Wiederaufbereitung. - Behandlung verbrauchter Brennelemente (Vorsitz: Argentinien und Spanien); Studien über Konzeptionen zur Lagerung, über die Kosten kurz- und mittelfristiger Lagerung mit Beurteilung der gegenwärtigen Lagerkapaz"täten, wirksamerer Ausnutzung der vorhandenen Brennstoffkapazitäten und über Sicherheitsaspekte im Hinblick auf organisatorische Maßnahmen und den Umweltschutz. - Behandlung und Lagerung von Abfällen (Vorsitz: Finnland, Niederlande und Schweden); technische Studien über die Handhabung und Lagerung von Abbrandelementen und abgetrennten Abfallprodukten sowie über Standortfragen und die Risiken sowohl für die End- als auch die Zwischenlagerung. - Fortgeschrittene Konzeptionen für die Brennstoffzyklen und Reaktoren (Vorsitz: USA, Südkorea un: Rumänien); Studien über die einmalige - 4 - �einmalige Verwendung von Kernbrennstoff in den gegenwärtigen thermischen Reaktoren (ohne Wiederaufbereitung), über die Energiebilanz und Umweltaspekte dieses Verfahrens, über andere Konzeptionen von Reaktortechnologie und Brennstoffkreislauf einschließlich der Produktion, des Einsatzes und der Sicherung von hochangereichertem Uran für Kernkraftwerksreaktoren und Forschungsreaktoren, ferner über den Thorium-233-Kreislauf, über Konzeptionen von Leichtwasser- und Thoriumbrütern sowie von Hochtemperaturreaktoren. Im Zusammenhang mit allen hier genannten Punkten werden auch die besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer untersucht. Wie Botschafter Smith erklärte, sehen die Vereinigten Staaten den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, Plutonium in vollem Umfang als Kernbrennstoff einzusetzen. Dies könnte vielleicht einmal in 10 oder 15 Jahren spruchreif werden. Und bis dahin "wollen wir nicht Tausende von Gramm Plutonium herumliegen haben, die möglicherweise Terroristen zugänglich sind oder für militärische Zwecke abgezweigt werden können." + + + + + - 5 - �9. November 1977 29 NORD-SÜD-VERHANDLUNGEN UND AUSGLEICHSFINANZIERUNG von Guy F. Erb Mitglied des Rates für überseeische Entwicklung (Overseas Development Council) in Washington, D.C. Die Suche nach einer allseits akzeptablen internationalen Rohstoffpolitik ist ein wichtiger Punkt in den derzeitigen wirtschaftlichen Erörterungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Während die Entwicklungsländer dazu neigen, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, um die Rohstoffexportpreise - und damit auch die Erlöse aus solchen Exporten - zu stabilisieren oder anzuheben, betonen die Industriestaaten die Vorteile eine; freien Marktes sowie die Notwendigkeit, ausreichende private Investitionen für die Rohstoffgewinnung sicherzustellen. Die von den Staatsmännern der Industriestaaten auf der sogenannten "Downing-Streef'-Gipfelkonferenz gezeigte Haltung hat wesentlich zur Verbesserung der Aussichten beigetragen, daß die Kluft zwischen Rohstofferzeugern und Verbrauchern überbrückt werden kann.Doch noch immer befürworten das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und die "Gruppe 77" der Entwicklungsländer Maßnahmen, die von den Industriestaaten nicht akzeptiert worden sind. Beide Seiten haben sich noch nicht über die ersten Punkte des von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �des vor der UNCTAD vorgeschlagenen RohstoffProgramms einigen können Rohstoffabkommen und ein gemeinsamer Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (buffer Stocks). Aber beide, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, unterstützen den dritten, wichtigen Punkt der UNCTAD-Vorschläge; die Verbesserung des Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung zur kurzfristigen Stabilisieruno der Exporterlöse. Vor kurzem haben die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Schaffung eines neuen, globalen Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung vorgeschlagen. Auf der Londoner Gipfelkonferenz haben die westlichen Staatsmänner ferner angedeutet, daß sie weitere Verbesserungen der den Rohstoffexporteuren zur Verfügung stehenden Ausgleichsfinanzierung erwägen würden. Dies hat dazu geführt, daß die Ausgleichsfinanzierung zu einem wichtigen Punkt der auf der Pariser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) geführten Gespräche und zu einer Frage geworden ist, über die die Industriestaaten eine gemeinsame Position zu erreichen suchen. Obwohl die Ausgleichsfinanzierung den Rohstoffexporteuren beträchtliche Mittel zuführen kann, haben weder die bestehenden noch die vorgeschlagenen Formen das Interesse der Entwicklungsländer an marktorientierten Maßnahmen wie Rohstoffabkommen und Ausgleichsvorräten vermindern können. Die Entwicklungsländer betrachten die Ausgleichsfinanzierung ganz allgemein als eine nützliche Ergänzung - aber keinen Ersatz - für Produzentenzusammenschlüsse oder Abkommen zwischen Erzeugern und Verbrauchern, über die ihnen eine stärkere Einflußnahme auf die Rohstoffmärkte möglich wäre. Da die Entwicklungsländer Einfluß auf das Marktgeschehen nehmen wollen, sind sie nicht gewillt, zuzulassen, daß durch die Ausgleichsfinanzierung die Aufmerksamkeit von anderen Aspekten des integrierten RohstoffProgramms abgelenkt wird. Allerdings besteht auf Seiten der Entwicklungsländer bei einzelnen staatlichen und privaten Interessenten eine gewisse Neigung, die Kompensation -2- �Kompensation für einen Rückgang der Exporterlöse als das beste Mittel zur Behandlung der Rohstoffprobleme zu betrachten, da ein solcher finanzieller Transfer keine Änderung der Marktpreise und Versorgung brächte. Diese abweichenden Auffassungen über Wert und Sinn der Pläne für eine Ausgleichsfinanzierung deuten darauf hin, daß Fortschritte zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Nord und Süd über die internationale Weltwirtschaft parallel laufende Verhandlungen not-' wendig machen werden - über Fragen einer Ausgleichsfinanzierung, über gesonderte Rohstoffabkommen für Produkte wie Zucker, Kautschuk und Tee und über den vorgeschlagenen gemeinsamen Fonds. Vergleich der Mechanismen für eine Ausgleichsfinanzierung Es gibt gegenwärtig zwei Mechanismen zur Stabilisierung der Erlöse der Rohstoffe exportierenden _änder: 1) Das STABEX-System, das mit der Lome-Konvention 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 46 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Ländern geschaffen worden ist, und 2) die Fazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Ausgleichsfinanzierung. Bei der Lome-Konvention handelt es sich um ein umfassendes Abkommen zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP- und den EWG-Ländern bis 1980. Obwohl die Lome-Konvention verschiedentlich bereits als erster Schritt in Richtung auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) bezeichnet worden ist, so berühren ihre Bestimmungen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, über Exporterlöse bei Rohstoffen, über industrielle Kooperation sowie über finanzielle und technische Zusammenarbeit nur marginal die weiterreichenden Vorschläge, die von den Entwicklungsländern in den NIEC-Verhandlungen vorgelegt worden sind. Der Hauptbeitrag der Lome-Konvention zur Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen liegt nicht so sehr in ihrer Substanz als vielmehr in der Art und Weise, wie die Vereinbarungen gemeinsam von den AKP-Ländern und der EWG ausgehandelt wurden. - 3 - �wurden. Die Lome-Unterhändler erarbeiteten die Konvention in einem Verfahren, das sich von den anderen Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern erheblich unterscheidet, denn hier bemühte sich eine Gruppe von Entwicklungsländern um gleiche politische Behandlung und erhielt eine solche von einer Gruppe von Industriestaaten zugesprochen. Das Verfahren, das bei den Verhandlungen über die Lome-Konvention angewandt wurde, unterscheidet sich zum Beispiel von dem Verfahren, nach dem die Verhandlungen in der UNCTAD über ein allgemeines Präferenzsystem (GSP) geführt wurden. Die Entwicklungsländer wenden das GSP heute zusammen mit einer Vielzahl nationaler Systeme an, die zahlreiche ganz unterschiedliche Formen von Beschränkungen für eine Präferenzbehandlung enthalten. Ferner sind - die 1976 geführten Verhandlungen über die Schaffung des Internationalen Landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds ausgenommen - in der Vergangenheit die Verhandlungen über internationale Finanzierungsmechanismen (zum Beispiel die Internationale Entwicklungsgesellschaft) hauptsächlich zwischen den Geberländern geführt worden; die Entwicklungsländer spielten eine untergeordnete Rolle, während die Frage der"Lastenaufteilung" innerhalb der Gruppe der Industriestaaten ausgehandelt wurde. Nach dem Willen der Lome-Konvention sollen den AKP-Ländern aus dem Finanztransfer, den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit Fertigwaren und Halbzeugen und der industriellen Kooperation Vorteile erwachsen. Darüberhinaus hat die Lome-Konvention STABEX ins Leben gerufen - einen Mechanismus zur Stabilisierung der Exporterlöse der AKP-Länder bei bestimmten Produkten. Die Mehrzahl der Signatarstaaten unter den Entwicklungsländern - jetzt 52 - sind in einem so hohen Maße abhängig von Rohstoffexporten, daß sie ein großes Interesse an dem STABEX-Verfahren haben. Die Bedeutung der Lome-Konvention als Modell für andere internationale Vereinbarungen wird meistens im Zusammenhang mit STABEX hervorgehoben. Das andere bestehende Verfahren zur Stabilisierung der Rohstofferlöse ist die Fazilität des IWF für eine Ausgleichsfinanzierung. Die IWF-Fazilität �Die IWF-Fazilität und STABEX haben gemeinsam das Ziel, die kurzfristigen Fluktuationen bei den Exporterlösen der Rohstoffe exportierenden Länder zu mildern, doch bestehen Unterschiede hinsichtlich der Methoden, nach denen sie arbeiten, und der Höhe der verfügbaren Mittel. Diese Studie vergleicht die Leistungen von STABEX und der IWF-Fazilität im Jahre 1976, dem ersten Jahr nach der Erweiterung der IWF-Fazilität und dem ersten Jahr des Bestehens von STABEX. Dieser detaillierte Vergleich zwischen den beiden Mechanismen dient als Grundlage für Empfehlungen über die Zuteilung internationaler Mittel an das eine oder das andere System sowie über die Art von Änderungen, die für eine Verbesserung jedes dieser Systeme erforderlich wäre. Die Analyse konzentriert sich auf Vergleiche - wie Erlösrückgänge festgestellt werden, welche Länder und Produkte von jedem dieser Systeme erfaßt werden, welche Bedingungen an den Ressourcentransfer geknüpft werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Transfer genehmigt wird, wie hoch die verfügbaren Mittel sind und welche Beträge 1976 transferiert wurden. Feststellung des Rückgangs der Exporterlöse Die Gewährung von Ausgleichsfinanzierung basiert auf einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Erlös in einem bestimmten Jahr und dem vorher veranschlagten Trend der Exporterlöse; die Differenz ist der Rückgang (oder die Zunahme). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt ihrer Berechnung des Exportrückgangs ein "Referenzniveau" zugrunde. Für jedes der von STABEX erfaßten Produkte wird das Referenzniveau nach dem Durchschnitt der Erlöse aus dem Export dieses Produktes in die EWG während der vorangegangen vier Jahre errechnet. Als die Konvention unterzeichnet wurde, erhielten fünf Länder (Burundi, Äthiopien, Guinea Bissau, Ruanda und Swasiland) eine STABEX-Zusage für den Export der betreffenden Produkte in alle Länder, da sie bereits Exportmärkte außerhalb der EWG erschlossen hatten. Im Jahre 1977 wurde eine ähnliche Ausnahme für einige der neuen Signatarstaaten der Konvention - die Repubklik Comoren und die Seyschellen - 5 - �Seyschellen sowie Lesotho und Westsamoa gemacht. Auch für Kap Verde wird eine solche Ausnahme gemacht werden, sobald der Beitritt dieses Landes zu der Konvention voll wirksam sein wird. Um Kompensationen von STABEX zu erhalten, müssen die Exporterlöse eines AKP-Landes um wenigstens 7,5 Prozent unter dem Referenzniveau liegen, das heißt, 7,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Erlöse für das betreffende Produkt in den vorangegangenen vier Jahren; im Falle der ärmsten Länder, der Länder ohne Zugang zu den Weltmeeren und der Inselstaaten beträgt die "Eingreifschwelle" 2,5 Prozent. Da alle Berechnungen auf dem Nennwert der Exporte basieren, muß schon eine beträchtliche Verschlechterung der Handelsbedingungen eintreten, bevor ein AKP-Land Kompensationen von STABEX erhalten kann. Der Antrag von Sierra Leone 1976 für Kompensationen wegen des Rückgangs seiner Erlöse bei Eisenerz zeigt, wie die "Eingreifschwelle" wirkt: Der Rückgang erreichte nicht das festgesetzte Kriterium von wenigstens 7,5 Prozent, und infolgedessen konnte Sierra Leone nicht auf die STABEX-Fazilität zurückgreifen. Abgesehen von solchen Fällen, wo die Exporte eines Produktes überhaupt kein Wachstum aufweisen oder wo sie über einen längeren Zeitraum hinweg langsam zurückgehen, wird der Trendwert der Exporte nach der STABEX-Berechnungsmethode zu niedrig bewertet. Wenn die Exporterlöse ständig fallen, sind die STABEX-Leistungen am höchsten. Dies mag zwar wünschenswert erscheinen, könnte aber in Wirklichkeit zu einer Fehlleitung von Mitteln führen, sofern mit STABEX-Geldern versucht wird, die Produktion auf einem Sektor zu stützen, auf dem auf lange Sicht hinaus mit einer schlechten Nachfrage zu rechnen ist. Die IWF-Methode zur Berechnung des Trendwertes läßt sich nur schwer mit dem STABEX-Verfahren vergleichen, da sie in der Form feinfühliger ist. Der IWF errechnet Erlösrückgänge, indem er die Erlöse eines Zwölfmonatsabschnittes zum Zeitwert in Bezug zu einem FünfJahreszeitraum setzt. Für die Errechnung des Durchschnittes werden das Jahr des Erlösrückganges, die beiden �die beiden vorangegangenen Jahre sowie die geschätzten Erlöse in den beiden folgenden Jahren herangezogen. Der Fünfjahresdurchschnitt ist ein Richtwert oder Bezugspunkt, nicht jedoch der entscheidende Faktor zur Festsetzung des Erlösrückgangs. Die von IWF angewandte mathematische Formel setzt den Rückgang der Exporterlöse um etwa 20 Prozent zu niedrig an, wobei dies möglicherweise durch die Beurteilung durch die IWF-Stellen kompensiert wird, die letztlich für die Festlegung des Trendwertes verantwortlich zeichnen. Der IWF veranschlagt die Erlöse der beiden folgenden Jahre nach einer Formel, die die Durchschnittserlöse der beiden dem Erlösrückgang vorangegangenen Jahre mit der Verhältniszahl aus Summen der jüngsten drei Jahre und der diesen vorangegangenen drei Jahre multipliziert. Einfacher ausgedrückt, die Exporterlöse der beiden Jahre nach dem Erlösrückgang werden auf der Basis der Zunahme der Erlöse in den sechs vorangegangenen Jahre geschätzt. Die IWF-Stellen können diese ursprünglichen Schätzungen des Erlöstrends unter Berücksichtigung zyklischer Entwicklungen wie auch der Aussichten ändern, die sich für die einzelnen von dem betreffenden Land exporttierten Rohstoffe ergeben. Es gibt keine Ober- und keine Untergrenze für die veranschlagte Höhe des Erlösrückgangs; allerdings gab es bis zu der letzten Ärderung (der IWF-Fazilität) Obergrenzen. Außerdem ermöglicht ein Verfahren zur Schätzung der Exporterlöse für die letzten 6 Monate eines Defizit Jahres es einem Defizitland^ereits frühzeitig auf die Fazilität zurückzugreifen. Erfaßte Länder STABEX wird zur Zeit auf 51 der 52 Signatarstaaten der Lome-Konvention angewandt. Sobald Länder der Konvention beigetreten sind, haben sie einen Anspruch auf STABEX-Zuwendungen. In dem ersten Vertragsjähr (das dieser Studie zugrunde liegende Jahr) hatten 46 Signatarstaaten der Konvention �Konvention Anspruch auf STABEX-Zuwendungen. Die IWF-Fazilität steht dem Buchstaben nach allen IWF-Mitgliedstaaten zur Verfügung, obwohl ihr Hauptzweck die Unterstützung der Rohstoffexporteure ist. Sowohl Rohstoffexporteure in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern haben die IWF-Fazilität in Anspruch genommen, was innerhalb des Währungsfonds großes Interesse an der Fazilität geweckt hat. Auf die Industriestaaten, die die Einrichtung in Anspruch genommen haben, entfällt ein relativ großer Teil der Geschäftstätigkeit der Fazilität. Die Frage eines Gleichgewichts zwischen den für Industriestaaten und den für Entwicklungsländer zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt einer Revision des IWF-Schemas vorbehalten. Erfaßte Produkte ii iii- im • u m HU i ii " ii | . in. Nach der Lome-Konvention sollte STABEX die Erlöse bei zwölf von den AKP-Ländern exportierten Produkten (Erdnüsse, Kakao, Kaffee, Baumwolle, Kokosnüsse und Kokosnußprodukte, Palmen und Palmkernprodukte, Felle und Häute, Holz, Bananen, Tee , Sisal und Eisenerz) sowie bestimmten Nebenprodukten erfassen. 1977 werden weitere 7 Produkte (Vanille, Gewürznelken, Pyrethrum (Fieberkraut), Wolle, Mohair, Pflanzenharz, Hang (Ilang-Öl) ) dieser Gruppe von zwölf Produkten hinzugefügt werden. Die Spannweite der zulässigen Verarbeitung ist bei von STABEX erfaßten Produkten nicht groß. Dies trägt dazu bei, die Verarbeitungskapazitäten in den EWG-Ländern zu schützen, während die AKP-Länder ermutigt werden, den Export von Rohstoffen in die Gemeinschaft fortzusetzen. Um STABEX-Zuwendungen in einem bestimmten Kalenderjahr in Anspruch nehmen zu können, müssen auf das betreffende Produkt im vorangegangenen Jahr wenigstens 7,5 Prozent der Gesamtexporte eines Landes nach allen Ländern entfallen. Diese Zahl (die Abhängigkeitsschwelle) beträgt bei Sisal 5 Prozent und bei den Produkten der ärmsten Länder, der Länder ohne Zugang zu den Weltmeeren und der Inselländer �Inselländer unter den AKP-Staaten 2,5 Prozent. Im Jahre 1976 war bei den meisten Anträgen auf STABEX-Hilfe die Abhängigkeitsschwelle erreicht worden. Sierra Leone jedoch erreichte diese Schwelle bei Palmnußexporten nicht und erhielt daher keine STABEX-Zuwendungen für dieses Produkt. Die IWF-Fazilität nimmt als Basis die Erlöse aus dem gesamten Warenexport, obwohl, wie bereits dargelegt, eine Analyse der Aussichten bei den einzelnen Produkten einen Anhalt für den geschätzten Erlöstrend geben kann. Es ist erwogen worden, den von der Fazilität erfaßten Bereich zu erweitern und auch Erlöse aus dem Fremdenverkehr sowie andere unsichtbare Exporterlöse einzubeziehen, aber diese Änderung ist von den Exekutivdirektoren des IWF nicht gebilligt worden. Die verschiedenartige Einbeziehung von Produkten bei der IWF-Fazilität und bei STABEX ist der Hauptunterschied zwischen den beiden Mechanismen. Die von IWF angewandte Heranziehung des gesamten Warenexports für die Berechnung von Exporterlösrückgängen überdeckt Fluktuationen bei einzelnen Rohstoffen, wenn die Exporterlöse bei einem Produkt steigen und bei einem anderen zurückgehen. Die vom IWF angewandte Methode zur Berechnung des Erlösrückganges gewährleistet daher keine ausreichende Unterstützung für einen bestimmten Sektor eines Rohstoffe exportierenden Landes allein. Dies könnte jedoch ausgeglichen werden, wenn Zahlungen für Erlösrückgänge bei einzelnen Rohstoffen erwogen würden, auch wenn es keinen deutlichen Rückgang der Gesamterträge gegeben hat. Die Erfassung einzelner Produkte oder Produktgruppen bei STABEX läßt Zuwendungen zu, die auf den Bedarf der einzelnen Produktgruppen abgestellt sind. STABEX wird jedoch durch die begrenzte Zahl der erfaßten Produkte stark eingeschränkt. Das Fehlen aller Minerale, Eisenerz ausgenommen, auf der STABEX-Produktliste machte sich besonders stark 1976 bemerkbar. Guyana, Jamaika, Mauretanien, Sierra Leone, Togo, Zaire und Sambia machten alle von der IWF-Fazilität Gebrauch, da ihre Erlösrückgänge zu einem großen Teil auf einen Rückgang der Erträge aus Mineralexporten zurückzuführen waren. - 9 - �waren. Außerdem machte Papua-Neuguinea, das als kürzlicher Signatarstaat der Lome-Konvention 1976 noch keinen Anspruch auf STABEX hatte, von der IWF-Fazilität Gebrauch, weil die Erträge aus dem Kupferexport zurückgegangen waren. Eine Erweiterung der Produktliste würde etwas zur Lösung dieses Problems beitragen, doch gleichgültig wie stark die Liste erweitert würde, einige Produkte würden immer noch unberücksichtigt bleiben. Ein Grund, warum Sierra Leone die IWF-Fazilität 1976 in Anspruch nahm, war ein Rückgang der Erträge dieses Landes aus dem Export von Diamanten - ein Rohstoff, der wohl kaum auch für eine wesentlich erweiterte Produktliste in Frage kommen würde. Außerdem würde eine Liste von Rohstoffen, für die im Falle eines Erlösrückganges eine Kompensation gewährt würde, jeden Anreiz für eine Weiterverarbeitung dieses Rohstoffes in dem betreffenden Ursprungsland nehmen, da nach der Definition wesentlich weiterverarbeitete Güter von der Erfassung ausgeschlossen bleiben. Transferbedingungen Neben der Abhängigkeits- und der Eingreifschwelle, die darüber entscheiden, ob ein Land für eine STABEX-Zuweisung in Frage kommt, berücksichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch, bevor sie ihre Zustimmung für eine Zuweisung gibt: 1) die Höhe der verfügbaren STABEX-Mittel, 2) ob sich die von dem betreffenden Land verfolgte Handelspolitik nachteilig auf seine Exporte in die Gemeinschaft auswirkt, und 3) alle wesentlichen Veränderungen der Gesamtexporte des Antrag stellenden AKP-Landes. Sobald die Zuweisung von der Kommission gebillgt ist, werden keinerlei Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der Mittel gestellt. Im Jahre 1976 reichte die Höhe der STABEX-Mittel aus, um den Anträgen zu entsprechen, und die Kommission hat keinen Antrag aus handelspolitischen - 10 - �handelspolitischen Gründen abgelehnt. Was den dritten Punkt anbetrifft, so hat die Kommission beispielsweise Anträge von Kamerun wegen eines Rückgangs der Exporterlöse bei Kakakobutter und von Chad (Baumwolle) abgelehnt,und sie setzte die beantragten Mittel für Kamerun und die Elfenbeinküste (Holz), Fidji (Kokosnußöl) und Niger (Erdnüsse) herab. Die EWG, die die Mittel für STABEX zur Verfügung stellt und die daran interessiert ist, zu Rohstoffexporten in ihre Mitgliedstaaten zu ermutigen, unternimmt keinerlei Anstrengungen, um AKP-Ländern, deren Exporte in die Gemeinschaft aufgrund von Exportverlagerungen in andere Gebiete zurückgehen, einen Ausgleich zu gewähren. Erstzuweisungen aus der IWF-Fazilität unterliegen folgenden Bedingungen: 1. Der Rückgang der Exporterlöse mrß vorübergehender Natur sein und sich weitgehend der Kontrolle durch das betreffende Land entziehen, und 2. das betreffende Land muß in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sein und mit drm IWF bei der Suche nach "geeigneten Lösungen" für seine Zahlungsbilanzschwierigkeiten zusammenarbeiten. Damit die Inanspruchnahme der Ausgleichsfinanzierung 50 Prozent der Quote des betreffenden Landes übersteigen kann (eine Möglichkeit 12 Monate nach der ersten Ziehung auf die IWF-Fazilität), muß es mit dem IWF bei den Bemühungen um eine Lösung seiner Zahlungsbilanzprobleme zusammengearbeitet haben. Praktisch kommt also die IWF-Fazilität für Ausgleichs- finanzierung im Zusammenharig mit dem Interesse des IWF an den politischen Konsultationen des IWF über Zahlungsbilanzprobleme seiner Mitglieder und geeignete Maßnahmen ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten zum Tragen. - 11 - �Tragen. • • Die Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung • STABEX-Gelder sind zinsfrei und werder den auf der untersten Entwicklungsstufe stehenden AKP-Ländern in Form nicht-rückzahlbarer Zuwendungen gewährt. Die anderen AKP-Länder zahlen die erhaltenen Mittel zurück, wenn sich ihre Exporterlöse während der Geltungsdauer der Lome-Konvention erholen. Ist die Geltungsdauer der Konvention abgelaufen, so entscheidet die EWG darüber, ob ausstehende Beträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen oder ob auf eine Rückzahlung verzichtet wird. Bei dieser Entscheidung wird die EWG Zahlungsbilanzsituation, Devisenreserven und Auslandsverschuldung des betreffenden AKP-Landes mit berücksichtigen. Die STABEX-Bedingungen für eine Rückzahlung können also dazu führen, daß das AKP-Land während oder nach Ablauf der Lome-Konvention einen beträchtlichen Betrag zurückzahlen muß. r Für die Inanspruchnahme der IWF-Fazilität werden Gebühren erhoben. Es wird eine Dienstleistungsgebühr von 0,5 Prozent für jede Transaktion erhoben. Die jährlich anfallenden Gebühren betragen gegenwärtig für das erste Jahr 4 Prozent und erhöhen sich in jedem weiteren Jahr um jeweils 0,5 Prozent, bis im fünften Jahr ein Satz von 6 Prozent erreicht ist. Eine Rückzahlung des Gesamtbetrages an den IWF wird verlangt; sie erfolgt gewöhnlich nach einer dreijährigen Schonfrist im vierten und fünften Jahr. Gebühren wie auch Rückzahlungszeitpunkt können für die Länder Probleme aufwerfen, die di Fazilität in Anspruch nehmen - vor allem für die ärmsten Entwicklungsländer. Verfügbare Mittel - 12 - �Verfügbare Mittel Nach den Bestimmungen der Lome-Konvention werden 375 Millionen Europäische Verrechnungseinheiten (ELIA) - 413 Millione US-Dollar - in fünf jährliche Zuweisungen von jeweils 75 Millionen EUA aufgeteilt etwa 83 Millionen Dollar. Nicht verbrauchte Gelder können auf das nächste Jahr übertragen werden. Es können aber auch bis zu 20 Prozent der Zuweisung des nächsten Jahres bereits vorweg in Anspruch genommen werden. Aufgrund dieser Möglichkeit, aber auch von Rückzahlungen und Überhanggeldern können sich die über STABEX verfügbaren Beträge innerhalb eines Jahres auf ein Mehrfaches der Jahresrate von 75 Millionen EUA belaufen. Zuweisungen aus der IWF-Fazilität richten sich nach den Quoten der Mitglieder beim IWF - wobei die Höchstgrenze für außergewöhnliche Ausgleichszahlungen auf 75 Prozent der einer Länderquote festgesetzt ist. Innerhalb eines Zwölfmonatszeitraumes kann ein IWF-Mitglied Zuwendungen bis zu 50 Prozent seiner Quote in Anspruch nehmen; in einem Katastrophenfall kann sogar der Höchstsatz von 75 Prozent der Länderquote schon in diesem Zeitraum beansprucht werden. Im Jahre 1976 haben 32 der 45 Länder, die die Fazilität in Anspruch nahmen, 50 Prozent ihrer Quote abgezogen, während vier weitere Länder die Höchstgrenze von 75 Prozent erreichten. Die Höhe dieser Inanspruchnahme zeigt, daß die über die IWF-Fazilität gewährten Gesamtbeträge noch größer sein könnten, gäbe es nicht die Quotengrenze - die bereits eine Liberalisierung gegenüber früheren Praktiken darstellt. Die Gesamtquoten der Entwicklungsländer beim IWF sind höher, als dies ihr Anteil am Welthandel erfordern würde. Trotz regelmäßiger Erhöhungen haben die IWF-Quoten aller Mitgliedsstaaten nicht Schritt mit der Zunahme des Welthandels oder mit der Inflation gehalten. Der Rückgang der Quoten gemessen am Welthandel - und der wahrscheinlichen Höhe von Exporterlösrückgängen legt den Ressourcen Beschränkungen auf, die die IWF-Fazilität zur Verfügung stellen kann. Zuwendungen im Jahre 1976 - 13 - �Zuwendungen im Jahre 1976 Zum Ausgleich von Exporterlösrückgängen, die im Kalenderjahr 1975 eingetreten waren, hat STABEX 1976 insgesamt 72,1 Millionen EUA )79,5 Millionen US-Dollar) für 17 AKP-Länder zur Verfügung gestellt. Damit sind die normalen Begrenzungen für die jährlichen Ausschüttungen nicht überschritten worden. Zwölf der ärmsten AKP-Länder erhielten 40,4 Millionen EUA (44,5 Millionen US-Dollar) oder 56 Prozent der STABEX-Gesamtzuwendungen. In einigen Fällen erreichten die Zuwendungen einen erheblichen Prozentsatz am Gesamtexport der jeweiligen Produkte (nach allen Ländern) im Jahre 1974. Die Zuwendungen machten aber einen wesentlich niedrigeren Anteil an den Gesamtexporten dieser Länder (nach allen Gebieten) aus. Die IWF-Fazilität hat 1976 insgesamt rund 2,3 Milliarden Sonderziehungsrechte (SDR) (2,7 Milliarden US-Dollar) an 45 Länder ausgegeben, wovon 1,4 Milliarden Sonderziehungsrechte (1,6 Milliarden US-Dollar) auf 35 Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Lateinamerika entfielen. In den meisten Fällen erfolgten die IWF-Zuwendungen im Zusammenhang mit Erlösrückgängen im Jahre 1975 (das STABEX-Stichjahr für Erlösrückgänge) oder in einem Zwölfmonatszeitraum, der einen großen Teil des Jahres 1975 einschloß. Insgesamt 16 AKP-Länder erhielten 286 Millionen Sonderziehungsrecht. (329 Millionen US-Dollar) über die IWF-Fazilität - mehr als viermal soviel wie die AKP-Länder über STABEX zugewiesen bekamen. Von den Gesamtzuwendungen der IWF-Fazilität an AKP-Länder entfielen 94 Millionen Sonderziehungsrechte (108 Millionen US-Dollar) oder 33 Prozent auf Länder der niedrigsten Entwicklungsstufe. Der Anteil dieser Länder (sowohl nach Berechnungen der Vereinten Nationen als auch der Lome-Konvention) an den Gesamtzuwendungen des IWF betrug lediglich 5 Prozent. Während STABEX-Zuwendungen möglich sind, sobald bei einem bestimmten Produkt ein Erlösrückgang eingetreten ist, hängt eine Inanspruchnahme der - 14 - �Inanspruchnahme der IWF-Fazilität von der Höhe des Rückgangs bei den gesamten Exporterlösen und von der IWF-Quote des betreffenden Landes ab. Da die Quoten weitgehend nach dem Ergebnis der Volkswirtschaft eines Landes und dem Handelsvolumen bestimmt werden, können die größeren und reicheren Länder die IWF-Fazilit'St auch in stärkerem Maße in Anspruch nehmen. Das erklärt den relativ niedrigen Anteil der ärmsten Entwicklungsländer an den Gesamtbeziehungen auf die IWF-Fazilität im Jahre 1976 wie auch die Tatsache, daß 10 Industriestaaten oder höher entwickelte Länder (Australien, Zypern, Griechenland, Island, Israel, Neuseeland, Portugal, Rumänien, Sudafrika und die Türkei) 932 Millionen Sonderziehungsrechte erhielten (1,1 Millionen US-Dollar) oder 40 Prozent der Gesamtziehungen. Alle AKP-Länder, die STABEX oder die IWF-Fazilität in Anspruch nahmen, erhielten erheblich mehr Finanzierungsmittel über die IWF-Fazilität als über STABEX. Neun AKP-Länder erhielten lediglich Zuwendungen von STABEX, und acht AKP-Länder erhielten nur Zuwendungen über die IWF-Fazilität (Sierra Leone und Tschad eingeschlossen, deren STABEX-Anträge abgelehnt worden waren). In den Fällen, in denen die Länder sich nur an STABEX wandten, waren offensichtlich die bei der IWF-Fazilität bestehende Tendenz, gewisse Fluktuationen zu verschleiern, sowie die Konzentration bei STABEX auf den Export in die EWG dafür maßgebend. Im Falle von Sierra Leone war entscheidend, daß bei der IWF-Fazilität alle Warenprodukte erfaßt wurden und daß der Erlösrückgang in Bezug auf verschiedene Zwölfmonatszeiträume gesetzt wurde. Der Tschad wandte sich deshalb an den IWF, weil von STABEX nur eine begrenzte Zahl von Produkten erfaßt wurde und die Richtung des Handelsflusses bei der IWF-Fazilität keine Rolle spielte. Die Kürzung der STABEX-Zuwendungen an Kamerun und die Elfenbeinküste, weil die Exporte dieser Länder in die EWG stärker zurückgegangen waren als ihre Exporte in andere Gebiete, trug ebenfalls zu den hohen Unterschieden bei den STABEXund den IWF-Zuwendungen an diese Länder bei. Politik zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung - 15 - �Politik zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung Ziel der Ausgleichsfinanzierung ist es, den Exporteur eines Produktes in die Lage zu versetzen, eine stabile Exportpolitik zu planen. Um dieses Ziel zu erreichen, ohne den Empfängerländern unnötig harte Bedingungen und Konditionen aufzuerlegen, sollte ein Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung folgendes bewirken: 1. Einer möglichst breiten Gruppe von Rohstoffexporteuren gerechten und leichten Zugang gewähren, 2. Genau die Höhe des Erlösrückgangs (real) festsetzen, wobei die Wachstumsaussichten für die Exporte eines Landes mit berücksichtigt werden sollten, 3. Einen möglichst weitgehenden Ausgleich für den Erlösrückgang gewähren, und 4. Sicherstellen, daß die Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung, besonders für die Ärmsten unter den Entwicklungsländern, diesen Ländern nicht Verpflichtungen auferlegen, die die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft behindern. Die Analyse der IWF-Fazilität und von STABEX in den vorangegangen Abschnitten zeigt, daß keines dieser beiden Verfahren alle diese Punkte wirksam gelöst hat. In diesem Kapitel werden Wege erörtert, wie die IWF-Fazilität und STABEX die oben genannten Ziele besser verwirklichen können. Der letzte Abschnitt untersucht dann die Vorschläge für ein globales STABEX und kommt zu dem Schluß, daß eine weitgehend überarbeitete IWF-Fazilität einem neuen Schema auf der Basis des STABEX-Modells vorzuziehen ist. Eine Reform des IWF ist durchaus möglich, wie der IWF bereits bewiesen hat, als er auf die internationalen Erörterungen über Maßnahmen - 16 �Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung reagierte. Die IWF-Fazilität für eine Ausgleichsfinanzierung war 1963 nach vielen Jahren der Untersuchungen und Erörterungen ins Leben gerufen worden. Forderungen nach einer Überprüfung und Erweiterung waren bereits kurze Zeit, nachdem die Fazilität ihre Arbeit aufgenommen hatte, laut geworden. Die erste Erweiterung der Fazilität 1966 war zum Teil auf Vorschläge zurückzuführen, die auf der ersten Un-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Jahre 1964 vorgelegt worden waren, sowie auf einen Vorschlag über "zusätzliche Finanzierung", der im Anschluß an die Konferenz innerhalb der UNCTAD erörtert worden war und der die Schaffung eines Mechanismus vorsah, der gegebenenfalls im Wettbewerb zu der IWF-Fazilität stehen sollte. In den Jahren 1974 und 1975 lebte das Interesse an Fragen der Ausgleichsfinanzierung erneut auf, als bei den Beratungen in den Vereinten Nationen über eine neue Weltwirtschaftsordnung (NIEO) zahlreiche Vorschläge vorgelegt wurden, die die Nord-Süd-Beziehungen berührten. Als in der NIEO-Debatte an die Stelle der Konfrontation des Jahres 1974 im folgenden Jahr eine von beiden Seiten bekundete Absicht trat, über eine internationale Wirtschaftspolitik zu verhandeln, wurden auch zahlreiche Anregungen zur Verbesserung der IWF-Fazilität gemacht. Viele der vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der IWF-Fazilität kamen von Entwicklungsländern, aber auch die Vereinigten Staaten und Schweden legten Vorschläge vor. Der IWF und seine Exekutivdirektoren erörterten bei der Vorbereitung der Verbesserungen, die Ende 1975 eingeführt wurden, zahlreiche Mäglichkeiten. Die schließlich angenommenen Änderungen schlössen Teile des amerikanischen Vorschlages ein (Liberalisierung der Quotenbeschränkungen zum Beispiel) und trugen auch einigen Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung (zum Beispiel Wegfall der Beschränkungen bezüglich der Voraussagen über die Entwicklung der Exporterlöse). Zugang zur Ausgleichsfinanzierung - 17 - �Zugang zur Ausgleichsfinanzierunc Das beim IWF bestenemae Erfordernis, daß das geldaufnehmende Land in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sein muß, bevor es Ausgleichsfinanzierung erhalten kann, ist eine wesentliche Bedingung für die Inanspruchnahme der IWF-Fazi'-'tat. Es ist unwahrscheinlich, daß eine grundlegende Änderung des Zahlungsbilanzkriteriums - das entscheidend für ein Tätigwerden des IWF ist - angenommen werden würde. Verbesserungen jedoch, zum Beispiel Änderungen bei den Methoden für die Errechnung eines Erlösrückgangs und bei der ersten Inanspruchnahme, wie sie 1975 eingeführt worden sind, haben bereits die Kritik auf Seiten der Entwicklungsländer bezüglich ihres Zugangs zu der IWF-Fazilitat etwas entkräftet; weitere Änderungen dieser Art sind möglich. Das Schwellen-System, de für die Inanspruchnahme von STABEX maßgebend ist, stellt ein schwerwiegendes Hindernis dar für die anspruchsberechtigten Länder. In seinen wirtschaftlichen Auswirkungen ist ein Erlösrückgang von 7 Prozent mit einem solchen von 7,5 Prozent fast gleichzusetzen. In dem ersteren Fall kann jedoch wegem der Eingreifschwelle von 7,5 Prozent keine STABEX-Hilfe gewährt werden. In ähnlicher Weise verwehrt die Abhängigkeits- schwelle, die fordert, daß ein Land zu 7,5 Prozent vom Export des betreffenden Produkts abhängig sein muß, einem Land die Inanspruchnahme der Fazilitat, das sonst aufgrund des Rückgangs seiner Exporterlöse Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätte. Eine Anwendung weniger willkürlicher Kriterien würde das STABEX-System verbessern. Die Zahl der von STABEX erfaßten Länder müßte erweitert werden und zumindest die übrigen Entwicklungsländer einschließen. Die Tatsache, daß die IWF-Fazilität auch Rohstoffexporteure unter den Industriestaaten einschließt, hat in keiner Weise Mittel von den Entwicklungsländern abgezweigt. Die diesen weiter fortgeschrittenen Ländern gewährte Ausgleichsfinanzierung, obwohl recht groß, läßt sich rechtfertigen, weil Maßnahmen zur Stützung der Volkswirtschaften solcher Länder einen wichtigen Beitrag zur Gesamtnachfrage auf der Welt darstellen. Statt diesen Ländern den Zugang - 18 - �Zugang zu der Fazilität zu verwehren, sollte in einer überarbeiteten IWF-Fazi1itat eine gewisse Differenzierung vorgenommen werden, die es den Entwicklungsländern gestatten würde, Ziehungen auf einen größeren Teil ihrer Quoten vorzunehmen, als dies den Rohstoffexporteuren aus den weiter fortgeschrittenen Ländern erlaubt wäre. Insgesamt gesehen gewährt die IWF-Fazilitat einer größeren Gruppe von Ländern einen leichteren Zugang zu einer Ausgleichsfinanzierung, als dies beim STABEX-System im Augenblick der Fall ist. Dagegen gibt es bei STABEX keine Bedingungen bezüglich der Verwendung der Mittel, sobald sie zugewiesen worden sind, im Gegensatz zu dem IWF Erfordernis, daß die Länder bei der Lösung ihrer Zahlungsbilanzprobleme zusammenarbeiten müssen. Das Fehlen jeglicher Bedingungen bezüglich der STABEX-Zuweisungen mag auf deren vergleichsweise kleineren Umfang zurückzuführen sein. Es ist aber nur schwer vorstellbar, daß Geldgeber zu einem wesentlich erweiterten System der bedingungslosen Verwendung ihrer Beiträge zustimmen würden. Die Berechnung von Erlösrückgängen Ein Vergleich der vom IWF und von der Kommission der Europäischen Gemeinscgaften angewandten Formeln zur Berechnung des Erlösrückgangs hat gezeigt daß das IWF-System den Trend der Eyporterlöse genauer einschätzt, auch wenn Fluktuationen bei den Erlösen einzelner Produkte verschleiert werden. Die an bestimmte Produkte gebundene STABEX-Methode läßt nicht zu, daß Erlösrückgänge bei einem Rohstoff durch die Erträge bei anderen Rohstoffen ausgeglichen werden. Bei diesem, die Produkte jeweils für erfassenden Schema sich ist die Gesamtzahl aller erfaßten Produkte entscheidend, ob dem Bedarf der meisten Rohstoffexporteure entsprochen werden kann. (Ein Erfassen der einzelnen Produkte für sich, wobei als Basis dann jedoch die Gesamterträge eines Landes bei allen Produkten genommen werden, würde natürlich ebenfalls die Gefahr in sich bergen, Fluktuationen zu verschleiern.) - 19 - �zu verschleiern.) Solange einzelne Rohstoffe noch nicht erfaßt sind, müßten sich die Länder stets mit der Möglichkeit abfinden, daß das System ihrem Bedarf nicht gerecht entsprechen kann. Die eben erwähnten Faktoren und die mögliche Auswirkung, die auf der Basis einzelner Produkte arbeitendes Schema ein auf die Verteilung der Mittel unter die Rohstoffe exportierenden Länder haben würde, sowie die Tatsache, daß ein solches System jeden Anreiz zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe nehmen kann, machen das IWF-System, bei dem alle Warenexporte erfaßt werden, zu einer vernünftigeren Basis für die Errechnung der Erlösrückgänge. Neben dem gesamten Warenexport sollten bei der Berechnung aber auch eine Analyse besonderer Güter, und, wo angebracht, andere wichtige Faktoren für die Exporterträge, wie Fremdenverkehr und sonstige unsichtbare Exporte, berücksichtigt werden. Dieser besondere Aspekt der von der IWF-Fazilität angewandten Methode zur Errechnung von Erlösrückgängen könnte dann ein Korrektiv für die Verschleierung von Fluktuationen und von unsichtbaren Exporten sein, die für einige Länder so wichtig sind. Da beide, die IWF-Fazilität und STABEX,ihrer Berechnung den gegen- wärtigen Geldwert zugrunde legen, trägt keiner von ihnen den Auswirkungen der Inflation auf die Erträge der Rohstoffexporteure in genügender Form Rechnung. Eine Errechnung des realen Erlösrückgangs könnte dadurch erreicht werden, daß die Exporterlöse mit einem Index, der die von den Rohstoffe exportierenden Ländern importierten Güter erfaßt, deflationiert werden. Die Verwendung eines Import-Deflators bei der IWF-Berechnung des Fünfjahresdurchschnitts sowie seinen geschätzten Voraussagen würde den Wert der IWF-Fazilität für die Mitgliedsstaaten wesentlich erhöhen. Die Einführung eines solchen Deflators im Falle des STABEX-Durchschnitts der Erlöse in den vorangegangenen vier Jahren würde das EWG-Verfahren zwar verbessern, aber nicht die anderen Unzulänglichkeiten dieser Methode zur Errechnung des Erlösrückgangs ausgleichen.. Ausgleich für Erlosruckgange - 20 - �Ausgleich für Erlösrückgänge Beide, die IWF-Fazilität und STABEX , verfügen nur über begrenzte Mittel, die sie bei einem Rückgang der Exporterlöse für eine Ausgleichsfinanzierung einsetzen können. Der IWF-Fazilität sind durch die Höhe der Quoten der Mitgliedsländer und dem Teil der Quoten, auf den Ziehungen erfolgen können, Grenzen gesetzt. Und STABEX sind im Augenblick Grenzen durch die Gesamtzuweisungen seitens der EWG gesetzt. Die derzeitige Schwäche der IWF-Fazilität könnte durch eine Erhöhung der Quoten korrigiert werden - ein Schritt, der gegenwärtig innerhalb der IWF erörtert wird - und durch Heraufsetzung der Grenzen bezüglich des Prozentsatzes der Quoten, der für eine Ausgleichsfinanzierung zur Verfügung steht. Eine Möglichkeit wäre, den Entwicklungsländern zu gestatten, in einem Zwölfmonatszeitraum 75 Prozent ihrer Quoten und nach Konsultationen mit dem IWF dann nochmals 25 Prozent in Anspruch zu nehmen. Damit könnten sie Ziehungen bis zu 100 Prozent ihrer Quoten für eine Ausgleichsfinanzierung vornehmen. Die einzige Möglichkeit für eine Aufstockung der Mittel bei einem System wie STABEX wäre, wenn die Geberländer - vor allem die Industrieund die ölexportlander - ihre Beiträge erhöhten. Die Entwicklungsländer haben argumentiert, daß die Mechanismen für eine Ausgleichsfinanzierung eine volle Kompensation für jeden Erlösrückgang gewährleisten sollten. Aber selbst überarbeitete Systeme würden wahrscheinlich gewisse Begrenzungen für eine Kompensation setzen. Ohne Begrenzungen durch Quoten oder Bestimmungen für die Zuteilung eines festen Betrages könnte eine Politik nach dem Motto, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, in einer Zeit starker und weitverbreiteter Rückgänge der Exporterlöse zu einer Erschöpfung der verfügbaren Mittel führen. Vereinbarte Grenzen bezüglich der Höhe der Ausgleichsfinanzierung würden mit dazu beitragen, eine gerechte Zuteilung der Mittel, ohne Überbeanspruchung der Mittel einer Faziiität, zu gewährleisten und die Exportländer zu veranlassen, die Zukunfts- - 21 - �die Zukunftsaussichten auf den von Exportrückgängen betroffenen Sektoren zu überprüfen. '• • • Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung Zwar hat das STABEX-Verfahren - mit seinen zinsfreien Ziehungen und seinen nicht rückzahlbaren Zuweisungen an die ärmsten unter den Entwicklungsländern - von den beiden Fazilitäten die konzilianteren Bedingungen, doch wirft es auch potentielle Probleme auf. Die STABEX-Rückzahlungsbedingungen bei Ländern, die für nicht-rückzahlbare Zuwendungen nicht in Frage kommen, könnten zu plötzlichen Zahlungsverpflichtungen im Falle einer raschen Erholung der Exporterlöse führen. Die IWF-Bestimmungen über Gebühren und Rückzahlung könnten möglicherweise negative Auswirkungen auf die Schuldendienstverpflichtungen eines Rohstoffexporteurs haben, besonders dann, wenn sich seine Erlöse nicht in dem drei-bis-fünf Jahreszeitraum erholen, in dem normalerweise die Rückzahlung an den IWF erfolgen muß. Zwei Änderungen hier würden es dem IWF wesentlich erleichtern, den betreffenden Ländern zu helfen, sich von ein^m Erlösrückgang zu erholen: Niedrigere Gebühren (in einigen Fällen überhaupt keine Gebühren) bei Ziehungen der ärmsten Entwicklungsländer sowie anderer Länder, bei denen dies für angebracht erachtet wird, und die Möglichkeit, daß diese Länder ausstehende Ziehungen nach fünf Jahren in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige Vorzugsanleihen umwandeln können, sollten Zahlungsbilanzerfordernisse dies notwendig machen. Beide Änderungen könnten über den IWF-Treuhandfonds erreicht werden, der 1976 ins Leben gerufen wurde, um den Entwicklungsländern besondere Zahlungsbilanzhilfe zukommen zu lassen. Der Treuhandfonds erhält seine Mittel über die Goldverkäufe des IWF sowie aus ihm gewährten Krediten und nicht-rückzahlbaren Zuwendungen. Das Subventionskonto, das früher für die Senkung der - 22 - �Senkung der Zinssätze bei der IWF-Erdölfazilitat benutzt worden war, könnte als Präzedenzfall für eine Subventionierung der Gebühren bei der Aus- gleichsfinanzierung dienen und die Zielsetzungen des Treuhan^onds selbst würden eine Konvertierung von Zierhungen für Zwecke der Ausgleichsfinanzierung in normale Anleihen rechtfertigen. Die derzeitige Liste von 61 Ländern, die für Hilfe aus dem Treuhandfonds in Frage kommen, geht zwar nicht völlig konform mit ändert/i Listen der ärmsten Entwicklungsländer oder der am störksten durch die hohen ölpreise betroffenen Länder, sie ist jedoch ein guter Ausgangspunkt, um festzulegen, welche Länder für eine bevorzugte Ausgleichsfinanzierung in Frage kommen. Die Liste des Treuhandfonds könnte modifiziert werden, um den Erfordernissen der in jüngster Zeit unabhängig gewordener Länder oder der Länder zu entsprechen, deren Zahlungsbilanzaussichten sich ernsthaft verschlechtert haben. Die IWF-Fazilität könnte ihren grundlegenden Rückzahlungsplan von drei zu fünf Jahren beibehalten. Einer Umwandlung, wo angebracht, in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige Anleihen nach fünf Jahren wäre jedoch gegenüber einer Bindung der Rückzahlung an die Erholung der Exporterlöse der Vorzug zu geben. Wie die Erfahrungen mit STABEX zeigen, können die Richtlinien für eine derartige Rückzahlung zu unbeabsichtigten Härten für die Rohstoffexporteure führen. Die für eine Umwandlung der Ziehungen angewandten Bedingungen sollten sich nach den Exportaussichten eines Landes richten - das heißt, diese Bedingungen sollten mit denen vergleichbar sein, die für die Umwandlung der ursprünglichen Bedingungen bei der Inanspruchnahme von Ausgleichsfinanzierung galten, und nicht mr' denen, die angebracht wären, wenn die Zahlungsbilanzschwierigkeiten derart sind, daß das betreffende Land, das die Ziehung vorgenommen hat, sie unter Kontrolle bringen kann. IWF-Fazilität oder ein System nach der Art von STABEX Der Vorschlag für eine Erweiterung von STABEX läßt die Frage aufkommen, - 23 - �aufkommen, ob die internationale Finanzwelt ihre Aufmerksamkeit auf eine Reform der IWF-Fazi1itat oder eine weltweite Erweiterung von STABEX richten soll. Der europäische Vorschlag fordert die Schaffung eines 5 MilliardenDollar-Fonds Fonds für alle Entwicklungsländer oder eines 2,5 Milliarden-Dollar- für die ärmsten Rohstoffexporteure. Der Zugang zu dem Fonds würde über ein Schwellenverfahren geregelt werden, ähnlich dem bei STABEX angewandten, und die Zahl der erfaßter Produkte würde auf 25 beschränkt werden auf die rund 75 Prozent der Exporte der Entwicklungsländer entfallen. Die zur Finanzierung dieses Fonds benötigten Mittel würden von den Geberländern aufgebracht werden. Wenn die Aussichten gut wären für die Schaffung eines gut ausgestatteten Fonds auf der Basis des STABEX-Modells, der 1. von den Industriestaaten und den ülexporteuren unterstützt würde, 2. ein Abstimmungsverfahren hätte, das den Entwicklungsländern eine wesentliche Rolle beim Entscheidungsprozeß einräumen würde, 3. verbesserte Verfahren zur Errechnung eines Erlösrückgangs einschließen '"ürdf und 4. den ärmsten Ländern handelsübliche Bedingungen einräumen würde, dann könnte man durchaus sagen, daß die Einführung eines solchen Verfahrens die IWF-Fazilität ergänzen könnte. Das zur Zeit vorgeschlagene Verfahren enthält zwar die positiven Elemente des STABEX-Modells, würde aber ebenso unter seinen Schwächen leiden - nämlich der begrenzten Zahl erfaßte. Produkte und der Verwendung willkürlicher Schwellen zur Regelung des Zugangs zu dem Verfahren. Ferner würden internationale Verhandlungen über eine 5 Millionen-Dollar-Fazilität zur Ausgleichsfinanzierung - oder auch nur eine halb so große Fazilität - recht langwierig sein und zusammen mit der bilater-len Hilfe sowie einer Reihe anstehender Verhandlungen - zum Beispiel über einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten, über einen allgemeinen Aktionsfonds von 1 Million Dollar für Hilfe an die ärmsten Länder und über die weitere Auffüllung der Mittel der internationalen Finanzierungsinstitutionen um die Aufmerksamkeit der Regierungen buhlen und Billigung durch die Parlamente erfordern. Eine Reform - 24 - �Eine Reform des IWF-Systems auf der anderen Seite wäre ganz eindeutig weit eher eine Ergänzung zu dem vorgeschlagenen gemeinsamen Fonds. Im Gegensatz zu den langwierigen und komplexen Verhandlungen, die eine Erweiterung von STABEX notwendig machen würde - Verhandlungen zwischen der EWG, anderen Industriestaaten und ölexporteuren sowie zwischen der EWG und der AKP-Gruppe, die bestrebt wäre, sich die Vorteile der Lome-Konvention zu erhalten -könnte eine Kombination von administrativen und politischen Änderungen, die von den Exekutivdirektoren des IWF ausgehandelt werden könnten, zu einer wesentlich verbesserten IWF-Fazilität für Ausgleichsfinanzierungen führen. Quotenerhchungen und Beiträge von Geberländern an den Treuhandfonds wären notwendig, um eine wirksame Reform der IWF-Fazilität zu ergänzen. Aber es wäre nicht unmöglich, dies zu erreichen, vor allem, wenn die Entwicklungsländer weiterhin die von dem Fonds angewandten Bedingungen akzeptieren und sich ihnen fligen (wenn auch, widerwillig). Die Hauptelemente, die für eine erfolgreiche Reform der IWF-Fazilität erforderlich sind, wären: 1. Änderungen der Berechnungsmethode bei Erlösrückgängen, damit a) die Preise, die bezugberechtigte Länder für ihre Exporte zahlen müssen, b) die Aussichten bestimmter spezifischer Produkte und c) die unsichtbaren Erträge wie Einnahmen aus dem Touristenverkehr Berücksichtigung finden, 2. Erweiterung der möglichen "iehungen von Entwicklungsländern auf 75 Prozent der Quoten in den ersten 12 Monaten und 100 Prozent der Quoten nach Konsultationen mit dem IWF, 3. Einsatz des Treuhandfonds, um die IWF-Gebühren Jer Ausgleichsfinanzierung für die ärmsten Länder und weitere Staaten, die sich nach Ansicht des IWF in einer besonderen Situation befinden, zu senken und die von diesen Ländern für Ausgleichsfinanzierungen vorgenommenen Ziehungen nach fünf Jahren in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige - 25 - �langfristige Vorzuganleihen umzuwandeln. • Die Frage bleibt jedoch, was mit dem gegenwärtigen STABEX-System geschehen soll, wenn eine solche Reform des IWF-Systems erfolgt ist. Wenn diese Reformen bis 1980 in die IWF-Fazi1itat einbezogen sind, dem Jahr, in dem die Lome-Konvention abläuft, könnte auch das STABEX-System auslaufen. An Stelle von STABEX könnte die EWG - zusammen mit anderen Geberländern - Beiträge zu dem IWF-Treuhandfonds leisten. Dadurch könnte die Gemeinschaft den Bedarf an Ausgleichsfinanzierung der AKP-Länder, vor allem der Ärmsten unter ihnen, entsprechen. Darüber hinaus könnte die Gemeinschaft Sonderzuwendungen an langfristiger Entwicklungsfinanzierung für die AKP-Länder erwägen. Solche Mittel könnten auf einige strukturelle Probleme angesetzt werden, die sich aus der Erschließung - und der Weiterverarbeitung - von Rohstoffen ergeben, sowie für eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Grundlagen verwandt werden. Selbst eine reformierte IWF-Fazilitat würde ihrerseits eine ständige Bewertung von außerhalb erfordern. Bewertungen ihrer Wirksamkeit bei der Bewältigung von Fluktuationen bei den Exporterlösen wären gerade für die AKP-Staaten besonders wichtig, die STABEX im Tausch für die Einbeziehung in eine IWF-Fazilitat aufgegeben hätten. + + + + + erweiterte und verbesserte �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 29 9. November 1977 NEUES VERFAHREN ZUR ALUMINIUMPRODUKTION (AD). - Ein neues Verfahren, das den Stromverbrauch bei der Aluminium-Gewinnung drastisch verringern könnte, wird von der "Aluminium Corporation of America" (ALCOA) gemeinsam mit der US-Behörde für Energieforschung - und Entwicklung (ERDA) erprobt. In einer Versuchsanlage, die ca. 5 Millionen Dollar kostet, will man nach dem erfolgreichen Abschluß der Laborversuche nunmehr die betriebstechnischen Details für die Herstellung von Aluminium-Silizium-Legierungen durch "direkte Reduktion" aus Tonerden und anderen Rohstoffen untersuchen. Dieses Verhüttungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich von der heute bei der Aluminium-Gewinnung üblichen Elektrolyse. Es ähnelt vielmehr der Produktion von Eisen und Stahl im Hochofen. Den Berechnungen der Wissenschaftler zufolge wären nicht nur die Investition für die Errichtung der nach dem neuen Reduktionsverfahren arbeitenden Aluminiumhütten wesentlich niedriger, sondern die Industrie könnte auch geringwertigere Tonerden und andere aluminiumhaltige Rohstoffe in größeren Mengen als bisher verhütten. Diese sind in den Vereinigten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Vereinigten Staaten reichlich vorhanden - im Gegensatz zu Bauxit, dem gegenwärtig wichtigsten Mineral für die Aluminiumproduktion, von dem jedoch das meiste importiert werden muß. Für eine erfolgreiche Anwendung der neuen Technologie in der Industrie sind jedoch zunächst einmal Erfahrungen notwendig,die man in den Demonstrationsanlagen sammeln wird, welche die ALCOA auf dem Gelände ihrer Forschungsanstalten in der Nähe von Pittsburgh zur Zeit errichtet. Die Wissenschaftler rechnen mit 5 - 7 Jahren bis zur Industriereife des neue: Verfahrens. Die aluminiumhaltigen Minerale werden mit einem aus Kohle gewonnenen Brennstoff gemischt und unter Luftabschluß in einem Reaktorgefäß erhitzt. Dabei werden Ferrosilizium (das in der Stahlindustrie verwendet wird) und Legierungen aus Aluminium und Silizium gewonnen; Kohlenmonoxid (CO) fällt als Nebenprodukt an. Der Bedarf an Al-Si-Legierungen ist vor allem in der Autoindustrie ständig im Steigen begriffen, weil mit diesem Material das Gesamtgewicht und somit auch der Kraftstoffverbrauch - von Personen- und Lastkraftwagen merklich reduziert werden kann. Außerdem dienen die Legierungen als Ausgangsmaterial für die Gewinnung von technischem Reinaluminium nach einem Verfahren, das die ALCOA ebenfalls im Rahmen ihres Abkommens mit der ERDA entwickelt. Das Nebenprodukt CO stellt einen wichtigen energiewirtschaftlichen Faktor dar, da es als Brennstoff innerhalb des Betriebes verwendet an die chemische Industrie als Rohstoff weiterverkauft werden kann. + + + + + oder � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Grundzüge der amerikanischen Politik und der weltweite Wandel<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski (Rede vor der Trilateral Commission) -</em><br /><br />USA treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus<br /><em>- Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal unterstreicht grundlegende Stärke der US-Wirtschaft<br /><em>- Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernenergie verlangt neue Lernprozesse<br /><em>- INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme -</em><br /><br />Nord-Süd-Verhandlungen und Ausgleichsfinanzierung<br /><em>- Von Guy F. Erb -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neues Verfahren zur Aluminiumproduktion https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f42140f2344e9ef857f166c8a2b1c3b2.pdf 6ce0a94e22ad5584d88f67fcad0a3dfa PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I United States Information Service 28 26. Oktober 1977 I N H A L T DOKUMENTATION USA wollen echte Abrüstung - Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen - WIRTSCHAFT Blumenthal: Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft - Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung HINTERGRUNDMATERIAL USA fordern internationale Konvention über toxische Substanzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbundwerkstoffe in atomarer Schichtung - Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften Manganspiegel und Epilepsie - Berichtigung - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 26. Oktober 1977 28 USA WOLLEN ECHTE ABRÜSTUNG Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten , bei den gegenwärtigen SALT Il-Verhandlungen und in anderen Verhandlungsgremien zu einer "echten Abrüstung" zu gelangen, unterstrich Botschafter Adrian S. Fisher am 18. Oktober 1977 vor dem Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Fisher ist der Leiter der ameri- kanischen Delegation und zusammen mit dem Vertreter der Sowjetunion der KoVorsitzende der Genfer Abrüstungskonferenz. An dieser Konferenz sind 30 Na- tionen beteiligt, die dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen (CCD) angehören. Botschafter Fisher machte (mit unwesentlichen Kürzungen) folgende Ausführungen: Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Die gegenwärtige Situation Die Umstände, unter denen wir in diesem Jahr mit der Behandlung von Abrüstungsfragen begonnen haben, stehen in einem krassen Gegensatz zu den Umständen, die in den letzten Jahren größtenteils geherrscht haben. Es ist ein Gefühl der Erwartung entstanden, daß nach vielen Jahren des Redens und des Ausweichens eine echte Rüstungskontrolle und ein echter Rüstungsabbau bevorsteht. Mit dieser Feststellung soll die Bedeutung so relativ neuer Ab- kommen, wie des Vertrages über das Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden oder des Vertrages über das Verbot von Umweltveränderungen für kriegerische Zwecke,nicht geschmälert werden. Aber hier handelt es sich so- zusagen um Medikamente, die einen Virus töten sollen, ehe er sich ausbreitet. Jetzt wachsen die Aussichten auf einen Fortschritt in unseren multilateralen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle in den harten Fragen der Zügelung wichtiger existierender Waffen - sie überhaupt zu begrenzen oder zu verbieten. Ich darf mit einiger Befriedigung feststellen, daß das, was Präsident Carter in seiner Rede zum Amtsantritt über das Rüstungskontroll ziel der Vereinigten Staaten gesagt hat und was er im März vor den Vereinten Nationen und erneut vor zwei Wochen hier gesagt hat, nicht bloße Worte sind. In dem ganzen Bereich der Abrüstungsfragen sind die Dinge in Gang gekommen. Direkt von den laufenden Verhandlungen über zwei Rüstungskontrollfragen - chemische Waffen und Strahlenwaffen - kommend, stehen mir der Nachdruck und die Dringlichkeit, mit der diese Initiativen verfolgt werden, deutlich vor Augen. Selbstverständlich sind noch andere Verhandlungen über andere Themen im Gange, die von großem Interesse für dieses Gremium hier sind. Auf diese Verhandlungen möchte ich später zurückkommen. Als Amerikaner bin ich begreiflicherweise stolz auf das, was meine Regierung im vergangenen Jahr getan hat, um die Sache der Abrüstung voranzutreiben. Aber ebenso bin ich als Bürger dieses kleinen Planeten genau so er- freut darüber, daß mehr Länder als jemals zuvor positive Beiträge zu unseren gemeinsamen Zielen leisten. Viele Länder aus allen möglichen Gebieten der - 2 - l �der Welt haben sich an solchen Aktionen wie der Herbeiführung und Organisation der Sondersitzung über Abrüstung, der Lösung der besonderen Schwierigkeiten bei der Verhinderung der nuklearen Proliferation und der Förderung regionaler Rüstungskontroll initiativen beteiligt, die Spannungen abbauen und die Stabilität festigen können. Kurz gesagt, wir befinden uns in einer Periode eines sehr vielversprechenden Umbruchs. Es handelt sich nämlich nicht um einen Umbruch aus überhitzten Wortgefechten oder unrealistischen Vorschlägen heraus. Er gründet sich vielmehr auf einen neuen Impuls zur Verwirklichung lange gehegter Hoffnungen. Er gründet sich auf die Überzeugung, daß wir die Erfahrung und den Einfallsreichtum einspannen und nutzen können, wenn wir mit den derzeitigen Problemen ringen, und in Zukunft noch größeren Fortschritt erzielen können - einen Fortschritt zum letztlichen Ziel einer echten Abrüstung und eines dauerhaften Friedens. Die gegenwärtige Tagesordnung Die Liste der Punkte, die auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle stehen, ist lang und außerordentlich weitreichend in ihrem Umfang. Lassen Sie mich einiges zu den Punkten sagen, die im Vordergrund unseres Interesses stehen. Zuerst die nuklearen Fragen: Strategische Rüstungsbegrenzungen Das strategische Wettrüsten zurückzudrehen ist die unmittelbare und überragende Aufgabe der Rüstungskontrolle - und auch eine Aufgabe von atem- 3 - �» 4 • • atemberaubender Schwierigkeit: - Sie ist wegen des hohen Standes der Kernwaffen und der Trä'gersysteme der beiden Nuklearmächte und wegen der Notwendigkeit, die Risiken und Kosten des strategischen Rüstungswettlaufs zu senken, nicht nur für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sondern für alle Länder wichtig. - Sie ist schwierig, weil es bei der Begrenzung strategischer Waffen um Waffensysteme geht, denen beide Staaten die fundamentalste Bedeutung für die Sicherheit beimessen - Systeme jedoch, die sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen und Fähigkeiten in ganz verschiedene Richtungen entwickelt haben. Der daraus resultierende Komplex technischer Fragen bei der Ausarbeitung gerechter und wirksamer Einschränkungen ist sicherlich ohne Beispiel in allen bisherigen Verhandlungen zwischen souveränen Staaten. Aus dieser Perspektive betrachtet darf man sagen, daß der bisher erzielte Fortschritt bemerkenswert war. Obwohl die Gespräche über eine Begrenzung strategischer Waffen nur langsam in Gang kamen, wurden bis 1972 zwei bedeutsame Abkommen erreicht. - Der ABM-Vertrag, der die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen überall im Lande verbietet, ist ein Meilenstein auf dem Wege zur Zügelung des nuklearen Wettlaufs. Er beseitigte die ganz reale Aussicht auf ein kostspieliges und destabilisierendes Wettrennen um die Dislozierung von Raketenabwehrsystemen (ABM). Das war schon für sich allein ein wichtiger Erfolg und gleichzeitig eine Voraussetzung für eine ernsthafte Begrenzung von Offensivwaffen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Überprüfung dieses Vertrages nach fünf Jahren ihre nachhaltige Unterstützung dieses Übereinkommens bekräftigt. - Das im Jahr 1972 unterzeichnete Interimsabkommen oder SALT I-Abkommen diente dem wesentlichen Zweck der Begrenzung des strategischen Wettstreits, während beide Seiten ein bedeutsameres und dauerhafteres Abkommen über die Be- �Begrenzung offensiver Nuklearstreitkräfte anstrebten. Beide Seiten haben zu erkennen gegeben, daß sie bis zum Zustandekommen eines neuen Abkommens ihr Verhalten nach den im vorigen Abkommen enthaltenen Begrenzungen ausrichten wollen. Die neue amerikanische Administration übernahm ihr Amt mit der Entschlossenheit, das Interimsabkommen SALT I durch einen neuen SALT II-Vertrag zu ersetzen. Wir wollten sehen, ob wir zusammen mit der Sowjetunion einen Vertrag aushandeln könnten, der über das Übereinkommen von Wladiwostok im Jahre 1974 hinausgehen und Verringerungen der derzeitigen strategischen Systeme und eine Einschränkung in der Entwicklung neuer Systeme vorschreiben würde. Wir verfolgten unsere Initiative auf hoher Ebene,als Außenminister Vance im März dieses Jahres Moskau besuchte und im Mai in Genf Außenministergespräche stattfanden. Als Ergebnis der jüngsten Treffen in Washington zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und Präsident Carter und Außenminister Vance können wir jetzt erkennen, daß ein SALT II-Abkommen Gestalt annimmt. Wenn ein solches Abkommen, wie wir hoffen, abgeschlossen sein wird, dann würde es den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten senken, bestimmte qualitative Einschränkungen für die Entwicklung potentiell destabilisierender Waffen auferlegen und den Weg für noch weitergehende Begrenzungen in einem SALT III-Abkommen ebnen. Ein neues SALT II-Abkommen würde den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dienen, es würde zur Sicherheit der Welt beitragen und es würde einen Ansporn für einen raschen Fortschritt auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle geben. Lassen Sie mich unterstreichen, daß wir keine Abkommen anstreben, die den Wettstreit lediglich in bequeme Bahnen lenken würden. legentlich behauptet worden. Derartiges ist ge- Aber nichts läge der Wahrheit ferner. Wir stre- ben eine echte Abrüstung an. Wie Präsident Carter erklärt hat, sind wir hinsichtlich der Kernwaffen bereit, sie "auf gegenseitiger Basis jetzt um 10 Prozent, um 20 Prozent, ja sogar um 50 Prozent zu verringern". Um - 5 - �Um Verringerungen dieser Größenordnungen zu erzielen, wird es viel Zeit und hingebungsvoller Anstrengungen bedürfen. Aber man sollte nicht vergessen, daß mit SALT bereits Schritte zu einer echten Abrüstung getan worden sind. Der ABM-Vertrag erforderte die Demontage tatsächlich existierender Waffensysteme, die damals disloziert waren. Und es besteht kaum ein Zweifel, daß ein neues SALT II-Abkommen Verringerungen in gegenwärtigen wie auch geplanten Waffenprogrammen einschließen wird. Umfassendes Versuchsverbot Es sind jetzt 23 Jahre vergangen, seit Ministerpräsident Nehru seiner Besorgnis über die Entwicklung von Kernwaffen Ausdruck verliehen und an die Nuklearmächte der Welt appeliert hat, ihre Kernversuche einzustellen. Auf die katastrophalen Folgen der neuen Waffen mit einer beispiellosen Zerstörungskraft hinweisend, erklärte er 1954 vor dem indischen Parlament: "Ich habe öffentlich als unsere Auffassung kundgetan, daß diese Versuche, die die Natur des Schreckens enthüllen, aufhören müssen." Und er fuhr fort: "Ich wieder- hole, daß dies unser wohlerwogener Standpunkt ist, und wir hegen die Hoffnung, daß diese Auffassung und die darin zum Ausdruck kommende große Besorgnis, die weltweit ist, entsprechende und rechtzeitige Reaktionen auslösen wird." Die ganze Welt fühlte sich erleichtert, als 1963 das Verbot über Nuklearversuche in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltraum zustandekam. Und vor einigen Jahren gelang es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, einen Vertrag über eine Schwelle für unterirdische Versuche auszuhandeln, der große Versuche verbietet. Aber es ist uns nicht gelungen, das Ziel eines umfassenden Versuchsverbots zu erreichen. Heute sind wir vielleicht näher daran, zu einer völligen Einstellung dieser Versuche zu gelangen als jemals zuvor seit Ministerpräsident Nehru �Nehru mit so beredten Worten dafür plädierte. Drei der Kernwaffenstaaten der Welt - Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - führen gegenwärtig ernsthafte Verhandlungen, die auf ein umfassendes Versuchsverbot gerichtet sind. Auch bei diesen Verhandlungen geht es um komplexe und schwierige Fragen. Diese haben wiederholt dazu geführt, daß frühere Bemühungen um ein vereinbartes Versuchsverbot fehlgeschlagen sind. Wir hegen jedoch jetzt einen vorsich- tigen Optimismus, daß diese Fragen gelöst werden können. Die an diesen Ver- handlungen Beteiligten gehen mit einem höheren Gefühl der Dringlichkeit und des Zielbewußtseins vor. Wir hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz in naher Zukunft mit der Behandlung der Ergebnisse dieser dreiseitigen Verhandlung beginnen kann. Das Ziel eines umfassendes Versuchsverbots besteht darin, alle Versuche zu verbieten, die der Förderung der Entwicklung von Kernwaffen irgendwo in der Welt dienlich wären. Wie Präsident Carter kürzlich vor den Vereinten Na- tionen erklärt hat, ist es "jetzt an der Zeit, alle Explosionen von nuklearen Sprengkörpern einzustellen, gleichgültig wie sie gerechtfertigt werden mögen - friedlich oder militärisch." Ein umfassendes Versuchsverbot würde Kernwaffenstaaten wie auch Staaten ohne Kernwaffen in gleicher Weise Begrenzungen auferlegen: - Es würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Anreize für Staaten ohne Kernwaffen zu verringern, die Entwicklung von Technologien zu verfolgen, die zur Fähigkeit der Explosion nuklearer Sprengkörper führen. - Es würde unausweichlich dazu führen, daß die Kernwaffenstaaten weniger von den Kernwaffen abhängen. Aufgrund all dieser Auswirkungen wird ein umfassendes Versuchsverbot ein wichtiger Schritt in Richtung auf die schließliche völlige Abschaffung - 7 - �Abschaffung von Kernwaffen sein. Aber selbst kurzfristig gesehen, dürfte das Zustandekommen eines umfassenden Versuchsverbotes in unermeßlicher Weise zur Stabilität und zum Wohlergehen der Welt beitragen und andere wichtige Rüstungskontroi 1anstrengungen fördern und verstärken. Wir sind zuversichtlich und hoffnungsvoll, daß wir endlich davor stehen, das Ziel ganz zu erreichen, das uns Ministerpräsident Nehru als erster gesetzt hat und das von Menschen in aller Welt unterstützt wird - nämlich diese Versuche einzustellen. Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) Das vergangene Jahr hat auch eine große Aktivität und eine erneute Debatte - wie auch einen Fortschritt - in dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) gebracht. • - Langgehegte Vorstellungen über die nächste Generation der Technologie sind in Frage gestellt worden. Es sind neue Fragen hinsichtlich der Folgen für die Proliferation gestellt worden, wenn wir zu einer Plutonium-Wirtschaft übergehen. - Die Besorgnis über den Zugang subnationaler Gruppen zu Material, das für Waffenzwecke gebraucht werden kann, hat sich erhöht. - Es wurden heftige Debatten darüber geführt, ob die nukleare Brennstoffversorgung zureichend sei, über die wirtschaftlichen Vorteile und Nachteile der Wiederaufbereitung von Plutonium und über die Bedeutung der Wiederaufbereitung für die nukleare Entsorgung. Während mein Land zu jenen gehört, die diese Fragen aufgegriffen haben, haben wir auch prompt gehandelt, um uns den durch diese Fragen - 8 - �Fragen aufgeworfenen Herausforderungen zu stellen. Ich kann mit Befriedigung mitteilen, daß morgen in Washington die vorbereitende Konferenz für eine internationale Bewertung und Beurteilung des Brennstoffzyklus stattfindet - eine Konferenz, die all diese Fragen eingehend prüfen und Mittel und Wege finden soll, den Bedarf der Welt an Kernkraft sicher und wirtschaftlich zu decken und gleichzeitig die Proliferationsrisiken zu verringern. Dies ist ein Unterfangen, zu dem interessierte Länder sowohl aus der entwickelten als auch aus der Entwicklungswelt beitragen werden, und die Ergebnisse werden allen offen zur Verfügung stehen. Die Verhütung der weiteren Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengkörper ist ein Ziel, das allen Nationen dienen würde. Die unkontrollierte Proliferation würde der Sicherheit eines Landes keineswegs dienen, sondern würde nur die Sicherheit aller Nationen gefährden, indem das Risiko eines nuklearen Konflikts vergrößert wird. Und sie würde die Aufgabe der nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Es gibt bestehende Institutionen und neue Initiativen, die in Zusammenarbeit dazu beitragen können, eine faire und wirksame Struktur der Nonproliferation zu schaffen. Der Nonproliferationsvertrag aus dem Jahre 1968 bleibt der Eckpfeiler der weltweiten Bemühungen auf diesem Gebiet. Die gesamte internationale Gemeinschaft muß sich dafür einsetzen, daß er in noch weitergehendem Umfang eingehalten wird. - Unter den internationalen Institutionen ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft bei der gemeinsamen Nutzung der friedlichen Nukleartechnologie, während sie gleichzeitig vor den Gefahren der nuklearen Proliferation schützt. Die IAEA nimmt immer wichtigere Aufgaben auf sich,und es obliegt all ihren Mitgliedern, die Tätigkeiten der Behörde weitgehend- wie möglich zu unterstützen, vor allem, wo es um Sicherheits- - 9 - so �Sicherheitsbestimmungen geht. - Wertvolle Arbeit ist bei der Ausarbeitung von Normen und Verfahren für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der ständig wachsenden Mengen an sensitivem nuklearen Material, einschließlich der Arbeit an einer internationalen Konvention über physische Sicherheit, geleistet worden. Diese Anstrengungen verdienen ebenfalls weitere internationale Unterstützung. - In seiner jüngsten Rede vor dieser Versammlung hat Präsident Carter die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Schaffung umfassender Sicherheitsbestimmungen gerichtet. Die Erreichung dieses Ziels wäre ohne Frage der wichtigste Beitrag, der zu einer wirksamen Sicherstellung der Nonproliferation geleistet werden könnte. Unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet - die Erfolg haben müssen, wenn das Atom weiterhin zur Ausweitung des friedlichen wissenschaftlichen Bedarfs und des Energiebedarfs der Welt dienen soll - zeigen, daß Rüstungskontrolle unlöslich mit Anstrengungen für den wirtschaftlichen Fortschritt verbunden ist. Ein Erfolg in der Nonproliferation kann für eine stärkere friedliche Zusammenarbeit zum Nutzen vieler Länder nur förderlich sein. Chemische Waffen Nach jahrelangem Reden und nach jahrelanger Prüfung - aber nur wenig konkreten Maßnahmen - hat es in den letzten Monaten wichtige Schritte in Richtung auf eine Konvention gegeben, die die chemischen Waffen verbietet. Ich habe bereits die bilateralen Gespräche über chemische Waffen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf erwähnt, von denen ich gerade komme und zu denen ich heute abend noch zurückkehren werde. Diese Verhandlungen gehen in sehr ernsthafter und detaillierter Weise voran, und wir machen bemerkenswerte Fortschritte auf dem Wege zu der - 10 - �zu der Formulierung einer gemeinsamen Initiative, die der Abrüstungskonferenz vorgetragen werden soll. Die Ausarbeitung einer internationalen Konvention über das Verbot chemischer Waffen wäre ein Erfolg von historischen Ausmaßen. Konventionelle Rüstung Die überaus große Bedeutung von Maßnahmen, die in Zusammenhang stehen mit der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung, wird von aller Welt anerkannt. Es gibt jedoch auch gute Gründe dafür, daß die Bemühungen zur Entwicklung von Rüstungskontrollmethoden, die sich auf die konventionellen Waffen beziehen, in dem gleichen Tempo erfolgen sollten wie die Arbeit auf anderen Gebieten. In seiner kürzlichen Ansprache vor den Vereinten Nationen hat Präsident Carter besonderen Nachdruck und Dringlichkeit darauf gelegt, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Alle Nationen, gleichgültig was ihre Sicherheitserfordernisse sind, über welche Resourcen sie verfügen und wie groß sie sind, sehen sich mit denselben grundlegenden Realitäten konfrontiert, die dafür sprechen, daß ihre Verteidigungsausgaben auf einem Minimum gehalten werden und daß nach Mitteln und Wegen gesucht wird, um ihre Verteidigungsausgaben durch Rüstungskontrolle weiter zu senken. Durch große Ausgaben für die Verteidigung erlangt man nicht immer auch größere Sicherheit. Neue Waffensysteme können Spannungen erwecken, neue Runden des Wettrüstens auslösen und die Gefahr von Feinseligkeiten erhöhen. Ironischerweise erbringen die Systeme, die diese Auswirkungen haben, vielleicht nicht einmal eine wirksame oder effektive Verteidigung. Es erweist sich vielleicht als unmöglich, sie aufrechtzuerhalten, oder sogar als - 11 - �•sogar a)s unpraktisch, sie einzusetzen, wenn Feinseligkeiten entstehen. i Es gibt keine Gesellschaft, die so reich wäre, daß sie es sich leisten könnte, Waffen zu kaufen, ohne dadurch Ressourcen zu opfern, die besser für ih^e wirtschaftliche oder soziale Entwicklung genutzt werden könnten. Ein Aspekt dieses größeren Problems der konventionellen Rüstungskontrolle Ist der des Waffentransfers Als einer der Hauptlieferanten haben die Veremsgten Staaten an diesem Problem ein starkes Interesse. Wir haben zu Anfang dieses Jahres eine Politik verkündet, nach der sich unsere eigenen Maßnahmen ^ausrichten werden. Es ist eine Politik, die den Strom unnötiger, kostspieliger, destabilisierender Waffen eindämmen soll, während gleichzevr-g die legitimen Verteidigungserfordernisse anderer berücksichtigt werden Wir versuchen nicht, diese Auffassungen anderen Liefer-oder Empfängerländern aufzuzwingen. Und wir haben auch keine Patentlösung für dieses weltweite Problem, Wir akzeptieren in vollem Umfange die Tatsache, daß dieses Problem nicht durch einen einzelnen Staat oder durch eine einzige Staatengruppe gelöst werden kann. Unsere Ansicht ist,daß der Prozeß, hier eine Lösung zu finden, durch zwei umfassende Prinzipien geleitet werden muß: - Alle Staaten haben legitime Sicherheitsansprüche, die erfüllt werden müssen - E m Fortschritt bei dieser wichtigen Frage sollte das Anliegen sowohl der Hersteller -als auch der Empfängerländer sein, und eine erfolgreiche Lösung muß die Gedanken und Interessen beider Gruppen widerspiegeln. Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen, der all diesem zugrunde 1 legt: Wir werden dieselben zentralen Maßstäbe auf dieses Gebiet der Rüstungskontroi se anwenden, wie wir und andere Länder dies bei jedem ernsthaften - 12 - �ernsthaften Thema im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit tun. Damit meine ich, daß wir uns in Gesprächen mit anderen bemühen werden, herauszufinden, wie die gemeinsamen Interessen gefördert werden können wie gemeinsame Fortschritte erreicht werden können. Wir wissen wie jeder andere auch, daß es einfach keine Grundlage für die Zusammenarbeit gibt, wenn souveräne Nationen keine Möglichkeit sehen, wünschenswerte Ziele durch Kooperation zu erreichen. Fortschritte in Richtung auf eine regionale Rüstungskontrolle Mit den Fragen , die ich hier angeführt habe, ist die gegenwärtige Tagesordnung der Rüstungskontrolle keineswegs erschöpft. Es gibt noch andere Entwicklungen, die eindrucksvoll und ermutigend sind. Insbesondere möchte ich auf jene Bemühungen hinweisen, die im Bereich der regionalen Rüstungskontrolle unternommen worden sind oder unternommen werden. - Das durch die staatsmännische Haltung Mexikos eingeleitete bahnbrechende Projekt, eine atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika zu schaffen, ist während des vergangenen Jahres der Verwirklichung einen weiteren Schritt nähergekommen. Die Unterzeichnung des Protokolls von Tlatelolco durch die Vereinigten Staaten ist ein Schritt, der, wie wir hoffen, andere Länder inspirieren wird, jene noch verbleibenden Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Vertrag vo 1 ! in Kraft zu setzen. - Es gibt ferner eine positive Entwicklung hinsichtlich der Frage der Spannungen im Indischen Ozean durch den Beginn bilateraler Gespräche zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, den Grad der militärischen Aktivität im Bereich des Indischen Ozeans zu stabilisieren. Wir bemühen uns in diesen Gesprächen um praktische Resultate; die die StSrkuhg des Friedens in Bereich des Indischen Ozeans fördern und zum Abbau - 13 - �Abbau der internationalen Spannung beitragen würden. Darüberhinaus betrachten beide Seiten mit Verständnis und Respekt den Wunsch der Anliegerstaaten des Indischen Ozeans, die Stärkung der Sicherheit und die Entwicklung einer Zusammenarbeit in diesem Gebiet herbeizuführen. Wir werden auch weiterhin diesen Wunsch in unseren bilateralen Gesprächen in Rechnung stellen. Wir informieren ferner den UN-Sonderausschuß für den Indischen Ozean über seinen Vorsitzenden vom Fortschritt dieser Gespräche. - Die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa rühren an den Kern der Sicherheit vieler Länder. Es ist nur verständlich, daß es nicht leicht ist, Hindernisse auszuräumen, die aus einer Konfrontation auf einem Kontinent herrühren, die seit so vielen Jahren bestanden hat. Aber weil so vieles auf dem Spiel steht, und weil Fortschritte in diesen Verhandlungen weitreichende, positive Auswirkungen sowohl für den Weltfrieden als auch für die Sicherheit der Teilnehmerstaaten auf beiden Seiten haben würden, sind wir entschlossen, auf eine Lösung der Probleme zu drängen, die den Fortschritt bei den MBFR-Gesprächen bisher behindert haben. Trotz dieser Beweise von Aktivität steht die regionale Bewältigung der Rüstungskontrolle noch in ihren ersten Anfängen. Und dennoch könnte ein regionales Bemühen um eine Beschränkung des Anwachsens der konventionellen Rüstungskapazität beträchtliche Bedeutung haben. Unter geeigneten Bedingungen könnte es nämlich möglich sein, auch in anderen Gebieten atomwaffenfreie Zonen zu schaffen. Der Möglichkeiten gibt es viele, und eine regionale Abrüstung kann ein fruchtbares Feld für neue Bemühungen sein. Die zukünftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle Aber es ist nicht nur die gegenwärtige Tätigkeit, die die Grundlage für Impulse und Anstöße auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle bildet. D^e �Die Zukunft stellt uns vor noch größere Aufgaben und bietet große Möglichkeiten. In Sicht ist die Sondersitzung über Abrüstung. Wir sollten diesen Anlaß als eine Möglichkeit ergreifen, um unseren Horizont zu erweitern, uns von der alleinigen Beschäftigung mit den dringensten Fragen des Augenblicks zu befreien und zu versuchen, für die Zukunft zu bauen. Wir sind der Ansicht, daß ein Erfolg der Sondersitzung hinsichtlich der Förderung, der Erweiterung und der Beschleunigung der Abrüstungsverhandlungen in erster Linie von den Gedanken und von der Haltung abhängen wird, die die einzelnen Lander für diese Sitzung entwickeln und in sie einbringen. In dieser Hinsicht stelle ich mit Genugtuung fest, daß einige Länder in der Tat in ähnlichen Vorstellungen denken. Wenn ich dies anmerke, so will ich natürlich damit nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten notwendigerweise bereit wären, alle Vorschläge gutzuheißen, die bisher unterbreitet worden sind. Aber es bedeutet doch, daß wir die Absicht haben, mit anderen Ländern jeden ernsthaften Vorschlag sorgfältig zu prüfen und zu erörtern, der auf dieser Sondersitzung zur Diskussion gestellt werden wird. Kurz gesagt, wir sind bereit, die Grenzen des Möglichen :i zu prüfen. Hier einige jüngste Beispiele für das, was ich meine: - Auf der Abrüstungskonferenz in diesem Sommer gaben verschiedene Länder wohldurchdachte Beispiele dafür, wie man schwierige Problem anpacken kann. Ich denke insbesondere an den Vorschlag meines japanisschen Kollegen, der im Zuge einer wichtigen Prüfung die Frage, wie die Nonproliferation gestärkt werden könnte, unterbreitet wurde: Daß wir nämlich den seit langem nicht mehr verfolgten Gedanken wiederbeleben könnten, die Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke einzustellen und an einen Transfer für friedliche Zwecke zu denken. - Wir alle begrüßen die Information, daß die Regierung Frankreichs dem Abrüstungsproblem auf einer breiten und umfassenden Basis neue Erwägung zuteil werden läßt. Ich bin sicher, alle von uns sehen mit Erwartung dem - 15 - �Erwartung dem Augenblick entgegen, wo wir in den Genuß der französischen Überlegungen gelangen. - Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden haben eine sorgfältige Überprüfung der zahlreichen fundamentalen Aspekte der Beziehung . zwischen Abrüstung und Entwicklung gefordert - der sogenannte "Nordische Vorschlag". Abrüstung und Entwicklung Dies, Herr Vorsitzender, führt mich zu einem Thema, das in immer stärkerem Maße bedeutsam wird und das ohne Frage in der Zukunft lebens- wichtig sein wird. Ich meine die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Entwicklung. Natürlich weiß jeder, daß in den letzten Jahren die großen Aufgaben der Entwicklung sowie der Nord-Süd-Beziehungen von entscheidender Bedeutung 1n der Welt der Vereinten; Natiorten- waren. Und ich weiß auch, daß die Welt- gemeinschaft einige wichtige Fortschritte bei der Absteckung neuer kooperativer Wege im Hinblick auf die dringendsten Probleme des internationalen Wirtschaftslebens gemacht hat. Gleichzeitig wurde den Rüstungskontroll- und Abrüstungsdimensionen der Nord-Süd-Fragen nur eine begrenzte gemeinsame und produktive Aufmerksamkeit geschenkt. Damit will ich nicht sagen, daß dieses Problem nicht für viele Länder ein Anliegen sei. Ja, viele Entwicklungsländer haben davon gesprochen, daß es eine Verbindung geben müsse zwischen den Abrüstungseinsparungen seitens der Großmächte und der Entwicklung. Diese Verklammerung war jedoch sehr schwer zu konkretisieren. Einmal war es sehr schwierig, konkrete wesentliche Einsparungen bei der Abrüstung zu identifizieren. Auf lange Sicht gesehen hoffen wir natürlich alle, daß umfangreiche Rüstungsreduzierungen seitens der Großmächte möglich sein werden und daß sich aus - 16 - �sich aus den daraus folgenden Einsparungen an Ressourcen ein weitgehender Nutzen ergeben wird. Andererseits wirft der Gedanke einer direkten Verbindung zwischen Abrüstungseinsparungen und Entwicklungsbeiträ'gen für eine ganze Reihe von Ländern - wozu auch mein eigenes Land gehört - verfassungsmäßige Fragen hinsichtlich der Möglichkeit eines automatischen Transfers von Mitieln auf- wobei ich an die Auflage unserer Verfassung denke, daß der Kongreß einen Beitrag amerikanischer Gelder für die Entwicklung gesetzlich verabschieden muß. Herr Vorsitzender, ich werfe diese Fragen nicht auf, um in unsere Diskussion negative Elemente einzuführen. Im Gegenteil, ich glaube,daß für uns alle - für die gesamte internationale Gemeinschaft - die Zeit gekommen ist, um mit einer neuen kreativen intellektuellen Anstrengung konzentriert an diese Frage heranzutreten. Ja, in letzter Zeit sind fundamentale neue Faktoren sichtbar geworden, die wir vielleicht noch nicht voll und ganz verstehen, die aber ohne Frage eine neue Überprüfung dringlich machen. - Die Interdependenz von Nationen sowie die Interdependenz menschlicher Initiativen - Lebensmittel, Energie, Entwicklung, Technologie, Sicherheit wirken sich wie niemals zuvor auf uns aus. Und diese Interdependenz, die von Jahr zu Jahr wirksamer wird, wird ohne Zweifel noch dringendere Fragen hinsichtlich der Interdependenz des wirtschaftlichen Wohlergehens und der Entwicklung auf der einen Seite sowie der Sicherheit und der Rüstungs- ausgaben andererseits aufwerfeh. - Die Ressourcen werden immer knapper. Nicht einmal die reichsten Länder können für neue Waffen jede Menge Geld ausgeben. Für viele Entwicklungsländer ist der wirtschaftliche Druck besonders ernst. Es mangelt in großem Maße an Schulen, Unterkünften und der Gesundheitsfürsorge. - Und schließlich wird man sich in zunehmendem Maße überall in der Welt neuer Werte und neuer Ziele zur Förderung des Wohlergehens des einzelnen bewußt. Verschiedene Körperschaften der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit - 17 - �Arbeit an Strategien intensiviert, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche zu befriedigen - ein Ziel, das meine Regierung aus ganzem Herzen unterstützt. In Zukunft - wenn Entscheidungen über größere Mittel für neue Waffensysteme getroffen werden -wird eine immer größere Anzahl von Regierungen zweifellos in verstärktem Maße nicht nur die eigenen Sicherheitserfordernisse in traditionellem Sinne erwägen, sondern sich auch fragen, ob sie ihre Ressourcen insgesamt gesehen in der besten Weise nutzen, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu erfüllen. Das sind einige der Gründe, die nach unserer Ansicht eine neue Betrachtung rechtfertigen. Dieses Thema ist enorm kompliziert. Niemand kann ernsthaft Patentrezepte anbieten. Aber dennoch ist es notwendig, daß wir dieses Problem in den Griff bekommen. Nach unserer Ansicht bietet die bevorstehende Sondersitzung einen willkommenen Anreiz für neue Studien wie den wichtigen Nordischen Vorschlag, von dem ich bereits gesprochen habe, sowie für internationale Gespräche über die Natur des Problems, über mögliche Ziele und mögliche Schritte zu ihrer Verwirklichung. Wir möchten viel tiefer in dieses Problem eindringen. Und ich kann Ihnen allen versichern, daß wir dies nicht nur mit großer Aufgeschlossenheit tun werden, sondern auch mit dem Willen, die fundamentalen Ziele zu fördern, die die internationale Gemeinschaft zusammen verfolgt: Abrüstung, Sicherheit und Entwicklung. + + + 18 �28 26. Oktober 1977 BLUMENTHAL: WIRTSCHAFT BRAUCHT VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT - Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung HOUSTON, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einer Rede vor der Jahrestagung der American Bankers Association (Amerikanischen Bankiersvereinigung - ABA) am 19. Oktober in Houston, Texas, die Wirtschaft aufgerufen, Vertrauen in die Zukunft zu haben, und den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Carter-Administration aufgezeigt. Blumenthal unterstrich die primäre Bedeutung der Privatwirtschaft für den weiteren Aufschwung und forderte die Geschäftswelt auf, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitzuwirken, um den von allen erstrebten langfristigen Fortschritt zu erreichen. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: In den siebziger Jahren haben Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftspolitiker und führende Geschäftsleute feststellen müssen, daß viele der alten Rezepte nicht mehr wirken. Der Wandel der Binnen - wie der Weltwirtschaft stellt unser Verständnis �Verständnis und unsere Fähigkeit, ein nicht-inflatorisches Wirtschaftswachstum und eine restlose Ausschöpfung unserer menschlichen und materiellen Ressourcen zu erzielen, auf eine harte Probe. Wir sehen uns heute beispielsweise mit einer das Maß des Tragbaren übersteigenden Inflation und Arbeitslosigkeit konfrontiert, die gleichzeitig nebeneinander bestehen und sich offensichtlich mit den erprobten und bewährten Heilmethoden der Vergangenheit nicht beseitigen lassen. Vielleicht ist es die wachsende Unfähigkeit, mit immer neuen Wirtschaftsproblemen fertig zu werden, die das in der Geschäftswelt vorherrschende Gefühl der Unsicherheit verursacht. Was immer der Grund sein mag, niemand wird bestreiten wollen, daß gegenwärtig ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft und ein alles durchdringendes Gefühl der Unsicherheit bestehen. Wir sehen uns in der Tat vor ein beunruhigendes Paradoxon gestellt: Einen gesunden wirtschaftslichen Wiederaufschwung im Verlauf des Jahres 1977 bei einigermaßen guten Aussichten für 1978 einerseits, und einen Schwund an Vertrauen in Wirtschaftskreisen wie nie zuvor andererseits. Gestatten Sie mir, die Situation etwas eingehender zu beleuchten: Wirtschaftliche Lagebeurteilungen orientieren sich häufig im Übermaß am Tenor der neuesten Statistiken. Das beste Beispiel der jüngsten Zeit liefert die heutige Statistik des Bruttosozialprodukts im dritten Quartal, die auf eine deutliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Wachstumsrate gegenüber der ersten Jahreshälfte hinzuweisen scheint. Sie sollte jedoch die generell hervorragende Entwicklung unserer Wirtschaft seit der Zeit des Konjunkturtiefs von März 1975 ebenso wenig wie ihre grundlegende Stärke und Gesundheit vergessen machen. Seit dem Tiefstpunkt der Rezession im März 1975 hat das Bruttosozialprodukt um fast 15 Prozent zugenommen und liegt nunmehr 8 Prozent über dem bisherigen absoluten Höchststand. Wenngleich die Arbeitslosenrate von �Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent noch immer untragbar hoch ist, stehen gegenwärtig doch 7 Millionen Arbeitskräfte mehr in einem Beschäftigungsverhältnis als zur Zeit des Konjunkturtiefs von 1975. Allein im bisherigen Verlauf dieses Jahres hat die Gesamtbeschäftigung um 2,7 Millionen zugenomrren. Die wirtschaftliche Expansion ist zudem noch von der Verlangsamung der Inflationierungsrate der Verbraucherpreise begleitet - einem Absinken von dem Spitzensatz von über 14,3 Prozent im Jahre 1974 auf eine DurchschnittsJahresrate von 5.2 Prozent in dem Dreimonatszeitraum, der im August 1977 endete. Gewiß, das Wirtschaftswachstum ist in jüngster Zeit von der sehr hohen und wahrscheinlich langfristig unhaltbaren Wachstumsrate von 7 Prozent in der ersten Jahreshälfte auf einen geringeren, aber eher aufrechtzuerhaltenden Satz zurückgefallen, wie dies in den meisten Vorhersagen prognostiziert worden war. Das Nachlassen der Verbraucherkäufe traf manche Wirtschaftszweige zu einem Zeitpunkt, an dem sie über etwas überhöhte Lagerbestände verfüqten. Es ergab sich daher in einer Reihe von Industriezweigen ein Machlassen des Auftragseingangs und der Produktion. Die resultierende Periode der Anpassung dürfte aber nicht lange anhalten. Sobald sie überwunden ist, rechnen wir mit einem Einpendeln der Rate des realen Wachstums auf etwas 5 Prozent. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der für ein anhaltendes, gleich- mäßiges Wachstum spricht. Es ist dies die Tatsache, daß die Erholung in bemerkenswerter Weise frei von jeglicher überhitzung geblieben ist, die in früheren Wachstumsphasen der Nachkriegszeit dazu beigetragen hat, eine weitergehende Expansion zu unterbinden. - Die Wirtschaft hat die Vorratshaltung raschestens dem Absatz angepaßt. Die jüngsten Statistiken deuten auf ein vernünftigeres Verhältnis zwischen - 3 - �zwischen Lagerbestä'nden und Absatz hin - günstiger jedenfalls als das im ersten Quartal 1975. Selbst angesichts des relativ flachen Verlaufs der Kurve der Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten, liegt diese Verhä'ltnisziffer noch immer nur knapp oberhalb des jüngsten zyklischen Tiefs von März dieses Jahres. - Trotz der starken Verbrauchernachfrage nach Automobilen kam es zu keinem Boom der Verbraucherausgaben für Dauergüter, der so geartet wäre, daß er zu einem späteren Zusammenbruch der Nachfrage führen könnte. Die privaten Haushaltsausgaben wurden nicht im Obermaß ausgeweitet. Die Verhältnisziffern zwischen den Rückzahlungen der privaten Haushalte auf Ratenkredite und dem verfügbaren Einkommen liegt mit 14,£ Prozent noch immer unter dem Satz von nahezu 16 Prozent, der vom Jahre 1969 bis Anfang der siebziger Jahre bestanden hat. - Und obwohl die Zinssätze für kurzfristige Kredite gestiegen sind, haben sich die Zinssätze für langfristige Kredite recht stabil gehalten; beide Indizes liegen weit unter den vorausgegangenen Höchstsätzen. Alle diese Faktoren zusammen resultieren in einer anhaltenden Wachstumsrate, die ausreicht, die Arbeitslosigkeit weiter zu vermindern, ohne Pressionen zur Beschleunigung der inflationistischen Entwicklung auszulösen. Trotz günstiger Grundvoraussetzungen mangelt es hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ganz eindeutig an Zuversicht. Der Aktienmarkt hat den tiefsten Stand seit Herbst 1975 erreicht. Die Investitionen bleiben beträchtlich hinter denen zurück, die angesichts einer rasch expandierenden Wirtschaft und hoher Liquidität auf Seiten der Unternehmen zu erwarten wären, auch wenn sie das Vorjahresniveau um 7 bis 8 Prozent übersteigen. Was ist der Grund für dieses scheinbare Paradoxon? Mißinterpretiert die Industrie die wirtschaftliche Entwicklung oder steht ein Knick derselben bevor? Ist der Staat daran schuld, daß die Industrie den Mut verliert? - 4 - �verliert? Oder greift ein irrationaler Pessimismus in der Wirtschaft um sich? Es gibt meines Erachtens eine ganze Reihe von Gründen für den Mangel an Vertrauen in der Wirtschaft. Der erste Grund besteht darin, daß wir in jüngster Zeit eine Periode beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten erlebt haben. Als ein Mann, der selbst an der Spitze eines großen Unternehmens gestanden hat, habe ich - wie wohl jeder unter Ihnen - erfahren müssen, wie sich zweistellige Inflationsraten und eine ernste Rezession auf die Unternehmensplanung auswirken. Die unmittelbaren Ausgangpunkte dieser Probleme waren ihrem Wesen nach einmalig und werden sich, so hoffe ich, niemals wiederholen: der Vietnamkrieg, die fehlerhaften Reaktionen auf ihn in Steuer- und währungspolitischer Hinsicht und die plötzliche Verfünffachung der Erdölpreise. Die Nachwehen jener Zeiten halten immer noch an. Wir in der Wirtschaft wurden von den sprunghaften Manövern der Wirtschftspolitik und deren wiederholten Umformulierung Anfang der siebziger Jahre hart betroffen. Das Vertrauen in die Konstanz und Vernunft der Regierung läßt sich nicht so rasch wiederherstellen. Ein Erbe jener Zeiten ist auch das nach bisherigen Vorstellungen unmögliche Nebeneinander von hohen Inflations-und hohen Arbeitslosenraten. Die Wirtschaftswelt weiß, daß seitens der Regierung ein ungewöhnliches Maß an Vorsicht, Glück und Weitblick nötig sein wird, um die Wirtschaft aus diesem Dilemma herauszuführen - während die meisten Geschäftsleute doch dem Staat selbst in noch so guten Zeiten diese Qualitäten kaum zutrauen. Ein weiterer Faktor ist darin zu sehen, daß echte Investitionen der - 5 - �der Wirtschaft auf echte Gewinne gerichtet sind, während die Gewinnentwicklung sehr ungewiß verläuft. Obwohl die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern im zweiten Quartal 1977 die Rekordhöhe von 104,3 Milliarden Dollar erreichten, ergibt sich ein erheblich anderes Bild, wenn man dieses Gewinnniveau im Verhältnis zu den Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalerneuerung und zum Absatz betrachtet. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren beliefen sich die Unternehmensgewinne auf nur 6 Prozent des Umsatzes. Dieser Satz liegt unter dem der Zeit vor 1973 und dem vor dem Höhepunkt der Rezession, als er bei 8 Prozent und damit beträchtlich unter den Raten von mehr als 12 Prozent Mitte der sechziger Jahre lag, als ein gesunder Anteil am Bruttosozialprodukt auf die Investitionen entfiel. Der letzte Faktor ist politischer Natur. Die Geschäftswelt begegnet einer demokratischen Administration traditionsgemäß mit einem gewissen Mißtrauen. Es gibt somit mehrere Erklärungen für das Paradoxon des geringen Vertrauens der Wirtschaft in einer Phase eines einigermaßen kräftigen Aufschwungs. Noch wichtiger aber ist die Frage, was wir in dieser Hinsicht tun können. Ein wichtiger erster Schritt besteht nach meinem Dafürhalten darin, daß die Regierung ihre wirtschaftlichen Pläne für die nächsten Jahre Ihnen gegenüber in allen Einzelheiten offenlegt. Sie haben ein Recht, zu erfahren, welchen Kurs wir einzuschlagen gedenken, und auch warum. Wir sind gegenwärtig dabei, diese Pläne in methodischer Weise und auf mehrere Jahre im voraus zu erstellen. Sie werden im Verlauf der nächsten Monate erkennbar werden, wenn das Steuerreformprogramm vorliegt und der Prozeß zur Aufstellung des Haushalts für das Finanzjahr 1979 seinem Höhepunkt erreicht. Ich hoffe, �Ich hoffe, daß Sie an diesem Planungsprozeß mitwirken werden - mit Rat und mit offener Kritik. Gestatten Sie mir, daß ich diesen Dialog heute morgen eröffne. Ich tue dies dergestalt, daß ich Ihnen die Grundprinzipien aufzeige, die -wie ich hoffe und aufrichtig erwarte - die Regierung bei der Formulierung der langfristigen Wirtschaftsstrategie leiten werden. Das erste Prinzip beruht auf der Erkenntnis, daß der Privatsektor der Schlüsselsektor für die Gesundheit der ganzen amerikanischen Wirtschaft ist. Wir müssen staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozeß hinsichtlich Zielsetzung und Ausmaß in Grenzen halten. Lassen Sie mich einige spezifische Bereiche herausgreifen: - Wir dürfen es nicht zulassen, daß der Prozentsatz des Bruttosozialproduktes, der für die öffentliche Hand aufgewandt wird, langfristig über 21 Prozent hinausgeht. Dieser Satz entspricht dem Durchschnitt während des letzten Jahrzehnts. - Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Bundes-Einkommensteuer einen ständig wachsenden Anteil am Einkommen des einzelnen Steuerzahlers in Anspruch nimmt. Der durchschnittliche Anteil, der bislang zwischen 10 und 12 Prozent schwankte, beläuft sich gegenwärtig auf 13 Prozent und ist im Steigen begriffen. Wir müssen die Steuern senken, da die Inflation den Steueranteil automatisch vergrößert. Was die Grenzsteuersätze angeht, so sollte nach meinem Urteil kein Steuerzahler gezwungen werden, über die Hälfte eines durch eigene Anstrengungen oder Investitionen erwirtschafteten zusätzlichen Dollars an den Staat abführen. - Sobald das Wachstum und die Beschäftigung an die Grenze ihres Potentials gelangen, muß die Bundesregierung den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Haushaltsdefizite zu einem ständigen Element der wirtschaftlichen Landschaft werden. - Wir müssen - 7 - �- Wir müssen kühne Maßnahmen ergreifen, um gerade auf dem privaten Sektor neue Arbeitsplätze - Arbeitsplätze mit Zukunft - für Tausende von Minderheitsangehörigen und jugendlichen Arbeitskräften zu schaffen, die gegenwärtig in unseren Großstädten arbeitslos sind. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und staatliche Ausbildungsprogramme sind notwendigekurzfristige Abhilfen, und wir bedienen uns dieser Werkzeuge bewußt. Die einzige langfristige und wirksame Lösung besteht jedoch darin, die derzeitigen Arbeitslosen vollständig in den privaten Sektor der Wirtschaft einzugliedern. Wir im Finanzministerium sind eifrig darum bemüht, unsere im Entstehen begriffenen Programme auf den Gebieten der Beschäftigung und der städtischen Entwicklung auf einfallsreiche Lösungen durch die private Wirtschaft auszurichten. Wir bitten Sie deshalb bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgeben um Ihren Rat und Ihre Hilfe. Unser zweites Prinzip besagt, daß sich der Staat bemühen muß, die private Kapitalbildung zu fördern. Das wiederum bedeutet die Verminderung der steuerlichen Belastung der Gewinne und die Beschränkung der regulatorischen Eingriffe auf ein Mindestmaß. Um eine Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen und in Gang zu halten, müssen wir einen beträchtlichen Anteil unserer realen Produktion - der Größenordnung nach rund 12 Prozent - auf Investitionen in neue Kapital guter für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften verwenden; gegenwärtig beläuft sich dieser Satz auf weniger als 10 Prozent. Die Folge ist, daß wir gegenwärtig einen beunruhigend geringen Produktivitätszuwachs zu verzeichnen haben. Der Produktivitätsanstieg wurde in den sechziger Jahren mit über 3 Prozent im Jahr ausgewiesen. Im Zeitraum von 1973 bis 1976 belief er sich auf noch nicht einmal 1 Prozent. Wenn wir es zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt, werden wir die Aus- sicht unserer Kinder auf Prosperität, Vollbeschäftigung und Preisstabilität verspielen. Unser drittes �Unser drittes Prinzip erfordert, daß die staatliche Politik ein stabiles und absehbares Umfeld für die Planung der Wirtschaft gewährleistet. Eine der Hauptursachen für die Verlangsamung der Investitionstätigkeit ist die Unsicherheit. Das einzige Mittel gegen die Unsicherheit auf dem privaten Sektor ist Stetigkeit und Besonnenheit auf dem öffentlichen Sektor. Ich glaube nicht, daß wir genug wissen, um eine Feinabstimmung vornehmen zu können. Selbst wenn wir genug wüßten, scheint mir klar, daß die wesentlicheren unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten langfristiger und chronischer Natur sind. Mit raschen Lösungen wird ihnen nicht beizukommen sein. Wir sollten unsere makroökonomische Politik auf die langfristigen wichtigen Trends und Ausschläge der wirtschaftlichen Entwicklung abstimmen. Wir müssen lernen, über das Auf und Ab monatlicher Indizes hinwegzusehen, wei 1 sie weder zu unserem Verständnis der Wirtschaftsentwicklung beitragen noch uns zur Beeinflussung wirtschaftlicher Vorgänge befähigen. Unser viertes Prinzip läuft darauf hinaus,daß der Staat lernen muß, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten statt gegen sie zu arbeiten, wenn es darum geht, das Land aus Inflation und Arbeitslosigkeit herauszuführen. Das sind Zieles die uns allen gemeinsam sind. Nach den Ereignissen des letzten Jahrzehnts ist der Staat nicht in der Position, dem privaten Sektor in der Frage der wirtschaftlichen Gesundheit irgendwelche Lehren zu erteilen. Wir alle sind Gefangene in der Falle cer Stagflation, dem Stagnieren der Wirtschaft bei gleichzeitiger Inflation. Wir können uns aus ihr nur befreien, wenn wir zu einem gemeinsamen Verständnis unseres Dilemmasfinden und eng zusammenarbeiten, um die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Als ehemaliger Geschäftsmann weiß ich, daß die freie Kommunikation �Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor eine Voraussetzung für Vertrauen innerhalb der Geschäftswelt ist. Wir können Ihnen nicht versprechen, immer mit Ihnen einer Meinung zu sein oder stets die richtige Politik zu betreiben» Aber wir können Ihnen versprechen, und wir tun dies auch, daß wir Sie bei deren Formulierung eingehend zu Rate ziehen werden. Unser fünftes Prinzip geht dahin, daß die Regierung die Binnenwirtschaftspolitik in Einklang mit den Notwendigkeiten und Erfordernissen unserer einzigartigen Rolle in der Weltwirtschaft bringen muß. Wenngleich unsere Wirtschaft - in bezug auf ein ausgeglichenes Wachstum, die Beschäftigung und die Inflation - in jüngster Zeit alles andere als ideal funktionierte, wird sie doch von vielen verbündeten Industriestaaten und auch in Kreisen der internationalen Kapitalgeber vielfach als beispielgebend angesehen. Die Bedeutung des Dollars für die Weltwirtschaft zwingt uns, auf dessen guten Ruf bedacht zu sein. Ein starker und stabiler Dollar ist sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die gesamte Welt von entscheidender Bedeutung. Wie Sie wissen, haben wir gegenwärtig ein beträchtliches Außenhandelsdefizit aufzuweisen. Eine Abwertung des Dollars mit Rücksicht auf dieses Defizit ist jedoch nicht erforderlich; sie würde zudem dieses Defizit nicht beseitigen. Die Lösung besteht in der Inkraftsetzung eines wirksamen Energieprogrammes und der Aufrechterhaltung einer gesunden, expandierenden und nicht-inflatorischer U.S.-Wirtschaft - sowie in Maßnahmen anderer, hierzu befähigter Länder, um ihre eigene Volkswirtschaft anzukurbeln und Beschränkungen im Außenhandel abzubauen, wo solche bestehen. Nach unserer Auffassung besteht die beste Währungspolitik für uns - gleichzeitig auch die Währungspolitik, die langfristig die größten - 10 - �größten Vorteile für alle Länder mit sich bringen wird - darin, den Wechselkursen zu erlauben, die grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Umstände des jeweiligen Landes widerzuspiegeln und sich den Veränderungen in diesen grundlegenden Bedingungen anzupassen. Die Wechselkurse in Relation zu manchen Ländern mögen fallen und die zu anderen steigen, weil die grundlegenden Bedingungen von Land zu Land unterschiedlich sind und unterschiedliche Strukturen vorherrschen. Sollten die Devisenmärkte durcheinander geraten, werden wir unsere Politik der Marktintervention zur Behebung von Mißständen fortführen. Obwohl unsere Handelsbilanz defizitär ist, hat sich unsere internationale Zahlungsbilanz generell als gesund erwiesen. Wir erwirtschaften auch weiterhin große Überschüsse auf dem Dienstleistungssektor und haben, keineswegs überraschend, erhebliche Kapitalzuflüsse zu verzeichnen. Das sind Quellen der Stärke für den amerikanischen Dollar, die auch weiterhin fließen dürften. Unser sechstes und letztes Prinzip gebietet uns, bei unseren Versuchen zur Lösung der größeren strukturellen Probleme, die die langfristigen Prosperitätsaussichten bedrohen, die Balance zwischen Kühnheit und Geduld zu halten. Wir durchlebten ein Jahr vieler kühner, neuer Initiativen. Gerade das Tempo der Innovation hat, wie ich sehr wohl weiß, die Unsicherheit im Bereich der Wirtschaft verstärkt, und man bezichtigt uns deshalb der Ungeduld. Sie sollten wissen, daß sich das Tempo nunmehr zu verlangsamen beginnt. Die geplanten politischen Maßnahmen liegen nunmehr größtenteils dem Kongreß vor und sind auch der Bevölkerung;bekannt.: Die Zeit ist gekommen, fortan eher auf Konsolidierung denn auf Neuerungen bedacht zu sein. Unsere Kühnheit wird aber nach meiner Auffassung durch die Größe der Probleme gerechtfertigt, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wir handeln - 11 - �handeln nicht um des Handelns willen, sondern in Rücksicht auf die gewaltigen Risiken, die Unterlassungen bergen würden. Unsere Kühnheit wird durch Vorsicht gemäßigt. Die Energieversorgung bietet das beste Beispiel. Wir werden dieses Jahr öl im Werte von 45 Milliarden Dollar einführen, wovon die Hälfte in den Verbrauch gehen wird. Unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferquellen nimmt dann immer rascher zu. Wenn wir nicht umgehend handeln, geben wir in praxi die Herrschaft über unser wirtschaftliches Geschick auf. Die Auswirkungen unserer diesbezüglichen Abhängigkeit auf die Wachstums-, Inflations- und Arbeitslosenraten sind bereits heute erheblich. Sie könnten sehr leicht unberechenbar werden. Am 20. April schlug Präsident Carter ein umfassendes, faires und ausgewogenes Programm zur Bewahrung unserer Volkswirtschaft vor diesem Schicksal vor. Das Programm zielt darauf ab, unsere öl einfuhren bis 1985 um 4,5 Millionen Barrel am Tag zu vermindern, was einer Verminderung unseres Handelsdefizits in heutigen Preisen ausgedrückt um etwa 23 Milliarden Dollar im Jahr entspräche. Die Entscheidung über dieses Programm ist gegenwärtig in der Schwebe. Die Welt blickt mit Verwunderung auf uns, während wir mit der Möglichkeit kokettieren, nichts zu unternehmen und die Konsequenzen zu tragen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Kurs für unsere Wirtschaft vorstellen als diesen. Ohne ein umfassendes Energieprogramm können wir einfach keinen plausiblen Kurs für unser Wachstum, für unsere Investitionstätigkeit und für den Kampf gegen die Inflation abstecken. Das weiß die ganze Welt. Das amerikanische Volk hat nicht mehr lange Zeit, um dies zu begreifen. Drei wichtige Komponenten des Energieprogrammes des Präsidenten - 12 - �Präsidenten werden gegenwärtig in Frage gestellt: die Ausgleichssteuer auf Rohöl, die öl-und Erdgasverbrauchssteuer und die Besteuerung von Automobilen mit übermäßigem Benzinverbrauch. Der größte Teil der angestrebten Verminderung der öleinfuhren sollte über diese Steuern realisiert werden. Die Rohölausgleichssteuer würde den Preis von Rohöl, das in den Vereinigten Staaten gefördert wird, auf Weltpreisniveau anheben. Damit würde die unkluge Bezuschussung von Importen, die die amerikanischen Preiskontrollen bewirken, fortfallen. Die vorgeschlagene Besteuerung des industriellen Verbrauchs von öl und Erdgas zielt auf eine weitere Senkung der öl-und Erdgasimporte ab, während Betriebe, die auf Kohle umstellen, einen Steuernachlaß erhalten sollen. Die Steuer auf Automobile mit übermäßigem Benzinverbrauch soll stufenweise gestaffelt sein und im Laufe der Zeit steigen. Sie würde alle neuen Modelle erfassen, die gewissen Wirtschaftlichkeitserfordernissen hinsichtlich des Brennstoffverbrauchs nicht Genüge leisten. Allein diese drei Steuern würden bis 1985 eine Verminderung der amerikanischen Eröleinfuhren um 3 Millionen Barrel pro Tag bewirken, was einer Minderbelastung unserer Außenhandelsbilanz um 15,3 Milliarden Dollar im Jahr gleichkäme. Neue Steuern sind nie populär. Diese Steuern aber sind fair, vernünftig und notwendig. Die Einkünfte aus ihnen würden weitgehend und gerecht verteilt wieder an das amerikanische Volk zurückgegeben werden. Alternativen zu diesen Steuern sind praktisch kaum gegeben und wären jedenfalls noch schwerer zu verkraften. Der Präsident hat einen verantwortungsbewußten und vorsichtigen Kurs für die Energieversorgung der Nation aufgezeigt. Ich ersuche Sie dringend, - 13 - �dringend, dieses Programm in Ihrem eigenen wie im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu unterstützen. Wir verfolgen einen ähnlich vorsichtigen Kurs hinsichtlich aller größeren politischen Aufgaben, vor die wir uns gestellt sehen: - In dem Bemühen, zur Stabilisierung des internationalen Währungssysteins beizutragen, haben wir bei der Schaffung der Witteveen-Fazilität mitgewirkt die den Ausgleich der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erleichtern soll. - In dem Bemühen, der Herausforderung durch den Wettbewerb ausländischer Importe im Bereich der Stahl - und anderer Industrien gerecht zu werden, sind wir dabei, eine verantwortungsbewußte Politik zu erarbeiten, die amerikanische Hersteller vor unfairer Konkurrenz schützen und den Druck auf die Preise auf dem Binnenmarkt so niedrig wie möglich halten soll - ohne Vergeltungsmaßnahmen herauszufordern, die zu einem neuen Handelskrieg führen könnten. - In dem Bemühen, eine Lösung für das schwierige Problem der Finanzierung der sozialen Sicherheit zu finden, arbeiten wir mit dem Kongreß zusammen, um etwaige negative Auswirkungen auf die Erholung unserer Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu beschränken. - Und hinsichtlich der Sozialreform erstreben wir die Inkraftsetzung eines Gesetzes zur Reorganisation unserer Hilfsprogramme, um Verschwendung zu vermeiden , Unterstützungsempfänger, die dazu fähig sind, zur Annahme eines Arbeitsplatzes zu ermutigen und allen denjenigen angemessene Hilfe zu gewähren, die wirklich Not leiden. Darüberhinaus arbeiten wir gegenwärtig an zwei grundlegenden wirtschaftlichen Werken: dem Bundeshaushalt 1979 und einer Reform der Einkommensteuergesetzgebung. In beiden Dokumenten werden Sie aus klaren Zahlen den festen - 14 - �den festen Kurs ablesen können, den wir mit unserer Politik verfolgen. Der im Januar vorzulegende Haushaltsentwurf wird der erste sein, den diese Regierung allein erstellt hat - der erste, der unsere Grundhaltung zum Ausdruck bringt und nicht lediglich nur eine Überarbeitung des Entwurfs der vorausgegangenen Administration darstellt. Eingebettet in diesen Haushaltsvoranschlag werden jene harten Entscheidungen sein, die für eine wirksame Festsetzung von Prioritäten erforderlich sind: die Ergebnisse der erstmaligen durchgehenden Anwendung des Konzepts der Haushaltsplanung auf Nullbasis (zero-based budgeting), die Vorausplanung der Ausgaben auf fünf Jahre und ein Gesamthaushaltgebaren, das unsere vordringlichsten makroökonomische Erfordernisse widerspiegelt. Die Maßnahmen zur Steuerreform werden die andere Hälfte unserer fiskalischen Einstellung zu den wirtschaftlichen Aufgaben von heute sein. Wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind, werden Sie, dessen bin ich zuversichtlich, feststellen können, daß sie eine erhebliche und anhaltende Verminderung der Steuerlast der Unternehmen und der privaten Steuerzahler mit sich bringen werden - Erleichterungen, die mithelfen können, die Wirtschaft zu verstärkten Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung der Produktivität anzuregen. Mit diesen beiden Dokumenten in Händen wird für diese Administration die formative Phase ihrer Anstrengungen abgeschlossen sein. Dann wird ihre Politik in ihrer Grundgestalt erkennbar werden und die kühnen Initiativen stärker in den Mittelpunkt treten. Dann werden wir auch mit Ihrer Hilfe die langfristigen Fortschritte realisieren können, die wir alle erstreben. + + + + + - 15 - �26. Oktober 1977 28 USA FORDERN INTERNATIONALE KONVENTION OBER TOXISCHE SUBSTANZEN - (AD) - Toxische Substanzen sind ein Problem, das nach einer Erklärung von Douglas M. Costle, Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA und Vertreter der Vereinigten Staaten im Umweltausschuß der NATO (CCMS), zu ernster Besorgnis Anlaß gibt. Deshalb seien Maßnahmen zu seiner Lösung vordringlich. Die Schaffung einer "Internationalen Konvention über toxische Substanzen" könne dazu Wege ebnen und außerordentlich hilfreich sein. Die USA unterbreiteten den Vorschlag auf der Plenarsitzung des CCMS (Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft) im Oktober 1977 in Brüssel. Costle zufolge basiert diese amerikanische Initiative zum großen Teil auf den Ergebnissen von Studien, die das "Nationale Krebsforschungsinstitut" (Teil der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA - NIH in Bethesda, Maryland) durchführte bzw. durchführen ließ. Demnach tre- ten Krebserkrankungen generell in industriellen Ballungsgebieten "bei verstärkter Aktivität auf dem Chemiesektor" deutlich häufiger auf als anderswo. In den letzten zwei Jahren sei dort die anteilmäßige Zahl der Todesfälle durch Krebs viel rascher gestiegen als in den Jahrzehnten zuvor. Nach Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach Schätzungen der Amerikanischen Krebsgesellschaft dürfte in den USA jeder Vierte an Krebs in irgendeiner Form erkranken. Das Ausmaß des internationalen Problems durch toxische Substanzen sei, wie Costle erklärte, schon anhand der Tatsache abzuschätzen, daß allein in den USA 30 000 verschiedene chemische Verbindungen hergestellt würden und jedes Jahr ca. 1000 neue auf den Markt kämen. "Obgleich wir alle von der Anwendung von chemischen Stoffen enorm profitieren, sie einen lebenswichtigen Bestandteil unserer Industriegesellschaften bilden und einzeln keineswegs toxisch zu sein brauchen, ist "schon durch ihre bloße Zahl", so Costle, "durch ihre wachsende Vielfalt, den wachsenden Verbrauch und die inzwischen erkannten Belastungen für Umwelt und Gesundheit durch einige von ihnen das ernste Risiko nicht wieder gutzumachender Schäden für die Zukunft gegeben." Eine Reihe von Ländern hat bereits gesetzliche Regelungen für den Umgang mit toxischen Substanzen getroffen, die sich an einem Gesetz orientieren, das der US-Kongreß im Jahre 1976 verabschiedete; andere Länder bereiten entsprechende Maßnahmen vor. Costle verwies jedoch auf die "globale Natur der Konsequenzen aus der Produktion und dem Gebrauch gewisser chemischer Stoffe wie Quecksilber, Blei, Kadmium, Asbest, Chloroform, Kepone, Vinylchlorid und Fluorchlorkohlenstoffen". Sie seien Anlaß genug, daß die 15 Mitgliedstaaten der CCMS-Gruppe der NATO die Ausarbeitung einer internationalen Konvention auf ihr Arbeitsprogramm setzen und sich auf jene Gebiete einigen, auf denen eine solche Konvention besonders nützlich sein könnte. Diese müßte, um wirksam zu sein, in spätestens 5 Jahren in Kraft treten. + + + + + - 2 - �1 I 28 Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 26. Oktober 1977 VERBUNDWERKSTOFFE IN ATOMARER SCHICHTUNG Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften (AD). - Mit Hilfe der "Planar-Magnetron-Aufdampftechnik" können Elemente, die in der Natur niemals zusammen vorkommen, zu synthetischen Schichtwerkstoffen mit einzigartigen magnetischen, elektronischen und optischen Eigenschaften kombiniert werden. Das Verfahren wurde von Dr. Troy W. Barbee Jr., Direktor des Instituts für Materialforschung der Stanford-Universität (Kalifornien), und Forschungsingenieur Douglas L. Keith entwickelt. Das Institut ist Teil des Stanford-Zentrums für Materialforschung, das von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation) finanziell gefördert wird. Wie Experimente gezeigt haben, lassen sich mindestens 65 der 92 Elemente des Periodischen Systems in hauchdünnen Schichten auf einer neutralen Unterlage - z.B. Glas oder Plastikfolie - deponieren. Die Schichtdicke kann zwischen 5 und 5 000 Angström liegen (1 Angström = 1/10 000 000 mm, durchschnittlicher Durchmesser eines Atoms ca. 2,5 Angström). Die abwechselnde Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die abwechselnde Beschichtung mit zwei verschiedenen Elementen in nur wenigen "Atomlagen" hat in vielen Fällen eine Veränderung der ursprünglichen physikalischen Merkmale der Ausgangelemente zur Folge. Ein Beispiel: abwechselnd wird Wolfram mit Kohlenstoff in 20 Angström dicken Schichten aufgetragen, so ergibt sich bei dem synthetischen Produkt eine Erhöhung der sogenannten Sprungtemperatur - d.h. jenes Temperaturpunktes, an dem der elektrische Widerstand plötzlich auf einen nicht mehr meßbaren Wert absinkt und das Material superleitfähig wird. Bei dem erwähnten Schichtmaterial steigt die Sprungtemperatur von 0,01 auf 3 Grad Kelvin, liegt also bei 3 Grad über dem absoluten Nullpunkt (Null Grad Kelvin = -273,15 Grad Celcius). Angesichts der Schwierigkeiten, die das Abkühlen in diesem extrem tiefen Temperaturbereich mit flüssigen Helium schon um jedes weitere Zehntel Grad mit sich bringt, ist eine Möglichkeit zur Anhebung der Sprungtemperatur bestimmter Werkstoffe um fast 3 Grad Kelvin von größtem Interesse für die Technik. Denn überall auf der Welt sind Wissenschaftler auf der Suche nach geeigneten supraleitfähigen Materialien mit höheren Sprungtemperaturen als jenen im Bereich des absoluten Nullpunkts - Materialien, die für Stromleitungen, Elektromagnete und andere Anlagen verwendet werden sollen, um Größe und Gewicht elektrischer Anlagen stark zu reduzieren, gleichzeitig ihren Leistungsbereich zu vergrößern und ihren Eigenverbrauch an Energie zu senken. Manche der neuen Schichtkombinationen von Barbee und Keith wiesen eine außergewöhnlich hohe mechanische Festigkeit bei auffallend guter Verformbarkeit auf. Die Festigkeitswerte lagen oft nahe bei den theoretischen Grenzen, die man für Metalle errechnet hat. Kürzlich präsentierte Dr. Barbee ein Material scheibchen von 1,35 Mikron Dicke (1 Mikron • 1/1000 mm), das aus 1800 Schichten von Kupfer und Niobium zusammengesetzt war. Jedes der abwechselnd aufgebrachten Schichten war 10 bzw. 5 Angström dick. Das bedeutet, daß sie aus jeweils nur 4 bzw. 2 Atomlagen bestanden. Bei dieser �Bei dieser Schichtung - d.h. bei Dicken unter 40 Angström - treten eigenartige Effekte auf: Es kommt beispielsweise zu deutlichen Austauschund Verbindungsreaktionen. In einigen Fällen nehmen Elemente neue Kristallstrukturen an, die denjenigen des Elements der Nachbarschicht entsprechen. Andere Elenente verlieren ihre Kristall struktur und werden zu einer Art amorpher Masse. In beiden Fällen bleibt die Schichtung bestehen, aber die Kristall strukturen des synthetischen Materials sind anders als jene, die in der Natur beobachtet werden. Die damit einhergehenden Veränderungen der optischen, magnetischen und elektronischen Eigenschaften sind noch nicht alle bekannt, geschweige denn geklärt. Aktionsmedium für die Beschichtung ist ionisiertes Argongas. Ein Magnetron beschleunigt die Argon-Ionen auf hohe Geschwindigkeiten und richtet den Strahl auf die Zielsubstanz (z.B. Niobium, Kupfer, usw.). Aus dieser Substanz werden Atome freigesetzt, die strahl förmig auf das fortlaufend weiterbewegte Trägermaterial auftreffen. Durch präzise Steuerung der elektrischen Spannung ist es, so Barbee und Keith, möglich, die Schichten glatt und bemerkenswert einheitlich in der Dicke zu halten. Dazu trägt auch die Tatsache bei, daß nur das Auflagematerial, nicht aber die Quelle des Atomstrahls bewegt wird. Deshalb würde sich das Verfahren - mit gewissen Anpassungsmaßnahmen - auch für technische Prozesse in der Industrie eignen, beispielsweise für die Herstellung von Solarzellen, zum Beschichten diffiziler Teile von Maschinen, für korrosionsbeständige Materialien, oder auch für völlig neuartige Verwendungszwecke. + + + + + - 3 - �I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 26. Oktober 1977 28 MANGANSPIEGEL UND EPILEPSIE - (AD) - Ein ungewöhnlich niedriger Manganspiegel im Blut kann in gewissen Fällen die Ursache epileptischer Anfälle sein. Dies berichtete ein kanadisches Forscherteam Anfang September 1977 auf der Tagung der Amerikanischen Gesellschaft für Chemie in Chicago. Vor allem Kinder, bei denen die üblichen Labortests zu keinen entsprechenden Ergebnissen führen und irgendwelche neurologischen Erkrankungen in der Familie oder andere mögliche Schädigungen fehlen, die einen Hinweis auf die Ursachen der Anfälle geben könnten, sollten auf die Konzentration von Spurenelementen im Blut, insbesondere von Mangan, untersucht werden. Die Ärztegruppe vom Saint Mary's Hospital in Montreal kam durch den Fall eines 12jährigen Jungen zufällig diesem Mangel und seinen schwerwiegenden Folgen auf die Spur. Die Anfälle hatten begonnen, als er vier Jahre alt war, und verschlimmerten sich in den folgenden acht Jahren immer mehr. Die Routinetests ergaben nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Ursache, bis schließlich Dr. Jukio Tanaka mit zwei seiner Kollegen die Konzentration der Spurenmetalle im Blut zu prüfen begannen. Dabei zeigte sich, daß der Manganspiegel bei dem Jungen nicht einmal die Hälfte des Normalwertes erreichte; Auch bei seiner Mutter war er stark erniedrigt. Nachforschungen in ähnlich cjej Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �gelagerten Fällen erbrachten weitere einschlägige Hinweise, so daß nun die Untersuchungen auf einen großen Patientenkreis ausgedehnt wurden. Sie erga- ben, daß bei epilepsiekranken Kindern der Manganspiegel erniedrigt ist. Ähnliche Anomalien seien manchmal, aber keineswegs immer auch bei erwachsenen Patienten zu beobachten. Die Forschergruppe experimentiert gegenwärtig mit speziellen Nahrungszusätzen, die den Manganmangel ausgleichen sollen. Sie hoffen, damit wirksame therapeutische Effekte erzielen und möglicherweise auch eine vorbeugende Behandlung erreichen zu können. Die bisherigen vor- läufigen Ergebnisse seien "sehr ermutigend". Dr. Tanaka verwies darauf, daß er nicht behaupte, die Ursache oder eine Möglichkeit zur Heilung der Epilepsie gefunden zu haben. Aber er ist überzeugt, mit seinen Mitarbeitern ein ganz neues Feld für die Erforschung von Anfallskrankheiten eröffnet zu haben. Daraus ergebe sich die Chance, zumin- dest einer Reihe von Patienten wirksam zu helfen. Schon im Jahr 1963 hatten übrigens Tierexperimente ergeben, daß sich Manganmangel bei trächtigen Ratten mit krampfartigen Störungen an ihrer Nachkommenschaft auswirkt. + + + + + Berichtigung zu unserem Artikel "Neue Mittel gegen Viruskrankheiten" In unserer Ausgabe Nr. 27 vom 12. Oktober 1977 ist in dem Artikel "Neue Mittel gegen Viruskrankheiten" (Wissenschaft und Technik) im ersten Absatz, achte Zeile aus einem technischen Versehen Hirnhautentzündung statt richtig Gehirnentzündung geschrieben worden. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und zu korrigieren. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen echte Abrüstung<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuss der Vereinten Nationen -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA fordern internationale Konvention über toxische Substanzen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbundwerkstoffe in atomarer Schichtung<br /><em>- Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften -</em><br /><br />Manganspiegel und Epilepsie<br /><em>- Berichtigung -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d675f438a4c0fca3c7a4f37df6268f07.pdf 43dd5f622c0f2fe3d03c31a463cc146f PDF Text Text 1 Information und Dokumentation 1 I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober 1977 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte: Earl N. Mittleman Politisches Erbe Amerikas Management und wirtschaftliche Entwicklung - Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog Von Edward Y. George WISSENSCHAFT UND TECHNIK Atommüll - in Meeresschluchten vergraben - Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler Neue Mittel gegen Viruskrankheiten Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 REDE PRÄSIDENT CARTER'S VOR DEN VEREINTEN NATIONEN AM 4. OKTOBER 1977 - Wortlaut - Vereinte Nationen, New York - AD - Präsident Carter hat am 4. Oktober in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aufgaben und Ziele der amerikanischen Außenpolitik umrissen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte und Gäste: Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident meine Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der 32. Vollversammlung aussprechen. Es ist meiner Regierung eine besondere Befriedigung, unter der Führung eines Vertreters Jugoslawiens zu arbeiten, einer Nation, mit der sich die Vereinigten Staaten enger und hochgeschätzter Beziehungen erfreuen. Wir sagen unsere Mitarbeit zu, und wir werden in den jetzt beginnenden Beratungen stark von Ihrer Erfahrung und Ihrer Fähigkeit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Fähigkeit abhängig sein. Herr Präsident, ich möchte ferner erneut die große Hochschätzung zum Ausdruck bringen, die wir für Generalsekretär Waldheim empfirden. Wir profitieren weiterhin in großem Maße von den engen Konsultationen mit ihm und setzen großes Vertrauen in seine Leitung dieser Organisation. Vor 32 Jahren, im kalten Morgengrauen des Atomzeitalters, wurde diese Organisation geschaffen. Ihr oberstes und vordringlichstes Ziel war es, den Frieden für eine erschöpfte und verwüstete Welt zu sichern. Die heutigen Verhältnisse scheinen in mancher Hinsicht recht hoffnungsvoll zu sein. Doch die Sicherung des Friedens will uns immer noch nicht gelingen. Noch vor Ende dieses Jahrhunderts könnte eine Vielzahl von Nationen Nuklearwaffen besitzen. Sollte dies geschehen, würde die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, unseren Hoffnungen auf Frieden Hohn sprechen. - Das Ausmaß der nuklearen Rüstungen könnte sich um ein Zehntausendfaches erhöhen, und bei den hochentwickelten konventionellen Waffen könnte durchaus die gleiche Situation eintreten. Die Versuchung, diese Waffen einzusetzen, oder die Furcht, daß irgend ein anderer dies zuerst tun werde, wird fast unwiderstehlich sein. - Der sich ständig ausweitende Handel mit konventionellen Waffen unterwandert den Welthandel und macht aus einer Kraft für den Frieden einen Lieferanten für den Krieg. - Gewalttätigkeit, Terrorismus, Mord, Kriege ohne Kriegserklärung dies alles droht, Zurückhaltung und Mäßigung, die zum beherrschenden Kennzeichen unseres Zeitalters werden müssen, zu zerstören. Wenn - 2 - . �Wenn wir keinen internationalen Verhaltenskodex schaffen, unter dem der Rückgriff auf Gewalt zur Verfolgung nationaler Interessen immer unsinniger wird, werden wir die Träume der Welt von der Entwicklung der Menschheit und der vollen Entfaltung der menschlichen Freiheiten vernichten. Wir sind bereits zu einer globalen Völkergemeinschaft geworden aber nur in dem Sinne, daß wir vor gemeinsamen Problemen stehen und, im Guten oder Bösen, eine gemeinsame Zukunft miteinander teilen. In dieser Völkergemeinschaft liegt die Macht zur Lösung der Probleme der Welt - vor allem die wirtschaftliche und die politische Macht - nicht länger mehr nur in den Händen weniger Nationen. Die Macht ist heute weit gestreut unter zahlreiche Länder mit unterschiedlicher Kultur, Geschichte und Bestrebung. Die Frage lautet, ob wir es zulassen wollen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten uns zerstören, oder ob wir zusammenarbeiten wollen, um unsere gemeinsamen Hoffnungen auf Frieden zu realisieren. Heute möchte ich über die großen Dimensionen des Friedens und die Rolle sprechen, die die Vereinigten Staaten bei der Begrenzung und dem Abbau aller Rüstungen, bei der Kontrolle der nuklearen Technologie, bei der Beschränkung des Wettrüstens und bei der Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln spielen wollen. Die Kontrolle der nuklearen Rüstungen Als erstmals Atomwaffen eingesetzt wurden, bezeichnete Churchill die Macht des Atoms als "eine Erkenntnis, die bis jetzt der Menschheit gnädigerweise vorenthalten worden ist". Seitdem haben wir gelernt, um mit Dürrenmatts bedrückenden Worten zu sprechen, daß das "was einst gedacht worden ist, niemals ungedacht bleiben kann". Wenn wir die Sicherheit haben wollen, daß unsere Kinder ihr Leben in einer Welt leben werden, die unsere Hoffnungen zufriedenstellt - oder daß sie überhaupt eine Chance zu leben haben werden - dann müssen wir - 3 - �V wir endlich diese gewaltige Kernkraft in den Griff bekommen und sie ausschließlich nutzbringenden Zwecken zuführen. Der Friede wird nicht gesichert sein, bevor die Waffen des Krieges nicht endgültig niedergelegt sind. Während wir auf dieses Ziel hinarbeiten, werden die Völker ausreichende Rüstungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit haben wollen. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den Frieden zu gewährleisten. Aus diesem Grunde werden unsere Rüstungen und unsere Bündnisse weiterhin so stark bleiben, wie dies notwendig ist, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die Sicherheit der weltweiten Völkergemeinschaft kann jedoch nicht für immer auf einem Gleichgewicht des Schreckens beruhen. In der Vergangenheit wurde der Krieg als letzter Schlichter von Streitigkeiten zwischen Völkern akzeptiert. Im Nuklearzeitalter können wir den Krieg nicht länger als die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln betrachten. Ein Atomkrieg kann nicht an den veralteten Normen "Sieg" oder "Niederlage" gemessen werden. Diese unbeugsame Realität legt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine furchbare und ganz spezielle Verantwortung auf. Die Vereinigten Staaten stehen in einem weiten Bereich mit anderen Ländern in Verhandlungen. Bei den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen stehen wir und die Sowjetunion einer bedeutsamen Vereinbarung zur Begrenzung der Gesamtzahl von Waffen und zur Beschränkung bestimmter Waffenkategorien, an denen jeder von uns ein besonderes Interesse hat, greifbar nahe. Wir können ferner mit dem entscheidend wichtigen Prozeß beginnen um dem unentwegten Vormarsch technologischer Entwicklungen Einhalt zu gebieten, der eine Kontrolle der Nuklearwaffen immer mehr erschwert. Wir « �Wir müssen über die Gegenwart hinausblicken und darauf hinarbeiten, die großen Gefahren und Instabilitäten der Zukunft abzuwenden. Wenn die Prinzipien der Selbstbeschränkung, der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Anpassung der Interessen beachtet werden, dann wird es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht nur gelingen, die Waffen zu begrenzen, sondern sie werden auch eine Grundlage für bessere Beziehungen auf anderen Gebieten schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen bei der Begrenzung und Reduzierung unserer Nuklearwaffen so weit wie möglich zu gehen. Wir sind, auf der Basis der Gegenseitigkeit, jetzt willens, sie um lo Prozent, um 2o Prozent, ja selbst um 5o Prozent zu verringern. Dann werden wir auf weitere Reduzierungen hinarbeiten, für eine Welt, die wahrhaft frei von Nuklearwaffen ist. Die Vereinigten Staaten sind sich auch der Gefahr einer weiteren Erprobung von Sprengsätzen bewußt. Gegenwärtig werden zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion Verhand'ungen über ein umfassendes Verbot nuklearer Explosionen geführt. Wie auf anderen Gebieten, wo lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiele stehen, müssen die Vereinbarungen verifizierbar und fair sein. Sie müssen von allen Parteien so gesehen werden, daß sie einem langfristigen Interesse dienen, das Zurückhaltung im Augenblick rechtfertigt. Das langfristige Interesse in diesem Fall besteht darin, einen weiteren Weg zum nuklearen Wettrüsten zu versperren und damit der gesamten Welt zu zeigen, daß die großen Nuklearmächte ihre Pflicht ernst nehmen, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu verringern. Mein Land glaubt, daß es an der Zeit ist, allen Explosionen von nuklearen Sprengsätzen ein Ende zu machen, gleichgültig wie sie angeblich gerechtfertigt werden - den friedlichen und den militärischen Explosionen. Wir begrüßen die Anstrengungen aller Länder, dieses gleiche Ziel zu erreichen. _ In �In den letzten neun Monaten habe ich die besondere Bedeutung unterstrichen, die wir der Kontrolle der nuklearen Proliferation beimessen. Ich fürchte jedoch, daß viele nicht verstehen, warum die Vereinigten Staaten so fühlen, wie dies der Fall ist. Warum ist es so wichtig, die Möglichkeit zu vermeiden, daß ein oder zwei oder zehn weitere Länder sich ein oder zwei oder zehn eigene Nuklearwaffen beschaffen können? Lassen Sie mich versuchen, dies zu erklären, denn ich glaube zutiefst, daß dies eine der größten Aufgaben ist, vor der wir im nächsten Vierteljahrhundert stehen werden. Es ist eine Binsenwahrheit, daß Nuklearwaffen eine gewaltige Abschreckung bilden. Sie sind eine Abschreckung, weil sie drohen. Sie könnten für Terrorismus oder Erpressung wie auch für einen Krieg verwendet werden. Aber sie drohen nicht nur dem angenommenen Feind, sie drohen jedem Land, dem Kämpfenden und dem nicht Kämpfenden in gleicher Weise. Das ist der Grund, warum uns dies alle angehen muß. Lassen Sie mich offen sein. Das Vorhandensein von Nuklearwaffen in den USA und der UdSSR und in Großbritannien, Frankreich und China ist etwas, das wir nicht ungeschehen machen können, es sei denn durch den mühsamen Prozeß von Verhandlungen. Aber das Vorhandensein dieser Waffen besagt nun nicht, daß andere Nationen ihre eigenen Waffen entwickeln müssen, genauso wenig, wie es einen Grund für diejenigen unter uns gibt, die über solche Waffen verfügen, diese mit anderen zu teilen. Vielmehr legt PS den Ländern, die über die Kapazitäten für den Export von nukleanm Brennstoff und nuklearen Technologien verfügen, zwei feierliche Verpflichtungen auf - die Verpflichtung, den legitimen Energiebedarf zu decken und zweitens dabei sicherzustellen, daß nichts von dem, was wir exportieren - direkt oder indirekt - zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe beiträgt. Aus diesem Grunde bemühen sich die �die Lieferländer um eine gemeinsame Politik und aus diesem Grunde sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion , selbst während wir noch darum ringen, in den SALT-Gesprächen gemeinsamen Boden zu finden, bereits einer Vereinbarung wie auch einer Zusammenarbeit bei unseren Bemühungen um eine Begrenzung der nuklearen Proliferation näher gekommen. Ich meine, daß die Londoner Gruppe der Lieferländer, wie sie sich jetzt konstituiert hat, ihre Arbeit abschließen muß, sodaß die Sicherheit der Welt vor dem Druck des kommerziellen Wettbewerbs gewährleistet wird. Wir haben gelernt, daß es nicht genügt, lediglich einige Anlagen zu schützen oder einige Materialien. Es sind ganz umfassende Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Heute in zwei Wochen werden in unserem Land über 3o Liefer- und Verbraucherländer zu einer internationalen Bewertung des Brennstoffzyklus zusammenkommen, die wir im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen hatten. In den nächsten Jahren werden Experten in Bezug auf alle Aspekte des nuklearen Brennstoffzyklus zusammenarbeiten. Die Wissenschaftler und die verantwortlichen Politiker dieser Länder stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir wissen, daß Kernkraftreaktoren im Jahre 2ooo genug Plutonium herstellen können, um in jedem Jahr zehntausende von Bomben zu bauen. Ich glaube, aufgrund meiner persönlichen Kenntnisse in dieser Frage, daß es Wege zur Lösunr des Problems gibt, vor dem wir stehen. Ich glaube, es gibt alternative Brennstoffzyklen, die sicher auf weltweiter Basis gehandhabt werden können. Ich hoffe deshalb, daß der internationale Zyklus der Brennstoffaufbereitung die Unterstützung und die Ermutigung jedes Landes finden wird. Ich habe sagen hören, daß die Bemühungen um die Kontrolle der nuklearen Proliferation nutzlos seien; daß der Geist bereits aus der Flasche heraus - 7 - �heraus sei. Ich glaube nicht, daß dies richtig ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich die Mitgliedschaft des Kernwaffenclubs in 25 Jahren nicht erweitert hat. Durch echte Zusammenarbeit können wir sicherstellen, daß dieser schreckliche Club nicht weiter wachsen wird. Konventionelle Waffen Ich habe in einiger Ausführlichkeit über die besonderen Probleme der Kontrolle der Kernwaffen und der nuklearen Proliferation gesprochen. Ich möchte mich jetzt dem Problem der Kontrolle der konventionellen Waffen zuwenden, die potentiell oder unmittelbar alle Nationen berührt, die hier in diesem Saale vertreten sind. Das ist keine Sache der Zukunft nicht einmal der nahen Zukunft -, sondern der unmittelbaren Gegenwart. Die weltweiten Militärausgaben liegen heute in der Gegend von 3oo Milliarden Dollar pro Jahr. Im vorigen Jahr haben die Nationen der Welt mehr als 60 mal soviel ausgegeben, um einen Soldaten auszurüsten als um ein Kind auszubilden. Das meiste Geld haben die Industrieländer ausgegeben, aber die Wachstumsrate der Militärausgaben in der Entwicklungswelt ist rascher. Und während nur eine handvoll Staaten hochentwickelte Waffen herstellen, steigt die Zahl der Länder, die sie kaufen wollen immer schneller. Das konventionelle Wettrüsten verursacht und nährt die Bedrohung durch größere und tödlichere Kriege. Es legt einer bereits in Schwierigkeiten befindlichen Weltwirtschaft eine gewaltige Bürde auf. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben jetzt damit begonnen, ihre Waffenexporte zu verringern. Es ist unser Ziel, sowohl die Quantität als auch die Tödlichkeit der Waffen zu verringern, aber wir können den Weg nicht sehr lange allein gehen. Länder, deren Nachbarn in großen Mengen Waffen kaufen, fühlen sich veranlaßt das gleiche zu tun. Lieferländer, die Zurückhaltung in Waffenverkäufen praktizieren, finden gelegentlich heraus, daß sie einfach wertvolle Handelsmärkte an andere Lieferanten verlieren. Wir �Wir hoffen mit anderen Lieferanten zusammenarbeiten zu können, um den Waffenfluß zurückzudä'mmen und das Tempo zu reduzieren, mit dem die modernsten und hochentwickeltsten Waffentechnologien sich um die ganze Welt ausbreiten. Wir erwarten nicht, daß diese Aufgabe leicht sein wird oder sofortige Ergebnisse produzieren wird. Aber wir haben uns verpflichtet, der Spirale zunehmender Waffenverkä'ufe Einhalt zu gebieten. Wir hoffen, was ebenso wichtig ist, daß die Käuferländer einzeln und über regionale Organisationen ihre Waffenimporte begrenzen werden. Wir sind bereit, einigen Ländern die notwendigen Mittel für eine legitime Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen, aber wir sind ebenso daran interessiert, mit jedem Land oder jeder Region zusammenzuarbeiten, um die Notwendigkeit für zahlreichere, tödlichere und immer teuerere Waffen zu verringern. Der Regionale Konflikt Vor 14 Jahren sprach einer meiner Vorgänger in diesem Räume unter Bedingungen, die in bestimmter Weise den heutigen gleichen. Es war eine Zeit, so sagte er, der verhältnismäßigen Ruhe und es herrschte eine Atmosphäre steigender Hoffnung hinsichtlich der Aussichten für die Kontrolle der Nuklearenergie. Der erste spezifische Schritt zur Begrenzung des nuklearen Wettrüstens war getan worden - fast loo Nationen hatten einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen unterzeichnet. Aber die folgenden Jahre entsprachen nicht den optimistischen Aussichten, die John F. Kennedy vor dieser Versammlung aufgeteigt hatte, denn es ist uns als eine Gemeinschaft von Nationen nicht gelungen, die tiefsten Ursachen des potentiellen Konflikts unter uns anzupacken. Wenn wir die Prinzipien der Entspannung unter den großen Nuklearmächten zu etablieren versuchen, dann sind wir der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch auf regionale Konflikte Anwendung finden müssen. Die Vereinigten - 9 - �Vereinigten Staaten sind der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten verpflichtet. Wir sind der Stärkung der friedensstiftenden Fähigkeiten der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen, wie der Organisation für afrikanische Einheit und der Organisation Amerikanischer Staaten, verpflichtet. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen Großbritanniens, einen friedlichen und raschen Übergang zur Mehrheitsherrschaft und zur Unabhängigkeit in Simbabwe herbeizuführen. Wir haben uns anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates in der vorigen Woche und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in den Bemühungen angeschlossen, die Unabhängigkeit und eine demokratische Herrschaft in Namibia zustande zu bringen. Wir sind erfreut über den Stand der Zusammerarbeit, den wir mit den Führern der Nationen in diesem Gebiet wie auch mit jenen Völkern erreicht haben, die um die Unabhängigkeit ringen. Wir appellieren an Südafrika und andere Nationen, die vorgeschlagen? Lösung für die Probleme in Simbabwe zu unterstützen und noch enger zusammenzuarbeiten, um für einen reibungslosen und prompten Übergang in Namibia zu sorgen. Es ist jedoch notwendig, daß alle anderen Nationen in ihren Aktionen in Simbabwe und in Namibia Zurückhaltung üben, damit wir eine Herrschaft der Mehrheit verwirklichen und eine Ausweitung des Krieges vermeiden können, der über die südliche Hälfte des afrikanischen Kontinents hereinbrechen könnte. Von allen regionalen Konflikten auf der Welt birgt keiner größere Gefahren in sich als der Nahe Osten. Der Krieg dort hat die Welt ar den Rand der nuklearen Konfrontation gebracht. Er hat die ganze Weltwirtschaft zerrüttet und den Menschen in den Industriestaaten wie auch in den Entwicklungsländern in gleicher Weise große Härten auferlegt. Daher ist ein echter Friede - ein Friede, der in bindenden Verträgen niedergelegt ist unbedingt notwendig. Er wird im Interesse der Israelis und der Araber liegen. Er liegt im Interesse des amerikanischen Volkes. Er liegt im �im Interesse der gesamten Welt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen 242 und 338 die Grundlage für einen Frieden geschaffen, doch sind Verhandlungen in gutem Glauben zwischen allen Parteien notwendig, um diesem Frieden Gehalt zu geben. Solche Verhandlungen in gutem Glauben müssen durch die Erkenntnis belebt werden, daß alle Nationen in diesem Gebiet - Israel und die arabischen Länder - ein Recht auf eine Existenz in Frieden Aufnahme mit baldiger eines wirtschaftlichen und ^lturellen Austausches sowie normalen diplomatischen Beziehungen haben. Der Friede muß einen Prozeß einschließen, durch den die bittere Feindschaft über Generationen hinweg Haß und Argwohn - überkommen werden können. Die Verhandlungen können keinen Erfolg haben, wenn eine der Parteien die trügerische Ansicht hegt, daß der Friede lediglich eine Pause bedeutet, in der man sich auf den Krieg vorbereitet. Verhandlungen in gutem Glaubem bedingen ferner, daß alle Seiten die fundamentalen Rechte und Interessen jedes einzelnen akzeptieren. Für Israel muß dies Grenzen bedeuten, die anerkannt und sicher sind. Sicherheitsvereinbarungen sind entscheidend wichtig für ein Land, das in jedem der letzten vier Jahrzehnte um sein überleben gekämpft hat. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels steht außer Zweifel. Was die Araber anbetrifft, so müssen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt werden. Das eine, was das amerikanische Volk mit Israel verbindet, ist unsere gemeinsame Achtung vor den Menschenrechten und der Mut, mit dem Israel diese Rechte verteidigt hat. Es liegt auf der Hand, daß ein echter und dauerhafter Friede auch die Rechte aller Völker dieses Gebiets respektieren muß. Wie diese Rechte definiert und - 11 - �und verwirklicht werden, darüber zu entscheiden ist selbstverständlich Aufgabe der direkt Beteiligten, nicht aber unsere Aufgabe, es zu diktieren. Wir beabsichtigen nicht, den Nationen des Nahen Ostens eine Lösung von außen aufzuzwingen. Die Vereinigten Staaten sind mit den Außenministern Israels und der arabischen Staaten, die um den Frieden bemüht sind, zusammengekommen. Wir stehen in engem Kontakt mit der Sowjetunion, mit der wir die Verantwortung für die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz teilen. Als Folge dieser Konsultationen sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten übereingekommen, die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz vor Ende dieses Jahres zu fordern. Wenn auch weiterhin eine Anzahl von Verfahrensfragen bestehen bleibt, so glaube ich doch, daß man darauf eine Antwort finden kann, wenn die Parteien weiterhin in gutem Willen handeln. Die Großmächte haben eine besondere Verantwortung in den Gebieten auf der Welt, wo sie konkurrierende Interessen haben, mit Zurückhaltung vorzugehen, weil eine Verknüpfung dieser Interessen mit örtlichen Rivalitäten und Konflikten zur ernsten Konfrontation führen kann. Im Gebiet des Indischen Ozeans haben weder wir noch die Sowjetunion eine große militärische Präsenz, auch besteht dort keine rasch anwachsende Konkurrenz zwischen uns. Eine Zurückhaltung in diesem Gebiet könnte durchaus mit einer von beiden Seiten unternommenen Anstrengung beginnen, unsere Präsenz zu stabilisieren und eine Eskalation im militärischen Wettstreit zu vermeiden. Dann könnten beide Seiten erwägen, wie unsere militärischen Aktivitäten im Gebiet des Indischen Ozeans noch weiter eingeschränkt werden könnten. Die friedliche Beilegung der Differenzen ist natürlich wesentlich. :Die Vereinigten Staaten sind gewillt, an diesem Prinzip festzuhalten, wie im Falle der vor kurzem unterzeichneten Panama-Verträge. Diese Verträge - 12 - �Verträge können, sobald sie ratifiziert sind, die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Panama in ein Verhältnis verwandeln, das die Interessen beider Länder auf Dauer schützt und ihre Souveränität respektiert. Wir haben seit Gründung der Vereinten Nationen große Herausforderungen überlebt und überwunden, aber wir können den Fortschritt selbst in einer Welt immer größer werdender Mannigfaltigkeit beschleunigen. Die Verpflichtung zur Stärkung der internationalen Institutionen ist von lebenswichtiger Bedeutung, aber auch aus unserer nationalen Politik erwächst Fortschritt. Wir können zusammenarbeiten und eine Gemeinschaft des Friedens bilden, wenn wir jene von mir heute vorgeschlagenen Verpflichtungen akzeptieren: - Erstens, die Verpflichtung, die Drohung der Nuklearwaffen zu beseitigen, die Tendenz zu immer größeren Rüstungen zu wenden und bilaterale sowie multilaterale Abkommen über eine Rüstungskontrolle abzuschließen, die uns allen Sicherheit bringen können. Um das Vertrauen der Nationen auf Nuklearwaffenarsenale abzubauen, erkläre ich hiermit im Namen der Vereinigten Staaten, daß wir keine Nuklearwaffen anwenden werden, außer zur Selbstverteidigung: das heißt, nur im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf unsere Territorien oder unsere Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Darüber hinaus hoffen wir, daß die Initiativen seitens der westlichen Nationen zur Sicherung einer beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung in Europa eine entsprechende Reaktion seitens der Staaten des Warschauer Pakts finden werden. - Zweitens, die Verpflichtung, in Spannungsgebieten Zurückhaltung zu üben, über Streitfälle zu verhandeln und sie friedlich beizulegen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen und der regionalen Organisationen zur Friedenserhaltung zu stärken. - Und schließlich die Anstrengung aller Nationen, der des Ostens wie der des Westens, des Nordens wie des Südens, die Hoffnungen.und �und Erwartungen der Menschheit auf menschliche Entwicklung und menschliche Freiheit zu erfüllen. Um diesen Grundforderungen zu entsprechen, bilden wir Regierungen und streben nach dem Frieden. Um unseres Überlebens und unserer Prosperität willen müssen wir gemeinsam diese Verpflichtungen erfüllen. Eine solche Welt des Friedens ist für uns vorstellbar. Wir können auf eine Welt ohne Armut und Not hinarbeiten. Wir können eine globale Gemeinschaft aufbauen, die sich für diese Zielsetzungen und für die Menschenwürde einsetzt. Das Bild, das ich heute vor Ihnen entworfen habe, ist das, wie es sich einem führenden Mann einer Nation darstellt. So reich und mächtig die Vereinigten Staaten auch sein mögen - so sehr sie zu einer führenden Rolle befähigt sein mögen - diese Macht ist in zunehmendem Maße relativ, und die Führung bedarf in zunehmendem Maße der Beteiligung anderer. • Keine Nation hat ein Monopol auf Zukunftsvisionen, auf Kreativität oder auf Ideen. Dies aus vielen Nationen zusammenzubringen, das ist unsere gemeinsame Verantwortung und hohe Aufgabe. Denn nur auf diese Weise kann die Idee einer friedlichen globalen Gemeinschaft sich entwickeln und gedeihen. + + + • �12. Oktober 1977 27 DIE MENSCHENRECHTE: POLITISCHES ERBE AMERIKAS Earl N. Mittleman Wer mit der Entwicklung des politischen Gedankenguts Amerikas vertraut ist, der wird über das "absolute" Eintreten Präsident Carters für die Menschenrechte nicht überrascht sein. Carter bestätigt nur einen Grundgedanken, der das politische System der Vereinigten Staaten motiviert. Die Verpflichtung Amerikas für die Menschenrechte, so erklärte er, "ist ein Ausdruck der Werte, die das amerikanische Volk am tiefsten bewegen." Diese Werte fanden mit den ersten englischen Siedlungen in der Neuen Welt Anfang des 17. Jahrhunderts ihre Heimat. Als jene ersten kühnen Siedler am 14. Mai 16o7 in dem heutigen Jamestown landeten, brachten sie ihre vererbten Freiheiten mit. Die erste Charta (Stiftungsurkunde) von Virginia, die König James 1 als Grundlage für die Regierung der Siedlung gewährte, stellte ausdrücklich fest, daß alle Bewohner "alle Freiheiten, Gerechtsame und Privilegien in allen Unseren Dominions für alle Absichten und Zwecke haben und genießen sollen, als ob sie in Unserem Reich England oder in irgendeinem Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �irgendeinem Unserer besagten Dominions geboren waren oder dort lebten." Einige Jahre später faßte mit der Gründung der Massachusetts Bay Colony die Herrschaft des Rechts festen Fuß in der Neuen Welt. Der General Court, die regierende Körperschaft der Kolonie, verabschiedete im Jahre 1641 einen Kodex der bürgerlichen Freiheiten, der zum erstenmal auf dem amerikanischen Kontinent die Herrschaft des Rechts über die Völker der Regierenden einsetzte. Die englischen Kolonisten in Amerika brachten jedoch die religiöse Unduldsamkeit mit, die sie in Europa praktiziert hatten. Erst Mitte des 17. Jahrhunderts begann sich die religiöse Toleranz zu entfalten. Der "Toleration Act", die Toleranzakte, die die römisch-katholische Kolonie Maryland verabschiedete, war das erste Gesetz über die Religionsfreiheit, das von einer legal eingesetzten gesetzgebenden Versammlung in Amerika verabschiedet wurde. Die Akte sollte die Kolonie Maryland von dem Vorwurf der Intoleranz gegenüber dem Protestantismus befreien. Völlige religiöse Toleranz kam jedoch erst im Jahre 1663 mit der Stiftungsurkunde der Kolonie Rhode Island, in der die volle Freiheit der Religion niedergelegt wurde. Während die Frage der Religionsfreiheit in Nordamerika ihre Lösung fand, machte ein neues Problem den Kolonisten und schließlich sogar den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen: das Problem der Sklaverei. Obwohl die Zahl der schwarzen Sklaven im 17. Jahrhundert relativ klein war, gab es bereits Proteste gegen diese Einrichtung, vor allem seitens der Quäker und der Mennoniten. Am 18. Februar 1688 veröffentlichte eine Gruppe von Mennoniten in Germantown in Pennsylvania den ältesten bekannten Protest gegen die Sklaverei in den amerikanischen Kolonien: "Hier", so schrieben sie, "herrscht Freiheit des Gewissens, was recht - 2 - �recht und billig ist; hier sollte aber in gleicher Weise Freiheit des Körpers herrschen... Aber Menschen hierher zu verbringen oder sie gegen ihren Willen zu rauben und zu verkaufen, dagegen sind wir." In der Zwischenzeit dehnten sich die amerikanischen Kolonien mit der Ankunft von Siedlern aus Deutschland, Holland, Frankreich und den skandinavischen Ländern immer weiter aus, und es entwickelte sich ein neues amerikanisches Nationalgefühl. Die Kolonisten begannen sich als Amerikaner zu fühlen, die sich selbst regieren. Als die britische Krone versuchte, in einigen Kolonien bestimmte verhaßte Steuern einzuführen, die Handelstätigkeit zu beschränken, die landwirtschaftliche Expansion nach Westen zu begrenzen und die Selbstverwaltung abzuschaffen, erhoben sich die Kolonien dagegen. Am 4. Juli 1776 proklamierten die Vertreter der 13 Kolonien die Unabhängigkeitserklärung, die die politischen Grundüber- zeugungen der Amerikaner formulierte: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten." Mit dem siegreichen Ende des Befreiungskrieges, des Revolutionary War, übernahmen die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Gebiet, das sich von den ersten Kolonien an der Ostküste bis zum Mississippi erstreckte. Noch kaum bevölkert bot dieses Gebiet gewaltige Siedlungsmöglichkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten jetzt zwei Möglichkeiten: sie konnten dieses Gebiet als koloniales Lehen der Bundesregierung behandeln, oder sie konnten den derzeitigen und künftigen Bewohnern die gleichen Rechte einräumen, wie den Bürgern der bestehenden 13 Staaten der Union. Die neue Regierung wählte den letzteren Weg und erließ im Jahre 1787 die sogenannte - 3 - �sogenannte "Northwest Ordinance", einen Erlaß also, der den Siedlern der Territorien nicht nur die vollen Rechte als amerikanische Bürger ein- räumte, sondern ihnen auch die Aufnahme in die Union nach Gründung eines Staates (EinzelStaates) zusicherte. Allerdings wurde in dem genannten Gebiet die Sklaverei als ungesetzlich erklärt. Nach drei Jahren unvollkommener Regierung unter den Konföderationsartikeln erarbeiteten Vertreter der 13 Staaten die Verfassung der Vereinigten Staaten, um eine festere Basis für die Bundesregierung und das Verhältnis der Einzelstaaten zur Zentralregierung zu schaffen. Eine der größten Befürchtungen war jedoch, daß die Zentralregierung zuviel Macht erhalten könnte. So wurden bald nach der Ratifizierung der Verfassung die ersten zehn Zusatzartikel, die sogenannte "Bill of Rights", verabschiedet und 1791 in Kraft gesetzt. Diese Zusatzartikel garantierten, daß die Bundesregierung die Grundrechte des amerikanischen Bürgers nicht schmälern kann. Aber noch immer hing eine dunkle Wolke über der amerikanischen Gesellschaft: die Sklaverei. Erst der Bürgerkrieg von 186o bis 1865, in dem fast 800 000 Tote und Verwundete zu beklagen waren, brachte die endgültige Lösung dieses Problems. Nach dem Kriege sorgten die Zusatzartikel 13, 14 und 15 für die völlige Abschaffung der Sklaverei. Das nächste Problem war das Wahlrecht für Frauen. Der Kampf darum dauerte lang, aber schließlich regelte der 192o verabschiedete 19. Zusatzartikel der Verfassung auch diese Frage. Die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann und Millionen von Amerikanern Arbeitslosigkeit brachte, führte zu der Erkenntnis, daß es auch einen wirtschaftlichen Aspekt der Menschenrechte gab. Im Rahmen des unter der Bezeichnung "New Deal" bekannt gewordenen Wirtschafts- und Sozialprogramms - 4 - �Sozialprogramms von Präsident Franklin D. Roosevelt wurden in den dreißiger Jahren die Gewerkschaften zu einem immer wichtigeren Faktor. Mit ihrer Hilfe wurden Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, der Achtstundentag und die 4o-Stundenwoche für die meisten Amerikaner Wirklichkeit. Und nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte die Regierung mit der Verabschiedung des Vollbeschäftigungsgesetzes im Jahre 1946 ihre Verantwortung an, für "nützliche Beschäftigungsrröglichkeiten ... für jene zu sorgen, die fähig und willens sind, zu arbeiten und nach Arbeit zu suchen, und maximale Beschäftigungs- und Produktionsverhältnisse und maximale Kaufkraft zu schaffen." Und schließlich kam in den fünfziger und sechziger Jahren die große Bürgerrechtsbewegung, deren von ihr erfochtetenen Bürgerrechtsgesetze die Menschenrechte für alle Amerikaner durchsetzten. Die Erfahrung der totalitären Aggression in den dreißiger und vierziger Jahren, vor allem im Zweiten Weltkrieg, brachten dem amerikanischen Volk die Erkenntnis, daß die Menschenrechte eine internationale Angelegenheit sind. Aus dieser Einsicht heraus waren die Vereinigten Staaten maßgeblich an dem Entwurf der Charta der Vereinten Nationen 1945, der Universalen Menschenrechtserklärung 1948 und schließlich des Korbes 3 der Schlußakte von Helsinki 1975 beteiligt. Gerade im letzteren Dokument haben sich die Länder Europas zur Stärkung der Menschenrechte für ihre Völker verpflichtet. + + + - 5 - �11 Li I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 MANAGEMENT UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG - Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog Von Edward Y. George "Die Rolle des Management in unserer Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt der Menschheit. Sie trägt dazu bei, eine zwingende Notwendigkeit unserer Zeit zu umreißen, nämlich die Notwendigkeit, den Lebensstandard aller Völker durch wirksame Nutzung der menschlichen und materiellen Ressourcen zu heben". Diese Worte Präsident Kennedys, vor über einem Jahrzehnt gesprochen, gelten auch heute noch. Peter F. Drucker, einer der führenden Betriebswirtschaftler Amerikas, unterstreicht ihre Bedeutung erneut, wenn er jetzt darauf hinweist, daß das Management die Grundlage für den Reichtum der heutigen Industriestaaten geschaffen hat. Das Management hat mit dazu beigetragen, daß sie sich aus einer Gesellschaft kleiner Familienbetriebe und Arbeitseinheiten zu einer Gesellschaft komplexer Institutionen von ungeahnter Produktivität entwickeln konnten. Drucker geht aber noch weiter und erklärt, das überleben unserer modernen Welt hängt in hohem Maße von dem Erfolg der Manager ab. Es ist immer wieder darüber diskutiert worden, ob das Management bereits eine führende Kraft in der Gesellschaft war, noch bevor die wirtschaftlich Ent- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Entwicklung Gestalt annahm,oder ob das Management als eine natürliche Folge der wirtschaftlichen Entwicklung zu werten sei. Tatsache ist, daß das Management die Haupttriebskraft bildet und die wirtschaftliche Entwicklung als Folgewirkung zu betrachten ist. Es ist richtig, daß wirtschaftliches Wachstum von der Verfügbarkeit von Kapital, Rohstoffen und Arbeitskräften abhängig ist. Aber diese Faktoren kann man nicht in ein Vakuum stellen. Nur in Or- ganisationen, die von einem hervorragenden Management geleitet werden, können sie sich produktiv entfalten. In der gegenwärtigen Diskussion über die Ursachen der Unterentwicklung wird immer wieder erklärt, daß es lediglich eines wachsenden Kapitalflusses bedürfe, um eine rasche wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Diese naive Ansicht ignoriert einfach die grundlegende Tatsache, daß wirtschaftliche Entwicklung auf menschlicher Energie und nicht auf wirtschaftlichem Reichtum beruht und daß es eine der Hauptaufgaben des Management ist, die menschlichen Energien zu wecken und zu lenken. Wirtschaftliche Entwicklung ist davon abhängig, daß in der Gesellschaft qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl vorhanden sind. Aufgabe eines vorausschauend planenden Management ist es daher, geeignete Arbeitskräfte anzuwerben, auszubilden und weiter zu fördern. Durch richtige Anleitung und Motivierung sowie Einräumung geeigneter Möglichkeiten zur Selbstbestätigung für diese Arbeitskräfte kann das Management sicherstellen, daß die Zahl der qualifizierten Fachkräfte wächst. Warum nun ist das Management, besonders für die Entwicklungsländer, von so ausschlaggebender Wichtigkeit? Und warum sind die Managementkonzeptionen und Techniken, wie sie in den Vereinigten Staaten entwickelt und weiter verfeinert worden sind, in gleicher Weise auch auf die Entwicklungsländer anwendbar? Einmal können die großen Unternehmen in den Vereinigten Staaten es sich leisten, auf fast allen Gebieten hochspezialisierte Fachkräfte einzustellen, - 2 - �einzustellen, während die Unternehmen in den Entwicklungsländern diese Möglichkeit nicht haben, da solche einheimischen Fachkräfte rar sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Management in den Entwicklungsländern selbst aus dem begrenzten einheimischen Reservoir geeigneter Arbeitskräfte sich seinen Stamm an Fachkräften heranzieht. Zum anderen ist Management allgegenwärtig und universell. Kein Unter- nehmen, ob es sich nun um staatliche oder private Unternehmen handelt, kann ohne wirksames Management überleben und über lange Zeiträume produktiv arbeiten. Darüber hinaus sind Aufgaben und Funktionen der Manager überall auf der Welt nahezu die gleichen. Welcher Art sind nun Aufgaben und Funktionen des Management, daß es für die Entwicklungsländer so begehrenswert ist? Ein Manager, der Erfolg haben will, darf nicht alles selbst machen wollen; er muß lediglich dafür sorgen, daß das Richtige zum richtigen Zeitpunkt geschieht. Ein Experte oder Spezialist auf einem bestimmten Gebiet ist nicht unbedingt auch ein erfolgreicher Manager. Um Erfolg zu haben, muß ein Manager andere Menschen moti- vieren und so führen können, daß sie produktiv sind. Er muß aufgrund seiner Erfahrung und Persönlichkeit die unterschiedlichen persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, zu einem Ganzen zusammenschweißen können, das mehr ist als die Summe seiner einzelnen Teile. Nach V.H. Vroom von der Carnegie Mellon-Universität ist es Aufgabe des Managers, ständig Führung, Leistung, Produktivität und Gewinn im Auge zu haben. Die Effektivität des Managers wird an zwei Faktoren gemessen: Fähigkeit der Arbeitsgruppe multipliziert mit ihrer Motivierung. Die Die vor kurzem von Vroom und E.E. Lawler entwickelte Erwartungstheorie besagt unter anderem, daß Befähigung und Funktionsvorstellung potentiell entscheidend für die Leistung sind. Vom Manager wird daher erwartet, daß er das Leistungs- niveau seines Mitarbeiterstabes heben und diesen zu hohen Leistungen anspornen soll. Was - 3 - �Was die Funktionen des Managers anbetrifft, so wird in der Betriebswirtschaftslehre allgemein anerkannt, daß hierunter Planung, Organisation, Personalentscheidungen, Direktiven und Kontrolle fallen. Diese Funktionen werden in den meisten Handbüchern über Managementprinzipien eingehend erläutert. Wichtiger ist, an dieser Stelle aufzuzeigen, wie ein Manager sol- che Funktionen mit Erfolg ausüben kann. In den letzten zehn Jahren bestand in den Vereinigten Staaten eine starke Tendenz, das Management zu ermuntern, das gerade entwickelte System des Management nach Zielsetzungen einzuführen. Richtig angewandt kann ein Management nach Zielsetzungen aufgrund der vollen Zusammenarbeit aller Managementebenen durch Definition klarer und quantitativ meßbarer Ziele die Chancen für den Erfolg des Managers verbessern. Ein Management nach Zielsetzungen integriert und systematisiert nicht nur die Managementfunktionen, sondern trägt auch dazu bei, daß die untergeordneten Stellen infolge ihrer Einbeziehung genau wissen, was von ihnen erwartet wird und was auf sie zukommt. Obwohl viele heute zu der Auffassung neigen, daß Management eine Kunst und Führerschaft, eine angeborene Fähigkeit sei, haben Untersuchungen über das Management in den Vereinigten Staaten ergeben, daß Management und die damit zwangsläufig verbundene Führungsrolle Fähigkeiten sind, die erworben und über gut durchdachte wissenschaftliche Ausbildungsprozesse erlernt werden können. Professor David C. McClelland von der Harvard-Universität tritt der allgemeinen Auffassung, daß kulturelle Werte zwangsläufig die Motivierung im Kindesalter beeinflussen, entgegen und hat für die Vereinigten Staaten und einige Entwicklungsländer ein Ausbildungsforschungsprogramm ausgearbeitet, das bei Erwachsenen das Leistungsmotiv auf wirtschaftlichen Gebieten zu wecken sucht. Seine vielversprechende Arbeit über die Theorie der Motivation basiert auf verschiedenen Thesen. Wenn jemand überzeugt sei, so sagt er unter anderem, daß er ein Motiv entwickeln könne oder sollte, dann hätten Ausbildungsbemühungen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung dieses Motives auch Erfolg. Wenn jemand eine neue Motivation mit Ereignissen in seinem täglichen �täglichen Leben in Verbindung bringen könne, dann werde das Motiv in den Tagesablauf Eingang finden. Und wenn jemand glaube, daß das Motiv eine Verbesserung bestehender kultureller Werte bedeute, dann werde es seine Handlungen künftig stärker beeinflussen. In den Entwicklungsländern bilden die staatlichen Organe wichtige Reservoire für erfolgreiche Manager, einmal aus historischen und kulturellen Gründen und zum anderen wegen der Anreize und Motivationen im Regierungsdienst. Zur Beschleunigung des Tempos ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben die meisten Entwicklungsländer auf höchster Regierungsebene Kommissionen für die langfristige Planung eingesetzt. Als Prozeß der Willensbildung ist die langfristige Planung, soll sie erfolgreich sein, abhängig davon, daß qualifizierte Manager verfügbar sind und daß die wissenschaftlichen Managementtechniken an die für die Durchführung der wirtschaftlichen Entwicklungspläne Verantwortlichen weitervermittelt werden. Ein erfolgreiches Management ist ausschlaggebend für den Erfolg des Entwicklungsprozesses. Amerikanische Konzeptionen, Praktiken und Ausbildungsverfahren haben dazu beigetragen, das Management zu einer Wissenschaft zu machen, die weitervermittelt werden kann. Die Entwicklungsländer beginnen jetzt nach Jahren historischer Bindungen an andere Staaten auf die amerikanischen Managementtechniken und Ausbildungsverfahren zu blicken und sie zu schätzen. In enger beiderseitiger Zusammenarbeit suchen sie diese Techniken angesichts des in ihnen schlummernden riesigen Potentials für den Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklungsanstrengungen einzusetzen. + + + + + - 5 - �e » UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 12. Oktober 1977 27 ATOMMÜLL - IN MEERESSCHLUCHTEN VERGRABEN Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler - - (AD) - Naturvorgänge auf der Erde selbst könnten helfen, Atommüll unschädlich zu machen. Dr. Karl Turekian von der Yale-Universität und Dr. Peter Rona, Geophysiker bei der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) »schlagen nach eingehenden Untersuchungen von Strömungen und Sedimentation im Bereich des Mittelatlantikrückens vor, radioaktiv Abfälle in den Quertälern zur Zentralspalte des riesigen Unterwassergebirges zu versenken. Bei diesen Quertälern handelt es sich um Hunderte von Kilometern lange tiefe Risse im Meeresboden, deren größter an der Basis 10 km breit ist und mehr als 3000 m hohe Wände aufweist. Sedimente sammeln sich am Boden dieser Gräben sehr rasch an und kommen manchmal in regelrechten meterdecken Lawinen. Schon eine acht Zentimeter dicke Schicht würde nach Meinung der beiden Wissenschaftler genügen, radioaktives Material gegen die Mehrzahl möglicher natürlicher Störungen wie z.B. Strömungen abzuschirmen. In Kanistern versiegelter Atommüll, Plutonium eingeschlossen, könnte dort über Tausende und Hunderttausende von Jahren ruhen und während dieser Zeit Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zeit zu unschädlichen Substanzen zerfallen. Sollten die unter Sedimenten begrabenen Kanister eines Tages leck werden, wären die darin befindlichen Materialien durch chemische Prozesse in den Tiefsee-Sedimenten und im Grundwasser wirksam abgeschirmt. Organismen im Meer kämen, so Turekian und Rona, nicht mit den radioaktiven Stoffen in Berührung. Das östliche Atlantikbecken ist nach ihrer Ansicht als gut geeigneter und sicherer Deponienplatz für Atommüll anzusehen. + + + + + - 2 - �i Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 27 12. Oktober 1977 NEUE MITTEL GEGEN VIRUSKRANKHEITEN - (AD) - Eine gewisse Parallele zur Bedeutung der ersten Antibiotika für die Bekämpfung bakterieller Infektionen sieht Prof. Thomas C. Merigan, Leiter der Abteilung Infektionskrankheiten am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien), in der Entwicklung neuer Substanzen, mit denen Viruserkrankungen systematisch angegangen werden können, die sich bisher einer erfolgreichen Therapie entzogen. Eine dieser Substanzen ist AdeninArabinosid - kurz Ara-A genannt - zur Behandlung der Herpes-Enzephalitis, einer überaus heimtückischen und gefährlichen Form der Hirnhautentzündung. Glücklicherweise tritt sie nur selten auf - unter 100 Millionen Einwohnern kommen schätzungsweise 500 - 5000 Fälle vor. Genaue Zahlen gibt es darüber wohl noch nirgends, weil eine gesicherte Diagnose die Entnahme einer Gewebeprobe vom Gehirn erfordert, um den Erreger - Herpesviren Typ I - zu identifizieren. Die Klinik der Stanford-Universität war zusammen mit 14 weiteren großen amerikanischen Klinikzentren an einem Versuch zur Erprobung und Beurteilung von Ara-A beteiligt, den das Nationale Institut für Allergie und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA ausgearbeitet und überwacht hatte. Aus einem kürzlich veröffentlichten ersten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �ersten Bericht geht hervor, daß unter Anwendung des neuen Präparats die Sterblichkeitsrate bei Herpes-Enzephalitis von 70 auf 28 Prozent verringert und die Folgeschäden in der Form schwerster neurologischer Ausfälle bei überwundener Erkrankung wesentlich eingeschränkt wurden. Angesichts dieser Ergebnisse wird an der Stanford-Universität Ara-A jetzt ebenso wie Interferon versuchsweise auch zur Bekämpfung anderer Virusinfektionen angewandt. Schon vor einem Jahr konnten Merigan und seine Mitarbeiter über sehr bemerkenswerte Ergebnisse der Behandlung chronischer Hepatitis, Typ B, mit Interferon berichten. Bei etwa 10 Prozent der Patien- ten, die sich mit akuter Hepatitis B in stationäre Behandlung begeben, kommt es zu einer chronischen Infektion. Das bedeutet, daß sie die Erre- ger ständig im Blut haben und damit potentielle Krankheitsüberträger sind. Prof. Merigan hofft, daß Substanzen wie Ara-A und Interferon als "erste Generation" von neuen Substanzen zur Entwicklung von Medikamenten führt, die den Ärzten wirksame neue Waffen zur Bekämpfung von Viruskrankheiten an die Hand geben. Zwar ist es der Wissenschaft bereits gelungen, einige Impfstoffe zur Vorbeugung gegen ehemals weitverbreitete Infektionskrankheiten wie Polio, Gelbfieber und Pocken, außerdem gegen die im Hinblick auf ihre Komplikationen lange Zeit unterschätzten Masern und Röteln zu entwickeln. Aber zahlreichen anderen Viruserkrankungen ist noch immer kaum bei zukommen. In solchen Fällen können die Ärzte nicht viel mehr tun als - mehr oder weniger erfolgreich - zu versuchen, die natürlichen Abwehrreaktionen des Körpers zu unterstützen. Eine wirksame Bekämpfung ist deshalb so schwierig, weil sich Viren innerhalb der Zellen vermehren. Wirkstoffe gegen die Erreger müssen in die Zelle verfrachtet werden, um die Virusvermehrung zu unterbinden, ohne jedoch die normalen Zellfunktionen zu stören. Ara-A scheint ein solcher Wirkstoff zu sein, der bei Enzephalitis allerdings nur im Fall einer speziellen Infektionsform der Herpes-Enzephalitis - 2 - erfolgreich ist. Die Er- �Erreger, Herpesviren Typ I, sind weit verbreitet; sie verursachen normalerweise nur leichte fiebrige Erkrankungen, die schnell überwunden werden. Nur in Ausnahmefällen kommt es zu einer Enzephalitis - weshalb dies so ist, weiß man noch nicht. Es gibt keine gesicherten Unterlagen darüber, ob es sich dann um den Ausbruch einer Krankheit handelt, die schon lange im Körper schlummert, oder um eine primäre Infektion. Die Symptome sind anfangs von einer Enzephalitis, die durch andere Erreger verursacht ist, kaum zu unterscheiden. Bei Herpes-Enzephalitis werden jedoch die Gehirn- zellen relativ rasch in großen Partien zerstört. Lethargie, allgemeine Desorientierung und Koma zeigen die Stadien an. Ara-A ist, wie die Studie zeigte, am wirksamsten, wenn die Behandlung nach gesicherter Diagnose so früh wie nur möglich einsetzt. Das Präparat wird zehn Tage lang intravenös gegeben. Es handelt sich um eine synthetische Verbindung, die auf Extrakte aus einem Schwamm zurückgeht, der in der Nähe von Florida und der Bahama-Inseln im Atlantik wächst. Die natürliche Substanz wurde vor 20 Jahren von Wissenschaftlern entdeckt, die auf der Suche nach Mitteln zur Krebsbekämpfung waren und zu diesem Zweck Bodenorganismen, Pilze, Pflanzen aller Art und Meeresgewächse untersuchten. Bei Labortests mit Krebszellen hatte Ara-A eine unerwartete Wirkung - es tötete Viren ab, die sich zufällig im Krebspräparat befanden. Daraufhin bemühte sich eine Wissenschaftlergruppe um die Herstellung einer synthetischen Form von Ara-A, um den Mechanismus herauszufinden, nach dem die Substanz Viren angreift. Der bisherige Höhepunkt dieser Arbeiten war der Großversuch der NIH in Bethesda (Maryland), bei dem Ara-A nach ganz bestimmten Kriterien und unter exakt eingehaltenen Bedingungen an 15 amerikanischen Kliniken, die über das ganze Land verteilt waren, zur Behandlung von Enzephalitis an insgesamt 50 Patienten eingesetzt wurde. Durch Biopsien war die Diagnose von HerpesEnzephalitis bei 28 von ihnen gesichert. Ein Drittel der Angehörigen dieser Gruppe war jünger als 19 Jahre, fünf davon waren Kleinkinder. Aus noch unbekannten Gründen erkranken Frauen und Mädchen häufiger an HerpesEnzephalitis als Männer oder Jungen. Dr. George - 3 - �Dr. George Galasso von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten betont, daß es trotz der guten Resultate verfrüht sei, von einer Möglichkeit zur Heilung der Herpes-Enzephalitis zu sprechen. Ungemein wichtig für den Ausgang der Behandlung sei der Zeitpunkt ihres Beginns. Dennoch könne der Versuch als ein Durchbruch für die Therapie von Viruskrankheiten angesehen werden, der der Medizin neue Wege eröffnet habe. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechte: Politisches Erbe Amerikas<br /><em>Earl N. Mittleman</em><br /><br />Management und wirtschaftliche Entwicklung<br /><em>- Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog -</em><br /><em>Von Edward Y. George</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Atommüll &nbsp;in Meeresschluchten vergraben<br /><em>- Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler -</em><br /><br />Neue Mittel gegen Viruskrankheiten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b166b0cda8eb6cc54e384b60979c997.pdf 41cc03b55322eeb6dd581394d3b28fd0 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 26 28. September 1977 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter erläutert seine Menschenrechtspolitik \ Brown bekräftigt BUndnistreue der Vereinigten Staaten - Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 Young: Vereinte Nationen müssen Nord-Süd-Dialog fortsetzen - Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters - WIRTSCHAFT Ansprache Carters vor dem IWF und der Weltbank - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinten Nationen als Forum für den Nord-Süd-Dialog - Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes Erdgas aus Alaska WISSENSCHAFT UND TECHNIK "ENTERPRISE" zum zweiten Mal im freien Flug Meeresalgen als Methanquelle Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I a United States Information Service 28. September 1977 26 PRÄSIDENT CARTER ERLÄUTERT SEINE MENSCHENRECHTSPOLITIK Präsident Jimmy Carter hat in einem mit seinem Namen gezeichneten Artikel in der amerikanischen Zeitung BALTIMORE SUN seine Vorstellung von den Menschenrechten definiert. Der Artikel, der am 19. September 1977 auf der Kommentarseite des Blattes erschien, wurde auf Ersuchen der Zeitung geschrieben. Bei genauem Hinsehen gibt es gar keinen "typischen Amerikaner". Nach Herkommen, Religion, Hautfarbe, Dialekt, kulturellem Hintergrund - ja selbst nach Geburtsland - sind wir so vielfältig wie die Menschheit selbst. Aber wenn es etwas gibt, das uns alle vereint, dann ist es ein gemeinsamer Glaube an bestimmte Grundrechte des Menschen. In den acht Monaten,seit ich im Amt bin, habe ich versucht, die diesen Rechten gebührende Achtung in das Gewebe unserer Außenpolitik hineinzuflechten. Als Nebenerscheinung dieses notwendigerweise noch im Versuchsstadium steckenden Bemühens entspann sich eine Debatte über das Wesen der Menschenrechte und wie sie am besten zu fördern seien, die unsere ganze Nation - ja die ganze Welt ergriff. Die Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Menschenrechte zu definieren, ist ein riskantes Unterfangen. Es be- steht die Gefahr, daß etwas wesentliches ausgelassen wird; aber ebenso besteht auch die Gefahr, daß Dinge mit einbezogen werden, die - so erwünscht sie auch sein mögen - keinesfalls Rechte sind. Die beste Definition, die ich kenne - und gewiß die bündigste - ist der von Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung benutzte Ausdruck: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Das fundamentalste dieser Rechte ist das Leben - das Recht auf Unverletzlichkeit der Person. Das ist das Recht eines jeden Einzelnen, in Frie- den und frei von jeder willkürlichen Hinrichtung, Folter oder Gefangennahme zu leben. Unter Menschen guten Willens, welcher politischen Ideologie sie auch anhängen mögen, kann es keinen Streit über dieses Recht geben. unverrückbare Grundlage des Sozial Vertrages, und ein Es ist die Regime, das dieses Recht systematisch und wiederholt verletzt, büßt am Ende seine eigene Legitimität ein. Jeffersons zweites "unabdingbares Recht" - das Recht auf Freiheit - umfaßt die bürgerlichen Freiheiten, wie sie in vielen großen und berühmten Dokumenten niedergelegt sind - angefangen von unserer eigenen "Bill of Rights" (Bürgerrechte) bis zu dem ersten Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Die wichtigste dieser Freiheiten ist die Gewissensfreiheit mit den dazugehörigen Freiheiten der Rede und der Presse. Das dritte Recht ist das Streben nach Glück, und es ist ein Zeichen für die Besonderheit des Genius von Jefferson, daß er es gerade in dieser Weise ausdrückte und nicht die doch recht kalte Formulierung der damaligen Zeit von dem "Streben nach Besitz" gebrauchte. In unserer modernen Zeit würden die meisten von uns das Streben nach Glück so verstehen, daß dazu das Recht auf einen Grundstandard der materiellen �materiellen Existenz gehört - auf Nahrung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Im internationalen Recht findet dieses dritte Menschenrecht - das weniger eine Freiheit als vielmehr eine Angelegenheit der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit ist - seinen Ausdruck in der zweiten Hälfte der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Wenn es schwierig ist, die Menschenrechte zu definieren, so ist es noch schwieriger, Mittel und Wege zu finden, um sie zu fördern. Menschenrechte können nicht das einzige Ziel unserer Außenpolitik sein - nicht in einer Welt, in der der Friede buchstäblich eine Sache des Überlebens ist. Uns sind Grenzen gezogen durch die Tatsache, daß eine Entscheidung, die uns auf das eine unserer Ziele hinführt, uns von einem anderen weiter hinwegbringen kann,und durch die Grenzen unserer Macht. In dieser unvollkommenen Welt werden die Ergebnisse unseres Handelns keineswegs immer eindeutig sein, selbst wenn das Motiv unseres Handelns es ist. Durch öffentliche Diskussion und Einwirkung im Stillen ist einiger Fortschritt erzielt worden. Aber wir können im Kampf für die Menschenrechte keine raschen oder leichten Ergebnisse erwarten - in einem Kampf, der schon seit vielen Jahrhunderten andauert. Letztlich ist der beste Weg, wie wir die Sache der Menschenrechte in anderen Ländern fördern können, alles zu tun, um sie im eigenen Lande zu fördern. Man kann die Menschenrechtssituation in totalitären Ländern mit der in unserem eigenen Land nicht vergleichen. Eine systematische Zerstörung der Freiheitsrechte durch einen allmächtigen Staat hat es in der amerikanischen Geschichte niemals gegeben. Dennoch ist es gut, sich daran zu erinnern, daß noch vor 15 Jahren amerikanischen Bürgern das Stimmrecht aufgrund ihrer Hautfarbe vorenthalten wurde. Und selbst heute noch ist die dritte der Freiheiten Jeffersons nur unvollkommen verwirklicht, soweit es viele Amerikaner betrifft. Der - 3 - �• Der Kampf geht weiter hier in unserem eigenen Land. Und wenn dies auch weiterhin für die Vereinigten Staaten gilt, deren demokratische Freiheiten eine Geschichte haben, die sich über zwei Jahrhunderte erstreckt, so gilt es umso mehr für die ganze Welt, von der viele Teile diese Freiheiten niemals gekannt haben. • Auf lange Sicht bin ich optimistisch. Veränderungen werden nicht rasch kommen, aber sie werden mit Sicherheit kommen. Der Gang der Geschichte ist langsam und oft verwirrend, aber solange wir uns selbst treu bleiben, ist die Geschichte - was die Menschenrechte anbetrifft - auf unserer Seite. • + + + + + . �1 1 I Dokumentation United States Information Service 28. September 1977 26 BROWN BEKRÄFTIGT BONDNISTREUE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bekräftigte in einer Rede am 15. September 1977 vor dem Verband der Rüstungsindustrie in den USA die Bündnistreue der Vereinigten Staaten und versicherte, daß der Verteidigungshaushalt jährlich um drei Prozent erhöht werde. Brown nahm auch klar und eindeutig zu der in Europa umstrittenen Sicherheitsstudie PRM-10 Stellung und hob den Unterschied zwischen Studie und politischer Entscheidung hervor. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Ich nehme an, daß viele von Ihnen kürzlich eine Menge über eine Sache gelesen haben, die PRM-10 genannt wurde. Falls Sie nicht ganz sicher sind, worauf ich mich beziehe: PRM-10 ist weder ein Kinderwagen (pram) noch ein Getränk. PRM-10 ist die Abkürzung für Presidential Review Memorandum Nummer 10. Es ist eine zwischenbehördliche Studie, die vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. Ihr Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ihr offizieller Titel lautet: Truppenstä'rkenanalyse." "Umfassende vergleichende Lage - und Ihr Thema sind die Ziele der nationalen Sicherheit, Strategien und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Weil ich den Eindruck habe, daß mancherorts fälschlicherweise eine Studie und eine politische Entscheidung für ein und dieselbe Sache gehalten werden, möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um darzulegen, warum es Studien wie PRM-10 gibt, warum PRM-10 wohl so viele Kommentare ausgelöst hat und welches Ziel diese Regierung auf dem Gebiete der nationalen Sicherheit tatsächlich verfolgt. . Die Notwendigkeit für PRM-10 Ich kann verschiedene Gründe dafür anführen, warum PRM-10 in Auftrag gegeben wurde. Denken ist eine harte Arbeit. Es ist eine besonders harte Arbeit, wenn man die Umwelt analysieren, operative Ziele herausheben sowie wirksame und erfolgreiche Programme zur Erreichung dieser Ziele ausarbeiten muß. Wenn diese Arbeit erst einmal getan ist, dann entsteht - vor allem in großen Organisationen - die Tendenz.alles in einen konkreten Rahmen zu bringen. Einzelne Stäbe verhalten sich defensiv zu den Programmen. Man widersetzt sich einem Wandel. Die Programme werden zum Selbstzweck. Deshalb sollten unsere Stäbe von Zeit zu Zeit Abstand gewinnen von ihren Mikro-Analysen und ihren Mini-Schiachten, damit sie sich den größeren Fragen und den ihren Programmen zugrundeliegenden Voraussetzungen zuwenden können. Wir möchten, daß sie sich überlegen, was sich denn - wenn überhaupt - in der Umwelt geändert hat. Sie müssen sich fragen, ob unsere operativen Ziele auf die heutige Realität bezogen sind. Sie müssen sehen, ob ihre Programme noch einen Sinn haben. Wir �Wir könnten nach einer solchen Überprüfung dann sehr wohl entscheiden, daß keine Änderungen, keine Änderungen nach oben angebracht sind - oder gar drastische Änderungen. Aber solch eine gelegentliche Überprüfung ist meiner Ansicht nach genau so wichtig wie von Zeit zu Zeit eine ärztliche Untersuchung, obwohl ich nicht empfehlen würde, das jedes Jahr zu veranstalten. Das Aus- maß an Arbeit, die wachgerufenen Besorgnisse und das Unbehagen insgesamt sind beträchtlich. Darüber hinaus ist überhaupt nicht gesagt, daß die internatio- nale Gemeinschaft und ihre verschiedenen Gebrechen sich so rasch verändern, daß eine jährliche Überprüfung dieses Umfangs erforderlich wäre. Aber für eine neue Administration führt kein Weg an einer solchen Analyse vorbei, und es gibt keinen Ersatz dafür. Eine dieser wichtigen von Zeit zu Zeit stattfindenden Überprüfungen war die PRM-10-Studie. Ein Teil dieser Studie - eine umfassende allgemeine Lagebewertung - untersuchte die Weltlage im allgemeinen und die sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickelnde Beziehung im besonderen. Der zweite Teil gab eine Einschätzung der Kapazitäten der derzeitigen amerikanischen Verteidigungsposition unter verschiedenen Grundannahmen und konstruierte eine Reihe von Verteidigungssituationen für die Vereinigten Staaten zusammen mit einer ungefähren Einschätzung ihrer Kosten und des durch sie Erreichbaren. Ein Vergleich dieser Optionen mit der programmierten Position gab uns eine Möglichkeit - aber nicht die einzige - ,um entscheidende Grundvoraussetzungen ins Licht zu rücken und Fragen aufzuwerfen, wie weit sie richtig und wertvoll seien. Die Konsequenzen der PRM-10-Studie Die Beachtung, die PRM-10 in der Öffentlichkeit gefunden hat, mag zu einem guten Teil einfach daher rühren, daß man die Studien der PRM-10 Arbeitsstäbe mit der nationalen Sicherheitspolitik durcheinanderbrachte. Wenn Grundvoraussetzungen durch alternative militärische Ziele und Positionen analysierend in Frage gestellt werden, so können diese Infragestellungen und - 3 - �und Alternativen allzu leicht irrtümlich für mehr gehalten werden,als sie sind - nämlich Illustrationen dessen, was mit dem Aufbau der Streitkräfte geschehen könnte, wenn die Ziele und Grundvoraussetzungen der einen oder anderen Art verändert werden. Ich bin überzeugt, daß die PRM-10-Studie ihren Aufwand an Zeit, Energie und Mühe wert gewesen ist. Alle an ihr Beteiligten haben eine Menge gelernt - sowohl in bezug auf die Bürokratie als auch über die Substanz. Eine neue Administration gewann so ein besseres Verständnis für die Entscheidungen ihrer Vorgänger. Die wesentliche Kontinuität der amerikanischen nationalen Sicher- heitspolitik wurde bekräftigt, wenngleich zweifellos Verbesserungen in dieser Politik erfolgen werden in dem Maße,wie die Verhältnisse sich ändern und wir uns weiterhin mit den yor uns liegenden komplexen Problemen auseinandersetzen werden. • Nationale Sicherheitspolitik Hier ist vielleicht der Punkt, an dem ich einhalten sollte. Aber, um die Redensart einmal in einem modernen Sinne zu benutzen, ich muß noch weitersingen, um mir mein Abendessen zu verdienen. Bevor ich Ihnen also einen zusammenfassenden Überblick darüber gebe, wie diese Administration die Welt sieht, was wir für unsere wichtigsten Probleme der nationalen Sicherheit halten und wie wir sie anpacken wollen, möchte ich das eine unterstreichen: Verteidigungsprogramme sind - anders als PRM-10 - keine Studien. Verteidigungsprogramme müssen spezifisch sein und müssen zwischen Alternativen wählen. Sie sind notwendigerweise abhängig von der Zeit und beschränkt durch die verfügbaren Mittel. stellen. Sie müssen eine ungewisse Zukunft in Rechnung Infolgedessen werden Veränderungen in der Gesamtposition nahezu immer schrittweise und Stück für Stück erfolgen. Wo so gewaltige Dinge auf dem Spiel stehen, muß Evolution - nicht Revolution - die Parole des Tages sein. Auch wenn uns Hoffnungen beflügeln mögen, müssen uns doch am Ende die Realitäten und unsere langfristigen Ziele leiten. Tendenzen �Tendenzen und Ziele Ich will zusammenfassend über einige dieser Realitäten sprechen, die uns in unserer heutigen Welt leiten müssen: - Erstens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bleiben weiterhin gekennzeichnet durch Wettstreit und Zusammenarbeit, mit dem innewohnenden Risiko des Konflikts wie aber auch der Chance zur Stabilisierung dieser Beziehungen. - Zweitens, in vielen der nicht-militärischen Aspekte des Wettstreits haben die Vereinigten Staaten gewaltige Vorteile gegenüber der Sowjetunion: 1n ihren industriellen, landwirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten und in ihrem diplomatischen Einfluß, in bezug auf die Energie und die Unternehmungskraft ihrer Bürger, in dem Anklang, den unser System - in seinem Verständnis und seiner Hilfsbereitschaft und seinem schlichten Anstand - findet, und in der Unterstützung der Verbündeten und anderer Freunde, die wahrhaft ähnliche Hoffnungen und Ziele wie wir verfolgen. - Drittens, die Sowjetunion leidet unter größeren inneren Schwächen und Mängeln wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art. Ihr fehlt es an Verbündeten, die aufrichtig zu ihr halten, und sie hat Rückschläge in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und Teilen Afrikas erleben müssen. Andererseits ist die UdSSR aufgrund eines geschlossenen Prozesses der politischen Entscheidungen imstande, ihre Anstrengungen auf einen engen Bereich zu konzentrieren. In einigen Fällen ist das für sie ein realer Vorteil. - Viertens, viele internationale Tendenzen und Probleme entwickeln sich weiterhin unabhängig von dem Wettstreit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten; es wäre demnach ein Fehler, all unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen ausschließlich auf diese Rivalität oder auf seine militärischen Komponenten zu konzentrieren. - Fünftens �- Fünftens, die Sowjetunion bleibt trotz der Wichtigkeit dieser anderen Bewegungen und Tendenzen unser Hauptproblem für die nationale Sicherheit - zwar nicht das einzige ,aber doch das größte. Vor allem sollten wir uns über die eine Tatsache nicht täuschen: Die Sowjetunion ist dabei, eine militärische Macht zu gewinnen, die der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Wir müssen weiterhin mit den Sowjets um Abkommen über eine in angemessener Weise verifizierbaren Rüstungskontrolle und Abrüstung verhandeln, durch die die internationale Stabilität verstärkt und das Wettrüsten begrenzt werden - sowohl auf nuklearem wie auf nicht-nuklearem Gebiet. Wir sollten ver- suchen, die Sowjetunion in einer Reihe globaler Aktivitäten mit einzubeziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des Handels mit nichtstrategischen Gütern. Wir sollten sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und bei der Reduzierung von Spannungsgebieten ermutigen, die zu einer Konfrontation führen könnten. Aber keine dieser Bemühungen darf uns dazu bewegen, das Eintreten Amerikas für die Menschenrechte und die Freiheit herunterzuspielen. Und sie sollten uns ganz gewiß nicht davon abhalten, der militärischen Macht der Sowjets mit der gleichen Stärke entgegenzutreten und einem gegen uns gerichteten sowjetischen Einfluß in so entscheidend wichtigen Gebieten wie Westeuropa, Ostasien und dem Nahen Osten wirksam zu begegnen. Hierzu wird im Verein mit unseren Verbündeten unser Hauptverteidigungsziel die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen militärischen Gesamtstärkeverhältnisses mit der Sowjetunion sein, das zumindest so günstig für uns ist wie das derzeit bestehende. ist es, was wir wollen. Abschreckung - nicht aber überwältigende Macht - Dazu aber brauchen wir eine glaubwürdige Kampfkapazi- tat. - 6 - Um — �Um diese Abschreckung zu sichern, wollen wir die Höhe der amerikanischen Verteidigungsausgaben um jährlich real etwa drei Prozent erhöhen. Unsere NATO-Verbündeten haben sich ebenfalls verpflichtet, zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Strategisehe Nuklearstreitkräfte Obwohl ein strategischer Nuklearangriff die am wenigsten wahrscheinliche Möglichkeit ist, der wir uns gegenübersehen, so ist doch die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen strategischen nuklearen Kräfteverhältnisses eine der lebenswichtigsten Verteidigungsaufgaben, vor der wir stehen. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht zur Zeit ein strategisch-nukleares Gleichgewicht. Situation nennen. Manche Leute mögen es auch eine Patt- Die strategische Abschreckung wirkt auf jeden Fall. Diese Administration ist entschlossen, die strategische Abschreckung der USA aufrechtzuerhalten. Wir würden vorziehen, es durch gerechte und verifizierbare Abkommen über eine Begrenzung und Reduzierung der Kernwaffen aufrechtzuerhalten. Wir werden es aber aufrechterhalten, welche Mittel und Ressourcen auch immer dazu notwendig sein mögen. Niemand sollte auch nur die geringsten Zweifel in dieser Hinsicht haben. Ich unterstreiche diese Entschlossenheit aus zwei wesentlichen Gründen: Der erste besteht ganz einfach darin, daß das strategische Kräfteverhältnis nicht statisch ist; aufgrund der wesentlichen und anhaltenden Anstrengungen der Sowjetunion ist es in höchstem Maße dynamisch. Der zweite Grund ist die Tatsache, daß es eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe ist, mit dieser dynamischen Entwicklung fertig zu werden; es gibt hier keine leichten, auf einen Schlag zu erreichende Lösungen. Die - 7 - �Die Vereinigten Staaten haben in diesem Wettbewerb nicht geschlafen. Wir haben nicht auf unseren Händen gesessen. Aber wir müssen alle erkennen, daß die Sowjets eine ganze Anzahl großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme in Arbeit haben, um ihre Offensivkapazität, ihre aktive Verteidigung und ihr passives Verteidigungssystem zu stärken. Sie be- gnügen sich nicht damit, ein Problem zu prüfen, sie arbeiten daran. Um Ihnen nur einen Hinweis darauf zu geben, welche Anstrengungen - und welcher Schwung - dahinter stehen: Die Sowjets dislozieren gegenwärtig eine vierte Generation von Interkontinentalraketen (ICBM) in einem Tempo von 100 bis 150 pro Jahr. Diese Raketen sind, was ihre Treffsicherheit und ihre Trag- kraft anbetrifft, fast übereinstimmend erstklassig. Gleichzeitig entwickeln die Sowjets vier neue Interkontinentalraketen, sie setzen die Arbeit an der SS-16, ihrer mobilen Interkontinentalrakete,fort, ynd sie modernisieren vier weitere Raketen. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität so nachdrücklich vorantreiben, kann niemand genau sagen. Fest steht jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht einfach außer acht lassen oder davon ausgehen können, daß die Sowjets von Verteidigungsüberlegungen oder gar von Menschenfreundlichkeit motiviert seien. Nach meiner eigenen Auffassung stehen wir seit vielen Jahren an einem Punkt, wo ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes wäre. Ich habe in den letzten acht Monaten nichts in Erfahrung bringen können, was diesen Schluß geändert hätte. Würden die beiden Supermächte Kernwaffen gegeneinander zur Anwendung bringen - seien es taktische oder strategische - so würde das nach meiner Ansicht das äußerste Risiko heraufbeschwören, daß sich der Konflikt rasch zu einem vollen thermonuklearen Krieg ausweitet, obwohl ich mit dieser Voraus- �Voraussage nicht ganz so sicher sein kann wie mit meiner vorigen These. Wenn aber die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg das unser Verteidigung zutiefst zugrundeliegende Ziel ist - und das ist es sicherlich - dann kommt es darauf an, was die politischen und militärischen Führer der Sowjets glauben. Hier stehen wir vor einer weiteren Ungewißheit. Was uns als ausreichend erscheint, mag ihnen als etwas anderes erscheinen. Was uns abschrekken würde, mag sie nicht abschrecken. Was manche als Abschreckung für glaubwürdig halten, mögen sie als einen Bluff abtun. Große Vorsicht und sorgfältige Absicherung sind angesichts dieser Ungewißheiten entscheidend wichtig. Grundsätzlich erfordern sie von uns, daß wir auf einer im wesentlichen Gleichwertigkeit der strategischen nuklearen Streitkräfte mit der Sowjetunion beharren. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, können wir uns nicht mit weniger zufrieden geben. Unter einer im wesentlichen Gleichwertigkeit verstehen wir die Erreichung der folgenden vier allgemeinen Bedingungen: Erstens, daß die Sowjets ihre strategischen Nuklearstreitkräfte nicht als nutzbare Instrumente für politische Machtausübung, diplomatischen Druck oder militärische Überlegenheit ansehen. Zweitens, daß die nukleare Stabilität, vor allem während einer Krise, aufrechterhalten wird. Drittens, daß alle Vorteile in bezug auf bestimmte Charakteristika der Streitkräfte, die die Sowjets für sich verbuchen können, durch andere Vorteile für die Vereinigten Staaten ausgeglichen werden. Viertens, daß die amerikanische Position in ihrer Kapazität den Streitkräften der Sowjetunion nicht faktisch unterlegen ist und auch nicht als unterlegen angesehen wird. Ich - 9 - �Ich darf hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten weder den Wunsch noch den Plan haben, eine die Bewaffnung des Gegners ausschaltende ErstschlagkapaZität gegen die Sowjetunion zu entwickeln. Wir werden uns daher um eine sol- che Kapazität auch nicht bemühen, vorausgesetzt, daß die Sowjets eine ähnliche Zurückhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten zeigen. Die spezifischen Bedingungen für Gleichwertigkeit werden sich zweifellos mit der zeitlichen Entwicklung und dem Erfolg der SALT-Verhandlungen verändern. Zu allen Zeiten aber sollten sie die Fähigkeit zur Durchführung fol- gender Aufgaben einschließen: Im Falle eines nuklearen Angriffs eine rechtzeitige Warnung und Einschätzung ermöglichen. Einen mit voller Stärke geführten, genau koordinierten Überraschungsangriff durch die Sowjets aufzufangen und doch alle wesentlichen Aufgaben voll auszuführen. Zu diesen Aufgaben sollte die Fähigkeit gehören: - Der UdSSR nach einem umfassenden sowjetischen Erstschlag einen nicht ertragbaren Schaden zuzufügen; - eine Reihe selektiver Optionen zu realisieren, um eine Eskalation unter Kontrolle zu bringen, den Schaden soweit wie möglich zu begrenzen und den Kampf zu den günstigsten Bedingungen zu beenden; - das Kommando und die Kontrolle beizubehalten, die zur Ausführung dieser Optionen aber auch zu vollen, umfassenden Gegenschlägen notwendig sind; - eine gesicherte Streitmacht in Reserve zu halten für den möglichen Einsatz nach einem größeren nuklearen Schlagabtausch; - eine 10 - �- eine ausreichende Überwachung und Kontrolle des amerikanischen Luftraums zu ermöglichen; und - die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für aktive strategische Verteidigung (einschließlich ABM) sicherzustellen, die ausreichend ist, um die sowjetischen Verteidigungsprogramme richtig einzuschätzen und ihnen zweckmäßig zu begegnen. Solange wir die Fähigkeit zur Durchführung dieser Aufgaben beibehalten, dürfte das strategische nukleare Kräfteverhältnis stabil bleiben. Ich werde darauf achten, daß wir diese Kapazitäten behalten. Allgemeine Streitkräfte Es kann keinen Zweifel geben, daß wir in einer Zeit der strategischen nuklearen Parität mehr denn je um eine Reihe taktischer Ausgewogenheiten besorgt sein müssen sowie um die Angemessenheit der konventionellen Kapazitäten der USA und der Verbündeten. Durch strategische Parität ist keines- wegs jegliche Gewaltanwendung gebannt; vielmehr wird durch sie eine mögliche Anwendung der traditionelleren Formen von Gewalt für unsere Gegner eher verlockender. Ob nun aus diesem oder irgendeinem anderen Grunde, jedenfalls hält der Sowjetblock seine Kapazität für einen Großangriff auf Westeuropa bei und ist weiterhin bestrebt, sie zu verbessern. Ein solcher Angriff könnte mit nuklearen oder nicht-nuklearen Mitteln geführt werden. Er könnte nach einer längeren Periode der Mobilisierung und Dislozierung durch den Warschauer Pakt erfolgen. Aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die mächtigen Streitkräfte des Paktes, die in Osteuropa bereits aufgestellt sind, ohne Verstärkung und nahezu ohne taktische Warnung mitten in einer Ost-West-Krise angreifen. Die �Die gegenwärtigen NATO-Richtlinien tragen der Bedeutung dieser Möglichkeiten Rechnung. Der Nachdruck auf die flexible Antwort und die Notwendig- keit für konventionelle wie taktische und strategische Nuklearstreitkräfte ist weiterhin voll und ganz angebracht. Alle Verbündeten sind sich jedoch darin einig, daß Verbesserungen auf vier Gebieten unbedingt erforderlich sind: - der konventionellen Kapazität der NATO - der Vorneverteidigung des Bündnisses - der Ausgangskampfkapazitat der Streitkräfte der NATO-Vorneverteidigung und - der raschen Verstärkungskapazität der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten haben seit langem die Verpflichtung, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß die NATO über die Kapazität - die nukleare wie die nicht-nukleare - verfügt, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Westeuropas zu wahren. Spezifischer ausgedrückt, wir sind verpflichtet mitzu- helfen, daß jeder Angriff mit einem Mindestmaß an Verlust alliierten Territoriums gestoppt wird und daß die Grenzen.wie sie vor einem solchen Krieg bestanden, wiederhergestellt werden. Ich beabsichtige, dafür zu sorgen, daß diese Verpflichtungen eingehalten werden. Neben Europa gibt es eine Anzahl anderer Gebiete in der Welt, wo heikle oder sogar potentiell explosive Situationen bestehen. Der Nahe Osten, der Persische Golf und Korea sind drei Beispiele für Gebiete, in denen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lebenswichtige Interessen haben. Ein Konflikt in einem dieser Gebiete könnte nicht nur die Entsenduna angemessener amerikanischer Streitkräfte zur Unterstützung von Freunden und Verbündeten an Ort und Stelle erforderlich machen; ein solcher Fall könnte sehr wohl einer Krise oder einem Zusammenprall in Europa vorausgehen und diesen sogar auslösen. Der erste Angriff könnte von feindlichen einheimischen Kräften geführt werden. Sie könnten aber auch von leichten sowjetischen Expeditionsstreitkräften unterstützt werden, die aus der Luft oder über See von der UdSSR aus eingesetzt werden. In jedem Falle aber müssen wir weiterhin eine Verteidigungs- 12 - �Verteidigungsposition beibehalten, die es uns erlaubt, bei einer relativ kleinen wie auch bei einer größeren militärischen Auseinandersetzung wirksame und rechtzeitige Gegenmaßnahmen zu treffen. Für eine solche Verteidigungsposition ist - über die für Europa programmierten Streitkräfte hinaus, folgendes erforderlich: - Eine begrenzte Zahl relativ leichter Verbände für den Erdkampf (wie beispielsweise die drei Divisionen des Marinekorps und einige leichte ArmeeDivisionen); - Seestreitkräfte und taktische Luftstreitkräfte in mittlerer Stärke; und - mobile strategische Streitkräfte mit einem Radius und mit Gerät, durch die unsere Abhängigkeit von überseeischen Aufmarsch- und Nachschubbasen so klein wie möglich gehalten wird. Damit ist die Liste unserer Verteidigungserfordernisse keineswegs abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sind eine seefahrende Nation. Anders als die Sowjetunion sind wir auf den Zugang zu großen Luft- und Seegebieten angewiesen, um entscheidend wichtige Rohstoffe zu erhalten,und um anderer friedlicher Ziele willen, aber auch um unsere lebenswichtigen Interessen, unsere Streitkräfte und die Verbündeten in Übersee in Kriegszeiten zu schützen. Die Sowjets haben Luftstreitkräfte mit weitem Aktionsradius und eine Flotte aufgebaut, die imstande sind, unsere Interessen zur See zu bedrohen. Wir müssen die entsprechenden Luft- und Seestreitkräfte unterhalten, die erforderlich sind, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein,und die amerikanische Macht an den Küsten ausbauen, wo und wie immer dies erforderlich ist. In einer Welt voller Gefahren, in der schnelle und heftige Angriffe in wachsendem Maße möglich sind, sind feierliche Verpflichtungen (so bindend :si_e - 13 - �sie auch sein mögen) und der Mechanismus der kollektiven Sicherheit zur Abschreckung und Verteidigung nicht ausreichend. Wir und unsere Verbündeten müssen auch Streitkräfte unterhalten, die modern, einsatzfähig und in kritischen Gebieten disloziert sind. Ich wies bereits darauf hin, daß ein solches Gebiet der Westliche Pazifik ist. Der vorgesehene Abzug der 2. Division aus Korea ändert nichts an unserem lebenswichtigen Interesse an der Stabilität Ostasiens und im Westlichen Pazifik. Wir planen, die Kampfkraft der südkoreanischen Landstreitkräfte zu erhöhen. Wir werden uns auch weiterhin jeder Aggression in Korea entgegenstellen. Wir werden die Interessen der Vereinigten Staaten schützen und alle VertragsVerpflichtungen in diesem Gebiet erfüllen. Der Präsident hat feierlich versichert, daß die Vereinigten Staaten eine Position der Stärke im Westlichen Pazifik einnehmen werden, wozu auch eine weitere Bereitstellung der 2. Division für eine rasche Dislozierung in Asien im Falle einer dort auftretenden Krise gehört. Ich will dafür Sorge tragen, daß auch dieser Verpflichtung nachgekommen wird. Zusammenfassung Wenn ich unsere Verteidigungsposition überblicke, so komme ich zu dem Schluß, daß kein Gegner glauben sollte, er könnte uns einschüchtern oder durch Androhung oder selektive Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten oder gegen ihre Verbündeten zu etwas zwingen. Niemand sollte so un- besonnen sein, zu glauben, die Vereinigten Staaten könnten mit der Wahl zwischen Kapitulation oder Vernichtung konfrontiert werden. Wir haben unsere Optionen,und wir werden sie behalten. Wir werden un- sere Streitkräfte ausbauen und verbessern,so wie es nötig ist. nicht an Waffen unterlegen sein. Wir werden Man wird uns nicht einschüchtern können. Man -14 - �Man wird uns auch nicht zu etwas zwingen können. Das ist in kürze der Standpunkt,den diese Administration einnimmt. Das ist die Politik der Vereinigten Staaten, die der Präsident und ich - mit Unterstützung des Volkes und des Kongresses - einzuhalten beabsichtigen. Ich glaube, daß sie für diese schwierigen Zeiten die richtige ist. Ich danke Ihnen! - 15 - �Dokumentation I United States Information Service 28. September 1977 26 YOUNG: VEREINTE NATIONEN MÜSSEN NORD-SÜD-DIALOG FORTSETZEN - Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Andrew Young, hat bei der Eröffnung der viertägigen Abschlußsitzung der 31. Vollversammlung am 13.September 1977 in New York gefordert, daß die Vereinten Nationen weitere Schritte zur Förderung einer neuen und gerechten internationalen Ordnung unternehmen. Die 31. Voll- versammlung war nochmals einberufen worden, um die Ergebnisse der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) zu erörtern. Die Erklärung von Botschafter Young hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, einer unserer Vorfahren, noch Sklave, hat einmal gesagt, daß derjenige, der Freiheit und Gerechtigkeit ohne Kampf will, einem Manne gleicht, der ernten will, ohne zu pflügen. te. Das wäre, als ob man Regen ohne Blitz und Donner woll- Als ob man die Schönheit der Meere wollte ohne ihre donnernde Brandung. Eine neue internationale Wirtschaftsordnung wird nicht ohne Kampf zu erreichen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �erreichen sein. Sie wird keine einfache Sache sein. Aber dank der Klugheit des Präsidenten der 31. Vollversammlung und der Ko-Vorsitzenden der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es uns möglich, diesen Kampf auf dem diplomatischen Parkett auszutragen. Wir sind heute hier zusammengekommen, um weiter am Zustandekommen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu arbeiten - einer Ordnung, die den Ansprüchen und Anliegen aller Bürger dieser Welt dient und die die Beteiligung aller an ihrer Entwicklung und Verbesserung fördert. Die amerikanische Regie- rung ist bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Aufbau einer neuen Ordnung beizutragen. Ich glaube, daß hier in diesem Gremium ein Konsens besteht, daß diese Sitzung den Anfang einer neuen Phase in einem anhaltenden internationalen Wirtschaftsdialog signalisieren soll - einen Dialog, in dem wir zur Sache kommen und in die Arbeit zum Aufbau gerechterer und produktiverer wirtschaftlicher Beziehungen unter den Staaten eintreten. • Meine Regierung ist der Auffassung, daß die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in bedeutsamer Weise zu dem produktiven Dialog über die Zusammenarbeit aller Länder in der Entwicklung beigetragen hat, zu der wir uns auf der Siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen verpflichtet hatten. Die Konferenz hat nicht alles erreicht, was wir uns erhofften. Aber sie stellte einen wichtigen Schritt nach vorn dar bei der Schaffung eines internationalen Wirtschaftssystems, das auf Wachstum, Fairness und Gerechtigkeit aufgebaut ist. Diese Tagung der Vollversammlung sollte einer allgemeinen Beurteilung der Arbeit in Paris dienen und eine Anregung für erneute Anstrengungen in den vielen Gremien bieten, in denen die Verhandlungen über ungelöste Fragen fortgesetzt werden können. Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den Dialog auf verschiedene bedeutsame Weise vorangetrieben. Wir haben uns in zahlreichen Fragen geeinigt, wie aus dem Kommunique der Konferenz hervorgeht. Wir �Wir haben ein besseres Verständnis für die internationale Energiesituation gewonnen und waren uns über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in der Energieversorgung und -entwicklung einig. geeinigt, über einen gemeinsamen Fonds zu verhandeln. Wir haben uns darauf Wir kamen überein, daß der Fluß von Mitteln in die Entwicklungsländer wesentlich verstärkt werden soll, was uns zur Unterstützung einer allgemeinen Kapitalerhöhung in der Weltbank und eines Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der ärmsten Länder verpflichtet. Wir erzielten Übereinstimmung über Ernährung und Landwirtschaft, über die Wichtigkeit der Entwicklung der Infrastruktur, vor allem in Afrika, und über viele Aspekte der Investition. Sicherlich gab es auch Gebiete, auf denen die unterschiedlichen Auffassungen der zahlreichen Beteiligten nicht überbrückt werden konnten. So bedauern wir es beispielsweise, daß die Schuldenfrage nicht gelöst werden konnte und keine Einigung über Maßnahmen zur Zusammenarbeit auf dem Energiesektor zustande kam. Wir sind überzeugt, daß bei gutem Willen auf allen Seiten die schwierigsten Probleme selbst für praktische Lösungen gefunden werden können. Auf jeden Fall müssen wir in unserer Suche nach Lösungen flexibel und ausdauernd sein. Die Hauptbedeutung der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit liegt in ihrer Rolle als fortlaufender Prozeß zum Aufbau einer neuen und gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage eines weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Wachstums und weltweiter Stabilität, größerer Gerechtigkeit bei der Verteilung des Einkommens, größerer Sorge um die Menschenrechte und die Grundansprüche des Menschen und einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer. Wie Außenminister Vance es vor der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgedrückt hat: "Die �"Die Ära, in der wir uns gefragt haben, ob wir überhaupt zusammenarbeiten sollen, liegt hinter uns. Wir sind in eine Zeit eingetreten, in der wir die Mittel und Institutionen der Zusammenarbeit entwickeln müssen. ist der Wendepunkt, den wir in der CIEC umrundet haben." >,rü9 is Das *s% nsb^ew }>Wß32i9v rio'ff. In diesem Sinne stellte die Pariser Konferenz nach unserer Auffassung einen sehr wesentlichen Fortschritt dar bei der Lösung einiger der grundlegenden Konflikte in der Haltung, die für den wirtschaftlichen Dialog in der Vergangenheit oft so typisch waren. Wir sind zu einem neuen Verständnis der gemeinsamen Natur der Weltwirtschaftsprobleme gelangt, und ich möchte hier Außenminister Vance nochmals zitieren: -ZI MiB 2S "Lösungen unserer Probleme hängen von der Erkenntnis ab, daß unsere Probleme mit denen der Dritten Welt verknüpft sind - und daß die Hoffnungen und Wünsche unserer Bürger die gleichen sind wie die der Bürger der Dritten Welt." Alle Nationen sollten ihre Verpflichtung erneuern, daß diese anhaltende und lebenswichtige Anstrengung zur Förderung eines internationalen Systems, das für alle Länder und Völker stärkeres Wachstum und größere Gerechtigkeit bietet, zügig weitergeht. Als Regierungen müssen wir in unserer Einstellung flexibel sein und immer daran denken, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung nur durch einen wachsenden Konsens, durch einen Entwicklungsprozeß erreicht werden kann, zu dem auch die ständige Bereitschaft gehört, neue Vorschläge aufzugreifen und, wenn notwendig, alte Vorschläge abzuändern oder aufzugeben. Dabei müssen wir immer bestimmte Grundprinzipien im Auge behalten. Bei der Aufzählung dieser Grundprinzipien möchte meine Delegation eindeutig klarstellen, daß unsere Zustimmung zu dem Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung keine sprachliche Pflichtübung, sondern eine Verpflichtung zum Wandel bedeutet. Ich kann mich bei der Aufzählung einiger der Grundelemente kurz fassen: 9'rO" - Gerechte �- Gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer am weltweiten Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft; - Gewährleistung einer größeren Stabilität in Preisen und Rohstoffversorgung durch individuelle Rohstoffabkommen, wo dies angebracht ist; - Verpflichtung zur Beseitigung von Hunger durch eine verstärkte Lebensmittelproduktion in den Entwicklungsländern; - Aufbau einer einheimischen wissenschaftlichen und technologischen Kapazität in den Entwicklungsländern durch kooperative und beiderseits nützliche Anstrengungen; - Erleichterung transnationaler Investitionen und Ausbreitung der Technologie unter anderem durch einen Konsens über Verhaltensnormen; - verbesserter Zugang zu Märkten, vor allem in Entwicklungsländern, für Fertigwaren aus Entwicklungsländern und für kapital suchende Entwicklungsländer innerhalb eines realistischen politischen und wirtschaftlichen Rahmens in den Entwicklungsländern; und Gewährleistung, daß die internationale wirtschaftliche Gerechtigkeit auch in die Erfüllung grundlegender menschlicher Ansprüche übersetzt wird, wobei im Auge behalten werden muß, daß das Wohlergehen im letzten der Maßstab für den Erfolg eines wahrhaft gerechten Wirtschaftssystems ist. Meine Regierung möchte keinen Zweifel daran lassen, daß sie bereit ist, über all diese Fragen zu sprechen und über die Mittel und Wege zu ihrer Lösung - und zwar in Gremien, die Erfolg versprechen. Auf der anderen Seite wollen wir auch keinen Zweifel daran lassen, daß unsere Zustimmung zu dem Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung nicht bedeutet, daß wir daran glaubten, es bestehe in all ihren Elementen heute schon Übereinstimmung oder es gäbe einen fix und fertigen Plan für die Verwirklichung all je- 5 - �jener Elemente, über die wir uns einig sind. Es müssen noch große Fragen gelöst werden. Aber wir spüren, daß es eine Erneuerung des politischen Willens gibt, allseits akzeptable und nutzbringende Lösungen zu erreichen, und eine Bekräftigung des Realismus, der notwendig ist, wenn diese Lösungen sich in der Tätigkeit der Weltwirtschaft niederschlagen sollen und nicht nur in Resolutionen und Dokumenten dieses Gremiums hier. Jedes Land mag seine Idealvorstellung von einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung haben. Der Prozeß ihrer Verwirklichung wird einen Kompromiß zwischen Elementen all dieser Idealvorstellungen erfordern. Aber wenn wir niemals die grundlegenden Ziele unserer Anstrengungen aus dem Auge verlieren, dann kann die Arbeit dieser wieder aufgenommenen Sitzung der Vollversammlung zu einem internationalen Konsens beitragen. �Wift/choft United States Information Service 26 28. September 1977 ANSPRACHE CARTERS VOR DEM IWF UND DER WELTBANK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Vertretern von 131 Nationen versichert, daß die Vereinigten Staaten der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weiterhin erhöhte Mittel zur Verfügung stellen wollen, um zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Welt beizutragen. Präsident Carter begrüßte am 26. September die Delegierten, die zur fünftägigen Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington zusammengekommen waren. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Sie hier in Washington zu Beginn Ihrer Jahrestagung begrüßen zu dürfen. Nachdem ich jetzt einige Monate Präsident bin, mit dem Kongreß zu tun hatte, nachdem ich vor vielen schwierigen Fragen stand, ist es für mich ein Vergnügen, mit einer Gruppe zusammenzutreffen, bei der es keine Uneinigkeit gibt, bei der vollkommene Harmonie heirscht, und wo man die Antworten auf alle schwierigen Fragen gefunden hat. Diese Konferenz ist für uns alle wichtig, denn die Partnerschaft, die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die zwischen Nationen und Menschen besteht, wird hier in diesem Saal deutlich. Diese Zusammenkünfte bieten eine Gelegenheit für die führenden Vertreter der Finanzinstitute der Welt, öffentlich und in geschlossenem Kreis die Wirtschaftsprobleme und auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Länder zu erörtern. Und durch die Weltbank und den IWF sind wir in der Lage, die Aufgaben für ein gemeinsames Wohlergehen zu meistern. Die beiden größten Aufgaben, vor denen wir stehen, sind die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stetigen nicht-inflationären Wachstums der Weltwirtschaft und die Beschleunigung des Wachstums in den Entwicklungsländern der Welt mit einer weiten und gerechten Verteilung der Gewinne aus diesem Wachstum unter uns allen. Die Gesundheit des internationalen Wirtschaftssystems hängt von der Gesundheit unserer einzelnen Volkswirtschaften ab. So wie keiner von uns ohne ein stabiles System weiterkommen kann, so wird das System nicht gesund sein, wenn wir nicht im eigenen Lande verantwortungsbewußt handeln. Ich freue mich, daß die amerikanische Wirtschaft gesund ist und wächst. Unsere Inflationsrate ist zwar mit etwa sechs Prozent nach unserem Geschmack noch immer zu hoch, aber sie schwächt sich ab und liegt unter der Rate der meisten anderen Länder. Wir werden in diesem Jahr das Wachstumsziel für unsere Wirtschaft mit etwa sechs Prozent real erreichen, und wir werden auch im nächsten Jahr ein starkes und nicht-inflationäres Wachstum zu verzeichnen haben. Ich bin verpflichtet, als Präsident alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß sich diese optimistischen Voraussagen verwirklichen werden. Wir werden hauptsächlich so handeln, weil es gut ist für unser eigenes Land, aber auch weil es zur wirtschaftlichen Gesundheit der übrigen Welt beiträgt. Unsere Arbeitslosenrate geht stetig zurück. Wir haben hier wenig Zweifel, �Zweifel, da das Gefühl der Verpflichtung für unser Land und die Stärke unseres Wirtschaftssystems auch in der Zukunft vorhanden sein werden. Ein starkes wirt- schaftliches Wachstum in den Vereinigten Staaten und eine Verlangsamung des Wachstums in anderen Ländern zusammen mit exzessiven amerikanischen öl einfuhren haben in diesem Jahr zu einem Anstieg des amerikanischen Handelsdefizit geführt, das selbst noch im letzten Monat angehalten hat. Was die öleinfuhren anbetrifft, so habe ich dem Kongreß vorgeschlagen, nun wirklich zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein umfassendes Energieprogramm zu verabschieden, das in den kommenden Jahren unsere Ulimporte wesentlich unter den heutigen Stand senken soll, und für die nächsten acht Jahre auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Vorausberechnungen. Wir wissen, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß der Kongreß starke und wirksame Energiemaßnahmen beschließt. Die Vereinigten Staaten brauchen ein glaubhaftes Programm, um den Zuwachs des Ölverbrauchs zu begrenzen und damit die öleinfuhren zu senken. Ich rufe alle Nationen und vor allem die großen Industrieländer auf, zusammen mit uns die Energieverschwendung zu verringern und mit uns eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums und der Stabilisierung zu verfolgen, die zu einer expandierenden, nicht-inflationären Weltwirtschaft, einem zunehmenden internationalen Handel und einem verbesserten System von Handelsbilanzen in der Welt führt. Der Internationale Währungsfonds hat bereits eine entscheidend wichtige Rolle gespielt, um das internationale Währungssystem flexible und funktionsfähig zu halten. Ich bin besonders dankbar, für die einsichtige fiskalische Disziplin, die IWF und Weltbank überall in der Welt mit ihren Anleihen fördern. Das gegenwärtige System funktioniert gut. Die - 3 - �Die Vereinigten Staaten haben die Änderungsbestimmungen der Satzung des IWF ratifiziert, und hoffen, daß andere Nationen, andere Mitglieder, das gleiche tun werden, um die Mittel des Fonds zu erhöhen und seine Fähigkeit zur Überwachung der Wechsel kurspolitik und zur Aufsicht über Finanzabkommen zu stärken. Die neuen zusätzlichen Fazilitäten des IWF fügen der Kapazität des Fonds ein wichtiges Element hinzu. Dies wird von meinem Lande voll und ganz unter- stützt. • Die Vereinigten Staaten werden sich ferner mit anderen zusammenschließen, um eine ausreichende Erhöhung der Quoten des IWF während der 7. Sonderüberprüfung dieser Quoten zu erreichen. Die Vereinigten Staaten bleiben fest einer Politik verpflichtet, die ohne die negativen Folgen eines Protektionismus einen freieren und umfangreicheren Handel fördern wird. Mein Land strebt zusammen mit anderen nach einem wesentlichen Fortschritt der laufenden multinationalen Handelsverhandlungen bis Ende dieses Jahres. Die Wiederherstellung der Gesundheit der Weltwirtschaft wird es uns ermöglichen, das zu erreichen, was nach unser aller Erkenntnis eine lebenswichtige menschliche Verpflichtung ist, nämlich den armen Ländern in der Aufgabe der menschlichen Entwicklung zu helfen. Wenn die rund eine Milliarde Menschen, die heute in extremer Armut leben, ihre Chance haben sollen, dann muß jedes Land wirksame Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einer solchen internationalen Kampagne anzuschließen. Die jetzt von der Weltbank und dem IWF durchgeführte Studie über Weltentwicklungsprobleme dürfte einen Rahmen bieten, innerhalb dessen alle Nationen ihre Anstrengungen für ein gemeinsames Entwicklungsprogramm verstärken können. Natürlich �Natürlich sind die Entwicklungsländer letztlich selbst für ihr eigenes Wachstum verantwortlich. Nur sie können die Fähigkeiten und die Ressourcen mobilisieren, die für die Entwicklung notwendig sind. Nur sie können gewähr- leisten, daß die Vorteile des Wachstums, wenn es zustande kommt, im ganzen Land spürbar werden und jenen zugute kommen, die es am meisten brauchen. Aber die Industrieländer wie die Vereinigten Staaten müssen mehr Kapital von außen stellen. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der amerikanische Kongreß in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken bewilligt hat, als im vorigen Jahr. Ich hoffe, daß die Verhandlungen über eine große allgemeine Kapital auf Stockung es der Weltbank ermöglichen werden, ihr reales Kreditvolumen zu erhöhen. All das braucht seine Zeit. Wir werden unsere Ziele nicht über Nacht erreichen, und der Schlüssel ?.\i unserem Erfolg wird die Beharrlichkeit sein. Wir werden viele Schwierigkeiten zu überwinden, viele komplizierte Fragen zu beantworten, viele nationale Interessen, die zwischen Ländern stehen könnten, zu überwinden und eine gemeinsame Verpflichtung zur gemeinsamen Verantwortung zu übernehmen haben. Die Vereinigten Staaten werden mi' Ihnen allen zusammenarbeiten. Wir sind bereit, den Kurs zu wagen, und Sie werden sich auf uns verlassen können. + + + + + - 5 - �28. September 1977 26 DIE VEREINTEN NATIONEN ALS FORUM FÜR DEN NORD-SÜD-DIALOG - Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes • Charles William Maynes, Unterstaatssekretä'r für internationale Organisationen im amerikanischen Außenministerium sieht eine immer stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Nord-Süd-Dialog. In einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informatonsdienstes John Harter legt Maynes die Auffassungen der amerikanischen Regierung dar. FRAGE: Mr. Maynes, die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) ist kürzlich zu Ende gegangen, nachdem sie sich anderthalb Jahre einem umfassenden Dialog über wirtschaftliche Fragen zwischen Nord und Süd gewidmet hat. Rechnen Sie damit, daß dieser Dialog in den Vereinten Nationen fortgesetzt wird? ANTWORT: Ich rechne ganz sicher damit, daß dies auf die eine oder andere Art geschehen wird. Das nochmalige Zusammentreten der 31. Vollversammlung - die Sitzung vom 13. bis 16. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York - ist nur für den Zweck angesetzt worden, die Ergebnisse der CIEC zu erörtern. Natürlich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Natürlich wird dieser Themenkreis, der Nord-Süd-Dialog, auf die anschliessende 32. Vollversammlung übergehen. Man hat begriffen, daß ein vernünftiger Dialog besser ist als ewige Wortgefechte. Die Einzelfragen werden sicherlich an die zuständigen Sonderorganisationen überwiesen werden, die sich bereits mit solchen Problemen befassen. So wird sich beispielsweise die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) weiterhin mit Rohstoffragen befassen, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) mit der Exportförderung für Entwicklungsländer und die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Krediten für die Entwicklungsländer. FRAGE: Wird es ein Gebiet geben, mit dem sich die Vereinten Nationen selbst zentral befassen werden? ANTWORT: Ich bin der Auffassung, daß es weiterhin einer Art Gesamtforums für den Nord-Süd-Dialog bedarf, um den konstruktiven Meinungsaustausch über all diese Probleme und ihren Zusammenhang miteinander fortsetzen zu können, wie er auf der CIEC stattfand. Hier gibt es viele Standpunkte. Manche Leute meinen, der Wirtschafts- und Sozial rat der Vereinten Nationen (ECOSOC) sollte gestärkt und zum Mittelpunkt solcher Diskussionen gemacht werden. Andere meinen, man sollte für diesen Zweck einen Sonderausschuß der Vollversammlung einsetzen. Und wieder andere treten für gelegentliche Sondersitzungen der Vollversammlung selbst ein. Es ist noch eine ganze Reihe weiterer Vorschläge gemacht worden. Im Augenblick gibt es noch keine festen Standpunkte, aber man ist weithin der Meinung, daß die Vereinten Nationen ein logisches Gremium seien, um diesen Dialog in der einen oder anderen Form fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten würden sich sicherlich an einem solchen andauernden Dialog beteiligen, und wir würden hoffen, daß ein solcher Dialog verantwortlicheund qualifizierte Regierungsvertreter aus den Hauptstädten der Welt anziehen würde. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß die Vereinten Nationen insgesamt ihre Aufmerksamkeit in Zukunft stärker als in der Vergangenheit internationalen Wirtschaftsproblemen zuwenden werden? ANTWORT: Ja, ich bin dessen sicher. Während der letzten Jahre sind Probleme der Wirtschaft mehr und mehr an die Spitze der internationalen Tagesordnung gerückt, und dies hat auch in der Arbeit der Vollversamlung und anderer UN-Gremien seinen Ausdruck gefunden. Ich bin überzeugt, daß das so weiter- gehen wird und daß man sich in verstärktem Maße der Vereinten Nationen als Instrument bedienen wird, um zu einem internationalen Konsensus hinsichtlich der allgemeinen Ziele des Nord-Süd-Dialogs zu gelangen. Man muß ferner daran denken, daß das System der Vereinten Nationen auf einer anderen Ebene eine Anzahl von Sonderorganisationen umfaßt - die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation, um Beispiele zu nennen. Wir können erwarten, daß all diese Institutionen ihre eigenen speziellen Beiträge zur Entwicklung des Prozesses weiter intensivieren werden, der für alle Nord-Süd-Probleme von so zentraler Bedeutung ist. Diese beiden wirtschaftlichen Aufgaben für die Vereinten Nationen - der schwierige und vertrackte aber wesentliche Prozeß, einen Gesamtrahmen und Konsens für die Nord-Süd-Beziehungen zu schaffen,und die technische Arbeit auf spezifischen, funktionalen Gebieten faktisch zu leisten - sind miteinander verbunden. Was auf jeweils dem einen Gebiet geschieht, wird sich darauf aus- wirken, was auf dem anderen geschehen kann. FRAGE: Ist es heute schwieriger in den Vereinten Nationen zu konkreten Resultaten zu gelangen,als es dies früher war? ANTWORT: Nun, ja, es ist schwieriger - aber ich glaube, man sollte sehr genau darauf achten, warum dies so ist. - 3 - Der Hauptgrund ist, daß die interna- �internationale Szene in den vergangenen dreißig Jahren außergewöhnlichen Veränderungen unterworfen war. Im Jahre 1950 betrug der Anteil der Vereinigten Staaten an der Industrieproduktion der Welt 60 Prozent, heute etwa 30 Prozent. Im gleichen Jahr entfielen von den gesamten militärischen Ausgaben in der Welt 50 Prozent auf die Vereinigten Staaten, heute ist diese Zahl auf 25 Prozent heruntergegangen. Im Jahre 1950 verfügten wir über mehr als 50 Prozent der Weltwährungsreserven, heute sind es noch etwa 7 Prozent. Das heißt nicht, daß die Macht Amerikas abgenommen hat - im Gegenteil. Vielmehr hat sich die Macht vieler anderer Länder im gleichen Zeitraum vermehrt und in vielen Fällen sehr eindrucksvoll. Das gilt nicht nur für un- sere europäischen Verbündeten und Japan, sondern auch für eine ganze Reihe von Entwicklungsländern, deren beachtliche Fortschritte sie in die Lage versetzten, eine immer bedeutendere Rolle im Weltgeschehen zu übernehmen. All dies hat bemerkenswerte Auswirkungen für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, vor allem was die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft anbelangt, wirksame Aktionen in bestimmten Gebieten zu unternehmen. Wenn - vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten eine Entscheidung trafen oder zu verstehen gaben, daß sie einen bestimmten Aktionskurs in den Vereinten Nationen oder in einer der anderen bedeutenderen internationalen Organisationen befürworteten, dann brachte dies allein schon die erforderliche kritische Masse zusammen, die einen Fortschritt in einer solchen Richtung ermöglicht. Heute dagegen, bei dieser Art von Machtverteilung im internationalen System, wie wir sie in den letzten drei bis fünf Jahren erlebt haben, braucht man eine ganze Koalition von Ländern, um diese Art von kritischer Masse zu erlangen. FRAGE: Was bedeutet dies in bezug auf die Vorteile und Nachteile der Behandlung außenpolitischer Probleme im Rahmen der Vereinten Nationen? ANTWORT: Nun, einer der offenkundigen Vorteile besteht darin, daß die �die Vereinten Nationen eine wertvolle Möglichkeit bieten, Koalititonen zur Unterstützung bestimmter internationaler Schritte und Maßnahmen zu bilden, die einen wirklichen Fortschritt möglich machen. Welches sind die Nachteile? Es ist ein sehr mühseliger, vertrackter Prozeß. Unterschiedliche Länder haben nicht die gleichen außenpolitischen Ziele - obwohl es eine größere Harmonie der Zielsetzungen gäbe, wenn wir alle unseren längerfristigen Interessen größere Bedeutung beimäßen. Es ist nun aber mal eine Tatsache unseres Lebens, daß die Außenpolitik der meisten Länder stark dem Einfluß kurzfristiger Erwägungen unterliegt,und das macht den Prozeß einer Übereinkunft - der Schaffung jener kritischen Masse, die die notwendige Vorbedingung für kon- struktive internationale Zusammenarbeit ist - sehr,sehr schwierig. FRAGE: Warum können angesichts solcher Schwierigkeiten die Regierungen dann nicht die Vereinten Nationen einfach vergessen und sich mehr auf bilaterale Anstrengungen zur Lösung dieser internationalen Probleme konzentrieren? ANTWORT: Trotz aller Schwierigkeiten ist die multilaterale Diplomatie das beste - und manchmal auch das einzig wirksame - Mittel, sich mit einigen der Fragen auseinanderzusetzen, die gegenwärtig an der Spitze der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen. Diese Fragen, die Vorschläge zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, das südliche Afrika, der Nahe Osten, haben zwei Charakteristika gemeinsam. Sie alle rufen mächtige politische Leidenschaften sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern hervor, und zweitens sie können einfach nicht auf zufriedenstellende Weise durch bilaterale Abkommen zwischen irgendwelchen zwei Ländern geregelt werden, weil die realen wirtschaftlichen und politischen Interessen einer großen Anzahl von Ländern auf dem Spiele stehen. FRAGE: Viele Leute scheinen der Ansicht zu sein, daß die Formel: ein Land - eine Stimme in der UN-Vollversammlung - insbesondere jetzt, da so viele kleine und neue Staaten Mitglied der Vereinten Nationen sind - ernsthaft die - 5 - �die Wirksamkeit der Weltorganisation beeinträchtigt. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: übertreiben. Ich glaube, daß manche Leute die Bedeutung dieses Problems Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es Mißbräuche der Ab- stimmungssysteme gegeben hat, nicht nur hinsichtlich der Formel: ein Land eine Stimme in der Vollversammlung, sondern auch hinsichtlich des Vetos im Sicherheitsrat. Das ist nun einmal eine Tatsache, mit der wir leben müssen, wenn wir in den Vereinten Nationen arbeiten. Aber das ist nicht wirklich "neu". Schon in den späten vierziger Jahren und Anfang der fünfziger Jahre - bevor die neuen Nationen in die Weltorganisation aufgenommen wurden - entfielen etwa 40 Prozent der Stimmen in der Vollversammlung auf Lateinamerika - mit weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung und einem sogar noch kleineren Anteil des wirtschaftlichen Reichtums. Aber wenn Sie sich nun einmal die Abstimmungsmuster ansehen, die Art und Weise, wie die einzelnen Länder ihre Haltung zu besonderen Fragen bei tatsächlichen Abstimmungen zum Ausdruck bringen, dann werden Sie finden, daß die Haltung einzelner Länder bei den Vereinten Nationen weniger sprunghaft ist, als manche Leute annehmen. Es ist praktisch möglich, daß eine Mehrheit von Ländern in den Vereinten Nationen - Länder, die weniger als fünf Prozent ihres Budgets beitragen oder auf die weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung entfallen, die Arbeit der Vollversammlung beherrschen könnte. Aber in der Praxis ist das doch nicht so. Die Koalitionen, auf die der Hauptanteil der Stimmen entfällt, stellen über 70 Prozent der Weltbevölkerung, einen Anteil des wirtschaftlichen Reichtums, der zumindest ins Gewicht fällt, sowie einen beträchtlichen Teil der militärischen Macht der Welt dar. Die eigentlichen Probleme der Vereinten Nationen sind also nicht kosmetischer Natur, sie reflektieren einfach große Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wesentlicher Positionen zwischen den Ländern der Welt zu kritischen politischen und wirtschaftlichen Fragen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß �daß es in der Vollversammlung eine immer stärkere Trendenz gibt, auf ein Konsens-Verfahren zurückzugreifen, um die Arbeit der Vollversammlung zu erleichtern. Nur sehr wenige Fragen rufen jene Schärfe hervor, über die dann in der Presse berichtet wird. FRAGE: Sie stimmen also nicht mit denjenigen überein, die behaupten, daß die Überlegungen, über die wir jetzt sprechen, die Vereinten Nationen der Möglichkeit berauben, konstruktive Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu leisten? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht. Es gibt Zeiten, in denen lange, polemische Reden eine nachteilige Wirkung auf den politischen Prozeß in den Vereinten Nationen haben und das Zustandekommen eines Konsens erschweren. Und man muß allerdings auch einräumen, daß das Verfahren: ein Staat - eine Stimme in der Vollversammlung gelegentlich das Zustandekommen einer wirksamen Entscheidung in diesem Rahmen erschwert, vor allem was die wirtschaftlichen Probleme anbetrifft. Schließlich müssen zu der "kritischen Masse" der Länder, die über wirtschaftliche Fragen entscheiden, auch eine angemessene Zahl der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt gehören, doch haben Diskussionen solcher Fragen in der UN - und die Abstimmungen darüber in der Vollversammlung - diese fundamentale Realität oft nicht zum Ausdruck gebracht. Andererseits bin ich über den beträchtlichen Fortschritt ermutigt, den wir seit 1974 gemacht haben, als es so wenig sichtbare Ansatzpunkte für gemeinsame Ziele im Nord-Süd-Verhältnis gab, daß die Konfrontation komplett erschien. Ich glaube beide Seiten haben wesentliche Fortschritte insofern gemacht, daß sie anerkennen, wie wichtig es ist, diese Dinge in kooperativer Form zu meistern. FRAGE: - 7 - �FRAGE: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben Ver- fahren entwickelt, um Entscheidungen zu treffen, die den relativen Beitrag der Industrieländer zur Weltwirtschaft widerspiegeln. Glauben Sie, daß ein System dieser Art in Zukunft wahrscheinlich auch in anderen Institutionen entwickelt werden wird? ANTWORT: Nun, ich glaube, die internationalen Finanzierungsinstitute sind etwas sehr Spezielles. Das heißt, wenige Banken werden nach demokratischen Prinzipien geführt, selbst in Demokratien. So ist es nicht überraschend, daß die Weltbank und der IWF besondere Abstimmungsverfahren entwickelt haben und auch besondere Formen, wie sie ihre Geschäfte wahrnehmen. Denken Sie daran, daß nach der Einrichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) die öl exportierenden Länder auf einer besonderen Form der Abstimmung - dem "weighted voting", d.h. gewichtete Abstimmung - für das Präsidium des Fonds bestanden. Infolgedessen entfallen ein Drittel der Stimmen auf die westlichen Industrieländer, ein Drittel auf die öl exportierenden Länder und ein Drittel auf die Entwicklungsländer. Mit anderen Worten, sobald es ans Bezahlen geht, sind es nicht nur die Industrieländer,die auf einer anderen Methode der Abstimmung bestehen als "ein Staat - eine Stimme". Sobald ihre Beiträge finanziell ins Gewicht fielen, haben die öl exportierenden Länder den gleichen Weg eingeschlagen. Aber ich meine, wir sollten einen klaren Unterschied machen zwischen Finanzierungsinstituten und anderen internationalen Institutionen, weil diejenigen, die die Wirtschaftsentwicklung finanzieren, sich sehr von denen unterscheiden, die über internationale politische oder wirtschaftliche Probleme diskutieren. • Wirtschaftliche Rolle der UN stärken FRAGE: Herr Unterstaatssekretär,glauben Sie, daß die Aktivitäten der verschiedenen Gremien innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem Gebiet ausreichend koordiniert sind? ANTWORT: �ANTWORT: Nein. Das ist zweifellos ein Gebiet, auf dem Verbesserungen im System der Vereinten Nationen notwendig sind, übrigens herrscht hier in bezug auf die Bedeutung des Begriffs "Koordination" eine ziemliche Konfusion. Er sollte nicht mit dem der "Duplikation" gleichgesetzt werden. Ich meine, es gibt nur wenige Beispiele dafür, daß zwei Organisationen versuchen, den selben Brunnen anzubohren. Aber dennoch muß die Koordination im Gesamtpro- gramm des Entwicklungsprozesses verbessert werden. In der Tat gibt es zur Zeit so viel Arbeit, die getan werden muß, um aen Fortschritt der Entwicklungsländer zu beschleunigen, daß jede Institution dazu tendiert, ihr eigenes Programm - aggressiv und unabhängig - zu entwickeln, ohne dabei zu bedenken, ob die von ihr verausgabten Mittel nicht wirksamer mit einem höheren Ertrag - in anderen Programmen oder Aktivitäten verwendet werden könnten. Und es ist sehr schwierig, die verschiedenen Programme und Aktivitäten dieser Behörde zu koordinieren, wenn die zu leistenden Aufgaben derart groß sind. Ich glaube wir dürfen - auf der Ebene der beitragleistenden Regierungen - nicht allzu betroffen sein, wenn jene Art von Koordination, wie wir sie gern auf der nationalen Ebene hätten, auf der internationalen Ebene nicht besteht. Trotzdem sind wir ständig darum bemüht, sicherzustellen, daß die Ressourcen insgesamt, die den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, die richtige Mischung finden zwischen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Wasserentwicklung, Industriebeziehungen oder wie immer sonst das Problem gelagert sein mag, das die wirtschaftliche Entwicklung in einem bestimmten Lande hemmt. FRAGE; Die anspruchsvollste Analyse und die damit verbundenen Vorschläge für eine Verbesserung der Gesamtstruktur und der Funktion des UN-Systems auf wirtschaftlichem Gebiet war wohl die 1975 von einer Expertengruppe erstellte Studie, die von Richard N. Gardner, dem derzeitigen amerikanischen Botschafter in Italien, vertreten wurde. Erwarten Sie, daß diese Empfehlungen zu irgend- welchen Resultaten führen werden? ANTWORT: - 9 - �ANTWORT: fehlungen Wir sind tatsächlich der Meinung, daß der Bericht und die Emp- einen sehr wertvollen Beitrag zum internationalen Verständnis des- sen darstellten, was das System der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Entwicklungsländer zu tun vermag und was nicht. In der Tat gibt es da den Ad-hoc-Ausschuß der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz von Botschafter Dodzie aus Ghana, der mehrere Vorschläge entwickelt hat, die die wichtigsten Vorschläge dieses früher erstellten Berichtes vervollkommnen sollen. Einige Punkte in dem Bericht stießen bei mehreren Ländern auf Widerstand,und einige seiner Ziele werden derzeit auf eine andere Weise verfolgt, die für die Mitgliedstaaten genau so nützlich ist. • • FRAGE: Könnten Sie angeben, welche von den Vorschlägen Ihrer Ansicht nach am nützlichsten sind und am meisten Aussicht haben.akzeptiert zu werden? ANTWORT: Um die Positionen der Regierungen wird noch verhandelt, so daß hier ein gewisses Maß an Flexibilität besteht, aber zu den in Betracht gezogenen Ideen gehören die Vorschläge zur Eliminierung von einigen der Hilfsorganisationen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), zur Konsolidierung der Fonds, die den verschiedenen Organisationen des Systems zur Verfügung stehen sowie zur Gliederung des ECOSOC in spezifischere Verantwortungs- und Tätigkeitsbereiche, damit die richtigen Leute in den Hauptstädten gewonnen werden können, im Bemühen um die Sicherung sinnvoll miteinander in Verbindung stehender Erörterungen und Entscheidungen. Verbesserungen in dieser Richtung könnten den ECOSOC auch instand setzen, als ein zentrales Forum für den Nord-Süd-Dialog zu dienen in der von der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) eingeschlagenen Richtung. FRAGE: War es nicht eine der Hauptempfehlungen dieses früheren Berichtes, den ECOSOC zu stärken? • • ANTWORT: �ANTWORT: Das ist richtig. Und eine der Möglichkeiten, wie man den ECOSOC stärken könnte, bestünde darin, die Zahl der Hilfsorganisationen, die dem ECOSOC Bericht erstatten, zu begrenzen. Auch eine Reorganisation der Tagesordnung und der Verfahren des ECOSOC zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit als Forum für die Diskussion und Verhandlung wäre sehr nützlich. Das dabei ins Auge gefaßte Ziel wäre es, die Fähigkeit des ECOSOC zur Koordinierung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Programme der UN-Organisation zu verbessern. Ein anderer wichtiger Vorschlag des früheren Berichtes sah vor, einen Generaldirektor für die Wirtschafts- und Sozialprogramme der Vereinten Nationen zu ernennen, dessen Aufgaben in der Gesamtkoordinierung der verschiedenen funktionalen Programme der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen bestehen sollte. Eine Alternative zu diesem Vorschlag wäre die Schaffung des Postens eines Stellvertretenden Generalsekretärs, der Generalsekretär Waldheim in der Gesamtgeschäftsführung unterstützen könnte, die zur Sicherung einer wirksamen Durchführung dieser Programme notwendig ist und der als amtierender Generaldirektor im Hauptquartier fungieren könnte, wenn der Generalsekretär dort nicht anwesend ist, was wegen seiner diplomatischen Aufgaben häufig der Fall ist. FRAGE: Wie paßt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in dieses Schema? ANTWORT: Dieses Entwicklungsprogramm ist die eigentliche und zentrale Quelle für die Finanzierung der technischen Hilfe durch die Organisation der Vereinten Nationen, und als solche ist es der größte Agent für die Vermittlung technischer Hilfe in der heutigen Welt. Es verausgabt ungefähr 400 Millionen Dollar im Jahr und vermag damit eine zentrale koordinierende Rolle im System der Vereinten Nationen zu spielen. Der Vertreter der UNDP im jeweiligen Gastland hat bei der Durchführung der Programme entscheidenden Einfluß auf die Einberufung der verschiedenen Experten der Organisation der Vereinten Nationen - 11 - �Nationen - beispielsweise auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Erziehung und des Gesundheitswesens und auf die Zusammenstellung des für die Durchführung der Pläne der Regierungen der Gastländer erforderlichen Teams. Der Bericht empfahl eine Höhereinstufung der Position dieses Vertreters in den Gastländern. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinten Nationen in den kommenden Monaten Fortschritte in der Verbesserung ihrer Fähigkeit machen werden, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Griff zu bekommen? ANTWORT: Ich meine, daß dies eine wesentliche Voraussetzung ist, wenn die Vereinten Nationen in Zukunft eine konstruktive Rolle im Nord-Süd-Dialog spielen sollen. Ich meine auch, daß es für die Vereinten Nationen ein stän- diges und zentrales Anliegen sein muß, in der Suche der Welt nach neuen Formen kooperativer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern mitzuhelfen. Eine der neuen Realitäten im internationalen Leben sind die wachsende Rolle und der wachsende Einfluß der Entwicklungsländer, und die Vereinten Nationen als das Gremium, in dem sie alle vertreten sind, müssen ihren legitimen Interessen und Anliegen hinsichtlich einer gerechteren und wirksameren internationalen Ordnung, die ihrem wirtschaftlichen Wachstum dienlich ist, Ausdruck verleihen. Ich meine, es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten und anderer Industriestaaten, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. + + + + + - 12 - �motcrio United States Information Service 28. September 1977 26 ERDGAS AUS ALASKA - (AD) - über den Bau einer Erdgasleitung von Alaska über Kanada in die USA haben sich jetzt Kanada und die Vereinigten Staaten in einer Grundsatzerklärung geeinigt. Dies gaben Präsident Carter und Premierminister Trudeau am 8. September 1977 bekannt. Mit dem Projekt sollen die Erdgasvorkommen an der Prudhoe-Bucht in Alaska und im Gebiet des Mackenzie-Deltas in Kanada erschlossen werden. Wie der amerikanische Energieminister Dr. James Schlesinger vor Pressevertretern erklärte, werden beide Länder von dem Unternehmen profitieren. Es beeinträchtige in keiner Weise die Unabhängigkeit beider Nationen. Denn diese Unabhängigkeit sei "das Fundament, auf dem unsere Energie-Beziehungen zu den Kanadiern aufgebaut sind". Die Pipeline würde die USA in die Lage versetzen, Erdgas aus den riesigen Feldern in Alaska zur Nordroute der amerikanischen Mittelweststaaten unmittelbar südlich der kanadischen Grenze zu bringen. Eine später zu bauende Abzweigung würde es Kanada erlauben, seine Erdgasvorkommen im Gebiet des Mackenzie-Deltas für den eigenen Bedarf zu nutzen und Exportverpflichtungen aus gegenwärtig bestehenden Verträgen nachzukommen. Die Hauptleitung von Alaska bis zu den südlicheren amerikanischen Bundesstaaten hätte eine Länge von 5750 km. Eine Querverbindung, die Erdgas aus Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �aus dem Mackenzie-Delta nach Dawson im kanadischen Yukon-Territorium bringen und außerdem die Verbindung zu Whitehorse im Yukon-Territorium herstellen soll, würde ca. 1100 km lang. Die Kosten des Projekts werden auf 9,6 Mil- liarden Dollar geschätzt, einschließlich der Kosten für eine 1916 km lange Abzweigung innerhalb der USA, die Erdgas nach Kalifornien transportieren soll + + + + + • - 2 - �1 I E' im Wi//en/chaft und Technik United States Information Service - ) 28. September 1977 26 "ENTERPRISE" ZUM ZWEITEN MAL IM FREIEN FLUG EDWARDS AIR FORCE BASE, KAL. - (AD) - Mit dem Raumtransporter-Testgerät ENTERPRISE wurde am 13. September 1977 der zweite freie Flug mit Landung ohne eigene Motorkraft durchgeführt. Nach der Trennung vom Trägerflugzeug, einer Boeing 747, in 7200 m Höhe führte die zweiköpfige Besatzung des Fluggeräts in 5 Minuten 20 Sekunden zur vorgesehenen Landung auf einem ausgetrockneten See im Bereich des Luftstützpunktes Edwards Air Force Base in Kalifornien zurück. Vor dem Ausklinken war die Fluggeschwindigkeit auf 500 km/Stunde gebracht worden. Die beiden Piloten im Cockpit der ENTERPRISE - Joe Engle, der bereits die X-15 geflogen hatte, und Astronaut Richard Truly - führten nach der Trennung zunächst eine scharfe Rechtswendung um 55 Grad aus, richteten dann durch eine flachere Kurve die ENTERPRISE auf die Landebahn aus und setzten das Gerät sicher auf. "Während des gesamten Countdown und des Fluges klappte alles wie am Schnürchen", meinte später der Flugleiter Donald K. Slayton, selbst ehemaliger Astronaut. Das Programm kann zügig weitergehen. Drei weitere Flüge im gegenwärtigen Testabschnitt sind für den 27. September, 27. Oktober und 15. November vorgesehen. + + + ++ Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 1 I Wi//en/chaft mul Technik United States Information Service 28. September 1977 26 MEERESALGEN ALS METHANQUELLE - (AD) - Wissenschaftler der Fa. General Electric in Philadelphia (Pennsylvanien) haben eine Seetang-Farm entwickelt, die im Frühjahr 1978 vor der Küste von Kalifornien im Meer verankert werden soll. Man erwartet, daß sie pro Jahr etwa 100 Tonnen Braunalgen (Kelp) produziert, die in einer Anlage auf dem Festland durch bakterielle Zersetzung Methan liefern. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Bei den gegenwärtigen Erdgaspreisen könnte nach Ansicht der Fachleute die Testfarm, die eine Ausdehnung von 0,1 Hektar hat, pro Jahr eine Gasausbeute im Wert von 600 000 Dollar erbringen. Den größten Anteil an den 3 Millionen Dollar Investitionskosten stellte die "American Gas Association" bereit. Dort ist man der Überzeugung, daß mit der Umwandlung von "Biomasse" in Energie ein beachtlicher Beitrag zur Lösung der Weltenergiekrise geleistet werden könnte. Die praktische Durchführung des Projekts überläßt General Electric dem kalifornischen Unternehmen "Global Marine Development". Die Tangfarm sieht aus wie ein riesiger umgestülpter Regenschirm, aus dessen Rippen die Riesenalgen (Macrocystis Pyrifera) wachsen. Sie zählen zu den größten und am schnellsten wachsenden Pflanzen, die es auf der Erde gibt. Sie werden bis zu 60 m lang und setzen pro Tag 50 - 60 cm an. In Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �<- In der Tangfarm sollen sie mehrmals pro Jahr geerntet, zerkleinert und zur Küste gebracht werden, wo man dann Bakterien die Gasbildung überläßt. Riesenbraunalgen wurzeln in Wassertiefen von 18 m und mehr. In Kalifornien werden die natürlichen Vorkommen schon seit geraumer Zeit industriell verwertet, vor allem zur Gewinnung von Algin. Wenn die Versuchsfarm in ihren Betriebs- und Ernteergebnissen den Erwartungen entspricht, sollen Anfang der achtziger Jahre Unterwasserfarmen angelegt werden, die eine Ausdehnung von 200 - 400 Hektar haben. Sie könnten eine billige Quelle zur Erzeugung von Methan im Wert von vielen Millionen Dollar pro Jahr darstellen - eine Energiequelle, die außerdem die Umwelt nicht belastet. + + + + + • <•-»•. • • . • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter erläutert seine Menschenrechtspolitik<br /><br />Brown bekräftigt Bündnistreue der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 -</em><br /><br />Young: Vereinte Nationen müssen Nord-Süd-Dialog fortsetzen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ansprache Carters vor dem IWF und der Weltbank<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinten Nationen als Forum für Nord-Süd-Dialog<br /><em>- Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes -</em><br /><br />Erdgas aus Alaska<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"ENTERPRISE" zum zweiten Mal im freien Flug<br /><br />Meeresalgen als Methanquelle https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc38cc8f5a6e0d96e9866f013a97b58.pdf 5deb29711b401f4a0028e4b9d43e1cdc PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I United States Information Service 14. September 1977 25 INHALT DOKUMENTATION Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll - Wortlaut Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA - Wortlaut der Ansprache Carters INFORMATION Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore - Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses - Von Professor Robert F Buckhorn 15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf - USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen - Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion Superhartes Material synthetisiert Um Ubcr/cndung von ßelcgcKcmplarcn wird gcbcccn Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I » Dokumentation United States Information Service 25 14. September 1977 VERTRAG ÜBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS MIT ANHANG A UND PROTOKOLL - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Jimmy Carter und dem Regierungschef Panamas, Omar Torrijos, am 7. September 1977 unterzeichnete Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Republik Panama erklärt, daß der Kanal in Einklang mit dem in diesem Vertrag festgelegten Statut für immer neutral bleiben soll. Das gleiche Neutralitätsstatut soll für alle anderen internationalen Wasserstraßen gelten, die sei es zum Teil oder gänzlich auf dem Territorium der Republik Panama gebaut werden mögen. Artikel II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Artikel II Die Republik Panama erklärt die Neutralität des Kanals, damit sowohl in Friedenszeiten wie auch in Kriegszeiten der Kanal eine sichere und offene Durchfahrt für die Schiffe aller Nationen bleiben soll, und zwar unter Bedingungen völliger Gleichberechtigung ohne irgendeine Diskriminierung gegen irgendeinen Staat oder dessen Bürger oder Untertanen in bezug auf die Bedingungen oder Gebühren für die Durchfahrt oder aus irgendeinem anderen Grund, und damit der Kanal - und daher auch der Isthmus von Panama - nicht zum Ziel von Repressalien bei irgendeinem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten der Welt werden kann. Besagtes soll folgenden Bestimmungen unterliegen: a) Der Bezahlung von Gebühren und anderen Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste, vorausgesetzt, daß sie in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III c) festgelegt wurden; b) der Befolgung der einschlägigen Regeln und Verordnungen, vorausgesetzt datJ diese Regeln und Verordnungen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III angewandt werden; c) der Forderung, daß alle den Kanal durchfahrenden Schiffe sich jeglicher feindseliger Akte enthalten, während sie sich im Kanal befinden; und • d) anderen Bedingungen und Einschränkungen der Art, wie sie durch diesen Vertrag festgelegt sind. , ' • • Artikel III 1. Zum Zwecke der Sicherheit, Leistungsfähigkeit und angemessenen Instandhaltung des Kanals sollen die folgenden Verordnungen gelten: a) Der Kanal soll in wirksamer Weise betrieben werden in Einklang mit den Bedingungen für die Durchfahrt durch den Kanal und Verordnungen und Re- 2 - 4 �Regeln, die gerecht, fair und vernünftig sein sollen und die sich auf das beschränken sollen, was für eine sichere Navigation und eine wirksame und sanitäre Inbetriebhaltung des Kanals notwendig ist. b) Hilfsdienste, die für die Kanal durchfahrt notwendig sind, sollen geleistet werden. c) Gebühren und andere Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste sollen juristisch gerecht, vernünftig und fair sein und mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Einklang stehen. d) Als eine Vorbedingung für die Durchfahrt kann von Schiffen ein klarer Nachweis sowie eine Garantie gefordert werden, daß sie in der Lage sind, einen vernünftigen und angemessenen Schadenersatz entsprechend den internationalen Praktiken und Normen zu leisten für Schäden, die aus bestimmten Handlungen oder Unterlassungen solcher durch den Kanal fahrenden Schiffe entstehen. Bei Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder im Dienste eines Staates fahren oder für die ein Staat die Verantwortung übernommen hat, soll ein von diesem Staat ausgestelltes Zertifikat, daß er seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht zur Zahlung von Schadenersatz nachkommen wird, der aus Handlungen oder Unterlassungen solcher den Kanal durchfahrenden Schiffe entstehen, als ausreichend angesehen werden, um eine solche Zahlungsfähigkeit anzuerkennen. e) Kriegsschiffe und Hilfsschiffe aller Nationen sollen zu allen Zeiten berechtigt sein, den Kanal zu durchfahren, ungeachtet ihres Bordbetriebs, ihres Antriebes, ihres Heimathafens, ihres Bestimmungsortes oder ihrer Bewaffnung, und zwar ohne daß sie als Bedingung für eine Durchfahrt einer Inspektion, einer Durchsuchung oder einer Überwachung unterworfen werden. Bei solchen Schiffen darf jedoch verlangt werden, daß sie nachweisen, daß sie den einschlägigen Gesundheits-, sanitären und Quarantänebestimmungen entsprechen. Ferner soll solchen Schiffen das Recht zustehen, Angaben über ihren Bordbetrieb, ihren Heimathafen, ihre Bewaffnung, ihre Ladung oder ihren Bestimmungsort zu verweigern. Von Hilfsschiffen kann jedoch verlangt werden, daß sie schriftliche - 3 - �schriftliche Bescheinigungen, die von einem Beamten auf hoher Regierungsebene des Staates bestätigt sind, der um die Befreiung ersucht, darüber vorlegen, daß sie im Besitze jener Regierung sind oder von ihr betrieben werden und in diesem Falle im staatlichen nichtkommerziellen Dienst benutzt werden. 2. Im Sinne dieses Vertrages sollen die Begriffe "Kanal", "Kriegsschiff", "Hilfsschiff", "Bordbetrieb", "Bewaffnung" und "Inspektion" die Bedeutung haben, die ihnen im Anhang zu diesem Vertrag zugeschrieben werden. Artikel IV Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama stimmen darin überein, den Rechtsstatus der Neutralität, der mit diesem Vertrag geschaffen wird, zu wahren, der aufrechterhalten werden soll, damit der Kanal auf alle Zeiten neutral bleibt, ungeachtet des Auslaufens irgendwelcher anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien eingegangen sind. Artikel V Nach dem Auslaufen des Panamakanal-Vertrages soll nur die Republik Panama den Kanal betreiben und innerhalb ihres nationalen Territoriums Streitkräfte, Verteidigungsanlagen und militärische Installationen aufrechterhalten. Artikel VI 1. In Anbetracht der wichtigen Beiträge der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Panama zum Bau, zum Betrieb, zur Instandhaltung zum Schutz und zur Verteidigung des Kanals sollen Kriegsschiffe und Hilfskriegsschiffe dieser Staaten - ungeachtet irgendwelcher anderer Bestimmungen dieses Vertrages - das Recht haben, den Kanal ohne Rücksicht auf ihren Bordbetrieb, ihren Antrieb, ihren Heimathafen, ihren Bestimmungsort, oder ihre Solchen Kriegsschiffen und Hilfskriegs- Ladung zu durchfahren. ihre Bewaffnung �Hilfskriegsschiffen steht das Recht zu, den Kanal unverzüglich zu passieren. 2. Solange die Vereinigten Staaten von Amerika für den Betrieb des Kanals verantwortlich sind, können sie der Republik Kolumbien weiterhin gebührenfreien Transit durch den Kanal für deren Truppen, Schiffe und Kriegsmaterial gewähren. Danach kann die Republik Panama der Republik Kolumbien und der Republik Costa Rica das Recht des gebührenfreien Transit gewähren. Artikel VII 1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama werden gemeinsam in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution einbringen, durch die alle Staaten der Welt dem Protokoll zu diesem Vertrag beitreten können, somit alle Signatarstaaten die Ziele dieses Vertrages befolgen werden und darin übereinstimmen, den hierin festgelegten Rechtsstatus der Neutralität zu respektieren. 2. Die Organisation Amerikanischer Staaten soll als Hinterlegungsstelle für diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Urkunden fungieren. Artikel VIII Dieser Vertrag soll Gegenstand der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahren der beiden Vertragschließenden sein. Die Ratifizierungsur- kunden dieses Vertrages sollen in Panama zur gleichen Zeit ausgetauscht werden, wie die Ratifizierungsurkunden des an diesem Tage unterzeichneten Panamakanal-Vertrages ausgetauscht werden. Dieser Vertrag soll gleichzeitig mit dem Panamakanal-Vertrag sechs Kalendermonate nach dem Datum des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. Gegeben zu Washington am 7. September 1977 in doppelter Ausfertigung, in der englischen und der spanischen Sprache, deren beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. . . . Anhang A - 5 - �Anhang A 1. Der Begriff "Kanal" umfaßt den derzeit bestehenden Panamakanal, die Einfahrten in diesen und die hieran angrenzenden territorialen Gewässer der Republik Panama, wie sie in der hierzu beigefügten Karte umrissen sind (Anhang B ) , sowie jede andere interozeanische Wasserstraße, an der die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind oder an der die Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit dem Bau oder der Finanzierung beteiligt waren, die gänzlich oder teilweise innerhalb des Territoriums der Republik Panama, den Einfahrten hierzu und den daran angrenzenden territorialen Gewässern betrieben werden mögen. 2. "Kriegsschiff" bedeutet ein Schiff, das den Seestreitkräften eines Staates angehört und die äußeren Kennzeichen trägt, die die Nationalität von Kriegsschiffen bezeichnen, und das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß bestallten Offiziers steht, dessen Name auf der Marineliste erscheint und das eine Mannschaft hat, die der regulären Marinedienstordnung untersteht. 3. "Hilfsschiff" bedeutet ein jedes Schiff - jedoch kein Kriegsschiff das einem Staat gehört oder von ihm betrieben wird und für die fragliche Zeit ausschließlich im nicht-kommerziellen Dienst der Regierung steht. 4. "Bordbetrieb" umfaßt alle Maschinenanlagen und Antriebssysteme sowie die Führung und Kontrolle des Schiffs und seiner Mannschaft. Darunter fallen nicht die für die Durchfahrt notwendigen Maßnahmen unter der Leitung von Lotsen, während diese Schiffe sich im Kanal befinden. 5. "Bewaffnung" bedeutet Waffen, Munition, Kriegsgerät und andere Ausrüstungen eines Schiffes, die für kriegerische Zwecke geeignete Charakteristika besitzen. 6. "Inspektion" - 6 - �6. "Inspektion" umfaßt eine "an Bord -Untersuchung der Struktur, der Ladung, der Bewaffnung und des Bordbetriebs des Schiffes. Darunter fallen jedoch nicht solche Maßnahmen, die für die Größenabmessung des Schiffs unbedingt erforderlich sind und auch nicht die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer sicheren und sanitären Durchfahrt und Navigation unbedingt notwendig sind, wozu auch die Untersuchung des Decks und der visuellen Navigationsgeräte gehören noch wie im Falle von lebender Ladung - wie Rindern oder anderen Tieren - die ansteckende Krankheiten haben können, solche Maßnahmen, die notwendig sind, um die Gewähr zu geben, daß die gesundheitlichen und sanitären Erfordernisse erfüllt sind. + + + PROTOKOLL ZU DEM VERTRAG OBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS. In Anbetracht der Tatsache, daß die Aufrechterhaltung der Neutralität des Panamakanals nicht nur für den Handel und die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Panama, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit der westlichen Hemisphäre und für die Interessen des Welthandels von Wichtigkeit sind; daß der Status der Neutralität, den aufrechtzuerhalten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama übereingekommen sind, den ständigen Zugang zu dem Kanal durch Schiffe aller Nationen auf der Basis völliger Gleichberechtigung sicherstellen wird; daß besagter Status einer effektiven Neutralität den besten Schutz für den Kanal bilden und das Ausbleiben jeglicher feindseliger Akte gegen ihn gewährleisten wird; haben �haben sich die Vertragschließenden für dieses Protokoll auf Folgendes geeinigt: Artikel I Die vertragschließenden Parteien anerkennen hiermit den Status der ständigen Neutralität für den Kanal, wie festgelegt in dem Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals und assoziieren sich ihrerseits mit seinen Zielen. Artikel II Die Vertragschließenden kommen überein, den Status der ständigen Neutralität des Kanals in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten einzuhalten und zu respektieren und sicherzustellen, daß die bei ihnen registrierten Schiffe sich strikt an die gültigen Bestimmungen halten. Artikel III Dieses Protokoll soll allen Staaten der Welt zum Beitritt offenstehen und soll für einen jeden Staat in Kraft treten sobald er seine Beitrittsurkunden bei dem Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten hinterlegt hat. + + + + + - 8 - �1 1 I & Dokumentation United States Information Service 14. September 1977 25 CARTER: PANAMAKANAL-VERTRAG BEKUNDET FAIRNESS DER USA - Wortlaut der Ansprache Carters - WASHINGTON - (AD) - Die Unterzeichnung des Panamakanal-Vertragswerks unterstreicht nach den Worten Präsident Carters die Überzeugung der USA, daß Fairness und nicht Gewalt das Handeln der Vereinigten Staaten gegenüber den anderen Nationen der Welt bestimmen sollte. Die Verträge, so sagte Carter am 7. September 1977 anläßlich der Unterzeichnung in Washington, würden eine friedliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sicherstellen, der "von großer Bedeutung für uns alle ist." Sie dienten den besten Interessen sowohl der USA als auch Panamas, und mit der Garantie der Neutralität des Wasserweges sei auch den besten Interessen aller Länder gedient, die den Kanal benutzen. Die Unterzeichnung der Verträge durch Präsident Jimmy Carter und den panamaischen Regierungschef Omar Torrijos fand im Beisein zahlreicher Staatsoberhäupter der westlichen Hemisphäre statt. Das Vertragswerk umfaßt zwei Dokumente: einen Grundvertrag, der die schrittweise Übernahme der Kanalzone und des Kanals durch Panama bis zum 31. Dezember 1999 vorsieht, sowie einen Vertrag, der die Neutralität des Wasserweges sicherstellen soll und Bestimmungen für seinen Betrieb enthält. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Ich möchte den führenden Staatsmännern, die aus diesem historischen Anlaß aus 27 Ländern unserer westlichen Hemisphäre hierher gekommen sind, meinen Dank aussprechen. • Ich bin stolz darauf, hier zu sein - als Teil der größten Gruppe von Staatsoberhäuptern, die sich jemals hier in der "Hall of the Americas" versammelt hat. Wir sind hier, um an der Unterzeichnung von Verträgen teilzu- nehmen, die eine friedliche, gedeihliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sichern, der für uns alle von großer Bedeutung ist. Aber die Verträge bedeuten mehr als das. Sie bedeuten, daß die Vereinigten Staaten für die Überzeugung eintreten, daß Fairness und nicht Gewalt unser Handeln gegenüber den Nationen der Welt bestimmen soll. Wenn ein Abkommen zwischen zwei Ländern von Dauer sein soll, dann muß es den besten Interessen beider Partner dienen. Die neuen Verträge tun das; und durch die Garantie der Neutralität des Panamakanals dienen die Verträge auch den besten Interessen jedes Landes, das den Kanal benutzt. Diese Übereinkunft formt also eine neue Partnerschaft, die sicherstellen soll, daß dieser lebenswichtige Wasserweg jetzt und in der Zukunft sorgfältig betrieben wird, sicher ist und der Schiffahrt aller Länder offensteht. Aufgrund dieser Abkommen wird Panama beim Betrieb und bei der Verteidigung des Kanals während der nächsten 23 Jahre eine immer wichtigere Rolle spielen. Und in der Zeit danach werden die USA immer noch in der Lage sein, jeder Bedrohung der Neutralität des Kanals entgegenzutreten. nun i, • Die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten sowie alle Mitglieder der Vereinten Nationen werden die Möglichkeit haben, mit ihrer Unter- �Unterschrift für die ständige Neutralität des Kanals einzutreten. Durch die Übereinkommen erhält Panama ferner eine wichtige Rolle in dem kontinuierlichen, sicheren und wirksamen Betrieb des Kanals und wird Panama zu einem starken und interessierten Partner hinsichtlich des zukünftigen Erfolges des Wasserweges. Im Geiste der Gegenseitigkeit, wie er von den führenden Politikern auf dem Gipfeltreffen von Bogota empfohlen wurde, sind die Vereinigten Staaten und Panama übereingekommen, daß irgendein zukünftiger Kanal auf Meereshöhe in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Panama gebaut wird. Auf diese Weise werden die besten Interessen unserer beiden Länder verknüpft und für die Zukunft gewahrt. Viele von Ihnen haben seit vielen Jahren mit Nachdruck wissen lassen, was sie von dem Panamakanal-Vertrag aus dem Jahre 1903 halten. Dieser Vertrag, der in einer Zeit ausgearbeitet wurde, die sich so sehr von der heutigen unterscheidet, ist zu einem Hindernis für bessere Beziehungen zu Lateinamerika geworden. Ich danke jedem von Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die Sie und Ihre Länder während des langen Verhandlungsprozesses, der sich jetzt seinem Ende nähert, gewährt haben. Dieses Abkommen ist ein Symbol des gegenseitigen Respektes und der Zusammenarbeit. Es öffnet ein neues Kapitel in unseren Beziehungen; es legt Zeugnis ab für die Reife und das gute Urteil und für den Anstand unserer Menschen. + + + + + - 3 - �Information United States Information Service 14. September 1977 25 ERÖFFNUNG DES WELTHANDELSZENTRUMS BALTIMORE Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten BALTIMORE - (AD) - Ein neues Welthandelszentrum - ein 30 Stockwerke hohes Gebäude - wird am 25. September 1977 im Rahmen der Nationalen Hafenwoche in Baltimore eröffnet. Die Eröffnungsfeier leitet eine Reihe von Sonderveranstaltungen ein, die die Bedeutung Baltimores als Hafen- und Handelsplatz von weltweiter Bedeutung demonstrieren sollen. Das Welthandelszentrum, das in vier Jahren Bauzeit mit einem Kostenaufwand von 22 Millionen Dollar errichtet wurde, vereint die Büros der wichtigsten Schiffahrtslinien, Handelshäuser, Banken sowie Ausste'Hungsräume und alle anderen für die Abwicklung von Handelsgeschäften wichtigen Einrichtungen und Dienstleistungen unter einem Dach. Die Internationale Hafenwoche gipfelt am 1. und 2. Oktober im Welthandel swochenende. Davor veranstaltet die Hafenverwaltung gemeinsam mit der Johns Hopkins University am 26. September ein Seminar zu dem Thema "Die Stellung Baltimores in der Weltwirtschaft", an dem rund 500 Wirtschaftler und Wirtschaftstheoretiker teilnehmen werden. Veranstaltungsort ist selbstverständ- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �selbstverständlich das neue Welthandelszentrum, in dem am 30. September auch der "Erste Internationale Hafenbau" stattfinden wird. Das World Trade Weekend, eine Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt Baltimore und der Hafenverwaltung, ist als eine Art Volksfest gedacht, das im Handelszentrum, auf den Straßen und Plätzen und am Binnenhafen stattfindet. Am frühen Nachmittag des Samstags und Sonntags wird das Welthandelszentrum seine Pforten für jedermann zu einer gewaltigen "open house party" öffnen. An den Kais des Binnenhafen»musizieren die Dunbar High School Band und die Peabody Big Band, beides Schulorchester. Vor dem World Trade Center bietet an beiden Tagen ein Seafood Festival Feinschmeckern Gelegenheit, Fischdelikatessen aller Art zu kosten. Und am Sonntag schließlich werden sich bei der Welthandelsparade, einer Schiffsparade, im Binnenhafen Feuerlöschboote, Schlepper und andere Nutzfahrzeuge der Binnenschiffahrt dem Publikum in voller Aktion vorstellen. Die Stadt Baltimore erwartet einen großen Zustrom von Interessenten und Schaulustigen nicht nur aus allen Teilen der Vereinigten Staaten, sondern auch aus zahlreichen am Welthandel partizipierenden Ländern. Geschäftsleuten bietet die Welthandelswoche in Baltimore zahlreiche Möglichkeiten zur Pflege alter und Anknüpfung neuer Kontakte mit Geschäftspartnern der Stadt und aus ganz Amerika. + + + + + - 2 - �14. September 1977 25 DIE MENSCHENRECHTE: EIN ANLIEGEN DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES - Von Professor Robert F. Buckhorn - Das amerikanische Eintreten für die Menschenrechte wird von politischen Beobachtern in der ganzen Welt vor allem der neuen Administration von Präsident Jimmy Carter zugeschrieben. Der Autor dieses Artikels, Professor für Zeitungswissenschaften an der Amerikanischen Universität in Washington, zeigt auf, daß die Menschenrechte schon seit langem ein Anliegen des amerikanischen Kongresses waren und in der Gesetzgebung ihren Niederschlag gefunden haben. Der Kongreß, so schreibt Buckhorn, habe schon vor dem Amtsantritt von Präsident Carter das Weiße Haus zunehmend zu einem stärkeren Einsatz für die Menschenrechte gedrängt. Professor Buckhorn hat vor seiner Lehrtätigkeit in Washington lange Jahre als Journalist für die bekannten Zeitschriften TIME und FORTUNE sowie für die Rundfunk- und Fernsehgesellschaft American Broadcasting Company gearbeitet. Präsident Carter hat die Frage der Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil seines diplomatischen Dialogs mit anderen Staaten gemacht, aber es war der amerikanische Kongreß, der als erster und am lautesten seine Stimme in Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �in dieser Frage erhoben hat. In den letzten Jahren, vor allem in den letzten vier Jahren, hat der Kongreß einen immer stärkeren Druck auf das Weiße Haus ausgeübt, sich noch mehr für die Menschenrechte einzusetzen. Zeitweilig gelang es den Gesetz- gebern und dem Weißen Haus, gleichlaufend zu arbeiten, aber die beiden Zweige der Regierung waren nicht frei von Streit. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand vor allem die Forderung amerikanischer Präsidenten nach einer flexiblen Haltung gegenüber anderen Staaten in der Frage der Menschenrechte zu einer Zeit, da der Kongreß mit wachsendem Erfolg bindende Menschenrechtsbestimmungen in die Gesetze über militärische und wirtschaftliche Auslandshilfe eingearbeitet hatte. "Wenn die Vereinigten Staaten in ihrer Diplomatie und bei internationalen Verhandlungen nicht für die Sache der Menschenrechte eintreten, dann besteht wenig Aussicht, daß Staaten, die auf der Verweigerung der fundamentalen Rechte begründet sind, auch nur die geringsten Anstrengungen machen werden, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten nachzukommen." Mit diesen Worten beschreibt Senator Henry M. Jackson seine Einstellung zu dem Problem. Jackson zählt zu den entschiedensten Verfechtern der Sache der Menschenrechte im amerikanischen Senat. Seiner Ansicht nach sind die "Amerikaner als Volk seit jeher mit Nachdruck für die Menschenrechte eingetreten. Als Regierung aber waren wir oft zu schüchtern, um dies auszusprechen." Die Verabschiedung des umstrittenen Jackson-Vanik-Zusatzes zu dem Handelsgesetz von 1974 (Trade Reform Act 1974) kann wohl als ein Markstein in dem Eintreten des amerikanischen Kongresses für die Sache der Menschenrechte angesehen werden. Im wesentlichen läuft dieser Gesetzeszusatz darauf hinaus, daß die Sowjets und die Ostblockstaaten, wenn sie amerikanische Handelsvorteile und besondere Subventionen zu erhalten wünschen, ihre restriktive Politik in �in der Frage der Auswanderung ändern müssen. Der Senat stimmte mit 88 zu null Stimmen für diesen Gesetzeszusatz, die Sowjetunion lehnte die Handelsvorteile jedoch mit der Behauptung ab, der Jackson-Vanik-Zusatz sei der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Jackson hat diesen von der Sowjetunion bezo- genen Standpunkt als "Unsinn" bezeichnet. Nach seiner Auffassung ist "das Recht zur Auswanderung von den Regierungen in der ganzen Welt zu einer Angelegenheit berechtigten internationalen Interesses gemacht worden." Die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte habe das Recht zum Verlassen eines jeden Landes ausdrücklich bekräftigt, und in jüngster Zeit seien die 35 Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki - zu denen auch die Sowjetunion gehört - übereingekommen, in Einklang mit den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu handeln, so argumentiert Senator Jackson. Die Kontroverse über den Jackson-Vanik-Zusatz hat jedenfalls dazu beigetragen, daß für viele Kongreßabgeordnete nunmehr das eigentliche Problem klarer geworden ist: Soll die Frage, wie eine andere Regierung ihr eigenes Volk behandelt, zu einem entscheidend wichtigen Faktor in der amerikanischen Außenpolitik werden? Falls die Antwort "Ja" lautet, welche Rolle soll dann der Kongreß spielen? Bislang sah diese Rolle sehr vielfältig aus. Sie erstreckte sich in den vergangenen drei Jahren von der Einsetzung eines Koordinators für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium bis zur Einstellung der Wirtschaftshilfe an einige Nationen, die des Verstoßes gegen die Menschenrechte beschuldigt wurden. Während der letzten beiden Sitzungsperioden des Kongresses wurden vom Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Internationale Organisationen - einen* in der Sache der Menschenrechte aktivsten aller Gremien des Kongresses - insgesamt 40 Anhörungen veranstaltet, bei denen man sich mit den Problemen der Menschenrechte in 18 verschiedenen Staaten befaßte. �Der Abgeordnete Donald M. Fräser, als Vorsitzender dieses Ausschusses, erklärte: "Es gibt eine weltweite wachsende Mißachtung der Menschenrechte, mit Verletzungen der internationalen Normen, die so weitverbreitet sind, daß wir uns einer Menschenrechtskrise von globalem Ausmaß gegenübersehen." Es ist nach Ansicht Fräsers nicht schwer, den Grund für diese Menschenrechtskrise zu finden. "Die kommunistischen Regierungen, die auf hochgradig ideologisch ausgerichteten Massenbewegungen basieren, erweisen den Menschenrechten bloßen Lippendienst, üben aber weiterhin über alles eine harte Kontrolle aus. In den neuerdings unabhängig gewordenen Staaten Afrikas wird die be- herrschende Macht einer Einzelpartei begleitet von Beschränkungen der politischen Aktivitäten der anderen Parteien und Organisationen. In Lateinamerika hat die zunehmende Polarisierung zwischen der Rechten und der Linken zu einem höheren Grad von Gewalttätigkeiten geführt, wobei von Rechtsregierungen Folter und Mord sanktioniert werden. In einigen Ländern kommt es zu immer weiter greifenden Beeinträchtigungen der Menschenrechte, weil die dortigen Machthaber ihre Herrschaft zu verewigen suchen. In anderen Ländern führen rassische, religiöse oder sprachliche Unterschiede zu immer stärkeren Repressionen von Seiten der Regierungen", so schreibt Fräser in einem in der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift Foreign Policy erschienenen Artikel. Präsident Carter selbst hat durch seine in dieser Frage eingenommene entschiedene Haltung der Menschenrechtsbewegung im amerikanischen Kongreß einen weiteren Impuls gegeben. Noch vor seiner Wahl, aber nach seiner Nominierung sandte er an Senator Jackson einen Brief in dem er schrieb: "Ich teile Ihre tiefe Besorgnis über den Schutz der Menschenrechte." Schon in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt, wandte sich Carter offen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Er sandte an den sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow einen Brief und empfing den ausgewiesenen sowjetischen Systemkritiker Wladimir Bukowski im Weißen Haus. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 17. März forderte er die Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die Einsetzung eines unabhängigen UN-Beauftragten für Menschenrechte, Menschen- 4 - �Menschenrechtsberichte über 82 Staaten wurden vom Außenministerium dem Kongreß vorgelegt. Aus Protest gegen diese Berichte lehnten fünf latein- amerikanische Staaten - El Salvador, Argentinien, Brasilien, Guatemala und Uruguay - jede weitere amerikanische Militärhilfe ab. Im Mai dieses Jahres sprach Präsident Carter vor einer Gruppe europäischer Fernsehjournalisten von einem "unverbrüchlichen Eintreten für die Menschenrechte überall auf der Welt". Seine Politik, so sagte er, beziehe sich nicht nur auf die Sowjetunion, sondern auch auf das eigene Land sowie auf all diejenigen, mit denen die USA Handel trieben oder in anderer Verbindung stünden. Im Juni veröffentlichte die Carter-Administration eine Erklärung, in der es hieß, daß sie sich von ihrer öffentlichen Kampagne für die Menschenrechte auch nicht durch die Verfolgung einzelner Dissidenten in anderen Ländern abbringen lasse. Der Kongreß hat jedoch seine Forderung nach einer noch nachdrücklicheren Menschenrechtspolitik beibehalten. Seit 1973 wird die Liste der in diesem Sinne vom Kongreß verabschiedenten Gesetze immer länger, und mit jeder Sitzungsperiode verstärkt sich dieser Druck. Im Auslandshilfegesetz des Jahres 1973 erklärte der Kongreß, es sei seine Auffassung, "daß der Präsident allen Regierungen anderer Länder, die die Inhaftierung von Bürgern dieses Landes aus politischen Gründen vornehmen, jede wirtschaftliche oder militärische Unterstützung verweigern soll". Ein Jahr später wurde diesem Gesetz ein weiterer Passus hinzugefügt, in dem der Präsident aufgefordert wurde, die Sicherheitsunterstützung für solche Regierungen zu kürzen oder völlig einzustellen, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzten. Das Gesetz für Inter- nationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe aus dem Jahre 1975 sieht ebenfalls vor, daß allen Ländern, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzen, keine Wirtschaftshilfe gewährt werden darf. Und im Juni 1976 billigte der Kongreß die Einsetzung eines Koordinators für Menschen- 5 - �Menschenrechte im State Department, der vom Präsidenten ernannt werden muß„ Darüber hinaus hat der Kongreß Gesetze verabschiedet, die sich auf die Probleme in bestimmten Ländern beziehen. So begrenzte er beispielsweise 1974 die Militärhilfe für Südkorea für das Haushaltsjahr 1975 solange, "bis der Präsident dem Kongreß einen Bericht unterbreitet ..., in dem erklärt wird, daß die Regierung von Südkorea bei der Einhaltung der international anerkannten Normen der Menschenrechte wesentliche Fortschritte macht". Und im Jahre 1976 wurde in dem Gesetz für Internationale Sicherheitsunterstützung und Rüstungsexportkontrollen die Besorgnis des Kongresses über die Untergrabung der bürgerlichen Freiheiten in Südkorea zum Ausdruck gebracht und der Präsident aufgefordert, diese Besorgnis mit allem Nachdruck der koreanischen Regierung zur Kenntnis zu bringen. Auch Chile wurde wiederholt von den Befürwortern der Menschenrechte im Kongreß ins Visier genommen. Im Jahre 1973 fügte der Kongreß dem Auslands- hilfegesetz einen Passus an, der vorsah, daß der Präsident Chile auffordern sollte, mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zusammenzuarbeiten, die die Situation in Chile untersuchte. untersagte der Kongreß alle Militärhilfe für Chile. Im darauffolgenden Jahr Im Jahr 1975 begrenzte der Kongreß die Wirtschaftshilfe für Chile für das Finanzjahr 1976 auf 90 Millionen Dollar. Andere Gesetze zielten auf die Menschenrechtsprobleme in der Sowjetunion und Osteuropa ab. So billigte der Kongreß beispielsweise im Juni 1976 die Einsetzung der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Die Kommission hatte den Auftrag, sich ein Bild über die Maßnahmen der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki zu machen. Die Kommission, die von dem Kongreßabgeordneten Dante B. Fascell und dem Senator Claiborne Pell geleitet wurde, hat kürzlich einen 254 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem die Menschenrechte als die wesentlichste Frage zwischen Ost und West hervorgehoben werden und in dem es heißt, daß die Sowjetunion eine systematische Mißachtung der bürgerlichen und politischen Rechte an den Tag gelegt habe Im �Im Jahre 1976 stellte der Kongreß ebenfalls einen Zusammenhang zwischen Finanzierungsvorhaben mit anderen Ländern und der Menschenrechtsfrage her. Die Gesetzgeber wiesen die amerikanischen Vertreter der Interamerikanischen Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds an, "gegen jede Anleihe, jede Gewährung finanzieller Unterstützung oder gegen jede technische Unterstützung für ein Land zu stimmen, das sich beständig grober Verletzungen international anerkannter Menschenrechte, einschließlich der Folterung oder der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung oder Bestrafung, der verlängerten Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder anderer flagranter Verweigerungen des Rechtes auf Leben, Freiheit und die Sicherheit von Personen schuldig macht - es sei denn, eine solche Unterstützung wird direkt den bedürftigen Menschen eines solchen Landes zugute kommen". In diesem Jahr ging das Repräsentantenhaus sogar noch einen Schritt weiter, indem es einen Gesetzeszusatz billigte, der von den ameriknaisehen Regierungsvertretern in allen internationalen Finanzinstitutionen verlangt, gegen jede Gewährung finanzieller Unterstützung für ein Land zu stimmen, das ständig die Menschenrechte in grober Weise verletzt. Der Senat wies diesen Zusatz allerdings zurück, und ein Vermittlungsausschuß beider Häuser des Kongresses, der eingesetzt wurde, um diese und andere Unterschiede des Gesetzes zu bereinigen, hat nun eine Kompromißfassung erarbeitet, die zwar weiterhin die Besorgnis über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck bringt, es den Vereinigten Staaten jedoch gestattet, Anleihen zu unterstützen, falls humanitäre oder nationale Sicherheitsüberlegungen überwiegen. Das Weiße Haus hat immer die Ansicht vertreten, daß der Kongreß es den amerikanischen Regierungsvertretern gestatten solle, ihre Stimme bei internationalen Finanzinstituten als Hebel dafür zu benutzen, Länder, die die Menschenrechte verletzen, zur Einhaltung der international anerkannten Menschenrechtskriterien zu bewegen, und solchen Ländern, die die Menschenrechtspolitik fördern, bevorzugt Hilfe zukommen zu lassen. Die - 7 - �Die unterschiedliche Haltung gegenüber der Frage einer finanziellen Unterstützung für Länder, in denen die Menschenrechte mißachtet werden, ist gleichsam symbolisch für das Problem Präsident Carters mit dem amerikanischen Kongreß. Im Grunde hat er zu verhindern versucht, daß der Kongreß in dieser Frage eine unbeugsame Haltung einnimmt. Der Kongreßabgeordnete Fräser räumt ein, daß Präsident Carter hier vor einer äußerst schwierigen Aufgabe steht, meint jedoch, daß der Präsident mit seiner verpflichteten Erklärung, er werde Sorge dafür tragen, daß die amerikanische Außenpolitik die Frage der Menschenrechte mehr denn je zu ihrem Anliegen mache, eine starke Position einnehmen kann. Fräser weist jedoch zugleich warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten bedacht sein müßten, bei der Kampagne zur Förderung der Menschenrechte anderen nicht ihre spezifisch amerikanischen Werte aufzudrängen und "alle moralistischen Impulse vermeiden müssen, die uns zu einer direkten Verwicklung in die Angelegenheiten anderer Gesellschaftsformen treiben könnten." Es gibt nach Auffassung Fräsers kein Patentrezept für eine amerikanische Menschenrechtspolitik, aber es bieten sich eine ganze Reihe eindeutiger Entscheidungen an. Eine der wichtigsten besteht nach Ansicht Fräsers darin, ein jedes gegen die Menschenrechte verstoßendes Land wissen zu lassen, daß solche "Verletzungen der Menschenrechte mit Sicherheit zu Nachteilen in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten führen werden." Dabei könne es sich um eine Kürzung der Hilfsprogramme, um einen Protest bei internationalen Organisationen oder um den Abzug gewisser Kontingente amerikanischer Truppen - oder um eine Kombination dieser Maßnahmen handeln. Die Frage der Menschenrechte als Ganzes mag äußerst verwickelt sein, sie ist jedoch für Amerikaner nichts Neues. Sowohl die Unabhängigkeitserklärung wie die amerikanische Verfassung sprechen von den Menschenrechten. Die Vereinigten Staaten haben außerdem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterstützt - eine in weitesten Teilen der Welt akzeptierte Erklärung, in der die grundlegenden Menschenrechte festgelegt werden. Darüber hinaus sind �sind die Vereinigten Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Außenminister Cyrus Vance hat auf diesen langen geschichtlichen Weg des amerikanischen Eintretens für die Menschenrechte bei seiner Erläuterung der Menschenrechtspolitik der Carter-Administration verwiesen. "Die Frage der Menschenrechte ist wahrhaft in den fundamentalen Werten verankert, die an der Wurzel der Gründung dieses Landes liegen," so erklärte Vance und betonte, daß "die Würde des Einzelnen und der Schutz seiner Rechte ein geheiligtes Recht ist, das für Amerikaner größte Bedeutung hat." - 9 - �14. September 1977 25 15 JAHRE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN IN GENF - USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr aktiv in die Verhandlungen über zwei außerordentlich wichtige Probleme - ein völliges Verbot von Kernwaffenversuchen und ein Verbot chemischer Waffen - eintreten kann. Die Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die sich am 30. August auf den 31. Januar 1978 vertagte, dauert nun schon 15 Jahre. Auf der Abschlußsitzung brachten die beiden Ko-Vorsitzenden, Adrian S. Fisher von den Vereinigten Staaten und Viktor I. Likatschew von der Sowjetunion, die Hoffnung zum Ausdruck, im kommenden Jahr einen Fortschritt zur Lösung der beiden genannten Fragen und anderer Probleme zu erreichen. Im Mai und Juni nächsten Jahres ist auch eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zu dem Thema Abrüstung angesetzt. Während natürlich alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten an baldigen Verhandlungen über die Schlüsselthemen interessiert sind, haben die USA Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �USA und die UdSSR, teilweise unter Einschluß Grobritanniens zeitweilig die Initiative übernommen. Versuchsverbot — — — — — — — — Seit Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen mit Nuklearwaffen im Weltraum, unter Wasser und in der Atmosphäre von 1963 haben die an der Abrüstungskonferenz beteiligten Staaten versucht, ein Abkommen über ein völliges Verbot von Nuklearwaffenversuchen - auch unter der Erde - zu erreichen. Bisher ist ein solches umfassendes Abkommen an der dornigen Frage der Verifizierung - vor allem kleiner Explosionen - gescheitert. Zwischenzeitlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilateral einen Vertrag ausgehandelt, der die unterirdischen Waffenversuche auf einen Wirkungsgrad von maximal 150 Kilotonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT begrenzen soll. Verbunden damit ist ein Vertrag, der auch für friedliche Nuklearversuche die gleiche Begrenzung vorsieht. Diese beiden Verträge stehen beim amerikanischen Senat zur Ratifizierung an. Weiter haben die USA, die UdSSR und Großbritannien - die drei bei den Genfer Verhandlungen vertretenen Nuklearmächte - Gespräche begonnen. Die erste Runde fand vom 13. bis 27. Juli in Genf statt, und die Fortsetzung ist für den 3. Oktober vorgesehen. Präsident Carter hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß eine ausreichende Basis der Übereinkunft gefunden werden kann, damit "alle anderen Nationen der Welt sich in einem endgültigen Verbot von Nuklearversuchen anschließen werden." Alle Beteiligten an den Dreimächtegesprächen haben den Wunsch geäußert, diese Gespräche in die Genfer Abrüstungskonferenz einmünden zu lassen, sobald ein genügendes Maß an Übereinstimmung erreicht ist. Der - 2 - �Der Leiter der amerikanischen Delegation bei diesen Dreimächtekonsultationen, Paul Warnke, hat auf die beiden Hauptpunkte hingewiesen: des Vertrages und Verifizierung. Umfang Warnke, als Direktor der Amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) mit diesen Dingen bestens vertraut, tritt im Namen seiner Regierung für ein umfassendes Verbot ein, d.h. für die Einbeziehung militärischer wie friedlicher Versuche. beiden besteht nämlich kein technologischer Unterschied. Zwischen Die Sowjets zeig- ten sich bisher darüber nicht begeistert, stimmten jedoch zu, daß "friedliche" Versuche keine militärischen Vorteile erbringen dürften. Was die Verifizierung anbetrifft, so sind die USA nach wie vor der Meinung, daß Inspektionen an Ort und Stelle eine nützliche Ergänzung zu anderen Verifizierungsmaßnahmen darstellen. Warnke räumte jedoch ein, daß viel davon abhängen werde, auf welche anderen Verifizierungsmethoden man sich einigen könne. Chemische Waffen Zu diesem zweiten wichtigen Thema haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ebenfalls schon vor über einem Jahr bilaterale Gespräche aufgenommen. Diese bilateralen Konsultationen gehen auf ein Übereinkommen auf dem Gipfeltreffen 1974 in Moskau zurück, wo man sich darauf einigte, Gespräche mit dem Ziel eines Verbotes der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen und der Vernichtung bestehender Lager aufzunehmen. Die Genfer Abrüstungskonferenz hat zu diesem Punkt Vertragsentwürfe der Sowjetunion, Japans und Großbritanniens vorliegen und wartet jetzt auf die versprochene "gemeinsame" Initiative der USA und der UdSSR. Die Vereinig- ten Staaten haben kürzlich erklärt, daß in der vorgesehenen Konvention neben den tödlichen auch die kampfunfähig machenden Mittel einbezogen werden sollten, und die Sowjets scheinen sich wohl oder übel mit einer Diskussion über die Inspektion an Ort und Stelle als Mittel der Verifizierung einverstanden zu erklären. , , ££ c. Strahlenwaffen �Strahlenwaffen Ein weiteres Thema bilateraler Gespräche der beiden Supermächte sind die Strahlenwaffen - Waffen, die ohne eine nukleare Explosion tödliche radioaktive Strahlung aussenden. Diese Gespräche standen in einem Zusammenhang mit einem Meinungsaustausch auf der Genfer Konferenz selbst, wo die Sowjets eine revidierte Fassung ihres Vertragesentwurfes von 1976 vorlegten, in dem das Verbot von neuen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen gefordert wird. Das we- sentlich neue an dem am 9. August vorgelegten revidierten Vertragsentwurf ist, daß an ein allgemeines Verbot neuer Massenvernichtungswaffen eine Liste bisher noch nicht entwickelter Waffen angehängt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben am 11. August darauf geantwortet, daß sie eine weitere Prüfung dieses Themas und die Ausarbeitung einzelner Verträge für jede neue identifizierte Waffe vorziehen. Dieses Verfahren würde die Ausarbeitung genau zugeschnittener Verifizierungsmethoden und -maßnahmen erlauben. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Fisher, erklärte, es sei noch zu früh, über die in dem sowjetischen Anhang genannten Waffen zu sprechen, betonte jedoch, daß über eine Art dieser Waffen - nämlich die Strahlenwaffen - ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden sollte. Die bilateralen Gespräche über Strahlenwaffen gehen weiter. Einige der blockfreien Länder, die an der Genfer Abrüstungskonferenz beteiligt sind, haben ihrer Beunruhigung darüber Ausdruck verliehen, daß die Großmächte die Verhandlungen dominieren. Diese Stimmung wurde am 28. Juli von dem jugoslawischen Delegierten, Botschafter Mi los Lalovic, angesprochen, als er erklärte, daß alle Konferenzmitglieder aktiv an allen Phasen der Verhandlungen beteiligt sein sollten. �Für Schweden brachte Staatsminister Inga Thorsson einen Entwurf für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ein - den dritten schwedischen Entwurf seit 1969. Auch von schwedischer Seite wurde Ungeduld über den langsamen Gang der Verhandlungen laut. Der mexikanische Delegierte Alfonso Garcia Robles wiederholte am 16. August seine frühere Forderung, daß die USA und die UdSSR den Ko-Vorsitz abgeben sollten, den sie seit 1962 innehaben. Botschafter Garcia Robles argumentiert, das gegenwärtige System schließe eine Beteiligung der beiden nicht vertretenen Nuklearmächte - China und Frankreich - aus, wie auch der Ko-Vorsitz von China und Frankreich eine Beteiligung der USA und der Sowjetunion ausschließen würde. Stattdessen solle der Vorsitz in monatlichem Turnus zwischen den Nichtnuklearstaaten der Konferenz wechseln. Im Laufe des Jahres fanden drei weitere wichtige Ereignisse außerhalb des Rahmens der Konferenz statt, die eine direkte Auswirkung auf ihre Arbeit hatten: Am 18. Mai unterzeichneten Außenminister Cyrus Vance, der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko und die Vertreter von 31 weiteren Staaten einen Vertrag, der die Verwendung von Techniken zur Umweltveränderung zu kriegerischen Zwecken verbietet. Dieser Vertrag wurde von der Genfer Konferenz im Jahre 1976 ausgearbeitet und wird in Kraft treten, wenn er von 20 Nationen ratifiziert ist. Am 26. Mai unterzeichnete Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco von 1967, der die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Lateinamerika vorsieht. Vom 20. Juni bis 1. Juli fand in Genf die erste Oberprüfungskonferenz für die Durchführung des Vertrages über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden außerhalb der 12 Meilen-Zone statt. An der Konferenz nahmen 46 Staaten - 5 - �Staaten teil. Den Vertrag selbst haben 1972 fast 100 Staaten unterzeichnet. Es wurde mit Befriedigung festgestellt, daß kein vertragschließendes Land eine Beschwerde wegen Vertragsbruches durch ein anderes Land vorzubringen hatte. Eine zweite ÜberprUfungskonferenz wurde für einen Zeitpunkt nicht später als 1984 angesetzt. + + + + + �14. September 1977 25 US-BUNDESAMT FÜR MEERESFORSCHUNG MIT NEUEN KOMPETENZEN - (AD) - Im Hinblick auf die Bedeutung der Meere und die weitgesteckten Pläne zu ihrer Nutzbarmachung unter einem künftigen Seerechtsvertrag im Rahmen der Vereinten Nationen hat die amerikanische Regierung die Reorganisation der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) in Angriff genommen. Denn gemeinsam mit der dem amerikanischen Verkehrsministerium unterstehenden Küstenwacht ist die NOAA für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Fischbestände verantwortlich, mit dem die Vereinigten Staaten für die Küsten- und Hochseefischerei im April 1977 die 200-Meilen-Zone einführten. Die NOAA untersteht dem amerikanischen Handelsministerium; ihr Administrator ist Richard Frank. In Kürze werden die neuen Fischfangquoten für die In- und ausländischen Fischereiflotten bekanntgegeben, die innerhalb der 200-Meilen-Zone tätig sind. Dafür ist der Nationale Dienst für Hochseefischerei (National Marine Fisheries Service) in der NOAA zuständig, dessen Aufgabenbereiche und Befugnisse erweitert werden. Sein Leiter erhält den Titel eines "Assistant Administrator" und ist künftig Mitglied des Direktoriums der NOAA. Wie ein Sprecher der Behörde erklärte, entfällt derzeit etwa ein Sechstel des gesamten Weltfischfangs auf Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �auf die 200-Meilen-Zone entlang den Küsten der Vereinigten Staaten. Die von der NOAA betriebene Forschung und Entwicklung wird ausgebaut, die zuständige Abteilung zu einem Amt für Forschung und Entwicklung erhoben. Ihr Leiter ist ebenfalls im NOAA-Direktorium vertreten. Zur Zeit unterhält die NOAA eine Flotte von 26 Forschungsschiffen, die für Projekte auf den verschiedensten Gebieten von Ozeanographie, Atmosphärenforschung und Meeresbiologie eingesetzt werden. Das neu geschaffene Amt wird auch technische Ent- wicklungen fördern, die zur Lösung von Problemen der Meeresnutzung sowie klimatischer Gegebenheiten beitragen sollen. Außerdem ist es federführend für die USA bei internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und bei der Koordinierung weltweiter meteorologischer Forschungsprogramme. Dem Forschungsamt wird eine Abteilung für Klimatologie angegliedert. Deren Mitarbeiter befassen sich vor allem mit Problemen zu geringer Niederschlagstätigkeit und von Trockengebieten, mit Vorschlägen zur Wetterbeeinflussung und der Untersuchung von Zusammenhängen zwischen Klimaveränderungen und Meer. So weisen beispielsweise jüngste Forschungsergebnisse darauf hin, daß eine Kenntnis der Veränderungen von Meerwassertemperaturen eine Vorhersage von Klimaänderungen ermöglichen könnte. Die neuzuschaffende Abteilung "Meeresmineralien" wird die Grundlagen für die nationale Politik erarbeiten, die die Rolle der USA beim Abbau von Erzen im Meer, bei der Erschließung von Meeresrohstoffquellen und beim Umweltschutz in Küstenzonen und auf hoher See bestimmt. Allerdings haben Senat und Repräsentantenhaus noch keine Einigung darüber erzielt, ob die amerikanischen Firmenkonsortien, die im Meeresbergbau tätig sind, an Weisungen des Innenministeriums oder des Handelsministeriums gebunden sein sollen. Entsprechende Anhörungen im US-Kongreß sind noch im Gange. Alles in allem ist die Neuorganisation der NOAA darauf abgestellt, die Beteiligung amtlicher und privater amerikanischer Stellen an Meeresprojekten effektiver zu gestalten und den administrativen Übergang zur Eingliederung in einen künftigen UN-Seerechtsvertrag zu erleichtern. + + + + + - 2 - �Uli/zen/chofl und Technik I 31 United States Information Service 14 25 September 1977 Ulhfnu i'rm sierd AUF DER SUCHE NACH NEUEN URANVORKOMMEN ! Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion i - (AD) - Angesichts des rapide wachsenden Bedarfs an Uran für den Betrieb von Kraftwerksreaktoren wird in den Vereinigten Staaten nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Prospektion zu beschleunigen und neue, wenn auch weniger ergiebige Lagerstätten zu erkunden und für den Abbau zu erschließen. In jüngster Zeit spielen dabei Computermodelle, die die geologischen Merkmale von Gebieten mit uran-"höffigem" Gestein berücksichtigen, und chemische Analysen nach den modernsten Methoden auf sog. PfadfInderelemente in Bodenproben, die auf uranhaltige Gesteine hinweisen könnten, eine immer wichtigere Rolle. Einige Prospektoren des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston stützen sich nunmehr in erster Linie auf geologische Karten un4 einen auf geologische Datenverarbeitung programmierten Computer, um in unwegsamem Gelände geeignete Stellen für Probebohrungen zu finden. Das Verfahren beruht auf einer Art Mustererkennung geologischer Merkmale durch den Computer, wie sie erstmals sowjetische Wissenschaftler bei Versuchen zur Vorhersage von Erdbeben anwandten. Peter C. Briggs vom MIT-Department für Geowissenschaften Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Gpdesberg 1 �Geowissenschaften und Planetenforschung, und Dr. Frank Press, der frühere Leiter des Departments und jetzige Wissenschaftsberater Präsident Carters, haben dieses Verfahren so modifiziert, daß es für die Uranprospektion anwendbar wurde. Es dürfte sich vor allem bei der Lagerstättenforschung in Alaska, wo ausgedehnte neue Vorkommen vermutet werden, als nützlich erweisen. Als "Modellfall" diente zunächst einmal das Colorado-Hochplateau mit seinen sehr genau erforschten Erzvorkommen. Alle geologischen Daten der Ge- biete mit uranführenden und uranfreien Gesteinen wurden zu Gruppen mit 1, 2 oder 3 speziellen Merkmalen zusammengefaßt und in den Speicher eingegeben. Von der südlichen Hälfte suchten Biggs und Dr. Press 14 spezifische geologische Merkmale uranhöffiger Gebiete aus, wobei sie sich auch auf die - teilweise noch sehr lückenhaften - Theorien über die Bildung von Erzen stützten. Der Computer verglich daraufhin alle möglichen Merkmalsgruppen mit den Daten von der Südhälfte des Colorado-Plateaus und identifizierte sowohl jene DatenGruppen, die auf uranführendes Gestein hinwiesen, als auch die Merkmale, die für uranfreie Gebiete charakteristisch waren. Aus Tausenden möglicher Merk- malsgruppen fand die Maschine 14 heraus, die für die meisten uranführenden Gebiete typisch sind, und 12 für solche Gebiete, wo keine Uranerze erwartet werden. Auf der Basis dieses Informationsmusters ließ man den Computer nun die Nordhälfte des Colorado-Plateaus analysieren. Ergebnis: Die Gebiete mit uranführenden Gesteinen wurden zu 83 Prozent, Gebiete ohne Uranlagerstätten zu 74 Prozent identifiziert. Die Treffsicherheit dieses neuen Verfahrens, das in erster Linie der Vorerkundung dienen soll, will Peter Briggs aufgrund der vielen zusätzlichen Daten verbessern, die er durch seine Teilnahme an der gegenwärtig laufenden landesweiten Bestandsaufnahme von Uranvorkommen in den Vereinigten Staaten sammelt. Die Methode der "Mustererkennung" eröffnet allgemein neue Einsichten in die geologischen Prozesse der Erzbildung. - 2 - Inzwischen hat sich nämlich her- �herausgestellt, daß manche Merkmalsgruppen, die für uranführendes Gestein typisch sind, auch geologische Phänomene einbeziehen, die man bisher als nicht zusammengehörig betrachtet hat. Mit Verfahren der chemischen Analyse, die bisher nur zur Auffindung von schwach konzentriertem1 Uran in Sedimenten, Wasserläufen und Seen angewandt wurde, wollen Dr. William Furbish und Dr. Edward Schrader von der DukeUniversität (Durham, North Carolina) nun auch Granite bzw. Ergußgesteine untersuchen. Ihre Methode stützt sich auf die Lokalisierung von "Pfadfindern" wie Kupfer und Kobalt, die häufig in Gesteinen zu finden sind, welche auch Uran-235 und Uran-238 enthalten. Zwar ist die Anwesenheit der beiden Elemente keine absolute Garantie dafür, daß man auf Uran stoßen wird, aber sie stellen doch recht zuverlässige Indikatoren dar, wenn man sie quantitativ bestimmt. Dies geschieht am besten im Laboratorium. Jedoch sind auch schon am Ort der Probebohrung überschlägige chemische Untersuchungen möglich. Sie sind vor allem dort angebracht, wo beispielsweise Hunderte von Metern dickes uranfreies Deckgestein verhindert, daß der Geigerzähler auf radioaktive, uranhaltige Erze in der Tiefe noch anspricht. Die beiden Geologen von der Duke-Universität halten ihr Verfahren vor allem zur Auffindung von Erzlagerstätten geeignet, die Uran nur in relativ schwacher Konzentration enthalten, aber schon in den nächsten 20 Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen dürften. + + + + + - 3 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 25 14. September 1977 SUPERHARTES MATERIAL SYNTHETISIERT - (AD) - Ein Verfahren zur Herstellung eines superharten Verbundwerkstoffes aus Graphit und Tantal haben zwei Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Laboratorien Los Alamos (New Mexico) entwickelt, die von der Universität Kalifornien im Auftrag der amerikanischen Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA betrieben werden. Das Material eignet sich besonders gut für Hochgeschwindigkeitswerkzeuge, Guß- und Preßformen und andere Ausrüstungen der Industrie sowie für zahlreiche Zwecke der Raumfahrttechnik. Es hat einen sehr hohen Schmelzpunkt - ca. 3740°C - und ist außerordentlich beständig gegen Verschleiß und plötzliche extreme Temperaturänderung. Wie die beiden Erfinder, Robert E. Riley und Dr. Terry Wallace, erklären, werden durch Aufdampfung in exakt kontrollierter Atmosphäre Graphitfäden in einheitlicher Dicke mit metallischem Tantal ummantelt. Unter Hitze und hohem Druck (2980°C, 210 kg/qcm) verwandelt sich bei der weiteren Behandlung des Materials das metallische Tantal in superhartes Tantalkarbid. Die beiden Wissenschaftler werden auf der 6. Internationalen Konferenz über Aufdampftechnik, die im Oktober 1977 in Atlanta (Georgia) stattfindet, ausführlich über das von ihnen entwickelte Verfahren berichten. + + + + + Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA<br /><em>- Wortlaut der Ansprache Carters -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore<br /><em>- Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses<br /><em>- Von Professor Robert F. Buckhorn -</em><br /><br />15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf<br /><em>- USA hoffen auf Fortschritte -</em><br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen<br /><em>- Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion -</em><br /><br />Superhartes Material snythetisiert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ad02fd93352d7bba7ba6d62ed9719fa9.pdf 15ef28cc2ad6cf2d1f0726b5dbde885d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 3 1 . August 1977 24 INHALT DOKUMENTATION Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung - Wortlaut des Schreibens an die ATA Carter/Vance: Chinareise ein guter Anfang - Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers HINTERGRUNDMATERIAL US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Druck von Kohlendioxid presst Dl aus der Tiefe Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 1 I Dokumentation United States Information Service 31. August 1977 24 CARTER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG DER NATO-VORNEVERTEIDIGUNG - Wortlaut des Schreibens an die ATA - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 27. August 1977 noch einmal mit Nachdruck die Unterstützung der NATO-Strategie der Vorneverteidigung Europa bekräftigt. Diese Versicherung ist in einer Botschaft enthalten, die Carter an den Präsidenten der gegenwärtig in Reykjavik tagenden Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA),Karl Mommer,richtete. Die USA, so heißt es 1n dem Schreiben, blieben dieser Strategie "kategorisch verpflichtet." Das Schreiben Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Ich ersuche Sie, der Vereinigung meine herzlichsten Grüße zu übermitteln, wo Sie sich anschicken, erneut die gegenwärtige Situation unseres Bündnisses zu erörtern. Wir erwarten von Ihnen, den führenden Politikern in der Nordatlantischen Gemeinschaft, Gedanken und Vorstellungen, welche Schritte wir ergreifen sollten, um die Sicherheit noch mehr zu stärken, von der die Atlantische Gemeinschaft so entscheidend abhängt. Ihre Beratungen waren niemals zeitgerechter. Wir sehen uns einer mili- tärischen Herausforderung von Seiten des Warschauer Paktes gegenüber. Während Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �J Während der letzten zehn Jahre hat der Warschauer Pakt beständig und nachhaltig seine gegen Westeuropa dislozierten Streitkräfte verstärkt. Auf der NATO-Gipfelkonferenz im Mai dieses Jahres haben meine Bündniskollegen und ich eine eingehende Überprüfung dieser Herausforderung vorgenommen. Unsere Reaktion war sorgfältig abgewogen: ein wichtiges Programm für die Verbesserung der Verteidigung - sowohl kurzfristig als auch langfristig - auf konventionellem wie auf nuklearem Gebiet. Meine Regierung ist diesen Anstrengungen fest verpflichtet, die unserer Auffassung nach die Glaubwürdigkeit der bestehenden NATO-Strategie bis in die achtziger Jahre und darüber hinaus aufrechterhalten werden. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sind wir mit Nachdruck bemüht, in Verfolgung dieses Zieles konkrete Streitkräfteverbesserungen aufzuzeigen. Ich möchte ferner noch einmal wiederholen, daß die Vereinigten Staaten der NATO-Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort kategorisch verpflichtet bleiben. Dies ist meine feste Oberzeugung, und dies wird die Politik der Vereinigten Staaten bleiben, solange ich Präsident bin. Da dies auch die feste Oberzeugung des Kongresses und des amerikanischen Volkes ist, besteht überhaupt kein Zweifel, daß auch meine Amtsnachfolger diese Verpflichtung aufrechterhalten werden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß diese Strategie - glaubwürdig gehalten durch zeitgemäße Streitkräfteverbesserungen - die territoriale Integrität aller Bündnismitglieder bewahren kann. Die Verpflichtung meines Landes für die Verteidigung Westeuropas ist das Kernstück unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheit der Nordat- lantischen Gemeinschaft bleibt weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst. + + + + + - 2 - \ �Dokumentation United States Information Service 31. August 1977 24 CARTER/VANCE: CHINAREISE EIN GUTER ANFANG - Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Carter und Außenminister Vance den Besuch des amerikanischen Außenministers vom 22. bis 26. August 1977 in der Volksrepublik China als einen "guten Anfang" bezeichnet. Nachdem Vance den Präsidenten eingehend über seine Reise unterrichtet hatte, gab das Weiße Haus am 28. August folgende Erklärung dazu heraus: Außenminister Vance traf heute nachmittag mit dem Präsidenten zusammen, um ihm über seine Reise nach Peking zu berichten, wo der Außenminister vom 22. bis 26. August Gespräche mit führenden Vertretern der Volksrepublik China führte. Der Außenminister berichtete auch über sein Treffen mit unseren Verbündeten in Japan auf der Heimreise von Peking. An dem Gespräch (im Weißen Haus) nahmen auch Vizepräsident Mondale, Verteidigungsminister Brown und Dr. Brezinski teil. Außenminister Vance berichtete dem Präsidenten, daß seine Sondierungsgespräche in der Volksrepublik China durchgehend in einer ernsthaften und Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �und konstruktiven Atmosphäre stattfanden. Während seines Aufenthaltes in Peking traf er mit dem Partei Vorsitzenden und Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Hua Kuo-Feng, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng Hsiao-Ping und Außenminister Huang Hua zusammen. Nach Feststellung der Chinesen war der Meinungsaustausch zwischen beiden Seiten "ernsthaft und bedeutsam". Vance berichtete, daß er die Gespräche als sehr nützlich und wich- tig für die Herstellung effektiver Verbindungen zwischen führenden Vertretern beider Regierungen betrachte, die in Zukunft fortgesetzt werden. Er berich- tete ferner, daß die Gespräche "unser gegenseitiges Verständnis unserer jeweiligen Standpunkte in einem weiten Bereich von Fragen" gefördert haben. Der Außenminister machte der chinesischen Führung deutlich, daß unser Verhältnis zur Volksrepublik China weiterhin von dem Kommunique von Schanghai bestimmt wird und einen zentralen Platz in unserer globalen Politik einnimmt. Der Außenminister erläuterte in Peking die Standpunkte der Carter-Administration in vielen wichtigen globalen und bilateralen Fragen, einschließlich der Normalisierung (der Beziehungen). Die chinesische Seite legte ihre Auffassungen in der gleichen Offenheit dar. Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß der Besuch in Peking ein guter Anfang war, daß es jedoch zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht sei, daraus feste Schlüsse zu ziehen. Der Präsident und der Außenminister rechnen mit weiteren konstruktiven Zusammenkünften mit der chinesischen Seite in den kommenden Wochen und Monaten. Der Besuch des Außenministers in Japan, wo er mit Ministerpräsident Fukuda und Außenminister Hatoyama zusammentraf, stand in Übereinstimmung mit dem Schwergewicht, das der Präsident auf eine enge Konsultation mit Japan in allen Fragen beiderseitigen Interesses legt. In Tokio sprach der Außenminister mit japanischen Führern über die Zusammenkünfte in Peking und eine Vielzahl anderer Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Vereinigung der Südostasiatischen Nationen (ASEAN), der Wiederaufbereitungsanlage von Tokai Mura, der weltwirtschaftlichen Lage und der Veränderungen der Wirtschafts- 2 - �Wirtschaftslage seit dem Londoner Gipfeltreffen. Weitere Fragen, die behan- delt wurden, waren der Nahe Osten, SALT, das südliche Afrika, Zivilluftfahrt und der bevorstehende Besuch von Botschafter Strauss, dem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, um über Mittel und Wege zur Beschleunigung der TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen zu sprechen. Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß dieses Verfahren der engen und ständigen Konsultationen entscheidend wichtig ist und in Zukunft fortgesetzt werden wird. + + + + + - 3 - �31. August 1977 24 US-REGIERUNGSVERTRETER FORDERT INTERNATIONALE FLÜCHTLINGSKONFERENZ WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Holbrooke, hat eine internationale Konferenz gefordert, die sich mit dem Problem der Flüchtlinge aus Vietnam, Laos und Kambodscha befassen soll. Die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern ist in den letzten Monaten ständig gestiegen. Vor dem Unterausschuß für Einwanderung und Staatsbürgerschaft des Repräsentantenhauses wies Holbrookeam 4. August auf Berichte hin, nach denen jeden Monat rund 500 Flüchtlinge mit Booten an den Küsten von Ländern am Chinesischen Meer landen und bis zu 1200 auf dem Landwege nach Thailand kommen. Viele Flüchtlinge würden den Strapazen der Irrfahrten und Irrwege erliegen. Jetzt seien internationale Maßnahmen notwendig, um mit einem Flüchtlingsproblem fertig zu werden, "das plötzlich akut geworden ist." Der Unterausschuß befaßte sich mit dem inzwischen angelaufenen Programm der Regierung Carter, 15 000 der Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, die gegenwärtig auf Booten oder in Flüchtlingslagern in den Vereinigten Staaten leben. Hol brock Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Holbrooke erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren rund 140 000 Flüchtlinge aus Indochina aufgenommen haben. Er empfahl die Aufnahme von weiteren 7000 Flüchtlingen, die auf Booten leben, und 8000 aus Flüchtlingslagern in Thailand. "Die Motivation ist einfach", so erklärte er, "es ist das tiefe humanitäre Mitgefühl, das seit jeher ein deutliches Kennzeichen unseres Nationalcharakters gewesen ist." Allerdings, so fügte er hinzu, müsse die internationale Gemeinschaft dazu gebracht werden, "einen größeren Teil an dieser Bürde zu tragen. Wir planen weitgestreute bilaterale diplomatische Sondie- rungen in dieser Frage. Diese Bemühungen werden die Notwendigkeit unterstrei- chen, daß die angesprochenen Länder die Möglichkeit für eine dauerhafte Neuansiedlung (von Flüchtlingen) bieten und daß sie ihre Beiträge an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen erhöhen." Er hoffe, so erklärte Holbrooke vor dem Unterausschuß, daß das amerikanische Beispiel der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein schlagkräftiges Argument in anderen Ländern sein werde. Holbrooke teilte mit, daß er und andere Vertreter des amerikanischen Außenministeriums Kontakt mit Vertretern anderer Regierungen aufgenommen hätten, um diese zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen. Er versprach, diese Bemühungen "zu verdoppeln." Die Neuansiedlung von Flüchtlingen über internationale Kanäle sei bisher "unzureichend" gewesen. Er verwies auf Fälle, wo die Boote mit Flüchtlingen von größeren Schiffen einfach ignoriert oder wo Boote nach der Landung wieder auf See gebracht worden seien. "Mit Ausnahme von Frankreich und Australien haben andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, immer weniger Möglichkeiten für eine Neuansiedlung von Flüchtlingen geboten." Er hoffe, so führte Holbrooke aus, daß "multilaterale Anstrengungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein nützliches Forum bieten werden, - 2 - �werden, um einen Fortschritt bei der Lösung dieses langfristigen Problems zu erreichen." Die Initiative für eine internationale Konferenz sollte jedoch von der internationalen Gemeinschaft und nicht von den Vereinigten Staaten allein ausgehen . Die Entscheidung, 15 000 weitere Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, wurde auch von dem amerikanischen Justizminister Griffin Bill unterstützt. Nach amerikanischem Recht muß der Justizminister bestätigen, daß eine Ausnahmesituation herrscht oder daß es im öffentlichen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Flüchtlinge außerhalb der normalen Einwanderungsbestimmungen in die USA aufgenommen werden sollen. Nach sorgfältiger Prüfung, so erklärte Bell vor dem Unterausschuß, trete er für das Sonderverfahren zur Aufnahme der 15 000 Flüchtlinge aus Indochina ein. Der Justizminister äußerte jedoch Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Aufnahmeverfahren und betonte, daß man sich mit diesem Problem langfristig befassen müsse. Präsident Carter habe die Anweisung gegeben, daß eine Sonderarbeitsgruppe aus Bediensteten verschiedener Regierungsstellen ein langfristiges Programm zur Lösung des Problems der Indochinaflüchtlinge ausarbeitet. Der Vorsitzende des Unterausschusses, der Abgeordnete Joshua Eilberg, wies darauf hin, daß eine Lösung mit dem Gesetzesentwurf gefunden werden könne, der gegenwärtig vom Justizausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses behandelt wird. Die von Eilberg eingebrachte Vorlage würde Verfahren für die Behandlung des Flüchtlingsproblems ermöglichen, ohne daß eine Ausnahme von den normalen Einwanderungsverfahren notwendig wäre. Das Gesetz würde nach seiner Verabschiedung die Aufnahme von 20 000 Flüchtlingen pro Jahre unter normalen Bedingungen ermöglichen. Im Falle einer Ausnahmesituation könnten weitere 20 000 Flüchtlinge aufgenommen werden. In jedem Falle wäre der Präsident gehalten, die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einem neuen Heim für Flücht- 3 - �Flüchtlinge zu gewinnen. Seine Vollmacht würde auch an die Konsultation der zuständigen Kongreßausschüsse gebunden sein und könnte durch ein Votum im Senat oder im Repräsentantenhaus aufgehoben werden. + + + + + . • • �31. August 1977 24 DRUCK VON KOHLENDIOXID PRESST ÖL AUS DER TIEFE - (AD) - Die Verwendung von Kohlendioxid (COp) als "Spülmittel" zum Auspressen von Erdöl aus großer Tiefe wird jetzt in einem Gemeinschaftsunternehmen der US-Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Shell Oil Company erprobt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Millionen Dollar übernimmt die ERDA 2 475 000 Dollar (45 Prozent). Mit dem Einpumpen von CO« will man erstmals die tiefliegenden, heißen Vorkommen von Kohlenwasserstoffen entlang der Golfküste für die Sekundär- und Tertiär-Förderung erschließen. Die Temperatur und der hohe Salzgehalt des Wassers lassen es nicht zu, bei diesen Sanden die bisher verfügbaren chemischen Injektionsverfahren anzuwenden, um nach Beendigung der Primärförderung das Restöl aus der Tiefe zu holen. Testgebiet ist das "S"-Sand-Ölfeld mit 3900 m Tiefe bei 105°C Temperatur und 364 kg/qcm Druck. Mit dem neuen Verfahren könnten bis zu 90 Prozent des in dem Feld noch vorhandenen restlichen Öls gewonnen werden. Das Projekt soll anderen Unternehmern der Mineralölindustrie an der Golfküste einen Anreiz geben, ebenfalls tiefliegende Vorkommen mit Hilfe der CO^-Injektion besser zu nutzen. + + + + + Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 I Wi//en/chcift und Technik United States Information Service 24 3-1. August 1977 MIKROELEKTRONIK ALS NATIONALES FORSCHUNGSPROJEKT - (AD) - Das erste nationale Laboratorium der USA für Forschung mit elektronischen Komponenten und kompletten Funktionseinheiten in der Größenordnung von weniger als einem Tausendstel Millimeter (= 1 Mikron) sowie zum Studium der grundlegenden Eigenschaften der dabei verwendeten Materialien wurde an der Cornell-Universitä't in Ithaca (New York) eingerichtet. Die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) stellte für das Labor, das als "National Research and Resource Facility for Sub-Micron Structures" bezeichnet wird, 5 Millionen Dollar zur Verfügung. Die in diesem Institut geleistete Arbeit soll helfen, die Herstellungsverfahren für Mikroschaltkreise zu verbessern, die in elektronische Ausrüstungen und Instrumente verschiedenster Art und Funktion eingebaut werden können. Davon würde letztlich die Nachrichtentechnik profitieren, die Kapazität der Computer würde erhöht, und den biologischen Wissenschaften und anderen Forschungsgebieten würde der Weg zu neuen Fortschritten geebnet. Nach Ansicht von Dr. Joseph Ballantyne, Professor der Elektrotechnik an der Cornell-Universitä't und Initiator des Entwicklungsprojekts, könnte die Forschung unter Nutzbarmachung der neuen Technologien, die im Elektronikinstitut erarbeitet werden, beispielsweise auf gleichem Raum zehnmal mehr Komponenten in Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �. in integrierten Schaltkreisen als bisher unterbringen. Dadurch würde die Kapazität und Meßgenauigkeit einzelner Typen von Instrumenten ganz wesentlich gesteigert. An dem neuen Institut sollen sich vor allem graduierte junge Akademiker und Ingenieure sowie Wissenschaftler aus der Praxis weiterbilden können. Wissenschaftler von Universitäten, staatlichen und privatwirtschaftlichen Forschungsanstalten bekämen Gelegenheit, hier zu arbeiten. Die gesamte Forschung im Bereich mikroskopischer Kleinststrukturen in der Physik, Chemie, chemischen Verfahrenstechnik und verwandten Sektoren wird manche neuen Anregungen erhalten. + + + + + .' ' ' ' ' • " • • ' • ' vi • : • . • ' • - • < , • ' . .. • ' ''' • . - - . • . . - • • . ' • : - 2- . - • - • • : . • • �Wi//en/chaft \md Technik United States Information Service 24 3.1. August 1977 KONTROLLE DER SCHILDDRÜSE NACH RÖNTGENBESTRAHLUNGEN - (AD) - "Erhielten Sie als Kind oder Jugendlicher Röntgenbestrahlung am Kopf, Hals, Nacken oder oberen Teil des Brustkorbs? Wenn ja, ist es wichtig, daß Sie sich von Ihrem Arzt untersuchen lassen." Mit diesem Aufruf wandte sich jetzt das amerikanische Nationale Krebsforschungsinstitut an die Öffentlichkeit, weil sich die Anzeichen dafür mehren, daß möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Röntgenbestrahlungen, die 5 bis 30 Jahre und mehr zurückliegen können, und Geschwülsten an der Schilddrüse bestehen. Glücklicherweise sind solche Geschwülste, wie es in einer kleinen Broschüre der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA heißt, gewöhnlich gutartig. Sie entwickeln sich nur langsam und bleiben, selbst wenn sie krebsartig sind, lange Zeit auf die Halsregion begrenzt. Bei rechtzeitiger Entdeckung können sie erfolgreich entfernt werden. Seit Anfang der zwanziger Jahre wurde nicht nur bei Geschwülsten, sondern auch bei Erkrankungen, die mit Krebs nichts zu tun hatten, über Jahrzehnte eine Strahlentherapie als wirksame Behandlungsmethode betrachtet - beispielsweise bei bestimmten Flechtenerkrankungen am Kopf, Vergrößerung der Thymusdrüse, Vergrößerung und Wucherungen der Rachenmandeln, Gewebewucherungen im Mittelohr und Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �und an den Eustachischen Röhren, Polypen oder bei schweren Fällen von Akne. Erst mit der Einführung der Antibiotika Ende der vierziger Jahre und der Verbesserung der Chirurgie standen zusätzliche neue, wirksame Behandlungsmethoden zur Verfügung. Personen, die im Kopf- und Halsbereich Bestrahlungen erhalten haben, sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der NIH dem Risiko ausgesetzt, daß bei ihnen die Wahrscheinlichkeit für eine Entwicklung von Tumoren der Schilddrüse im Durchschnitt größer ist als bei den übrigen Bevölkerungsgruppen. Deshalb sollten sie, auch wenn sie keine Beschwerden haben, keine anomalen Veränderungen oder Knoten bemerken, ihren Arzt auf die frühere Strahlenbehandlung aufmerksam machen und sich vorsorglich alle ein bis zwei Jahre zu einer KontrollUntersuchung einfinden. (Zusätzliche Informationen für Ärzte sind auf Anforderung erhältlich vom Office of Cancer Communications Dept. T National Cancer Institute Bethesda, Maryland 200014, U.S.A.). + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an die ATA -</em><br /><br />Carter/ Vance: Chinareise ein guter Anfang<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zur Asienreise des Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Druck von Kohlendioxid presst Öl aus der Tiefe<br /><br />Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt<br /><br />Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63e2fe1e59dcc96221e6d34bbfad3d9.pdf 0c6de27854dcbaa4b73074be8ecb7db5 PDF Text Text und PTOÜ'JIIWIUIV United States Information Service 24. August 1977 23 INHALT DOKUMENTATION Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 INFORMATION Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden WIRTSCHAFT Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog - Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977 Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren Organ wird in Funktion "gefilmt" - Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 24. August 1977 23 CARTER: VERBESSERTE BEZIEHUNGEN DURCH PANAMAKANAL-VERTRAG - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 - Washington - (AD) - Die Übereinkunft mit Panama über den Betrieb und die Verteidigung des Panamakanals wird nach Ansicht Präsident Carters dazu beitragen, daß ein "neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht". Er sei sehr froh, so betonte der amerikanische Präsident am 12. August in einer Erklärung, daß der langjährige Verhandlungsprozeß mit Panama während seiner Amtszeit abgeschlossen werden konnte. Der neue Vertrag mit Panama - ein Paket von Abkommen - bedarf noch der endgültigen textlichen Formulierung sowie der Verabschiedung von Durchführungsgesetzen durch beide Häuser des amerikanischen Kongresses. Der amerikanische Senat muß die Ratifizierung der neuen Verträge mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Dreizehn Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Dreizehn Jahre lang haben wir Verhandlungen über einen neuen Panamakanal-Vertrag geführt, der unsere Sicherheitsinteressen stärken, fair und gerecht gegenüber uns und dem Volk von Panama sein sowie eine freie internationale Benutzung des Kanals in einem Geiste der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen allen Ländern in dieser Hemisphäre garantieren würde. Trotz Schwierigkeiten und sogar trotz Blutvergießens hat jeder meiner Amtsvorgänger seit Präsident Johnson entschieden, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müßten, und ich bin sehr froh, daß sie während meiner Amtszeit abgeschlossen werden. Die Chefs des Gemeinsamen Stabes sowie meine anderen Hauptberater waren zu jedem Zeitpunkt über diese Gespräche unterrichtet. Alle von uns sind der Überzeugung, daß diese Abkommen gut sind und daß die Verwirklichung der diese Abkommen umfassenden Verträge wichtig für unsere langfristigen nationalen Interessen ist. Im Fahmen des Kanal-Vertrages, der jetzt vorbereitet wird, werden wir die betriebliche Kontrolle sowie das Recht haben, den Panamakanal mit unseren Streitkräften bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu schützen und zu verteidigen. Unter einem davon getrennten NeutralitätsVertrags werden wir das Recht haben, die Aufrechterhaltung der ständigen Neutralität des Kanals - so wie das uns notwendig erscheinen mag - zu gewährleisten. Unseren Kriegsschiffen ist ungeachtet des Antriebs oder der Beladung das ständige Recht auf eine rasche Passage garantiert. Und die Verträge werden die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit in unseren Beziehungen mit ganz Lateinamerika bilden. Wie durch unsere Verfassung vorgeschrieben, werde ich den Senat um Rat und Zustimmung hinsichtlich der Ratifizierung dieser Verträge ersuchen. Ich weiß, daß jeder Senator nicht nur die Verträge selbst sorgfältig beurteilen wird, sondern auch die positive Auswirkung, die ihre Billigung in unserem eigenen Lande sowie für unsere Stellung in der Welt als starke und großmütige Nation haben wird. Wir werden - 2 - .1 �Wir werden mit Panama zusammenarbeiten, um einen Überblick über die Notwendigkeit eines Kanals auf Meereshöhe zu gewinnen, und wir werden ebenfalls mit Panama hinsichtlich möglicher Verbesserungen des bestehenden Kanals zusammenarbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß diese Verträge dazu beitragen werden, daß ein neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht. Alle Länder Lateinamerikas sind mit uns in der Überzeugung einig, daß ein neuer Vertrag, der den Hoffnungen und Bestrebungen der Bevölkerung Panamas echt entspricht und unsere Interessen voll wahrt, uns die Gelegenheit bieten wird, effektiver auf unsere gemeinsamen Ziele hin zusammenzuarbeiten. Das Weiße Haus veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung, die einen überblick über die wesentlichen Punkte des "grundsätzlichen PanamakanalAbkommens" gibt: Verteidigung und nationale Sicherheit Aufgrund der neuen Verträge werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, die Sicherheit und Verteidigung des Panamakanals zu garantieren: - Die USA werden das ständige Recht haben, die Neutralität des Kanals gegenüber jeder Drohung auf unbegrenzte Zeit zu verteidigen; - amerikanische Kriegsschiffe werden das ständige Recht haben, den Kanal rasch und ohne Auflagen für unbegrenzte Zeit zu durchfahren; - für den Rest des Jahrhunderts werden amerikanische Streitkräfte die Hauptverantwortung für den Schutz und die Verteidigung des Kanals tragen; - die Regierung - 3 - �die Regierung Panamas garantiert den USA das Recht, Truppen in Panama zu stationieren und alles Gelände sowie alle Gewässer, die für die Verteidigung des Kanals erforderlich sind, zu benutzen. Der Betrieb des Kanals Die Vereinigten Staaten werden die Kontrolle über alles Gelände, alle Gewässer sowie alle Einrichtungen, einschließlich militärischer Stützpunkte, aufrechterhalten, die notwendig sind, um den Kanal in Betrieb zu halten und zu verteidigen. Eine neue Behörde der amerikanischen Regierung wird den Kanal betrieblich leiten. Diese Behörde, die an die Stelle der Panama Canal Company tritt, wird für den Rest des Jahrhunderts die Kontrolle des Kanalbetriebs durch die Vereinigten Staaten sicherstellen. Der Kanal wird der gesamten Schiffahrt auf einer nicht-diskriminierenden Basis offenstehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages wird Panama die generelle territoriale Jurisdiktion über die gegenwärtige Kanalzone übernehmen und darf Teile des Gebietes benutzen, die nicht für den Betrieb und die Verteidigung des Kanals benötigt werden. Ende 1999 wird Panama die Kontrolle über den Betrieb des Kanals übernehmen. Wirtschaftliche Faktoren Schwierige finanzielle Verhandlungen haben zu einem fairen und gerechten Paket geführt, das keine Bewilligung von Seiten des Kongresses beinhaltet. Panama wird aus den Kanal-Einnahmen exklusiv erhalten: - einen Anteil an den Gebühren: 30 Cents pro Panamakanal-Tonne; - 10 Millionen Dollar pro Jahr aus den Kanal einkünften; - bis zu weiteren 10 Millionen Dollar pro Jahr, allerdings nur, wenn Verkehr und Einkünfte dies zulassen. Darüber - 4 - �Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, außerhalb des Vertrages alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Vorsorge für ein wirtschaftliches Programm von Anleihen, Anleihegarantien und Krediten zu treffen: - bis zu 200 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import-Bank; - bis zu 75 Millionen Dollar an Wohnungsbaugarantien des Amtes für Internationale Entwicklung (AID); - eine 20 Millionen Dollar betragende Anleihegarantie der Privaten Investmentgesellschaft in Obersee (OPIC). Dieses FünfJahresprogramm wird sich auf die normalen "Buy American"Bestimmungen stützen, woraus die amerikanische Wirtschaft, die in Panama investiert sowie Waren-und Dienstleistungen dorthin liefert, großen Nutzen ziehen wird. Die Rechte der amerikanischen Angestellten Alle amerikanischen Zivilisten, die gegenwärtig in der Kanalzone beschäftigt sind, können bis zu ihrer Pensionierung in Diensten der amerikanischen Regierung bleiben. Sie bleiben im Genuß der Rechte und Garantien, die allen amerikanischen Regierungsangestellten im Ausland gewährt werden. Ein neuer Kanal auf Meereshöhe Das Abkommen sieht die Möglichkeit des Baus eines neuen Kanals auf Meereshöhe vor. Die Vereinigten Staaten und Panama werden gemeinsam seine Durch- führbarkeit prüfen. Sollten sie zu der Übereinkunft gelangen, daß ein solcher Kanal wünschenswert sei, dann werden sie die Bedingungen für seinen Bau aushandeln. Verträge - 5 - �Verträge Es wird zwei Verträge geben: Erstens einen Vertrag, der die ständige Neutralität des Kanals garantiert, und zweitens einen grundsätzlichen Vertrag, der sich mit dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals bis zum 31. Dezember 1999 befaßt. + + + �23 24. August 1977 CHRISTOPHER: GUTE AUSSICHTEN FÜR DIE SACHE DER MENSCHENRECHTE - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August - Chicago - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Warren Christopher, hat in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in Chicago am 9. August 1977 ein positives Bild der Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte gezeichnet. Christopher, der kurz zuvor aus Belgrad zurückgekehrt war, wo die Vertreter von 35 Nationen die Vorbereitung für die Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abgeschlossen haben, sprach von einem "guten Omen für die Sache der Menschenrechte". Die Welt, so erklärte er weiter, beginne die Menschenrechtspolitik der Carter-Administration mehr und mehr zu begreifen, und es gebe viele positive Reaktionen. Der Stellvertretende Außenminister führte wörtlich aus: "überall in den Vereinigten Staaten ist ein neues Bewußtsein der Lebenskraft und des Wertes unserer Grundprinzipien entstanden. Auch heute noch, nach 200 Jahren, binden sie uns weiterhin zusammen und definieren unsere nationale Identität. Wir haben eine schwere Zeit des Selbstzweifels und der Selbstkritik durchgemacht, aber heute sind wir uns wieder weniger der �der Dinge bewußt, die uns trennen, und haben uns wieder stärker den Grundsätzen und Werten verschrieben, die wir gemeinsam haben. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Grundprinzipien und Grundwerte in der amerikanischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen müssen, wenn diese Politik die Unterstützung unseres Volkes finden und wenn sie wirksam sein soll. Als Ausdruck dieser Überzeugung ist die Förderung der Menschenrechte zu einem fundamentalen Grundsatz der Außenpolitik der Carter-Administration geworden. . Bei unserem Bemühen um die Förderung der Menschenrechte müssen wir sorgfältig die Prinzipien definieren, die wir anwenden wollen, denn gleißende Verallgemeinerungen können zu unausführbaren Politiken führen. Bei der Anwendung unserer Prinzipien müssen wir beständig Realismus bewahren, denn eine starre Verfolgung von Prinzipien, vor allem in der Außenpolitik, kann uns in die Irre führen. Wir glauben, daß wir bei der Definition dessen, was wir unter Menschenrechten verstehen, unsere Anstrengungen auf die fundamentalsten und wichtigsten Menschenrechte lenken sollten, die alle in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die die Vereinten Nationen im Jahre 1948 billigten, international anerkannt worden sind. Wir heben daher drei Kategorien der Menschenrechte heraus: - Erstens, das Recht der Freiheit vor Verstößen gegen die Unantastbarkeit der Person durch Regierungsgewalt. Zu solchen Verstößen zählen: Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Verhaftung oder Gefangensetzung; Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung. Wenn Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt werden, nach Lust und Laune ihrer Häscher unablässig verhört, mit Elektroden gequält und unter Wasser getaucht werden, bis sie nahezu ertrinken wenn solche Dinge in der Welt, in der wir leben, geschehen - und sie ge- 2 - �geschehen - dann müssen alle, die die Menschenrechte wahrhaft achten, ihre Stimme erheben. - Zweitens, das Recht auf Erfüllung solcher lebenswichtiger Ansprüche wie Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Die Erfüllung dieser Rechte wird natürlich vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates beeinflußt. Aber wir müssen daran denken, daß auch dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit seitens der Regierung verletzt werden kann - so zum Beispiel wenn eine Regierung große Teile der begrenzten Mittel ihres Landes abzweigt, um Beamte zu korrumpieren oder eine elitäre Schicht im Luxus leben zu lassen, während Millionen Hunger und Not leiden. - Drittens, das Re:ht, sich der bürgerlichen und politischen Freiheiten zu erfreuen - der Gedankenfreiheit, der Freiheit der Religion, der Versammlung, der Rede, der Freiheit der Presse, der Freizügigkeit sowohl innerhalb als außerhalb des eigenen Landes und der Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Diese Freiheiten, die wir Amerikaner so voll genießen und allzu oft für selbstverständlich halten, sind an vielen Orten der Erde in Gefahr. Daß autoritäre Regime auf einer Verweigerung dieser Rechte basieren, ist wohlbekannt. Umso bestürzender aber ist es, wenn Regime in Ländern mit demokratischen Traditionen diese kostbaren Rechte verletzen, wenn sie beispielsweise Zeitungen verbieten und Journalisten, die nichts anderes getan haben, als Ideen zum Ausdruck zu bringen, die nicht mit der offiziellen Politik in Einklang stehen, ins Gefängnis werfen. Unser Ziel ist es, darauf hinzuwirken, daß all diesen drei Kategorien von Menschenrechten, die ich beschrieben habe, größere Beachtung geschenkt wird. Schließlich sind es diese Rechte, die das Leben lebenswert machen. Nachdem ich die drei Kategorien von Rechten, die Gegenstand unserer Politik sind, kurz umrissen habe, ist es nur fair, wenn ich einräume, daß es manche gibt, die der Meinung sind, es wäre unklug von uns, im Ausland die Menschenrechtsprinzipien zu fördern, die bei der Geburt unserer Nation - 3 - �• • Nation Pate standen. Diese Kritiker argumentieren, daß wir nicht erwarten können, bei nicht-westlichen Gesellschaftssystemen allzuviel Interesse an den, wie sie manchmal leicht verächtlich genannt werden, westlichen Ideen des achtzehnten Jahrhunderts zu finden. Aber die Prinzipien, die wir zu fördern suchen, haben nichts Engstirniges und Verstaubtes an sich. sucht des Menschengeschlechts. Sie entsprechen der universalen Sehn- Sie sind formell von faktisch allen Regierungen angenommen worden, sowohl in ihrer eigenen Verfassung als auch in internationalen Verträgen. Worauf wir dringen, ist, daß diesen Prinzipien mehr als bloßer Lippendienst geleistet wird. Jene, die sagen, wir sollten nicht versuchen, der Welt unsere spezielle Form der Demokratie aufzuzwingen, haben einen Strohmann aufgebaut. Wir reden nicht von formalen Dingen, wir reden von der Substanz menschlicher Freiheit. Selbst wenn Menschen sehr arm sind, haben sie doch ein tiefes Interesse daran, die Freiheit zu haben, hinzugehen,wo sie wollen, zu sagen,was sie wollen, die Religion ihrer eigenen Wahl zu praktizieren und eine Stimme bei der Bestimmung der Regeln zu haben, unter denen sie leben. Glauben die Kritiker wirklich, daß jene, die darum kämpfen, die Bande der Massenarmut zu zerreißen, auf die Dauer damit zufrieden wären, ihre Freiheit um des materiellen Fortschritts willen einzutauschen? Nach meiner Auffassung haben all jene, die solche Vorstellungen hegen, die tiefsten Hoffnungen und Wünsche der Menschen nicht erkannt. Ich sehe keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung auf der einen und politischen und bürgerlichen Rechten auf der anderen Seite. Und ich bin überzeugt, daß die Menschen eines Tages Führer ablehnen werden, die sie unnötigerweise zu einer solchen Wahl zwingen wollen. Kurzfristig gesehen mögen manche Völker ihren Wunsch nach Freiheit zurückgestellt haben, aber auf lange Sicht wird dieser Wunsch nach meiner Meinung �Meinung nicht unterdrückt werden können. Wir machen uns keine Illusionen, daß der Prozeß der Ermutigung einer größeren Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu raschen oder leichten Ergebnissen führen wird. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zwingende Gründe gibt, warum wir unseren Idealismus mit Realismus würzen müssen. Wir können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß unsere Fähigkeit, die Menschenrechtspraktiken in anderen Gesellschaften zu verändern, begrenzt ist, selbst wenn wir alle die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege benutzen. Wir dürfen nicht so vorgehen, als hätten wir unbegrenzte Macht. So wie unsere Macht begrenzt ist, so hat auch unser Wissen seine Grenzen. Wir müssen eine allzu überzeugte Gewißheit mit ihrer unangenehmen Begleiterscheinung der Selbstgerechtigkeit vermeiden. Wir wissen um die Vielfalt menschlicher Erfahrungen. Aus den unterschiedlichen Abläufen der Geschichte und der Lebensumstände wird sich notwendigerweise eine große Mannigfaltigkeit der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt ergeben. Außerdem müssen wir uns darüber klar sein, daß unsere Handlungen Gegenmaßnahmen hervorrufen können, die sich gegen unsere kurzfristigen Interessen richten oder die manchmal sogar die Opfer der Repression treffen können, denen wir zu helfen versuchen. Wir werden uns daher lieber um positive und kreative Mittel und Wege bemühen, um die Regierungen zu ermutigen, die Menschenrechte zu achten, als um eine Bestrafung für schlechtes Verhalten. Wo aber solche positiven Maßnahmen nicht möglich sind, muß das Risiko der Verhängung von Sanktionen ins Auge gefaßt und sorgfältig erwogen werden. Es ist - 5 - �Es ist gleichfalls realistisch, sich bewußt zu sein, daß die Botschaft, die wir anderen senden, hohl klingen muß, wenn unsere Maßnahmen im eigenen Lande nicht die unbedingte Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Wir haben bereits wichtige Schritte getan, um unser eigenes Verhalten in der Frage der Menschenrechte weiter zu verbessern. Wir haben alle Einschränkungen in Bezug auf das Recht unserer Bürger, in fremde Länder zu reisen, aufgehoben. Mit unserer Unterstützung hat der Kongreß soeben Erleichterungen hinsichtlich der Visa-Bestimmungen verabschiedet, so daß Ausländer, die unser Land besuchen wollen, nicht wegen politischer Verbindungen daran gehindert werden - von einigen seltenen Fällen abgesehen. Außerdem bemühen wir uns um eine Erweiterung unserer Politik gegenüber Flüchtlingen und Asyl suchenden; dafür als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit die Pläne, weitere 15 000 Indochinaflüchtlinge aufzunehmen. Die von uns gemachten Anstrengungen, jede Wiederholung von Mißbräuchen seitens der Abwehr- und Geheimdienstbehörden zu verhindern und unser veraltetes und unfaires Wohlfahrtssystem zu überholen, sind weitere wichtige Beiträge zur Sache der Menschenrechte. Wenn wir es für notwendig erachten, uns selbst mit den Menschenrechtsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, so ist es unser erster Schritt, unsere Ansichten der betreffenden Regierung in vertraulicher Form darzulegen. Es gibt eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten, wie das geschehen kann. Wir können daher auch unter einer ziemlich großen Vielfalt von Hinweisen und Zeichen die Wahl treffen. Es kann beispielsweise dadurch geschehen, daß ein Vertreter des State Department mit dem Gesandten einer ausländischen Botschaft spricht. Oder der Außenminister kann einen ausländischen Botschafter zu sich bitten. Oder es kann dadurch geschehen,daß unser Botschafter in einem fremden Land den Außenminister dieses Landes aufsucht. Oder aber unser Präsident kann an den Chef einer ausländischen Regierung einen Brief schreiben und so weiter. Worum es geht, ist, daß die Diplomatie hier über reiche Möglichkeiten verfügt, die nur durch eine sachgemäße und Zug um Zug vorgehende Methode voll ausgeschöpft werden kann. Wir haben �Wir haben eine Vielzahl diplomatischer Schritte in Bezug auf die Menschenrechte unternommen, und im großen und ganzen haben wir gute Resultate erzielt: überall auf der Welt beginnen die Regierungen - auch wenn sie nicht unserer Meinung sind - unsere Politik besser zu verstehen und die Tiefe unserer Verpflichtung richtig zu ermessen. Ein diplomatisches Vorgehen ermöglicht es anderen Regierungen, auf unsere Besorgnisse in vertraulicher Form zu antworten. Das ist zweckmäßig, weil es unser Ziel ist, die Menschenrechtsbedingungen zu verbessern, nicht aber anderen Schwierigkeiten zu bereiten oder unsere Erfolge der Öffentlichkeit kundzutun. Andere Regierungen müssen sich natürlich bewußt sein, daß - falls es nicht gelingt, auf vertraulichem Wege unsere Botschaft zu übermitteln eine öffentliche Stellungnahme sich zu Zeiten als notwendig erweisen mag. Und wir werden niemals dafür um Entschuldigung bitten, daß wir unserem Eintreten für unsere Prinzipien Ausdruck geben. Auch unsere bilateralen Wirtschaftshilfeprogramme müssen unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Was uns anbetrifft, so fühlen wir uns verpflichtet, der Dritten Welt substantielle Wirtschaftshilfe in wachsendem Maße zukommen zu lassen. Es gibt verschiedene Wege, wie eine Regierung einem anderen Land wirtschaftliche Hilfe gewähren kann, und wir sind der Meinung, daß wir bei jedem dieser Wege Menschenrechtsüberlegungen mit einbeziehen sollten. Dieser Prozeß wird ganz wesentlich durch die Tatsache kompliziert, daß der größte Teil unserer bilateralen Wirtschaftshilfe heute dazu dient, die menschlichen Nöte der ärmsten Gruppen der Bevölkerung zu lindern. Wenn solche Hilfe wegen Verletzungen der Menschenrechte eingeschränkt würde, dann könnten wir damit Menschen bestrafen, die für die Menschenrechtsverletzungen gar nicht verantwortlich sinH 'md diese auch nicht verhindern •*•. 7 - �verhindern können. Auf der anderen Seite sind wir für unser Handeln verantwortlich und müssen weiterhin versuchen sicherzustellen, daß unsere Programme der wirtschaftlichen Unterstützung nicht unseren Anstrengungen im Sinne der Menschenrechte zuwiderlaufen. Selbstverständlich sind wir bestrebt, unsere Wirtschaftshilfe positiv zur Förderung der Sache der Menschenrechte einzusetzen. So haben wir beispielsweise mitgeholfen, eine internationale Anleihe an Portugal zustandezubringen, um dieses Land bei seinem schwierigen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Was unsere Militärhilfe angeht, so werden unsere Unterstützungsprogramme auf militärischem Gebiet im Lichte der Menschenrechtspraktiken der jeweiligen Empfängerregierung überprüft. In einigen Fällen könnten wir zu der Entscheidung gelangen, unsere Sicherheitsunterstützung zu verringern oder einzustellen. In anderen Fällen, wo das Verhalten des Empfängers auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zufriedenstellend ist, könnten wir uns entschließen, die Hilfe wegen vorrangiger nationaler Sicherheitsinteressen der USA fortzusetzen - nicht aber ohne unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Auch in multilateralen Gremien und Körperschaften haben wir wichtige Initiativen ergriffen. So benutzen wir beispielsweise Sitz und unsere Stimme in der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstituten, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Wir tun das, indem wir Kredite an Regierungen ablehnen, die die Menschenrechte in flagranter Weise verletzen, oder indem wir eine Überprüfung solcher Kredite fordern - immer natürlich mit der besonderen Überlegung, ob solche Anleihen eindeutig den Bedürfnissen der Armen nützen würden. In den Vereinten Nationen arbeiten wir eng mit anderen Regierungen zusammen, um den Bemühungen dieser Organisation um die Menschenrechte neue Kraft und neuen Wert zu geben. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinten �Vereinten Nationen die schwierige aber entscheidend wichtige Aufgabe wahrnehmen, Ihre Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen unparteiisch und umfassend durchzuführen. eine Initiative Wir unterstützen daher mit allem Nachdruck Kostarikas, die Einsetzung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu erreichen. Und wir haben die Vollversammlung ersucht, eine Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, um dem Kampf gegen die Folter neuen Auftrieb zu geben. In der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) haben wir die erfolgreiche Initiative Venezuelas unterstützt, die Mittel und die Leistungsfähigkeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Kommission bei der Untersuchung von Beschuldigungen der Menschenrechtsverletzung in der westlichen Hemisphäre und bei der Einführung von Verbesserungen eine entscheidend wichtige Rolle spielen kann. In einem weiteren wichtigen internationalen Zusammenhang steht die Konferenz, die im Herbst dieses Jahres in Belgrad abgehalten wird, wo die 35 Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki zusammenkommen, um zu prüfen, was zur Verwirklichung der Menschenrechte und anderer wichtiger Bestimmungen dieses historischen Dokuments getan - beziehungsweise nicht getan - worden ist. Ich bin erst dieser Tage aus Belgrad zurückgekehrt, wo die Signatarstaaten die Vorbereitungen für die Konferenz im Herbst getroffen haben, und ich kann Ihnen berichten, daß dieses Bemühen ein gutes Omen für die Sache der Menschenrechte ist. Das Bevorstehen der Belgrader Konferenz selbst hat zu vielen konstruktiven Maßnahmen beteiligter Regierungen geführt, vor allem was die Auswanderung und die Familienzusammenführung anbetrifft. Einer der großen Erfolge der Vorbereitungskonferenz ist die Tatsache, daß es weitere Konferenzen der Art wie in Belgrad geben wird, um den weiteren Fortschritt zu beflügeln und erneut einen Ansporn zu konstruktivem Handeln zu bieten. Was die Konferenz im Herbst selbst anbetrifft, so sind wir entschlossen, sie - 9 - �sie in einer ehrlichen, offenen und unpolemischen Atmosphäre abzuhalten, Wir wollen sicherstellen, daß die Nutznießer letztlich die Sache der Menschenrechte und die Sache des Friedens zwischen Ost und West sind. Das sind einige der uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Ich möchte unterstreichen, daß wir uns in unserer Entscheidung, ob und wie wir sie im Einzelfall benutzen, nicht von symbolischen Verbesserungen ablenken lassen werden, die andere Regierungen etwa machen könnten. Wir werden uns vielmehr von dem Trend auf lange Sicht leiten lassen. Ich möchte ferner betonen, daß wir bei der Anwendung dieser Mittel und Wege immer von dem Wunsch getragen sein werden, unsere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und Völkern auszudehnen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir auf lange Sicht nichts erreichen werden, wenn wir nicht die Förderung der Menschenrechte zu einer internationalen Bewegung machen. Funktioniert unsere Politik? Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil. In gewisser Weise wird es wahrscheinlich immer noch zu früh sein. Der Kimpf um die Sicherung der Menschenrechte wird niemals zu Ende sein, ebenso wenig wie das Streben nach Frieden. Wir können hoffen und beten, daß der Tag kommen möge, an dem die Welt zivilisierter aussehen wird, an dem Regierungen in gleicher Weise ihre Bürger mit Anstand und Menschlichkeit behandeln werden, aber wir werden uns durch die Mängel, die wir noch sehen, nicht entmutigen lassen. Ja, die Mängel, die wir beobachten, werden uns nur veranlassen, unsere Bemühungen zu verdoppeln. Wir sind ermutigt ~ ohne daß wir es uns zugute halten - über die günstigen Zeichen, die wir an der Menschenrechtsfront überall auf der Welt beobachten - Anzeichen, die erkennen lassen, daß das Problem der Menschenrechte in einer wachsenden Zahl von Staaten eine klingende Saite angeschlagen hat. - Hinsichtlich �- Hinsichtlich der Verletzungen der Unantastbarkeit der Person haben einige Regierungen - wie wir hoffen mit der echten Absicht, der Unterdrückung Einhalt zu gebieten - damit begonnen, eine große Zahl politischer Gefangener freizulassen und die wahllose Verhaftung angeblicher Umstürzler einzuschränken. Und einige Regierungen haben jene bestraft, die für die Folter verantwortlich waren, und haben die Einstellung solcher Praktiken befohlen. - Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte zeigen viele Regierungen eine erneute Entschlossenheit, diese Rechte ihrer Bürger zu fördern. Sie wenden sich von großartigen Zukunftsplänen und nach außen sichtbaren spektakulären Einzelverbesserungen ab, um ihre Energie wirtschaftlichen Projekten zuzuwenden, die Breitenwirkung haben. Die Regierungen mehrerer afrikanischer Länder beginnen aus der Erkenntnis der gewaltigen Unterschiede zwischen arm und reich heraus mit langfristigen und schwierigen Entwicklungsprogrammen, um einen besseren Lebensstandard für die ganze Bevölkerung zu erreichen. Ferner wird in einigen lateinamerikanischen Ländern die Bodenreform erneut als ein Weg benutzt, um den Menschen ein echtes Interesse am eigenen Land zu geben und ihnen eine Möglichkeit dts wirtschaftlichen Fortkommens zu bieten. Ich möchte ebenfalls feststellen, daß die neue demokratische Regierung in Portugal auf den Gebieten der Wohnung und des Gesundheitsdienstes, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge und neuer Schulen Fortschritte macht. Die internationalen Finanzinstitute lenken in immer stärkerem Maße den Großteil ihrer Mittel in die ländliche Entwicklung und in landwirtschaftliche Projekte, die der größten Anzahl von Menschen helfen. Hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Rechte kann man ein Wiedererstehen der Demokratie erkennen. Jüngste Entwicklungen in Indien und Spanien, aber auch in Portugal, liefern den Beweis dafür, daß für die Demokratie ein Neubeginn möglich ist. Bei einigen Militärregimen in Lateinamerika gibt es erste, hoffnungsvolle Anzeichen für ein "retorno" für eine Rückkehr zu zivilen durch freie Wahlen konstituierten Regierungen. - 11 - �Regierungen. Darüber hinaus haben einige osteuropäische Länder die Zusammenflihrung getrennter Familien zugelassen und auch sonst ihre Auswanderungsbestimmungen erleichtert. Ich halte diese positiven Entwicklungen für einen klaren und überzeugenden Erweis für die Kraft einer Idee. - Alles in allem hat die Idee der Menschenrechte ihr Eigenleben und ihre eigene Dynamik, die die Regierungen fördern oder der sie entgegenwirken, die sie aber niemals auslöschen können. Für mich zeigt sich das besonders eindringlich, wenn ich die aus aller Welt eingehenden Telegramme durchsehe. Die Menschenrechtsinititative findet ihren Widerhall in offiziel- len Kreisen, ja mehr noch findet sie Resonanz in den Heimen und den Herzen der Menschen überall auf der Welt. Wenn wir die Menschenrechte in die Schlagzeilen gebracht haben, so nicht unseretwegen, sondern wegen der Kraft der Ideen, für die wir eintreten. Ich erkenne heute deutlicher als je zuvor, warum man die Sache der menschlichen Freiheit als das einzige große revolutionäre Anliegen der Welt bezeichnet hat. Oder wie Walter Lippmann einst sagte: 'Die tiefste Frage unserer Zeit ist, ob die zivilisierte Menschheit eine freie Gesellschaftsform erhalten und entwickeln kann oder ob sie wieder in die alte Ordnung der Dinge zurückfällt, wo die gesamte Existenz der Menschen, ihr Gewissen, ihre Wissenschaft, ihre Künste, ihre Leistung und ihre Unantastbarkeit als Einzelperson dem Staate gehören.' Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen, daß - wie bei allen neuen Unternehmungen - unsere Menschenrechtspolitik nicht frei von Mißgriffen und Fehleinschätzungen sein wird. Aber mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Bürger - und auch unserer führenden privaten Organisationen wie der amerikanischen Anwaltskammer hier - und mit praktischen und beharrlichen Bemühungen wird nach meiner Oberzeugung diese �diese Politik mit der Zeit zur historischen Resultaten führen. Die Zeit ist günstig- Die Herausforderung ist gewaltig. Aber unsere Prinzipien sind gesund und vital und - sofern sie mit Realismus angewandt werden können und werden sie für uns und für alle anderen Menschen eine reiche Ernte der Freiheit bringen." + + + - 13 - �Information United States Information Service 24. August 1977 23 FRANK M. JOHNSON SOLL NEUER FBI-DIREKTOR WERDEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. August den Richter an einem US-Bundesgericht, Frank M. Johnson, Jr., zum neuen Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) ernannt. Er soll Nachfolger von Clarence Kelly werden, der am 1. Januar 1978 in den Ruhestand tritt. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Wie es heißt, hatte Präsident Carter von Anfang an daran gedacht,Johnson für den Posten des FBI-Direktors zu nominieren. Dieser lehnte das Angebot je- doch vor sieben Monaten ab, weil seine Mutter damals schwer erkrankt war. Ihr Gesundheitszustand hat sich inzwischen wesentlich gebessert. Johnson, ein Republikaner, gilt als unnachgiebiger Verfolger des Verbrechertums und als starker Verfechter der Bürgerrechte. Präsident Carter nannte ihn in einer Erklärung einen "harten, fairen Protektor von Recht und Gesetz, der dem FBI, der Regierung und dem Lande zur Ehre gereichen" werde. Frank Minis Johnson, Jr. wurde am 30. Oktober 1918 in einem kleinen Ort im Staate Alabama geboren. Er war das älteste Kind einer neunköpfigen Familie. Sein Vater gehörte lange Zeit dem Kreistag seines Distrikts an und war jahrelang der einzige Republikaner im Staatsparlament von Alabama. Johnson wird Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wird nachgesagt, daß er - was seine unabhängige geistige Haltung angeht eine Menge von seinem Vater geerbt habe. Während des Krieges, im Jahre 1943, absolvierte Johnson die Universität von Alabama, an der er Rechtswissenschaft studiert hatte, und wurde als Anwalt zugelassen, bevor er zur US-Armee eingezogen wurde. Er nahm als Hauptmann an der Landung in der Normandie teil und wurde mit hohen militärischen Ehren ausgezeichnet. Nach Beendigung des Krieges kehrte er in seinen Heimatstaat Alabama zurück und wurde in der Politik der Republikanischen Partei tätig, wobei er 1952 den Präsidentschaftswahl kämpf General Eisenhowers aktiv unterstützte. Im Jahre 1953 wurde Johnson zum Bundesanwalt in Birmingham, Alabama, berufen,und Ende 1955 ernannte ihn Präsident Eisenhower mit 37 Jahren zum damals jüngsten US-Bundesrichter an einem Distriktgericht der Vereinigten Staaten. Die "New York Times" hat darauf hingewiesen, daß Johnson auf juristischem Gebiet Zeichen gesetzt hat. Er trug dazu bei, daß in Alabama die Wahlsteuer abgeschafft wurde, daß die Wahlbezirke neu festgesetzt und die Rechte der Frauen gefördert wurden und daß es zu einem Verbot der Rassendiskriminierung in über 100 Schulbezirken seines Heimatstaates kam. Mit seinen Entscheidungen auf dem Gebiete der Bürgerrechte setzte sich Johnson häufig in Gegensatz zum Staatsparlament von Alabama und zu den Gouverneuren dieses Staates, insbesondere zu George C. Wallace, der ihm jedoch anläßlich der jetzigen Nominierung volle Integrität und harten Arbeitseinsatz bescheinigte und seine Meinungsverschiedenheiten mit Johnson immer als sachlicher und nie persönlicher Natur bezeichnete. Ahnlich äußerte sich auch Senator Edward M. Kennedy, der dem für die Bestätigung wichtigen Rechtsausschuß des Senats angehört. Er nannte Johnson einen "äußerst integren, kompetenten und mutigen Mann", dessen Wirken durch eine unerschütterliche Hingabe an die Gerechtigkeit unter dem Gesetz und das ständige Eintreten für die Bürgerrechte aller Amerikaner gekennzeichnet sei. + + + + + - 2 - �Wift/choft United States Information Service 23 24. August 1977 BER6STEN: FORTSCHRITT IM NORD-SÜD-DIALOG Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WASHINGTON - (AD) - Einen "gewaltigen Fortschritt" im Nord-Süd-Dialog hat es in den letzten zwei Jahren nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, gegeben. Bergsten führt dies in einem Exklusivinterview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS), John J. Harter, darauf zurück, daß heute Entwicklungsländer und Industriestaaten als gleichberechtigte Partner auftreten. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, in welchem Umfang hat sich in den letzten zwei Jahren ein Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd abgezeichnet? ANTWORT: Nach meiner Meinung ist in den letzten zwei Jahren ein gewaltiger Fortschritt zu erkennen. Noch vor etwas über zwei Jahren waren die Nord-Süd-Beziehungen durch eine sehr scharfe Konfrontation gekennzeichnet. Der Hauptgrund dafür lag darin, daß die Industriestaaten nicht in der Lage waren, konstruktiv Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �konstruktiv auf die legitimen wirtschaftlichen Ansprüche und Hoffnungen der armen Länder zu reagieren. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sich das ganz augenfällig geändert. Die Vereinigten Staaten sind dabei, den Stand ihrer Auslandshilfe sehr stark anzuheben. Wir verhandeln heute an vielen Fronten, um den Rahmen des inter- nationalen Rohstoffhandeis zu verbessern. Wir haben das allgemeine System von Handelspräferenzen eingeführt, das den Zugang der Entwicklungsländer zu unserem Markt für ihre Fertigerzeugnisse erleichtert. Und was vielleicht am wichtigsten ist, wir haben die Entwicklungsländer in einer weitreichenden Serie von internationalen Verhandlungen in vielen Gremien als Gleichberechtigte aufgenommen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, ihre Ansprüche und unsere Interessen gleichzeitig und konstruktiv zu fördern. Nach meiner Überzeugung wird diese Ära noch eine ganze Weile andauern - ja ich glaube sogar, daß dies bereits zu einer Routineangelegenheit wird, so daß es keine besondere Sache mehr für den Norden und den Süden sein wird, einen Dialog zu führen. „Mit anderen Worten, der Dialog selbst wird zu einem integralen Bestandteil unserer internationalen wirtschaftlichen Vereinbarungen. FRAGE: Versuchen die Industrieländer und vor allem die Vereinigten Staaten wirklich, den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der Rate ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen? ANTWORT: Das steht außer jeder Frage. Vor allem die jetzige Administration glaubt zutiefst, daß die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten sehr, sehr eng mit dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Entwicklungswelt verknüpft sind. Fast die Hälfte der amerikanischen Exporte an Fertigwaren geht in die Entwicklungsländer. Unsere Einfuhren an entscheidend wichtigen Rohstoffen kommen zum großen Teil aus Entwicklungsländern, und wir sind bei 13 der 15 Schlüsselrohstoffe für die Industrie von Importen abhängig. Unsere Investitionen in Entwicklungsländern belaufen sich auf viele Milliarden Dollar, und die Erträge dieser Investitionen sind eine wichtige Quelle der Stärke für die - 2 - �die amerikanische Zahlungsbilanz und den Wert des Dollar. Wir haben ein grund- legendes Interesse am wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Stabilität in den Entwicklungsländern. All das läßt nach meiner Auffassung eine 2:unehmende Interdependenz erkennen. Nach meiner Ansicht ist die Entwicklungswelt der dynamischste Teil der Weltwirtschaft. Die Wachstumsraten in den Entwicklungsländern - als Gruppe genommen - waren in den letzten zehn bis 15 Jahren sehr eindrucksvoll, obwohl die Ölkrise und die Weltrezession diese Raten in den letzten drei bis vier Jahren verlangsamt haben - wie das auch für das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer zutrifft. Wenn wir zehn bis 20 Jahre in die Zukunft vorausschauen, dann wird die Entwicklungswelt nach meiner Meinung die eindrucksvollsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Liberhaupt haben. Und deshalb gehe ich davon aus, daß unsere wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern stark zunehmen v/erden. FRAGE: Können Sie uns sagen, welchen Stellenwert die amtliche Entwicklungshilfe in den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu den Entwicklungsländern hat? ANTWORT: Man muß die Entwicklungswelt in mindestens zwei Kategorien einteilen. Die eine besteht aus den fortgeschrittensten Entwicklungsländern Eirasilien, Mexiko, Südkorea, Formosa, dem größten Teil Lateinamerikas, dem Nahen Osten und einem Großteil des Fernen Ostens - die bereits ein relativ hohes Prokopfeinkommen erreicht und die Fähigkeit zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum gezeigt haben. Diese Länder haben ihre Exporte diversifiziert, und diese dringen immer stärker auf den Weltmärkten vor. Sie brauchen für ihre Fertigerzeugnisse einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Sie brauchen Zugang zu den privaten Kapitalmärkten der Welt. Und sie brauchen weiterhin Anleihen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken 2:u Marktbedingungen. Aber sie brauchen keine Vorzugsauslandshilfe mehr. Die zweite Gruppe - etwa 40 der ärmsten Entwicklungsländer, die, wie man - 3 - �man sagen könnte, Die "Südwelt" darstellen - brauchen große Mengen an Vorzugshilfe über bilaterale und multilaterale Kanäle. befinden sich im Subsahara-Afrika und in Südasien. Die meisten dieser Länder Einige von ihnen haben eine sehr große Bevölkerung, und alle haben sie ein niedriges Prokopfeinkommen. Ihr wirtschaftliches Wachstum pro Kopf der Bevölkerung hat in den letzten Jahren stagniert. Sie sind nicht in der Lage, private Kapitalmärkte anzuzapfen oder ihre Fertigwaren in großem Umfang auf den Märkten der Industriestaaten abzusetzen. In unseren Beziehungen zu dieser Gruppe wird die Vorzugshilfe ganz sicher weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wie Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) angedeutet hat, planen die Vereinigten Staaten eine wesentliche Erhöhung ihrer Auslandshilfe, um den Ansprüchen dieser Länder in den nächsten Jahren gerecht zu werden. FRAGE: Bedeutet diese Einteilung der Entwicklungsländer in Kategorien, daß im Auslandshilfeprogramm grundsätzlich neue Richtungen eingeschlagen werden? ANTWORT: Ja, bis zu einem gewissen Grad bedeutet es das. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtungen schon in den letzten drei oder vier Jahren eingeschlagen. Das zentrale Ziel besteht darin, die menschlichen Grundansprüche der ärmsten Völker der Welt zu erfüllen. Das steht im Gegensatz zu dem traditionellen Schwergewicht der Hilfe auf dem Bau von Dämmen, Wasserkraftwerken und großen Stahlwerken - alles Dinge, die ein Einkommen schaffen können, das dann langsam mit der Zeit bis zu den ärmsten Menschen durchsickert, die aber nicht die Fähigkeiten des einzelnen entwickeln, welche für das menschliche Glück und den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt wesentlich sind. FRAGE: Was tun die Vereinigten Staaten ganz spezifisch, um die amtliche Entwicklungshilfe auf die Ansprüche der ärmsten Menschen zu konzentrieren? ANTWORT: Wir arbeiten sowohl auf bilateralen wie auf multilateralen Gebieten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit der Kongreß im Jahre 1973 damit begann, der amerikanischen Hilfe die Auflage der sogenannten "neuen Richtungen" zu_ - 4 - �;:u machen, hat sich der Schwerpunkt der bilateralen Hilfe stark auf die Förderung einer höheren landwirtschaftlichen Erzeugung, eines verbesserten Ernährungsstandes, einer besseren Bildung - nicht so sehr höherer Bildung übrigens, sondern der breiten Grundausbildung möglichst vieler Menschen - und auf Gesundheitsprogramme, vor allem durch paramedizinische Techniken, verlagert. Auf multilateralem Gebiet haben wir die Gründung eines internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt, um vor allem für eine gesteigerte Nahrungs- und Lebensmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu sorgen. In ähnlicher Weise haben wir im Hinblick auf längerfristige Probleme die bestehenden internationalen Finanzinstitute wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken gedrängt, verstärkten Nachdruck auf Projekte zu legen, die den grundlegenden menschlichen Ansprüchen der ärmeren Menschen in diesen Ländern entgegenkommen. Rund ein Viertel bis ein Drittel der von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellten Mittel gehen heute in Projekte, die sich mit genau diesem Problemkreis befassen. FRAGE: Leistet der Gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nützliche Arbeit? ANTWORT: Ja, der Entwicklungsausschuß hat in seinen Bemühungen zur Förderung der Entwicklung eine sehr große Tagesordnung zu bewältigen. Ich glaube, daß jetzt zu dieser Tagesordnung noch einige Probleme hinzukommen, die auf der Kürzlich beendeten Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) behandelt worden sind. FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Arbeit dieses Ausschusses zur Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten als nützlich erweisen wird? ANTWORT: Der Entwicklungsausschuß hat auf diesem Gebiet sehr viel getan - m i t zwei großen Ergebnissen: Das eine ist ein emotionales Ergebnis. Er hat den Krediteinrichtungen der Industrieländer die recht vielseitigen Möglichkeiten nahegebracht, die für die Vergabe von Anleihen an Entwicklungsländer durch pri- 5 - �private Kapitalmärkte existieren. Ich glaube, daß hier die Arbeit des Aus- schusses tatsächlich zu einer massiven Expansion privater Anleihen an die armen Länder beigetragen hat. Das hat zu einem der bemerkenswertesten Phä- nomene in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren geführt. Zum zweiten ist der Ausschuß auch für die Abschaffung vieler Hindernisse für Anleihen an Entwicklungsländer verantwortlich. Für die Vereinigten Staaten hat es eigentlich keine solchen Hindernisse gegeben, aber die europäischen Länder und Japan hatten eine Reihe künstlicher Erschwernisse für Anleihen an Entwicklungsländer beibehalten. Hier hat die Arbeit des Ausschusses ernst- hafte Anstrengungen ausgelöst, diese Hindernisse zu beseitigen. FRAGE: Welche Vorteile werden sich für die Entwicklungsländer aus dem Abbau der Handelsschranken im Rahmen der Tokio-Runde ergeben? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, daß die Entwicklungsländer von dem allgemeinen Anreiz für den Welthandel sehr stark profitieren würden, den man als Folge einer allgemeinen Liberalisierung des Handels erwarten darf. Das Wachstum des Exports an Fertigwaren dieser Länder in den letzten zehn bis 15 Jahren ist recht eindrucksvoll gewesen, und mindestens 25 oder 30 dieser Länder haben deutlich die Fähigkeit bewiesen, die Weltmärkte mit diesen Waren zu durchdringen. Wenn es ihnen gelingt, sich durch den Abbau der Handelsschranken auf nichtdiskriminierender Basis einen verstärkten Zugang zu den Märkten zu verschaffen, dann rechne ich mit einem Anhalten oder einer Beschleunigung dieses Wachstums. Es könnte sogar durchaus sein, daß die Entwicklungsländer die Hauptnutznießer der Tokio-Runde sein werden. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß den Entwicklungsländern auf einigen allgemeinen Gebieten dieser Verhandlungen eine "besondere und differenziertere Behandlung" eingeräumt werden sollte? ANTWORT: Es gibt verschiedene Gebiete, auf denen eine besondere und differenzierte Behandlung der Exporte von Entwicklungsländern nützlich sein könnte. - 6 - �könnte. Aber ich glaube, offen gesagt, daß die Entwicklungsländer alles in allem weniger Vorteile aus dieser Methode ziehen werden, als sie von einem höchstmöglichen Maß des allgemeinen Abbaus der Handelsschranken profitieren werden. FRAGE: Einige Vertreter der Carter-Administration haben in öffentlichen Erklärungen die Rolle unterstrichen, die private Auslandsinvestitionen bei ter Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer spielen können. Glauben Sie, daß die Entwicklungsländer heute eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber privaten Investitionen einnehmen als früher? ANTWORT: Unbedingt! Und zwar aus zwei Gründen. Einmal haben sie einen erhöhten Bedarf für ausländische Mittel wegen der Weltrezession, der höheren Qlpreise und der allgemeinen Klemme, was ihren Zugang zu Kapital, Technologie und sonstigen importierten Ressourcen aus dem Ausland angeht. Zweitens, und das ist vielleicht noch wichtiger, haben sie ein erhöhtes Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewonnen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich aus der Tätigkeit multilateraler Gesellschaften auf ihrem Territorium ergeben. Noch vor einigen Jahren herrschte in diesen Ländern das Bild vor, daß sie von den multinationalen Firmen ausgebeutet würden, die damals in der Lage zu sein schienen, die Bedingungen für Produktion und Verkauf zu diktieren. Dieses Bild entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit, wenn es ihr überhaupt je entsprachen hat. Heute liegt es auf der Hand, daß selbst die ärmsten Entwicklungsländer ohne weiteres mit den mächtigsten multinationalen Gesellschaften fertig werden können, wenn es darum geht, was diese Firmen tun dürfen. Alle Entwicklungsländer haben hier viel Erfahrung gewonnen, und sie wissen heute, wie sie Bedingungen aushandeln können, die der Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Ziele dienen. Wenn sie Probleme haben, d.inn stehen ihnen viele ausländische Experten und Berater zur Verfügung, um i inen bei den Verhandlungen zu helfen. Ich - 7 - �Ich glaube, die Welt hat in der Tat einen fundamentalen Wandel im Verhältnis der Verhandlungsstärke zwischen den Gesellschaften und den Regierungen der Entwicklungsländer erlebt. Und, was ebenso wichtig ist, wir haben erlebt, daß heute eine ganz andere Auffassung über dieses Verhältnis herrscht. Die Entwicklungsländer besitzen heute ein bemerkenswertes Maß an Selbstvertrauen, was ihre Fähigkeit angeht, hereinkommende ausländische Investitionen in den Griff zu bekommen. FRAGE: Es hat in letzter Zeit lebhafte Diskussionen über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Rohstoffproduktion in den Entwicklungsländern gegeben. Können Sie dieses Problem näher erläutern und uns sagen, was zu seiner Lösung getan worden ist? ANTWORT: Die produktiven Investitionen in Rohstoffe in den Entwicklungsländern sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Etwa 80 Prozent aller Investitionen in industrielle Rohstoffe werden heute in den Industrieländern getätigt, obwohl in vielen Entwicklungsländern sehr große Rohstoffpotentiale liegen. Was die großen Gesellschaften von größeren Investitionen in die Entwicklung dieser Rohstoffe abhält, ist die Befürchtung, daß solche Investitionen enteignet werden könnten, wenn sie erst produktiv werden, oder vielleicht so stark ausgepreßt, daß die Erträge dieser Investitionen das Risiko nicht mehr lohnen. Daher haben wir nach einem Mechanismus gesucht, der solche Risiken für den Investor so klein wie möglich hält. Die Kapitalmengen, die gebraucht werden, sind viel zu hoch, als daß sie von Regierungen aufgebracht werden könnten. . . Es gibt eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, um dieses Problem zu lösen. Die Ford-Administration hat die Schaffung einer neuen internationalen Einrichtung unter der Bezeichnung "Internationale Rohstoffbank" vorgeschlagen. Die Carter-Administration hat diesen Weg abgelehnt und sich zugunsten der Benutzung bestehender Institutionen ausgesprochen. Beispielsweise könnte die Weltbank bei der Bereitstellung von Mitteln für solche Investitionen eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der Unterstützung von Privatinvestitionen in die �d - e Entwicklung von Rohstoffen. Und ich glaube, es wäre nützlich, den Investitionsprozeß multilateral zu gestalten, so daß in manchen Fällen amerikanische, japanische, deutsche, französische und britische Mittel in internationalen Konsortien zusammengefaßt werden könnten. Die Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) und die regionalen Entwicklungsbanken - die per Definition die Weltgemeinschaft vertreten - würden den ganzen Prozeß so stark in multilaterale Bahnen lenken, daß sie selbst engagiert wären. Auf jeden Fall könnte ich mir eine ganze Reihe von Bemühungen denken, die Mittel mehrerer Länder in neue Wege der Investition zu lenken, die sich von der alten Methode der Billigkeit wesentlich unterscheiden. Und ich glaube, das wird die unterschwelligen Reibungen und die Instabilität weitgehend beseitigen, die Privatinvestitionen in der Vergangenheit umgeben und die eine Erhöhung der Rohstofferzeugung verhindert haben. Die Aussichten für eine verstärkte Nutzung der Rohstoffe und für erhöhte Einnahmen der Entwicklungsländer würden sich verbessern. + + + + + - 9 - �Uli//cri/ch<ifl und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 USA: 40,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE FORSCHUNG IM JAHR 1977 - (AD) - Wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilt, dürften sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 40,8 Milliarden Dollar belaufen. Sie liegen damit um 9 Prozent über der im Jahr 1976 aufgebrachten Summe (37,3 Milliarden Dollar), was allerdings angesichts der inflationären Entwicklung einer "Nettosteigerung" von nur 3 Prozent entspricht. Forschung und Entwicklung machen z. Zt. 2,2 Prozent des Bruttosozialprodukts (1964: 3 Prozent) aus. Jüngsten Schätzungen zufolge verteilen sich die Mittel wie folgt: Grundlagenforschung 5,2 Mia Dollar (2% mehr als 1976 unter Berücksichtigung der Inflation; 54% an Colleges und Universitäten) Angewandte Forschung 9 Mia Dollar (82% in der Industrie) Entwicklung 26,6 Mia Dollar (56% in der Industrie) Die von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die von der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel stiegen von 19,8 Milliarden Dollar (1976) auf 21,8 Milliarden Dollar (1977) an, wovon in erster Linie Projekte auf den Sektoren Verteidigung, Raumfahrt und Energie profitieren. Die Zahl der vollberuflich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in den Vereinigten Staaten wird für 1976 auf 542 000 geschätzt - das sind zwei Prozent mehr als 1975, wobei sich der Personal anstieg auf alle Fachbereiche verteilt. Erfahrungsgemäß sind in den USA ca. ein Drittel aller Wissenschaftler und Ingenieure in Forschung und Entwicklung tätig. + ++ ' . • • • • . - , 'V, , . • ,:. • • • • • . : ••:. : • : . • : ; • . • - • . - . . • �Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 NEUES URAN-WERK FÜR ANREICHERUNG NACH DEM ZENTRIFUGENVERFAHREN - (AD) - Präsident Carter genehmigte jetzt Piketon bei Portsmouth (US-Bundesstaat Ohio) als Standort für das erste große Uran-Anreicherungswerk der Vereinigten Staaten, das nach dem Zentrifugenverfahren arbeitet. Bei dieser Technik der Anreicherung von spaltbarem Uran-235 werden nur 4 Prozent der Strommenge verbraucht, die bei der bisher üblichen Technik der Gasdiffusion erforderlich ist. Das neue Werk soll aus vier Produktionseinheiten bestehen und eine Anreicherungsleistuni von insgesamt 8,8 Millionen Trenneinheiten (SWU Separative Work Units) pro Jahr haben. Eine Trenneinheit ist die Meß- größe für den physikalischen Aufwand zur Trennung des Isotops Uran-235 von Uran-238. Bei Kernbrennstoffen für Leistungsreaktoren ist eine Anreicherung des natürlichen Urans, das nur 0,7 Prozent Uran-235 enthält, auf 2 bis 4 Prozent U-235 erforderlich. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 4,2 bis 4,5 Milliarden Dollar (im Dollarwert des Haushaltjahres 1978) geschätzt. Etwa 4000 Menschen werden mit dem Bau der Zentrifugenanlage beschäftigt sein. Er soll Ende 1978 gebinnen. Im Jahr 1986 kann die Uranproduktion nach dem neuen Verfahren anlaufen; zwei Jahre später könnte die Produktion auf volle Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �volle Touren gebracht werden. Nach 15jährigen Entwicklungsarbeiten ist das Zentrifugenverfahren jetzt so weit gediehen, daß es kommerziell angewendet werden kann. Uran wird dabei in Gasform unter sehr hoher Geschwindigkeit zentrifugiert, wodurch sich die beiden Isotope U-235 und U-238 infolge ihrer unterschiedlichen Masse voneinander trennen. Das Gesamtkapazität der Urananreicherung in den Vereinigten Staaten, die z. Zt. 17 Millionen SWU pro Jahr beträgt, wird durch die neue Anlage im Verein mit Verbesserungen und Kapazitätsausweitungen bei den drei Gasdiffusionsanlagen auf ca. 36 Millionen SWU pro Jahr erhöht. �Wi//en/chaft und' United States Information Service 24. August 1977 23 ORGAN WIRD IN FUNKTION "GEFILMT" Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen - (AD) - Eine neuartige Strahlenkamera, die beispielsweise dreidimensionale Aufnahmen vom schlagenden Herzen macht, wird am amerikanischen "Donner-Institut für Medizin" des Lawrence-Laboratoriums der Universität Kalifornien in Berkeley entwickelt. Unter Einschaltung modernster Computertechniken wird das neue Instrument in der Lage sein, verschiedene Schichten des Herzmuskels und das Blut, von dem er durchströmt wird, in Aktion "sichtbar" zu machen. Das Verfahren, das für den Patienten mit nur geringfügigen oder gar keinen Unbequemlichkeiten verbunden ist, vermittelt dem Arzt unmittelbare Informationen über die "Arbeitsbedingungen" des Herzens. Es soll vor allem bessere Methoden der Frühdiagnose, der Therapiekontrolle und der vorbeugenden Behandlung entwickeln helfen. Die beteiligte Forschergruppe am Donner-Institut ist zuversichtlich, daß nach und nach auch die übrigen lebenswichtigen Organe in derartige Untersuchungen einbezogen werden können. Bei dem von dem Physiker Stephen E. Derenzo, dem Ingenieur Haim Zakland und dem Forschungsmediziner Thomas Budinger entwickelten Gerät handelt es sich um eine Strahlenkamera, die auf Positronen aus dem radioaktiven Zer- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zerfall eines in den Blutstrom injizierten Präparats reagiert. Es ist also keine Kamera in dem Sinne, wie sie bei Foto- oder Röntgenaufnahmen benutzt wird. Die Erfinder nennen sie "Positronen-Ringkamera". Sie zeichnet die Zerfallsimpulse des Radioisotops Rubidium-82 auf, das an ein speziell herzwirksames Medikament gebunden ist und sich mit dem Präparat im Herzmuskel konzentriert. Im Gegensatz zu den "herkömmlichen" Szintillations- oder Strahlenkameras - die wichtigste von ihnen dürfte die über die ganze Welt verbreitete Anger-Kamera sein, die vor 20 Jahren von H.O. Anger am Donner-Laboratorium entwickelt wurde - arbeitet das neue Gerät nicht mit den Impulsen von Röntgen- oder Gammastrahlen, sondern mit den beim radioaktiven Zerfall von Rubidium-82 entstehenden Positronen. Sie erzeugen Lichtblitze (Szintillationen) in 280 Natriumjodid-Kristallen, die ringförmig um das besonders konstruierte Bett angeordnet sind, auf dem der Patient liegt. Das Licht wird in elektrische Impulse umgewandelt, die wiederum über ein Computersystem zur Betrachtung auf einem Bildschirm aufbereitet werden. Die Kamera sammelt jeweils 9000 Meßdaten für einen transversalen Schnitt, dem Gewebepartien von 30 cm Durchmesser entsprechen, und stellt diesen räumlich dar. Durch Zusammenfügen der einzelnen Schnitte erhält man ein dreidimensionales Bild des gesamten Organs. Wie Thomas Budinger dazu erklärt, besitzt die Positronen-Ringkamera das größte Auflösungsvermögen aller derartigen Instrumente. Sie vermag Informationen über die Dynamik der Biochemie des menschlichen Körpers sogar in quantitativer Hinsicht zu geben, was bisher einfach nicht zu erreichen war. Während z. B. Röntgengeräte auf die Darstellung anatomischer Gegebenheiten begrenzt sind, liefert die Ringkamera sogar Informationen zum Stoffwechsel. Das von Yokio Yano vom Lawrence-Institut eigens entwickelte Radioisotop Rubidium-82, das sich im Herzen konzentriert, hat eine Halbwertszeit von nur 5 Minuten und erzeugt eine sehr geringe Strahlendosis. Eine Injektion mit dem Präparat entspricht der Strahlenbelastung, wie sie bei einer Röntgenaufnahme vom Brustkorb auftritt. Die - 2 - �Die Forscher des Instituts arbeiten inzwischen auch an der Vervollkommnung von Verfahren, mit denen Aminosäuren radioaktiv markiert werden, um die Stoffwechsel Situation bei normalen Hirnfunktionen und im kranken Gehirn zu untersuchen. Außerdem ist die Positronen-Ringkamera ein hilf- reiches Instrument, um Tumoren in der Bauchhöhle und Erkrankungen der BauchSDeicheldrüse zu untersuchen. Noch handelt es sich bei dem Gerät um ein reines Forschungsinstrument des Dcnner-Instituts. Es könnte jedoch, wie es in einer Presseverlautbarung des Lawrence-Laboratoriums heißt, für andere Institute für ca. 400 000 Dollar nachgebaut werden. Rubidium-82 könnte in einem tragbaren Generator, einer Spezialkonstruktion für ca. 2 000 Dollar, dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden. Im Oktober dieses Jahres werden die gesamte Elektronik und die Detektorkomponenten in das System integriert sein. Nach der gründlichen Erprobung bis Ende Dezember kann die medizinische Forschung mit der Positronen-Ringkamera Anfang 1978 voll anlaufen. Das Projekt wird mit Geldern des amerikanischen Gesundheitsministeriums, der Energieforschungsbehörde ERDA und der Stiftung für Krebs- und medizinische Forschung in San Francisco finanziert. + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1977 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 -</em><br /><br />Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog<br /><em>- Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977<br /><br />Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren<br /><br />Organ wird in Funktion "gefilmt"<br /><em>- Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3d58dac27177c0d6158a339a13485b5.pdf 3bc0924261a07551e892481ab4e8c3ab PDF Text Text s I Information und pT]!(ijn"iT7?r i United States Information Service 22 10. August 1977 INHALT DOKUMENTATION USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet - Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem WIRTSCHAFT Keine Nervosität wegen des Dollar Von Dr. Walter W. Heller HINTERGRUNDMATERIAL AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem - Verkauf an den Iran umstritten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontinuierliche Luft-Oberwachung mit Laser Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I I a Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 USA ZUR VORNEVERTEIDIGUNG IN DEUTSCHLAND VERPFLICHTET Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums - Washington - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind zu einer "Vorneverteidigung" Westeuropas verpflichtet, die auch den möglichen Einsatz von taktischen und strategischen Kernwaffen vorsieht. Dieser Standpunkt wurde am 3. August in Washington vom Weißen Haus, dem Außenministerium und von Verteidigungsminister Harold Brown nachdrücklich bekräftigt. Ausgelöst wurde diese Stellungnahme durch einen Artikel in der amerikanischen Zeitung "Herald Tribüne" vom 3. August 1977, in dem die Verfasser Evans und Novak behaupten, in einer strategischen Studie für den Präsidenten (PRM-10) werde für den Verteidigungsfall der Verlust von einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland hingenommen. Die amerikanische Regierung, so die Verfasser des Artikels, wolle dann mit Hilfe des Drucks der Weltöffentlichkeit, etwa der Vereinten Nationen oder anderer Organisationen, den Sowjetblock zur Aufgabe besetzten Territoriums bewegen. "Der Gedanke, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« "Der Gedanke, daß unsere Politik eine sowjetische Besetzung von NATOTerritorium dulden würde, ist schlicht und einfach falsch", so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jody Powell. Für eine Abschreckung vor einem Angriff des Warschauer Paktes, so fuhr Powell fort, stütze sich die amerikanische Regierung auf eine Doktrin der "flexiblen Antwort (flexibl response) und der Vorneverteidigung, wozu konventionelle Waffen, Gefechtsfeldnuklearwaffen und strategische Nuklearwaffen sowie politische Optionen gehören." Auf entsprechende Fragen wies der Sprecher des Weißen Hauses darauf hin, daß in Konsultation mit den westeuropäischen Verbündeten die"Vorneverteidigung Westeuropas" die Politik der Vereinigten Staaten sei. Diese Poli- tik, so versicherte er immer wieder, "ist insgesamt unverändert." Die Regierung Carter, so betonte Powell, "hat sich verpflichtet, im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Kapazität aufrechtzuerhalten, um jeden Angriff des Warschauer Paktes so rasch wie möglich aufhalten und die Vorkriegsgrenzen wiederherstellen und damit das Territorium der NATO aufrechterhalten zu können." Die Streitkräfte der NATO hätten nach der Überzeugung der amerikanischen Regierung die Fähigkeit, jedes bei einem ersten Angriff verlorene Gebiet wiederzugewinnen. Powell wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Carter auf der Tagung des Nordatlantikrates auf Gipfel ebene in London lang- und kurzfristige Vorschläge unterbreitet - und akzeptiert habe, um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu verbessern. Der Präsident habe speziellen Nachdruck auf die Stärkung der konventionellen Streitkräfte der NATO gelegt. Besonders bohrende Fragen stellten Korrespondenten dem Sprecher des Weißen Hauses im Zusammenhang mit dessen Formulierung "Wiederherstellung der Grenzen", was so gedeutet werden könne, daß Washington bei einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes mit Geländeverlusten rechne. �rechne. "Vom logischen Standpunkt", so erwiderte Powell, "bedeutet ein Angriff auf kurze Sicht einen Geländeverlust,so laß also eine Notwendigkeit besteht, Boden wiederzugewinnen." Wenn bei einem ersten Angriff kein Gelände verloren gehe, dann habe seine Formulierung natürlich keine Bedeutung. Schon von der Definition her bedeute jedoch der Begriff Invasion zumindest einen zeitweiligen Geländeverlust. Die Frage sei jedoch, ob die amerikanische Regierung eine "Pattsituation" akzeptieren wolle, die dem Warschauer Pakt Gelände überlassen würde. "Unsere Antwort auf eine solche Situation wäre etwas anderes als Worte", so erklärte Powell. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Trattner, unterstrich ebenfalls, daß die "amerikanische Politik in der Vorneverteidigung in ganz Westeuropa besteht." Ebenso wie der Sprecher des Weißen Hauses hob Trattner hervor, daß sich an dieser seit langem im Einvernehmen mit den NATO-Verbündeten ausgearbeiteten Politik insgesamt nichts geändert habe. Wie Trattner mitteilte, sind die von den Verfassern des Artikels in der Herald Tribüne dem Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, zugeschriebenen Äußerungen "unvollständig, unrichtig und beziehen sich nur auf einen Aspekt der Gesamtverteidigungsstrategie, die im Falle eines Angriffs auf Westeuropa angewandt würde." Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bezeichnete die in dem Artikel dargelegte Verteidigungspolitik als "in völligem Gegensatz" zu den amerikanischen Plänen stehend. Er würde niemals einer Politik zu- stimmen, "die von den Vereinigten Staaten verlangen würde, in Europa einen Verlust oder eine Niederlage hinzunehmen." Verteidigungsminister Brown gab vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats eine Stellungnahme ab, die wir in wesentlichen Auszügen wiedergeben (inoffizielle Niederschrift mit geringfügigen Auslassungen, wo - 3 - �wo Worte akustisch unverständlich waren): Senator Nunn: Herr Minister, ich habe in dieser Angelegenheit nichts gehört oder gelesen bis in der Zeitung heute morgen... in dem Artikel von Evans und Novak in der Presse heute morgen. Ich möchte nicht von der Annahme ausgehen, daß das seine Richtigkeit habe. Aber es steht so diametral und so völlig im Gegensatz zu Ihrer Erklärung, daß ich glaube, Ihnen einige Fragen dazu stellen zu müssen. Und ich möchte zitieren. Und das ist ein Zitat aus dem Artikel, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Es ist unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht möglich, in den Vereinigten Staaten eine Unterstützung für die Beschaffung der konventionellen Streitkräfte zu erhalten, die notwendig wären, um zu gewährleisten, daß die NATO die territoriale Integrität aufrechterhalten könnte, wenn die Abschreckung versagen sollte. Wir sollten deshalb zu einer Strategie des 'Patt' übergehen, das heißt zu einer Strategie des Zurückfallens, in der die Sowjets der Situation ausgesetzt wären, sich den politischen Folgen ihrer Aggression stellen zu müssen." Entspricht dies der Politik der Administration und des Verteidigungsministeriums hinsichtlich der konventionellen Verteidigungsposition der NATO? Brown: Wie Sie bereits angedeutet haben, Herr Vorsitzender, ist dieser Artikel weder richtig,noch stehen irgendwelche der Zitate im richtigen Zusammenhang. Das ist nicht die Politik der Administration. die Politik des Verteidigungsministeriums. Es ist nicht Es ist völlig unvereinbar mit unseren Plänen, wie sie in unserem Budget und in unseren Erörterungen mit unseren NATO-Verbündeten zum Ausdruck kommen, die dahin gehen, die Beschaffung von militärischem Gerät für die NATO zu erhöhen, unsere Streitkräfte neu zu gliedern, unsere Fähigkeit zur Vorneverteidigung zu verbessern. Die Strategie bleibt eine Strategie der Vorneverteidigung. Die Frage, was die Unterstützung des Kongresses oder der Parlamente anderer Länder finden wird, bleibt abzuwarten. Ich bin bisher über die Reaktionen unseres Kongresses ermutigt. Senator Nunn: �Senator Nunn: ...Ich möchte nochmal aus dem Artikel zitieren, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Wir sind uns darüber einig, daß es eine Lücke geben muß zwischen unserer erklärten Strategie und unseren tatsächlichen Fähigkeiten. nicht bekanntgeben." Wir können aus politischen Gründen unsere Strategie Entspricht das Ihrem Verständnis von der Politik der Administration? Brown: Ich habe erklärt, was unsere Strategie ist. Was unsere Fähig- keiten anbetrifft, so hängen sie davon ab, wie weit wir in der Lage sind, militärisches Gerät zu beschaffen, das darauf abzielt, daß wir unsere Strategie ausfüllen können. Senator Nunn: Senator Bartlett und ich haben darauf hingewiesen, daß zwischen unserer Strategie in der NATO und unseren derzeitigen Fähigkeiten zur Zeit eine Lücke besteht und daß diese Lücke schon seit einiger Zeit vorhanden ist. Das aber ist etwas ganz anderes, als wenn man sagt, daß wir eine Politik verfolgen, die diese Lücke beibehält. Und ich darf wohl annehmen, daß Sie dieser Erklärung nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß Ihre Erklärung dazu in diametralem Gegensatz steht. Ist das eine richtige Annahme? Brown: Das ist sie in der Tat, und ich bin der Meinung, daß sich unsere Politik voll in unserem Haushaltsvo»anschlag für den Kongreß und unserer militärischen Planung in der NATO widerspiegelt. Senator Nunn: Ich werde Ihnen ein anderes Zitat aus diesem speziellen Artikel vorlesen ... (unhörbar) ... "Diese vier Optionen sind gemäß PRM-10 nicht 'geplant', um einen 'entschlossenen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes zu stoppen Wenn die Sowjets an ihrem Angriff festhalten, ist eine konventionelle Niederlage der amerikanischen und der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa wahrscheinlich.' nicht leichtfertig verworfen. Doch werden diese Optionen gewiß 'Viele der nachteiligen politischen Implikationen' der reduzierten Verteidigungsoptionen (wie beispielsweise eine - 5 - �eine unabhängige deutsche Wiederaufrüstung oder - umgekehrt - eine europäische Anpassung an Moskau) 'könnten wahrscheinlich vermieden werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die derzeitige Strategie öffentlich unterstützten. Nachteilige Raktionen von Seiten Westeuropas 'könnten erheblich gedämpft werden....wenn die Vereinigten Staaten jede Art von Erklärungen vermeiden würde, die einen Verlust von NATO-Territorium als akzeptabel erscheinen ließe.'" Gemäß dem Gewicht, das dies hat, meine ich, daß wir die Frage stellen müssen ist die Zielrichtung dieser Serie allgemeiner Erklärungen und Zitate korrekt,insofern sie für die Administration repräsentativ ist? Brown: Herr Vorsitzender, ich finde diese Passage noch schleier- hafter und verwirrender... und nicht wegen der Art,wie Sie sie verlesen haben, möchte ich hinzufügen... (Gelächter). Senator Nunn: Brown: Nun, wenn man es als Zitat hat, ist es wichtig... Sicherlich, ich meine aber, daß es sehr schwer ist zu sagen, welche Zielrichtung das hat. Die Verbündeten und wir einigen uns darüber, welches unsere Strategie sein soll. Für mich wäre es sehr schwer zu sagen, daß im Falle eines massiven sowjetischen Angriffs... die Streitkräfte der NATO in der Lage wären, ihren Kampf gänzlich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs zu führen. wenn das der Fall sein sollte. Ich wäre vielmehr überrascht, Natürlich besteht keinerlei Absicht zu einer Aggression., (unhörbar)... keine Verwirrung deswegen. Wir planen, zur Führung eines harten konventionellen Krieges imstande zu sein. Den Ausgang des Krieges kann jedoch, wie ich meine, niemand voraussagen. Und ich möchte sagen - wie ich es auch schon früher gesagt habe - daß im Falle eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts auf die NATO, es eine sehr große... daß die Sowjets mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der Möglichkeit rechnen müßten, daß es zu einer Eskalation des Krieges kommt und er in einem Nuklearkrieg endet... (unhörbar) Senator Byrd: - 6 - �Senator Byrd: Der Evans und Novak Artikel... würden Sie sagen, daß er völlig oder daß er nur zum Teil unrichtig ist? Brown: In ihm werden einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates richtig beim Namen genannt. Er enthält falsche Daten, falsche Themen, falsche Erklärungen... Ich bin jedoch sicher, daß einige Worte darin richtig sind... Senator Nunn: ... Das andere, was mich beunruhigt, ist die Tatsache, daß es eine undichte Stelle im Nationalen Sicherheitsrat geben könnte... (unhörbar)... Das hat tiefgreifende Auswirkungen... (unhörbar)... daß es Leute gibt, die Zitate, wie diese, in Umlauf bringen, das ist, so scheint mir, eine sehr ernste Angelegenheit für unsere nationale Sicherheit. Brown: Herr Vorsitzender, sicher hat es eine undichte Stelle gegeben. Die Tatsache, daß das, was da herausgelangte, die Politik nicht richtig widerspiegelt, macht es nur umso schlimmer. Die undichte Stelle wird darum um nichts weniger... (unhörbar). Senator Helms: ... (unhörbar)... im Verlauf der Jahre... (unhörbar)... wurden Presseberichte dementiert, um dann später bestätigt zu werden. Ich hoffe, daß das diesmal nicht der Fall ist. Brown: Ich habe keine allgemeinen Erklärungen abgegeben, Senator Helms, aber es gab in der Tat zu diesem Thema zu den angegebenen Daten keine Besprechungen. Es sind da einige offensichtliche Unrichtigkeiten Senator Helms: waren die Daten? Das wäre meine erste Frage, Herr Minister, welches Brown: �Brown: Die Daten für diese Besprechungen waren der 7. und 8. Juli... und tatsächlich gingen die Besprechungen weit über die NATO hinaus... (unhörbar)... ich glaube, es mag noch eine Besprechung am 11. Juli stattgefunden haben. Eine Organisation wie den Senior Coordinating Council gibt es nicht, die Anfangsbuchstaben sind richtig aber die Bezeichnung ist falsch (unhörbar)... Senator Helms: Wissen Sie es wirklich als eine Tatsache, Herr Minister, daß Brzezinski diese Erklärungen in der Tat nicht abgegeben hat?... (unhörbar)... Brown: Ich habe über solche Besprechungen keine ins Einzelne gehende Aufzeichnungen. Daß die Themen zur Sprache kamen, erörtert wurden, das habe ich, glaube ich, schon gesagt Frage...(unhörbar) Falls diese Politik breitet würde, würden Sie sie dann ablehnen? Brown: dem Präsidenten unter- Ich würde eine Politik nicht befürworten und auch nicht unterstützen, die von den Vereinigten Staaten fordert, einen Verlust oder eine Niederlage in Europa hinzunehmen. Frage: So stimmen Sie mit den Implikationen der Erklärung von Senator Nunn überein ? Ist das richtig? Brown: Ich glaube, es wäre erbärmlich.... Ich glaube, daß eine Täuschung nicht nur eine erbärmliche Politik wäre, sondern, auch unannehmbar als eine Form der Regierungsführung. + + + - 8- (Ende der Auszüge) �Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS ZUM DROGENPROBLEM Washington - (AD) - In einer Sonderbotschaft, die dem amerikanischen Kongreß am 2. August 1977 zugeleitet wurde, zieht Präsident Carter eine erste Bilanz der Ergebnisse im Kampf der Vereinigten ctaaten gegen Drogenmißbrauch und internationalen Rauschgifthandel seit seiner Amtsübernahme. Der Präsident hebt das besondere Engagement seiner Regierung hervor, den Drogenmißbrauch und die damit zusammenhängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme anzugehen und alles zu tun, damit die Produktion von Rauschmitteln eingedämmt wird. Diplomatischen Initiativen Amerikas in Mexiko, Burma, Thailand und neuderdings auch in Kolumbien ist eine erhebliche Beschränkung des illegalen Drogenhandels zu verdanken. Als eine Folge davon gibt es z. B. in vielen amerikanischen Städten kein reines Heroin mehr; der Heroin-Gehalt der angebotenen Drogen beträgt nur noch 4,9 Prozent. Für Drogen, die wie Heroin oder Kokain außerhalb der USA aus Pflanzen gewonnen werden, stellen laut Präsident Carter die auf diplomatischem Wege erzielten Vereinbarungen über die Kontrolle von Anbau und Handel den Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie dar. Unter diesem Aspekt sind jetzt einzelne Bundesbehörden wie Außenministerium, Bundesamt für Inter- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Internationale Entwicklung (AID), Nachrichtendienst und alle Verbindungsstellen zu internationalen Organisationen gehalten, noch wirksamere Maßnahmen in die Wege zu leiten und bestimmten Prioritäten und Richtlinien zu folgen. Der amerikanische Kongreß wird ersucht, Gesetze zu verab- schieden, die die Verwirklichung der internationalen Konvention über psychotrope Substanzen ermöglichen. Durch die Ratifizierung des Vertrages durch den amerikanischen Senat würden die internationalen Kontrollen über die Herstellung von Präparaten verbessert, die in der Medizin ihren berechtigten Platz haben, bei mißbräuchlicher Verwendung jedoch viel Schaden anrichten können. Nachfolgend Auszüge aus der Sonderbotschaft Präsident Carters: "Drogenmißbrauch ist nach wie vor ein ernstes soziales Problem in Amerika. Hunderttausende von Menschen leiden unter ihrer Drogenabhängigkeit. Vielerorts lebt man wegen der durch Rauschgift verursachten Kriminalität noch immer gefährlich, und die immensen Profite, die der illegale Drogenhandel bringt, verhelfen dem organisierten Verbrechertum zu noch mehr Macht und Einfluß. Unter jungen Amerikanern im Alter von 18 bis 24 Jahren sind Drogen die vierthäufigste Todesursache. ...Die Kosten des Drogenmißbrauchs in Amerika werden auf mehr als 15 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Unter einigen Minderheitengruppen sind Rauschgiftsucht und die dadurch verursachten Schäden unverhältnismäßig hoch. Von Drogenabhängigkeit, die in den letzten Jahren als ein speziell amerikanisches Problem betrachtet wurde, sind heute Menschen in aller Welt betroffen. Es darf nicht länger unsere Hauptsorge sein, illegale Drogen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, sondern wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen dieses weltweite Problem angehen, indem wir Drogenhändler bekämpfen und unser Wissen und unsere Hilfsquellen mit den anderen teilen, um Drogenabhängigkeit überall dort, wo sie auftritt, behandeln zu helfen. Wir müssen realistische Ziele setzen, indem wir in unserem Lande jenen Drogen die größte Aufmerksamkeit widmen, die die Gesundheit und unsere Mög- 2 - �Möglichkeiten zur Eindämmung von Verbrechen am stärksten bedrohen. Da Heroin, Barbiturate und andere Präparate mit sedativer oder hypnotischer Wirkung für 90 Prozent der Todesfälle durch Drogenmißbrauch verantwortlich sind, müssen wir uns mit ihnen in erster Linie befassen. Mein Ziel ist es, in Amerika von Drogenmißbrauch jeglicher Form abzuschrecken - ebenso vom übermäßigen Alkohol- und Tabakgenuß - und den Schaden auf ein Mindestmaß zu reduzieren, den der Mißbrauch von Drogen verursacht. Um diese Ziele mit den verfügbaren Hilfsmitteln zu erreichen, bedarf es wirksamer Maßnahmen und wirksamer Führung. Da die Anstrengungen seitens der Bundesregierung derzeit auf mehr als 20 verschiedene, teilweise miteinander konkurrierende Behörden verteilt sind, habe ich meinen Stab angewiesen, Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und eine umfassende nationale Politik auszuarbeiten. Damit wird auch der seit langem bestehenden Zersplitterung unserer internationalen Programme, der Unterschiede im Rechtsvollzug auf dem Drogengebiet sowie in der Behandlung und Rehabilitation, in der Vorbeugung und bei den über den Verordnungsweg durchgeführten Maßnahmen ein Ende gemacht. Ich werde mich auch in allen Fragen der gegen den Drogenmißbrauch einzuschlagenden Politik, für die erneut ein Aktionsrat für Drogenmißbrauch zuständig sein soll, von Mitgliedern des Kabinetts und Leitern wichtiger unabhängiger Behörden beraten lassen und mich um ihre aktive Mitarbeit bemühen. Mein Stab wird die Funktionen der verschiedenen, auf diesem Gebiet tätigen Behörden prüfen und mir Empfehlungen zu jedweden geeigneten organisatorischen Veränderungen vorlegen. Internationale Zusammenarbeit Bei gewissen Drogen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten angelegten Pflanzenkulturen stammen, insbesondere bei Heroin und Kokain, sind diplomatische Vereinbarungen gegen Anbau und Handel unerläßlich. Die Türkei einst praktisch die einzige Quelle für das in die USA verbrachte Heroin ist heute als Folge einer solchen Vereinbarung vom illegalen Markt verschwunden. Die enormen Profite, die mit dem illegalen Rauschgifthandel er- 3 - �erzielt werden, verzerren die Wirtschaft in vielen der kleineren Länder, verschlimmern die Inflation und schmälern die Steuereinnahmen. Sie sind auch eine Wurzel der Korruption und nagen an politischer Stabilität. Wir müssen eng mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um diese in ihren Anstrengungen zu unterstützen, dem Anbau von Drogenpflanzen ein Ende zu machen, und der in bitterer Armut lebenden bäuerlichen Bevölkerung, die seit Generationen solche Stoffe wie Opium produzierte und verkaufte, legitime andere Einkommensquellen zu erschließen. Wir haben in den letzten paar Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Im Februar erörterte ich mit Präsident Lopez-Portillo von Mexiko meine tiefe Besorgnis über den illegalen Anbau von Opiumpflanzen in seinem Lande. Unter seiner starken Führung wurde das Vernichtungsprogramm intensi- viert und zeitigt jetzt dramatische Ergebnisse, wodurch die Heroinangebote in vielen amerikanischen Städten stark zurückgeganger sind. Auch Präsident Ne Win von Burma und Ministerpräsident Thanin von Thailand haben eine feste Entschlossenheit gezeigt, den Anbau von Drogenpflanzen in ihrem Lande und den Rauschgifthandel zu kontrollieren. Und in jüngster Zeit erhielt ich von Präsident Lopez-Michelsen von Kolumbien bindende Zusagen, daß er beabsichtige, dem Problem des Rauschgifthandels höchste Priorität einzuräumen. Wir sind dabei, eine Kommission aus Regierungsbeamten beider Länder zu bilden, die intensivierte Bemühungen koordinieren soll, um mit den einflußreicheren internationalen Händlerringen für Kokain und Marihuana in unseren beiden Ländern und mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieses Handels fertig zu werden. Dank dieser Anstrengungen und der Maßnahmen des US-Bundesamtes für Drcgenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) ging in unserem Lande während der letzten sechs Monate der Reinheitsgrad von Heroin euf 4,9 Prozent zurück - das ist der niedrigste Stand seit vier Jahren. Aber wir können noch mehr tun: 1. - 4 - Ich weise �1. Ich weise den Außenminister an, das internationale Rauschmittel- Kontrollprogramm mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen und gegenüber anderen Regierunnen erneut unseren festen Wunsch zu betonen, Produktion und Handel mit illegalen Drogen zu beschneiden. 2. Um dies zu erreichen, weise ich den Administrator des US-Bundesamtes für Internationale Entwicklung (AID) an, in seine Entwicklungsprogramme für Länder, in denen Drogenpflanzen illegal angebaut werden, Maßnahmen einzubeziehen, mit denen solche Kulturen durch die Arlage anderer Bepflanzungen ersetzt und neue Einkommensquellen erschlossen werden. Ich erwarte vom Außenminister, daß er weiterhin mit anderen Behörden und Ministerien, beispielsweise mit dem Bundesamt für Drogenüberwachung, der Bundeszollbehörde, dem US-LanrS/irtschaftsministerium und dem Nationalen Institut für Drogenmißbrauch Verbindung hält, um unter Einsatz der speziellen Sachkenntnisse der jeweiligen Benörde das internationale Kontrollprogramm für Suchtstoffe zu unterstützen. 3. Ich gebe den Angehörigen des Nachrichtendienstes Anweisung, auf die Sammlung und Analyse von Informationen, die mit dem internationalen Rauschgifthandel in Zusammenhang stehen, besonderen Wert zu legen. 4. Ich setze mich besonders ein für die Unterstützung der Arbeit des UN-Fonds zur Kontrolle von Drogenmißbrauch (UNFDAC), der UN-Sichtstoffkommission, des internationalen Gremiums für Suchtstoffkontrolle, der Weltgesundheitsorganisation sowie anderer Institutionen, die innerhalb der Vereinten Nationen tätig sind und deren Anstrengungen unterstützen, drogenproduzierenden Länder zu anderen Anbauprodukten zu verhelfen, Maßnahmen zur Drogenkontrolle zu verbessern und Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. 5. Die Vertreter der Vereinigten Staaten in den Kreditausschüssen der Regionalen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen weise ich an, ihre Stimme und ihren Einfluß geltend zu machen, um in Ländern, die heute gefährliche Drogen produzieren, gut geplante Projekte zur - 5 - �zur Landentwicklung und zur Schaffung neuer Einkommensquellen in die Wege zu leiten und sicherzustellen, daß die Hilfe nicht dazu benutzt wird, den Anbau von Kulturen wie Schlafmohn und Kokasträuchern zu fördern. 6. Wegen der Notwendigkeit der Verbesserung der internationalen Kontrollen über gefährliche Drogen mit legitimer medizinischer Verwendung, beispielsweise bei Barbituraten und Amphetaminen, richte ich den dringenden Appell an den Kongreß, Gesetze zur Inkraftsetzung der Konvention über psychotrope Substanzen zu verabschieden, und ich appelliere dringend an den Senat, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren. 7. In meinen Kontakten mit ausländischen Staatsmännern werde ich die internationale Zusammenarbeit u n t r den Vollzugsbehörden zur Rauschgiftbekämpfung besonders hervorheben, damit Informationen und technische Möglichkeiten allen zugute kommen können. Ich werde sie ermutigen, Vollzugsbeamte zu entsenden, damit diese mit uns zusammenarbeiten, um das Durchschleusen von Rauschgift durch andere Länder zu stoppen. Diese Art der Zusammenarbeit hat in Bangkok zwischen französischen, deutschen, britischen, niederländischen, amerikanischen und thailändischen Beamten bereits begonnen. Ich werde außerdem den internationalen Austausch von Kenntnissen und Sachverstand in der Behandlung des Komplexes nrogenmißbrauch fördern. Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um vor allem mit jenen Nationen, die schwerwiegende Drogenprobleme haben und mit uns im Bemühen um die Kontrolle der Rauschgiftquellen und die Verhinderung des Drogenmißbrauchs zusammenarbeiten, unsere Erfahrungen austauschen. Unser Programm wird Ausbildungs-, Forschungs- und technische Hilfsprojekte umfassen; zu letzteren zählt auch die Entsendung amerikanischer Experten als Berater. Vollzug Wir müssen energisch unsere Gesetze gegen den Drogenhandel bzw. die Drogenhändler zur Anwendung bringen, damit die Verlockung großer Profite - 6 - �Profite geringer wird als das Risiko des Gefaßtwerdens und der Wahrscheinlichkeit der Verurteilung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, von illegalem Import und dem Handel im großen Stil mit kontrollierten Substanzen abzuschrecken und nach Möglichkeit überhaupt zu verhindern. Häufig kommen Großfinanziers des illegalen Drogenhandels mit den Drogen selbst gar nicht in Berührung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der verschiedenen, mit diesem Aufgabenkomplex befaßten Behörden werden wir die Finanzquellen dieser Händler aufs Korn nehmen, aus denen sie die Gelder beziehen, mit denen das Einschmuggeln von Rauschgift in ein Land unterstützt wird. Drogenhändler müssen begreifen, daß sie schnelle, sichere und ernste Bestrafung riskieren. Und unsere Justiz und der Rechstvollzug müssen entsprechende Mittel an der Hand haben, damit dies keine leere Drohung bleibt, sondern sich als eine höchst reale Gefahr erweist. Wir müssen unsere Hilfsquellen klug einsetze, notfalls das StrafSystem ändern, um uns auf die gefährlichsten Aktionen (und Drogen) zu konzentrieren, und wir müssen das Justizwesen verbessern. Marihuana Marihuana ist weiterhin ein emotionales und kontroverses Problem. Nach vier Jahrzehnten haben Bemühungen, seine Anwendung durch strenge Gesetze zu entmutigen, noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen. Mehr als 45 Millionen Amerikaner haben irgendwann einmal Marihuana probiert, und schätzungsweise 11 Millionen nehmen es regelmäßig. Strafen für den Besitz einer Droge sollten für den einzelnen nicht zerstörender sein als die Gefahr, die sich aus dem Genuß der Droge ergibt. Sofern sie aber schlimmer sind, sollte man sie ändern. Nirgends kommt dies deutlicher zum Ausdruck als in den Gesetzen gegen den privaten Besitz von Marihuana, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Wir können und sollten auch weiterhin den Gebrauch von Marihuana entmutigen. Aber dies kann in einer Weise geschehen, die den Haschischraucher nicht als_ - 7 - �als Kriminellen brandmarkt. Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien, die den Gebrauch von Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgen, haben keinen bemerkenswerten Anstieg des Haschischrauchens zu verzeichnen. Schon vor fünf Jahren kam die Nationale Kommission für Marihuana und Drogenmißbrauch zu dem Schluß, daß Marihuana entkriminalisiert werden sollte. Und ich glaube, es ist an der Zeit, diesen grundlegenden Empfeh- lungen zu folgen. Deshalb unterstütze ich Abänderungsanträge für Bundesgesetze, mit denen für den Besitz von Marihuana bis zu einer Unze (28 Gramm) die strafrechtliche Verfolgung nach Bundesrecht aufgehoben wird. sierung bedeutet keine Legalisierung. Diese Entkriminali- Sie bedeutet nur, daß die Strafen nach Bundesrecht auf den Besitz reduziert würden und die betreffende Person nur mit einer Geldbuße anstatt mit einer Strafe nach dem Kriminal recht belegt würde. Für den Handel mit Marihuana würde jedoch das Bundesstrafrecht in Kraft bleiben; den einzelnen Bundesstaaten stünde es frei, bei der Behandlung von Marihuana-Rauchern jeweils die Gesetze anzuwenden, die sie für richtig halten. + + + - 8- �3 I I Wirt/chcift United States Information Service 22 10. August 1977 KEINE NERVOSITÄT WEGEN DES DOLLAR von Dr. Walter W. Heller Dr. Walter Heller, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität von Minnesota, war Vorsitzender der Haushaltsarbeitsgruppe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mitglied des Ausschusses für Internationale Wä'hrungsangelegenheiten des amerikanischen Finanzministeriums, Präsident der amerikanischen Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaft und Berater der Vereinten Nationen. Von 1961 bis 1964 war er Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten unter den Präsidenten Kennedy und Johnson. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal" Copyright (c) 1977, Dow Jones and Company, Inc., alle Rechte vorbehalten Es ist Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist heute große Mode, die Hände zu ringen und Schreckensrufe wegen des "zusammenbrechenden Dollar" und des "gewaltigen amerikanischen Handelsdefizits" auszustoßen. Ist das angebracht? Und was sollten wir in dieser Sache tun - oder nicht tun? Ende Juli war der Dollar gegenüber seinem Höchststand im Januar (im Vergleich zu den Währungen unserer zehn wichtigsten Handelspartner) um fast drei Prozent gefallen. Zwei Drittel dieses Verlustes traten im Juli auf. Bevor man zu dem Schluß kommt, daß dies die "Integritvt des Dollar" gefährde, sollte man doch folgende Überlegungen anstellen: - Der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr. - Er ging von seinem Höchststand im Jahre 1977 hauptsächlich wegen eines zehnprozentigen Anstiegs des Yen und eines vierprozentigen Anstiegs der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar zurück. Aber das war genau das richtige. Es wird dazu beitragen, die gewaltigen Handelsüberschüsse abzubauen, die Japan und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichnen haben. - Der leichte Rückgang des Dollarwertes war keineswegs das Ergebnis einer großen Bärenhatz beunruhigter privater Händler, sondern eine direkte Reaktion auf die Einladung von Finanzminister Michael Blumenthal, den Yen und die DM vor allem gegen den Dollar floaten zu lassen. - Es besteht kein Anlaß zu glauben, daß die Abwärtsbewegung des Dollar sich sehr weit fortsetzen würde oder daß irgend etwas in der Art einer früheren "Währungskrise" bevorstehe. - Obwohl - 2 - �- Obwohl die Schwächung des Dollar einen unangenehmen Beigeschmack hat, so steht auf der anderen Seite der Medaille eine "Stärkung unserer Handelsposition". Je weniger Yen, DM, Franken usw. man braucht, um einen Dollar zu kaufen, desto billiger werden amerikanische Exporte für ausländische Käufer. Die daraus resultierende Aufwärtsbewegung der Exporte gibt unserer Handelsbilanz und unserem Bruttosozialprodukt einen gewissen Aufschwung. Da ein Dollar jetzt etwas weniger Yen, DM usw. kaufen kann, werden die Importe ein wenig teurer. Auch das hilft unserer Handelsbilanz. Es trägt auch ein bißchen zur Inflation bei, und jedes kleine bißchen tut weh. Aber per saldo wird der leichte Abfall im Wert des Dollar der amerikanischen Wirtschaft mehr nützen als schaden. Aber wie sieht es mit der Auswirkung im Ausland aus? Wird nicht der Wertanstieg der DM und des Yen die Expansion der deutschen und der japanischen Wirtschaft verlangsamen, indem die Exportnachfrage nach ihren Erzeugnissen verringert wird? D-\a. Antwort ist, Ja, aber nur wenn diese beiden Länder keine ausgleichenden Schritte unternehmen - durch eine etwas expansivere Fiskal- und Währungspolitik - um die Lücke auszufüllen. Aha, wird man sagen, dann exportieren wir also die Inflation in diese Länder? Keineswegs! Ihr Wiederaufschwung hängt so weit hinter den Erwartungen zurück, daß sie beide einen großen Rückstand auf ihren Arbeits- und Produktionsmärkten haben. Die Organisation r ür "nrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich in ihrem Mittjahresbericht an die Mitgliedstaaten außer den Vereinigten Staaten gewandt und die nachhinkenden Länder aufgefordert, fiskalische und währungspolitische Anreize zu benutzen, um ihren "bescheidenen und zögernden Wiederaufschwung" zu verstärken, und ihnen erklärt, daß dies "ohne eine Verschlimmerung der Aussichten für die Inflation" getan werden könne. Das deutet auf eine vernünftige Doppel Strategie vor allem für die Bundesrepublik Deutschland und Japan hin: Erstens höhere Bewertung ihrer Währungen, - 3 - �Währungen, um ihre gewaltigen Überschüsse durch eine Erhöhung der Importpreise im Verhältnis zu den Exportpreisen abzubauen, und zweitens, flankierende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage im eigenen Lande, um die höheren Importkosten aufzufangen und die Binnenproduktion zu steigern. Aber wird die Erosion des Dollar nicht die OPEC-Potentaten in Versuchung führen, ihre "Kaufkraft" durch eine Erhöhung der öl preise zu erhalten? Vielleicht. Aber es scheint doch ein wenig weit hergeholt zu glauben, daß ein geringfügiges Nachgeben des Dollar, das dessen Wert noch immer über dem vor einem Jahr erhält, ein entscheidender Grund - ja selbst eine plausible Entschuldigung - für eine solche Maßnahme wäre. Aber wie sieht es mit usnerer sich verschlechternden Handelsbilanz aus? Hat der Londoner Economist recht, wenn er behauptet, daß "die frühere Haltung der Carter-Administration, ihr Handelsdefizit einfach zu ignorieren, richtig ist"? Die Zahlen sind groß genug, daß man Bedenken bekommt. Unser Warenhandelsdefizit im ersten Halbjahr 1977 belief sich auf einer Jahresrate von 25 Milliarden Dollar, ein gewaltiger und unerwarteter Umschwung von einem Überschuß von 11 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und einem Defizit von sechs Milliarden Dollar im Jahre 1976. Die übrige Welt begrüßt unser großes Handelsdefizit. Unsere rasch ansteigenden Importe tragen dazu bei, ihren verzögerten Wirtschaftsaufschwung anzuheizen. Und wer könnte besser den Löwenanteil an dem internationalen Defizit tragen, das irgend jemand verkraften muß, - um den jährlichen Überschuß der OPEC von 35 Milliarden Dollar auszugleichen, als die Vereinigten Staaten - die stärkste Volkswirtschaft und der größte ölverbraucher der Welt. Auf der binnenwirtschaftlichen Seite sind drei relevante Tatsachen recht tröstlich: - Erstens, - 4 - �- Erstens, es wird uns nicht schwerfallen das Defizit zu finanzieren. Etwa zwei Fünftel davon werden durch Erträge aus unseren Auslandsinvestitionen und anderen Dienstleistungen abgedeckt. Und solange die ameri- kanische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt, wird der Rest des Defizits auf laufenden Konten von vielleicht 15 Milliarden Dollar ohne weiteres durch den Zustrom von ausländischen Investitionen finanziert, die in Amerika eine sichere Anlage und gesunde Erträge suchen. - Zweitens, wenn wir unsere Erdölimporte abziehen - die sich im ersten Halbjahr 1977 auf eine Rate von 38 Milliarden Dollar beliefen - dann könnten wir in diesem Zeitraum einen Handelsüberschuß mit einer Jahresrate von 13 Milliarden Dollar aufweisen. - Drittens, wenn der wirtschaftliche Aufschwung in den Vereinigten Staaten nicht mit dem anderer Industriestaaten "außer Tritt" wäre, dann würde ein Großteil unseres Handelsdefizits verschwinden. Hier ist tatsächlich der Fall eingetreten, daß "alle den falschen Tritt haben, außer uns". Weil ihr Wiederaufschwung hinter dem unsrigen - und hinter ihren eigenen Zielsetzungen auf der Londoner Gipfelkonferenz - zurückhängt, kaufen andere Länder weniger von uns, als sie sollten, während wir in einem raschen Tempo Importe von ihnen aufnehmen. Während diese Überlegungen verdeutlichen, daß kein Anlaß besteht, irgendeinen Alarmknopf zu drücken, so liegt doch auf der Hand, daß wir unseren Anteil an der Arbeit zu leisten haben. Erstens und vordringlich müssen wir ein hartes Energieprogramm in Gang bekommen, um den Energieverbrauch einzudämmen, die Produktion im eigenen Lande anzukurbeln und unser Oldefizit abzubauen. Solange wir das nicht tun, wird unser extravaganter Ölverbrauch unser verwundbarster Punkt in den Beziehungenzu unseren Handelspartnern bleiben. Zweitens, �Zweitens, wir müssen sie weiterhin an ihrem verwundbarsten Punkt, nämlich dem stagnierenden Wiederaufschwung packen. Um den Wiederauf- schwung wieder in die Harmonie zu bekommen, dürfen wir, das hat die Erfahrung gezeigt, nicht unseren eigenen verlangsamen, sondern sie müssen den ihrigen beschleunigen. Nicht daß wir unseren Anteil an dem Zahlungs- bilanzdefizit abschütteln sollten, den die Welt tragen muß, um den Überschuß der OPEC auf laufenden Konten in diesem Jahr von insgesamt 40 Milliarden Dollar auszugleichen, aber andere müssen anfangen, ihren eigenen fairen Anteil zu tragen. Das soll nicht heißen, daß der Teil unseres Handelsproblems, der nichts mit öl zu tun hat, einfach als zyklisches Phänomen abgetan werden könnte. Unsere Nichtbrennstoff-Importe sind in den letzten zwei Jahren real um 50 Prozent hochgeschnellt. Dagegen stagnieren die Exporte amerikanischer Hersteller seit über einem Jahr. Es ist richtig, daß die amerikanischen Einfuhren sich traditionell auf Verbrauchsgüter konzentrieren,und der Wiederaufschwung hat den Verbrauch stark in die Höhe getrieben. Und da amerikanische Exporte sich auf Kapitalgüter konzentrieren, ist es auch nicht überraschend, daß sie unter der doppelten Dosis des langsamen Wachstums im Ausland und einer weltweiten Stagnation in der Kapitalbildung leiden. Und so hat in der Tat der Wirtschaftsbeirat (des Präsidenten) in seinen Aussagen vor dem Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses Anfang Juli dargelegt, daß mit Ausnahme von zwei außergewöhnlich hohen Quartalen im Jahre 1975 der amerikanische Anteil am Weltexport von Fertigwaren "in den letzten drei oder vier Jahren in etwa konstant geblieben ist". Aber das Handelsministerium, das das Handelsdefizit regional und nach Warengattungen genauer untersucht und das protektionistisehen Forderungen, die aus spezifischen Importsteigerungen erwachsen, direkter ausgesetzt ist, äußert sich etwas beunruhigter. Trotz klarer Hinweise, daß amerikanische Löhne und Arbeitskosten in den letzten zehn oder zwölf Jahren weniger rasch - 6 - �rasch gestiegen sind als die aller unserer großen Handelspartner, haben sich einige Vertreter des Handelsministeriums laut Sorgen gemacht, daß sich unser wachsendes Handelsdefizit in einem gewissen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ausdrücken und protektionistische Gefühle stärken könnte. Das führt uns zu dem dritten großen Gebiet der Reaktion der amerikanischen Politik auf Dollarschwäche und Handelsdefizite, nämlich die verdoppelten Anstrengungen, um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähig, expandierend und offen zu erhalten. Das zeigt zusätzliche Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auf, die wir tun dürfen und die wir nicht tun dürfen. Wir dürfen nicht protektionistisch werden. Das würde nur die Kosten und Preise im eigenen Lande in die Höhe treiben, zur Vergeltung im Ausland einladen und die ganze Weltwirtschaft weniger leistungsfähig machen. Wir dürfen nicht die Zinssätze in die Höhe treiben. Knapperes Geld und höhere Zinssätze wären genau die falsche Reaktion auf unser Handelsdefizit und einen schwächeren Dollar. Es würde die Kapital ausgaben abschrekken, die uns helfen, die Kosten zu senken, die Produktivität zu steigern und die Kapazität auszuweiten - all das, was unsere Außenhandelsposition stärkt. Es würde die Expansion in den USA verlangsamen und damit die Attraktivität für ausländische Investoren verringern. Und es würde andere Länder in die Versuchung führen, ihre Zinssätze ebenfalls zu erhöhen. Ganz sicher brauchen wir die unsrigen nicht in die Höhe zu treiben, um ausländisches Kapital anzuziehen. Die amerikanische Wirtschaft als die sicherste und stärkste wirtschaftliche Bastion der Welt zieht große Mengen ausländischer Mittel in Bankkonten, Wertpapiermärkten und Immobilien an. Wir müssen kostensenkende und kapazitätsausweitende Investitionen sowohl durch Steuerreform als auch durch monetär-fiskalische Maßnahmen stimulieren, die ein anhaltendes Wachstum und eine anhaltende Nachfrage gewährleisten, um die wachsende Produktion aufzunehmen. - 7 - Wie der Mittjahres- �Mitjahresbericht der OECD aufzeigt, werden expansive fiskalisch-monetäre Maßnahmen dazu beitragen, "einen Anreiz für kapital ausweitende Investitionen zu bieten" und auch einen stärkeren Wiederaufschwung herbeiführen und dabei mithelfen, die Arbeitskosten pro Einheit im Griff zu halten und die Gewinnspannen zu erhöhen. Wir müssen die Kosten-Preis-Inflation aggressiver bekämpfen. Das erfordert solche Maßnahmen wie Deregulierung, das Aufspüren von Engpässen, den Aufbau von Ausgleichsvorräten, die Offenhaltung der Wirtschaft für die belebende Brise der ausländischen Konkurrenz und eine sorgfältige Bereinigung der eigenen inflationären Untaten und Vergehen der Regierung. Aber darüber hinaus muß das Weiße Haus effektivere Wege suchen, um das Big Business und Big Labor (die großen Gewerkschaften) von dem Lohn-PreisKarussill herunterzubekommen, das einen fünf- bis sechsprozentigen Unterbau unter die amerikanische Inflationsrate schafft. Ein schärferer Angriff auf die Inflation von der Kosten- und Angebotsseite ist nicht nur für die binnenwirtschaftlichen Ziele unseres Landes von lebenswichtiger Bedeutung, sondern auch für seine internationalen wirtschaftlichen Ziele. Zusammengefaßt steht es uns schlecht an, unsere kühle Haltung zu verlieren oder eine wohlwollende Selbstzufriedenheit zu praktizieren. Sicherlich wäre es absolut unpassend, in einem Lande, das in dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung der Welt führt und zu den führenden Ländern bei der Bekämpfung der Inflation gehört, einem Land, das 11 Milliarden Dollar im Jahr aus seinen Auslandsinvestitionen erlöst und gleichzeitig Oberschußmittel und nervöses Kapital aus allen Ecken der Welt anzieht, jetzt das große Zittern um den Dollar und das Handelsdefizit zu bekommen und völlig törichte protektionistische Maßnahmen zu ergreifen oder die Expansion auf Kosten unserer Handelspartner einzudämmen. + + + �10. August 1977 22 AWACS: DAS FLIEGENDE FRÜHWARN- UND FLIEGERLEITSYSTEM - Verkauf an den Iran umstritten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß und die Carter-Administration sind sich nicht einig über den Verkauf eines hochmodernen und -komplizierten Radarwarn- und Kontroll Systems an den Iran. Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht AWACS: das fliegende Fr'ühwarn- und Fliegerleitsystem der amerikanischen Luftstreitkräfte, das mit modernsten Radargeräten und Computern ausgerüstet ist und Kampfziele von anderen Objekten zu trennen vermag, die häufig auf den herkömmlichen Radarschirmen Verwirrung stiften. Neben dem Iran erwägt auch die NATO die Anschaffung von etwa 20 AWACS, die zusammen mit der britischen NIMROD ein effektives NATO-Frühwarnsystem bieten sollen. Was ist nun AWACS? Das Kernstück dieses Systems ist die E-3A, eine modifizierte Boeing 707, die mit einer 10 Meter großen rotierenden Radarscheibe auf dem Flugzeugrumpf versehen und mit zahlreichen komplizierten überwachungs-, Navigations- und Datenverarbeitungsgeräten ausgerüstet ist. Um diese Extrabelastung tragen zu können, wurde die Maschine mit besonderen Strahltriebwerken ausgestattet., Nach Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach den Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte besitzt sie aufgrund ihrer Ausrüstung die Fähigkeit, "in niedrigen Höhen operierende gegnerische Kräfte über jedem Terrain aufzuspüren und zu verfolgen und gleichzeitig befreundete Maschinen, die im selben Raum operieren, genau zu identifizieren." Durch ihre große Beweglichkeit könne die E-3A bei militärischen Aktionen der unterschiedlichsten Intensität eingesetzt werden. In Friedenszeiten, so er- klärten die US-Luftstreitkräfte weiter, könne AWACS eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung einer echten Abschreckung spielen, indem gegnerische Flugzeuge und notfalls auch die Bewegung von Überwasserschiffen überwacht werden können. Gleichzeitig werde die Ausbildung der eigenen taktischen und Luftverteidigungsstreitkräfte gefördert. Der Verkauf dieses Systems an den Iran ist nun im amerikanischen Kongreß auf wachsenden Widerstand gestoßen, der in erster Linie von den Mitgliedern ausgeht, die sich Sorge um die nationale Sicherheit sowie über die Rolle des Kongresses in der Außenpolitik machen. Die Regierung des Iran entschied sich für das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) für den Ausbau des iranischen Verteidigungspotentials, nachdem eine entsprechende Studie ergeben hatte, daß der Aufbau eines BodenRadarsystems zu kostspielig sein würde. Seit Jahren hatte die iranische Regierung mit technischer Unterstützung durch die USA an einem Plan für ein nationales Frühwarn- und Leitsystem gearbeitet, der sich auf ein ausgedehntes Netz von weitreichenden Boden-Radarstationen stützte. Um eine Radarüberwachung des gesamten Landes zu gewährleisten, wäre dazu die Errichtung von hochgelegenen Radarstationen in unbewohnten und praktisch unzugänglichen Gebieten des Iran notwendig gewesen. Der Nachteil eines solchen Systems bestand nach einer vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Studie darin, daß sich aufgrund des zerklüfteten Berggeländes und der ungewöhnlichen Temperaturschwankungen im Gebiet - 2 - �Gebiet des persischen Golfes ernsthafte Stör- und Ablenkungsprobleme für die Radarstrahlen ergaben. Bei diesen Ablenkungen handelt es sich um eine durch bergiges Gelände verursachte Streuung der Radarstrahlen und um die thermischen Effekte der Luftströmungen im persischen Golf, die ebenfalls eine Verzerrung der Radarsignale bewirken« Außer den ungewöhnlich hohen Kosten ergaben sich für das Boden-Radarsystem noch erhebliche technische Probleme und Schwierigkeiten für die Logistik. Faktisch wären die Gesamtkosten nach Schätzungen der Regierung des Iran durch die notwendige Erschließung der kaum bevölkerten Gebiete und den Bau von Verbindungswegen zu den einzelnen Radarstationen für die zehnjährige Entwicklungs- und Bauperiode mit mehr als 15 Milliarden Dollar anzusetzen gewesen. Ein weiterer erschwerender Faktor für die Durchführung des Projekts war die Notwendigkeit, eine große Zahl ausgebildetes Personal verfügbar zu machen - etwa 6500 an Radarstationen ausgebildete Techniker und mehr als 20 000 Mann ohne eigentliche technische Ausbildung wären notwendig gewesen - wozu noch das Bodenpersonal der amerikanischen Kontraktfirmen gekommen wäre. Aus diesen Erwägungen steuerte die iranische Regierung ein kostenwirksameres Konzept für die Luftverteidigung des Landes an, das eine Kombination von Boden-Radarstationen - die auch für die Leitung des Luftverkehrs notwendig sind - und von E-3A-Boeing-Flugzeugen - das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) - darstellen würde. Dieses würde den für die Luftverteidigung gestellten Ansprüchen gewachsen sein. Nach Auffassung des amerikanischen Verteidigungsministeriums würden etwa 9 AWACS im Zusammenwirken mit etwa 20 Radar-Bodenstationen des derzeitigen Typs den im Iran ge- 3 - �gestellten Anforderungen genügen. Der Iran ersuchten daraufhin Präsident Ford um die Lieferung von 10 AWACS. Die Entscheidung über dieses Ersuchen blieb bis zum Amtsantritt Präsident Carters offen. Die Administration Carters billigte dann den Ver- kauf von sieben AWACS-Systemen, eine Zahl, die nach Ansicht des amerikanischen Außenministeriums gerade ausreichend wäre, um eine Reduzierung des Bodenradarnetzes zu ermöglichen und dennoch ein wirksames Luftverteidigungssystem aufzubauen, das eine ausreichende Vorwarnzeit gewährleisten würde. Die Kosten für die 7 AWACS mit Ersatzteilen und Wartungsdienst belaufen sich nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums auf 1,2 Milliarden Dollar. Mit den dazugehörigen Radar-Bodenstationen und der Einrichtung von 10 - 20 weiteren Radaranlagen würde sich das kombinierte Luftkontrollund Verteidigungssystem auf etwa 3 Milliarden Dollar belaufen. Bei diesem Projekt ließe sich der Personal aufwand auf 3000 technische Spezialisten und knapp 7000 Mann zusätzliches Personal reduzieren. Der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), Admiral Stansfield Turner, meldete jedoch Bedenken an und wies auf die Risiken hin, die entstehen könnten, wenn die an den Iran angrenzende Sowjetunion in den Besitz der elektronischen Ausrüstung von AWACS gelangte.. Ein Ausschuß des Repräsentantenhauses befürwortete dann mit knapper Mehrheit eine Resolution, die den Verkauf des Frühwarnsystems blockiert hätte. Präsident Carter vermied daraufhin eine Konfrontation mit dem Kongreß, indem er seinen Vorschlag für den Verkauf von AWACS an den Iran bis zum September hinausschob. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierung will Präsident Carter seinen Vorschlag - allerdings mit gewissen Änderungen und Auflagen für den Iran - dem Kongreß gleich nach der Sommerpause erneut unterbreiten. + + + + + - 4 - �1 Wi/zen/chaft und Technik I United States Information Service 10. August 1977 22 KONTINUIERLICHE LUFT-OBERWACHUNG MIT LASER - (AD) - Chemiker am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston haben ein zuverlässiges Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung von Luftverunreinigung entwickelt, das selbst extrem niedrige Konzentrationen erfaßt. Das neue System LOLA (Abkürzung für "Long Path Laser Absorption" - Langstrecken-Laserabsorption) eignet sich besonders gut für die Beobachtung der Ansammlung toxischer Substanzen in hermetisch abgeschlossenen Räumen, beispielsweise in einem U-Boot oder in einem Raumschiff, sowie zur Registrierung von Schadstoff-Konzentrationen in Werkshallen oder auch in der nächsten Umgebung von Industriebetrieben. Es meldet Verunreinigungen bereits bei Konzentrationen, die weit unter den Werten liegen, die vom Ausschuß für Toxikologie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und vom Nationalen Forschungsrat als gesundheitsschädlich ermittelt wurden. Das System LOLA arbeitet nach folgendem Prinzip: Von einem geeigneten Laser, beispielsweise einem Kohlendioxid-Laser, wird ein Lichtstrahl über eine 10 m lange Strecke geschickt. Bei jeder der 52 Irequenzen, die der Laser erzeugen kann, wird sorgfältig gemessen, wieviel Lichtenergie entlang des Weges durch die Luft absorbiert wurde. Zusammen mit den be- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �bekannten Absorptionsmerkmalen des Schmutzstoffes ergeben die Meßwerte den jeweiligen Wert für dessen Konzentration. LOLA hat eine Reihe wichtiger Vorteile gegenüber anderen Verfahren der Luftüberwachung. Es ist empfindlich, zuverlässig und schnell, und die Ausrüstung hat nur wenig Gewicht. Alle 5 bis 10 Minuten können ganz Gruppen von Verunreinigungsstoffen durchgemessen werden, und Angaben über bestimmte Verunreinigungen sind sogar zweimal pro Minute zu erzielen. Wissenschaftler des MIT messen mit diesem Verfahren z. B. die Konzentrationen von Vinylchlorid, für das, da es Krebs verursachen kann, der Ausschuß für Toxikologie extrem niedrige Maximalkonzentration festgesetzt hat. Bei der Erprobung des LOLA-Verfahrens in Industriebetrieben zeigte sich, daß in Werkshallen die Absorptionsstrecke auf 100 m verlängert werden kann, ohne daß die Empfindlichkeit beeinträchtigt wird, um das Vorhandensein von Vinylchlorid in Konzentrationen auch unterhalb der Gefahrenschwelle anzuzeigen. Luftverunreinigungen in U-Booten oder Raumschiffen können z. B. als Folge biologischer Prozesse oder auch dadurch verursacht werden, daß durch irgendwelche undichten Stellen an Leitungen oder Tanks Flüssigkeiten aussickern und daß in Feststoffen gebundene Gase langsam freigesetzt werden. Manche dieser Substanzen schaden normalerweise überhaupt nicht, können aber in höherer Konzentration gefährlich werden. Ein Beispiel: Bei dem 84-Tage-Flug der letzten SKYLAB-Gruppe, der im Februar 1974 zu Ende ging, hatten sich im Holzkohlefilter an Bord 80 verschiedene Substanzen aus der Kabinenluft angesammelt. Aber es gab während des Fluges keinerlei Hinweise auf ihre Konzentration. Die Astronauten wären nicht gewarnt worden, wenn ihnen die eine oder andere Substanz wegen Überschreitung eines "Schwellenwertes" gefährlich geworden wäre. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet<br /><em>- Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums -</em><br /><br />Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Keine Nervosität wegen des Dollar<br /><em>Von Dr. Walter W. Heller</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem<br /><em>- Verkauf an den Iran umstritten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontinuierliche Luft-Überwachung mit Laser https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3405d62e632847d28f2cea9ade27caf9.pdf 65f74aa976ae93d46fec7bf9be6acd92 PDF Text Text 1 Information und I RH 3 United States Information Service 21 3. August 1977 INHALT WIRTSCHAFT Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf - Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn WISSENSCHAFT & TECHNIK Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen Benzol als eine Leukämieursache Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus Um Ubef/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wift/chatt United States Information Service 3. August 1977 21 BLUMENTHAL: US-WIRTSCHAFT IST STARK, GESUND UND EXPANDIEREND Louisville, Kentucky - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat sich am 28. Juli vor der Handelskammer in Louisville im Staate Kentucky optimistisch über die weitere Entwicklung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten ausgesprochen, die er als stark, gesund und expandierend bezeichnete. Blumenthal, der zuvo:* die amerikanischen Gold- reserven in Fort Knox besichtigt hatte, räumte ein, daß etwas gegen das Handelsdefizit der USA getan werden müsse, und forderte vor allem erneut einen sparsamen Umgang mit Energie, um die Erdöl einfuhren zu drosseln. Der amerikanische Finanzminister führte im wesentlichen aus: "Ich hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn ich noch ein bißchen geblendet bin. Ich habe gerade eben die Goldvorrä'te der Nation in Fort Knox inspiziert. Als erstes kann ich Ihnen versichern: Sie sind noch da. Wenn es Sie tröstet, dann denken Sie daran, was sie für mich, den Mann der rechtlich für die Sicherheit dieser Vorräte verantwortlich ist, bedeuten. Zweitens, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zweitens, sie sind prächtig und eindrucksvoll. Aber ich konnte mir nicht helfen, ich mußte immer iaran denken, daß dieser große Berg von Gold ein Denkmal einer vergangenen Ära in der Währungspolitik und im wirtschaftlichen Denken ist. Heute spielt dieses Gold überhaupt keine Rolle mehr in der amerikanischen Binnenwährungspolitik - und praktisch alle Länder der Welt sind sich darin einig, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen. In den alten Tagen der Sachdeckung der Währung glaubten die Menschen, die Stärke einer Währung hänge von den Goldvorräten oder anderen Deckungsvorräten eines Landes ab. Heute wissen wir jedoch, daß der Wert unserer Währung im eigenen Lande und international nicht davon abhängt, wieviel solcher Metalle wir in Vorrat haben, sondern von unserer grundlegenden wirtschaftlichen Leistung. Das bedeutet, daß wir uns auf diese grundlegenden Dinge konzentrieren müssen, um einen starken Dollar zu gewährleisten - und ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt. Wenn ich sage, daß wir uns auf grundlegende Dinge konzentrieren müssen, dann meine ich, daß der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - darin besteht, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt diesem Weg, und ich bin glücklich, Ihnen berichten zu können, daß die jüngsten Indikatoren einen anhaltenden und willkommenen Fortschritt anzeigen. - Unser Antiinflationsprogramm ist - wenn auch nicht so gut, wie wir gerne möchten, und ein Hauptanliegen der Regierungspolitik - wesentlich wirksamer als das der meisten unserer Handelspartner. - Unsere �I - Unsere Wirtschaft wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit einer vernünftigen Rate wachsen, und dieses Wachstum wird im Jahre 1978 anhalten. - Die Arbeitslosenrate wurde seit November vorigen Jahres um fast einen Prozentpunkt gesenkt, und die Zahl der Beschäftigten hat stark zugenommen. - Die industrielle Produktion hat weiterhin eine starke Zunahme zu verzeichnen,und die Erträge steigen. Die Aussichten für feste Geschäfts- investitionen sind gut, und besonders gut für Investitionen im Wohnungsbau und in Anlagen. Natürlich machen wir uns Gedanken über das Anwachsen unseres Handelsdefizits in diesem Jahr, und vor allem über das besonders hohe Defizit von 2,8 Milliarden Dollar, das wir im Juni dieses Jahres zu verzeichnen hatten. Selbstverständlich können wir gegenüber solchen Zahlen nicht indifferent sein, und wir verfolgen die Entwicklung weiterhin sehr sorgfältig. Aus den Zahlen wird ersichtlich, daß eine Reihe von Faktoren eine Rolle spielt. Die bei weitem größte und gefährlichste Ursache unseres über- quellenden Defizits ist die erhöhte Einfuhr von Energie. Von den 1,3 Milliarden Dollar, die unsere Einfuhren im Juni gegenüber Mai höher lagen, wurden allein 800 Millionen Dollar für Energieimporte ausgegeben. Auf das Jahr umgerechnet, dürfte das Verhältnis etwa das gleiche sein. Das unterstreicht die große Bedeutung des Energieprogramms und die Notwendigkeit für uns alle, Energie zu sparen und unsere Abhängigkeit von ausländischem öl zu verringern. Das ist die wichtigste Einzelmaßnahme, die wir treffen können, um mit unserem Handelsdefizit fertig zu werden. Abgesehen - 3 - �1 Abgesehen von der Energie besteht ein weiterer Grund für die Zunahme unseres Handelsdefizits ganz einfach in der Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft rascher gewachsen ist als die vieler anderer Länder. Mehr Wachstum geht immer mit größeren Einfuhren einher. Unsere traditionellen Exportmärkte hinken in der Nachfrage nach unseren Erzeugnissen hinterher, aber das ist nur ein temporärer Zustand, der sich von selbst korrigieren dürfte, wenn der wirtschaftliche Wiederaufschwung in der übrigen Welt vorangeht. Wir können gegenüber einem bilanz nicht indifferent sein, anderen Seite dürfen wir nicht stark, gesund und expandierend anhaltenden großen Defizit in der Handelsund wir werden es nicht sein. Auf der vergessen, daß die amerikanische Wirtschaft ist. Diese Stärke unserer Wirtschaft ist nicht nur für uns wichtig, sondern für die ganze Welt. Ich bin optimistisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten unseres Landes, und ich habe keinen Zweifel, daß die Amerikaner und alle Leute in der Welt Grund haben, auf die Gesundheit unserer Wirtschaft zu vertrauen. + + + - 4 - �I 3 3 I 1 Ulirl/chofl United States Information Service 3. August 1977 21 BURNS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT FÜR STARKEN DOLLAR Washington - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Arthur Burns, hat sich erneut für die Wahrung eines starken Dollars auf dem internationalen Devisenmarkt eingesetzt. Vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte er am 29. Juli, es sei "Pflicht der Regierung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Integrität des Dollars zu schützen." Er fügte hinzu, er glaube nicht, daß in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesbank und dem Finanzministerium bestünden. In Presseberichten war in der vergangenen Woche die Rede davon gewesen, daß es Differenzen zwischen der Bundesbank und dem amerikanischen Finanzministerium hinsichtlich der Notwendigkeit gegeben habe, die Währung von Seiten der Regierung her zu schützen. Das Finanzministerium hatte diese Berichte schon zuvor mit der Erklärung zurückgewiesen, daß zwischen Burns und der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten über die Währungspolitik bestünden. Wörtlich hieß es in dieser Erklärung: "Wir treten für ein flexibles Wechselkurssystem ein, in dem der Wert des Dollars im wesentlichen von der jeweiligen Wirtschafts- und Kapitalmarktlage bestimmt wird. Dr. Burns hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Integrität des Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �des Dollars aus internationalen wie auch aus binnenwirtschaftlichen Gründen zu schützen. Um das zu erreichen und den Wert unserer Währung - im Inland wie im Ausland - zu wahren, müssen wir eine starke, nicht-inflatorische Wirtschaft aufrechterhalten; dies war und bleibt das Kernstück unserer An- strengungen." Als Burns von Ausschußmitgliedern nach der Politik der Bundesbank hinsichtlich einer Intervention auf den Devisenmärkten befragt wurde, erwiderte er: "Wir verfolgen die Politik,nur im Falle von Marktstörungen zu intervenieren." Und er fügte hinzu: "Es gibt hier wohl kaum zwei Leute, die genau darin übereinstimmen, wie eine Marktstörung zu definieren sei und woran man genau erkennt, wann eine solche vorliegt. Ich muß aber sagen: wenn ich sehe, wie der Dollarkurs gegenüber den Währungen von Ländern absinkt, deren Volkswirtschaften erwiesenermaßen schwach sind, während der Dollar im Grunde genommen stark ist, dann frage ich mich, ob dieser Markt noch ein ungestörter Markt ist. Bisher hat die Bundesbank nur in ganz minimalem Ausmaß interveniert und bisher besteht meinerseits auch nicht die Absicht, diese Politik zu ändern. Darüber hinaus ist es seit je die Politik der Bundesbank, auf diesem Gebiet keine Schritte zu unternehmen, es sei denn, sie genießt hierin die volle Unterstützung des Finanzministeriums. Und wir werden von dieser seit langem verfolgten Politik nicht abweichen." In seiner vorbereiteten Erklärung hatte Burns vor dem Ausschuß folgendes ausgeführt: "In den letzten Wochen hat der Dollar, der seit Anfang vergangenen Jahres eine bemerkenswerte Stabilität gegenüber dem Durchschnitt der ausländischen Währungen gezeigt hatte, eine begrenzte, doch augenfällige Abwertung erfahren. Dies kann - und will - niemand in unserer Regierung auf die leichte Schulter nehmen, weil erstens jede wesentliche Abwertung des Dollars gegenüber ausländischen Währungen nachteilige Auswirkungen auf das Preisniveau im eigenen Lande hätte und weil zweitens der Dollar eine wertbeständige Anlage für den größten Teil der übrigen Welt darstellt. Die Tatsache, daß �daß der Dollar sogar in Relation zu den Währungen von Ländern schwächer gev/orden ist, die eine weitaus größere Inflation durchmachen als die Vereinigten Staaten, ist ein Zei:hen dafür, daß die Psychologie dazu neigt, die Grundtendenz des Marktes zeitweise vergrößert oder verzerrt zu sehen. Ein gesunder Dollar ist für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und jeder in der Regierung, der größere finanzielle Verantwortung trägt, ist sich darüber völlig im klaren." Auf diese Zusammenhänge hatte auch der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 28. Juli in einer Ansprache vor der Handelskammer in Louisville im Staate Kentucky hingewisen, als er erklärte: "Ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt... Der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - besteht darin, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt diesem Weg ". + + + - 3 - �Wirt/chaft United States Information Service 3. August 1977 21 DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT UND DER DOLLAR von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution Der heute an der bekannten Brookings Institution in Washington tätige amerikanische Wirtschaftsexperte Dr. Robert Solomon war viele Jahre lang der leitende Wirtschaftsberater der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System). Ferner hatte er einen hohen Beraterposten beim Wirtschaftsbeirat des Präsidenten und gehörte dem Ausschuß für die Reform des internationalen Währungssystems an. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des JOURNAL OF COMMERCE Copyright (c) 1977 Twin Coast Newspaper, Inc. Die Zunahme Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits in diesem Jahr und der jüngste Kursverfall des Dollars gegenüber einigen Währungen hat Anlaß zur verwirrten, ja sogar hysterischen Reaktionen, aber bei anderen auch zu vernünftigen Debatten gegeben. Die Berichte über die Kurse wurden von Tag zu Tag verwirrender. Wir haben von einem Tiefstand des Dollars, vor allem in Frankfurt, Tokio und Zürich gelesen. Es ist richtig, daß der Dollarwert der Mark, des Yen und des Schweizer Franken gestiegen ist. im Mai ist Ende voriger Woche Verglichen mit dem Durchschnitt (15./16. Juli) der Dollarwert der DM um 3,6 Prozent, des Yen um 4,6 Prozent und des Schweizer Franken um 4,4 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite hat der Dollarwert der Sonderziehungsrechte (SDR) - ein Korb von 17 Währungen - nur um 0,8 Prozent zugenommen. Tatsache ist, daß die DM, der Yen und der Schweizer Franken in den letzten Wochen gegenüber allen Währungen an Wert zugenommen haben. Es hätte weniger Ver- wirrung verursacht, wenn man über die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt in Form der Wertsteigerung von drei Währungen statt des Kursverfalls des Dollars berichtet hätte. Keine Wortspielerei — t Hier geht es nicht um Wortspielerei. Es gibt vernünftige wirtschaftliche Gründe für den Anstieg der Kurse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz. Alle drei Länder verzeichnen einen beträchtlichen Überschuß in den laufenden Konten ihrer Zahlungsbilanz. In einer Zeit, da die ölimportierenden Länder als Gruppe ein beträchtliches Defizit auf ihren laufenden Konten haben - das Gegenstück zu den OPEC-Überschüssen von rund 40 Milliarden Dollar im vorigen und in diesem Jahr - haben die anhaltenden Überschüsse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz den anderen öl importierenden Ländern noch größere Defizite aufgezwungen. Es war �Es war die Sorge um diese Fehl Verteilung der Zahlungsbilanzpositionen, die eine Reihe konservativer und angesehener Amtsträ'ger, darunter der Präsident der amerikanischen Bundesbank, B u m s , und der IWF-Direktor Witteveen, veranlaßt hat, sich in den letzten Monaten dafür auszusprechen, daß es angebracht wäre, die Wechselkurse der Länder mit starken Zahlungsbilanzpositionen höher zu bewerten. Und erst vorige Woche (13.-15. Juli) hat Bundeskanzler Helmut Schmidt in Washington erklärt, daß er über die Höherbewertung der DM nicht besorgt sei. Es ist daher schwer zu verstehen, warum die Kursbewegungen der letzten Wochen als eine Dollarschwäche herausgestellt und vor allem, warum diese Kursbewegungen so bedauert wurden. Langsame Wachstumsrate Was an der ganzen Diskussion über die Wechselkurse fehlt, ist die Erkenntnis, daß, wenn der Wechselkurs eines Landes höher bewertet wird, diese Bewegung von Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage begleitet werden muß. Eine Erhöhung der Wechselkurse führt generell dazu, Exporte zu entmutigen und Importe zu ermutigen. Aber diese Reaktionen werden nur auftreten und sich in der Zahlungsbilanz niederschlagen, wenn die Binnennachfrage des Landes steigt, um das Potential für höheren Verbrauch oder höhere Investitionen oder höhere Regierungsausgaben aufzunehmen, das den verringerten Exportüberschuß ausgleichen muß. Eine Währungsaufwertung ohne ergänzende Binnenexpansion könnte einfach zu einer Verlangsamung der ohnehin schon zu langsamen Wachstumsrate in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz führen. Diese langsame Wachstumsrate ist einer der Gründe für das vergrößerte amerikanische Handelsdefizit. Das amerikanische Handelsdefizit stieg im Jahre 1976 allmählich, um dann in den ersten Monaten dieses Jahres scharf anzusteigen. In den vier Monaten von Januar bis April 1977 belief sich das Defizit auf 10,6 Milliarden Dollar, verglichen mit 2,8 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor. Mit den gegenwärtig verfügbaren Daten ist es schwierig, die verschiedenen Einflüsse auf - 3 - �auf die amerikanische Handelsposition auseinanderzuhalten. Ein Faktor war die scharfe Zunahme der ölimporte während der außergewöhnlich kalten Wintermonate. Die Zunahme unseres Defizits gegenüber den öl exportieren- den Ländern machte rund 45 Prozent der Zunahme unseres Gesamthandelsdefizits in der Zeitspanne von Januar bis April aus - verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahre 1976. Seit April haben unsere ölimporte nachgelassen, und da nun das öl aus dem North Slope (Alaska) zu fließen beginnt, dürften unsere Importe in der nächsten Zeit weniger rasch zunehmen. Das vergrößerte Handelsdefizit läßt sich jedoch nur zum Teil durch die höheren ölimporte erklären. Andere Importe haben zusammen mit Pro- duktion und Einkommen in den Vereinigten Staaten ebenfalls rasch zugenommen . Es wird von Beschwerden aus Europa berichtet, daß das größere amerikanische Defizit anderen Ländern nicht helfe. Aber in den ersten vier Monaten 1977 sind die amerikanischen Importe aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft um fast 20 Prozent, aus Japan um 18 Prozent und aus den Entwicklungsländern ohne öl um 33 Prozent gestiegen. Selbst wenn die letztere Zahl einige bereits raffinierte ölprodukte einschließt, so sind die Einfuhren aus diesen Ländern doch wesentlich angestiegen. Daß die amerikanischen Exporte nicht so rasch wachsen konnten wie die Importe, ist zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, daß die wirtschaftliche Expansion in Westeuropa und Japan erlahmt ist. In Europa ist die industrielle Produktion in den letzten Monaten sogar zurückgegangen. In Japan nahm der industrielle Ausstoß von Dezember bis April mit einer Jahresrate von 5,5 Prozent zu - verglichen mit über sieben Prozent in den Vereinigten Staaten. Die bisherige rasche Expansion des Bruttosozialprodukts in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr hat eine große Aufstockung von Lagerbeständen, einschließlich ohne Zweifel von importierten Materialien und Erzeugnissen, n.it sich gebracht. Verlust - 4 - �Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Nichtlandwirtschaftliche amerikanische Exporte sind bei unserem verhältnismäßigen Vorteil bei Kapitalgütern besonders anfällig gegenüber einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in anderen Ländern. Es ist daher ungewiß, wie weit das relativ langsame Wachstum unserer Exporte das Ergebnis des langsameren Wachstums unserer Auslandsmärkte - im Unterschied zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - ist. Die Inflation in den Vereinigten Staaten ist geringer als in den meisten anderen Ländern, aber nicht geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz. Der amerikanische Anteil an den Gesamt- importen in die Industrieländer Europas ging im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück (von 8,1 Prozent auf 7,7 Prozent), aber bis jetzt kann noch niemand sagen, ob dies auf eine schwache Nachfrage nach Kapitalgütern zurückzuführen ist auf billigere Erzeugnisse von anderswo her. oder auf ein Ausweichen Im Falle Japans stieg der Anteil amerikanischer Erzeugnisse an den Gesamtimporten geringfügig. Das Bild ist also noch nicht klar. Was jedoch klar ist, ist die Tatsache, daß es wenig Sinn hat, sowohl die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits als auch die Steigerung der Kurse anderer Länder, vor allem der Bundesrepublik Deutschland und Japans, zu bejammern. Wenn es Grund gäbe, über die amerikanische Handeslbilanz besorgt zu sein - und wie ich oben angedeutet habe, wäre dies ein voreiliger Schluß dann wäre das offensichtliche Heilmittel eine Änderung der Wechselkurse, öleinsparung und eine niedrigere Inflationsrate, einmal ganz abgesehen vom Zustand der Handelsbilanz unbedingt wünschenswert, würden zu einem Abbau des Defizits beitragen. Im übrigen ermöglicht das gegenwärtige internationale Währungssystem eine reibungslose Anpassung der Wechselkurse. Im Gegensatz zu den sechziger Jahren und dem Beginn der siebziger Jahre kann eine solche Anpassung der Wechselkurse ohne Trauma erfolgen. - 5 - Die Anpassung, die �die in den letzten Wochen stattgefunden hat, ist nicht grqß. Wenn sie den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht stört, dann braucht sie auch die Amerikaner nicht zu stören. + + + - 6- �Ulifl/chofl United States Information Service 21 3. August 1977 US-WIRTSCHAFTSBERATER ZEIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF - Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn - Bonn - (AD) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten, Charles L. Schultze, hat auf einer Veranstaltung in Bonn am 16. Juni 1977 einen umfassenden Überblick über die Probleme und Ziele der Wirtschaft der Vereinigten Staaten gegeben. Die vom Sozialwissen- schaftlichen Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam veranstaltete Tagung stand unter dem Thema: "Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland: Verantwortung und Herausforderung in einer sich wandelnden Welt". Die von Schultze gehaltene Ansprache hat folgenden Wortlaut: Seit fünf Jahren ungefähr wird die Weltwirtschaft von einer Reihe von Schocks heimgesucht, die zunächst in der schlimmsten Inflation und unmittelbar darauf in der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit gipfelte. Weltweite Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Weltweite Verknappungen einzelner landwirtschaftlicher Produkte, das Schwinden der amerikanischen Getreidereserven und ein Wandel in der sowjetischen Agrarpolitik trieben die Nahrungsmittel preise in den Jahren 1972 und 1973 schlagartig in die Höhe. Ein gleichzeitiger Boom in den Industriestaaten kollidierte mit ernsthaften Fehlkapazitäten in der Rohstoffproduktion. Dies führte zu spekulativen Aufstockungen der Lagervorräte und einem scharfen Anstieg der Preise von Rohstoffen jeglicher Art. Hinzu kam noch, im Jahre 1974, die Vervierfachung des ölpreises durch das OPEC-Kartell. Für die OECD-Länder insgesamt, die damals bereits unter einer heute zwar bescheiden anmutenden fünfprozentigen Inflationsrate zu leiden hatten, ergab sich aus alledem zwischen 1973 und 1974 ein sprunghafter Anstieg der Preise um 14 Prozent. In fast allen Ländern hatte die inflationistische Entwicklung in der Zeit von 1973 bis 1974 eine ganz erhebliche Rezession zur Folge. Finanz- und Währungsbehörden überall auf der Welt begannen die Inflation mit einer Politik des begrenzten Geldvolumens und, das gilt zumindest für einige Länder, mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu bekämpfen. Die Verbraucher reagierten auf die plötzliche Inflationierung nicht durch ein beschleunigtes Ausgabengeberen als ein Mittel, den Wettlauf mit den Preisen zu gewinnen, sondern hielten sich bei allen Ausgaben stark zurück: Die Sparquoten stiegen, und die Verbraucherausgaben sanken. Zudem setzten die OPEC-Länder ihre 80 Milliarden Dollar Mehreinkünfte nicht in vermehrte Einkäufe bei ihren öl künden um, sondern behielten 1974 Zahlungsbilanzüberschüsse von 70 Milliarden Dollar zurück. So wurden den ölver- brauchern 80 Milliarden Dollar an Kaufkraft entzogen. Nur ein kleiner Teil der sich hieraus in den Bereichen des Absatzes und der Beschäftigung in der Verbrauchsgüterindustrie ergebenden Verluste wurde durch Verkäufe und Lieferungen der Exportindustrien wettgemacht. Somit erhielten gerade die Kräfte, die rezessionsfordernd wirken, in allen industrialisierten Ländern zusätzlichen Auftrieb. Und schließlich sahen sich die Entwicklungsländer gerade zu dem Zeitpunkt, als sich die Rezession in den Industriestaaten immer mehr verschärfte, nicht nur mit höheren öl kosten, sondern auch mit beträchtlichen Markteinbußen ihrer Exportwirtschaft konfrontiert. Im Verlauf - 2 - �Im Verlauf der Rezession ging die Produktion in sechs der sieben großen Industriestaaten um zehn und mehr Prozent zurück. losigkeit nahm sprunghaft zu. Die Arbeits- Und nach einer geringen zeitlichen Ver- zögerung ließen in allen Industriestaaten auch die Investitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen stark nach. Seit 1975 ist eine langsame Erholung und Anpassung der Weltwirtschaft an diese traumatischen Geschehnisse zu beobachten. Die Erholung und die Anpassung sind noch längst nicht abgeschlossen und werden, wie ich noch zeigen werde, auch weiterhin durch die lebhaften Erinnerungen an die Schocks der anfänglichen 70er Jahre behindert. Die Arbeitslosenzahl beträgt in den OECD-Ländern insgesamt noch immer über 15 Millionen und wird sich - außer in den Vereinigten Staaten - in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr einschneidend verringern. Die Inflationsrate lag im Jahre 1976 in diesen Ländern noch immer bei neun Prozent und war in einigen sogar noch höher. Die Inflationsrate wird in der OECD insgesamt 1977 wohl geringer ausfallen - aber nicht sehr viel geringer. Während die Inflations- und Rezessionsschocks der Jahre von 1972 bis 1975 die meisten Industriestaaten mehr oder weniger gleich stark beeinträchtigten, ist das Tempo der inzwischen zu verzeichnenden Erholung oder Anpassung sehr unterschiedlich. In Italien, in Großbritannien und in einigen kleineren OECD-Ländern hat die Inflation kaum nachgelassen. Die Notwendigkeit struktureller Anpassungen und Maßnahmen zur Begrenzung der Inflation behindert dort die Ausweitung der Produktion und der Beschäftigung ganz erheblich. Der Preisaufschwung der ersten Phase hat sich in manchen Ländern vollkommen, ja mehr als vollkommen, in den Löhnen niedergeschlagen, und die hieraus resultierende Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale hat dort ihren inflationistischen Schwung nahezu ungemäßigt beibehalten. In Japan und insbesondere in Deutschland dagegen gelang es, den einleitenden inflatorisehen Auftrieb rascher zu dämpfen; dort sind die Möglichkeiten für eine Expansion größer. In beiden Ländern wird die Erholung jedoch bis zum heutigen Tage nicht von einer Zunahme des eigenen Verbrauchs oder der Investitionstätigkeit, sondern von den Ausfuhren beflügelt. - 3 - Beide �Beide Länder haben beträchtliche Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen aufzuweisen - und das trotz des höheren Aufwands für öl. Deshalb hat die Expansion ihrer Wirtschaft geringere Auswirkungen hinsichtlich der Beschleunigung der Erholung der Weltwirtschaft gezeitigt, als andernfalls zu erwarten wären. In den Vereinigten Staaten hat sich der einleitende inflatorische Preisauftrieb teilweise überhaupt nicht in höheren Löhnen niedergeschlagen. ergab sich mithin auch keine vollständige Preis-Lohn-Spirale. Es Unsere Gesamtinflationsrate ging vielmehr zurück, als der von den Nahrungsmittel und ölpreisen ausgehende inflatorische Druck nachließ. Gewisse Auswir- kungen dieser Spirale sind dennoch auch heute noch spürbar: die Inflationsrate hielt sich in den letzten eineinhalb Jahren hartnäckig bei sechs bis 6,5 Prozent. In dieser Hinsicht sind wir besser daran, als die meisten anderen Länder, wenn auch schlechter, als Länder wie Deutschland und die Schweiz. Andererseits erwies sich die Erholung in den Bereichen der Produktion und Beschäftigung in den USA als kräftiger als in vielen anderen Ländern. Und, was für die übrige Welt am wichtigsten ist: Diese Erholung wurde nicht von einer Steigerung der Ausfuhren sondern einer Zunahme der Binnennachfrage getragen und dürfte auch in naher Zukunft noch von letzterer getragen werden. Wir waren in der Tat die "Lokomotive" für den wirtschaftlichen Aufschwung in den anderen Ländern. Die Aussichten für eine weitere Erholung und Anpassung sind von Land zu Land verschieden und lassen sich im begrenzten Rahmen einer solchen Ansprache nicht katalogisieren und zusammenfassend darstellen. Es gibt aber meines Erachtens ein gemeinsames Problem, vor das sich alle Länder gestellt sehen, und das geeignet scheint, die Ausweitung der Binnennachfrage zu behindern. Die Traumata der letzten fünf Jahre haben Unsicherheit verbreitet und lassen vor allem im Denken der Investoren im Bereich der Wirtschaft und auf den Geldmärkten die Wolken, die die Zukunft ohnehin umhüllen, besonders undurchdringlich erscheinen. Nach einer - 4 - �Nach einer generationslangen Periode wechselnder Phasen wirtschaftlichen Wachstums und milder Rezession waren die Wirtschaftsplaner dahin gelangt, sich auf eine Umwelt stabiler Expansion zu verlassen. Der Ernst der Rezession der Jahre 1974 und 1975 hat diesem Vertrauen einen schweren Schlag versetzt. Die Erfahrung mit zweistelligen Inflationsraten und deren beharrlich spürbaren Nachwehen gab Anlaß zu der Befürchtung, daß die Expansion in der Zukunft durch neue Preisschübe abgewürgt werden wird. Die Ungewißheit über die künftige Entwicklung der Energiepreise war nur dazu angetan, dieses Problem zu vertiefen. Im Verein mit der aktuellen Tatsache einer geringeren als normalen Ausnutzung der Kapazitäten hat das Klima wachsender Unsicherheit in so gut wie allen Industriestaaten einen Rückgang der Investitionstätigkeit bewirkt. Eine der Hauptaufgaben der Regierungspolitik ist es, die Zuversicht der Verbraucher und insbesondere auch die der Investoren wiederherzustellen, daß in Zukunft ein stabiles und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum möglich sein wird. Worte allein vermögen dies nicht. Es ist dringend notwendig, daß die Regierungen ihre wirtschafts- und steuerpolitischen Zielsetzungen für die nächsten vier bis fünf Jahre in aller Ausführlichkeit darlegen und auch klarstellen, wie sie aller Wahrscheinlichkeit nach reagieren werden, wenn sich die Ereignisse nicht wie geplant entwickeln. Das ist der erste Schritt zur Schaffung eines Klimas, das eine zuversichtliche langfristige Investitionsplanung möglich macht. Lassen Sie mich einige Zeit darauf verwenden, die wirtschaftlichen Zielsetzungen und die Steuer- und haushaltpolitischen Pläne der Regierung Carter für die nächsten vier Jahre und die ihnen zugrunde liegende Strategie kurz zusammenzufassen. Unsere langfristigen Ziele sind: - Die Arbeitslosenrate durch allgemeine Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und gezielte Arbeitsbeschaffungsprogramme bis 1981 auf 4,75 Prozent zu senken; - die - 5 - �- die Inflationsrate durch spezifische staatliche Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften zum Zwecke der Beseitigung der Preis-Lohn-Spirale zu verringern; - den Ausgleich des Bundeshaushalts bis 1981 in einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen; und - den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt etwas zu vermindern. Um diese Ziele verwirklichen zu können, müßte unsere Wirtschaft von jetzt bis 1981 mit einer Durchschnittsrate von etwa 5,25 Prozent jährlich wachsen. Wir müßten bis dahin nahezu 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden einige harte Entscheidungen treffen müssen, wenn wir unsere Ziele im gesellschaftlichen Bereich verwirklichen und gleichzeitig die Gesamtausgaben des Bundes innerhalb der von uns festgelegten Grenzen halten wollen. Und wir werden ständig wachsam bleiben müssen, "m erneuten inflatorisehen Pressionen entgegenzuwirken, die uns drohen, sobald unsere Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückfindet. Es ist natürlich, daß wir Ziel Vorstellungen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt in den kommenden Jahren entwickeln, besteht doch eine enge Verflechtung zwischen beiden. Die Rate der wirtschaftlichen Expansion bestimmt den Umfang des Haushalts. Eine rasch wachsende Wirtschaft läßt die Ausgaben und Einkommen der Verbraucher und die Investitionen und Profite der Unternehmen rascher steigen. Als Folge hiervon tendieren auch die Steuereinkünfte des Bundes rascher nach oben. Darüberhinaus bedeutet eine rasch wachsende Volks- wirtschaft, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Bundesausgaben für die Arbeitslosenversicherung und für andere Maßnahmen zur Einkommenssicherung sinken. Umgekehrt kommt es zu einer Verminderung der Steuereinkünfte und einem Druck auf die Ausgabenseite, sobald die Wirtschaft langsamer wächst. Die Haushaltspolitik - 6 - �Die Haushaltspolitik der Regierung wiederum beeinflußt das Tempo des wirtschaftlichen Wachstums. Steuersenkungen können die Verbraucher- ausgaben stimulieren und auf diese Weise die Produktion und die Einkommen steigern helfen. Steigende Bundesausgaben können - sofern sie klug verwendet werden - mehr Menschen Arbeit und Brot geben und das Wachstum der privaten Wirtschaft fördern. Steueranreize sind dann am Platze und wünschenswert, wenn es zu einem größeren Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit kommt; sie wirken jedoch inflationär, wenn sie in einer Periode der Vollbeschäftigung und steigenden Produktion weitergewährt werden. Unsere Aufgabe bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist es, diese gegenseitige Verflechtung im Auge zu behalten. Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten Jahren stark genug expandiert, werden die Bundeseinnahmen 1981 groß genug sein, den Haushalt selbst bei Vollbeschäftigung auszugleichen. Es ist in der Tat bei einem hohen Stand der Produktion und der Beschäftigung und einem starken Wachstum der Privatwirtschaft nicht nur möglich, sondern nötig, für einen Ausgleich des Bundeshaushaltes Sorge zu tragen. Ein Haushaltsdefizit würde unter solchen Umständen die Wirtschaft im Übermaß anregen, die Inflation beschleunigen und eine Verengung der Geldmärkte hervorrufen. der Verbraucher und der Geschäftswelt würde unterminiert. Das Vertrauen Aller Wahrschein- lichkeit nach hätte eine erhebliche Verschärfung der Inflation schließlich eine Rezession zur Folge. Es bestehen alle Aussichten, daß sich das amerikanische Volk einer langen Periode eines stabilen und anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen kann - nach traumatischen vier Jahren der Inflation und ernster Rückschläge. Wir können es uns nicht leisten, diese Aus- sichten zu verspielen, indem wir es versäumen, heute schon auf einen Haushaltsausgleich hin zu planen, wie er für eine Vollbeschäftigungswirtschaft angemessen ist. Sollte sich umgekehrt das Wachstum der Privatwirtschaft verlangsamen, werden die Bundeseinkünfte hinter unserer Zielmarke zurückbleiben. Unter diesen Umständen wären Steuererhöhungen oder Ausgabenverminderungen _zum - 7 - �zum Zwecke des Haushaltsausgleichs bei geringerer Beschäftigung und niedrigerem Einkommen lediglich dazu angetan, die Privatwirtschaft zu schwächen. Es wären in der Tat im Falle eines ernsteren Nachlassens der Wirtschaftstätigkeit Steuersenkungen oder eine Erhöhung der Haushaltsausgaben für Zwecke der Arbeitsplatzbeschaffung angezeigt. Unsere Ziele für die wirtschaftliche Expansion in den nächsten Jahren sind vernünftig und vorsichtig zugleich. Sollte die Wirtschaft diese Ziele nicht erreichen, würden wir gezwungen sein, unsere Haushaltspolitik dahingehend zu ändern, daß sie eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung fördert. Wie können wir in praxi zu einer Haushalts- und zu einer Wirtschaftspolitik gelangen, die auf diese Beschränkungen Rücksicht nehmen? Wir beginnen wohl am besten bei der Frage, ob die private Wirtschaft in den vor uns liegenden Jahren wirklich so stark expandieren wird, daß wir tatsächlich bis 1981 Vollbeschäftigung und Haushaltsausgleich bewerkstelligen können. Wir können die Höhe der Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 auf der Basis der derzeitigen Gesetzgebung und der Annahme prognostizieren, daß die Wirtschaft die gesetzten Produktions- und Beschäftigungsziele erreicht. Das Amt für Programm- und Haushaltsplanung erstellt laufend Ausgabenvorausschätzungen für die Programme des Bundes unter Berücksichtigung aller Programmvorschläge der Regierung. Ausgehend von der Annahme, daß die Steuergesetze keine weiteren Veränderungen erfahren, würden die Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 die errechneten Ausgaben um etwa 25 bis 40 Milliarden übersteigen - je nach Inflationsrate und sonstigen Annahmen. Diesen "Spielraum" könnten wir dazu benutzen, Steuersenkungen vorzunehmen, höhere Aufwendungen auf Dringlichkeitsprogramme zu verwenden oder eine Mischung aus beiden zu realisieren, und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese finanziellen Möglichkeiten würden sich noch in dem Maße erweitern, in dem Leistungssteigerungen und Einsparungen an bestehenden Programmen weitere Gelder freisetzen. Wenn das - 8 - �Wenn das Ausmaß des Bundeshaushalts einer Vollbeschäftigungswirtschaft bekannt ist, können wir das Gesamtwachstum auf dem nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft errechnen, das notwendig ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten. Unsere Möglichkeiten zur Vorhersage reichen aber nicht aus, sehr genaue Vorausberechnungen der Leistungen in den einzelnen Wirtschaftssektoren auf drei und vier Jahre hinaus zu erstellen, über jene Sektoren, von denen das dringend erforderliche Wirtschaftswachstum ausgehen muß, können wir nur generelle Aussagen machen. Es ist beispielsweise klar, daß die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und der absolute Rückgang der Jahrgänge im Schul alter eine langsamere Wachstumsrate der Beschäftigung im Bereich jener Dienstleistungen und Versorgungseinrichtungen mit sich bringen werden, für die die öffentliche Hand aufkommt. Dort wird das Wachstum aller Wahrscheinlich- keit nach durch den Widerstand der Bürger gegen höhere Steuern zur Finanzierung neuer Dienstleistungen noch weiter verlangsamt werden. Demzu- folge können wir damit rechnen, daß von der öffentlichen Hand weniger kräftige Impulse für die Wirtschaft ausgehen werden als in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten. Ein vermindertes Bevölkerungswachstum beeinflußt auch die künftige Entwicklung im Wohnungsbau. Die Rate der Familienneugründungen und die Zunahme der Realeinkommen dürften jedoch hoch genug ausfallen, die steigende Tendenz im Wohnungsbau aufrechtzuerhalten; eine eigentliche Quelle des Wachstums aber wird der Wohnungsbau nicht mehr sein. ti Auch der Außenhandelssektor wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich keine ergiebige Quelle für neue Impulse sein. Die Erholung der Wirtschaft dürfte in den anderen Industriestaaten langsamer voranschreiten als in den Vereinigten Staaten - ein Faktum, das der Ausweitung unserer Exporte Grenzen setzen wird. Unsere öl einfuhren werden zudem noch eine Zeitlang weiter- 9 - �weitersteigen, bis das Energieprogramm die Nachfrage nach Brennstoffen stärker drosseln wird. Das beste, was wir realistischerweiser erwarten können, ist ein sehr bescheidener realer Anstieg unserer Nettoausfuhren. Die Verbraucherausgaben sind der größte Einzelposten unseres Bruttosozialprodukts. Gegenwärtig sind die Verbraucher in Kaufstimmung. Sie haben aber die überwiegende Zeit während der letzten zehn Jahre hinsichtlich ihres Ausgabegebtrens sehr große Zurückhaltung geübt - zum Teil wegen ihrer Besorgnisse bezüglich der Auswirkungen der Inflation auf den realen Wert ihrer angesammelten Ersparnisse, zum Teil auch wegen der Ungewißheit, die mit scharfen Fluktuationen der Wirtschaft einhergeht. In diesem Zehnjahreszeitraum bezifferte sich die persönliche Sparrate im Durchschnitt auf sieben Prozent, das ist ein Prozent mehr als in der vorausgegangenen Dekade. Sollte es uns in den nächsten Jahren gelingen, einen Weg des stabilen Wachstums bei mäßiger Inflation zu gehen, würden die Verbraucher Zuversicht schöpfen und einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen verwenden. Wir haben für die nächsten vier Jahre eine durchschnittliche Sparrate von sechs bis 6,5 Prozent einkalkuliert - das sind weniger als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts, aber mehr als in den letzten beiden Quartalen mit ihren sehr niedrigen Sätzen. Das wichtigste ist, daß d1"'» Erreichung unserer wirtschaftlichen Wachstumsziele für die nächsten Jahre einen starken und fortgesetzten Anstieg der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft erforderlich macht. Diese Aufwendungen müßten von heute bis 1981 real um durchschnittlich neun bis zehn Prozent im Jahr steigen. Eine derartige Steigerung würde auf der Nachfrageseite den notwendigen Schub erzeugen, um zur Vollbeschäftigung zu gelangen. Und sie würde, was ebenso wichtig ist, auch die Ausweitung der Kapazitäten unserer Industrie gewährleisten, die notwendig ist, Kapazitätsengpässe von morgen zu vermeiden. Eine - 10 - �Eine Wachstumsrate der Kapitalgüteraufwendungen von neun bis zehn Prozent während der nächsten vier oder fünf Jahre ist ein ehrgeiziges Ziel wenn auch nicht ohne Vorbild. In den Jahren von 1962 bis 1966 stiegen die Kapitalgüterinvestitionen mit einer durchschnittlichen Jahresrate von über zehn Prozent und führten die Wirtschaft aus einer Phase der Depression in eine Phase hoher Beschäftigungs- und Produktionsziffern. Die Wirtschaftsprognose gibt die Grundlage für unsere Haushaltsplanung für 1978 und die Zeit danach ab. Wir müssen uns in der Haushaltsplanung eine langfristige Perspektive zu eigen machen, weil Entscheidungen von heute ernste Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bis auf fünf Jahre hinaus zeitigen. So fallen beispielsweise Entscheidungen von heute über Verteidigungskäufe bei den Haushaltsausgaben in zwei bis fünf Jahren erst am stärksten ins Gewicht. Entscheidungen über die geplante Wohlfahrtsreform, die Finanzierung der Sozialversicherung oder eine Steuerreform werden nicht ohne Rückwirkungen auf die Haushalte der 80er Jahre bleiben. In ähnlicher Weise wird das Energieprogramm des Präsidenten den Haushalt auf Jahre hinaus in den Ausgaben und Einkünften nachhaltig berühren. Nur wenn wir die langfristige Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in Rechnung stellen, können wir Prioritäten setzen und eine kluge Wahl unter den einzelnen Anforderungen an den Staatshaushalt treffen. Wenn wir nicht in die Zukunft planen und unsere Ausgabenentscheidungen nicht auf die von den künftigen Einnahmen in einer Vollbeschäftigungswirtschaft bestimmten Begrenzungen ausrichten, wird es uns sehr schwerfallen, den Trend zu immer neuen Haushaltsdefiziten zu einem späteren Zeitpunt in das Gegenteil zu verkehren. Wenn wir jedoch unsere Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf diese spezifischen Ziele ausrichten, tragen wir implizite der äußerst wichtigen Tatsache Rechnung, daß eine asymmetrische Beziehung zwischen einer Erhöhung und einer Senkung des Gesamtetats besteht: Es ist politisch immer leichter, zur Ankurbelung der Wirtschaft die Ausgaben zu erhöhen oder die Steuern - 11 - �Steuern zu senken, als die Steuer- und haushaltspolitischen Bremsen anzuziehen. Angesichts dieser Realität verschafft uns eine Haushalts- strategie, wie wir sie verfolgen, das Höchstmaß an Flexibilität, dessen wir bedürfen, um die Wirtschaft verantwortlich lenken zu können. Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten vier Jahren stark wächst, wird es unerläßlich, daß wir für einen Ausgleich des Bundeshaushalts sorgen, wollen wir einer vollständigen Erholung der Wirtschaft bis 1981 entgegengehen. Anders zu handeln hieße, wie ich bereits gesagt habe, das Risiko einer überhitzung der Konjunktur und einer Beschleunigung der Inflation zu laufen. Wir sind von den schmerzlichen inflatorischen Er- fahrungen der Jahre 1973 und 1974 bisher nur teilweise genesen und können nicht zulassen, daß eine übermäßige Nachfrage gerade dann auftritt, wenn sich die Wirtschaft der Vollbeschäftigung nähert. Die eigentliche Gefahr eines unausgeglichenen Haushalts bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ist nicht das resultierende Defizit als solches sondern das Risi'-.o, daß dieses Defizit die inflationistischen Kräfte beflügelt und in der Folge eine Rezession auslöst. Wir erhalten ui^ unsere Flexibilität aber auch in anderer Richtung. Falls sich die Privatwirtschaft als schwächer erweisen sollte, als wir annehmen, und somit die Erreichung unseres Ziels der Vollbeschäftigung ab 1981 gefährdet wird, gestattet uns unsere Strategie, zusätzliche Anreize zu einem späteren Zeitpunkt zu bieten, um die Wirtschaft wieder in das richtige Gleis zu lenken. Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Steuern zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, sofern die Wirtschaft erheblich hinter den ihr gesetzten Zielen zurückbleiben sollte. Wenn wir heute auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 1981 hinplanen und bis dahin mit einer starken Privatwirtschaft rechnen und sich dann unsere Beurteilung der Stärke der Wirtschaft als falsch herausstellen sollte, wird es relativ leicht sein, unseren Irrtum durch angemessene stimulierende Maßnahmen wettzumachen. Wenn wir jedoch heute schon ein - 12 - �ein großes Defizit für 1981 einplanen und damit von einer schwachen Wirtschaftstätigkeit ausgehen und sich dann unsere Prognosen als falsch erweisen sollten, fiele ein Kürzung der Ausgaben oder eine Erhöhung der Steuern als Schritte zur Vermeidung einer Konjunkturüberhitzung weit schwerer. Kurz gesagt, die Festsetzung langfristiger Haushalts- zielsetzungen, vie wir sie ins Auge gefaßt haben, ist als eine vernünftige Art der Planung in einer unsicheren Welt zu betrachten und nicht als eine Übung in langfristiger Wirtschaftsprognostizierung. Unsere langfristige Haushaltsstrategie hat noch andere wichtige Implikationen in bezug auf die wirtschaftlichen Probleme, vor die wir uns heute gestellt sehen. Das derzeitige Defizit im Bundeshaushalt ist im Grunde nicht inflationistisch, weil es in eine Zeit einer erheblich verminderten Wirtschaftstätigkeit fällt. Defizite von heute sind insofern geeignet, die inflationären Erwartungen zu steigern, als sie von der Öffentlichkeit als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß der Staat bereit sei, große Defizite auch für den Fall hinzunehmen, daß die Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Derartige Erwartungen könnten insbesondere die Investitionstätigkeit beeinflussen. Deshalb ist es wichtig, unsere Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt in einer gesundenden Volkswirtschaft rechtzeitig bekanntzumachen, um derartige Befürchtungen zu zerstreuen. Wir glauben mithin, daß eine Planungsstrategie für die Entscheidungen von heute angemessen und klug ist, wenn ^'e es möglich macht, einen Haushaltsausgleich in einer auf vollen Touren laufenden Volkswirtschaft herbeizuführen. Es handelt sich nicht darum, den Haushaltsausgleich über alles andere zustellen. Unsere Haushaltsstrategie reflektiert keineswegs ein blindes Vertrauen in die Prognosen von einer starken Wirtschaft. Sie ergibt sich vielmehr aus der nüchternen Anerkennung der wirtschaftlichen und politischen Realitäten des Haushalt-Prozesses. Unsere - 13 - �Unsere Strategie zur Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke in den vor uns liegender Jahren läßt sich jedoch nicht in strenger Isolation verwirklichen. So wie das Ausmaß der Haushaltsdefizite und der Zustand der Volkswirtschaft in einer bestimmten wechselseitigen Abhängigkeit zueinander stehen, so hängt die Wirtschaftsexpansion in den Vereinigten Staaten in einem gewissen Maße auch von den Verhältnissen im Ausland ab. Das Wirtschaftswachstum anderer Länder wiederum hängt auch vom Wirtschaftswachstum in den USA ab. Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Interdependenz der Wirtschaftstätigkeit in den verschiedenen Ländern illustriert. Die Länder können ihre Wirtschaftspolitik heute nicht mehr jedes getrennt für sich betreiben. Diejenigen, ^ie wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen haben, müssen deren Rückwirkungen auf andere Länder ebenso berücksichtigen wie die Auswirkungen diesbezüglicher Entscheidungen des Auslands auf die heimische Wirtschaft. Die Regierung Carter nimmt diese Verantwortung sehr ernst und hat sich auf eine Politik verpflichtet, die das wirtschaftliche Wohlergehen nicht nur Amerikas, sondern auch der anderen Länder fördert. + + + - 14 • �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. August 1977 21 KONSEQUENZEN VERSTÄRKTER KOHLENDIOXID-EMISSION US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen - (AD) - Die weitere Anreicherung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid (C02) durch die Verwendung fossiler Brennstoffe könnte in den nächsten 200 Jahren zu Klimaänderungen auf der ganzen Erde mit erheblicher Verschiebung der landwirtschaftlichen Anbauzonen führen. Zu diesem Schluß kamen prominente amerikanische Wissenschaftler, die als Mitglieder des "Nationalen Forschungsrates" eine zweieinhalbjährige Studie zum Thema "Klimaentwicklung" durchführten und jetzt ihren Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) vorlegten. Es sei zu befürchten, so heißt es in dem Bericht, daß in etwa 200 Jahren infolge der höheren CO^-Konzentration in der Erdatmosphäre die Durchschnittstemperaturen um ca. 6°C ansteigen, wobei die Erwärmung im Bereich der Polgebiete sogar den dreifachen Wert erreichen könne. Die COp-Anreicherung, für die in erster Linie die massive Verwendung fossiler Brennstoffe mit zunehmender Industrialisierung verantwortlich sei, bewirke einen Gewächshauseffekt - d. h., daß von der Sonne Wärmeenergie aufgenommen werde, gleichzeitig aber die Abstrahlung irdischer Wärmeenergie in den Weltraum weitgehend blockiert sei. Meeresspiegel Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Meeresspiegel Der Temperaturanstieg hätte, wie die Verfasser des Berichts hervorheben, ernste Konsequenzen: So würden beispielsweise die oberen Meerwasserschichten um 5°C erwärmt, was zu einer Erhöhung des Meeresspiegels, der Abgabe zusätzlicher Mengen von Kohlendioxid aus dem Meer an die Atmosphäre und einer Verschiebung der Meereszonen mit hoher biologischer Aktivität zu den Polen hin führe. Das Leben im Meer würde unter der Bildung einer "Glocke" verhältnismäßig warmen Wassers leiden, die über kälterem Tiefenwasser liege und die Zirkulationsvorgänge beeinträchtige oder verhindere, welche für das Aufströmen nährstoffreichen Wassers an die Oberfläche notwendig sind. Fischpopulationen von wirtschaftlicher Bedeutung würden ihre Standorte verändern, was einen Zusammenbruch des bisherigen Systems der Arbeitsbereiche für die Fischereiindustrie zur Folge habe. Im Zuge einschneidender Klimaveränderungen müßte dem Bericht zufolge mit sehr viel stärkerem Schneefall in der Antarktis und in Grönland gerechnet werden. Die Eismassen in diesen Gebieten würden stark anwachsen. Die daraus resultierenden enormen mechanischen Kräfte würden sich z.B. in der Westantarktis so auswirken, daß riesige Eismassen abbrechen und ins Meer gleiten, was in Verbindung mit der höheren Meerwassertemperatur innerhalb von 300 Jahren zu einem Ansteigen des Meeresspiegels um etwa 5 m führe. Das sei gleichbedeutend mit einer Überflutung vieler großer Seehäfen in der ganzen Welt. Landwirtschaft Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft wären komplexer Natur. Obgleich mehr Kohlendioxid in der Luft die Photosynthese-Aktivität bei Pflanzen steigern und damit den landwirtschaftlichen Ertrag erhöhen würde, werde die allgemeine Produktivität durch höhere Temperaturen, geringeres Sauerstoffangebot für die Wurzeln im Boden und ausgedehntere Bewölkung über - 2 - �über Landflächen verringert. Außerdem sei zu erwarten, daß sich die produktiven Agrarzonen infolge des Temperaturanstiegs in höhere geographische Breiten verschieben. Bei speilsweise würden die Hauptanbau- gebiete für Mais und Sojabohnen im amerikanischen Mittelwesten nach Norden hin verlagert, wo der Boden weniger fruchtbar ist und die Zufuhr großer Mengen kostspieligen Düngers erfordert, wenn man gleich hohe Erträge erzielen wolle. Nach Ansicht der Verfasser des Berichts seien von klimatischen Umschichtungen und, innerhalb der einzelnen Klimaregionen, von Veränderungen in bezug auf die Beziehungen zwischen Temperaturen, Wasserangebot, Bewölkung und Strahlungsbilanz besonders schwerwiegende Auswirkungen für die Landwirtschaft zu befürchten. Die gegenwärtige Agrarwirtschaft und Agrartechnik basieren auf den Erfahrungen, die man über Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich dieser Beziehungen gemacht hat. Einschneidende Veränderungen bei den Parametern innerhalb der einzelnen Regionen könnten neue Fruchtsorten und neue Technologien erforderlich machen, um mit neuen Gegebenheiten überhaupt fertig zu werden. Am stärksten würden sich Klimaänderungen in den ariden und semiariden Regionen in der ganzen Welt bemerkbar machen. Nach Meinung der Wissen- schaftler würden sich im Südwesten der USA, in Nordmexiko, Nord- und Südwestafrika, Südasien, Nordwestindien, Australien, Nordchile, im südlichen Peru und westlichen Argentinien die heute schon vorhandenen Trockenzonen, die weder für Land- noch Weidewirtschaft geeignet sind, noch weiter ausdehnen. Weltweites Forschungsprogramm dringendes Gebot Der amerikanische Nationale Forschungsrat räumt ein, daß noch viele Unsicherheiten bestehen und ein großer Teil der Schlußfolgerungen aus der Studie auf unvollständigen Informationen beruht. Deshalb seien zwei Dinge dringend erforderlich: Zum ersten sollte ein weltweites umfassendes - 3 - �umfassendes Forschungsprogramm zur Untersuchung des Kohlenstoff-Zyklus, der Klimaentwicklungen, künftiger Veränderungen der Bevölkerungszahlen, des Energiebedarfs und der Mittel und Wege in Angriff genommen werden, wie man die Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Weltnahrungsproduktion mildern könne. Zum zweiten sollte in den USA eine neu zu schaffende Institution für die Interessen und Fähigkeiten der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen sowie der verschiedenen Regierungsbehörden, die sich mit Klima und einschlägigen Problemen befassen, eine gemeinsame Basis erarbeiten. Es wird vorgeschlagen, daß die US-Regierung einen Klimarat beruft, der die Arbeit und die Forschungsprojekte innerhalb der Vereinigten Staaten auf den zahlreichen Gebieten koordiniert und die Verbindung zu internationalen Maßnahmen und Forschungen herstellt. Wenn sich der Verdacht auf Klimaänderungen durch die Ergebnisse künftiger Untersuchungen weiter erhärtet, werden die Industriegesellschaften nach Ansicht der Verfasser des NAS-Berichts in den nächsten paar Jahrzehnten eine wichtige Entscheidung zu fällen haben - die Entscheidung nämlich, ob sie sich weiterhin auf fossile Brennstoffe stützen oder aber so viel in Forschung und Entwicklung investieren wollen, um alternative Energiequellen zu finden. Die Entscheidung drängt. Denn, so mahnen die Wissenschaftler, "es braucht ein ganzes Jahrtausend, bis die Auswirkungen von nur hundert Jahren des Gebrauchs fossiler Brennstoffe überwunden sind". (Anm. d. Redaktion: Der amerikanische Nationale Forschungsrat hat inzwischen ein Gremium für Klimaforschung - "Climate Research Board" - geschaffen, das sich mit dem gegenwärtigen Stand der Erforschung von Klimaveränderungen, ihrer Ursachen und Auswirkungen befassen und die Bundesregierung bei der Einrichtung wirksamer Forschungsprogramme unterstützen soll. Die Leitung des Gremiums hat am 15. Juli 1977 Dr. Robert M. White vollberuflich übernommen, der seit 1970 der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung - NOAA - vorstand.) + + + - 4- �1 Wi//en/chaft und Ted I United States Information Service 3. August 1977 21 BENZOL ALS EINE LEUKÄMIEURSACHE US-Umweltschutzbehörde geht dem Verdacht in gründlichen Studien nach - (AD) - Der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Douglas M. Costle, ließ Benzol auf die Liste gefährlicher atmosphärischer Verschmutzungsstoffe setzen. Dieser Maßnahme liegen wissenschaftliche Berichte zugrunde, denenzufolge der Verdacht besteht, daß Personen, die den Dämpfen dieser organischen Verbindung ausgesetzt waren, häufiger als andere an Leukämie erkranken. Erst nach gründlicher Überprüfung der gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu möglichen Gesundheitsrisiken durch Benzol in der Umgebungsluft wird die EPA endgültig entscheiden, welche Quellen der Emission von Benzoldämpfen zu kontrollieren seien und in welchem Umfang die Kontrolle zu erfolgen habe. Dabei wird die EPA mit der für Berufs- krankheiten und Arbeitssicherheit zuständigen Behörde im US-Arbeitsministerv um (Occupational Safety and Health Administration - OSHA) eng zusammenarbeiten. Diese bemühte sich in jüngster Zeit bereits um eine Verringerung der Benzol-Exposition von Arbeitern im Betrieb, nachdem wissenschaftliche Berichte samt einer im April 1977 veröffentlichten Studie des "National In- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Institute of Occupational Safety and Health Administration" erkennen ließen, daß Arbeiter, die im Betrieb höheren Benzolkonzentrationen ausgesetzt sind, häufiger als andere an Leukämie erkranken. Benzol wird in den USA in großen Mengen produziert und in den verschiedensten chemischen und industriellen Prozessen verwendet. ist es Bestandteil von Kraftstoffbenzin. Außerdem Von den fast 4 Millionen Tonnen, die im Jahr 1976 hergestellt wurden, dürften bis zu 95 000 Tonnen in die Atmosphäre gelangt sein. Die Emissionen kommen aus Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinierien, großen Tanklagern und Abgabestellen für Benzin, Koksöfen und Kraftfahrzeugen. Viele Menschen könnten, so erklärte Douglas Costle, meßbaren Konzentrationen von Benzol auch auf der Straße oder sonstwo in der Umgebungsluft ausgesetzt sein. Zwar lägen diese Konzentrationen wesentlich unter jenen an bestimmten Arbeitsplätzen. Jedoch bestehe Grund zu der Annahme, daß auch sie ein Krebsrisiko darstellen und deshalb auf einen möglichst niedrigen Maximalwert verringert werden sollten. Das Gesetz verlangt, daß 6 Monate nach der Aufnahme einer Substanz in die Liste der gefährdenden Stoffe die EPA Vorschläge über höchstzulässige Benzolkonzentrationen bekanntgeben und anschließend öffentliche Anhörungen dazu durchführen muß. Nach 12 Monaten sollen die endgültigen Maximalwerte festgesetzt sein, sofern nicht aufgrund von Beweisführungen durch Vertreter der Öffentlichkeit der EPA-Administrator zu dem Schluß kommt, daß es sich bei der Substanz nicht um einen gefährlichen Stoff handelt. Wie jedoch die Erfahrungen bei der Entwicklung und Durchsetzung der Bestimmungen zur Kontrolle von Vinylchlorid-Emissionen gezeigt haben, dürfte auch im Fall der Benzol-Überprüfung dieser Terminplan kaum einzuhalten sein. Erst nach Abschluß der Untersuchungen zu den möglichen Gesundheitsrisiken und der Auswertung aller Studien kann verantwortlich darüber entschieden werden, wo und in welchem Umfang die Kontrolle von - 2 - �von Benzolemissionen notwendig sein wird. Für die Reduzierung der Emission gewisser Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinerien und Kokereien hat die EPA bereits eine vorsorgliche Überwachung vorgesehen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind und detaillierte Kontrollbestimmungen ausgearbeitet werden können. Ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit der Emissionskontrolle bei Vinylchlorid, Asbest, Berryllium und Quecksilber sind bereits abgeschlossen. + + + - 3 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 3. August 1977 21 NEUE THEORIE ZUR URSACHE DES MONGOLISMUS - (AD) - Jahreszeitlich bedingte Schwankungen im weiblichen Hormonspiegel als Folge von Veränderungen in den östrogenbildenden Geweben des endokrinen Drü'sensystems könnten für Mongolismus (Down's Syndrom) verantwortlich sein. Zu diesem Schluß kamen Dr. Dwight T. Janerich (Gesundheitsministerium des Staates New York) und Dr. Herbert I. Jacobson (Medical College in Albany, New York) auf Grund epidemiologischer und klinischer Studien. Nach ihren Beobachtungen spricht vieles dafür, daß jahreszeitliche Schwankungen der Konzentrationen von Ovarialhormonen mit der Häufigkeit der Geburt mongoloider Babies, bezogen auf den Zeitpunkt der Empfängnis, in einem gewissen Zusammenhang stehen. Die beiden Wissenschaftler sehen ihre Theorie dadurch erhärtet, daß orale empfängnisverhütende Mittel (künstliche Hormone), die die Mutter unmittelbar vor einer Schwangerschaft nahm, erwiesenermaßen Chromosomenanomalien in den Zellen des Fötus hervorrufen, was gewöhnlich zum Spontanabort führt. Auf ähnliche Weise könnte, so postulieren Dr. Janerich und Dr. Jacobson in einem in der britischen medizinischen Zeitschrift "Lancet" veröffentlichten Artikel, eine Veränderung des natürlichen weiblichen Harmonspiegels die Chromosomenteilung beeinflussen. Ihre Studie zeigt, daß Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �daß die Zahl der Geburt mongoloider Babies am niedrigsten liegt, wenn die Empfä'npnis in den ersten Frühjahrsmonaten (März und April) und Anfang Herbst (September und Oktober) erfolgte. In dieser Zeit ist auch der Spiegel von Ovarialhormonen am niedrigsten. Die beiden Wissenschaftler schlagen vor, ihre Theorie durch eingehende Laboruntersuchungen und klinische Forschungen zu überprüfen und auszubauen. Denn wenn endokrine Faktoren eine so wichtige Rolle bei angeborenen Schäden wie Mongolismus spielen, müßte durch eine entsprechende Zeitplanung für die Empfängnis das Risiko zu vermindern sein, ein mongoloides Kind zur Welt zu bringen. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend<br /><br />Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar<br /><br />Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar<br /><em>von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution</em><br /><br />US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf<br /><em>- Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission<br /><em>US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen</em><br /><br />Benzol als eine Leukämieursache<br /><br />Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus