197 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/278a7ae6ff932f96aeee3f15e6a6fac8.pdf 80fca38e66e87448f0a60b7df187216c PDF Text Text 19 2. August 1978 INHALT INFORMATION US-Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes" Sonderbestimmungen für zivile Überschallflugzeuge in USA WIRTSCHAFT OECD fordert rasche Verwirklichung der Bonner Zusagen - von John Harter Erfolgreiche Beendigung der Tokio-Runde in Sicht - von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Tiefseebodenbergbau und Festlandsockelrand Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz - von Hugh 0. Muir WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malariabekämpfung braucht neue Strategien Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse Nachrichtensatelliten Um Übersendung von BckgcHcmploren wird gebeten stehen hoch im Kurs Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 US-BEITRAG ZUM "INTERNATIONALEN JAHR DES KINDES" - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten Präsident Carters entschlossen, durch ihren Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, weltweiten Anstrengungen zur Verbesserung der Situation von 1,5 Milliarden Kindern und Jugendlichen zum Erfolg zu verhelfen. Mit der UN-Aktion sollen zunächst einmal die Probleme und Nöte, aber auch die Chancen jener Gruppe, die nahezu ein Drittel der Weltbevölkerung ausmacht, analysiert werden. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, daß die Erwachsenen ihren eigenen und fremden Kindern den Schutz und die Hilfe angedeihen lassen, die junge Menschen brauchen, um sich gesund zu entwickeln und ihre Fähigkeiten zu entfalten. Selbst in einem wirtschaftlich so gut situierten Land wie den Vereinigten Staaten müsse, wie der Präsident erklärte, in dieser Hinsicht noch vieles korrigiert werden. So besagen z.B. Statistiken, daß im Jahr 1977 etwa 1 Million Kinder von ihren Eltern mißhandelt oder vernachlässigt worden seien. Zehn Millionen Kinder hätten keine ärztliche Betreuung, und etwa Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �I etwa die Hälfte aller Kinder in den USA war noch nie beim Zahnarzt. Die Mehrzahl der Bevölkerung wisse von solchen Erhebungen überhaupt nichts oder interessiere sich nicht dafür. Deshalb müsse die Aktion "Internationales Jahr des Kindes" in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die Probleme der Kinder wecken und die Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Erwachsenen mobilisieren, Abhilfe zu schaffen. Das neue UN-Programm wird als eine einzigartige Gelegenheit betrachtet, der heranwachsenden Generation überall in der Welt die Möglichkeit zu geben, ihr Leben reicher und produktiver zu gestalten. Die Vereinigten Staaten werdenajch darauf bedacht sein, unter allen erdenklichen humanitären Aspekten Kindern in jenen Ländern zu helfen, die weniger mit den materiellen Gütern des Lebens gesegnet sind. In enger Zu- sammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNICEF (UN-Kinderhilfsfonds), anderen UN-Behörden und Regierungen wollen sie dazu beitragen, da3 Kinder in allen Nationen besser untergebracht, ernährt und gekleidet werden, bessere ärztliche Versorgung und Schulbildung erhalten und vor Leiden und Unrecht geschützt werden. Die USA haben ein Komitee eingesetzt, das die amerikanischen Beiträge für das "Internationale Jahr des Kindes" vorbereitet. Zur Vorsitzenden ernannte Präsident Carter Mrs. Jean Young, die Frau des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. + + + + + - 2 1 �Information I 19 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. August 1978 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ZIVILE ÜBERSCHALLFLUGZEUGE IN USA - (AD) - Nach jahrelangen Diskussionen in der amerikanischen Öffentlichkeit über das Für und Wider einer Zulassung von Überschallflugzeugen im kommerziellen Flugverkehr hatten schließlich der Internationale Dulles-Flughafen von Washington im Mai 1976 und der Internationale KennedyFlughafen von New York im November 1977 versuchsweise eine begrenzte Zahl von Landungen und Strats der britisch-französischen CONCORDE-Flugzeuge genehmigt. Parallel dazu lief 16 Monate lang ein Meßprogramm der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde FAA zur Lärmbelästigung durch die von den europäischen Fluggesellschaften British Airways und Air France betriebenen CONCORDE-Passagierflugzeuge. Das US-Verkehrsministerium führte seit 1970 öffentliche Anhörungen durch - mit mehr als 11 000 Stellungnahmen allein von Ende 1977 bis Frühjahr 1978. Auf Grund der aus den Untersuchungen und Kommentaren gewonnenen Erkenntnisse stimmte jetzt das US-Verkehrsministerium grundsätzlich dem Betrieb von CONCORDE- und anderen künftigen Überschallflugzeugen in den Vereinigten Staaten zu, sofern von den Fluggesellschaften bestimmte Auflagen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �r Auflagen erfüllt werden. Die letzte Entscheidung über Start- und Lande- genehmigungen fällt jedoch stets die Direktion der einzelnen Flughäfen. Der Beschluß des Ministeriums, den Verkehrsminister Brock Adams bekanntgab, trat am 31. Juli 1978 in Kraft. Demnach dürfen die 16 bereits in Dienst gestellten oder noch in Bau befindlichen CONCORDE-Flugzeuge im Liniendienst nach und von den USA eingesetzt werden, sofern sie keine technischen Veränderungen erfahren, die ihren gegenwärtigen Lärmpegel erhöhen könnten. Der Betrieb während der Nacht ist untersagt - die Maschinen dürfen in den USA nur von 7 Uhr bis 22 Uhr geflogen werden und müssen über amerikanischem Gebiet, auch über Hawai, Unterschallgeschwindigkeit einhalten. Bein Ein- und Ausfliegen sind Flugmanöver untersagt, durch die es zum Überschallknall kommen könnte. Bei Überschallflugzeugen für den kommerziellen Luftverkehr, die nach dem 1. Januar 1980 gebaut werden, sollen allerdings wesentlich strengere Vorschriften angewandt werden. Sie entsprechen zum mindesten den Auflagen, an die sich zur Zeit die herkömmlichen Düsenpassagiermaschinen bei Flügen im Unterschallbereich zu halten haben. In der Verlautbarung des US-Verkehrsministeriums wird ausdrücklich hervorgehoben, daß bei Einhaltung der neuen Vorschriften nicht mit einer Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung durch eine Technologie zu rechnen sei, mit der die neue Generation von Flugzeugen geschaffen wurde. Die FAA hat inzwischen 13 amerikansiche Flughäfen be- nannt, die auf Grund der Markterfordernisse in den CONCORDE-Liniendienst einbezogen werden könnten. Es sind dies neben den bereits erwähnten zwei PlätzePdie Flughäfen Anchorage, Boston, Chicago (O'Hare-Flughafen), Dallas/ Fort Worth, Honolulu, Houston, Los Angeles, Miami, San Francisco, Seattle/ Taccma und Philadelphia. + + + + + - 2 - < �Wift/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 OECD FORDERT RASCHE VERWIRKLICHUNG DER BONNER ZUSAGEN - von John Harter - PARIS - (AD) - Wenn die sieben großen Industrienationen, die am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn teilgenommen haben, rasch und erfolgreich handeln, um ihre Verpflichtungen zum wirtschaftlichen Wachstum einzulösen, dann wird es ihnen gerade noch gelingen, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Auffassung wird von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris vertreten. Vertreter dieser Organisation betonen jedoch, daß sehr viel davon abhängen wird, ob es den Staats- und Regierungschefs gelingen wird, ihre Parlamente zur Unterstützung ihres "konzertierten Aktionsprogramms" zu bewegen,und wie rasch und wie wirksam ihre Absichten verwirklicht werden. In dem am 28. Juli veröffentlichten Jahresbericht der OECD über die wirtschaftlichen Aussichten heißt es, daß ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer insgesamt wahrscheinlich bei etwa 3,5 Prozent stehen bleiben werde - also ein halbes Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �t halbes Prozent unter dem erforderlichen Stand, um eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern. In dem Bericht heißt es ferner, daß "per Saldo bei der gegebenen Wirtschaftspolitik Ende Juni dieses Jahres das Wachstum wahrscheinlich eher hinter den gegenwärtigen Voraussagen zurückbleiben als diese übertreffen wird." Diese Projektionen wurden vor dem Bonner Weltwirtschaftgipfel erstellt und stellen die dort verkündeten Initiativen nicht in Rechnung. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftliche und Statistische Angelegenheiten bei der OECD, John Fay, erklärte vor der Presse, daß sein Büro eine überschlägige Berechnung erstellt habe, welchen Unterschied im Wachstum die Bonner Zusagen bewirken könnten, wenn sie sofort und vollständig verwirklicht würden. Das Wachstum, so erklärte er, könnte dann im ersten Quartal 1979 eine Rate von 4 bis 4,5 Prozent erreichen. Auf Fragen der Reporter führte Fay aus. er sei sich ebenso wie andere Beobachter darüber im klaren, daß die in Bonn verkündete Politik auf die starke Opposition in einigen Parlamenten treffen könnte. Es wäre auf jeden Fall optimistisch, davon auszugehen, daß alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden könnten, um sich schon im ersten Quartal des nächsten Jahres voll auszuwirken. Wenn die Schätzungen der OECD stimmen, dann stehen die Industriestaaten vor einem weiteren Jahr des langsamen Wachstums. Für diesen Fall warnt die OECD davor, daß verschärfte Lohnkämpfe die Kontrolle der Inflation erschweren würden. Die Probleme würden noch weiter durch "wachsende Forderungen nach einem weiteren Protektionismus an den Grenzen und im eigenen Lande in Form defensiver Praktiken zur Erhaltung der Arbeitsplätze auf Kosten der Produktivität" verschärft. Darüber hinaus wird in dem Bericht darauf hingewiesen, daß ein langsames Wachstum im OECD-Gebiet die weniger entwickelten Länder besonders hart �hart treffen würde. Die Wirtschaft des OECD-Gebietes steht nach Auffassung Fays an einem "großen Scheidewege". Ein Hauptgrund dafür sei die Tatsache, daß das wirtschaftliche Wachstum in den OECD-Ländern von dem überdurchschnittlichen Wachstum in den Vereinigten Staaten gezogen worden sei. bei einem Aber Nachlassen des wirtschaftlichen Wachstums in den USA müsse ein "angebrachter" Anstoß in den kommenden Monaten anderswo herkommen. Die jüngste, am 26. Juli veröffentlichte Übersicht der OECD über die Vereinigten Staaten geht davon aus, daß das Wirtschaftswachstum in Amerika im ersten Halbjahr 1979 auf eine Rate von 3 Prozent zurückgehen und die Inflation - den unbeständigen Nahrungsmittelsektor nicht eingerechnet - wahrscheinlich nicht unter sieben Prozent sinken wird. Die Wachstumsvorhersage liegt etwas unter und die Inflationserwartung etwas über den amtlichen Zielsetzungen. Mit dem starken Abbau der Arbeitslosigkeit und der Beschleunigung des Preisanstiegs in den USA, so heißt es in der Obersicht der OECD, "muß die höchste Priorität jetzt dem Inflationsproblem eingeräumt werden. Die Inflation stellt für sich selbst eine wichtige wirtschaftspolitische Frage dar wie auch einen wesentlichen Hemmschuh für den Wiederaufschwung. Darüber hinaus macht die Schlüsselrolle des US-Dollar im internationalen Währungssystem einen Abbau des inflationären Drucks in den Vereinigten Staaten wesentlich." Fay stellte sich hinter die Erklärungen Präsident Carters in Bonn, daß der Schwerpunkt der amerikanischen Politik sich vom Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Bekämpfung der Inflation verlagert habe. In dem Überblick der OECD über die Entwicklung in den Vereinigten Staaten wird jedoch auch warnend darauf hingewiesen, daß man der Auswirkung, die eine neue Rezession in den USA auf einen ohnehin zögernden Aufschwung in der übrigen Welt haben könnte, weiterhin große Aufmerksamkeit schenken müsse. In der �In der Veröffentlichung der OECD wird auch darauf hingewiesen, daß das Absinken des Dollarkurses in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ergebnis eines Nachlassens der Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Waren auf internationalen Märkten gewesen sei. Studien der OECD lassen im Gegenteil erkennen, daß die Wettbewerbsfähigkeit im Welthandel durch die Wechselkursbewegungen der letzten 18 Monate gestärkt worden sei. Eine von der OECD zusammen mit dem Jahresbericht veröffentlichte Sonderstudie schätzt, daß sich das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit bis Mitte 1979 um rund 10 Milliarden Dollar verringern und der japanische Überschuß entsprechend abgebaut werden könnte, wenn keine weiteren realen Änderungen der Wechselkurse eintreten (mit anderen Worten, wenn die Wechselkursänderungen genau die Unterschiede in den Inflationsraten der verschiedenen Länder ausgleichen). In dem OECD-Oberblick wird ferner festgestellt, daß der Dollar gestärkt werden könnte, wenn ein wirksames amerikanisches Energieprogramm verabschiedet würde und andere Länder eine expansionistischere Politik betrieben. Schon die Erwartung entsprechender Maßnahmen würde den Kapital- fluß nach den USA steigern und damit den Dollar stärken. + + + + + �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 ERFOLGREICHE BEENDIGUNG DER TOKIO-RUNDE IN SICHT von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake Die Verhandlungspartner in Genf "können das Ende der Straße" zu einem umfassenden Abkommen über die Liberalisierung des Handels absehen. Diese Auffassung vertritt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen der Tokio-Runde. Und was der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Alonzo McDonald, am Ende dieser Straße sieht, ist - wenn es nicht noch zu einem höchst unwahrscheinlichen Zusammenbruch der Verhandlungen in letzter Minute kommen sollte - sehr erfreulich. "Ich glaube, wir sind mit unseren wichtigen Handelspartnern recht gut vorangekommen", so erklärte Botschafter McDonald in einem Interview. "Was alle praktischen Zielsetzungen angeht, so haben wir nach meiner Überzeugung 80 bis 85 Prozent des Weges zurückgelegt." Die Zielrichtung sei ganz klar, so fügte McDonald hinzu. Die großen Umrisse des endgültigen Paketes sowie dessen Komponenten seien deutlich geworden, und man sei sich auch ziemlich gut über die "relativen Gewichte" jm Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �im klaren. Nach Ansicht des amerikanischen Verhandlungsführers wäre es vermutlich möglich gewesen, noch vor dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli ein endgültiges Abkommen durchzudrücken; die an den Verhandlungen Beteiligten hätten es jedoch für besser gehalten, noch eine Zeitlang an der Lösung einiger Schlüssel fragen weiterzuarbeiten - in der Hoffnung, noch zu Verbesserungen zu gelangen. zusätzlichen Selbst wenn man sich mit dem zum Zeitpunkt des Bonner Gipfeltreffens bereits Erreichten zufriedengegeben hätte, so heißt es in amerikanischen Regierungskreisen, wäre man schon einem der größten Verhandlungserfolge "sehr nahe" gewesen. Wie Botschafter McDonald weiter erklärte, sind einige der noch verbleibenden Fragen wichtig, ihnen gebühre noch besondere Zeit und Aufmerksamkeit. Sollten Fortschritte bei dem einen oder anderen Einzelpunkt nicht erreicht werden können, so werde dies zwar nicht zuänem Zusammenbruch des bislang Erzielten führen; allerdings könne eine Akkumulierung von Misserfolgen ein zufriedenstellendes Ergebnis gefährden. Der Botschafter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Fragen in stärkstem Maße miteinander verflochten seien: Was ein Land auf dem einen Gebiet zu tun bereit sei, hänge oft davon ab, was ein anderes Land auf einem anderen Gebiet tun werde. Zwar werde kein Land bei Verhandlungen dieser Art alles erreichen, was es wünsche; aber die Möglichkeit, daß die Verhandlungen in den nächsten Wochen "auseinanderfallen" würden, sei "äußerst gering". McDonald nannte den "Rahmen der Verständigung", auf den sich die neunzehn in Genf verhandelnden Nationen am 13. Juli einigen konnten, als den Hauptgrund für seine Hoffnung sowie die anderer Verhandlungsführer, daß die jahrelangen Bemühungen der Tokio-Runde zu einer Handelsliberalisierung von bedeutsamen Ausmaßen führen werden. Inzwischen sind jedoch schon Fortschritte erzielt worden. In Bonn führten der Sonderberater Präsident Carters für Handelsverhandlungen, - 2 - �Handelsverhandlungen, Botschafter Robert Strauss, und sein Stellvertreter, Botschafter McDonald, intensive Gespräche mit dem japanischen Außenhandelsminister Nobuhiko Ushiba. Wie McDonald hierzu feste!Ite, wurde bei diesen Gesprächen am Morgen des 17. Juli eine allgemeine Verständigung über die wichtigsten Zollfragen erreicht. "Nach Ansicht der USA", so sagte Botschafter McDonald, "sind wir einer Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf dem industriellen Sektor ziemlich nahegekommen". Dies hänge allerdings von einem ausgewogenen Ergebnis auf dem landwirtschaftlichen Sektor ab, das zufriedenstellend für die USA sei. Die amerikanisch-japanischen Gespräche in Bonn hätten jedoch, so fügte der amerikanische Verhandlungsführer hinzu, eine wesentliche Ursache der Spannung beseitigt. Wie Botschafter McDonald ferner ausführte, sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, daß die Verhandlungen mit ihren wichtigsten Handelspartnern vor allem der Europäischen Gemeinschaft, Japan und Kanada - beim Eintritt in die "Endphase" gut vorangeschritten seien. Er räumte jedoch ein, daß hinsichtlich der Entwicklungsländer noch eine "gewisse Kluft" zu überbrücken sei. Eines der Hauptziele der Vereinigten Staaten während der nächsten Wochen werde es sein, daß an die Frage einer "spezifischen und differenzierten Behandlung" dieser Nationen in Übereinstimmung mit der im September 1973 eingegangenen Verpflichtung im Rahmen der Tokio-Erklärung in einer Weise herangegangen werde, die das Prinzip der Gerechtigkeit herausstelle. Mit dieser Deklaration nahm die Tokio-Runde praktisch ihren Anfang. Der amerikanische Verhandlungsführer rechnet jedoch nicht damit, daß die Entwicklungsländer durch die Ergebnisse der Tokio-Runde vollständig zufriedengestellt sein werden. "Es ist vielmehr wahrscheinlich", so sagte er, "daß viele von ihnen diesen endgültigen Ergebnissen kritisch gegenüberstehen werden, was auch immer die Resultate sein mögen". Nach �Nach Ansicht McDonalds ist eines der Probleme, daß die Angebote der Entwicklungsländer zur Erweiterung der Handelsliberalisierung "überaus bescheiden" gewesen seien - dies gelte auch für die moderneren Entwicklungsländer, die Fertigwaren in die Industrieländer exportieren. In der Erklärung von Tokio wird spezifiziert, daß von den Entwicklungsländern kein "Beitrag" erwartet werde. Weil jedoch die Entwicklungsländer selbst wenig getan hätten, so erklärte Notschafter McDonald, seien auch die Industrienationen nicht ausgesprochen bestrebt gewesen, den Entwicklungsländern die "außerordentlichen Verhältnisse eines offenen Marktes anzubieten, die sie für ihre Produkte gerne haben möchten". Dennoch vertrat der Botschafter mit Nachdruck die Überzeugung, daß die Entwicklungsländer mehr als jeder andere von den Ergebnissen der TokioRunde profitieren werden, selbst wenn keine weiteren Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung ihrer individuellen Erfordernisse erzielt werden. Der amerikanische Unterhändler erklärte, daß diese Länder aus der allgemeinen Zollsenkung Nutzen ziehen werden, die in Kraft gesetzt werden soll. Und nach seiner Ansicht würden sie auch mehr als andere Länder vom Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken profitieren, der sich aus einer Reihe der sehr wahrscheinlich vereinbarten "Verfahrensregeln" herleiten werde. Botschafter McDonald sowie andere amerikanische Regierungsvertreter unterstrichen wiederholt, daß sie in den Verhandlungen mit Vertretern der Entwicklungsländer immer wieder versucht hätten, diese davon zu überzeugen, daß sie im Gange der Verhandlungen eine aktivere Rolle spielen sollten. Unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird gegenwärtig eine Reihe informeller Planungstreffen organisiert, auf denen erörtert werden soll, wie die Endphasen der HandeslVerhandlungen zu handhaben sind. Die traditionelle Urlaubsunterbrechung ist für August vorgesehen, und �und die teilnehmenden Verhandlungsparteien benötigen in der Tat diese Pause. Nach Ansicht von Botschafter McDonald wird der Großteil der formellen Konferenzen und Gespräche über die Verhaltensregeln im September und Oktober abgeschlossen sein. Er rechnet auch damit, daß die meisten bilateralen Erörterungen der USA, einschließlich der Gespräche mit den Entwicklungsländern, während dieses Zeitraums ebenfalls zu Ende gebracht werden. Der Monat Oktober wird nach seiner Überzeugung auch der Zeitraum sein, in dem man eine Bilanz des Erreichten ziehen wird. Danach werden sich die amerikanischen Unterhändler nach Meinung McDonalds auf die eine oder andere noch verbliebene Frage konzentrieren und anschließend einen Bericht für Präsident Carter vorbereiten, in dem die Empfehlungen für das Gesamtpaket unterbreitet werden. "Bis zum 15. Dezember werden wir die Verhandlungen abgeschlossen haben," so erklärte Botschafter McDonald. Dies sei der vom amerikanischen Präsidenten gesetzte Termin, "und genau diesen Zeitpunkt wollen wir auch einhalten". + + + + + - 5 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 TIEFSEEBODENBERGBAU UND FESTLANDSOCKELRAND Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz - von Hugh 0. Muir - WASHINGTON - (AD) - Bei den Vorbereitungsarbeiten für die nächste Tagung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die am 21. August in New York beginnt, legen die Vereinigten Staaten größten Wert auf konstruktive Vorschläge zur Lösung der entscheidend wichtigen Fragen des Tiefseebodenbergbaus und der Definition des Festlandsockelrandes. Eines der wichtigsten Ereignisse innerhalb der dreimonatigen Zäsur zwischen der Genfer und der New Yorker Phase der 1978er Sitzungsperiode der Seerechtskonferenz war die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung der Beteiligung amerikanischer Firmen durch das US-Repräsentantenhaus am 26. Juli. Botschafter George H. Aldrich, der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation auf der Seerechtskonferenz hält dieses Gesetz Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Gesetz für einen Ausdruck der amerikanischen Entschlossenheit, die Gewinnung von Mineral Stoffen auf dem Meeresgrund mit oder ohne Zustandekommen eines internationalen Vertrags weiter voranzutreiben. Seiner Auf- fassung nach besteht hinsichtlich der Sitzung in New York die ernste Gefahr, daß sich die starken Impulse von Genf abschwächen. Wenige Wochen vor Beginn der Herbstsitzung unternahm Botschafter Aldrich kürzlich in einem Interview den Versuch, die Ergebnisse der Arbeit zu analysieren, die die amerikanische Delegation seit Abschluß der fünfwöchigen Sitzungsperiode in Genf am 19. Mai geleistet hat. Hauptproblem der New Yorker Sitzung wird wiederum die Frage des Tiefseebodenbergbaus sein. "Das ist die Frage, die 'Anhang 2' des Ver- tragsentwurfs aufwirft," erklärte der Botschafter, "in dem das System des Zugangs und der Ausbeutung definiert wird". Dort soll, mit anderen Worten klargestellt werden, wer das Recht haben soll, Bodenschätze auf dem Meeresgrund abzubauen und unter welchen Bedingungen. Von diesem Problemkreis abgesehen, "haben wir uns," so Aldrich, "mit der sehr wichtigen und noch offenen Frage der Definition des Festlandsockelrandes bzw. dessen seewärtigen äußeren Bereichs befaßt. Gelingt es, diese Frage zu lösen, wird sich unserer Auffassung nach auch eine Regelung für die damit zusammenhängende Frage der Beteiligung von Binnenländern und anderweitig geographisch benachteiligten Staaten an der Küstenfischerei finden lassen." Der 'Anhang 2" stand in Genf wohl auf der Tagesordnung, kam dort aber nicht zur Diskussion. Er umreißt Einzelheiten des Funktionierens des geplanten Zugangssystems und sieht die Errichtung eines Banksystems und die Aufteilung der Abbaugebiete unter einzelnen Bergbaukonsortien und dem Abbauunternehmen der vorgeschlagenen Internationalen Meeresbodenbehörde (Enterprise) vor, in der in der Hauptsache Länder der Dritten Welt vertreten sein sollen. Aufgabe der Internationalen Meeresbodenbehörde soll es nach "Anhang 2" auch sein, die Richtlinien für den Abbau und damit zusammenhängende Auflagen - 2 - �Auflagen auszuarbeiten, denen sich private Kontraktfirmen ebenso wie das Enterprise auch in finanziellen wie in anderer Hinsicht unterwerfen müssen, über die Frage der Gleichartigkeit der Verpflichtungen privater Firmen und des Internationalen Abbauunternehmens wird es, so meint Aldrich, sicherlich zu ernsthaften Verhandlungen kommen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Regulierung der Beteiligung amerikanischer Firmen am Tiefseebodenbergbau durch das Repräsentantenhaus hält Botschafter Aldrich für ein geeignetes Mittel "den Konferenzteilnehmern deutlich zu machen, daß der Tiefseebodenbergbau beginnen wird, sobald die dort lagernden Mineral Stoffe benötigt werden und ihr Abbau wirtschaftlich realisierbar ist - was auch immer sonst geschehen mag." Das Gesetz, das mit 312 zu 80 Stimmen verabschiedet wurde,wird bei gleichlautender Verabschiedung auch durch den Senat der Regierung die Vollmacht erteilen, den Abbau von Mineral Stoffen auf und unter dem Tiefseebnden durch amerikanische Unternehmen zu regulieren, angemessene Umweltschutznormen festzusetzen und einen Ertragsbeteiligungsfonds zu errichten, an den die Abbaufirmen jeweils 0,75 Prozent des Marktwertes der geförderten Mineralstoffe abführen müssen. Nach Abschluß eines dementsprechenden Vertrages sollen die angesammelten Mittel der Internationalen Meeresbodenbehörde überstellt werden. Das Gesetz hängt gegenwärtig im Senat noch vor dem zuständigen Ausschuß. Mit seiner endgültigen Annahme, also der Verabschiedung durch beide Häuser in gleichlautender Fassung,ist im Verlaufe der Sitzungsperiode 1978 nicht mehr zu rechnen. Dennoch hat das Vorgehen des Repräsentantenhauses Model 1- charakter. "Nach meinem Dafürhalten ist dieses Gesetz sehr nützlich," erklärte Botschafter Aldrich, "habe ich doch den Eindruck gewonnen, daß viele an der Konferenz beteiligte Entwicklungsländer meinen, die Vereinigten Staaten seien stärker an einem solchen Vertrag interessiert als sie selbst und daß sie deshalb nur hartnäckig auf ihrem Standpunkt zu beharren brauchen, weil wir am Ende doch nachgeben würden. Dem ist aber keineswegs so. - 3 - Dieses �Dieses Gesetz hat inzwischen einen eigenen amerikanischen Weg aufgezeigt. Manche Länder werden vielleicht nun doch erkennen, daß ein Hinauszögern eines Vertrages keineswegs ein Hinauszögern des Tiefseebodenbergbaus bedeuten muß." Eine weitere Frage, die die amerikanische Delegation womöglich in der auf vier Wochen angesetzten New Yorker Sitzungsperiode behandelt sehen möchte, ist die der wissenschaftlichen Meeresforschung. Hier geht es den Vereinigten Staaten in erster Linie darum, daß die Küstenstaaten ein Vetorecht eingeräumt erhalten, das sie ermächtigt, jede ihnen nicht genehme Art der wissenschaftlichen Meeresforschung innerhalb der durch den Vertrag zu etablierenden 200-Seemeilen-Wirtschaftszone vor ihrer Küste zu untersagen. Die Sitzungspause bot Botschafter Elliot Richardson, dem US-Chefdelegierten auf der Seerechtskonferenz, Gelegenheit zu Besprechungen in sechs lateinamerikanischen Hauptstädten. Drei Delegationsmitglieder haben die Zeit zu Reisen nach Europa und zu Zusammenkünften mit Vertretern anderer Länder in New York und Washington benutzt. "Ich glaube wir wenden uns mehr und mehr von der Auffassung ab, wir hätten große Eile. Wir nähern uns vielmehr dem Gefühl, daß ein so vielschichtiges Unternehmen zwangsläufig lange Zeit in Anspruch nimmt. Nach meinem Dafürhalten wird ein Vertrag noch mehrere Jahre auf sich warten lassen, selbst wenn alles bestens läuft," erklärte Botschafter Aldrich abschließend in seinem Interview. + + + + + - 4- �a I Uli/zcn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 MALARIABEKÄMPFUNG BRAUCHT NEUE STRATEGIEN Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse - (AD) - Weltweit war in den fünfziger Jahren die Malaria-Häufigkeit rapide zurückgegangen, nachdem gegen Moskitos, die die Krankheitserreger übertragen, wirksame Insektizide in großen Mengen zur Anwendung kamen. Die Zahl der Erkrankungen sank von mehr als 300 Millionen im Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf weit unter 100 Millionen. Selbst im tropischen Afrika, vor allem aber in Asien glaubte man, durch Insektenbekä'mpfungsmittel sowie Therapie und Vorbeugung mit Medikamenten wie Chinin, Chloroquin und einigen anderen Präparaten der Krankheit endlich Herr werden zu können. In Pakistan beispielsweise wurden 1968 nur noch 9500 Fälle, in Indien knapp 50 000 registriert. Obgleich jährlich noch immer tausende von Tonnen DDT, dazu mehr oder minder große Mengen einiger weiterer Chemikalien als Insektizide verbraucht werden, blieben weitere Erfolge versagt. Und in den letzten Jahren ging der frühere Trend sogar sehr schnell in die entgegengesetzte Richtung: Bis 1976 war die Zahl der gemeldeten Fälle in Pakistan auf 10 Millionen, in Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in Indien auf etwa sechs Millionen emporgeschnellt. Ca. 30 Prozent der indischen Bevölkerung leben in malariaverseuchten Gebieten. Pro Jahr er- kranken heute schon wieder mehr als 120 Millionen Menschen in der Welt an Malaria. Die der UN-Weltgesundheitsorganisation gemeldeten Fälle haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Allein in Afrika bedeutet die parasitäre Fieberkrankheit jährlich für mindestens eine Million Menschen den Tod. Diese erschreckende Wende ist darauf zurückzuführen, daß nicht nur Malariamücken gegen Insektizide wie DDT und Dieldrin immun geworden sind, sondern daß auch die von ihnen übertragenen Parasiten (Plasmodien), die im menschlichen Organismus die Fieberanfälle, schwere Blutbildveränderungen, Leberschäden und allgemeinen Kräfteverfall hervorrufen, in einigen besonders stark verseuchten Gebieten Resistenz gegen die wirksamsten Medikamente entwickelt haben. Hinzu kommt, daß in manchen Regionen DDT und andere Insektizide ihren Weg in die Nahrungskette genommen haben und im menschlichen Organismus, z.B. in der Muttermilch, bereits in hoher Konzentration vorhanden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Beeinträchtigung der Funktion von Organen wie Leber oder Nervensystem. Zwar war der chemische Feldzug gegen die Malaria in den gemäßigten Zonen in Verbindung mit der Trockenlegung von Sümpfen, mit verschiedenen Wasserbau technischen Maßnahmen und systematischer Arzneimittel Prophylaxe im großen Ganzen von bleibendem Erfolg. Um diesen zu sichern, vor allem aber im Interesse der von der Malaria noch immer oder erneut heimgesuchten Länder müssen sich WHO (Weltgesundheitsorganisation) und Regierungen nunmehr um neue Strategien bemühen. In den letzten 30 Jahren sind schon 24 der verschiedenen Arten von Anopheles-Mücken gegen DDT resistent geworden, und Dieldrin hat gar bei 44 Arten seine Wirkung verloren. WHO-Generaldirektor Halfdan Mahl er berichtete im Mai 1978 auf der Jahreskonferenz seiner Organisation in Genf, daß infolge der starken Zunahme von Erkrankungen in Südostasien die Malaria in weiten Teilen von Bangladesch, Indien und Sri Lanka ihren früheren - 2 - �früheren Stand wiedererreicht habe. Das Risiko in Thailand, Laos, Kambodscha, Vietnam, in Teilen von Malaysia und einer Anzahl südpazifischer Inselstaaten sei ähnlich groß. meldet. Und viele der Malariaanfalle würden der WHO gar nicht ge- Eine Epidemie großen Stils müßte verheerende Auswirkungen haben. Kürzlich kam es in geringerem Umfang in der Türkei zu einer Malariaepidemie, die jetzt die Mittelmeerländer bedroht. Es sei, so Mahler, zu befürchten, daß Gastarbeiter oder nicht durch Vorbeugungsmittel geschützte Touristen die Krankheit in malariafreie Gebiete Europas einschleppen. Personen aus solchen Ländern sollten sich vor einer Auslandsreise, vor allem in subtropische oder tropische Gebiete unbedingt darüber informieren, ob, in welchem Umfang und in welcher Form dort die Malaria wieder auftritt, damit sie sich mit den bestgeeigneten Vorbeugungsmitteln versorgen können. Die Prophylaxe sollte sofort beim Eintreffen in der malariabedrohten Region beginnen und auch nach der Rückkehr noch über einige Wochen weitergeführt werden. Besonders schlimm sind die Auswirkungen der neuen Malariawellen in Entwicklungsländern, wo sie weitgehend den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt blockieren. Dr. Stirling, Gesundheitsminister von Tansania, warnte davor, hinsichtlich der Krankheitshäufigkeit nur die Statistiken der Hospitäler zu werten. Das Gros der Todesfälle sei ganz woanders zu finden - nämlich in den Dörfern, und dort vor allem unter Kindern, die gar nicht bis zu den Hospitälern kommen. Das gegenwärtige Anti-Malaria-Programm der WHO umfaßt vier sich überlappende Phasen: Wichtigstes erstes Ziel ist es, durch die Bereit- stellung geeigneter Medikamente für Malariakranke die Zahl der Todesfälle zu senken. Die zweite Phase ist darauf gerichtet, Risikogruppen wie Kinder oder bestimmte Berufs- und Arbeitergruppen zu erfassen, bei denen die medizinische Prophylaxe von besonderer Bedeutung ist. In der dritten Phase würden diese Aktionen auf eine breitere Basis gestellt. Und schließlich wird als langfristiges Ziel die Ausrottung der Malaria - 3 - �Malaria angestrebt, die in heutiger Sicht nur mit einem vielschichtigen, weltweit koordinierten Programm von Medizinern, Landwirtschaftsexperten, Chemikern, Mikrobiologen und Gesundheitsbehörden denkbar i s t . - Impfung und biologische Schädlingsbekämpfung Schutzimpfungen gegen Malaria gibt es noch nicht, die Entwicklung eines geeigneten Vakzins steckt noch in den Anfängen. Vor zwei Jahren wurde aus den USA berichtet, daß es gelungen s e i , Plasmodien in menschlichen roten Blutkörperchen zu kultivieren. Außerdem liege nunmehr ein Vakzin mit einer Emulsion aus Malaria-Erregern vor, die im Merozoiten-Stadium, d.h. in der Phase ihrer stärksten Infektionskraft, aus Blutplasma extrahiert wurden. Das Vakzin werde zunächst in Tierversuchen erprobt. An einer Reihe von Instituten wird auch daran gearbeitet, biologische Methoden für die Malariabekämpfung zu entwickeln - z.B. durch Aussetzen ganzer Schwärme s t e r i l i s i e r t e r Männchen der Anopheles-Mücke oder durch den Einsatz natürlicher Feinde. Im letzteren Fall könnte sich als bester Verbündeter des Menschen ein winziger Wurm erweisen.mit dem Dr. George 0. Poinar, Insektenpathologe an der Universität Kalifornien in Berkeley, s e i t längerem experimentiert. Es handelt sich um die Nematodenart "Romanomermis culicivorax", die in Verbindung mit einer das Wachstum regulierenden Substanz (Handelsbezeichnung " A l t o s i d " , chemische Bezeichnung Methorpen) "viele Arten von Süßwassermücken unter Kontrolle bringen könnte, ohne andere Organismen zu schädigen", wie Dr. Poinar e r k l ä r t . Der Wissenschaftler l e i t e t e im vergangenen Jahr ein einschlägiges Forschungsprojekt am Searsville-See in der Nähe von Palo Alto (Kalifornien). Ziel war die Bekämpfung von Anopheles-Moskitos, die neben den MalariaErregern auch andere, f ü r den Menschen o f t äußerst gefährliche Krankheitskeime übertragen. Kulturen des im US-Bundesstaat Louisiana heimischen Fadenwurm-Parasiten s t e l l t e Dr. James J . Petersen zur Verfügung, der die Nematoden im Moskito-Forschungszentrum des US-Landwirtschaftsministeriums am Lake Charles nahe der Golfküste in großen Mengen züchtet. An den Ufern - 4 - �Ufern des Charles-Sees war es 1976 gelungen, durch Aussetzen von R. culicivorax-Nematoden die Brut von "Anopheles freeborni"-Mücken um 70 - 97 % zu reduzieren. Dies war laut Poinar schon deshalb als großer Erfolg zu werten, weil die Uferzonen so dicht mit Papageienkraut bewachsen sind, daß selbst die Moskitofische keine Mücken fangen können. Inzwischen hat man auch in Florida die Massenzüchtung dieser Nematodenart aufgenommen. Versuchsweise sollen dann Fadenwurdkulturen vom Flugzeug aus in den Sümpfen und an Seen ausgesetzt werden. Umweltfaktoren, die die Wirksamkeit der Nematoden vom Typ Romanomermis culicivorax beeinträchtigen könnten, werden gegenwärtig von Dr. E.G. Platzer (Universität Kalifornien in Riverside) untersucht. Feldversuche mit der Nematodenart, die in den amerikanischen Bundesstaaten Louisiana, Kalifornien, Florida und Maryland sowie in Thailand, Taiwan, Japan und San Salvador bereits durchgeführt wurden, verliefen außerordentlich zufriedenstellend. Auf Anregung Dr. Petersens wird der Wurm jetzt auch gegen die Larven der Schwarzfliege in Westafrika eingesetzt; diese überträgt Parasiten, die zu einer schweren Augenkrankheit, der sogenannten Flußblindheit, führen. Die R.c.-Nematoden sind Erzfeinde der Moskitos. Die jungen Würmer bohren sich durch die Außenhaut von Moskitolarven, dringen in den Körper ein und leben von seinem Inhalt. Der Wurm wächst so schnell, daß er schon nach einer Woche länger ist als die Moskitolarve. Nun bohrt er sich ein Loch nach draußen, und bald danach geht die Moskitolarve zugrunde. Die jungen Nematoden sinken in den Bodenschlamm, paaren sich und legen Eier ab. Sobald die jungen Würmer ausschlüpfen, ist die Infektionsphase erreicht, und der Zyklus beginnt von neuem. Je nach der gerade herrschenden Temperatur dauert ein solcher Zyklus drei bis vier Wochen. Dr. Poinar ist überzeugt, daß dieses biologische Verfahren zur Bekämpfung der Malariamücken überall dort angewandt werden kann, wo das Klima etwa dem von Kalifornien, Louisiana und Florida oder allgemein dem der Mittelmeerländer entspricht. Voraussetzung für den Erfolg ist - 5 - �ist zunächst einmal die kommerzielle Produktion und der sachgerechte Versand der Nematodeneier, da diese beim Transport leicht zugrundegehen. Zwei amerikanische Firmen - Nutrilite Corporation in Lakeview, Kalifornien, und Fairfax Biological Laboratory in Clinton Corners, New York - befassen sich bereits damit, die bestmöglichen Verfahren zu entwickeln. Vor allem Dr. Petersen ist es zu verdanken, daß damit zum ersten Mal eine Nematodenart gefunden wurde, die sich für die Moskito-Bekämpfung eignet. In Verbindung mit dem Wachstumsregulator Methopren sind die R . c - Nanatoden auch vom ökologischen Standpunkt aus besonders attraktiv,weil sie viele Süßwassermückenarten reduzieren, ohne gleichzeitig andere Organismen zu schädigen. So könnte,möglicherweise auch in der Kombination mit Drainagemaßnahmen, zeitweiligem überfluten von Brutstätten und Veränderungen der Salzkonzentration im Wasser, eine Strategie entwickelt werden, die die chemische Insektenbekämpfung unterstützt und gleichzeitig hilft, die mengenmäßige Anwendung von Insektiziden zu verringern. Vielleicht wäre dies ein Weg, um den Teufelskreis der Resistenzbildung bei den die Malaria und andere gefährliche Krankheiten übertragenden + + + + + - 6 - Insekten zu durchbrechen. �1 I Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 NACHRICHTENSATELLITEN STEHEN HOCH IM KURS - (AD) - Die weltweite Nachfrage nach Nachrichtensatelliten wird sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dies geht aus Berechnungen hervor, die Mitgliedstaaten der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT) angestellt haben. Auf ihrer vierten Weltkonferenz für den Nachrichtenverkehr ( 11. - 17. Juli 1978 in Washington) erörterten die Vertreter der 102 Mitgliedstaaten von INTELSAT den künftigen Bedarf jeder einzelnen Partnernation. Vorläufige Berechnungen ergaben, daß bis Ende 1982 allein für Telefongespräche statt der bisher 14 105 ständig ausgelasteten Leitungen etwa 30 000 gebraucht werden. Für Länder, die geostationäre Satelliten über dem Atlantik benutzen, wird eine Ausweitung des Fernmeldeverkehrs um 114 Prozent erwartet. Dagegen liegen die entsprechenden Zahlen für die Nachrichtensatelliten über dem Indischen und Pazifischen Ozean bei 98 bzw. 91 Prozent. Die fünf Satelliten, die z.Zt. betrieben werden und alle in 35 900 km Höhe stationiert sind, zählen zur INTELSAT IV und IV-a Serie. Die IV-Geräte können gleich- zeitig 4 000 Telefongespräche und Fernsehsendungen über zwei Kanäle über- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �übertragen, die IV-a-Geräte 6 000 Telefongespräche plus TV-Sendungen. Die künftigen INTELSAT V-Satelliten werden die gleiche TV-Kapazität, dazu jedoch die wesentlich größere Betriebsleitung für 12 000 Telefongespräche gleichzeitig haben. Der erste INTELSAT V-Satellit soll Ende 1979 gestartet werden - entweder mit Hilfe des amerikanischen Raumtransporters oder mit der von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA entwickelten Trägerrakete ARIANE. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes"<br /><br />Sonderbestimmungen für zivile Überschallflugzeuge in USA<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />OECD fordert rasche Verwirklichung der Bonner Zusagen<br /><em>- von John Harter -</em> <br /><br />Erfolgreiche Beendigung der Tokio-Runde in Sicht<br /><em>- von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Tiefseebodenbergbau und Festlandsockelrand<br /><em>Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz</em><br /><em>- von Hugh 0. Muir -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Malariabekämpfung braucht neue Strategien<br /><em>Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse</em><br /><br />Nachrichtensatelliten stehen hoch im Kurs https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70686fc6af21e0643342ee540ae5334f.pdf 6d7d955f690528d29b343de64ca7806b PDF Text Text 1 Information und PT«1 {';• iwiTM •j i International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT JIMMY CARTER Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin 13.— 15. Juli 1978 Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 16. und 17. Juli 1978 Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �19. Juli 1978 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen Mondales und Carters vor dem Abflug nach Bonn Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vor der Presse in Bonn Erklärung Präsident Jimmy Carters zur Verurteilung von Schtscharanski Ansprache Präsident Carters vor dem Bonner Rathaus Tischrede Präsident Carters im Brühler Schloß Ansprache des Präsidenten vor deutschen und amerikanischen Soldaten Ansprache Präsident Carters auf dem Römerberg in Frankfurt Ansprache Präsident Carters am Luftbrückendenkmal in Berlin Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle Erklärung Präsident Carters zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNGEN MONDALES UND CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH BONN WASHINGTON - (AD) - Bei der Verabschiedung von Präsident Jimmy Carter zu seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 sowie zu seiner Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn am 16. und 17. Juli 1978 gaben Vizepräsident Walter F. Mondale und Präsident Jimmy Carter am 13. Juli folgende Erklärungen ab: Vizepräsident Mondale: Herr Präsident, Mrs. Carter, Amy, als diese Administration ihr Amt antrat, hat sie keine höhere Priorität für die Außenpolitik festgesetzt, als engstmögliche Arbeitsbeziehungen zu den demokratischen Industriestaaten Westeuropas und zu Japan. Der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn ist Teil dieser Bemühungen. Seit der Zeit des Amtsantritts haben wir erhebliche Fortschritte in der Übernahme unseres Anteils an den internationalen wirtschaftlichen Belastungen erzielt. In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Gesamtzahl der Beschäftigten in Amerika durch Schaffung neuer Arbeits- Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Arbeitsplätze um 6,1 Millionen erhöht - das sind mehr Arbeitsplätze, als in jedem anderen Zeitraum in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschaff wurden. Auf dem Energiesektor sind wir gut auf dem Weg vorangekommen, einen grundlegenden und tiefgreifenden Wandel in der Einstellung Amerikas zum Umgang mit Energie herbeizuführen. Wir haben ein Energieministerium geschaffen, wir haben beträchtlichen Fortschritt hinsichtlich der Annahme des umfassendsten und tiefstgreifendsten Energie-Paketes gemacht, das je dem Kongreß unterbreitet worden ist, und wir werden dieses Jahr eine Milliarde Barrel an ausländischem öl weniger verbrauchen als letztes Jahr. Der Präsident wird auch Berlin besuchen, um persönlich und im Namen des amerikanischen Volkes unsere Freundschaft zu und unsere Verpflichtung gegenüber dem freien Volk von Berlin zu erneuern. Präsident Carter: Wir treten heute eine Reise an, die zwei Reisen miteinander verbindet. Die erste wird mein offizieller Besuch der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland als Vertreter der Vereinigten Staaten sein. Dieser Besuch wird zwei Tage dauern, und an ihn wird sich der vierte Wirtschaftsgipfel anschließen, den die führenden Vertreter der sieben demokratischen Industriestaaten durchführen. Diese Reise stellt meine Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz der Völker der Welt und auch der Erkenntnis dar, daß wir in den freien Demokratien die Stärke und die Vitalität demonstrieren müssen und demonstrieren können, die in der Zusammenarbeit zwischen uns bestanden hat und die die Grundlage unseres Fortschritts gewesen ist. Es ist beinahe ein Klischee, wenn man sagt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftswunder vollbracht habe, indem sie sich aus den Zerstörungen des Krieges zu einer der führenden Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt erhoben hat. Dies ist selbstverständlich der Zähigkeit, dem Mut und der Arbeitsamkeit des deutschen Volkes zuzuschreiben. �zuzuschreiben. Aber es ist auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es frei ist und unter den Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft wirken kann. Wir haben dies in unserem eigenen Lande bewiesen. Aufgrund der Freiheit des menschlichen Geistes waren wir in der Lage, eine Wildnis in eine Nation zu verwandeln, die heute eine der führenden der Welt ist. Die Bundesrepublik zeigt die gleiche Freiheit des menschlichen Geistes, eine Hingabe an die Freiheit und die Menschenrechte des einzelnen; und sie hat ihr Land und ihre industrielle Basis und viele ihrer Städte wieder aufgebaut, die durch die Verwüstungen des Krieges weitgehend zerstört waren. Die Tatsache, daß Europa und Japan heute industrielle und wirtschaftliche Giganten sind, ist selbstverständlich ihnen selbst zuzuschreiben, ihrer Entschlossenheit und ihrem Einfallsreichem, aber auch der Klugheit der Vereinigten Staaten, ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Und auch hier ist das in Europa wie in Japan ein Tribut an das demokratische System. Auf der Gipfelkonferenz im Anschluß an meinen Staatsbesuch in Deutschland werden wir den Prozeß der Zusammenarbeit, der Konsultation, der gemeinsamen Bewältigung von Problemen und Chancen und der Festlegung von Zielen unter den sieben Industrienationen fortsetzen. Wir werden über einen weiten Bereich wirtschaftlicher Fragen sprechen, und ich werde in der Lage sein, meine Freundschaft mit den Führern der anderen Länder zu erneuern, den Standpunkt, die Haltung und die besonderen Problemen der Vereinigten Staaten von Amerika zu erläutern, unsere Fortschritte aufzuzeigen und die gleichen Informationen von jedem der anderen Teilnehmer zu erfahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir eine Verantwortung tragen, unsere eigenen Systeme zu stärken, um unseren Völkern ein besseres Leben bieten - eine Verantwortung, enger zusammenzuarbeiten. Aber gleichzeitig sind wir in unseren Einstellungen nicht egoistisch, denn die Geschichte hat uns gelehrt, welche Gefahren ein wirtschaftliches Chaos in der ganzen Welt und welche Gefahren ein grenzenloses menschliches Leiden aufgrund wirtschaftlicher Entbehrungen mit sich bringen. Wir erwarten nicht, daß wir alle Probleme der Welt lösen - 3 - �lösen werden; aber wir erwarten, den Wirtschaftsgipfel mit einem gründlicheren Verständnis der Gegenseitigkeit unserer Verantwortungen, einer erneuten Verpflichtung, einer erneuten Zuversicht, einer erneuten gemeinsamen Verpflichtung und Anstrengung zur Herbeiführung einer besseren Zukunft für unsere Völker zu verlassen. Wir haben Ziele aufgestellt, die erzieherisch unter uns selbst wirken werden, die die Zusammenarbeit stärken und die die Parlamente und Kongresse veranlassen werden, in engerer Harmonie mit der Exekutive ihrer Länder zusammenzuarbeiten. Und ich bin überzeugt, daß es auch ein erzieherischer Prozeß für die allgemeine Öffentlichkeit sein wird, auf unsere Handlungen und unsere Erklärungen überall in der Welt zu achten. Und schließlich reise ich hier ab mit einem großen Stolz auf mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit Vertrauen in unser System, mit Vertrauen in unsere wirtschaftliche, politische und militärische Starke, in der Erkenntnis der Führungsposition, die uns durch die Leistungen einer freien Gesellschaft zugekommen ist. Ich werde als erstes meine Freunschaft gegenüber dem deutschen Volk zum Ausdruck bringen, und dann meine Freundschaft gegenüber den führenden Vertretern jener Menschen, die in Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada leben. Wir leben in einer nüchternen Zeit. Es ist eine Zeit der Neubesinnung, keine Zeit der Entmutigung, eine Zeit der Entschlossenheit, die Umstände, unter denen wir leben, zu verbessern. Und ich trete diese Reise als der Vertreter der größten Nation der Erde an, und ich hoffe und bete, daß ich das Volk der Vereinigten Staaten gut vertreten kann. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 4 - �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 BUNDESKANZLER SCHMIDT UND PRÄSIDENT CARTER VOR DER PRESSE IN BONN BONN - (AD) - Nach ihrem ersten politischen Gespräch im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in der Bundesrepublik Deutschland stellten sich der Präsident und Bundeskanzler Schmidt am Mittag des 14. Juli 1978 kurz der Presse. Die kurzen Erklärungen der beiden Staatsmänner und die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: BUNDESKANZLER SCHMIDT: Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit benutzen, um noch einmal ganz öffentlich die Freude nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen deutschen Volkes über den Besuch des amerikanischen Präsidenten, der von seinem Außenminister und anderen Beratern begleitet ist, hier zum Ausdruck zu bringen. Wir haben drei Stunden hart gearbeitet, und wir haben noch ein bißchen Arbeit vor uns. Der Präsident macht den Deutschen die Freude, morgen Berlin zu besuchen, und dann kommt noch ein großes Stück Arbeit mit dem sogenannten Gipfeltreffen am Sonntag und Montag. Was die bisherige Arbeit angeht, so wird es wohl am besten sein, wenn ich dem Gast den Vortritt lasse, einige Bemerkungen darüber zu machen. Danach wird es vielleicht Gelegenheit für zwei oder drei Fragen geben. Dann haben wir die Absicht, unsere Arbeit beim Essen fortzusetzen. PRÄSIDENT CARTER: Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �PRÄSIDENT CARTER: Zunächst möchte ich Präsident Scheel und Kanzler Schmidt, den deutschen Gastgebern, für den überaus herzlichen Empfang danken, den sie uns bereitet haben, und für die Möglichkeit, wieder nach Bonn zu kommen und auf dieser Reise erneut Berlin und Frankfurt zu besuchen. Wir haben Gelegenheit gehabt zu neuerlicher Überprüfung und Würdigung der festen Grundlage unserer beiderseitigen Ziele und Auffassungen, der Zusammenarbeit und der Verpflichtung und festen Bindungen, die uns politisch, wirtschaftlich und militärisch einen. Unter sechs Präsidenten und fünf Bundeskanzlern - dies hat Kanzler Schmidt heute morgen hervorgehoben blieb das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland stark und gesund. Und wir beide stimmen darin überein, daß es niemals stärker und gesünder war als heute. Die zweiseitigen Gespräche waren eingehend. Wir erörterten die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und die kooperative Einstellung, die wir dem Bemühen entgegenbringen, den Frieden in der ganzen Welt zu erhalten und zu mehren. Wir diskutierten wirtschaftliche Probleme, denen wir uns beide gegenübersehen, und wir haben uns, so glaube ich, sehr sorgfältig auf eine erfolgreiche Gipfelkonferenz vorbereitet, die übermorgen beginnen wird. Diese Gespräche sind für mich sehr hilfreich. Ich habe noch keinen anderen führenden Politiker der Welt getroffen, der mir in meinem Verständnis wirtschaftlicher Fragen eine bessere Hilfe gewesen wäre als Kanzler Schmidt. Die Stärke und die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland bietet - wie die unsere - eine feste Grundlage für die freimütige Diskussion nicht nur. der Dinge, über die man sich einig ist, sondern auch über Meinungsverschiedenheiten. Diese Diskussionen sind höchst nützlich für die Identifi- zierung jener Bereiche, in denen sich unsere eigenen nationalen Interessen nicht ganz decken mögen. Zweck - 2 - �Zweck einer Gipfelkonferenz ist es, die Differenzen auszuräumen, die wir ausräumen können, verbleibende Differenzen zu bewerten, gemeinsame Ziele zu setzen und führende Politiker in den Parlamenten und im Kongreß ebenso wie die Öffentlichkeit, den privaten Sektor unserer freien Gesellschaften, dafür zu gewinnen, sich mit uns zur Erreichung dieser Ziele zu verbinden. Was das Verhältnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk angeht, so bin ich in jeder Hinsicht dankbar und zuversichtlich. Ich freue mich, Herr Bundeskanzler, auf die Fortsetzung unseres Besuches in Ihrem Land und auf den erfolgreichen Abschluß einer hochbedeutsamen Gipfelkonferenz mit führenden Politikern anderer westlicher Demokratien. Ich danke Ihnen, daß Sie mir diese Gelegenheit geben, kurz zur deutschen und amerikanischen Presse zu sprechen. Wie Sie bereits sagten, stehen wir jetzt für ein paar Fragen zur Verfügung. FRAGE: Könnten Sie uns sagen, was Sie von dem Ginsburg-Prozeß und dem Schtscharanski-Urteil in der Sowjetunion halten? DER PRÄSIDENT: Es ist uns wohl bekannt, daß die mutigen Dissidenten in der Sowjetunion, Schtscharanski und Ginsburg, angeklagt und abgeurteilt wurden und nun bestraft werden, weil sie diejenigen unterstützt haben, die Anspruch auf die Grundfreiheiten erheben - auf die Grundfreiheiten, die in der Schlußakte von Helsinki vereinbart und garantiert werden, die die Sowjetunion selbst aus freien Stücken unterzeichnet hat - und weil sie ferner für grundlegende Verpflichtungen eingetreten sind, die auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert werden, die die Sowjetunion mit anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen öffentlich und amtlich bekräftigt hat. Wir bedauern diese Handlungsweise sowjetischer Behörden. Unsere Sympathien und unsere Unterstützung gelten weiter Schtscharanski, - 3- �Schtscharanski, Orlow, Ginsburg und den anderen. Es liegt auf der Hand, daß wir weder über ein Instrumentarium verfügen noch den Wunsch haben, uns in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion einzumischen. Aber mir als Regierungschef und den Menschen in unserem Land kommt die legitime Funktion zu, die Welt zu öffentlicher Mißbilligung aufzurufen, wenn gegen die Grundsätze menschlicher Freiheit verstoßen wird. Trotz dieses widrigen Umstandes suchen wir, wo immer möglich, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten. Wir erzielen weitere Fortschritte auf ei- nigen Gebieten, die für die Sicherheit der Welt entscheidend wichtig sind. Außenminister Vance ist gerade von konstruktiven Gesprächen mit dem sowjetischen Außenminister über die SALT-Abkommen zurückgekehrt. Ich selbst werde Berlin besuchen, dem heute das von der Sowjetunion und den Westalliierten abgeschlossene Viermächte-Abkommen zugute kommt. Wir verurteilen also diese Handlungsweise der Sowjetunion. Gleich- zeitig wollen wir weiterhin friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten. Aber unsere Stimme wird nicht zum Schweigen gebracht werden ange- sichts dieser und anderer Verstöße in der Welt gegen die grundlegenden Menschenrechte. FRAGE: Aber weitere Maßnahmen werden nicht ergriffen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: Ich möchte gerne in voller Übereinstimmung mit dem, was der Präsident eben gesagt hat, noch zwei oder drei Sätze hinzufügen. Es sind ja nicht nur Prozesse in der Sowjetunion, es sind auch Prozesse in anderen Ländern. Wir Deutsche sind besonders beunruhigt über die Prozesse gegen Hübner und Bahro, die im anderen Teil Deutschlands in diesen Tagen stattfinden, und ich würde ganz gerne die amerikanischen Journalisten darauf aufmerksam machen, daß es viele Menschen gibt im Osten Europas, die unter solchen Anklagen und Verfolgungen und Urteilen zu leiden haben, weit über diejenigen hinaus, die im Augenblick im öffentlichen Bewußtsein eine so prominente Rolle einnehmen FRAGE: - 4 - �FRAGE: Was war Präsident Carters Reaktion auf den Protest der DDR gegen den gemeinsamen Berlin-Besuch von ihm und Bundeskanzler Schmidt? PRÄSIDENT CARTER: Der Deutschen Demokratischen Republik kommt bei der Beurteilung der Einhaltung des Viermä'chte-Abkommens keine Rolle zu. Das ist ein Abkommen, das von den vier beteiligten Nationen unterzeichnet wurde, und die DDR ist an jenem Abkommen nicht beteiligt und nimmt keine legale oder legitime Rolle als Kommentator ein. Es liegt völlig im Bereich des Abkommens, wenn der deutsche Kanzler mit mir Westberlin besucht. Nach meiner Auffassung ist es Teil des Abkommens selbst, daß gute Beziehungen, verbesserte Beziehungen und verstärkte Beziehungen zwischen dem westlichen Teil Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen. Somit ist es für uns ein angemessener Schritt, für den Bundeskanzler ein angemessener Schritt, und der DDR kommt keine legitime Rolle als Kommentator zu. FRAGE: Haben Sie heute vormittag Verteidigungs- und NATO-Fragen besprochen, insbesondere die eventuelle Entwicklung oder Dislozierung von Neutronenwaffen? PRÄSIDENT CARTER: Ja. FRAGE: Herr Präsident, ist über diese Entwicklung oder Dislozierung irgendeine Entscheidung gefällt worden? PRÄSIDENT CARTER: Nein, wir haben keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, sondern eine sehr offene und ungezwungene und freie Diskussion geführt über diese und andere, die NATO betreffende Fragen. Die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die erfolgreiche Vermehrung der schrecklichen sowjetischen Mittelstreckenraketen wie etwa der SS-20 - all das sind Dinge, die wir erörtert haben. Allerdings - 5 - �Allerdings sind wir nicht bereit, den Inhalt unserer Gespräche offenzulegen. FRAGE: Vielleicht könnte der Bundeskanzler seinen Standpunkt zur Dislozierung der Waffen in Deutschland darlegen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: Ich möchte nur die sehr knappe aber sehr prä- zise Antwort des Präsidenten unterstreichen. Meine Damen und Herren, wir haben nur noch Zeit für eine weitere Frage. FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, welche wirtschaftlichen Differenzen Sie erörtert haben? Welches sind die wirtschaftlichen Differen- zen, die Sie mit der Bundesrepublik haben? PRÄSIDENT CARTER: Es gibt eine Reihe von Fragen, die wir diskutiert haben und die auf der Tagesordnung der deren Regierungschefs stehen werden. Gipfelkonferenz mit den fünf anEine davon ist natürlich der übermäßige Verbrauch von öl und anderen Energieträgern in unserem eigenen Land; die negative Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten; der gemeinsame Wunsch nach kräftigem Wachstum in den westlichen Demokratien; eine gemeinsame Verpflichtung, Hindernisse für den freien Handel abzubauen. Ich glaube, in den Endzielen, die wir zu erreichen hoffen, kann ich keine Differenz entdecken. Aber augenscheinlich gibt es unterschiedliche nationale Interessen. Wir beispielsweise sind hinsichtlich der Aufrechterhai tung der Beschäftigung und der Wirtschaftskraft nicht annähernd so stark exportabhängig wie die anderen.betroffenen Nationen. Der Export macht nur rund sieben Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus. Meines Wissens entfallen in Deutschland vielleicht 25 oder 35 Prozent des Bruttosozialprodukts auf den Export. sichtlich der Ziele. Wir haben keine Differenzen hin- Aber es bestehen aufgrund von Eigentümlichkeiten un- serer Länder normale Unterschiede in der Perspektive. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Stimmen Sie dem Bundeskanzler zu, daß die amerikanischen öl- importe das größte Problem des Welthandels darstellen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: geben. Es wird in Kürze eine weitere Pressekonferenz Wir möchten Ihnen allen namens des Präsidenten und in meinem eigenen Namen danken und hoffen, daß wir Sie dieser Tage wiedersehen werden. Vielen Dank. - 7 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT JIMMY CARTERS ZUR VERURTEILUNG VON SCHTSCHARANSKI BONN - (AD) - Präsident Jimmy Carter ließ am 14. Juli 1978 während seines Staatsbesuches in Bonn durch das Weiße Haus folgende Erklärung zur Verurteilung des sowjetischen Menschenrechtlers Anatoli Schtscharanski veröffentlichen: Ich spreche heute mit der Traurigkeit, die die ganze Welt angesichts des Urteils empfindet, das gegen Anatoli Schtscharanski ergangen ist. Wir alle sind ernüchtert durch diese Erinnerung daran, daß noch gegen Ende des 20. Jahrhundert ein Mensch ins Gefängnis geschickt werden kann, einfach, weil er seine grundlegenden Menschenrechte geltend macht. Am traurigsten ist dies für das sowjetische Volk, das zu Lebzeiten Krieg und Unterdrückung erfahren hat, das sich wie alle anderen Völker nach Frieden und Freiheit sehnt, das erlebt hat, wie seine eigene Regierung vor zwei Jahren gelobte, diese Menschenrechte und Sehnsüchte zu respektieren, und das nunmehr erlebt hat, daß diese Rechte abermals gebrochen wurden. Das Ringen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Das Ringen um die menschliche Grundfreiheiten ist lang und schwer; es wird aber siegreich enden. Es gibt keine Macht auf Erden, die ihren Fortschritt auf die Dauer verhindernkönnte. + + + + + �I I2L 31H B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM BONNER RATHAUS BONN - (AD) •• Präsident Jimmy Carter hat am Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland such abgestattet, wo er sich in das Goldene Buch hielt er auf der Freitreppe des Bonner Rathauses kerung, die folgenden Wortlaut hat: 14. Juli 1978 anläßlich seines dem Rathaus in Bonn einen Beder Stadt eintrug. Anschließend eine Ansprache an die Bevöl- Verehrte Vertreter und Bürger dieser großen Stadt Bonn, ich danke Ihnen für Ihr Willkommen! Bevor ich nach Bonn kam, wurde ich vor drei Dingen gewarnt, die mir während meines Aufenthaltes in Ihrer Stadt zustoßen würden: Aber es hat nicht geregnet, ich bin nicht im geringsten müde, und wo ich auch immer hinkomme, die Schranken sich nicht zu. Statt dessen sehe ich eine schöne Stadt, eine grüne und angenehme Gemeinde mit einer bewundernswerten Lebensqualität. Konrad Adenauer hat immer gesagt, er habe Bonn als Hauptstadt - als vorläufige Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland gewählt, weil er über seine Liebe zu den Rosen hinaus wisse, daß die Demokratie in dieser heiteren und Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �und freundlichen Stadt an den Ufern des Rheins am schönsten erblühen würde. Trotz all der Veränderungen, die Sie erlebten, haben Sie sich diese Heiterkeit und diesen Charme bewahrt. Als ich mich vor einigen Augenblicken in Ihr Goldenes Buch eintrug, war ich von Erinnerungen an Ihre Geschichte umgeben. Und ich fühle mich, wenn ich jetzt hier stehe, geehrt, wenn ich an die Geschichte denke, die sich auf diesen Stufen abgespielt hat. Viele hervorragende Besucher haben hier gesprochen, unter ihnen Staatspräsident Charles de Gaulle und unser eigener Präsident John F. Kennedy. Aber noch wichtiger sind jene, die nicht als Besucher zu Ihnen gesprochen haben, sondern als Geschöpfe des Bodens und der Seele Deutschlands. Als Professor Gottfried Kinkel von diesen Stufen die Ideale von 1848 verkündete, befand sich unter seinen Zuhörern ein junger Mann, der einmal in gleicher Weise Amerikanern wie Deutschen bekannt werden sollte: Carl Schurz, der große deutsch-amerikanische Reformer. Ein Jahrhundert später, als Präsident Heuss in der Nacht seiner Wahl von diesen Stufen zu Ihnen sprach, ahnten noch nicht viele unter seinen Zuhörern, daß sie im Aufbruch einer Ära lebten, in der Deutschland und Amerika die engsten Partner in einer globalen Anstrengung zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität der Menschheit werden würden. Aber genau das ist eingetreten. Heute tragen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten gemeinsam gewaltige Verantwortungen und haben gleichartige Interessen, und Bonn hat seinen Platz als Hauptstadt eines unserer wichtigsten Verbündeten eingenommen. Unsere Sicherheit ist Ihre Sicherheit und Ihre Sicherheit ist die unsrige. Darum erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung gegenüber der NATO, und darum werden sie Ihr Land verteidigen helfen als wäre es unser eigenes. Die - 2 - �Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben auch eine Haltung und ein Pflichtgefühl gegenüber Europa und der Welt gemeinsam. Vor vielen Jahren sagte Carl Schurz, der so viel Richtunggebendes aus dieser Stadt zog, uns, seinem angenommenen Volk, etwas sehr Kluges: "Der echte Amerikaner muß ein schöpferischer Weltbürger sein". Heute sind Amerikaner und Deutsche schöpferische Weltbürger, die sich zusammen bemühen, anderen Regionen der Welt zu helfen, wirtschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Und natürlich haben unsere beiden Nationen einen fundamentalen Glauben an die gleichen Werte gemeinsam - die Werte der Freiheit, der menschlichen Freiheiten und der Überzeugung, daß jeder Mensch in der Lage sein sollte, sein eigenes Leben voll und schöpferisch zu entwickeln - sicher vor Unterdrückung von außen oder Unordnung im Innern. In einer Zeit, in der die Feinde der Demokratie entschlossen zu sein scheinen, uns auf die Probe zu stellen, sind wir bereit, unsere Stärke zu bewahren, weil wir wissen, daß die Demokratie der effektivste Weg ist, Probleme zu lösen und den Ansprüchen unserer Völker gerecht zu werden. Sie als Bürger der Hauptstadt eines großen demokratischen Landes, und ich als Bürger der Hauptstadt eines anderen großen demokratischen Landes haben diesen Glauben gemeinsam. Wir verstehen und wir teilen Ihre Wünsche und Hoffnungen und Ihre Verpflichtung auf eine friedliche Wiedervereinigung ganz Deutschlands. Als Verbündete, als Weltbürger, als Menschen, die an die Freiheit und eine demokratische Regierung glauben, haben Deutsche und Amerikaner auch ein Bewußtsein für die Interdependenz aller Menschen überall gemeinsam. Wenn �• Wenn ich heute über diesen Marktplatz blicke, dann bin ich mir nicht nur seiner rein deutschen Geschichte bewußt - dieses zierlichen Rokokogebä'udes hinter mir; des Gebäudes zu meiner Rechten, aus dem 14. Jahrhundert restauriert; der großen Universität zu meiner Linken; der Kirchturmspitzen über den Dächern -, sondern ich bin mir auch seiner Realität von heute bewußt: des Chinarestaurants, des amerikanischen Fotogeschäfts, der Geschäfte gefüllt mit Waren aus Frankreich und Skandinavien und so vielen anderen Ländern Europas und der Welt. Das alles sind Erinnerungen daran, wie eng das Leben der Menschen auf unserem Planeten miteinander verknüpft ist. Und lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß das Entscheidende in den letzten Generationen die Tatsache ist, daß die Beziehungen zwischen uns nicht nur eine Angelegenheit der Regierungen geworden ist, sondern unserer Völker selbst. Wenn die Menschen der Welt miteinander reden und arbeiten und miteinander leben, dann ist es angebracht, sich jenes Gedichtes von Schiller zu erinnern, das der große Beethoven, ein Sohn Bonns, durch seine Vertonung unsterblich gemacht hat, der Ode an die Freude: Alle Menschen werden Brüder Wo dein sanfter Flügel weilt. Ich danke Ihnen sehr, meine Freunde. + + + + + - 4- �3 3 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America TISCHREDE DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA JIMMY CARTER AUF DEM FESTESSEN ANLÄSSLICH SEINES STAATSBESUCHES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM FREITAG, DEN 14. JULI 1978 AUF SCHLOSS AUGUSTUSBURG IN BRÜHL Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Oberbürgermeister, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Alle, die mit mir aus Washington gekommen sind, wissen, daß wir hier unter Freunden sind. Ich darf für Ihren großartigen Empfang meinen tiefem- pfundenen Dank aussprechen. Mein Dank gilt auch allen Bürgern der Bundes- republik, die uns so herzlich begrüßt haben. Es freut mich, daß mein erster Besuch in Deutschland als Präsident in der Stadt beginnt, in der Beethoven zu Hause war. Er verkörpert nicht nur die deutsche Kultur, sondern auch die unbezwingbare geistige Kraft eines freien Volkes. Bonn ist heute gleichermaßen bedeutsam als die gegenwärtige Hauptstadt dieser großen, pulsierenden Nation. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg stellt einen der größten Erfolge in der ganzen Geschichte dar. Weitverbreitete Armut ist weitverbreitetem Wohlstand gewichen, über Jahrhunderte verfeindete Völker haben sich politisch und wirtschaftlich zusammengeschlossen, um gemeinsam das Europa der Zukunft zu bauen. Das deutsche Volk hat eine starke und beständige demokratische Ordnung geschaffen und erhält diese aufrecht. Bonn, als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, symbolisiert den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen. Es ist beeindruckend, eine Nation zu sehen, die so erstaunliche Fortschritte gemacht hat - Fortschritte, die allen Nationen als Vorbild dienen können: Ein Vorbild für eine lebenswerte Welt - eine Welt, die wir im Zaume halten können - eine Welt, die wir uns leisten können - eine Welt, die uns glücklich macht. Hier - 1- �Hier in dieser friedlichen jungen Hauptstadt im Schatten des Siebengebirges erscheint es einem möglich, daß der Tag kommen wird, an dem alle Nationen erneuerte Städte besitzen werden, umringt von ländlicher Fülle, der Tag, an dem alle Nationen den Gedanken der Freiheit schätzen und die Funktion der Andersdenkenden in einer freien Gesellschaft verstehen, und an dem sie ihren Bürgern das Recht einräumen werden, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben berühren. Heute sah ich bei meiner Fahrt durch Ihre Stadt hervorragend restaurierte alte Gebäude, die sich stolz in das Gefüge moderner Strukturen einreihen. Mir scheint diese wachsende Hauptstadt ein genau so starker Beweis für die Vitalität des modernen Deutschland zu sein wie die erstaunliche Deutsche Mark. Die Vereinigten Staaten blicken mit Stolz auf ihre lange bestehenden und engen Bindungen mit Westdeutschland zurück. Mit Bewunderung - manchmal sogar mit Neid - haben wir Ihren Aufstieg zu einem der führenden Länder der Welt in Wirtschaft und Handel beobachtet. In den letzten zwei Jahrzehnten hat Ihre Wirtschaft dem Wachstum in Europa einen kräftigen Schub gegeben. Immer wieder gehören Ihre politischen Entscheidungen zu den konstruktivsten auf diesem Kontinent, und Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer gesunden Weltwirtschaft. Ich spreche nicht nur von Ihrer beständigen Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch von Ihrer Bereitschaft, Italien und Portugal Kredite zu gewähren, von Ihren eifrigen Bemühungen um den Zusammenhalt der europäischen "Währungsschlange" und von allen anderen deutschen Initiativen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums und des Wohlstands in der Welt. Die Festigkeit Ihrer Wirtschaft und Institutionen, Ihre führende Rolle in der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und Ihre einmaligen industriellen Produktionskapazitäten sind überragende Leistungen. Sie - 2 - �Sie sind um so eindrucksvoller, weil sie geschaffen wurden im Zuge Ihres Engagements für das System der freien Marktwirtschaft und für die Ideale einer freien Gesellschaft. Dieses Engagement ist doppelt wichtig in einer Zeit, in der Terroristengruppen den unsinnigen Glauben hegen, sie könnten freie Gesellschaften zwingen, die Freiheit aufzugeben. Unsere beiden Na- tionen sind fest entschlossen, der Plage des Terrorismus ein Ende zu bereiten - und wir teilen die feste Überzeugung, daß man der Drohung der Terroristen am besten mit demokratischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit begegnet. Die Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Bürgerrechte in ihrem beispielhaften Grundgesetz beweisen klar, daß sich die Bundesrepublik diesen Idealen verschrieben hat. Gemeinsame Überzeugungen dieser Art bildeten die entscheidende Grundlage für unsere enge Zusammenarbeit während der letzten dreißig Jahre. Aber die Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten gehen weit über unsere bilateralen Interessen hinaus - sogar über jene der Atlantischen Gemeinschaft. Unsere gemeinsamen Interessen erstrecken sich auf alle Aspekte von Weltbedeutung. Unsere Nationen verstehen die aus der Demokratie erwachsende moralische Kraft. Das ist der starke Unterbau der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Amerikaner und Deutsche verstehen die Bedeutung von Chancengleichheit und gerechter Leistungsbelohnung. Und dieses gemeinsame Verständnis hilft uns, unsere Probleme im Geiste der Kooperation anzugehen. Es gibt uns die Kraft und das Vertrauen, mit den Herausforderungen der modernen Gesellschaft fertig zu werden. Zu unseren Aufgaben - und den Aufgaben aller demokratischen Staaten gehört die erneute Verpflichtung auf Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft in der ganzen Welt. Diese Verpflichtung, mehr als alle anderen materiellen Ziele, bildet die Grundlage für eine Zukunft, in der sich die seit je gehegten Bestrebungen der Menschheit erfüllen können: - 3 - n- �- Die Ungleichheiten zwischen Nationen und zwischen Klassen von Bürgern zu beseitigen; - den Tag zu erreichen, an dem ein interdependenter Welthandel für die armen zwei Drittel der Welt Arbeitsplätze, Einkommen und ein besseres Leben schafft; - den Tag zu erreichen, an dem der kontinuierliche Transfer von Kapital und Technologie von den reichen auf die armen Länder einen Stand erreicht, bei dem die jetzt von den Industrienationen genossenen Güter in der ganzen unterentwickelten Welt verbreitet sind. Ein solcher Transfer von Mitteln und Dienstleistungen ist für die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft genauso wichtig wie für das Wohlergehen der weniger entwickelten Länder. Die Ereignisse von 1973 und 1974 haben un- sere beiden Länder gelehrt, wie stark das Bruttosozialprodukt der Welt von den nationalen Bruttosozialprodukten abhängt. Bundeskanzler Schmidt und ich werden uns in zwei Tagen mit unseren Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und der Europäischen Gemeinschaft an einen Tisch setzen, um Strategien für die Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Ich sehe diesem vierten Wirtschaftsgipfel mit Optimismus entgegen. Wenn wir auch in den vierzehn Monaten seit dem Londoner Wirtschaftsgipfel nicht alles erreicht haben, was wir uns erhofft hatten, stimme ich mit dem überein, was Premierminister Fukuda gesagt hat, als wir im Vorjahr in der Downing Street zusammentrafen. Er erinnerte uns daran, daß die Große Depression vielleicht hätte vermieden werden können, wenn sich die Staatsmänner der Welt nach dem Scheitern der Londoner Wirtschaftskonferenz von 1930 noch einmal zusammengesetzt hätten. Auch wenn wir nicht alles Angestrebte erreichen, sagte er, verhindern wir vielleicht mehr als wir wissen. Diese �Diese Woche führt uns wieder zusammen, um Wege zu finden, die Weltwirtschaft zu stärken. Wie auch beim letzten Treffen, werden wir bei diesem spezifischen Wirtschaftsgipfel nicht für alle Probleme Lösungen finden können. Mit jedem Jahr wird es klarer, daß Geschehnisse, die sich weit entfernt von uns ereignen, die Entwicklung in unseren eigenen Ländern positiv oder negativ beeinflussen. Die Teilnehmer am Gipfel sind sich bewußt, das Währungsschwankungen, Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften, schlechte Ernteerträge und eine Menge anderer veränderlicher Faktoren nicht mehr an politischen und geographischen Grenzen haltmachen. Jedes in der Vergangenheit isolierte Geschehnis berührt heute alle Aspekte der integrierten Weltwirtschaft. Wir sind alle verletzlich - einer durch den anderen. aufeinander angewiesen. Wir sind alle Zusammen müssen wir nach stabilem, nicht-inflatio- närem Wachstum und nach Arbeitsplätzen für unsere Bürger suchen. Wir müs- sen versuchen, gemeinsam zu expandieren, die Außenhandelspolitik zu liberalisieren und den wachsenden protektionistischen Neigungen Einhalt zu gebieten. Zusammen müssen wir nach einem multilateralen Handelssystem streben, das den Welthandel ausweitet. Zusammen müssen wir nach Wegen suchen, den Energieverbrauch zu drosseln und die Suche nach neuen Energiequellen und Möglichkeiten zu deren Ausbeutung zu fördern. Zusammen müssen wir ein internationales Währungssystem schaffen, das stark und flexibel genug ist, das Wachstum zu erhalten und das Vertrauen zu mehren. Zusammen müssen wir versuchen, die sich aus dem wirtschaftlichen Fortschritt und erweitertem Handel ergebenden Früchte mit allen Entwicklungsländern zu teilen und den ärmsten Ländern der Welt mehr Hilfe zukommen zu lassen. Die - 5 - �Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gehen Hand in Hand auf der gemeinsamen Suche, diese Ziele zu verwirklichen. Es geht hier um mehr als nur wirtschaftliche Gesundung. Erst aus der wirtschaftlichen Stärke schöpfen wir die Mittel und die Zuversicht, die wir brauchen, um die Kriegsgefahr zu bannen und den Frieden zu sichern. Was wir diese Woche hier in Bonn und in den kommenden Wochen zu Hause tun werden, hat eine direkte Beziehung nicht nur zu unserer wirtschaftlichen, sondern auch zu unserer militärischen Sicherheit. Unsere Verteidigungspolitik gründet sich auf eine starke NATO. Die amerikanische Sicherheit ist heute genauso eng mit der westeuropäischen Sicherheit verknüpft wie in den letzten drei Jahrzehnten. Wir sind zur Abschreckung vor einem Krieg in Europa, und wir sind zur Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes bereit. Morgen werde ich einige der zwei hunderttausend amerikanischen NATO-Soldaten besuchen, die in der Bundesrepublik stationiert sind und auch ihre deutschen Kameraden, die mit ihnen dienen. Ich werde ihnen versichern, daß diese Verpflichtung weiterbesteht. Als vor sechs Wochen in Washington der NATO-Gipfel zusammentrat, sind wir übereingekommen, ein Langfristiges Verteidigungsprogramm durchzuführen, das garantieren wird, daß die Streitkräfte, der Nachschub und die Kampfausrüstungen zur Verfügung stehen, die gebraucht werden, um jedweder militärischen Bedrohung zu begegnen. Dies ist keine einseitige Verpflichtung; sie wurde vom ganzen Bündnis eingegangen. Alle Bündnisteilnehmer haben sich verpflichtet, ihre Militärhaushalte zu erhöhen; alle von uns sind übereingekommen, uns in die Aufgaben für unsere langfristige Sicherheit zu teilen. Unser gemeinsames Unterfangen, die Weltwirtschaft und unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken, erfüllt uns mit Zuversicht. Auf diese Zuversicht gründen sich unsere Bemühungen um eine Minderung der Spannung zwischen uns - 6 - �uns und unseren potentiellen Gegnern. Dabei wissen wir, daß wir für lange Zeit mit der Sowjetunion im Konkurrenzkampf stehen werden. Die westlichen Interessen werden weiterhin den Drohungen und Herausforderungen seitens der Sowjets ausgesetzt bleiben. Wir wissen aber auch, daß der Fortgang des Wettrüstens oder die Unfähigkeit, aus der Konfrontation herauszukommen, den Frieden bedrohen. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auszuweiten. Wir sind bereit, nach einer echten, weitgesteckten Entspannung auf der Basis voller Gegenseitigkeit zu suchen. Wir hoffen, daß sich die Sowjets diesen Bemühungen anschließen werden. Wir werden unsererseits keinen Zweifel daran lassen, daß wir weiterhin die Zusammenarbeit suchen - aber wir sind ebenfalls im vollen Maße bereit, die Interessen des Westens zu schützen. Gegenwärtig verhandeln die USA über ein zweites SALT-Abkommen, welches unsere Sicherheit erhalten und stärken wird, sowie die Sicherheit unserer Verbündeten. Der Abschluß dieses Abkommens ist von Bedeutung für die Wahrnehmung der weitgesteckten Verantwortungen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenüber allen Nationen und Völkern teilen. Wir sind bereit, auf anderen Gebieten zu verhandeln: über die Reduzierung der konventionellen Truppenstärken in Europa, über die Beschränkung von Kernversuchen und über ein Ende der Weiterverbreitung von explosivem Kernmaterial . Echte Entspannung beinhaltet aber auch Zurückhaltung in der Anwendung militärischer Gewalt und Mäßigung in der Verfolgung einseitiger Vorteile - wie sie gegenwärtig in Afrika praktiziert wird. Und zur Entspannung gehört ebenfalls, daß feierliche internationale Abkommen über Menschenrechte eingehalten werden sowie das beiderseitige Bemühen, ein Klima zu schaffen, in dem diese Rechte gedeihen können. Wenn sich die Sowjetunion entscheiden kann, sich uns in der Entwicklung einer auf breiterem Fundament beruhenden und auf Gegenseitigkeit basierenden Entspannung anzuschließen, wird die Welt daraus gewaltigen Nutzen zie- 7 - �ziehen. Ganz gleich aber,wie die sowjetische Entscheidung fällt, der Westen wird tun, was immer geboten ist, um unsere Sicherheit zu erhalten und er wird weiterhin nach einem dauerhaften Frieden suchen. Wir werden unsere eigene Stärke erhalten zur unmißdeutbaren Untermauerung unserer Verpflichtung gegenüber den freien, demokratischen Institutionen und unserer andauernden Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten. Bei meinem sehr kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist mir die grundlegende Stärke unserer Partnerschaft noch bewußter geworden. Ich glaube, daß wir die befriedete Welt, die wir beide erstreben, erreichen werden. Ich bitte Sie, mit mir das Glas zu erheben: Auf den Frieden in der Welt und auf die enge und dauerhafte Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika! + + + + + - 8 - �1 1 3 18 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Juli 1978 ANSPRACHE DES PRÄSIDENTEN VOR DEUTSCHEN UND AMERIKANISCHEN SOLDATEN WIESBADEN-ERBESHEIM - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli 1978 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Bundeskanzler Schmidt amerikanische und deutsche Einheiten auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbesheim besucht. Der Präsident hielt nach der Besichtigung folgende Ansprache an die Soldaten: Ich bin stolz und glücklich, heute bei Ihnen zu sein. Ich überbringe Ihnen allen die Grüße und die Dankbarkeit des amerikanischen Volkes. Ich kann mir keine vornehmere und wichtigere Aufgabe vorstellen, als die, der Sie hier dienen. Sie sind hier, um die Integrität der Bundesrepublik zu verteidigen. Sie sind hier, um die lebenswichtigen Interessen aller Länder des Atlantischen Bündnisses zu verteidigen. Vor allem, und das gilt sowohl für die Amerikaner als auch für die Deutschen, sind Sie hier, um die Freiheit zu verteidigen. Mehr als wirtschaftliche Gründe mehr sogar als die gemeinsame Bedrohung, die unsere potentiellen Gegner darstellen - ist es unsere Verpflichtung, die Freiheit zu verteidigen, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �verteidigen, die uns vereint. Nicht immer werden wir dieser Verpflichtung in jeder Hinsicht gerecht. Sie ist jedoch eine konkrete Realität, die unserem Leben Inhalt gibt. Und wir werden unsere Freiheit verteidigen, was auch kommen mag. Gleichermaßen werden wir uns auch weiterhin um einen dauerhaften Frieden bemühen, nach dem sich alle Menschen sehnen. Seit nunmehr 30 Jahren ist es die Aufgabe der NATO, durch Kampfbereitschaft Kriege zu verhindern. Und das ist heute Ihre Aufgabe. Einige Hundert Millionen Menschen verlassen sich auf Ihre Kampfbereitschaft und auf Ihre Fähigkeit. Diejenigen unter Ihnen, die in der 76. Brigade dienen, repräsentieren die über 300 000 Angehörigen der amerikanischen Armee, die zur Unterstützung des NATO-Bündnisses hier sind, und als die zuletzt auf diesem Kontinent eingetroffene amerikanische Einheit, symbolisieren Sie in ganz besonderer Weise den erhöhten Beitrag Ihres Landes zur Stärkung der NATO. Diejenigen unter Ihnen, die in der 14. Panzerbrigade dienen, repräsentieren die Streitkräfte der Bundesrepublik, die über die Hälfte der in Mitteleuropa stationierten Landstreitkräfte der NATO stellt. Und zusammen repräsentieren Ihre beiden Einheiten die enge Zusammenarbeit und Koordination, die für die Effektivität des Bündnisses und damit für die Sicherheit unserer Länder von so entscheidender Bedeutung ist. Ihre Offiziere nennen es "Interoperabilität". Nachdem ich vor einigen Minuten eine Übung beobachtet habe, bin ich wirklich beeindruckt. Sie sind die Spitze des westlichen Schwertes. Das Schwert ist ver- läßlich und scharf, und sowohl das Volk als auch die Regierung der Vereinigten Staaten machen große Anstrengungen, damit es auch so bleibt. Aus eben diesem Grunde rüsten wir zur Zeit die in Europa stationierten Streitkräfte mit verbessertem Gerät aus, - Gerät wie z.B. die Flugzeuge - 2 - �Flugzeuge F-15 und A-10 und der Kobra-Kampfhubschrauber, der mit TOWPanzerabwehrraketen ausgerüstet ist. Aus eben diesem Grunde haben wir unsere hier stationierten Truppen vermehrt und an neue Standorte verlegt. Aus eben diesem Grunde werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten den künftigen Anforderungen der NATO durch das Langfristige Verteidigungsprogramm gerecht werden. Aus eben diesem Grunde verbessern wir unsere Fähigkeit, Verstärkungen heranzuführen, falls dies einmal erforderlich werden sollte, indem wir in zunehmenden Maße Waffen und Gerät hier in Europa einlagern. In einem Ernstfall würde das bedeuten, daß die Ausrüstung für die hier eintreffenden Truppenverstärkungen schon bereitsteht.. Dadurch werden wir beweglicher und können schneller reagieren. Militärdienst war schon immer mit Entbehrungen verbunden, selbst in Friedenszeiten, und besonders dann, wenn man fern der Heimat dient. In diesem Zusammenhang möchte ich mich heute direkt an die hier versammelten amerikanischen Soldaten wenden. Ich bin mir dessen bewußt, daß sich viele unter Ihnen in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation befinden, vor allem jene unter Ihnen, die den unteren Dienstgraden angehören und ihre Familien hier haben. Ich kann Ihnen keine sofortige und umfassende Hilfe versprechen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß ich mit allen Einzelheiten Ihrer Probleme vertraut bin. Diese Probleme sind mit dem Wert des Dollar sowie der allgemeinen Stabilität der Weltwirtschaft eng verknüpft. - 3 - Bundeskanzler Schmidt und �und ich haben diese Themen besprochen, und wir werden uns ausführlich darüber im Rahmen des Wirtschaftsgipfels morgen und am Montag unterhalten. Wir können jedoch nicht auf langfristige Veränderungen der Weltwirtschaft warten, um eine Soforthilfe für Sie möglich zu machen. Sie haben sicherlich bemerkt, daß es in den letzten Monaten schon einen gewissen Fortschritt gegeben hat - vor allem die Beihilfen für die jüngeren Soldaten, die ihre Familien nachkommen lassen. Es hat noch andere Verbesserungen gegeben, und weitere werden folgen. Im nächsten Haushaltsvoranschlag habe ich dem Kongreß eine Reihe von erheblichen Verbesserungen der Leistungen für Sie empfohlen, die sich von der Finanzberatung bis zur Zahnbehandlung erstrecken. Ich bemühe mich um die Zustimmung des Kongresses, daß die Regierung die finanziellen Lasten der Reise- und Umzugskosten übernimmt, die entstehen, wenn Angehörige der unteren Dienstgrade ihre Familien nachkommen lassen. Wenn man von diesen Problemen einmal absieht, so kann man sagen, daß Ihre Dienstzeit hier auch einige einzigartige Möglichkeiten bietet. Deutschland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und dieser Teil des Rheintals ist zufälligerweise eines der schönsten Landschaften. Aus allen Teilen der Welt kommen Leute, nur um hier ein paar Tage zu verbringen. Ich hoffe, daß Sie alle diese Möglichkeiten nutzen, um Deutschland und Europa gründlich kennenzulernen. Sie sind hier als Männer und Frauen, die einen unerläßlichen Beitrag zur Sicherheit Ihrer hier lebenden Mitmenschen leisten. Ich hoffe, daß Sie Ihr Möglichstes tun, um an deren Leben teilzunehmen. Ich hoffe, daß Sie sich mit den Deutschen anfreunden sowohl mit der Zivilbevölkerung als auch mit Ihren Waffenkameraden. Fangen Sie an, Deutsch zu lernen, und machen Sie sich mit den Lebensgewohnheiten ier deutschen Bevölkerung vertraut. Dadurch werden Sie auch unser eigenes - 4 - �eigenes Land und unsere Lebensart aus einer neuen Perspektive sehen. Als Präsident und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte spreche ich Ihnen meine tiefempfundene Anerkennung für Ihre Leistung hier aus. Das gilt für alle von Ihnen, für die Deutschen sowohl als auch für die Amerikaner und auch für Ihre Familienangehörigen. Ich freue mich, daß ich diese Gelegenheit habe, Sie hier zu besuchen. Und ich bin stolz auf Ihren Patriotismus und Ihren Mut. + + + + + - 5 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM RÖMERBERG IN FRANKFURT FRANKFURT - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli 1978 bei seinem Besuch in Frankfurt auf dem Römerberg eine Ansprache an die Bevölkerung gehalten. Anschließend trugen sich der Präsident, seine Frau Rosalynn und seine Tochter Amy in das Goldene Buch der Stadt ein. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Schmidt, verehrte Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der großen Stadt Frankfurt, ich übermittle Ihnen die Grüße und die Freundschaft von 220 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika. In wenigen Augenblicken werde ich den Kaisersaal aufsuchen und mich in Ihr Goldenes Buch eintragen. Vor 15 Jahren hat sich Präsident John. F. Kennedy in das gleiche historische Buch eingetragen, und er sagte damals, ich zitiere: "Wir sind Partner im Frieden - nicht in einem engen bilateralen Sinne, sondern im Rahmen einer atlantischen Partnerschaft." Heute Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Heute ist diese Partnerschaft stärker als jemals zuvor, und unsere beiden Nationen sind in einem noch viel weiter gestecktem Bündnis der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zielsetzung vereint. Unsere militärische Partnerschaft liegt auf der Hand. Ich komme so- eben von einem Besuch der 76. Brigade, wo ich zu deutschen und amerikanischen Soldaten und ihren Familienangehörigen gesprochen habe. Auf Ihrem Flug- hafen habe ich deutsche und amerikanische Flugzeuge besichtigt, überall in Deutschland sehe ich Zeugnisse unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserer gemeinsamen Anstrengung. Deutsche und amerikanische Soldaten, die Seite an Seite stehen, sind ein greifbarer Beweis unserer gemeinsamen Verantwortung und unserer gemeinsamen Verpflichtung für die Aufrechterhaltung der Freiheit nicht nur Deutschlands, und des Kontinents, sondern auch der Vereinigten Staaten und des gesamten Bündnisgebietes. Unsere wirtschaftliche Partnerschaft tritt in gleicher Weise zutage. Morgen werden Ihr Kanzler und ich uns mit unseren Kollegen aus fünf anderen großen Ländern zusammensetzen, um die wirtschaftlichen Probleme unserer Regionen und der Welt auf der Gipfelkonferenz in Bonn zu erörtern. Der Wirtschaftsgipfel ist ein greifbares Zeichen für die unablässige Suche nach Lösungen für die uralten Probleme der Ungerechtigkeit in der Welt. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik nehmen an diesen Gesprächen mit einer gemeinsamen Zielsetzung teil: über das enge Selbstinteresse hinaus die weitergefaßterlnteressen aller Nationen zu erkennen. Unsere beiden großen und freien Länder glauben in gleicher Weise an unsere Verpflichtungen, die weltweite und nicht nur die nationale Prosperität zu fördern. Unsere politische Partnerschaft ist das Bollwerk der Freiheit für alle Nationen. Unsere Völker, Ihr Volk und mein Volk, demonstrieren zusammen lebendige Demokratie - zwei freie Nationen, eine mit einer alten Kultur und einer neuen Verfassung, die andere mit einer neueren Kultur - 2 - �Kultur und einer älteren Verfassung -beidein gleicher Weise der Vision eines freien Volkes verschreiben, das in Frieden unter einer Regierung lebt, die vom Volk gewählt und kontrolliert wird. In dieser pulsierenden Stadt des Gegensatzes und der Tradition, in der Nähe dieser Gebäude, die für alle, die die Freiheit lieben, eine so große Bedeutung haben, ist man leicht geneigt, unsere Freiheit als etwas Selbstverständliches zu betrachten. Hier wurden endlich die Ideale der Frankfurter Nationalversammlung verwirklicht. Es ist uns deshalb ein echtes Vergnügen, in Frankfurt zu sein, Heimstatt nicht nur der ersten deutschen Vision von Demokratie, sondern auch großer deutscher Geistesgrößen und Komponisten, Heimat Goethes und Hindemits und Humperdincks, Wiege des großen Bankhauses Rothschild. Ich wünsche, ich hätte mehr Zeit, um Ihre alte Stadt und die wunderschöne Umgebung näher kennenzulernen - Rosalynn sagt mir, daß ich den besten Teil der Reise nach Deutschland versäumen werde, weil ich mich ihr und Amy auf ihrer Bootsfahrt auf dem Rhein von Bingen nach Bonn nicht anschließen kann. Ich hoffe deshalb, meine Freunde, wiederzukommen, um mehr vom "Leben, der Geschäftigkeit und dem Treiben" zu erleben, das Thomas Jefferson im Jahre 1788 vorfand - und daß ich heute hier vorfinde. Darum beten wir für die Vereinigung Deutschlands als Ausdruck des Willens der Bevölkerung Ihres großen Landes. Wir beten für die Fortdauer und die noch weitere Stärkung der Zusammenarbeit und gemeinsamen Verpflichtung der Völker unserer beiden großen Demokratien.. Und wir beten, daß wir durch die politische, wirtschaftliche und �und militärische Stärke, in der Lage sein mögen, die Sache der Freiheit und der Menschenrechte in der ganzen Welt voranzutreiben. Unsere Zukunft in den Vereinigten Staaten ist eng mit der Zukunft des deutschen Volkes verbunden. Jeder Angriff auf Ihren Boden wäre das gleiche wie ein Angriff auf den Boden meines eigenen Landes. Wir sind mit unauf- löslichen Banden der Freundschaft und der gemeinsamen Verpflichtung miteinander verbunden - das gibt uns Stärke, das gibt uns zusammen Stärke. Ich danke Ihnen sehr, meine Freunde. + + + + + - 4 - �i i i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AM LUFTBRÜCKENDENKMAL IN BERLIN BERLIN - (AD) - Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten am Luftbrückendenkmal in Berlin am 15. Juli 1978 hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler, Herr Regierender Bürgermeister, verehrte Vertreter der USA, der Bundesrepublik Deutschland und der freien Gemeinschaft von Westberlin. Ich überbringe Ihnen die Grüße von 220 Millionen Amerikanern und das Gelöbnis unserer absoluten Verpflichtung zur Freiheit von uns allen. Vor 30 Jahren wurde in dieser Woche Präsident Truman erneut von der demokratischen Partei nominiert, die erste Marshall-Plan-Anleihe für Europa wurde angekündigt, und auf diesem Platz hier war vor allem ein Geräusch zu hören: das Dröhnen der alliierten Flugzeuge, die auf dem Flugplatz hinter mir landeten - alle dreieinhalb Minuten eine neue.' Maschine,» die Nach- schub für die freie Bevölkerung Berlins brachte. Ich bin hier mit vier tapferen Männern zusammengetroffen, die an dieser Luftbrücke teilgenommen haben: mit Jack Bennet und Miller Hayes aus den Vereinigten Staaten sowie mit Roy Jenkins und R.K. Hepburn aus Großbritannien, und ich möchte gerne, daß Sie Ihrem Dank Ausdruck verleihen für das, was diese Männer vor 30 Jahren geleistet haben. Es Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Es war die Zeit, da alle Menschen überall anfingen zu begreifen, daß der Streit um Berlin nicht nur eine lokale Angelegenheit war, sondern daß es um die starke Verteidigung der Freiheit und Demokratie ging, die von andauerndem weltweitem Interesse und andauernder Bedeutung war. Es war die Woche, da die Bevölkerung von Berlin in Massenversammlungen Ernst Reuter und anderen tapferen Vertretern zujubelte, die ihren Willen bekundeten, fest zu bleiben und sich für eine bessere, friedliche, demokratische Welt einzusetzen. Es war die Woche, in der die Bevölkerung der westlichen Zonen Deutschlands, das, was sie geben konnte, der alliierten Luftbrücke zuführte und ihren Landsleuten hier in Berlin Tausende von Geschenkpaketen schickte. Es war die Woche, in der deutsche Kommunisten Geschäftsleute im westlichen Teil der Stadt aufsuchten und ihnen drohten, daß, falls sie nicht in die Partei eintreten würden, sie beim Abzug der Westmächte aus Berlin ihre Läden verlieren würden. Das ist nie geschehen und wird nie geschehen. Und es war die Woche, als die Sowjetunion unsere Forderung nach Beendigung der Blockade mit der Behauptung beantwortete, und ich zitiere, "daß Berlin inmitten der Sowjetzone läge und ein Teil von ihr sei." Mit dem Mut der Berliner und der Entschlossenheit der Völker des Westens antworteten wir: Berlin bleibt frei. Ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, heute in dieser historischen Zeit bei Ihnen zu sein und der 78 Amerikaner, Engländer und Deutschen zu gedenken, die während der Luftbrücke ihr Leben einbüßten und durch dieses schlichte und doch beredte Denkmal geehrt werden. Die Ereignisse, an die es erinnert, waren der Anfang von Verpflichtungen, wie das Atlantische Bündnis, die bis zum heutigen Tage die Freiheit und - 2 - �und Sicherheit Berlins, der Bundesrepublik Deutschlands, Westeuropas und der Vereinigten Staaten bewahrt haben. Fünf amerikanische Präsidenten haben die von Präsident Truman in jenen schweren Zeiten übernommenen Garantien fortgesetzt, und ich sage Ihnen heute, daß mein Land sie weiter aufrechterhält. Ich habe heute vormittag deutsche und amerikanische Truppen inspiziert, die als Teil des NATO-Bündnisses in der Bundesrepublik stationiert sind. Die Vereinigten Staaten haben 300 000 Soldaten in Europa stationiert, um die Freiheit dieses Kontinents und unseres eigenen Landes zu garantieren. Während meines Besuchs in der Bundesrepublik habe ich selbst die Stärke der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten erfahren. Und hier in Berlin legt die Präsenz unserer Truppen und die Einsatzbereitschaft von Tempelhof Zeugnis ab für unsere unverbrüchliche Verpflichtung gegenüber den Menschen dieser großen Stadt. Berlin und das Viermächte-Abkommen sind Symbole, nicht nur für Werte, über die man nie Kompromisse schließen oder verhandeln kann, sondern auch für praktische Verbesserungen, die von denen erreicht werden können, die bereit sind, geduldig zu verhandeln. Als die Berliner Blockade 1949 aufgeho- ben wurde, äußerte der Regierende Bürgermeister Reuter den Gedanken, daß "... mit friedlichen Mitteln viel erreicht werden kann, wenn man eine klare Vorstellung davon hat, was politisch möglich ist ... Und wenn man politisch einen festen Willen hat." Die menschlichen Erleichterungen, die als Folge des Viermächte-Abkommens von 1971 das Leben von Berlinern in West und Ost erhellt haben, sind ein Beweis dafür, was durch Entspannung erreicht werden kann. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre können wir aus der Erfahrung Berlins lernen, was die Bedingungen für die Erhaltung der Freiheit und für den Abbau internationaler Spannungen auch Verhandlungen sind. - Erstens, müssen wir entschlossen sein, unsere grundlegenden Interessen und Ziele aufrechtzuerhalten. Dazu gehören unter anderem die grundlegenden - 3 - �grundlegenden Menschenrechte, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben und immer verpflichtet sein werden. - Zweitens, diejenigen, deren Menschenrechte zu verteidigen sind, müssen selbst so der Freiheit verpflichtet sein, wie es die Berliner so hinreichend unter Beweis gestellt haben. - Drittens, müssen wir bei den Verhandlungen über Abkommen, die unsere eigenen Interessen garantieren sollen, bereit sein, den Standpunkt der anderen zu verstehen. In den 30 Jahren, die seit dem Beginn der Luftbrücke vergangen sind, sind die Berliner und die Amerikaner immer mehr miteinander verwachsen. Jeder Amerikaner, der diese Stadt besucht, findet nicht nur Verbündete für die Sache der Freiheit, sondern gleichermaßen persönliche Freunde. Wir haben nicht die Hilfe vergessen, die Sie Anfang letzten Jahres den unter dem kalten Winter leidenden Amerikanern zukommen ließen, und wir werden weiterhin durch solche Gegebenheiten wie die Luftbrücken-Gedenkstipendien engen Kontakt zwischen denjenigen Generationen bewahren, die noch nicht geboren waren, als unsere Schicksale uns zuerst verbanden. In der Bibel heißt es, "daß eine Stadt auf dem Berge nicht verborgen bleiben kann". Was für mein eigenes Land seit dreieinhalb Jahrhunderten gegolten hat, gilt gleichermaßen für Berlin. Als eine Stadt menschlicher Freiheit, menschlicher Hoffnung und der Menschenrechte, ist Berlin ein Licht für die ganze Welt: Eine Stadt auf einem Berg - sie kann nicht verborgen bleiben: Die Augen aller Menschen sind auf sie gerichtet. Was immer sei, Berlin bleibt frei. + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 TOWN MEETING PRÄSIDENT CARTERS MIT BÜRGERN IN DER BERLINER KONGRESSHALLE BERLIN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin in der Berliner Kongreßhalle am 15. Juli 1978 ein sogenanntes Town Meeting - eine Bürgerversammlung abgehalten und auf dieser Veranstaltung Fragen von Bürgern beantwortet. Die Fragen waren nicht vorher eingereicht worden, so daß Carter sie aus dem Stegreif beantwortete. Nachfolgend geben wir die Niederschrift der in deutscher Sprache gestellten Fragen und eine Übersetzung der Antworten des Präsidenten. Einleitend sagte der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe: Herr Präsident, Mrs. Carter, liebe Berlinerinnen und Berliner. Wir haben es heute hier mit einer Premiere zu tun ... Wir haben, meine ich, den Schauplatz dieses Town Meetings gut ausgesucht. Diese Kongreßhalle ist ein Geschenk Amerikas an unsere Stadt. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich Ihnen, Herr Präsident, für alles danke, was die Vereinigten Staaten von Amerika für unsere Stadt getan haben. Dazu gehört, vor allem, daß wir in einer Ordnung leben können, in der man denen, die j_n Postfach 20 03 0 0 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in die Verantwortung gewählt wurden, jede Frage stellen kann, ohne wie woanders um Freiheit und Leben fürchten zu müssen. Der Präsident: Ich danke Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister. ist mein zweiter Besuch in Berlin. Dies Vor 5 Jahren war ich hier als Gouverneur des Staates Georgia. Meine Frau und ich sahen das Bauwerk, das allen BerlinBesuchern eine Lehre ist über die grundlegenden Realitäten unserer Zeit. Wir sahen die Mauer, und wir beteten in der Gedächtniskirche, die als massives Mahnmal der Tragödie der Vergangenheit und als hoffnungsvolles Versprechen für Ihre Zukunft existiert. Ich erlebte aber auch die Herzlichkeit und den unbeugsamen Geist dieser Bevölkerung. Als ich damals abreiste, wuSte ich, daß ich eines Tages zurück- kehren würde. Mich erfreut besonders die Herzlichkeit und Freundschaft in diesem Saal, denn noch vor ein paar Minuten stand ich am Potsdamer Platz und schaute still auf die Mauer, dieses Beispiel, das die Öde des menschlichen Geistes reflektiert, der verantwortlich ist für die Existenz dieser Mauer. Weiter als Worte reichen können, demonstriert es den Unterschied zwischen denen, die an die individuellen Menschenrechte glauben, und jenen, die das nicht tun. Ich bin dankbar, daß die Abkommen, die in den vergangenen Jahren abgeschlossenen wurden, geholfen haben, das Leben besser und erträglicher zu machen. Alle von uns in diesem Saal werden sicherlich hoffen, daß die Entspannung, die sie möglich gemacht hat, weitergehen und gedeihen wird ... Vor fast 30 Jahren, in den dunklen Stunden der Luftbrücke, hat Präsident Harry Truman gesagt, daß der Mut, den die Berliner gezeigt haben, der demokratische Geist ist. Mit der Unterstützung von Lucius Clay und John McCloy hat Präsident Truman gezeigt, daß wir Ihnen beistehen werden, wann immer Ihre Freiheit gefährdet ist, und in jedem neuen Jahr haben die amerikanischen Führer diese Verpflichtung gegenüber dem freien Berlin wieder bestätigt. Zusammen mit den Briten und Franzosen stehen wir zu dieser Verpflichtung. Und es ist mir eine Ehre, den Bewohnern dieser vitalen und - 2 - �und dynamischen Stadt nochmals zu versichern: Was immer sei - Berlin bleibt frei. Und jetzt möchte ich, daß wir sehr ungezwungen miteinander sprechen, so wie ich es bei Gesprächen dieser Art in den Vereinigten Staaten tue. Ich will Ihre Fragen beantworten, so gut ich kann: FRAGE: Ich bin Schülerin, Mr. President. Meine Frage lautet: Lernt Ihre Tochter Amy in der Schule Deutsch? DER PRÄSIDENT: Nein, sie lernt noch kein Deutsch, aber auf dieser Reise hat sie eine Menge deutscher Wörter mitbekommen. den Berliner Zoo, einen der größten der Welt. Heute besucht sie Und ich bin sicher, daß Deutsch die nächste Sprache sein wird, nachdem sie Englisch und Spanisch beherrscht. FRAGE: frau. Mr. President, mein Name ist Christi Krienitz. Ich bin Haus- Ich hatte im letzten Juni Besuch aus Minnesota im Rahmen der "Friendship Force-Organization." Was halten Sie von dieser Aktion? Wird sie fortgesetzt und warum ist die Reise nach Amerika noch so teuer? (Gelächter) . DER PRÄSIDENT: Die "Friendship Force" verdanken wir meiner Frau, die das vorgeschlagen hat,als ich Gouverneur von Georgia war (Applaus), und zwar zwischen einem unserer Bundesstaaten und dem Nordosten Brasiliens. Als ich Präsident wurde, wollte meine Frau Rosalynn gerne diese Reisemöglichkeit für Amerikaner in alle Länder der Welt erweitern. Eine der besten Reisen, die wir jemals veranstaltet haben, war der Austausch mit Ihrer Stadt und dem Bundesstaat Minnesota. Die "Friendship Force" ver- dient nichts an den von ihr geforderten Flugpreisen. Ich glaube allerdings, daß jetzt, wo der Dollar so nach unten geht, Sie in unserem Land mehr anfangen können als früher. (Gelächter und Applaus) Ich möchte hinzufügen, daß wir die "Friendship Force" weiterführen werden, weil sie ein Projekt - 3- �Projekt ist, das absolut nichts mit der Regierung zu tun hat. Es bezieht sich ausschließlich auf Menschen aus einem Land, die die eines anderes Landes zu Hause besuchen wollen. Und ich glaube, Sie werden mir zustimmen, daß es für alle, die im Rahmen dieses schönen Programms unser Land besucht haben ein großartiges Erlebnis war. FRAGE: Mr. President, mein Name ist Bernhard Klein. schaftssekretä'r. Ich bin Gewerk- Meine Frage lautet: Verstößt, Ihrer Ansicht nach, die Ent- sendung Berliner Abgeordneter ins direkt gewählte Europa-Parlament gegen das Viermächte-Abkommen von Berlin? DER PRÄSIDENT: Nein, es verstößt nicht dagegen. (Applaus) Ich glaube, die Beziehung zwischen den gewählten Vertretern Berlins und der Regierung der Bundesrepublik, wo sie das Recht haben, präsent zu sein, aber nicht abzustimmen, ist ein Thema, das in den Prinzipien des Viermächte-Abkommens gelöst worden ist. Die Beziehungen zwischen gewählten Berlinern und der Europäischen Gemeinschaft ist etwas anders gestaltet. Beide sind innerhalb der Prinzipien des Viermächte-Abkommens völlig legitim, sie sind vollkommen angebracht. FRAGE: Herr Präsident, ich heiße Gisela Zimmermann und bin Studienrätin an der deutsch-amerikanischen John F.-Kennedy-Schule. Meine Frage lautet: Wir werden immer häufiger Zeuge verheerender Umweltkatastrophen durch öltanker. Sie sind der Präsident des mächtigsten Industriestaates der Welt, des Landes mit dem höchsten Ölverbrauch. Können Sie nicht international verbindliche Sicherheitsbestimmungen für alle öltanker durchsetzen, die derartige Katastrophen in Zukunft verhindern helfen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Wir haben uns im vergangenen Jahr entschieden, daß diejenigen Tanker, die amerikanische Häfen anlaufen, hohe Sicherheitsnormen erfüllen und doppelbödig sein müssen, sie dürfen das öl nicht mehr ins Meer pumpen wie früher. Wir haben dies durch unseren Verkehrsminister vor kurzem - 4 - �kurzem in Europa in internationalen Gremien ins Gespräch gebracht. Wie Sie wissen, sind viele der Tanker, die auf dem Ozean fahren, in verhältnismäßig kleinen Ländern eingetragen, die praktisch keine Kontrolle über den Zustand der Tanker haben. Aber wir wollen bei der Entwicklung besserer Sicher- heitsnormen eine führende Rolle spielen. Ich teile Ihre Besorgnis über unnötige Verschwendung, nicht nur Schiffszerstörungen durch Sturm betreffend, sondern auch das routinemäßige Abpumpen von ölrückständen ins Meer. Wir sind sehr daran interessiert, gemeinsam mit Ihnen und anderen diese Bedrohung zu vermindern. Ich glaube, die Welt ist jetzt bereit, mit uns zusammen die Ölverschmutzung des Wassers auf der ganzen Welt zu verringern. Ich danke Ihnen. FRAGE: Ich heiße Heinz Maschke und bin Rentner. Meine Frage lautet: Warum nehmen die drei Westalliierten alle Maßnahmen der UdSSR zur Trennung von Ost- und Westberlin hin, oder gibt es darüber Geheimabsprachen? DER PRÄSIDENT: Es gibt keine Geheimabsprachen zwischen unserem Land und den Briten und Franzosen auf der einen und den Sowjets auf der anderen Seite. Soviel ich weiß, war dies zur Zeit der Unterzeichnung des Viermächte- Abkommens eine öffentliche Verpflichtung der amerikanischen, britischen und französischen Führer. Ich weiß nichts von einem geheimen Abkommen zwischen uns im Westen und den Sowjets. Sollten künftig solche Geheimabkommen vorgeschlagen werden, würde ich nicht nur dagegen sein, sondern das sogar veröffentlichen. FRAGE: führer. Herr Präsident, mein Name ist Dietmar Born, ich bin Geschäfts- Zu meiner Frage: Einerseits bekunden Sie die uneingeschränkte Sicherheit Berlins, die wir dankbar zur Kenntnis nehmen. Andererseits ver- schieben sich die militärischen Kräfte des Warschauer Pakts seit Jahren zuungunsten der Alliierten und gegen Berlin. Fürchten Sie, Herr Präsident, angesichts dieser Entwicklung nicht um Ihre Glaubwürdigkeit bei den Berlinern? DER - 5 - �DER PRÄSIDENT: Ich glaube, es stimmt, daß es vielleicht vor drei oder vier Jahren gewisse Zweifel im amerikanischen Volk, sogar unter einigen der leitenden Amerikaner gab, im Kongreß zum Beispiel, ob unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO auf derselben Ebene bleiben sollten wie bisher. etwa 18 Monate im Amt. Ich bin Und wir haben eine neue Zusammenarbeit, einen neuen Plan der Zusammenarbeit, die Beteiligung der USA auf dem Gebiet der NATO zu erhöhen. Dies als Beispiel dafür, daß alle NATO-Verbündeten versprochen ha- ben, ihre Militärhaushalte um 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen, im Zusatz zum Inflationsausgleich. Wir haben auch neue Waffentypen gebracht: Die F-25, die F-10, die neuesten Panzer mit Anti-Panzer-Raketen usw., die Bundeskanzler Schmidt und ich heute vormittag besichtigt haben. digungspotential haben. Ich glaube, daß wir also ein adäquates Vertei- Es wird größer, und es wird auch in Zukunft nie Ge- legenheit geben, in der unsere Nation oder andere, die für die Verteidigung Europas verantwortlich sind, in unserer Bereitschaft oder in unseren Beiträgen nachlassen werden. Wir würden einen Angriff auf das Territorium oder auf die Menschen in Westeuropa genauso werten, als wäre es ein Angriff auf den Boden Amerikas oder auf die Amerikaner. FRAGE: Mr. President. Mein Name ist Petra Bernd. Ich bin Studentin. Meine Frage lautet: Was beabsichtigen Sie mit der ständigen Formulierung, das deutsche Volk habe einen Anspruch auf die Wiedervereinigung, und kann Ihre Regierung überhaupt daran interessiert sein? DER PRÄSIDENT: Die andauernde Verpflichtung der westlichen Alliierten seit Ende des Zweiten Weltkrieges und seit es die NATO gibt, beinhaltet das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis von Selbstbestimmung. Ich glaube, daß es eine Hoffnung ist, die wir sorgfältig bewahren sollen. Wir wollen dem deutschen Volk unseren Willen nicht aufzwingen, aber wenn die Zeit kommt, wo sie sich selbst entscheiden müssen, und wenn sie dann wollen, daß Deutschland wiedervereinigt wird und Berlin wieder die Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands wird, würden wir dies sicher willkommen heißen. Wir hoffen, daß dies geschehen kann, und bis dahin schließen wir es ein in unsere Gebete und inständige Hoffnung. FDÜRF- �FRAGE: Bauingenieur. Mr„ President, mein Name ist Hans-Dieter Robel und ich bin Ich möchte meine persönliche Frage an Sie zurückstellen und eine Frage von einer mir befreundeten Familie in Ostberlin vorlesen, da diese Familie Ihren Besuch in Berlin ja nur im Westfernsehen verfolgen kann: Die USA haben Verantwortung für ganz Berlin. Könnten Sie, Mr. President, bei Ihrem nächsten Besuch in Berlin nicht auch den sowjetischen Sektor besuchen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ja, das würde ich sehr gern tun. Das letztemal , als ich hier in Berlin war, war ich sowohl im Westen als auch im Ost-Sektor, und das würde ich auch künftig gern wieder tun. Wie Sie wissen, sind die Besuchsrechte in beiden Richtungen garantiert durch die ursprünglichen Abkommen und auch durch das Viermächte-Abkommen, und wenn ich wieder nach Berlin komme, werde ich versuchen, das in meinen Reiseplan einzubauen, den Besuch im Ost-Sektor. FRAGE: Mr. President, ich bin Gudrun Rollfelder und ich bin Hausfrau. Meine Frage lautet: Was wünschen Sie sich von den Berlinern, und welchen Beitrag könnten wir leisten, um Ihre politischen Ideen schneller zu verwirklichen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ich glaube, daß die Bürger von Berlin sowohl im Osten als auch im Westen mit mir, mit Herrn Breschnew, Bundeskanzler Schmidt und anderen politischen Führern in der Welt den Wunsch nach Frieden, nach erweiterter Zusammenarbeit teilen, die es zwischen den Großmächten und denjenigen geben muß, die in den kritischen Gebieten der Welt leben. Es gibt Gebiete, auf denen wir übereinstimmen, es gibt aber auch welche, auf denen wir nicht übereinstimmen. Die westlichen Demokratien glauben sehr stark an die menschliche Freiheit, daß jeder die Chance haben soll, sein eigenes Leben zu gestalten, daß jeder seine Regierung kritisieren darf, besonders wenn die Regierung Dinge tut, die unser Vertrauen nicht rechtfertigen oder unsere Erwartungen nicht erfüllen. Wir glauben ebenfalls an die fundamentalen Menschenrechte,daran, daß jeder das Recht haben muß, wenn er will, das Land zu verlassen oder sich mit seiner - 7 - �seiner Familie zu vereinen, und ohne Zwang an der Politik der eigenen Regierung Kritik zu üben. Es gibt also Dinge, in denen wir übereinstimmen, und solche, in denen wir nicht übereinstimmen. Wie ich vor wenigen Minuten am Berliner Luft- brückendenkmal erklärte, möchte ich hoffen, daß diejenigen von Ihnen, die aus der Verpflichtung der demokratischen Welt gegenüber den grundlegenden Menschenrechten so viel Nutzen ziehen, sich ebenfalls laut und deutlich zu den Menschenrechten bekennen, denn Sie sind ja der beste Beweis für das, was man aus der Freiheit und den Rechten, die wir alle teilen, gewinnen kann. Ich glaube also, daß es dies ist, was Sie tun könnten, und ich will Ihnen dabei helfen. FRAGE: Herr Präsident, mein Name ist Klaus Teske, von Beruf bin ich Werkzeugmacher, zur Zeit Betriebsratsvorsitzender. Meine Frage lautet: Was werden die USA tun, daß der für ganz Berlin vereinbarte Viermächte-Status auch in Ostberlin praktiziert wird? DER PRÄSIDENT: Wir haben nicht die Möglichkeit und nicht das Verlangen, in die Angelegenheiten Ostberlins einzugreifen. Aber unsere Stimme wird gehört werden, und wir werden zusammen mit den anderen verantwortlichen Mächten dafür sorgen, daß die bestehenden Abkommen klar eingehalten werden: Das ursprüngliche Viermächte-Abkommen nach Ende des Krieges und das Abkommen von 1971. Ab und zu sind diese Rechte herausgefordert worden, zum Beispiel die Besuchsrechte zwischen den beiden Teilen Berlins oder das Recht der westlichen Verbündeten, bei unseren Tagesfahrten nach Ostberlin unsere Flagge zu zeigen. Wir haben die Hoffnung, daß, wenn solche Differenzen entstehen, wir sie offen diskutieren können, und daß die Ostberliner, die DDR und die Sowjetunion uns offen anhören werden. Die DDR hat überhaupt keine Verantwortung für die Verwaltung unter dem Viermächte-Abkommen und kein überwachungsrecht. Dies steht auf der östlichen Seite nur der Sowjetunion zu. Aber ich glaube, daß zu diesem Zeitpunkt seit der Unterzeichnung des Abkommens vor 7 Jahren große Verbesserungen erreicht worden sind. Wenn Probleme kommen wie heute - 8 - �heute zum Beispiel, da die DDR den Verkehr auf der Autobahn behindert hat, werden wir protestieren, und die Weltöffentlichkeit wird ihre Aufmerksamkeit darauf richten. schreiten werden. Ich hoffe, daß die Verbesserungen der letzten 7 Jahre fortIch glaube aber, verglichen mit vergangenen Jahren, ein- schließlich des schrecklichen Anlasses der Blockade, als die Berliner Luftbrücke eingerichtet wurde, ist es heute auf jeden Fall wesentlich besser. Der Grund, weshalb es besser wurde, ist, daß die Welt ihre Augen auf das Symbol Berlin gerichtet hat, auf die Freiheit und auf den Mut der Berliner. Und diese Haltung, glaube ich, ist die beste, um diese Verbesserungen auch in Zukunft zu erreichen. Wir werden nie nachgeben,und wir werden auf Ver- letzungen immer wieder hinweisen, aber ich glaube, die Weltmeinung, die Stärkung der westlichen Alliierten, der Mut der Berliner wird uns helfen, weiterhin Verbesserungen zu bekommen, auch wenn es noch ab und zu mal Störungen gibt. Das ist vielleicht nicht die beste Antwort, aber es ist das Beste, was ich jetzt sagen kann. FRAGE: Mr. President, ich heiße Buchholtz, ich bin Abendschlilerin. Meine Frage lautet: Sie haben sich vielfach für die Menschenrechte eingesetzt. Wie ist Ihre Meinung zum Radikalenerlaß in der Bundesrepublik? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ich kenn diesen Radikalenerlaß nicht, ich habe ihn nie gelesen, aber ich weiß, daß alle Länder einschließlich der USA, sehr vorsichtig mit den Rechten der Dissidenten umgehen müssen, aber gleichzeitig den Besitz und das Leben von Bürgern zu schützen haben, die die Regierung unterstützen und kontrollieren. Soviel ich weiß, achten die Gesetze der Bundesrepublik gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen friedlicher Menschen und des Staates die fundamentalen Menschenrechte, und das schätze ich. (Applaus) FRAGE: Ich heiße Uwe Horstmeier, bin 12 Jahre alt und bin Schüler. Meine Frage lautet: Wieviel Taschengeld erhält Ihre Tochter Amy in der Woche? (Gelächter, Applaus) (Anmerkung: - 9 - �(Anmerkung: An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält). DER PRÄSIDENT: Nichts. Die Apanage, die Amy bekommt, ist nur für Reisen mit mir und ihrer Mutter. Bei dieser Reise kam sie mit der Air Force ONE, dem Flugzeug des Präsidenten. Und wir haben uns gefreut, zwei Nächte im Haus des amerikanischen Botschafters verbracht zu haben. Und genau wie die anderen Mitglieder der Familie, ich selbst eingeschlossen, profitiert sie davon. Sie erhält weder Gehalt noch Geld aus dem öffentlichen Haushalt. Das bringt mich auf eine gute Idee. Ich sollte das dem amerikanischen Kongreß nach meiner Rückkehr vortragen. FRAGE: Herr Präsident, ich heiße Werner Schatte und bin Sachbearbeiter. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Behauptungen der östlichen Seite, daß es nach dem Viermächte-Abkommen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland keine Bindungen, sondern nur Verbindungen gibt, womit offensichtlich die Landverkehrswege gemeint sind? DER PRÄSIDENT: Ich glaube, es gibt gleichbedeutende Beurteilung. auch auf östlicher Seite eine Nach dem Viermächte-Abkommen, wie ich es sehe, werden stärkere Kommunikationsverbindungen und Beziehungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik ermutigt. In diesem Sinne ist heute z.B. Kanzler Schmidt mit mir hier, und es ist einer der Gründe, warum ich heute hier bin. Ich möchte sichergehen, daß die Stärkstmöglichen Bindungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik Deutschland bestehen, ohne daß Berlin tatsächlich ein integrierter Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland wird. Aber selbst wenn sich diese besseren Nachrichtenverbindungen, Handelsverbindungen, Verkehrsverbindungen und die kulturellen Beziehungen unter dem Viermächte-Abkommen ändern sollten, sollen sie stärker und nicht schwächer werden. FRAGE: Mr. President, ich heiße Heidrun Schleuss. - 10 - Ich habe einen kauf- �kaufmännischen Beruf und bin zur Zeit Hausfrau. Und ich wollte Sie fragen: Der Berlin-Verkehr wurde heute sehr stark behindert,und es heißt, daß Ihr Besuch daran schuld sei und auch, daß Sie sich in Begleitung unseres Bundeskanzlers befinden. Und ich wollte Sie fragen, werden Sie in der Welt dar- über berichten? DER PRÄSIDENT: Die DDR hat gelegentlich versucht, ihre Fähigkeit zu demonstrieren, normalen Handel und Verkehr zu stören. Das war gewöhnlich nur vorübergehend der Fall. Es hat keinen permanenten Schaden angerichtet, obwohl es nicht nur die Prinzipien des Viermächte-Abkommens verletzt, sondern auch die Verkehrsabkommen zwischen dem östlichen und westlichen Teil Deutschlands. Ich möchte sagen, daß das der DDR selbst nicht hilft. Vielmehr lenkt es die Aufmerksamkeit auf die DDR und darauf, daß es dort keine frei gewählte Regierung gibt. Dadurch wird die Weltöffentlichkeit nur darauf aufmerksam gemacht, daß sie freie Bewegung nicht gestattet, daß ihre eigenen Leute aus dem Land nicht herauskönnen, daß ihre eigenen Leute nicht frei sprechen können, wenn sie etwas Kritisches zu sagen haben. Ich glaube, die Welt sieht dadurch viel deutlicher die Unterschiede zwischen unserer freien Gesellschaft und der ihren, und ich glaube nicht, daß das der DDR hilft. Ich war vor wenigen Minuten an der Mauer. Als vor 15 Jahren Präsident Kennedy die Mauer besuchte, hatten sie dieses schauerliche Ding mit Tüchern verhängt. Und heute nun, in aller Morgenfrühe,kamen die Ostdeutschen und haben sie weiß angemalt. Nach 15 Jahren versuchten sie nun, dieses häßliche Monstrum erneut zu verbergen. Ich glaube aber nicht, daß irgend etwas den Eindruck von der Einschränkung der grundlegenden Menschenrechte verwischen kann. Die Mauer ist ein Symbol dafür. Es ist das erstemal in der Geschichte, daß eine Mauer gebaut wurde, nicht um eine Nation gegen ausländische Aggressoren zu schützen, sondern um die eigenen Leute vor dem Recht zu flüchten zu schützen. Ich glaube, die Verkehrsstörungen und das Anmalen der Mauer ist das typische Beispiel dafür. FRAGE: im Ruhestand. Herr Präsident, mein Name ist Gertrud Kempe-Rotmann. Ich bin Meine Frage lautet: Wie lange werden wir noch mit der Mauer - 11 - �Mauer fertig werden müssen? DER PRÄSIDENT: abgerissen wird. Das weiß ich nicht. Ich hoffe, daß sie eines Tages Aber ich weiß nicht, wann. Es tut mir leid, daß ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann. Aber das ist die Realität. FRAGE: Herr Präsident: Mein Name ist Schulz-L'üke. (Applaus) Ich habe folgende Frage an Sie: Welche Vorstellungen haben Sie oder hat die USA von der ungehinderten Energieversorgung dieses Landes, und zwar von einer Energieversorgung, die keiner politischen Einflußnahme ausgesetzt ist? DER PRÄSIDENT: Ich glaube es ist klar, daß fast alle Arten von Energie politischen Einflüssen und auch Störungen unterliegen. Seit 1973 weiß die Welt, daß große Störungen in der Energieversorgung möglich sind. Wir sind uns dessen bewußt, daß es auch in der Zukunft noch ernste Mängel geben wird. Die USA sind einer der größten Produzenten von Energie, aber auch einer der größten Verbraucher, und wir verschwenden mehr Energie als wir sollten. Wir versuchen dies in unserer eigenen Gesellschaft zu berichtigen. Ich möchte sagen, eine der besten Methoden, Energie - öl, Gas, Kohle, Kernenergie, hydroelektrische Kraft, Solarenergie - zu sparen, liegt darin, den Frieden der Welt zu bewahren. Ich glaube, der Nahe Osten ist ein Gebiet, das die Energieversorgung in Ihrem und meinem Land gefährden könnte. Ich habe selbst viel Zeit darauf verwandt, eine friedliche Regelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herbeizuführen, seit ich Präsident bin. Ich habe vielleicht mehr Zeit darauf verwandt als auf irgendein anderes außenpolitisches Problem. Wir versuchen auch, mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wollen Entspannung mit der Sowjetunion, wir wollen eine Entspannung, die weitgesteckt ist, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Wir haben uns fortlaufend, ununterbrochen bemüht, ein SALTAbkommen zu erreichen, ein Abkommen zur Beendigung von Atomwaffentests, gegen Angriffe auf Satelliten im Weltraum und zur Verringerung der Streitkräfte im Indischen Ozean. All dies, glaube ich, kann dem Weltfrieden dienlich sein. Ich würde also - 12 - �also sagen, Einsparungen bei allem, was wir haben, wissenschaftlicher Austausch und die Erschließung neuer Energiequellen, bessere Nutzung der vorhandenen Energie und die Erhaltung des Weltfriedens, so daß der normale Verkehr zu Wasser und in der Luft nicht unterbrochen wird. Das sind die Dinge, die mir so im Augenblick einfallen und die wir gemeinsam anpacken können. Ich glaube, wir werden neue Techniken und neue Wege zum Frieden finden, wenn wir zusammenhalten - und das ist meine eigene Verpflichtung. Ich bin sicher, daß auch Sie und andere sich diesem Ziel verpflichtet fühlen. FRAGE: Mr. President, ich heiße Ingeborg Strotzki-Dorendorf. Ich bin Hausfrau. Meine Frage lautet: Wie sehen Sie die Entwicklung des Eurokommunismus und wie bewerten Sie ihn? DER PRÄSIDENT: Zunächst einmal würde ich sagen, daß wir es lieber sehen würden, daß der Kommunismus in der westlichen Welt so klein wie möglich bleibt und nicht größer wird. Zweitens, vertrauen wir auf die Urteilskraft der freien Menschen in der freien Gesellschaft - daß sie sich entscheiden werden, daß der Kommunismus nicht in ihrem Interesse liegt. Wir haben dies vor kurzem in Wahlen in Frankreich und Spanien, das jetzt eine Demokratie ist, gesehen, und auch in Italien. Der zweite Punkt ist also, daß wir darauf vertrauen, daß freie Menschen die richtige Entscheidung treffen. Ihre eigenen Entscheidungen können Sie immer treffen, und wir werden uns in die inneren politischen Entscheidungen unserer Verbündeten nicht einmischen. Der beste Weg, die Stärkung des Kommunismus zu verhindern, ist, sicherzustellen, daß die Demokratie auch praktisch gut funktioniert, und das ist nur möglich, wenn wir selbst ständig die Grundlagen und Prinzipien überprüfen, auf denen unser demokratisches System beruht, und durch unsere persönliche Haltung und Beteiligung eine tiefgehende Verpflichtung gegenüber der Demokratie und ihrer Stärkung, nicht ihrer Schwächung, beweisen. Wenn - 13 - �Wenn eine demokratische Regierung korrupt wird, wenn sie die Verbindung zum Volk verliert, wenn sie sich nicht mehr um die Leiden derer kümmert, die nicht so glücklich dran sind wie wir, wenn sie nicht mehr entschlossen und nicht mehr stark genug ist, sich gegen Angriffe von außen oder Drohungen zu verteidigen, dann kann es zu einer Schwächung der Demokratie kommen. Was wir noch tun können, um uns gegen den Kommunismus zu wehren, ist, dafür zu sorgen, daß die Demokratien der Welt sich in immer engerer Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitiger Verteidigung zusammenschließen, daß sie die Individualität eines jeden von uns anerkennen, dennoch aber auf all das hinweisen, indem wir harmonieren und jene Bande der Freundschaft und gemeinsamen Verpflichtung stärken. Ich glaube also, daß dies die beste Einstellung ist. Ich habe das in den letzten Tagen bemerkt, besonders in Frankreich - ich habe zufällig eine Fernsehsendung gesehen. Die ersten Kritiker der erschreckenden Prozesse gegen Schtscharanski und Ginsburg waren die Kommunisten Frankreichs. Sie waren die Anführer gegen die Aktionen der Sowjetunion, die gegen diese unschuldigen Menschen Prozesse führte und diese Tapferen, die sich für die grundlegenden Menschenrechte ihrer eigenen Landsleute einsetzen, verurteilte. Ich glaube also, daß, obwohl wir kein Anwachsen des Kommunismus erleben möchten, wir alles in unserer Macht stehende tun wollen, seine Zunahme zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir aber erkennen, daß der Eurokommunismus keine monolithische Struktur ist, die von der Sowjetunion selbst vollständig beherrscht wird oder in sie eingeschlossen ist. Ich denke, dies gibt uns neue Hoffnung, daß die Kommunisten in den westlichen Demokratien selbst in den demokratischen Prinzipien, an die wir so fest glauben, etwas nützliches entdecken. FRAGE: amter. Ich danke Ihnen. (Applaus) Herr Präsident, mein Name ist Gerhard Schofer, und ich bin Be- Meine Frage lautet: Planen die USA nach Fertigstellung der Weltraum- 14 - �Weltraumfähre weitere Mondlandungen? DER PRÄSIDENT: Wir haben zur Zeit keine spezifischen Pläne, bemannt auf dem Mond oder anderen Planeten zu landen. Wir haben jedoch ein fortlaufendes Programm von unbemannten Flugkörpern zu den Planeten im Weltraum und zum Mond. Ich glaube, das ist ausreichend. Mond landen können. Wir haben bewiesen, daß wir auf dem Wir sind natürlich immer noch dazu in der Lage. Wir wol- len aber jetzt etwas weiter in den Weltraum vordringen und in bezug auf die Dollarausgaben etwas wirtschaftlicher verfahren. Unsere bemannten Raumflüge werden sich hauptsächlich auf die Nutzbarmachung der Weltraumfähre beschränken. Wir hoffen, die Fähre routinemäßig hin und her fliegen zu lassen, und sie soll sich auf die Aspekte des Weltraumflugs, die den Menschen auf der Erde mehr direkten Nutzen bringen, konzentrieren. Die wissenschaftliche Forschung kann, meine ich, grundsätzlich durch Instrumente in unseren Raumschiffen ausgeführt werden; die bemannten Flüge werden sich in größerer Erdnähe bewegen und die Raumfähre benutzen. FRAGE: Mr. President. Mein Name ist Eberhardt Behrendt. Ich bin Wissenschaftler. Meine Frage lautet: Warum hat Amerika aus den Erfahrungen des Vietnamkrieges die Schlußfolgerung gezogen, sich aus der aktiven Unterstützung von Freiheitskämpfen und oppositionellen Gruppen in totalitären Staaten zurückzuziehen, statt nach einer neuen nichtmilitärischen Form dieser Unterstützung zu suchen? DER PRÄSIDENT: Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich teile die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit, daß wir nicht wieder militärisch in die internen Angelegenheiten eines Landes verwickelt werden sollen, wenn unsere eigene Sicherheit nicht direkt bedroht ist. Wir unterstützen die Erhaltung des Friedens und tun dies durch multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen, oder durch multilaterale Einsätze, wie wir es zum Beispiel gerade in Namibia gemacht haben, wo wir zusammen mit der Bundesrepublik, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit Kanada - 15 - �Kanada eine solche Mission durchgeführt haben. In einem anderen Falle haben wir das mit einem anderen Lande gemacht, wie zum Beispiel in Rhodesien, wo die Briten und wir versuchen, unseren guten Willen einzusetzen, damit eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Aber ich denke nicht daran, es sei denn, daß die Sicherheit der USA gefährdet ist, Soldaten in andere Länder zu entsenden, damit interne Konflikte gelöst werden können, wie wir es in Vietnam einmal getan haben. Das bedeutet nicht, daß wir die Prinzipien aufgeben, an die die Amerikaner glauben und die seit der Gründung unseres Landes bestehen, und wir unterstützen die grundlegenden Menschenrechte genauso stark wie früher. Ich glaube, daß die Weltöffentlichkeit auf die zuletzt vorgekommenen Verletzungen geachtet hat. hört werden kann. Das zeigt, daß auch die Stimme des Westens anders ge- Wenn wir keine Truppen schicken - wie in Vietnam - bedeutet das nicht, daß wir an der Freiheit nicht interessiert sind und daß wir zu Hause sitzen und nichts unternehmen. Wir sind sehr besorgt und sehr interes- siert an solchen Konflikten. FRAGE: Herr Präsident, hier spricht Herta Winkler. Ich bin Rentnerin in der DDR in Bautzen und hätte nur die Frage an Sie, wann Sie mal in die DDR kommen würden. Da würden wir und viele, viele Bekannte und Freunde sich freuen. DER PRÄSIDENT: Zunächst einmal möchte ich freundliche Grüße senden an Ihre Mitbürger in der DDR und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir die Differenzen, die zwischen uns noch bestehen, werden lösen können. Und ich darf Ihnen sagen, wie ich schon vorher angedeutet habe, daß das nächste Mal, wenn ich nach Berlin komme, ich nicht nur den westlichen Teil Berlins besuchen will, sondern ich verspreche ausdrücklich, Ostberlin zu besuchen - aber die DDR zu besuchen ist eine andere Angelegenheit. Wir haben jetzt mit der DDR seit etwa vier Jahren diplomatische Beziehungen, und wir sind noch dabei, Mittel und Wege durchzusprechen, wie - 16 - �wie wir die bestehenden Differenzen zwischen der DDR und uns beheben oder vermindern können. Zum Beispiel das Konsularabkommen ist ein Problem, das wir bisher nicht haben lösen können. Wenn das einmal aus dem Wege ist, kön- nen wir unsere Beziehungen erweitern. Ich habe andere osteuropäische Länder besucht. Ich war vor kurzem zum Beispiel in Polen, und wir haben aus diesen Ländern führende Politiker empfangen. Ich habe nichts dagegen, dorthin zu fahren, und vielleicht, wenn ich das nächste Mal in diesen Teil Europas komme, haben wir eine bessere Beziehung mit der DDR, und vielleicht wird es dann für mich möglich sein zu kommen. Aber diesmal werde ich meine sehr knappe Zeit auf die Bundesrepublik und auf Westberlin beschränken müssen. FRAGE: Herr Präsident. Mein Name ist Wolfgang Letschkowski. Viele Berliner Bürger haben Sie gebeten, Niko Hübner, der in Ostberlin inhaftiert ist, zu helfen. Würden Sie sagen können, ob die Vereinigten Staaten über einen verbalen Protest hinaus zur Hilfe für Niko Hübner bereit sind? DER PRÄSIDENT: Der verbale Protest erfolgt wegen des Abkommens mit den Sowjets, daß Ostberlin ein entmilitarisiertes Gebiet sein sollte. Wie ich mich erinnere, beruht die Anklage darauf, daß Hübner sich geweigert hat, in den Militärdienst zu gehen. Wir haben gegenüber der Sowjetunion und der DDR unseren Unwillen darüber sehr stark Ausdruck verliehen wie auch die anderen Alliierten. Wegen dieser Proteste haben sie die Anklage geändert und eine neue Anklage erhoben, die sich nicht mit Verweigerung des Militärdienstes befaßt. Ich weiß nicht, was wir weiter unternehmen können, als darauf hinzuweisen, daß das Abkommen, das wir zusammen mit den Briten und Franzosen mit der Sowjetunion unterzeichnet haben, eingehalten werden muß. Aber wir haben nicht das Recht, in die DDR hineinzugehen und irgend jemand aus dem Gefängnis herauszuholen. Wenn jedoch jemand angeklagt wird entgegen den Prinzipien des Viermächte-Abkommens, muß unsere Stimme deutlich zu hören sein. Ich glaube, in diesem Falle haben wir wenigstens beschränkt helfen können, indem die Anklage geändert wurde. Er ist offensichtlich unschuldig und nicht der einzige, der ein solches Schicksal erleidet, die Bestrafung ist unhalt- 17 - �unhaltbar. wi rd. Ich hoffe, daß dies etwas ist, worum die Welt sich mehr kümmern Ich glaube, in der ganzen Welt weiß man um den Schtscharanski-Prozeß, wenigsten in den zivilisierten Ländern, und ich hoffe, daß das HübnerProblem auch von der ganzen Welt besser verstanden wird. die Weltmeinung dafür sorgen, daß er freigelassen wird. Vielleicht kann Aber wir können das nicht garantieren, wenn die DDR und die Sowjetunion das nicht wollen. FRAGE: Herr Präsident. Mein Name ist Irmgard Hiegel. Ich bin Rentnerin. Ich habe eine Frage: Warum wird von öffentlicher Seite nicht mehr für die persönlichen Beziehungen der Berliner zu den Alliierten der Stadt getan? DER PRÄSIDENT: Das kann ich jetzt nicht sagen, aber innerhalb einer halben Stunde nach Verlassen dieses Podiums werde ich mit den Kommandeuren der drei Alliierten sprechen, und ich werde nicht nur eine Antwort für Sie haben, sondern jene davon in Kenntnis setzen, wie interessiert ich daran bin, diese Beziehungen freier, häufiger und konstruktiver werden zu lassen. Ich halte es für sehr gesund, wenn die alliierten Streitkräfte in die Freundschaft und Gastlichkeit derer, unter denen sie leben, eingeschlossen werden. Kürzlich sprach ich - um genau zu sein, heute - vor unseren und den deutschen Streitkräften in Frankfurt. Ich ermunterte sie, deutsch zu lernen, sich mit der deutschen Kultur zu beschäftigen, Freundschaft mit Deutschen zu schließen, soviel wie möglich in deutschen Geschäften einzukaufen und Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Ich glaube, das würde ihnen helfen, nicht nur die großartigen Eigenschaften des deutschen Volkes zu verstehen, sondern es wird sie auch zu besseren Amerikanern machen, wenn sie heimkommen. Ich werde das also mit den Kommandeuren hier besprechen, und ich glaube, Ihre Frage hat bereits sehr gute Dividende erbracht, obgleich ich sie nicht besser beantworten kann. Vielleicht werden wir eine Antwort auf diese Frage in einer örtlichen Zeitung veröffentlichen; denn ich muß jetzt gleich schließen. ich höre, noch eine Frage beantworten. - 18 - Ich kann, wie FRAGE- �FRAGE: Mr. President, ich heiße Rita Schäfer und bin Diplompsychologin. Meine Frage lautet: Würden Sie mithelfen, bestehende Freunschafts- und Austauschprogramme zwischen unseren Völkern so zu erweitern, daß Angehörige möglichst vieler, nicht nur akademischer Berufsgruppen im Rahmen eines Abkommens für begrenzte Zeit ihre Arbeitsplätze tauschen können? DER PRÄSIDENT: Ja, das ist etwas, das nicht nur Ihnen und anderen zugute kommen würde, sondern auch unserem eigenen Land. Der Studentenaustausch ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel für das, was erreicht werden kann. Das Projekt der Friendship Force, auf das bereits hingewiesen wurde, läßt sich bedeutend erweitern. Ich glaube, eine weitere gute Chance besteht darin, daß wir z.B. 300 000 Soldaten in Europa haben. Sie alle sind, wie wir hoffen, Botschafter guten Willens für unser Land und können von ihnen allen ein gutes Verständnis mitnehmen und zu Hause verbreiten. Meiner Ansicht nach ist Ihre Frage eine sehr gute. Ich glaube, daß auf diese und andere Weise wir die Beziehungen ausbauen können. Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß z.B. etwas, das ein Präsident tun kann, um das gegenseitige Verständnis zu erweitern, dieses Bürgertreffen ist. Bei uns daheim mache ich es auch so. Fragen ausfallen. Ich weiß vorher nie, wie die Ich bin mit Ihrer Gesellschaft und Ihren aktuellen Pro- blemen nicht ganz so vertraut wie mit denen einer Stadt in den Vereinigten Staaten, aber ich habe versucht, Ihre Fragen, so gut ich konnte, zu beantworten. Bei meinem kurzen Besuch hier habe ich ein klareres Verständnis der Stärke und des Mutes gewonnen, die alle, die in Berlin leben, brauchen, um nicht nur einen Lebensstandard zu halten, der sogar höher ist als der meines eigenen Landes, sondern auch um den Geist von Freiheit und Ihre hohen kulturellen Werte weiter zu erhalten. Alliierten. Wir sind Ihre Partner. Wir sind Ihre Wir tun dies nicht nur für Ihr Wohlergehen, sondern weil unsere eigene Nation beschützt wird. Die Freiheit meines eigenen Volkes ist in dem Ausmaß geschützt, in dem durch die gemeinsame Verpflichtung unserer beiden - 19 - �beiden Nationen und der übrigen Verbündeten Sie und Ihre Freiheiten erhalten werden können. Ich komme also nicht als jemand her, der Ihnen einen Gefallen tut, sondern als jemand, der als Präsident und als Amerikaner großen Vorteil aus den starken Banden der Freundschaft, der Wirtschaft, der Politik, des militärischen Bündnisses zieht, das die Freiheit bewahrt, nicht nur für Sie, sondern auch für uns. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Sie mir gegeben haben, Ihre Probleme anzuhören, und für die Gastfreundschaft, die Sie mir, meiner Frau Rosalynn und Amy gewährt haben. Wir hoffen, bald wiederkommen zu können, und wir wünschen, daß von Ihnen so viele wie möglich unser Land besuchen werden. Ich meine, Sie werden dort Wärme, Bürgersinn und Freunschaft finden, wie ich sie hier gefunden habe. Gott behüte einen jeden von Ihnen. Es freut mich, daß ich Ihr Gast sein durfte. + + + Peter Lorenz, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses: Im Namen aller Anwesenden danke ich Ihnen, Herr Präsident, für dieses interessante und freimütige Gespräch mit den Berliner Bürgern. Ich glaube, alle stimmen mit mir überein, daß dies ein Höhepunkt Ihres Berlin-Besuches war. Sie werden in der hinter uns liegenden Stunde gespürt haben, wie eng sich die Bürger Berlins mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Ihnen verbunden fühlen. Es hat eine besondere Bedeutung, daß diese Begegnung gerade in der - 20 - �der Kongreßhalle stattfand. Sie ist von der Benjamin-Franklin-Stiftung erbaut worden, die den Namen jenes Präsidenten (sie) der Vereinigten Staaten trägt, der sich in besonderer Weise für die Freiheit und die Würde und die Rechte der Menschen eingesetzt hat. Sie, Herr Präsident, bemühen sich, in dieser Tradition stehend, in besonderem Maße um die Verwirklichung der Menschenrechte. Und Sie wissen, daß gerade wir Berliner, deren Stadt durch eine Mauer geteilt ist, diese Bemühungen überall in der Welt mit Engagement unterstützen. Wir sind glücklich und dankbar, daß Sie nach Berlin gekommen sind. Ihre Anwesenheit unterstreicht, welche Bedeutung diese Stadt im Bewußtsein des amerikanischen Volkes hat. Und wir danken Ihnen auch, daß Sie hier eben er- klärt haben, daß Sie den Willen des deutschen Volkes, in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung seine Wiedervereinigung zu erlangen, unterstützen wollen. Herzlichen Dank dafür. Wir freuen uns, daß Sie und Ihre Familie sich in unserer Stadt wohlfühlen. Wenn Sie Berlin in Kürze verlassen, dann begleiten Sie alle unsere guten Wünsche. Sie gelten Ihnen und Ihrem Volk, dem Berlin in seinem beständigen Kampf für die Freiheit soviel zu verdanken hat. Herzlichen Dank, Herr Präsident. - 21 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM ABSCHLUSS DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS BONN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat neben den sechs anderen Staats- und Regierungschefs des Bonner Weltwirtschaftsgipfels zum Abschluß am 17. Juli 1978 im Stadttheater in Bonn eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nachdem ich das Glück hatte, unmittelbar vor der Gipfelkonferenz der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten, möchte ich im Namen der ganzen amerikanischen Delegation Bundespräsident Scheel, Bundeskanzler Schmidt und der Bevölkerung der Bundesrepublik meinen Dank für ihre Gastfreundschaft abstatten. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen dieser Gipfelkonferenz. Die Ergebnisse haben unser aller Erwartungen ü'bertroffen. Die Gespräche und die Beschlüsse wurden sorgfältig vorbereitet. Jeder von uns ist auf diesem Gipfel vorsichtig gewesen, keine Dinge zu versprechen, die wir nachher nicht halten könnten. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Einschätzungen waren langwierig und manchmal mühselig, aber ihrer Natur nach umfassend. Sie sind wesentlich und spezifisch. Ich glaube, jeder der führenden Männer ist innerhalb des Rahmens der politischen Gegebenheiten bis an die Grenze gegangen, um seitens unserer einzelnen Staaten alles nur mögliche zum gemeinsamen Wohlergehen der Welt beizutragen. Unsere Beiträge unterstützen sich gegenseitig. Sie sind von einander verschieden, weil unsere Fähigkeiten und unsere Erfordernisse unterschiedlich sind. Wir haben uns mit dem sehr ernsten Problem des Protektionismus befaßt und haben uns gegenseitig verpflichtet, die multilateralen Handelsverhandlungen erfolgreich abzuschließen, um freie Märkte zu erlauben und damit die Arbeitsplätze im eigenen Land zu erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung Japans haben sich in großzügiger Weise zu erhöhtem wirtschaftlichen Wachstum verpflichtet. Andere Staaten haben sich dieser Verpflichtung angeschlossen. Staaten haben sich im Wissen um ihre eigene Die Vereinigten Verantwortung und auf Ersuchen anderer zu einer umfassenden Energiepolitik und zu ihrer Durchführung bekannt - zu einer Senkung der ölimporte um 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis zum Fahre 1985, zu einer Anhebung des in unserem Lande zu niedrigen ölpreises auf den Weltmarktpreis, um von einer Verschwendung abzuhalten. Wir und die Kanadier haben die für uns bestehende Notwendigkeit anerkannt, für eine gewisse Voraussagbarkeit und Zuverlässigkeit hinsichtlich der Lieferung von Kernbrennstoffen an andere Nationen Sorge zu tragen, wie es einem gemeinsamen Bekenntnis gegen eine Weiterverbreitung von Kernsprengstoffen und der Einhaltung der internationalen Sicherheitsbestimmungen angemessen ist. Die Inflation ist für uns alle ein Anliegen gewesen, und wir haben - 2 - �und haben unsere Pläne gemacht, um mit dieser die ganze Welt bedrohenden Gefahr fertig zu werden. Das ist ein Zeitpunkt, da wir uns auch unserer Stärke und Stabilität bewußt geworden sind. Die Segnungen des Friedens und unsere Hoffnung be- stehen darin, daß wir bei der Analyse temporärer Probleme, mit denen wir erfolgreich fertig zu werden suchen - daß wir dabei niemals den Blick für die Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen verlieren dürfen, die uns In einem erfolgreichen Bemühen in den freien und demokratischen Staaten der Welt miteinander verbinden. Wir werden nach Abschluß dieses Gipfeltreffens sorgfältig den Fortschritt beobachten, um sicherzugehen, daß die aufrichtig und ernsthaft eingegangenen Verpflichtungen nicht in Vergessenheit geraten oder in den kommenden Monaten aufgegeben werden. Ich möchte abschließend sagen, daß wir die Entwicklungsländer der Welt nicht vergessen haben. Wir sind vom Glück begünstigt, wir sind gesegnet mit wirtschaftlicher, politischer und militärischer Stärke und mit einem schönen hohen Lebensstandard für unsere eigene Bevölkerung. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, dies mit den anderen weniger entwickelten Ländern zu teilen, und alle die kumulativen Verpflichtungen werden sich, so meine ich, in den kommenden Monaten sehr gut und konstruktiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Ich persönlich bin überzeugt, daß die kraftvolle Erklärung über die Bekämpfung der Luftpiraterie und des Terrorismus allein schon die gesamte Vorbereitung und Durchführung dieses Gipfels wert gewesen wäre. Wir sind entschlossen, daß diese Verpflichtung individuell und kollektiv durchgeführt wird. Und unsere Außenminister sind unmittelbar angewiesen worden, un- verzüglich mit anderen Ländern in der Welt in Kontakt zu treten, um sie zu ermutigen, sich uns bei diesem wesentlichen und,wie ich glaube, angemessenen Schritt zur Verhinderung von künftigen Flugzeugentführungen - 3 - �• Flugzeugentführungen anzuschließen. Ich verlasse diese Gipfelkonferenz mit dem Entschluß, unsere Zielsetzungen durchzuführen, unsere gemeinsamen Diskussionen und ständigen Konsultationen fortzusetzen,sowie mit einem neuen Gefühl der Zuversicht. Es war dies ein sehr erfolgreiches Zusammentreffen. Die Vorbereitung dazu war sehr instruktiv und erzieherisch,und die glänzende Art in der Bundeskanzler Schmidt den Vorsitz führte, hat zur Gewährleistung des Erfolges beigetragen. + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER RÜCKKEHR NACH WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 und dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli 1978 gab Präsident Jimmy Carter am Abend des 17. Juli (Ortszeit) in Washington folgende Erklärung ab: Als ich mich weit weg von zuhause in Westdeutschland befand, mußte ich immer an zwei grundlegende Dinge denken. die Freiheit der westlichen Welt. Das eine ist die Stärke und Ich habe den Menschen in Bonn, Frankfurt und in ganz Westdeutschland erklärt, daß ihre Sicherheit unsere Sicherheit ist, weil wir wissen, daß die Verteidigung der Vereinigten Staaten selbst von der Stärke des NATO-Bündnisses abhängt. Wir haben 300 000 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Europa stehen - im Marinekorps, in der Luftwaffe, in der Marine und in der Armee. Ich konnte einige dieser Soldaten besuchen, persönlich mit ihnen sprechen, mit ihren Familienangehörigen sprechen. Sie dienen dort unter großen persönlichen Opfern, aber sie wissen, wofür sie da sind. Sie wissen, warum Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �• warum sie dieses Opfer bringen. Sie stehen nicht nur dort, um Territorium zu verteidigen, sondern um den Geist der Freiheit zu verteidigen. Wir er- lebten eine Demonstration dieses Geistes während eines sehr erregenden Besuches in Westberlin - einer freien Stadt, die als Insel der Freiheit bezeichnet werden könnte. Als ich durch die Straßen fuhr, gab es überwältigende Beweise der Freundschaft - eine Demonstration, daß die Berliner, die Deutschen, die Europäer den Wert unserer Partnerschaft kennen. Die Eindrücke, die mir in diesen erregenden Augenblicken durch den Kopf gingen, so meine ich, waren, daß wir uns selbst durch die Werte definieren, zu deren Verteidigung wir Opfer zu bringen bereit sind, und daß die Werte, die wir in Europa verteidigen, uns Amerikaner alle wirklich mit Stolz erfüllen können. Die zweite grundlegende Sache ist die Interdependenz in der Welt der Wirtschaft. Ich traf mit den Führern von sechs anderen großen Nationen zusammen, um zu versuchen, ein besseres Leben für die Bevölkerung unseres eigenen Landes, einen höheren Lebensstandard, mehr Arbeitsplätze, niedrigere Preise für unsere Verbrauchsgüter zu erreichen. Ich kann Ihnen in aller Offenheit sagen, daß unsere Verbündeten in anderen Ländern bereit sind, wirtschaftliche Opfer zu unser aller Wohl zu bringen, damit wir unsere eigenen Erzeugnisse besser verkaufen und auf diese Weise vielleicht mehr Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande schaffen können. Wir haben auch Zusagen gemacht, die ich einzuhalten gedenke - die Inflation niedrig zu halten und dem größten Einzel anliegen anderer zu entsprechen, und das ist die übermäßige Verschwendung von Energie in unserem Lande und die übermäßige Einfuhr von ausländischem öl. Wir sind uns über die Stärke der freien Welt im klaren. Wir haben einige Probleme, mit denen wir uns sehr gründlich befaßt haben. - 2 - Aber �Aber insgesamt waren wir von einem Gefühl der Zuversicht getragen, der gemeinsamen Zielsetzung, der Bereitschaft, die schwierigen Fragen ohne Zögern und ohne Furcht anzupacken. Wir sind uns also, um es zusammenzufassen, darüber im klaren, daß die Freiheit unbezahlbar ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß unser eigenes Wohlergehen in unserem Lande von der Partnerschaft abhängt, deren wir uns mit wunderbaren Verbündeten in der ganzen Welt erfreuen. Es war eine gute Reise. zu vertreten. Ich war stolz, die größte Nation der Erde Und wir sind froh, wieder zuhause zu sein. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1978 Subject The topic of the resource Präsident Jimmy Carter's Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin Description An account of the resource <h4><strong><span style="text-decoration: underline;">Präsident Jimmy Carter's Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13.-15. Juli 1978 und Weltwirtschaftsgipfel in Bonn am 16. und 17. Juli 1978</span></strong></h4> <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Mondales und Carters vor dem Abflug nach Bonn<br /><br />Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vor der Presse in Bonn<br /><br />Erklärung Präsident Jimmy Carters zur Verurteilung von Schtscharanski<br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem Bonner Rathaus<br /><br />Tischrede Präsident Carters im Brühler Schloss<br /><br />Ansprache des Präsidenten vor deutschen und amerikanischen Soldaten<br /><br />Ansprache Präsident Carters auf dem Römerberg in Frankfurt<br /><br />Ansprache Präsident Carters am Luftbrückendenkmal in Berlin<br /><br />Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongresshalle<br /><br />Erklärung Präsident Carters zum Abschluss des Weltwirtschaftsgipfels<br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b4fce37d4be787717e0760101046446.pdf 97c03efb440fc5da3a81c6c2bb6f47c7 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Juli 1978 17 I N H A L T INFORMATION Carter-Besuch unterstreicht Bedeutung der Bundesrepublik WIRTSCHAFT Blumenthal umreißt Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels - Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub Bonner Wirtschaftsgipfel ein Schritt auf dem Wege zur Weltwirtschaft - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Neue Richtlinien für US-Raumfahrtprogramme WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gasmassen im Sonneninnern rotieren verschieden schnell - Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen Eine "unnatürliche" Aluminium-Legierung - Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit, geringeres Gewicht - Um Übcr/cndunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Juli 1978 17 CARTER-BESUCH UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BUNDESREPUBLIK WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter in Washington erklärten, der am 14. und 15. Juli 1978 stattfindende Staatsbesuch Präsident Carters in der Bundesrepublik Deutschland unterstreiche die wichtige Rolle, die die Bundesrepublik in Europa spiele. Im Rahmen eines Informationsgespräches am 7. Juli im Zusammenhang mit der Reise bezeichneten diese Kreise die Bundesrepublik als einen der Hauptverbündeten der USA. Zwischen Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt bestünden sehr enge Beziehungen. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierungsvertreter werden die beiden Staatsmänner die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) und der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), erörtern. Weitere Gesprächspunkte werden die Ereignisse in Afrika sein - Bundeskanzler Schmidt ist erst kürzlich von einer Afrikareise zurückgekehrt - sowie die Situation im Nahen Osten, wobei Präsident Carter Bundeskanzler Schmidt über die Ergebnisse des Besuches des amerikanischen Vizepräsidenten Mondale in Israel und Ägypten unterrichten wird. Ferner wollen die beiden Staatsmänner über das Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO sprechen und einen Meinungsaustausch über Fragen führen, die auf dem am 16. und 17. Juli in Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel erörtert werden sollen. Nach Ansicht der amerikanischen Regierungsvertreter sind von den Gesprächen zwischen Carter und Schmidt keine wesentlichen neuen Initiativen in bezug auf die MBFR-Verhandlungen zu erwarten, wobei von diesen Kreisen darauf hingewiesen wurde, daß der Westen gegenwärtig den jüngsten sowjetischen Vorschlag für eine Truppenreduzierung überprüft. Hinsichtlich der SALT-Ge- spräche erklärten die amerikanischen Regierungsvertreter, daß die Carter-Administration die europäischen Verbündeten umfassend über die Verhandlungen mit der Sowjetunion unterrichtet habe. Es gäbe einige Fragen der nuklearen Abrüstung, die für Westeuropa von besonderer Bedeutung seien, und darüber stünden die USA in kontinuierlichen Erörterungen mit ihren NATO-Verbündeten. Die amerikanischen RegierungsVertreter wiesen ferner darauf hin, daß die Inspizierung amerikanischer und deutscher Truppen während des Staatsbesuches die Verpflichtung der USA gegenüber dem NATO-Bündnis noch unterstreiche. + + + + + �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 BLUMENTHAL UMREISST THEMEN DES BONNER WIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einer Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 30. Juni 1978 die Themen des kommenden Wirtschaftsgipfels in Bonn umrissen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter wird in Kürze in Bonn mit den Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas zusammentreffen, um gemeinsame Wirtschaftsprobleme und mögliche miteinander abgestimmte Lösungen zu erörtern. Wir wissen seit langem, daß die po- litischen Schicksale Europas, Japans und Nordamerikas unauflöslich miteinander verknüpft sind. Wir sind auch zu der Erkenntnis gekommen, daß die Verknüpfung unserer Länder in wirtschaftlicher Hinsicht genau so weitgehend ist. Die Zu- nahme des internationalen Handels, der Investitionen, der Banktätigkeit, der Produktion und der Lizensierung in der Zeit nach dem Kriege hat eine neue und völlig interdependente Weltwirtschaftsstruktur geschaffen. Obwohl die innen- politische und wirtschaftliche Situation in jedem Industriestaat einmalig und spezifisch ist, so kann doch keiner von uns auf irgendeinem Gebiet einseitig vorgehen, ohne daß es sich auf die anderen auswirken würde. Es Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es besteht für uns die kollektive Notwendigkeit, eine angemessene Vereinbarkeit zwischen unseren binnenwirtschaftlichen und unseren weltwirtschaftlichen Zielen zu gewährleisten. Das ist kein eigentlich neues Problem, aber es hat durch das außerordentliche Wachstum und die grundsätzlichen Veränderungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen während der letzten Jahre eine neue Dringlichkeit erlangt. Es gibt heute Probleme, denen man sich stellen muß. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer überall eine Gefahr. Die inflationären Kräfte, die An- fang der siebziger Jahre in Gang gesetzt wurden, sind noch nicht überwunden. Die Anpassung an die Umwälzung durch die öl Preiserhöhung muß noch vollzogen werden. Es bestehen riesige Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen und diese wirken sich weiterhin auf die Devisenmärkte aus. Der Protektionismus bedroht unser gemeinsames Wohlergehen. Die Staats- und Regierungschefs in Bonn wissen, daß - will man diese Probleme überwinden - man sie alle zusammen anpacken muß oder aber erfolglos bleibt. Aber die Lösung dieser unserer Probleme ist durchaus nicht einfach. •• Trotz besten Willens auf allen Seiten bringt der vor uns liegende Weg für uns alle eine Reihe von Hindernissen. Jeder von uns geht von einer unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsposition aus, sei es,was die wirtschaftliche Leistung anbetrifft, oder in bezug auf den Wiederaufschwung nach der Energiekrise von 1974 und der Rezession von 1975 oder in bezug auf die äußere Zahlungsbilanzposition. Und, was sehr wichtig ist, jeder von uns muß die spezifischen Umstände im eigenen Lande berücksichtigen. Ein Gipfel kann daher auch nicht ein Ereignis dramatischer Beschlußfassungen sein, auf dem sofortige Lösungen für tief verwurzelte Probleme verkündet werden. Wir haben es mit schwierigen strukturellen Problemen zu tun, die erst einmal verstanden werden müssen, und sobald man sie verstanden hat, einer geduldigen und anhaltenden kooperativen Anstrengung bedürfen. Das ist die eigentliche "big story" - die große Sache - der Gipfeltreffen. Das �Das allem Anschein nach einfache jedoch in Wirklichkeit komplizierte Ziel der Staatschefs in Bonn besteht darin, ein allgemeines Verständnis für jene Art von Brückenschlag zur Verbindung der unterschiedlichen makroökonomischen und anderen politischen Maßnahmen zu erzielen, wie es für anhaltendes wirtschaftliches Wachstum und Stabilität notwendig ist. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmer am Bonner Gipfel eine Reihe von Problemgebieten erörtern - Wachstum, Arbeitsplätze und Inflation, Energie, internationale Währungsfragen, Handel und die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Wachstum, Arbeitsplätze, Inflation Die Vereinigten Staaten kommen auf ihrem Expansionskurs gut voran. Wir konnten uns von der Rezession des Jahres 1975 rasch erholen und eine reale Wachstumsrate unseres Bruttosozialproduktes in Höhe von 6,0 Prozent für 1976 und von 4,9 Prozent im vorigen Jahr verzeichnen. In den 38 Monaten der Expansion konnten 9,7 Millionen Arbeiter neu eingestellt werden. Dabei sank der Prozentsatz der Arbeitslosen von 9,1 Prozent, den er in der Spitze im Mai 1975 erreicht hatte,auf 6,1 Prozent im Mai dieses Jahres. Durch Wachstum im eigenen Land und Ansteigen der Importe haben die Vereinigten Staaten der Beschäftigungslage in anderen Teilen der Welt einen starken Impuls gegeben. Unsere Partner des Wirtschaftsgipfels haben weniger spektakuläre Wachstumsraten zu verzeichnen. So lag beispielsweise das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland im vorigen Jahr bei 2,4 Prozent. Das Wachstum in Frankreich betrug 2,9 Prozent, in Italien 1,7 Prozent, in Kanada 2,6 Prozent und in Großbritannien 0,5 Prozent. Japan konnte mit respektableren Wachstumsraten von 6,3 Prozent und 5,1 Prozent aufwarten, dies gelang ihm aber mehr durch eine weitere Steigerung der Exporte als durch einen Anstieg der Nachfrage im eigenen Land. Verstärkt �Verstärkt durch zeitlich begrenzte Einflüsse hat sich die Inflationsrate für Verbrauchsgüter in den Vereinigten Staaten jetzt einem zweistelligen Wert zu nähern begonnen. Nach unseren Erwartungen dürfte die Gesamtin- flationsrate in diesem Jahr bei rund 7 Prozent liegen. Fall akzeptabel. Das ist auf keinen Es hemmt die Spar- und Investitionstätigkeit im eigenen Lande und beeinträchtigt das Vertrauen in den Dollar im Ausland. dringend notwendig, die Inflationsrate zu senken. Es ist Unsere Partner auf dem Weltwirtschaftsgipfel erwarten - so wie wir es von uns selbst fordern - daß wir die Inflation an ihren Wurzeln anpacken, um so auf einem gesunden Wachstumskurs weiterschreiten zu können. Diesem Zweck dienten die von Präsident Carter am 11. April angekündigten neuen Maßnahmen, die darauf abgestimmt waren, dem inflationären Druck entgegenzuwirken. Der in seiner Rede angekündigte Komplex politischer Maß- nahmen wird von uns nun mit aller Energie durchgeführt. Wir haben die von uns vorgeschlagene Steuersenkung reduziert und hinausgeschoben, aber sie so strukturiert, daß die Expansion von neuen Investitionen in Fabrikanlagen und Kapazitäten in den Jahren 1980 und 1981 ermutigt wird. Wir bemühen uns um eine möglichst starke Drosselung der Ausgaben für die Haushalte der Finanzjahre 1979 und 1980 und sind entschlossen, bis zum Jahre 1981 den Bundeshaushalt dem Ausgleich nahezubringen. Wir haben Maßnahmen getroffen, um die inflationäre Auswirkung zu reduzieren, die von regulatorischen Bestimmungen und Beschaffungspraktiken der Regierung ausgehen. für Fleischimporte heraufgesetzt. Wir haben die Quoten Wir gehen den schwierigen Weg, die Lohn- und Gehaltserhöhungen der Bundesangestellten zu begrenzen. Und von hier aus- gehend führen wir eine entschlossene Kampagne, um die Lohn-, Gehalts- und Preisanstiege im privaten Sektor zu Verlangsamen. Es ist wichtig, die Maßnahmen zu unterstreichen, die wir zur Unterstützung eines künftigen nicht-inflationären Wachstums ergreifen. Das vom Präsidenten vorgelegte Steuerpaket fordert eine Reduzierung der Körperschafts- und Einkommenssteuersätze und eine Liberalisierung der Steuerabschreibungen für Investitionen. Das würde die das Kapitaleinkommen hauptsächlich belastenden Steuern um rund 7 Milliarden Dollar reduzieren und die Ertragslage und den - 4 - �den Bargeldfluß für alle produktiven Unternehmen steigern. Eine zweite entscheidend wichtige Anstrengung liegt im Bereich unserer Haushaltspolitik. Wir unternehmen jede Anstrengung, um die Bundesausgaben als prozentualen Anteil unseres Bruttosozialproduktes zu verringern und exzessive künftige Ausgabenansätze, die über das Jahr 1980 hinausreichen, zu verhindern. Unser Ziel ist es, das Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1980 unter die 40 Milliarden Dollar Grenze zu bringen, was gemessen an den derzeitigen Zahlen eine Senkung um 10 Milliarden Dollar ausmachen würde. leichte politische Aufgabe. Das ist keine Trotz der landauf,landab zu vernehmenden Forderun- gen nach einer Verringerung der Regierungsausgaben, spricht doch alles dafür, daß jeder Kongreßabgeordnete und jeder Senator - in diesem Falle also jedes einzelne Kongreßmitglied - mit aller Energie darum kämpfen wird, Abstriche bei seinen Lieblingsprogrammen zu verhindern. Aber diese Aufgabe muß ange- packt werden, und Präsident Carter ist dazu entschlossen. Unser Programm zur Bekämpfung der Inflation stellt einen entscheidenden Beitrag zu den Bemühungen dar, die durch das Bonner Gipfeltreffen zum Ausdruck kommen. Aber wenn uns auch ohne Frage die Aufgabe zufällt, unsere Inflationsrate zu senken, so müssen doch diejenigen, die Raum genug für ein nicht-inflationäres Wachstum haben, Mittel und Wege für eine Expansion finden, um ihre Volkswirtschaften gesund zu erhalten und zur wirtschaftlichen Erholung der Welt beizutragen. Mit diesem Ziel vor Augen werden die Teilnehmer der Gipfelkonferenz die Möglichkeiten anderer Regierungen - insbesondere Deutschlands und Japans - zur weiteren Stärkung ihrer binnenwirtschaftlichen Nachfrage erörtern. Währungsfragen Die Notwendigkeit für eine deutsche und japanische Expansion reicht über das einfache, jedoch zentrale Problem der Beschäftigung hinaus. - 5 - Ganz ohne �ohne Frage muß die Auswirkung des Absinkens des Dollarwertes auf die Stabilität des Weltwährungssystems ein Anliegen der Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels, einschließlich unseres Präsidenten, sein. Solche Besorgnisse sind verständ- lich in einer Welt, in der auf die USA 40 Prozent des Bruttosozialproduktes der OECD entfallen, in der ein hoher Prozentsatz des Welthandels nach amerikanischen Dollarpreisen ausgerichtet ist und in der 75 Prozent der internationalen Kreditaufnahmen und 80 Prozent der offiziellen Währungsreserven in Dollar gehalten werden. Es ist eine Tatsache, daß die zukünftige Stabilität des Dollar sowie des Währungssystems nicht gesichert werden kann, wenn wir nicht die "Grundlagen" unserer eigenen Wirtschaft in Ordnung bringen, indem wir unsere Inflationsrate und unser Zahlungsbilanzdefizit verringern. Das ist eine notwendi- ge, jedoch noch nicht ausreichende Vorbedingung für die Stabilität des Dollar. Denn es ist ebenso eine Tatsache, daß die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) nicht mehr allein über die nachhaltigsten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt verfügt: diese Position teilt sie heute mit Japan, Deutsch- land und der Schweiz, die zusammengenommen in diesem Jahr über einen Leistungsbilanzüberschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar verfügen werden. Diese Über- schüsse sind für die Stabilität der Wechselkurse genauso nachteilig wie unser Handelsdefizit. Die Basis für ein gut funktionierendes Wechselkurssystem - innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - beruht auf einem Abbau dieser Zahlungsbilanzungleichgewichte. Es müssen Mittel und Wege ge- funden werden, um sie zu senken. Energie Die Lösung der langfristigen Energieprobleme der Welt ist die unbedingte Voraussetzung für ein langfristiges nicht-inflationäres wirtschaftliches Wachstum. Es ist allgemein bekannt, daß dies insbesondere für die Vereinigten Staaten gilt, das einzige Industrieland, das keine voll entwickelte Energiepolitik hat. Das �Das amerikanische Volk hat Fortschritte hinsichtlich der Verringerung des Energieverbrauches erzielt Unsere Autos verbrauchen weniger Kraftstoff pro Meile, unsere Häuser sind besser isoliert, die Industrie investiert in Anlagen und Ausrüstungen zur Energieeinsparung. Solche Maßnahmen haben den Energieaufwand unserer Wirtschaft für die Erzeugung von Waren seit 1973 wertmäßig um sechs Cent pro Dollar vermindert. Wenn auch Fortschritte erzielt worden sind, so haben wir doch als Volk unsere eigene nationale Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten und der Welt dadurch beeinträchtigt, daß wir eine Verzögerung der Verabschiedung eines Energieprogramms zuließen, weil sich unser Kongreß den harten Tatsachen nicht stellen will. Nach 14 Monaten haben wir immer noch nicht die Energiegesetzgebung des Präsidenten verabschiedet. Wir können nicht damit rechnen, daß dieses Problem sozusagen über Nacht gelöst wird, nur weil der Präsident an einer Gipfelkonferenz teilnimmt. Die Probleme, die der Kongreß lösen muß, sind in der Tat komplex, Es ist eine harte Realität des Lebens, daß der Einfluß des Kongresses auf alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen - seien sie nun innen- oder außenpolitischer Natur - weitreichend ist, gleichgültig, wer im Weißen Haus amtiert. Die CarterAdministration steht praktisch an einem entscheidenden Punkt in der Gestaltung eines neuen Verhältnisses zum Kongreß, das diese Veränderung grundlegender Umstände widerspiegelt In dieser besonders tiefgreifenden Frage der Energie wird dieser Prozeß ganz besonders auf die Probe gestellt. Diese strukturelle Veränderung in der amerikanischen Politik wird im Mittelpunkt eines großen Teils der Erörterungen in Bonn stehen. Der Präsident ist nach wie vo>- entschlossen, ein wirkungsvolles Energieprogramm durchzusetzen, Wir werden im Vermittlungsausschuß des Kongresses hart kämpfen, um die vom Senat Anfang dieser Woche getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, die es dem Präsidenten verbieten würden, Schritte zur Begrenzung der ölimporte zu ergreifen. Es ist wirklich eine schlimme und un- verantwortliche Handlung, wenn die bestehende Vollmacht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf diese Weise beeinträchtigt wird. Alle - 7 - �Alle Amerikaner müssen Vertrauen in das letztlich vorhandene Verantwortungsgefühl des Kongresses bewahren - daß der Kongreß bald die Unzahl seiner kurzfristigen politischen Anliegen mit der alles überragenden Notwendigkeit eines wirksamen Energieprogramms in Einklang bringen und mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage voranschreiten wird. Der Weltwirtschaftsgipfel wird in bezug auf das Energieproblem mehr tun müssen, als nur die Probleme zu diskutieren, die durch die Tatenlosigkeit unseres Kongresses entstanden sind. Die Teilnehmer werden prüfen müssen, welche Möglichkeiten für eine Steigerung der Investitionen auf dem Energiesektor im eigenen Lande und außerhalb der eigenen Grenzen bestehen, und zwar im Hinblick auf eine bessere Nutzung der konventionellen Energiequellen und einen rationelleren Verbrauch. Auch die bestehenden Möglichkeiten für eine Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden erörtert werden. Handel Was die Probleme des Handels anbetrifft, so werden sich die Blicke der Gipfel teil nehmer auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf richten. Wir in den Vereinigten Staaten sind über den protektionistischen Druck im Ausland beeunruhigt und verfolgen hier sehr aufmerksam seine potentiellen Auswirkungen auf Europa. Wir hoffen, daß die Teilnehmer am Wirtschaftsgipfel noch vor Bonn in Genf ein sehr hohes Maß an Übereinkunft in wesentlichen Fragen der multilateralen Handelsverhandlungen erreicht haben werden, wozu wesentliche Zollsenkungen, Regeln für Exportsubventionen, Ausgleichszölle, Sicherheitsbestimmungen und Praktiken der Regierungsbeschaffung gehören. Es reicht nicht, wenn jedes Land lediglich bedeutende Verbesserungen in seinen Zollbestimmungen anbietet, so wichtig und notwendig diese auch sein mögen. Der �Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handel sverhandlungen ist die Lösung des Problems der unangemessenen Gewährung von Subventionen und sonstiger Formen staatlicher Interventionen auf mikroökonomischer Ebene. ist. Das ist ein heikles Problem, das sehr schwer zu lösen Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Anpassung an Verände- rungen im Wettbewerb und in den Strömen des Freihandels zu erleichtern, die beide für ein reibungsloses Funktionieren freier Marktwirtschaften notwendig sind. Der Gipfel kann die Autorität der Regierungschefs in eine Überein- kunft über die Hauptprobleme der multilateralen Handelsverhandlungen einbringen, die geeignet ist, das internationale Handelssystem durch Entwicklung einer umfassenden langfristigen Strategie zur Erleichterung struktureller Veränderungen aufrechtzuerhalten. Die Nord-Süd-Beziehungen Erfolgreiche Bemühungen, das Welthandelssystem fair und offen zu halten, sind eine echte Garantie für stabile Nord-Süd-Beziehungen und eine Wirtschaftsordnung, die funktioniert und nicht zerstörerisch wirkt. Wir haben seit Jahren den Ruf nach "Handel, nicht Unterstützung" befürwortet. Heute ist eine ganze Reihe von Ländern willens, uns beim Wort zu nehmen. Der brasilianische Finanzminister Simonsen sagte mir vor einigen Wochen, daß Fertigwaren inzwischen einen Anteil von 52 Prozent an der Gesamtausfuhr seines Landes ausmachen. Andere Länder - Korea, Mexiko und Taiwan - haben ähnliche industrielle Erfolge aufzuweisen. Gleichzeitig haben sich die Entwicklungsländer inzwischen in die größten und am raschesten wachsenden Märkte für amerikanische Exporte verwandelt, und für den Export dorthin sind inzwischen über eine Million amerikanischer Arbeitskräfte tätig. Die Vereinigten Staaten und ihre Gipfelpartner sollten diesen Entwicklungsländern klarmachen, daß sie sich in zunehmendem Maße ihrer Verantwortung bewußt werden müssen, ihre Märkte Einfuhrgütern zu öffnen und ihre Ausfuhrsubventionen abzubauen und gänzlich zu beseitigen. Der Prozeß, gleichberechtigte Partner im Welthandel zu werden, ist eine Zweibahnstraße. In - 9 - �In dem Maße, in dem sich die erwähnten Länder weiterentwickeln, muß die Entwicklungshilfe auf andere Länder verteilt werden, die weniger gut daran sind. Auch wenn sich einige Länder in zunehmendem Maße auf die Kapital- märkte stützen können, nimmt die Notwendigkeit staatlicher Hilfe quantitativ noch weiterhin zu. Eine gesunde Weltwirtschaft hängt von höheren Wachstums- raten in den Entwicklungsländern und der Ausweitung der Erzeugung an Nahrungsmitteln, Energie und anderen Produkten in diesen ab. Zu diesem Zweck hat die Regierung Carter große Anstrengungen unternommen, um unser Auslandshilfeprogramm zu erweitern. Unser Hauptaugenmerk gilt dem Gebiet der multilateralen Hilfe, auf dem zu jedem Dollar, den wir beitragen, drei weitere Dollar aus anderen Geberländern hinzukommen - wodurch es möglich wird, daß der amerikanische Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe rückläufige Tendenzen zeigt, während unser Beitrag real zunimmt. Um diesen Multiplikatoreffekt zu erzielen, haben wir dieses Jahr dem Kongreß die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Dollar an kurzfristig abrufbaren und zu Vorzugsbedingungen zu gewährenden Mitteln für die Internationale Entwicklungsbank vorgeschlagen. Wir haben hinsichtlich unserer Beiträge zur Aufstockung der Einlagen der verschiedenen internationalen Banken ein Vierjahresplafond festgesetzt» und wir werden keine weiteren Erhöhungen unserer jährlichen Gesamtbeiträge in naher Zukunft anstreben. Der grundlegende Punkt ist jedoch, daß diese Administration die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Auslandshilfe auf ein Rekordniveau festgelegt hat und daß diese Hilfe ein Hauptelement in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern der Welt darstellt. Wir ersuchen den Kongreß dringend, dieses Niveau der Auslandshilfe zu billigen. Alle führenden Politiker, die am Gipfel teilnehmen, insbesondere jene aus Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen, müssen sich uns anschließen und ihre Länder auf einen verstärkten Transfer von Mitteln in die Entwicklungsländer verpflichten. Schlußbetrachtung - 10 - �Schlußbetrachtung Bei der Analyse unserer Wirtschaftspolitik und unserer Auslandsbeziehungen neigen wir allzu oft dazu, unser Augenmerk auf begangene Fehler zu konzentrieren - auf das Negative mithin - und darüber unsere Leistungen zu übersehen. Es ist richtig, wenn Politiker und Journalisten ihre Aufmerksam- keit darauf konzentrieren, das richtig zu machen, was bisher falsch gemacht wurde. Wir dürfen darüber aber die Fortschritte nicht vergessen, die wir gemacht haben. Auf dem letzten Gipfeltreffen in London unterstrichen die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Eindämmung der Inflation. Wir haben seit London erhebliche, wenn auch nicht einheitliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten konnten eine alle Rekorde brechende Wirtschaftsexpansion verzeichnen, die zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze führte. Deutschland und Japan vermochten kein so großes Wachstum zu erzielen, hatten dafür aber größere Erfolge im Kampf gegen die Inflation. Großbritannien wiederum hat es fertiggebracht, seine Zahlungsbilanzposition grundlegend zu verändern. Großbritannien, Frankreich und Italien haben oftmals schmerzliche Stabilisierungsprogramme verwirklicht. Wi» sehen uns auch weiterhin auf den Gebieten der Zahlungsbilanzen, des Wachstums, der Inflation, der Energieversorgung, des Außenhandels und der Auslandshilfe mit ernsten Problemen konfrontiert. Die Teilnehmer am Gipfeltreffen werden sich gegenseitig konsultieren müssen, was sie in jedem dieser Bereiche zu tun gedenken und wie sie die innenpolitischen Probleme bewäH^gen können, vor die sie sich gestellt sehen. Maßstab für ein erfolgreiches Gipfeltreffen wird es sein, was in den darauffolgenden Jahnen geschieht, Zweck der Gipfelpolitik ist es, den Teilnehmern die Identifizierung dessen zu ermöglichen, was geschehen muß - nicht aber, Ad-hoc-Entscheidungen über die Einzelheiten unmittelbar erforderlicher Maßnahmen zu treffen. Ich - 11 - �Ich weiß, wieviel Journalisten nach Bonn blicken werden - die meisten von ihnen voraussichtlich mit unrealistischen Erwartungen. Man sollte nicht vergessen, daß das Weltwirtschaftssystem seit dem vorigen Jahr Fortschritte gemacht hat. Diese sind teilweise dem Londoner Gipfeltreffen zu verdanken, und die Bonner Zusammenkunft wird diese Fortschritte weiter führen. Trotz großer innenpolitischer Schwierigkeiten bewegen sich die am Gipfeltreffen beteiligten Länder auf ein konzertiertes Handeln hin. eine gute Nachricht. + + + + + - 12 - Das allein schon ist �1 Ol I fc Ulifl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL EIN SCHRITT AUF DEM WEGE ZUR WELTWIRTSCHAFT - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Wenn die führenden Vertreter von sieben Nationen am 16. und 17. Juli in Bonn zu ihrem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, dann werden sie unter anderem letzte Schwierigkeiten bei den Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) beseitigen, ihre Bereitschaft zu verstärkter Entwicklungshilfe bekräftigen und vor allem Einzelheiten eines "konzertierten Aktionsprogramms" für das Wachstum der Weltwirtschaft ausarbeiten müssen. In amtlichen Kreisen in Washington ist man überzeugt, daß solche "Wirtschaftsgipfel" der wichtigen Industriestaaten der westlichen Welt nützlich sind, daß man jedoch von diesen Treffen keine spektakulären Entscheidungen erwarten könne. Der Beweis für den Erfolg eines Wirtschaftsgipfels sei nicht etwa ein gut formuliertes Kommunique, sondern was in den nächsten sechs Monaten oder in den kommenden Jahren wirklich geschehe. In dieser Hinsicht könnten Gipfeltreffen schon einen entscheidenden Einfluß haben. In Bonn werden die Staats- bzw. Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland (als Gastgeber), der Vereinigten Staaten, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas zusammenkommen. Amerikanische Regierungs- kreise weise darauf hin, daß sich die Führer dieser wichtigen Industrie- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Industriestaaten mit der Tatsache abfinden müssen, daß es heute keine separaten nationalen Volkswirtschaften im eigentlichen Sinne mehr gibt, sondern nur noch eine Weltwirtschaft. Wirtschaftliche Ereignisse in einem wich- tigen Industrieland wirken sich auf die ganze übrige Welt aus. Und doch wird die Wirtschaftspolitik jeweils von einzelnen Regierungen formuliert - und im Falle aller wichtigen Industriestaaten handelt es sich um demokratische, von der Bevölkerung dieser Länder gewählte Regierungen. Ihr Handlungsspielraum wird also durch politische Forderungen und Anliegen ihrer Wählerschaft eingeschränkt. Von der Carter-Administration werden Wirtschaftsgipfel als ein Mittel betrachtet, um diese Kluft zwischen der Realität der Existenz einer einzigen Weltwirtschaft und der Realität nationaler Wirtschaftspolitiken zu überbrücken. Der Wirtschaftsgipfel hilft den Staats- und Regierungschefs, ein besseres Verständnis für die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zu finden, vor denen die anderen Führer stehen. Das Gipfeltreffen bietet den Staats- und Regierungschefs ferner Mittel und Wege, bestimmten Zielen internationalen Auftrieb zu geben, die sie alle als wünschenswert betrachten, wie etwa dem erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen Tokio-Runde von Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels und der parlamentarischen Billigung einer wesentlichen Aufstockung der Mittel der Weltbank. Die Tagesordnung für das Gipfeltreffen gliedert sich in fünf allgemeine Gebiete: die makroökonomischen Fragen im Zusammenhang mit Wachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation; Handel; Energie; internationale Währungsangelegenheiten und Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. In amtlichen Kreisen in Washington, wie in den anderen Hauptstädten der Teilnehmerstaaten, wird unterstrichen, daß diese Gebiete in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. Was auf einem dieser Gebiete geschieht, beeinflußt nachdrücklich, was auf anderen geschieht und was Regierungen auf anderen Gebieten tun können. Hier eine kurze Zusammenfassung dieser fünf Grundthemen aus Washingtoner Slcnt: Wachstum - 2 - �Wachstum und Inflation Auf der Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris Mitte Juni sind die Industriestaaten einstimmig übereingekommen, daß mindestens sieben Länder - einschließlich aller Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens außer den Vereinigten Staaten - durch geeignete Maßnahmen sicherstellen sollten, daß das Wachstum ihrer Binnennachfrage wesentlich größer wird als im Jahr 1977. Was die Vereinigten Staaten und Kanada angeht, so wird der Nachdruck auf der Eindämmung der Inflation liegen. Man darf davon ausgehen, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen einander mehr im Detail erklären werden, wie sie ihre jeweiligen Ziele erreichen wollen. Amtliche Kreise in der Bundesrepublik haben auf die Kritik anderer Länder bezüglich der niedrigen Wachstumsraten in den letzten Monaten mit dem Hinweis geantwortet, daß sie eine befriedigendere Wachstumsrate schon aus innenpolitischen Gründen anstreben und erreichen wollen. Die einzige Frage sei, welche Mittel und Wege zur Verfügung stünden, um dieses Ziel zu erreichen. Amtliche Kreise in Washington lehnen es ab, zu Gerüchten Stellung zu nehmen, daß die deutsche Bundesregierung eine Steuersenkung von 6 Milliarden Dollar beschlossen habe, um die Wirtschaft anzuregen. Amtliche Vertreter in Washington sind der Überzeugung, daß der Bericht verfrüht und es kaum wahrscheinlich sei, daß Regierungen endgültige Entscheidungen über solche Fragen kurz bevor oder während der Gipfelgespräche treffen würden, die ihnen die Gelegenheit geben, die Absichten und Pläne ihrer Kollegen kennenzulernen. Handel Der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Robert Strauss, erklärte kürzlich, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge die multilateralen Handelsverhandlungen bis zum Zeitpunkt des Gipfel- 3 - �Gipfeltreffens nicht den Fortschritt gebracht haben werden, den man erhoffte. Eines der Hauptprobleme besteht nach Botschafter Strauss darin, daß die Europäische Gemeinschaft ihren Delegierten keine ausreichenden Vollmachten gegeben habe, auf ein zureichendes Abkommen auf den Gebieten der Importbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Exportsubventionen eingehen zu können. In amerikanischen Regierungskreisen drängt man darauf, daß die Ver- handlungsinstruktionen geändert werden. Auf dem Gipfeltreffen wird sicherlich über den Stand der Handelsverhandlungen gesprochen werden, und Vertreter der Carter-Administration hoffen, daß das Gipfeltreffen als ein erneuter mächtiger politischer Anstoß zu einer erfolgreichen Lösung der wichtigen Probleme wirken wird, die dem Abschluß eines bedeutsamen Handelsliberalisierungsabkommen noch im Wege stehen. Keiner der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen hält Protektionismus für eine gute Sache, aber, so argumentiert man in amtlichen Kreisen in Washington, alle Regierungen stehen vor protektionistischen Forderungen einiger Sektoren ihrer Volkswirtschaften. Energie Hier werden sich die Gespräche wahrscheinlich auf amerikanische Pläne zur Einschränkung des Energieverbrauchs und der ölimporte sowie auf Möglichkeiten gemeinsamer oder paralleler Maßnahmen aller Teilnehmerländer des Gipfeltreffens konzentrieren, die Investitionen in die Schaffung alternativer Energiequellen und in die Energieeinsparung zu verstärken. Die Carter-Administration versucht seit über einem Jahr, ein umfassendes Paket von Gesetzen für die Energieeinsparung durch den amerikanischen Kongreß zu bekommen. Dieses Gesetzpaket ist zwar noch nicht verabschiedet, aber ame- rikanische Regierungsvertreter weisen darauf hin, daß doch schon ein gewisser Fortschritt erzielt worden sei, und zwar in folgender Hinsicht: - Die - 4 - �- Die amerikanischen ölimporte liegen im Vergleich zum Vorjahr niedriger. - Der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten wächst nicht mehr so rasch wie die Erzeugung der Gesamtwirtschaft. - Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die ersten vier Teile des Energiepakets der Administration verabschiedet werden würden und daß die Menge an Importöl , die durch diese ersten vier Teile eingespart werden könnte, größer ist als die Menge, die durch den fünften Teil eingespart würde, bei dem es um eine kontroverse neue Steuer auf Rohöl geht, das in den USA gefördert wird. Vor einiger Zeit ließen Regierungssprecher in Washington erkennen, daß Präsident Carter aus eigener Vollmacht handeln könnte, um die ölimporte zu drosseln, wenn die Energievorschläge der Administration bis zum Gipfeltreffen nicht verabschiedet wurden. Aber seither hat der amerikanische Senat einen Zusatz verabschiedet - den sogenannten Dole-Zusatz -, der dem Präsidenten die Vollmacht nehmen würde, Importöl zusätzliche Abgaben aufzuerlegen. Der Dole-Zusatz ist vom Repräsentantenhaus noch nicht verabschiedet worden. Im übrigen würde er auf keinen Fall die Vollmacht des Präsidenten ein- schränken, Quoten für ölimporte zu verhängen. Man räumt in amtlichen Kreisen in Washington heute allerdings ein, daß Präsident Carter die Stimmung im Kongreß berücksichtigen muß, wenn er darüber entscheidet, welche Zusagen er zum Thema Energie auf dem Bonner Gipfeltreffen machen wolle. Man ist in amtlichen Kreisen in Washington nicht bereit, darüber zu spekulieren, was Carter zu Energiefragen in Bonn sagen könnte, aber man weist darauf hin, daß der amerikanische Präsident eine unerschütterliche Entschlossenheit gezeigt hat, das Wachstum der amerikanischen öleinfuhren zu dämpfen - obwohl die Vorschläge auf diesem Gebiet unpopulär sind - und man weist in Washington ferner darauf hin, daß es an seiner anhaltenden persönlichen Verpflichtung zu diesem Ziel keinen Zweifel geben könne. Internationale - 5 - �Internationale Währungsfragen Was dieses Gebiet angeht, so wird sich das Interesse auf die Stärke des Dollar konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben den Standpunkt vertreten, daß der Dollar nicht dadurch gestärkt werden könne, daß er durch Marktintervention künstlich hoch gehalten wird, sondern nur durch die Beachtung solcher grundlegenden Faktoren wie unterschiedliche Wachstumsraten, unterschiedliche Inflationsraten und Höhe der Rechnung flir die ölimporte. In Regierungskreisen ist man erfreut über Anzeichen, daß mehr und mehr Länder mit dieser Auffassung übereinstimmen. In Bonn wird wahrscheinlich auch über eine engere und verstärkte europäische Währungszusammenarbeit gesprochen werden. In Washington wird in diesem Zusammenhang auf Erklärungen von Finanzminister Blumenthal und Präsident Carter selbst zu diesem Thema hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten sich einer engeren Währungszusammenarbeit unter den europäischen Staaten im Prinzip nicht widersetzen würden, daß jedoch ihre Meinung bezüglich irgendeines spezifischen Schemas von den Merkmalen dieses Schemas abhängen werde. Beziehungen zu den Entwicklungsländern Die Erörterungen über diesen Punkt der Tagesordnung werden sich wahrscheinlich im wesentlichen darauf konzentrieren, daß eine verstärkte Entwicklungshilfe erwünscht ist. Vertreter der Carter-Administration weisen darauf hin, daß alle am Bonner Gipfeltreffen beteiligten Länder diese Entwicklungshilfe wesentlich erhöht haben. Obwohl die Verhandlungen über eine Aufstockung der Mittel der Weltbank und der Mittel anderer internationaler Entwicklungsbanken noch im Gange sind, rechnet man in amtlichen Kreisen in Washington damit, daß das Ergebnis ein Stand der Mittel sein wird, der es diesen Einrichtungen ermöglichen wird, ihre Kreditvergabe weiterhin zu steigern. In - 6 - �In amtlichen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr erhöht worden ist. + + + + + - 7- �12. Juli 1978 17 NEUE RICHTLINIEN FÜR US-RAUMFAHRTPROGRAMME WASHINGTON - (AD) - Auf Anordnung Präsident Carters überprüfte ein Ausschuß des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) der Vereinigten Staaten die amerikanischen Raumfahrtprogramme. Aufgrund der Empfehlungen dieses Gremiums wurden allgemeine Prinzipien formuliert, an denen die künftigen Programme orientiert werden sollen, um Doppelgleisigkeit und Überlappungen von Aktivitäten der verschiedenen Organisationen zu verhindern. Wie es in einer Verlautbarung des Weißen Hauses vom 20. Juni 1978 zu dem gesamten Fragenkomplex heißt, wird über eine Kontroll- und Lenkungskommission des NSC ein Kontroll System geschaffen, damit die Raumfahrtpolitik fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls revidiert werden könne. ausgewogen sein und ineinandergreifen. Die Programme sollen Nur so sei die Gewähr gegeben, daß die in Wechselbeziehung stehenden Ziele der Nationalen Sicherheit, der Wirtschaft und Politik und nicht zuletzt der Rüstungsbegrenzung erreicht werden. Die administrativen Voraussetzungen für die jüngsten Direktiven wurden bereits mit dem Raumfahrtgesetz von 1958 geschaffen. Das "Policy Review Committee" - PRC (Kontroll- und Lenkungskommission) des Nationalen Sicherheitsrates - soll ein Forum sein, wo alle amerikanischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischen Bundesbehörden die von ihnen vertretene Politik darlegen können, wo über vorgeschlagene Änderungen der nationalen Raumfahrtpolitik beraten und nach Lösungen für Streitfragen gesucht wird, die an die Kommission verwiesen werden. Gegebenenfalls sollen umstrittene Projekte auf kürzestem Wege an den Präsidenten zur Entscheidung weitergeleitet werden. Den Vorsitz führt Dr. Frank Press, der Direktor des Amtes für Forschungs- und Technologiepolitik. Angesichts der Tatsache, daß das zivile Raumfahrtprogramm an der Schwelle zu einschneidenen Änderungen steht, ersuchte Präsident Carter die Kontroll- und Lenkungskommission, die Erfordernisse und Zielsetzungen für diesen Sektor zu analysieren. Die Vereinigten Staaten haben eine breite Basis für die Luft- und Raumfahrt geschaffen. Jetzt geht es darum, f zu bestimmen, wie rühere Investitionen am besten genutzt und in welche Richtung die künftigen Vorhaben und Ziele gehen sollen, um auch weiterhin ein aktives Programm zu sichern. Dazu gehörten u.a. die Bereinigung eventuell bestehender Konflikte zwischen den verschiedenen Raumfahrtsektoren und die Integration der Raumfahrtpolitik. Der nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der kürzlich unterzeichneten Präsidialdirektive konzentrierte sich auf Probleme der Überlappung. Langfristige Ziele von kommerziellen, zivilen und Verteidigungsprogrammen werden nicht im Detail erörtert. Jedoch wird die Festlegung der zivilen Raumfahrtpolitik entsprechend den jetzt formulierten Prinzipien der nächste Schritt sein. Die Hauptziele sind 1) Förderung der Interessen der USA durch die Erforschung und Nutzung des Weltraums und 2) Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit des Weltraums für alle Aktivitäten, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Menschheit dienen. In der Präsidialdirektive sind folgende Grundsätze niedergelegt: — Die USA betätigen sich auf dem Gebiet der Raumfahrt, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren, nützliche kommerzielle und staat- - 2 - �staatliche Anwendungen zu entwickeln und ihre führende Stellung in der Raumfahrttechnik zu erhalten. -- Die USA halten sich an die Grundsätze für die Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen zu friedlichen Zwecken und zum Wohl der ganzen Menschheit. Die Vereinigten Staaten sind gehalten, mit der Erforschung und Nutzung des Weltraums dem nationalen Wohlergehen zu dienen. -- Die USA weisen Souveränitätsansprüche jeder Art auf den Weltraum, auf Himmelskörper oder auf Teile davon zurück, ebenso jegliche Begrenzung des fundamentalen Rechts, Weltraumdaten zu erlangen. -- Die USA vertreten die Ansicht, daß die Raumfahrtsysteme jeder Nation nationales Eigentum mit dem Recht auf Flug und Betrieb im Weltraum ohne Einmischung Dritter sind. Absichtliche Störung von Raumfahrtsystemen wird als eine Beeinträchtigung von Hoheitsrechten gewertet. -- Die USA werden Raumfahrtaktivitäten zur Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung verfolgen und damit die nationale Sicherheit, die Abschreckung von Angriffen und Abkommen zur Rüstungsbegrenzung stärken. Sie werden auf wissenschaftlichem, politischen, wirtschaftlichem und/oder militärischem Gebiet internationale Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen. Zur Unterstützung nationaler Ziele werden sie aktive und passive Fernerkundungssysteme für Erdbeobachtungen entwickeln und betreiben. -- Die Vereinigten Staaten werden gegenwärtig bestehende Zuständigkeits- und Managementverbindungen zwischen den verschiedenen Raumfahrtprogrammen und grundsätzlich die enge Koordinierung sowie den engen Informationsaustausch zwischen den Raumfahrtsektoren aufrechterhalten, um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden und die Nutzbarmachung aller Anlagen quer durch die einzelnen Programme auf breitester Basis zu - 3 - �Basis zu gewährleisten. -- Das zivile amerikanische Raumfahrtprogramm wird so geführt werden, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erde und das Universum vermehrt, zivile Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnik entwickelt und praktiziert, die führende Rolle der USA in Weltraumforschung, Anwendung und Technologie erhalten und innen- wie außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten im Rahmen folgender Richtlinien gefördert werden: — Die Vereinigten Staaten werden die kommerzielle Nutzung vorhandener Raumfahrteinrichtungen und Systeme durch amerikanische Unternehmen zum Vorteil der Wirtschaft befürworten und die technologiesche Position der USA fördern. Jedoch müssen alle amerikanischen Erd- Fernerkundungsstall iten von der US-Regierung genehmigt und überwacht werden bzw. muß ihr Betrieb im Rahmen entsprechender Vorschriften erfolgen. -- Weiterentwicklungen der Erdaufnahmetechnik aus dem Weltraum sind unter Kontrollen zulässig, wenn der Bedarf dies rechtfertigt und sie in bezug auf zivile Vorteile, nationale Sicherheit und Außenpolitik analysiert worden sind. Gegebenenfalls werden auch über andere Formen der Erd- Fernerkundungs Kontrollen eingerichtet. -- Daten und Ergebnisse aus den zivilen Raumfahrtprogrammen werden der weitestmöglichen Verbreitung zugeführt, um das menschliche Dasein zu verbessern und für die USA und andere Nationen bessere RaumfahrtDienstleistungen zu schaffen. -- Die Vereinigten Staaten werden ein operatives Weltraumtransportsystem (STS- Space Transportation System) über die NASA in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium entwickeln, organisieren und betreiben. Das STS steht allen autorisierten Benutzern offen - aus dem Inund Ausland, von privatwirtschaftlicher und staatlicher Seite. Unter voller Anerkennung der im wesentlichen offenen Natur des Systems gewähr- - 4 - �gewährleistet es für Missionen, die der nationalen Sicherheit dienen, Startpriorität und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Unsere die nationale Sicherheit berührenden Raumfahrtprogramme umfassen Aktivitäten im Weltraum, die sowohl für Kommando- und Steuerungsaufgaben, Nachrichtenverbindungen, Navigation, Aufgaben der Umweltkontrolle, Warnung und Überwachung sowie der Verteidigung im Weltraum als auch zur Formulierung und Durchführung von Maßnahmen nationaler Politik wichtig sind. Dies gilt auch für die Planung und Durchführung militärischer Operationen. Diese Programme werden im Rahmen folgender Richtlinien durchgeführt: -- Fragen der Sicherheit, einschließlich der Bekanntgabe von Daten, werden in Übereinstimmung mit Regierungsanordungen und anzuwendenden Direktiven zum Schutz von Informationen, die die nationale Sicherheit berühren, behandelt. Produkte und Verfahren der Raumfahrttechnologie fallen, wo immer möglich, unter niedrigere oder gar keine Geheimhaltungsstufen, damit die Nutzung unserer gesamten nationalen Raumfahrterrungenschaften auf breiter Basis möglich wird. -- Der Verteidigungsminister richtet ein Programm zur Identifizierung geeigneter ziviler und kommerzieller Hilfsquellen ein, die im Fall eines - vom Präsidenten erklärten - nationalen Notstandes in militärische Operationen zu integrieren sind. -- Die Lebensdauer von zu entwickelnden Raumfahrtsystemen muß mit anderen, als Vorzüge erkannten Merkmalen in Einklang stehen, wenn die Mission ausgeführt werden soll. Mängel, die als solche identifiziert sind, werden ausgemerzt, und man wird sich auf ein aktives langfristiges Programm konzentrieren, um durch fortlaufende Verbesserungen der Systeme eine höhere Lebensdauer zu gewährleisten. -- Die USA sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt, als Reaktion auf - 5 - �Reaktion auf entsprechende sowjetische Aktivitäten eine eigene Kapazität von sogenannten Killer-Satelliten aufzubauen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben aber in der gegenwärtigen Frühphase eine Chance, durch beiderseitige Zurückhaltung ein ungesundes Wettrüsten auf dem Gebiet der Weltraumwaffen zu beenden, noch ehe der Welttbewerb ein eigenes Kraftmoment gewinnt. Die beiden Länder haben bilaterale Gespräche über die Begrenzung gewisser Aktivitäten gegen Weltraumobjekte aufgenommen, die nach Ansicht der USA auch mit dem allgemeinen amerikanischen Ziel in Einklang stehen, das Recht jeder Nation auf ungestörten Flug und Betrieb ihrer Geräte im Weltraum zu erhalten. — Die USA wünschen verifizierbare, umfassende Beschränkungen für die Leistung und den Einsatz von sogenannten Killer-Satelliten. Solange es kein solches Abkommen gibt,werden sie die Entwicklung eigener Kapazitäten energisch verfolgen. Das amerikanische Weltraum-Verteidigungs- programm umfaßt als Maßnahme gegen Angriffe ein integriertes Warn-, Melde- und Verifizierungssystem samt einer entsprechenden Reaktionskanazität, so daß Bedrohungen amerikanischer Weltraumssysteme erfaßt und wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können. + + + + + - 6 - �12. Juli 1978 17 GASMASSEN IM SONNENINNERN ROTIEREN VERSCHIEDEN SCHNELL Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen - (AD) - Unterschiedliche Rotationsgeschwindigkeiten der Gasmassen in verschiedenen Tiefenzonen unter der Sonnenoberflache konnten zum ersten Mal erfaßt und exakt gemessen werden. Mit diesem Projekt befaßte sich Dr. Franz Ludwig Deubner vom Fraunhofer-Institut für Sonnenforschung in Freiburg während seines Aufenthalts am Sacramento Peak Observatory (Sunspot, New Mexico) in den Vereinigten Staaten, wo er auf Einladung des Nationalen Forschungsrates der USA ein Jahr lang als Gastforscher tätig war. Wie die "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung der USA) in einer Pressemitteilung berichtet, seien die Ergebnisse der Arbeit Dr. Deubners geeignet, das Phänomen der Sonnenaktivität (und damit indirekt ihres Einflusses auf das Klima unserer Erde) besser zu verstehen. Sichtbare Oberflächenmerkmale der Sonnenaktivität sind z.B. Flecken, Fackeln, Protuberanzen, meist begleitet von lokalen Magnetfeldern, welche viel stärker sind als das allgemeine Magnetfeld unseres Zentralgestirns. Die Entdeckung der langsam über die Scheibe wandernden Sonnenflecken gab Galilei bereits vor 369 Jahren den ersten Anhaltspunkt für die Feststellung, daß die Sonne rotiert. Die Umdrehungsgeschwindigkeit wurde, bezogen auf die um die Sonne wandernde Erde, mit 27,3 Tagen ermittelt, wobei aber die Ro- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Rotationszeit der Äquatorzone um einige Stunden kürzer, die der polnäheren Gebiete dagegen um ein paar Tage länger ist. Auch ist schon seit längerem bekannt, daß in Schichten über der Photosphäre höhere Geschwindigkeiten zu beobachten sind. (Als Photosphäre wird jene mehrere Hundert Kilometer dicke Schicht bezeichnet, die wir als die Sonnenscheibe erkennen und die uns das Sonnenlicht gibt.) An ihr ließen sich zum ersten Mal Vorgänge direkt beobachten, die auch in den äußeren Schichten anderer Sterne auftreten, dort aber wegen der großen Entfernung der Objekte auch mit einem Fernrohr nicht räumlich aufgelöst werden können. Neuere Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, daß die Oberfläche der Sonne mit Regionen bedeckt ist, die vertikal pulsieren, und zwar mit einer Schwindungsperiode von fünf Minuten Dauer. Diese Oszillation wird durch Druckwellen - den Schallwellen in der Erdatmosphäre sehr ähnlich - verursacht, die in einer Zone unterhalb der Sonnenoberfläche eingeschlossen sind. Innerhalb dieser Zone wird durch die Auf- und Abwärtsbewegung riesiger Gassäulen, durch sog. Konvektionsvorgänge, Wärme in Richtung Oberfläche transportiert. Den heute gültigen Hypothesen zufolge ist in der Koppelung der inneren Rotation der Sonne mit dieser großräumigen Konvektion die eigentliche Ursache für das Auftreten der Sonnenflecken zu sehen. Bei diesen handelt es sich um verhältnismäßig kühle Regionen, die dunkler als die übrige Sonnenoberfläche erscheinen und deren Häufigkeit und Größe in einem bestimmten Zyklus zuund abnimmt. Sie werden seit Mitte des 18. Jahrhunderts systematisch beobachtet und registriert. Dabei zeigte sich, daß der zeitliche Abstand zwischen zwei Maxima im Durchschnitt elf Jahre beträgt. Jedoch können zwischen Perioden stärkster Sonnenaktivität, die mit dem Fleckenmaximum einhergehen, gelegentlich auch kürzere und längere Zeiträume liegen. Die Intensität des Maximums ist nicht immer gleich, so daß man noch weitere, längerfristige Perioden vermutet, die den Elf-Jahres-Zyklus überlagern. Das Auftreten dieser Unregelmäßigkeit läßt sich noch nicht voraussagen, wohl aber aufgrund gewisser Gesetzmäßigkeiten die Fleckentätigkeit für einige - 2 - �einige Monate: Während sich die Entstehungsgebiete von Sonnenflecken, die sog. Herdzonen auf der nördlichen und südlichen Halbkugel, allmählich zum Äquator hin verlagern, wandern Einzelflecken gelegentlich auch in entgegengesetzter Richtung zu den Polen - sofern ihre Bewegung bei der meist nur sehr kurzen Lebensdauer überhaupt zu verfolgen ist. Nur einzelne große Fleckengruppen (ihr Durchmesser kann einige Hunderttausend Kilometer erreichen) sind manchmal für längere Zeit, d.h. über mehrere Monate, zu beobachten. Dabei machen sie eine Reihe typischer Entwicklungsstadien durch, aus deren Ablauf sich die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Fleckenbildung erschließen lassen. Daß Strömungsmechanismen im Sonneninneren die Fleckentätigkeit steuern, wird seit längerer Zeit vermutet. Aber bis vor kurzem hielt man es für unmöglich, Messungen darüber anzustellen, wie die Gasmassen unterhalb der Sonnenoberfläche rotieren. Der gleißend helle Gasball - Durchmesser 1,4 Millionen km, 330 OOOfache Masse der Erde - gestattet keinen Einblick ins Innere mit optischen Hilfsmitteln. Mit dem Vakuum-Teleskop, einem Spezialinstrument des Observatoriums auf dem 2800 m hohen Sacramento Peak, das infolge der völligen Evakuierung von Luft aus dem Rohr besonders klare Aufnahmen ermöglicht, beobachtete Dr. Deubner die Oszillationen auf der sichtbaren Sonnenoberfläche. Die Frequenzen dieser Schwingungen, so fand der Forscher, sind davon abhängig, ob unter der Oberfläche die Schallwellen in Rotationsrichtung oder entgegengesetzt dazu laufen. Dabei entspricht die Frequenzverlagerung der Rotationsgeschwindigkeit der Kovektionsschicht, die die Schallwellen eingeschlossen hält. Mit Hilfe einer von Dr. Roger Ulrich (Universität von Kalifornien in Los Angeles) entwickelten Theorie, mit der die jeweilige Tiefe der Wellen unterschiedlicher Frequenz errechnet werden kann, ermittelte Dr. Deubner die tiefenabhängigen Unterschiede in der Rotationsgeschwindigkeit der Gasmassen. Er kam zu dem Schluß, daß das Gas innerhalb der ersten 9600 km unter der Oberfläche wie ein fester Körper, und zwar mit der gleichen Ge- 3 - �Geschwindigkeit wie der Oberflächenbereich selbst rotiert, während sich die Massen in der nächsttieferen, ca. 4800 km dicken Schicht um etwa 90 m pro Sekunde (ca. 324 km/st) schneller bewegen. In Tiefen von mehr als 14 000 km nimmt die Rotationsgeschwindigkeit möglicherweise wieder ab. Nach Dr. Jack B. Zirker, dem Direktor des Observatoriums, kamen diese Ergebnisse "ziemlich unerwartet". Er ist überzeugt, daß die Messungen Dr. Deubners der theoretischen Forschung helfen können, die gegenwärtigen Modelle zum Zyklus der Sonnenaktivität zu verbessern, für Vorgänge also, die nicht nur für die Wissenschaft von Interesse sind, sondern die für die Lebensbedingungen auf der Erde, (z.B. Ernteerträge, langfristige Klimaschwankungen) große praktische Bedeutung haben. + + + + + �Wi//cn/chaft und' f75Tn International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 EINE "UNNATÜRLICHE" ALUMINIUM-LEGIERUNG Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit» geringeres Gewicht - (AD) - Das Leichtmetall Aluminium und das Alkalimentall Lithium mischen sich normalerweise nicht. Am Department für Materialforschung und -Technik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston ist es jedoch einer Gruppe von Wissenschaftlern gelungen, die beiden Elemente zu einer Legierung zu vereinigen, die leichter und fester ist als die üblichen Aluminiumlegierungen. Außerdem erweist sie sich als besonders beständig gegen Dauerbelastungen, die häufig die Ursache von Ermüdungsbrüchen sind. Nach Ansicht von Prof, Nicholas J. Grant, der maßgeblich an den Forschungsarbeiten des Doktoranden Krishnan Sankaran beteiligt war, könnte die neue Legierung in der Luftfahrtindustrie bedeutende Anwendungsbereiche finden. In einem vorläufigen Bericht an die "National Science Foundation" (NSF- Nationale Wissenschaftsstiftung der USA), die das Forschungsprojekt förderte, erläutert Prof. Grant das Verfahren: Die beiden Metalle werden in der Schmelze vereinigt und durch Sprühkühlung, einen extrem schnell Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �schnell ablaufenden Abschreckungsprozess, auch im festen Zustand als Legierung erhalten. (Bei der sonst üblichen Abkühlung der Schmelze würden sich die beiden Elemente wieder voneinander scheiden.) Das geschmolzene Material wird in Form sehr feiner Tröpfchen auf eine metallische Oberfläche sehr hoher Wärmeleitfähigkeit aufgebracht. Die Rapid-Abschreckung wird dadurch erzielt, daß man die Tröpfchen eng angeordnete Walzen passieren läßt. Sie laufen sofort auseinander und erstarren zu hauchdünnen Plättchen oder Flocken aus Metall, die nur 0,0025 - 0, 008 mm dick sind. Danach kommen sie in einen Aluminiumbehälter; dieser wird erhitzt, die Luft wird evakuiert. Schließlich wird die Legierung bei 400° C gepreßt. auf diese Weise ein sehr feinkörniges kristallines Gefüge. ist einheitlicht und gut verformbar. Man erhält Das Material Die Zugfestigkeit liegt doppelt so hoch, der Elastizitätsmodul um 20 Prozent höher als beim Ausgangsmaterial (herkömmliche Aluminium-Legierung mit 4,5 % Kupfer und 1,6 % Magnesium), wenn 3 Gewichtsprozent Lithium zugesetzt wurden. Die Ermüdungsfestigkeit liegt weit über den Werten anderer AI-Legierungen. Mittels der Rapid-Abschreckung aus der Schmelze könne man, so Prof. Grant, "die Natur metallischer Strukturen mit einer Präzision steuern, von der man früher nicht zu träumen wagte". Die Abkühlung vollzieht sich so schnell, daß die Elemente gar keine Zeit haben, sich ganz oder teilweise wieder voneinander zu trennen. + + + + + 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.07.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.07.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter-Besuch unterstreicht Bedeutung der Bundesrepublik<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal umreißt Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub -</em><br /><br />Bonner Wirtschaftsgipfel ein Schritt auf dem Wege zur Weltwirtschaft<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Richtlinien für US-Raumfahrtprogramme<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gasmassen im Sonneninneren rotieren verschieden schnell<br /><em>- Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen -</em> <br /><br />Eine "unnatürliche" Aluminium-Legierung<br /><em>- Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit, geringeres Gewicht -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bf99c60382224924255b647e437acf9.pdf 2fb1dc47580e76bdea51439766e1d185 PDF Text Text K? .!•> 16 2B. Juni 1978 DEUTSCHLAND-BESUCHE AMERIKANISCHER PRÄSIDENTEN UND VIZEPRÄSIDENTEN - (AD) - Mit dem Besuch von Präsident Jimmy Carter in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 - der anschließende Aufenthalt bis zum 17, Juli gilt dem Wirtschaftsgipfel haben alle Präsidenten der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Deutschlandreise unternommen. Der Besuch von Harry S. Truman fand allerdings erst nach seiner Amtszeit als Präsident statt und ist daher als Privatbesuch zu bezeichnen. Im folgenden eine kurze Aufstellung der Besuche der amerikanischen Präsidenten und Vizepräsidenten: Harry S. Truman, 6. und 7. Juni 1956, München und Bonn (Privatbesuch). Dwight D. Eisenhower, 26. und 27. Auqust 1959, Bonn, (anschließend London und Paris) in Vorbereitung seines Treffens mit Chruschtschow im gleichen Jahr, Gespräche mit Bundeskanzler Konrad Adenauer, Bekräftigung I UNJTSD Sl-.\7*s •Ui.ru;. •;. -•.;••:.- - fiua^ �Bekräftigung des Rechtes auf Wiedervereinigung und der Freiheit Berlins. John. F. Kennedy, 23. bis 26. Juni 1963, Köln, Bonn, Frankfurt, Berlin, Begrüßung durch Bundeskanzler Adenauer, Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, gemeinsamer Besuch des Kölner Doms, eingehende Besprechungen in Bonn, Besuch bei Bundespräsident Lübke, Besuch einer US-Luftwaffeneinheit in Hanau, Ansprache in der Paulskirche in Frankfurt mit Bekräftigung der atlantischen Partnerschaft, am 26. Juni Besuch in Berlin, Begrüßung durch den Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, Ansprache vor dem Schöneberger Rathaus: "Ich bin ein Berliner". Lyndon B. Johnson, 23. bis 26. April 1967, Bonn, Köln zu den Beisetzungsfeierlichkeiten des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Besprechnungen in Bonn mit Bundeskanzler Georg Kiesinger und westlichen Staatsmännern, wie Premierminister Wilson und Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Moro; deutsch-amerikanische Gespräche über Nichtweiterverbreitungsvertrag (Nonproliferationsvertrag), Zoll- und Handelsverhandlungen, Stationierung der US-Truppen in Deutschland, Zusage der intensiven Konsultation. Richard M. Nixon, 26. und 27. Februar 1969, Bonn, Berlin, Gespräche mit Bundeskanzler Kiesinger und deutschen Regierungsvertretern, Bekräftigung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen, Rede vor dem Deutschen Bundestag mit Hauptthema NATO, Besuch in Berlin, Ansprache in den Siemens-Werken mit feierlicher Verpflichtung zum Schutze der Freiheit Berlins. Gerald R. Ford, 26. bis 28. Juli 1975, Bonn, Gießen, (auf dem Wege zur • Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - in Helsinki), Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsfragen und Abstimmung der deutschen und EG-Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Wirtschaftspolitik, Besuch - 2 - �UNITED STATES r CULTUR/V ^ Besuch bei einer amerikanischen Truppeneinheit in Kirchgöns bei Gießen. Besuche amerikanischer Vizepräsidenten: Lyndon B. Johnson, 19. bis 21. August 1961 Bonn, Berlin (nach Mauerbau) Hubert H. Humphrey, 5. und 6. April 1967, Bonn, Berlin Nelson A. Rockefeller, 13. bis 15. Mai 1976, Berlin, Frankfurt Walter F. Mondale, 24. bis 26. Januar 1977, Bonn Am 16. Mai 1973 stattete Jimmy Carter als Gouverneur des Staates Georgia Bonn einen Besuch ab. + + + + + X(o \ uuwUc^d^Kvefa , Wvs * j 5LV. \. $ \ �PAM Deutschland-Besuche amerikanischer Praesidenten ... � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland-Besuche amerikanischer Präsidenten und Vize-Präsidenten</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6313852eb52ea0e5d0241cd1fdabdea8.pdf 73d1bcc901bc997f774822bd457efa9b PDF Text Text 4\ •i Information und Dokumentation iil ffIMII' International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1978 15 INHALT INFORMATION Nuklear-Garantien Präsident Carters - Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in der NATO-Rüstungsbeschaffung - Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa Die NATO und die neue sowjetische Bedrohung - von Senator Sam Nunn WIRTSCHAFT Wechselwirkungen zwischen Devisenkursen und Welthandel - Von Paul W. McCracken Amerikanische Industrie spart öl und erhöht Gewinne - Von unserem Korrespondenten John Holway - Um Übet/endung von ßcIcgcHcmpkwen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 NUKLEAR-GARANTIEN PRÄSIDENT CARTERS Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sorgfältig formulierte Garantien im Zusammenhang mit der Anwendung von Kernwaffen durch die Vereinigten Staaten verkündet. Die politischen Grundsätze sind in einer Erklärung enthalten, die der amerikanische Außenminister Cyrus Vance am 12. Juni 1978 vor der Presse vorlas. Das Ziel des Präsidenten, so betonte Vance, sei es, Unterstützung in dem Bemühen zu gewinnen, die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Die von Außenminister Vance verlesene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach einer Überprüfung des gegenwärtigen Standes der Erörterungen in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung, nach Konsultation mit unseren Hauptverbündeten und auf der Grundlage von Studien im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sondersitzung (der UN-Vollversammlung) hat der Präsident sich entschlossen, den amerikanischen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I amerikanischen Standpunkt in der Frage der Sicherheitsgarantien näher zu erläutern. Sein Ziel besteht darin, zur Unterstützung für den Stopp der Ausbreitung von Kernwaffen aufzurufen, die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken und positive Verhältnisse für einen Erfolg der Sondersitzung zu schaffen. Zu diesem Zweck erklärt der Präsident, und ich zitiere: "Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen gegen irgend einen keine Nuklearwaffen besitzenden Staat einsetzen, der dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (Nonproliferationsvertrag) angehört oder eine vergleichbare international bindende Verpflichtung eingegangen ist, keine nuklearen Sprengkörper zu erwerben, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Streitkräfte oder ihr Verbündeten durch einen solchen, mit einem Kernwaffenstaat verbündeten Staat, der einen solchen Angriff durchführt oder unterstützt." Ende des Zitats. • Der Präsident ist der Auffassung, daß diese Formulierung unsere Sicherheitsverpflichtungen aufrechterhält und unserer kollektiven Sicherheit dient und auch die Aussichten auf eine wirksamere Rüstungskontrolle und Abrüstung fördert. + + + + + �14. Juni 1978 15 AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT IN DER NATO-RÜSTUNGSBESCHAFFUNG Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa WASHINGTON - (AD) - Am 1. Juni 1978- einen Tag nach dem NATO-Gipfel in Washington - hat der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George Vest, die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft in der Rüstungsbeschaffung im Rahmen der NATO dargelegt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Sonderausschuß des Repräsentantenhauses für Standardisierung, Interoperabilität und Einsatzbereitschaf der NATO haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Unterausschusses, die heutige Zusammenkunft, nur einen Tag nach dem NATO-Gipfel hier in Washington und etwas mehr als einen Monat vor dem Wirtschaftsgipfel in Bonn lenkt die Aufmerksamkeit auf die allgemeineren Aspekte unserer Partnerschaft mit Europa: Was sie für uns und für die Europäer bedeutet, und was notwendig ist, um sie zum Blühen zu bringen. Ich glaube auf keinen Fall, daß dies eine Ablenkung von dem Hauptinteressenpunkt dieser Zusammenkunft - Standardisierung und Interoperabilität in der NATO - bedeutet, sondern vielmehr den notwendigen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �notwendigen Zusammenhang für die Erörterung dieses Themas, das sich sofort als höchst kompliziert erweist, aber doch von ganz grundlegender politischer und militärischer Bedeutung für unsere Interessen in Europa ist. Europa ist heute - trotz wirtschaftlicher Probleme - eine industrielle Macht erster Ordnung mit einem gewaltigen Entwicklungsstand und Potential. Die EG-Länder allein haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von über ein und einer Viertel Billion Dollar und sie bringen über 50 Prozent der Weltexporte hervor, • Europa ist - trotz politischer Probleme vom Eurokommunismus bis zum Terrorismus - ein immer besser organisiertes und konzertiertes geschlossenes Ganzes. nierten, Die Europäischen Gemeinschaften, von denen man glaubte, sie stagschreiten in Wirklichkeit voran - und zwar gerade weil sie durch dringende politische und wirtschaftliche Probleme herausgefordert worden sind. D-e EG hat sich verpflichtet, Griechenland, Portugal und Spanien als Mitglieder aufzunehmen. stattfinden. Im Jahre 1979 werden Direktwahlen für das Europa-Parlament Die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach einer Periode der Ruhe wieder akut geworden. Europa begreift - trotz der Beschäftigung mit eigenen Problemen - in zunehmendem Maße, daß sein Wohlergehen und seine Sicherheit erfordern, daß die Aufmerksamkeit und große Mittel auf die Bewältigung von Problemen globalen Ausmaßes gerichtet werden müssen. Europa ist heute aktiv darum bemüht, das Welthandels- und Währungssystem zu erhalten. Es gehört zu den wichtigsten Teilnehmern an den Bemühungen, die Vorteile des modernen industriellen Lebens der Entwicklungswelt zugänglich zu machen. Es steht in vorderster Linie in den Bemühungen, die Probleme der Umwelt, der Energie und der Nonproliferation (Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) in den Griff zu bekommen. Es ist an den Bemühungen beteiligt, im Nahen Osten und in Afrika den Frieden wiederherzustellen und die dortigen Probleme zu lösen. Europa arbeitet auch weiterhin, wie seit dreißig Jahren, einzeln und kollektiv in der NATO an dem doppelten Problem, die militärische Abschreckung - 2 - �Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig jeden Weg zu einem Abbau der Spannungen und einer Verstärkung der Zusammenarbeit in den Ost-West-Beziehungen zu suchen. Die NATO-Länder - ohne die Vereinigten Staaten und Kanada - unterhalten (nach dem Stand vom 6. Dezember 1977, NATO-Pressedienst M-DPC-3 (77)) rund drei Millionen Mann unter Waffen und geben jährlich rund 60 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus. Unsere Partner in der NATO unterstützen gleichzeitig nachdrücklich die amerikanischen Bemühungen um SALT II und verhandeln gemeinsam mit uns bei den MBFR-Verhandlungen und stehen an unserer Seite in Konsultationen über einen weiten Bereich anderer RüstungskontrolT- und Entspannungsfragen, von der UN-Sondersitzung über Abrüstung bis zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses. - ; , • • - < . ' - . : • • • • Aus dieser Sicht müssen wir zu dem Schluß kommen, daß Europa nach allen Maßstäben ein potenter, zusammenhängender und beweglicher Partner der Vereinigten Staaten ist. Es ist eine fundamentale Tatsache, die von den NATO-Anstrengungen hier in dieser Stadt so augenfällig unterstrichen wurde, daß sich die Vereinigten Staaten und Westeuropa eines Gefühls der Einigkeit, der Gemeinsamkeit und sogar der engen Vertrautheit erfreuen, das in der Geschichte der Beziehungen unter Staaten und Völkern ohne Beispiel ist. Die politische Solidarität, die wirtschaftliche Stärke und die militärische Verteidigung dieser Partnerschaft erhalten sich jedoch nicht automatisch von selbst. Sie wurde durch staatsmännische Leistung erschaffen, sie erfordert unermüdliche Anstrengungen, um sie in guter Ordnung zu erhalten. . ' • • • • ' • • • - . : '••'••• Das östliche Mittelmeer Ein Aspekt dieser Anstrengungen, den Sie, wie ich weiß, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt haben, hängt mit der Behebung des Schadens zusammen, - 3- �zusammen, den die NATO im östlichen Mittelmeer erleidet. Die Vorschläge der Administration hinsichtlich des östlichen Mittelmeers wurden am 6. April dieses Jahres vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses dargelegt. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, den toten Punkt zu überwinden, der zu der ernsthaften Verschlechterung der Sicherheitsinteressen der USA und der NATO in diesem Gebiet beiträgt und einen Fortschritt in der Lösung des Zypernproblems behindert. Ein entscheidendes Element dieses Programms ist das Ersuchen an den Kongress, die bestehenden Beschränkungen für die Lieferung von militärischem Gerät an die Türkei aufzuheben. Eine solche Maßnahme wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zu unserem NATO-Verbündeten Türkei. Was Zypern angeht, so haben wir die Absicht von Ministerpräsident Ecevit begrüßt, sich um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernproblems zu bemühen. Wir hoffen, daß mit der Vorlage von Vorschlägen durch die türkischen Zyprioten bald ernsthafte Verhandlungen beginnen können. Es bleibt ein überragendes Ziel, unsere bilateralen und bündnismäßigen Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei zu stärken. Die Vorschläge der Administration für das östliche Mittelmeer stellen keine Option zwischen diesen beiden Ländern dar. Wir sind entschlossen, mit Griechenland, einem engen und geschätzten Verbündeten, eng zusammenzuarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß das Programm der Administration den Interessen aller Nationen dienen wird, indem es eine stabile und sichere Situation im östlichen Mittelmeer fördert. Die militärische �Die militärische Dimension der NATO Natürlich gibt es bei der Aufgabe der Aufrechterhaltung des Zusammenhalts des westlichen Bündnisses noch viele andere Elemente, aber ich möchte mich jetzt bei den heutigen Erörterungen hier speziell der militärischen Dimension zuwenden. Jede amerikanische Administration war von der zentralen Bedeutung der NATO nicht nur als einem Instrument der militärischen Sicherheit, sondern auch als Grundlage der allgemeinen amerikanischen Politik in Europa überzeugt. Präsident Carter hat diese Auffassung nachdrücklich bekräftigt und darauf hingewirkt, die NATO zu einem noch zentraleren Element der amerikanischen Politik zu machen als bisher. Dafür gibt es gute Gründe. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in London vor etwas über einem Jahr nahmen die Führer des Bündnisses die zunehmende massive und hochtechnologische militärische Kapazität des Warschauer Paktes zur Kenntnis und kamen zu dem Schluß, daß die Zeit für konkretes Handeln gekommen sei. Das war keine leichte Entscheidung, da sie die enttäuschten Hoffnungen widerspiegelte, daß politische Entspannung und wachsende Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West sich schließlich in einer Mäßigung der intensiven und umfassenden militärischen Anstrengung des Ostens bemerkbar machen würden. In Anbetracht der Tatsache jedoch, daß die Bestrebungen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts auf einem außerordentlich hohen Stand fortdauern, war den Führern des Bündnisses in London klar, daß der Westen entweder handeln mußte oder das Risiko einging, das Vertrauen in seine Fähigkeit zur Abschreckung einer Aggression zu verlieren. Eine Anzahl von Initiativen wurden vereinbart, und es wurde ein Prozeß eingeleitet, der es dem Bündnis erlaubt, seine Verteidigung sowohl kurz- als auch langfristig zu verstärken. Das Gipfeltreffen in Washington stellt eine wichtige Wegmarkierung in diesem Prozeß dar. - 5 - Schon vor Beginn �Beginn dieses Treffens hatten wir uns auf Maßnahmen zur Steigerung der Fähigkeit der NATO, mit einem massiven gepanzerten Angriff in der ersten Phase eines Konflikts fertigzuwerden, geeinigt und sie eingeleitet. Wir haben inzwischen einen tiefschürfenden Bericht über Ost-West-Trends, die die Interessen des Bündnisses berühren könnten, fertiggestellt. Wir haben uns auch über ein detailliertes und umfassendes langfristiges Verteidigungsprogramm geeinigt - eine bedeutende Leistung auf dem Gebiet der Planung wie dem der Politik. Schließlich, und damit komme ich zum heutigen spezifischen Thema, unternehmen wir große Anstrengungen, auf dem Gebiet der Rüstungszusammenarbeit voranzukommen: eines der kompliziertesten, wichtigsten und schwierigsten Themen des Bündnisses. Die NATO muß unbedingt Wege finden, ihre militärische Schlagkraft zu erhöhen, indem die Kapazität ihrer Streitkräfte verbessert wird, als ein koordiniertes, flexibles militärisches Instrument zu kämpfen. Die NATO muß fähig sein, Waffen einzusetzen, wo immer sie gebraucht werden könnten, im Vertrauen darauf, daß sie sofort und wirksam verwendet werden können weil sie standardisiert und interoperabel sind. Um eine solche Standardi- sierung und Interoperabilität zu erreichen, muß das Bündnis die Entwicklung und Herstellung von Verteidigungsgerät bei ihren Mitgliedern rationalisieren, die Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsindustrie in Europa und in Nordamerika verbessern, und die transatlantische Verteidigungsausrüstung auf eine gleichberechtigtere und stabilere Langzeitbasis stellen. So- weit das Bündnis dabei Erfolg hat, wird es zwei weitere wichtige Ziele erreichen - erstens, ein wirtschaftlich starkes Bündnis, da die Mittel rationaler verwendet werden, und zweitens ein politisch solidares Bündnis durch Wegfall von Reibungen über die wickeln und herstellen soll. Frage, wer welche Ausrüstung ent- In seiner Rede im NATO-Hauptquartier im Mai vorigen Jahres definierte Präsident Carter die Mittel, durch die nach Oberzeugung der Vereinigten Staaten dieses Ziel näher gebracht werden kann. Er sagte, vor allem brauche man: a) die Bereitschaft der USA, einen wirklichen transatlantischen Zweibahnhandel von Verteidigungsgütern zu fördern, was ein - 6 - �ein intensiveres Interesse der USA nach kostengünstigem europäischen Material einschlösse; b) die Unterstützung der USA für mehr Zusammenarbeit unserer europäischen Verbündeten bei der Rationalisierung der Verteidigungsindustrien; c) eine nordamerikanisch (amerikanisch-kanadisch)-europäische Untersuchung der Möglichkeiten, die transatlantische Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Verteidigungsausrüstung zu verbessern. Seitdem hat die Administration ihre Bemühungen verstärkt, kostengünstiges europäisches Material zu finden und zu erwerben. Zunächst hat die Armee nach erschöpfenden Vergleichstests beschlossen, den XM-1 Panzer mit der neuen 120 mm-Kanone der Bundesrepublik Deutschland auszurüsten. Außerdem hat sich das Verteidigungsministerium für deutsche Versorgungsfahrzeuge, mehr belgische MAG-58-Maschinengewehre, und britisches Brückengerät, Anti-Landepistenmunition, und nukleare, biologische und chemische Schutzkleidung entschieden. Auch prüfen wir zur Zeit weiteres europäisches Material, darunter die britische Skyflash-LuftLuft-Rakete, die norwegische Penguin-Boden-Boden-Rakete, und den britischen 81 mm-Mörser. Hinter diesen Entscheidungen steht eine neue Haltung des Verteidigungsministeriums. NATO-Standardisierung ist heute eine fundamentale Überlegung bei amerikanischen Beschlüssen über Ausrüstung. Dies wird auch durch organisatorische und Verfahrensänderungen im Verteidigungsministerium deutlich - Minister Brown hat einen Berater für NATO-Angelegenheiten ernannt und die Verantwortung für NATO-Standardisierung zivilen und militärischen Schlüsselbeamten im Ministerium übertragen. Die für Forschung, Entwicklung und Beschaffung zuständigen Leute im Ministerium entwickeln ihre Programme jetzt aus einer NAT0Perspektive heraus, und die NATO-bezogenen Schlüssel Programme erhalten Priorität bei der Finanzierung. Wir sind dabei, den verteidigungs- - 7 - �* verteidigungstechnologischen Transfer zu überdenken und neigen immer mehr dazu, auch unsere kritischste Technologie anderen zu geben, wenn es die NATO-Standardisierung und die militärische Schlagkraft des Bündnisses fördert. Zusätzlich verhandeln wir über eine Reihe liberaler Verteidigungsbeschaffungs-Abkommen mit einer Anzahl europäischer Verbündeter, in denen es um Ausrüstung und spätere Weitergabe von Technologie geht. Jedes dieser Abkommen soll in den größeres Zusammenhang der Bündniszusammenarbeit passen. Schließlich ersuchen wir den Kongreß um neue gesetzliche Befugnisse, um die logistische Versorgung nationaler Streitkräfte zu erleichtern, die in anderen NATO-Ländern stationiert sind, und um auf gewisse Restriktionen zu verzichten, die den Erwerb von Eigentum oder Dienstleistungen von anderen Nationen betreffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsausrüstung zu erleichtern. Weiterhin bitten wir den Kongreß um eine Ausdehnung der Befugnis, Beschränkungen aufzuheben, die die Verwendung ausländischen Spezialmaterials aus NATO-Quellen für Waffen betreffen. Die USA haben so einen neuen Schwung bei der Rüstungszusammenarbeit entwickelt, aber wir können diesen Schwung nur durch gemeinsames und wechselseitiges Handeln mit unseren Verbündeten beibehalten. Energische Zusammenarbeit im Bündnis ist nötig, um weitere Fortschritte in der Rüstungszusammenarbeit der NATO zu sichern. Um diesen Schwung zu erhalten, müssen wir die derzeitigen, die von den Staats- und Regierungschefs der NATO nachdrücklich bekräftigten Initiativen der NATO nutzen. Der transatlantische Dialog zwischen der Unabhängigen Europäischen Programmgruppe (IEPG) und Nordamerika hat nun ernsthaft begonnen. Wir sind mit der IEPG darin einig, daß der Dialog die Möglichkeiten für einen ausgewogeneren transatlantischen Zweibahnhandel von Verteidigungsmaterial prüfen soll. Wenn, wie wir jedoch glauben, die Rüstungszusammenarbeit der NATO ihr Potential für die Verteidigung des Bündnisses - 8 - �Bündnisses voll zum tragen bringen soll, dann muß der Dialog auch die positiveren Möglichkeiten für Rüstungszusammenarbeit aufgreifen. Wir möchten es unseren Verteidigungsindustrien einfacher machen, miteinander zusammenzuarbeiten. Um dies zu tun, müssen wir zusammen mit den Europäern die spezifischen Projekte untersuchen, auf deren Basis wir uns einigen können, wie mit bestimmten Waffensystemen forzufahren ist, und wie wir effektivere Grundregeln für die Zusammenarbeit aufstellen können. Das langfristige Verteidigungsprogramm hat einige Waffensysteme für kooperative Entwicklung festgelegt. In engem Zusammenhang damit diskutiert die Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren (CNAD) ein gänzlich neues Konzept - Zusammenarbeit bei Familien zusammenhängender Waffen - , wobei wir Paketabkommen aushandeln würden, in denen spezifiziert wird, wer welche Waffe für einen bestimmten militärischen Bedarf entwickelt, wie etwa Luft-Boden-Munition. Schließlich entwickelt die CNAD ein langfristiges Planungssystem für die NATO-Rüstung. Es ist wichtig, Nationen bei der Waffenentwicklung so früh wie möglich zusammenzubringen, also schon zum Zeitpunkt der Definition des militärischen Bedarfs. Diese Initiativen des Bündnisses geben uns einen vielversprechenden neuen Start bei einer der kompliziertesten Fragen, mit denen die NATO in den letzten drei Jahrzehnten gerungen hat. Ich bin nicht entmutigt, nur weil sich diese Probleme nicht schnell und einfach lösen lassen. Rüstungsentwicklung und -Produktion sind in die wirtschaftliche, politische und soziale Basis unserer Nationen verwoben. Nichtsdesdoweniger verlangt das Gebot einer glaubwürdigeren NATO-Verteidigung und eines rationalisierten Marktes für Verteidigungsausrüstung, daß wir es besser machen. Wir müssen uns auf die konzertierte, langfristige Bemühung einstellen, die allein eine rationalisiertere NATO-Verteidigungsindustrie, größere Effizienz bei der Verwendung der für Verteidigung vorhandenen Mittel und jene verstärkte Verteidigungskoalition hervorbringen kann, die notwendig ist, um die Abschreckung der Verteidigung der NATO in den - 9 - �den achtziger Jahren aufrechtzuerhalten. Solch eine Bemühung ist nicht nur für die unmittelbaren Zwecke der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der NATO notwendig, sondern auch für die lebenswichtige amerikanische politische Verpflichtung, wenn dieser Aspekt unserer Beziehungen mit Europa, wie alle anderen, in zunehmendem Maße eine wirkliche Zweibahnstraße werden soll. Ich begann diese Ausführungen mit einem Hinweis nicht nur auf den Wirtschaftsgipfel, der bald in Bonn stattfinden wird. Daher erscheint es mir angemessen, mit einigen Bemerkungen über das Thema der Wirtschaftsbeziehungen zu schließen - einem weiteren fundamentalen Aspekt der amerikanisch-europäischen Partnerschaft. Wir befinden uns in einer wichtigen Entwicklungsperiode der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, auf die wir bauen. Der Druck auf die nationalen Wirtschaften und das Gewerbe der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist sehr real, und Lösungen waren bisher nicht zu erkennen. Aber das Ausmaß unserer Wirtschaftsprobleme und unsere gegenseitige Abhängigkeit zwingen uns, mit Europa und anderen gemeinsame Antworten zu finden. Unter den industrialisierten Demokratien bleiben große Unterschiede in der Wirtschaftstätigkeit, so daß differenzierte Maßnahmen angewandt werden müssen, abhängig von den jeweiligen Umständen des einzelnen Landes. Trotzdem sind alle industrialisierten Demokratien in der Lage, etwas Positives zu einer gemeinsamen Anstrengung beizutragen. Die verzahnten wirtschaftlichen Probleme von Wachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit, unausgewogene Zahlungsbilanzen, Strukturanpassungen und Abhängigkeit von importierter Energie werden, wenn auch aus etwas unterschiedlichen Perspektiven, bei den kommenden Treffen auf höchster Ebene behandelt werden. Das OECD-Mini stertreffen in Paris am 14. und 15. Juni bietet eine Gelegenheit zur Diskussion und Einigung über politische Maßnahmen aller 24 OECD-Länder und über ein Programm zur Bekämpfung dieser generellen Probleme, auf dem die zwei folgenden Treffen aufbauen können. Der EG-Gipfel in Bremen am 7. Juli bietet den neuen EG-Mitgliedern die Gelegenheit, sich auf ein spezifisches - 10 - �spezifisches EG-Programm zu einigen, um mit diesen verzahnten Wirtschaftsproblemen fertig zu werden. Weltwirtschaftsprobleme gehen über wirtschaftliche Überlegungen und Beziehungen hinaus. Sie reichen bis in den Kern unserer Fähigkeiten, zusammenzuarbeiten und das Vertrauen und die Zuversicht unserer Völker zu rechtfertigen. Ihre Lösung erfordert den politischen Willen, individuell und kollektiv zu handeln, und sie erfordert ein flexibles und zugängliches internationales Rahmenwerk, um gemeinsamen Willen in konzertierte wirtschaftliche Aktion umsetzen zu helfen. Wir ermutigen gleichgesinnte Länder, unsere gemeinsamen Probleme in einer entsprechenden Weise anzugehen. Wichtig ist, daß wir mit Europa zusammenarbeiten und man uns zusammenarbeiten sieht. Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa müssen eine Zweibahnstraße sein. + + + + + - 11 - �14, Juni 1978 15 DIE NATO UND DIE NEUE SOWJETISCHE BEDROHUNG - von Senator Sam Nunn - Der demokratische Senator Sam Nunn aus dem Staate Georgia gehört dem Militärausschuß des Senats an und gilt als einer der aufmerksamsten und fachkundigsten Beobachter des Verhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Seine Auffassungen sind im Zusammenhang mit der Rede Präsident Carters in Annapolis am 7.Juni 1978 von besonderem Intersse. Die Sowjetunion ist auf dem Wege, eine entscheidende militärische Überlegenheit auf konventionellem Gebiet gegenüber der NATO zu erringen. In einem Zeitalter einer angenommenen nuklearen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sov.jetunion ist die Bedeutung der Fähigkeit, erfolgreich einen Krieg unterhalb der nuklearen Schwelle zu führen, gewaltig gestiegen, denn die Glaubwürdigkeit einer nuklearen Antwort auf einen konventionellen Angriff hat abgenommen. Der Bestand Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Bestand der derzeitigen Streitkräfteposition der NATO in Europa, ja vielleicht sogar der gesamten NATO-Strategie der flexiblen Antwort und Vorneverteidigung, ist in Frage gestellt. Es besteht heute eine Disparität zwischen der erklärten Strategie des Bündnisses und der Fähigkeit der NATOStreitkräfte, diese Strategie zu verwirklichen. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion sind in den letzten zehn Jahren beträchtlich angewachsen und werden derzeit qualitativ verbessert. Vor dem Hintergrund der strategische-nuklearen Parität mit den Vereinigten Staaten und beachtlichen Fortschritten in ihrer taktisch- nuklearen Kapazität haben die Sowjets für ihre vis-a-vis der Bundesrepublik Deutschland stationierten konventionellen Streitkräfte die Fähigkeit geschaffen, mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Tagen eine potentiell vernichtende Invasion Europas zu beginnen. Das wird aus einem immer stärkerem Nachdruck auf die Feuerkraft und Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte und in einer augenfälligen Umwandlung der sowjetischen taktischen Luftwaffe von einer defensiven Streitmacht in eine schlagkräftige Luftflotte mit größerem Aktionsradius deutlich. Während die in Osteuropa stationierten Streitkräfte einen Konflikt praktisch aus dem Stand beginnen können, brauchen die NATO-Streitkräfte weiterhin eine ausreichende Vorwarnzeit, um es dem Bündnis zu ermöglichen, ihre letzlich größeren aber üblicherweise weniger einsatzbereiten und schlecht dislozierten Streitkräfte zu mobilisieren und sie zum Zentrum des Konflikts zu bringen. In dem Maße, in dem die Fähigkeit der Sowjets zuänem Angriff aus dem Stand im Verhältnis zur Verteidigungskapazität der NATO wächst, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit zu, daß die sowjetischen Truppen bereits am Rhein stehen würden, wenn die Entscheidung der NATO zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen fiele. Vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968 bestanden - 2 - �bestanden die in Osteuropa stationierten Einheiten der sowjetischen Armee aus über 400 000 Mann in rund 26 Divisionen. dazugekommen. Seither sind über 100 000 Mann Diese starke Zunahme ist hauptsächlich auf die Stationierung einer großen sowjetischen Streitmacht in der Tschechoslowakei nach der Invasion und auf eine Erhöhung des Personalstandes der sowjetischen Panzerdivisionen und Panzerschützendivisionen im Rahmen der jüngsten Reorganisation zurückzuführen. Man schätzt, daß seit dem Beginn der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung in Mitteleuropa (MBFR) in Wien im Jahre 1973 der Personalstand der in Osteuropa stationierten Teile der sowjetischen Armee um viele Tausend Mann erhöht worden ist. Parallel zu dieser quantitativen Erhöhung haben die Sowjets ein Modernisierungsprogramm für die Landstreitkräfte durchgeführt, das ihre in Osteuropa stationierten Streitkräfte in die Lage versetzen soll, erfolgreich jene Art von Blitzkrieg zu führen, der in der sowjetischen Doktrin vorgesehen ist. Zu den wichtigsten Punkten dieses Programms gehören: 1. Einführung des sowjetischen Kampfpanzers T-72 bei der sowjetsichen Armeegruppe in Ostdeutschland. Diese Verbesserung der Panzerqualität ist mit einer Erhöhung der Zahl der Panzer für die 16 in Osteuropa stationierten Panzerschützendivisionen um je 60 bis 80 verbunden. Zusammengenommen haben diese Verbesserungen die Panzerkapazität der Sowjetunion - die der der NATO um fast drei gegen eins überlegen ist - wesentlich gestärkt. 2. Ersatz gepanzerter Mannschaftsfahrzeuge durch Schützenpanzer. Damit erhält die sowjetische Infanterie die Fähigkeit, ohne abzusitzen kämpfen zu können - eine Fähigkeit, die der motorisierten Infanterie fast aller NATO-Staaten - mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland mangelt. Die NATO ist größtenteils auf die technologisch überholten gepanzerten Transportfahrzeuge angewiesen. 3. Übergang von bespannter Artillerie zu Selbstfahrlafetten, der es der Artillerie erlaubt, mit vorrückenden Panzern Schritt zu halten - 3 - �halten und sie zu unterstützen und damit ihre Überlebensfähigkeit zu erhöhen. Diese Umwandlung wurde mit einer Erhöhung der Zahl der Rohre für die in den letzten Jahren in Osteuropa dislozierte sowjetische Artillerie um mindestens 50 Prozent begleitet. 4. Ausdehnung eines beachtlichen Arsenals an taktischen Luftabwehr- systemen auf die gesamten sowjetischen Landstreitkräfte. Eine bessere Luftverteidigung könnte zu schweren Verlusten der NATO-Luftstreitkräfte 1n den ersten Stadien der Feindseligkeiten führen. 5. Zunahme der sowjetischen Fähigkeit, die Panzerabwehrkapazität der NATO zu neutralisieren, und zwar in beträchtlichem Maße. Diese gleichzeitig quantitative und qualitative Verbesserung der in Osteuropa stationierten sowjetischen Landstreitkräfte in den letzten zehn Jahren wurde von einer augenfälligen Umwandlung der taktischen Luftwaffe der Sowjets begleitet. Noch im Jahre 1968 waren die taktischen Luftstreit- kräfte der Sowjetunion in erster Linie auf die Verteidigung des Luftraums über Osteuropa und der Sowjetunion ausgerichtet und setzten sich dementsprechend hauptsächlich aus Kurzstreckenflugzeugen mit geringer Tragfähigkeit zusammen, die nur hier und da Merkmale für eine Bodenunterstützung aufwiesen. Seither ist die taktische Luftwaffe der Sowjets völlig neu struk- turiert worden - mit dem ganz offensichtlichen Ziel, eine mächtige Offensivkraft für die enge Luft-Boden-Unterstützung auf der ganzen Breite des Gefechtsfeldes und ein tiefes Eindringen und Abriegeln in ganz NATO-Europa zu schaffen. Das könnte verwundbare feste Ziele, wie Lager von Kernwaffen, Nachschublager, Flugplätze und Luftverteidigungsanlagen bedrohen. Die Einführung einer Vielzahl neuer Flugzeuge mit größerem Aktionsradius und größerer Tragkraft und von Angriffshubschraubern - wie z.B. Backfire-Bomber, MIG 21 J, K, und L, MIG 23, SU-17, SU-19 und MIG 24 verringert den traditionellen Vorteil der NATO auf dem Gebiet der taktischen 4 - �taktischen Luftmacht wesentlich. Welche Konsequenzen die NATO im einzelnen aus diesen zahlreichen Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion ziehen muß und wird, steht noch nicht fest. Alles in allem haben die zahlen- mäßige Stärke und die Kapazität der sowjetischen Landstreitkräfte im Mittelabschnitt und die neue Kampfkraft der taktischen Luftwaffe der Sowjetunion den Charakter der Bedrohung der NATO in Mitteleuropa fundamental verändert. Die in Osteuropa dislozierten sowjetischen Streitkräfte besitzen heute die Fähigkeit, ohne große Vorwarnzeit einen potentiell verheerenden Angriff gegen Mitteleuropa vorzutragen. Ein solcher Angriff könnte zu spät erkannt werden, wenn in den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion stationierte sowjetische Divisionen vorher unter einem Vorwand mobilisiert und in den Mittelabschnitt verlegt würden. Ein solcher Angriff würde die Verbündeten in einem Stand verringerter Einsatzbereitschaft treffen. Die Sowjets könnten einen Angriff auch dazu benutzen, die Verbündeten zu spalten, vor allem wenn der Angriff gegen ein Mitglied und nicht gegen das Bündnis insgesamt vorgetragen wird. Für die NATO hat eine stark verringerte Vorwarnzeit tiefgreifende politische und militärische Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Stand der konventionellen Streitkräfte der NATO ausreicht, um dieser neuen Bedrohung zu begegnen. Ein großer sowjetischer Angriff, dem vielleicht nur wenige Tage Vorwarnzeit vorausgingen, könnte bestimmte politische und militärische Schwächen ausnützen, unter denen die NATO weiterhin leidet. Aus diesem Grunde kann man sich kaum vorstellen, daß die fundamentalen Veränderungen im Charakter der militärischen Position der Sowjetunion in Osteuropa, die während der letzten zehn Jahre zu verzeichnen waren, nicht mir voller Absicht vorgenommen wurden. Ich möchte - 5 - �Ich möchte den Sowjets keineswegs die Absicht unterschieben, in Europa einfallen zu wollen oder eine Invasion voraussagen. Die letztlichen Absichten eines andern zu erkennen, ist eine geheimes, wenn nicht gar okkultes Vermögen, das sich jeder wissenschaftlichen Genauigkeit entzieht. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß die militärische Kapazität der Sowjets, wie sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat,die Art des Konfliktes erkennen läßt., den die Sowjets anfangen werden, sollten sie den Krieg wählen. Der entscheidende Punkt ist, daß der Rückgang der realen Verteidigungsausgaben der NATO seit Jahren im Verhältnis zu der wachsenden sowjetischen Aufrüstung dazu geführt hat, daß die Bemühungen um eine glaubwürdigere Abschreckung vor einer Aggression der Sowjetunion entscheidend behindert wurden. Der rückläufige Personalstand der aktiven Streitkräfte der NATO hat uns ebenso geschadet wie die Zurücknahme wichtiger Einheiten in die Niederlande. Darüber hinaus muß die anhaltende Zersplitterung der Kampf- kräfte der NATO beseitigt werden, die durch die Vielfalt unterschiedlicher Waffen, unterschiedlichen Geräts, unterschiedlicher Taktik und unterschiedlichen Nachschubs entsteht. Zu den Schwächen der NATO in Mitteleuropa kommt noch die Erosion der atlantischen Verteidigungsposition im Mittelmeerraum. Kommen diese Schwächen in Mitteleuropa und der Wirrwarr an der südlichen Flanke zusammen, so könnten sie die lebenswichtigen Interessen sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten durchaus gefährden. In der Tat bietet der Anblick der südlichen Flanke der NATO ein fast chaotisches Bild. Angesichts der wachsenden Macht der sowjetischen Flotte im Mittelmeer erscheinen die Mittelmeerstaaten der NATO als nahezu unfähig, ihre ihnen durch das Bündnis übertragenen Aufgaben zu übernehmen. Obwohl die Qualität und Leistungsfähigkeit der italienischen Flotte weiterhin eindrucksvoll bleibt, hat Italien unter dem Druck einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise angekündigt, daß es die Stärke seiner Armee um ein Drittel - 6 - �Drittel verringern wolle. entfernt. Griechenland hat sich militärisch aus der NATO Die Streitkräfte der Türkei bleiben weiterhin durch ein als Strafe verhängtes Waffenembargo geschwächt, das nicht länger aufrechterhalten werden sollte. Die Situation an der Nordflanke der NATO ist wenig besser. Die Verteidigung der Nordflanke hängt in noch höherem Maße von einer raschen Verstärkung ab als die Verteidigung der anderen militärischen Abschnitte des Bündnisses. Doch erscheint weder Norwegen noch Dänemark angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohung auf der Kola-Halbinsel und in den norwegischen Gewässern geneigt, die Initiativen zu ergreifen, die notwendig wären, um eine volle Ausschöpfung der Verstärkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Außerdem weisen die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der sowjetischen Gefechtsfeld-Nuklearwaffen - vor allem wenn man sie mit der von den Sowjets erreichten Parität bei den strategischen Nuklearwaffen zusammenbringt darauf hin, daß die Sowjets bemüht sind, die taktischen nuklearen Optionen der NATO gemäß der Doktrin der flexiblen Antwort zu neutralisieren. Während der letzten Jahre haben die Sowjets ihre nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa derart ausgebaut, daß sie heute glaubwürdig die NATO von einem frsteinsatz taktischer Nuklearwaffen abschrecken könnten. Die Masse der sowjetischen taktischen Nuklearwaffen sind weitaus zerstörerischer und weitreichender als die der NATO. Sie könnten gegen die meisten großen europäischen Städte zum Einsatz gebracht werden. Außerdem haben die Sowjets in weit höherem Maße als die NATO ihre konventionellen Streitkräfte so aufgebaut und ausgerüstet, daß sie auch weiterhin auf einem nuklearen Gefechtsfeld operieren und kämpfen können. In scharfem Gegensatz dazu würden die verhältnismäßig geringe Reichweite und Sprengkraft der taktischen Nuklearwaffen der NATO ihre Anwendung in erster Linie auf das Territorium der NATO beschränken, vor allem dann, wenn die konventionellen Stnatkräfte des Bündnisses tief in das Hinterland - 7 - �Hinterland Deutschlands gedrängt worden wären. Die Folgerungen, die die NATO aus der militärischen Aufrüstung der Sowjets ziehen muß, sind schwerwiegend. Will man sie in den Griff bekommen, so ist es unbedingt notwendig, daß die NATO ihre eigene Position bei den konventionellen Streitkräften so ändert, daß die sich jetzt für die Sowjets ergebenden militärischen Vorteile aufgewogen werden. Die damit vor dem Bündnis stehenden Aufgaben sind gewaltig. Aber sie liegen zweifellos im Rahmen der wirtschaftlichen Ressourcen, über die die NATO verfügt. Das Atlantische Bündnis umfaßt das größte wirtschaftliche und industrielle Potential auf diesem Planeten. Ihm fehlen also nicht die Mittel, sondern es muß nun beweisen, daß ihm auch nicht der Wille fehlt. + + + + + - 8 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEVISENKURSEN UND WELTHANDEL - Von Paul W. McCracken - Der Verfasser des nachstehenden Artikel ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität des Staates Michigan in Ann Arbor und war zuvor Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten. Nachdruck mit Genehmigung von "Wall Street Journal" und "Asian Wall Street Journal" Copyright 1978 by Dow Jones and Company, Inc.. Alle Rechte vorbehalten. Die Gestalt des internationalen Währungssystems beeinflußt den Gang der Weltwirtschaft. Phasen abrupter und substantieller Veränderungen des Weltzahlungssystems waren in der Geschichte gewöhnlich auch Phasen größerer, schmerzlicher Veränderungen im Bereich der Weltproduktion und des Welthandels Der in diesem Jahrzehnt vollzogene Übergang vom System fester Wechselkurse, dem sogenannten System von Bretton Woods, zu einem System veränderlicher Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �veränderlicher floatender Wechselkurse bildet hiervon offensichtlich keine Ausnahme. Er setzte vielmehr subtile, deshalb aber nicht weniger machtvolle Kräfte in Bewegung, die alles in allem dabei sind, die Weltproduktion und den Welthandel in entschieden neue Bahnen zu lenken. Es sind nicht nur die Devisenhändler, Bankiers, Währungsspezialisten und Finanzexperten, die um es kurz zu sagen, die Auswirkungen dieser Veränderungen des Währungssystems zu spüren bekommen - es ist die breite Masse. Das alte System fester Wechselkurse wies selbstverständlich zwei zentrale Charakteristika auf: Der erste Wesenszug bestand darin, daß der Wechselkurs jeder Währung nach einem gewissen Standard bemessen oder festgesetzt wurde. Wegen der überwältigenden Dominanz der amerikanischen Wirtschaft zur Zeit der Errichtung des Systems von Bretton Woods vor mehr als drei Jahrzehnten war dieser Standard der amerikanische Dollar. Für den Dollar wiederum bestand eine feste Goldbindung (derzufolge ein Dollar 1/35 einer Unze Gold wert war), sodaß dem System von Anbeginn an die formelle Starrheit des Goldstandards anhaftete. Der zweite wichtige Wesenszug war, daß die Länder internationale Währungsreserven als "Arbeitskapital" zu unterhalten gezwungen waren, um Phasen überbrücken zu können, in denen die Ausfuhrerlöse nicht ausreichten, die Einfuhrerfordernisse zu decken. Diese beiden Wesensmerkmale lösten eine Tendenz zur Überbewertung der Schlüsselwährung ab, die als Standard diente: nämlich des US-Dollars. Die Netto-Nachfrage nach Dollars hielt in der Zeit nach dem Kriege, als die Länder ihre Devisenreserven aufzustocken begannen, den Dollarkurs generell höher, als er sich an der Entwicklung des Außenhandels gemessen gestellt hätte. Prompte Reaktionen - 2 - �Prompte Reaktion Ein größeres Ungleichgewicht zwischen Aus- und Einfuhr wiederum veranlaßt das betroffene Land immer dann zu promten Wechselkurskorrekturen, wenn das Problem in zu großen Ausfuhren bei zu geringen Einfuhren besteht, was eine Verschlechterung der Außenhandelsposition zur Folge hat, nicht aber dann, wenn das Ungleichgewicht im Außenhandel die Außenhandelsposition stärkt. Die Abwertung der Währung eines Landes behindert die Einfuhr und verbessert gleichzeitig seine Wettbewerbsposition auf den Exportmärkten und das gilt als politisch attraktiv. Die Aufwertung einer Währung aber erleichtert die Einfuhr und setzt der Ausfuhr Grenzen - was politisch als nicht sehr attraktiv gilt, selbst wenn das Ergebnis ein ausgeglichenerer Welthandel ist. Die inhärente Logik der früheren festen Wechselkurse hatte kurz gesagt, Praktiken zur Folge, die eine Überbewertung des Dollars begünstigten. Unsere inflatorische Haushaltspolitik in der Zeit nach 1965 hat diesen Prozeß weiter beschleunigt. Und die schnelle Anhäufung umfangreicher Devisenbestände im Ausland als eine Folge des anhaltenden Dollarabflusses bewirkte noch eine zusätzliche Beschleunigung der Weltinflation. Die im Ausland geäußerte Kritik war insoweit zutreffend, als sie auf diese Folge des anhaltenden Dollarabflusses hinwies. Die ausländischen Kritiker sahen hierin jedoch meist lediglich ein Versäumnis der amerikanischen Politik und nicht das unvermeidliche Ergebnis eines Systems, unter dessen Regime die ganze Weltwirtschaft stand. Wir hatten damals ein asymmetrisches System. Länder, deren Außen- handelsposition sich als Folge der Inflation im inneren verschlechterte, neigten dazu, ihre Währung umgehend abzuwerten, um ihre Wettbewerbsposition wiederherzustellen. Länder, die eine erfolgreiche Haushait- und Geldpolitik betrieben und ihre Inflationsraten relativ niedrig zu halten verstanden, konnten sich bei festen Wechselkursen einer günstigen - 3 - �günstigen und sich laufend verbessernden Wettbewerbsposition innerhalb der Weltwirtschaft erfreuen. Sie zeigten natürlich wenig Neigung, diese günstige Position durch die Aufwertung der eigenen Währung zu gefährden, die die Preise für ihre Produkte auf den Exportmärkten in die Höhe treiben und die Preise für Einfuhrwaren auf dem heimischen Markt attraktiver machen würde. Das Ergebnis war eine anhaltende und systematische Tendenz zur Unterbewertung der eigenen Währung gegenüber der Standardwährung. Und diese Standardwährung wiederum war der amerikanische Dollar. Wie wirkte sich die anhaltende Überbewertung des Dollars auf die Gestalt der Weltwirtschaft und der Weltproduktion aus? Für die amerikanische Wirtschaft ergaben sich hieraus zwei unausweichlich und eng miteinander verknüpfte Konsequenzen. Die eine war eine Verschlechterung unserer internationalen Wettbewerbsposition - und dieser grundlegende Trend läßt sich mindestens bis auf Mitte der sechziger Jahre zurückverfolgen. Amerikas Anteil an der Weltausfuhr fiel von 18 Prozent im Jahre 1960 auf 14 Prozent im Jahre 1971 (und 12 Prozent in 1977). Die fortgesetzte starke Zunahme der Einfuhren bei langsamer wachsenden Ausfuhren brachte uns Anfang der siebziger Jahre erstmals ein Außenhandelsdefizit ein. Dieses Defizit trat sofort wieder auf, als sich die Wirtschaft 1971 von der leichten Rezession des Vorjahres zu erholen begann. Für die amerikarischen Exporteure bedeutete die chronische Überbewertung des Dollars per definitionem, daß ihre Produkte auf den internationalen Märkten als teuer gelten mußten. Sie verlagerten deshalb ihre Strategie ihrer Teilnahme an einer wachsenden Weltwirtschaft auf die Errichtung von Produktionsstätten und Tochtergesellschaften im Ausland, um am Binnenmarkt des Gastlandes zu partizipieren,und von dort aus auch dritte Märkte zu bedienen. Eine Tochtergesellschaft in Europa war beispielsweise zuweilen der einzige Ausweg auf den europäischen Märkten mit - 4 - �mit wettbewerbsfähigen Preisen aufzutreten und von dort aus mit der internationalen Konkurrenz in Südamerika oder Afrika Schritt halten zu können. Für Länder am anderen Ende der Wippe, deren Währung fortgesetzt einer Tendenz zur Unterbewertung unterlag, sah die Weltwirtschaft ganz anders aus. Für sie bedeuteten Produktionsstätten im Inland (gleichgültig ob in in- oder ausländischem Besitz), daß ihre Produkte auf den Weltmarkt als relativ preisgünstig galten. Der Schwerpunkt ihrer Teilnahme an der Weltwirtschaft lag deshalb mehr auf dem Sektor der Produktion und des Exports. Die beiden Länder, die am offensichtlichsten in diese zweite Kategorie gehörten, waren Deutschland und Japan. Wir wurden in jenen Jahren Zeuge der anhaltenden Expansion der Produktionskapazität Deutschlands bis zu dem Punkt, an dem das Arbeitskräftepotential des Landes nicht mehr ausreichte, den Arbeitskräftebedarf zu decken. Japan baute eine exportorientierte Industrie auf, die ihren Anteil am Welthandel alle zehn Jahre nahezu verdoppelte. Unter dem System fester Wechselkurse entwickelte die amerikanische Wirtschaft eine auf Auslandsinvestitionen orientierte Mentalität, Länder wie Deutschland und Japan eine exportorientierte Mentalität. Dieser Mentalitätsunterschied ergab sich keineswegs aus einer Trägheit oder Unfähigkeit der amerikanischen Wirtschaftsbosse, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, und auch nicht aus besonderer Tugend etwa ihrer deutschen und japanischen Konkurrenten. Er war vielmehr das Ergebnis der kumulativen Auswirkungen der inhärenten Logik des damaligen Zahlungssystems. Auch wenn dem System floatender Wechselkurse Grenzen gesetzt sein mögen - gewisse Schönheitsfehler haften ihm erwiesenermaßen an -, weist es doch jedenfalls eine erheblich geringere Tendenz zur über- und Unterbewertung der Währungen auf. Für die Geschäftswelt ist dies von großer praktischer Wichtigkeit - 5 - �Wichtigkeit. Es bedeutet einerseits, daß die fast automatischen Kosten- vorteile des Standorts eines Betriebs in Deutschland oder Japan beträchtlich schrumpfen und man ihrer nicht mehr so sicher sein kann; es macht eine Um strukturierung jener deutschen und japanischen Industrien notwendig, die nur bei anhaltender Unterbewertung der D-Mark oder des Yen wirtschaftlich arbeiten konnten. Für amerikanische Manager andererseits bedeutet es, daß sich für US-Exportwaren neue gewinnbringende Absatzchancen ergeben, sofern es gelingt wirksame und angemessene Absatzstrategien zu entwickeln. Weder räch noch einfach Niemand wird behaupten wollen, daß diese Anpassung an neue Verhältnisse rasch oder einfach zu bewerkstelligen wäre. In Deutschland und Japan werden einige Industrien, die bislang durch künstliche Wechselkursvorteile begünstigt wurden, schwere Einbußen hinnehmen müssen. Und deutsche und japanische Manager werden gezwungen sein, ihre Exportmentalität aufzugeben und sich stärker auf den Binnenmarkt und auf Auslandsinvestitionen zu konzentrieren. Die amerikanischen Manager aber, in einer "Ära der Auslandsinvestitionen" geschult und herangewachsen, werden gut daran tun, neue Strategien zu entwickeln, um mit beunruhigenden Schwierigkeiten fertig zu werden, die von mangelnden Fremdsprachenkenntnissen bis zu ungewohnten Absatzmethoden reichen. Das empfiehlt sich allein schon aufgrund der Tatsache, daß der Export von den Vereinigten Staaten aus inzwischen die günstigeren Absatzchancen bietet. Da in diesem Anpassungsprozeß erhebliche Trägheitsmomente zu überwinden sind, droht der Rückgang des Wechselkurses des Dollar auf einen niedrigeren Satz, der notwendig ist, um die Dinge in Bewegung zu bringen, eventuell "zu weif'zu führen. Wahrscheinlich ist der Dollar gegenwärtig in Relation zu dem Wechselkurs, der das amerikanische Kostenniveau mit dem anderer Länder in Einklang bringen würde, unterbewertet. Das läßt vermuten, - 6 �vermuten, daß der Dollarkurs dergestalt gestützt werden sollte, daß sich die amerikanische Wirtschaft stärker den Exportmärkten zuwendet und andere Länder ihre Auslandsinvestitionen verstärken. Wenn wir jedoch damit fortfahren, Investitionen zu besteuern, uns mit einem an internationalen Maßstäben und an unseren eigenen Leistungen in der Geschichte gemessen zu geringen Produktivitätszuwachs zu begnügen und unsere Augen vor den grundlegenden Ursachen der Inflation in unserem Lande zu verschließen, würde eine fortschreitende Erosion unserer im Grunde gegebenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit die derzeitig anomal niedrigen Dollarkurse rechtfertigen. Wie dem auch sei, die amerikanische Wirtschaft, die seit langem darauf ausgerichtet ist, der Errichtung von Tochtergesellschaften und Produktionsstätten im Ausland Vorrang einzuräumen, sollte sich in jedem Fall auf die Möglichkeit einstellen, daß sich neue Chancen für gewinnbringende Ausfuhren zu öffnen beginnen. + + + + + - 7 - �1 1 2pfii Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 AMERIKANISCHE INDUSTRIE SPART ÖL UND ERHÖHT GEWINNE - Von unserem Korrespondenten John Holway - WASHINGTON - (AD) - Industrielle und Manager in den Vereinigten Staaten haben den Preisanstieg für Importöl aufmerksam verfolgt und den Energieverbrauch in ihren Betrieben scharf gedrosselt. Ober 3000 Firmen, die etwa die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verbrauchten Energie beziehen, berichten, daß sie den Verbrauch gegenüber dem Stand von 1972 um fast zehn Prozent gesenkt haben. Das amerikanische Energieministerium hat vor einigen Wochen eine Studie über dieses Thema veröffentlicht und festgestellt, daß die von den über 3000 Firmen für das erste Halbjahr 1977 berichteten Einsparungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 1972 rund 667 000 Barrel öl pro Tag ausmachten. Damit sparten die Vereinigten Staaten allein in diesen sechs Monaten drei Milliarden Dollar für Importöl ein. Da die Industrie fast die Hälfte aller Energie in den Vereinigten Staaten verbraucht, machen sich Einsparungen auf diesem Sektor in der Begrenzung des Gesamtverbrauchs durchaus bemerkbar. Die beiden anderen Sektoren, Privatver- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Privatverbrauch in Wohnung und Geschäft sowie Verkehr haben seit dem ölembargo 1973 ihren Verbrauch allerdings erhöht. Der Privatverbrauch im Haus ging un- mittelbar nach dem Embargo 1973 zurück, aber dann setzte wieder eine Aufwärtsbewegung ein, die allerdings langsamer verlief, als ohne Einsparungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre. Eine Ursache für den Anstieg im Energieverbrauch auf diesem Sektor liegt nach amtlichen Angaben in der erhöhten Eigenheimbautätigkeit. Regierungsvertreter räumen allerdings ein, daß die Lage auf dem Verkehrssektor "entmutigend" sei. Obwohl die Autos benzinsparender würden - seit 1975 um fast 20 Prozent - habe die Zahl der zugelassenen Autos und die Zahl der gefahrenen Kilometer noch rascher zugenommen. Man rechnet damit, daß der Trend zu wirtschaftlicheren Autos aufgrund der höheren Benzinpreise - plus eines anhängigen Gesetzes, das große, unwirtschaftliche Autos einer Steuer unterwerfen soll - anhalten wird. "Wir rech- nen damit, daß der Aufwärtstrend in einigen Jahren (vielleicht schon 1980) seinen Höhepunkt erreichen und dann rückläufig werden wird", so verlautet aus dem amerikanischen Energieministerium. Eine wichtige Rolle wird dabei die Tatsache spielen, daß im Laufe der Jahre viele der alten "Benzinfresser" auf dem Schrott landen und durch neuere, wirtschaftlichere Autos ersetzt werden. Alles in allem haben der Verkehrssektor und der Privatverbrauch in Haus und Geschäft seit 1973 jährlich eine Zunahme von rund sechs Prozent zu verzeichnen. Auf der anderen Seite bietet der Industriesektor Anlaß zu "echter Freude", wie es ein Vertreter des Ministeriums ausdrückte, denn hier ist der tatsächliche Energieverbrauch seit 1973 um jährlich rund vier Prozent zurückgegangen. Obwohl die meisten der Einsparungen zwar bei Erdgas und Kohle erzielt worden sind, so ist das Ermutigende an der Entwicklung nach Ansicht der Ex- 2 - �Experten im Ministerium die Tatsache, daß der direkte Erdölverbrauch nicht in dem Maße gestiegen ist, wie man es hätte erwarten können» lich weniger Erdgas verbraucht, das knapp ist. Es wird wesent- Der Verbrauch an Kohle in der Industrie war 1977 etwa der gleiche wie 1973, und er wäre ohne den Bergarbeiterstreik noch höher gewesen. Ein Hauptgrund für den Anstieg des Erdölverbrauchs liegt darin, daß die Elektrizitätswerke mehr Ul verbrauchen. Hier gibt es nach Auffassung des Ministeriums heute noch keine Alternative. Elektrizitätswerke brauchen einen Brennstoff, der je nach Bedarf in Spitzenzeiten oder in schwachen Zeiten aufoder abgedreht werden kann. Hier sind Kohle und Kernbrennstoff nicht elastisch genug. Hier kann nur öl, Erdgas oder Wasserkraft helfen, Man rechnet im amerikanischen Energiemim'sterium damit, daß die im Energiepaket von Präsident Carter vorgesehen kleineren Wasserkraftwerke mit der Zeit einen Teil der ölkraftwerke ersetzen werden. In der Zwischenzeit hat nach Auskunft von Vertretern des Ministeriums die Kernkraft die Energieversorgung über Engpässe hinweggebracht. So hätten beispielsweise bei der kürzlichen Dürre an der Pazifikküste im Nordwesten der USA die Leute recht kalt gesessen, wenn keine Kernkraft zur Verfügung gestanden hätte. Es werden jedoch keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut. Die Alterna- tive werden Wasser- und Kohlekraftwerke sein. Vertreter des Amerikanischen Petroleuminstituts sehen den Hauptgrund für das ausgezeichnete Einsparungsverhalten der Industrie in der Einführung leistungswirksamerer Herstellungsprozesse. Man kann alte Fabrikationsanlagen nicht nur aus Einsparungsgr'ünden erneuern, aber wenn neue Anlagen gebaut werden, dann werden neuere, leistungsfähigere Technologien herangezogen. Betriebsleiter wissen, daß Energieeinsparung auch Einsparung von Geld bedeutet. In - 3 - �In seinem Bericht für das erste Halbjahr 1977 erklärt das amerikanische Energieministerium, daß die Produktivität gegenüber 1976 um ein Prozent und gegenüber 1972 sogar um 9,2 Prozent gestiegen se1' „ Die größten Verbesserungen waren in der chemischen Industrie und ^n der Erdölindustrie zu beobachten, obwohl, wie es in dem Bericht heißt, die Verbesserungen "weit verbreitet" waren. Was noch wichtiger ist, die Einsparungen waren trotz des harten Winterwetters im vorigen Jahr zu verzeichnen, das eigentlich mit einem erhöhten Verbrauch hatte rechnen lassen,. Die Vorteile dieser Entwicklung kommen nach Auffassung des Ministeriums allen Teilen der Gesellschaft zugute. Ene^gieeinsparungen mindern den in- flationären Druck, und sie verringern zweitens die Abhängigkeit von ausländischem öl. Drittens setzen sich Energieeinsparungen in mehr Arbeitsplätze und damit größeres Einkommen um. Für die Industrie selbst bedeuten Energieeinsparungen auch Kostensenkungen und damit entweder höhere Gewinne, Freistellung von Kapital für Neu Investitionen oder niedrigere Preise und erhöhten Absatz. Das Ministerium weist nachdrücklich darauf hin, daß Energieeinsparungen von vielen Gesichtspunkten her profitabel sind. Man rechnete früher, daß ein Prozent mehr Energie ein Prozent mehr Güter produziere. Heute stellt die Industrie fest, daß eine Steigerung der Produktion um ein Prozent auch durch einen Energiemehrverbrauch von nur einem halben Prozent möglich ist. Der Präsident der Amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System), G. William Miller, teilt mit, daß seine frühere Fi^ma, Textron, in der Lage war, den Energiebedarf für die Produktion pro Einheit sogar um 27 Prozent zu senken. Diese Leistung werde in ähnlicher Form überall in der amerikanischen Industrie vollbracht. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information<br /></strong>Nuklear Garantien Präsident Carters<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers -</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in der NATO-Rüstungsbeschaffung<br /><em>- Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa -</em><br /><br />Die NATO und die neue sowjetische Bedrohung<br /><em>- von Senator Sam Nunn -</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wechselwirkungen zwischen Devisenkurs und Welthandel<br /><em>- von Paul W. McCracken -</em> <br /><br />Amerikanische Industrie spart Öl und erhöht Gewinne<br /><em>- von unserem Korrespondenten John Holway -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0937cd207aa562c211caf40b571603cd.pdf 6b188c31b111c758a48405a7610fb144 PDF Text Text 31 3 I und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juni 1978 14 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erläutert amerikanisch-sowjetisches Verhältnis - Rede des US-Präsidenten in Annapolis - Um Über/endung von DcIcQCKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �iliiHl 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juni 1978 14 CARTER ERLÄUTERT AMERIKANISCH-SOWJETISCHES VERHÄLTNIS - Rede des US-Präsidenten in Annapolis - ANNAPOLIS, MARYLAND - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Grundsatzrede vor der amerikanischen Marineakademie in Annapolis im Staate Maryland am 7. Juni 1978 zu dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Stellung genommen. Carter versicherte, daß die Risiken eines Atomkrieges ein Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen unbedingt notwendig machten. Er warnte die sowjetische Führung jedoch, daß in einer Demokratie wie Amerika die öffentliche Meinung wesentlich die Gestaltung der Politik mitbestimme und forderte die UdSSR auf, zu friedlichen Lösungen der Konflikte in Afrika und anderswo in der Welt beizutragen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat in der vorgetragenen Fassung folgenden Wortlaut: Admiral McKee, Gouverneur Lee, sehr verehrte Gäste, Angehörige der Abschlußklasse, Freunde: Wir haben heute viele Ehrengäste. Ich habe meinen früheren Chef, Ad- miral Hyman Rickover, eingeladen, hierher zu kommen. Er hat mir geschrieben, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �geschrieben, daß er selbstverständlich meinem Befehl als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte Folge leisten würde, daß er aber glaube, seine Arbeit in Washington sei wichtiger als meiner Rede zuzuhören. Ich freue mich, wieder einmal bei einer Abschlußfeier an der Marineakademie dabei zu sein, obwohl ich mit einem anderen Rang zurückkehre. Ich erinnere mich, daß mich vor 32 Jahren die gleichen Gefühle bewegten, wie die meisten von Ihnen heute. Ich war noch nicht Leutnant. Ihnen sind noch keine Offiziere. Die meisten von Ich dachte mehr an Urlaub und Heirat als an die Weltpolitik oder eine ferne Zukunft. Ich glaube, vielen von Ihnen wird es nicht anders gehen. über mein erstes Kommando war ich ziemlich enttäuscht. wer wohin abkommandiert werden wollte. im Pazifik. Wir zogen Lose, Ich wollte auf einen neuen Zerstörer Ich kam auf das älteste Schiff im Atlantik - die USS Wyoming - die schon so heruntergekommen war, daß sie aus Sicherheitsgründen nicht im Hafen von Norfolk an der Pier festmachen durfte, sondern draußen in Hampton Roads für sich allein vor Anker gehen mußte. Wir hatten damals einen guten Redner, Adminral ehester Nimitz. Aber so wie es Ihnen ergehen wird, ich erinnere mich an kein Wort mehr. Meine einzige Hoffnung damals war, daß die Abschlußfeier kurz sein möge; aber ähnlich wie es Ihnen ergehen wird, ich wurde auch darin enttäuscht. Ich darf Ihnen im Vertrauen verraten, daß ich damals nicht damit rechnete, eines Tages als Präsident der Vereinigten Staaten hierher zurückzukehren. Sieben Jahre später habe ich unter Zögern die Marine verlassen. Aber ich kann rückblickend sagen, daß die Marineakademie und mein Dienst in der amerikanischen Marine eine gute Vorbereitung für die Laufbahn waren, die ich später einschlug. ' • • . . . . Ich - 2 - �Ich beglückwünsche Sie als Angehörige der Crew 78. Obwohl Ihre Ausbildung aus der Sicht eines älteren Mannes gerade erst begonnen hat, haben Sie die Grundlage für eine Laufbahn gelegt, die so lohnend und interessant sein kann, wie nur eine Laufbahn in der Welt. Als Offiziere der modernen Marine werden Sie Akteure in einem weltweiten politischen und militärischen Schauspiel sein. Sie werden nicht nur aufgerufen sein, die technischen Probleme der Militärwissenschaft und Führung zu meistern, sondern auch ein feinfühliges Verständnis für die internationale Gemeinschaft aufzubringen, in deren Rahmen die Marine operiert. Ich möchte heute zu Ihnen über einen der wichtigsten Aspekte dieses inter nationalen Zusammenhangs sprechen - das Verhältnis zwischen den beiden größten Mächten der Welt, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir müssen erkennen, daß unser Verhältnis zur Sowjetunion auf sehr lange Zeit hinaus ein konkurrierendes sein wird. Diese Konkurrenz muß konstruktiv sein, wenn wir Erfolg haben wollen. Sie könnte stattdessen gefährlich und potentiell verheerend sein. Dann muß unser Verhältnis auch ein kooperatives sein. Wir müssen uns vor übertriebenen Ausschlägen in der Stimmung der Öffentlichkeit hüten - von der Euphorie, wenn es gut läuft, und der Verzweiflung, wenn es schlecht läuft; vor einem übertriebenen Gefühl der Verträglichkeit und einem offenen Ausdruck der Feindseligkeit. Die Entspannung zwischen unseren beiden Ländern ist von zentraler Bedeutung für den Weltfrieden. Es ist wichtig für die Welt, für die amerikanische Öffentlichkeit und für Sie als künftige Marineoffiziere, daß Sie die komplexe und delikate Natur dieser Entspannung verstehen. Das Wort "Entspannung" (Detente) wird vereinfacht als "eine Lockerung von Spannungen zwischen Nationen" definiert. In der Praxis geht die Defini- tion aufgrund der Erfahrungen weiter, wenn diese Nationen neue Mittel und Wege entwickeln, wie sie in Frieden miteinander leben können. Wenn - 3 - �Wenn die Entspannung stabil sein soll, wenn sie vom amerikanischen Volk unterstützt werden soll und wenn sie die Grundlage für eine erweiterte Zusammenarbeit sein soll, dann muß sie weitreichend definiert werden und auf echter Gegenseitigkeit beruhen. Beide Nationen müssen in unruhigen Gebieten und tur- bulenten Zeiten Zurückhaltung üben. Beide müssen haargenau jene Abkommen einhalten, die bereits erzielt worden sind, um die Kooperation auszuweiten, beiderseits die Produktion von Kernwaffen zu begrenzen, die Freizügigkeit von Personen und die Gedankenfreiheit zu erlauben und die Menschenrechte zu schützen. Keiner von uns beiden sollte die Vorstellung hegen, daß er eine militärische Überlegenheit gewinnen könne, oder daß irgendein vorübergehender militärischer Vorteil politisch ausgeschlachtet werden könne. Unser Hauptziel besteht darin, zur Gestaltung einer Welt beizutragen, die stärker auf den Wunsch der Menschen überall nach wirtschaftlichem Wohlergehen, sozialer Gerechtigkeit, politischer Selbstbestimmung und den grundlegenden Menschenrechten eingeht. Wir streben nach einer Welt des Friedens. Aber in einer solchen Welt muß die soziale, politische und ideologische Vielfalt wohnen können. Nur dann kann es eine echte Zusammenarbeit unter Nationen und Kulturen geben. Wir wollen niemanden beherrschen. Wir werden weiterhin unsere Zusammen- arbeit mit den positiven neuen Kräften in der Welt ausweiten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ausbauen, aber auch mit den aufstrebenden Nationen, mit den Ländern Osteuropas und mit der Volksrepublik China. Wir haben uns besonders der echten Selbstbestimmung und Mehrheitsherrschaft in jenen Teilen der Welt verschrieben, wo diese Zielenoch erreicht werden müssen. Unser langfristiges Ziel muß darin bestehen, die Sowjetunion von den Vorteilen der Zusammenarbeit und den Nachteilen eines störenden Verhaltens zu überzeugen. Wir �Wir erinnern uns, daß im Zweiten Weltkrieg die Vereinigten Staaten i die Sowjetunion Verbündete waren. Eine der großen historischen Leistungen der amerikanischen Marine bestand darin, die gewaltigen Lieferungen von Waffen und Versorgungsgütern von unserem Lande nach Murmansk und anderen sowjetischen Häfen zur Unterstützung unserer gemeinsamen Anstrengung zur Überwindung der Nazibedrohung zu lenken und zu schützen. In der Agonie dieses Massenkonflikts starben 20 Millionen Bewohner der Sowjetunion. Millionen in der Sowjetunion erinnern sich noch an den Schrecken und an den Hunger jener Zeit. Ich bin überzeugt, daß die Bevölkerung dsr Sowjetunion den Frieden will. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß sie den Krieg wollte. Im Laufe der Jahre hat unser Land eine Annäherung an die Sowjetunion gesucht, wie aus dem österreichischen Friedensvertrag, dem Viermächte-Abkommen über Berlin, der Einstellung von Kernversuchen in der Atmosphäre, der gemeinsamen wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums, Handelsabkommen, dem Vertrag über die Raketenabwehr-(ABM)-Systeme und den Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen und dem Abkommen über das begrenzte Versuchsverbot hervorgeht. Die Bemühungen gehen heute weiter mit Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, ein umfassendes Versuchsverbot, eine Verringerung der Lieferung konventioneller Waffen an andere Länder, ein Verbot von Angriffen auf Satelliten im Weltraum, und ein Abkommen zur Stabilisierung des Standes der Dislozierung von Streitkräften im Indischen Ozean und Abkommen über verstärkten Handel und verstärkten wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Wir müssen bereit sein, trotz der grundlegenden Fragen die uns trennen, solche Wege der Zusammenarbeit zu suchen. Allein die Risiken eines Nuklear- krieges treiben uns in diese Richtung. Die Zahlen und das Zerstörungspotential der Nuklearwaffen haben sich in einem alarmierenden Tempo erhöht. Darum ist ein SALT-Abkommen, das die Sicher- 5 - �Sicherheit beider Nationen fördert, von fundamentaler Bedeutung. Wir und die Sowjetunion verhandeln fast jeden Tag in gutem Glauben, weil wir beide wissen, daß ein Mißerfolg die Wiederaufnahme eines massiven nuklearen Wettrüstens einleiten würde. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Aussichten für ein SALT II-Abkommen gut sind. über diese wichtige Bemühung hinaus gehören ein verbesserter Handel und ein verbesserter technologischer und kultureller Austausch zu den unmittelbaren Vorteilen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Diese Bemühungen um eine Zusammenarbeit löschen jedoch unsere signifikanten Unterschiede nicht aus. Worin bestehen diese Unterschiede? Für die Sowjetunion scheint Entspannung ein anhaltender aggressiver Kampf um politische Vorteile und wachsenden Einfluß mit einer Vielfalt von Methoden zu bedeuten. Die Sowjetunion betrachtet militärische Macht und Militärhilfe offensichtlich als das beste Mittel, ihren Einfluß in der Welt auszudehnen. Es liegt auf der Hand, daß Gebiete der Instabilität in der Welt ein verlockendes Ziel für ihre Bemühungen bieten, und nur allzu oft scheint sie bereit zu sein, jede solche Gelegenheit zu nutzen. Wie sich in Korea, Angola und, wie Sie wissen, in jüngerer Zeit auch in Äthiopien gezeigt hat, zieht sie es vor, Stellvertreter-Streitkräfte einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Anderen Ländern erscheint die militärische Aufrüstung der Sowjets als übertrieben - jedenfalls als weit über alle legitimen Verteidigungserfordernisse für die Sowjetunion selbst oder ihrer Verbündeten hinausgehend. Seit über 15 Jahren haben die Sowjets dieses Programm des militärischen Wachstums - 6 - �Wachstums aufrechterhalten und fast 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts in die Rüstung investiert, und diese nachhaltige Anstrengung geht weiter. Die Mißachtung grundlegender Menschenrechte in ihrem eigenen Lande unter Verletzung des in Helsinki erreichten Übereinkommens, hat den Sowjets die Verurteilung durch all die Menschen eingebracht, die die Freiheit lieben. Durch ihre Handlungen haben sie gezeigt, daß das sowjetische System frei zum Ausdruck gebrachte Ideen, Gedanken einer loyalen Opposition und die Freizügigkeit von Personen nicht tolerieren kann. Die Sowjetunion versucht eine totalitäre und repressive Regierungsform zu exportieren, die zu einer geschlossenen Gesellschaft führt. Einige die- ser Eigenschaften und Ziele schaffen Probleme für die Sowjetunion. Außerhalb eines streng kontrollierten Blocks hat es die Sowjetunion mit politischen Beziehungen zu anderen Nationen schwer. Bindungen zu anderen sind gering und sporadisch. Ihre kulturellen Ihre Regierungsform wird in zunehmendem Maße unattraktiv für andere Nationen, sodaß selbst marxistisch-leninistische Gruppen die Sowjetunion nicht mehr länger als ein nachahmenswertes Modell betrachten. Viele Länder geraten in Besorgnis, daß die blockfreie Bewegung durch Kuba unterwandert werden könnte, das ganz offensichtlich in seinem wirtschaftlichen Bestand und hinsichtlich der politischen und militärischen Führung und Leitung eng mit der Sowjetunion verbunden und von dieser abhängig ist. Obwohl die Sowjetunion über das zweitgrößte Wirtschaftssystem der Welt verfügt, läßt ihr Wachstum stark nach und ihr Lebensstandard steht in keinem günstigen Vergleich zu dem anderer Nationen auf einer entsprechenden Entwicklungsstufe. Die landwirtschaftliche Erzeugung bleibt noch immer ein ernstes Problem für die Sowjetunion, so daß in Zeiten durchschnittlicher oder schlechter Erntebedingungen sie sich wegen Lebensmittel!ieferungen an uns oder andere - 7 - �r andere Länder wenden muß. Wir sind in unserem Lande in einer sehr viel günstigeren Position. Unsere industrielle Basis und unsere Produktivität sind unerreicht. Unsere wissenschaftliche und technologische Fähigkeit ist der aller anderen überlegen. Unsere Bündnisse mit anderen freien Nationen sind stark und werden zunehmend stärker. Unsere.militärische Kapazität steht heute hin- ter keiner anderen zurück und wird hinter keiner zurückstehen. Im Gegensatz zur Sowjetunion sirvd wir von freundlichen Nachbarn und weiten Meeren umgeben. Unsere gesellschaftliche Struktur ist stabil und zusammen- haltend, und unsere Außenpolitik erfreut sich einer überparteilichen öffentlichen Unterstützung, die ihr Kontinuität verleiht. Wir sind stark aufgrund der Dinge, für die wir als Nation einstehen: die realistische Chance für jedermann, sich ein besseres Leben zu schaffen; Schutz durch Recht und Gewohnheit vor willkürlicher Ausübung der Regierungsmacht; das Recht jedes einzelnen, seine Meinung zu sagen, sich voll am Regierungsprozeß zu beteiligen und politische Macht mitzubesitzen. Unsere Lebensanschauung beruht auf persönlicher Freiheit, der mächtigsten , aller Ideen, und unsere demokratische Lebensweise verdient die Bewunderung und .die Nacheiferung durch andere Völker in der Welt. Unser Eintreten für die Menschenrechte läßt uns Teil einer ständig stärker werdenden internationalen Woge werden. Bewegung sind, werden wir selbst gestärkt. Indem wir ein Teil dieser ;, Unsere wirtschaftliche Stärke bedeutet ebenfalls einen wichtigen politischen Faktor, einen potentiellen Einfluß zum Wohle anderer. Unser B r u t t o sozialprodukt übersteigt das aller neun Länder der Europäischen Gemeinschaft und ist doppelt so hoch wie das der Sowjetunion. Darüber hinaus beginnen wir jetzt zu lernen, unsere Ressourcen klüger zu nutzen und eine neue Harmonie - 8 - �Harmonie zwischen unserer Bevölkerung und unserer Umwelt zu schaffen. Unsere Analyse der militärischen Stärke Amerikas bietet ebenfalls eine Basis des Vertrauens. Wir wissen, daß weder die Vereinigten Staaten, noch die Sowjetunion einen nuklearen Angriff gegen den anderen vortragen können, ohne einen vernichtenden Gegenangriff hinnehmen zu müssen, der den Aggressorstaat zerstören könnte. Obwohl die Sowjetunion über mehr Raketenabschußrampen, höhere Nutzlasten und eine größere kontinentale Luftverteidigungskapazität verfügt, besitzen die Vereinigten Staaten mehr Gefechtsköpfe, eine allgemein größere Treffsicherheit, mehr schwere Bomber, eine ausgewogenere Nuklearstreitmacht, bessere Raketenunterseeboote und eine überlegene Unterseebootabwehrkapazität. Ein erfolgreiches SALT II-Abkommen wird beide Nationen auf einen gleichen aber niedrigeren Höchststand von Raketenabschußrampen und Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen bringen. Wir rechnen bei SALT III sogar mit einer noch größeren beiderseitigen Verringerung der Kernwaffen. Bei einer im wesentlichen nuklearen Gleichwertigkeit hat die relative Stärke der konventionellen Streitkräfte jetzt an Bedeutung gewonnen. Tat- sache ist, daß die militärische Kapazität der Vereinigten Staaten und. ihrer Verbündeten ausreicht, um jeder vorhersehbaren Bedrohung begegnen zu können. Es ist möglich, daß jede Seite dazu neigt, die militärische Kapazität der anderen zu überschätzen. Genaue Analysen sind wichtig als Grundlage für die Entscheidungen der Zukunft. Falsche oder übertriebene Einschätzungen der sowjetischen Stärke oder amerikanischer Schwächen tragen zur Wirksamkeit der sowjetischen Propagandaanstrengungen bei. So haben beispielsweise kürzlich alarmierende Zeitungsberichte über Vorschläge im Militärhaushalt für die amerikanische Marine die Tatsache außer - 9 - �außer acht gelassen, daß wir den höchsten Verteidigungshaushalt in unserer Geschichte haben und daß der größte Teil dieser Mittel an die Marine gehen wird. Sie hier reihen sich in eine lange Tradition überlegener Führung, Seemannschaft, Taktik und Schiffsbaukunst ein. Ich bin sicher, daß die amerikanische Marine heute auf den Meeren nicht ihresgleichen hat und daß Sie und ich und andere immer dafür sorgen werden, daß die Marine stark bleibt. Niemand soll an unserer heutigen und künftigen Stärke zweifeln. Dieser kurze Überblick, den ich gegeben habe, zeigt, daß wir wegen unserer Fähigkeit, konkurrieren und erfolgreich konkurrieren zu können, keine übertriebenen Besorgnisse zu hegen brauchen. Es gibt sicherlich keinen Grund zur Panik. Die gesunde Selbstkritik und die freie Debatte, die zum Wesen einer Demokratie gehören, sollten niemals mit Schwäche, Verzweiflung oder mangelnder Zielsetzung verwechselt werden. Welches sind die Hauptelemente der amerikanischen Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion? Ich möchte sie kurz aufzählen; Wir werden auch weiterhin eine gleich- wertige nukleare Stärke aufrechterhalten, weil wir der Überzeugung sind, daß angesichts des Fehlens einer weltweiten nuklearen Abrüstung ein derartiges Gleichgewicht die am geringsten bedrohliche und damit stabilste Situation für die Welt bedeutet. Wir halten ein kluges und tragbares Maß an Militärausgaben aufrecht, das auf eine stärkere NATO, mehr mobile Streitkräfte und eine unverminderte Präsenz im Pazifik ausgerichtet sein wird. Wir und unsere Verbündeten müssen und werden imstande sein, jeder vorhersehbaren Herausforderung unserer Sicherheit entweder durch strategische Nuklearstreitkräfte oder durch konventionelle Streitkräfte zu begegnen. Amerika besitzt die Fähigkeit, diese Verpflichtung zu erfüllen, ohne übermäßige Opfer von unseren Bürgern verlangen zu müssen - und diese Verpflichtung zur militärischen Stärke wird erfüllt werden. über - 10 - �über unser Bündnis hinaus werden wir weltweite und regionale Organisationen unterstützen, die sich der Stärkung der internationalen Harmonie widmen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Organisation für afrikanische Einheit (OAU). Wir und unsere afrikanischen Freunde wünschen uns Afrika als einen Kontinent der frei ist von der Herrschaft fremder Mächte, frei von der Bitterkeit rassischer Ungerechtigkeiten, frei von Konflikten und frei auch von der Bürde der Armut, des Hungers und der Krankheit. Wir sind überzeugt, daß die beste Methode, auf diese Ziele hinzuarbeiten, in einer positiven Politik besteht, die den afrikanischen Hoffnungen und Erwartungen Rechnung trägt. Das anhaltende und zunehmende militärische Engagement der Sowjetunion und Kubas in Afrika könnte diese hoffnungsvolle Vision zunichte machen . Wir sind zutiefst besorgt über diese Bedrohung des regionalen Friedens und der Autonomie von Ländern, in denen diese ausländischen Truppen permanent stationiert zu sein scheinen. Aus diesem Grunde habe ich dieses Thema heute aufgegriffen. Das ist auch der Grund, warum ich und das amerikanische Volk die afrikanischen Bemühungen unterstützen werden, ein solches Vordringen zu verhindern, wie wir dies kürzlich in Zaire getan haben. Ich appelliere einmal mehr an alle anderen Mächte, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, in ihrer Afrika-Hilfe Werken des Friedens statt Waffen des Krieges Vorrang einzuräumen. Möge sich die Sowjetunion jetzt uns anschließen in der Suche nach einem friedlichen und raschen Übergang zur Herrschaft der Mehrheit in Rhodesien und in Namibia. Wollen wir doch unsere Anstrengungen darauf richten, die Streitigkeiten in Eritrea und Angola auf friedlichem Wege beizulegen. Wollen wir uns doch alle anstrengen - nicht um Afrika zu teilen und die Herrschaft über es zu gewinnen -, sondern um jenen Nationen zu helfen, ihr großes Potential voll auszuschöpfen. Wir streben nach Frieden, nach der Verbesserung der Kommunikation und des Verstehens, nach Kultur- und Wissenschaftsaustausch und einer Ausweitung - 11 - �Ausweitung des Handels mit der Sowjetunion und anderen Ländern. Wir werden den Versuch unternehmen, die Weiterverbreitung (Proliferation: von Kernwaffen auf jene Länder zu verhindern, die heute keine nuklear« Kapazität besitzen. Wir werden auch weiterhin konstruktiv und beharrlich auf ein faires Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen hinarbeiten. Wir wissen, daß keine Seite durch die Anwendung von Kernwaffen einen ideologischen Sieg davontragen kann. Wir haben r..cht den Wunsch, diese Verhandlungen mit anderen wettbewerbsorientierten Beziehungen zu verknüpfen oder diesem Prozeß andere besondere Bedingungen aufzuerlegen. In einer demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung integrale Faktor der Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik ist, müssen wir jedoch einsehen, daß Spannungen, scharfe Streitigkeiten oder Bedrohungen des Friedens die Suche nach einem erfolgreichen Abkommen komplizieren. Das ist keine Frage, wit wir es gerne hätten, son- dern einfaqh eine Erkenntnis der Tatsachen. Die Sowjetunion kann wählen zwischen Konfrontation oder Kooperation. Die Vereinigten Staaten sind hinreichend darauf vorbereitet, sich ihrer Wahl zu stellen. Wir würden der Kooperation durch eine Entspannung den Vorzug geben, die in zunehmendem Maße ähnliche Beschränkungen für beide Seiten mit sich bringt, eine ähnliche Bereitschaft, Streitigkeiten durch Verhandlungen statt durch Gewalt zu bereinigen und den ähnlichen Willen, friedlich und nicht militärisch miteinander zu konkurrieren. Alles was darunter bleibt, ist nur dazu angetan, die Entspannung zu unterminieren. Das is'. der Grund, warum ich hoffe, daß niemand die Besorgnisse unterschätzen möge, die ich heute hier zum Ausdruck gebracht habe. Ein Wettstreit ohne Mäßigung und ohne gemeinsam anerkannte Regeln wird in noch größere Spannungen ausarten, und unsere Beziehungen zur Sowjetunion als Ganzes werden darunter leiden. Ich wünsche nicht, daß dies geschieht - �geschieht - und ich glaube nicht, daß Herr Breschnew dies wünscht. Das ist der Grund, warum es heute für uns an der Zeit ist, offen zu sprechen und die bestehenden Probleme unmittelbar anzugehen. Durch die Kombination aus ausreichender amerikanischer Stärke, bescheidener Mäßigung in der Anwendung derselben, der Ablehnung des Glaubens an die Unvermeidbarkeit des Krieges und einer geduldigen und beharrlichen Entwicklung aller friedlicher Alternativen hoffen wir schließlich die inter- nationale Gesellschaft in eine stabilere und hoffnungsvollere Zukunft führen zu können. Sie und ich werden heute von hier weggehen, um unsere gemeinsame Pflicht zu tun - die lebenswichtigen Interessen unserer Nation, womöglich, durch friedliche Mittel, falls notwendig aber auch durch entschlossenes Handeln zu schützen. Wir gehen fort von hier, ernüchtert durch die Verantwortung, aber voll von Vertrauen in unsere Stärke. Wir gehen fort von hier in dem Wissen, daß die Zielsetzungen unserer Nation - Friede, Sicherheit und Freiheit für uns und andere - unsere Zukunft entscheiden und daß wir zusammen obsiegen werden. Um diese Ziele zu erreichen, wird unser Land genau jener Eigenschaften des Mutes, der Opferbereitschaft, des Idealismus und der Disziplin bedürfen, die Sie sich als Seekadetten hier in Annapolis so gut angeeignet haben. Das ist der Grund, weshalb Ihr Land so viel von Ihnen erwartet, und warum Sie soviel zu geben haben. Ich verlasse Sie mit meinen Glückwünschen und mit dem Gebet, daß Sie und ich sich der Aufgabe würdig erweisen werden, die vor uns und der Nation liegt, der zu dienen wir geschworen haben. Ich danke Ihnen! + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erläutert amerikanisch-sowjetisches Verhältnis<br /><em>- Rede des Präsidenten in Annapolis -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bed078b17e3e110bb5331fb689c45aa7.pdf 5c3649cf2a243cfdd8d9a992c16767ba PDF Text Text Information und I 1 I 3 TT) { I J M W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington - Wortlaut Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO - Wortlaut AbSchlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm - Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Hintergrundmaterial Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtunger, zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungs- kontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontrollanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen,, NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden» Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. wirtschaftlichen Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �a 1 > i 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tat- sache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung spannung kann sich aber in einer im raschen Wandel nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und Beendigung des Kalten beigetragen. Entbegriffenen Welt darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses,die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das überleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigiingsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. lichkeiten unserer Zeit. Das ist eine der Widersprüch- Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. geber, Präsident Carter, Ich möchte unserem Gast- meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicher heit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Überblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich geben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir bei- spielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. vorziehen. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Überblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensicht- lich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Wir haben drei grundlegende Themen erörtert. Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise9ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Bündnis, das stark ist. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilnehmende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. • • + + + + + • • . • �RTiiilfäfi Hfl •1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. - 3 - �3 I m 1) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen Überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen, Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kommenden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen, + + + + + ' �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung Über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." . Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der gan- zen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig gegen Westeuropa disloziert wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungskraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. 3 ri Ä 4-u«<*4« Gleichzeitig �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trägerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trä'gersystemen eine Grenze setzen; - Teilgrenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen messener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine damit das strategische Gleichgewicht durcheinander schreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. muß und wird in angeSeite zugestanden, daß Überlegenheit erhält und bringt, von dem die Ab- Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. • i. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir:; - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - . . • • . - • : .' .• r-! - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Die Ergebnisse waren bisher nur Es wird in wachsendem Maße schwie- rig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale RüstungskontrollVereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt ge- blieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen ^jn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. über unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbemühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontrollinstitutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontrollabkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. der amerikanischen Wirtschaft. Wir kennen das gewaltige Potential Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel1en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hSngt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. von uns geleisteten Militärhilfe. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finan- zierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Hal- tung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di» wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, • - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. •- • - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße oafür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. •• - + + + + + - • • " . �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewä'ltigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Oberwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. ImpfProgramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinteil Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschä'den oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermög1ichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5 - �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Wel ternä'hrungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesund- heitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �I h HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtungen zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungskontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontroilanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen„ NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden. Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch wirtschaftlichen und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �• CO ipj m 1 HL Dokumentation ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Beendigung des Kalten Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung beigetragen. Entspannung kann sich aber in einer im raschen Wandel begriffenen Welt nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das Oberleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigungsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. Das ist eine der Widersprüch- lichkeiten unserer Zeit. Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. Ich möchte unserem Gastgeber, Präsident Carter, meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicherheit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Oberblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. > Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich ge- ben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir beispielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando vorziehen. Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Oberblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensichtlich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Themen erörtert. Wir haben drei grundlegende Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise,ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Bündnis, das stark ist. Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- - 3 - �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilneh- mende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. + + + + + - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen. Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kom- menden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen. • + + + + + • - 2 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der ganzen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. gegen Westeuropa disloziert Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungs- kraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. n«.;,.^,„•: + ,•„ Gleichzeitig 3 - 5 - �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trä'gerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trägersystemen eine Grenze setzen; - Teil grenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen muß und wird in angemessener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner Seite zugestanden, daß sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine Überlegenheit erhält und damit das strategische Gleichgewicht durcheinander bringt, von dem die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der-im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir: - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. Die Ergebnisse waren bisher nur mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Es wird in wachsendem Maße schwierig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale Rüstungskontroll Vereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt geblieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen Jjn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. Ober unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbem'ühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontroi Institutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontroi labkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. Wir kennen das gewaltige Potential der amerikanischen Wirtschaft. Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel 1 en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hangt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. - 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der von uns geleisteten Militärhilfe. So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Haltung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- - 18 - �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung dsr Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di> wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. - 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße üaf'ür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. + + + + + �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewältigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Überwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. Impfprogramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinten Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschäden oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermöglichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5- �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von Übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Welternährungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesundheitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �die Förderung geistiger Gesundheit einbeziehen. Alles in allem muß eine Infrastruktur geschaffen werden, die unterversorgten oder bisher überhaupt nicht versorgten Bevölkerungsgruppen in der Welt endlich Zugang zu einem adäquaten Gesundheitssystem gibt. Der Gesundheitsschutz ist nun einmal die Voraussetzung für alle übrigen Anstrengungen, die Entwicklung voranzutreiben. Und er sollte sich nicht auf bestimmte Tropen- oder Infektionskrankheiten beschränken, sondern sich auch auf Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfallschäden und Unfallverhütung sowie Drogenmißbrauch erstrecken. Die USA starten z.Zt. im eigenen Land umfassende Aktionen zur Bekämpfung und Verhütung dieser Gefahren. Sie wollen ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse mit anderen Ländern teilen und von den Erfahrungen anderer lernen. - 8 - �jjüm JE IIB Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation - GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der sogenannten Tokio-Runde der multinationalen Handelsverhandlungen, Alonzo L. McDonald, hat in einem Interview am 18. Mai zum Verlauf dieser Gespräche Stellung genommen und unterstrichen, daß die amerikanische Regierung dieser Runde weiterhin höchste Priorität einräumt. Nachstehend die wichtigsten Punkte aus diesem Interview: Frage: Sie haben in einer Rede in Chicago vor kurzem gesagt, daß die Tokio-Runde vielleicht die "letzte solide Hoffnung" biete, "einen unheilvollen Verfall im Welthandel" zu verhindern. Der amerikanische Außenminister Vance sprach ebenfalls vor kurzem von einer "wachsenden Spirale des Protektionismus in den Vereinigten Staaten und anderswo". Wie groß ist die Gefahr des Protektionismus für Ihre hier unternommenen Anstrengungen zu einer Liberalisierung des Handels? Antwort: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Antwort: Es besteht eine reale Gefahr. Gegenwärtig haben wir so gut wie keine allgemeine Kraft, die auf eine Liberalisierung im Welthandel hinwirkt. Das Hauptelement, das für uns arbeitet - und es ist ein gewichtiges - ist der politische Wille, der seinen Ausdruck durch den Präsidenten und seinen Sonderberater für Handelsfragen, Botschafter Robert W. Strauss, fand - der Wille, der sich in den Instruktionen, die wir hier ausführen, widerspiegelt und der von unseren bedeutendsten Handelspartnern geteilt wird. Aber die Stimmung in der Wirtschaft ist sehr negativ und,die Elemente, die uns während der Kennedy-Runde halfen, so beispielsweise die Tatsache, daß die Welt damals von expansionistischen Ideen geleitet wurde, fehlen uns heute. Infolgedessen befinden wir uns heute auf einem sehr schmalen begrenzten Weg in bezug auf das, was wir politisch zu tun vermögen. Ich hätte noch vor ein paar Jahren einige der Haltungen, wie sie jetzt in unserem eigenen Land zum Ausdruck kommen, nicht für möglich gehalten. Aber sie sind real und sie sind etwas, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen, dann werden wir uns zumindest für eine Generation mit Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Handels belasten, die wir einmal tief bedauern werden. Frage: Präsident Carter und Botschafter Strauss räumen demnach der Tokio-Runde in der amerikanischen Handelspolitik weiterhin höchste Priorität ein? Antwort: Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Tat ist es eines der wesentlichen Elemente in bezug auf das, was wir zur Verbesserung unserer eigenen Handelssituation in der vor uns liegenden Periode zu tun hoffen können, und es ist tatsächlich eine absolute Notwendigkeit, diese zusätzliche Triebkraft für das wirtschaftliche Wachstum zur Wirkung - 2 - �Wirkung zu bringen. Im Augenblick und im Verlauf der letzten zwei oder drei Jahre hat die Dynamik in der Expansion des Handels einen nahezu statischen Zustand erreicht. Man erwartet für dieses Jahr nur etwa vier Prozent. Das aber ist einfach nicht genug, um den Impuls, die Schwungkraft und den Vorwärtstrend zu bewirken, den wir auf dem Gebiet des Handels haben müssen. Frage: Dazu eine gewißermaßen hypothetische Frage: Könnte man fairerweise sagen, wie man es von einigen hört, daß die Zahlen für die Expansion des Welthandels heute wahrscheinlich noch schlechter wären, wenn es die Tokio-Runde nicht als eine Art treibender Kraft, wie Sie sie erwähnt haben, gegeben hätte? Antwort: Absolut. Ganz einfach die Tatsache, daß wir Gespräche geführt und verhandelt haben und daß wir von hohen Ambitionen in bezug auf das, was wir zu tun versuchen, geleitet wurden, hat enorm dazu beigetragen, eine gemäßigte Position, was den Protektionismus anbetrifft, zu bewahren. Wir haben ja auch wiederholt - in unseren Darlegungen vor dem Kongress und in Gesprächen mit den führenden Vertretern anderer Regierungen - zu der Tatsache Stellung genommen, daß wir uns extreme protektionistische Aktionen zu diesem Zeitpunkt nicht leisten könnten, weil sie die Tokio-Runde gefährden würden. Damit haben die Verhandlungen bereits einem außerordentlich nützlichen mäßigenden Zweck gedient. Frage: Wäre es denn genau so fair, zu sagen, daß die Kräfte der Liberalisierung sowohl in den Vereinigten Staaten wie anderswo in einem gewissen Maße gegen den Strom schwimmen? Antwort: Sicher, das ist auch wahr. In politischer Hinsicht wäre es in diesem Stadium das einfachste, wenn man den Laden einfach - 3 - �einfach dicht machte und die ganze Anstrengung fallen ließe. Das aber wäre katastrophal - für uns und unsere wirtschaftliche Situation auf längere Sicht und auch für andere. Frage: Wie sehen Sie die Haltung des amerikanischen Kongresses in dieser schwierigen Situation? Welche Chance besteht, daß der Kongress bei dem protektionistischen Druck, den die Kongressabgeordneten und Senatoren im eigenen Lande spüren müssen, dieses Paket.von Handelsliberalisierungen, das Ihnen vorschwebt, billigt? Antwort: Wir sind insofern in einer glücklichen Lage, als der Kongress seine schwierigen Entscheidungen über Zölle bereits getroffen hat, so daß wir diese Entscheidungen nicht mehr in das Paket aufzunehmen brauchen, das wir vorlegen werden. Der Kongress hat als ein Teil des Handelsgesetzes von 1974 die Verhandlungen über Zölle an den Präsidenten delegiert. Glücklicherweise bedeutet die Delegation der Macht, daß wir uns in diesem Stadium mit unseren Anstrengungen auf das konzentrieren können, was wirklich langfristige Verbesserungen im Welthandel System sein werden - Verbesserungen, die für die Vereinigten Staaten alle höchst vorteilhaft sind. Die Einführung einer ganzen Reihe von Verfahren und Regeln, die das Niveau der Verständigung zu einem hohen Grad innerhalb des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) anheben können, werden - ich halte das für sehr wahrscheinlich - eine breite Grundlage der Unterstützung beim amerikanischen Kongress und anderen finden, sobald sie bekanntgemacht und verstanden werden. Sie sollten insgesamt im Verlauf der Zeit ganz außerordentlich zu einer Verbesserung der Disziplin und einem höheren Grad von Offenheit im Handel System beitragen und wie ich hoffe - auch zur Verstärkung und Erweiterung dessen,was wir auf - 4 - �auf dem Gebiet der Lösung von Streitfragen tun. Frage: Soweit also zur Frage der Unterstützung durch den Kongress. Was aber wollen Sie den amerikanischen Arbeitern sagen, deren Arbeitsplätze möglicherweise durch eine Steigerung der Importe aufgrund eines freieren Handelssystems gefährdet werden? Antwort: Aufs Ganze gesehen sollten die Vereinigten Staaten dabei eher gewinnen als verlieren. Uns ist bisher noch keine Untersuchung bekanntgeworden, aus der hervorginge, daß diese Art der Reduzierung von Handelsschranken, die hier zur Verhandlung steht, in irgendeiner Weise die amerikanischen Arbeitsplatzchancen vermindern würde. Bei einem Vorhaben wie diesem werden immer Umstrukturierungen auftreten, weil einige Industrien anfälliger nicht nur für die Konkurrenz im eigenen Lande, sondern auch für die durch das Ausland sind. Es wird Leute geben, deren Arbeitsplätze direkt betroffen sein werden. Aber bei der derzeitigen Zahl neugeschaffener Arbeitsplätze in Amerika sollten wir durchaus in der Lage sein, 1n unserer Wirtschaft einen Arbeitsplatzverlust durch neue Arbeitschancen zu kompensieren. In dieser Hinsicht sehen wir überhaupt keinen Grund für einen Widerstand gegen eine Handelsliberalisierung. Vielmehr ist einer der Hauptgründe, daß sich die Zahl der Beschäftigten in unseren Fabriken auf dem stetigen Niveau seit 1970 gehalten hat, die zusätzliche Schaffung von 900 000 neuen Arbeitsplätzen für die Exporterzeugung. Handelsrestriktionen hätten uns Arbeitsplätze gekostet - nicht aber anders herum. Frage: Unternehmen Sie Schritte, um diese Argumente der Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten klar zu machen? Antwort: Ja, und wir werden noch mehr tun. Als ich vor kurzem in den Vereinigten Staaten war, habe ich acht Reden vor interessierten Gruppen gehalten - nicht nur, um ihnen zu erklären, was wir hier zu tun - 5 - �tun versuchen, sondern auch um Ratschläge von ihnen zu erhalten. Frage: Trifft dies auf Industrie und Landwirtschaft sowie auf ihre Beschäftigten zu? Antwort: Dem ist so. Wir haben in diesem Monat 26 verschiedene Beratungsgruppen aus der Industrie nach Genf eingeladen, damit wir - die wir am Verhandlungstisch sitzen - die jüngsten Einsichten in ihr Denken und Fühlen erlangen, damit wir erfahren, was die letzten Informationen auf diesen Gebieten widerspiegeln und welche Möglichkeiten es gibt. Während des nächsten Monats werden wir ferner drei verschiedene Gewerkschaftsgruppen zu Besuch haben, weil wir auch deren Ansichten hören und ausführlich wissen wollen, was ihre Sorgen und Anliegen sind, und gleichzeitig möchten wir, daß sie wissen, was für uns volkswirtschaftlich bei der Tokio-Runde auf dem Spiele steht. Und natürlich standen wir während der ganzen Verhandlungen in engem Kontakt mit den Mitgliedern des Kongresses. So haben wir beispielsweise während der Osterpause vier verschiedene Delegationen des Kongresses empfangen, um mit ihnen die wesentlichen Fragen eingehend zu erörtern und ihre Vorstellungen kennenzulernen. Wir werden ferner noch in diesem Monat eine wichtige Vertretung des Senates empfangen, die von Senator Abraham A. Ribicoff (Demokrat aus dem Staat Connecticut), dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für internationale Angelegenheiten, geleitet wird. Frage: Verlaufen die Verhandlungen immer noch planmäßig, so daß die Tokio-Runde bis Mitte Juli abgeschlossen werden kann? Antwort: Nach unserer Ansicht können wir die Verhandlungen immer noch abschließen und bis zum 15. Juli unsere politischen Verpflichtungen - 6 - �Verpflichtungen eingegangen haben. Ich habe im Namen der amerikanischen Regierung und auch die Delegation Japans und der europäischen Gemeinschaft haben diese entschlossene Absicht in einem Treffen mit GATT-Generaldirektor Long noch in der vergangenen Woche unterstrichen. Wir haben immer noch eine große Menge Arbeit zu leisten. Das wird in keiner Weise unterschätzt. Aber wir sind auch sehr ermutigt über das Erreichte, und wir sehen keine Hindernisse, die zwischen uns und einem Abschluß - einem sehr erfolgreichen Abschluß - eines politischen Abkommens bis zum 15. Juli stehen. Frage: Und wird dies das "große Paket" sein, das Sie immer angestrebt haben, und nicht ein kleineres Kompromiß Paket? Antwort: Ja, "das große Paket" Wir haben bisher keinerlei Kom- promisse geschlossen, und wir rechnen mit Sicherheit nicht mit irgendeinem Konpromiß, der einfach Frage: werden muß? auf Zeitschwierigkeiten basiert. Können Sie kurz erläutern, wo noch die meiste Arbeit getan Antwort: Die Fragen, die noch die meiste Arbeit beanspruchen, sind schon die ganze Zeit die schwierigsten gewesen. Wir haben schon eine Menge erreicht, aber wir müssen noch mehr Fortschritte machen auf den Gebieten der staatlichen Subventionen und der Ausgleichszölle, und wir müssen auch noch einen langen Weg auf dem Gebiet der Landwirtschaft gehen. Das sind die beiden Hauptgebiete, auf denen noch die größte Arbeit vonnöten ist. Frage: Und der nächste Schritt? Antwort: - 7 - �Antwort: Im Rahmen unserer Verhandlungen werden wir demnächst mit den anderen wichtigen Ländern Listen über die Fragen austauschen, die nach unserer Absicht noch der Klärung bedürfen. Dies ist ein angebrachter Kontrollmechanismus, um die Verhandlungen rasch und zielstrebig voranzubringen. + + + + + �Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 WELTWIRTSCHAFT UND DEVISENMÄRKTE IN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE 1978 WASHINGTON - (AD) - C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, hielt am 17. Mai vor dem Amerikanischen Wirtschaftsclub (National Economists Club) eine Rede, in der er seiner Zuversicht Ausdruck gab, daß die Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 1978 einem erheblichen Aufschwung entgegensehen könne- Die Ansprache Bergstens önthält -', in Auszügen - folgende wesentliche Feststellungen. Wir erwarten für 1978 ein stärkeres Wirtschaftswachstum, als wir es im Vorjahr hatten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - ohne Vereinigte Staaten - wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Expansionsrate von etwa 3,5 Prozent erreichen - rund dreiviertel Prozent mehr als 1977. Diese Zunahme wird allen größeren Wirtschaftsnationen zugute kommen. Noch größeren Anlaß zur Zuversicht gibt, daß wir in der zweiten Jahreshälfte mit einer Wachstumsrate von nahezu fünf Prozent rechnen können, was einer starken Zunahme gegenüber dem Satz von drei Prozent im ersten Halbjahr entspricht. Darüber Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Darüber hinaus steht zu erwarten, daß die nicht zu den ErdölförderLändern gehörenden Entwicklungsländer eine gegenüber 1977 um ein halbes Prozent höhere Wachstumsrate aufweisen werden, d.h. etwa 5,5 Prozent. Diese Länder sind gegenwärtig nach einer dreijährigen Periode der Konsolidierung ihrer Devisenposition und des Kampfes gegen inflationistische Pressionen dabei, ihre restriktive Politik vorsichtig zu lockern, um eine Beschleunigung des Wachstums im Verlauf des Jahres 1978 zu begünstigen. Dem ist noch hinzuzufügen, daß sich eine Reihe asiatischer Entwicklungsländer in jüngerer Zeit hinsichtlich Expansion und Export als führend erwiesen haben. Diese fortgeschrittenen Entwicklungsländer haben während der letzten drei Jahre bis zu zweistellige Exportsteigerungsraten ausgewiesen und damit sogar die des weltweiten Wirtschaftsbooms der Jahre von 1967 bis 1972 übertroffen. Die Steigerungsrate ging im Falle Koreas über zehn Prozent hinaus und bezifferte sich im Falle von Malaysia und Taiwan in den letzten Jahren auf sieben bis acht Prozent. Was die fortgeschrittenen Entwicklungsländer angeht, sehen wir für 1978 besonders hohe Wachstumsraten voraus. Das Tempo der amerikanischen Wirtschaft wird sich im Laufe dieses Jahres etwas verlangsamen - bei einem realen Wachstum in der Größenordnung von vier bis viereinhalb Prozent nach 4,9 Prozent im Vorjahr. Die Disparität der Wachstumsraten unter den OECD-Ländern wird sich mithin verringern. Das Er- gebnis dürfte ein größeres Gleichgewicht des Wirtschaftswachstums überall auf der Welt sein, was sich günstig auf die Zahlungsbilanzen der Länder auswirken sollte... In den letzten beiden Jahren lag Amerika, was die Wirtschaftsexpansion angeht, an der Spitze aller Länder der industrialisierten Welt. In den Jahren 1976 und 1977 bezifferte sich unser reales Wachstum im Durchschnitt auf etwa 5,6 Prozent, das der übrigen OECD-Staaten auf nur etwa 3,7 Prozent. Diese Umkehrung der historischen Verhältnisse wird das ganze Jahr 1978 hindurch anhalten, wenngleich weniger stark ausgeprägt als in den beiden vorausgegangenen Jahren. Es - 2 - �Es hat den Anschein, daß wir uns der Rückkehr zu - historisch betrachtet - normaleren Wachstumsraten nähern. Bezüglich der potentiellen Wachstums- raten einzelner Länder einschließlich der der Vereinigten Staaten ist noch manche Frage offen. Die einschneidende Veränderung der relativen Energie- kosten belastet die Ausnutzung der Produktionskapazitäten, und Umweltschutzmaßnahmen vermindern die Produktivität. Wir haben kein eindeutiges Konzept, was die Beurteilung des mittelfristigen realen Wirtschaftswachstums angeht. Wir werden jedoch Zeuge eines stärkeren Konvergierens der realen Wachstumsraten der Volkswirtschaften der Länder der industrialisierten Welt in den Jahren 1978 und 1979 als in den Jahren 1976 und 1977 - das auch eine bessere Ausgewogenheit der gesamten Weltwirtschaft bewirkt. Unserer Auffassung nach wird das Jahr 1978 von einem ausgeglicheneren realen Wirtschaftswachstum gekennzeichnet sein - nicht nur wegen der Konvergenz der nationalen Wachstumsraten, sondern auch hinsichtlich der strukturellen Gliederung des Wirtschaftswachstums. Seit dem Tiefstpunkt der weltweiten Rezession der Jahre 1974 und 1975 beruhte das reale Wachstum in den Industriestaaten - mit Ausnahme der USA - in erster Linie auf Regierungsausgaben und in zweiter Linie auf dem privaten Verbrauch. Die realen Investitionsaufwendungen jedoch haben sich gegenüber staatlichen Anreizen als besonders resistent erwiesen; in den meisten Ländern waren die realen Investitionsraten seit einigen Jahren sogar negativ. Im Jahre 1978 rechnen wir - außerhalb der Vereinigten Staaten - mit einer Steigerung der realen Investitionsraten, die ein größeres Gleichgewicht in der strukturellen Zusammensetzung des Wachstums in den wichtigeren Industriestaaten zur Folge haben dürfte. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, in denen der reale Investitionszuwachs sicherlich im Vergleich zu der unhaltbar hohen Rate des Jahres 1977 rückläufig sein wird, werden die Investitionsaufwendungen in den wichtigeren Ländern im Jahre 1978 real voraussichtlich erheblich rascher steigen als im Vorjahr - vielleicht um 3 Prozent nach nur einem halben Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung der realen Investitions- raten in so gut wie allen größeren Ländern dürfte den im Gang befindlichen - 3 - �befindlichen Erholungsprozeß weiter stabilisieren. Wenn die Investitionsaufwendungen real steigen, werden, so hoffen wir, die größeren Handelsnationen auch eine raschere Zunahme der privaten Verbraucherausgaben verzeichnen. Nach unseren Schätzungen dürfte der Verbrauch real 1978 um etwa vier Prozent zunehmen - gegenüber nur 3,5 Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung des Verbrauchs und der Investitionen dürfte die Belastung der Staatshaushalte durch Konjunkturförderungsmaßnahmen vermindern und eine verläßliche Basis für eine mittelfristige Expansion abgeben. Selbst bei Erreichung des projizierten Wachstums für 1978 wird die Weltwirtschaft, wie ich sogleich hinzufügen möchte, voraussichtlich ihr Potential noch immer nicht voll ausschöpfen können. Es wird eines noch rascheren Wachstums bedürfen, als wir es für 1978 erwarten dürfen, um die in vielen Ländern herrschende Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Vereinigten Staaten sind in der Tat das einzige unter den größeren OECD-Ländern, das heute eine signifikant niedrigere Arbeitslosenrate aufweist als zur Zeit des Tiefpunkts der Rezession in den Jahren 1974 und 1975. Die Weltwirtschaft scheint sich in Richtung auf eine Vereinheitlichung der Wachstumsraten unter den Schlüsselländern der industrialisierten Welt - Vereinigte Staaten, übrige OECD-Länder und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer - zu bewegen und dort zu konsolidieren. Wenn ich die Konvergenz der Wachstumsraten so sehr betone, mag sich mancher fragen, ob wir nicht vielleicht abermals einer Periode des synchronisierten Wirtschaftswachstums entgegengehen, wie wir sie anfangs der siebziger Jahre durchlebt haben - mit dem damit verbundenen Risiko eines synchron verlaufendenNiedergangs, wie er 1973 erfolgte. Nach meinem Dafürhalten kann man aber von der Annahme ausgehen, daß sich die Verhältnisse von heute so weitgehend von jenen zu Anfang der siebziger Jahre unterscheiden, daß wir solche Befürchtungen nicht zu hegen brauchen. Als �Als das Wirtschaftswachstum in den Jahren 1971 und 1972 weltweit sich vereinheitlichte, verzeichneten die meisten Volkswirtschaften nur sehr niedrige Arbeitslosenraten und hatten kaum noch freie Kapazitäten, während sich die inflatorischen Tendenzen zu verstärken begannen. Heute liegen die Dinge gerade umgekehrt. Es bestehen erhebliche Überkapazitäten und ein ausgesprochener Angebotsliberhang auf dem Arbeitsmarkt, während die inflatorischen Tendenzen in den meisten Ländern rückläufig sind. Darüber hinaus haben die führenden Politiker überall auf der Welt die damaligen Ereignisse noch lebhaft im Gedächtnis. Die Strukturen, die wir heute prognostizieren, dürften also kaum die unerwünschten Folgen von damals zeitigen. Es ist ferner anzumerken, daß das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum in scharfem Gegensatz zur Lokomotiven-Theorie der Wirtschaftserholung steht, die im vergangenen Jahr bekanntlich entgleist ist. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschränkte sich zu jener Zeit hauptsächlich auf einen Aspekt jener Theorie: die Fähigkeit einiger weniger großer Volkswirtschaften, bei der Ankurbelung eines rascheren Wachstums der Weltwirtschaft insgesamt die Führungsrolle zu spielen. Ebenso wichtig aber war die für die meisten Industriestaaten gegebene Notwendigkeit, der Stabilität Vorrang vor dem Wachstum einzuräumen. Maßnahmen, die geeignet waren, die Inflationsraten zu senken und die Außenhandelsdefizite zu vermindern, schienen ihnen vordringlich, um eine Basis für anhaltende Fortschritte in der Zukunft zu schaffen. Es war tatsächlich dieses Erfordernis - die Notwendigkeit der Stabilisierung ihrer Wirtschaft, vor die sich viele Schlüsselländer gestellt sahen - und nicht der Wunsch nach Wachstum seitens weniger Staaten, das zur Entstehung der Lokomotiven-Theorie geführt hatte. Die Weltwirtschaft kann sich heute den Erfolg der Stabil isierungsmaßnahmen aus jener Zeit zunutze machen. In diesem Jahr ermöglichten diese Er- folge allen OECD-Ländern außer den Vereinigten Staaten ein rascheres und gleichmäßigeres Wirtschaftswachstum. Sie bescherten uns eine Periode eines �eines ausgewogeneren Gruppenvorgehens, in der die steigende Wirtschaftstätigkeit in einem Lande die Expansion des anderen günstig beeinflußt und dort zu einem positiven Gesamtergebnis beiträgt. Es ist heute nicht mehr notwendig, auf einige wenige Lokomotiven zu hoffen, die den Weltwirtschaftszug ins Rollen zu bringen vermögen... Die Variationsbreite der Inflationsraten unter den OECD-Mitgliedstaaten und deren Durchschnittsrate... wird sich im Jahre 1978 stark verringern, während die Stabilität der Wechselkurse infolgedessen weiter zunehmen dürfte. Beide Entwicklungen werden auf eine Verbesserung des Gleichgewichts der Weltwirtschaft hinwirken, das wir für dieses Jahr voraussehen. Der ausgeprägteste unter den Stabilisierungsfaktoren, von denen hier die Rede ist, berührt den weltweiten Zahlungsverkehr. Wir werden 1978 Zeuge der markantesten Veränderungen im internationalen Zahlungsausgleich seit den Erdölpreiserhöhungen der Jahre 1973 und 1974. Die bedeutsamste Veränderung ist darin zu erblicken, daß die vormals sehr hohen Überschüsse der Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) in ihren Leistungsbilanzen endlich eine stark rückläufige Tendenz zeigen; ihre Überschüsse werden in diesem Jahr voraussichtlich um zusammen 15 Milliarden auf insgesamt 20 Milliarden Dollar (unter Berücksichtigung der Bilanzen des öffentlichen Kapital Verkehrs) zurückgehen. Allerdings wird voraussichtlich nur die Hälfte aller OPEC-Länder überhaupt Überschüsse erwirtschaften können; etwa die Hälfte der Gesamtüberschüsse und auch etwa die Hälfte des zu erwartenden Rückgangs werden wahrscheinlich auf Saudi-Arabien entfallen. Würde der erforderliche Ausgleich der Defizite in angemessener Weise auf die Erdöl-Einfuhrländer aufgeteilt, könnten Überschüsse der OPEC-Länder in dieser Größenordnung die nicht erdölexportierenden Entwicklungsländer (die weniger weit entwickelten Entwicklungsländer) und die kommunistischen Staaten in die Lage versetzen, dementsprechende Defizite in ihren Leistungsbilanzen in Kauf zu nehmen, auch wenn die OECDLänder damit fortfahren, Überschüsse zu erwirtschaften. Das würde der Welt die Rückkehr zu traditionellen Strukturen gestatten, unter denen die Industrie- �Industriestaaten nunmehr gemeinsam mit einigen OPEC-Ländern als Netto-Kapitalexporteure für ärmere Länder in allen Teilen der Welt fungieren könn- ten. Innerhalb des OECD-Bereichs ist ebenfalls mit merklichen Verbesserungen der Zahlungsbilanzen zu rechnen. Die Anpassungsprogramme der vorausgegan- genen Jahre beginnen Früchte zu tragen, und die Wettbewerbsposition dieser Länder hat sich dank der im vergangenen Jahr oder so verzeichneten Änderungen der realen Wechselkurse in Richtung auf eine Stabilisierung verändert. Zwei Industriestaaten, die noch vor etwa einem Jahr als besonders schwach angesehen worden waren, sind die Anpassungsmaßnahmen der vorausgegangenen Zeit besonders zustatten gekommen: Italien und Großbritannien. Sie werden aller Voraussicht nach in ihren Leistungsbilanzen im Jahr 1978 zusammengenommen eine Verbesserung um 1,5 Milliarden Dollar und damit beträchtliche Überschüsse ausweisen, von denen nur ein Teil der beginnenden Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Nordsee zuzuschreiben sein wird. In den skandinavischen Ländern, die vor einem Jahr noch von ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht waren, rechnet man heute ebenfalls mit einer Netto-Verbesserung der kombinierten Zahlungsbilanzen in der Größenordnung von etwa drei Milliarden Dollar. Die südeuropäischen Länder dürften gleichfalls in der Lage sein, ihr kombiniertes Defizit zu verringern, ist es diesen Ländern inzwischen doch gelungen, ihre Wachstums- und Inflationsraten in den Griff zu bekommen. Somit haben die eigentlichen Problemländer der Vergangenheit wie der Gegenwart ihre Finanzposition nach außen hin erheblich zu festigen vermocht. Diese Feststellungen lassen den ziemlich sicheren Schluß zu, daß die Weltwirtschaft gegenwärtig dabei ist, die Grundlage für ein anhaltendes und stetiges Wirtschaftswachstum bei verbesserten Zahlungsbilanzen und somit auch verbesserter Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen... Wiewohl �Wiewohl die Konvergenz der Wachstumsraten ein äußerst ermutigendes Zeichen ist, erweisen sich die Wachstumsraten angesichts der derzeit gegebenen Wirtschaftslage noch immer als zu niedrig. Um die Überschußkapazi- täten und Arbeitslosenraten einschneidend vermindern zu können, bedürfte die OECD Wachstumsraten in der Größenordnung von 4,5 bis 5 Prozent statt der derzeitigen Raten in Höhe von knapp vier Prozent. Angesichts unserer eigenen binnenwirtschaftlichen Situation und der Tatsache, daß wir bisher alleiniger Motor der wirtschaftlichen Erholung waren, ist damit zu rechnen, daß die US-Rate abermals hinter denen der übrigen OECD-Länder zurückbleibt. Ein amerikanisches Defizit in der Leistungsbilanz in der Größenordnung von 20 Milliarden Dollar, dem deutsche und japanische Oberschüsse von zusammengerechnet ebenfalls 20 Milliarden Dollar gegenüberstehen, ist in weltweiter Sicht untragbar. Deutschland, die Schweiz und die Niederlande dürften im Verlaufe dieses Jahres ihre Überschußposition sogar noch weiter ausbauen. Japans Überschüsse in den ersten Monaten dieses Jahres waren so groß, daß sein Gesamtjahresüberschuß etwa die gleiche Höhe wie im Vorjahr erreichen dürfte. Die Überschüsse dieser vier Länder zusammengenommen könnten gegen- über 1977 sehr wohl um sechs bis sieben Milliarden Dollar steigen - also für dieses Jahr zu erwartende Überschüsse der OPEC-Länder weit übersteigen. Weitere Bemühungen um einen besseren Ausgleich seitens der Überschußländer sind mithin erforderlich. Präsident Carter hat deutlich zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten tatkräftige Schritte unternehmen werden, um die grundlegenden Ursachen unseres Defizits - übermäßige Energieeinfuhren, überhöhte Inflationsraten und unzureichende Exportanstrengungen - zu beseitigen. Die Aufgabe, für einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen zu sorgen, nimmt im Jahre 1978 einen der wichtigsten Plätze auf der Tagesordnung sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer ein. + + + + + - 8 - �I 1 I Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 SOLOMON: WÄHRUNGSANPASSUNGEN FUNKTIONIEREN WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat auf die Beruhigung an den Devisenmärkten in den letzten Wochen hingewiesen, die nicht zuletzt auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zurückzuführen sei, einen gesunden Dollar zu erhalten. In einer Rede vor amerikanischen Geschäfts- leuten in New York am 15. Mai 1978 erklärte Solomon, daß die Intervention aller Länder auf den Devisenmärkten zu Nettoverkäufen zwischen zwei und drei Milliarden Dollar seit März des Jahres geführt habe und daß wieder stärker gekauft werde. "Diese Veränderung des Klimas", so sagte Solomon, "geht zum Teil auf das stärkere Bewußtsein der amerikanischen Entschlossenheit zurück, die grundlegenden Maßnahmen zu treffen, die für einen gesunden Dollar erforderlich sind. Es mag auch auf die größere Erkenntnis einiger wichtiger Verbesserung- gen der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Lage zurückzuführen sein." Der amerikanische Staatssekretär verwies darauf, daß die Zinssätze in den Vereinigten Staaten höher liegen als in den meisten Industrieländern und diese Zinsdifferenz erneut kurzfristiges Investitionskapital nach den USA ziehe, nachdem das Vertrauen in den Dollar wieder wachse. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Auch die Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Aufwärtsentwicklung an den amerikanischen Börsen trage dazu bei, die Vereinigten Staaten als Anlageland wieder attraktiv zu machen. Im Gegen- satz zu einigen Presseberichten, so führte Solomon aus, hätten die Mitglieder der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) während der jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten ihre Dollarinvestitionen nicht abgezogen. "Im Gegenteil", so fügte er hinzu, "die vorläufigen Informationen über das erste Quartal dieses Jahres lassen erkennen, daß ein großer, ja vielleicht ein noch höherer Teil der OPEC-Anlagen in die Vereinigten Staaten gingen." Der Zahlungsbilanzüberschuß der OPEC dürfte sich nach Auffassung Solomons im Laufe des Jahres drastisch auf etwa 20 Milliarden Dollar reduzieren, und dieser Oberschuß dürfte "mittelfristig in den Griff zu bekommen sein und sollte es den Industrieländern ermöglichen, zu einem traditionelleren Standpunkt hinsichtlich der laufenden Überschüsse zu gelangen." Zwei weitere Faktoren, die zur Stabilität der Devisenmärkte - einem der Themen, das auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn im Juli dieses Jahres zur Sprache kommen dürfte - beitragen werden, sind nach Ansicht Solomons eine zu erwartende Konvergenz der wirtschaftlichen Wachstumsraten in den Industriestaaten und ein anhaltendes Nachlassen des inflationären Drucks - "zumindest, was die gesamte Industriewelt angeht." Solomon lehnte erneut Vorschläge ab, die Stabilität der Wechselkurse durch massive amtliche Interventionen auf den Devisenmärkten, stark ausgeweitete Kreditvereinbarungen, Devisenanleihen der Vereinigten Staaten oder Substitutionsvereinbarungen zu stützen, wie sie kürzlich von dem leitenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Johannes Witteveen, vorgeschlagen wurden. Durch solche Vereinbarungen sollten Dollar in den derzeitigen amtlichen Währungsreserven stillgelegt werden. "Die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts hat immer wieder gezeigt", so betonte Solomon, "daß die Stabilität der Wechselkurse dem System nicht aufge- - 2 - �aufgezwungen werden kann, sondern das Ergebnis gesunder binnenwirtschaftlicher Politiken sein muß ... Wenn man versucht, zu verhindern, daß die Wechselkurse die grundlegenden Trends widerspiegeln, dann wird das zu einer Wiederholung der Störungen führen, die den letzten Zeitraum der Ära von Bretton Woods gekennzeichnet haben, und das könnte sich außerordentlich störend auf die Weltwirtschaft auswirken." (Die Ära von Bretton Woods ging praktisch 1971 zu Ende.) Der amerikanische Staatssekretär wies auch Beschuldigungen zurück, daß die Vereinigten Staaten versucht hätten, durch eine Politik der "böswilligen Vernachlässigung" der Währungsfragen einen Wettbewerbsvorteil für ihren Handel zu gewinnen. "Die Tatsachen sprechen einfach gegen eine derartige Be- hauptung", so betonte Solomon, "und ich darf Ihnen versichern, daß dies nicht die amerikanische Politik war und auch nicht sein wird." "Unabhängige Analysen", so fuhr er fort, "zeigen, daß Veränderungen des Dollarkurses im allgemeinen durch die relativen Inflationsraten aufgewogen wurden, so daß zwischen Mitte 1975 und den ersten drei Quartalen 1977 - gemessen an preisangepaßten Kursen - netto praktisch keine Änderung in der amerikanischen Wettbewerbsposition eintrat." Selbst nach einem sechsprozentigen Rückgang des Kurswertes des Dollar gegenüber einem handelsbezogenen Index der Währungen der anderen Industriestaaten, so unterstrich Solomon, habe sich die Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten nur um ein oder zwei Prozent gegenüber dem Stand verbessert, wie er nach dem allgemeinen Übergang zu floatenden Wechselkursen im Jahre 1973 eingetreten sei. Zwischen März 1973 und März 1978 habe sich die Wettbewerbsposition Italiens, Kanadas und Japans um fünf bis zehn Prozent verbessert und die Wettbewerbsposition der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens um fünf bis zehn Prozent verschlechtert. Frankreich habe in etwa noch die gleiche Position wie vor fünf Jahren, so erklärte Solomon. + + + + + - 3 - �WÜM rsiii •1 I Uli//cn/chofl wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 SONNENENERGIE - DAS GROSSE POTENTIAL DER ZUKUNFT Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität - (AD) - Mit Vorträgen und Filmen, Ausstellungen, technischen Demonstrationen im Freien, "Tag der offenen Tür" bei Forschungsinstituten und Industriebetrieben und einem kostenlosen Informations- und Beratungsdienst über Telefon zu den gegenwärtigen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie begingen die Vereinigten Staaten Anfang Mai einen "Tag der Sonne". Eine Anzahl anderer Länder folgte dem amerikanischen Beispiel, über private und staatliche Institutionen das Interesse der Öffentlichkeit an Techniken zu wecken, die künftig viel zur Lösung der Energieprobleme beitragen könnten. Sie sollen die erneuerungsfähigen Energiequellen auf breitester Basis erschließen helfen - die Sonnenstrahlung in der Form von Wärme und als Lieferant von Licht zur direkten Umwandlung in Strom, Wind und Meeresströmungen, biologische Rückstände und "Energie"-Plantagen mit schnell wachsenden Pfanzen, aus deren Biomasse Gas- und Flüssigbrennstoffe zu gewinnen sind. Nicht zuletzt denkt man an die Wärme, die die Erde in ihrem Innern speichert. Auch die Wasserkraft soll sehr viel mehr als bisher in Anspruch genommen werden. U.S.-Energieminister Schlesinger Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Schlesinger plädierte kürzlich vor dem Kongreß dafür, in den USA das Netz von Wasserkraftwerken zu vergrößern, ihre Leistungsfähigkeit nach Möglichkeit noch zu verbessern und zusätzlich kleine Anlagen aus Fertigte!len zu montieren. Noch haben Programme Vorrang, die die Energieproduktion in kürzester Frist steigern helfen* Dennoch müssen auch Projekte, die vielleicht erst in drei bis fünf Jahrzehnten kommerziell zum Tragen kommen, unverzüglich angepackt werden, Und dies mit hohem technischen und finanziellen Einsatz, wenn eines der Hauptziele, bis zum Jahr 2000 mindestens ein Viertel des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken, erreicht werden soll. Einer der Vorkämpfer für die Nutzung regenerationsfähiger Energiequellen, Denis Hayes vom "Worldwatch Institute" in Washington und Initiator des "Tages der Sonne", versucht Politikern, Wirtschaftlern und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Programms eindringlich klar zu machen,, Denn die fossilen Energiequellen öl und Erdgas werden zusehends teurer, mit Ausnahme der Kohle auch immer knapper. Mit Ergänzungsvorschlägen zum Energieprogramm, das dem US-Kongreß seit einem Jahr vorliegt, will Präsident Carter jetzt die amerikanische Energiepolitik noch wirksamer gestalten, und zwar auf der Basis folgender Prinzipien: 1) Sparsamer Energieverbrauch im privaten Bereich, verbesserter Wirkungsgrad bei elektrischen Geräten, Heizanlagen, Verkehrsmitteln und Fahrzeugen soll durch finanzielle Anreize und behördliche Regelungen gefördert werden, was in Verbindung mit technologischen Verbesserungen den jährlichen Bedarfszuwachs bis zum Jahr 1985 auf weniger als 2 Prozent senken könnte (er liegt gegenwärtig bei 3,7 Prozent). 2) Eine neue Preispolitik für Erdöl und Erdgas soll die einheimische Produktion ohne übermäßige Belastung der Verbraucher und ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft steigern . Anreize sollen vor allem - 2 - �allem helfen, neue Vorkommen aufzufinden und unkonventionelle Energiequellen zu erschließen. Neben speziellen Weisungsbefugnissen und einer geeigneten Steuerpolitik sind Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme notwendig, um zunächst einmal eine Schwerpunktverlagerung von öl und Gas auf weniger knappe Primärenergie wie Kohle und Kernkraft zu fördern. Neue Technologien müssen verbessert und ausgebaut werden, um die Umwandlung von Kohle in öl- und Gasprodukte sowie die Nutzung von Ölschiefer zu vervollkommnen und Sonnenenergie, Meeres- und Atmosphärenenergie sowie Biomassen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommerziell zu verwerten. Die weitgehende Umstellung bei Kraftwerken und in der Industrie von öl- auf Kohleverbrauch würde große Mengen von Mineralöl für das Verkehrswesen verfügbar machen. 3) Das Wachstum der Gesamtproduktion an Energie und die Nutzung von Energiequellen muß so viel wie nur irgend möglich auf einheimischer Primärenergie basieren, wobei die vorgesehenen Umstellungen und Schwerpunktverlagerungen das wirtschaftliche Wachstum nicht beeinträchtigen sollen. Vor dem US-Kongreß sagte James Schlesinger wörtlich: "Die Abkehr von Erdöl und Erdgas als Hauptquellen von Primärenergie ist für unsere Nation unausweichlich. Und mit jeder neuen Schätzung über die künftige WeltölProduktion wird der Zeitpunkt dafür kritischer. Die Weltförderung liegt heute bei ca. 8,1 Millionen Tonnen pro Tag ... Wir bezweifeln, daß sie in Zukunft auf mehr als 9,5 Millionen Tonnen pro Tag ansteigen kann.." In einem am 8. Mai 1978 veröffentlichten Bericht zeichnet das USEnergieministerium ein düsteres Bild für den Fall, daß weiterhin aus dem Vollen gewirtschaftet wird und keine wesentlichen Veränderungen in der Energiepolitik zu erzielen sind: Die Abhängigkeit von Energie-Im- porten (in erster Linie von ausländischem öl) werde dann von 1,18 Millionen Tonnen pro Tag (wie im Jahr 1977) auf 1,2 - 1,7 Millionen Tonnen pro Tag im Jahr 1985 und auf 1,33 - 2 , 2 Millionen Tonnen pro Tag - 3 - �pro Tag im Jahr 1990 steigen. Und dies trotz der neu erschlossenen Vor- kommen in Alaska und vor den Küsten der USA, die kaum mehr als einen Aus gleich für die sich erschöpfenden Altquellen bieten. - "Solarer Zeitplan" lebensnotwendig Sonne und Windkraft, die am raschesten nutzbar gemacht werden könnten, spielen heute in der Energieversorgung praktisch noch keine Rolle - erst 1990 könnten laut Hayes die regenerationsfähigen Energiequellen einen Anteil von 2-3 Prozent haben. Für diese Situation macht Hayes politische Unbeweglichkeit und die Abneigung des einzelnen gegen massive Veränderungen verantwortlich. Nur ein paar Länder - allen voran Brasilien und Schweden - hätten bereits einen "solaren Zeitplan" aufgestellt, dem sich die übrige Welt, insbesondere die USA, die Sowjetunion,die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anschließen sollten. Denn das Festhalten an fossilen und nuklearen Brennstoffen führe, nicht zuletzt wegen den von ihnen verursachten Umweltschäden, in eine Sackgasse. Demgegenüber blieben "er- neuerungsfähige Energiesysteme bestehen, solange die Erde bewohnbar ist". Zwar erfordere ihre Einführung massive Investitionen. Aber diese würden bald in der Form neuer Arbeitsplätze, Schonung der Umwelt und größerer Sicherheit der Energieversorung auch für die weitere Zukunft Dividende bringen. Tausende von privaten Bastlern und Erfindern leisten, so Hayes,in den USA wichtige Pionierarbeit zur Erreichung dieser Ziele. Sie tun dies mit viel Idealismus - und wenig Unterstützung seitens offizieller Stellen, obgleich im Etat für 1978 des US-Energieministeriums ca. 280 Millionen Dollar für Solarenergie vorgesehen sind. Das Handelsministerium bestätigt jedoch, daß die meisten der rund 300 Patente, die 1977 (noch fünf Jahre zuvor waren es nur 30) auf solartechnische Entwicklungen erteilt worden sind, an private Erfinder gingen und nicht an Forscher, die mit Staatsgeldern - 4 - �Staatsgeldern arbeiten. Das heißt natürlich nicht, daß man in den Pegierungslaboratorien untätig ist: Das US-Verteidigungsministerium, größter Energieverbraucher im Lande, führt etwa 100 Projekte mit Solarsystemen an, mit denen um 1985 mehr als 81 000 Tonnen öl im Jahr eingespart werden könnten. Das Bundesministerium für Wohnungs- und Städtebau erwähnt 7 000 mit seiner Förderung gebaute Häuser, die Solarwärme für Heizung, Warmwasserbereitung und Klimaanlage nutzen. Die Gesamtzahl der Bauwerke in den USA, die gegenwärtig Sonnenenergie in irgendeiner geschätzt. Form verwenden, wird auf 40 000 Ziel der Regierung Carter bis 1985: 2,5 Millionen. Eine erst kürzlich durchgeführte Untersuchung zeigt, daß sich die Anzahl der Solarheizungen alle acht Monate verdoppelt. Und mit steigender Stückzahl einer Serienfertigung werden sie automatisch billiger; das gleiche gilt für die auf grund der praktischen Erfahrungen vorgenommenen technischen Verbesserungen. Hayes fordert gesetzliche Regelungen, die im Rahmen eines "solaren Zeitplans" den Einbau von solarer Heizung bis Klimaanlage in allen Neubauten vorschreiben. Es sei keine Utopie, so erklärt er, zu erwarten, daß die effiziente Nutzung der Sonnenenergie nicht mehr kosten werde als konventionelle Anlagen in den Häusern; die Aufwendungen für Heizung und Kühlung könnten sogar auf ein Viertel der heutigen Kosten gesenkt werden. Nach Hayes' Vorstellungen sollte die Entwicklung so zielstrebig betrieben werden, daß in 50 Jahren in der Welt 5 Millionen Windturbinen, 27 Milliarden qm Sonnenkollektoren und Sonnenzellen für die Erzeugung von 6,5 Milliarden kW Strom in Gebrauch sind aus Wasserkraft viermal so groß ist als heute. und daß die Stromgewinnung Fünfzehn Prozent der Wälder auf der Erdoberfläche sollten Energierohstoffe liefern - für Holzkohle, Alkohol und Methangas. Von den �Von den amerikanischen Bundesstaaten hat Kalifornien als erster ein ehrgeiziges Programm mit Steuervergünstigungen beim Bau von Solarsystemen verwirklicht. Damit sollen die "institutionellen" Hürden, in erster Linie die hohen Anfangskosten, leichter überwunden werden, die der amerikanische Prä'sidialbeirat für Umweltschutz in einer Stellungnahme als Haupthindernisse für die Einführung der Solartechnologie nennt. Das US-Landwirtschaftsministerium führt z.Zt. Versuche durch, Solarenergie für das Trocknen von Getreide einzusetzen.. Denn gegenwärtig werde z.B. in Illinois mehr öl und Gas zum Trocknen der Maisernte als zuvor für die Bestellung der Felder gebraucht. Außerdem experimentiere man mit Solarheizungen für Ställe und Farmhäuser. Industrieforscher sind auf der Suche nach den bestgeeigneten Salzen, um die am Tag gesammelte Sonnenwärme zu speichern und sie für die Nacht oder Tage mit bedecktem Himmel verfügbar zu haben. Selbst Dachziegel können dabei als Speicher dienen. Andere entwickeln Dachkollektoren nach dem Vakuumröhren-Prinzip; sie sollen den Wirkungsgrad verdoppeln und die Kosten halbieren. Die Entwicklung der Sonnenzellen (oder photovoltaisehen Zellen) scheint noch lange nicht abgeschlossen zu sein. Zuerst als Stromsammler in der Raumfahrt eingesetzt, können sie zwar noch nicht mit erdgebundenen Generatoren konkurrieren (das dürfte erst 1985 möglich sein). Jedoch kostet heute die Stromproduktion auf der Basis der direkten Umwandlung von Licht in Elektrizität nur noch ein Zehntel dessen, was noch vor fünf Jahren aufzuwenden war. Im gleichen Zeitraum haben sich die Kosten für die Erzeugung von nuklearem Strom verdoppelt, für Energie aus fossilen Quellen ebenfalls enorm verteuert. Noch liegt das Ziel, Solarkraft im großen Maßstab zu nutzen, in weiter Ferne. Aber ein kleiner Anfang ist gemacht. Und die Befürworter �Befürworter der Sonnenenergie hoffen, daß sich die jetzt eingeleitete Entwicklung so beschleunigt, daß in 50 Jahren die Energieprobleme nicht zuletzt mit Hilfe von Solarsystemen lösbar sind. + + + + + - 7 - �13 31. Mai 1978 PIONIERE ZUR VENUS Neue amerikanische Forschungsserie - (AD) - Pünktlich zum ersten vorgesehenen Termin wurde am 20. Mai 1978 PIONIER-VENUS-ORBITER in Kap Canaveral gestartet. Anfang Dezember soll die rund 600 kg schwere Sonde in eine polnahe Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten und mit ihren 11 Instrumenten mindestens 243 Tage lang Messungen durchführen. Diese Zeitdauer ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Venus so lange braucht, um sich einmal um die eigene Achse zu drehen. Der PIONIER-ORBITER beobachtet dabei fortlaufend den Planeten samt seiner dichten Atmosphäre, die im Bereich des sichtbaren Lichts jeden Blick auf die Oberfläche verwehrt. Mit Aufnahmen im Ultraviolett-Bereich lieferte jedoch die amerikanische Sonde MARINER-10 während ihres Vorbeiflugs an der Venus im März 1974 den ersten Hinweis darauf, daß die Venusatmosphäre über der Nord- und Südhalbkugel eine vielleicht sogar typische "Struktur" besitzt. Diese Struktur und ihre Veränderungen, dazu die Beschaffenheit der Atmosphäre eingehend zu untersuchen, ebenso die Oberfläche mit Radar zu sondieren und möglicherweise vorhandene Massenanomalien im Planetenkörper ausfindig zu machen, sind wichtige Aufgaben des PIONIER-VENUS-ORBITER. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonde soll die Venus auf einer stark exzentrischen Bahn umkreisen, deren tiefster Punkt in 150 km, der höchste Punkt dagegen in mehr als 65 000 km Abstand zur Oberfläche liegt. Nur um 15 Grad gegen die Polachse geneigt durchläuft der Venus-Satellit dabei jene Zonen, in denen elektrische und magnetische Kräfte vermutet werden und Wechselwirkungen mit den von der Sonne abströmenden Gas- und Partikel wölken zu erwarten sind. Im August soll eine zweite PIONIER-VENUS-Sonde folgen (von der NASA als "bus" bezeichnet), die vier Abstiegskörper an Bord hat. Drei davon tauchen, wenn alles planmäßig verläuft, am 9. Dezember nacheinander in die Venusatmosphäre ein und stürzen nahezu ungebremst zu Boden, während die vierte die letzten 60 km bis zur Oberfläche am Fallschirm zurücklegt. hitze wird bei allen durch einen Schutzpanzer gemildert. Die ReibungsJedoch dürften weder die ersten drei noch die Hauptsonde, die auch mit den meisten Meßgeräten für den Durchgang durch die Atmosphäre ausgerüstet ist, die Hitze (ca. 470 Grad C) und den hohen Druck (mehr als 90 at) an der Oberfläche lange überstehen. Der "bus", d.h. das Transportgerät für die schon drei bis vier Wochen vor Erreichen der Venus abgesprengten Abstiegssonden, taucht nur wie ein flach geworfener Stein in die Venusatmosphäre ein und wird dann in den Weltraum zurückgeschleudert. Die NASA-Wissenschaftler hoffen, daß die beiden PIONIER-Flüge zur Venus neue Erkenntnisse bringen, die einige der rätselhaftesten Fragen im Zusammenhang mit der Planetenforschung aufwerfen: Weshalb haben beispielsweise zwei Planeten - die Erde und die Venus - von etwa gleicher Masse, entstanden aus ähnlichen Materialien und auf benachbarten Bahnen um die Sonne laufend Atmosphären, die sich so stark voneinander unterscheiden? Leben, wie wir es kennen, könnte auf der Venus nicht existieren. Schon seit einigen Jahren senden die USA und die Sowjetunion Forschungssonden zum Planeten Venus. Sowjetischen Wissenschaftlern ist es 1975 erstmals gelungen, Sonden bis zur Oberfläche zu bringen, wo sie lange genug "überlebten", um u.a. ihre felsige Umgebung zu fotografieren. - 2 - Amerikanische �Amerikanische MARINEF:-Geräte haben bereits eine Fülle von Daten über die Atmosphäre und die Bedingungen in der Umgebung der Venus gesammelt, und Radioteleskope auf der Erde machten es möglich, Radar-"Karten" von weiten Teilen der Oberfläche des "Schwesterplaneten" der Erde auszuarbeiten. Das Jahr 1978 bietet wegen der Positionen von Erde und Venus zueinander eine der verhältnismäßig seltenen Gelegenheiten für große Forschungsprojekte. Die nächste derartige Konstellation ergibt sich erst wieder 1983. In den USA wird dafür bereits ein weiteres Projekt vorbereitet. Auch sowjetische Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr eine Venus-Mission planen; 1983 folgt ein französisch-sowjetisches Gemeinschaftsunternehmen. Wie Dr. Noel Hinners, der Leiter der Wissenschafts- programme der NASA, erklärt, unterscheiden sich die amerikanischen und sowjetischen unbemannten Venus-Expeditionen in mancher Hinsicht voneinander. Die USA seien, so Hinners, bereit, mit den sowjetischen Forschern Informationen auszutauschen und auch anderweitig mit ihnen zusammenzuarbeiten. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /><br /></strong>Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington<br /><em>- Wortlaut -<br /></em><br />Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington<br /><em>- Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit -</em><br /><br />Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO<br /><em>- Presseverlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington<br /><br />Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung -</em><br /><br />Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten</em><strong><em> -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Gesundheit - ein menschliches Grundrecht<br /><em>Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet</em><strong><br /><br />3. Wirtschaft<br /></strong>McDonald: Tokio Runde verläuft planmäßig<br />- Interview mit dem Leiter der US-Delegation -<br /><br />Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978<br /><br />Solomon: Währungsanpassungen funktionieren<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft<br /><em>- Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität-</em><br /><br /> Pioniere zur Venus<br /><em>- Neue amerikanische Forschungsserie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5eb762049fe25d8dc4d395348621232.pdf 8b205f0f116be031bfc710fdfedbcbc0 PDF Text Text Information und P M {•jiiTTiuii 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Vance verhandelte über SALT in Moskau - Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniques Rede von Außenminister Vance vor der CENTO-Konferenz in London - Wortlaut WIRTSCHAFT Pressekonferenz von US-Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt - Auszüge HINTERGRUNDMATERIAL Tokio-Runde in der entscheidenden Phase - Carter Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planstellen an US-Universitäten ständig erweitert Glasleiter mit hoher Festigkeit Urkontinent - vor 500 Millionen Jahren entstanden Um Übcr/endung von ßelcgeKemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �a 1 i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 AUSSENMINISTER VANCE VERHANDELTE ÜBER SALT IN MOSKAU Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniques WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat vom 20. bis 22. April.1978 in Moskau mit seinem sowjetischen Kollegen A.A. Gromyko und Parteisekretär Breschnew über ein zweites Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) verhandelt. Nach seiner Rückkehr und einem ausführlichen Gespräch mit Präsident Jimmy Carter erklärte Vance am 24. April vor der Presse in Washington, es sei bedeutsam, daß Breschnew in einer Erklärung nach den Gesprächen in Moskau betont habe, "daß beide Seiten zusammenarbeiten müssen, um zu einem Abkommen zu gelangen." Er, Vance, habe dem Präsidenten gesagt, daß die Gespräche "nütz- lich" gewesen seien und daß "einiger Fortschritt" erzielt worden sei. Vor seinem Abflug in Moskau am 23. April 1978 hatte Außenminister Vance folgende Erklärung abgegeben: "Als erstes möchte ich Präsident Breschnew und Außenminister Gromyko für ihre herzliche Gastfreundschaft und für den freundlichen und konstruktiven Geist danken, mit dem sie zu unseren Zusammenkünften kamen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �kamen. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Außenminister ein persönliches Wort der Anerkennung für Minister Gromyko hinzufügen. Mit seinen gründ- lichen Kenntnissen der beruflichen Praxis des diplomatischen Geschäfts ist ihm in unserer heutigen Welt kaum jemand ebenbürtig. Er vertritt die Interessen seines Landes mit großem Können, großer Intelligenz und einem in jahrzehntelanger Erfahrung abgeklärten Geist. Unsere Treffen waren nützlich und konstruktiv. Das Gefüge des Friedens, den wir alle wollen, muß, wenn es dauerhaft sein soll, Stein um Stein in sauberer Arbeit und mit realistischen Schritten aufgebaut werden. Wir haben auf unseren Zusammenkünften einigen Fortschritt zu einem SALT-Abkommen erzielt, und wir hoffen, diese Bemühungen in nachfolgenden Treffen weiter voranzutreiben. Es gibt keiheiwichtigere Aufgabe für die Nationen der Welt als diese entscheidend wichtige Anstrengung, ein Gefühl der Vernunft in die Regelung des militärischen Wettstreits, vor allem hinsichtlich der strategischen Waffen, zu bringen. Wir haben, wie ich meine, auch einigen Fortschritt auf dem Wege zu einer besseren Erkenntnis der Probleme erzielt, um die es in den bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geht. Wir sind hinsichtlich dieser Probleme realistisch, und wir wissen, daß sie nicht durch Erklärungen aus der Welt geschafft werden können, sondern daß sie weiterhin praktische Maßnahmen und kontinuierliche Anstrengungen erfordern werden. Wir haben die Absicht, an diesen Problemen mit Entschlossenheit zu arbeiten - aus der Erkenntnis heraus, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor für Frieden und Stabilität in der Welt sind." Das am �Das am 22. April 1978 um 2200 Uhr (Ortszeit) in Moskau veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: "Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance stattete Moskau vom 20. bis 22. April einen Besuch ab. Er wurde von dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, L.I. Breschnew, empfangen und hatte mehrere Zusammenkünfte mit A.A. Gromyko, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR. Es fand ein Meinungsaustausch über wichtige Fragen der amerikanischsowjetischen Beziehungen und auch über bestimmte internationale Probleme von beiderseitigem Interesse für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion statt. Im Verlauf der Verhandlung wurde der Entwicklung und Verwirklichung weiterer Maßnahmen, die auf die Verhütung eines Nuklearkrieges und die Begrenzung der Rüstungen abzielen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Zusammenhang fanden nützliche und gründliche Erörterungen hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen statt. Als Ergebnis war eine Annäherung der Standpunkte der Beteiligten in einigen der verbleibenden ungelösten Fragen zu verzeichnen. Beide Seiten brachten die Absicht zum Ausdruck, intensiv am Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu arbeiten. Es wurden auch andere Rüstungs- begrenzungsverhandlungen erörtert, und beide Seiten kamen ausdrücklich überein, gemeinsam mit Großbritannien weiterhin am möglichst raschen Abschluß eines Abkommens über ein volles und umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen zu arbeiten. Beide Seiten �Beide Seiten unterstrichen die große Bedeutung, die sie einem Fortschritt in den Verhandlungen über die beiderseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa beimessen. Während der Gespräche über Rüstungsbegrenzungsfragen führten die Beteiligten auch einen Meinungsaustausch über die kommende Sondersitzung der Vollversammlung (der Vereinten Nationen) über Abrüstung. Es wurde vereinbart, die Gespräche über die in Moskau behandelten Fragen fortzusetzen. An den Gesprächen waren unter anderem beteiligt: Auf amerikanischer Seite: der amerikanische Botschafter in der Sowjetunion, Malcolm Toon; der Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Paul C. Warnke; Botschafter Ralph Earle II, wechselweise Vorsitzender der amerikansichen SALT-Delegation; Leslie H. Gelb, Direktor der Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium; Botschafter Marshall D. Shulman, Sonderberater des amerikanischen Außenministers, und Renald Bartholomew vom Stab des Nationalen Sicherheitsrates; auf sowjetischer Seite: Marschall der Sowjetunion N.V. Ogarkow, Chef des Generalstabes der sowjetischen Streitkräfte und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR; die Stellvertretenden Außenminister G.M. Kornijenko und V.S. Semenow und der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, A.F. Dobrynin." + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER CENTO-KONFERENZ IN LONDON - Wortlaut - LONDON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 19. April 1978 in einer Rede vor der Ministerkonferenz der ZentralpaktOrganisation (CENTO) in London die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika, im Nahen Osten, im östlichen Mittelmeer und im Persischen Golf erläutert. Der CENTO gehören Großbritannien, der Iran, Pakistan, die Türkei und die USA - als Mitglied verschiedener Ausschüsse an. Die Rede des Außenministers, die im Hinblick auf die anschließende Reise nach Moskau besondere Beachtung fand, hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Als erstes möchte ich Ihnen und Ihren Regierungen danken, daß sie einer Verlegung des Konferenzortes (nach London) zugestimmt haben. Ich hoffe, daß diese Änderung in letzter Minute Ihnen keine all zugroßen Ungelegenheiten gebracht hat. Ober die Dankbarkeit für die Gastfreundschaft Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gastfreundschaft hinaus möchte ich Ihrer Majestät Regierung für ihre wirkungsvolle Rolle bei so vielen gemeinsamen politischen Tätigkeiten und Initiativen, einschließlich unserer gemeinsamen Verpflichtung zur CENTO, danken. Ich möchte mich ferner der sehr herzlichen Begrüßung unseres neuen Generalsekretärs anschließen und ihm bei seinen wichtigen Aufgaben großen Erfolg wünschen. Ebenso möchte ich unseren hochverehrten Kollegen, den türkischen Außenminister, herzlich begrüßen. Diese Ministertagung bekräftigt erneut die Verpflichtung der CENTOMitglieder zu anhaltenden und wichtigen gemeinsamen Interessen. Die Vereinigten Staaten bleiben wie in der Vergangenheit dem zentralen Ziel der CENTO verpflichtet: dem Schutz der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten. Mein Land bleibt ebenso verpflichtet, mit jedem Ihrer Länder in einer Reihe kritischer Fragen zusammenzuarbeiten, die von besonderem Interesse für die CENTO-Mitglieder sind, da sie einen direkten oder indirekten Einfluß auf die Stabilität und die Sicherheit der CENTO-Region haben. Darf ich kurz einige dieser Themen hier mit Ihnen erörtern: - unsere Verteidigungspolitik, - den Nahne Osten, - Afrika, - das östliche Mittelmeer, - den Persischen Golf und - weltweiter wirtschaftlicher Fortschritt. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich eine große Überprüfung ihrer nationalen Verteidigungsstrategie abgeschlossen. Die aus dieser Studie resultierenden Richtlinien wurden zum erstenmal vor einem Monat dargelegt, - 2 - �dargelegt, als Präsident Carter vor der Wake Forest-Universitä't sprach. Sie sind wert, heute hier wiederholt zu werden: "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden", so erklärte der Präsident, "gegen jede uns bedrohende Macht durch eine Kombination von Truppen, politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Programmen ein Gegengewicht schaffen. Wir werden es nicht dulden, daß irgendeine Nation die militärische Überlegenheit uns gegenüber erlangt. Wir werden die Mitarbeit der Sowjetunion und anderer Nationen bei der Verminderung der Spannungsbereiche anstreben. Wir wünschen nicht, militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen oder regionale Konflikte zu verstärken, und wir werden uns auch der Intervention anderer widersetzen. Während wir unsere militärische Kapazitäten aufrechterhalten, werden wir durch verläßliche und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen, wo immer solche möglich sind, Sicherheit anstreben." Diese die Grundsätze der amerikanischen Politik darlegende Erklärung geht über die Sorge um unsere eigene militärische Stärke hinaus - sie verweist auf unsere Bereitschaft, im Verein mit anderen auf das Zustandekommen einer friedlicheren und stabileren Welt hinzuarbeiten. Das ist auch der Grund, warum die Assoziation meines Landes mit der ZentralpaktOrganisation (CENTO) für uns von so fundamentaler Bedeutung ist. Während wir unsere militärische Stärke beibehalten, arbeiten wir zugleich auf zahlreichen Gebieten für den Frieden. Diese Probleme bleiben für uns als Aufgaben, die direkt und in Gemeinsamkeit angepackt werden müssen. Die Tatsache, daß sie in diesem Jahr auf unserer Tagesordnung stehen, zeigt schließlich die ganze Komplexität - und läßt die Schwierigkeiten ahnen, denen wir uns bei der Bemühung um ihre Lösung - 3 - �Lösung gegenüberstehen werden. Aber in jedem Falle steht derart viel auf dem Spiel, daß wir einfach alles tun müssen, um den Parteien bei ihrem Disput zu helfen, gerechte Lösungen zu finden. Ein gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten ist auch heute noch von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die übrige Welt. Das vergangene Jahr hat einigen Fortschritt gebracht. In Zusammenarbeit mit den Parteien waren wir imstande, von allgemeinen Konzepten zu einer präziseren Bestimmung der eigentlichen Interessenund Konfliktsgebiete zu gelangen, über die es zu einer Obereinkunft kommen muß. Wir haben gesehen, wie sich die Kluft verengte, und mit dem historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem erlebten wir die erste Aufnahme direkter Kontakte zwischen Ägypten und Israel. Wir unterstützen die Kontakte mit allem Nachdruck - und wir werden auch weiterhin die Parteien ermutigen und unterstützen, ihre noch offensthende Probleme zusammen zu lösen. Wir sind auch weiterhin überzeugt, daß drei grundsätzliche Dinge angepackt werden müssen, wenn eine dauerhafte Lösung erzielt werden soll. Erstens: ein wahrer Friede, der sich auf normalen Beziehungen zwischen den Parteien gründet; zweitens: Rückzug Israels auf allen Fronten aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten und ein von allen Parteien getragenes Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen gemäß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen; und drittens: eine gerechte Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten. Diese Lösung muß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen und es den Palästinensern ermöglichen, an der Entscheidung über ihre eigene Zukunft beteiligt zu sein. Dies sind komplexe und schwierige Fragen. Der auf dem ersten Gebiet erzielte Fortschritt blieb unglücklicherweise auf den beiden anderen Gebieten noch aus. Dennoch bleiben die Vereinigen Staaten auch - 4 - �auch weiterhin der Kontinuität des Friedensprozesses verpflichtet. Staatsmännische Kunst und Beharrlichkeit werden einen Kompromiß erbringen und der Kompromiß wird den Weg zu einer Lösung des Konflikts öffnen. Eines ist klar: wenn der Friedensprozess auf seinem toten Punkt beharrt, wird die Regression zum Konflikt schwer aufzuhalten sein - was für uns alle die schwerwiegendsten Konsequenzen mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin den Parteien helfen und sie bei der Überwindung ihrer Differenzen unterstützen. Wir sind nicht gewillt, eine historische Gelegenheit zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens entgleiten zu lassen, wenn sie sozusagen schon in unserem Griff liegt. Ein anderes Gebiet, das uns alle mit großer Besorgnis erfüllt, ist Afrika. Wir sind tief betroffen darüber, daß die Sowjetunion und Kuba nicht gewillt sind, das von den afrikanischen Nationen immer wieder erklärte Grundprinzip anzuerkennen, daß sie ihre eigenen Probleme ohne den Einsatz fremder Gewalt lösen können. Die Anwesenheit einer großen Zahl von kubanischen Streitkräften und von sowjetischem Personal im Hörn von Afrika fördert die Stabilität nicht. Die Vereinigten Staaten treten mit Nachdruck für die territoriale Integrität aller Staaten dieser Region ein, einschließlich insbesondere von Äthiopien, Tschibuti, Somalia und Kenia. Wir sind für den Abzug aller ausländischen Truppen aus Äthiopien und für eine friedliche Regelung des Eritrea-Konflikts. Es besteht für uns kein Zweifel, daß - wenn die Eritrea-Frage mit Gewaltanwendung durch ausländische Truppen entschieden wird - das Blutvergießen und die Leiden immer größer werden und eine dauerhafte Lösung nicht gefunden werden wird, daß aber die Spannungen in der Region nur noch weiter anwachsen werden. Nachdem sich jetzt die Streitkräfte Somalias aus dem Ogaden zurückgezogen haben und die territoriale Integrität Äthiopiens nicht gefährdet - 5 - �gefährdet ist, besteht kein legitimer Grund für die Beibehaltung ausländischer Kampftruppen in diesem Land. Wir werden uns weiterhin aktiv mit Ihnen darüber beraten, auf welche Weise wir zusammenarbeiten können, um die Spannungen im Hörn von Afrika zu vermindern und die Anstrengungen der Organisation für Afrikanische Einheit zu unterstützen. Im südlichen Afrika hat mein Land eng mit Großbritannien, den Nationen dieses Gebietes und anderen zusammengearbeitet, um dabei zu helfen, einen raschen und fairen Übergang zur Unabhängigkeit und zur Herrschaft der Mehrheit ohne weiteres Blutvergießen in Rhodesien und Namibia zustandezubringen. Außenminister Owen und ich haben soeben Gespräche über das RhodesienProblem mit der Patriotischen Front und den Parteien in Salisbury zum Abschluß gebracht. Wir sind überzeugt, daß wir die Tür zu Verhandlungen offenhalten müssen. Andernfalls bleibt den Parteien keine andere Lösung als die Eskalation des Konflikts mit der Gefahr einer wachsenden Einmischung von außen. Die Frontstaaten und Nigeria haben eng mit uns zu- sammengearbeitet. Nach meiner Überzeugung hat sich unsere jüngste Reise nach Afrika gelohnt. Die Patriotische Front hat zwar nicht alle anglo-amerikanischen Vorschläge akzeptiert, sie hat sich jedoch zur Teilnahme an Gesprächen bereiterklärt, bei denen alle Parteien vertreten sein würden. Einen echten Fortschritt gab es auch in bezug auf Fragen, die für die Gewährleistung freier und fairer Wahlen von zentraler Bedeutung sind; so fand die Beteiligung der Vereinten Nationen bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Beobachtung der Wahlen allgemeine Zustimmung, und es wurde auch - vorbehaltlich einer Übereinkunft über andere Fragen akzeptiert, daß ein neutraler Bevollmächtigter die Exekutivgewalt auf den Gebieten der Verteidigung und der inneren Sicherheit ausüben sollte. �ausüben sollte. Unsere Gespräche in Salisbury und Pretoria waren zumindest so positiv, wie wir es gehofft hatten. Südafrika scheint zu verstehen, wie wichtig es ist, rasch zu einer international annehmbaren Lösung zu gelangen, die den Frieden bringen wird. Und während die Parteien in Salisbury vor unserem Besuch erklärt hatten, sie würden eine Allparteien-Konferenz ablehnen, sind sie nunmehr gewillt, sie ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Zumindest einige sehen ein, daß sie ihrer Position in der internationalen Gemeinschaft weiteren Schaden zufügen würden, wenn sie die Tür zu Verhandlungen zuschlagen, und daß es für sie schwierig sein würde, zu einem Waffenstillstand zu kommen, der für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen so außerordentlich wichtig ist. Unser Hauptanliegen ist es, zu einer Lösung für alle Parteien zu kommen, durch die der Konflikt beendet wird. Wir halten auch weiterhin an den anglo-amerikanischen Vorschlägen als einer brauchbaren Grundlage für eine Lösung fest. Wir sind auch weiterhin bemüht, die Parteien zu Gesprächsrunden zusammenzubringen. In unseren Gesprächen über das Namibia-Problem mit den Südafrikanern fand die Wichtigkeit einer international akzeptablen Lösung Anerkennung. Die Südafrikaner ersuchten um Klärung verschiedener Vorschläge der Kontaktgruppe. Außenminister Owen und ich erklärten uns bereit, diese Angelegenheiten mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zu erörtern und eine rasche Antwort zu geben, damit sich sowohl Südafrika wie die Swapo bald zu den Vorschlägen der Kontaktgruppe äußern könnten. Eine faire Lösung in Namibia würde mehr bewirken, als nur die Bevölkerung dieses Gebietes zu schützen. Sie würde darüber hinaus dazu beitragen, im südlichen Afrika ein Gefühl des Fortschritts zu etablieren, das für unsere Anstrengungen in Rhodesien hilfreich sein könnte. Was ein �Was ein anderes wichtiges regionales Problem - die Zypernfrage betrifft, so steht mein Land auch weiterhin fest dazu, den Parteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in ihrem Bemühen um eine Zypernlösung zu helfen, die es den beiden zypriotischen Gemeinschaften ermöglicht, friedlich miteinander innerhalb einer unabhängigen und souveränen Nation zu leben. Wir halten an diesem Ziel fest, weil ein geteiltes Zypern auch weiterhin ein Hemmnis für gute Beziehungen zwischen zwei wichtigen Freunden und Verbündeten - der Türkei und Griechenland sein würde. - Wir sind auch besorgt wegen der ungelösten menschlichen Probleme, die die gegenwärtige Teilung mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten sehen beide - die Türkei und Griechenland als wesentlich für die kollektive Selbstverteidigung der freien Welt an. Die Vereinigten Staaten versichern, daß sie die entschlossensten Anstrengungen unternehmen werden, um ihre Bindungen in diesem lebenswichtigen Gebiet, das für die langfristigen Interessen sowohl der CENTO als auch der NATO so entscheidend ist, zu verstärken. Wir bleiben auch weiterhin auf stärkste an der Sicherheit im Gebiet um den persischen Golf interessiert. Die besondere Bedeutung dieses Gebietes wird unterstrichen durch das immer stärkere Angewiesensein der Welt auf die dortigen Energiequellen und die wachsende Rolle, die die Staaten um den persischen Golf bei der Förderung der Stabilität und Prosperität anderer Gebiete zu übernehmen haben. Die Vereinigten Staaten messen ihrer Beziehung zum Iran - einem CENTO-Partner - und zu SaudiArabien sowie den anderen GolfStaaten große Bedeutung zu. Der durch seine ständig wachsende Wirtschafts- und Verteidigungsstärke gefestigte Iran bleibt als ein strategischer Partner innerhalb des Rahmens der CENTO von fundamentaler Bedeutung. Der Iran spielt ferner eine außerordentlich wertvolle Rolle bei der Förderung des regionalen Fortschritts und der regionalen Sicherheit. Auch �Auch Pakistan kann viel zur Stabilität der Region beitragen. Wir haben auf seine bemerkenswerte Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern des südasiatischen Subkontinents hingewiesen. Wenn eine rasche Lösung der Streitfragen selbstverständlich das vordringlichste Ziel unserer diplomatischen Anstrengungen zu sein hat, so sind wir uns doch bewußt, daß Friede und Stabilität, die wir anstreben, uns letztlich entgleiten werden, sofern wir nicht gewillt sind, im Verein mit anderen den globalen wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, in Zusammenarbeit mit anderen für einen verstärkten Kapitalfluß in die Entwicklungsländer, für den Aufbau eines faireren und offeneren Welthandel Systems einzutreten und darauf hinzuwirken, die gefährlichen Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen zu dämpfen und die technologischen Fähigkeiten der Entwicklungsländer zu festigen. Den einzelnen Zielen dieser Politik gehen wir auf bilateralen und multilateralen Wegen nach. Wir sind überzeugt, daß eine auf die Förderung der wirtschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtete Politik in enger Verbindung mit den Aussichten für einen volleren Schutz der politischen Menschenrechte steht. Mein Land wird weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, die davon überzeugt sind, daß gemeinsame Sicherheit - so sehr sie auch von einer starken Verteidigung abhängt - doch genau so gegründet sein muß auf einem mit Weitblick verfolgten Streben nach wirtschaftlicher und politischer Gerechtigkeit. Die Welt befindet sich in einem Wandel. und schwieriger. Diplomatie wird komplexer Die Zahl der zu behandelnden Fragen wächst. In immer stärkerem Maße kann keine Nation auf sich allein gestellt ihre Probleme lösen. In einer solchen Welt werden die engen Beziehungen und die Zu- sammenarbeit unter den Nationen, wie sie in diesem Raum vertreten sind, - 9 - �sind, um so bedeutsamer. Unsere Sicherheit hängt nicht nur von unserem gegenseitigen Vertrauen und der militärischen Stärke, sondern auch von unserer Fähigkeit ab, bei der Bewältigung der Probleme, die uns alle angehen, zusammenzuarbeiten. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 PRESSEKONFERENZ VON US-FINANZMINISTER BLUMENTHAL IN MEXIKO-STADT - Auszüge - MEXIKO-STADT - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 30. April 1978 zum Abschluß der Tagung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums als Voraussetzung für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Steigerung der Wirtschaftsfähigkeit in den Entwicklungsländern bezeichnet. Der Interimsausschuß, dem 20 wichtige Länder angehören, hat in einem ebenfalls am 30. April veröffentlichten Kommunique erklärt, die Entwicklung der Weltwirtschaft sei in den wichtigen Bereichen - vor allem, was den Wiederaufschwung nach der Rezession von 1974-75 anbetrifft - unzureichend. Ferner wird auch vor einem Erstarken des Protektionismus gewarnt. Die Ausführungen von Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt haben im wesentlichen folgenden Wortlaut: "Hinsichtlich der Weltwirtschaft wurde bei dem Meinungsaustausch Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Meinungsaustausch und bei dem Verständnis der Probleme der verschiedenen Länder ein guter Fortschritt erzielt. Es herrschte allgemein das Gefühl, daß ein Problem unbefriedigender Wachstumsraten und hoher Arbeitslosigkeit in der Welt besteht sowie ein schwer zu lösendes Problem der Inflation - ein allgemeines Gefühl, daß die Forderungen nach Protektionismus immer stärker werden, wenn es nicht gelingt, diese Faktoren unter Kontrolle zu bringen. Diese Auffassung haben auch wir vertreten und unterstrichen, daß die Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf daher eine besondere Bedeutung erlangen. Wir fanden ein ermutigendes Maß an Unterstützung für unseren Standpunkt, daß, was die Vereinigten Staaten angeht, wir uns mit den grundlegenden Fragen befassen mußten. Was die Inangriffnahme dieser Fragen durch Präsident Carter in seiner Erklärung vom 11. April sowohl bezüglich des Anti-Inflationsprogramms als auch der Wichtigkeit der Verabschiedung des Energieprogramms angeht, so erhielten wir viel Unterstützung und Ermutigung. Der Energie wurde ohne Frage viel Aufmerksamkeit geschenkt, und ich möchte sagen, daß es sich hier um eine wichtige Sache handelt, die sehr viel zur Stabilität und zum Wachstum in der Welt sowie zur Stabilität der Wechselkurse in der Zukunft beitragen wird. Ich war durch die Tatsache ermutigt, daß man sich allgemein darüber einig ist, daß die Intervention auf den Devisenmärkten nicht der Weg zur Stabilität ist; daß man an die grundlegenden Dinge herangehen muß; daß unter bestimmten Umständen - um Marktunordnungen zu begegnen - die Intervention angebracht ist; daß jedoch unser Gesamtfortschritt grundsätzlich von so grundlegenden Dingen wie der Bekämpfung der Inflation, einer geeigneten nicht-inflationären Wachstumspolitik im eigenen Lande bestimmt werden wird. Generell gesehen waren wir ermutigt, daß an diesem Punkt die meisten Länder die Gesamtsumme der von uns unternommenen Anstrengungen, um unseren - 2 - �unseren Beitrag zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse zu leisten, anerkannten und billigten. Einige Länder brachten zwar ihre Besorgnis über den Mangel an Stabilität zum Ausdruck, aber ich war von der Tatsache beeindruckt, daß eine allgemeine Übereinstimmung darüber herrscht, daß die grundlegenden Dinge als erste kommen müssen. Was die IWF-Fragen anbetrifft - und hier wiederum die grundlegenden Dinge - verbanden wir sehr viel mit den geänderten Artikeln und der Wichtigkeit, den Überwachungsmechanismus so wirksam wie möglich zu gestalten. Ich glaube, Sie sind mit den Vorschlägen vertraut, die wir in diesem Zusammenhang unterbreitet haben - um einen Beitrag zur Verbesserung des Überwachungsmechanismus zu leisten, um mehr Information zu gewährleisten, um bestimmte organisatorische Veränderungen vorzunehmen und die Ausarbeitung bestimmter Berichte zu ermöglichen.. All diese Fragen werden eingehend geprüft werden, und ich bin befriedigt, daß sie so gut aufgenommen wurden. Was die Quotenerhöhungen und Zuweisungen von Sonderziehungsrechten (SDR) angeht, so haben wir nach meiner Meinung Fortschritte gemacht, wenn wir hier auch natürlich noch keine Entscheidungen treffen konnten. Ich meine, wir haben den Boden für die weitere Arbeit bereitet, so daß wir hoffentlich im Herbst, nachdem der IWF noch einige weitere Arbeit geleistet haben wird, versuchen können, zu einigen Entscheidungen zu gelangen Ich glaube, das beschreibt im wesentlichen unser generelles Gefühl, daß es sich um eine produktive Zusammenkunft gehandelt hat Ich möchte noch ein Wort zu der sogenannten Witteveen-Fazilität sagen. Es besteht offensichtlich ein großes Interesse, diese Fazilität ins Leben zu rufen. In dieser Hinsicht bestand offensichtlich einiges Interesse an unserem Fortschritt, da die Witteveen-FaziHtSt ohne -eine Maßnahme der Vereinigten Staaten nicht in Funktion treten kann. Wir erläuterten, - 3 - �erläuterten, daß es zunächst einige Verzögerungen gegeben habe, und wir legten unseren Kollegen dar, daß wir jetzt über die Beschleunigung des Fortschritts befriedigt sind und daß wir optimistisch damit rechnen, daß die Maßnahme des Kongresses in absehbarer Zukunft, d.h. etwa in den nächsten zwei bis drei Monaten, erfolgen wird... FRAGE: Herr Minister, Sie sagen, daß sich die Wachstumsrate ver- langsamt hat und daß die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten schwere Probleme für Ihre Wirtschaft hervorruft. Das bedeutet doch nicht, daß die Beiträge der Vereinigten Staaten zu internationalen Organisationen, wie den Entwicklungsbanken, verringert werden könnten, d.h. nicht nur zu den Entwicklungsbanken, sondern auch zum IWF? ANTWORT: Wir sagen gegenwärtig vor dem Kongress dazu aus, und wir arbeiten mit dem Kongress an der Bewilligung sehr beträchtlicher Mittel für die Entwicklungsbanken - in diesem Jahr sogar mehr als im vorangegangenen Jahr und in vielen Jahren. Es besteht also keine Absicht, diese Beiträge zu verringern. Ebenso fordern wir für die Zusatzfinanzierungs-Fazilität die Witteveen-Fazilität - die Bewilligung eines sehr beträchtlichen Betrages... FRAGE: Wird die Instabilität des Dollar sich auf den Geist der Zusammenarbeit (auf dem Gipfel in Bonn im Juli) auswirken? ANTWORT: Ich glaube auf der Basis der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten getroffen haben, und der Zusammenarbeit, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und uns in dieser Hinsicht auf verschiedene Weise existiert, wird die grundlegende Gesundheit des Dollar unterstrichen... FRAGE: Mr. Blumenthal, wie werden wir das Problem der unbefriedigenden Wachstumsraten in den Griff bekommen? ANTWORT: �ANTWORT: Das Ziel muß offensichtlich für alle Industriestaaten wie auch die Entwicklungsländer darin bestehen, raschere Wachstumsraten zu erzielen, als sie im letzten Jahr üblich waren. Das ist eine Entscheidung. Die spezifischen Schritte, die die Länder ergreifen müssen, hängen natürlich von der jeweiligen Situation ab; und das ist eine Entscheidung, die jedes Land für sich treffen muß. In einigen Fällen geht es um erhöhte Regierungsausgaben, in anderen Fällen um Steuersenkungen, und wieder in anderen Fällen geht es um spezifische Maßnahmen, um strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, die Investitionen anzuregen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich glaube, es besteht generelle Übereinstimmung darüber, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Erreichung höherer Wachstumsraten erfordern, daß das Gesamtwachstumstempo in den Ländern der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenfalls beschleunigt wird. + + + + + - 5 - �11 3. Mai 1978 TOKIO-RUNDE IN DER ENTSCHEIDENDEN PHASE Carter-Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen WASHINGTON/GENF - (AD) - Die multinationalen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - kurz TokioRunde genannt - sind in eine entscheidene Phase getreten. Das Sekretariat des GATT hat in einem Ende April dieses Jahres veröffentlichten Oberblick über die Tätigkeit 1977 die Aussichten des internationalen Handels als ungewiss bezeichnet und in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Tokio-Runde hervorgehoben. Die Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die dem Abbau von Zoll- und Handelsschranken dienen, sind im Januar 1978 in ihre siebte Runde seit Ende des Zweiten Weltkrieges getreten. Nachdem die als Kennedy-Runde bezeichneten Verhandlungen von 1963 bis 1967 zu einem wesentlichen Abbau der Zölle in aller Welt und damit zu einer Liberalisierung des Handels geführt hatten, ging man anschließend vor allem dem Problem der nicht-zollursächlichen Handelsschranken, wie z.B. Einfuhrquoten, restriktive Normvorschriften, Subventionen usw. zu Leibe. Im September Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Im September 1973 kamen die Vertreter der wichtigen Handelsnationen der Welt in Tokio zusammen, um die neue Verhandlungsrunde offiziell zu eröffnen, und daraus hat sich der Begriff Tokio-Runde ergeben. Die Beteiligung und der Kurs der Vereinigten Staaten wurde durch das amerikanische Handelsgesetz von 1974 (Trade Act of 1974) geregelt, das Präsident Ford am 3. Januar 1975 unterzeichnete. Das Gesetz übertrug dem Präsidenten auf fünf Jahre die Vollmacht, bestimmte Handelsvereinbarungen zu schließen. So kann der Präsident beispielsweise sofort Vereinbarungen über eine Änderung von Einfuhrzöllen in Kraft setzen und dem Kongress Abkommen über die Beseitigung nicht-tarifärer Handelsschranken zur sofortigen Verabschiedung vorlegen. Wenn heute 16 Prozent der Weltproduktion in den internationalen Handel fließen, dann ist das doppelt so viel wie zur Zeit der Gründung des GATT vor einem Vierteljahrhundert. Mit der wachsenden Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der einzelnen Volkswirtschaften - was man heute mit dem Begriff Interdependenz zum Ausdruck bringt- wächst die Notwendigkeit, ein liberaleres und faireres Welthandelssystem zu schaffen. Um was geht es bei der jetzigen, entscheidend wichtigen Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen? Es geht um folgende Punkte: 1. Zölle: Es muß eine Formel für eine generelle Senkung der Zölle mit möglichst wenigen Ausnahmen gefunden werden. 2. Nicht-tarifäre Handelsschranken: t - Quantitative Begrenzungen, wie Einfuhrquoten oder restriktive Lizenzpraktiken müssen abgeschafft oder weitgehend abgebaut werden. - Zollbewertung, d.h. Nomenklatur und Bewertung müssen nach - 2 - �nach einheitlichen Regeln vorgenommen werden. - Subventionen und Ausgleichsabgaben müssen strengen internationalen Regeln unterliegen und dürfen keinen verzerrenden Einfluß auf den Welthandel haben. - Normen, die hinsichtlich der Gesundheits-, Sicherheits-, Verpackungs- und Umweltschutzvorschriften usw. aufgestellt werden, sollen einer weltweiten Vereinbarung entsprechen. - Regierungsaufträge sollen nach vereinbarten Regeln und, soweit möglich, ohne Diskriminierung ausländischer Produzenten vergeben werden. 3. Schutzbestimmungen, die die Anpassung einheimischer Industriezweige mit Hilfe temporärer Importbeschränkungen ermöglichen, sollen revidiert werden. 4. Agrarhandel - mit den drei Untergruppen Fleisch, Getreide und Molkerei Produkte - bedarf einer eingehenden Analyse und der Liberalisierung und Stabilisierung. 5. Tropische Erzeugnisse sollen nach spezieller Vereinbarung einer Sonderbehandlung zugunsten der Entwicklungsländer unterliegen. 6. Sektorale Behandlung soll Liberalisierungsabkommen auf bestimmten Erzeugerbereichen ermöglichen. 7. Verbesserung des Handeslrahmens soll durch eine klarere For- mulierung der Regeln für den internationalen Handel dafür sorgen, daß Entwicklungsländer einen besseren Zugang zu den Märkten finden, daß Fragen des Zahlungsbilanzausgleichs leichter gelöst und daß Streitfragen - 3 - �Streitfragen beigelegt werden können. In der Erklärung von Tokio heißt es ausdrücklich, daß die Verhandlungen als Ganzes gesehen werden sollen und daß auf allen Teilbereichen gleichzeitig Fortschritte erzielt werden sollten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in London im Mai 1977 haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten ausdrücklich zu dem Ziel eines offenen internationalen Handelssystems und zu einer maximalen Liberalisierung des Handels - als Aufgabe für die Multilateralen Handelsverhandlungen - bekannt. Im Juli vorigen Jahres haben der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Strauss, und die EG-Kommissare Jenkins, Haferkamp, Gundelach und Davignon in Brüssel nach ausführlichen amerikanisch-europäischen Beratungen einem Verfahren und einem Zeitplan zugestimmt, die der TokioRunde neuen Auftrieb gegeben haben. Sicherlich wird es schwierig sein, in all den genannten Fragen und Problemen eine völlige Übereinstimmung aller Beteiligten zu finden. Die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten - und auch die Tatsache, daß es fast zwei Jahre dauerte, bis der amerikanische Kongress dem Präsidenten die notwendigen Verhandlungsvollmachten für die Tokio-Runde übertrug - haben den Fortschritt sicherlich nicht erleichtert. Aber es besteht doch alle Hoffnung, daß sich bis Juli dieses Jahres die Konturen für ein neues, umfassendes übereinkommen deutlich abzeichnen werden. Präsident Carter und seine Administration haben sich auf jeden Fall nachdrücklich verpflichtet, wesentliche Handelsabkommen im Rahmen der Tokio-Runde zu erreichen. In Washington ist man der Überzeugung, daß diese Vereinbarungen wesentlich sind - nicht "trotz" der bestehenden Probleme, sondern "wegen" dieser Probleme. Nach amerikanischer Auf- fassung braucht man die Vorteile eines freieren und faireren Handels, um den Motor des wirtschaftlichen Wachstums anzutreiben, Vertrauen bei den - 4 - �den Unternehmern zu schaffen, die Investitionen zu fördern, die Arbeits- losigkeit abzubauen und dem Verbraucher ein reichhaltigeres und preisgünstigeres Angebot zu bieten. Die amerikanische Regierung ist ferner der Überzeugung, daß die führenden Vertreter fast aller der an den Mulitlateralen Handelsverhandlungen beteiligten Länder - Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, zu einem vernünftigen Übereinkommen zu gelangen. Andererseits hat der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Robert S. Strauss, immer wieder erklärt, daß die Vereinigten Staaten, wenn kein wesentliches Übereinkommen zustande kommen sollte, lieber auf ein Abkommen verzichten, als einem Abkommen zustimmen, das den besten Interessen der amerikanischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirtschaft sowie des Kongresses widersprechen würde. Es wird jetzt darauf ankommen, den bekundeten politischen Willen aller Verantwortlichen in den beteiligten Ländern in ein allseits akzeptables wirtschaftliches Übereinkommen umzusetzen. + + + + + - 5 - �11 3. Mai 1978 PLANSTELLEN AN US-UNIVERSITÄTEN STÄNDIG ERWEITERT - (AD) - Ungeachtet der laufend verschärften Kontrolle der Zuweisung von Geldern, der steigenden Kosten als Folge der Inflation und des Rückgangs von Spenden erweitern die amerikanischen Universitäten und Colleges kontinuierlich die Planstellen zur Beschäftigung von Wissenschaftlern und Ingenieuren. Einer Erhebung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) zufolge hat die Zahl der hauptberuflich tätigen Akademiker an diesen Institutionen wie schon seit 1969 beobachtet auch im letzten statistisch erfaßten Zeitraum (Januar 1976 Januar 1977) um drei Prozent zugenommen. Anfang 1977 waren 236 225 Wissenschaftler und Ingenieure hauptberuflich und weitere 61 830 mit Teil zeitarbeit an den 2 190 von der Erhebung erfaßten Stätten akademischer Forschung und Lehre beschäftigt. Das Schwergewicht ihrer Tätigkeit verlagert sich offensichtlich immer stärker von der reinen Forschung auf angewandte Forschung und Entwicklung. Bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse fiel auf, daß im Erhebungszeitraum doppelt so viele weibliche wie männliche Bewerber eingestellt Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �eingestellt wurden. Im Januar 1977 waren 36 800 Akademikerinnen an den Hochschulen tätig. Dennoch beträgt ihr Anteil an der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure im Durchschnitt nur 16 Prozent. Auf den Gebieten Psychologie und Sozialwissenschaften allerdings gibt es Ausnahmen - dort lagen die Anteile bei 25 bzw. 18 Prozent. + + + ++ �a i a UUi//cn/choft uMi Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 GLASLEITER MIT HOHER FESTIGKEIT - (AD) - Glasleiter für die Nachrichtenübermittlung per LaserLicht sind dank einer neuartigen Beschichtung mit Aluminium wesentlich dauerhafter und zuverlässiger als kunststoffbeschichtetes Material. Das Verfahren wurde in den Forschungsanstalten der Hughes Aircraft Company (Culver City, Kalifornien) entwickelt. Die Glasleiter werden in einem Metallmantel hermetisch eingeschlossen und so gegen Feuchtigkeit und vor anderen schädlichen Einflüssen geschützt. Faseroptische Wellenleiter reagieren, obgleich sie aus reinem, hochfestem Glas bestehen, überaus empfindlich selbst auf ganz geringfügigen Abrieb oder eine Fehlstelle im Glas. Bei dem neuen Verfahren wird eine 15/1 U00 mm dicke Aluminiumschicht auf eine Glasfaser von 0,125 mm Durchmesser und 1 000 m Länge aufgebracht. Prüfungen unter Feuchtigkeit bei Zug- und Druckspannung mit Belastungen bis zu 42 Tonnen pro Quadratzentimenter ergaben, daß die aluminiumbeschichtete Faser eine hunderttausendfache größere Lebensdauer hat als die herkömmliche kunststoffbeschichtete Faser. + + + ++ Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Willi all V* J Uli//cn/chcifl und Technik 11 23 r^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 URKONTINENT - VOR 500 MILLIONEN JAHREN ENTSTANDEN - (AD) - Paläomagnetische Meßdaten deuten in Verbindung mit der Theorie der Plattentektonik darauf hin, daß Afrika, Südamerika, Australien, die Antarktis und Indien vor ca. 500 Millionen Jahren zu einem riesigen Kontinentalblock "verschweißt" wurden. Erst 200 bis 300 Millionen Jahre später brach der Urkontinent wieder auseinander, einzelne Landmassen begannen in Richtung ihrer heutigen Position zu wandern. Zu dieser Schlußfolgerung kam Dr. Michael McWilliams, Geophysiker an der Stanford-Universität (Palo Alto, Kalifornien), auf Grund seiner Untersuchung von Gesteinen aus dem Präkambrium. In den Proben ist die Richtung des erdmagnetischen Feldes aus jener Zeit "konserviert", in der die Gesteinsmineralien zum letzten Mal nach einem Aufschmelzprozess erstarrt sind. Und da die erdmagnetischen Pole - mit Ausnahme einer dann und wann aufgetretenen Umkehr der Polarität - mehr oder weniger stationär geblieben sind, gibt die Richtung, in der Gestein zum Zeitpunkt seiner Erstarrung magnetisiert wurde, einen wichtigen Hinweis aus seinem ur- sprünglichen Lageplatz in der Erdrinde. Wie Dr. McWilliams Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wie Dr. McWilliams auf einer Tagung der Amerikanischen Geophysikalischen Union (19. April 1978 in Miami Beach, Florida) berichtete, lassen die Ergebnisse der magnetischen Untersuchungen bestimmter Gesteinsschichten von den genannten Kontinenten den Schluß zu, daß diese sich vor ca. 500 Millionen Jahren zu einem heute "Gondwanaland" genannten Urkontinent vereinigt haben. Mehr als 100 Millionen Jahre zuvor könnten auf Grund der Daten aus Indien, Australien und der Antarktis diese drei Festlandblöcke bereits einen kleineren Superkontinent gebildet haben, den man als "Ostgondwanaland" bezeichnet. McWilliams vermutet, daß Ost- gondwanaland zumindest mit Afrika, wahrscheinlich aber auch mit Südamerika kollidiert ist. Die Schollen der Erdrinde sind noch immer in Bewegung. Die meisten Erdbeben werden durch Reibungsvorgänge an ihren Rändern und Kollisionen der Platten verursacht. Aus Rissen zwischen den Platten brechen häufig Vulkane hervor, denn an diesen Stellen kann heißes Magma aus dem Erdinnern nach außen dringen. Die Plattenränder sind durch Gebirgsketten gekennzeichnet, die bei solchen gigantischen Kollisionen aufgefaltet wurden. Weitere Aufschlüsse geben die im Zusammenhang mit solchen Prozessen aufgetretenen Veränderungen an erhitztem, gestauchtem und umkristallisiertem Gestein. Solche Randzonen sind beispielsweise die Gebirgsketten auf beiden Seiten des Pazifik, die Gebirge von den Alpen bis zum Himalaya oder die Appalachen im Osten Nordamerikas. Dr. McWilliams wurde im vergangenen Jahr nach Stanford berufen. Zuvor war er an der Australian National University in Canberra tätig, wo schon seit langem paläomagnetisehe Untersuchungen zur Oberprüfung der Kontinentaldrift-Theorie im Gange sind. In Canberra hatte McWilliams mit Michael McElhinny (Canberra) und Alfred Kroner von der Universität Mainz zusammengearbeitet. Die Forschergruppe ermittelte bei einer Vielzahl von Gesteinsproben aus Australien und Afrika die magnetische Ausrichtung. bieten. Das gesamte Material stammte von Festlandge- Denn die Erdrinde am Grund der Meere wurde durch das - 2 - �durch das Auseinanderreißen der ozeanischen Schollen und Anlagern aufgequollener, erstarrender Magmamassen an den Rißzonen so stark umgebaut, daß die ältesten Gesteine aus den Meeresregionen höchstens 250 Millionen Jahre alt sind. Paläomagnetisehe Messungen an diesen Gesteinen sind nur für die Überprüfung der modernen Plattentektonik von Bedeutung; sie geben den Wissenschaftlern Aufschluß darüber, wie sich die Schollen in den letzten 200 Millionen Jahren bewegten und heute bewegen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Vance verhandelte über SALT in Moskau<br /><em>- Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniqués -</em> <br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der CENTO-Konferenz in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Pressekonferenz von US-Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt<br /><em>- Auszüge -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong> <br />Tokio-Runde in der entscheidenden Phase<br /><em>- Carter Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planstellen an US-Universitäten ständig erweitert<br /><br />Glasleiter mit hoher Festigkeit<br /><br />Urkontinent - vor 500 Millionen Jahren entstanden https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e2bb42e46ed3c52f8a2ea9b0c9c67b5.pdf 8ac96173b452ed66942b51affbc1df20 PDF Text Text i : I I 3 Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 INHALT DOKUMENTATION Carter schiebt Produktion der Neutronenwaffe auf - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Präsident Carter ruft zum Kampf gegen die Inflation auf - Rede vom 11. April 1978 Vance legt Standpunkt zu Rüstungskontrollfragen dar - Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 HINTERGRUNDMATERIAL 20 Jahre Wissenschaftsausschuss der NATO WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbesserte Fernerkundung aus dem Weltraum - LANDSAT 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden- und Gesteinsforschung Neue Warnung vor Laetril Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 19. April 1978 CARTER SCHIEBT PRODUKTION DER NEUTRONENWAFFE AUF - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. April 1978 seinen Entschluß bekanntgegeben, die Entscheidung über die Produktion der Waffe mit verstärkter Strahlenwirkung - Neutronenwaffe - auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Er hat dabei die Option einer späteren Dislozierung dieser Waffe offengelassen, falls die Sowjetunion in ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen keine Zurückhaltung zeigen werde. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe beschlossen, die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung aufzuschieben. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Einführung von Mitteln der verstärkten Strahlung bei unseren modernisierten Gefechtsfeldwaffen wird später getroffen und davon beeinflußt werden, in welchem Ausmaß die Sowjetunion ir ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen und Streitkräftedislozierungen, die die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren, Zurückhaltung zeigt. Dementsprechend habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, mit der Modernisierung des Lance-Raketen-Gefechtskopfes und des 8 InchWaffensystems fortzufahren, um die Option für die Einführung des Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten. Die Vereinigten Staaten konsultieren ihre Partner im Nordatlantischen Bündnis in dieser Entscheidung und werden weiterhin mit ihnen über angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen sprechen, die mit der Sowjetunion verfolgt werden sollen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten in der Modernisierung und Stärkung unserer militärischen Kapazität auf konventionellem und nuklearem Gebiet voranschreiten. Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die kollektive Sicherheit und die Vorneverteidigung Europas zu gewährleisten. . • + + + + + '•' ' - • ' - ! - 2 - . • : - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 PRÄSIDENT CARTER RUFT ZUM KAMPF GEGEN DIE INFLATION AUF - Rede vom 11. April 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 11. April 1978 in einer Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband zu einer energischen Bekämpfung der Inflation in den USA aufgerufen und Zurückhaltung bei der Lohnund Preisgestaltung gefordert. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den letzten 15 Monaten haben wir in den Vereinigten Staaten gute Fortschritte bei der Aufrechterhaltung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht. Heute sind 4,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als noch vor 15 Monaten, eine beispiellose Erhöhung der verfügbaren Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenrate ist von beinahe 8 Prozent auf etwas über 6 Prozent zurückgegangen. Das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt liegt - nach Abzug von Steuern und inflationsbereinigt - heute um 5 Prozent höher als vor einem Jahr. Unternehmergewinne waren im zweiten Halbjahr 1977 um 15 Prozent höher als ein Jahr zuvor, und in dieser Zeit im Jahre 1977 konnte die Inflation auf einem tragbaren und voraussagbaren Stand gehalten werden. Aber Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �4 * Aber zu viele Amerikaner - vor allem junge Menschen und Angehörige von Minderheitengruppen - sind noch ohne Arbeit. Ich bin entschlossen, den Fort- schritt unserer Wirtschaft zu einem hohen Beschäftigungsstand und steigendem Realeinkommen mit Hilfe bestehender Programme und neuen, sehr sorgfältig gezielten Anreizen für die Privatwirtschaft fortzusetzen, um diese zur Einstellung langfristig Arbeitsloser zu ermutigen. Wir haben noch andere wirtschaftliche Probleme, die uns ständig tiefe Sorge bereiten. Die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation kann nur geschützt werden, wenn wir mit den beiden Entwicklungen ins reine kommen können, die sie jetzt am stärksten bedrohen - der hohe Stand der ölimporte und die steigende Inflationsrate. 4 Diese beiden Probleme gefährden unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung und bedrohen die Stärke des Dollar. Beide Entwicklungen müssen wir in den Griff bekommen. Die Schritte, die wir unternehmen werden, sind Teil einer größeren internationalen Bemühung der wichtigen Industriestaaten, den Weltaufschwung im Jahre 1978 zu fördern. Bei dieser Anstrengung hat jedes Land eine bestimmte Rolle zu spielen - wobei die Vereinigten Staaten ihr Wachstum aufrechterhalten und gleichzeitig die Inflation bekämpfen und die ölimporte einschränken und andere Länder die Wachstumsziele anstreben, die wir erreicht haben, und alle Länder sich vor dem Protektionismus hüten und den Entwicklungsländern größere Hilfe leisten. In der Hoffnung, daß dieses konzertierte Vorgehen einen großen Beitrag zum Wiederaufschwung der Welt leisten wird, habe ich mich gestern den Führern sechs anderer Nationen angeschlossen und bekanntgegeben, daß wir am 16. und 17. Juli in Bonn zusammenkommen werden, um unsere gemeinsamen Anstrengungen voranzutreiben. Aber - 2 - �Aber das erste Erfordernis ist jedoch ein wirksames Handeln im eigenen Lande. Der Hauptgrund für unsere Probleme mit der Handelsbilanz und dem sinkenden Wert des Dollar ist kein Geheimnis. Vor zehn Jahren bezahlten wir rund 2 Mil- liarden Dollar pro Jahr für Importöl. Dieses Jahr werden uns unsere öleinfuhren über 45 Milliarden Dollar kosten. Unsere Energieprobleme sind keine theoretischen oder potentiellen Probleme mehr. Sie sind eine aktive Bedrohung des wirtschaftlichen Wohlergehens unseres Volkes. Von allen wichtigen Ländern der Welt sind die Vereinigten Staaten das einzige, das keine nationale Energiepolitik hat. Und weil der Kongreß nichts tut, beginnen andere Länder an unserem Willen zu zweifeln. Dollarbesitzer in der ganzen Welt haben unser Versagen, zu handeln, als ein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche betrachtet, und diese Auffassungen haben sich direkt in eine Abwertung unserer Währung umgesetzt. Der fallende Dollar auf den internationalen Devisenmärkten macht die Inflation hier im eigenen Lande noch schlimmer. Der Preis für Güter, die wir importieren, geht in die Höhe, und das erleichtert es den einheimischen Produzenten, ebenfalls ihre Preise zu erhöhen, da keine Konkurrenz vorhanden ist. Darum brauchen wir ohne jede weitere Verzögerung eine bedeutungsvolle Energiegesetzgebung. braucht sie. Davon hängt unsere Sicherheit ab, und unsere Wirtschaft Wenn der Kongreß nicht handelt, dann werden die öleinfuhren durch administrative Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetze eingeschränkt werden müssen, und das ist sicherlich nicht die wünschenswerteste Lösung. So oder so, die ölimporte müssen gesenkt werden. In jüngster Zeit hat unser gesundes und anhaltendes Wirtschaftswachstum das der meisten anderen Länder übertroffen, die unsere Haupthandelspartner - 3 - �*. Haupthandelspartner sind, so daß wir eher in der Lage waren, ihre Güter zu kaufen, als sie unsere kaufen konnten. Unser Lebensstandard und unsere Wachstumsfähigkeit hängen von den Rohstoffen und den Gütern ab, die wir aus anderen Ländern importieren. Deshalb müssen wir, wenn wir weitere ernste Handelsdefizite vermeiden wollen, mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Güter und Dienstleistungen exportieren, um für unsere Einkäufe im Ausland bezahlen zu können. Eine Arbeitsgruppe auf Kabinettsebene wird unter Leitung des Handelsministers zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Exports entwickeln und innerhalb von 60 Tagen darüber berichten. Ich möchte jetzt die Maßnahmen erörtern, die getroffen werden müssen, um das Wirtschaftswachstum unserer Nation sowie die Arbeitsplätze und den Wohlstand für unser Volk vor der schwerwiegenden Gefahr einer wachsenden Inflation zu schützen. Energieeinsparung, Steigerung der Leistungsfähigkeit und Produktivität, Vermeidung von Verschwendung, Reduzierung der ölimporte und Ausweitung unserer Exporte werden helfen, die Inflation zu bekämpfen; aber damit der Kampf zu einem Erfolg wird, wird eine entschlossene Regierungspolitik und volle Kooperation der privaten Seite notwendig sein. Die Inflation, unter der wir heute leiden, begann schon vor vielen Jahren und wurde im Jahre 1973 und 1974 verstärkt durch die Vervierfachung der OPECÖl preise, durch weitverbreitete Ernteausfälle, ungewöhnlich umfangreiche sowjetische Getreideankäufe, beträchtliche Entwertung des Dollar und einen weltweiten industriellen Boom, was zu einer zweistelligen Inflationsrate hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt führte. Sie hat sich jetzt im Organismus unserer Wirtschaft eingenistet. Sie hat selbst der schwersten Rezession innerhalb einer Generation widerstanden. Sie erhält sich weiter, weil wir alle - der Geschäftsmann, der Arbeiter, der Farmer, der Verbraucher - in - 4 - �in einem Getriebe gefangen sind, das keiner allein stoppen kann. Jede Gruppe versucht, ihr Einkommen zu erhöhen, um mit den derzeitigen und den erwarteten steigenden Kosten Schritt zu halten, und am Ende verlieren wir so alle zusammen den Kampf gegen die Inflation. Leichte Antworten gibt es hier nicht. Wir werden mit der Inflation nicht durch eine Steigerung der Arbeitslosigkeit fertig werden. keine Lohn- und Preiskontrollen einführen. Wir werden auch Wir werden Maßnahmen treffen, die beide Extreme vermeiden. Unsere erste und direkteste Anstrengung erfolgt innerhalb der Regierung selbst. Wo die Regierung selbst zur Inflation beiträgt, da muß diese Wirkung verringert werden; wo die Ausgaben der Regierung zu hoch sind, da müssen diese Ausgaben reduziert werden; wo die Regierung den Unternehmern, den Arbeitenden und den Verbrauchern eine inflationäre Last aufbürdet, da müssen diese Lasten erleichtert werden; wo immer die Regierung ein Beispiel für Zurückhaltung und Effizienz geben kann, da muß sie dies tun. Das Budget, das ich für das nächste Finanzjahr in Vorschlag gebracht habe, ist zugleich straff begrenzt und doch imstande, den dringendsten Anforderungen unserer Nation gerecht zu werden. Das vorauszusehende Defizit im Budget ist so groß, wie wir es uns leisten können, ohne unsere Hoffnungen auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine absinkende Inflationsrate zu kompromittieren. Aber wie stets, so entwickelt sich Druck von allen Seiten, um die Ausgaben zu steigern und das Defizit zu vergrößern. Potentielle Ausgabensteigerungen im Budget des Finanzjahres 1979, wie sie jetzt ernsthaft von Kongreßausschüssen erwogen werden, würden die Posten auf der Ausgabenseite im nächsten Jahr um neun bis dreizehn Milliarden Dollar erhöhen. Die Kosten für einige dieser politisch attraktiven Programme würden sich in künftigen Jahren rapide ausweiten. Besonders besorgt bin ich hinsicht- lich der Steuerabschreibung für Ausbildungskosten, der Programme für die Fernund Durchgangsstraßen, der Finanzierung der Postdienste, der Farmgesetzgebung und der Verteidigungsausgaben. T - 5- . �Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln diesem Druck widerstehen und die Integrität des Budgets schützen. Wir müssen unbedingt jede Gelegenheit nutzen, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sicherzustellen, daß das Defizit nach 1979 stetig sinkt und wir uns einem ausgeglichenen Haushalt nähern. Ich werde mit dem Kongreß eng zusammen- arbeiten und, wenn notwendig, von meinem Veto-Recht Gebrauch machen, um das Defizit für den Haushalt 1979 in oder unter den von mir vorgeschlagenen Grenzen zu halten. Die Bundesregierung muß ferner direkt handeln, um die Inflation zu dämpfen. Vor zwei Monaten schlug ich vor, daß in jedem Industriezweig und in jedem Sektor unserer Wirtschaft die Lohn- und Preissteigerungen in diesem Jahr freiwillig wesentlich unter den durchschnittlichen Steigerungen der beiden letzten Jahre gehalten werden - ein wichtiges Prinzip der Verlangsamung. Ich bin entschlossen, voranzugehen und die Lohn- und Preisspirale zu durchbrechen, indem die Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund niedrig gehalten werden. Im vorigen Jahr stiegen die Gehälter der Bundesangestellten um über 7 Prozent. Ich habe die Absicht, für dieses Jahr eine Höchstgrenze von etwa 5,5 Prozent vorzuschlagen und damit für Gewerkschaften und Unternehmer ein Beispiel für eine Mäßigung der Preis- und Lohnerhöhungen zu setzen. Ich werde in diesem Jahr ferner die Gehälter aller leitenden - von der Regierung ernannten - Bediensteten der Bundesregierung und der leitenden Mitglieder meines Stabes einfrieren. Ich meine, daß all jene, die in unserem Lande am meisten begünstigt sind - einschließlich anderer leitender Bediensteter in Regierung und Privatwirtschaft - ein ähnliches Beispiel der Zurückhaltung zeigen sollten. Einzelstaatliche und kommunale Behörden beschäftigen jeden siebten Arbeiter in unserem Lande, und ich habe Schreiben an jeden Gouverneur und - 6 - �und an die Bürgermeister unserer großen Städte gerichtet und sie aufgefordert, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen niedrig zu halten. Ferner habe ich diese Behörden gebeten, daß sie, falls sie Steuersenkungen planen, zuerst eine Senkung der Verkaufssteuern erwägen, die den Verbraucher direkt belasten. Die Bundesregierung wird noch einige weitere Schritte unternehmen, um die Inflation zu dämpfen: - Alle Behörden der Exekutive werden den Ankauf von Gütern oder Dienstleistungen vermeiden oder verringern, deren Preise rasch steigen, es sei denn, dies würde unsere nationale Sicherheit ernsthaft gefährden oder zu schwerer Arbeitslosigkeit führen. Ich habe ferner darum gebeten, daß alle neuen oder neu verhandelten Kontrakte des Bundes, die Preiserhöhungsklauseln enthalten, nach dem Prinzip der Verlangsamung abgeschlossen werden. - Wir müssen die inflationären Kosten senken, die die Privatindustrie aufgrund von Regierungsverordnungen tragen muß. Im vorigen Monat habe ich die unter meiner Aufsicht stehenden verordnungsbevollmächtigten Behörden der Exekutive angewiesen, die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer eigenen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Ich bin entschlossen, unnötige Verordnungen abzuschaffen und sicherzustellen, daß künftige Verordnungen der amerikanischen Wirtschaft keine unnötige Kosten aufbürden. Unsere Bemühungen um die Reorganisation der Bundesbürokratie und die Straffung des öffentlichen Dienstes, die entscheidend wichtig sind, werden der Regierung helfen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Ich trete für eine befristete Gesetzgebung ein, um zu gewährleisten, daß wir diese Verordnungsprogramme immer wieder in wenigen Jahren überprüfen und jene Verordnungen, die überholt geworden sind, abschaffen oder ändern. Ich appelliere auch an die Haushaitsausschüsse des Kongresses, dem Kongreß regelmäßig über die inflatorische Wirkung anstehender Gesetze zu be- - 7 - �berichten, so wie mir der Wirtschaftsbeirat und der Rat für Lohn- und Preisstabilität heute schon berichten. - Die vereinten Maßnahmen meiner Administration und der zivilen Luftfahrtbehörde haben bereits zu wesentlichen Senkungen einiger Flugpreise geführt. Trotz der Opposition privater Interessen muß das Gesetz über die Reform der Luftfahrtbestimmungen in diesem Jahr verabschiedet werden. Wir überprüfen ferner erneut übertriebene Bundesverordnungen für den Fernlastverkehr, - eine Bemühung, die zu einer erhöhten Leistungsfähigkeit bei einer Verringerung der Frachtkosten und Einzelhandelspreise führen könnte. Darüber hinaus ersuche ich die unabhängigen verordnungsbevollmächtigten Behörden,an der Dämpfung der Inflation mitzuwirken, wenn sie über Veränderungen der Raten beraten, und Änderungen der Verordnungen zu prüfen, die die betroffenen Industriezweige leistungsfähiger machen können. - Im vorigen Herbst wurde ein großes Gesetzeswerk verabschiedet, das die wirtschaftlichen Bedingungen für Familien in der Landwirtschaft verbessern wird, und wir haben zusätzliche administrative Maßnahmen bekanntgegeben, um das landwirtschaftliche Einkommen in diesem Jahr zu steigern. Leider hat der Senat gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Nahrungsmittelpreise um 3 Prozent und die gesamten Lebenshaltungskosten um 0,4 Prozent erhöhen würde, das das Vertrauen in den entscheidend wichtigen Exportmärkten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Amerikas erschüttern, in der Verwaltungsmaschinerie des Landwirtschaftsministeriums ein riesiges Durcheinander schaffen und amerikanische Farmerfamilien mit erhöhten Kosten belasten würde. Das Gesetz ist schlecht für die Farmer, es ist schlecht für die Verbraucher und es ist schlecht für unser Land. Ich werde mein Veto gegen jede Agrargesetzgebung einlegen, die über das hinausgeht, was ich bereits empfohlen habe und was zu höheren Nahrungsmittel preisen oder Haushaltsausgaben führen würde. - Die - 8 - �- Die Wohnungsbauraten beliefen sich auf etwa 2 Millionen pro Jahr, und das hat zu einer raschen Erhöhung der Kosten geführt - zum Teil aufgrund des scharfen Anstieges der Preise für Rohstoffe wie Holz. Da Holz etwa ein Vier- tel der Kosten eines neuen Hauses ausmacht, können wir hier durch eine erhöhte Produktion und eine bessere Nutzung unserer verfügbaren Holzmengen etwas Erleichterung schaffen. Ich habe daher das Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium, den Rat für Umweltschutz und meine Wirtschaftsberater angewiesen, mir innerhalb von 30 Tagen über die besten Mittel und Wege zu berichten, um einen erhöhten Holzeinschlag in Bundes- und Privatwäldern zu ermöglichen, und über andere Mittel und Wege, um die Holzversorgung in einer Weise zu erhöhen, die für den Umweltschutz akzeptabel, wirtschaftlich effizient und mit einer gesunden Haushaltspolitik vereinbar wäre. - Die täglichen Krankenhauskosten haben sich von 15 Dollar im Jahre 1950 auf über 200 Dollar erhöht, und die Honorare der Ärzte sind um 75 Prozent schneller gestiegen als andere Verbraucherpreise. Es ist sehr wichtig, daß der Kongreß jetzt über das vorgeschlagene Krankenhauskostendämpfungsgesetz als einem der wirksamsten Schritte berät, den wir unternehmen können, um vernünftige Krankenhauskosten zu erreichen. Wenn der Kongreß das Krankenhaus- kostendämpfungsgesetz nicht behandelt, dann wird das die Steuerzahler unseres Landes über 18 Milliarden Dollar an unnützen Regierungsausgaben in den nächsten fünf Jahren kosten. Zusammen mit dem Gesetz über die Freigabe von Flugpreisen, ist dies einer der beiden wichtigsten Gesetze, die der Kongreß verabschieden kann, um die Inflation zu dämpfen. Diese Gesetze sind bisher durch die Opposition mächtiger Interessengruppen verzögert worden. Ich werde weiterhin voll und ganz hinter diesen Gesetzen stehen, und ich appelliere an die führenden Mitglieder des Kongresses, das gleiche zu tun. Regierungsmaßnahmen, wie ich sie kurz dargelegt habe, können wichtige Schritte zur Kontrolle der Inflation sein. Aber es ist ein Märchen, daß die Regierung selbst allein der Inflation Einhalt gebieten könne. - 9 - Erfolg oder �oder Fehlschlag dieser Gesamtanstrengung wird in großem Ausmaß im Handeln des Privatsektors der Wirtschaft bestehen. Ich erwarte von Unternehmern und Gewerkschaften, daß sie Preis- und Lohnerhöhungen wesentlich unter der durchschnittlichen Zuwachsrate der letzten beiden Jahre halten. Dem müssen sich jene anschließen, die Arzthonorare, An- waltshonorare oder andere Honorare für freie Berufe, Vorlesungsgebühren, Versicherungsprämien und Gebühren für andere Dienstleistungen festlegen. Das wird alles nicht leicht sein. Aber das Beispiel der Bundesregierung muß Nachahmer finden. Das Inflationsproblem kann nicht gelöst werden, indem man die Last der Inflationsbekämpfung nur einigen wenigen auferlegt. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität hat kürzlich eine Reihe von Zusammenkünften mit Unternehmern und Gewerkschaftsvertretern wichtiger Industriezweige wie Stahl, Automobile, Aluminium, Papier, Eisenbahn, Lebensmittelverarbeitung, Holz und Post- und Fernmeldewesen eingeleitet. In Konsultation mit dem Privatsektor und anderen wird der Rat feststellen, mit welcher Rate Preise, Löhne und andere Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind, wie die Aussichten für das kommende Jahr stehen und welche Schritte unternommen werden können, um die Inflation zu dämpfen. Ich möchte in diesem Punkt ganz offen sein. Ich bitte den amerikanischen Arbeiter, dem Beispiel der Arbeiter beim Bund zu folgen und eine niedrigere Lohnzuwachsrate zu akzeptieren. Dafür haben sie ein Recht, eine vergleichbare Zurückhaltung bei den Preiserhöhungen für die Güter- und Dienstleistungen zu erwarten, die sie kaufen. Unser nationales Interesse kann einfach keine unvernünftigen Lohn- und Preiserhöhungen ertragen. Ich bin verpflichtet, klar und deutlich zu reden, wenn es um das Wohlergehen unseres Volkes geht. Mitglieder meiner Regierung haben dieses Verlangsamungsprogramm bereits mit einer Reihe führender Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmer und der Industrie erörtert. Viele von diesen haben bereits ihre Mitarbeit zugesagt. Ich rechne damit, später mit führenden Vertretern der Unternehmen und - 10 - �und Gewerkschaften zusammentreffen, um über die Beiträge zu sprechen, die dieseleisten können, um zur Senkung der Inflationsrate beizutragen. Einer der wichtigsten Beiträge, die sie leisten können, ist der, daß sie zeigen, daß Zurückhaltung für alle gilt - nicht nur für die Männer und Frauen am Fließband, sondern auch für die Manager in der Firmenleitung. So, wie ich die Ge- hälter der obersten leitenden Bediensteten der Bundesregierung einfrieren werde, so wird das amerikanische Volk eine ähnliche Zurückhaltung bei den führenden Vertretern der amerikanischen Unternehmen und Gewerkschaften erwarten. Ich bin entschlossen, die ganze Macht meines Amtes für das Ziel einer Senkung der Inflation einzusetzen. Wir müssen flexibel genug an die Dinge herangehen, um uns auf die Schwankungen in unserer komplexen Wirtschaft einstellen zu können, - aber wir müssen die Dinge umfassend genug anpacken, um die meisten Tätigkeiten unserer Wirtschaft zu erfassen. Auf lange Sicht sollten wir spezielle Programme ausarbeiten, um auf einzelne Sektoren der Wirtschaft einzuwirken, wo Regierungsmaßnahmen die größtmögliche Wirkung im Sinne der Inflationsdämpfung haben. Dazu gehören Wohnungs- bau, Gesundheitsfürsorge, Ernährung, Verkehr, Energie und die Metallindustrie. Die Mitglieder meines Kabinetts werden einzeln und auch zusammen mit dem Rat für Lohn- und Preisstabilität arbeiten, um baldige Maßnahmen zur Verringerung der Inflation innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeitsgebiete zu entwickeln und bekanntzugeben. Um unsere Verlangsamungsziele auf dem privaten Sektor zu erreichen, ersuche ich meinen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, Robert Strauss, zusätzliche Aufgaben als Sonderberater für Inflationsfragen zu übernehmen. Er wird direkt mit mir, mit Finanzminister Blumenthal, meinem obersten Finanzsprecher, mit Charlie Schultze, dem Vorsitzenden des Rates für Lohn- und Preisstabilität, und dessen Direktor Barry Bosworth zusammenarbeiten. Er wird Sondervollmachten haben, im öffentlichen Interesse für mich zu sprechen, und er wird als Mitglied dem Steuerungsausschuß der wirtschaftspolitischen Gruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Blumenthal angehören. Die - 11 - �Die Senkung der Inflationsrate wird nicht leicht sein und nicht von heute auf morgen erreicht werden. Wir müssen uns selbst eingestehen, daß wir mit dieser Herausforderung niemals fertig werden können, wenn wir uns nicht einigen unangenehmen Tatsachen über uns selbst, über die Lösungen und über unsere Probleme stellen. • • l Die Probleme dieser Generation sind in gewisser Weise schwieriger als jene der vorigen Generation. Wir stehen vor keiner scharf zugespitzten Krise oder Bedrohung, die uns unsere Meinungsverschiedenheiten vergessen lassen und uns zur Verteidigung des gemeinsamen Guten zusammenführen könnte. Wir wollen alle, daß etwas zur Lösung unserer Probleme getan wird außer natürlich, wenn uns die Lösungen selbst berühren. Wir wollen Energie einsparen - aber unsere verschwenderischen Gewohnheiten nicht ändern. treten für Opfer ein - solange jemand anders sie zuerst bringt. Wir Wir wollen Lücken in der Steuergesetzgebung schließen - es sei denn, es ist unsere Lücke. Wir verurteilen Sonderinteressen - außer unseren eigenen. Kein Akt des Kongresses, kein Programm unserer Regierung, keine Ver- ordnung von mir als Präsident kann die Eigenschaft hervorbringen, die wir brauchen: Von der Beschäftigung mit uns selbst, die unseren nationalen Wil- len lähmen kann, zu einer Bereitschaft zu kommen, das gemeinsame Gute zu erkennen und Opfer dafür zu bringen. Als sich die Nation vor fast 40 Jahren auf die Herausforderung des Krieges vorbereitete, hat Walter Lippmann folgende Worte an das amerikanische Volk gerichtet, und ich zitiere: "Ihr habt die guten Dinge für selbstverständlich gehalten. Jetzt müßt ihr sie euch erneut verdienen. Es steht geschrieben: Für jedes Recht, das ihr in Anspruch nehmt, habt ihr eine Pflicht, die ihr erfüllen müßt. Für alles Gute, das ihr euch wünscht, ... werdet ihr eure Bequemlichkeit opfern �opfern müssen. Es gibt nichts mehr für nichts." Diese Worte der Ermahnung gelten sicherlich auch heute noch für uns. Ich danke Ihnen. - 13 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 VANCE LEGT STANDPUNKT ZU RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN DAR - Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband am 10. April 1978 den Stand der amerikanischen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und Abrüstung aufgezeigt. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich möchte mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für die Sicherheit unserer Nation von lebenswichtiger Bedeutung ist - die Bemühung, das gefährliche und kostspielige Wettrüsten durch wirksame Rüstungskontrolle zu verlangsamen. Das ist eine Bemühung, von deren Notwendigkeit wir zutiefst überzeugt sind. Meine Jahre im Verteidigungsministerium, meine Tätigkeit als privater Bürger in der Untersuchung militärischer Fragen und meine Erfahrung als Außenminister haben mir eine Tatsache immer klarer werden lassen: Eine starke Verteidigung und wirksame Rüstungskontrolle sind Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �sind keine getrennten Wege zur nationalen Sicherheit, sondern beides sind entscheidend wichtige Schritte auf dem gleichen Wege. Die Sicherheit unserer Nation hängt weiterhin von einer starken modernen militärischen Verteidigung ab, die in der Lage ist, das ganze Spektrum unserer militärischen Erfordernisse zu erfüllen. in der Vergangenheit über diese Stärke verfügt. Wir haben Wir besitzen sie heute, und wir werden sie aufrechterhalten. Wir können jedoch unsere Sicherheit nicht durch militärische Stärke allein gewährleisten. Wenn eine Seite neue Waffensysteme beschafft, dann wird die andere Seite nur dazu angeregt, noch ausgeklügeltere Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das bedeutet praktisch die Ausweitung von Waffensystemen auf beiden Seiten, ohne daß die Sicherheit der einen oder anderen Seite wirklich zunähme. Wenn ich im Laufe des letzten Jahres mit führenden Persönlichkeiten in der ganzen Welt zusammengetroffen bin, dann habe ich festgestellt, daß viele von ihnen diese Vorstellung teilen. Sie können und werden es nicht zulassen, daß ihre Länder gegenüber einer militärischen Bedrohung verwundbar werden. Aber sie sind sich auch darüber im klaren, daß die schwere Last des militärischen Wettstreits begrenzte Mittel und Energien von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung abzieht, auf der der Frieden ebenfalls beruht. Die Bemühungen, das Wettrüsten durch beiderseitige und ausgewogene Zurückhaltung zu verlangsamen, ist unter den letzten sieben amerikanischen Präsidenten - Demokraten und Republikanern - oin zentrales Element der Sicherheitspolitik unseres Landes gewesen. - Präsident Kennedy schloß, auf den Bemühungen der Präsidenten Truman und Eisenhower aufbauend, im Jahre 1963 das erste Rüstungskontroi 1abkommen mit der Sowjetunion, das den Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre - 2 - �Atmosphäre und der damit verbundenen Verseuchung Einhalt gebot. An- schließend schlössen wir Abkommen über das Verbot von Kernwaffen mit den anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Weltraum. - Der im Jahre 1968 abgeschlossene Atomwaffensperrvertrag (NonProliferationsvertrag) ist heute für über 100 Länder bindend. Er hat zwar sicherlich das Schreckgespenst der nuklearen Proliferation nicht gebannt, aber er hat das Ziel der Non-Proliferation wesentlich näher gerückt. - Seit dem ersten Vorschlag Präsident Johnsons haben wir weitergefaßte Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) geführt. Diese Verhandlungen kamen während der Nixon-Administration zu einem erfolgreichen Abschluß und brachten eine wesentliche Einschränkung der Dislozierung von Raketen-Abwehrsystemen (ABM-Systemen) sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch die Sowjetunion. Solche Systeme wären sehr kostspielig gewesen und hätten nur neue Unbekannte in die strategische Gleichung eingebracht. SALT-I brachte auch die erste Begrenzung in der Zahl der Offensivwaffen. Wir führen heute RüstungskontrollVerhandlungen in einem weiteren Bereich als je zuvor in unserer Geschichte, denn die Chancen die wir nutzen können, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind größer als zuvor. Wenn wir diese Verhandlungen führen, müssen wir realistisch sein hinsichtlich dessen, was wirksame Rüstungskontrollen für unsere Sicherheit bringen und was sie nicht bringen. Wenn wir nämlich Rüstungskontroi 1maßnahmen mit unrealistischen Maßstäben messen, könnten wir die Möglichkeit verlieren, praktische Fortschritte zu erzielen. - Kein einzelnes Rüstungskontroi labkommen wird alle, ja nicht einmal �einmal die meisten der potentiellen Bedrohungen der amerikanischen und '-*' alliierten Streitkräfte beseitigen. Aber indem wir Umfang, Art und Richtung von Rüstungsprogrammen auf beiden Setien kontrollieren, können wir die Ungewißheiten verringern, die das Wettrüsten anheizen. - In absehbarer Zukunft wird die Rüstungskontrolle unseren Verteil digungshaushalt nicht augenfällig verringern. reichende Verteidigung werden hoch bleiben. Die Kosten für eine ausAber die Belastung unserer1 Mittel durch ein uneingeschränktes Wettrüsten wäre sehr viel größer. - Rüstungskontrolle allein kann die Stabilität des amerikanischsowjetischen Verhältnisses nicht garantieren. Wir werden weiterhin in Konkurrenz stehen, denn wir haben auf vielen Gebieten unterschiedliche Interessen und Werte. Wir brauchen uns jedoch hinsichtlich der sowjetischen Macht oder Absichten nichts vorzumachen, um zu erkennen, daß wir als Bewohner des gleichen Planeten, die sich in eine furchtbare Macht teilen, ein gemeinsames Interesse daran haben, die ernstesten Risiken für unser überleben zu verringern. - Rüstungskontrolle allein wird die regionalen Spannungen, die den Frieden bedrohen, nicht beilegen. Aber indem wir den Stand der militärischen Konfrontation abbauen und die Ausbreitung neuer Waffentechnologien regulieren, können wir die regionale Stabilität fördern und Mittel für die Aufgabe der Verbesserung der menschlichen Verhältnisse freisetzen. Es gibt klare Grenzen dessen, was wir von Rüstungskontrolle erwarten dürfen. Aber es ist ebenso klar, daß Rüstungskontrolle, wenn sie bewußt und maßvoll betrieben wird, wesentlich zur Verringerung der Kriegsaussichten beitragen wird. Darum bin ich sfc nachdrücklich überzeugt, daß unsere Sicherheit am besten durch eine Politik der Stärke in unserer nationalen Verteidigung - 4 - �Verteidigung und durch praktische Rüstungskontroi labkommen gestützt wird, die die Gefahren eingrenzen, auf die wir reagieren müssen und immer reagieren werden. Wie Präsident Carter in seiner Rede in Wake Forest erklärt hat: "Rüstungskontrollabkommen sind ein Hauptziel als Instrumente unserer nationalen Sicherheit, aber dies wird nur möglich sein, wenn wir einen angemessenen Stand der Streitkräfte aufrechterhalten." SALT Lassen Sie mich zunächst auf die Verhandlungen; über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion eingehen. Jedes SALT-Abkommen muß mit dem Maßstab unserer nationalen Sicherheit gemessen werden. Es muß unsere Gesamtsicherheit im Vergleich zu ' der wahrscheinlichen Situation ohne ein Abkommen eindeutig aufrechterhalten oder verbessern. Es muß die Interessen unserer Verbündeten ebenso in Rechnung stellen wie die unseren. Und wir müssen Vertrauen in unsere unabhängige Fähigkeit haben, die sowjetische Einhaltung eines Abkommens ausreichend zu verifizieren und jeden Verstoß des Abkommens festzustellen, der uns einen strategischen Nachteil bringen könnte. Wir sollten und werden kein Abkommen akzeptieren, das diese wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir haben im vergangenen Jahr wesentliche Fortschritte zu einem solchen Abkommen gemacht. schiedenheiten. Es bleiben aber noch wichtige Meinungsver- Ich werde Ende dieses Monats mit den sowjetischen Führern in dem Bemühen zusammentreffen, diese verbleibenden Differenzen einzuengen. Ich hoffe, daß wir in naher Zukunft ein Abkommen erreichen - 5 - �erreichen können. Aber wir werden solange weiter verhandeln, wie es nötig ist, um ein SALT-Abkommen zu erlangen, das unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten fördert. Lassen Sie mich erklären, was das Abkommen, das wir auszuhandeln* suchen, bringen und wie es unsere Sicherheit stärken würde. !;'' Erstens, es würde beiden Seiten gleiche Grenzen in der Gesamtzahl der strategischen Raketenabschußeinrichtungen und der strategischen Bomber setzen. Wie Sie wissen, behielten im Rahmen des ersten SALT-Abkommens die Sowjets größere Zahlen als die Vereinigten Staaten. Im Anschluß an jenes Abkommen verlangte der Kongreß, daß jedes neue Abkommen auf gleichen Zahlen aufgebaut sein muß.. Dieses Abkommen würde diesen Grundsatz fest einbauen. Zweitens, das Abkommen würde die Zahl der strategischen Waffen unter den jetzigen Stand der Sowjets senken - und sehr viel weit unter das, was sie ohne Abkommen besitzen können. Es würde von den Sowjets verlangen, einige hundert Waffen zu vernichten. Für uns wäre es nicht erforderlich, irgendwelche derzeit operativen Waffen zu zerstören. >fl ri Drittens, das Abkommen würde unterteilt Grenzen für jene Systeme setzen, die wir als bedrohlichste und destabilisierendste betrachten,, wie etwa Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen überhaupt. Viertens, wir versuchen, Beschränkungen für die Verbesserung bestehender Waffen und die Entwicklung neuer und noch ausgeklügelterer Systeme zu setzen. . . • ' . . . ' • • ' • . • ' ' • . . . • ' < Fünftens, das,Abkommen, über das wir verhandeln, würde es den Vereinigten Staaten erlauben, wesentliche Optionen für die Modernisierung unserer Streitkräfte zu erhalten. Es würde uns speziell erlauben, unsere 6 : : �# unsere großen Entwicklungsprogramme wie den Marschflugkörper (Cruise Missiles) und die MX-Rakete und das Trident-Programm fortzusetzen. Sechstens, es würde die Interessen unserer Verbündeten schützen. Im Bewußtsein des Zusammenhangs zwischen strategischen Rüstungskontroi 1verhandlungen und unseren Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der NATO haben wir uns bei jedem Schritt der Verhandlungen eng mit unseren Verbündeten konsultiert,und wir werden dies auch weiterhin tun. Und letztlich beharren wir auf einem Abkommen, daß unabhängig und in befriedigender Weise verifizierbar ist. Unsere Fähigkeit zur Verifizierung muß genügend zuverlässig sein, um vor jeder möglichen Verletzung abzuschrecken und mit ihr fertigzuwerden, bevor sie eine wesentliche Auswirkung auf das strategische Kräfteverhältnis hat. Wir müssen in der Lage sein, uns selbst Gewißheit zu verschaffen, daß sich die Sowjets an ihre Verpflichtungen halten. • Wir und die Sowjets wissen beide, welche fürchterlichen Zerstörungen durch einen Nuklearkrieg hervorgerufen würden. Wir wissen beide, daß jeder letztlich mit dem anderen Schritt halten wird, wenn das Wettrüsten weitergeht. Deshalb hoffen wir, daß wir trotz der Tatsache, daß wir beide bewußt unser eigenes Selbstinteresse verfolgen - trotz der fundamentalen Unterschiede, die zwischen uns bestehen - in der Lage sein werden, gemeinsamen Boden für eine Begrenzung unserer zerstörerischen Waffen zu finden. Das Wesen dieser Verhandlungen besteht in der Beiderseitigkeit der Vorteile. Eine Vereinbarung, die der einen Seite Vorteile auf Kosten der anderen verschafft, ist nicht akzeptabel. Wenn es nicht gelingt, ein gerecht ausgewogenes Abkommen zu erreichen, dann könnte dies auf beiden Seiten zu neuen Waffenprogrammen - 7 - �Waffenprogrammen führen mit einer entsprechenden Erhöhung der Kosten :v von mehreren Milliarden DolTar pro Jahr -aber nicht mehr, sondern vielleicht weniger Sicherheit. Unsere Administration ist bereit, den zu- sätzlichen Preis für die.Aufrechterhaltung unserer Sicherheit zu ber zahlen. Ich bin überzeugt, daß der Kongreß und das amerikanische Volk bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Aber ein wirksames SALT-Ab- kommen kann uns dabei helfen, das strategische Gleichgewicht auf einem verringerten Stand der Kosten und des Risikos aufrechtzuerhalten. Rüstungskontrolle auf dem Gebiete der Satellitenabwehr ••; -.;' v. . Neben den SALT-Gesprächen gibt es zahlreiche andere Aspekte des Wettrüstens, denen wir uns zuwenden müssen. Eine Ausdehnung des Wett- rüstens auf den Weltraum würde sowohl unsere Sicherheit als auch die anderer Nationen untergraben. Die Beweise dafür, daß die Sowjetunion eine Anti-Satelliten-Kapazität entwickelt, sind bestürzend. Wir sind darauf vorbereitet, uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen, und es, sollte dies notwendig sein, mit den Sowjets aufzunehmen. Aber wir würden es weitaus vorziehen, ein Anti-Satelliten-Wettrüsten zu verhindern. Wenn es auch zahlreiche Probleme hinsichtlich der Festlegung wirksamer und verifizierbarer Grenzen gibt, so ist dies dennoch ein Gebiet für die Rüstungskontrolle. Wir haben den Sowjets Gespräche vorgeschlagen, die darauf abzielen, , i die Anti-Satelliten-Tests auszusetzen und den Weltraum für eine freie und friedliche Nutzung offenzuhalten. Ich kann heute bestätigen, daß die Sowjetunion vor kurzem unseren Vorschlag akzeptiert hat und daß die Gespräche im kommenden Monat beginnen werden. Ein �Ein umfassendes Testverbot Wir stehen ferner mit der britischen und der sowjetischen Regierung in Verhandlungen über ein umfassendes Verbot nuklearer Versuche. Bei diesen Gesprächen wurde ein gewisser Fortschritt erzielt, obwohl immer noch Probleme verbleiben. Die Erreichung eines solchen Verbotes würde die Wahrscheinlichkeit einer weiteren nuklearen Proliferation verringern, indem die Nuklearwaffenmächte ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, eine Zurückhaltung bei ihren eigenen Aktivitäten zu akzeptieren. Wir haben uns verpflichtet, einen solchen Vertrag anzustreben. Er muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Und wir werden sicherstellen, daß wir weiterhin auf die Verläßlichkeit unserer nuklearen Sprengköpfe vertrauen können. Rüstungskontrolle in Europa . So wie wir dabei sind, Abkommen auszuhandeln, die die Sicherheit der Verbündeten auf dem Gebiete der strategischen Waffen fördern können, so zielen auch die MBFR-Gespräche in Wien darauf ab, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa zu verstärken. In den vergangenen Jahren haben die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes ihre Truppen und ihr Waffenmaterial bis zu einem Punkt ausgebaut, wo das regionale Gleichgewicht für uns und unsere Verbündeten zu einer wachsenden Besorgnis geworden ist. Unser zentrales Ziel bei den Wiener Gesprächen ist es, die Grundsätze der Parität und der Kollektivität der Streitkräfte in Mitteleuropa zu kodifizieren. Wir und unsere NATC-Verbündeten haben es der Sowjetunion klargemacht, daß wir nur ein Abkommen akzeptieren werden, das die Sicherheit des gesamten Gebietes fördert. Diese - 9 - �Diese Gespräche sind nur äußerst langsam vorangekommen. Es ist jedoch wichtig, daß wir auf ein Abkommen in diesem Bereich hinarbeiten, selbst wenn wir über SALT verhandeln. Wir und unsere Verbündeten werden demnächst eine neue Anstrengung unternehmen, um die Gespräche produktiver zu gestalten. Es ist für die Staaten des Warschauer Paktes an der Zeit, durch sinnvolle Maßnahmen dazu beizutragen, daß diese Gespräche vorankommen. •«?•*<< ••:.-•• I - . . j."-. . • shl IC I Während wir uns um Fortschritte bei diesen Gesprächen bemühen, haben wir uns gleichzeitig zur Modernisierung und Stärkung der NATOStreitkräfte verpflichtet» und wir sind dabei, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen. Die USA haben in ihrem gegenwärtigen Budget den Nachdruck auf die NATO-Verteidigung wesentlich verstärkt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten führen wir neue taktische Flugzeuge,neue Generationen von Panzer mit erhöhter Treffsicherheit ein. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden im Mai in Washington zusammenkommen, und eines der Hauptthemen wird ein langfristiges Programm zur Verbesserung der Verteidigung des Bündnisses sein. Wie Sie wissen, hat der Präsident nach Beratungen mit unseren Verbündeten und mit ihrer vollen Unterstützung die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe) aufgeschoben. Gleichzeitig hat er die Modernisierung des Lance-Raketen-Gefechtskopfes und des 8 Inch-Waffensystems angeordnet, um die Option für die Einführung des Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten. Seine endaültige Entscheidung wird, wie er ausgeführt hat, dadurch beeinflußt, "in welchem Ausmaß die Sowjetunion in ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen und Streitkräftedislozierungen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren; Zurückhaltung zeigt". > • • . , ••• • • • • - . • ' . ' Die globale " ' �Die globale Dimension Eine weitere Bedrohung des Friedens liegt in der Zunahme und der Verbreitung von Waffen in aller Welt. Auf lange Sicht gesehen ist die friedliche Beilegung regionaler Streitfälle der sicherste Weg, um die Nachfrage nach Waffen zu reduzieren. Wir werden auch weiterhin unsere Anstrengungen fortsetzen, um dazu beizutragen, daß dauerhafte Lösungen solcher Streitfragen gefunden werden. Und wir werden auch weiterhin darauf drängen, daß von Seiten der Großmächte Zurückhaltung geübt wird, damit lokale Konflikte nicht noch verschlimmert werden. Aber wir müssen auch Zurückhaltung hinsichtlich der Zunahme der Waffen üben. - Erstens wir haben zusätzlich zu unseren Bemühungen um eine Be- grenzung der weiteren nuklearen Proliferation mit Hilfe eines umfassenden Versuchsverbotes damit begonnen, neue Technologien und neue institutionelle Vorkehrungen zu prüfen, die die Länder der Welt in den Stand setzen werden, die Kernenergie zu bändigen, ohne diese tödlichsten Instrumente des Krieges weiter zu verbreiten. - Zweitens, wir legen einen neuen Nachdruck auf die Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Wir werden auch weiterhin Waffenlieferungen vornehmen, um unsere eigenen Sicherheit und die unserer Freunde zu fördern. Gleichzeitig aber beginnen wir damit, den Fluß unserer eigenen Waffenexporte zu überprüfen. Weil wir uns darüber im klaren sind, daß eine Verlangsamung des konventionellen Wettrüstens nicht durch die USA allein erreicht werden kann, erörtern wir mögliche miltilaterale Maßnahmen mit anderen Waffenlieferanten, und wir ermutigen die Käuferländer, regionale Abkommen einzugehen, durch die der Rüstungswettlauf begrenzt wird. Ich freue - 11 - �Ich freue mich, Ihnen heute erklären zu können, daß die Sowjetunion zugestimmt hat, die Gespräche mit uns über eine Zurückhaltung hinsichtlich der konventionellen Waffenverkäufe fortzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, eine ernsthafte internationale Diskussion über eine Mlltllaterale Zurückhaltung in dieser Beziehung zustandezubringen. - Drittens, wir sind bemüht, die Verbreitung und den Einsatz neuer >i Waffensysteme zu begrenzen, deren Auswirkung auf die Zivilbevölkerung besonders tödlich ist. über biologische, chemische uru umweltgefährdende Waffenverträge ist verhandelt worden oder v.ird verhandelt. Der un-> differenzierte und willkürliche Charakter zahlreicher Waffen dieser Kategorien ist so schwerwiegend, daß praktisch alle Länder darin übereinstimmen, daß man für immer auf diese Waffen als Instrument des Krieges verzichten sollte. - Viertens, wir bemühen uns, ein Wettrüsten und eine Ausbreitung (dieses Wettrüstens) durch eine Rivalität der Großmächte auf Gebiete zu verhindern, die in der Vergangenheit weitgehend frei von einer solchen Rivalität waren. Wir haben Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen, um ein Wettrüsten im Indischen Ozean zu verhindern. Unser Ziel ist erstens, die militärische Präsenz beider Seiten auf der Ebene zu stabilisieren, die bis vor kurzem üblich war, um dann mögliche Re^ duzierungen in Erwägung zu ziehen. Der Aufbau der sowjetischen Seestreitkräfte in diesem Gebiet besorgt uns jedoch zutiefst, und wir werden eine verstärkte sowjetische Präsenz zur See als Teil eines solchen Ab- • kommens nicht akzeptieren. Zusammenfassung Jede der Rüstungskontrollanstrengungen, die ich hier erörtert habe, �habe, ist dazu bestimmt, die Sicherheit und das Wohlergehen von Amerikanern und von anderen überall in der Welt zu erhöhen. Das Wettrüsten ist heute äußerst schwierig zu erfassen, und militärische Beurteilungen müssen häufig auf der Grundlage komplexer Kalkulationen getroffen werden. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß technische Debatten die einfachen Wahrheiten und den gesunden Menschenverstand verdunkeln, die immer hinter diesen Kalkulationen stehen müssen. - Wir müssen eine militärische Verteidigung aufrechterhalten, die keiner anderen unterlegen ist. Wir verfügen über die menschlichen und physischen Ressourcen, über das Wissen und den Willen, um dies zu tun. - Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keine Nation Gewinne erzielt und daß keiner sicherer ist, wenn alle ihre Ressourcen für noch zerstörerische Waffen einsetzen. Wir alle gewinnen und wir alle sind sicherer, wenn pragmatische, gerechte Abkommen zur Eindämmung des Wettrüstens erreicht werden können. Das ist ein langfristiger Prozess. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um diese Anstrengung zu fördern - in den Gesprächen zwischen Ost und West, auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung, die im nächsten Monat beginnt, und in anderen Gremien. Ich habe heute zu Ihnen über die Rüstungskontrolle gesprochen, weil Sie in den kommenden Monaten und Jahren dabei eine entscheidende Rolle spielen werden. Ihre Ansichten und Darlegungen werden mitentscheiden helfen, ob wir unsere vernünftige und historische Politik der Suche nach Sicherheit durch Rüstungskontrolle und ein stabiles Gleichgewicht aufrechterhalten. Es gibt Leute in unserem Lande, die diesen Kurs anzweifeln - einige, - 13 - �einige, weil sie zu viel von Rüstungskontrollmaßnahmen erwarten, andere, weil sie glauben, daß dadurch zu wenig erreicht werden könnte. Die- jenigen, die zu viel erwarten, werden enttäuscht sein, wenn solche Abkommen nicht zu einer Beendigung des Wettrüstens führen. Diejenigen, die der Ansicht sind, daß solche Abkommen der Anstrengung nicht wert sind, unterbewerten deren Ergebnisse. Ich hoffe, daß Sie sich meine Aussage hier vor Augen halten werden daß nämlich die Vorteile der Rüstungskontrolle nicht unbegrenzt sind, daß es jedoch ungeheuer wichtige und praktische Vorteile gibt, die nur durch Rüstungskontrollmaßnahmen erreicht werden können. Ich ersuche Sie alle, sich den Unterschied zwischen einer Welt mit einem SALT-Abkommen vor Augen zu führen, wie ich es hier beschrieben habe, und einer Welt ohne eine Begrenzung der strategischen Waffensysteme einer Welt, in der wir damit begonnen haben, das militärische Verhältnis in Mitteleuropa in einem annehmbaren Gleichgewicht zu stabilisieren, und einer Welt, in der dies nicht der Fall ist; einer Welt, in der wir dabei sind, einem militärischen Wettlauf im Weltall Einhalt zu gebieten, oder den internationalen Lieferungen konventioneller Waffen gewisse Grenzen zu setzen oder die Gefahr einer nuklearen Proliferation zu begrenzen, und einer Welt, in der wir solche Maßnahmen nicht erreichen können. Auf lange Sicht gesehen hängt die Sicherheit eines jeden Amerikaners davon ab, daß wir die gleiche Entschlossenheit, die gleiche sorgfältige Planung und die gleiche kontinuierliche Energie auf die große Aufgabe verwenden, das Wettrüsten unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen, wie wir dies auch für die Entwicklung neuer Waffen zu unserem Schutze tun. Unsere große Aufgabe, die Aufgabe für alle Nationen, ist es ( sicherzustellen, daß der technische Erfindungsreichtum des Menschen durch Klugheit und Weisheit geleitet wird. + + + + + - 14 - �19. April 1978 10 20 JAHRE WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS DER NATO - (AD) - Der Wissenschaftsausschuß der NATO, der mit seiner Arbeit viel dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit im Bündnis auf nicht-militärischem Gebiet stetig auszuweiten, bestand am 19. Dezember 1977 genau 20 Jahre. Auf einer dreitägigen Konferenz des Ausschusses in Brüssel vom 11. - 14. April 1978 anläßlich dieses Jubiläums, würdigten Wissenschaftler und andere Teilnehmer aus NATO-Ländern die wichtigsten Leistungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte. Aber auch der sich wandelnde Charakter und die veränderte Rolle von Wissenschaft und Technik wurden kritisch erörtert, ebenso mögliche künftige Wechselwirkungen zwischen wissenschaftlichem Fortschritt und Gesellschaft. Seit 20 Jahren fördert der Ausschuß wissenschaftliche Programme in weiten Bereichen mit Forschungsbeihilfen, Stipendien und Seminaren, um den Stand der Wissenschaft in Mitgliedstaaten zu festigen und das Niveau weiter zu heben. In einer Grußbotschaft Präsident Carters, die Dr. Frank Press, Präsidialbeirat für Wissenschaft und Technologie, überbrachte, hat der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Mittlerrolle dieses NATO-Ausschusses für den freien Ideenaustausch zwischen Wissenschaftlern aller Nationen und für den verstärkten Zusammenhalt der gesamten wissenschaftlichen Welt hingewiesen. Das Stipendienprogramm sei das umfangreichste und erfolgreichste Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erfolgreichste seiner Art überhaupt. Es habe den Anstoß zur Einführung ähn- licher Programme in den Partnerländern gegeben. In der Meeresforschung und Meteorologie, auf den Gebieten der Ökologie, der Computerwissenschaften und einer Reihe anderer wichtiger Sektoren habe es bedeutsame neue Forschungsaktivitäten in Gang gebracht. "Solche Bemühungen der NATO-Gemeinschaft zur Ausweitung der Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis", so heißt es in der Botschaft Carters»"sind eine bindende Kraft für den Zusammenhalt des Bündnisses. Sie haben die von den Verbündeten in Artikel 2 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, die 'Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationale Beziehungen1 zu fördern, mit Leben erfüllt." + + + + + - 2 - �i 1 I Wi//en/chaft und Technik international Communication Agency Embassy of the United States of America 10 19. April 1978 VERBESSERTE FERNERKUNDUNG AUS DEM WELTRAUM LANDSAT 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden- und Gesteinsforschung - (AD) - Am dritten amerikanischen Fernerkundungssatelliten LANDSAT, der seit dem 5. März 1978 die Erde auf einer polaren Bahn umkreist, wurde kürzlich der neuartige Infrarot-Scanner aktiviert. Er erfaßt die langwelligen Infrarot-Strahlungen und mißt somit Teperaturen an der Erd- und Wasseroberfläche. Das bedeutet, daß speziell warme und kalte Strömungen, warme Abwässer, geothermische Quellen (z.B. für Thermalbäder oder für die Energiegewinnung), Kaltluftströme (für die Raumplanung wichtig!), Anzeichen für bevorstehende Vulkanausbrüche und Quellaustritte beobachtet werden können. Planungen zur Grundwasserschließung Satellitendaten erleichtert. werden mit Hilfe der Von ganz besonderer Bedeutung dürften diese jedoch für die Zustandsanalyse von Feld- und Waldkulturen mit Informationen über Reifegrad oder Krankheiten und schließlich für die Typenbestimmung von Böden und Gesteinen sein, was sowohl die bestmögliche Bodennutzung als auch die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Rohstoffsuche vereinfacht. Eine Reihe von Entwicklungsländern nutzt schon die bisherigen LANDSAT-Daten ausgiebig für Zwecke der Exploration, der geographischen und geologischen Bestandsaufnahme, für topographische und kartographische Zwecke. Schon die ersten beiden LANDSAT-Geräte, die ebenso wie LANDSAT-3 noch zu den experimentellen Erderkundungssatelliten zählen, gaben ihnen die Möglichkeit, mühsame Einzelerkundungen einfach zu überspringen und statt dessen ganz gezielt nach bestimmten Rohstoffen zu suchen oder umfangreiche Landerschließungsaufgaben in Angriff zu nehmen. Die USA haben viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit in das Projekt "Fernerkundung" gesteckt. Die Aufbereitung und Interpretation der Daten- flut wurde laufend verbessert und teilweise vereinfacht, die Kontrolle der Messergebnisse durch örtliche und regionale Beobachtungen am Boden ständig verfeindert. Für den Bereich der Vereinigten Staaten kann heute auf Grund der LANDSAT-Meßdaten die Art der Feldkulturen bei großen Flächen mit 95%, bei kleineren oder stark untergliederten Flächen mit 75-80% Genauigkeit angegeben werden. Im Verein mit meteorologischen und anderen Daten lassen sich bemerkenswert exakte Voraussagen des Ernteertrages machen. Im Mittelwesten der USA wurde mittels Bildaufbereitung durch Computer die Bodenkartierung im Maßstab 1:24 000 möglich. Mehr als 120 Länder sind Kunde beim amerikanischen LANDSAT-Datenzentrum. Zwei Drittel von ihnen sind Entwicklungsländer, der größte Einzelkunde ist die Sowjetunion. Aber auch die großen ölgesellSchäften interessieren sich immer mehr für die Fotos und die Multispektralaufnahmen, die LANDSAT-2 und 3 zur Erde funken. LANDSAT-1, am 23. Juli 1972 gestartet, hat bis zum Ende seiner "Lebensdauer" nach mehr als fünf Jahren ca. 300 000 Aufnahmen von jeweils 185 x 185 km großen Flächen übermittelt. Die Erdoberfläche wird dabei in einer Anzahl von Spektralbereichen abgetastet; aus den ursprünglichen Schwarzweiß-Bildern mit unterschiedlichen Helligkeitswerten werden mittels Projektion durch bestimmte Farbfilter und anschließendes Aufeinanderkopieren die aussageträchtigen Farbbilder hergestellt. So ist �So ist es inzwischen möglich geworden, anhand solcher Bilder, die sich aus dem von der Erde reflektierten Licht zusammensetzen, mehr als 30 verschiedene Gesteinsarten zu identifizieren. Wissenschaftler in Bolivien kartieren danach z. Zt. ihr Land und seine natürlichen Hilfsquellen wie Wälder, Böden und mögliche Mineral- und Ölvorkommen. Mexiko hat mehrere Millionen Hektar gutes oder relativ gutes Ackerland, dazu 6,5 Millionen Hektar Land ausfindig gemacht, das sich im Zustand fortgeschrittener Erosion befindet. Kanada entdeckte 42 Waldbrandgebiete. Und Brasilien benutzte LANDSAT-Daten, um die Erschließung weiterer Gebiete des Amazonas-Urwaldes für die Gewinnung von Weideland zu überwachen. Außerdem wurde in Westbrasilien eine riesige Region entdeckt, die unterirdisch große Wassermengen enthalten könnte. und vulkanische Gebiete. Island kartierte geothermisc Pakistanische Wissenschaftler haben Lager- stätten von Kupfererzen gefunden. Im Ägyptern stellte man fest, daß mit Hilfe der LANDSAT-Daten die kartographische Erfassung des Landes mit dreimal höherer Genauigkeit im Detail möglich ist. Die Vereinten Nationen suchen mittels LANDSAT-Aufnahmen nach Land, das sich für die landwirtschaftliche Erschließung eignet. Dies sind nur einige Beispiele von vielen. LANDSAT-3 hat zum ersten Mal zwei Reflexlicht-Vidicon-Kameras an Bord, deren Aufnahmen noch 40 m große Flächen auf der Erde voneinander unterscheiden lassen. Gegenüber den Kameras der beiden Vorgänger ist das Auflösungsvermögen doppelt so groß. Diese Aufnahmen machen 20 - 25 Prozent aller zur Erde gefunkten Multispektral-Aufnahmen aus. Dazu kommen die Abtastbilder der Sensoren, die von Wellenlängenbereichen im Ultraviolett bis zum kurzwelligen Infrarot reichen und mindestens 80 m große Flächen oder Objekte auf Grund ihrer spezifischen Rückstrahlung erkennen lassen, sowie der neue langwellige Infrarotscanner mit einem Auflösungsvermögen von 237 m. Er ermöglicht im Gegensatz zu den übrigen Sensoren auch Aufnahmen auf der Nachtseite der Erde und liefert Informationen über die Wärmeabgabe von Gesteinen, Böden und Wassermassen. Auch die �Auch die Datenverarbeitung wird in Verbindung mit LANDSAT-3 wesentlich verbessert: Neben der sehr viel höheren Bildqualität wird in etwa einem Jahr die Zeit zwischen der Aufnahme und der Weitergabe des aufbereiteten Bildes nur noch zwei Wochen - anstatt, wie bisher, 5 bis 7 Wochen - betragen. Mit LANDSAT-2 wurde LANDSAT-3 inzwischen durch Kurskorrekturen so synchronisiert, daß ein bestimmtes Beobachtungsfeld auf der Erde jeweils von einem der beiden Satelliten alle neun Tage zur gleichen Stunde und unter gleichem Beobachtungswinkel relativ zur Sonne überflogen wird. Der Zeitraum zwischen zwei Aufnahmen unter diesen Bedingungen, der für jeden dieser Satelliten auf polarer Bahn 18 Tage beträgt, wurde somit halbiert, so daß Veränderungen besser überwacht werden können. Neben der Erfassung von Rohstoffquellen, geologischen Strukturen und der Beschaffenheit von Böden ist die Überwachung des menschlichen Lebensraumes eine wichtige Aufgabe der Fernerkundungssatelliten. Deshalb werden jetzt auch immer mehr Anstrengungen darauf verwandt, industrielle Schmutz- und Schadstoffe in der Luft und ihre Quellen ausfindig zu machen. Das LANDSAT-Programm und seine Nachfolgeprogramme sind geeignet, zur Lösung der größten Probleme beizutragen, denen wir uns heute gegenübersehen - globaler Umweltüberwachung, ausreichender Energieversorgunn und rationeller Nutzung von Energie sowie ausreichender Nahrungsproduktion. Angesichts der bisher erzielten Ergebnisse bezeichnen amerikanische Wissenschaftler das Programm als die "lohnendste Investition unter den Anwendungssatelliten". Die neuen Instrumente an Bord von LANDSAT-3 erfassen bei Tag und Nacht Temperaturunterschiede bei Vegetation, in Wassermassen, am nackten Gestein der Gebirge, in Wüsten und Steppen, in Feuchtgebieten, von bebauten und unbebautem Land oder in Ballungszentren. Ein DatensammelSystem nimmt Funkmeldungen von bis zu 1 000 Meßstellen, die auf der Erde installiert sind, auf, registriert sie und gibt sie an größere Bodenstationen weiter. Dabei handelt es sich um Meßdaten z.B. über seismische und vulkanische Aktivität in bestimmten Gebieten, über - 4 - �über Strömungsstärken in Gewässern, Wasser- und Schneetiefen, Wassertemperaturen und selbst über die Dichte von Sedimenten am Grund von Flüssen. Drei Bodenstationen in den USA nehmen bei jedem Durchgang eines LANDSAT-Satelliten die an Bord gesammelten Daten samt der gespeicherten Bilder auf. Die US-Station in Alaska ist außerdem ausgerüstet, Informationen zu kopieren, die zur Erde übermittelt werden. Außeramerikanische Empfangsstationen befinden sich in Brasilien, Kanada und Italien; sie erlauben bei der Auswertung der Daten die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Region. Eine weitere Station ist im Iran in Bau; Australien, Argentinien, Chiele, Indien, Japan, Schweden und Zaire sind an der Errichtung eigener Empfangsstationen interessiert. Für die Benutzung der LANDSAT-Daten zahlen ausländische Stationen z.Zt. eine Jahresgebühr von 200 000 Dollar. + + + + + - 5 - �a i ^ l Wis/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 NEUE WARNUNG VOR LAETRIL - (AD) - Die Gefährlichkeit des Präparats Laetril, das in den Vereinigten Staaten durch. Propaganda von Mund zu Mund in den Ruf eines "Krebsheilmittels" gekommen ist, wurde jetzt durch Tierversuche an der Universität Kalifornien demonstriert. Das aus Aprikosenkernen gewonnene Laetril bildet nämlich im Organismus Cyanwasserstoff (Blausäure) und deren nicht minder giftige Salze, sobald bestimmte andere Nahrungsmittel wie z.B. Sellerie, Bohnen, Pfirsiche oder auch süße Mandeln gegessen werden. Wie die Forschergruppe in der Zeitschrift der "American Medical Association" Ende März berichtete, starben sechs ihrer zehn Versuchshunde an Cyanidvergiftung, nachdem die Tiere zu den auf ihre Körpergröße abgestimmten Laetril-Dosen frische süße Mandeln bekommen hatten. Drei weitere Tiere erkrankten schwer. Sie waren desorientiert, erblindeten, bekamen Krämpfe und Lähmungen oder wurden überaus aggressiv. Alle drei mußten schließlich getötet werden. Nur ein Tier erholte sich wieder. Die sorgfältig kontrollierten Experimente zeigen, welcher zusätzlichen Gefahr sich Krebskranke - abgesehen von dem Versäumnis einer regulären und medizinisch erprobten Krebstherapie - aussetzen, die sich das "Heilmittel" Laetril auf eigene Faust vom schwarzen Markt oder aus Mexiko besorgen oder sich von bestimmten Ärzten, meist medizinischen Außenseitern, damit behandeln lassen. Ungeachtet der Warnungen der US-Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA), der Amerikanischen Gesellschaft für Krebsbekämpfung und Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �und des Nationalen Krebsforschungsinstituts (NCI) glauben noch immer Krebskranke daran, daß ihnen mit Laetril geholfen werden könne. Bis vor kurzem war das Präparat, das größtenteils - häufig verunreinigt - auf illegalen Wegen aus Mexiko kommt, in den Vereinigten Staaten generell verboten. Die Be- gründung des Bundesgesundheitsdienstes und der FDA: 1) zeigte Laetril in Tierversuchen keinerlei Wirkungen auf Krebsgeschwüre; 2) war in mehreren gut dokumentierten Fällen die Schädlichkeit beim Menschen erwiesen; 3) waren Kinder, die versehentlich Laetril genommen hatten, daran gestorben; 4) konnte niemand einen wissenschaftlich gesicherten Nachweis erbringen, daß Laetril auch nur ein einziges Krebsopfer hätte retten können; dagegen lagen Beweise dafür vor, daß mit Laetril behandelte Patienten an Krebs starben, die bei Anwendung der etablierten Krebstherapie mit großer Wahrscheinlichkeit hätten gerettet werden können. Bundesgesundheitsdienst und FDA sind nach wie vor gegen die Zulassung eines sog. Krebsmittels, das noch nicht einmal in klinischen Versuchen am Menschen erprobt worden ist. Und das Nationale Krebsforschungsinstitut (NCI) hält angesichts der bisher vorliegenden Daten eine solche Erprobung, auch wenn sie unter streng kontrollierten Bedingungen geschähe, für unverantwortlich. Dennoch haben die Gesundheitsbehörden in 11 amerikanischen Bundesstaaten dem Druck einflußreicher Gruppen aus der Öffentlichkeit nachgegeben und das Verbot für Laetril aufgehoben. Daraufhin beschloß das Nationale Krebsforschungsinstitut, den Behauptungen über günstige Laetril-Wirkungen nachzugehen. Es forderte die Ärzte auf, die Namen und Krankenpapiere von Patienten, die glauben, nach Laetril eine Besserung ihrer Krebserkrankung zu verspüren, mit deren Einverständnis dem Krebsforschungsinstitut vorzulegen. In allen diesen Fällen muß die Krebsdiagnose durch pathologische Untersuchungen gesichert sein. Außerdem müssen zuverlässige Angaben über die geschätzte Tumorgröße vor und nach der Laetril-Behandlung gemacht werden, und es muß gewährleistet sein, daß bei dem Patienten mindestens einen Monat vor der LaetrilBehandlung keine andere Krebstherapie angewandt wurde. �Die Aktion des NCI wurde im Januar 1978 gestartet, Mitteilungen zu Reaktionen aus der Ärzteschaft gibt es noch nicht. Aber immer mehr Fälle wer- den bekannt, in denen Laetril sich als alles andere denn harmlos erwies. Sie widerlegen die Behauptung, Laetril sei zum mindesten unschädlich, wenn es schon nichts nütze. Laboratorien waren bisher nicht imstande, seine thera- peutische Wirksamkeit oder auch nur eine schmerzlindernde Wirkung sicher nachzuweisen. Ein Wissenschaftler der Georgetown-Universität in Washington weiß von Patienten zu berichten, die illegal aus Mexiko eingeführtes Laetril genommen haben und daraufhin sehr schwer erkrankten. Hilfesuchende sollten unter allen Umständen vor Laetril gewarnt und auf die erprobten Möglichkeiten der Krebstherapie verwiesen werden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter schiebt Produktion der Neutronenwaffe auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em> <br /><br />Präsident Carter ruft zum Kampf gegen die Inflation auf<br /><em>- Rede vom 11. April 1978 -</em><br /><br />Vance legt Standpunkt zu Rüstungskontrollfragen dar<br /><em>- Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />20 Jahre Wissenschaftsausschuss der NATO<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbesserte Fernerkundung aus dem Weltraum<br /><em>- Landsat 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden und Gesteinsforschung -</em><br /><br />Neue Warnung vor Laetril https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21ff3ab0822c954d64f8a45d44392075.pdf 049406c0d065fb7306795649ab7373e1 PDF Text Text Information und I pf-i {l/i I W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor Beginn seiner zweiten Weltreise Carter fordert Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländer und Industrieländern - Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament Pressekonferenz Präsident Carters in Brasilia - Auszüge USA und Afrika: Gemeinsam in die Zukunft - Rede von Präsident Carter in Lagos INFORMATION USA für stärkere Bemühungen um konventionelle Abrüstung HINTERGRUND Präsident Carter kündigt neues Programm zur Städtesanierung an - über 8 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen - von unserer Korrespondentin Bonnie Potter WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spacelab - begehrte Experimentierstation - Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter Wetterwacht durch Satelliten wird verstärkt - USA starten sechs neue Geräte in sieben Monaten - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR BEGINN SEINER ZWEITEN WELTREISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat zu Beginn seiner zweiten Weltreise mit den Stationen Venezuela, Brasilien, Nigeria und Liberia am 28. März 1978 vor dem Abflug vor dem Weißen Haus betont, seine Reise solle die Fähigkeit der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen, mit der heutigen vielfältigen Welt konstruktiv und kreativ umzugehen. Der Präsident erklärte wörtlich: Ich trete heute eine Reise an, die die Fähigkeit unserer Nation aufzeigen wird, mit der Vielfalt der Welt, in der wir leben, in konstruktiver und kreativer Weise umzugehen. Auf jeder Station dieser Reise werden unsere leitenden Grundsätze sein: wirtschaftliche Gerechtigkeit, Menschenrechte, faire Beziehungen unter Staaten und die Suche nach einer friedlichen Lösung der Konflikte und der potentiellen Konflikte der Welt. Mit Lateinamerika und Afrika verbinden uns besondere und seit langem bestehende Beziehungen. Viele Menschen in unserem Lande können ihre Wurzeln in diese beiden Kontinente zurückverfolgen, und wir teilen mit diesen Nationen eine Geschichte der Freiheit, die durch. Kampf gegen koloniale Beherrschung und Herrschaft errungen wurde. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Die Länder, die ich besuchen werde, sind beispielhaft für die tiefgreifenden Veränderungen, die sich vollziehen, und die wachsende Bedeutung unserer Beziehungen zu den neuen Führern der Entwicklungswelt. In Venezuela, in Brasilien, in Nigeria und in Liberia werden wir versuchen, Freundschaften zu stärken, gemeinsame beiderseitige Interessen und beiderseitige Möglichkeiten zu suchen wnd von den Führern dieser einflußreichen Länder zu lernen. Zu Ende dieses Jahrhunderts werden 80 Prozent der Weltbevölkerung in Lateinamerika, Asien und Afrika leben. Sich rasch entwickelnde Länder, wie die vier, die ich besuche, werden eine immer größere Rolle in unserem Leben hier in den Vereinigten Staaten spielen. Und wenn wir unser gemeinsames menschliches Schicksal in dieser Welt des Wandels bestimmen, dann werden wir unsere Größe nur dann erhalten können, wenn wir in der Lage sind, uns zu ändern und gleichzeitig den Grundsätzen treu zu bleiben, die unser Land stark gemacht haben. Ich trete diese Reise an, um unseren Freunden stolz und klar unsere eigenen amerikanischen Werte zu erläutern und ihre Auffassungen und ihre Anliegen zu verstehen. Mein größter Ehrgeiz wird sein, das Volk meines Landes wahrhaft und gut zu vertreten. Und wenn es mir gelingt, diesen Ehrgeiz zu erfüllen, dann wird das den Erfolg meiner Mission gewährleisten. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 CARTER FORDERT ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INDUSTRIELÄNDERN • Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament - CARACAS, VENEZUELA -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Rahmen seiner zweiten Weltreise in einer Rede vor dem Parlament von Venezuela am 29. März 1978 eine verstärl-te Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen gefordert. Wenn sich Industrie- und Entwicklungswelt nicht in die Verantwortung für den weltweiten Fortschritt teilten, dann wären alle Bemühungen umsonst, so betonte Carter. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, meine Herren Senatoren, Senor Barrios, meine Damen und Herren: Es ist mir eine Ehre, heute vor dieser freien Versammlung einer der größten Nationen dieser Erde zu stehen, um die herzlichen Grüße des amerikanischen Volkes zu überbringen, dessen Freiheitsliebe so tief ist wie die Ihrige. Unsere Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Unsere Nationen sind nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden, sondern auch durch die stärksten und dauerhaftesten Bande - die der gemeinsamen IdealeVenezuela steht an vorderster Front derer, die die Sache der Demokratie verteidigen. Vor anderthalb Jahrhunderten haben Sie der Welt Simon Bolivar geschenkt, ein Symbol der Freiheit, dessen Beispiel weit über die westliche Hemisphäre hinausreicht. Heute bietet Venezuela den unverkennbaren Beweis, daß politische Freiheit und wirtschaftlicher Fortschritt keine gegensätzlichen Ideale zu sein brauchen, sondern sich im Gegenteil gegenseitig stärken. Vor fast 200 Jahren reiste General Francisco de Miranda durch mein Land, als er den Kampf um die Befreiung Venezuelas vorbereitete. Voriges Jahr hat Ihr Präsident und mein Freund Carlos Perez diese Reise nachvollzogen, und mit jedem Schritt, den er in meinem Lande tat, unterstrich er immer deutlicher unsere traditionelle gemeinsame Verpflichtung zu den demokratischen Werten, Ihr Land hat unermüdlich - und mit Erfolg - für die weitere Annahme der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und die Stärkung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gearbeitet. Wir sind, wie Sie, der Überzeugung, daß sich keiner von uns einer echten Freiheit erfreuen kann, wenn andere unterdrückt sind. Ihr Land und andere in Lateinamerika und in der Karibik haben die fwnrung auf einem weiteren Gebiet übernommen, das von gleich tiefgreifender Wirkung auf die Welt der Zukunft sein wird: - 2 - das Verhältnis zwischen �zwischen den modernen Industriestaaten, die über den größten Anteil an Einfluß und materiellen Gütern verfügen, auf der einen Seite, und den armen und aufstrebenden Nationen der Welt, die begreiflicherweise nach einem größeren und gerechteren Anteil streben. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten habe ich im vorigen Jahr erklärt, daß die wirtschaftlichen Probleme, die ein zentrales Anliegen der Vereinigten Staaten und Lateinamerikas sind, globale Probleme sind, und daß sie in einem ständigen Dialog zwischen den reichen und den armen Nationen in Angriff genommen werden müssen. Engere Konsultation unter unseren Ländern würde zu größerer Harmonie, besserem kollektiven Urteil, zur Vermeidung von Fehlern und zur Verhütung von unabsichtlichem Unrecht gegenüber jenen führen, die schwach und am meisten verwundbar sind. Ich möchte heute mit Ihnen über die Verantwortung sprechen, die wir - die entwickelten und die sich e n t w i c k e l n Länder - gemeinsam bei der Schaffung einer gerechteren internationalen Ordnung tragen. Ich möchte heute über eine Vision sprechen - eine Vision dessen, was aus unserer Welt werden kann; ob sie eine Welt der Ungerechtigkeit und der Armut wird oder eine der Partnerschaft und der Erfüllung; ob wir die Veränderungen im voraus prke: 1er. die unausweichlich kommen, und uns ihnen anpassen, oder ob wir vor der Zukunft die Augen verschließen in der vergeblichen Hoffnung, daß man den Veränderungen vorbeugen könne. Gestern abend erklärte Präsident Perez in seiner so beredten und bedeutsamen Ansprache - und ich zitiere - daß "von allen unseren Utopien die gefährlichste diejenige von Leuten ist, die da denken, daß die Welt so weiterbestehen kann, wie sie heute ist oder wie sie vor 30 Jahren gesehen wurde." Diese �> Diese Überlegungen führen uns zu der grundlegenden Erklärung, daß die Krise, die sich jetzt auf die Welt auswirkt, sehr tiefgehende Wurzeln hat. Wir machen heute eine moralische Krise durch, eine Krise der ethischen Prinzipien. Politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen haben bereits unsere moderne Welt umgeformt. Die alten kolonialen Weltreiche sind zerbrochen, und mehr als einhundert neue unabhängige Nationen sind an ihre Stelle getreten. Unsere Länder sind wirtschaftlich stärker voneinander abhängig; bereiter, einander als Gleichberechtigte zu behandeln; fähiger, einander zu beeinflussen - zum Guten oder zum Schlechten hin - als jemals zuvor in der Geschichte. • Wir müssen uns über diese Tatsache im klaren sein: daß wir zusammen die Verantwortung für die Lösung unserer geneinsamen Probleme tragen. Unsere Verpflichtungen werden im einzelnen unterschiedlicher Natur sein, unsere Interessen und die von uns gesetzten Akzenten werden natürlich variieren, aber jeder von uns - Nord und Süd, Ost und West - muß seinen Teil der Bürde tragen. Wenn die Verantwortung für den globalen Fortschritt nicht gemeinsam getragen wird, dann werden unsere Bemühungen ganz gewiß erfolglos sein. Nur wenn die Verantwortung gemeinsam übernommen wird, können wir vielleicht die Ziele verwirklichen, die unsere Völker zu erreichen suchen und die unsere Zeit von uns verlangt. Wir haben drei Ziele: Erstens, das wirtschaftliche Wachstum der Welt durch eine stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer zu beschleunigen, denn deren Fortschritt ist für eine weltweite Prosperität, für uns alle von entscheidender Bedeutung; zseitens, den größten Nutzen - 4 - �Nutzen aus dem größten Gut der Welt zu ziehen, nämlich aus ihrem menschlichen Potential; und drittens, sicherzustellen, daß alle Länder in vollem Umfange an den grundsäizlichen Entscheidungen über weltwirtschaftliche und weltpolitische Fragen beteiligt sind. Nur durch gemeinsame Maßnehmen können wir Handel und Investitionen ausbauen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Inflation einzudämmen und den Lebensstandard unserer Völker zu steigern. Die Industrienationen haben die gleichen Probleme und können nicht von sich aus allein die wirtschaftliche Wiederbelebung der Welt zustande bringen. Ein starkes Wachstum und eine starke Expansion in den Entwicklungsländern sind von entscheidener Bedeutung - und in dem Maße, in dem sie Erfolg haben, müssen sie - und das ist schwer - auf die Verantwortung des Erfolges in einer auf höchsten Wettbewerb abgestellten Weltwirt- schaft vorbereitet sein. Es gibt fünf Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen müsser : Wir müssen den Kapitalfluß nach den Entwicklungsländern verstärken. Wir müssen ein faireres und offeneres Welthandelssystem schaffen. Wir müssen darauf hinarbeiten, die destabilisierenden Preisbewegungen in der Weltwirtschaft zu mildern Wir müssen bei der Einsparung von Energie und der Entwicklung der Energiequellen zusammenarbeiten. Wir müssen die technologische Kapazität der Entwicklungsländer ausweiten. Keine �Keine dieser Aufgaben ist einfach, und jede verlangt Anstrengungen von allen Seiten. Private Institutionen und Investoren werden auch weiterhin die Hauptrolle bei der Verstärkung der Kapitalflüsse spielen, aber das Kapital, das von öffentlichen Institutionen und von Regierungen bereitgestellt wird, ist natürlich ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung. Wir in den Vereinigten Staaten werden unseren Anteil übernehmen. Bei der Gestaltung des weltwirtschaftlichen Geschehens legen wir besonderes Gewicht auf die Erweiterung des Weltwährungsfonds, der sowohl den Entwicklungsländern als auch den Industrienationen dabei hilft, ihre Zahlungsbilanzprobleme zu lösen. Wir in den Vereinigten Staaten werden auf eine baldige Bewilligung unseres sehr wesentlichen Beitrages zur Zusatzfazilität von 10 000 Millionen Dollar drängen, wie sie Mr. Witteven empfohlen hat. Die internationalen Entwicklungsbanken sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesundheit der Weltwirtschaft. Sie tragen zum Wachstum und zur Entwicklung zahlreicher Länder und somit zur Expansion des Welthandels bei. In den kommenden Jahren wollen die Vereinigten Staaten ihre Beiträge vergrößern,und wir werden mit anderen Nationen in dem Bemühen zusammenarbeiten, dafür zu sorgen, daß diese Institutionen die benötigte Unterstützung auch erhalten. Die bilaterale wirtschaftliche Unterstützung muß ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. So habe ich zum Beispiel den Kongress ersucht, eine 28 prozentige Erhöhung unseres diesbezüglichen Programmes allein für das kommende Jahr zu bewilligenIch begrüße �Ich begrüße die Bemühungen Venezuelas und anderer Entwicklungsländer, ihre eigenen Programme der wirtschaftlichen Unterstützung zu erweitern. Alle OPEC-Länder haben die Verpflichtung, ihre überschüssigen Mittel dafür einzusetzen, daß die menschlichen Ansprüche der Weltbevölkerung erfüllt werden. In einigen Fällen ist die Rückzahlung amtlicher Entwicklungshilfe zu einem Hindernis für die Entwicklung geworden. Meine Regierung unterstützt Gesetze, die jetzt dem Kongress vorliegen und die es uns gestatten werden, die Rückzahlungsbedmgungn für amerikanische Hilfsanleihen für einige der am wenigsten entwickelten Länder zu erleichtern. Wir müssen auf ein erweitertes und gerechteres Handelssystem hinarbeiten. In keinem Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen sind die Möglichkeiten Lateinamerikas größer - aber auch seine Verantwortlichkeiten schwerer - als bei der Ausweitung des Handels. Die multilateralen Handelsverhandlungen, di'p gegenwärtig in Genf stattfinden, sind ein Brennpunkt für die kontinuierlichen Anstrengungen, den Handel zu liberalisieren und den Regeln für diesen internationalen Handel mehr Gewicht zu verleihen. Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer haben ein enormes Interesse an einem Erfolg dieser Verhandlungen. Wir müssen allen Versuchungen widerstehen, neue Einfuhrbeschränkungen zu errichten, und wir müssen alle bestrebt sein, die bestehenden Handelsschranken sowohl Zölle als auch andere Maßnahmen - abzubauen, während wir gleichzeitig den Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit schenken und ihnen Vorteile gewähren. Wir müssen ferner darauf hinwirken, die destabilisierenden Preisbewegungen in der Weltwirtschaft zu mildern und die Rohstoffpreise zu - 7 - �zu stabilisieren. Vernünftige und stabile Exportpreise können die In- flation niedriger halten und ein besseres Einkommen sowie einen reguläreren Fluß neuen Investitionskapitals für jene fördern, die Rohstoffe produzieren. Alle Länder können daher aus den Verhandlungen über Rohstoffabkommen und deren Verwirklichung Nutzen ziehen, sowie aus dem - mit Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer wichtiger Länder - zu schaffenden gemeinsamen Fonds zur Preisstabilisierung. Wir haben bereits damit begonnen, hinsichtlich der klugen Nutzung der begrenzten Ressourcen der Erde - wie beispielsweise der Nahrungsmittel - zusammenzuarbeiten und entsprechende Pläne aufzustellen, und das Gleiche müssen wir jetzt im Hinblick auf die Energie tun. Sowohl die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer müssen Energie einsparen und noch mehr unserer gewaltigen technologischen Anstrengungen und Ressourcen darauf verwenden, weltweit neue Energiequellen wie aus der Sonne - zu erschließen oder sogar - wie uns einige lateinamerikanische Staaten gezeigt haben, aus Zucker und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dies muß geschehen, ohne daß unsere Umwelt zerstört oder eine Welt geschaffen wird, in der sich nukleare Explosionen immer weiter ausbreiten. Für den Rest dieses Jahrhunderts bringen die Entwicklungsländer das größte Wachstumspotential. Um immer mehr auf eigenen Füßen zu stehen, müssen die Entwicklungsländer ihre technologische Kapazität erweitern. Zu ihrer Unterstützung schlage ich die Schaffung einer neuen amerikanischen Stiftung für technologische Zusammenarbeit vor. Durch private und öffentliche Stiftungen sowie durch eine verstärkte Beteiligung an den Konferenzen der Vereinten Nationen können wir die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu einem entscheidenden - 8 - �entscheidenden Element in unseren Beziehungen machen. Unsere Hauptaufgabe als Mitglieder einer Weltgemeinschaft besteht darin, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem jeder Mensch eine faire Chance hat, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Die Bevölkerung der Welt wächst rasch, und in zwei Jahrzehnten kann damit gerechnet werden, daß Zwei drittel der Weltbevölkerung - oder noch mehr - in Asien, Afrika und Lateinamerika leben werden. Wir möchten, daß jedes Kind ein gewünschtes Kind ist, und wir sind uns darüber im klaren, daß drei von fünf Kindern in der Entwicklungswelt nicht in den Genuß der für eine gesunde Ernährung benötigten Dinge kommen- und daß nahezu Zweidrittel der Bevölkerung in der dritten Welt keinen Zugang zu trinkbarem Wasser hat. Diese Varhältnisse sowie andere Bedingungen sind eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit. Denn die Menschenrechte, an die wir zutiefst glauben, umfassen nicht nur das Recht, frei zu sein und keine Mißhandlungen seitens der Regierung erdulden zu müssen, sondern auch das Recht auf eine faire Chance für ein anständiges Leben. In unserer Welt sind die Früchte des Wachstums sehr ungleich verteilt. Unter den Völkern und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es Reichtum neben größter Armut und bitterem Leid. Reiche und arme Länder sollten gleichermaßen einer Anhebung des Mindestlebensstandards der ärmsten unserer Mitmenschen größere Aufmerksamkeit schenken. Die Vereinigten Staaten werden ihre Anstrengungen intensivieren - - 9 - �intensivieren - insbesondere gegenüber solchen Ländern, deren Regierung sich vor allem der Aufgabe verschrieben hat, den Grunderfordernissen ihrer Bevölkerung in Bezug auf Gesundheit, Ausbildung und Unterkunft sowie auf eine Erhöhung der eigenen Nahrungsmittel Produktion nachzukommen. So werden wir beispielsweise einen Beitrag von mindestens 4,5 Millionen Tonnen Getreide für eine neue Nahrungsmittelhilfe - Konvention leisten. Wir unterstützen das international gesetzte Lebenmittel hilfeziel von zehn Millionen Tonnen, und wir sind bereit, uns anderen Nationen bei der Steigerung dier">r Menge anzuschließen - insbesondere in Zeiten ernster Nahrungsmittelknappheit. Was n M r die politischen Freiheiten anbetrifft, die ebenfalls Teil der grundsätzlichen Menschenrechte sind, so sind wir der Überzeugung, daß die Demokratie das beste System zur Verwirklichung dieses Zieles bietet und daß die internationale Gemeinschaft eine besondere Verantwortung dafür trägt, jene Länder zu unterstützen, die dabei sind, demokratische Verfahren und Institutionen einzurichten. Es kann keine Frage sein, daß sich die Institutionen, die wir geschaffen haben, einer sich ändernden und vielfältigen Welt anpassen müssen. Und das ist unser drittel Ziel. Die Individualität und die Souveränität der einzelnen Nationen müssen respektiert werden. Einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer muß entgegengetreten werden. Ferner muß den massiven und exzessiven Waffenverkäufen Einhalt geboten werden, die mein eigenes Land sowie andere Industrieländer mit den ärmeren Nationen tätigen, welche unter tiefgreifenden und ungelösten sozialen und wirtschaftlichen Problemen leiden. Genauso - 10 - �Genauso, wie alle Menschen an den Regierungsentscheidungen teilhaben sollten, die ihr eigenes Leben berühren, so sollten auch alle Nationen Anteil haben an den internationalen Entscheidungen, die ihr eigenes Wohlergehen betreffen. Die Vereinigten Staaten sind sehr interessiert, mit Ihnen wie in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere internationale wirtschaftliche und politische Ordnung zu gestalten. Sowohl die Industrieländer, -"^ großen Einfluß in Institutionen wie dem Internationalen Wehrungsfonds und der Weltbank haben, als auch die Entwicklungsländer, die großen Einfluß in Einrichtungen »'ie der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben, müssen gemeinsam die Verantwortung für die Öffnung des internationalen Systems für unterschiedliche Meinungen tragen. Die Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf der, wie Sie wissen, Venezuela eine so wichtige und wesentliche Rolle gespielt hat, war ein nützlicher Anfang für den weltweiten Dialog, den wir suchen. Ein neugeschaffener Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird diese Arbeit fortführen. Wenn wir uns einer verbeserten internationalen Wirtschaftsordnung nähern, müssen wir über das Institutionelle hinausdenken und die Auswirkung des Wandels auf das tägliche Leben der Menschen zum Maßstab nehmen. Wir wissen um unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber wir dürfen nicht zulassen, daß diese uns gegenüber den Problemer und den gewaltigen Chancen, die wir gemeinsam haben, blind machen. Als ich im tiefen Süden der Vereinigten Staaten aufwuchs, haben wir die Landwirtschaft in genau der gleichen Weise betrieben wie unsere Großväter. Wir sind vor Tagesanbruch aufgestanden und haben mit unseren - 11 - �unseren Händen bis Sonnenuntergang gearbeitet. Wir besaßen keine Trak- toren und kaum irgendwelche Maschinen, und wenn wir noch so hart arbeiteten, dann wußten wir oft, daß wir unsere zukünftigen Ernten noch verfeinerten daß der p~ichtum unseres Bodens vom Wind davongetragen oder vom Regen weggewaschen wurde. Wenn wir unser Land bebauten, hatten wir keine andere Wahl, als es weiter zu bebauen und auf den gleichen Feldern zu arbeiten, denn vielen von uns fehlten einfach die Kenntnisse odpr die Mittel, sie wieder fruchtbar zu machen. Ich erinnere mich noch an die beinahe unglauMirhe Ver- änderung, die die Elektrifizierung dem Landleben meiner Kindheit brachte. Die Elektrizität befreite uns von der ständigen Mühe des Wasserpumpens, des Holzsägens und des Feuermachens in **"' Küche - aber sie brachte noch mehr, sie brachte uns die Macht, nicht immer wieder die alten kräftezehrenden Aufgaben zu erfüllen, sondern unsere eigene Wahl zu treffen, denn die elektrische Kraft kam durch Kooperative zu uns, an deren Entscheidungen wir alle beteiligt waren. Das veränderte unser Leben. Farmer begannen sich zu treffen, um örtliche Anliegen und nationale Angelegenheiten zu besprechen und sich zu entscheiden, wie man Einfluß auf die Regierung nehmen und mit weit entfernt liegenden Firmen verhandeln könne, die ihren Bedarf lieferten. Ich habe erlebt, wie sich das Leben auf der Farm in den Zeiten meiner Kindheit durch Energie, Technologie und Beteiligung an den Entscheidungen, die uns und unsere Familien betrafen,verändert hat. Ich kann die unerfüllten Hoffnungen und Wünsche ande^r Völker in den Entwicklungsländern nach einem Anteil an diesen Segnungen des Lebens sehr gut verstehen. Alle Nationen müssen zusammenarbeiter.. "W «Hü Gültigkeit dieser Ansprüche anzuerkennen - um die Not und die Vielfalt - 12 - �Vielfalt der Entwicklungsländer voll in Rechnung zu stellen und die gemeinsame Beteiligung an den internationalen Entscheidungen zu fördern, die uns alle berühren. Ich habe zu Ihnen von den gemeinsamen Verrichtungen gesprochen. Die Industrieländer müssen langfristiges Kapital zur Verfügung stellen und Handelsschranken abbauen. Die Entwicklungsländer müssen die Ver- pflichtungen übernehmen, die mit einer verantwortlichen Beteiligung an einer sich entwickelnden Weltwirtschaft verbunden sind. Echter Fortschritt wird durch spezifische kooperative Maßnahmen erreic1"'• werden, die auf spezifische Erfordernisse abgestimmt sind nicht durch symbolische Erklärungen der reichen Industriestaaten, die nur deren gewissen beruhigen sollen, und ebenso wenig dadurch, daß die Entwicklungsländer erinnern. mmer wieder an die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit Wir müssen gemeinsam die Verantwortung für die Lösnng der Probleme übernehmen - und uns nicht gegenseitig die Schuld an der Mißachtung der Probleme zuschieben. Ich bin überzeugt, daß Ihr großes Land und das meinige gemeinsam eine Vision eines internationalen Systems haben, an dem jeder Mensch und jedes Volk Teil hat - in dem jeder einzelne und jedes Volk die Hoffnung auf eine bessere Zukunft hat. Nur in einer solchen Welt kann das Leben für alle Menschen lebenswert sein. Ich danke Ihnen. - 13 - �a Dokumentation i International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS IN BRASILIA - Auszüge - BRASILIA -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Verlaufe seines Aufenthaltes in Brasilien am 30. März eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er zu einer Vielzahl von Themen - wie dem neuen Nonproliferationsgesetz der USA, den Menschenrechten, der Lage im Nahen Osten und im südlichen Afrika und der Inflation - Stellung nahm. Besonderes Interesse fanden Carters Ausführungen zur NonDroliferation. Die Fragen und Antworten hierzu haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, rechnen Sie, nachdem Sie nun ein umfassendes Nonproliferationsgesetz in Händen haben, damit, daß Sie Brasilien davon überzeugen können, auf die von Deutschland erworbene Wiederaufbereitungs und Anreicherungstechnologie zu verzichten? Und was wäre in diesem Falle das Zuckerbrot, das Sie vor allem anbieten möchten, um die Kraft Ihrer Argumente in Ihrem Treffen mit Präsident Geisel zu stärken? Antwort: Wir unterstützen mit allem Nachdruck das Recht eines jeden Landes, einen Teil seines Energiebedarfs aus der Kernkraft zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu beziehen. Wie Sie wissen, hat unser Land eine führende Rolle bei der Entwicklung der Atomkraft für friedliche Zwecke übernommen, und wir würden nichts unternehmen, um zu verhindern, daß dieser Trend sich fortsetzt - sowohl hier in Brasilien als auch in anderen Ländern der Welt. Unsere eigene Nonproliferationspolitik macht jedoch einen Unterschied zwischen dem Recht eines Landes und den Bedürfnissen eines Landes, Energie aus Atomkraft zu erzeugen, auf der einen Seite, und einem Recht des Landes, nukleares Material für Waffenzwecke durch Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsprozesse zu entwickeln. Wir haben keine Befugnis, uns in westdeutsche oder brasilianische Angelegenheiten einzumischen, und wir wollen das auch nicht. Aber als Freund beider Länder behalten wir uns das Recht vor, ihnen gegenüber unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß es gut wäre - und möglich wäre -, einen kompletten Brennstoffzyklus in einem Lande zu haben, ohne daß damit die Fähigkeit verbunden wäre, verbrauchte Brennstoffe aus Kernreaktoren wiederaufzubereiten. So sind in den letzten 25 Jahren in den Vereinigten Staaten beispielsweise mehrfach größere Investitionen -.Investitionen, die in die Milliareden Dollar gehen - in Wiederaufbereitungsanlagen gesteckt worden. Soweit mir bekannt ist - zumindest hinsichtlich der zivilen Nukleartechnologie - sind alle diese Anlagen als unwirtschaftlich wieder aufgegeben worden. • ' • Dies ist also ein Unterschied, der zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten besteht. Das Recht Brasiliens und der Bundesrepublik Deutschland, ihr Abkommen fortzuführen, stellen wir nicht in Frage, aber wir haben uns das Recht vorbehalten - und auch davon Gebrauch gemacht -, unsere Besorgnisse sowohl gegenüber der brasilianischen als auch der westdeutschen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube - 2 - �Ich glaube, ich muß hier sagen, daß die europäischen Länder jetzt angekündigt haben, in Zukunft Wiederaufbereitungsanlagen von der Liste ihrer Exportgüter zu steichen. Das ist uns ein sehr ernstes Anliegen. Selbstverständlich hat Brasilien angekündigt, daß es keine Absicht habe, nukleare Sprengstoffe zu erzeugen. des Vertrages von Tlatololco. Brasilien ist Signatarstaat Brasilien hat jedoch den Vorbehalt ge- macht, daß es sich an diesen Vertrag nur halten werde, wenn auch alle anderen Länder ihn unterzeichnen. Und Argentinien, Kuba, Frankreich, die Sowjetunion, haben den Vertrag von Tlatalolco bisher nicht unterzeichnet. ; . • • . Wir hoffen sehr, daß sowohl Brasilien als auch andere Länder alle Anstrengungen machen - wie dies auch von Seiten meines eigenen Landes geschieht -, um die Weiterverbreitung der Kapazität zur Herstellung nuklearer Sprengkörper an irgendein Land zu verhindern, das gegenwärtig noch nicht darüber verfügt. Frage: Herr Präsident, und was ist nur das Zuckerbrot? Antwort: Wir haben kein besonderes Zuckerbrot anzubieten, außer, daß wir Ländern - und mit dem neuen Gesetz des Kongresses jetzt weitaus besser voraussagbar - angereichertes Uran zur Verfügung stellen, das zur Erzeugung von Energie geeignet ist, aber nicht für die Herstellung von Kernsprengstoffen oder für den Erwerb der technologischen Kenntnisse dafür - und das gilt sowohl für die Verwendung von Uran, mit dem Brasilien als natürlicherr Rohstoff nicht gesegnet ist, als auch für Thorium, das wir -*n unserem eigenen Land haben und über das Brasilien ebenfalls verfügt. Die neue Thoriun-Technologie ist weitaus sicherer, um Energie zu erzeugen, ohne auf Plutonium zurückzugreifen. Kürzlich hat Brasilien - und, wie ich mei le, in sehr umsichtiger Weise - mit der Bundesrepublik Deutschland eit. zusätzliches Abkommen unterzeichnet, das den Weg öffnet für eine gegenseitige Beratung und die technologische Möglichkeit, Thorium �Thorium zu verwenden. Aber das Recht Brasiliens und sein Wunsch, über eine hochtechnische nukleare Energiekapazität zu verfügen, ist etwas, das wir nicht bestreiten, sondern im Gegenteil sogar gutheißen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt hinzufügen, daß wir nämlich für alle Länder die klare Notwendigkeit sehen, den Nonproliferations" vertrag zu unterzeichnen. Wir sind bereits Signatarmacht. Das ist auch die Sowjetunion, das sind auch die Deutschen, ja die meisten Länder dieser Welt - und dies,zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomeneryiebehörde, ist innerhalb eines Landes und auch in der ganzen entwickelten und sich entwickelnden Welt eine Garantif» dafür, tMI es in dor Zukunft nicht die Tendenz gehen wird, daß anderie Länder eine Kapazität zur Herstellung nuklearer Sprengkörper entwickeln werden. . - > + + + ++ ; . . ' , - • • • • • • • • - . ' • i ••.-.•...••., • . : .•'.'- I b o i-i • eu . • ' - 4- ; • rfcv r>f • *ü v • • • �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 USA UND AFRIKA: GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT - Rede von Präsident Carter in Lagos - LAGOS, NIGERIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer programmatischen Rede im Nationaltheater in der nigerianischen Hauptstadt Lagos am 1. April 1978 die Afrikapolitik seiner Administration deutlich umrissen. Die vielbeachtete Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich komme aus einem großen Land, um ein großes Land zu besuchen. Wenn meine Stimme Worte spricht, dann sind das nicht die Worte einer einzelnen Person, sondern die Worte eines Landes. Es ist kein Zufall, daß ich hier zu dieser Institution komme, wo freie und offene Debatten und Diskussionen zum Erfassen und Begreifen und zu Übereinkommen und damit zur Lösung von Problemen beitragen, die die Menschen von einander getrennt haben. Es ist kein Zufall, daß ich nach Nigeria komme, um über unser bilaterales Verhältnis und die Probleme Afrikas zu sprechen. Und es ist kein Zufall, daß sich unsere Nation jetzt in beispielloser Weise Afrika zugewandt hat - nicht um Ihnen unsere Dienst anzubieten, sondern um mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft zu gehen, indem wir unsere Stärke und die Ihrige zusammenfassen; indem wir unsere Schwächen korrigieren und Sie die Ihrigen. Und diese Abkehr von dem frühe- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �früheren Beiseitestehen der Vereinigten Staaten ist keineswegs nur meine persönliche Zusage, sondern ich repräsentiere das tiefe Gefühl und die tiefen Interessen des ganzen amerikanischen Volkes. Ich bin stolz und zutiefst bewegt, der erste amerikanische Präsident zu sein, der Ihrem Lande einen offiziellen Besuch abstattet, und ich bin besonders dankbar für die Herzlichkeit und Großzügigkeit meines Empfangs durch die Regierung und die Bevölkerung Nigerias. Ich weiß nicht, wer ihre Arbeit tut, aber viele Nigerianer säumen die Straßen, um mich und meine Familie willkommen zu heißen, und ich danke Ihnen dafür. Während meines ersten Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten hatte ich die Freude, eng mit General Obasanjo zusammenzuarbeiten und von ihm und anderen afrikanischen Führern zu lernen. Unsere Zusammenarbeit hatte für mich eine besondere Bedeutung, da Afrika während der letzten 15 Monate einen so großen Raum in meinen Gedanken eingenommen hat. • Unsere Länder haben viel gemeinsam. Nigeria und die Vereinigten Staaten sind große und vielfältige Nationen, die danach streben, ihre großen Ressourcen zum Wohle aller ihrer Menschen einzusetzen. So stehen die Dinge heute, und so soll es auch in Zukunft bleiben. • Die Amerikaner bewundern die Energie, die Klugheit, die harte Arbeit und den Optimismus des nigerianischen Volkes, denn das sind genau die gleichen Eigenschaften, die wir in meinem Lande bewundern. Die nigerianische Regierung hat diese Fähigkeiten in ihren eigenen nationalen Erfolgen und in ihren Bemühungen um weltweiten Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt bewiesen - in der Organisation für Afrikanische Einheit, in den Vereinten Nationen und in anderen Gremien, in denen Nationen nach Gemeinsamkeiten suchen, um ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und zusammenzuarbeiten. Wir - 2 - �Wir bewundern ferner die humane und schöpferische Weise, in der Nigeria eine Zeit der inneren Spaltung in Ihrer eigenen Geschichte liberwunden hat. Mit Hilfe öffentlicher Aussprache und weitreichender Planung schaffen Sie eine demokratische Zukunft für ein neues "Ein-Nigeria", und wir sind dankbar und freudig erregt über diese Aussicht. Unsere freundschaftlichen Bande gehen viele Jahre zurück. Die ersten nigerianischen Studenten kamen im 19. Jahrhundert nach den Vereinigten Staaten. Ihr erster Präsident, Nnamdi Azikiwe, studierte in unserem Lande. Als er sich an der Lincoln-Universität bewarb, schrieb er, er glaube an "Erziehung zum Dienen und an Dienen an der Menschheit". Zehntausende junger Nigerianer sind ihm nach Amerika gefolgt, um sich selbst zum Dienste hier in Ihrem Lande vorzubereiten. Viele sind oder werden Lehrer, die Ihnen helfen werden, Ihr Ziel der allgemeinen Grundschulbildung zu erreichen. Wir in den Vereinigten Staaten können auch von Ihnen lernen. Denn auch wir werden durch unsere Bindungen und unser Erbe in Afrika bereichert, so wie wir hoffen, zur Verwirklichung der afrikanischen Hoffnungen und Wünsche beitragen zu können. Unsere Nationen und unsere Kontinente sind durch starke Bande miteinander verbunden, die wir aus unserer Geschichte geerbt haben. Uns sind auch drei Verpflichtungen hinsichtlich der Zukunft Afrikas gemeinsam: - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zur Mehrheitsherrschaft und den Menschenrechten des einzelnen. - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zum wirtschaftlichen Wachstum und der menschlichen Entwicklung, um die Grundforderungen der Menschen zu erfüllen. - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zu einem Afrika, das in Frieden lebt, frei vom Kolonialismus, frei vom Rassismus, frei von militärischer Einmischung durch fremde Staaten und frei von den unvermeidlichen Konflikten, die - 3 - �die entstehen können, wenn die Integrität nationaler Grenzen nicht geachtet wird. Das sind die Dinge, die wir gemeinsam haben. Diese drei Verpflichtungen bestimmen unsere Haltung gegenüber Ihrem Kontinent. Sie gehören zu den führenden Staaten in den internationalen Bemühungen, die Grundsätze der Mehrheitsherrschaft und der Rechte des einzelnen im südlichen Afrika zu verwirklichen. Im vorigen Jahr haben wir mit Ihrer Regierung und den anderen sogenannten Frontstaaten eng zusammengearbeitet in dem Streben, diese Ziele in Namibia und Rhodesien zu erreichen. Unsere Bemühungen sind jetzt in eine kritische Phase getreten. Was Namibia betrifft, so hat es einen gewissen Fortschritt gegeben, da die Beteiligung eine gewisse Flexibilität zeigen. Es ist wichtig, daß jetzt eine Schlichtung erreicht wird. Gerade in der vorigen Woche haben wir und die anderen westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den streitenden Parteien unsere Vorschläge für ein international akzeptables übereinkommen auf der Grundlage freier Wahlen übermittelt. Diese Vorschläge bieten die beste Hoffnung auf eine faire und friedliche Lösung, die Namibia auf eine mit der Sicherheitsratsresolution 385 übereinstimmende Weise die Unabhängigkeit bringen wird. Keine Gruppe wird auf Kosten einer anderen bevorzugt. Sie schützen die Rechte aller. Sie sollten ohne weiteren Verzug angenommen werden. Die tragische Ermordung von Häuptling Kapuuo sollte nicht zu einer Ära der Gewalt und der gegenseitigen Beschuldigung führen, sondern zu einer inter- - 4 - �international überwachten Wahl der Bevölkerung von Namibia, um eine Führung zu wählen, die das Land in Frieden einigen und es nicht im Krieg spalten wird. Was Rhodesien anbetrifft, so haben Großbritannien und die Vereinigten Staaten einen Plan für eine Lösung vorgelegt, der auf drei Grundprinzipien beruht: - erstens, faire und freie Wahlen; - zweitens, unwiderruflicher Übergang zur echten Mehrheitsherrschaft und zur Unabhängigkeit; und - drittens, Achtung der individuellen Rechte aller Bürger eines unabhängigen Simbabwe. Dieser Plan bietet die beste Grundlage für ein Übereinkommen. Er hat die weitgehende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Präsidenten der Frontstaaten, die Simbabwe umgeben. achtet werden. Seine Prinzipien müssen ge- Es kann keinen Zweifel an der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu diesen Prinzipien oder an unserer Entschlossenheit geben, eine gerechte Lösung zu verfolgen, die eine Waffenruhe und eine international anerkannte legale Regierung bringt. Die große Aufgabe unserer und Ihrer Diplomatie besteht derzeit darin, allen Beteiligten zu helfen, sich auf der Grundlage des anglo-amerikanischen Plans zu finden und auf Gebieten der Übereinstimmung aufzubauen. Nur eine faire Lösung, die breite Unterstützung unter den Beteiligten findet, kann von Dauer sein. Der Übergang zur Unabhängigkeit eines neuen Simbabwe muß für alle Beteiligten die Möglichkeit sicherstellen, in dem demokratischen Prozeß auf gleicher Basis konkurrieren zu können. Der Weg muß unwiderruflich zur Mehr- heitsherrschaft und in eine Zukunft führen, in der die Rechte eines jeden Bürgers von Simbabwe ohne Rücksicht auf Stammeszugehörigkeit oder ethnische Herkunft oder Rasse geschützt sind. Das ist der Standpunkt unseres Landes. Und von diesem Standpunkt werden wir nicht abgehen. Hinsichtlich - 5 - �Hinsichtlich Rhodesiens und Namibias ist es höchste Zeit. ligten müssen sich entscheiden. Die Betei- Sie können den Weg der Übereinkunft wählen, und man wird sich ihrer als Männer des Weitblicks und des Mutes erinnern, die neue Nationen - in Frieden geboren - geschaffen haben. Oder sie können auf ihren starren Standpunkten beharren, die zu neuen politischen Komplikationen führen, neue Konflikte schaffen, neuerliches Blutvergießen hervorrufen und die Erfüllung ihrer Hoffnungen verzögern werden. Und ebenso sind wir im Namen der Gerechtigkeit der Überzeugung, daß die Gesellschaft in Südafrika schrittweise und friedlich und mit garantierter Achtung der Rechte aller verwandelt werden sollte und kann. Wir haben Südafrika klargemacht, daß die Natur unserer Beziehungen davon abhängen wird, ob es zu einem Fortschritt in der vollen Beteiligung aller seiner Einwohner an jedem Aspekt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Nation und zu einer Beendigung der Diskriminierung, zu einem Ende der Apartheid auf der Basis der Rasse oder der ethnischen Herkunft kommt. Auch von dieser Überzeugung lassen wir nicht ab. Ich bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, die darum kämpft, zur Eintracht zwischen den Rassen durch Gerechtigkeit gegenüber den Rassen zu gelangen. Wenn schon unsere Probleme unterschiedlicher Art sind, so weiß ich doch, daß ein Fortschritt am besten erreicht werden kann, wenn die Entschlossenheit, Unrecht durch Recht zu ersetzen, Hand in Hand geht mit der Einsicht, daß das Gefangengehaltenwerden durch die Ungerechtigkeit genauso die Priviligierten wie die Machtlosen betrifft. Daher glaube ich, daß wir unsere Entschlossenheit, für die Rechte der Unterdrückten in Südafrika einzutreten, mit der Bereitschaft verbinden sollten, der weißen Minderheit unsere Hand entgegenzustrecken, wenn sie sich dazu entschließt, ihre Gesellschaftsform umzugestalten und mit der Apartheid und den verheerenden Bürden vergangener Ungerechtigkeiten Schluß zu machen. Ich bin auch überzeugt, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. - 6 - Wie �Wie Andrew Young hier in Lagos im August vergangenen Jahres erklärte, ist es keinesfalls naiv, den Glauben an Zukunftsträume zu haben, wenn wir bereit sind, für die Verwirklichung solcher Träume zu arbeiten. Unsere Sorge um die Menschenrechte erstreckt sich über diesen Kontinent und über die ganze Welt. Welches immer auch die Ideologie, die Macht oder Rasse einer Regierung sein mag, die die Rechte ihres Volkes mißachtet, wir treten einer solchen Mißachtung entgegen. Wir Amerikaner begrüßen den realen Fortschritt in bezug auf die Menschenrechte, wie er in vielen Ländern - in Afrika wie in anderen Regionen - erzielt wird. So waren wir Amerikaner besonders ermutigt, als eine afrikanische Gruppe in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in diesem Jahr die Forderung erhob, sich mit den Oppressionspraktiken von zweien ihrer eigenen Mitgliedsstaaten zu befassen. Wir sind auch ermutigt durch die Entwicklung zu einer Demokratie, wie sie sich in vielen Staaten vollzieht. Nigeria ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Die freien und fairen Wahlen, die Sie im vergangenen Jahr durchgeführt haben, lassen keinen Zweifel daran, daß Ihre Regierung an ihrem Entschluß festhält, bis zum Jahre 1979 eine zivile Regierungsform zu schaffen. Das wird eine Inspiration für alle die in der Welt sein, die die Demokratie und die Freiheit lieben. Wir beglückwünschen Sie zu diesem Entschluß. Natürlich muß jedes Land die Instrumente der Demokratie so gestalten, daß sie seinen besonderen Bedürfnissen entsprechen - ein Prozeß, der jetzt durch Ihre verfassunggebende Versammlung zum Abschluß gebracht wird. Die Grundelemente sind: Beteiligung der einzelnen an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen; Achtung vor den bürgerlichen Freiheitsrechten durch die Herrschaft des Gesetzes und dadurch Schutz der Würde aller Männer und Frauen. Wo - 7 - �• Wo immer diese fundamentalen Prinzipien in Geltung stehen, kann eine Regierung sich den notwendigen Veränderungen anpassen, ohne daran zu zerbrechen, und ein Volk kann solche Änderungen fordern, ohne zerbrochen zu werden. Diese Prinzipien sind eine Notwendigkeit für jede Demokratie - und sie halten auch die Entwicklung in Gang. Denn in einer Demokratie kann das Volk selbst am besten sicherstellen, daß seine Regierung seine wirtschaftlichen Rechte und auch seine politischen und bürgerlichen Freiheiten fördern wird. Es ist meine Überzeugung - und wie ich weiß auch die Ihre -, daß ein jeder das Recht auf Erziehung, auf Gesundheitsfürsorge, auf ausreichende Ernährung, Wohnung und Arbeit hat. Dieses sind die Grundlagen, auf denen Männer und Frauen ein besseres Leben aufbauen können. Das ist das zweite große Ziel, das die Vereinigten Staaten und Nigeria gemeinsam haben: die durch einen fairen und gerechten wirtschaftlichen Fort- schritt ermöglichte menschliche Entwicklung. Mein Land ist bereit, seinen fairen Anteil an der Förderung der afrikanischen Entwicklung zu übernehmen, einmal, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, und zum anderen, weil es recht ist, Mehr und mehr hängt das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner von dem Wachstum der Entwicklungsländer hier in Afrika und in anderen Teilen der Welt ab. Ein gutes Beispiel ist unsere Beziehung zu Nigeria, die gekennzeichnet ist durch die Achtung vor der Unabhängigkeit des anderen und die wachsende Einsicht in unsere Interdependenz. Nigeria ist der zweitgrößte Rohöl 1ieferant der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten bilden den größten Absatzmarkt für das nigerianische öl und bilden damit die größte Einnahmequelle, die für die dynamischen Projekte der Wirtschaftsentwicklung Nigerias von so entscheidender Bedeutung i$t. Aber der Umfang unseres Handels geht weit über das Erdöl hinaus. Dieser wachsende Handel dient den Interessen unserer beiden Länder. Wenn wir nigerianische Produkte kaufen, so tragen wir zur Entwicklung Nigerias bei, aber wenn wir nicht auch mit unserer Technologie und unserer Pro- �Produktionskapazität Ihr Partner werden können, muß unsere eigene Wirtschaftstätigkeit sich verlangsamen, amerikanische Arbeiter verlieren ihre Stellung und der sich daraus ergebende wirtschaftliche Rückschlag bedeutet, daß wir weniger von Ihnen kaufen können. Eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer liegt daher in unserem eigenen Interesse, weil eine Welt von prosperierenden und sich weiterentwickelnden Wirtschaften eine Welt ist, in der auch Amerikas Wirtschaft gedeihen und blühen kann. Wir erhöhen unsere bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika, und bei meiner Rückkehr nach Washington werde ich dem Kongreß empfehlen, daß die Vereinigten Staaten 125 Millionen Dollar zur zweiten Aufstockung des Afrikanischen Entwicklungsfonds beitragen. Ich freue mich ferner, bekanntgeben zu können, daß ich kurz vor meiner Abreise aus Washington unser Pionierkorps ermächtigt habe, seine Beteiligung an der umfassenden Entwicklung des Niger-Fluß-Systems anzubieten, wie Sie ersucht hatten. Wir räumen der Zusammenarbeit in den internationalen Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheit auf der ganzen Welt neue Priorität ein. Wir möchten gerne mit Ihnen zusammen prüfen, wie wir am besten mit Nigeria und den anderen Nationen in Afrika zusammenarbeiten können, um mit den tödlichen und verstümmelnden Krankheiten fertig zu werden, die diesen Kontinent noch immer heimsuchen. Vor drei Tagen habe ich in Caracas in Venezuela über unsere Verpflichtung zum internationalen wirtschaftlichen Wachstum und zur internationalen wirtschaftlichen Gerechtigkeit gesprochen. uns gegeneinander fair verhalten. Wir alle können gewinnen, wenn wir Nigeria hat nach diesem Grundsatz gehandelt, indem es bei der Aushandlung der Konvention von Lome und der Geburt der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten mithalf. Alle - 9 - �Alle Nationen können nach diesem Grundsatz handeln, indem sie den Welthandel zunehmend freier und fairer gestalten. Privatinvestitionen können un- ter Vereinbarungen, die sowohl den Investoren als auch den Gastländern wie dem Ihrigen nützlich sind, hilfreich sein, und die gemeinsame Nutzung von Technologie kann einen wesentlichen Unterschied bedeuten. Wir sind besonders er- freut, daß Nigeria so viele seiner jungen Menschen zur Ausbildung auf der mittleren technischen Ebene nach den Vereinigten Staaten schickt. Wir brauchen faire internationale Abkommen über solche Fragen, wie die Stabilisierung der Rohstoffpreise, die Schaffung eines gemeinsamen Fonds und die Erleichterung der Schuldenlast für die ärmsten Nationen. Jede Regierung hat die Verpflichtung, die wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb ihres eigenen Landes und auch unter den Ländern zu fördern. Die amerikanische Entwicklungshilfe wird in zunehmendem Maße in jene Gebiete gehen, wo sie den größten Beitrag zu den wirtschaftlichen Rechten der Armen leisten kann. - Der Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert, daß wir auch unser drittes Ziel verfolgen, das wir wiederum mit Ihnen gemeinsam haben - ein friedliches Afrika, frei von militärischer Intervention. Denn wirtschaft- licher Fortschritt läßt sich am besten in Zeiten des Friedens erreichen. Die Afrikaner selbst können am besten friedliche Antworten auf afrikanische Streitfragen finden - durch die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und, wenn notwendig, mit Hilfe der Vereinten Nationen. Wir unterstützen Ihre Anstrengungen zur Stärkung der friedensstiftenden Rolle der Organisation für Afrikanische Einheit, und wir sind wie Nigeria von den praktischen Beiträgen überzeugt, die die Vereinten Nationen leisten können. Friedenskorps der Vereinten Nationen spielen bereits eine entscheidende Rolle im Nahen Osten. Sie können dazu beitragen, in Namibia und Simbabwe Un- - 10 - �Unabhängigkeit und Mehrheitsherrschaft zu bringen. vention Die militärische Inter- fremder Mächte oder ihrer stellvertretenden Helfershelfer in solchen Streitfällen lassen lokale Konflikte nur zu oft noch komplizierter und gefährlicher werden und öffnen die Tür für eine neue Form der Beherrschung oder des Kolonialismus. te. Wir sind gegen eine solche Intervention durch fremde Streitkräf- Wir dürfen nicht zulassen, daß Rivalitäten der Großmächte unserer Hoffnun- gen auf ein Afrika in Frieden zerstören. Das ist einer der Gründe, warum wir die führende Rolle Nigerias begrüßen, wenn es darum geht, friedliche Lösungen für solche Tragödien wie den kürzlichen Kampf zwischen Äthiopien und Somalia am Hörn von Afrika zu finden. Wir sind besorgt, daß ausländische Truppen bereits innerhalb Äthiopiens militärische Aktionen gegen die Eritreer planen, die nur zu weit größerem Blutvergießen unter diesen unglücklichen Menschen führen werden. Obwohl ich weiterhin sorgfältig darauf achten werde, daß unsere Freunde nicht in eine nachteilige Position versetzt werden, so arbeite ich doch daran, unsere Rolle als Waffenlieferant einzuschränken, und wir appellieren an andere, eine ähnliche Zurückhaltung zu zeigen. Wir ziehen es vor, gute Beziehungen zu Afrika und andere Nationen durch Werke des Friedens und nicht des Krieges anzustreben. Der Beitrag Amerikas wird dem Leben und der Entwicklung und nicht dem Tod oder der Zerstörung gelten. Ganz offen gesagt, die militärische Zurückhaltung Außenstehender kann am besten zustandegebracht werden, wenn alle Nationen, einschließlich jener, die Waffen kaufen, aktiv eine solche Zurückhaltung anstreben. Wir würden frei- willige regionale Abkommen unter afrikanischen Führern zur Verringerung der Waffenkäufe als einen großen Schritt zum Frieden und weg von der wirtschaftlichen Benachteiligung der Armen begrüßen und unterstützen, wenn sie das so dringend benötigte Geld nehmen, um den Menschen ein besseres Leben zu geben, statt Waffen zu kaufen, um Leben zu nehmen. Ich habe heute nachmittag über viele Dinge gesprochen, aber auf die - 11 - �die eine oder andere Weise habe ich immer wieder über den Wandel in der Welt gesprochen, an dem wir alle teilhaben. Manchmal werden wir ungeduldig oder zynisch hinsichtlich dieses Wandels und glauben, er gehe zu langsam vor sich oder vielleicht überhaupt nicht. Ich bin mit sozialem Wandel vertraut. Zu meinen eigenen Lebzeiten habe ich in meiner Geburtsregion, dem Süden der Vereinigten Staaten, den Wandel erlebt - den Wandel von Armut und Verzweiflung und rassischer Spaltung zu einem Land großer Versprechungen und Möglichkeiten und wachsender rassischer Harmonie. Ich habe die sich auftürmenden Mauern zwischen den Rassen Stein um Stein abgebaut gesehen, bis sich die Weißen und Schwarzen meines Landes darüber hinweg einander die Hand reichen konnten. Ich weiß, daß unsere Gesellschaft anders ist als jede andere, und ich weiß auch, daß wir in den Vereinigten Staaten noch viel zu tun haben. Aber nichts kann meinen Glauben daran erschüttern, daß in allen Teilen der Welt der friedliche Wandel eintreten und das Leben der Menschen segnen kann. Nichts kann mich daran zweifeln lassen, daß dieser Kontinent seinen Kampf um die Freiheit gewinnen wird: - Freiheit von Rassismus und der Verweigerung der Menschenrechte; - Freiheit von Not und Leiden; und - Freiheit von den Zerstörungen des Krieges und ausländischer Intervention. Nigeria ist eine große und einflußreiche Nation, eine regionale und internationale Führungsmacht. Wir • - 12 - �Wir stehen Ihnen in Ihrer Arbeit zur Seite. Wir wissen, daß Afrikaner immer die Führung übernehmen werden, wenn es um die Gestaltung des Schicksals ihrer eigenen Menschen geht. Und wir wissen, daß dieser Kontinent sich der Befreiung erfreuen wird, die für jene kommen wird, die rassische Spaltung und Ungerechtigkeit hinter sich lassen. Ich glaube, daß dieser Tag für Afrika kommen wird. Und an diesem Tage werden Schwarze und Weiße in gleicher Weise in der Lage sein, mit den Worten eines großen Mannes meines eigenen Landes, Dr. Martin Luther King, zu sagen: "Endlich frei, endlich frei, großer allmächtiger Gott, wir sind endlich frei." - 13 - �3 1 i I Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 USA FÜR STÄRKERE BEMÜHUNGEN UM KONVENTIONELLE ABRÜSTUNG WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sollte die Genfer Abrüstungskonferenz dem Problem der konventionellen Waffen breiteren Raum geben, ohne sich deshalb von den Bemühungen um eine Verminderung der Gefahr eines Nuklearkrieges ablenken zu lassen. Diese Überzeugung vertrat der Leiter der amerikanischen Verhandlungsdelegation, Paul C. Warnke, in einer Rede vor der Genfer Konferenz am 21. März 1978, wobei er unterstrich, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung mit aller Entschlossenheit fortführen würden, sie jedoch in Zusammenhang mit einer umfassenderen Abrüstung gestellt zu sehen wünschen. Die Rede Warnkes fiel zeitlich mit der Vertagung der zwischen der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geführten Verhandlungen über ein umfassendes Atomwaffentest-Verbot zusammen. Diese Verhandlungen werden am 19. April wieder aufgenommen und sollen zu einem entsprechenden Vertragsentwurf führen, der dann der Konferenz des Abrüstungskomitees, an der 30 Staaten beteiligt sind, vorgelegt wird. Warnke, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Warnke, der auch Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) ist, erklärte in seiner Rede unter anderem: "Seit Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft - und besonders auch dieses Abrüstungskomitees - in erster Linie auf die Gefahren konzentriert, die sich durch die Kernwaffen sowie andere Waffen der Massenvernichtung ergeben. Angesichts der Konsequenzen, die die Anwendung solcher Waffen für die Zukunft unserer menschlichen Zivilisation haben würden, ist dies nur allzu verständlich. Wir dürfen jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß der Einsatz solcher Waffen höchstwahrscheinlich das Resultat einer Eskalation eines militärischen Konfliktes wäre, der mit konventionellen Waffen begonnen hat. Der Aufbau von mit konventionellen Waffen ausgerüsteten Streitkräften bringt sehr ernsthafte Gefahren mit sich. Blicken wir uns in der Welt um, so sehen wir viele Länder, die Waffen von immer höherem technischen Entwicklungsstand in solchen Mengen erwerben, daß sie in vielen Fällen weit über ihre legitimen Bedürfnisse hinaus liegen. Gefahr eines lokalen Konfliktes. Dadurch erhöht sich natürlich gewaltig die Die Entwicklungen, deren Zeuge wir in den verschiedensten Teilen der Welt waren und von denen einige sich erst in jüngster Zeit abspielten, zeigen, daß es sich hier um eine sehr reale Gefahr handelt. Die Vereinigten Staaten als einer der Hauptliferanten für konventionelle Waffen haben ein sehr starkes Interesse an dem Problem einer Einschränkung der Lieferung von konventionellen Waffen in der ganzen Welt bekundet. Die Verantwortung für die Eindämmung dieser sich in die Breite erstreckenden Waffenlieferungen kann jedoch nicht allein bei den Lieferländern liegen. Sie erfordert vielmehr ebenso eine klare und entschlossene Haltung seitens der Empfänger. Man hört viel von den ungeheuren Mitteln, die von den NuklearwaffenStaaten im nuklearen Wettrüsten vertan werden. - 2 - Unserer Ansicht nach aber �aber sollte noch viel mehr über die massive Abzweigung von Ressourcen gesagt und getan werden, die für den Erwerb immer größerer Mengen von konventionellen Waffen erfolgt - Ressourcen, die genutzt werden sollten, um für die Menschen auf der Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist es von größter Wichtigkeit, daß die jetzt auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung gemachten Anstrengungen - die die Vereinigten Staaten mit beharrlicher Entschlossenheit zu verfolgen gewillt sind - in Zusammenarbeit mit umfassenderen Abrüstungsbemühungen gestellt werden. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die- ses Komitee - ohne sich von seinen auf eine Verringerung der Gefahren eines Nuklearkrieges gerichteten Bemühungen ablenken zu lassen - seine Kräfte auch für die Lösung des Problems der Rüstung mit konventionellen Waffen einsetzen kann und einsetzen sollte." + + + + + - 3 - �5. April 1978 PRÄSIDENT CARTER KÜNDIGT NEUES PROGRAMM ZUR STÄDTESANIERUNG AN über 8 Millarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen - von unserer Korrespondentin Bonnie Potter - WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter hat Ende März vorgeschlagen, die Erneuerung der amerikanischen Städte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zu einem der Brennpunkte der Regierungspolitik zu machen. "Die direkte Mitwirkung der Bundesregierung in der Pestaltung der städtebaulichen Entwicklung basierte bisher auf einer Schaukelpolitik," erklärte der Präsident vor einer Versammlung von Gouverneuren, hohen Beamten der Einzel Staaten und Bürgermeistern zahlreicher Städte am 27. März. Die Zeit ist gekommen, betonte er, "diesen abrupten Sprüngen in dieser Politik ein Ende zu bereiten," und statt dessen "eine langfristige und umfassende Städtebaupolitik" einzuleiten. Die von Präsident Carter umrissenen Vorschläge sehen die Bereitstellung von 8,2 Milliarden Dollar vor, die den Städten, der Geschäftswelt und freiwilligen Bürgerorganisationen zur Verfügung gestellt werden sollen, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Voraussetzung für die Renovierung von Altbauten, die Verbesserung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Verbesserung und Modernisierung '.er Nahverkehrsmittel, der sozialen Dienste, der Museen und ärmerer Frei Zeiteinrichtungen zu ermöglichen. Ein Teil der Mittel soll auch für die Verschönerung und Verbesserung der städtischen Umwelt verwendet werden. Die Regierung hofft, daß diese 8,2 Milliarden Dollar als eine Art Katalysator wirken und zu einem Vielfachen an Neuinvestitionen von privater Seite anregen werden, die die großen Belastungen der Städte mindern helfen: durch Schaffung neuer Arbeitsplätze in großer Zahl und gleichzeitige Stärkung der Steuerbasis der Kommunen. Rund 70 Prozent aller Amerikaner wohnen heute in Städten. Die Vereinigten Staaten sind mithi: mit Fug und Recht als ein Land mit vorwiegender städtischer Bevölkerung anzusehen. Seit Anfang der 50er Jahre allerdings ist ein Trend zum Wegzug aus der City der großen Städte zu beobachten: die Bevölkerungsziffern der Inneren Städte zeigen eine •fallende Tendenz. Viele Geschäftsleute verlegen ihre Tätigkeit in die Vc^städte, wo sie weniger Steuern zahlen, und viele Arbeitssuchende feigen ihnen mit ihren Familien auf ihrem Zug, um die von ihnen angebotenen Arbeitsplätze einzunehmen "nd in den Genuß der offeneren Be- siedlung, der modernen Wohnmöglichkeiten und besseren Schulen zu gelangen. Zurück bleiben vornehmlich Familien der unteren Einkommensklassen. Für diese müssen die Städte mehr für Dienstleistungen aufbringen, als sie zum Steueraufkommen beitragen. Die Folge ist, daß sich die Finanz- lage, die Wohnmöglichkeiten und die Dienstleistungen der Städte laufend verschlechtern und die Kriminalität steigt. Diese Faktoren werden nach Angaben des Ministeriums für Wohnungsbau und Städteplanung gelegentlich durch Maßnahmen des Bundes und der Einzelstaaten noch verstärkt. Die Bundesgesetzgebung fördert die Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit auch die Flucht von Städtebewohnern - 2 - �Städtebewohnern aus der City in die Vorstädte - beispielsweise durch die Gewährung von Anreizen zum Bau von Wohngebäuden in Suburbia, den Vorstädten. Die Schaffung eines Netzes von Bundesautobahnen mit einer Gesamtlänge von über 67000 Kilometern war ebenfalls ganz dazu angetan, c^e Entwicklung von Satellitenstädten vor den Toren der Innenstädte zu brünstigen. Die Einzelstaaten wiederum haben die Finanzlage der Städte vielfach durch ihre Steuergesetzgebung noch erheblich verschlimmert. Nach Angaben von Patricia Harris, der Ministerin für Städteplanung und Wohnungsbau, sollen die Politik der Bundes, der Einzel Staaten und der Gemeinden enger miteinander verknüpft werden. So soll eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung von Mitarbeitern des Weißen Hauses alle wichtigeren neuen Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung im Lichte ihrer möglichen Auswirkungen auf die städtischen Wohngebiete untersuchen. Alle einschlägigen neuen Gesetzesvorschläge sollen von einer "Analyse der Auswirkungen auf die Kommunen" begleitet sein. Dieses Programm der "neuen Partnerschaft" schließt die nachstehend aufgeführten Schritte und Maßnahmen ein: - Steuererleichterungen für Firmen, die langfristig Arbeitslose einstellen - was in etwa auf eine Subventionierung der Löhne hinausläuft - und zusätzliche Steuergutschriften für Firmen, die Betriebe in notleidende Wohngebiete verlagern oder dort gelegene alte Werksanlagen modernisieren. - Schaffung einer "Nationalen Entwicklungsbank" zur Absicherung von niedrigverzinslichen Krediten an Unternehmen, die sich in städtischen oder ländlichen Gebieten mit hohen Arbeitslosenraten niederlassen. - Aufstellung eine? mit einer Milliarde Dollar dotierteil Programms zur Renovierung öffentlicher Gebäude, Parkanlagen und Wohngebiete durch - 3 - �durch Kontraktfirmen, die sich bereitfinden, 50 Prozent der benötigten Arbeitskräfte aus den Reihen der langfristig Arbeitslosen zu rekrutieren. - Die Bereitstellung von weiteren 200 Millionen Dollar im Jahr für den Bau von Nahverkehrsstrecken, Fußgängertunnels- und Oberwegen. - Die Bereitstellung von 5 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsbetreuung der Armen in den S'.ädten und von weiteren 50 Millionen Dollar zur Finanzieurng von sozialen Diensten wie Kindertagesstätten und Altenpflege. - Die Aufstellung eines Programms "Lebenswerte Stadt", in dessen Rahmen Kunstveranstaltungen, die Pflege städtischer Parkanlagen und Freizeitmaßnahmen vom Bund bezuschußt werden können. - Die Bereitstellung von 150 Millionen Dollar für direkte Kredite an Hausbesitzer, die ihren Besitz instandzusetzen wünschen. . Um in den Genuß solcher Bundeszuschüsse zu gelangen, müssen die Städte detaillierte Pläne vorlegen und den Nachweis erbringen, auf welche Weise cie vorgesehenen Programme den Armen helfen beziehungsweise der Abwanderung des Mittelstandes aus den Innenstädten entgegenwirken. Die Bundesregierung ist bereit, jedem Einzelstaat bis zu 200 Millionen Dollar zur Durchführung von Plänen zur Verfügung zu stellen, die geeignet scheinen, der weiterer Expansion der Städte und der Verschlechterung ihrer Finanzlage Einhalt zu gebieten. Um die Privatwirtschaft für die Sanierung der Städte zu int°rer,sieren, wäre die Regierung bereit, ein Versuchsprogramm zur Errichtung von "Nachbarschaftszentren für kommerzielle Reinvestitionen" zu starten. 7 ur Mitarbeit in diesen Zentren würden Geschäftsleute und Bewohner des ent- ' sprechenden Stadtbezirks, Angehörige der Stadtverwaltung und Lokalbanken �Lokalbanken aufgefordert, die bereit sind, Kredite für ortsansässige Unternehmen bereitzustellen. Die Regierung wäre auch bereit, 15 Millionen Dollar an Stadtbezirke und freiwillige Organisationen zu vergeben, die sich an der Durchführung von Wohnungsbau- und Städtesanierungsmaßnahmen beteiligen. Diese Organisationen müßten ihre Dienste Angehörigen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen anbieten und durch ortsansässige Bürger kontrolliert werden. Die Regierung würde in diesem Falle ein Städtisches Freiwilligenkorps errichten - dem Friedenskcrps vergleichbar, das den freiwilligen Bürgerorganisationen bei der Durchführung von Bezirkssanierungsprogrammen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse helfend zur Seite stehen soll. Ein großer Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen ließe sich durch einfache Verwaltungsanordnungen oder durch Ausweitung der Vollmachten für bestehende Programme verwirklichen; die neuen Elemente des Gesamtprogramms - beispielsweise die Errichtung einer städtebaulichen Entwicklungsbank und die Gewährung von Lohnbeihilfen - dagegen bedürfen der Billigung des Kongresses. Es ist damit zu rechnen, oaß dieser Präsident Carters Vorschläge eingehend prüfen und eventuell auch eigene Prioritäten festsetzen wird. Das Verfahren wäre im wesentlichen das gleiche, das der Kongress im Falle des Energie- und des Sozialreformprogramms des Präsidenten angewandt hat. Einige der jüngsten gesellschaftlichen Trends kommen den Initiativen des Präsidenten entgegen: Jugendliche Angehörige der Akademischen Berufe wenden sich wieder verstärkt den städtischen Lebensbereichen zu, was den Anstoß zur Erneuerung heruntergewirtschafteter Wohngebiete bietet; der Rückgang der Geburten- und Eheschließungsraten treibt den Anteil der kinderlosen Ehepaare und der Unverheirateten in die Höhe, die kaum willens sind, in die "orstädte fbiuwandern; und die steigenden Energiepreise bieten einen weiteren Anreiz zum Verbleib in der City, wo der Aufwand für Heizung und Verkehr weit niedriger liegt als in Suburbia. - 5 - �5. April 1978 9 SPACELAB - BEGEHRTE EXPERIMENTIERSTATION Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter - (AD) - John W. Young, 47, Chef der Astronauten am Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston, Texas, wird zusammen mit Fregattenkapitän Robert L. Crippen, 40, seit 1969 Mitglied des amerikanischen Astronautenteams, den ersten Testflug mit dem wiederverwendbaren Raumtransporter (Space Shuttle) in einer Erdumlaufbahn unternehmen. Als Termin ist Juni 1979 vorgesehen. Kommandant Young führte im April 1972 APOLLO 16 zum Mond und war im Mai 1969 beim Flug APOLLO 10 dabei, als Raumschiff und Mondfähre zum ersten Mal in Mondnähe getrennt erprobt wurden; zuvor hatte er an den Flügen GEMINI 3 (1965) und 10 (1966) teilgenommen. Crippen besitzt noch keine Welt- raumerfahrung. Um das Flugverhalten des Raumtransporters zu prüfen und die technischen Ausrüstungen sowie die wissenschaftlichen Instrumente, die in erster Linie im Weltraumlabor (Spacelab) zusammengefaßt sind, gründlich zu erproben, sind sechs Testflüge in Erdumlaufbahnen geplant. Anschließend wird der Routinebetrieb aufgenommen. Im Oktober 1979 werden Space-Shuttle-Piloten ein Rendezvous mit SKYLAB versuchen, um mittels Fernsteuerung ein Antriebsaggregat am "Himmelslabor" an- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �anzubringen. Dieser Motor soll es ermöglichen, die seit 1974 verlassene Raumstation in eine höhere Umlaufbahn zu katapultieren. SKYLAB verliert schneller an Höhe, als ursprünglich vorausberechnet wurde, sodaß zwischen März und November 1979 mit dem Absturz gerechnet werden müßte. Ein Korrek- turmanöver im April 1978 - die Vorbereitungen zur Aktivierung der Lagesteuerungsdüsen begannen im März und sind erfolgreich beendet - soll die Fluglage so verändern, daß der 85-Tonnen-Koloß weniger stark als bisher von den Gravitationskräften beeinflußt wird. Man hofft, auf diese Weise Zeit zu gewinnen, bis ein Rendezvous möglich wird, oder um das Himmelslabor wenigstens so steuern zu können, daß bei einem Absturz die Trümmer nicht auf bewohnte Gebiete, sondern ins Meer fallen. Erst mit dem Rendezvous wird sich zeigen, ob SKYLAB in eine höhere Umluafbahn zu befördern ist, ja vielleicht sogar in Verbindung mit späteren Space-Shuttle-Einsätzen wieder genutzt werden kann. Das Problem der unterschiedlichen Gas- und Druckverhältnisse in den Fluggeräten (beide haben zwar Mischgasatmosphäre, jedoch setzt sich die SKYLAB-Atmosphäre bei 0,3 at Druck aus 72 Prozent Sauerstoff und 24-28 Prozent Stickstoff zusammen, während dieses Verhältnis in den Kabinen von Space Shuttle und Spacelab umgekehrt ist und der Druck dem auf der Erdoberfläche in Meereshöhe entspricht) ließe sich durch das Zwischenschalten einer Schleuse lösen. Beim Treffen der Raumschiffe APOLLO und SOJUS im Jahr 1975 mußten ähnliche Hindernisse überwunden werden. Dabei hat sich die in den USA konstruierte Druck- und Gasschleuse bestens bewährt. Für die nächsten Jahre ausgebucht Für den Raumtransporter nimmt die NASA gegenwärtig Vorbestellungen auf Experimente an, die bei Flügen in den Jahren 1982 und 83 durchgeführt werden sollen. Wie ehester M. Lee, der Leiter der NASA-Abteilung für Nutzlast-Programme und Einsatztermine, kürzlich bekanntgab, haben für diese Zeit die ESA (Europäische Weltraumbehörde), Kanada und Indien gebucht, die Bundesregierung Deutschland und der Iran haben bereits Anzahlungen geleistet. Auch - 2 - �Auch Japan hat für 1983 ein größeres Projekt. Lee berichtete vor 400 Wissenschaftlern und Ingenieuren aus den USA, der Bundesrepublik, England, Frankreich, Indien, Italien, Japan und Kanada, die zum "Goddard Memorial Symposium" über die internationale Anwendung von Raumtransporter und Weltraumlabor vom 7. - 10. März 1978 nach Washington gekommen waren. Hauptthema war das Weltraumlabor (Spacelab) der Europäischen Weltraumbehörde ESA, ein 400 Milliönen-Dollar-Projekt, das die Bundesrepublik als ESA-Mitglied mit mehr als der Hälfte des Betrages finanziert. Spacelab wird im Frachtraum des Raumtransporters untergebracht und ist so ausgerüstet, daß mit Instrumenten und technischen Apparaturen Untersuchungen und Experimente z.B. zur Fernerkundung der Erde, auf den Gebieten Astronomie und Astrophysik, Chemie der Sonne und der Erdatmosphäre, aus Biologie und Medizin und schließlich zur Fabrikation im Weltraum möglich werden. Die mehrmonatigen Tests mit dem ersten Raumlabor, das an Bord des Space Shuttle Nr. 102 im Dezember 1980 in den Orbit gebracht werden soll, sind zur vollen Zufriedenheit von NASA und ESA ausgefallen, so daß jetzt für die Fertigung in Bremen "grünes Licht" gegeben wurde. Mehr als 220 Wissenschaftler aus den USA, Dänemark, Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, England, Italien, Indien, Japan, Kanada, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Spanien werden mit Experimenten vertreten sein. "Mission Specialists" an Bord sorgen dafür, daß die nach ihrer Thematik höchst unterschiedlichen wissenschaftlichen Aufgaben sachgerecht erledigt und, wenn notwendig und möglich, den praktischen Gegebenheiten angepaßt werden. Es wird u.a. ein Fernsteuerungsgerät der Kanadier erprobt, mit dem z.B. im Orbit Satelliten abgesetzt oder eingeholt und Außenarbeiten durchgeführt werden. Mit bemerkenswerte^ Engagement wird sich Indien an den RaumtransporterFlügen beteiligen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will das Land 550 Mil- lionen Dollar auf dem Raumfahrtsektor investieren - mehr als in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Indische Wissenschaftler sind beim ersten Spacelab- Einsatz mit zwei Experimenten vertreten. Außerdem soll "INSAT", ein indischer �indischer Nachrichtensatellit, abgesetzt werden. Spacelab 2, dessen Start für April 1981 vorgesehen ist, wird Experimente von 47 amerikanischen und 12 englischen Wissenschaftlern an Bord haben. Die Raumfahrtinstitutionen der USA, der europäischen und einiger anderer interessierter Länder sind bemüht, die wirtschaftliche und bequeme Beförderung von wartungsfrei arbeitenden schweren Forschungsgeräten oder Satelliten in den Weltraum optimal zu nutzen. So versprechen sich Astrophysiker in Europa und den USA eine Fülle neuer Erkenntnisse durch den Einsatz eines Teleskops mit einem Spiegel von 2,4 m Durchmesser, das als Kernstück eines 10 Tonnen schweren Observatoriums im Dezember 1983 mit dem Space Shuttle in eine Umlaufbahn in 500 km Höhe gebracht werden soll. Obgleich das Teleskop ferngesteuert von der Erde aus betrieben wird, ist eine Wartung im Weltraum durch Astronauten oder ein Zurückholen für Reparaturarbeiten auf der Erde samt Rückbeförderung in den Weltraum möglich. Die aktive Lebensdauer für dieses Instrument, mit dem 45 amerikanische und europäische, in scharfem Wettbewerb von der NASA ausgesuchte Forscher arbeiten werden, dürfte 12 - 15 Jahre betragen. Die Wissenschaftler sind überzeugt, damit Räume bzw. Objekte im Universum zu erreichen, die 15 bis 20 Millionen Lichtjahre entfernt sind. Sie hoffen u.a., Sterne auch außerhalb unseres Milchstraßensystems zu erfassen, die Energie auf den Wellenlängen von Röntgenlicht abstrahlen - beispielsweise Neutronensterne und Weiße Zwerge, wie man sie innerhalb unserer Galaxie beobachtet, und schließlich auch die umstrittenen "Schwarzen Löcher" und ihre kaum wahrnehmbaren Begleitsterne. Auch die erfahrensten Astrophysiker vermochten mit erdgebundenen, stationären Observatorien bisher in anderen Galaxien nur die hellsten Sterne zu erfassen. Mit Hilfe des Weltraumteleskops hoffen,sie die Leuchtkraft und Chemie auch schwach leuchtender extragalaktischer Sterne untersuchen und sich ein Bild davon machen zu können, woraus denn der "Durchschnittsstern" besteht. Ein gemeinsames Ziel aller beteiligten Wissenschaftler formuliert Prof. Bruce Margon (Universität Kalifornien, Los Angeles) folgendermaßen: "Wir können die Geburt junger Sterne - 4 - �Sterne sehen, aber niemals die Geburt junger Galaxien. Mit dem Teleskop jenseits der Erdatmosphäre hoffen wir, die Bildung neuer Galaxien beobachten und sogar Aussagen über das Alter der heute bekannten galaktischen Systeme machen zu können." - 5 - �I 1 I Wi//cn/ch<ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 WETTERWACHT DURCH SATELLITEN WIRD VERSTÄRKT USA starten sechs neue Geräte in sieben Monaten - (AD) - Den Wettersatelliten ist es zu verdanken, daß in den letzten Jahren Warnungen vor Wirbelstürmen meinst rechtzeitig genug kamen, um die Bewohner gefährdeter Gebiete vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren. Seit dem Start von TIROS I im Jahr 1960 schickten die Vereinigten Staaten 38 "Wetterwarten" in den Weltraum, die, technisch immer mehr verbessert, weltweit meteorologische Meßdaten sammeln. Sie helfen, die wetterbildenden Fak- toren besser zu erfassen und zu verstehen und genauere Vorhersagen zu machen. In Fotos von der Tag- und Nachtseite der Erde werden tagtäglich die Bewegungen und die Bildung von Wolkenfeldern überwacht, über Infrarotsensoren Temperaturen bis zum Boden und an der Meeresoberfläche gemessen. Wissenschaftler und Praktiker der verschiedensten Fachgebiete - Meteorologen, Landwirte, Piloten, Schiffskapitäne, Fischer - und nicht zuletzt der "Mann auf der Straße" profitieren von der Fülle von Daten, die die Wettersatelliten übermitteln. Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA will jetzt das meteorologische Beobachtungsnetz noch wesentlich verdichten. Von April bis Oktober 1978 werden weitere sechs meteorologische Satelliten gestartet, von denen drei speziell der Forschung dienen, die anderen drei hunderte von Empfangsstationen auf der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i der Erde routinemäßig mit den täglichen neuen Informationen über meteorologische' Daten versorgen. Zu den letztgenannten gehören TIROS N und NOAA 6 als die ersten von acht Geräten der "dritten Generation" von Wetterbeobachtungssatelliten, die auf polarer Umlaufbahn in 850 km Höhe um die Erde kreisen, sowie GOES 3 auf stationärer Bahn in 36 350 km Höhe, wo der Satellit von der Erde aus gesehen fest am Himmel verankert scheint. Die neuen Hochleistungssatelliten messen und registrieren beispielsweise auf 1° Celsius genau Temperaturen von der Erdoberfläche bis in 32 km Höhe, also bis in die Stratosphäre hinein - und dies am Tage und in der Nacht, bei bedecktem und klarem Himmel. chung noch 3° Celsius). in der Atmosphäre. (Bei den älteren Systemen beträgt die Abwei- Sie messen den Wassergehalt im Boden, in Wolken und Ein von englischen Wissenschaftlern beigesteuertes In- strument, die sog. Stratosphärensonde, registriert Temperaturen, die nicht nur für das Wettergeschehen, sondern auch für chemische Reaktionen in der Luft von Bedeutung sind, durch die Ozon abgebaut wird. Alle diese Daten werden durch Messungen ergänzt, die mit Hilfe von Ballonen, Flugzeugen, Bojen, Schiffen oder kleinen stationären Plattformen in abgelegenen Gebieten der Erde gesammelt und via Satellit zu meteorologischen Zentren gefunkt werden. Die kleinen Meßwarten registrieren beispielsweise örtliche Erdbeben, Windgeschwindigkeit, Niederschlag, Wasserspiegel und Hochwasser, Strömungen und Temperaturen für Vergleiche mit Beobachtungsdaten, die Satelliten zur Erde melden. Jeder der beiden neuen Wettersatelliten kann Informationen von 2000 Plattformen gleichzeitig bzw. von 10 000 Plattformen während eines Erdumlaufs sammeln. Dieses DatensammelSystem wurde in Frankreich entwickelt, das auch für die Datenverarbeitung und die Verteilung der Informationen verantwortlich ist. Bodenstationen rund um die Erde können nach wie vor ihre APT-Geräte benutzen, um die von den neuen Satelliten übermittelten Wetterbilder aufzunehmen. Um jedoch die neuen Fotos mit sehr viel höherer Bildauflösung zu empfangen, ist eine neuentwickelte Apparatur erforderlich, "Local User - 2 - �User Terminal" genannt. Die Satelliten senden 1,33 Millionen Informations- einheiten (Bits) pro Sekunde, haben also im Vergleich zu den bisher benutzten Geräten die doppelte Leistung. Der Wetterbeobachtungssatellit GOES hat bereits vier Vorläufer in dem 1974 begonnenen Programm. Bei den Wissenschaftlern der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) gelten sie als das "wichtigste Instrument für die Weiterentwicklung der Tropenmeteorologie seit der Erfindung des Radar". Die Sturmvorhersagen wurden dank der von ihnen gelieferten Informationen in vielen Ländern geradezu revolutioniert. Wo jedoch das Nachrichtennetz im Lande unzulänglich ist und Katastropheneinsatzpläne fehlen, fordern schwere Stürme noch immer viele Opfer. Drei amerikanische GOES-Geräte und geostationäre Satelliten der ESA (Europäische Weltraumbehörde) sowie Japans werden ab Dezember 1978 in einem internationalen Großexperiment eingesetzt, bei dem ein Jahr lang die meteorologischen Messungen zu Lande, auf See und in der Luft für Simultanbeobachtungen rund um den Erdball weltweit koordiniert werden. Wissenschaftler aus 64 Ländern werden sich daran beteiligen. NIMBUS 7, in erster Linie Forschungsgerät, ist das letzte seiner Serie. Es ist mit Instrumenten ausgerüstet, die Untersuchungen zur Luftverschmutzung, für Aufgaben der Ozeanographie, zum Wettergeschehen und Klima erlauben. Die Vorläufer NIMBUS 5 und 6 lieferten mit ihren Wärmemessungen auf der Tag- und Nachtseite und durch Wolken hindurch den Beweis, daß die tropischen Meere 80 Prozent der Wärme, die sie täglich von der Sonne aufnehmen, wieder abgeben. Diese Wärme ist die treibende Kraft allen Wettergeschehens. Messungen amerikanischer Forscher haben ferner gezeigt, daß z.B. die Atmosphäre über der Wüste Sahara eine negative Wärmebilanz hat: Die Reflexion des Bodens führt in Verbindung mit den atmosphärischen Gegebenheiten dazu, daß die Atmosphäre mehr Wärme abstrahlt als zurückhält. Bei �Bei den zwei übrigen wissenschaftlichen Wettersatelliten handelt es sich um das HCMM-Gerät zur kontinuierlichen Erfassung der Wärmekapazität an der Erdoberfläche. Dem Verfahren liegt das Prinzip zugrunde, daß jedes Objekt bzw. jeder Stoff an der Oberfläche seinen physikalischen Eigenschaften entsprechend Sonnenwärme auf eine für ihn typische Weise zurückhält oder abgibt. Der Satellit ergänzt mit seinen Beobachtungen die Wärmemeßdaten des Fernerkundungssatelliten LANDSAT 3, der am 5. März 1978 gestartet wurde; u.a. ist beabsichtigt, Verschmutzung von Wasser, Schneebedeckung, heiße Quellen und Quellen für geothermale Energie ausfindig zu machen. Der Satellit SEASAT schließlich, der ebenfalls die LANDSAT- und Wettersatellitendaten ergänzt, mißt mittels Radar physikalische Merkmale, die anderweitig nicht zu erfassen sind - z.B. das sich ständig ändernde Aussehen der Meeresoberfläche, Wellenhöhen, Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er könnte der globalen Wetterforschung neue Dimensionen geben. + + + + + . . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor Beginn seiner zweiten Weltreise<br /><br />Carter fordert Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländer und Industrieländern<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Carters in Brasilia<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />USA und Afrika: Gemeinsam in die Zukunft<br /><em>- Rede von Präsident Carter in Lagos -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA für stärkere Bemühungen um konventionelle Abrüstung<br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Präsident Carter kündigt neues Programm zur Städtesanierung an<br /><em>- über 8 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen -</em><br /><em>- von unserer Korrespondentin Bonnie Potter -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spacelab - begehrte Experimentierstation<br /><em>- Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter -</em><br /><br />Wetterwacht durch Satelliten wird verstärkt<br /><em>- USA starten sechs neue Geräte in sieben </em><br /><em>Monaten</em> -