196 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f54b1aa3e4d08401e7568a0abb6c84c.pdf d3434b67552bac4c7a3a556b70624648 PDF Text Text x^S*? 7 ^ Herausga Embas.s$< ff ^riaN ^ ^ov'-^e ff cimerikci dienet U.S. Information Service United States of America \tf ^'•SfiÄfr fctf* k Z12462C ^ 24. November 1993 47 NAFTA CLINTON BEGRUSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet VERBRECHENSBEKÄMPFUNG CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis USA-ASIEN WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University APEC APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 4102 �NAFTA 24. November 1993 CLINTON BEGRÜSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zur Bekräftigung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft beitragen. "Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen", stellte Präsident Clinton in einer Ansprache am 17. November 1993 unmittelbar nach der Verabschiedung des NAFTA im Repräsentantenhaus mit 234 zu 200 Stimmen fest. Der Präsident unterstrich, im derzeitigen Umfeld von internationalem Wettbewerb und konstanten Veränderungen könne die Sicherheit amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch eine Wendung nach innen und den Aufbau protektionistischer Schutzmauern gewährleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank. Vor einigen Minuten hat das Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens abgestimmt. Das NAFTA wird unsere Exporte erweitern, neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Führungsrolle in der Weltwirtschaft bekräftigen. Dieses Abkommen liegt zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten. Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen. dieses Abkommen, sowie dem Finanzminister, der gebürtiger Texaner ist und besonders gut versteht, warum dieses Abkommen in unserem Interesse liegt. Und ich möchte Vizepräsident Gore meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, daß er dem amerikanischen Volk die Botschaft in seiner ausgezeichneten Fern sehdiskussion vermittelt hat. Die Abstimmung des heutigen Abends ist ein entscheidender Augenblick für unsere Nation. Zu einer Zeit, in der viele Menschen unter den Belastungen der weltIch möchte den Gesetzgebern beider Parteien für ihre wirtschaftlichen Probleme leiden, haben wir uns für Unterstützung des NAFTA danken. Wie jeder weiß, Wettbewerb entschieden - nicht für Rückzug -, zur haben viele von ihnen echten Mut bei der Entschei- Führungsrolle in einer neuen Weltwirtschaft, einer dung bewiesen, was ihrer Ansicht nach im besten Führungsrolle, die Amerika in der Vergangenheit so Interesse ihrer Nation liegt. Ich möchte all den Bürgern häufig übernommen hat. Die Debatte überdas NAFTA meinen Dank aussprechen, die so hart daran gearbei- war kontrovers. Guten Glaubens haben Männer und tet haben, den Unternehmern - insbesondere den Frauen starke Argumente für und gegen dieses AbKleinunternehmern, den Fürsprechern beim Kampf kommen vorgebracht. Jeder Teilnehmer an der Deum das NAFTA - und auch Lee lacocca, der heute batte wollte jedoch das gleiche - mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit, mehr Chancen für jeden Amerikaner abend unter uns weilt. - und auch ich will das. Ein besonderes Wort des Dankes gebührt den Kabinettsmitgliedern, die so lange und intensiv gearbeitet Ich danke denjenigen, die mit uns zusammengearbeihaben - vor allem Mickey Kantor, unserem Handels- tet haben. Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die beauftragten, für seineunermüdlichen Anstrengungen für uns die Bestrebungen an der Basis organisiert bei den Zusatzvereinbarungen und seinen Einsatz für haben - Bill Daley und der ehemalige KongreßabgeAMERIKA DIENST 47 Seite 1 �ordnete Bill Frenzel. Ich danke auch den leidenschaftlichen Verteidigern der gegen das NAFTA eingestellten Arbeitnehmer für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Und sie hatten recht, sich gegen Wirtschaftsbedingungen auszusprechen, die zu wenig Arbeitsplätze geschaffen und stagnierende Einkommen bewirkt haben sowie gegen unzulängliche Strategien zur Umschulung unserer Arbeitnehmerund Investitionen in unsere Mitbürger und Arbeitsplätze, die sie benötigen. Sie haben hart gekämpft und verdienen meinen Respekt. In einer von weltweitem Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaft, in der Wandel die einzige Konstante ist, können wir jedoch nicht einfach die Sicherheit der amerikanischen Arbeitnehmer erhöhen, indem wir unsere Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern umgeben odervorgeben, weltweiter Wettbewerb finde nicht statt. Unsere einzige Chance besteht darin, uns dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren und zu gewinnen. Aus diesem Grund war die Verabschiedung des NAFTA von so großer Bedeutung. Und ich hoffe, der Senat wird das Verfahren in den nächsten Tagen abschließen. Durch die Abschaffung dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse Mexikos werden wir mehr Autos, mehr Computer und andere Produkte exportieren und mehr amerikanischen Arbeitnehmern hier im Inland ihre Arbeitsplätze erhalten können. Das NAFTA wird in Mexiko die Anforderungen an Umweltschutz und Arbeitsnormen erhöhen. Ich möchte heute abend die Tarifparteien zur Zusammenarbeit mit unserer Administration aufrufen um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des NAFTA zum Arbeits- und Umweltschutz eingehalten werden. Wir müssen gewährleisten, daß dieses Abkommen für Amerika Vorteile bringt. wandelnder wirtschaftlicher Bedingungen erforderlich ist. Wir müssen unseren Bürgern auch andere Dinge bereitstellen: Eine dauerhafte Gesundheitsfürsorge sowie erhöhte Investitionen in Menschen, Orte und Arbeitsplätze. Und wir müssen uns weiterhin für eine Senkung der Handelshemmnisse im Ausland einsetzen, die das Wirtschaftswachstum hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verlangsamen. Morgen werde ich mich in Seattle mit führenden Politikern von fünfzehn Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum treffen. Ich werde sie bitten, auf offenere Märkte für unsere Produkte hinzuarbeiten. Nach meiner Rückkehr werde ich mich an die marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Lateinamerikas wenden und sie bitten, diesem großartigen amerikanischen Pakt beizutreten, der meiner Meinung nach äu ßerst vielversprechend für unsere Zukunft ist. Im nächsten Monat werden wir bei unseren Konku rrenten in Europa und Asien darauf drängen, die Arbeit an dem weltweiten Handelsabkommen zu beenden, das buchstäblich Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten schaffen wird, während auf der ganzen Welt die Märkte geöffnet werden. Wir waren schon einmal mit derselben Frage konfrontiert wie heute abend: Ob wir uns nach innen wenden oder nach außen öffnen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück und umgaben ihre Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern. Das Ergebnis war eine Depression und schließlich ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen wir eine ganz andere Entscheidung: Wir öffneten uns nach außen. Wir errichteten ein System erweiterten Handels und kollektiver Sicherheit. Wir bauten die Volkswirtschaften unserer ehemaligen Das NAFTA ist ein großer Schritt, jedoch nur ein erster Gegner wieder auf und schufen dabei die große Schritt bei unseren Bemühungen um die Ausweitung amerikanische Mittelschicht. des Handels und Herbeiführung einer wirtschaftlichen Wiederbelebung hier und auf der ganzen Welt. Ein Am heutigen Abend, nach dem Ende des Kalten gerechtfertigter Einwand der NAFTA-Gegner ist, daß Krieges, ist unsere Nation wieder mit dieser Entscheiwir einen noch besseren Stand in der Weltwirtschaft dung konfrontiert. Und heute abend kann ich mit Stolz haben, wenn wir über ein Ausbildungs- und Umschu- sagen, daß wir nicht zurückgeschreckt sind. Heute lungssystem für unsere Arbeitnehmer verfügen, das abend fanden die Vorsitzenden beider Parteien eine den sie konfrontierenden Herausforderungen Rech- gemeinsame Basis für das Gemeinwohl. Wir haben nung trägt. Wir müssen unseren Arbeitnehmern die uns heute abend für die Zukunft entschieden. Wir Bildung und Ausbildung anbieten, die sie im weltweiten haben erneut unsere Stärke demonstriert. Wir haben Wettbewerb benötigen. Ich rufe die Koalition, die das selbst in dieser schwierigen Zeit unser SelbstbewußtNAFTA annahm, zu meiner Unterstützung auf, damit sein unter Beweis gestellt. Unsere Bürger sind Gewinich Anfang kommenden Jahres dem Kongreß ein ner. Und wir haben meiner Ansicht nach am heutigen Wiederbeschäftigungssystem von Weltklasse zur Abend gezeigt, daß wir gemeinsam bereit sind, zu Verabschiedung vorlegen kann, das unseren Arbeit- konkurrieren, zu gewinnen und die Welt des 21. Jahrnehmern die Gewißheit gibt, daß sie immer die Ausbil- hunderts zu gestalten. dung erharten können, die für sie angesichts sich • * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Durch die unerwartet hohe Zustimmung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen am Tag zuvor mit neuer Macht versehen, reiste Präsident Clinton am 18. November 1993 zur Konferenz über asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und erklärte, der Erfolg in Seattle könnte "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Musikalisch begleitet von einer Militärkapelle, von euphorischen Mitarbeitern applaudiert und von seinem Vizepräsidenten als Magier gerühmt, wurde Clinton eine Abschiedszeremonie bereitet, die für gewöhnlich einem von Triumphen in Übersee zurückkehrenden Präsidenten vorbehalten ist. Der ungewöhnliche Staatsakt stand jedoch im Einklang mit dem politischen und psychologischen Auftrieb, den Clinton durch die Überwindung der Opposition seitens der Gewerkschaften und in seiner eigenen Partei erhalten hatte, der zu einem Abstimmungserfolg von 234 zu 200 Stimmen zugunsten des NAFTA im Repräsentantenhaus führte, der parteipolitische und ideologische Grenzen überschritt. Clinton unternahm unverzüglich Schritte zur Umsetzung des Abkommens und telefonierte mit dem mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, um zu entscheiden, "wie dieses großartige neue Zeitalter der nordamerikanischen Beziehungen am besten in die Wege geleitet werden kann". Salinas, so Clinton, lud Vizepräsident Gore unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des NAFTA durch den US-Senat und den mexikanischen Senat zu einem Besuch in MexikoCity ein. Der Stabschef des Weißen Hauses, Thomas "Mac" McLarty, wird Gore voraussichtlich begleiten. Clinton zufolge werden die beiden amerikanischen Regierungsvertreter mit Salinas und Vertretern seiner Regierung zu "eingehenden Diskussionen" über die DurchAMERIKA DIENST 47 führung der Bestimmungen des Abkommens zusammentreffen, das über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg die meisten Zölle abbauen soll, die zur Zeit beim grenzüberschreitenden Handel mit Kanada und Mexiko erhoben werden. Das Abkommen tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. "Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen", erklärte der Präsident, "da ß wir das meiste aus diesen Bestrebungen im Hinblick auf unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden - Mexiko und den übrigen Ländern Lateinamerikas - und hoffentlich zu den Nationen auf der ganzen Welt machen, die sich für offenen und freien Handel, Abbau der Handelshemmnisse für unsere Produkte und Dienstleistungen sowie die Zusammenarbeit für globalere Chancen, Arbeitsplätze und Wachstum engagieren." Unmittelbar nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird Clinton seinen Aussagen zufolge Konsultationen mit den lateinamerikanischen Nationen aufnehmen, die zum Beitritt zu einer Freihandelszone auf dem Kontinent bereit sind. Indem er bereits über den Kontinent hinaus auf neue Chancen und Herausforderungen blicke, äußerte der Präsident, werde er in Seattle ähnliche den Handel ankurbelnde Gespräche mit Nationen führen, die Europa als fruchtbarsten Handelspartner Washingtons ersetzen. Clinton stellte fest, die politischen Vertreter der Länder im Pazifischen Becken "sind dynamische und mächtige Wirtschaftspartner und Konkurrenten, die den am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft vertreten." Die NAFTA-Abstimmung, erklärte Clinton, gestatte ihm, zu dem Treffen in Seattle "mit gestärktem Rückgrat für offene Märkte auf der ganzen Welt zu kämpfen". Seite 1 �Die "kreative Spannung" zwischen den Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und den Vereinigten Staaten, so Clinton, könne "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Clinton wiederholte die zu einem Mantra seiner Äußerungen zur Erweiterung des Handels gewordene Formulierung -, daß kein wohlhabendes Land Zuwächse verzeichnen kann, solange es nicht neue Kunden für seine Waren in einer gesunden globalen Wirtschaft Mit Aufnahme des Prozesses zur Verabschiedung des findet - und bekräftigte, die Vereinigten Staaten hätten NAFTA - "der mutige Schritt zur Öffnung des Handels mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus "einen auf unserem Kontinent", so Clinton - hätten die Verei- großen Schritt in die richtige Richtung" unternommen. nigten Staaten jetzt "den wirtschaftlichen, politischen "Ich beabsichtige in den nächsten Tagen im pazifiund moralischen Stand in einer Sache, die weltweit schen Nordwesten weitere Schritte in diese Richtung", verwirklicht werden sollte. Die Vereinigten Staaten versprach der Präsident. meinen es ernst mit dem Abbau der Handelsschranken und der Förderung von Wachstum in unserem Land und auf der ganzen Welt." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet WASHINGTON - (AD) - Am 17. November 1993 verabschiedete ein äußerst gespaltenes Repräsentantenhaus das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit 234 zu 200 Stimmen -16 Stimmen mehr als die für die Annahme erforderlichen 218. Der Abstimmung des Repräsentantenhauses folgt noch die Entscheidung des US-Senats, der das Abkommen voraussichtlich im Laufe der kommenden Tage verabschieden wird. Die ungewöhnliche Uneinigkeit innerhalb der Parteien in der Debatte über das NAFTA zeigte sich am Gesamtergebnis der Abstimmung des Repräsentantenhauses: 102 Demokraten und 132 Republikaner stimmten für das Abkommen während 156 Demokraten, 43 Republikaner und ein Unabhängiger sich dagegen aussprachen. Das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wird Volkswirtschaften mit einem gesamtwirtschaftlichen Output von mehr als 6,7 Billionen Dollar und über 360 Millionen Konsumenten vereinigen. Während der achtstündigen Debatte im Repräsentantenhaus wurde das Abkommen von einigen Abgeordneten als die umstrittenste und entzweiendste Maßnahme bezeichnet, die dem Kongreß seit langer Zeit vorgelegt worden sei. Das NAFTA hat die parteipolitischen Grenzen verwischt und innerhalb der Bundesstaaten, der Demokratischen Partei des Präsidenten sowie zwischen der Administration und den Gewerkschaften zu Spaltungen geführt. Falls das NAFTA von allen drei Ländern angenommen wird, soll es in einem am 1. Januar 1994 beginnenden Zeitraum von 15 Jahren dietarifären und nichtarifären Handels- und Investitionshemmnisse beseitigen. AMERIKA DIENST 47 Das kanadische Parlament hatte das NAFTA im Juni angenommen, es kann jedoch in Kanada nicht in Kraft treten, bevor es vom neuen Ministerpräsidenten Jean Chretien offiziell proklamiert worden ist. Dieser will das jedoch eigenen Angaben zufolge erst tun, wenn die Vereinigten Staaten sich mit den kanadischen Einwänden im Energie-, Subventions- und Dumpingbereich befassen. Die mexikanische Regierung hat noch keine endgültigen Schritte in bezug auf das NAFTA unternommen, seine Verabschiedung in Mexiko gilt jedoch als sicher. Zusätzlich zu diesen 1992 vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush unterzeichneten grundlegenden Abkommen umfaßt das NAFTA von Präsident Clinton mit Kanada und Mexiko Anfang dieses Jahres ausgehandelte Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte. Präsident Clinton machte in den Vereinigten Staaten das NAFTA in vielerlei Hinsicht zu einer Frage der Führungsrolle Amerikas in der Welt. Der Präsident setzte alle Hebel in Bewegung, um im Repräsentantenhaus Stimmen zu gewinnen, indem er unentschiedenen Abgeordneten Abmachungen zum Schutz einiger Industriezweige in ihren Wahlbezirken versprach, falls es zu einem Anstieg der Importe mexikanischer Waren kommen sollte. Die NAFTA-Gegner beschuldigten jedoch den Präsidenten des Stimmenkaufs und wollen gerichtlich gegen einige dieser Abmachungen vorgehen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte vordem Abstimmung in einer Femsehansprache, eine Zustimmung zum NAFTA würde zeigen, daß es der Clinton-Administration gelungen sei, "mit einer Koalition beider Parteien die festgefahrene Situation in Washington wieder in Gang zu bringen". In der Debatte ging es größtenteils um Arbeitsplätze viele Gesetzgeber argumentierten, ein verbesserter Seite 1 �Zugang zum mexikanischen und kanadischen Markt würde sich in einer Steigerung der Exporte und einem Anstieg hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze niederschlagen, während andere die Meinung vertraten, es gingen Arbeitsplätze verloren, weil sich die Unternehmen wegen der niedrigeren Löhne und den weniger strengen Umweltschutzbestimmungen in Mexiko ansiedeln würden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Lee Hamilton, drängte die Gesetzgeber zur Unterstützung des NAFTA aus außenpolitischen Gründen. Indem er das NAFTA als "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des Jahrzehnts" bezeichnete, stellte Hamilton fest, das Abkommen würde engere Zusammenarbeit mit Mexiko bei illegalen Drogen und Einwanderung, politische Stabilität in Mexiko sowie "Das N AFTA wird zu einer Gefährdung von amerikani- die bereits eingeleiteten politischen und wirtschaftlischen Arbeitsplätzen aufgrund des Wettbewerbs mit chen Reformen in Lateinamerika fördern. Die Ablehdem Niedriglohnland Mexiko führen", erklärte William nung des NAFTA hätte die Fähigkeit Präsident ClinFord, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und tons zu Verhandlungen bei der Uruguay-Runde der Arbeit. "Es stellt kein Junktim zwischen Lohnerhöhun- Handelsgespräche und in anderen internationalen gen und Produktivitätszuwächsen in Mexiko her, das Gremien wie dem Forum für asiatisch-pazifische wirtein Sinken des Lebenstandards in den Vereinigten schaftliche Zusammenarbeit und der NATO untermiStaaten verhindern würde. Das NAFTA gewährleistet niert. nicht, daß die hart erkämpften Gesundheits- und Sicherheitsnormen amerikanischer Arbeitsplätze nicht Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dan angesichts von Konkurrenz aus einem Land geschmä- Rostenkowski, beschuldigte beide Seiten "riesiger lert werden, das seine Normen bezüglich Kinderarbeit, Übertreibungen" der Auswirkungen des NAFTA: "Wir Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht ein- werden im Januarkeinen wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Kontinent erleben, weil wir diesem Abkomhält." men im November zustimmen ...Und wir werden auch Der Führer der Mehrheitsfraktion im Repräsentanten- keinen explosionsartigen Zuwachs oder Verlust an haus, Richard Gephardt, bezeichnete den Vertrag als Arbeitsplätzen beobachten." "unzulänglich und mit Mängeln behaftet", weil er "die Rechte von Unternehmern, aber nicht die Rechte der "Wir diskutieren, ob Amerika ein zuversichtliches Land ist, bereit, sich der Zukunft und allen Konkurrenten zu Arbeitnehmer schützt". stellen - oder eine Nation im Niedergang, die sich an Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Erinnerungen der Vergangenheit klammert", äußerte Demokraten und Hauptgegner des NAFTA, David Rostenkowski. Bonior, ging es in der Debatte um einen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern von Großunterneh- Einige, wie der Republikaner Doug Bereuter aus Nebraska, stellten fest, die Verabschiedung des NAFTA men und den Fürsprechern der Arbeitnehmer. würde den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Run"Stehen Sie auf der Seite von Fortune 500?", fragte er de globaler Handelsgespräche mehr Spielraum verleiunter Bezug auf die Liste der 500 größten Unterneh- hen. men des Landes in der Zeitschrift Fortune, oder stehen Sie auf der Seite der bedauernswerten 500.000 Andere Befürworter des NAFTA brachten das ArguAmerikaner, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des Ab- ment vor, es werde die Umweltbedingungen entlang der Grenze verbessern und gleichzeitig mexikanische kommens verlieren werden?" Reformen beim Wahl- und Arbeitsrecht sowie beim "Ich weiß nicht, wie man in diesem Land mehr Arbeits- Umweltschutz ermutigen. plätze schaffen kann, wenn man nicht die Märkte ausweitet", erwiderte die Demokratin Pat Schroeder. In einer Abschlußrede vor der Abstimmung forderte "Es ist ein gutes Geschäft ... Ich komme aus einem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, die Abgeordneten auf, nach vorne auf die sie Amerika, das sich nicht vor der Welt fürchtet." konfrontierenden Herausforderungen wie die GesundSchroeder zufolge werden amerikanische Produkte in heitsreform zu blicken, und nicht auf den tiefen MeiMexiko nach der Verabschiedung des NAFTA infolge nungsverschiedenheiten zu beharren, von denen die des Abbaus von Zöllen durchschnittlich 20 Prozent Debatte charakterisiert war. billiger. "Lassen Sie diese Debatte oder unsere Entscheidung Der Kongreßabgeordnete Sam Gibbons, Vorsitzender nicht das Gefüge unserer Demokratie zerbrechen", des Haushaftsunterausschusses für Handel und einer erklärte Foley. "Sie soll uns vielmehr stärken, wenn wir der Architekten des NAFTA, erklärte, das Abkommen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen." würde einen mexikanischen Markt öffnen, der seit 400 Jahren für amerikanische Produkte versperrt war. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 47 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 24. November 1993 CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis MEMPHIS - (AD) - Am 13. November 1993 hielt Präsident Clinton eine Rede bei der 86. Jahresversammlung der Church of God in Christ im Mason Temple in Memphis. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Pressebüro des Weißen Hauses freigegebenen Text von Präsident Clintons Rede. Ich danke Ihnen. Bischof Ford, Mrs. Mason, Bischof Owens und Bischof Anderson - meine Bischöfe, Bischof Walker und Bischof Lindsey. Wenn Sie nicht an Bischof Lindseys Grillfest teilgenommen haben, waren Sie noch nie auf einem Grillfest. Und wenn Sie nicht bei Bischof Walkers Rededuell mit einem meiner Gegner anwesend waren, haben Sie noch nie eine politische Rede gehört. Ich freue mich, hier sein zu dürfen. Sie haben mein tiefstes Inneres berührt, mich zu Tränen gerührt und mich beflügelt. Im vergangenen Jahr war ich mit Ihnen im Tagungsgebäude. Vor zwei Jahren kamen Ihre Bischöfe nach Arkansas und wir legten am The Point in Little Rock eine Gedenktafel nieder, wo Bischof Mason die Eingebung für den Namen dieser herrlichen Kirche erhielt. Bischof Brooks hat von seiner Kanzel aus prophezeit, daß ich zum Präsidenten gewählt würde, als die meisten dachten, ich würde nicht überleben. Ich danke ihm und Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Arbeit, denn ohne Sie stünde ich heute nicht hier als Ihr Präsident. Viele meiner Vorredner haben eloquent und gut gesprochen, und es wurden zahlreiche Leute vorgestellt. Ich möchte meinem guten Freund, Gouverneur McWerther, und meinem Freund, Bürgermeister Herenton, sowie meinem Freund, dem Kongreßabgeordneten Harold Ford, dafürdanken, daß sie heute mit mir hier sind. Wir freuen uns, in seinem Wahlkreis zu sein. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich noch drei weitere Kongreßabgeordnete vorstellen. Sie sind mit mir hierhergekommen. Und ohne sie kann ich sehr wenig fürSietun. Der Präsident schlägt vor, und der Kongreß AMERIKA DIENST 47 verfügt. Manchmal verwirft der Kongreß meine Vorschläge, ich freue mich jedoch sagen zu können, daß dieser Kongreß einem jüngsten Bericht aus Washington zufolge - ungeachtet dessen, was Sie gehört haben mögen - einem höheren Prozentsatz meiner Vorschläge zugestimmt hat als jedem anderen Präsidenten in seinem ersten Jahr im Amt seit Präsident Eisenhower. Und ich möchte dem Kongreß dafür meinen Dank aussprechen. Ich möchte daher meinen guten Freund vorstellen, den Kongreßabgeordneten Bill Jefferson aus New Orleans, Louisiana, der in Tennessee zu Besuch weilt. Bitte erhebe Dich. Und einen Unterstützer meines Wahlkampfs der ersten Stunde, den Kongreßabgeordneten Bob Clement aus Tennessee, den viele von Ihnen kennen. Sowie einen jungen Mann, der zu den Menschen in Tennessee zurückkommen und sie um eine Beförderung im nächsten Jahr bitten wird, den Kongreßabgeordneten Jim Cooper aus Tennessee, ebenfalls ein guter Freund. Bitte begrüßen Sie ihn. Wie Sie wissen, wurde ich in den vergangenen 10 Monaten mit einer Reihe von Namen bedacht, aber niemand hat mich bisher Bischof genannt. Als ich neun Jahre alt war, blickte mich meine geliebte, inzwischen verstorbene Großmutter, die eine sehr kluge Frau war, an und sagte: "Weißt Du, ich glaube, Du könntest Prediger werden, wenn Du nur ein kleines bißchen artiger wärst." Ein Bibelspruch lautet: "Ein gelassenes Herz ist das Leben des fleischlichen Organismus, Eifersucht aber ist Fäulnis für das Gebein." Dies ist ein glücklicher Ort, und ich bin glücklich, hier zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre geistigen Anregungen. Seite 1 �Dank Gottes Gnade und Ihrer Hilfe wurde ich im vergangenen Jahr zum Präsidenten dieses großartigen Landes gewählt. Ich hätte mir nie träumen lassen, jemals an diesen geheiligten Ort zu kommen, an dem Martin Luther King seine letzte Predigt hielt. Ich bitte Sie, heute an die Ziele zu denken, für die ich kandidiert habe und die Ziele, fü r die so viele von Ihnen gearbeitet haben, um mich in dieses wichtige Amt zu setzen. Ich habe hart gearbeitet, um bei unseren gemeinsamen Bestrebungen Wort zu halten - die Wirtschaft wiederzubeleben; die Politik umzukehren, nur denjenigen an der Spitze des Totempfahls zu helfen und nicht der hart arbeitenden Mittelschicht oder den Armen; die Menschen über rassische, regionale und politische Grenzen hinweg zusammenzubringen; aus unserer Vielfalt Stärke zu machen statt sie uns entzweien zu lassen; Arbeit, Familie und Gemeinschaft zu belohnen und zu versuchen, uns ins 21. Jahrhundert zu geleiten. Ich habe versucht, Wort zu halten. 13 Prozent der Ernennungen meiner Präsidentschaft sind Afroamerikaner, und im Kabinett der Vereinigten Staaten gibt es 5 Afroamerikaner - zweieinhalbmal soviele wie je zuvor in der Geschichte dieses großartigen Landes in der Regierung. Ich habe versucht, das Wahlrecht durch das von allen Kirchen in unserem Land stark unterstützte Motor-Voter-Gesetz zu fördern. In der nächsten Woche wird es mir eine große Ehre sein, das Gesetz über die Wiederherstellung der Religionsfreiheit zu unterzeichnen, ein Gesetz, für das sich Menschen aller religiösen und politischen Überzeugungen ausgesprochen haben, das der Verfassung wieder echte Bedeutung verleihen soll - Ihnen und jedem anderen Amerikaner die Freiheit zu gewähren, das zu tun, was das Wichtigste in Ihrem Leben ist - Ihre Religion Ihrer Überzeugung nach auszuüben. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Inflationsrate ist gesunken. Die Zinssätze sind niedrig. Das Defizit wurde verringert. Die Investitionen sind gestiegen. Millionen Amerikaner - einschießlich einiger der heute hier Anwesenden - haben ihre Hypotheken für Häuser oder Unternehmenskredite im letzten Jahr neu finanziert. Und in den vergangenen zehn Monaten hat unsere Volkswirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektorgeschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Wir haben ein Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, demzufolge man nicht entlassen werden kann, wenn man bei der Geburt eines Kindes oder der Krankheit eines Elternteils Urlaub nimmt. Wir wissen, daß die meisten Amerikaner arbeiten müssen, aber Sie sollten nur wegen Ihres Arbeitsplatzes nicht zu schlechten Eltern werden. Wenn Sie als Arbeitnehmer und Elternteil nicht Erfolg haben, kann unser Land keinen Erfolg haben. Ich habe wie versprochen das Programm für Collegekredite radikal reformiert, um die Kosten von Krediten Seite 2 für den Collegebesuch zu senken, sie leichter verfügbar zu machen und die Rückzahlungsbedingungen zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir das Gesetz über einen Nationalen Sozialdienst verabschiedet, das 100.000 jungen Amerikanern in drei Jahren von jetzt an gerechnet die Chance einräumt, einen Dienst in ihren Gemeinden zu leisten, um die zerrissenen Bande der Gemeinde zu flicken, den Bedürfnissen der Menschen an der Basis gerecht zu werden und gleichzeitig etwas Geld für die Collegeausbildung zu verdienen. Es ist eine großartige Idee. Am 15. April, wenn die Steuern fällig sind, wird zwischen 15 und 18 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit bescheidenem Einkommen, Familien mit Kindern und Einkommen unter 23.000 Dollar, ein Steuernachlaß gewährt - nicht Steuererhöhungen auferlegt - um im Rahmen der äußerst wichtigen Bestrebungen sicherzustellen, daß wir die Arbeit der letzten 20 Jahre und die Familien vergüten. 50 Millionen amerikanische Eltern und ihre Kinder erhalten dadurch einen Vorteil, weil der Steuersatz wieder zugunsten amerikanischer Arbeitnehmerfamilien festgesetzt wird. Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir einen umfassenden Plan zur Gewährleistung der Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner vorgelegt. Wie können wir von den Amerikanern erwarten, zu arbeiten und mit all den Veränderungen der Weltwirtschaft zu leben, wenn ein 18jährigerden Arbeitsplatz durchschnittlich siebenmal in seinem Leben wechselt, und wenn wir nicht einfach sagen können: "Wir sind in die Reihen der anderen modernen Länder der Welt eingetreten. Sie können eine solide Gesundheitsfürsorge haben, die Ihnen niemals weggenommen werden kann." Es war höchste Zeit, dies zu tun. Ich bitte um Ihre Mithilfe bei der Verwirklichung. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Sie und ich wissen, daß die meisten Menschen immer noch härter für dieselben oder niedrigere Löhne arbeiten und viele Angst haben, ihr Arbeitsplatz könnte wegrationalisiert werden. Wir müssen die für unser Volk erforderliche Aus- und Fortbildung bereitstellen - nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für die Erwachsenen. Wenn wir dieses Land nicht vor den die ganze Welt erfassenden Kräften des Wandels abschotten können, müssen wir zumindest den Menschen eine sichere Beschäftigung garantieren. Sie müssen einen neuen Arbeitsplatz finden können, wenn sie einen benötigen. Wir müssen das heute in Angriff nehmen, und wir beabsichtigen, dies zu verwirklichen. Wir müssen gewährleisten, daß Investitionen in bestimmte Gebiete des Landes getätigt werden - die Innenstädte und verarmte ländliche Regionen im Mississippidelta meines Heimatstaates sowie in diesem Bundesstaat, in Louisiana und ähnlichen Gegenden in ganz Amerika. Es ist gut und schön, Menschen auszubilden, aber wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, bildet man sie umsonst aus. Wir müssen Investitionen AMERIKA DIENST 47 �in den Regionen anziehen, wo die Menschen nach Arbeit hungern. Und schließlich müssen wir Menschen finden, die das von uns zu Produzierende kaufen. Wir sind das produktivste Volk der Erde. Das erfüllt uns mit Stolz. Das bedeutet jedoch, daß eine Person jedes Jahr in der gleichen Zeit mehr produzieren kann. Wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren können und man dennoch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen will, muß man mehr Kunden für die Produkte finden. Aus diesem Grund habe ich so hart gearbeitet, um auf der ganzen Welt mehr amerikanische Produkte zu verkaufen. Aus diesem Grund habe ich gefordert, daß wir Computer im Wert von Milliarden Dollar verkaufen, die wir früher nicht exportiert haben - damit unser Volk arbeiten kann. Warum? Nächste Woche werde ich in den Bundesstaat Washington reisen, um mit den M inisterpräsidenten Chinas und Japans sowie den Staats- und Regierungschefs von 13 weiteren asiatischen Ländern-dem am schnellsten wachsenden Teil der Welt - zusammenzutreffen und sagen: "Wir wollen Ihre Partner sein. Wir werden Ihre Waren kaufen, aber wir wollen, daß Sie bitte auch unsere kaufen." Das ist der Grund. Aus diesem Grund habe ich so hart für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen gearbeitet, das die Kongreßabgeordneten Ford, Jefferson, Cooper und Clement heute unterstützt haben, weil wir wissen, daß die Amerikaner sich nur dem Wettbewerb stellen und gewinnen können, wenn die Menschen kaufen, was wir zu verkaufen haben. In Mexiko leben 90 Millionen Menschen. Sie geben 70 Cents pro Dollar für ausländische - für amerikanische - Waren aus. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten Betriebe geschlossen und nicht nur nach Mexiko, sondern überallhin verlagert werden, wo Arbeitskräfte billig sind. Das ist geschehen. Was ich Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, sagen möchte, ist folgendes: Nichts an diesem Abkommen macht dies wahrscheinlicher. Es ist bereits geschehen. Es kann wieder passieren. Was wir tun müssen, ist, die Arbeitsplätze hier zu halten, indem wir hier Kunden finden. Genau das tut das Abkommen. Es bietet uns eine Chance, Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen. Ich habe Freunde in diesem Publikum, Geistliche aus meinem Bundesstaat, Väter und Söhne, Menschen. Ich blicke in diese riesige Menge und sehe Menschen, die ich seit Jahren kenne. Sie wissen es. Ich habe mein Leben lang für die Schaffung von Arbeitsplätzen gearbeitet. Ich würde niemals wissentlich etwas tun, das dem amerikanischen Volk einen Arbeitsplatz wegnehmen würde. Dieses Abkommen wird mehr Arbeitsplätze hervorbringen. Wenn es nicht funktioniert, können wir es auch in sechs Monaten aufgeben. AMERIKA DIENST 47 Aber wenn wir diese Chance nicht ergreifen, werden wir sie für immer verlieren. Wir müssen sie ergreifen, weil wir es besser machen müssen. Was ich Ihnen heute jedoch sagen möchte, meine amerikanischen Mitbürger, ist, daß wir all dies tun und dennoch scheitern können, wenn wir nicht die große intellektuelle Krise in den Griff bekommen, die Amerika heute erfaßt hat. Im Anschluß an dieses Treffen werden der Kongreßabgeordnete Ford und ich zu einer städtischen Versammlung in einer nahegelegenen Baptistenkirche gehen, die er zum Thema Gesundheitsfürsorge und Gewalt in den Städten abhält. Ich sage Ihnen, wenn wir nicht etwas gegen die Gemeinden heimsuchende Verbrechen, Gewaltakte und Drogen unternehmen, werden wir dieses Land nicht heilen können. Wenn Martin Luther King, der erklärt hatte, "Wie Moses stehe auch ich auf dem Berggipfel und kann das Gelobte Land sehen. Ich werde nicht zusammen mit Euch dorthin kommen, aber wir werden dorthin gelangen.. ." heute hier neben mir stehen und die vergangenen 25 Jahre beurteilen könnte, was würde er sagen? "Ihr habt gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen gewählt habt, die früher aufgrund ihrer Hautfarbe nicht gewählt werden konnten. Ihr habt mehrpolitische Macht, und das ist gut so. Ihrhabegute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen, die dazu fähig sind, ein Leben an einem Ort ihrer Wahl ermöglicht und ihnen Freizügigkeit in diesem großartigen Land gewährt. Ihr habe gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Farbige in die höchsten Ränge der Streitkräfte und der Regierung befördert habt. Ihr habt sehr gute Arbeit geleistet", würde er sagen. "Ihr habt gute Arbeit geleistet, als ihr eine schwarze Mittelschicht geschaffen habt mit Menschen, denen es wirklich gut geht, und es gelangen immer mehr Afroamerikaner als Weiße in die Mittelschicht. Ihr habt gute Arbeit geleistet. Ihr habt gute Arbeit bei der Verbesserung der Chancen geleistet." Er würde jedoch auch sagen: "Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit die amerikanische Familie zerstört wird. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit dreizehnjährige automatische Schußwaffen bekommen und neunjährige aus Spaß damit erschießen. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit junge Menschen ihr eigenes Leben durch Drogen zerstören oder ein Vermögen verdienen, indem sie das Leben anderer zerstören. Dafür habe ich mich nicht eingesetzt." "Ich habe für die Freiheit gekämpft", würde er sagen, "aber nicht für die Freiheit der Menschen, einander skrupellos umzubringen, nicht für die Freiheit der Kinder, Kinder zu bekommen, die von ihren Vätern verlassen werden, als ob sie keinen Wert hätten. Ich habe dafür gekämpft, daß die Menschen ein Recht auf Seite 3 �Arbeit haben, aber nicht, daß Menschen und ganze nehmen keine Drogen, wir wollen in die Schule gehen, Gemeinden im Stich gelassen werden. Dafür habe ich wir wollen einen Beruf erlernen, wir wollen hart arbeiten, wir wollen vorankommen, wir wollen eine Familie nicht gelebt und mein Leben gelassen." gründen. Wir wechselten die Schule, weil die alte so Meine amerikanischen Mitbürger, er würde sagen: gefährlich war. Als wir in die neue Schule kamen, um "Ich habe dafür gekämpft, daß Weiße nicht länger so uns anzumelden, und dort in der Schlange standen, von Haß erfüllt sind, daß sie gegen Schwarze Gewalt rannte jemand in das Gebäude und fing an zu schieanwenden. Ich habe nicht für das Recht der Schwar- ßen. Mein Bruder wurde erschossen, als er in der zen gekämpft, andere Schwarze ruchlos zu ermor- sichereren Schule direkt vor mir stand." den." Martin Luther King hat nicht für eine solche Freiheit Kürzlich erzählte mir der Bürgermeister von Baltimore, gelebt und sein Leben gelassen. Dafür haben sich die ein guter Freund von mir, wie er die Familie eines Menschen nicht am Vorabend seiner Ermordung im jungen Mannes - eines achtzehnjährigen - besuchte, April 1968 in dieser heiligen Kirche versammelt. Wenn der am Halloweentag umgebracht worden war. Er sie einem an jenem Abend in dieser Kirche Anwesenbegleitete wie immer die Kleinen, damit sie sicher ihre den gesagt hätten, daß wir unsere Freiheit so mißbrauScherze treiben und Süßigkeiten sammeln konnten. chen würden, er hätte es wohl kaum geglaubt. Ich Auf der anderen Seite der Straße gab ein 14jähriger sage Ihnen: Es ist unsere moralische Pflicht, das zu einem 13jährigen eine Pistole und fragte ihn, ob erden ändern. Mut hätte, auf den 18jährigen zu schießen. Und so wurde er erschossen. Und der Bürgermeister mußte Jetzt haben wir dazu endlich eine Chance. Heute ist der Familie einen Beileidsbesuch abstatten. ein Geistlicher aus New Haven (Connecticut) hier. Ich war mit Reverend Jackson während meines WahlkamSchauen Sie sich Washington an, wo ich lebe, unsere pfes an einem verschneiten Tag in Connecticut in Bundeshauptstadt, die weltweit das Symbol der Frei- seiner Kirche, um der Kinder zu gedenken, die in dieser heit ist - wie dort von der Freiheit Gebrauch gemacht Stadt umgebracht wurden. Danach gingen wir im wird. Kürzlich ergriff abends ein Mann auf der Straße Schnee zwei Kilometer die Straße hinunter. Damals ein einjähriges Kind und brachte es in sein Auto. Das war das amerikanische Volk noch nicht bereit. Die Kind war vielleicht sein eigenes. Zwei Männer waren Menschen sagten: "Oh, das ist schrecklich, aber was hinter ihm her, sie verfolgten ihn im Auto und schössen können wir dagegen tun?" wie wild, obwohl sie wußten, daß sich das Baby in dem Auto befand. Sie erschossen den Mann, eine Kugel Jetzt, da wir sehen, daß ausländische Besucher in ging durch seinen Körper und traf das Baby am Fuß. unser Land kommen und im schönen Bundesstaat Florida willkürlich umgebracht werden, da wir sehen, Wenn man letzthin die Titelseiten unserer Zeitungen wie unsere Kinder ihr eigenes Begräbnis planen, da las, fragte man sich, ob wir über den Weltfrieden oder das amerikanische Volk endlich den aufgetürmten über weltweiten Konflikt sprechen. Sie erinnern sich Abfall von Kriminalität und Gewalt in Angriff nimmt sicher an den langen Artikel auf der ersten Seite der sowie das Auseinanderbrechen von Familien und Washington Post über die 11jährige, die ihre eigene Gemeinden, den Anstieg von Drogenkonsum und ArBeerdigung plante. "Ich möchte, daß diese Lieder beitslosigkeit - jetzt sind wir vielleicht endlich bereit, gesungen werden und will dieses Kleid tragen. Ich etwas dagegen zu unternehmen. weiß, daß ich nicht lange zu leben habe." Das ist nicht die Freiheit, für die Martin Luther King sich sein Leben Es gibt für jeden von uns etwas zu tun. Es gibt lang einsetzte und für die er gestorben ist - die Freiheit, Veränderungen, die wir von außen herbeiführen müssen zu sterben, bevor man ein Teenager ist. - das ist die Aufgabe des Präsidenten, des Kongresses, der Gouverneure, Bürgermeister und SozialeinIn diesem Land sterben jedes Jahr mehr als 37.000 richtungen. Und dann gibt es Veränderungen, die wir Menschen infolge von Schußwaffengebrauch. Schuß- von innen herbeiführen müssen, damit sie wirksam verletzungen sind die Haupttodesursache bei jungen sind. Es gibt ja auch ein Lied mit einem solchen Text, Männern. Und da wir jetzt alle so 'cool' sind, daß jeder wenn ich mich nicht irre. Manchmal kann von außen eine halbautomatische Waffe bekommen kann, ist die nichts bewirkt werden, manchmal müssen alle AntworWahrscheinlichkeit, daß jemand erschossen wird, heute ten von den Werten, Gefühlen und Stimmen stammen, dreimal so groß wie vor 15 Jahren, weil die Waffe die aus unserem Inneren kommen. meistens drei Kugeln enthält. 160.000 Schulkinder bleiben täglich der Schule fern, weil sie Angst haben Wir machen einen Anfang. Wir wollen ein Gesetz müssen, dort verletzt zu werden. verabschieden, das unserem Volk mehr Sicherheit gewährt - weitere 100.000 Polizisten einstellen und für Vor einiger Zeit war ich in Kalifornien bei einer städti- junge Leute, die noch gerettet werden können, Juschen Versammlung. Ein netter junger Mand stand auf gendlager anstelle von Gefängnissen einrichten. Unsere und sagte: "Herr Präsident, mein Bruder und ich Schulen sicherer machen. Den Zugang zu diesen gehören keiner Gang an. Wir haben keine Pistolen, wir schrecklichen Waffen beschränken. Das Brady-Ge- Seite 4 AMERIKA DIENST 47 �setz verabschieden und von denjenigen, die eine Waffe kaufen wollen, zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. Und denjenigen, die noch nicht alt genug sind, um zu wählen und in den Krieg zu ziehen, sagen: Du solltest keine Handfeuerwaffe besitzen und keine benutzen, wenn Du Dich nicht auf einem Schießstand befindest. Wirwollen ein Gesetz zur Gesundheitsfürsorge verabschieden, das jedem Bürger Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet. Und das müssen wir auch tun. Jeder Drogensüchtige muß die Möglichkeit zu Therapie und Rehabilitation haben, insbesondere diejenigen, die aus dem Gefängnis entlassen werden. Wir haben jetzt mit Lee Brown einen Drogenbeauftragten, der Polizeichef von Atlanta, Houston und New York war und etwas von diesen Dingen versteht. Und wenn der Kongreß im nächsten Jahr wieder zusammentritt, werden wir uns weiter damit beschäftigen. Wir brauchen jetzt dieses Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Wir sollten es dem amerikanischen Volk zu Weihnachten schenken. Und wir müssen auch in allen anderen Bereichen Fortschritte machen. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, wir benötigen auch andere Dinge. Ich denke nicht, daß wir das Gefüge unserer Gesellschaft reparieren können, bevor die Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz erhalten haben. Die Arbeit bestimmt unser Leben. Sie gibt dem Leben Orientierung und gewisse Disziplin. Sie verleiht dem Leben Sinn und gibt Eltern Selbstbewußtsein. Sie stellt für Kinder ein Vorbild dar. Der berühmte afroamerikanische Soziologe, William Julius Wilson, hat ein beeindruckendes Buch mit dem Titel The Truly Disadvantaged (Die wirklich Benachteiligten) geschrieben - die atemberaubende Chronik des Verfalls unserer Innenstädte infolge der Abnahme von Arbeitsplätzen. Und wir müssen mit Hilfe öffentlicher und privater Stellen einen Weg finden, die Attraktivität der Standorte hierzu erhöhen, um mehr Investitionen anzuziehen. Ich behaupte, daß wirdie amerikanische Gemeinde und die amerikanische Familie nicht wiederherstellen können, bis wir die Struktur, Werte, Disziplin und Befriedigung, die Arbeit vermittelt, wiederhergestellt haben. Kürzlich las ich eine wunderbare Rede, die im Rahmen einer von Bill und Camille Cosby veranstalteten Vorlesungsreihe gehalten wurde, in derder Redner feststellte: "Ich wuchs vor Jahren in Anacostia auf. Schon damals lebten dort nurSchwarze, und es war eine sehr arme Gegend. Aber als ich als Kind in der vollkommen von Schwarzen bewohnten armen Nachbarschaft aufwuchs, war unsere Verbrechensrate niedriger als die durchschnittliche Verbrechensrate unserer Stadt. Warum? Weil wir intakte Familien hatten. Weil wir intakte Gemeinden hatten. Diejenigen, die Sonntags in die Kirche gingen, wohnten auch in ihrer Nähe. Der Besitzer des Drugstores wohnte um die Ecke. Der AMERIKA DIENST 47 Besitzer des Kolonialwarenladens lebte in unserer Gemeinde. Wir waren eine Einheit." Ich sage Ihnen: Wir müssen unser Volk wieder einen. Diese Kirche war dafür stellvertretend. Warum haben Sie indiesem Land wohl fünf Millionen Mitglieder? Weil die Menschen wissen, daß Sie mit dem Geist Gottes erfüllt das Richtige tun. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft bilden - aus allen staatlichen Behörden und allen Vertretern der Wirtschaft - aber wo es keine Familien gibt, wo es keine Ordnung gibt, wo es keine Hoffnung gibt, wo wir unsere Streitkräfte abbauen, weil wir den Kalten Krieg gewonnen haben, stellt sich die Frage, wer diesen Kindern Orientierung, Disziplin und Liebe geben wird. Das müssen Sie tun, und wir müssen Ihnen helfen. Die Heilige Schrift sagt, "Ihr seid das Salz der Erde;... Ihr seid das Licht der Welt. ...laßt euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie eure vortrefflichen Werke sehen und euren Vater, der in den Himmeln ist, verherrlichen." Das müssen wir tun. Wie sollten wir es Martin Luther King erklären, wenn er heute hier wäre und sagte: "Ja, wir haben den Karten Krieg gewonnen. Ja, die größten Gefahren - der Kommunismus und der Atomkrieg - existieren nicht mehr. Der Kommunismus ist Vergangenheit. Die atomare Bedrohung nimmt ab. Ja, wir haben all diese wunderbare Technologie entwickelt. Ja, wir haben zu Hause alle einen Videorekorder. Das ist interessant. Ja, wir können 50 verschiedene Fernsehprogramme empfangen. Ja, wir können ungeachtet unserer Rasse in eine Streitkräfteakademie oder ein gutes College kommen, wenn wir hart arbeiten und uns an die Regeln halten und können es weit bringen." Wie könnten wir ihm erklären, daß all diese Kinder umgebracht werden und einander umbringen? Wie könnten wir die Dinge rechtfertigen, die in keinem anderen Land der Welt außer unserem erlaubt sind? Wie könnten wir erklären, daß wir den Menschen die Freiheit gegeben haben, erfolgreich zu sein, und Bedingungen schufen, in denen Millionen Menschen diese Freiheit mißbrauchen und all die Dinge zerstören, die das Leben ausmachen und es lebenswert gestalten? Wir könnten es nicht erklären. Aus diesem Grund sage ich Ihnen heute, meine amerikanischen Mitbürger, Sie haben mich in dieses Amt berufen, und wir machen Fortschritte bei den Aufgaben, für die ich zuständig bin. Wenn wir jedoch nicht die verheerenden Auswirkungen von Verbrechen, Drogen und Gewalt angehen und einsehen, daß sie für das Auseinanderbrechen von Familien und Gemeinden sowie für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich sind und nicht sagen "Einige dieser Dinge können nicht von der Regierung erledigt werden, weil sie das Innerste der Werte, des Geistes, der Seele und der menschlichen Natur betreffen", werden Seite 5 �wir keines der Dinge erreichen, die wir uns vorgenommen haben. Zukunft geben. Wir werden ihnen die Pistolen fortnehmen und ihnen Bücher geben. Wir werden ihnen die Verzweiflung nehmen und ihnen Hoffnung geben. Wir Deshalb möchte ich am heutigen Tag von dieser werden die Familien, Wohngegenden und Gemeinden Kanzel aus Sie alle eindringlich dazu aufrufen, das wiederaufbauen. Wir werden nicht zulassen, daß nur Leben und die Arbeit Martin Luther Kings zu ehren. Wir e i n i g e w e n i g e v o n d e r g a n z e n h i e r geleisteten Arbeit ehren das, wofür unsere Kirche steht und werden mit profitieren. Wir werden es mit Gottes Hilfe zusammen Gottes Hilfe eine Änderung der bestehenden Zustän- t u n de herbeiführen. Wir werden diesen Kindern eine Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 47 �USA-ASIEN 24. November 1993 WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher rief die asiatischen Länder dazu auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu drängen. "Für keine Nation steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien", erklärte Christopher am 17. November 1993 während einer Rede in der Washington University, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Vielen Dank für Ihre einleitenden Worte, Professor Lardy. Ich danke dem World Affairs Council und der Jackson School für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen. Scoop Jackson vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten zögen ihre Stärke aus ihrer Bereitschaft zum Engagement im Ausland, und er wäre stolz auf die hier in seinem Namen geleistete Arbeit. Vor 130 Jahren wurde in der grünen Wildnis Seattles von einer Gruppe kühner und intellektuell ambitionierter Pioniere die University of Washington gegründet. Die erste Fakultät bestand aus einem Professor, der erste Jahrgang hatte einen Studenten. Aus diesen einfachen Anfängen an der rauhen Grenze entwickelte sich die University of Washington zu einer der größten staatlichen Universitäten Amerikas. In diesem Zusammenhang möchte ich die Leistungen meines langjährigen Freundes Bill Gerberding, des Rektors dieser Universität, würdigen. Heute lockt eine andere Grenze. Und Seattle steht nicht am Ende des Weges, sondern an seinem Anfang. An der Schwelle des kommenden Jahrhunderts muß Amerika erneut nach Westen schauen - auf Asien und unsere pazifische Zukunft. Im 19. Jahrhundert verbanden weitblickende Amerikaner die Küsten mit großen Eisenbahnlinien. Jetzt überwinden wir durch die Reichweite unserer Satelliten und die enorme Geschwindigkeit der Faseroptik den Pazifik. Mit derselben Entschlossenheit, mit der im Staat Washington die Eisenbahn eingeführt wurde, bauen wir jetzt Kommunikations-, Handels- und Kulturverbindungen zu Asien auf. AMERIKA DIENST 47 Die Anzeichen für unsere pazifische Zukunft machen sich hier überall bemerkbar. Auf den Handel mit Asien entfallen 95 Prozent des Umschlags von Seattles geschäftigen Häfen. Ein Viertel der Schulkinderdieser Stadt sind asiatischer Herkunft. Der Pike Place Market ist erfüllt von den Gerüchen, Düften und Sprachen des Pazifikrandbeckens. Und in jeder Branche - von der Flugzeugindustrie über die Software bis zum Immobiliengeschäft - ist die Wirtschaft Seattles mit der Asiens in zunehmendem Maße verbunden. Ich habe heute eine einfache Botschaft zu verkünden: Die ganze Nation muß den von Seattle eingeschlagenen Weg verfolgen. In dem Maße, in dem Asien Fortschritte macht, müssen das auch die Vereinigten Staaten tun. Zur Zeit ist für die Vereinigten Staaten keine Region der Welt wichtiger als Asien. Amerika hat während der vergangenen 50 Jahre drei Kriege in Asien geführt. Wir haben dort dauerhafte Sicherheitsinteressen. Was unsere wirtschaftlichen Interessen in dieser Region betrifft, wickeln wir 40 Prozent unseres Handels mit Asien ab, halb soviel wie mit Europa. Und täglich erfüllen sich Einwanderer aus Asien und ihre Nachkommen den Amerikanischen Traum, bereichern unsere Kultur und halten über ein Meer von Chancen hinweg greifbare Bindungen aufrecht. Vor etwas mehr als einer Generation, als viele dieser Einwanderer zum ersten Mal die Küsten Amerikas erreichten, schien Asien im Kreis epischen Leidens gefangen zu sein. Jetzt herrscht in Asien jedoch eine Seite 1 �neue Entschlossenheit. Die Verzweiflung über den Niedergang ist dem Fortschrittsglauben gewichen. In Südchina wagen ehemals rückständige, ländliche Regionen den Sprung ins Industriezeitalter. In Singapurs florierendem Hafen, in dem einst die Arbeiter Reissäcke auf dem Rücken trugen, wird jetzt die Spitzentechnologiefracht mit riesigen Drehkränen entladen. Und in den gewaltigen Wolkenkratzern Jakartas erwerben in Bambushütten geborene Indonesier auf den asiatischen Warenmärkten ein Vermögen. Für keine Region steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien. Asien hat uns um eine Fortsetzung unseres Engagements in der Region gebeten, und wir werden dieser Bitte nachkommen. Damit das amerikanische Volk jedoch von den Vorteilen eines solchen Engagements profitieren kann, müssen die asiatischen Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen offen sein. Heute fordere ich die führenden Vertreter der asiatischen Volkswirtschaften dazu auf, gemeinsam mit u ns auf einem erfolgreichen Abschlußder Uruguay-Runde Ebenso wie den Mount Rainier betrachtet man Asiens des GATT zu drängen. Wenn die Runde zu einem erstaunliche Wiederbelebung - und die daraus resul- Erfolg führt, werden weltweit Märkte geöffnet und tierenden Herausforderungen - am besten als Ge- Arbeitsplätze geschaffen. Sollte sie scheitern, werden samtüberblick. Bis zum Jahr 2000 wird wahrscheinlich wir alle unter den vernichtenden Auswirkungen des die Hälfte des Wachstums beim Welthandel auf Asien steigenden Protektionismus leiden. entfallen. In Asien finden sich die Volkswirtschaften mit der größten Wachstumsrate und der vielverspre- Während wir an der Öffnung des Welthandels arbeichendste Absatzmarkt für amerikanische Exporte. ten, müssen wir auch unsere regionalen HandelsbeGleichzeitig haben wir jedoch mit einigen unserer ziehungen stärken. Die heutige historische Abstimasiatischen Handelspartner inakzeptable Handelsde- mung über das NAFTA ist ein Test für unsere diesbefizite. zügliche Bereitschaft. Noch wichtiger ist: Sie testet unseren Wunsch nach Konkurrenz anstelle von RückIn sicherheitspolitischer Hinsicht ist Asien stabilerund, zug. wenn Sie wollen, pazifischer orientiert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Jahrhundertwende. Gleich- Das NAFTA liegt in unserem fundamentalen nationazeitig müssen wir neue sicherheitspolitische Heraus- len Interesse. Es beseitigt die Hindernisse auf dem forderungen annehmen, die den Horizont verdunkeln. Weg zum Wohlstand. Es beweist, daß Amerika an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert nach außen blickt In der gesamten Region bewässert die steigende Flut und sich nicht nach innen wendet. Aus diesem Grund der Demokratie einige der verdörrtesten Gebiete der hat sich der Präsident so stark für die Verabschiedung Freiheit. Zur gleichen Zeit finden sich in Asien jedoch des NAFTA eingesetzt. Und aus diesem Grund bin ich einige der am stärksten abgeschotteten Regime der der Ansicht, daß das Repräsentantenhaus heute für Welt. das NAFTA stimmen wird. Wir müssen nach vorne blicken, die Gefahren beseitigen und das Versprechen eines größeren Engagements im Pazifikraum in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton eine neue pazifische Gemeinschaft gefordert, die auf drei wesentlichen Elementen aufbaut: Gemeinsamem Wohlstand, gemeinsamer Stärke und einer gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten. Das APEC ist ein weiterer unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie zur Stärkung regionaler Handelsbeziehungen. Es wurde erst vor vier Jahren gegründet nicht zur Regelung des Handels in der Region, sondern um die Behinderung der Wirtschaft durch die Bürokratie zu beenden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Volkswirtschaften zu fördern. Das diesjährige Treffen hier in Seattle, dem das historische Zusammentreffen Präsident Clintons mit fühZunächst möchte ich die wirtschaftliche Dimension renden Vertretern des APEC folgt, soll der Ausweitung ansprechen. In Asien sehen wir am deutlichsten, daß von Handel und Investitionstätigkeit im pazifischen Wirtschaftspolitik das Zentrum unserer Außenpolitik Raum dienen. Wir werden die handelspolitischen ist. Letztes Jahr beliefen sich unsere gesamten Expor- Maßnahmen der Mitglieder des APEC stärker aufeinte in die Region auf 128 Milliarden Dollar und schufen ander abstimmen. Wir werden den Zugang amerikanischer Unternehmen zu den asiatischen Märkten 2,4 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. erleichtem. Und wir werden die Institution APEC Diese Administration bemüht sich bei ihren Beziehun- stärken. gen zu Asien um die Ausweitung von Handel und Investitionstätigkeit auf drei Ebenen: Auf globaler Im Softwaregeschäft stellt "offene Architektur" den Ebene durch das GATT, auf regionaler Ebene durch Schlüssel zum Ganzen dar. Daran arbeiten meine das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Kollegen und ich zur Zeit: An der Entwicklung eines Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation offenen Umfelds, in dem wir den 500 Milliarden Dollar umfassenden Handel unter den APEC-Mitgliedern um - APEC) und bilateral mit einzelnen Nationen. ein Vielfaches erhöhen können. Wohlstand Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �Ich möchte ganz deutlich werden: Das APEC ist ein Baustein, kein Handelsblock. Die Vereinigten Staaten halten es für den Eckpfeiler regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Diese regionalen Bestrebungen sind wiederum ein Katalysator für weltweite Zusammenarbeit im Bereich des Handels. Gleichzeitig bemüht sich die Clinton-Administration um die Stärkung unserer wichtigsten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien. China, einer unserer größten Handelspartner, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Überschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar beim Handel mit den Vereinigten Staaten. Zur Lösung dieses Problems bemühen wir uns gemeinsam mit den Chinesen um eine volle Umsetzung unserer Marktzugangsabkommen. Unsere Sicherheitsrolle in Asien beginnt bei unseren vertraglich verankerten Bündnissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir halten diese Verpf lichtu ngen ein und u nsere Vomepräsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Gleichzeitig arbeiten wir in Asien auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hin. Die Bedrohung der Verbreitung von Nuklearwaffen ist nirgends ernsthafter als in Nordkorea. Nordkorea ist in einer Zeitfalle gefangen. Es ist das isolierteste Land der Welt, unberührt von den Winden des Wandels, die die Region erfaßt haben. Es hat die wirtschaftlichen Träume seines Volkes dem Aufbau einer Millionen Mann starken Armee geopfert - die größtenteils an der Türschwelle Südkoreas stationiert In Südkorea haben wir einen neuen Dialog in die Wege ist. geleitet, der das Handels- und Investitionsklima für Die anderen Nationen der Region teilen Präsident amerikanische Unternehmen verbessern wird. Clintons feste Überzeugung, daß Nordkorea seine Mit Japan handeln wir einen neuen wirtschaftlichen Ambitionen auf Nuklearwaffen aufgeben muß. Wir Rahmen aus. Die politischen und sicherheitspoliti- dürfen nicht zulassen, daß Nordkorea eine nukleare schen Säulen unserer Partnerschaft mit Japan sind in Bedrohung für Südkorea oder seine anderen Nachbargutem Zustand. Die wirtschaftliche Säule bedarf je- staaten darstellt. doch dringend einer Reparatur. Diese Administration mißt der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehun- Nordkorea hat sich geweigert, den internationalen gen zu Japan ebensogroße Bedeutung bei wie der Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu seinen Pflege unserer Bindungen in politischer und sicher- Nuklearanlagen zu gewähren. Die Vereinigten Staaheitspolitischer Hinsicht. Aus diesem Grund bemühen ten engagieren sich für eine diplomatische Lösung als wir uns um die Korrektur des bestehenden Handelsun- bestem Mittel zur Lösung der Nuklearfrage. Gleichzeigleichgewichts. Wir sind entschlossen zum Aufbau tig bestehen wir auf der vollen Einhaltung aller internaeiner ausgewogeneren Partnerschaft zum beiderseiti- tionalen Verpflichtungen Nordkoreas, einschließlich des Nichtverbreitungsvertrags. Nordkorea muß seine gen Nutzen. umfassenden Sicherheitsverpflichtungen erfüllen und die von der Internationalen Atomenergie-Organisation Sicherheit geforderten Inspektionen zulassen. Unsere Bestrebungen zur Förderung des Wohlstands der Vereinigten Staaten in Asien hängen letztlich von Darüber hinaus muß Nordkorea das EntnuklearisieFrieden und Sicherheit in der Region ab. Aus diesem rungsabkommen mit Südkorea einhalten. Dies ist Grund ist das kontinuierliche Sicherheitsengagement nicht nur die Meinung der Vereinigten Staaten, sonder Vereinigten Staaten die zweite wesentliche Kom- dern der gesamten internationalen Staatengemeinponente unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. schaft. Ich war 20 Jahre alt und bei der US-Marine - ein Alter, in dem viele der heute hier Anwesenden sind - als der Zweite Weltkrieg und seine Folgen erstmals ein Junktim zwischen den Vereinigten Staaten und der Sicherheit des Pazifiks herstellten. Heute haben sich die Gründe für unsere Verankerung in Asien gewandelt. Sie sind jedoch noch immer zwingend. Denn es liegt nach wie vor eindeutig in unserem nationalen Interesse, regionale Aggression abzuschrecken und das Wirtschaftswachstum in der asiatisch-pazifischen Region aufrechtzuerhalten. Wenn Nordkorea die notwendigen Inspektionen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit Südkorea über Nuklearfragen verweigert, erwägen wir die Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat, andere Optionen als Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Das muß nicht das Ergebnis dieser Pattsituation sein. Wir fordern Nordkorea auf, sich der Gemeinschaft verantwortungsbewußter Nationen anzuschließen. Während wir auf die Lösung der Pattsituation in Nordkorea hinarbeiten, müssen wir auch regionale Ansätze zur Konfliktverhinderung entwickeln. Aus diesem Grund Obwohl die Spannungen des Kalten Krieges abgeebbt haben meine Amtskollegen und ich bei der ASEANsind, hegen zahlreiche asiatische Nationen Vorbehalte Ministerkonferenz im Juli das regionale Sicherheitsfogegen ihre Nachbarländer. Ein Abzug der Vereinigten rum des ASEAN gegründet. Dieses Forum wird unseStaaten würde diese Sorgen verstärken. Aus diesem re vertraglich niedergelegten Bündnisse ergänzen, Grund muß Amerika sich weiterhin engagieren. jedoch nicht ersetzen. Es wird Spannungen mildern AMERIKA DIENST 47 Sehe 3 �und vom Wettrüsten abhalten. An diesen Sicherheitsdiskussionen werden die ASEAN-Nationen, die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Südkorea, Australien und andere Staaten teilnehmen, wie beispielsweise China, Rußland und Vietnam. Vor zehn oder sogar fünf Jahren wäre eine solche Vielfalt von Nationen undenkbar gewesen. Im nächsten Jahr wird diese Vision Realität. Demokratie Ebenso wie Sicherheit die Grundlage für das Streben nach Wohlstand, ist Demokratie das Fundament für Sicherheit. Offenere Gesellschaften führen zu einer stabileren Region. Demokratische Nationen sind bessere Nachbarn und bessere Handelspartner. Aus diesem Grund ist die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten das dritte wesentliche Element unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. Präsident Clinton hat erklärt, daß "freie Märkte die Menschen nicht nur bereichern, sondern ihnen auch Macht verleihen". Immer mehr Asiaten gehören der Mittelschicht an und streben nach größerem Mitspracherecht in ihren Gemeinden. Während die Fabriken in China prosperieren, kommt die politische Macht zunehmend von den Arbeitnehmern am Fließband. Größere Offenheit wird auch zur nachhaltigen Modernisierung in Asien beitragen. Denn wie können Länder ohne Rechtsstaatlichkeit Investitionen anziehen? Wie können sie ohne eine freie Presse Korruption bekämpfen? Wie können sie ohne einen konstanten Informationsfluß Wohlstand schaffen? Einige bringen das Argument vor, Demokratie sei irgendwie ungeeignet für Asien und unsere Betonung der Menschenrechte sei ein Deckmantel für Kulturimperialismus. Aber über Phnom Penh liegt kein Deckmantel - der Stadt, in der die Kambodschaner im Frühjahr erstmals in freien Wahlen abgestimmt haben. Es liegt kein Deckmantel über Seoul, wo der ehemalige Dissident Kim Young Sam jetzt Präsident Koreas ist. Und auch über Schanghai liegt kein Deckmantel, wo die Talkshow "Radio Orient" jeden Tag Tausende von Anrufen und Briefen erhält. Zweifelsohne hinken weite Teile Asiens hinter dem Marsch der Geschichte hinterher. Das Streben nach Freiheit ist jedoch kein Export aus dem Westen. Es ist ein menschlicher Instinkt. In ganz Asien arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Erfüllung dieses Bedürfnisseshin. Mit anderen Worten: Wirpassenunsandie Zukunft an. Menschenrechte sind ein Hauptthema bei unseren Beziehungen zu mehreren asiatischen Ländern, einschließlich Burma, Vietnam, Indonesien und China. Die Clinton-Administration hat gegenüber China eine Politik entwickelt, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegelt. China ist eine große Seite 4 Nation und ein einflußreiches Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft. Ein stabiles, wohlhabendes China liegt im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten. Die jüngsten Probleme bergen das Risiko negativer Auswirkungen auf unsere Beziehungen. Solange es insgesamt keine bemerkenswerten Fortschritte in der Menschenrechtsfrage gibt, wird der Präsident den Meistbegünstigungsstatus für China nicht verlängern können. Wir fühlen uns durch das kürzlich von Beijing unterbreitete Angebot zur Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Rote Kreuz ermutigt. Wir hoffen, dies ist ein Anzeichen für dauerhafte Fortschritte. Beim Handel sind wir weiterhin besorgt über Marktzugang, Textilien und den Schutz von geistigem Eigentum. Im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung haben wir Sanktionen gegen China wegen der Lieferung von M-11-Komponenten an Pakistan verhängt. Gleichzeitig haben wir eindeutig klargestellt, daß wir zur Aushandlung derfür die Aufhebung dieser Sanktionen erforderlichen Bedingungen bereit sind. Wir haben daher einen Prozeß größeren Engagements in China in die Wege geleitet, um Fortschritte in diesen Schlüsselbereichen zu erzielen. Unser Ziel besteht im Aufbau umfassender Beziehungen, die die Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gestatten. Viele der die neue pazifische Gemeinschaft verbindenden Themen sind globaler Natur- Herausforderungen, die politische Grenzen überschreiten. Betrachten Sie beispielsweise die Umweltprobleme, denen sich Asien mit seinem enormen Bedarf an Energiequellen im nächsten Jahrhundert gegenübersieht. Berücksichtigen Sie, daß in 20 Jahren allein in Asien eine Milliarde mehr Menschen leben werden. Probleme wie diese verlangen grenzüberschreitende Lösungen. Aus diesem Grund hat die Clinton-Administration globale Fragen zum Hauptthema unserer Außenpolitik gemacht. Vor kurzem fuhr ich am Roten Platz in Moskau vorbei, um eine Rede vor russischen Studenten zu haften. Ebenso wie viele von Ihnen waren sie der mitreißenden Proklamationen über "unseren Augenblick in der Geschichte" müde. Aber Ihre Generation - sei es in Moskau, Seattle oder Beijing - steht wirklich an einem Wendepunkt zwischen dem Kalten Krieg und einem neuen Jahrtausend. Für die russische Jugend stellt sich die Frage, ob sie an freie Märkte und demokratische Reformen glauben soll. Für Sie lautet die Frage einfacher: Glauben Sie an sich selbst? In den vergangenen Jahren waren einige Amerikaner besorgt, daß der Erfolg Asiens Probleme für die Vereinigten Staaten verursachen könnte. Sie haben sich die Wirtschaftsleistung Japans betrachtet oder Chinas unglaubliches Wachstum, oder die ungebremste EntAMERIKA DIENST 47 �Wicklung der Vier Tiger Asiens, und befürchtet, die besten Tage Amerikas lägen hinter uns. Die Tugenden, die Amerika zur Größeverholfen haben - Sparsamkeit, Fleiß, Optimismus, Flexibilität - müssen uns erneut beim Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft und eines noch größeren Engagements in Asien leiten. Ich sehe das anders. Der Erfolg Asiens ist auch der unsere - weil die Dynamik Asiens riesige neue Märkte für unsere Produkte schafft, weil unser Engagement seit einem halben Jahrhundert regionale Stabilität Können wir das Vertrauen dazu aufbringen? Können unterstützt hat und weil das Streben Asiens nach wir den Mut zur Ergreifung dieser Gelegenheit aufbieFreiheit die ungebrochene Stärke unserer Werte re- ten? Von Lewis und Clarks Expedition bis zum ersten Flug einer Boeing legt alles in unserer Geschichte den flektiert. Schluß nahe, daß wir es können. Und alles in unserer Ich betrachte die Blüte des asiatischen Wohlstands Zukunft - unserer pazifischen Zukunft - deutet an, daß und sehe die Saat der amerikanischen Erneuerung. wir es müssen. * AMERIKA DIENST 47 * * * * Seite 5 �APEC 24. November 1993 APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung SEATTLE - (AD) - Die in Seattle zusammengekommenen Minister der asiatisch-pazifischen Staaten haben versuchsweise das Angebot unterbreitet, ihre Märkte für eine Reihe von Rohstoffen und Fertigprodukten zu öffnen, um einen erfolgreichen Abschluß der festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche zu fördern. Das Angebot wurde am 19. November 1993 auf der Ministertagung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle bekanntgegeben. Da China und Taiwan nicht an der Uruguay-Runde teilnehmen, beteiligten sie sich nicht an den Angeboten über den Marktzugang, jedoch an der gemeinsamen Erklärung, in der ein erfolgreicher Abschluß der Runde bis zum 15. Dezember gefordert wird. Einige der anderen APEC-Minister begrüßten den im Juli von der Vierergruppe (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Europäische Union) ausgehandelten Vorschlag über einen zollfreien Marktzugang. Die Europäische Union ist das einzige Mitglied der Vierergruppe, das nicht der APEC angehört. Der Vorschlag vom Juli fordert Zollfreiheit für pharmazeutische Produkte, Stahl, Baugerät, landwirtschaftliches Gerät, medizinisches Gerät, Möbel, Bier und Spirituosen. Auch strebt er eine Harmonisierung der Zölle auf Chemikalien an. Die Minister der APEC-Länder gingen sogar noch weiter als die Vierergruppe, indem sie Zollfreiheit für Elektrogeräte, Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Spielzeug und Ölsaaten sowie eine Harmonisierung der auf Fisch verhängten Zölle vorschlugen. Für den Handel mit nichteisenhaltigen Metallen schlugen einige APEC-Staaten Zollfreiheit, andere eine Harmonisierung der Zölle vor. Die vorgeschlagene Abschaffung und Senkung der Zölle wird erst in Kraft treten, wenn alle Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember zustimmen. AMERIKA DIENST 47 Nicht alle Länder waren mit den unterbreiteten tarifären Konzessionen einverstanden. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sprachen sich dafür aus, Hongkong, Japan, die Philippinen, Südkorea und Singapur stimmten einem Großteil der Vorschläge zu. Die Zustimmung war in den einzelnen Bereichen verschieden: Zehn Länder vereinbarten Zollfreiheit bei Elektrogeräten, bei Spielwaren waren es nur fünf. Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge hat der Handel mit diesen Produkten unter den APEC-Staaten, ausgenommen China und Taiwan, jährlich einen Wert von 250 Milliarden Dollar. "Wir gaben eine zusätzliche Erklärung ab, in der wir unserer kollektiven Bereitschaft zur Rückkehr an den Genfer Verhandlungstisch Ausdruck verliehen, um einen umfassenden Marktzugang für Industrieprodukte zu erzielen", stellte Kantor fest. Eine nicht namentlich genannte Vertreterin der Vereinigten Staaten bezeichnete die Vorschläge im Zollbereich als kühnen Schritt. Bei den meisten Verhandlungen gäben die Teilnehmer für gewöhnlich ihr letztes Angebot nicht vor Abschluß des Verfahrens bekannt. "Es sieht vielleicht nicht nach einer großen Sache aus, aber das ist es", äu ßerte sie. Die im Juli unterbreiteten Vorschläge seien nicht auf so viel Zustimmung gestoßen, wie die Vierergruppe gehofft hatte. Die jüngsten Vorschläge beträfen auch Sektoren, die für die nicht der Vierergruppe angehörenden Staaten von größerem Interesse seien. Die wenigen bis zum Abschluß der Uruguay-Runde verbleibenden Wochen würden nicht einfach sein, aber der Vorschlag der APEC-Staaten könnte die für einen erfolgreichen Abschluß erforderliche Dynamik liefern, erklärte sie. Zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten enthielt die APEC-Erklärung starke Unterstützung für das im vergangenen Jahr abgeschlossene Blair House-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Beilegung der Meinungsverschie- Seite 1 �denheiten über Agrarhandel, die seit Jahren Fortschritte bei der Uruguay-Runde verhindert hatten. Frankreich hat infolgedessen das Abkommen gekündigt. Das war einigen Delegationen zu viel. Die Minister baten die renommierten Persönlichkeiten statt dessen um die Umformulierung ihrer Empfehlungen und Berichterstattung in einem Jahr. Den APEC-Ministem zufolge bedeutete das Blair HouseAbkommen bereits eine Abkehr von einem zuvor vom Generaldirektor des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Entwurf vorgelegten durchgreifenderen Agrarvorschlag. In seiner Ansprache vor den APEC-Ministern am 19. November 1993 schlug Präsident Clinton weitere kleine Schritte für Fortschritte beim APEC vor: Ein Treffen der APEC-Finanzminister, einen runden Tisch für Unternehmer aus dem asiatisch-pazifischen Raum sowie die Gründung einer asiatisch-pazifischen Stiftung für Bildung. "Alle weiteren Bestrebungen zur Verwässerung des Ergebnisses würden die Fähigkeit aufs Spiel setzen, generell akzeptable Ergebnisse im Agrarbereich zu erzielen", stellte die APEC-Erklärung fest. Die APEC-Minister einigten sich auf einen kleinen Schritt, mit dem das APEC von einem rein konsultativen Forum zu einem mit der Formulierung politischer Maßnahmen betrauten werden soll, indem ein von den Vereinigten Staaten vorgeschlagener Ausschuß für Handel und Investitionen gegründet wird. Weit von einem Forum für die Durchführung von Handelsgesprächen entfernt, wird der Ausschuß jährlich über Handelshemmnisse unter den APEC-Staaten berichten. Diese Vorschläge schienen den anderen Teilnehmern akzeptabel. Clinton verwies auf die Intention der Vereinigten Staaten für ein weiteres politisches und wirtschaftliches Engagement in Asien. "Wir beabsichtigen nicht, die Kosten unserer Militärpräsenz in Asien und die Lasten der regionalen Führungsrolle zu tragen, nur um von den durch Stabilität hervorgerufenen Wachstumsvorteilen ausgeschlossen zu werden", fügte der Präsident hinzu. Obwohl die Vereinigten Staaten seit langem Handelsdefizite mit allen außer einem APEC-Mitgliedstaat hätten, so Clinton, eigneten sich ihre wachsenden Volkswirtschaften gut für künftige amerikanische Exporte. Die Minister haben keinen der in dem Bericht einer "Gruppe renommierter Personen" unterbreiteten provokativen Vorschläge über eine Vision des APEC unterstützt. Unter anderem sah der Bericht vor, freien Handel zum obersten Ziel des APEC zu erklären und "Waren und Dienstleistungen - bei denen wir stark einen Terminplan für die Verwirklichung dieses Ziels sind, wie etwa Flugzeugbau, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Infrastruktur - sind vornehmab 1996 festzusetzen. lich das, was Asien bei seinem Wachstumsmuster verfolgen muß", stellte Clinton fest. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton begrüßt NAFTA als Erweiterung der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus verleiht Clintons Bestrebungen zur Handelserweiterung Auftrieb <br /><em>Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen</em><br /><br />Repräsentantenhaus verabschiedet NAFTA nach heftigen Debatten <br /><em>Mehr Zustimmung als erwartet</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />Clinton ruft zur Unterstützung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung auf<br /><em>Rede des Präsidenten in Memphis</em><br /><br /><strong>3. USA-Asien</strong><br />Wachsende Bindungen der USA zu asiatischen Nationen<br /><em>Rede Christophers in der Washington University</em><br /><br /><strong>4. APEC</strong><br />APEC-Staaten vereinbaren Zollsenkungen<br /><em>Ergebnisse der Ministertagung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5537b363f08ae6a63e0db0be0cf39ef3.pdf 8b127bbaa8752448f18e45ae855f71f7 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 1. Dezember 1993 48 US-REGIERUNG CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten APEC APEC-TREFFEN FORDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer GATT KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet USA-EUROPA WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations MENSCHENRECHTE USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung US-MILITAR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �US-REGIERUNG 1. Dezember 1993 CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 27. November 1993 erklärte Präsident Clinton, seine Regierung habe während seines ersten Jahres im Amt "mehr wichtige Gesetze verabschiedet... als jede andere Administration in den vergangenen 40 Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Präsidenten im Wortlaut. In dieser Woche hat meine Familie wie die meisten amerikanischen Familien das Erntedankfest gefeiert. Wir versammelten uns um einen mit den Gaben unseres großartigen Landes gedeckten Tisch und dankten dem Herrn für alles, das wir haben und alles, auf das wir hoffen können. Kein Feiertag hat eine längere amerikanische Tradition als das Erntedankfest. In der Tat hat kein Volk mehr Grund dankbar zu sein, weil kein Volk gesegneter ist. Dieser Feiertag signalisiert auch, daß sich das dem Ende zuneigt - die Zeit, in der viele von uns Bilanz ziehen und Besinnung üben. Für unsere Nation war es in jeder Hinsicht ein ereignisreiches Jahr. Während meiner Reisen durch das Land und in Briefen von meinen amerikanischen Mitbürgern fühlte ich mich berührt und ermutigt durch die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die von uns vorgenommenen Veränderungen und erzielten Fortschritte. Es war ein guter Anfang - die Inflationsrate ist gesunken, die Zinssätze sind auf einem Rekordtiefstand, das Defizit wurde abgebaut, die Investitionen sind im Anstieg begriffen. Viele der heutigen Zuhörer zählen zu den Millionen Amerikanern, die ihre Häuser oder Unternehmen im letzten Jahr aufgrund der gesunkenen Zinsen neu finanziert haben. Und in den vergangenen 10 Monaten hat die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen als in den letzten 4 Jahren zusammengenommen. Der Kongreß hat dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen zugestimmt, und ich bin nach Seattle gereist, um mit Wirtschaftsvertretern aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammenzutreffen. Ich weiß jetzt, daß ich mit Exportzuwächsen den Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch weiter beschleunigen kann. AMERIKA DIENST 48 Wir konnten noch sehr viel mehr tun, um unseren Arbeitnehmern und Familien zu helfen. Der Kongreß hat ebenfalls eine Gesetzesvorlage über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub verabschiedet, dem ich mit meiner Unterschrift Gesetzeskraft verliehen habe. Die Arbeitnehmer haben jetzt das Recht auf Urlaub, damit sie sich ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren um einen kranken Familienangehörigen oder ein neugeborenes Baby kümmern können. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Vereinigten Staaten zu einem Ort zu machen, an dem man gleichzeitig erfolgreich seiner Tätigkeit nachgehen und seine Rolle als Elternteil wahrnehmen kann. Darüber hinaus haben wir durch die Reform des Gesetzes über Kredite für einen Collegebesuch Schritte zur Unterstützung unserer Studenten unternommen, die jetzt leichter einen Kredit erhalten - zu niedrigeren Zinssätzen und besseren Rückzahlungsbedingungen sowie strengeren Vorschriften über die Rückzahlungskonditionen. Wir haben das Gesetz über den Nationalen Sozialdienst unterzeichnet, dank dem binnen drei Jahren 100.000 junge Amerikaner Geld für ihre Collegeausbildung verdienen können, während sie gleichzeitig ihre Gemeinden von der Basis aus wiederaufbauen. Wir erhielten in beiden Häusern des Kongresses die Zustimmung zu unseren Reformen für die Finanzierung von Wahlkampagnen. Und wenn der Kongreß wieder zusammentritt - wenn das Repräsentantenhaus und der Senat es billigen - können wir noch sehr viel mehr tun, um die Lobbyisten aus unseren Kongreßwahlen und damit aus unserem Entscheidungsfindungsprozeß herauszuhalten. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das Arbeitnehmerfamilien mit Kindern echte Steuerer- Seite 1 �leichterungen gewährt um sicherzustellen, daß jederin diesem Land mit einer 40-Stunden-Woche und Kindern nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze leben muß. Aber es bleibt noch viel zu tun. Jede dieser Veränderungen, jeder von uns unternommene Schritt muß an einem Arbeitsplatz gemessen werden, den eine Mutter oder ein Vater findet, einer Chance, die ein Kind erhält, an besseren Zukunftsaussichten für einen Geschäftsmann, oder an sichereren Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir Straßen und einer sichereren Zukunft. Jeder Schritt jetzt einen Vorschlag zur Gesundheitsreform unter- nach vorne, der zur Wiederbelebung unserer Wirtbreitet. Ich hege die Hoffnung, daß der Kongreß vor schaft, unserer Gemeinden, unserer Familien beiträgt, Ende nächsten Jahres einen Plan billigen wird, der ist ein Schritt, der es wert ist, unternommen zu werden. jedem Amerikaner lebenslang umfassende Gesund- Letztlich werden diese Schritte jedoch nur Bestand heitsfürsorge gewährleistet. haben, wenn wir zusammen größere Anstrengungen unternehmen, um die Vereinigten Staaten von innen Die Gesetzesvorlage über Verbrechensbekämpfung heraus zu erneuern. Wir müssen uns um die vielen ist von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet Familien kümmern, die völlig zusammengebrochen worden. Im Rahmen dieses Gesetzes werden wir sind, die jungen Frauen, die illegitime Kinder zur Welt mehr Polizeistreifen auf den Straßen haben - bis zu bringen. Diese Probleme erfassen unser Land von 100.000 Polizisten, mehr Gefängnisse bauen, Lager allen Seiten - und über alle Rassenschranken hinweg. für erstmals straffällig gewordene Jugendliche einrichWir müssen besorgt sein, daß sich ohne die Struktur, ten, Handfeuerwaffen verbieten. Wir müssen jedoch die Disziplin, den Familienzusammenhalt zu viele Kinder noch einige Meinungsverschiedenheiten ausräumen mit einer Zukunft bar jeder Hoffnung konfrontiert seund diesen Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahhen. Zu viele Kinder leben heute mit zu wenig Hoffres verabschieden. nung, zu wenig Liebe und zu wenig Disziplin. Wir machen Fortschritte beim Kampf gegen das Verbrechen. Kurz bevorder Kongreß sich vertagte, hat er Wir müssen besorgt sein, daß sowohl in unseren einem Gesetz zugestimmt, das eine Wartezeit von 5 Städten als auch den ländlichen Gebieten der Wert Tagen vor dem Kauf einer Handfeuerwaffe festsetzt, des Lebens herabgewürdigt wird. Zu viele Kindertöten damit Alter und Geisteszustand des Käufers geprüft andere Kinder mit Vernichtungswaffen, die wirksamer sowie ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt und moderner sind als die der Polizei, die Menschen werden können. Diese Maßnahme war ein nationaler schützen soll. Sieg im Kampf gegen Verbrechen und Gewalt. Und ein Was uns anbetrifft, so arbeiten wir hart, um wirtschaftsehr persönlicher Sieg für Jim und Sarah Brady - eine liche Sicherheit, gesicherte Gesundheitsfürsorge und von Gewalt heimgesuchte Familie, die ihre Tragödie in Sicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten, damit einen Triumph umgewandelt hat, indem sie sieben auf diese Weise ein Teil der Belastungen gemildert lange Jahre um die Verabschiedung dieses wichtigen werden kann, die unsere Familien zu tragen haben. Gesetzes kämpfte, um uns vor Personen zu schützen, Wir arbeiten hart, um den für die amerikanischen denen der Besitz oder die Benutzung von Handfeuer- Arbeitnehmerfamilien vorteilhaften, die Welt erfassenwaffen nicht gestattet werden sollte. Wir haben mit der den Veränderungen eine Chance zu geben. Es wurde Verabschiedung der Brady-Gesetzesvorlage lange einmal gesagt, die Familie sei der Test für die Freiheit. gewartet, aber dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, Sie stellt unsere Freiheit und unser Verantwortungsbewie wir den im letzten Wahlkampf versprochenen wußtsein auf die Probe. Und das ist der stichhaltigste Wandel in Washington bewirkt haben. Grund, den Familienzusammenhalt zu bewahren und In den ersten 10 Monaten haben wir die Pattsituation überwunden. Wir haben einen Großteil dessen erreicht, was ich in meinem ersten Jahr bewirken wollte. Viele der Veränderungen, von denen ich in meinem Präsidentschaftswahlkampf gesprochen habe, werden jetzt verwirklicht. Tatsache ist, daß dem äußerst renommierten Congressional Quarterly zufolge diese Administration in Zusammenarbeit mit beiden Parteien mehr wichtige Gesetze verabschiedet hat als jede Administration in den vergangenen 40 Jahren. 4t Seite 2 die schweren Lasten zu mildem zu versuchen, die seit nunmehr fast 30 Jahren die Bürde für die Familien erschwert haben. Meine amerikanischen Mitbürger, während wir an diesem hochgeschätzten Feiertag für das danken, was wir haben, sollten wir uns vor Augen führen, was so viele Millionen Amerikaner nicht haben. Wir sollten uns erinnern, was Arbeit und Familie für ein bürgerliches Leben bedeuten. Wir können die Grundstruktur unserer Gesellschaft nur wiederherstellen und erneuern, wenn wir beides aufbauen - Arbeit und Familie. Gemeinsam können wir es schaffen, glaube ich. * AMERIKA DIENST 48 �APEC 1. Dezember 1993 APEC-TREFFEN FÖRDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons Aus Anlaß des Treffens führender Politiker des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum -APEC) in Seattle machte Präsident Clinton am 20. November 1993 folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der APEC-Konferenz und haben gerade ein dreistündiges Treffen zwischen 14 Wirtschaftsvertretern des APEC abgehalten. Es warfür mich eine Freudeund für die Vereinigten Staaten eine Ehre, Gastgeber des historischen Treffens auf dieser schönen Insel zu sein. Die asiatisch-pazifische Region ist für unsere Nation und die Welt in zunehmendem Maße von entscheidender Bedeutung. In dieser Region leben 40 Prozent der Weltbevölkerung, sie umfaßt die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, und die hier anwesenden führenden Politiker repräsentieren die Hälfte des globalen wirtschaftlichen Outputs. Die Ereignisse dieser Woche waren für alle Völker der Region ein Erfolg. Wir haben die Grundlage für regionale Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Einkommen, Erweiterung der wirtschaftlichen Chancen und Förderung von Harmonie in der Region gelegt. Diese Woche haben wir mehrere deutliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Am Montag und Dienstag sind 1.500 Wirtschaftsvertreter zusammengetroffen, um über das Potential der Region zum Ausgleich ihrer Handelsbilanzen zu beraten. Gegen Ende der Woche einigten sich unsere Minister auf ein Maßnahmenpaket zur Marktöffnung, das zu einem erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993 beitragen soll. Auf der Ministertagung einigte man sich auf die Entwicklung eines Aktionsplans in der nahen Zukunft zum Abbau der Hemmnisse, die das Wirtschaftsleben in der gesamten Region behindern, beispielsweise unterschiedliche Produktnormen. AMERIKA DIENST 48 Der krönende Abschluß der Aktivitäten dieser Woche war das erstmalige Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die heute morgen von uns geführten Gespräche, die wir am Nachmittag fortsetzen werden, geben uns die Möglichkeit, besser miteinander bekannt zu werden und unsere Visionen für unsere eigene Nation sowie unsere vielfältige und dynamische Region miteinander zu vergleichen. Du rch u nser Treffen und unsere Gespräche konnten wir eine stärkere regionale Identität und ein erhöhtes Bewußtsein für ein gemeinsames Ziel zu fördern. Dieses Ziel ist in der Abschlußerklärung enthalten, die wir gerade bekanntgegeben haben. Die Erklärung legt unsere gemeinsamen Ansichten über eine Wirtschaft der Region dar, die von Offenheit, Zusammenarbeit, dynamischem Wachstum, erweitertem Handel, verbessertem Verkehrs- und Kommunikationswesen sowie hochwertigen und gutbezahlten Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. Wir begrüßen den von der Gruppe renommierter Persönlichkeiten gemachten, eine Herausforderung darstellenden Vorschlag zur Einführung von Freihandel in der asiatischpazifischen Region, Förderung der weltweiten Liberalisierung des Handels und zum Beginn konkreter, spezifischer Programme zur Erreichung dieser langfristigen Ziele. Bei unseren am gestrigen Abend und heute geführten Gesprächen war ich erstaunt, wie viele gemeinsame Prioritäten wir haben - stabiles, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, offenere Märkte, bessere Arbeitsplätze, verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unser Volk, bessere Ausbildung für unsere Kinder und Erwachsenen sowie Schutz der einzigartigen Natur in der Region. Seite 1 �Natürlich sind wir uns nicht immer über die Wege zur Erlangung dieser Ziele einig. Aber zumindest verfügt unsere Region heute zum ersten Mal über ein Mittel, ernsthafte politische Gespräche über Fragen wie beispielsweise den Abbau von Handelshemmnissen oder die Beibehaltung eines stabilen Wirtschaftswachstums zu führen. Wenn ich unsere Vereinbarungen kurz zusammenfassen sollte, würde ich folgendes sagen: Wir haben uns für eine geeinte, nicht gespaltene asiatisch-pazifische Region ausgesprochen. Wir stimmten darin überein, daß wir offene, nicht geschlossene Volkswirtschaften haben sollten. Wir wollen dieser Überzeugung Ausdruck verleihen, indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bis zum 15. Dezember ein gutes GATT-Abkommen zu erzielen. Durch das heutige Treffen helfen wir der asiatischpazifischen Region, eine echte Gemeinschaft zu werden - keine formale, juristische Struktur, sondern eine Gemeinschaft von Staaten mit gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Engagement für Zusammenarbeit zum Nutzen aller. Die Entwicklung dieser Gemeinsschaft liegt sicherlich im Interesse des amerikanischen Volkes und aller Völker in der Region. Wir sollten uns über die erzielten Fortschritte freuen. Und ich möchte nochmals im Namen der Vereinigten Staaten betonen, daß es für uns eine Ehre war, die vielen führenden Politiker hier begrüßen zu dürfen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �APEC I.Dezember 1993 WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer SEATTLE - (AD) - Bei dem vom 18. bis 20. November 1993 in Seattle anberaumten Treffen der Minister sowie Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia Pacific Economic Cooperation - APEC) gaben die Teilnehmer folgende Abschlußerklärung über ihre Wirtschaftsvision ab. Wir haben ein beispielloses Treffen der Wirtschaftsvertreter des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit abgehalten. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bietet sich uns die Chance einer neuen Wirtschaftsgrundlage für den asiatisch-pazifischen Raum, die der Dynamik unserer unterschiedlichen Volkswirtschaften Rechnung trägt, die Zusammenarbeit verbessert und Wohlstand fördert. Unser Treffen berücksichtigt die Mitsprache des aufstrebenden asiatisch-pazifischen Raums in internationalen Angelegenheiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert wird unsere dynamische Region, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und 50 Prozent ihres Bruttosozialprodukts ausmacht, unseres Erachtens eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen und den Weg zu Wirtschaftswachstum und Erweiterung des Handels ebnen. Die Grundlage unseres Wirtschaftswachstums ist das offene multilaterale Handelssystem. Aus diesem Grund unternehmen wir größte Anstrengungen zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember. Wir sind entschlossen zu einer Führungsrolle der asiatisch-pazifischen Region bei konkreten Schritten, in Genf das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die zunehmende Beteiligung der APECLänder an einem gestärkten GATT-System wird darüber hinaus größere regionale Zusammenarbeit erleichtern. Unser Erfolg war das Ergebnis der Fähigkeit unserer Gesellschaften, sich an wandelnde Gegebenheiten anzupassen. Unsere Volkswirtschaften streben nach Interdependenz und es besteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl unter uns. Wir sind geeint in unserem Engagement zum Aufbau einer Zukunft mit Stabilität und Wohlstand für unsere Völker. AMERIKA DIENST 48 In Anerkennung unserer wirtschaftlichen Interdependenz sowie unserer wirtschaftlichen Vielfalt stellen wir uns eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Volkswirtschaften vor, in der der Geist der Offenheit und Partnerschaft vertieft wird und uns gestattet, kooperative Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch verändernden regionalen und globalen Wirtschaft zu finden. Wir sind ein riesiger asiatisch-pazifischer Markt mit 2 Milliarden Menschen, in dem dynamisches Wirtschaftswachstum andauert und zu einer expandierenden Weltwirtschaft sowie der Unterstützung eines offenen internationalen Handelssystems beiträgt. Wir werden weiterhin Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, damit unser Handel innerhalb der Region und mit der Welt expandieren kann und ein freier Fluß von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Investitionen zwischen unseren Volkswirtschaften gewährleistet ist. Unsere Völker profitieren gemeinsam vom Wirtschaftswachstum durch höhere Einkommen, hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie größere Mobilität. Verbesserte Aus- und Fortbildung führt zur Verringerung des Analphabetentums, bietet die Qualifikationen für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und ermutigt einen Kunst und Wissenschaft fördernden Ideenaustausch. Fortschritte im Telekommunikations- und Transportwesen verringern den Zeitverlust und die Entfernungen innerhalb unserer Region und Seite 1 �verbinden unsere Volkswirtschaften, damit Waren Wir haben die Einberufung eines Treffens der APECund Menschen schnell und effizient transportiert Finanzminister zu Konsultationen über umfassende werden können. Wirtschaftsthemen einschließlich makroökonomischer Entwicklungen und des Kapitalflusses vereinbart. Unsere Umwelt wird verbessert, indem wir die Unseres Erachtens werden uns solche Diskussionen Qualität der Luft, des Wassers und der Grünflä- bei der Bewältigung der die Region konfrontierenden chen schützen und unsere Energiequellen sorg- Herausforderungen behilflich sein, bis hin zur Sicherfältig verwalten, um umweltverträgliches Wachs- stellung von nichtinflationärem regionalem Wachstum sicherzustellen und unseren Menschen eine tum, Finanzierung von Investitionen sowie Entwicksicherere Zukunft zu bieten. lung von Infrastruktur und Kapitalmärkten. Wir sind uns bewußt, daß diese Vision nur Realität wird, wenn wir gemeinsam aktiv an ihrer Verwirklichung arbeiten. Wir sind überzeugt, daß wir Erfolg haben können. Wir beabsichtigen, unsere gemeinsame Vision als Leitfaden für die künftige Entwicklung unserer Region zu benutzen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die kontinuierliche Entwicklung des APEC als Forum, das sich dem Hervorbringen greifbarer wirtschaftlicher Vorteile fürdie Region verschrieben hat. Wirfordern das APEC zur Erweiterung seines wirtschaftlichen Dialogs und zu Fortschritten bei spezifischen Arbeitsprojekten auf. Der Unternehmergeist und die marktorientierten Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik geleitet haben, werden im APEC weiterhin gefördert. Wir fordern die Unternehmer zur Gründung eines pazifischen Wirtschaftsforums auf, um vom APEC anzusprechende Themen zur Erleichterung von regionalem Handel und Investitionen auszumachen und die weitere Entwicklung von Unternehmensnetzen in der gesamten Region zu erleichtern. Darüber hinaus fordern wir das APEC zur Intensivierung seines politischen Dialogs über kleine und mittelständische Unternehmen auf. Wir stimmen überein, Investitionen in nachfolgende Generationen durch die Gründung eines APEC-Bildungsprogramms zu tätigen, um regionale Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung zu fördern, entscheidende regionale Wirtschaftsfragen zu studieren, die Qualifikation von Arbeitnehmern zu verbessern, kulturelle und akademische AustauschprogramWir begrüßen die in dem Bericht der renommierten me zu erleichtern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu Persönlichkeiten des APEC enthaltene Herausfordeverbessern und das Verständnis der Vielfalt unserer rung, freien Handel in Asien herbeizuführen, die globaRegion zu vertiefen. Wir sind uns über die Gründung le Handelsliberalisierung voranzubringen und konkreeines APEC-Freiwilligenprogramms für Unternehmer te Programme zur Verwirklichung dieser langfristigen einig, um die Kooperation unter uns bei der EntwickZiele in die Wege zu leiten. Wir fordern das APEC auf, lung von Humankapital und dem Austausch von UnterSchritte zur Vertiefung und Verbesserung der Ergebnehmensführung und -techniken zu fördern. nisse der Uruguay-Runde zu unternehmen, die Liberalisierung von Handel und Investitionen in der Region zu Als APEC-Mitglieder verpflichten wir uns zur Vertiebeschleunigen und regionale Zusammenarbeit in solfung unseres Zusammengehörigkeitsgefühls auf der chen Bereichen wie Normen zu erleichtern. Grundlage unserer gemeinsamen Vision zur Verwirklichung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für unsere Völker. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �GATT 1. Dezember 1993 KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet SEATTLE - (AD) - Auf die Erfolge beim Handel mit Asien und Mexiko zurückblickend, ist der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor optimistisch über den Abschluß der seit langem festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993. ment zur Lösung der verbliebenen schwierigen Fragen bewiesen. Am Morgen des 20. November äu ßerte sich Kantor vor einem langen Sftzungstag mit den Wirtschaftsministern gegenüber Reportern, während Präsident Clinton zu einem Treffen mit führenden Politikern aus den Pazifikanrainerstaaten in der Nähe der Stadt aufbrach. Kantor ist am 22. und 23. November in Washington mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan zur Erörterung einiger dieser Optionen zusammengetroffen. Vor seiner Reise nach Seattle verfolgte Kantor den entscheidenden Sieg Präsident Clintons bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. In Seattle erzielte Kantor beim jährlichen Ministertreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation - APEC) die Zustimmung zu einer eindeutigen Erklärung, die auf den Abschluß der Uruguay-Runde drängt und jegliche Schwächung des Blair House-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten u nd der Europäischen Union (EU) zu im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde stehenden Agrarfragen ablehnt. Darüber hinaus konnte Kantor Angebote mehrerer APEC-Länder über den Abbau oder die Senkung von Zöllen in Sektoren sichern, in denen die EU sich solchen Angeboten widersetzt hatte, einschließlich den Bereichen Elektronik, Holz und Papier. "Meines Erachtens bedeutet das, daß wir jetzt eine enorme Chance zur Beendigung der Uruguay-Runde haben", erklärte Kantor bei dem Pressegespräch. Ihm zufolge haben alle Teilnehmer der Uruguay-Runde bei den Verhandlungen in Genf echtes EngageAMERIKA DIENST 48 "Ich glaube, wir alle sehen die uns zur Verfügung stehenden Optionen bei der Bewältigung dieses Themenkomplexes", fügte Kantor hinzu. Die Aussicht auf stärkere Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika, der am zweitschnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt, sowie mit Asien und dem Pazifik, der am schnellsten wachsenden Region, müßten laut Kantor Einfluß auf die EU haben. "Meiner Ansicht nach konnte den Partnern in Genf die Bedeutung dessen nicht entgehen, was hier stattgefunden hat", so Kantor, "und meines Erachtens bewirkt es einen Unterschied." UnterdemFast-Track-Mandat, das die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Uruguay-Runde regelt, muß Präsident Clinton den Kongreß bis zum 15. Dezemberdavon in Kenntnis setzen, ob er ein Abkommen zur Annahme vorlegen will. Der Kongreß muß gemäß dem Fast-Track-Mandat jedes Abkommen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ohne Abänderungsantrag annehmen oder ablehnen. "Wir beabsichtigen, dem Kongreß bis zum 15. Dezember nicht die Umrisse des Pakets, sondern seinen wesentlichen Inhalt vorzulegen", erklärte Kantor. "Es gibt vielleicht noch technische Schwierigkeiten, die nicht geregelt wurden." "Man muß bestimmte Einzelheiten, wenn nicht sogar genauere Einzelheiten wissen, um dem Kongreß ein Abkommen vorlegen zu können", fuhr er fort. "Wir halten das heute durchaus für möglich." Seite 1 �Auf dem APEC-Treffen äußerte Kantor, er sei zufrieden mit der relativ unbedeutenden Übereinkunft, einen Ausschuß für Handel und Investitionen ins Leben zu rufen, wodurch die Funktion der Gruppe von bloßer Konsultation zur Festsetzung der Handelspolitik aufgewertet werde. Einige Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nation ASEAN), insbesondere Malaysia, haben starken Einspruch gegen jegliche Institutionalisierung des APEC erhoben. "Man braucht ein Gefühl dafür... wie vorsichtig man sein muß, um nichts Unmögliches zu verlangen", so Kantor. "Das letzte was wir wollen wäre, ... diese Organisation zu etwas zu drängen, das ihre Mitglieder nicht wollen oder in politischer Hinsicht nicht können." Dennoch werde das APEC in Zukunft mehr Funktionen übernehmen, prognostizierte er. Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit China in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar als wirtschaftlich und politisch untragbar. Der US-Handelsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Beilegung der Konflikte über den Zugang amerikanischer Waren und Dienstleistungen zum chinesischen Markt, illegale Lieferungen durch Drittländer zur Umgehung amerikanischer Importquoten für Textilien sowie den Schutz von Patenten und Urheberrechten. "Ohne die Vorgänge in privaten Treffen anzusprechen", so Kantor "möchte ich nur betonen, daß wir in bezug auf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, all diese Fragen mit den Chinesen zu erörtern und substantielle und bedeutende Fortschritte zu erzielen, nicht pessimistisch sind." Zu einem anderen Thema verlieh Kantor seiner Erwartung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten Be"Was jetzt geschehen wird, ist mit einem fahrenden denken der neuen kanadischen Regierung ausräuZug zu vergleichen, der den Bahnhof verläßt und men, die Kanada von dergeplanten Inkraftsetzung des NAFTAam 1. Januar 1994 abhaltenwürden. Dennoch immer schneller wird." machte er entschieden deutlich, es werde keine NeuKantor sprach auch sein Treffen mit dem chinesischen verhandlung energiepolitischer Fragen geben. Wirtschaftsminister an und bezeichnete das derzeitige * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �USA - E U R O P A 1. Dezember 1993 WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations BALTIMORE - (AD) - Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, ist der Ansicht, daß Europa intergraler Bestandteil der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. In einer am 15. November 1993 vor dem Baltimore Council on Foreign Relations gehaltenen Rede erklärte Oxman, Europa und die Vereinigten Staaten blickten auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. "Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und für die übrige Welt", äußerte er. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Oxmans im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute abend bei Ihnen zu sein und vor einem solch renommierten Forum sprechen zu dürfen. Mein Dank gilt Dr. Burdfür die Einladung und Herrn Jacobs für seine freundlichen Einführungsworte. Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß meine Ausführungen den Titel "Warum es auf Europa ankommt" tragen. Bevor ich die darin enthaltene Frage "Kommt es auf Europa an?" beantworte, sollten wir uns zuerst fragen "Was ist Europa?" Europa ist in vielerlei Hinsicht einer der erstaunlichsten Teile unseres Globus. Dort finden sich mehr souveräne Staaten auf weniger Fläche als in jedem anderen Teil der Erde - und sie sind natürlich von größter kultureller und historischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt. Ich möchte mit der EG beginnen, den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die jetzt nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht als Europäische Union (EU) bezeichnet wird. Auf diese Länder entfallen 1,3 Prozent der Erdoberfläche - oder ungefähr ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten. Die zwölf EU-Mitgliedstaaten haben eine Bevölkerung von 350 Millionen Menschen, das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung und ungefähr 40 Prozent mehr als die Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Das bedeutet, daß 350 Millionen Menschen auf einer Fläche wohnen, die dreimal so groß wie der Bundesstaat Texas ist. AMERIKA DIENST 48 Noch erstaunlicher ist vielleicht, daß auf diese 12 Staaten, die einen solch kleinen Anteil der Erdoberfläche ausmachen, nahezu 22 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts - 5,5 Billionen Dollar - entfallen. Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten ist ein wenig höher - 5,7 Billionen Dollar. Natürlich ist Europa sehr viel mehr als die 12 Länder der Europäischen Union. Selbst ohne die ehemalige Sowjetunion umfaßt Europa 24 Staaten. Insgesamt gesehen machen diese 36 Länder nur 3,3 Prozent der Erdoberfläche aus, und mit 573 Millionen Einwohnern stellen sie 10 Prozent der Weltbevölkerung. Dennoch erzeugen sie ein Bruttoinlandsprodukt von nahezu 7 Billionen Dollar - 27,3 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Aus diesem Blickwinkel muß Europa als das gesehen werden, was es ist: Ein Gigant. Die Tatsache, daß ich mich heute abend verpflichtet fühle, Sie an die Bedeutung Europas zu erinnern, trägt der zunehmenden Verbreitung der Annahme Rechnung, Europa sei für Wohlstand und Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger wichtig. Nichts wäre weniger zutreffend. Diese Administration ist sich bewußt, daß nach dem Ende des Kalten Krieges neue au ßenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, daß Europa eindeutig integraler Be- Seite 1 �standteil unserer Außenpolitik bleibt. Ich möchte die Heute ist die Situation anders, die Herausforderung Zeit heute dazu nutzen, die Gründe hierfür anzuführen jedoch ähnlich. Statt uns aus Europa zurückzuziehen, und darzulegen, was die Clinton-Administration zur müssen wir unsere Partnerschaft erneut stärken, inStärkung der europäisch-amerikanischen Partnerschaft dem wir neue Ziele auf der Gru ndlage unserer gemeinunternimmt. samen Werte festsetzen und zusammen über die zur hrer Erreichung erforderlichen Mittel entscheiden. Etwas Die Herausforderung anderes zu tun - Europa mit "wohlwollender Vernachlässigung'' zu behandeln - würde eine Bedrohung für Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an den Film unsere Wirtschaft und Sicherheitsinteressen darstel"Der Kandidat" mit Robert Redford. Gegen alle Widriglen und das große Potential aufs Spiel setzen, das die keiten geht die von Redford gespielte Figur siegreich amerikanisch-europäische Partnerschaft für die Zuaus einem schwierigen Wahlkampf für den Senat kunft birgt. hervor. Der Film endet mit der Aufnahme eines entgeisterten Redford, der seinen Wahlkampfmana- Partnerschaft für den Wohlstand gern anklagend die Frage stellt: "Was soll ich jetzt tun?" Während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes hat ein aus vier Worten bestehendes Credo - "Die Die von Redford dargestellte Person ist eine offen- Wirtschaft, Du Dummkopf" - den Demokraten gut sichtlich unzulängliche Analogie zum erfolgreichen gedient. Amerikaner jeglicher politischer Couleur Bündnis demokratischer Nationen der atlantischen verstanden, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Gemeinschaft. Dennoch sind die Vereinigten Staaten Ordnung bringen müssen und eine starke Außenpolitik und Europa mit einer ähnlich mißlichen Lage konfron- bei einer soliden wirtschaftlichen Grundlage beginnt. tiert. Nahezu 50 Jahre lang wurde unsere Beziehung Wohlstand im Inland erfordert jedoch die weitere überwiegend durch die Notwendigkeit der Eindäm- Konzentration auf das Ausland. Und der letzte Ort, den mung des Kommunismus und Gewährleistung der wir aus den Augen verlieren dürfen, ist Europa. gemeinsamen Sicherheit definiert. Die europäischen Verbündeten standen im Kalten Krieg an vorderster Sicherlich hätte es wenig Sinn, sich in politischer Front, weshalb sich die Frage nach ihrer Bedeutung für Hinsicht von einer Region zu lösen, die für unser uns oder unserer für sie gar nicht stellte. Nach dem wirtschaftliches Wohlergehen von derart zentraler Sieg im Kalten Krieg könnten mit einem kurzen histo- Bedeutung ist. Ich möchte Ihnen einige zwingende rischen Gedächtnis ausgestattete Menschen versucht Gründe ins Gedächtnis rufen: sein, Hände zu drücken, ihre Sachen zu packen und Das Volumen unserer Exporte nach Europa nach Hause zurückzukehren - wie wir es 1918 taten. entspricht in etwa dem nach Ostasien - 120 Solche Stimmen wurden lauter, als bedingt durch das Milliarden Dollar - jedoch mit einem Überschuß Fehlen der einigenden Bedrohung durch den Kommuvon 12 Milliarden Dollar anstelle eines Defizits nismus Handelskonflikte ausbrachen und unsere Sivon 82 Milliarden Dollar. cherheitspartnerschaft durch tragische Ereignisse wie den Krieg im ehemaligen Jugowlawien auf die Probe Ungefähr 60 Prozent der gesamten von amerigestellt wurde. Was unternehmen die Vereinigten kanischen Unternehmen in Übersee erzielten Staaten denn jetzt? Gewinne stammen aus Westeuropa, gegenüber 17 Prozent aus Ostasien. Die jüngste Geschichte liefert eine nützliche Richtschnur. Nach dem Zweiten Weltkrieg sprachen sich Amerikanische Unternehmen haben in Westeuviele Stimmen für eine Loslösung von Europa aus. ropa Investitionen im Wert von 225 Milliarden Präsident Truman sowie den Außenministem Marshall Dollar getätigt (die Hälfte unserer Investitionen und Acheson gebührt Tribut, daß sie genau das Gein Übersee), im Vergleich zu weniger als 60 genteil taten. Dank dem Marshallplan und einer aktiMilliarden Dollar in Ostasien (und lediglich 23 vistischen Außenpolitik festigten wir mit den EuroMilliarden Dollar in Japan). päern eine Partnerschaft für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. General Marshall formulierte es bei Die Westeuropäer haben in den Vereinigten der Verkündigung seines Plans für Europa folgenderStaaten 258 Milliarden Dollar investiert (65 Prozent maßen: "Es ist logisch, daß die Vereinigten Staaten aller ausländischen Investitionen in unserem alles in ihner Macht Stehende tun, um die WiederherLand), gegenüber weniger als 100 Milliarden stellung einer gesunden Weltwirtschaft zu unterstütDollar an Investitionen aus Ostasien. zen, ohne die es keine politische Stabilität und keinen Und eine letzte Zahlenangabe: Unsere Exporte sicheren Frieden geben kann." Die Vereinigten Staanach Europa im letzten Jahr in Höhe von 120 ten hatten enorme Vorteile von ihrem fortgesetzten Milliarden Dollar entsprechen nahezu 2,5 MillioEngagement in Europa, das ihnen beständige Hannen Arbeitsplätzen. delspartner und verläßliche Verbündete im Kampf gegen den Kommunismus bescherte. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Tatsache ist, daß Europa weiterhin unser wichtigster Handelspartner ist, wenn wir Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und Handelsbilanz betrachten. Und unsere Beziehung ist nicht nur in Zahlen zu messen. Europa ist ein wohlhabender, hochentwickelter Markt mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 16.000 Dollar - verglichen mit 6.300 Dollar in den Pazifikrandstaaten. Das bedeutet, daß die Europäer mehr Geld für hochwertige amerikanische Exportartikel ausgeben - von Personalcomputern bis zu Kinokarten - als die Konsumenten der weniger begüterten Regionen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einrichtung einer "Amerikaabteilung" im State Department vorgenommen. Die handelspolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten und die Erfordernisse unserer Unternehmer im Ausland sind oberste Prioritäten dieser Administration. Auf Initiative des Außenministers beginnen die amerikanischen Botschaften eine aggressivere Rolle bei der Förderung unserer Handelsinteressen auf der ganzen Welt zu spielen. Unsere Dipbmaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unserer Produkte, nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser geistiges Eigentum zu schützen. Angesichts des Umfangs unserer Beziehungen ist diese Amerikaabteilung nirgends so wichtig wie in Europa. Die bloße Bedeutung dieser Beziehungen tendiert zusammen mit dem Verschwinden der kommunistischen Bedrohung dazu, unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel zu vergrößern. Und in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit erscheint Protektionismus sehr verlockend. Um nur ein Beispiel zu zitieren - unsere langwierigen Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT belegen, wie schnell selbst die besten Freunde bei Handelsbeziehungen auf die Probe gestellt werden. Die Vereinigten Staaten können die Uruguay-Runde nicht allein zu Ende bringen. Ich möchte unseren europäischen Freunden gegenüber erneut betonen, daß der Abschluß der Runde bis zum 15. Dezemberwenn das Fast-track-Mandat des Präsidenten ausläuft - von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft ist. Für keine Nation werden die noch ausstehenden Absprachen bei Waren, Dienstleistungen oder der Landwirtschaft leicht sein- aber sie müssen getroffen werden. Es darf keinen 16. Dezember für die Uruguay-Runde geben. Letztlich bin ich davon überzeugt, daß die meisten Europäer unseren Glauben an freieren Handel teilen. Sie und wir wissen, daß die Aufrechterhaltung alter Handelsschranken oder der Aufbau neuer niemandem AMERIKA DIENST 48 nützt und uns allen schadet. Wir sehen uns mit einer dreifachen Herausforderung konfrontiert: 1. Gemeinsam den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu ermutigen, 2. Meinungsverschiedenheiten beim Handel vor einer Eskalation zu heftigen Auseinandersetzungen zu bewahren und 3. die unweigerlich auftretenden Kontroversen besser zu meistern. Eine Loslösung von Europa würde es unmöglich machen, diese Ergebnisse zu erzielen oder unsere Handelsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß der Niedergang des Kommunismus den Vereinigten Staaten und Europa gleichermaßen eine einzigartige Chancebietet. In Mittel-und Osteuropagibt es 135 Millionen Konsumenten und in der ehemaligen Sowjetunion weitere 285 Millionen. Die Gesundung und das Wachstum ihrer Volkswirtschaften aktiv zu unterstützen ist auf lange Sicht der Weg, ihnen zu helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für Waren und Dienstleistungen aus dem Westen sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu einem Hilfsprogramm, das Handel und Investitionen für die Zukunft sichern wird. Seit 1989 haben wir 1,4 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Unterstützung zur Förderung demokratischer Institutionen und freier Märkte in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt, und weitere 390 Millionen Dollar wurden fürdas laufende Jahr bewilligt. Die Hilfsleistungen für die ehemalige Sowjetunion belaufen sich seit 1991 auf 4,3 Milliarden Dollar. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte relativ geringe Investition wird hohe Dividenden an Sicherheit und Wohlstand für die Vereinigten Staaten und Europa bringen. Der Ertrag unserer Marshallplanhilfe beweist diese Tatsache: Inflationsbereinigt haben wir Europa im Rahmen des Marshallplans rund 95 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 4 Jahren zur Verfügung gestellt. Heute kaufen die Europäer von uns Waren und Dienstleistungen im Wert von nahezu 120 Milliarden Dollar jährlich. Während die Volkswirtschaften Osteuropas die Fähigkeit erlangen, auf eigenen Fü ßen zu stehen, dürfen wir keine Anstrengung scheuen, sie zu unseren ebenbürtigen Handelspartnern zu machen. Wenn Handel und Investitionen die Hilfsleistungen ersetzen sollen, müssen die Handelsschranken gesenkt und beseitigt werden, insbesondere in Europa. Die Vereinigten Staaten haben bereits die meisten Hemmnisse für Waren aus Mittel- und Osteuropa abgebaut. Bedauerlicherweise sind die Länder Westeuropas, die in der Tat die natürlichen Märkte für Exporte aus Mittel- und Osteuropa sind, nicht so offen. Wenn wir im Westen Vorteile von neuen Märkten im Seite 3 �Osten erwarten, ist es erforderlich - und richtig -, daß Aus diesem Grund ist den Vereinigten Staaten mit Mittel-und Osteuropa im Westen offene Märktefür ihre einer aktiven Politik der Prävention, statt einer Politik der Unaufmerksamkeit, gut gedient. Mit anderen Waren finden. Worten, es ist letztlich leichter und kostengünstiger, Der Privatsektor muß eine Führungsrolle bei der Ver- Frieden aufzubauen und zu bewahren, als ihn wiederlagerung der Grenzen von Demokratie und Marktwirt- herzustellen. schaften nach Osten übernehmen. In den wenigen Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer haben Unter- Unsererfolgreiches Vorgehen im Kalten Krieg steht für nehmen aus dem Westen bereits über 7 Milliarden diese Politik der Prävention. Aber nun, da sich der Dollar in die vielversprechenden Volkswirtschaften Staub des Falls der Berliner Mauer gelegt hat, befinPolens, Ungarns und der Tschechischen Republik den wir uns nicht - wie einige gehofft hatten - am Ende investiert. Dieser Weg zu Wohlstand birgt jedoch der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines einige Fallstricke. Der vollständige Übergang zu einer neuen Zeitalters, das ein Umdenken bei unseren Marktwirtschaft benötigt schließlich Zeit. Eigentums- Sicherheitsbeziehungen erfordert. Wir sehen uns mit gesetze, Rückführung der Gewinne, Entwicklung der keiner wichtigeren Aufgabe konfrontiert als der ErarInfrastruktur, Zugang zu Kapital, angemessene Versi- beitung einer Sicherheitspartnerschaft mit Europa, die cherungen, eine effiziente Erwerbsbevölkerung - all die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg dies und noch mehr ist zur Schaffung eines günstigen anspricht. Dies nicht zu tun, würde uns eines Tages Investitionsklimas erforderlich. Letztlich können Rat- teuer zu stehen kommen. schläge, Ausbildung und Gedankenaustausch, die der Westen zu bieten hat, sich für den Osten so wertvoll Das Leben war einfacher in den Tagen der monolithiwie Dollars erweisen und werden dazu beitragen, schen sowjetischen Bedrohung. Der Mechanismus einen noch stetigeren Investitionsfluß anzuregen. Dieser des Bündnisses für kollektive Sicherheit - die NATO Investitionsfluß wird von entscheidender Bedeutung hatte eine klar definierte Mission. Das heißt nicht, daß sein. Der Kapitalmangel im Osten schnellt explosions- wirdas Ende des Kalten Krieges bedauern sollten. Um artig in die Höhe und kann durch staatliche Mittel des Außenminister Christopher mit einer jüngst gemachWestens nie vollständig gedeckt werden. Privatkapital ten Aussage zu zitieren: "Sich nach seinen Härten spielt eine unerläßlich Rolle. zurückzusehnen, kann nur auf Gedächtnisverlust zurückgehen." Amerikaner haben einen Pioniergeist gemein, der sich den durch neue Grenzen entstandenen Herausforde- Aber jetzt scheinen viele der während des Kalten rungen stellt. Die aufstrebenden Demokratien sind Krieges schwelenden Probleme aufzuflammen - Proeinem "Wilden Osten" vergleichbar - und darunter bleme, für die die NATO nicht konzipiert war. Ethniverstehe ich, eines der aufregendsten Kapitel der sche und regionale Konflikte, die Verbreitung von amerikanischen Geschichte wiederaufzuschlagen - Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des der durch Handel, Investitionen und Zusammenarbeit Flusses lebenswichtiger Ressourcen, Terrorismus: Dies - den Instrumenten des Friedens - entwickelt werden sind die Hauptbedrohungen der westlichen Sicherheit. soll. Es handelt sich hierbei um einen langwierigen, Wie ich darlegen werde, müssen wir hauptsächlich in schwierigen Prozeß, der eine neue Partnerschaft Europa und gemeinsam mit den Europäern die Mittel zwischen Ost und West erfordert. Es wird jedoch auch zu ihrer Bewältigung finden. ein aufregendes Abenteuer von gegenseitigem Nutzen. Und wenn nur aufgrund dieser Chancen im Trotz ihrer veränderten Aufgabe sollte die NATO weiOsten, ist Europa nach wie vor das Kernstück unserer terhin das Fundament unserer Partnerschaft und die Grundlage von Sicherheit und Stabilität in Europa Gegenwart und Zukunft. bilden. Nurdie NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition poliPartnerschaft für den Frieden tischer und militärischer Kooperation, die uns in die Während Handel und Investitionen ein Pfeiler unserer Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf besonderen Beziehungen zu Europa sind, ist Sicher- diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu heit der andere. Die Vereinigten Staaten haben zwei- reagieren. Die vor uns liegende grundlegende Aufgamal in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ihre be besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten Söhne und Töchter zum Erhalt der Demokratie über anzupassen. den Atlantik geschickt. Wir haben einen hohen Preis bezahlt. Und wir haben eine Lektion gelernt: Früher Dieser Prozeß hat begonnen. Im Verlauf der verganoder später wird Chaos in Europa uns einbeziehen, genen drei Jahre hat die NATO ihre Streitkräfte und weil für uns viel auf dem Spiel steht. Europa ist unser Führungsebene umstrukturiert, um sich mehr auf Kriführender Handelspartner und engster Verbündeter senmanagement und Friedenssicherung zu konzenbei der Bewahrung internationaler Sicherheit und der trieren und gleichzeitig ihre Kernfunktion der VerteidiAusbreitung von Demokratie. Probleme in Europa gung des NATO-Territoriums gegen einen Angriff zu werden allzu leicht zu einer Heimsuchung für unsere bewahren. Und wir haben die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten ausgedehnt, um unsere ehemaligen beiden Länder. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �Gegner als neue Partner für den Frieden einzubeziehen - ein Thema, dem ich mich gleich zuwenden möchte. Von allen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte die vielleicht greifbarste - und erschreckendste. Es trifft zu, daß die NATO den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht abgeschreckt oder beendet hat. Aber niemand hätte dies von ihr erwarten sollen. Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien ereignete sich zu kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, um der NATO die zur Anpassung erforderliche Zeit einzuräumen. Wie Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses des Repräsentantenhauses feststellte: "Die heute im ehemaligen Jugoslawien entfesselten Dämonen gehen auf die Zeit lange vor Bestehen der NATO zurück und haben seit Jahren unmittelbar unter der Oberfläche gelebt. Man kann die NATO nicht anhand eines Krieges innerhalb der ehemaligen Grenzen eines Nichtmitgliedstaats der NATO beurteilen." In den Gebieten, in denen sich die NATO engagiert, hat sie schnell und effektiv reagiert. Allein durch ihr Engagement im ehemaligen Jugoslawien ist die NATO über die Debatte von Einsätzen "out ofarea" hinausgegangen. Sie setzt eine Flugverbotszone in der Luft und ein Wirtschaftsembargo auf See durch. Auf Initiative der Vereinigten Staaten drohte die NATO einen Lufteinsatz an, der die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens lockerte. Sollte schließlich eine in gutem Glauben ausgehandelte Lösung erzielt und die erforderlichen Bedingungen erfüllt werden, kommt der NATO eine zentrale Rolle bei deren Umsetzung zu. Die traurige Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß in Ermangelung des Willens zu Frieden unter den Kombattanten weder die NATO noch irgendeine andere Organisation oder Nation - abgesehen von einer massiven Verlegung von Truppen und Ressourcen viel zur Verhinderung eines größeren Krieges tun können. Im Falle des ehemaligen Jugoslawien gibt es weder unter den Verbündeten noch in den Vereinigten Staaten einen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung. Die NATO kann und muß ihre Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten stärken, bevor sie überhaupt ausbrechen. Vor kurzem bin ich mit Außenminister Christopher nach Mittel- und Osteuropa gereist, wo wir im Vorfeld des NATO-Gipfels im Januar Präsident Clintons umfassende neue Initative für eine Partnerschaft zwischen der NATO und dem Ostern erörtert haben. Unter dem Namen "Partnerschaft für den Frieden" fordert dieser Vorschlag die Nationen Mittel- und Osteuropas zu praktischer Zusammenarbeit mit den NATOMitgliedstaaten in einem breiten Spektrum von Bereichen wie gemeinsamer Planung, Ausbildung, Übungen und Manövern auf. AMERIKA DIENST 48 Als Höhepunkt eines Evolutionsprozesses könnten einige dieser Nationen letztlich der NATO beitreten. In der Zwischenzeit sollte sich die Partnerschaft für den Frieden zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa als nützlich erweisen. Infolgedessen können wir darauf hoffen, künftige Krisen vor ihrem Ausbruch im Keim zu ersticken, statt erst im nachhinein darauf zu reagieren. Ungeachtet dessen wie mächtig oder effektiv eine Streitmacht NATO sein oder werden mag, kann sie natürlich nie Frieden in Europa oder andernorts garantieren. Letztlich ist die Bereitschaft der Völker in einer bestimmten Region, auf den Einsatz von Gewalt gegeneinander zu verzichten, der Schlüssel zur Verhinderung von Konflikten. Auch hier ist die Partnerschaft mit Europa unsere beste Hoffnung für die Zukunft. Unsere Nationen sind die Bannerträger der Demokratie. Gemeinsam müssen wir auf die Erweiterung des Kreises gleichgesinnter Länder hinarbeiten, denn damit verbessern wir unsere eigene Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake hat es ausgezeichnet formuliert: "Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker." Eine Welt demokratischer Marktwirtschaften wird ein Ort mit mehr Sicherheit und Wohlstand sein. Wir müssen sie mit unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufbauen. Während wir diese Aufgabe in Angriff nehmen, hängt die Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Umfelds in hohem Maße von unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für unsere kollektive Sicherheit ab. Die Vereinigten Staaten mögen die einzige Supermacht der Welt sein, aber unsere außenpolitische Tagesordnung erfordert die Kooperation der führenden Demokratien, um Erfolg zu haben. Nur in Partnerschaft mit Europa können wir die Verbreitung von Waffen eindämmen, Terrorismus bekämpfen und den freien Fluß von Rohstoffen gewährleisten. Wenn wir diese Kämpfe führen, müssen wir uns vor Augen halten, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - Wirtschaftssanktionen, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Friedenssicherungsoperationen - effektiver sind, wenn wir sie zusammen mit den europäischen Partnern einsetzen. Die Vereinigten Staaten können und müssen nicht im Alleingang handeln. Zusammenhalt "Wir müssen alle zusammenhalten, oder wir werden gewiß uns selbst überlassen sein", stellte ein bekannter Europhiler namens Benjamin Franklin einmal fest. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten und Europa brauchen einander weiterhin, um das Anliegen des gemeinsamen Wohlstands und der Sicherheit voranzubringen. Mit diesen Worten möchte ich nicht den Eindruck erwecken, die euro-amerikanische Partnerschaft sei einfach eine Vernuftehe, um nicht zu sagen, eine Zweckgemeinschaft. Wir blicken auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. Europa und die Vereinigten Staaten sind ein gutes Paar. Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und die übrige Welt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 48 �MENSCHENRECHTE I.Dezember 1993 USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Auschuß der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertreter von US-Botschafterin Madeleine Albright bei den Vereinten Nationen, Botschafter Victor Marrero, hat in einer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung am 23. November 1993 Kuba, Burma und China als Nationen mit ernsthaften Menschenrechtsproblemen benannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Marreros im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die große Verfechterin der Menschenrechte, Eleanor RooseveK, hat einmal erklärt, wenn Menschenrechte zu Hause, in der Nachbarschaft, in Schulen, Fabriken, Farmen und Büros nicht von Bedeutung seien, dann seien sie nirgendwo von Bedeutung. Wenn Frauen, Männer und Kinder nicht nach Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminierung an Orten streben könnten, die in ihrem Leben wichtig seien, dann hätten universelle Menschenrechte und Demokratie keine Bedeutung. Wir mögen die Wert danach absuchen, würden sie jedoch niemals finden. Ich wende mich heute an Sie, um zu unterstreichen, daß die Verpflichtung meines Landes zu universellen Menschenrechten an welchem Ort auch immer niemals stärker war. Wir glauben an die Bevollmächtigung des einzelnen und die Gewährleistung individueller Menschenrechte. Wir glauben, daß es eine direkte Verbindung zwischen menschlicher Würde und der Fähigkeit von Nationen zu effektiver Regierungsführung gibt, zwischen Menschenrechten und sozialer Entwicklung sowie zwischen der universellen Anwendung von Menschenrechten und globalem Frieden. Es gibt keine höhere Pflicht, kein größeres Bedürfnis und kein stärkeres Gebot als die Sicherstellung dieser Rechte. In diesem Jahr, dem 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sollten wir den Völkern und Nationen Anerkennung zollen, die darum gekämpft haben, den in ihr verankerten Idealen Inhalt zu verleihen und universelle Menschenrechte in das tägliche Leben aller Bürger der Welt einzubringen. AMERIKA DIENST 48 Herr Vorsitzender, ebenso wie unser Land seine Anstrengungen verstärkt hat, den Idealen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht zu werden, haben wir andere Nationen zu ermutigen versucht, dasselbe zu tun. Unseres Erachtens sollten die Bosnier frei von Angst und die Somalis frei von Hungersnöten sein. Unseres Erachtens sollten die Haitianer Redefreiheit genießen. Die Tibetaner sollten ihre Religion frei ausüben können. Traurigerweise finden auf der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Der die Staaten des ehemaligen Jugoslawien bedrohende Schrecken ist allen hier Anwesenden nur zu gut bekannt. Unbeschreibliche Akte der Vergewaltigung, des Mordens, ethnischer Säuberungen, Plünderungen und mutwillige Zerstörung sind nach wie vor eine Heimsuchung für die Menschen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Wir begrü ßen die wichtige Arbeit von Sonderberichterstatter Mazowiecki und anderer. Die internationale Staatengemeinschaft muß weiterhin effektive Mittel zur Wiedergutmachung dieser abscheulichen Akte suchen. Das Mandat des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien besteht im Aufspüren, der Anklage und Verurteilung der für die Anordnung und Durchführung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen. Die Vereinigten Staaten möchten in dieser Sache nicht mißverstanden werden: Die politisch verantwortlichen Serben in Serbien, Bosnien und Kroatien tragen die Verantwortung fürden größten Teil der in diesen tragischen Zeiten begangenen Greueltaten. Diejenigen mit Blut an den Händen und einem belasteten Gewissen werden der Gerechtigkeit der internationalen Staatengemeinschaft nicht entgehen. Seite 1 �Bosnien ist jedoch nicht das einzige Beispiel flagranter Menschenrechtsverletzungen. In Somalia blicken Menschen zahlreicher unterschiedlicher Clans dem Tag entgegen, an dem in ihrer Nation wieder Frieden einkehrt. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an diesem Prozeß. Zusammen mit anderen Nationen haben wir Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt sowie das Leben unserer Soldaten für diese Sache aufs Spiel gesetzt. Wir hoffen, daß in diesem kriesengeschüttelten Land jedem einzelnen das Grundrecht auf Leben garantiert werden kann. Die Somalis müssen jedoch selbst eine Führungsrolle bei der Gewährleistung dieses Rechts übernehmen. In Haiti verletzen die Militärmachthaber weiterhin das grundlegende Recht aller Haitianer auf freie Wahl ihrer Regierung. Das Engagement der Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ist nach wie vor ungebrochen, die demokratische Herrschaft in Haiti wiederherzustellen und beim Aufbau von Institutionen, denen sie vertrauen können, behilflich zu sein. Auch Kuba ist noch immer eine tragische und negative Ausnahme des Trends zu Demokratie in Lateinamerika. Die Regierung verweigert ihren Bürgern weiterhin das Recht auf Rede- und Koalitionsfreiheit und inhaftiert Menschenrechtsverfechter, die es wagen, die Wahrheit über die Unterdrückung zu sagen. Die kubanische Marine hat eine schwimmende Berliner Mauer errichtet und verhaftet oder ermordet diejenigen, die in erbarmungswürdigen Gummischläuchen oder selbstgezimmerten Booten von der Insel zu fliehen versuchen. Wir fordern das Regime auf, den Würgegriff um die Grundfreiheiten der Kubaner zu lockern und Sonderberichterstatter Groth in Ausübung seines Mandats einen Besuch zu gestatten. Seit vielen Jahren übt Saddam Husseins Regime eine Terrorherrschaft über das irakische Volk aus. Im vergangenen Jahr haben die irakischen Streitkräfte die Marschen im Süden entwässert und abgefackelt, Dörfer niedergebrannt und Städte mit Artilleriefeuer belegt. Die Regierung hat ein vollständiges Embargo für Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente gegen den Nordirak verhängt - all dies in flagranter Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Herr Vorsitzender, wir sind tief besorgt über die Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung, bis hin zu Berichten über die Vollstreckung der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, Massenexekutionen, Verschleppungen, systematische Folterung und willkürliche Verhaftungen. Wir fordern alle Konfliktparteien im Sudan zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte auf. Wir sind ersetzt, daß sudanesische Regierungsvertreter Dissidenten verhaftet haben, die mit Sonderberichterstatter Diro zusammengetroffen sind oder eine Begegnung mit ihm gesucht haben. Wir sind zutiefst besorgt, Herr Vorsitzender, über Berichte gravierender Menschenrechtsverletzungen in Burundi, Äquatorialguinea und Tschad. Wir verurteilen darüber hinaus den fortschreitenden Verfall der bürgerlichen Gesellschaft in Zaire. Obwohl Mauretanien gewisse Fortschritte zur Demokratie erzielt hat, bedauern wir die jüngste Generalamnestie der für die Folterung und Ermordung von über 500 Mauretaniern afrikanischer Abstammung Verantwortlichen. Zusätzliche glaubwürdige Schritte zur Demokratie sind erforderlich. Herr Vorsitzender, auch die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind weiterhin repressiv und erfüllen die internationalen Normen in keiner Weise. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin tief besorgt Die Sicherheitskräfte sind verantwortlich für Menschenüber die Menschenrechtssituation in Burma. Obwohl rechtsverletzungen, einschließlich Folterungen, willFortschritte erzielt wurden, verweigert die Regierung kürlichen Festnahmen und Inhaftierungen. Männer dem burmesischen Volk nach wie vor Grundfreiheiten. und Frauen, deren einziges Verbrechen in der ÄußeNobelpreisträgerin Aung Suu Kyi steht immer noch rung von Meinungen besteht, die im Widerspruch zur unter Hausarrest, und wir fordern hiermit erneut ihre politischen Führung stehen, befinden nach wie vor in Freilassung. Es besteht ein eindeutiger Zusammen- Haft. Während ihrer Inhaftierung wurden einige dieser hang zwischen burmesischen Waffenkäufen und den Gefangenen unmenschlich behandelt. China sollte andauernden Menschenrechtsverletzungen. Aus sicherstellen, daß erzwungener Schwangerschaftsabdiesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein frei- bruch und obligatorische Sterilisierung nicht Bestandwilliges Waffenembargo gegen Burma verhängt, und teil seiner Familienplanungspolitik bleiben. China sollte wir ermutigen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Natio- ferner seinen Bürgern internationale Rundfunk- und nen, dasselbe zu tun. Fernsehsendungen zugänglich machen. Die chinesischen Behörden sollten alle erforderlichen Schritte Die iranische Regierung verletzt weiterhin die Men- zum Schutz des beträchtlichen kulturellen und religischenrechte ihrer Bürger in massivem Umfang. Zu ösen Erbes von Tibet unternehmen. den bekannten Menschenrechtsverletzungen zählen Massenexekutionen, häufige Folterungen, Verbot der Herr Vorsitzender, glücklicherweise brechen durch Rede-, Religions-, Presse-, Versammlungs- und Koa- diese dunklen Wolken Strahlen der Hoffnung in die litionsfreiheit, gravierende Beschränkungen der Rech- Welt von heute, die uns ermutigen, es besser zu te von Frauen und Arbeitnehmern sowie die andauern- machen. Wir sind positiv beeindruckt von Entwicklunde Unterdrückung der Bahai. gen im Bereich der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern, die bisher Anlaß zur Sorge gegeben haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Beispielsweise hegen wir große Hoffnungen, daß die Unterzeichnung und Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung entscheidende Verbesserungen für die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten bewirken wird. Unser Lob gebührt denjenigen, die in diesem Jahr am härtesten gearbeitet haben, um für die Menschen in Südafrika Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung zu erreichen - vor allem Präsident de Klerk und Nelson Mandela. Frieden und Demokratie müssen jedoch noch verwirklicht werden, und wir fordern alle Parteien zur konstruktiven Beteiligung an dem sich jetzt vollziehenden politischen Umbruch auf. Im Jahr 1993 erlebte Kambodscha eine demokratische und Menschenrechtsrevolution. Die in diesem Jahr erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sollten gewährleisten, daß Kambodscha nie wieder zu der verzweifelten Unterdrückung des "Schreienden Landes" zurückkehrt. Regierung Nicaraguas zur Durchführung der Empfehlungen der Dreierkommission auf, die eine Gesetzesreform und die Lösung anhängiger Menschenrechtsfälle zum Inhalt hat. Wir sind von den Fortschritten der peruanischen Regierung bei der Wiedereinführung der demokratischen Herrschaft und der drastischen Reduzierung von Menschenrechtsverletzungen in diesem Jahr beeindruckt, obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Todesfälle und Verschleppungen sowie Straffreiheit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen sind. Die Vereinigten Staaten begrüßen die von den Menschen in Ghana und Ruanda erzielten Fortschritte zur Demokratie. Trotz der Krise in Moskau Anfang Oktober gibt die historische Umgestaltung in Rußland Anlaß zur Hoffnung. Wir sind erfreut, daß die Menschenrechtssituation sich dort weiterhin verbessert. Während die In den vergangenen Jahren hat Sri Lanka beachtliche Nation Demokratie anstrebt, sehen wir der ZusamFortschritte bei der Menschenrechtsreform gemacht. menarbeit mit Rußland in den Vereinten Nationen und Wir hoffen, die derzeitige Regierung wird diese Bestre- andernorts entgegen, um größere Achtung der Menbungen fortsetzen und aktiv die Umsetzung früherer schenrechte und demokratischer Institutionen zu fördern. Verpflichtungen überwachen. In Mexiko, Kolumbien und Guatemala geben mit der Prüfung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen beauftragte unabhängige Organisationen starke, mutige Empfehlungen an ihre Präsidenten und gesetzgebenden Organe ab. Glücklicherweise, Herr Vorsitzender, gibt es heute mehr Verfechter und Garanten der Menschenrechte als Böswillige, die sie verweigern wollen. Die Vereinigten Staaten sehen der Verleihung des Menschenrechtspreises der Vereinten Nationen am Menschenrechtstag, dem 10. Dezember, erwartungsvoll entgeDer Prozeß zu Frieden und Aussöhnung in El Salvador gen. Wir hoffen, daß die Geehrten echte Hüter der hat im Jahr 1993 wirklich beeindruckende Fortschritte Menschenrechte sind - Menschen, die manchmal erzielt. Die Vereinten Nationen können stolz auf die jahrelang unter gefährlichen Bedingungen mit wenig unerläßlich Rolle sein, die ONUSAL (Organisation der Anerkennung arbeiten. Vereinten Nationen in El Salvador) in dieser Erfolgsgeschichte gespielt hat. Die Vereinigten Staaten sind Menschenrechtsverfechter verbreiten nicht nur das jedoch besorgt über die jüngste Ermordung von FMLN- Licht der Wahrheit in ihren eigenen Nationen, sondern Mitgliedern in El Salvador und fordern die Regierung unter uns allen. Die Würde ihrer Arbeit verleiht unsezur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen ren Häusern, Schulen, Arbeitsplätzen und religiösen auf. Stätten Sicherheit. Alsdie wahren Helden unserer Zeit sind sie die Streiter für Freiheit und Demokratie. Wir Wir beglückwünschen Präsidentin Chamorro zu ihren wollen gemeinsam die Freiheiten feiern, die sie für uns jüngsten Versuchen, die Kontrolle über die nicaragua- zu Hause, in Städten, Schulen, am Arbeitsplatz und in nischen Sicherheitskräfte zu erlangen. Wir fordern die religiösen Stätten bewirkt haben. * AMERIKA DIENST 48 * * * Sehe 3 �US-MILITAR I.Dezember 1993 AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Der Anteil von Frauen in den amerikanischen Streitkräften nimmt ständig zu - wie ihre Rolle im Golf krieg 1991 und die jüngsten Direktiven der US-Regierung zeigen, erläutert die Verfasserin in dem folgenden Artikel, stellt jedoch fest, daß ihre Zahl noch vergrößert werden kann. Michele McCormick ist freiberufliche Schriftstellerin mit Wohnsitz in Kalifornien. Major Jacqueline Cumbo von der US-Armee fällt es nicht schwer zu entscheiden, welche ihrer militärischen Erfahrungen ihr am tiefsten im Gedächtnis verhaftet ist. Es war der Tag, an dem sie die Versetzung nach Panama erhielt, wo die Operation Gerechte Sache bereits in vollem Gange war. "Ich war zu Tode erschrocken", erinnert sie sich. "Ich dachte, ich übernehme nicht nur das Kommando - ich übernehme es in einer feindlichen Umgebung. Ich hatte keine Angst um mein Leben, sondern davor, Entscheidungen zu treffen, die für alle die Sicherheit gewährleisten sollten." Die 31jährige Militärpolizistin hätte sich keine Sorgen zu machen brauchen. Sie übte das Kommando über die Kompanie erfolgreich aus und übernahm die gleiche Aufgabe während der Operation Wüstensturm am Persischen Golf. "Ein weiblicher Kompaniekommandeur der MP (Militärpolizei) ist selten in einem Kampfgebiet", erklärt eine Frau, die diese Aufgabe zweimal übernommen hat. Aber eine Einheit von 111 Männern und 14 Frauen zu kommandieren, gefiel ihr gut. "Ich hatte keine Probleme", stellt sie fest. "Die Kameradschaft war ausgezeichnet." Die US-Armee ist derselben Meinung. Cumbos kürzliche Beförderung zum Major reihte sie in die knapp fünf Prozent Hauptleute bei der Militärpolizei ein, die für eine Beförderung vorgeschlagen werden. Heutzutage sind solche Geschichten keine Seltenheit mehr. In dem Maße, wie sich die Präsenz der Frauen im Militär erweitert hat, haben sie ein breites Spektrum nicht herkömmlicher Aufgaben übernommen. Ihre Präsenz hat auch Fragen aufgeworfen - von Schwangerschaft und Kinderbetreuung bis zu sexueller Belästigung und Kampfeinsätzen - bei deren Bewältigung die Teilstreitkräfte harte Arbeit geleistet haben. AMERIKA DIENST 48 Die amerikanischen Soldatinnen von heute haben ihre Fähigkeiten überzeugend unter Beweis gestellt. Trotz kontinuierlicher Fortschritte haben viele von ihnen jedoch immer noch das Gefühl, daß mehr getan werden muß und sie ihre Präsenz noch erweitern können. Für diese Frauen bot der Krieg am Persischen Golf die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, daß sie ihre Arbeit auch unter schwierigsten Bedingungen meistern konnten. Der Krieg hatte auch maßgebliche Auswirkungen auf die Stellung der Frau in den USStreitkräften sowie ihr potentielles Fortkommen. Obwohl Frauen seit vielen Jahren in einem breiten Spektrum von Positionen gedient haben, waren sie beim Golfkrieg zum ersten Mal ganz direkt und in solchem Umfang an Kampfhandlungen beteiligt. "Der Golfkrieg hat einen unglaublichen Unterschied bewirkt", stellt Carolyn Becraft fest, Expertin für Frauenfragen im Militär, die zurZeit Kommunikationsdirektorin des internationalen Instituts für Frauenforschung ist. "Der Krieg hat Mythen zerstört - daß Frauen sich nicht versetzen lassen, besondere Behandlung verlangen, sie den Zusammenhart zerstören, diese Nation Frauen in Leichensäcken nicht tolerieren würde." "Statt dessen hat der Golfkrieg bewiesen, daß wir mit Frauen in den Krieg gehen und gewinnen können. Viele der Fragen von Politikern wurden beantwortet. Leider konnten sie nicht auf andere Weise beantwortet werden." Allein im Hinblick auf den Umfang war der Anteil von Frauen während des Golfkrieges beeindruckend. Über 33.000 Soldatinnen hatten in der gesamten Region Posten inne. Sie dienten als Mechanikerinnen, Pilotinnen, Lastwagenfahrerinnen, Militärpolizistinnen, Besatzungsmitglieder von Raketenbombern und in einer Vielzahl anderer Positionen. Drei Frauen wurden Seite 1 �getötet, als eine SCUD-Rakete in eine Kaserne einschlug, eine starb im Gefecht und zwei wurden als Kriegsgefangene genommen. Obwohl diese Erfahrungen einen Präzedenzfall schufen, war die Tatsache, daß so viele Frauen ihre Rolle so erfolgreich in einem Kriegsgebiet ausübten, für niemanden eine Überraschung. "Die Ausbildung hat sich bezahlt gemacht", erklärt Generalmajor Robert Frix, der als Stellvertretender Kommandierender General der Third Army seinen Dienst tat. "Ausbildung zur Erfüllung der Aufgabe und zur Zusammenarbeit. In einer solchen Situation sieht man Frauen nicht als Frauen, sondern als kompetente Führungskräfte." Die Chance für Frauen, eine Führungsrolle in einem so schwierigen Umfeld zu übernehmen, kann sehr wohl bei einer bahnbrechenden Entscheidung eine Rolle gespielt haben, die ihnen weitere Möglichkeiten bei Kampfeinsätzen einräumte. Am 28. April 1993 erließ Verteidigungsminister Les Aspin eine Direktive, die Frauen Zugang zu einem breiteren Spektrum von Positionen und die Bewerbung für Positionen in Kampfflugzeugen gestattete. Aspin versprach ferner, den Kongreß zur Aufhebung des bestehenden Gesetzes über den Ausschluß aus Kampfhandlungen zu drängen und die Versetzung von Frauen auf in Kampfhandlungen verwickelte Schiffe zu genehmigen. In einer kurz nach Veröffentlichung der Direktive gehaltenen Rede stellte Aspin fest, das heutige Militär müsse sich die besten verfügbaren Talente zunutze machen. In der Vergangenheit "waren den Frauen zu viele Schlüsselpositionen beim Militär verschlossen", erklärte er. "Während wir jede Positon mit der am besten geeigneten Person besetzen wollten, haben wir gleichzeitig einige der Besten ausgeschlossen. Wir sind jetzt dabei, dies zu ändern." Der Trend zur Öffnung solcher Positionen für Frauen war langsam, aber stetig. "Jedes Mal, wenn ich an einer Stufe meiner Karriereleiter angelangt war, wurden neue Möglichkeiten eröffnet", steift Looney fest. Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte waren Frauen an militärischen Aktionen beteiligt, aber die Art ihres Engagements hat sich entschieden gewandelt. Neben so traditionellen Aufgaben wie Tätigkeiten als Krankenschwestern oder Boten haben einige wenige auch Waffen auf dem Kriegsschauplatz getragen eine Rolle, die sie für gewöhnlich nur als Männer verkleidet ausüben konnten. Bis zum Ersten Weltkrieg trugen Frauen die Uniformen aller amerikanischen Teilstreitkräfte und leisteten Unterstützung, die sich vornehmlich auf Tätigkeiten im administrativen Bereich oder als Krankenschwestern konzentrierte. Aber das enorme Ausmaß des Zweiten Weltkriegs erforderte eine größere Beteiligung. Während dieses langen Krieges wurde das Frauen-Armeekorps (Women's Army Corps - WACs) und die Frauengruppe für freiwillige Notdienste (Women Accepted for Voluntary Emergency Services - WAVEs) gegründet. Frauen traten diesen Gruppen bei und wurden in Bereichen wie Luftfahrt, Navigation, Ingenieurwesen, Schießausbildung, Flugsicherung, Bordfunk und vielem mehr tätig. Trotz dieser langen, bedeutenden Geschichte begann das interessanteste Zeitalter des Militärdienstes für Frauen erst vor ungefähr 25 Jahren. "Unser wichtigster Meilenstein war das Jahr 1967", erinnert sich Evelyn "Pat" Foote, pensionierter Brigadegeneral des Heeres. "Damals unterzeichente Präsident Johnson das öffentliche Gesetz 90-130, das die Beschränkung der Zahl von Frauen, die in der Armee dienen konnten, "Die Veränderungen sind wirklich bahnbrechend", so und die Restriktionen für die Beförderung von Frauen Becraft. "Sie ebnen den Weg für Frauen, Vier-Sterne- aufhob." General zu werden. Zum ersten Mal werden Frauen auf oberster Ebene mit am Tisch sitzen, um wichtige Laut Foote, einer energischen Verfechterin der Beteiligung von Frauen an allen Bereichen des MilitärdienFragen von Krieg und Frieden zu diskutieren." stes einschließlich direkter Kampfhandlungen, erfolgKorvettenkapitän Donna Looney, zur Zeit dem Büro ten diese Veränderungen nicht in Anerkennung der des Sonderberaters der US-Marine für Frauenfragen Fähigkeiten von Frauen, sondern als Reaktion auf unterstellt, stellt fest, die Veränderungen seien für die einen ernsthaften Bedarf. weiblichen Unteroffiziere und Mannschaftsgrade von noch größerer Bedeutung. "Dank dieser Veränderun- Im Januar 1973, als der Vietnamkrieg sich dem Ende gen können Frauen jetzt die Fähigkeiten, in denen sie zuneigte, wurde auch die allgemeine Wehrpflicht für ausgebildet wurden, auf modernsten Schiffen einset- amerikanische Männer abgeschafft. Das Konzept einer reinen Freiwilligenarmee wurde eingeführt. Um zen. Es ist ein enormer Sprung nach vorne für sie." den Bedarf an Dienstverpflichteten zu erfüllen, wurden Es ist zumindest auch ein kleiner Schritt für Looney, die in hohem Maße Frauen angeworben. "Nach dem bald ihren derzeitigen Posten verlassen und Erster Ende der allgemeinen Wehrpflicht 1973 nahm die Zahl Offizier eines Schiffes wird, das die Weiterversorgung der Frauen stark zu", stellt Foote fest. Diese Zunahme von Kampfgruppen gewährleistet. Vor der am 28. April verstärkte sich nochmals 1976, als die Militärakadeerlassenen Richtlinie hätte sie sich nicht um diese Po- mien für Frauen geöffnet wurden und ihnen neue Chancen für militärische Leistungen boten. sition bewerben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Diese Veränderungen spiegeln sich eindeutig in der wachsenden Präsenz von Frauen beim Militär wider. Kurz vor 1973 waren weniger als 2 Prozent der Soldaten Frauen. Heute beträgt diese Zahl nahezu 12 Prozent. Insgesamt sind mehr als 200.000 Frauen im aktiven Dienst und über 100.000 dienen in verschiedenen Reserveeinheiten. erläutert Mary Jones, Hauptmann der US-Armee. Jones, die während des Golfkriegs eine Instandsetzungskompanie kommandierte, gebar zwei Kinder im Verlauf ihrer 11 Dienstjahre. Noch schwieriger als eine Schwangerschaft sind ihr zufolge für die Soldatin die durch den Dienst möglicherweise erforderlichen Trennungen. Jedes Mitglied Die von ihnen übernommenen Verantwortungsberei- der Streitkräfte, sei es männlich oder weiblich, muß che sind bemerkenswert. Beispielsweise macht Char- einen Versorgungsplan haben, der im Falle einer lene Wagner, Leutnant des Heeres, Militärgeschichte Stationierung in Kraft treten kann. "Keiner dieser als erste Frau, die einen Cobra-Angriffshubschrauber Pläne funktioniert je perfekt", so Jones. "Fünfundfliegt. Sie setzte sich dieses Ziel, als ihr bei einem neunzig Prozent funktionieren. Es ist kein ausschließEinführungskurs über die verschiedenen Flugzeugty- liches Frauenproblem - auch alleinstehende Männer pen im Bestand der Armee gesagt wurde, "welche sie haben Probleme." (als Frau) fliegen darf und welche nicht". Im Stillen hoffte sie jedoch darauf, daß sich eines Tages eine Die glühendsten Befürworter von Frauen im Militär wie Foote sind der Ansicht, daß sich Mutterschaft und das Chance "eröffnen würde". militärische Leben nicht gegenseitig ausschließen. Bei ihrem ersten Einsatz in Korea werden ihrem "Es gibt dort Frauen, die sehr anspruchsvolle BatailKommando 14 Stabsfeldwebel und sieben Hubschrau- lone kommandieren, ihre Kinder aufziehen und zudem noch die Ehefrau sind, die ihr Mann sich wünscht", ber unterstehen. erklärt sie. Die Leistungen von Patricia Fornes, Oberstleutnant der Luftwaffe, haben einen emotionalen Aspekt. Sie ist Die Realität kann jedoch hart sein. Obwohl Jones im die erste Frau, der das Kommando über ein Raketen- Hinblick auf ihre militärischen Fähigkeiten zuversichtgeschwader übertragen wurde - eine weitere Möglich- lich und auf ihre Leistungen stolz war, beschloß sie, keit, die Frauen erst vor kurzem zugänglich gemacht den Dienst zu quittieren. Sie war von ihrer ältesten, wurde. Fornes leitet dieselbe Einheit, der einst ihr erst acht Jahre alten Tochter fünfmal für jeweils sechs Vater vorstand - jetzt Oberstleutnant im Ruhestand. Monate getrennt. "Es war Zeit für eine Pause", erklärt Ihr werden rund 75 Soldaten unterstehen - die Männer sie, "denn meine Kinder wuchsen ohne mich auf. und Frauen, die auf den Raketenanlagen der Vereinigten Staaten in Bereitschaft sind und die Einrichtungen Manche Frauen leiden unter anderen Frustrationen. Obwohl ihre militärischen Optionen sich verbessern, warten. befürwortet nicht jeder die Aussicht auf "bahnbrechen"Führungsstärke ist schwer zu definieren", erklärt Glenn de Veränderungen". Einige machen sich Sorgen, daß Fornes, wenn sie über die neuen Aufgaben ihrer sie nicht für Posten in Frage kommen, denen sie sich Tochter nachdenkt. "Aber man wei ß, wenn jemand sie durchaus gewachsen fühlen, und warten immer noch hat, und ich glaube, diese Dame besitzt sie in hohem auf den Tag, an dem jede Tätigkeit im Militär für alle Maße." Frauen offen steht. Im Gegensatz dazu halten andere wiederum das Herkömmliche für besser. Selbst angesichts des derzeitigen Abbaus der amerikanischen Streitkräfte nimmt der Prozentsatz von Frauen "Es gibt Frauen im Militär", so Cumbo, "die sich den weiter zu. Obwohl die Truppenstärke zwischen 1987 neuen Kampfregeln widersetzen. Es ist einfach nicht und 1992 um fast 370.000 Mann reduziert wurde, stieg das, was sie wollen." Zur Zeit stehen Frauen 99 der Prozentsatz der Frauen von 10,2 auf 11,5 Prozent Prozent aller Berufsgruppen in der Luftwaffe und 99 an. Prozent der Positionen offen. In der Armee sind es 91 Prozent der Berufsgruppen und 62 Prozent der PosiEs steht außer Frage, daß die Präsenz von Frauen tionen. Die Marine hat 86 Prozent der Berufsgruppen Fragen und Probleme aufgeworfen hat, die nicht leicht und 60 Prozent der Positionen für Frauen geöffnet, zu lösen sind. Schwangerschaft ist beispielsweise während die Marineinfanteristen 80 Prozent der Beeine Realität im Leben der Frau. Zur Zeit verrichten rufsgruppen und 34 Prozent der Positionen anbieten. schwangere Frauen ihre Aufgaben so lange wie möglich. Ist die Tätigkeit gefährlich, oder sie sind aus medizini- Das scheinen enorme Chancen zu sein, aber einigen schen Gründen nicht in der Lage, sie auszuüben, Frauen reicht das nicht aus. Wenn jedoch Verteidiwerden ihnen administrative Aufgaben übertragen. gungsminister Aspin wie versprochen das Gesetz über Nach der Geburt des Kindes erhalten die Mütter min- den Ausschluß von Frauen aus Kampfhandlungen destens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub. Ende1993 aufhebt, wird es noch mehr Chancen geben. Die Marine erstellt bereits Pläne, jedem der drei "Im großen und ganzen vertreten wir die Auffassung, Flugzeugträger 1994-95 etwa 500 Frauen zuzuteilen, daß man nicht krank ist, nur weil man schwanger ist", falls das Gesetz geändert wird. AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �"Das Militär muß jetzt begründen, warum Frauen von einer Position ausgeschlossen werden", erläutert Becraft. "Es wird hoffentlich eine vernünftige Erklärung dafür geben, warum die Möglichkeiten von Frauen aufgrund ihres Geschlechts beschränkt werden. Wahrscheinlich läuft das auf körperliche Stärke hinaus." vergaßen wir alle Unterschiede zwischen den Geschlechtern und waren nur noch Soldaten." fast kein Unterschied zwischen dem Einsatz als Kombattant oder Nichtkombattant. "Meines Erachtens werden Frauen letztlich in Kampfausrüstung enden", äußert Jones. "Gehört nicht die Infanterie zur Arbeit jedes Soldaten dazu? Als der Bodenkrieg begann, Alle Teilstreitkräfte haben strenge Regeln, die sexuelle Belästigung verbieten. Die Beseitigung derartiger Probleme und die Schaffung eines Umfelds, in dem Frauen sich profilieren können, stellt im Militär eine Priorität dar. "In der Vergangenheit war es schwierig In der Armee ist das eine besonders heikle Frage, da so viele Frauen den Einheiten zugeteilt sind, die Kampfeinheiten direkt unterstützen. "Frauen werden eines Tages Kampf eingesetzt", erklärt Oberstleutnant Die vielleicht letzte große Hürde für Frauen im Militär Marcene Etchieson, Personalexpertin. "Unsere Politik bringt immer noch einige interessante Scenarien her- schließt sie von einer Beteiligung an routinemäßigen vor. Frauen werden beispielsweise von Elitekampf- direkten Bodenkämpfen aus." Zu den im Golfkrieg truppen wie den Special Forces der Armee oder den gefangengenommenen Frauen stellt Etchieson fest: Kampfschwimmern der Marine SEALS ausgeschlos- "Das liegt nicht außerhalb der Politik der Armee. Sie sen. Bisweilen werden Frauen jedoch diesen Gruppen taten die ihnen zugeteilte Arbeit." zugeteilt, wenn ihre besonderen Fähigkeiten vonnöten Wie auch immer diese Arbeit aussehen mag - einige sind. führende Vertreter der Streitkräfte sind der Ansicht, "Wir alle erkennen den herausragenden Beitrag von daß gewisse Beschränkungen bestehen bleiben Frauen an, die in unseren Streitkräften dienen", erklärt müssen. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, daß der Senator und ehemalige Astronaut John Glenn, der Frauen nicht in der Infanterie dienen sollten", äußert bei vielen Entscheidungen in bezug auf das Militär eine Frix. "Ich gehörte ihr an und weiß folglich, was das Schlüsselrolle spielt. "Die Teilnahme von Frauen an bedeutet. Denken Sie über mich, was Sie wollen, aber Kampftruppen und -Positionen führt zu einigen grund- ich glaube nicht, daß Frauen mit extremen Entbehrunlegenden Fragen über den zukünftigen Umfang und gen fertig werden können." die Struktur der Streitkräfte." Major Kathy Wood, Offizier der Armee, ist widerstreDie wichtigste Frage - sollten Frauen im direkten bend zu derselben Schlußfolgerung gelangt. Sie wurde Kampf eingesetzt werden - ist Fachleuten zufolge schon zu Beginn ihrer Laufbahn für den Einsatz in durch die moderne Technologie praktisch fiktiv gewor- Panzern ausgebildet und stellt jetzt fest: "Nach zwei den. "Der Ausschluß der Frau vom Kampf ist eine Jahren Umgang mit Panzern und angesichts der absolut falsche Formulierung", so Frix. "Frauen wer- Bedingungen und Situationen, denen wir ausgesetzt den von Positionen ausgeschlossen, bei denen das waren, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, daß Frauen Töten von Menschen die Haupttätigkeit ist." nicht dorthin gehören. Es fällt mir schwer, das zuzugeben, aber es stimmt. Es stimmt auch, daß Frauen, die Frix und andere weisen darauf hin, daß Frauen bei der im Kampf eingesetzt werden möchten, die Gelegenmodernen Kriegführung ebenso in Gefahr sind wie die heit zur Entscheidung für einen Bereich haben, der sie Männer. "Der Krieg am Golf war großangelegt, und sie mit größter Wahrscheinlichkeit ins dichteste Kampfgewaren von Beginn an beteiligt", stellt er fest. "Es gab tümmel bringt." dort keine Unterschiede. Absolut keine. Niemand machte sich darüber Sorgen, daß Frauen der Gefahr Während die Armee den Frauen eine breite Palette ausgesetzt waren." von Möglichkeiten anbietet, wird die Marine sogar noch fortschrittlicher. Seit Beginn der achtziger Jahre Das schließt die Frauen selbst mit ein. Yolanda Wood, hat das Programm "Frauen zur See" weiblichen MariAbsolventin der Luftwaffenakademie, ist Navigatorin neangehörigen den Dienst auf See ermöglicht. Mariund war früher den KC-135-Tankf lugzeugen zugeteilt. nekapitän Dennis Egan befehligte einen Flottentanker, "Ich bin ausgebildet worden", erklärt sie. "Ich bin zu dessen Besatzung 62 Frauen zählten. "Es klappte Luftwaffenoffizier. Niemand will in den Krieg. Aberder gut", erklärt er. "Es war eine Übung in Flexibilität. Ich Wunsch nach der Verteidigung des Heimatlandes ist bekam hochqualifizierte, sehr intelligente Frauen." nicht auf ein Geschlecht beschränkt." Dennoch, so Egan, müssen bestimmte Punkte beDie US-Marine hat sich diese Philosophie bereits voll rücksichtigt werden - von der Umgestaltung der Schifund ganz zu eigen gemacht. Sie hat einer Luftkampf- fe, um den Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu einheit schon die erste Frau zugeteilt. Sollten die tragen, bis zu den Schwierigkeiten, die die enge ZuUmstände in Zukunft eine Angriffsmission unter Füh- sammenarbeit von Männern und Frauen mit sich bringt. rung der Marine erfordern, könnte es sehr wohl eine "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz war ein Anlaß Frau sein, die die erste Bombe abwirft. zur Sorge, mit dem man sich offen befassen mußte", Für die Frauen, die am Golfkrieg teilnahmen, existiert äußert er. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �für Frauen, mit Männern zu konkurrieren, weil sie keinen nennenswerten Dienst zur See ableisteten." Gegenwärtig werden auch Schiffe von weiblichen Angehörigen der Marine befehligt. Korvettenkapitän Darlene Iskara, die 1990 das Kommando erhielt, war die einzige Frau an Bord des von ihr befehligten Schiffes. Seitdem ist zwei weiteren Frauen das Kommando über ein Schiff übergeben worden, und weibliche Angehörige der Marine haben auch Staffeln kommandiert. Bemerkenswerte Leistungen sind für weibliche Marinepiloten nichts Neues. Im Gegensatz zu Pilotinnen der Luftwaffe, die zuvor vom Führen bestimmter Jagdflugzeuge ausgeschlossen waren, sind die Pilotinnen der Marine jedes im Arsenal verfügbare Flugzeug geflogen, einschließlich der im Training verwendeten F/ A-18-Jagdbomber und Angriffsflugzeuge. Dieser Zugang wird nur langsam gewährt. Gegenwärtig gehören allen Teilstreitkräften nur 11 weibliche Offiziere im Generalsrang an - zwei in der Armee, drei in der Luftwaffe, fünf in der Marine und eine bei den Marineinfanteristen. Nur eine von ihnen - Konteradmiral der Marine - hat den Rang eines Zweisternegenerals. Nur zwei weibliche Luftwaffenoffiziere und ein weiblicher Armeeoffizier wurden jemals mit zwei Sternen ausgezeichnet. Und was die Armee betrifft, ist das Beispiel schon fast Geschichte. Generalmajor Betty Clark, letzter Kommandeur des Frauen-Armeekorps, wurde 1973 nach Auflösung des Korps in den Ruhestand versetzt. Oberst Jean Oestreich von der Luftwaffe, ehemalige Direktorin der Operationen für strategisches Luftkommando, ist der Ansicht, daß mehr Frauen in höchste Ränge aufsteigen werden. "Ich beobachte eine veränderte Einstellung gegenüber den Frauen", stellt sie fest. "Als ich kam, hatten die Männer und die FühFrauen nehmen an Feindstaffeln teil und fliegen Feindrungsriege begrenztere Ansichten von dem, was wir darstellung, um ihre männlichen Kollegen in Kurventun könnten. Heute ist das kein Thema mehr." kampftechniken auszubilden. In der Marine gibt es zur Zeit fünf Testpilotinnen, die gewährleisten, daß die Andere Vertreter des Militärs sind der Auffassung, daß neuen Flugzeuge den Erfordernissen der Marine ent- auch Frauen Generäle werden - bis jetzt sei dazu nur sprechen. noch nicht genug Zeit vergangen. "Erst Mitte der siebziger Jahre kamen immer mehr Frauen in die Im Juni und Juli 1993 traten die ersten weiblichen Armee", erklärt Etchieson. "Man braucht einige Jahre, Angehörigen der Marine einer auf einem Flugzeugträbis man General oder Hauptfeldwebel wird. Erst jetzt ger stationierten taktischen Staffel bei. Die Marine kommt eine steigende Zahl von Frauen hierfür in erwartet, im April 1994 20 bis 25 Pilotinnen und weibFrage." liche Flugoffiziere in taktischen Staffeln zu haben. Für die Frauen in der Marine, die zuvor trotz ihrer umfassenden Ausbildung von diesen wichtigen Positionen ausgeschlossen waren, stellt das eine dramatische Veränderung dar. "Vor diesem Wandel waren meine Optionen sehr begrenzt", stellt Leutnant Sara Joyner, eine 26jährige Fluglehrerin bei der Marine, fest. Sie erklärte vor Journalisten, sie hoffe, für die Ausbildung zur Steuerung des angesehenen F-18-Jagdbombers angenommen zu werden. Angesichts des technologischen Wandels betrifft die Frage, mit der Frauen im Militär konfrontiert werden, nicht so sehr den Kampf, sondern den Zugang zu Führungspositionen. "Frauen wollen keine Infanteristen sein", erklärt Becraft. "Sie wollen Zugang zu Positionen, die zu höheren Rängen führen." * AMERIKA DIENST 48 Zweifelsohne widmen sich alle Teilstreitkräfte dieser Frage sorgfältig und aufmerksam. Alle haben Frauenbeauftragte zur Entwicklung von Lösungen. Die Frauenberatungskommission für die Teilstreitkräfte (Defense Advisory Commission on Women in the Services - DACOWITS) steht dem Verteidigungsministerium beratend zur Seite. Trotz Komplikationen wie dem fortgesetzten Streitkräfteabbau, der die Chancen für Männer und Frauen in den Streitkräften beschränkt, besteht kein Zweifel, daß sich die Dinge dramatisch verändern. "Die Operation Wüstensturm hat gezeigt, daß jeder Soldat eingezogen werden muß, wenn Soldaten benötigt werden", erklärt Kampfveteran Cumbo. "Das Geschlecht ist unerheblich. Frauen mögen an der Front führend sein, oder die Nachhut bilden, aber sie werden präsent sein." * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Regierung</strong><br />Clinton: erstes Amtsjahr ein Erfolg<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />APEC-Treffen fördert stärkere regionale Identität<br /><em>Ausführungen Präsident Clintons</em><br /><br />Wirtschaftsvision des APEC<br /><em>Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Kantor zuversichtlich über Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Warum es auf Europa ankommt<br /><em>Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />USA benennen gravierende Menschenrechtsverletzer<br /><em>Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>6. US-Militär</strong> <br />Auch sie dienen: Frauen im US-Militär<br /><em>von Michele McCormick</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/016c1483bb59aca6a7f2fd77e6fe2151.pdf 00c4631382efb3401bb9382a733f9df4 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United Stat& of America . w^';V\0^ ArfO'c Z12462C 8. Dezember 1993 49 USA-DEUTSCHLAND ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam KSZE CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen NATO CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 8. Dezember 1993 ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam POTSDAM - (AD) - In seiner ersten Grundsatzrede in Deutschland erklärte der neue amerikanische Botschafter, Richard C. Holbrooke, bei einem Treffen der Atlantik-Brücke am 7. Dezember 1993 im Cäcilienhof in Potsdam, daß die Clinton-Administration "eine sich abzeichnende Rolle Deutschlands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Bonn wie bisher entgegen", erläuterte der Botschafter den Anwesenden, zu denen der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Walther Leisler Kiep, der brandenburgische Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe und Dr. Herbert Knoblich, Präsident des Landtags Brandenburg, zählten. "Aus diesem Grund", fügte der Botschafter hinzu ."unterstützen wir beispielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN -Sicherheitsrat". Aus der Sicht der US-Administration sei Deutschland "voll und ganz in der Lage", die "Lasten und Verpflichtungen" einer ständigen Mitgliedschaft zu übernehmen. Mit der Feststellung, in den Vereinigten Staaten bestehe eine Versuchung, "sich nach innen zu wenden" und sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren, unterstrich Botschafter Holbrooke, Präsident Clinton und andere hochrangige Regierungsvertreter hätten "immer wieder klargestellt, daß ein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus in den neunziger Jahren fürdie Vereinigten Staaten keine Alternative darstellt". Die Konzentration der deutschen Medien auf die amerikanischen Truppenreduzierungen und die Bedeutung Asiens für die Vereinigten Staaten "verschleiern jedoch gelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Europa fürdie Vereinigten Staaten nichts - ich wiederhole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung verloren hat". Die asiatisch-pazifische Region sei für die Vereinigten Staaten 'Von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, Geschichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Holbrooke. Ich möchte den Organisatoren dieser Veranstaltung und der Atlantik-Brücke für die Einladung am heutigen Abend hier danken. Die Atlantik-Brücke ist eine au ßerordentlich wichtige Institution, die seit Jahren und in jüngster Zeit dank der herausragenden Tätigkeit meiner Freunde Walther Leisler Kiep und Beate Lindemann immens viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat. Daher habe ich ohne zu Zögern Walther und Beate sogar noch vor meiner Ankunft in Deutschland vor zwei Monaten versprochen, meine erste politische Grundsatzrede vor dieser renommierten Gruppe zu halten. Bevor ich beginne, gestatten Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung. Ich möchte den vielen Deutschen, denen ich in meiner kurzen Zeit hier bereits begegnet bin, für die mir entgegengebrachte Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen tiefempfundenen Dank AMERIKA DIENST 49 aussprechen. Ich werte dies nicht als Ausdruck der Gefühle der Deutschen für mich persönlich, sondern gegenüber der Nation, die ich die Ehre habe, hier zu vertreten. Auf persönlicher Ebene war die Herzlichkeit dieser Kontakte jedoch das herausragendste und erfreulichste Merkmal meiner ersten Monate in Deutschland. Ich danke Ihnen allen - auch vielen hier nicht Anwesenden - für diese freundliche Aufnahme. Ich habe mir geschworen, mich in meinen Ausführungen heute abend strikt auf die Zukunft zu konzentrieren, aber ich kann nicht beginnen, ohne auf den heutigen Jahrestag zu verweisen. Vor genau 52 Jahren griffen die Japaner Pearl Harbor an und brachten die Vereinigten Staaten - entschieden und unabänderlich - auf den Kurs, der uns schließlich heute hierhin geführt hat. Seite 1 �Der 7. Dezember 1941 war mehr als ein entscheidender Augenblick für die Vereinigten Staaten. Er zwang Amerika zur Konfrontation mit der Verantwortung einer neuen Rolle - Führung in der globalen Arena - auf die wir nicht vorbereitet waren, die wir erlernen und in die wir im Laufe der Zeit hineinwachsen mußten. Die durch Pearl Harbor und die folgenden Ereignisse freigesetzten Kräfte beeinflußten das Geschehen über mehr als zwei Generationen hinweg und haben auf die eine oder andere Art die Sichtweise - das grundlegende Weltbild - aller in diesem historischen Raum Anwesenden beeinflußt, in dem - wie ich mit Ehrfurcht und großer Demut feststellen möchte - der Krieg in Europa schließlich beendet wurde. wenn auch in ziemlich unterschiedlicher Weise. 45 Jahre lang gründete sich die Politik der Vereinigten Staaten auf die Verteidigung Deutschlands gegen potentielle Aggression aus dem Osten. Diese Politik war leicht zu verstehen, wenn auch ihre Umsetzung gelegentlich schwierig und sogar gefährlich war. Trotz der Versuchung einer Konzentration auf innenpolitische Probleme gibt es heute auch im Bereich der Außenpolitik eine neue Verantwortung, der man sich stellen muß. Um Mißverständnissen vorzubeugen die Versuchung, sich nach innen zu wenden, besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde das Ende des Kalten Krieges weithin und zu recht als das Ende einer Ära - ein abgeschlossenes Kapitel - gesehen. Eines der wichtigsten und häufigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf von 1992 war der Gedanke, es sei an der Zeit für die Vereinigten Staaten, ihr eigenes Haus in Ordnung zu So kurz diese Ereignisse auch zurückliegen, beginnen bringen. Präsident Clinton hat dies formuliert und in sie doch in unseren Köpfen bereits eine gewisse seinem ersten Amtsjahr eine Reihe von Initiativen in Patina anzusetzen, während wir uns nach der Eupho- den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen rie und dem Freudentaumel der Bewältigung eines und Sozialpolitik durchgeführt, die in der Geschichte völlig neuen Komplexes von Problemen zuwenden. ihresgleichen suchen. Gleichzeitig hat der Präsident Michael Walzer vom Institute for Advanced Study in jedoch eindeutig klargestellt, daß Amerika seine FühPrinceton verwies vor kurzem auf die Ähnlichkeiten rungsrolle in der Weh bei der Bewältigung unserer zwischen "dem wunderbaren Jahr 1989" und 1848, innenpolitischen Probleme besser erfüllen kann. Um "als Professoren für Philosophie und Politologie sich aus Präsident Clintons Ansprache vor der Generalverplötzlich in die Lage versetzt sahen, Verfassungen zu sammlung der Vereinten Nationen im Herbst zu zitieschreiben". Walzer formulierte wehmütig, aberzutref- ren: "Innenpolitische Erneuerung ist ein überfälliges fend, 1989 scheine "bereits eine Ewigkeit zurückzulie- Tonikum. Aber Isolationismus und Protektionismus gen". Wir haben guten Grund uns zu fragen, wie der sind noch immer Gift. Wir müssen unsere Völker grenzenlose Enthusiasmus und die Hoffnung dieser veranlassen, über ihre naheliegenden Ängste hinaus zu einem erweiterten Horizont zu blicken." Ich möchte Monate der Befreiung so schnell verfliegen konnten. dieses Publikum nicht zu der Annahme verleiten, daß Für Deutschland hat die Vereinigung die uneinge- alle Amerikaner diese Ansicht bereitwillig teilen. Mächtige schränkte Souveränität und Befreiung von den Be- Stimmen fordern eine Umkehrung des Engagements schränkungen und Härten des Kalten Krieges bewirkt. der Vereinigten Staaten im Ausland, denen mit Hilfe Sie hat auch neue Verantwortung mit sich gebracht, derjenigen im Ausland und insbesondere in Europa die eine neue Denkweise erfordert. Das vereinigte widerstanden werden muß, die den Glauben dieser Deutschland ist nicht nur ein größeres Deutschland. Administration an ein dauerhaftes amerikanisches Es ist auch ein anderes Deutschland als das West- Engagement in Übersee teilen. deutschland der Zeit des Kalten Krieges, das sich bemüht, die Erfahrungen und Perspektiven zweier Deutschland könnte in zweifacher Weise versucht Gruppen von Deutschen nach nahezu einem halben sein, sich nach innen zu wenden. Auf nationaler Ebene Jahrhundert unterschiedlicher Geschichte miteinan- hat sich die vollständige Integration der neuen Länder der zu verknüpfen. Dieser noch lange nicht abge- in die Wirtschaft und Gesellschaft des vereinigten schlossene Prozeß wird entscheiden, was das neue Deutschland als sehr viel größere Herausforderung, Deutschland sein wird. Wir Amerikaner sind uns der kostenintensiver und psychologisch mühsamer erwieSie konfrontierenden Schwierigkeiten und noch zu sen, als man 1989 je prognostiziert hätte. Ich bin bewältigenden Probleme bewußt. Wir haben jedoch erstaunt über das allgemeine Ausmaß dieser Fehleinauch uneingeschränktes Vertrauen in die Erfindungs- schätzung. Als Vorbereitung für diesen Posten habe gabe der Deutschen und ihre Entschlossenheit, die ich zahlreiche 1989 und 1990 verfaßte Artikel nochHerausforderungen der Vereinigung zu meistern. mals gelesen. Keiner sagte die Schwierigkeiten voraus, mit denen sich Deutschland heute konfrontiert Ich möchte eine grundlegende Tatsache unterstrei- sieht. chen: Das vereinigte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie das geteilte Deutsch- Deutschland sieht sich noch einer weiteren Versuland - und auf lange Sicht vielleicht noch wichtiger, chung ausgesetzt, sich nach innen zu wenden. Das Jetzt haben wir einen anderen, vielleicht ebenso entscheidenden Augenblick durchlebt. Die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 brachten die herkömmliche Ordnung unserer Welt ausdem Lot. Nichts wird jemals wieder so sein wie es war. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November hat der weiteren Entwicklung dessen, was jetzt als Europäische Union bezeichnet wird, neuen Auftrieb verliehen. Die Notwendigkeit, gleichzeitig ein vereintes Deutschland und ein vereintes Westeuropa aufzubauen, konfrontiert die Deutschen mit enormen Herausforderungen, die leicht als Rechtfertigung benutzt werden könnten, die uneingeschränkte Aufmerksamheit auf das Inland zu lenken. schichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe. Ich freue mich, daß die politisch Verantwortlichen in Deutschland und den Vereinigten Staaten entschlossen sind, nicht dieser Versuchung der Abkehr von der Welt zu erliegen. Unsere Politiker sehen sich heute einer Situation gegenüber, die zwei früheren Wendepunkten in diesem Jahrhundert vergleichbar ist: 1919 und 1945.1919 gelang es den Politikern in Europa und Amerika trotz guter Absichten nicht, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. 1945 brachte der mit nüchterner Einschätzung des Machbaren und großen Staatsmännern kombinerte Idealismus Ergebnisse hervor, die uns einen Rahmen für Sicherheit boten, der uns die Zeit für die friedliche Lösung 1989-1991 einräumte. Mit welcher Periode werden uns spätere Generationen vergleichen? Die Entscheidung ist klar. Unsere Aufgabe besteht in der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung mit Führungsstärke und Phantasie ebenso wie 1947. Die Geschichte und unsere Kinder verlangen, daß wir das Fundament für eine sichere und friedliche Zukunft legen. Diese neue Vision wird durch seine Beteiligung an den Friedenssicherungsmissionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Kambodscha und Somalia symbolisert, ist jedoch nicht auf sie begrenzt. Dies kann im ehemaligen Jugoslawien beobachtet werden, wo mutige Bundeswehrpiloten und -flieger weiterhin täglich einen Beitrag zur Luftbrücke für Sarajevo und zu den Fallschirmabwürfen von humanitären Hilfsgütern über Bosnien leisten. Es ist ebenso offenkundig in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo Deutschland nach wie vor eine Führungsrolle bei der Bereisteliung von Hilfe spielt. Und Deutschland sondiert darüber hinaus Wege der Zusammenarbeit in Asien, wie kürzlich während Bundeskanzler Kohls beeindruckendem Besuch in China beobachtet. Von wahrscheinlich größter Bedeutung ist das eindeutige Zeichen der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland, daß Deutschland schrittweise zur Übernahme einer globalen Rolle bereit ist. Weit davon entfernt, sich nach innen zu wenden, hat auch Deutschland eine umfassendere außenpolitische Vision ausdrücklich bekräftigt. Ebenso wie die Vereinigten Staaten die Vereinigung Präsident Clinton, Vizepräsident Gore und Außenmini- Deutschlands begrüßt und unterstützt haben, begrüster Christopher haben immer wieder klargestellt, daß ßen und unterstützen wir die Bereitschaft Deutschein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus lands, dieser neuen Rolle und Verantwortung gerecht in den neunziger Jahren für die Vereinigten Staaten zu werden. Präsident Clinton, der seinen Respekt und keine Alternative darstellt. Die Medien hier in Deutsch- seine Achtung für die Deutschen häufig zum Ausdruck land haben sich vornehmlich auf das Tempo konzen- gebracht hat, teilt diese Ansicht uneingeschränkt. triert, mit dem die amerikanischen Streitkräfte aus Unseres Erachtens hat das vereinigte Deutschland, Deutschland und Europa abgezogen werden sowie selbst während es mit ernsthaften neuen innenpolitiauf jüngste Aussagen Washingtons über die Bedeu- schen und wirtschaftlichen Problemen kämpft, heute tung Asiens. Dies ist angesichts der historischen eine zunehmende Rolle in der Welt zu spielen - und das Dimension dieser Veränderungen verständlich. Die bedeutet nicht nur Europa. Wir sind uns bewußt, daß starke Konzentration auf die amerikanischen Truppen- dieses Thema in Deutschland ernsthaft erörtert wird reduzierungen und solche Ereignisse wie der äußerst und wollen den Deutschen im Hinblick auf die Größenerfolgreiche Gipfel von Seattle verschleiern jedoch ordnung oder Geschwindigkeit keine Ratschläge erteigelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staa- len. Das sind Ihre Entscheidungen. Meine Aufgabe ten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen heute abend ist einfach: Sicherzustellen, daß diese wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Euro- Administration eine sich abzeichnende Rolle Deutschpa für die Vereinigten Staaten nichts - ich wieder- lands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir hole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen verloren hat. Unsere beträchtliche und greifbare sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Truppenpräsenz ist nur eine Manifestation unseres Bonn wie bisher entgegen, jedoch in einem breiteren Engagements für Deutschland, die NATO und die Rahmen. Aus diesem Grund unterstützen wir beizukünftige Stabilität Europas. spielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands Ich möchte sowohl eine persönliche als auch eine offizielle Anmerkung zu Asien und dem Pazifik machen - ein Gebiet, dem ich einen Großteil meiner öffentlichen und privaten Karriere gewidmet habe. Diese Region ist für die Vereinigten Staaten von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, GeAMERIKA DIENST 49 im UN-Sicherheitsrat, wobei natürlich betont werden mu ß, daß die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur Status und Ehre mit sich bringt, sondern auch Lasten und Verpflichtungen. Unserer Ansicht nach ist Deutschland voll und ganz in der Lage, diese zu übernehmen. Seite 3 �Bevor ich eine Tagesordnung für die zukünftige deutschamerikanische Partnerschaft anbiete, muß ich kurz auf einige der vor uns liegenden praktischen Probleme eingehen. Ich beziehe mich hier nicht auf Isolationismus oder die Haushaltsdefizite unserer Nationen, sondern auf die Vielfalt lokaler oder regionaler Konflikte, die ironischerweise die Welt instabiler machen als während des Kalten Krieges. Die Ereignisse des 20. Jahrhunderts haben den Nationalismus für immer der Romantik beraubt, die ihm im letzten Jahrhundert solche Macht verliehen hat. Trotz allem scheint er jedoch nichts von seinem Einfluß und wenig von seinem Potential zu gelegentlichen, jedoch erschreckenden Auswüchsen von Grausamkeit verloren zu haben. Wir können es uns jedoch nicht leisten, Problemen solchen Ausmaßes und mit solchen Konsequenzen wie in Bosnien den Rücken zu kehren, nur weil sie sich einer schnellen Lösung widersetzen. Wenn ein solches Problem sich nicht mit alten Patentrezepten beheben läßt, müssen neue gesucht werden. Wo uns die Inspiration verläßt, müssen wir auf Durchhaltevermögen und Entschlossenheit zurückgreifen. digkeit eines GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember ausgesprochen. Es gibt keinen - ich wiederhole, keinen -16. Dezember. Obwohl die Zeit knapp wird, liegt eine Vereinbarung in greifbarer Nähe. Seien Sie versichert, daß die amerikanischen Handelsbeauftragten und die Amerikanische Botschaft in Bonn in diesen schwierigen letzten Stunden eng mit ihren deutschen Kollegen zusammenarbeiten, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ein Erfolg der Uruguay-Runde ist nicht nur an und für sich wichtig, sondern auch weil der Stichtag nicht ganz einen Monat vor dem NATO-Gipfeltreffen am 10. Januar liegt. Das Ergebnis der GATT-Verhandlungen wird unweigerlich Auswirkungen auf die Ereignisse im Januar in Brüssel haben. Deutschland hat natürlich ein vitales nationales Interesse an stabilen, florierenden, marktorientierten Demokratien an seinen unruhigen östlichen Grenzen. Auch wenn wir geographisch weiter entfernt sind, teilen wir dieses Interesse uneingeschränkt. Die Vereinigten Staaten haben einen Ansatz vorgeschlagen Heute liegen vor Deutschland und den Vereinigten Partnerschaft für Frieden - der die Aussicht auf unmitStaaten neue und aufregende Möglichkeiten zur Zu- telbare Zusammenarbeit für ganz Osteuropa mit der sammenarbeit bei der Verfolgung unserer gegenseiti- Möglichkeit noch engerer Verbindungen in der Zukunft gen Interessen, die unseres Erachtens auch im weiter- eröffnet. Er bietet den kleineren Staaten der Region gehenden Interesse Europas und der ganzen Wert zusätzliche Sicherheit, vermeidet jedoch gleichzeitig neue Trennlinien durch dieses Gebiet. liegen. Eine dieser Chancen bietet sich eben jetzt bei den Verhandlungen in Genf und Brüssel, wo die Unterhändler aus der ganzen Welt auf den Abschluß der Uruguay-Runde vorder für den 15. Dezember gesetzten Frist hinarbeiten. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben wiederholt bekräftigt, daß internationaler Handel nicht länger als Einzelthema getrennt von Außenpolitik oder der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik - behandelt werden kann. Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten eng zusammen, um diese Partnerschaft für Frieden Realität werden zu lassen. In einem ähnlichen Zusammenhang war der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter für Rußland und die neuen unabhängigen Staaten, Strobe Talbott, erst vor wenigen Wochen in Bonn, um Wege zur besseren Koordinierung unserer Bestrebungen beim Aufbau von Demokratie sowie der Förderung von Stabilität und Wirtschaftsreformen in dieser entscheidenden Regbn zu erörtern. Die deutschPräsident Clinton hat sein starkes Engagement für amerikanische Zusammenarbeit beim Aufbau von offenen Handel und die Abschaffung von Protektionis- Demokratie ist weder auf offizielle Kanäle noch auf den mus während der Debatte unter Beweis gestellt, die Osten begrenzt. Von den privaten gemeinsamen der jüngsten Abstimmung im Kongreß über das Nord- deutsch-amerikanischen Bestrebungen auf diesem amerikanische Freihandelsabkommen - oder NAFTA - Gebiet möchte ich besonders die Tätigkeit des Gervoranging. Seit vielen Jahren hat kein amerikanischer man Marshall Fund hervorheben, dessen Treuhänder, Präsident soviel persönliches und politisches Prestige unter anderem mein enger Freund und Berater Fritz aufs Spiel gesetzt, um die Zustimmung des Kongres- Stern, Programme auf die neuen Länderzuschneiden. ses zu einem internationalen Abkommen zu erlangen. Sein beeindruckender Erfolg ist ein Signal für das Ich muß betonen, daß die deutsch-amerikanische amerikanische Engagement zum Abbau von Handels- Partnerschaft nicht funktionieren würde, wenn sie sich schranken und zum Aufbau einer wirklich globalen nur auf die kühle Berechnung nationaler Interessen Wirtschaft. Meines Erachtens hat er auch den Weg gründen würde. Bei solchen Anlässen ist dies für zum Erfolg beim GATT-Prozeß gewiesen, denn ohne gewöhnlich der Punkt, an dem der Geist von Baron von GATT ist das NAFTA offensichtlich ein unvollständiger Steuben und Carl Schurz beschworen wird. Ein weiProzeß, der das Welthandelssystem verzerren könn- teres Lieblingsthema ist das eines meiner Vor-Vorgänte. ger, Botschafter Jacob GoukJ Schurman - der berühmte Tribut an die deutsch-amerikanische Freundschaft, Bundeskanzler Kohl und seine Amtskollegen haben den er und Gustav Stresemann gemeinsam auf einem sich ebenso wie wir in der Öffentlichkeit für die Notwen- Podium der Heidelberger Universität im Jahr 1928 Seite4 AMERIKA DIENST 49 �zollten. Dies ist ein ausgezeichnetes Thema für den jährlich begangenen Deutsch-Amerikanischen Tag, aber wir alle hier wissen, daß diese Partnerschaft in etwas Unmittelbarerem und Konkreterem wurzelt: Unseren gemeinsamen Erfahrungen seit 1945. Millionen Amerikaner und ihre Familienangehörigen haben hier in den letzten mehr als 40 Jahren gedient. Sie haben in deutschen Gemeinden gelebt und ihre positiven Erfahrungen mit nach Hause genommen. Praktisch die gesamte Nachkriegsgeneration westdeutscher Politiker aller Ressorts hat die Vereinigten Staaten bereist, dort gelebt oder studiert. Darüber hinaus verbindet ein riesiges Netz von Kontakten in den Bereichen Handel, Bankwesen, Kultur und Bildung unsere beiden Völker fest miteinander. Die Atlantik-Brücke selbst und das Aspen Institut sind ausgezeichnete Beispiele hierfür. men aller Art zwischen Ostdeutschen und Amerikanern tun. Damit komme ich zu meiner zentralen Aussage des heutigen Abends zurück, daß wir auf unsere gemeinsamen Erfahrungen aufbauen müssen und nicht die Hände in den Schoß legen dürfen. Wir benötigen keine gemeinsame Bedrohung mehr, um zusammenzuarbeiten. In der Tat sollte sich eine neue Partnerschaft nicht ausschließlich oder vornehmlich auf Bedrohungen von außen gründen, sondern auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Ich beabsichtige, in einerweiteren Rede im kommenden Monat im einzelnen auf diese bilateralen Themen einzugehen, in der ich hoffentlich einige neue Entwicklungen in der USMission in Deutschland bekanntgeben kann. Zweifelsohne werden wir nicht immer übereinstimmen, insbesondere bei der Suche nach Lösungen in der neuen und komplexeren Welt, der wir uns jetzt Die Deutschen, die in der ehemaligen DDR gelebt gegenübersehen, aber wir müssen ehrlich und kontihaben, denen über Jahre hinweg Lügen über Amerika nuierlich miteinander reden, wenn wir die erforderliche und Westdeutschland aufgetischt wurden, beginnen Führungsstärke bieten wollen. Meine Aufgabe hier erst jetzt, diese Art von Kontakten und Austauschprobesteht nicht darin, als Hüter dieser Beziehungen zu grammen mit Amerikanern zu erfahren. Auf beiden fungieren, sondern mit Hilfe meiner deutschen AmtsSeiten muß mehr getan werden, um diese Situation zu kollegen und den heute abend hier Anwesenden siverbessern. Die Einrichtung eines Amerikanischen cherzustellen, daß wir auf der von unseren VorgänGeneralkonsulats in Leipzig und seine Aktivitäten in gern geschaffenen Grundlage aufbauen und sie erweiSachsen und Thüringen sind ein greifbares Beispiel für tern. das amerikanische Engagement. Wir werden in Zukunft mehr für die Förderung von Austauschprogram- * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 5 �KSZE 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen ROM - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist die Vision der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von umfassender Sicherheit für ein neues Europa auf der Grundlage von Demokratie und kooperativer Sicherheit noch weit von ihre vollständigen Verwirklichung entfernt. In seinen Ausführungen vor der KSZE-Plenarsitzung am 30. November 1993 verwies der Außenminister auf drei Bereiche, in denen weitere Fortschritte zur Umsetzung der vor drei Jahren beim Pariser Gipfeltreffen umrissenen Vision der KSZE erzielt werden müssen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Ministerpräsident Ciampi und Außenminister Andreatta für die Veranstaltung dieses Ministertreffens meinen Dank aussprechen. dem wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Unsere Vision ist jedoch von ihrer vollständigen Verwirklichung noch wert entfernt. Dies ist das erste von mehreren wichtigen Treffen, an denen ich in dieser Woche in Europa teilnehmen werde, zunächst hier in Rom und dann in Brüssel. In etwas mehr als einem Monat wird Präsident Clinton zum NATO-Gipfeltreffen reisen, dem ersten von drei Besuchen, die er Europa im ersten Halbjahr 1994 abstatten wird. Diese Besuche unterstreichen die andauernde Bedeutung, die die Vereinigten Staaten ihren Beziehungen zu Europa beimessen. Nationen wurden wiedergeboren und ethnische Identitäten fest behauptet. Es entstand jedoch auch aggressiver und häufig myopischer Nationalismus, und fürchterliche ethnische Konflikte brachen aus. Die Fundamente demokratischer Institutionen werden gelegt, aber ihre Strukturen sind noch im Aufbau begriffen. Eine freie Presse ist ein allgemein anerkanntes Ideal, aber noch keine gemeinsame Realität. Der steinige Weg zu Wirtschaftsreformen hat begonnen, wirtschaftliche Härten sind jedoch noch immer wertverbreitet. Ich möchte dieses wichtige Gremium und die Welt wissen lassen, daß die Vereinigten Staaten den transatlantischen Beziehungen - sowie der Sicherheit und Die KSZE ist eine kreative und viele Nationen umfasdem Wohlstand Europas - unerschütterlich verpflichtet sende Institution. Wir müssen ihre einzigartigen Fäsind. Mit keiner Region der Welt sind wir enger higkeiten nutzen, um zur Gestaltung eines durch verbunden. Wir sind nicht nur durch Verträge aneinan- demokratische Institutionen, Achtung der Menschender gebunden, sondern durch die dauerhaften Bande rechte und wachsenden Wohlstand gesicherten neuder Geschichte, Kultur und gemeinsamen Werte. en Europas beizutragen. Dies ist die einzige Grundlage für ein künftiges Europa im Frieden. Die Vision der KSZE von umfassender Sicherheit wurzelt tief in diesen gemeinsamen Werten, und daher Die dauerhafte Besorgnis um die menschliche Würde ist es mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei diesem und ihre Achtung sind ein Kernstück der amerikaniMinistertreffen der KSZE zu vertreten. schen Außenpolitik. Wir sind uns bewußt, daß wir in den Vereinigten Staaten noch keine perfekte Union Vor drei Jahren - beim Pariser Gipfeltreffen - umriß die haben. Wir streben jedoch kontinuierlich nach der GeKSZE die Vision eines neuen Europas auf der Grund- währleistung der Achtung und des Schutzes jedes lage von Demokratie und kooperativer Sicherheit. Seit- einzelnen. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Diese Besorgnis um Menschenrechte erstreckt sich auf alle Beziehungen der Vereinigten Staaten in der Welt. Obwohl es nicht das einzige uns leitende Prinzip ist, würde eine amerikanische Außenpolitik ohne das Engagement für internationale Menschenrechte weder den Idealen noch den Interessen unserer Nation gerecht. Jeder KSZE-Mitgliedstaat ist zur Wahrung und zum Schutz der Rechte des einzelnen verpflichtet. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht großes Interesse, Respekt für Vielfalt zu schaffen, Minderheiten das Wahlrecht zu gewähren und jedem ein Mitspracherecht am nationalen Leben einzuräumen. Wie der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums demonstriert, kann kein Staat langfristig Stabilität und Wohlstand ohne eine offene Gesellschaft und ein grundlegendes Engagement für Menschenrechte erlangen. Seit ihren ersten Tagen hat die KSZE dazu beigetragen, die internationale Besorgnis über die Behandlung der Bürger eines Landes rechtlich zu untermauern. Menschenrechte müssen weiterhin an oberster Stelle der KSZE-Tagesordnung stehen. Der Hochkommissarfürnationale Minderheiten hat einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz von Minderheiten geleistet, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, der Slowakei und Albanien. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hat Menschenrechtsmissionen effektiv organisiert und Wahlen überwacht. Im ehemaligen Jugoslawien, in Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und anderen KZSE-Staaten finden jedoch immer noch gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Diese Menschenrechtsverletzungen gilt es zu unterbinden. Die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen der Grundfreiheiten ist nur ein Teil der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir müssen uns auch mit den Konsequenzen eines Konflikts befassen, der sich einer Lösung widersetzt hat, und bei dem die Parteien bisher die Beendigung des Blutvergießens und Mordens hartnäckig verweigert haben. In diesem Jahr ist der Winter früh in Bosnien eingebrochen, und die humanitäre Krise hat sich verschärft. Unter diesen tragischen Umständen werden die Vereinigten Staaten ihre humanitären Bestrebungen zur Milderung des Leidens verstärken. Wir werden eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den wirksamsten Einsatz dieser Hilfe auszumachen. Als größtes einzelnes Geberland haben wir seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 1991 bereits Hilfsleistungen im Wert von weit über 400 Millionen Dollar bereitgestellt. Heute gebe ich einen weiteren Beitrag der Vereinigten Staaten von 150 Millionen Dollar für Programme und Organisationen bekannt, die den entscheidendsten Aspekt der Winterhilfe abdecken. Unser Ziel besteht in zusätzlichen Nahrungsmittellieferungen, Material, um die Unterkünfte winterfest zu machen, Flüchtlingshilfe und medizinischer Versorgung für die Menschen in Bosnien durch folgende Maßnahmen: Erstens sind wir zur Verdoppelung der amerikanischen Flüge im Rahmen der multinationalen Luftbrücke für Sarajevo bereit. Die Vereinigten Staaten fliegen zur Zeit rund ein Drittel aller Missionen und haben während der 500tägigen Geschichte der Luftbrücke dank dieser Bestrebungen insgesamt 6.000 Flüge absolviert. Diese durch die Luftbrücke geschaffene Lebensader - der Hauptversorgungsweg für Sarajevo - hat inzwischen die Dauer der Berliner Luftbrücke von 1948 übertroffen. Der Schutz der Menschenrechte erfordert freie und starke Medien. Ein renommierter Richteram Obersten Bundesgericht, der inzwischen verstorbene Benjamin Cardozo, hat einmal erklärt: "Redefreiheit ist die M atrix, d ie u nerlä ßliche Voraussetzu ng praktisch jeder Zweitens sind wir bereit, die benötigten Lieferungen anderen Form von Freiheit." zum Flughafen Tuzla zu transportieren, sobald dieser geöffnet wird. Darüber hinaus werden wir das erforWir müssen sorgfältig beobachten und sicherstellen, derliche Gerät bereitstellen, um ihn offen zu halten. daß die Redefreiheit nicht nur proklamiert, sondern in Dieser Flughafen könnte die entscheidende Anlaufallen aufstrebenden Demokratien praktiziert wird. stelle für die humanitäre Hilfe werden. Bisher haben Während diese Länder neue Verfassungen und Ge- die bosnischen Serben und Kroaten die Nutzung des setze erlassen, sollte die KZSE darauf bestehen, daß Flughafens zu diesem Zweck verhindert. Wir fordern die Pressefreiheit vollständig geschützt und frei von alle kriegführenden Parteien auf, ihr unverantwortlistaatlicher Einflußnahme ist. ches Verhalten zu ändern, durch das der Transport dringend benötigter Lieferungen über diese EinrichBei der Sicherstellung der Pressefreiheit sind Forttung blockiert wird. Wir fordern die kriegführenden schritte erzielt worden, obwohl bei der Verteilung und Parteien ferner zur Einhaltung ihrer kürzlich unterVerfügbarkeit von Presseerzeugnissen noch immer zeichneten Abkommen auf sowie den Landweg für die starke Einschränkungen bestehen. Ein noch größeres Hilfskonvois zu sichern. Die kriegführenden Parteien Hindernis beim Aufbau offener Gesellschaften ist der müssen erkennen, daß dies in ihrem eigenen InteresMangel an Fortschritten bei der Aufhebung der Fernse liegt. Ungehinderter Zugang wird den vitalen Beseh- und Rundfunkzensur. Das Fernsehen ist das dürfnissen aller bosnischen Fraktionen dienen. "größte Megaphon" einer Demokratie und darf nicht zum Faustpfand irgendeiner Partei werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Drittens wird unser neuer Beitrag die Fallschirmabwürfe verstärken. In den vergangenen acht Monaten haben die kontinuierlichen Fallschirmabwürfe von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern für die isoliertesten und gefährdetsten Gemeinden den Unterschied zwischen Leben und Tod für Tausende Bosnier bedeutet. Nachdem wir nahzeu 80 Prozent der Flüge übernommen und über 10 Millionen Mahlzeiten abgeworfen haben, wissen wir, daß dieses Programm entscheidend ist. Mit den neuen Mitteln können wir die Hilfsleistungen verdoppeln, die wir für dieses lebenswichtige Unternehmen bereitstellen. Die Pakete werden femer Material enthalten, um die Unterkünfte wintertest zu machen, damit die Menschen in den entlegendsten Regionen den Winter überleben können. Viertens haben wir entschieden, die Nutzung des amerikanischen Militärhospitals in Zagreb zu verbessern, um schwer verwundete bosnische Kinder medizinisch versorgen zu können. Wir fordern andere Regierungen und regionale Organisationen wie die Organisation der islamischen Konferenz auf, ihr Engagement zu verstärken und damit den unschuldigen Menschen in Bosnien zu helfen, diesen Winter zu überleben. Was immer wir jedoch an Hilfe leisten - es ist nie genug. Solange der bewaffnete Konflikt andauert, ist es nach menschlichem Ermessen unmöglich, das Leiden der Menschen in Bosnien zu beenden. Die einzige Antwort besteht darin, den Kämpfen ein Ende zu bereiten, und das einzige Mittel dafür ist eine Verhandlungslösung. Die Vereinigten Staaten ermutigen und unterstützen diplomatische Bestrebungen zu einem Friedensabkommen für Bosnien. die Opfer von Kriegsverbrechen und anderer Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die für die Greueltaten Verantwortlichen müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Kriegsverbrechertribunal uneingeschränkt, das seine Arbeit am 17. November aufgenommen hat. Das Tribunal hat die erforderliche Befugnis, um die Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zu überstellen, wo immer sie auch sein mögen und aufgespürt werden. Keine Nation, die angeklagten oder vom Tribunal einbestellten Personen Zuflucht gewährt oder in irgendeiner anderen Weise seine Arbeit behindert - kann auf einen guten Stand als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft hoffen. Die Arbeit des Tribunals wird zur Abschreckung derjenigen beitragen, die ethnische und territoriale Konflikte durch Angriffe auf Zivilisten beilegen wollen. Wir müssen uns auch auf die Verhinderung und Lösung von Konflikten andernorts auf dem Kontinent konzentrieren. In Rom sollten wir heute eine Entscheidung zur Stärkung der Fähigkeit der KSZE erzielen, ein sicheres Europa aufzubauen. Insbesondere müssen wir handeln, um die Fähigkeit der KSZE zur Vorwarnung und Verhinderung von Konflikten zu verbessern. Die KSZE hat bereits einen Vorsprung bei präventiver Diplomatie erzielt. In Moldawien, Estland, Lettland, Georgien, Tadschikistan und Nagomyi Karabach sowie im ehemaligen Jugoslawien ebnen die KSZE-Missionen den Weg zur Verhinderung von Konflikten, Eindämmung ihrer Ausweitung und Beendigung offener Kampfhandlungen. Die Mitglieder dieser Missionen sollten auf ihre Leistung unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen stolz sein, wo ethnische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen das Gefüge von Staaten und Kulturen zerbrechen lassen. Obwohl wir einen guten Anfang gemacht haben, ist es eben nur ein Anfang. Wir müssen mehr tun, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten, wo die KSZE lebenswichtige Unterstützu ng der Reformer bei Aufbau unabhängiger, demokratischer Gesellschaften leisten kann. Zwei spezifische KSZE-Aktivitäten verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung: Die der Sanktionsüberwacher auf dem Balkan und die von Skopje ausgehende Mission zur Eindämmung des Konflikts. Diese Aktivitäten sind nicht nur unerläßlich für eine mögliche Lösung, sondern demonstrieren auch unsere Entschlossenheit, eine Ausweitung zu verhindern und die In Georgien müssen wir unsere Anstrengungen verKosten der Aggression in die Höhe zu treiben. doppeln, um der Regierung bei der Erlangung von Frieden und Stabilität behilflich zu sein und gleichzeitig Wir verurteilen jede Einmischung in die Beobachter- die Respektierung der Menschenrechte und territoriamissionen der KSZE im ehemaligen Jugoslawien. Die len Integrität des Landes sicherzustellen. In MoldaVereinigten Staten erachten die Ausweisung der KSZE- wien kann das verbesserte Mandat unserer Mission Beobachter aus Kosovo, Vojvodina und Sandschak allen Parteien bei der Schaffung eines politischen als völlig ungerechtfertigt. Wir drängen die KSZE zu Rahmens für Frieden helfen und den baldigen Abzug weiterem Druck auf die serbischen Behörden, die der verbliebenen russischen Truppen unterstützen. In Rückkehr der Beobachter zu gestatten und jegliche Tadschikistan kann die unverzügliche Einrichtung einer Einmischung in die KSZE-Bestrebungen zur Bericht- kleinen Mission am Boden den internationalen Bestreerstattung über die Ereignisse in diesen Regionen zu bungen zur Förderung der politischen Aussöhnung unterlassen. behilflich sein, die für Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region erforderlich ist. Während wir versuchen, das Leiden zu mildern und den Konflikt auf dem Balkan zu beenden, müssen wir In Nagornyi Karabach zwingen uns das andauernde für das Völkerrecht eintreten und auf Gerechtigkeit für Leiden Hunderttausender Flüchtlinge und die Gefahr AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �neuer Feindseligkeiten zur Intensivierung unserer Bestrebungen für die Beendigung des Konflikts. Auf Initiative Italiens hat die Minsk-Gruppe beachtliche Fortschritte bei der Sondierung eines gemeinsamen Standpunkts der Parteien erzielt. Jetzt ist es an der Zeit für die Zustimmung aller Parteien zu dem so mühsam von den Unterhändlern dieses Forums ausgearbeiteten Zeitplan. Wir wissen, daß Schweden, das jetzt den Vorsitz der Minsk-Gruppe innehat, dieses Ziel entschlossen verfolgen wird. len, wo wir die Beseitigung von Nuklearwaffen anstreben. Wir begrüßen die Unterzeichnung des STARTVertrags und die Einhaltung des Nichtverbreitu ngsvertrags durch Belarus. Wir begrü ßen darüber hinaus die Absicht Kasachstans, den START-Vertrag zu unterzeichnen und Präsident Nazarbajews Zusicherung zur Einhaltung des NW. Wir sehen dem Abschlu ß solcher Maßnahmen durch die Ukraine entgegen. Während wir die KSZE stärken, müssen wir auch andere regionale Institutionen anpassen. Wir können Das Engagement der KSZE bei diesen Konflikten dauerhaftere europäische Sicherheit durch die Verunterstreicht darüber hinaus die Herausforderung, einen flechtung von Strukturen fördern, die jeweils mit sich Konsens zu Richtlinien für die Überwachung der regio- ergänzenden Rollen und Aufgaben versehen werden. nalen Friedenssicherung durch die KSZE zu erzielen. Die NATO steht im Zentrum der transatlantischen Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Sicherheit und wird der zentrale Punkt des Engagedie KSZE eindeutig Stellung zu den unseren Mitglie- ments der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Eurodern angemessen erscheinenden militärischen Aktivi- pas bleiben. Wir arbeiten mit unseren europäischen täten beziehen muß. Und es ist an der Zeit, die Verbündeten bei der Anpassung der NATO an die Instrumente zu erarbeiten um sicherzustellen, daß die neuen Herausforderungen eines ungeteilten Europas mit der Friedenssicherung befaßten Kräfte ihre Aufga- zusammen - und machen ehemalige Gegnerzu neuen ben in strikter Neutralität und in gutem Glauben aus- Partnern für Frieden. üben. Wir haben i-nseren NATO-Verbündeten eine PartnerDarüber hinaus müssen wir das gesamte Spektrum schaft für Frieden vorgeschlagen, die unsere Partner der KSZE-Konfliktverhinderungsinstrumente besser im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und in nutzen, vom Mechanismus der "menschlichen Dimen- anderen europäischen Nationen in die praktische Sision" bis zu dem in Stockholm vereinbarten Mechanis- cherheitzusammenarbeit einbeziehen wird. Gleichmus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Bei zeitig schlagen wir vor, die Tür zu einer evolutionären diesem Treffen werden wir den amerikanischen Vor- Entwicklung der N ATO-M rtgliedschaft zu öffnen. Beim schlag zur Erarbeitung eines "Plans für schnelles Ministertreffen des Nordatlantikrats und des NAKR Eingreifen" verabschieden. Ich freue mich, daß wir Ende dieser Woche in Brüssel werden im Vorfeld des dank dieser Entscheidung Diplomaten und Experten NATO-Gipfels wichtige Initiativen erörtert. aus dem öffentlichen und privaten Sektor besser einbeziehen können - die zum raschen Einsatz zur Ver- Die Vision der KSZE zwingt uns zu der Erkenntnis, daß stärkung oder Einleitung einer Mission bereit sind. Die Demokratie und Sicherheit durch Wohlstand nachhalVereinigten Staaten haben Regierungsvertreter als tig unterstützt werden. Beim Pariser Gipfeltreffen Beobachter zur Unterstützung der KSZE-Missionen 1990 und erneut beim Wirtschaftsforum 1993 sah die benannt und auch beträchtliche Mittel zur Verfügung KSZE freie Marktwirtschaften als unerläßlichen Begesteift. Wir tragen unseren Teil bei und fordern alle standteil ihrer Vision. KSZE-Mitgliedstaaten auf, dasselbe zu tun. Die Nationen Mittel- und Osteuropas, die den schwierigen Übergang zu marktwirtschaftlichen Demokratien Die KSZE muß ebenfalls einen Teil durch die Straffung vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile ihres Entscheidungsfindungsprozesses leisten. Der bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß ihre Wert der KSZE hängt von ihrer Flexibilität, ihrer relativ Opfer durch die Handelspolitik der führenden Indugeringen Bürokratie und ihrer Fähigkeit zu Innovatiostrienationen belohnt werden. Unser Engagement für nen ab. Diese Vorteile müssen gewahrt werden. die neuen Demokratien des Ostens wird häufig an dem Darüber hinaus kann die KSZE auch regionale Stabi- Ausmaß gemessen, in dem wir im Westen Marktzulität fördern, insbesondere durch das noch nicht voll gang gewähren. ausgeschöpfte Potential des Forums für Sicherheitszusammenarbeit. Ein sicheres Europa kann die Ver- Die Öffnung von Märkten in Schlüsselsektoren - und breitung von Massenvernichtungswaffen nicht zulas- der erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde bis zum sen. Die Sicherheitsprinzipien der KSZE verpflichten Stichtag am 15. Dezember - wird die ost- und mitteleuuns, auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt ropäischen Nationen auf den Weg zu größerem gegen die territoriale Integrität und politische Unab- Wohlstand, Sicherheft und Demokratie bringen. Ein hängigkeit zu verzichten. Diese Prinzipiem bilden die Scheitern wird die Nationen des Westens spalten und Grundlage der Sicherheitszusagen, die wir den Nach- die Härten für neue und alte Demokratien gleichermafolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geben wol- ßen verschärfen. Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Um es nochmals zu wiederholen, wir stehen heute an einem Wendepunkt für diesen Kontinent. Obwohl die Umgestaltung des Ostens etwas von ihrer Dynamik eingebüßt hat, liegt ein sichereres, freieres und besseres Europa noch immer in greifbarer Nähe. Wir wollen unser Versprechen eines demokratischen und unge- teilten Europa erfüllen - ein in den Prinzipien dieser Institution verankertes Versprechen. Wir wollen unser Engagement für die KSZE verstärken, während wir die Zukunft Europas in Demokratie und Frieden aufbauen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �NATO 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenminister Christopher am 3. Dezember 1993 beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) im NATO-Hauptquartier gehaltene Rede. Mit der von Präsident Clinton im Oktober vorgeschlagenen Partnerschaft für Frieden ist die NATO zur Erweiterung ihres Engagements für den Osten bereit. Alle Mitglieder des NAKR - ebenso wie einige andere europäische Länder - sind zur Beteiligung aufgefordert. Unser Ansatz bezieht alle ein. Jede Nation entscheidet für sich selbst, wie intensiv und aktiv sie sich engagieren und welche Ressourcen sie bereitstellen will. Wir möchten, daß die Partner Seite an Seite mit den NATO-Mitgliedstaaten planen, ausbilden und üben. Wir erwarten den Beginn dieser Aktivitäten im nächsten Jahr. Die Partner werden sich an bestimmten, die Aktivitäten der Partnerschaft leitenden politischen und militärischen Gremien der NATO sowie an einer militärischen Planungsgruppe beteiligen. Die Partnerschaft an sich ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig werden aktive Teilnehmer an der PartnerDie Partnerschaft für Frieden steht für eine feierliche schaft dazu beitragen, die Länder auf die Erfüllung Verpflichtung der NATO. Die Mitglieder dieser Part- ihrer Verpflichtungen der NATO-Mitgliedschaft vorzunerschaft werden Verpflichtungen gegenüber der NATO bereiten. Natürlich werden viele andere Faktoren in und untereinander eingehen. Aktive Partner sollten jede Entscheidung der Mitglieder einfließen, und die das Recht zu Konsultationen mit der NATO haben, Erweiterung vollzieht sich nicht über Nacht. Mit all der wenn ihre territoriale Integrität, natürliche Unabhän- wechselseitigen Verantwortung, die sie erfordert, muß die NATO-Mitgliedschaft das Ergebnis eines evolutiogigkeit und Sicherheit bedroht sind. nären Prozesses sein. Dieser Prozeß muß die KernDie Partnerschaft für Frieden wird den Ländern nut- funktionen und die operative Effektivität des Bündniszen, die sich beteiligen. Von diesen Ländern wird auch ses erhalten. Und er muß im Einklang mit Artikel 10 erwartet, daß sie ihre Ressourcen und Erfahrung zum des Nordatlantikvertrags stehen. gegenseitigen Nutzen beitragen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Wir verwenden den Begriff "Partner" absichtlich. Wir die NATO dank der Partnerschaft für Frieden ihre möchten die beteiligten Nationen in sehr viel engere Stärke, Geschlossenheit und ihre unlösbaren Bande Beziehungen zur NATO bringen. Die Partnerschaft über den Atlantik hinweg verbessern kann. Die Partwird Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern auf ei- nerschaft wird darüber hinaus ein beispielloses Enganem qualitativ neuen Niveau fördern. Sie wird einen gement für ein Europa mit gemeinsamen Werten und Rahmen für beträchtlich erweiterte politische und mili- gemeinsamer Sicherheit auf die Probe stellen und zu tärische Kooperation bieten. Sie wird den Weg für diesem Europa beitragen - im Osten wie im Westen. gemeinsame Krisenbewältigung, Friedenssicherung und humanitäre Missionen ebnen. Die Partnerschaft Ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis Fortschritte für Frieden wird die Vielfalt der Instrumente erweitern, machen wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir alte die wir in absehbarer Zukunft auf Sicherheitsprobleme Gegner zu neuen Partnern machen werden, und ich anwenden können. bin zuversichtlich, daß wir ein neues Europa aufbauen werden. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wie ich bereits erwähnte, haben wir gestern im Nord- Sie versichert, daß Ihre Ansichten sorgfältig erwogen atlantikrat die Aussichten für Partnerschaft verbes- werden, während das Bündnis diese bedeutende Inisert. Heute haben wir das Privileg, diese wichtige neue tiative verfolgt und wir uns auf den Gipfel vorbereiten. Initiative mit unseren NAKR-Partnem zu erörtern. Seien Ich sehe Ihren Reaktionen erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �NATO 8. Dezember 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) -In einer Rede vor dem Atlantischen Rat der Vereinigten Staaten am 3. Dezember 1993 erläuterte Verteidigungsminister Les Aspin Präsident Clintons Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden und bezeichnete sie als den anderen Teil von General Marshalls Vision. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers im Wortlaut. Um die sich uns heute in Europa bietenden Chancen zu verstehen, sollten wir zunächst Rückblick auf das Europa vor 45 Jahren zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg halten. Es war eine Zeit großer Hoffnungen. Der Zweite Weltkrieg war beendet. Freiheitsliebende Nationen waren siegreich. Und ebenso wie heute war die Nachkriegszeit ein historischer Wendepunkt. Gefahren lauerten, aber es gab auch die Chance zum Aufbau eines sicheren, geeinten Europas. Europas zu eigen zu machen. Diese Vision ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Um sie zu nutzen, müssen wir jedoch drei Dinge vollbringen. Erstens müssen wir bekräftigen, daß die euro-atlantische Region eine unteilbare geopolitische Region ist und die Vereinigten Staaten sich infolgedessen weiterhin in Europa engagieren. Zweitens müssen wir den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa unterstützen, einschließlich Rußlands, der Ukraine Das war natürlich die von George C. Marshall umrisse- und der anderen ehemaligen sowjetischen Republine Vision, als er das Mikrophon ergriff, um seine ken. Wir sollten den mutigen Bestrebungen der Reforberühmte Rede bei der Abschlußfeier in Harvard zu mer in diesen Nationen besondere Aufmerksamkeit widmen. Freiheit und Wohlstand sind die besten halten. Garanten von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Diese Vision war allumfassend. Marshalls Plan wurde ganz Europa angeboten, vom Atlantik bis zum Ural, Drittens müssen wir die Entwicklung eines neuen einschließlich der Sowjetunion und den Ländern Ost- Sicherheitssystems fördern, das sich auf die Realitäeuropas. Seine Vision - ein Kontinent prosperierender tendes heutigen Europas gründet und nicht auf die zur Demokratien, die zu ihrer gegenseitigen Sicherheit in Teilung Europas während des Kalten Krieges gezogeinternationalen Beziehungen zusammenarbeiteten. Kein nen künstlichen Grenzen. Dies ist natürlich eine schwierige Aufgabe. Land war ausgeschlossen. Meines Erachtens haben wir einen Prozeß in die Wege geleitet, der ein solches System hervorbringen könnte, und ich möchte heute darüber sprechen. Es ist ein Und nur ein Teil von Marshalls Vision wurde verwirk- Vorschlag, den wir unseren NATO-Verbündeten zur licht. Erörterung beim Gipfeltreffen im Januar unterbreitet haben. Er heißt Partnerschaft für Frieden. Ich habe Heute, 45 Jahre und einen Kalten Krieg später bietet bei meinen Gesprächen am 20. Oktober 1993 in sich uns eine weitere Chance - nicht einen neuen Travemünde diese Partnerschaft grob umrissen, und Marshallplan vorzulegen, sondern dort weiterzumaAußenminister Christopher hat ausführlich darüber chen, wo der Kalte Krieg aufhörte, und uns erneut gesprochen. Heute möchte ich im einzelnen darauf Marshalls Vision eines ungeteilten, sicheren und freien eingehen. Aber die Ereignisse nahmen ihren Lauf. Stalin lehnte das Angebot ab. Der Eiserne Vorhang fiel. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wir gehen bei unserem Ansatz dazu von bestimmten Annahmen aus und es ist wichtig, sie eingangs zu erwähnen. Sie lauten, daß die NATO eine einzigartig effektive internationale Sicherheitsorganisation ist, die an die Ära nach dem Kalten Krieg angepaßt werden sollte, die NATO weiterhin unser Hauptkanal für ein Engagement in Europa ist und schließlich, daß die NATO das Kernstück jedes neuen euro-atlantischen Sicherheitssystems bilden sollte. anderen Formen der Beteiligung an NATO-Aktivitäten erarbeiten. Bis dahin wäre klar, welche Nationen aktive, einen Beitrag leistende Partner für Frieden zu werden beabsichtigen. Das von den Planern unterbreitete Programm würde der NATO und den politisch befugten Partnern zur Zustimmung vorgelegt, und der Durchführungsprozeß würde beginnen. Eines der wesentlichsten Produkte dieses Prozesses für den aktiven Partner sind Sicherheitskonsultationen. Verbündete und Partner würden Konsultationen vereinbaren, wenn die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats bedroht wären. Diese Konsultationen sollten viel zur In unserer Vorstellung wird die Partnerschaft den Verbesserung des Gefühls von Sicherheit und StabiliRahmen für detaillierte, operative militärische Zusamtät der Osteuropäer beitragen. menarbeit bei multinationalen Sicherheitsbestrebungen bilden, die das Kernstück der NATO sind. Es ist wichtig, hier festzustellen, daß die Partnerschaft Die an der Partnerschaft beteiligten Nationen würden zwei Dinge nicht gewähren kann: Die Sicherheitsgaletztlich mit der NATO an einer Reihe militärischer rantie der NATO und automatische Mitgliedschaft zu Aktivitäten teilnehmen. Zu diesen Aktivitäten könnten einem späteren Zeitpunkt. gemeinsame militärische Planung, Ausbildung und Übungen zählen. Sie könnten sogar Operationen wie Erstens, die Sicherheitsgarantie. Artikel 5 des NordatSuch- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe, Frie- lantikvertrags fordert von allen Parteien, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von denssicherung und Krisenmanagement beinhalten. ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Die Partnerschaft für Frieden leitet einen Prozeß in die Die Garantie von Artikel 5 würde sich nicht auf die Wege, der uns von u nserem heutigen Stand zu diesem Partner erstrecken. neuen Stadium der Sicherheitszusammenarbeit bringt. Die nächste gro ße Frage lautet natürlich, ob der Beitritt Sie würde folgendermaßen funktionieren: zur Partnerschaft eine Eintrittskarte zur NATO ist. Die Staats- und Regierungschefs würden beim NATO- Dies trifft nicht zu. Die Partner für Frieden kommen Gipfel Anfang nächsten Monats eine Rahmenerklä- nicht automatisch für die Mitgliedschaft in der NATO in rung über die Partnerschaft abgeben und Einladungen Frage. Sie müssen der NATO noch nicht einmal an die 22 Mitglieder des Nordatlantischen Koopera- beitreten wollen. Und die Partner hätten kein Vetotionsrats sowie von den NATO-Verbündeten verein- recht bezüglich der Staaten, die der NATO beitreten barte andere europäische Staaten aussprechen. Jeder möchten. könnte unterzeichnen. Andererseits hätten die Partner für Frieden eine ChanInteressierte Nationen würden die Erklärung unter- ce zur Zusammenarbeit mit der NATO bei der Entwickzeichnen und damit ihrer Zustimmung zum Beitritt zu lung der Prinzipien, Zielsetzungen und Fähigkeiten der der Partnerschaft Ausdruck verleihen. NATO-Mitgliedstaaten. Obwohl die Partnerschaft keine Garantie für Mitgliedschaft ist, wäre die aktive BeteiliJeder neue Partner würde dann die Einrichtungen, gung wahrscheinlich eine unerläßliche Voraussetzung Ressourcen und Streitkräfte angeben, die er der Part- für eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft. nerschaft zur Verfügung stellen will, sowie das Ausmaß seiner Beteiligung an gemeinsamer Ausbildung, Dieser Ansatz birgt sowohl für die derzeitigen NATOPlanung und Operationen. Mitgliedstaaten als auch die Partner große Vorteile. Diese Erwägungen beinhalteten unseren Ausgangspunkt, als wir Wege zu einem neuen, besseren Sicherheitssystem in Europa zu sondieren begannen. Das Ergebnis ist die Partnerschaft für Frieden. Ein Partner wird darüber hinaus darlegen, was er zur Erlangung der zivilen Kontrolle über das Militär sowie zur Transparenz des Verteidigungshaushalts und der Maßnahmen zu tun bereit ist - das heißt, sie für die Bürgerschaft sichtbar zu machen. Erstens nimmt er keine erneute Teilung Europas vor. Wir haben zwei Generationen lang versucht, den Eisernen Vorhang zu heben. Wir wollen ihn nicht ersetzen, indem wir eine neue Grenze ziehen. Die Partnerschaft für Frieden räumt allen Nationen dieselbe Chance zur Beteiligung ein, macht die Ergebnisse jedoch von Schließlich würden die NATO-Offiziere in Zusammen- den Anstrengungen jedes einzelnen Partners abhänarbeit mit Planern aus Partnemationen in einem Pla- gignungsraum in Mons, dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa, ein Programm für die Zweitens bietet die Partnerschaft für Frieden die richAusbildung, Planung, gemeinsamen Übungen und tigen Anreize. In der alten Welt des Kalten Krieges war Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �die NATO ein für die Reaktion auf eine Bedrohung von außen geschaffenes Bündnis. In der neuen Welt nach dem Kalten Krieg kann die NATO ein auf die gemeinsamen Werte von Demokratie und freien Marktwirtschaften gegründetes Bündnis sein. Die Partnerschaft für Frieden belohnt diejenigen, die Schritte in diese Richtung unternehmen. seine Absichten eindeutig klarzustellen, bevor er in das neue Sicherheitssystem aufgenommen wird. Der Partnerschaftsprozeß bietet gleichberechtige Chancen, beurteilt die Ergebnisse jedoch ausschließlich am Verhalten der einzelnen Staaten. Der Partnerschaftsprozeß setzt keine Zeitpläne oder strikte Regeln fest, wieviel die Partnertun müssen oder Drittens erfordert die Partnerschaft für Frieden einen wie schnell. Sie können in dem von ihnen gewährten echten Beitrag der Partner. Sie fragt nicht nur, was die Tempo arbeiten. Einige Staaten sind vielleicht zuNATO für ihre neuen Partner tun kann, sondern auch, nächst nur mit der Unterzeichnung der Erklärung zuwas die neuen Partner für die NATO tun können. frieden. Andere könnten sich auf eine nominelle Sicherheitskonsultationen werden beispielsweise den Beteiligung beschränken. aktiven Partnern zur Verfügung stehen, die einen Beitrag leisten und sich für die multinationalen Aktivi- Aktive und engagierte Partner, die sich direkt an der täten engagieren, die das Kernstück der NATO bilden. Planung, den Übungen und der Ausbildung zusammen mit den alliierten Streitkräften sowie an regelmäViertens bleibt die NATO durch die Partnerschaft im ßigen politischen Konsultationen beteiligen, werden Zentrum der europäischen Sicherheitsbelange und jedoch einen Vorteil haben. Sie werden sich die das amerikanische Engagement im Zentrum Europas. operativen Verfahren, Kooperationsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen schneller zu eigen Schließlich rückt die Parnterschaft für Frieden die machen. Frage der NATO-Mrtgliedschaft für die Partner in den richtigen Kontext - an das Ende des Prozesses statt an Die Partnerschaft für Frieden war eine Initiative von den Anfang. Wenn wir einige Erfahrungen mit dem Präsident Clinton. Wir freuen uns, daß sie eine solch Partnerschaftsprozeß gemacht haben, wird es sehr bemerkenswerte Reaktion hervorgerufen hat. NATOviel klarer sein, welche der in Frage kommenden Generalsekretär Manfred Wörner unterstützt sie unNationen sich wirklich die Ideale der NATO gemeinsa- eingeschränkt. Sie hat die aktive Unterstützung aller mer demokratischer Werte und kooperativer Sicher- Verbündeten erhalten. Sie wird in Europa weithin als Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in der Welt heit zu eigen machen wollen. nach dem Karten Krieg begrüßt. Einige haben die Partnerschaft mit dem Argument kritisiert, sie würde die NATO schwächen. Meines Präsident Clinton versteht diese neue Welt. Die PartErachtens wird sie die NATO stärken. Sie macht die nerschaft für Frieden ist ein weiteres Beispiel seines NATO weiterhin relevant für die Förderung eines Si- Vorgehens, damit die amerikanische Führungsrolle cherheitssytems für die euro-atlantische Region und auch in Zukunft gesichert ist und gleichzeitig die Ladie Konzentration darauf. Sie wird dazu beitragen, die sten der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele NATO an sich wandelnde Zeiten und die Erfordernisse gerecht verteilt sind. nach zwei Generationen der Konzentration auf den Wir vertreten die Auffassung, daß die Partnerschaft Warschauer Pakt anzupassen. dazu beitragen wird, das von uns allen Gewünschte Es wurden Beschwerden geäußert, daß die Partner- herbeizuführen - die Vision Marshalls eines friedlichen, schaft alle ehemaligen kommunistischen Staaten stabilen, sicheren und vereinten Europas. unabhängig von ihren Absichten gleich behandelt. Im Gegenteil - sie bietet jedem Staat die gleiche Chance, Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Erste Grundsatzrede von Botschafter Holbrooke<br /><em>Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Christopher drängt auf verstärktes Engagement für die KSZE<br /><em>Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Christopher erläutert Partnerschaft für Frieden<br /><em>Rede vor dem nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br />Partnerschaft für Frieden: der andere Teil von Marshalls Vision<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f19a0f099833823aef83539189b38b7.pdf bd75ba0aafc1d553b096988e5ed9fc4b PDF Text Text N^Ü?7« V^ *«? amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 16. Dezember 1993 NAFTA NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA GATT URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche NICHTVERBREITUNG USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin RUSSLAND USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton MENSCHENRECHTE CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz �NAFTA 15. Dezember 1993 NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA WASHINGTON - (AD) - Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) durch die Vereinigten Staaten signalisiert das Engagement der Vereinigten Staaten für ihre Verantwortung zu Führungsstärke in der Welt, erklärte Präsident Clinton bei der Unterzeichnungszeremonie zur Inkraftsetzung des NAFTA. Der Präsident fügte hinzu: "Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtschaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender Amerikaner." Der Präsident gab seine Erklärung am 8. Dezember 1993 ab, bevor er das Gesetz in demselben Saal des Wirtschaftsministeriums unterzeichnete, in dem Präsident Truman 1949 den Nordatlantikvertrag zur Gründung der NATO unterzeichnet hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede Präsident Clintons. Ich freue mich außerordentlich, Sie alle hierzu sehen. Ich danke Speaker Foley und dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei Bob Michel für ihre Anwesenheit am heutigen Tag. So viele verdienen ein Wort des Dankes. Der Vizepräsident hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich möchte drei weiteren Persönlichkeiten danken - Laura Tyson, der Vorsitzendendes Rates der Wirtschaftsberater, Bob Rubin, dem Vorsitzenden meines nationalen Wirtschaftsteams sowie einem Mitglied des Repräsentantenhauses aus der Republikanischen Partei, das nicht erwähnt wurde - dem Abgeordneten David Dreier, der mit mir an einem regnerischen Tag nach Lousiana fuhr, um für das NAFTA zu werben. Ich würde gerne noch viele andere erwähnen; Ihnen allen danke ich jedoch für das, was Sie getan haben. Ein besonderes Wort des Dankes gilt dem Kabinett, weil wir etwas Einzigartiges versuchen. Wir versuchen, unsere gesamten Ministerien und führenden Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit an all den Dingen zu bewegen, die für uns von Bedeutung sind. Viele von ihnen haben trotz ihrer vollen Terminkalender einen Großteil ihrer Freizeit und ihrer Arbeitszeit hierzu verwendet. Ich danke den bereits erwähnten ehemaligen führenden Politikern sowie unserem Militär. Da General Powell hier anwesend ist, möchte ich besonders hervorheben, daß die hochrangigen Offiziere, mit denen ich über das NAFTA sprach, vielleicht die das Freihandelsabkommen am stärksten unterstützende Gruppe waren. Der Grund dafür ist meines Erachtens die von ihnen in den letzten Jahrzehnten gemachte Erfahrung. Sie wußten, daß wir es uns nicht leisten konnten, vor unserer Verantwortung zu FühWährend der Kampagne für das NAFTA unterstützte rungsstärke und unserem konstruktiven Engagement der Vizepräsident bei unseren Treffen diese Position, in der Welt zurückzuschrecken. Und viele von ihnen, lange bevor wir wußten, ob wir hierherkommen würden die noch Uniform tragen, durften und sollten das nicht oder nicht. Es ist mir auch ein Bedürfnis, Mickey in der Öffentlichkeit sagen. Meines Erachtens darf ich Kantor und Mack McLarty persönlich für die insbeson- das heute jedoch. Ich war von ihren Worten zutiefst dere in den letzten Tagen der Verhandlungen mit bewegt. mexikanischen Handelsvertretern und der mexikanischen Regierung von ihnen geleistete Arbeit zu dan- Ich möchte auch all jenen Bürgern besonderen Dank ken. Auch möchte ich hier die Vertreter Mexikos und aussprechen, die uns geholfen haben - führenden Kanadas begrüßen und sie herzlich willkommen hei- Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Umßen. Sie sind unsere Partner in einer Zukunft, die wir weltschützern, die hieran arbeiteten - von denen viele zusammen aufbauen wollen. starker Kritik ausgesetzt waren, insbesondere in der AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Umweltschutzbewegung und in Kreisen der Arbeitnehmer. Ich möchte eine Gruppe besonders hervorheben, die für unseren Erfolg von zentraler Bedeutung war - die Kleinunternehmer, von denen sich viele organisierten und uns zur Hilfe eilten. Sie haben wirklich etwas bewirkt. jetzt wirkliche Fortschritte im Hinblick auf ein weltweites Handelsabkommen, das von derartiger Bedeutung ist, daß die materiellen Vorteile des NAFTA für unser Land dagegen gering erschienen. Heute haben wir die Chance, das zu tun, was unsere Eltern vor uns taten. Wir haben die Chance zur Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, meinem Neugestaltung der Weh. In diesem neuen Zeitalter guten Freund Bill Daley und dem Kongreßabgeordne- wird unsere nationale Sicherheit ebenso von unserer ten Bill Frenzel für ihre bei der Mobilisierung dieser Fähigkeit zum Abbau ausländischer HandelsschranBestrebungen geleistete Hilfe zu danken, obwohl die ken abhängen wie von unserer Fähigkeit zur Durchbeiden bereits erwähnt wurden. Der Kongreßabgeord- brechung entlegener Schutzwälle. Wir sind wieder nete Frenzel schrieb mir kürzlich einen wunderbaren einmal führend und entdecken dabei eine grundlegenBrief und schickte mir eine seiner berühmten Karikatu- de Wahrheit über uns selbst. Wenn wir führen, schafren über das N AFTA, die ich jetzt rahmen lasse. Diese fen wir Sicherheit und Wohlstand für unser eigenes beiden Persönlichkeiten repräsentieren den parteien- Volk. übergreifenden Geist, der angesichts des Rufs nach Wandel im Kongreß und im ganzen Land vorherrscht. Es war eine harte Lektion. In diesem Jahrhundert Ich hoffe, daß wir in den vor uns liegenden Tagen, wurden wir zweimal zur Definition unserer Rolle in der Monaten und Jahren mehr davon sehen werden. Es Welt gezwungen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns zurück und bauten protektionistische Schutzwar sehr schön. wälle um unsere Nation. Das Ergebnis war eine große Diese ganze Angelegenheit hat sich als ein für unsere Depression und letztlich ein weiterer schrecklicher Nation entscheidender Zeitpunkt erwiesen. Vor eini- Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten wir gen Minuten sprach ich mit einem der hier Anwesen- einen anderen Kurs - wir wendeten uns der Welt zu. den, der mir erzählte, daß er die Abstimmung von Begnadete Politiker beider politischen Parteien errichChina aus im internationalen Fernsehen verfolgt habe. teten eine neue Ordnung auf der Grundlage kollektiver Und er fuhr fort, man hätte dabei sein müssen um Sicherheit und erweiterten Handels. Sie legten ein verstehen zu können, wie wichtig das NAFTA für die Fundament der Stabilität und schufen dabei die Bedinübrige Welt war. Nicht wegen seiner Bestimmungen - gungen, die zum Entstehen der großartigen amerikada es im Grunde genommen eine Handelsvereinba- nischen Mittelschicht führten, einem der echten Wirtrung zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und schaftswunder in der gesamten Geschichte der ZiviliKanada ist - sondern weil es zum Symbol für den sation. Ihre Staatskunst zeigt sich noch heute - am Kampf um die Geisteshaltung in unserem Land wurde IWF und der Weltbank, dem GATT und der NATO. und dafür, wie wir unsere eigenen beträchtlichen Herausforderungen in einer äußerst schwierigen und In diesem Auditorium unterzeichnete Präsident Harry Truman im Jahr 1949 eines der grundlegenden Dokusich rasch wandelnden Welt angehen. mente dieses goldenen Zeitalters amerikanischer . Ich bin der Ansicht, daß wir jetzt eine Entscheidung Führung - den Nordatlantikvertrag zur Gründung der getroffen haben, die uns den Aufbau einer Weltwirt- NATO. "Mit diesem Vertrag hoffen wir einen Schutzschaftsordnung erlaubt, die mehr Wachstum, mehr schild gegen Aggression und die Angst vor Aggression Gleichberechtigung, verbesserten Umweltschutz sowie zu schaffen", erklärte Truman seinen Zuhörern, "ein eine größere Chance für den Weltfrieden fördert. Wir Bollwerk, das es uns gestattet, uns der wirklichen stehen kurz vor einem weltweiten Wirtschaftswachs- Aufgabe der Regierung und der Gesellschaft zu widtum, das auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die men, der Aufgabe, unseren Bürgern ein erfüllteres und Vereinigten Staaten sich im entscheidenden Moment glücklichereres Leben zu ermöglichen.'' für Wettbewerb anstatt Rückzug entschieden. Die von Truman und Acheson, Marshall und VandenIn wenigen Minuten werde ich durch meine Unter- berg aufgebauten Institutionen haben jetzt ihre Arbeit schrift dem Nordamerikanischen Freihandelsabkom- vollendet. Der Kalte Krieg ist vorüber. Die grausame men Gesetzeskraft verleihen. Das NAFTA wird die Gewißheit der Auseinandersetzung mit dem Kommuzwischen unseren drei Nationen bestehenden Han- nismus wurde durch die euphorische Ungewißheit des delsschranken abbauen. Es wird die weltweit größte internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs ersetzt. Handelszone errichten und bis 1995zur Schaffung von Die große Frage des Tages lautet, wie Sicherheit für 200.000 Arbeitsplätzen allein in diesem Land führen. unser Volk zu einer Zeit gewährleistet werden kann, in Die von unserer Administration ausgehandelten Zu- der Wandel die einzige Konstante ist. satzabkommen über Umweltschutz und Arbeit werden dieses Abkommen zu einer treibenden Kraft für sozia- Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtlen Fortschritt sowie Wirtschaftswachstum machen. schaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist Das von uns durch die Ratifizierung des NAFTA be- jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender zeugte Vertrauen trägt bereits Früchte. Wfr madhfcn * Amerikaner. Sie bereichert das Leben von Millionen Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Amerikanern, aber zu viele dieser Winde des Wandels unterhöhlen die Basis ihrer Sicherheit. Seit zwei Jahrzehnten arbeiten die meisten Menschen mehr für weniger. Anscheinend sichere Arbeitsplätze gingen verloren. Und obwohl Amerika wieder die produktivste Nation auf der Welt ist, birgt eben diese Produktivität den Samen weiterer Unsicherheit. Schließlich bedeutet Produktivität, daß dieselbe Anzahl Menschen mehr-oder sehr häufig, daß weniger Menschen mehr - produzieren können. Mit einer solchen Welt sehen wir uns konfrontiert. Wir können den globalen Wandel nicht aufhalten. Wir können den überall vorherrschenden internationalen Wettbewerb nicht außer Kraft setzen. Wir können nur von seinen Energien profitieren. Wir müssen uns jetzt verdeutlichen, daß der einzige Weg zu weiterem Wohlstand für ein wohlhabendes Land in Exporten besteht - einfach neue Kunden für die von ihm produzierten Waren und Dienstleistungen zu finden. Das, meine amerikanischen Mitbürger, ist die vom Kongreß mit der Abstimmung über die Ratifizierung des NAFTA getroffene Entscheidung. Ich bin dankbar für die vom Kongreß in diesem Jahr beim Defizitabbau und der Zinssenkung sowie der Schaffung von mehr Wohnraum und Arbeitsplätzen geleistete Arbeit. Wenn sich unsere nationale Wirtschaftspolitik dank unserer Fähigkeiten langfristig zum Nutzen unseres Volkes auswirken soll, müssen wir jedoch eine Außenwirtschaftspolitik haben, dank der sich Produktivität nicht nur in höheren Einkommen für unsere Unternehmen ausdrückt, sondern in mehr Arbeitsplätzen und höheren Einkommen für unsere Bürger. Das bedeutet mehr Kunden. Es gibt keinen anderen Weg - wederfürdie Vereinigten Staaten, noch für Europa oder Japan oder irgendein anderes wohlhabendes Land der Welt. Aus diesem Grund bin ich dankbar, daß wir nach der NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus ein so gutes Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern des asiatisch-pazifischen Raums in Washington hatten. Ich bin dankbar, daß - wie von Vizepräsident Gore und Stabschef Mack McLarty vor zwei Wochen bei ihrem Treffen mit Präsident Salinas angekündigt - die Nationen dieses Kontinents im nächsten Jahr zu einem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, bei dem geplant wird, wie die Vorteile des Handels auf alle aufstrebenden demokratischen Marktwirtschaften Nord- und Südamerikas ausgeweitet werden können. Und jetzt freue ich mich, daß wir die Chance zur Sicherung des größten Durchbruchs haben. Unterhändler aus 112 Nationen arbeiten auf den Abschluß der Verhandlungen über eine neue Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hin - ein historischer weltweiter Pakt, der einen globalen Wirtschaftsaufschwung ankurbelt, liegt jetzt in greifbarer Nähe. Ich möchte eines unmißverständlich klarstellen. Wir AMERIKA DIENST 50 können und sollten uns nicht mit einem schlechten GATT-Abkommen zufriedengeben. Wir werden jedoch in unseren Bestrebungen zur Sicherstellung eines guten Abkommens in diesen letzten Tagen nicht nachlassen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Erfolg dieser Verhandlungen zu leisten, aber wir bestehen darauf, daß andere Nationen auch das Ihre tun. Wir dürfen diese Chance nicht vergeuden. Ich fordere alle Nationen der Welt auf, diesen Moment zu nutzen und die Verhandlungen über ein gutes GATT-Abkommen in der nächsten Woche abzuschließen. Ich sage allen, selbst unseren Unterhändlern: Rasten und ruhen Sie nicht. Bringen Sie die Verhandlungen zum Abschluß. Ich habe Mickey Kantor neulich gesagt, daß wir die mühevolle Arbeit am NAFTA mit einem Urlaub bei den GATT-Gesprächen belohnen werden. Meine amerikanischen Mitbürger, Stück für Stück wird all dies die Bedingungen für umweltverträgliche globale Expansion schaffen. So bedeutend sie auch sind unsere Ziele müssen noch ehrgeiziger sein. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht mit weniger zufriedengeben als einem neuen Handelssystem, von dem alle Nationen durch stabilen Handel profitieren, der unsere Mittelschicht schützt und anderen Nationen die Chance zum Aufbau einer Mittelschicht gibt. Damit wird die Lage der Arbeitnehmer und die Umwelt verbessert. Damit wird sichergestellt, daß unsere Maßnahmen unsere Werte widerspiegeln. AusdiesemGrundmußunsereTagesordnung weitreichend sein. Wir stellen fest, daß dynamischer Handel nicht zum Raubbau an der Umwelt führen darf. Wir streben neue institutionelle Arrangements an um zu gewährleisten, daß der Handel die Wert sauberer als zuvor hinterläßt. Wir fordern die Arbeitnehmer aller Länder auf, sich Rechte zu sichern, die wir jetzt als selbstverständlich erachten, sich zu organisieren und einen ordentlichen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir werden darauf bestehen, daß erweiterter Handel fair zu unseren Unternehmen und Regionen ist. Kein Land sollte Kartelle, Tochtergesellschaften oder Einfuhrvorschriften benutzen, um unsere Produkte aus seinen Regalen fernzuhalten. Und wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Bürger die persönliche Sicherheit zur vertrauensvollen Beteiligung an diesem neuen Zeitalter haben. Jeder Arbeitnehmer muß die erforderliche Aus- und Fortbildung erhalten, um von den Vorteilen des internationalen Wettbewerbs profitieren zu können, statt seine Lasten zu tragen. Im nächsten Jahr wird unsere Administration ein umfassendes Gesetz zur Umgestaltung unseres Beschäftigungssystems in ein Wiederbeschäftigungs- und Umschulungssystem für das 21. Jahrhundert vorlegen. Und vor allem sage ich Ihnen, wir müssen die Umstrukturierung der breiten politischen Koalition für erweiterten Handel anstreben. Seit Jahrzehnten haben Seite 3 �arbeitende Männer und Frauen sowie ihre Vertreter Maßnahmen unterstützt, die uns Wohlstand und Sicherheit gebracht haben. Grund dafür war unsere Erkenntnis, daß erweiterter Handel uns allen nutzt, wir jedoch eine Verpflichtung zum Schutz der Arbeitnehmer haben, die den Löwenanteil der Last des Wettbewerbs tragen, indem wir ihnen die Chance zur Umschulung bieten sowie dazu, einer neuen, unterschiedlichen und letztlich sichereren Arbeit nachzugehen. In den vergangenen Jahren ist dieser Sozialpakt auseinandergebrochen. Das darf nicht weiterhin der Fall sein. sowie den arbeitenden Männern und Frauen in diesem Land. Es bedeutet größere Produktivität, weniger Arbeitslose, effizientere Arbeit, höhere Löhne und mehr Sicherheit für unsere Bürger. Wir müssen dies tun. Wir streben ein neues und offeneres globales Handelssystem nicht nur um seiner selbst willen, sondern um unsertwillen an. Gute Arbeitsplätze, eine sich bezahlt machende Karriere und ein erweiterter Horizont für die Amerikaner der Mittelschicht können nur durch die Erweiterung von Exporten und globalem Wachstum sichergestellt werden. Zu lange war unser Wenn ich in wenigen Minuten meine Unterschrift unter Schritt unsicher, während sich der Boden unter unsedas NAFTA-Gesetz setze, tue ich dies mit folgendem ren Füßen bewegte. Heute, da ich dem NordamerikaVersprechen: Für die Männer und Frauen unseres nischen Freihandelsabkommen mit meiner Unterschrift Landes, die Angst vor diesen Veränderungen hatten Gesetzeskraft verleihe und weitere Fortschritte beim und in ihrem Widerstand gegen das NAFTA einen GATT fordere, haben wir meines Erachtens Fuß geAusdruck dieser Ängste sahen, die meines Erachtens faßt. Und ich bitte Sie alle, standfest zu sein - sich und meines Wissens falsch, aber dennoch legitime bewußt zu machen, daß wir der Wert von heute und morgen nicht den Rücken zukehren können. Wir Ängste waren. müssen uns den Herausforderungen stellen, sie verDie Vorteile dieses Abkommens werden auch für Sie trauensvoll annehmen, uns mit den Problemen ehrlich von Vorteil sein. Ich bitte die Gegner des NAFTA zur und offen auseinandersetzen und die Vorteile dieser Zusammenarbeit mit uns, um die Umsetzung der Welt für uns alle zum Tragen bringen. Amerika ist, wo Vereinbarungen zu Arbeitsfragen sowie derZusatzab- es ein sollte - an der Führungsspitze, das Tempo kommen zu gewährleisten, und ich appelliere an alle, bestimmend und das Vertrauen unter Beweis stellend, die an das NAFTA glauben, gemeinsam mit mir auf das wir alle benötigen, um uns dem morgen zu stellen. den Kongreß einzuwirken, um das beste Ausbildungs- Wir sind zum Wettbewerb bereit und können gewinund Umschulungsprogramm für Arbeitnehmer der Welt nen. Ich danke Ihnen. hervorzubringen. Wir schulden es den Unternehmern * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �GATT 15. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) erzielten Einigung über Fragen einer Reform des Welthandels, die im Falle ihrer Annahme durch die anderen Teilnehmerstaaten der UruguayRunde den spiralförmigen Anstieg der Agrarsubventionen beenden, die Märkte für Dienstleistungen öffnen, Schutz geistigen Eigentums gewähren, die Subventionen für die zivile Luftfahrtindustrie senken und die Zölle abbauen soll. "Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen arbeiten", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 nach einer Nachtsitzung in Genf mit EU-Chefunterhändler Sir Leon Brittan. "Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des US -Handelsbeauftragten im Wortlaut. Ich freue mich ankündigen zu können, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine umfassende Einigung über alle ausstehenden Fragen der Uruguay-Runde erzielen konnten. Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten. Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschlu ß dieser Verhandlungen arbeiten. Ich habe am Dienstag darauf hingewiesen, daß wir den Entwurf eines wahrhaft historischen Handelsabkommens vorliegen haben. Heute wissen wir, daß es erzielt werden kann. Die Uruguay-Runde wird mehr Handelshemmnisse abbauen als jedes andere Handelsabkommen in der Geschichte. Sie wird zu einer Steigerung amerikanischer Exporte führen - von denen jetzt 10 Prozent aller Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten abhängen - und erstmals internationale Handelsrichtlinien für die Bereiche Dienstleistungen, Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Investitionen festlegen. Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden ihre Zölle - Steuern, die wir alle zahlen - anstelle der ursprünglich vorgesehenen Senkung um ein Drittel um die Hälfte reduzieren. Wir werden im Dienstieistungsbereich, indem mehr alsdie AMERIKA DIENST 50 Hälfte aller amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist, neue große Märkte öffnen. Wir werden dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, die unseren Staatshaushalt in den Bankrott treiben und die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren, ein Ende setzen. Die Grundlage der amerikanischen Wirtschaft ist die Kreativität, Innovationsfreudigkeit und Erfindungsgabe unserer Bürger. Die Uruguay-Runde wird den illegalen Mißbrauch mit Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Rechten geistigen Eigentums beenden. Der Abschluß der Uruguay-Runde ist für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Schaffung guter Arbeitsplätze in Amerika, Europa und auf der ganzen Welt von essentieller Bedeutung. Im nächsten Jahrzehnt wird die Weltwirtschaft aufgrund des Abbaus von Handelshemmnissen und der Öffnung von Märkten als Ergebnis dieser Runde 6 Billionen Dollar hinzugewinnen. Sir Leon Brittan und ich haben zahllose Stunden an dieser Übereinkunft gearbeitet. Wir rufen die anderen Regierungen der Wert dazu auf, über die begrenzten Interessen weniger Staaten hinaus auf die viel größeren Vorteile dieses Abkommens für alle Völker dieser Wert zu schauen. Es bleiben noch zwei Tage. Jetzt ist Seite 1 �die Zeit gekommen, denselben Mut, politischen Willen und Weitblick zu zeigen, den die Vereinigten Staaten und die Europäische Union an den Tag gelegt haben. Es steht viel auf dem Spiel. Die Gewinne sind real. Die Zeit drängt. Wir müssen - und wollen - Erfolg haben. Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Sir Leon Brittan und ich trafen in der Nacht zusammen, Exporte und Investitionen im Ausland. um die drei Angelegenheiten zu lösen, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union spalteten: Audiovisueller Bereich. Wir waren nicht in der Lage, Luftfahrt, Finanzdienstleistungen und der audiovisuel- unsere Differenzen über Fragen im Unterhaltungsbele Bereich. reich beizulegen. Um die Runde voranzubringen, sind sich die Vereinigten Staaten und die EU einig geworWir haben diese Fragen gelöst und den Weg für einen den, daß sie uneins sind. Unsere Differenzen bleiben Abschluß der Uruguay-Runde bereitet. Die Bedeu- jedoch bestehen. tung dieser Runde für die Weltwirtschaft kann gar nicht genug betont werden, und wir bitten andere Nationen, Fernsehprogramme, Spielfilme und Tonaufnahmen gemeinsam mit uns die Runde zu einem größtmögli- dieser Sektor ist für die Gesundheit und Vitalität der chen Erfolg zu machen. amerikanischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Millionen von Amerikanern arbeiten in diesen Luftfahrt. Wir haben eine Einigung erzielt, um unsere Branchen. Noch wichtiger ist, daß unsere Filme, Differenzen im Bereich der Luftfahrt gerecht und im Fernsehprogramme und Tonaufnahmen nahezu auf Interesse beider Seiten zu lösen. Wir haben uns die ganze Welt, einschließlich Europa, Anziehungsgeeinigt, die Luftfahrt unter das neue Subventionsab- kraft ausüben. kommen zu stellen, das zu größerer Disziplin bei der Vergabe von Subventionen und einem stärkeren, Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten schnelleren, bindenden System zur Beilegung von und Europa überdie Fragen in der UnterhaltungsinduMeinungsverschiedenheiten führen soll. Auch einig- strie sind wohlbekannt. ten wir uns auf eine einjährige Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel der Erweiterung und Verbes- In den letzten Jahren hat die Europäische Gemeinserung des GATT-Abkommens überdie zivile Luftfahrt schaft eine Rundfunkrichtlinie erlassen, die von den Mitgliedstaaten die Ausstrahlung möglichst mehrheitaus dem Jahr 1979. lich europäischer Programme fordert. Finanzdienstleistungen. Die Vereinigten Staaten strebten ein Abkommen über Finanzdienstleistungen Die EU-Mitgliedstaaten haben die Subventionen für an, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Markt- ihre Filmemacher stark erhöht, teilweise mit aus der zugang und Sonderbehandlung einzelner Länder Besteuerung ausländischer Filme gewonnenen Gelanbieten, was eine bedingungslose Meistbegünsti- dern. gungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft Nahezu alle EU-Staaten erheben eine Leerkassettenunbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben abgabe und verteilen die daraus resultierenden Einwürde. Da bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, künfte nach einem für amerikanische Künstler und ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit Produzenten nicht gerechten Schema. Diese Maßoder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulenahmen wurden von wachsender Rhethorik über eine gen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir "kulturelle" Invasion durch amerikanische Filme und unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten Musik begleitet. eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrem finden, was uns auch gelungen ist. Die Vereinigten Staaten verfolgten im Unterhaltungsbereich klare Ziele: Wir wollten einen kalkulierbaren Die Europäische Union und wir stimmten überein, daß und fairen Zugang zum europäischen Markt und die wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei faire Behandlung unserer kreativen Bürger. anderen Finanzdienstleistungen eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Wir strebten jedoch auch eine sowohl für die VereinigVereinigten Staaten werden das auch tun. Wir haben ten Staaten als auch fürdie EU-Mitgliedstaaten günstijedoch ein sechsmonatiges Moratorium nach Inkraft- ge Lösung an. Folglich haben die Vereinigten Staaten treten des Abkommens beschlossen, nach dessen während der zweiwöchigen Verhandlungen über diese Ablauf die Staaten ihre Angebote und Befreiungen von Angelegenheit eine Idee nach der anderen zur Lösung der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Bis dieser Frage auf eine für beide Seiten gerechte Weise dahin werden wir eine Reihe von soliden Regeln für im Rahmen eines Gesamtpakets vorgelegt. Finanzdienstleistungen ausarbeiten. Die Europäische Union lehnte jeden unserer VorschläDieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffnen. Es ge ab. Stattdessen bot sie Konsultationen und andere hat die Grundlage dafür geschaffen. Es wird andere Schritte an, die weit von wirklichem Marktzugang oder Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �wirklich gerechter Behandlung eines Landes entfernt sind. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Vorschläge der EU und ihrer mangelnden Bereitschaft zur Annahme der von uns gemachten Vorschläge, beschlossen wir, unsere Angebote für den audiovisuellen Bereich zurückzunehmen und eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel in Anspruch zu nehmen. Wir beschlossen, keine bedeutungslosen Halblösungen zu akzeptieren. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß wir die Interessen unserer Künstler, Darsteller und Produzenten - und den freien Informationsfluß auf der ganzen Welt - am besten fördern können, indem wir uns alle uns zustehenden Rechte vorbehalten, um auf uns diskriminierende Praktiken in diesen Bereichen zu reagieren. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �GATT 15. Dezember 1993 EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben bei der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eine umfassende Einigung erzielt und damit den Weg für abschließende Gespräche der am weitreichendsten internationalen Handelsverhandlungen bereitet. "Heute wissen wir, daß es (eine wahrhaft historisches Handelsabkommen) erzielt werden kann", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 auf einer Pressekonferenz, bei der er zusammen mit dem für die Außenhandelspolitik der Europäischen Union zuständigen Kommissar Sir Leon Brittan die Einigung bekanntgab. In den letzten Monaten der Uruguay-Runde hatte die festgefahrene Situation zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über von der Landwirtschaft bis zu Finanzdienstleistungen reichende Themen das Ergebnis der globalen Handelsgespräche, an der über 100 weitere Staaten teilnahmen, in Frage gestellt. Im letzten Moment erzielten die beiden größten Handelsmächte der Welt Einigung über alle Fragen mit Ausnahme des Schutzes der europäischen Film- und Fernsehindustrie aus "kulturellen" Gründen. "Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten", stellte Kantor fest. Die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wurde im letzten Moment erzielt - weniger als 48 Stunden vor Ablauf der Frist für den Abschluß der Uruguay-Runde. Wenn Präsident Clinton dem Kongreß das globale Handelspaket nicht bis zum 15. Dezember 24.00 Uhr vorlegt, verliert er sein FastTrack-Mandat, das eine Annahme ohne Abänderungen oder eine Ablehnung des Werkes vorsieht. Sir Leon Brittan rief die anderen Nationen zur Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU beim erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde auf. "Der AMERIKA DIENST 50 heutige Tag stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Welthandels dar", behauptete er. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor wies darauf hin, das als Ergebnis der Uruguay-Runde erzielte Abkommen werde zu einer Halbierung der Zölle und der Öffnung neuer großer Märkte im Dienstleistungsbereich führen, "in dem mehr als die Hälfte der amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist". Zudem werde es "dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, ... die die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren", ein Ende setzen. Er fügte hinzu, im kommenden Jahrzehnt würden der Abbau der Handelshemmnisse und die Öffnung der Märkte eine Ankurbelung der Weltwirtschaft in Höhe von 6 Billionen Dollar darstellen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erzielten einen Durchbruch beim Agrarhandel und erreichten Kantor zufolge die Öffnung seit langem geschlossener Agrarmärkte. Er zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, daß der Streit über die Film- und Fernsehindustrie nicht beigelegt werden konnte. Die Vereinigten Staaten und die EU "sind sich einig geworden, daß sie uneins sind", und werden folglich beide nicht dem Abkommen der Uruguay-Runde über die audiovisuellen Dienstleistungen beitreten. Ein Streit über Subventionsregeln im Luftfahrtbereich, der die Runde zum Entgleisen zu bringen drohte, wurde durch ein gesondertes amerikanisch-europäisches bilaterales Abkommen über große Zivilflugzeuge gelöst, das die vorgeschlagenen GATT-Regeln über Subventionen nicht antastet. Im Bereich des Marktzugangs für Industrieprodukte einigten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf eine Abschaffung der Zölle für pharmazeutische Produkte, Baugerät, Agrargerät, medizinische Geräte, Spirituosen, Bier, Möbel und Spielzeug. Seite 1 �Im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen sollen einer Übersicht der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen zufolge auch Zölle auf forstwirtschaftliche Produkte abgeschafft werden, falls Japan und die anderen Handelspartner dem Beispiel folgen. schen Union. Er stellte jedoch fest, nach Bekanntgabe des Abkommens seien noch einige neue Vorschläge über Finanzdienstleistungen, Textilien und geistiges Eigentum vorgelegt worden. Ihm zufolge muß auf jedem dieser Gebiete am letzten Verhandlungstag ein "empfindliches Gleichgewicht" geschaffen werden. Peter Sutherland, der Generaldirektor des GATT, "Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir die Uruguaybegrü ßte den Abschlu ß der bilateralen Verhandlungen Runde morgen zum Abschluß bringen können", äuzwischen den Vereinigten Staaten und der Europäi- ßerte er in einer schriftlichen Erklärung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �NICHTVERBREITUNG 15. Dezember 1993 USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten benötigen Verteidigungsminister Aspin zufolge einen aggressiveren Ansatz bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um Präsident Clintons Politik umzusetzen. Stelle der alten Sowjetunion getreten, sowjetisches Nuklearmaterial oder -technologien fänden den Weg zum Schwarzmarkt, das gekaufte Fachwissen über Waffen gelange zu den Verbreitern von Massenvernichtungswaffen und unverantwortliche, einstmals unter dem Einfluß der Sowjetunion stehende Staaten - wie Nordkorea - verfolgten aggressiv ihre eigenen Waffenprogramme. Im September hatte Clinton vor der UN-Generalversammlung geäußert: "Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atoma- Darüber hinaus fördere die Weltwirtschaft Aspin zufolge die Verbreitung von Technologie und erschwere rer, chemischer oder biologischer Art." das "Aufspüren illegaler, für die Entwicklung von Warfen Indem er diese Politik in einer am 7. Dezember 1993 nützlicher Materialien und Technologien". vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Washington gehaltenen Rede bekräftigte, warnte Aspin "Wir sehen uns einer größeren Verbreitungsgefahr jedoch auch, daß wir uns "in einem neuen Zeitafter gegenüber als je zuvor", stellte der Verteidigungsminibefinden", in dem die von diesen Waffen ausgehende ster fest und fügte hinzu: "Eine Politik der Verhinderung durch Verweigerung ist nicht genug. Es handelt Bedrohung noch größer sei. sich nicht nur um Nuklearwarfen. Alle potentiell gefähr"Die bisherige Gefahr bestand in Tausenden Gefechts- lichen Nationen sind zumindest zur Herstellung bioloköpfen in der Sowjetunion. Die neue uns konfrontie- gischer und chemischer Kampfstoffe in der Lage." rende nukleare Gefahr liegt vielleicht in einigen wenigen Instrumenten in den Händen verbrecherischer Laut Aspin verfolgt die neue Initiative einen fünf Punkte Staaten oder sogar Terrorgruppen", erläuterte der umfassenden Ansatz: Verteidigungsminister. Verdeutlichung gegenüber allen Parteien, daß es eine neue, aggressive Politik gibt, Aspin stellte fest, die Politik der Abschreckung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen habe Kauf von Artillerie zur besseren Lokalisierung während des Kalten Krieges gut funktioniert. Er fügte und Zerstörung von Massenvernichtungswafjedoch hinzu, heute "sehen wir uns mit dem Potential fen, eines wesentlich verschärften Verbreitungsproblems konfrontiert", weil der Zusammenbruch der SowjetuniEntwicklung neuer Strategien für die Auseinanon und die Freisetzung ihrerTechnologien die Verbreidersetzung mit Gegnern, die solche Waffen tung von Massenvernichtungswaffen fördern könne. besitzen, "Wir haben eine neue Aufgabe in Angriff genommen", stellte Aspin fest. "Wir haben ein neues Problem erkannt und handeln, um ihm mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen." Mehrere Gefahren zusammengenommen machten die Welt noch gefährlicher als früher, so Aspin. Vier ehemalige sowjetische Nuklearstaaten seien an die AMERIKA DIENST 50 Sammlung verbesserter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die Programme und Arsenale unverantwortlicher Staaten und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen. Seite 1 �Die Initiative fördere einen Konsens bezüglich der Verteidigung gegen einige wenige ballistische RakeGrößenordnung der Bedrohung, reduziere die militäri- ten aufbauen können, die von unverantwortlichen sche Nützlichkeit von Massenvernichtungswaffen, halte Staaten oder Terroristen abgefeuert werden könnten. den Preis solcher Waffen hoch, um die Nachfrage zu verringern und senke die Verletzbarkeit potentieller Ein hochrangiger Vertreter des VerteidigungsministeOpfer solcher Waffen, führte der Verteidigungsmini- riums hatte zuvor im Pentagon prognostiziert, daß der Einsatz oder potentielle Einsatz von Massenvernichster aus. tungswaffen durch solche Gruppen "ein sich abzeichAspin würdigte die Verabschiedung des Nunn-Lugar- nendes Problem ist". Zusatzartikels durch den Kongreß, im Rahmen dessen die Vereinigten Staaten Geld und Fachwissen bereit- Im Hinblick auf die nach dem Golfkrieg entdeckten stellen, um den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei unerwartet modernen Nuklearwaffenprogramme des der Zerstörung der sowjetischen Arsenale behilflich zu Irak fügte der Vertreter des Verteidigungsministeriums hinzu: "Wir wollen eine solche Überraschung nicht noch einmal erleben." Die neue Politik zusammenfasEr bekräftigte, die Vereinigtes Staaten strebten eine send erklärte er gegenüber Reportern: "Wenn man Klärung zum ABM-Vertrag an, damit sie eine regionale etwas nicht verhindern kann, mu ß man sich schützen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �RUSSLAND 15. Dezember 1993 USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von der Pressestelle des Weißen Hauses zu den Wahlen in Rußland herausgegebene Erklärung. Die Vereinigten Staaten gratulieren der Regierung und dem Volk Rußlands zu den am gestrigen Tag abgehaltenen historischen Wahlen. Der 12. Dezember 1993 war ein bedeutender Tag für die Entwicklung des demokratischen Systems in Rußland. Die Wahlen wurden friedlich und geordnet organisiert und durchgeführt. Beobachter meldeten keine Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang. Das Bild von Millionen Russen beim Gang zur Wahlurne, um über ihre Zukunft zu entscheiden, ist ein dramatisches Beispiel für die in den zwei Jahren seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau einer demokratischen Zukunft gemachten Fortschritte. Mit der Annahme einer neuen Verfassung und den Wahlen für eine neue Legislaturperiode hat sich das russische Volk der letzten Relikte des alten sowjetischen Systems entledigt und sie durch neue, gesetzlich verankerte Institutionen ersetzt, die eine Grundlage für die kontinuierliche Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft legen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses. In den kommenden Tagen werden die bei den Parlamentswahlen abgegebenen Stimmen gezählt und die neue Duma wird mit den Vorbereitungen für ihre Eröffnungssitzung beginnen. Genaue Ergebnisse der Wahlen oder die Zusammensetzung des Parlaments liegen noch nicht vor. Präsident Jelzin hat seiner Bereitschaft zum Beginn eines konstruktiven Dialogs mit den verschiedenen darin vertretenen politischen Kräften Ausdruck verliehen. Wir erhoffen eine entsprechende Haltung von seiten aller führenden Politiker Rußlands. Am Beginn eines neuen Zeitalters und der Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland werden die Vereinigten Staaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesem Land fortsetzen. Der Präsident sieht seinem für Januar geplanten Besuch in Moskau sowie den Gesprächen mit Präsident Jelzin und anderen Politikern über den weiteren Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten u nd Ru Bland erwartungsvoll entgegen. Vizepräsident Gore wird morgen abend in Moskau eintreffen und in seinen Treffen mit russischen Politikern die amerikanische Unterstützung für Demokratie und Wirtschaftsreformen unterstreichen. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 15. Dezember 1993 USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Dezember 1993 abgegebenen Erklärung äußerte Präsident Clinton, bei ihrem andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate hätten sich die Vereinigten Staaten ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, "zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger bedroht". Als Beweis für die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten verwies er auf die hochrangigen Gespräche des Direktors der amerikanischen Bundespolizei FBI, Louis Freeh, und des Abteilungsleiters für Strafverfolgung im US-Finanzministerium, Ronald Noble, mit italienischen Regierungsvertretern am vergangenen Wochenende zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Beim andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate erneuern die Vereinigten Staaten ihr Versprechen der Solidarität mit der Regierung und dem Volk Italiens sowie deren Unterstützung. lungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, an diesem Wochenende zu hochrangigen Gesprächen mit italienischen Regierungsvertretern zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Italien auf. Das organisierte Verbrechen ist eine Geißel, die in unseren beiden Nationen einen schrecklichen Tribut gefordert hat - durch Rauschgift verwüstete, durch Gewalt verrohte, durch Mord zerstörte Existenzen. Direktor Freeh und Abteilungsleiter Noble führen heute in Palermo Gespräche über diese gemeinsamen Bestrebungen bei der Strafverfolgung. Sie werden unterstreichen, was wir und alle Nationen Richter Giovanni Falcone - dem beim Kampf gegen die italienische Mafia ermordeten mutigen Juristen - schulden und dem Einsatz anderer tapferer Italiener, die ihr Leben jeden Tag beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufs Spiel setzen. Die Vereinigten Staaten haben sich ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger Die Regierung der Vereinigten Staaten ist erfreut, daß bedroht. wir Italien bei der Suche nach Richer Falcones MörAus diesem Grund weise ich das Justizministerium dern behilflich sein konnten. FBI-Laborexperten haund das Finanzministerium an, alles in ihrer Macht ben die Verarbeitung von DNA-Beweisen am SchauStehende zur Verbesserung der Zusammenarbeit platz des Verbrechens in Sizilien erleichtert. Ihre Hilfe zwischen amerikanischen und italienischen Strafver- erwies sich als der entscheidende Faktor für die vor folgungsbehörden zu tun. kurzem erfolgte Anklage gegen eine große Zahl von Verdächtigen. Als Beweis unserer Entschlossenheit halten sich Louis Freeh, der Direktor des FBI, und Ronald Noble, Abtei- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Direktor Freeh übermittelt darüber hinaus unsere Botschaft der Verpflichtung gegenüber den italienisehen Strafverfolgungsbeamten und unserer Zusammenarbeit mit ihnen. Ihre kontinuierliche und ent- schlossene Unterstützung hat den amerikanischen Strafverfolgungsbeamten zu echten und greifbaren Fortschritten bei der Bekämpfung der Mafia in den Vereinigten Staaten verholten. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß den Menschenrechten weiterhin hohe Priorität bei den Vereinten Nationen eingeräumt werden muß, forderte Präsident Clinton am 10. Dezember 1993 die "Berufung eines Hochkommissars für Menschenrechte und die effektive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien". In einer Proklamation zum Menschenrechtstag umriß Clinton weitere zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifende Schritte einschließlich der Ratifizierung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von rassischer Diskriminierung. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Proklamation des Präsidenten, die den 10. Dezember 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember zum Tag der Bill of Rights und die Woche vom 10. Dezember zur Menschenrechtswoche erklärt. Dieses Jahr markiert den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menchenrechte. Die Universalität dieser Rechte und die gemeinsame Verpflichtung aller Regierungen, für sie einzutreten - die in der Erklärung verankerten Aussagen - wurden bei der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni in Wien bekräftigt. Die Erklärung ist der Grundstein für die Erarbeitung eines internationalen Konsenses über die Menschenrechte, weil sie die gemeinsamen Interessen fördert, die wir mit anderen Nationen teilen. Sie erkennt an, daß allen Menschen bestimmte unveräußerliche Rechte zustehen - das Recht auf Leben, Freiheit und Unverletzbarkeit der Person, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie das Recht auf Schutz vor Massenexekutionen und Folter. Die AllgeUnsere Bill of Rights garantiert unsere grundlegenden meine Erklärung der Menschenrechte geht über sozioFreiheiten, einschließlich der Religions-, Rede- und ökonomische Bedingungen sowie religiöse und kultuPressefreiheit. Seit über 200 Jahren war sie ein relle Traditionen hinaus, denn die Umstände von Geburt, leuchtender Wegweiser für sozialen Wandel, der unser Geschlecht, Kultur oder geographischer Herkunft können Verständnis dieser Grundfreiheiten vertieft und diese das Streben des menschlichen Geistes nach dem Grundrechte für alle unsere Bürger gewährleistet hat. Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde nicht Wir gedenken des Tages der Bill of Rights noch immer einschränken. Diese Sehnsucht nach einer Verbessefeierlich, weil die Sicherstellung der Achtung der rung der Lebensbedingungen des Menschen ist kein Menschenrechte in den Vereinigten Staaten niemals westlicher Exportartikel. Sie ist ein angeborener Wunsch aufhört - es ist ein andauernder Prozeß. des Menschen. Thomas Paine hat einmal geschrieben, "hätten wir einen Platz, an dem wir stehen können, könnten wir die Welt verbessern". Der Dezember markiert den Jahrestag von zwei bahnbrechenden Ereignissen im andauernden Kampf zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und der Schärfung des Bewußtseins der Welt für diese allen zustehenden Freiheiten. Am 15. Dezember 1791 wurde die amerikanische Bill of Rights ratifiziert. Und anderthalb Jahrhunderte später, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beide Dokumente haben den Blick zahlloser Menschen geschärft - und ihr Leben verbessert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Wenn wir über Menschenrechte sprechen, beziehen Wir müssen alles Erforderliche unternehmen, um die Konvention über die Abschaffung aller wir uns auf reale Menschen an realen Orten. Die in der Formen von Diskriminierung der Frau zu ratifiErklärung enthaltenen grundlegenden Garantien werzieren. den manchen hohl erscheinen, wenn die Worte nicht in sinnvolle Aktionen umgewandelt werden. Wir haben Die Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der noch viel zu tun: Menschenrechte verankern die folgende für alle MenWir müssen durch die Berufung eines Hoch- schen und alle Nationen zeitlos gültige Wahrheit: Die kommissars für Menschenrechte und die effek- Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage für tive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. das ehemalige Jugoslawien sicherstellen, daß die Menschenrechte auf der Tagesordnung der Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der Vereinten Nationen hohe Priorität behalten. mir durch die Verfassung und die Gesetze der VereiWir müssen zügig handeln, um die Zustimmung nigten Staaten verliehenen Befugnis den 10. Dezemdes Senats zur Ratifizierung der internationalen ber 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember Konvention über die Beseitigung aller Formen 1993 zumTagderBillofRightsund die Woche vom 10. rassischer Diskriminierung zu gewinnen. Dezember 1993 zur Menschenrechtswoche. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diese Tage und diese Woche Wir müssen Gesetze zur Durchsetzung der mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Konvention gegen die Folter erlassen, um unser Aktivitäten zu begehen. Engagement für die weltweit angestrebte Abschaffung dieser abscheulichen Menschenrechts- Unterzeichnet am 10. Tag des Dezember, im Jahre verletzung zu unterstreichen. des Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration räumt der Ausbreitung von Demokratie weltweit und der Beendigung von Folterungen durch Regierungen oberste Priorität ein, erklärte John Shattuck, Abteilungsleiterfür Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, am 8. Dezember 1993 bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Menschenrechtstages. Der 10. Dezember markiere den 45. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf und biete eine Gelegenheit, "Rückschau zu halten und Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde und was noch zu tun bleibt", erklärte Shattuck. "Meine Regierung möchte insbesondere alle Regierungen aufrufen, die Praxis der Folter bis zum Jahr 2000 abzuschaffen." Shattuck beschrieb das Problem als "weitverbreitet" und fügte hinzu: "Die Grundvoraussetzung zur Beendigung der Folter ist politischer Wille." Shattuck stellte fest, die Vereinigten Staaten würden zum ersten Mal - eine Beurteilung ihrer Einhaltung verschiedener internationaler Verträge vornehmen und den Bericht der UN-Menschenrechtskommission vorlegen. "Ich sage hier öffentlich, daß die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten in keiner Weise perfekt ist und von der Regierung, unabhängigen Organisationen sowie der freien Presse einer ständigen Prüfung unterzogen wird. Ich möchte insbesondere auf die Rolle der freien Presse bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten verweisen." Shattuck äußerte gegenüber den Journalisten auch, daß die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte befürworten ein zur Zeit von den Vereinten Nationen erörtertes AMERIKA DIENST 50 Thema. "Damit würde den Programmen der Vereinten Nationen Auftrieb verliehen und sichergestellt, daß Menschenrechten der ihnen gebührende Platz als eine der Säulen des UN-Systems zukommt." Obwohl Shattuck kurz auf diese und andere umfassendere Themen einging, verwendete er einen Großteil der Pressekonferenz auf die Beantwortung spezifischer Fragen zu China, Haiti, Israel, Ägypten, Burma, dem ehemaligen Jugoslawien und zu anderen Ländern. Shattuck, der vor kurzem von Besuchen in Israel und Ägypten zurückgekehrt war, antwortete auf eine Frage, er habe in beiden Ländern "sehr ausführliche Gespräche über das Thema Folter" geführt sowie die generelle Behandlung von Gefangenen. Er beschrieb Präsident Clintons Ansatz zu Menschenrechtsfragen als "sehr umfassende und ausgewogene Anwendung dieser Normen in allen Ländern, mit denen wir bilaterale Beziehungen unterhalten". Shattuck bekräftigte die amerikanische Position, daß die Vierte Genfer Konvention auf die von Israel besetzten Gebiete Anwendung findet und stellte fest, die von den Vereinigten Staaten mit Israel geführten Gespräche - und die Jahresberichte des US-Außenministeriums überdie dortige Menschenrechtssituation - spiegelten diese Auffassung eindeutig wider. Shattuck zufolge ist Washington nicht "gegen" die Bindung von Auslandshilfe an die Menschenrechtsbilanz eines Empfängerlandes, er betonte jedoch im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, Washington treffe "nicht alle Entscheidungen zu Auslandshilfe ausschließlich auf der Grundlage der Menschenrechte". Er machte diese Aussage als Antwort auf eine Frage zu Israel, das den größten Teil der amerikanischen Auslandshilfe erhält. Menschenrechte standen auf der Tagesordnung von jedem Besuch Außenminister Christophers im Nahen Seite 1 �Osten, "und stehen zweifelsohne dieses Mal auf der Tagesordnung", stellte Shattuck fest. Er betonte jedoch, Christophers derzeitiger Besuch in der Region habe den Friedensprozeß zum Ziel. Im Hinblick auf die "tragische Menschenrechtssituation" in Haiti äu ßerte Shattuck seine Absicht, dem Land in der kommenden Woche einen Besuch abzustatten und bekräftigte die Sichtweise der Vereinigten Staaten, daß Demokratie und Menschenrechte Hand in Im Hinblick auf China äußerte Shattuck, das Engage- Hand gehen. "Die Zukunft der Menschenrechte in Haiti ment für dieses Land bilde ein "Kernstück" von Präsi- hängt von der Wiedereinführung der Demokratie und dent Clintons Außenpolitik in seinem ersten Amtsjahr. der Wiedereinsetzung ins Amt des demokratisch Gespräche zu einem breiten Spektrum von Themen - gewählten Präsidenten von Haiti, Präsident Aristide, wie Handel und nukleare Nichtverbreitung - seien auf ab." Die derzeitige Politik der Vereinigten Staaten, höchster Ebene geführt worden, bis hin zu einem haitianische Asylbewerber abzufangen, habe "ernstTreffen zwischen Präsident Clinton und seinem chine- hafte Schwierigkeiten" hervorgerufen, erklärte Shatsischen Amtskollegen Jiang Zemin. tuck und fügte hinzu, eine Rückkehr zur Demokratie in Haiti könnte eine Änderung dieser Politik bewirken. "Meines Erachtens gibt es zweifelsohne Bestrebungen seitens der chinesischen Regierung zur Einhal- Auf die Frage nach der Situation im ehemaligen Jugotung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte slawien stellte Shattuck fest, die Vereinigten Staaten wie alle Nationen es zu tun bestrebt sind...", antwortete hätten eine Führungsrolle im UN-Sicherheitsrat beim Shattuck. Auf die Frage, ob China weiterhin der Drängen auf die Einrichtung eines KriegsverbrecherMeistbegünstigungsstatus eingeräumt würde, stellte tribunals zur Prüfung der Situation übernommen. er fest, Clintons Präsidialerlaß fordere "insgesamt beträchtliche Fortschritte bei den Menschenrechten in "Das Kriegsverbrechertribunal ist zum jetzigen ZeitChina" und eine Entscheidung werde in diesem Kon- punkt das wichtigste und überwältigende Signal für text getroffen. eine Menschenrechtskatastrophe" im ehemaligen Jugoslawien. Shattuck hatte vor kurzem eine 10tägige Reise nach China unternommen und war der erste hochrangige "...Sowohl der Außenminister als auch die BotschafMenschenrechtsvertreter der Vereinigten Staaten, der terin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten NatioTibet einen Besuch abstattete. Auf die Frage, ob nen, Madeleine Albright, haben Erklärungen abgegeAußenminister Christopher eine Reise nach China ben ..., daß sich die Vereinigten Staaten verpflichten, beabsichtige, antwortete Shattuck, bevor dies der Fall die Beweise auf jede Spur hin zu überprüfen und keine sei, müßten in China "maßgebliche" Fortschritte bei Fragen des Friedensprozesses dem Vorgehen des den Menschenrechten erzielt werden. Kriegsverbrechertribunals im Rahmen der UN-Statuten im Wege stehen sollten", erläuterte Shattuck. In seinen Ausführungen über Hongkong erläuterte Shattuck, die erneute Unterstellung unter die chinesi- Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz antwortete sche Regierungsgewalt beleuchte einen weiteren Shattuck einem Reporter, die Vereinigten Staaten Brennpunkt der amerikanischen Außenpolitik. "Die erachteten Vergewaltigung als eine Form der Folter, demokratische Beteiligung ist eine der Säulen von insbesondere, wenn sie im Rahmen der Kampagne Präsident Clintons Außenpolitik, und wir hoffen natür- der "ethnischen Säuberung" angewandt würde. Die lich, eine Verpflichtung zur andauernden Beteiligung amerikanischen Vertreter beim Kriegsverbrechertribuim Hinblick auf Hongkong ... und den Schutz der nal "weiden die Position vertreten..., daß ein wesentGrundrechte der Bürger von Hongkong zu erhalten." licher Bereich bei den Ermittlungen zu ethnischen Säuberungen (im ehemaligen Jugoslawien) der systeEinem Journalisten, der nahelegte, die neue Konzen- matische Einsatz von Vergewaltigung sein sollte". tration der Vereinigten Staaten auf Handel sei nur ein Ersatz für die Bekämpfung des Kommunismus im In einer kurzen Erörterung der MenschenrechtssituaKalten Krieg, antwortete Shattuck: "...ich möchte tion in Indien stellte Shattuck fest, die Vereinigten eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten Staaten seien "erfreut", daß die Regierung in NeuMenschenrechte keinem Handels- oder Wirtschafts- Delhi Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Land gestattet hätte. "Das war ein von uns vehement thema unterordnen...". verfolgtes Anliegen", so Shattuck. Er verwies darauf, daß die Zustimmung der Vereinigten Staaten zum Nordamerikanischen Freihandelsab- Er beschrieb Burma als "das kritischste Menschenkommen (North American Free Trade Agreement - rechtsproblem der heutigen Welt". Die Vereinigten NAFTA) "eben aus dem Grund möglich war, weil die Staaten hätten "alle Instrumente der Diplomatie" dort Menschenrechtssituation und die Demokratie sich in eingesetzt, beobachteten die Lage, und "wir hoffen Mexiko verbessert haben" und der Einsatz des Instru- natürlich, daß es schon sehr bald eine Verbesserung mentes NAFTA "mehr Anreize zu Menschenrechts- der Menschenrechtssituation in Burma geben wird". verbesserungen" biete. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Auf die Frage, vermeintlich werde in der amerikanischen Politik "mit zweierlei Maß gemessen" - insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Muslimen - verwies Shattuck darauf, daß die islamischen Staaten zu den stärksten und wichtigsten Verbündeten Washingtons zählten und religiöse Konflikte in keiner Weise auf die muslimische Welt begrenzt seien. "Zweifelsohne beobachten wir sie in anderen Teilen der Welt. Das Thema betrifft auch das heutige Afrika und Teile des Fernen Ostens." Indem er sich der Menschenrechtsproblematik allgemein zuwandte, stellte Shattuck fest, die amerikanische Delegation bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 sei sich über die "äußerst enge Verbindung zwischen Entwicklung, Menschenrechten und Demokratie" einig gewesen. Zur Zeit gebe es einen "Überhang" an internationalen Verträgen, die von den Vereinigten Staaten erörtert würden, einschließlich Verträgen zu Rassendiskriminierung, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie den Rechten von Kindern und Frauen. Er nannte drei Bereiche, in denen ein "überwältigender Konsens" zu Menschenrechten bestehe: Das Recht auf persönliche Integrität (Freiheit von Folter, Massenexekutionen, etc.), das Recht auf Redefreiheit und "in gewissem Maße" auf politische Beteiligung sowie die Gewährung grundlegender Wirtschafts- und Sozialrechte. "Dies sind nicht Werte der Vereinigten Staaten, sondern der Welt", erklärte Shattuck. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />NAFTA unterstreicht Führungsrolle der USA <br /><em>Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Uruguay-Runde geht über ursprüngliche gesetzte Ziele hinaus<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA bekämpfen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. Russland</strong><br />USA gratulieren Russland zu historischen Wahlen<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />USA und Italien bekämpfen gemeinsam organisiertes Verbrechen<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Clinton: Menschenrechte müssen hohe Priorität bei den Vereinten Nationen behalten<br /><em>Proklamation zum Menschenrechtstag</em><br /><br />Shattuck: Menschenrechtspolitik der USA strebt Ende der Folter an<br /><em>Erläuterungen bei Pressekonferenz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b530e6cd055b3ad76fbd5e7895587dc3.pdf 20299be1d7db510ab981054ca56ae4ad PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^roN ^ AO*JV <*' «fiZjp 51 »i>* Ä *£S ^ Z12462C ^ 22. Dezember 1993 RUSSLAND CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß GATT URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens ATOMTESTVERBOT VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse PORTRAT INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1993 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 • 339 23 72 Fax: 0228 3341 02 �RUSSLAND 22. Dezember 1993 CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. Dezember 1993, es gebe keine Beweise dafür, daß das russische Volk die extremen außenpolitischen Ansichten des ultranationalistischen Politikers Wladimir Schirinowski unterstützt. der Kriminalität und der Inflation konzentrierte, nicht jedoch auf seine Ansichten überdie Wiederherstellung des russischen Imperiums, das sogar seit langem nicht mehr zugehörige Gebiete wie Alaska und Finnland umschließen sollte. Auf einer Pressekonferenz gab Clinton bekannt, er plane keine Änderung der amerikanischen Politik zur Unterstützung der Reformelemente in Rußland und fügtehinzu: "ZurZeit ist es wichtig, nicht überzureagieren." Der Präsident wies darauf hin, daß in Rußland noch keine endgültigen Wahlergebnisse vorliegen und die Zusammensetzung des Parlaments noch nicht feststeht. "Wir wissen noch nicht, wie das neue Parlament aussehen wird", so Clinton. "Ob ich deswegen besorgt bin? Ja, das bin ich. Ob ich der Ansicht bin, daß die russische Politik einen gravierend neuen, gefährlichen Kurs einschlagen wird? Meines Erachtens gibt es hierfür keine Anzeichen." Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter ließ mittlerweile wissen, Rußlands Präsident Boris Jelzin habe Vizepräsident Gore versichert, Moskau werde weiterhin die Souveränität seiner Nachbarn respektieren und den Kurs der russischen Außenpolitik nicht verändern. Dem Regierungsvertreter zufolge teilte Jelzin Gore auch mit, die Politik der russischen Regierung werde weiterhin auf politische und wirtschaftliche Reformen ausgerichtet bleiben. Clinton teilte auf Fragen mit, er sei "besorgt" über einige der von Schirinowskij, dem Führer der "sogenannten" Liberaldemokratischen Partei, gemachten Äußerungen. Schirinowskij und seine Anhänger haben anscheinend ein Viertel der Listenplätze in einem Wahlgang der aus vier Abstimmungen bestehenden Wahl vom 12. Dezember in Rußland gewonnen. "Kein Amerikaner, kein Bürger dieser Welt", teilte Clinton einem Fragesteller mit, "der solche Kommentare liest, wäre nicht besorgt". Präsident Clinton machte jedoch auch deutlich: "Es ist wichtig zu erkennen, daß wir zur Zeit keine Beweise dafür haben, daß diejenigen, die für diese Partei stimmten, all diese Kommentare befürworten oder auch nur davon wußten." Damit spielte der Präsident offensichtlich auf die Tatsache an, daß Schirinowskij aus dem Nichts durch einen langen Fernsehwahlkampf in Erscheinung getreten ist, der sich auf die Bekämpfung AMERIKA DIENST 51 Da er nicht wisse, ob sich die russische Politik ändern werde, sehe er zur Zeit keine Notwendigkeit zur Änderung seiner eigenen Politikder Unterstützung für Jelzin und seine Reformbewegung. "Andererseits", fügte Clinton hinzu, "müssen wir diese Entwicklung beobachten und in unser Handeln einbeziehen. Wir alle sind gefordert, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um den russischen Reformprozeß auf eine Art und Weise zu unterstützen, von der der Bürger versteht, daß sie ihm zum Vorteil gereicht." Clinton wiederholte, er sei der Ansicht, das russische Volk habe ein "Protestvotum" abgegeben, um sich über die wirtschaftliche und psychologische Notlage der letzten Jahre zu beschweren. Viele russische Bürger hätten sich "in wirtschaftlicher Hinsicht wahrhaft im freien Fall befunden" und ... auch unter den psychologischen Belastungen gelitten, die entstehen, wenn die Menschen für weniger Geld härter arbeiten müssen, oder wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder als Ergebnis "all der Veränderungen" keine Verbesserungen sehen. Der Präsident stellte fest, die Wahlen in Rußland hätten "zwei Zentren demokratischer Legitimität" her- Seite 1 �vorgebracht - das vom Volk gewählte Parlament und Jelzin. "Sie werden eng zusammenarbeiten", so Clinton, "manchmal auf kalkulierbare Weise, manchmal nicht; das wissen wir aus unserer hier gemachten Erfahrung... Wir werden abwarten um zu sehen, wer Parlamentsabgeordneter wird, was diese Menschen tun und was sie äußern." soviel wie von ihnen prognostiziert. Dadurch könnte Schirinowskijs Liberaldemokratische Partei ungefähr ein Viertel der 225 Listenplätze des Unterhauses erhalten; ein Drittel der Stimmen ist jedoch noch nicht ausgezählt. Dem Regierungsvertreterzufolgewurden die meisten der noch nicht gezählten Stimmen in "großen, städtischen Gebieten abgegeben, wo die Reformer gute Ergebnisse erwarten." Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Dezember stehen noch nicht fest, da das Wahlverfah- Im zweiten Teil der Abstimmung über die Zusammenren kompliziert ist und die Wahlzettel in Rußland per setzung des Unterhauses werden 225 Sitze mit AbgeHand und nicht maschinell ausgezählt werden. ordneten der Direktwahlkreise besetzt. Schätzungen des Regierungsvertreters zufolge hatte Schirinowskijs Der zuvor erwähnte hochrangige Regierungsvertreter Partei Kandidaten in nur 70 der 225 Wahlbezirke erklärte, Jelzin habe Gore in Moskau mitgeteilt, "daß aufgestellt. Er stellte fest: "In den meisten Wahlkreidie russische Regierung einen entschiedenen Reform- sen sind sie noch nicht einmal im Rennen." kurs beibehalten wird und insbesondere, daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen fortgesetzt werden Nach Erhalt der Berichte au s 165 Wahlkreisen erklärte und er (Jelzin) einer Zusammenarbeit mit dem russi- der Regierungsvertreter: "Die größten Gewinner sind schen Parlament freudig entgegensieht". Jelzin teilte bei den sogenannten Unabhängigen zu verzeichnen, Gore mit, "die Hauptlinien der russischen Außenpolitik die keiner Partei angehören." Die Unabhängigen und die Achtung der Souveränität und territorialen haben ihm zufolge anscheinend 100 Sitze gewonnen. Integrität der Nachbarstaaten durch die russische Von den übrigen Mandaten ging ein Drittel an die Regierung werde weiterhin die russische Politik cha- Reformparteien und ein Viertel an die Kommunisten rakterisieren." und Agrarier. Er fügte hinzu, die Kandidaten Schirinowskijs hätten dem Anschein nach bei den EinzelerDer hochrangige Regierungsvertreter äußerte, die gebnissen aus den Direktwahlkreisen 'last nichts" Administration sei der Ansicht, daß der russische gewonnen. Reformprozeß sich über Jahrzehnte entwickeln werde und "es von Bedeutung ist, daß wir während der Obwohl es ihm zufolge sowohl einen Block von Befürunvermeidlichen Hochs und Tiefs des Dramas der wortern als auch von Kritikern der ReformbemühunEvolution der russischen Reform unsere langfristigen gen gebe, deute nichts darauf hin, "daß wir alle zusamInteressen im Auge behalten. Wir halten es nicht für menarbeiten oder in vielerlei Hinsicht übereinstimmen klug, die Dinge zu überstürzen oder bei den ersten werden". Anzeichen für Schwierigkeiten unsere Politik neu zu überdenken. Aus diesem Grund wollen wir unsere Folglich äußerte der Regierungsvertreter, es sei "ziemderzeitige Linie (der Unterstützung des Reformprozes- lich wahrscheinlich", daß das neue Parlament aus den größten Blöcken zusammengesetzt werde... erstens, ses und der Reformer) weiterverfolgen." den Reformern, zweitens, den selbsternannten UnabDer amerikanische Regierungsvertreter wies darauf hängigen, drittens wahrscheinlich den Kommunisten hin, Schirinowskij sei, obwohl die Medien ausführlich und dann wohl Schirinowskijs Kandidaten. "Das wird über ihn berichteten, in der parlamentarischen Hierar- meines Erachtens die reale Machtverteilung im Parlachie aufgrund des komplizierten russischen Wahlver- ment sein", fuhr er fort. fahrens eher am unteren Ende anzusiedeln. In einem Teil der Wahl hätten mehr als 52 Prozent der Wähler Der Regierungsvertreter nannte allein die Tatsache, die russische Verfassung angenommen. In einem daß Wahlen abgehalten wurden, einen Beweis dafür, weiteren Teil wurden die Mitglieder des Oberhauses wieviel das russische Volk seit dem Zusammenbruch gewählt. Dem Regierungsvertreter zufolge ist "fast des Kommunismus vor nur zwei Jahren erreicht habe. Die Annahme der Verfassung "bietet die Struktur, die nichts" über dieses Wahlergebnis bekannt. Regeln für die politische Debatte und wird die Rechte Bei den beiden Abstimmungen über die aus 450 Sitzen und Pflichten ... der Exekutiven und der Legislativen bestehende Staatsduma hatte Schirinowskij die größ- festlegen. Im weitesten Sinne repräsentiert die Abten Gewinne zu verzeichnen. Amerikanische Wahl- stimmung das Ende der sowjetischen Ära und den beobachter waren überrascht darüber, daß er unge- Beginn etwas vollkommen Neuen." fähr 25 Prozent der Listenplätze gewann, fast doppelt * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 51 �GATT 22. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens WASHINGTON - (AD) - Die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) erzielten Vereinbarungen über eine Reform des Handelssystems werden einer von der amerikanischen Mission in Genf herausgegebenen Übersicht zufolge eine bedeutende Belebung für die amerikanische Wirtschaft darstellen, falls sie von den anderen Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche angenommen werden. Die Übersicht gibt einen kurzen Überblick über 12 Verhandlungsbereiche und skizziert einige der aus dem Abschluß der Uruguay-Runde am 15. Dezember 1993 resultierenden Vorteile für amerikanische Unternehmen, Landwirte und die Wirtschaft im allgemeinen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Übersicht. Marktzugang für Industrieprodukte Die Europäische Union wird ihre Zölle auf amerikanische Exporte in die EU im Wert von mehr als 5 Milliarden Dollar abschaffen, was vielen der wettbewerbsfähigsten Industrien Amerikas zugute kommt. In der Branche der forstwirtschaftlichen Produkte, die 1,8 Millionen Amerikaner beschäftigt, haben sich die EU und die Vereinigten Staaten auf eine Abschaffung der Zölle geeinigt, falls Japan und andere Handelspartner dem Beispiel folgen. Dies wird enorme neue Chancen in einem Sektor beinhalten, in dem die amerikanischen Exporte nach Europa bereits die Marke von 1 Milliarde Dollar übersteigen. Ähnliche Vorteile können wir bei pharmazeutischen Produkten, Baugerät, Agrarmaschinen, medizinischen Geräten, Spirituosen, Bier, Möbeln und in der Spielzeugindustrie erwarten - Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten und die EU ebenfalls die Zölle abschaffen werden. In der Elektronikindustrie - die für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas von entscheidender Bedeutung ist - hat die EU einer Senkung ihrer Zölle auf amerikanische Exportartikel um zwei Drittel zugestimmt. Dieser IndustrieAMERIKA DIENST 51 zweig exportiert bereits Halbleiter, Computer und Telekommunikationsprodukte im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar in die EU und beschäftigt ungefähr 700.000 Amerikaner. Agrarhandel Wir haben ein Agrarpaket ausgehandelt, das den Zugang amerikanischer Agrarprodukte zu den europäischen Märkten bewahrt und ausweitet. Insbesondere werden wir neue Märkte für frisches Obst, Gemüse und Nüsse öffnen. Das "Erweiterungsabkommen", das für bestimmte Mengen Mais und Sorghum den Zugang zum spanischen und portugiesischen Markt garantiert, wird nun dauerhaft verlängert. Die Vereinigten Staaten haben auch das Blair House Abkommen über Exportsubventionen unangetastet bewahrt. Um den Übergang zu diesem neuen System zu erleichtern, haben wir uns darauf verständigt, die in diesem Abkommen vorgesehenen Exportsubventionskürzungen in Höhe von 21 Prozent gleichmäßig auf den sechsjährigen Zeitraum für die Umsetzung des Abkommens zu verteilen. Während dieses Zeitraums zur Umsetzung des Abkommens werden die Vereinigten Staaten den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse Seite 1 �stärker fördern können. Die Produzenten und Verarbeiter von Weizen, Pflanzenöl, Molkereiprodukten und Eiern werden die Hauptnutznießer dieser Anpassung sein. Audiovisueller Bereich Die amerikanische Unterhaltungsindustrie beschäftigt 5 Millionen Amerikaner und gehört zu unseren wettbewerbsfähigsten und erfolgreichsten Exportbereichen. Europa hat die Exporteure unserer Film-, Fernseh- und Tonaufnahmenbranche seit langem einer Vielzahl von Beschränkungen unterworfen. Die im audiovisuellen Bereich erzielte Lösung gestattet den Vereinigten Staaten die Förderung der Interessen ihrer Künstler, Darsteller und Produzenten und ermöglicht den freien Informationsfluß auf der ganzen Wert. wird andere Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Exporte und Investitionen im Ausland. Seehandel Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stimmten darin überein, daß ein gewisses Maß an Lberalisierung von seifen anderer Länder erforderlich ist, damit wir selbst gute Verpflichtungen im Schiffahrtsbereich eingehen können. Da dieses bestimmte Maß noch nicht erreicht ist, stimmten die Vereinigten Staaten und die EU darin überein, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung weiterer Bestrebungen in diesem Sektor einzurichten. Die Bestimmungen und Bedingungen für diese Arbeitsgruppe werden auf multilateraler Ebene festgesetzt. Wir haben uns geweigert, der EU die Legitimierung ihrer diskriminierenden Quoten unter dem Deckmantel einer Verbesserung des Welthandelssystems zu gestatten. Subventionen Finanzdienstleistungen Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen über Finanzdienstleistungen angestrebt, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Marktzugang und Sonderbehandlung einzelner Länder anbieten, was die Verpflichtung zu einer bedingungslosen Meistbegünstigungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft unbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben würde. Da uns bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit oder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulegen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrern finden, was uns auch gelungen ist. Beim heiklen Problem der Subventionen haben wir einen Mittelweg gefunden, der unsere Freiheit zur Unterstützung der Forschung bewahrt, die die Grundlage für die Wirtschaft von morgen schaffen kann. Gleichzeitig haben wir uns auf eine Struktur geeinigt, die die Regionalförderung der EU beschränkt und Regeln festlegt, die eindeutig benachteiligende Subventionen verbieten. Luftfahrt Die gestärkten und verbesserten Disziplinen des neuen, in der Uruguay-Runde ausgehandelten Subventionstextes werden auch auf die Luftfahrtindustrie angewendet. Dies war das Hauptziel der amerikanischen Luftfahrtindustrie - einer unserer am stärksten exportorientierten Industrien. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einigten sich auch auf eine einjährige Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen zur Verbesserung und Stärkung der Disziplinen des GATT-Luftfahrtabkommens. Die Europäische Union und wir haben uns geeinigt, daß wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei anderen Finanzdienstleistungen, einschließlich des Versicherungswesens, Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Vereinigten Staaten werden das Textilien und Bekleidung auch tun. Wir haben jedoch ein sechsmonatiDie Vereinigten Staaten und die EU haben ges Moratorium nach Inkrafttreten des Abkombeschlossen, eine Ergänzung zum Text über mens beschlossen, nach dessen Ablauf die Textilien und Bekleidung anzustreben. Staaten ihre Angebote und Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Die Ergänzung würde das Auslaufen des MultiBis dahin werden wir eine Reihe von soliden faserabkommens (MFA) direkt mit der Öffnung Bestimmungen für Finanzdienstleistungen ausder Märkte für Textilien und Bekleidung verbinarbeiten. den. Sie sieht vor, daß die Länder, die letztlich keinen Zeitplan für die Öffnung ihrer Märkte für Dieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffTextilund Bekleidungsimporte vorlegen, nicht nen. Es hat die Grundlage dafürgeschaffen. Es Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �die Vorteile erhöhter Quoten genießen. Obwohl sich eine Anzahl textilexportierender Staaten diesem Ansatz entschieden widersetzt, werden die Vereinigten Staaten und die EU ihn weiterhin als eine ihrer obersten Prioritäten verfolgen. Tatsächlich wird uns die Runde dabei helfen, das 301-Gesetz wirksam anzuwenden, denn wenn wir einen Fall vor ein Schlichtungsgremium des GATT bringen und gewinnen, wissen wir, daß aufgrund der gestärkten Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten der Bericht angenommen wird und wir Vergeltungsmaßnahmen ergreifen können, falls das andere Land nicht reagiert. Wir haben bereits äußerst bedeutsame Angebote von vielen unserer Handelspartner zur Öffnung ihrer Märkte für Textilien und Bekleidung sowie zur Festsetzung ihrer Zölle auf angemessenem Niveau erhalten. Einige Län- Antidumping der sind jedoch hierzu nicht bereit. Der von uns Die amerikanischen Unterhändler haben die verfolgte Ansatz sieht vor, daß diese wenigen amerikanischen Antidumping- und AusgleichsStaaten keine Quotenerhöhung erhalten, bis sie zollgesetze geschützt, die Arbeitnehmer und einen Zeitplan zur Öffnung ihrer Märkte und Industrien in Amerika vor Importen zu unfairen Festsetzung ihrer Zölle vorlegen. Preisen bewahren. Die wichtigsten Ziele der Vereinigten Staaten wurden erreicht, einschließBeilegung von Streitigkeiten lich der Unterbindung einer Hinterlegung ameDie Verfahren der Uruguay-Runde zur Beilerikanischer Sachentscheidungen durch das gung von Streitigkeiten bieten für die VereinigGATT, der Beibehaltung des Beschwerderechts ten Staaten zahlreiche Vorteile: von Arbeitnehmern und der Abschaffung eines automatischen Auslaufens von AntidumpingEs wird eine Berufungsstelle eingerichtet, bei zöllen. der Einspruch gegen die Beschlüsse eines Schlichtungsgremiums erhoben werden kann. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt Überkreuz-Vergeltung zwischen Sektoren ist möglich, wenn ein Land seinen handelspolitischen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt im Vergleich zu dem langwierigen und oft ergebnislosen Gremiumsverfahren des vorigen Systems rechtzeitig, automatisch und bindend. Die amerikanischen Unterhändler stellen sicher, daß die amerikanischen Handelsbräuche nicht geschwächt werden. Die Uruguay-Runde wird nicht die Art und Weise des Einsatzes unseres 301-Gesetzes ändern. Innerhalb der Runde erfordert das 301-Gesetz bereits, daß im Zusammenhang mit einer Verletzung des GATT stehende Beschwerden ein offizielles Schlichtungsverfahren des GATT durchlaufen. Daher ist die Übereinkunft der Uruguay-Runde zur Beilegung von Streitigkeiten, die die Anwendung von GATT-Schlichtungsverfahren im Fall von Wiedergutmachung wegen einer Verletzung des Abkommens verlangt, nichts Neues. * AMERIKA DIENST 51 Wir haben unser Recht auf die Einführung und Beibehaltung strenger Anforderungen an Gesundheit, Sicherheit und Umwelt in den Vereinigten Staaten geschützt. Unsere Standards, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht als Handelshemmnisse eingesetzt werden, sind vor ausländischer Intervention sicher. Beschaffung Die großen Märkte für staatliche Beschaffungsmaßnahmen werden für Waren, Dienstleistungen und Bauverträge der Vereinigten Staaten geöffnet. Die Beschaffungsmärkte der EU und Japans könnten jährlich einen Wert von 300 Milliarden Dollar erreichen. Es wird erwartet, daß weitere Länder das Abkommen unterzeichnen - darunter Korea, Taiwan, Australien und China - und dadurch neue Möglichkeiten geschaffen werden. * Seite 3 �ATOMTESTVERBOT 22. Dezember 1993 VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) vor kurzem herausgegebene Übersicht zu der Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT). Bericht des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung Erstmals hat der Erste Ausschuß der UN-Generalversammlung übereinstimmend eine Resolution zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot aller Atomtests angenommen. Die Vereinigten Staaten waren der wichtigste Befürworter dieser Resolution. Die aktive Unterstützung der Resolution durch alle fünf Atommächte ermöglichte ihre Annahme in Übereinstimmung. In der Resolution wird die Genfer Abrüstungskonferenz zum Beginn von Verhandlungen über einen universellen, international verifizierbaren Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot im Januar 1994 aufgefordert. Die Resolution bekräftigt ebenfalls erneut die Bedeutung "äußerster Zurückhaltung" im Hinblick auf Atomtests und unterstreicht den wichtigen Einfluß einer solchen Zurückhaltung auf einen Erfolg der CTBTVerhandlungen. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden den baldmöglichen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Präsident Clinton legte die Administration erstmals auf dem Gipfel von Vancouver mit Präsident Jelzin im April auf Verhandlungen über ein multilaterales Atomtestverbot fest. Um den Vereinigten Staaten zu einer möglichst starken Position bei den CTBT-Verhandlungen zu verhelfen, kündigte der Präsident am 3. Juli 1993 in einer Ansprache an die Nation eine Verlängerung des Moratoriums für amerikanische Atomtests mindestens bis Ende September des kommenden Jahres an und rief die anderen Atommächte dazu auf, AMERIKA DIENST 51 diesem Schritt zu folgen. In seiner im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehaltenen Rede erneuerte der Präsident seine Forderung nach einem globalen Moratorium für Atomversuche. Die Aktion des Ersten Ausschusses stellt einen weiteren Meilenstein dar. Sie stellt die Weichen für die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung zu einem späteren Zeitpunkt und verleiht den andauernden Konsultationen zwischen den an der Genfer Abrüstungskonferenz teilnehmenden Staaten zur Vorbereitung der für Januar angesetzten Verhandlungen zusätzlichen Schwung. Die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung würde die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung aller Atomversuche noch unterstreichen. Verhandlungsperspektiven Um einen schnellen Beginn der Verhandlungen im Januar zu gewährleisten, hat die Clinton-Administration intensive Beratungen mit ihren Verbündeten und anderen Nationen über die Vorbereitungen für die CTBT-Verhandlungen abgehalten. Die vom Ersten Ausschuß in Übereinstimmung angenommene Resolution verleiht diesen Konsultationen zusätzlichen Nachdruck. Der derzeitige Vorsitzende des Ad-hocKomitees für ein Atomtestverbot führte während der Sitzungspause der Abrüstungskonferenz ebenfalls informelle Konsultationen über Fragen bezüglich der Struktur und Organisation der multilateralen Verhandlungen. Diese Beratungen werden jetzt intensiviert, um den Weg für einen reibungslosen Verhandlungsbeginn Anfang 1994 zu ebnen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß innerhalb kurzer Zeit eine Einigung über die wichtigsten Elemente eines multilateralen Vertrags erzielt werden kann. Von Bedeutung für die Aushandlung der CTBTVerifizierungsbestimmungen - einem entscheidenden Element des Vertrags - wird die Arbeit der 1976 eingerichteten Ad-hoc-Gruppe von Wissenschaftlern (Ad Hoc Group of Scientific Experts - GSE) sein, die internationale kooperative Maßnahmen zur Entdekkung und Identifizierung unterirdischer Atomversuche prüft. Seitdem hat die GSE beträchtliche Arbeit zur Entwicklung eines globalen Systems für den internationalen Austausch seismologischer Daten für CTBTÜberwachungsprozesse geleistet. Schritt zu folgen. Das globale Moratorium für Atomtests wurde befolgt, bis China am 5. Oktober einen unterirdischen Atomtest durchführte, obwohl eine Vielzahl von Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, es eindringlich dazu aufgerufen hatte, dies zu unterlassen. Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem tiefen Bedauern über diesen Test Ausdruck und forderten China eindringlich dazu auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Der Präsident wies weiterhin das Energieministerium an, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würden, im kommenden Jahr Ein CTBT kann nur erfolgreich sein, wenn die fünf Atomtests durchzuführen, falls die im Hatfield-ExonAtommächte ihm beitreten und ihn fördern. Diese Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen Staaten tragen eine besondere Verantwortung dabei, im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung gegeeinen Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten ben sind. und Atomtests zu unterlassen. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Amerikanische Atomtestpolitik Wiederaufnahme von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der VereinigPräsident Clinton kündigte am 3. Juli 1993 eine neue ten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichamerikanische Atomtestpolitik sowie einen Vertrag tigen: über das Verbot von Atomtests an. Nach gründlicher Prüfung entschied die Administration, daß die im Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesseamerikanischen Arsenal befindlichen Atomwaffen sirung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des cher und zuverlässig sind. Zusätzliche Atomtests amerikanischen Arsenals bei der Vorbereitung hätten den Vereinigten Staaten helfen können, sich auf eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestein Atomtestverbot vorzubereiten und einige zusätzliverbot leisten würden. che Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf Zuverlässigkeit vorzunehmen. Der Präsident entden Appell der Vereinigten Staaten zu einem schied jedoch, daß diese Vorteile aufgewogen werden globalen Moratorium für Atomtests. durch die Gefahr, daß solche Atomversuche die Nichtverbreitungsziele der Vereinigten Staaten unterminieFortschritte bei den CTBT-Verhandlungen. ren. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Am 3. Juli gab der Präsident seine Entscheidung Atomtests auf die umfassenderen Nichtverbreibekannt, das Moratorium für amerikanische Atomtests tungsziele der Vereinigten Staaten. bis mindestens Ende September 1994 zu verlängern, sofern keine andere Nation Atomtests durchführt. Auch Die Administration führt mit dem Kongreß und ihren rief er die anderen Atommächte dazu auf, diesem Verbündeten Konsultationen zu diesen Fragen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 51 �MENSCHENRECHTE 22. Dezember 1993 VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nach mehr als 30 Jahre andauernden Diskussionen über die politisch brisante Frage der Schaffung des Amts eines Hochkommissars für Menschenrechte schuf die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 diesen Posten für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Die Übereinkunft wurde nach wochenlangen schwierigen diplomatischen Verhandlungen im Dritten Ausschuß der Generalversammlung erzielt. Die Kompromißlösung des Ausschusses verleiht dem Hochkommissar breiten Spielraum und hohes Ansehen, spezifiziert jedoch nicht die von den Ländern der Dritten Welt geforderten, ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Informationsbesuche oder die Verhängung von Sanktionen. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, bezeichnete das Abkommen am 15. Dezember 1993 als "einen wichtigen Meilenstein für die Menschenrechte auf der Welt" und "eine weitreichende Errungenschaft für die internationalen Beziehungen". "Wir halten diesen Schritt für einen globalen Triumph der Menschenwürde, der Rechte des einzelnen und der Grundfreiheiten", erklärte Albright. In diplomatischen Kreisen wird die Übereinkunft als größter Erfolg der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren gewertet, insbesondere da die Ansicht weitverbreitet war, daß selbst nach dem Erfolg und der Dynamik der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni dieses Jahres in Wien ein Kompromiß nicht zu erreichen wäre. Der ecuadorianische Botschafter Jose Ayalo Lasso, der Vorsitzende des Sonderausschusses, der die schwierige Kompromißlösung ausarbeitete, bezeichnete das Abkommen als "einen großen Erfolg, da jeder mit dem Text zufrieden ist. Dies ist ein Text, der die AMERIKA DIENST 51 gemeinsamen Ideale der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich in sich vereinigt." Weiter erklärte Ayalo Lasso: "Dies ist ein Text, der dem Hochkommissar genügend Handlungsspielraum für effektives Vorgehen gibt. Es ist auch ein Text, der dem Hochkommissar klar die Grenzen seines Handlungsspielraums aufzeigt, damit jeder möglicherweise im Rahmen seiner heiklen Aufgabe der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte entstehende Zweifel an seiner Arbeit ausgeräumt wird." Dem Resolutionsentwurf zufolge, der am 20. Dezember von der Generalversammlung angenommen wurde, wird der Hochkommissar Sorge tragen, daß alle bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte gefördert und geschützt werden. Der Hochkommissar wird den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs innehaben und Generalsekretär Boutros-Ghali, der Menschenrechtskommission und dem Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich sein. Der Hochkommissar wird auch im Rahmen des Menschenrechtszentrums Staaten und regionalen Organisationen Beratungsdienste sowie technische und finanzielle Hilfe anbieten und die entsprechenden Bildungs- und Informationsprogramme der Vereinten Nationen sowie die Menschenrechtsaktivitäten im gesamten VN-System koordinieren. Der Hochkommissar soll einen "Dialog mit allen Regierungen über die Umsetzung seines Mandats im Hinblick auf die Achtung aller Menschenrechte führen". Die Resolution sieht auch vor, daß er 'Von der Erkenntnis geleitet werden" soll, "daß alle Menschenrechte, bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und zusammenhängend sind... und daß die Förderung einer ausgewogenen und dauerhaften Entwicklung für alle Menschen sowie die GewährleiSeite 1 �stung des Rechts auf Entwicklung von großer Bedeutung sind". Ein an den Verhandlungen beteiligter amerikanischer Regierungsvertreter erklärte in einem Interview: "Wir sind der Ansicht, ... daß das Mandat keine Verbote enthält." Erwies darauf hin, daß der Hochkommissar der Resolution zufolge "einen Dialog mit den Regierungen beginnen kann. Unseres Erachtens gibt das dem Amt des Hochkommissars großen Spielraum, öffentlich Erklärungen abzugeben ... oder in privaten Gesprächen zu sondieren, ob (die Regierungen) Informationsbesuchen zustimmen. Der Hochkommissar kann ein Team entsenden, ungeachtet dessen, ob es sich hierbei um einen Informationsbesuch oder um etwas anderes handelt." Der Regierungsvertreter stellte auch fest: "Ein Land kann immer nein sagen, aber das war (im Umgang mit den Vereinten Nationen oder der Menschenrechtskommission) stets der Fall." Eine Konzession an die Entwicklungsländer war ihm zufolge die Erwähnung des Rechts auf Entwicklung ein Mittel für sie, auf den Hochkommissar Druck auszuüben, sich mit Entwicklungsfragen zu befassen. Die Diplomaten wenden ihre Aufmerksamkeit jetzt den möglichen Kandidaten für das Amt des ersten Hochkommissars für Menschenrechte zu. Sie erwarten, daß mehrere Staaten Generalsekretär Boutros-Ghali eine Nominierung ihres Kandidaten zur Prüfung vorlegen. Für einen der Spitzenreiter hält man Ibrahimi Fall aus Senegal, den derzeitigen Direktor des Menschenrechtszentrums. Man stimmt darin überein, daßder erste Hochkommissar einen Präzedenzfall von großer Bedeutung schaffen wird. "Es werden Handlungsmöglichkeiten in dem Maße entstehen, wie der Hochkommissar sich als vertrauenswürdige Persönlichkeit herausstellt, die mit komplexen, heiklen und Feingefühl verlangenden Situationen umgehen kann", so Ayalo Lasso. "Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Effektivität des Hochkommissars von dem in ihn gesetzten Vertrauen abhängt. Gewinnt er das Vertrauen aller, wird er in der Lage sein, mit den Regierungen in Kontakt zu bleiben, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder wiedergutzumachen", stellte Ayala Lasso fest. Dem Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat, Botschafter Victor Marrero, Die Vereinigten Staaten "haben das Recht auf Ent- zufolge ist die Einrichtung des Amts eines Hochkomwicklung als unveräußerliches Menschenrecht akzep- missars für Menschenrechte ein großer, historischer tiert, aber es bleibt immer noch die Frage der Umset- Schritt, mit dem "die Nationen der Welt die Bedeutung zung dieses Rechts", so der amerikanische Regie- und Unentbehrlichkeit der Achtung der Menschenrungsvertreter. Er betonte jedoch die Bedeutung der rechte bekräftigt haben. Sie haben sich verpflichtet, den Entwicklungsländern gewährten technischen Hilfe den Menschen an die erste Stelle zu setzen und die und Beratung. Würde und Entwicklung des einzelnen über alles andere zu stellen. Sie haben den Menschenrechten wieder "Wir schufen ein Amt mit hohem Ansehen", ließ er die herausragende Bedeutung verliehen, die die Verwissen. "Unserer Ansicht nach kann ein Hochkommisfasser der Charta dieser großartigen Organisation sar Ressourcen binden und Regierungen zur Zustimbeabsichtigten." mung zu dieser Art von Programmen bewegen... Der Hochkommissar wird in der Lage sein, auf die Regie- Marrero warnte: "Ein Hochkommissar wird viele Akrungen Druck zur Annahme dieser Programme und auf tionsmöglichkeiten haben. Wir sollten uns jedoch die Regierungen der Geberländer zur Gewährung von keinen Illusionen hingeben. Die Macht, Grundrechte Geldern für diese Programme auszuüben." zu gewähren oder zu verweigern, wird weiterhin bei den nationalen Regierungen liegen." Eine der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens ist dem Regierungsvertreter zufolge, daß der Hoch- "Es wird unsere Aufgabe bleiben, die Regierungen kommissar für Menschenrechte vom UN-Generalse- davon zu überzeugen, daß die Staaten nicht gekretär für einen Zeitraum von vier Jahren mit der schwächt, sondern gestärkt werden, wenn ihre Bürger Möglichkeit der Verlängerung um eine weitere vierjäh- frei von Unterdrückung und Angst leben können. Ein rige Amtszeit ernannt wird. Eine solche Bestimmung mit großen Befugnissen ausgestatteter Hochkommisgibt dem Hochkommissar mehr Unabhängigkeit als sar kann bei diesen Bestrebungen ein wichtiger Vereinem typischen Stellvertretenden Generalsekretär. bündeter sein", so Botschafter Marrero. * * Seite 2 ' * * AMERIKA DIENST 51 * �PORTRAT 22. Dezember 1993 INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Als Präsident Clinton am 16. Dezember 1993 Bobby Ray Inman für den Posten seines nächsten Verteidigungsministers nominierte, entschied er sich für einen Kenner des Militärs, der auch in Wirtschaft und Management erfahren ist und im Kongreß hohes Ansehen genießt. Der Viersterneadmiral Inman, der im Falle seiner Bestätigung durch den Senat der 19. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten wird, ging nach einer dreißigjährigen Karriere in den Ruhestand. Er diente sowohl im Korea- als auch im Vietnamkrieg und wird im Falle seiner Bestätigung der erste Berufssoldat an der Spitze des Pentagon seit General George C. Marshall im Jahr 1950 sein. Präsident Clinton, der bei einer kurzen Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses die Nominierung Inmans bekanntgab, erklärte, die von Inman im Dienst der Nation gemachten Erfahrungen seien "wahrhaft beeindruckend". Erstellte fest, daß Inman während seiner dreißigjährigen Laufbahn in der Marine hochrangige Ämter unter den Präsidenten Ford, Carter, Reagan und Bush bekleidet hatte und machte geltend: "Ich weiß, daß er als Verteidigungsminister ein Gewinn für unsere Nation sein wird." "Erbringt fürdieses Amt die Eigenschaften mit, die alle Amerikaner respektieren", fügte der Präsident hinzu. "Der Sohn eines Tankstellenbesitzers aus einer kleinen Stadt in Texas gelangte durch Intelligenz, Begabung und harte Arbeit zu hohen Ehren und Erfolg." Inman wurde innerhalb von 24 Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Verteidigungsminister Aspin nominiert. Seit Inman die Marine verlassen hatte, war er dem Weißen Haus zufolge an einer Vielzahl von geschäftlichen Unternehmungen beteiligt und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte. AMERIKA DIENST 51 Während seiner beruflichen Laufbahn diente Inman unter Administrationen der Demokraten und der Republikaner. Als Computergenie und nachrichtendienstlicher Experte wurde er 1977 unter der Carter-Administration Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency - NSA) und 1981 Stellvertretender CIA-Direktor. Beim CIA demonstrierte Inman Senator David Boren zufolge als erster, "daß das Verfahren der Kontrolle durch den Kongreß funktionieren kann". Als der ehemalige Verteidigungsminister Cheney sein Amt verließ, empfahl er Inman für den Posten und stellte fest: "Er kennt das Verteidigungsministerium außerordentlich gut und ... hat gute Beziehungen zu vielen seiner zukünftigen hochrangigen Mitarbeiter im Militär." Inman genießt im Kongreß hohes Ansehen. Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, nannte die Nominierung Inmans "eine ausgezeichnete Entscheidung" und prognostizierte ihm eine gute Aufnahme im Kongreß. Sowohl Senator John McCain, ein Kritiker der ClintonAdministration, als auch William Cohen vom Streitkräfteausschuß des Senats bezeichneten ihn als "herausragend". In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Direktordes Nachrichtendienstes hatte sich Inman öffentlich gegen schnelle Kürzungen der Gelder für den Nachrichtendienst ausgesprochen. Er argumentierte, solche Entscheidungen sollten zurückgestellt werden, bis die Politik des Nachrichtendienstes für die Zeit nach dem Kalten Krieg festgelegt sei. Der in Rhonesboro (Texas) geborene Inman erlangte 1950 an der University of Texas seinen Abschluß als Bachelor. Er trat 1952 als Leutnant zur See seinen Dienst in der Marine an und machte zwei Jahrzehnte Seite 1 �später seinen Abschluß am National War College. In den darauffolgenden 19 Jahren diente er in seiner Eigenschaft als Analytiker für den Nachrichtendienst der Marine an Bord eines Flugzeugträgers, zweier Kreuzer, eines Zerstörers sowie bei einer Vielzahl von Aufgaben an Land. Auch war Inman in der amerikanischen Pazifikflotte als Stellvertretender Stabschef sowie als Marineattache in Stockholm tätig. Im Falle seiner Bestätigung wird Inman den Posten des Verteidigungsministers in einer sehr schwierigen Zeit innehaben, und er räumte ein, daß es "keine leichte Aufgabe" sein werde. "Ich bezeichne mich selbst als Unternehmer mit hoffentlich strategischer Ausrichtung", erklärte er und fügte hinzu, in den vergangenen 10 Jahren habe er "eine Menge über das Funktionieren eines Unternehmens gelernt" und hoffe, "einen Großteil meiner Zeit mit der Einführung der besten Geschäftspraktiken im Verteidigungsministerium verbringen zu können". Das Pentagon sah sich im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: Einer neuen Politik im Zusammenhang mit Homosexuellen im Militär, dem Tailhook-Skandal und der sich wandelnden Rolle von Frauen in militärischen Kampfsituationen, dem Druck aufgrund der in Somalia erlittenen militärischen Verluste, dem Krankenhausaufenthalt Aspins wegen seiner Herzprobleme sowie einem gekürzten Verteidigungshaushalt. Inman hat sich auch mit dem fortgesetzten Abzug amerikanischer Streitkräfte sowie einem schrumpfenden Vorrat an militärischer Ausrüstung zu befassen, die zu der derzeitigen schlechten Stimmung im Verteidigungsministerium beitrugen. Er muß der Überprüfung der amerikanischen Nuklearwaffenstrategie vorstehen, den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Somalia bis zum 31. März kommenden Jahres überwachen, dem Ministerium bei seinen Schwierigkeiten angesichts neuer Rollen und Missionen bei der Friedenssicherung vorstehen, das Atomwaffenprogramm Nordkoreas im Auge behalten sowie BosnienHerzegowina und andere Krisengebiete auf der Welt wachsam beobachten. Gleichzeitig muß Inman Mittel und Wege finden, den Verteidigungshaushalt um weitere 50 Milliarden Dollar zu kürzen, wogegen Aspin sich sträubte. Von dem geschickten Manager, der von Kollegen als entschlossen bezeichnet wird, erwartet man, daß er sich sofort nach dem Rücktritt Aspins am 20. Januar 1994 mit den Einzelheiten der Leitung des Pentagon vertraut macht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 22. Dezember 1993 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1993) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN 4. Juli 27 Deutsch-Amerikanischer Tag 41 Diplomatie 42 Drogen 27, 28, 44 AID 29 APEC 47,48 Abrüstung 39,43 Einwanderung 31,36 Atomtestverbot 40,51 Europa 38 Atomversuche 28 Außenpolitik 30,35,38,39,40,41, 45, Sonderdienst (4.0kt) Flüchtlinge 39 Frauen 41 42 Friedenssicherung 34 Führungsrolle der USA 39 Austauschprogramme Balkan 30 Bevölkerung 46 G-7 27, 28, 30 Bildung 37,38 G-7/Korea 28 Blues 34 GATT 45, 48, 50, 51 Bosnien 31,32,33, 36, 45 GUS-Hilfe 29 Botschafter 27 Gesellschaft 45 Bürgerrechte 34 Gesundheitsreform 34,39 Gleichberechtigung 34 Country-Music AMERIKA DIENST 51 35 Seite 1 �Haiti 42 Porträt 30, 33, 42, 43, 51 Handel 29,31,44 Pressefreiheit 33 Haushalt 30 Proliferation 29 Innenpolitik 37 Raumfahrt 34 Rußland 38,40,41, 50,51 Serbien-Montenegro 31 John F. Kennedy 46 KSZE 49 Somalia 35,40,41, 42 Kongreß 37 Sudan 34 Kriegsverbrechen 30,36 Terrorismus 32,46 Landminen 32,46 Literatur 42 US-Militär 48 Luftfahrt 45 US-Regierung 48 USA-Asien 47 Martin Luther King 32 USA-Deutschland 37,49 Medien 46 USA-Europa 48 Menschenrechte 48, 50, 51 USA-Korea 28 Musik 36 USA-Rußland 36,37 USIA 40,44 Umwelt 43 Verbrechensbekämpfung 47,50 Verteidigung 36,37 Weiterverbreitung 35 Wettbewerb 44 Wirtschaft 27,30,31,32,33,35 . NAFTA 33, 34,38,46,47, 50 NATO 28, 33, 43, 49 Naher Osten 29,31,32,35,37,38, 39,40 Nichtverbreitung 30,50 Osteuropa 31 Pazifik 36 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong> <br />Clinton: Russen befürworten nicht die extremen Ansichten Schirinowskijs<br /><em>Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russische Reformprozeß</em><br /><br /><strong>2. Gatt</strong><br />Uruguay-Runde wird amerikanische Wirtschaft ankurbeln<br /><em>Übersicht über Einzelheiten des Abkommens</em><br /><br /><strong>3. Atomtestverbot</strong> <br />Verhandlungen über umfassendes Atomtestverbot <br /><em>Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />Vereinte Nationen richten Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte ein<br /><em>Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Inman bringt unternehmerische Fähigkeiten und militärischen Hintergrund mit<br /><em>Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bdc4f440da3705a019524af2074bcf5b.pdf a9c8202fd29df5e5d94dc42b4623d4d0 PDF Text Text <o ^roM ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 5. Januar 1994 CLINTON-BILANZ CLINTON HAT 1993 BEEINDRUCKENDE GESETZE ERLASSEN Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzungen des Präsidenten VEREINTE NATIONEN USA ERFREUT ÜBER VON DEN VEREINTEN NATIONEN ERZIELTE FORTSCHRITTE Rückblick auf 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN AMERIKANISCHE POLITIK KONZENTRIERT SICH GLEICHZEITIG AUF EUROPA UND DEN PAZIFISCHEN RAUM Interview mit John Shalikashvili PORTRAT RUSSLAND-EXPERTE UND ENGER FREUND DES PRÄSIDENTEN SOLL NEUER STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WERDEN Porträt von Strobe Talbott US-MI LITAR HILFESTELLUNG IN DER ÜBERGANGSZEIT von Don Ward LITERATUR DER "TYPISCHE AMERIKANER" Interview mit der Autorin Gish Jen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �CLINTON-BILANZ 5. Januar 1994 CLINTON HAT 1993 BEEINDRUCKENDE GESETZE ERLASSEN Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzungen des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Während seines ersten Jahres im Weißen Haus hat Präsident Clinton eine Reihe bahnbrechender Gesetze erlassen, obwohl weder die Medien noch die Öffentlichkeit die ihm seiner Ansicht nach gebührende Anerkennung gezollt haben. Clinton kann 1993 auf eine Leistungsbilanz seiner Präsidentschaft zurückblicken, die in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen sucht. Seine Initiativen führten zu weiteren Fortschritten bei der Einkommensteuer, niedrigen Zinssätzen, Kürzungen beim Zuwachs der Bundesausgaben und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Privatsektor innerhalb von zehn Monaten als während der vergangenen vier Jahre zusammengenommen. Clinton artikulierte seine Vision eines neuen Wohlstands, der durch die mit zunehmendem Welthandel einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen genährt wird. Mit Appellen seinerseits, Präsidalerlassen oder indem er dem Kongreß die Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen abrang, scheint Clinton den Grundstein für ein neues Zeitalter amerikanischer Wettbewerbsfähigkeit gelegt zu haben. Auf dem Weg dorthin hat Clinton - der es angeblich allen recht machen will - dennoch viele der Lobbyisten irritiert, die ihm beim Wahlkampf geholfen hatten, und die Gewerkschaften mit seinem vehementen Drängen auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) ebenso verärgert wie sogenannte gemäßigte Demokraten mit seinem Vorschlag für die Gesundheitsreform sowie die Bürgerrechtler, indem er von einem umstrittenen Kandidaten für die Schlüsselposition im Justizministerium für Bürgerrechtsfragen Abstand nahm. Der Präsident stellte jedoch auch Frauengruppen durch die Liberalisierung der Vorschriften für Schwangerschaftsabbruch, die bürgerlich Gesinnten durch die AMERIKA DIENST 1 Aufhebung einiger Beschränkungen für die Wählerregistrierung und Umweltschützer durch die Unterzeichnung des Gesetzes zur Erhaltung der Natur zufrieden. Mit objektiven Maßstäben und zweifelsohne anhand derer der letzten zwei Jahrzehnte hat der Präsident umfassende Veränderungen bewirkt. Er hat die Aktenschränke mit allen festgefahrenen liberalen Gesetzen buchstäblich leergefegt - mit Ausnahme eines Gesetzes, das den Unternehmern den Ersatz von Arbeitskräften während eines Streiks verbietet - und versprochen, auf die Verabschiedung dieses Gesetzes im kommenden Jahr hinzuarbeiten. Der Präsident unterzeichnete Präsidialerlasse, mit denen das Verbot von medizinischer Beratung bei Schwangerschaftsabbruch aufgehoben wurde sowie für die Wiedereinführung der Verwendung von fetalem Gewebe in der Forschung zu Heilverfahren für die Parkinsonsche oder Alzheimersche Krankheit. Er verlieh von vorherigen Präsidenten abgelehnten Maßnahmen durch seine Unterschrift Gesetzeskraft, einschließlich der Brady-Gesetzesvorlage, die Bestimmungen für den Kauf von Handfeuerwaffen verschärft, den Zusatzartikeln zum Hatch-Gesetz, das Bundesbediensteten eine aktivere Beteiligung an der Parteipolitik gestattet sowie weiteren Gesetzen, mit denen die Registrierung von Wählern erleichtert wird und Arbeitnehmern Urlaubstage aus familiären Gründen ohne Sorge um ihren Arbeitsplatz gewährt werden. Der Präsident erhob seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen zu Gesetzen, Ausbildungskredite kostengünstiger zu gestalten, Collegestudenten die Zahlung von Studiengebühren im Austausch für einen nationalen Sozialdienst als Polizist, Arzt oder Krankenschwester zu ermöglichen, die Einkommensteuer für die wohlhabendsten amerikanischen Privatpersonen und Unternehmen zu erhöhen und Richtlinien für die Modernisierung der Regierung aufzustellen. Seite 1 �Die beiden herausragendsten Siege waren jedoch der Erfolg des Präsidenten beim Gesetz zum Abbau des enormen Haushaltsdefizits des Landes - dank dem dieses in den nächsten fünf Jahren hoffentlich um 500 Milliarden Dollar verringert werden soll - und dem Gesetz zur Umsetzung des NAFTA, das bei seiner vollständigen Verwirklichung eine Freihandelszone von Alaska bis zur Südgrenze Mexikos schaffen soll. tiver als ursprünglich angestrebten Politik sind. Andere Kritiker verweisen darauf, daß es Clinton nicht gelungen sei, ein wirksames Mittel gegen die Verschleppungstaktik der Republikaner im Senat zu finden, die sein Paket wirtschaftlicher Anreize scheitern ließ. Beim ersten Sieg hatte er die überwiegende Zustimmung seiner Partei und die kleinstmögliche Mehrheit von einer Stimme. Den zweiten errang er, indem er sich einer Vielzahl von Gegnern stellte - dem Unabhängigen Ross Perot, vielen Gewerkschaftsmitgliedern, die seine Wahl unterstützt hatten, zahlreichen Kritikern aus der eigenen Partei und sogar einigen ihrer führenden Kongreßabgeordneten. Der Sieg gelang ihm durch den Aufbau einer wirksamen, überparteilichen Koalition aller, die überzeugt werden konnten, und zur Überraschung der meisten Politiker und Politologen mit einigen überzähligen Stimmen. Einigen Amerikanern gehen diese Veränderungen nicht schnell genug vonstatten. Und vielen scheint, daß die Beurteilung der Ereignisse nicht mit der Realität übereinstimmt. Einer für Time Magazine und CNN durchgeführten Umfrage zufolge waren 48 Prozent der Befragten der Ansicht, der Kongreß habe sich 1993 in einer ebensolchen "Pattsituation" befunden wie 1992, und lediglich 43 Prozent sahen Fortschritte während des Jahres 1993 bei der Überwindung der festgefahrenen Parteiensituation. Im Rückblick auf die 1993 von ihm erzielten Leistungen erklärte Clinton in einem kürzlich durchgeführten InterEine ähnliche überparteiliche Koalition unterstützte view der Zeitschrift Rolling Stone, ihm sei von den Clinton bei der Frage der finanziellen Unterstützung für Medien und folglich auch von der Öffentlichkeit keine Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehe- Anerkennung für die Dinge gezollt worden, die er für maligen Sowjetunion. Obwohl dieses Thema nicht so die Amerikaner getan habe. umstritten wie das NAFTA war, mußte Clinton den Andere stimmen dem zu. "Die Tatsache, daß dieser Kongreß - zu einer Zeit, in der die Abgeordneten ihre Kongreß sehr produktiv war, gehört in unserem Land Zustimmung zur Unterstützung der Amerikaner verzu den am besten gehüteten Geheimnissen", erklärte weigerten - von der Notwendigkeit überzeugen, zwei Senator John Breaux im Congressional Quarterly. Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Hilfe an "Die Menschen glauben immer noch, der Kongreß Rußland beim Übergang zur Demokratie aufzuwenleiste nichts." den. Auch in akademischen Kreisen ist man der Ansicht, Der Kongreß wies einen der schwierigsten Vorschläge daß die Partnerschaft Clintons mit dem Kongreß nicht des Präsidenten für eine Veränderung zurück, wobei genügend artikuliert wird. "Es ist keine Frage, daß die Verschleppungstaktik des Senats Clintons Plan dieser Kongreß sehr aktiv und äußerst produktiv war, zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft durch ob einem die erzielten Ergebnisse gefallen oder nicht", höhere Aufwendungen für die Schaffung von Arbeits- so Roger Davidson, Politologe an der University of plätzen selbst angesichts des anwachsenden Haus- Maryland. haltsdefizits scheitern ließ. Dieses Experiment mußte verschoben werden, um die Annahme anderer Be- Es wäre vielleicht zu euphorisch, die aus der ersten schränkungen der Staatsausgaben zu erlangen. Sitzungsperiode des 103. Kongresses gezogene Bilanz mit den Kongressen der "Great Society" unter Von einigen Kritikern wird behauptet, Clinton sei zu Präsident Lyndon Johnson zur vergleichen - wie dies kompromißbereit gewesen und hätte Einzelheiten seines einige führende Politiker der Demokraten getan haben ursprünglichen Konzepts geopfert, um im Kongreß - Analysten behaupten jedoch, daß es in Washington Stimmen zu gewinnen. Im Hinblick auf seinen Einsatz kein so produktives erstes Amtsjahr eines Präsidenten für das Recht Homosexueller, im Militär zu dienen, oder Kongresses gegeben habe, seit Johnson 1969 stellen sie beispielsweise fest, wie verschieden Clin- das Amt verließ. tons im Wahlkampf gemachte Versprechungen zu diesem strittigen Thema von seiner letztlich viel restrik- * * * Seite2 AMERIKA DIENST 1 �VEREINTE NATIONEN 5. Januar 1994 USA ERFREUT ÜBER VON DEN VEREINTEN NATIONEN ERZIELTE FORTSCHRITTE Rückblick auf 1993 WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind erfreut über die im letzten Jahr von den Vereinten Nationen bei der Durchführung interner Reformen und dem Umgang mit internationalen Problemen erzielten Fortschritte. Der führende UNO-Experte im US-Außenministerium, Douglas Bennet, Abteilungsleiter für internationale Organisationen, umriß am 23. Dezember 1993 die Haftung der Vereinigten Staaten. Obwohl 1993 "ein von sichtbaren Erfolgen und Fehlschlägen im Bereich der Friedenssicherung gekennzeichnetes Jahr" war, so Bennet, wurde anderen Aktionen der UNO, die zu "einigen substantiellen Fortschritten" führten, wenig Aufmerksamkeit zuteil. Diese Fortschritte wurden u.a. durch eine Änderung der amerikanischen Politik möglich, sind aber "teilweise auf eine grundlegende Änderung des internationalen Klimas" zurückzuführen. Präsident Clinton erklärte im September 1993 in seiner Rede vorder UN-Generalversammlung, die Vereinten Nationen müßten ihre Funktionsweise neu erfinden. "Offensichtlich wird eine Anzahl lebensfähiger UNInstitutionen eine viel besser funktionierende Nachbarschaft schaffen", erklärte Bennet, "und wir sind der Ansicht, daß hierbei wichtige Fortschritte erzielt wurden." Im letzten Sommer stellten die Vereinigten Staaten auch eine Liste mit den wichtigsten Zielen der UNGeneralversammlung für ihre Sitzungsperiode im Herbst auf, die von größerer Rechenschaftspflicht des UNSystems zu Haushaltsfragen und von Menschenrechtsproblemen zu einer veränderten Schubkraft der UNResolutionen über den Nahen Osten reichten. Der neue Haushalt der UNO sieht keine Ausgabensteigerung und eine bedeutende Umverteilung der Fonds für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten vor, AMERIKA DIENST 1 was ihm zufolge Prioritäten der Vereinigten Staaten sind. Eines der jüngsten und sichtbarsten Ergebnisse der amerikanischen Führungsrolle in der Weltorganisation ist ihm zufolge die Einrichtung des Amts eines UNHochkommissars für Menschenrechte - eine von den Vereinigten Staaten seit Ende der vierziger Jahre gestellte Forderung. Der Hochkommissar wird ein Streiter für die Menschenrechte sein, auf die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hinarbeiten und den Versuch zum Beginn eines Dialogs mit den Regierungen unternehmen, die Probleme mit den Menschenrechten haben. Bennet führte drei "ziemlich bedeutende" Errungenschaften der Generalversammlung im Rüstungskontrollbereich an - Resolutionen, die den Abschlu ß eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests fordern, die Produktion von spaltbarem Material für Waffen verbieten und ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen beantragen. Er begrüßte auch die Unterstützungserklärung der Generalversammlung für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Anfang 1993 schuf UN-Generalsekretär Boutros-Ghali einen Posten mit dem Mandat zur Erfüllung der Aufgaben eines Generalinspekteurs. Dieses Konzept wurde von der Generalversammlung begrüßt. "Es bleibt noch mehr zu tun... aber wir sind der Ansicht, daß wir dieses Jahr hierbei mehr Fortschritte gemacht haben als erwartet", so Bennet. Im UN-Sicherheitsrat übten die Vereinigten Staaten ihm zufolge einen wichtigen Einfluß auf die Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak und Libyen aus. Bennet wies auch auf die "viel nüchternere Einschätzung" des Sicherheitsrates bei der Erwägung neuer Seite 1 �friedenssichemder Operationen hin. "Unser Ansatz war die Entwicklung von Leitlinien, politischen Maßnahmen, Praktiken, Erfahrungen und Einschätzungen, die uns eine disziplinierte Untersuchung jeder dieser neuen Situationen erlaubt hätte", erklärte er. Auf die Frage, ob der Schwerpunkt von der Friedenssicherung auf die Friedensschaffung verlegt werde, räumte Bennet ein, "diese Unterscheidungen seien es wert, diskutiert zu werden", aber schwer vorzunehmen. "Die internationale Staatengemeinschaft muß sich auf eine Vielzahl von friedenssichernden Aktivitäten vorbereiten", ließ er wissen. "Sie muß in den Bereichen präventive Diplomatie und Konfliktverhütung viel bessere Arbeit leisten", äußerte er. "Die Frühwarnsysteme müssen besser funktionieren. Die diplomatischen Interventionen müssen viel subtiler sein als bisher." Ihm zufolge sind die meisten Länder der Ansicht, daß die Bestrebungen zur Erweiterung des Sicherheitsrates zu einer Zahl von nicht viel mehr als zwanzig Mitgliedern führen werden. "Den Vereinigten Staaten liegt keine Zahl vor, und es bleibt zu sehen, wo sie liegen wird. Aber alles darüber Hinausgehende wäre zu groß", betonte Bennet. Auf die Frage nach der Wirksamkeit der U NO-Sanktionen antwortete er; "Wir wissen aus Erfahrung, daß Sanktionen alleine in der Regel nicht zur schnellen Änderung einer Politik führen, mit der Zeit kann das jedoch - wie in Südafrika - der Fall werden. "Sanktionen sind ein stumpfes Instrument. Sie ziehen Bevölkerungen in Mitleidenschaft, bei denen das gar nicht wünschenswert ist. Sie liefern manchen Regierungen eine Entschuldigung für die Fortsetzung unerwünschter Verhaltensweisen." Er verlieh der Hoffnung der Vereinigten Staaten Ausdruck, daß ihr Anteil an der Friedenssicherung von über 30 Prozent auf ungefähr 25 Prozent gesenkt werde, "was unserem Anteil am Haushalt entspricht". Die derzeitige Veranlagungsformel stammt aus dem Jahr 1974. Bennet zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, daß die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien zu "einer ernsthaften Strafverfolgung" führt. Der Staatsanwalt des Tribunals soll seine Arbeit im Februar aufnehmen. "Das Tribunal wurde lange Zeit nach der Verübung der Verbrechen Sollten Japan u nd Deutschland wie erwartet M rtglieder eingesetzt, und die Beweisführung wird in einigen des Sicherheitsrates werden, würde sich diese Veran- Fällen sehr schwierig sein. Das ist das größte Prolagung ändern. "Meines Erachtens ist es für die blem, dem wir uns gegenübersehen", so Bennet. Institution Vereinte Nationen von Nachteil, zu mehr als 25 Prozent von einem einzigen Land abhängig zu sein, Er bezeichnete die Beziehungen der Vereinigten Staaund das war auch das wichtigste Grundprinzip bei der ten zu Generalsekretär Boutros-Ghali als "ausgezeichFestsetzung anderer Höchstsätze", so Bennet. net" und stellte fest: "Wir unterhalten sehr gute Beziehungen zu ihm; das ist nicht immer einfach, aber Die Generalversammlung setzte eine Arbeitsgruppe äußerst konstruktiv." Boutros-Ghali sei amerikanizur Oberprüfung der Frage einer Erweiterung des Si- schen Ansichten gegenüber "extrem aufgeschlossen" cherheitsrats ein. "Unserer Meinung nach ist es für gewesen." Er stimmte nicht immer mit ihnen überein, den Sicherheitsrat von großer Bedeutung, seine Effi- aber ich könnte mich nicht erinnern, daß auch nur ein zienz beizubehalten", so Bennet. "Er darf nicht zu groß einziges Mal eine von den Vereinigten Staaten geäusein, damit er seine Arbeitslast bewältigen kann." ßerte Meinung unberücksichtigt gelassen oder ungeprüft verworfen worden wäre." * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 5. Januar 1994 AMERIKANISCHE POLITIK KONZENTRIERT SICH GLEICHZEITIG AUF EUROPA UND DEN PAZIFISCHEN RAUM Interview mit John Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - Dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John Shalikashvili, zufolge hat die amerikanische Politik eine zweifache Ausrichtung: Den pazifischen Raum und Europa. Der hochrangige Vertreter des amerikanischen Militärs teilte am 3. Januar 1994 im Programm WorldNet Dialogue des US-Informationsamts (USIA) mit, Präsident Clinton arbeite an "pazifischen Übereinkünften", die jedoch nicht vom tiefverwurzelten Interesse der Vereinigten Staaten "an der Sicherheit und Stabilität Europas" ablenken würden. "Es handelt sich hier nicht um zwei widersprüchliche Ideen", ließ der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs die Journalisten aus Bonn, Paris, Prag und Warschau wissen. Als Weltmacht hätten die Vereinigten Staaten "die Fähigkeit, sich mit derselben Energie zwei Regionen der Welt" gleichzeitig zu widmen. Der für den 10. Januar in Brüssel anberaumte NATOGipfel wird ihm zufolge den Vereinigten Staaten die Gelegenheit zur Bekräftigung ihrer Absicht geben, "ihre Präsenz in Europa beizubehalten", und Präsident Clinton werde das bei den anderen Staats- und Regierungschefs nochmals betonen. Shalikashvili erklärte, der Präsident werde in Brüssel auf die "zentrale Bedeutung" des Bündnisses für die transatlantische Sicherheit hinweisen und unterstreichen, daß Frieden und Stabilität in Mittel- und Osteuropa am meisten gedient ist, "wenn keine neuen Divisionen aufgestellt werden". Die Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa, einschließlich zweier Divisionen und dreier Gegenstücke zu taktischen Jagdgeschwadern der USLuftwaffe bis zum Ende des Haushaltsjahres 1996, sei "die richtige Anzahl". Dazu soll eine ausreichende Zahl an der Küste stationierter Seestreitkräfte zur Unterstützung eines Trägerverbands sowie einer amphibischen Landungsgruppe im Mittelmeer gehören. Der General wies jedoch auch darauf hin, daß sich die AMERIKA DIENST 1 Vereinigten Staaten das Recht vorbehalten, die sicherheitspolitische Lage in Europa jedes Jahr neu zu bewerten, um festzustellen, ob sie diesen schrittweisen Abbau auf ungefähr 100.000 Soldaten verlangsamen oder beenden sollen. Das vorgeschlagene Programm Partnerschaft für Frieden geht dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs zufolge wirksam und gleichzeitig alle Moskau, Warschau, Budapest und Prag betreffenden Probleme an. Die Partnerschaft für Frieden baue Hindemisse ab und sei für den transatlantischen Raum von Vorteil, erklärte er. Sie werde die beteiligten Militärs durch gemeinsame Übungen, Planung und Operationen einander näherbringen und die Gelegenheit zur Beseitigung von Problemen im Bereich der Transparenz bieten. Im Hinblick auf einen angemessenen Zeitrahmen für das Programm erklärte Shalikashvili, "es obliegt den Ländern Mittel- und Osteuropas, das Tempo der zu erzielenden Fortschritte zu bestimmen". Er sehe keinen Grund, warum das Programm Partnerschaft für Frieden nicht bereits Anfang 1994 "erste positive Ergebnisse" zeitigen sollte. Obwohl die Teilnahme an dem Programm "nicht gleichbedeutend" mit einer künftigen NATO-Mitgliedschatt sei, befänden sich die Staaten "in einer besseren Position", zu einem früheren Zeitpunkt ernsthaft in Betracht gezogen zu werden. In bezug auf die jüngsten Wahlen in Rußland unterstrich Shalikashvili, in der Wahlberichterstattung sei anfänglich die Zustimmung der Wähler zu dem nationalistischen Wladimir Schirinowskij übertrieben dargestellt worden. Das Abschneiden Schirinowskijs sollte "nicht den von uns bei unseren Beziehungen zu den östlichen Ländern eingeschlagenen Kurs ändern". Dem General zufolge sollten die Wahlergebnisse für die reformistischen und demokratischen Kräfte in Rußland einen "Aufruf zum Handeln" darstellen, ihre Seite 1 �Bemühungen um die Gewährleistung eines korrekten Ablaufs des Reformprozesses zu verstärken und die Zweifler "möglichst bald davon zu überzeugen, daß Reformen zur Zeit das beste Heilmittel in Rußland sind". Es sei wichtig, den Reformkräften, die "Rußland zu gestärkten demokratischen Institutionen und einer Marktwirtschaft hinführen", die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Shalikashvili geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten und Rußland im neuen Jahr "auf niedriger Ebene" militärische Übungen durchführen werden. Der Abbau der Mauern zwischen den Militärs beider Länder sollte ihm zufolge zur Unterstützung der russischen Reformkräfte führen. Der General bezeichnete es auch als wichtig, daß Rußland "bei den friedenssichernden Operationen (der UNO) ein vollwertiger Partner" wird. zahlen bereit oder in der Lage seien. Fortgesetzte humanitäre Hilfsbestrebungen "retteten Hunderttausende von Menschenleben" und Sanktionen "haben auf Serbien bedeutende Auswirkungen gehabt". Sollten sich die drei Kriegsparteien in Bosnien auf einen Friedensplan verständigen, so Shalikashvili, könnten die Streitkräfte zu seiner Umsetzung eingesetzt werden. Zum Thema Somalia ließ der General wissen, der für den 31. März geplante Abzug amerikanischer Truppen verfolge das Ziel, "den Vereinten Nationen und den verbleibenden Ländern die größte Chance" für die Fortsetzung humanitärer, friedenssichernder und friedensschaffender Operationen zu geben. Trotz des Verdachts einer von Nordkorea ausgehenden atomaren Bedrohung verfolgten die Vereinigten Staaten 'Veine besonderen Pläne", ihre Arsenale konventioneller Waffen in Südkorea zu verstärken. Nach dem NATO-Gipfel wird Präsident Clinton nach Auf Fragen zur Rüstungskontrolle erklärte der GenePrag reisen, "um die Bedeutung zu unterstreichen, die ral, die gesetzten Fristen lägen zwar noch in weiter er den Staaten Mitteleuropas beimißt". Feme, es sei aber dennoch von Bedeutung, "unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um zu gewährleisten", Zur Situation in Bosnien-Herzegowina äußerte der daß diese atomaren Gefechtsköpfe "so schnell und General, für die Bosnien-Frage gebe es keine militäri- sicher wie möglich abgebaut werden", wie im STARTsche Lösung zu einem Preis, den die Nationen zu Il-Vertrag vorgesehen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 5. Januar 1994 RUSSLAND-EXPERTE UND ENGER FREUND DES PRÄSIDENTEN SOLL NEUER STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WERDEN Porträt von Strobe Talbott Am 28. Dezember 1993 gab US-Au ßenminister Christopher bekannt, er habe Botschafter Strobe Talbott für das Amt seines nächsten Stellvertreters ausgewählt und bezeichnete ihn als "begnadeten Strategen und Manager". Auf einer Pressekonferenz in Los Angeles teilte der Außenminister mit, er habe Talbott für die zweithöchste Position in seinem Ministerium vorgeschlagen und Präsident Clinton habe der Nominierung zugestimmt, die jetzt noch der Bestätigung des Senats bedarf. Strobe Talbott war früher als Journalist tätig und spielte eine Schlüsselrolle bei der Konzeption der RußlandPolitik der Administration zur Unterstützung des russischen Präsidenten Boris Jelzin. Der 47jährige Talbott, langjähriger Freund Bill Clintons sowie ehemals Chef vom Dienst und Kolumnist des Time Magazine, ist der führende Experte des Präsidenten für die Politik gegenüber Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie ein unbeirrbarer Befürworter der Reformbewegung in diesen Republiken. Talbott, der sich in drei Jahrzehnten durch seine Kommentare zu außenpolitischen Fragen einen Namen gemacht hat und fließend Russisch spricht, wurde am 2. April 1993 zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafterund Sonderberater des Außenministers fürdie neuen unabhängigen Staaten derfrüheren Sowjetunion ernannt. Er soll eine wichtige Rolle beim Entwurf des auf dem Treffen in Vancouver zwischen Präsident Clinton und Präsident Jelzin bekanntgegebenen amerikanischen Hilfspakets für Rußland gespielt haben sowie bei dem später auf dem Tokioter Gipfel der führenden Industrienationen angekündigten internationalen Hilfspaket. Talbott ist ein enger Vertrauter von Außenminister Christopher und kennt den Präsidenten seit der Zeit, AMERIKA DIENST 1 als Clinton und er vor 25 Jahren als Rhodes-Stipendiaten an der Oxford University ein Zimmer teilten. Seitdem sind sie befreundet, und wenn Clinton als Gouverneur von Arkansas nach Washington reiste, wohnte er oft bei Talbott. Bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats im März 1993 hatte Talbott erklärt, er hätte einen Großteil der vergangenen 30 Jahre mit dem Versuch verbracht, Rußland und die anderen Republiken der früheren Sowjetunion zu verstehen. Talbott, der an der Hotchkiss School, einer weiterführenden Privatschule in Connecticut, Russisch gelernt und an den Universitäten von Yale und Oxford russische Literatur studiert hat, erwarb seinen Ruf als Sowjetunion-Experte, als er die mündlich Überlieferten Memoiren des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Nikita Chruschtschow übersetzte und veröffentlichte (Khrushchev Remembers, 1970 und Khrushchev Remem bers: The Last Testament, 1974). Am 23. März 1993 äußerte Talbott vor dem Senatsausschuß: "Ich werde zwar erstmals im Dienst derRegierung arbeiten, der Gegenstand meiner Arbeit ist jedoch ein Thema, dem ich bereits einen Großteil meines Lebens gewidmet habe." In der Vergangenheit wurde ihm zufolge die nationale sicherheitspolitische Rechtfertigung amerikanischer Ru Bland hilf e vorwiegend negativ formuliert: "Hilfe für Rußland, damit es nicht explodiert und uns dabei in Seite 1 �Mitleidenschaft zieht; Hilfe für Rußland, damit es nicht resultierenden Härten für die russischen Bürger zu das Rad der Geschichte wieder zurückdreht." mildern. Anstelle einer "Schocktherapie", die nach Meinung mancher zur Umwandlung der ehemaligen "Ich würde jedoch behaupten, daß unsere Ziele und Planwirtschaft erforderlich sei, wird Talbott zufolge das unsere Politik positiver sein können und sollten. Mit neue Ziel "weniger Schock und mehr Therapie für das anderen Worten: Die amerikanische Politik sollte nicht russische Volk sein. Das ist kurz zusammengefaßt nur auf die Verhinderung des Schlimmsten abzielen, das Ziel unserer Bemühungen...". sondern auch auf die Förderung des Besten, das in der ehemaligen Sowjetunion geschehen könnte. Das betrifft Talbott machte an der Yale University seinen Aballe Nachfolgestaaten, nicht nur Rußland... Sie haben schluß als Bachelor of Arts und Master of Arts. Er mit ihrer Vergangenheit gebrochen und gestalten ihre erhielt außerdem von der Oxford University einen Zukunft neu. Wir werden ihnen dabei helfen." Master in Literaturwissenschaft sowie die Ehrendoktorwürde des Monterey Institute of Strategie Studies. Talbott unterstrich anschließend die Unterstützung der Vereinigten Staaten für "die Reformen und die Talbott hat seit 1974 die Rüstungskontrollgespräche Reformer, seien sie politisch in der Offensive oder der genau verfolgt, Rußland, China, den Nahen Osten, Defensive, seien ihre Vertreter im Kreml, im Parlament Kuba und Iran bereist und ausführlich über diese oder im Herzen des Landes." Er fügte hinzu: Während Länder berichtet. Bevor er dem Außenministerium Rußland und die anderen unabhängigen Staaten ihren beitrat, umfaßte seine Arbeit für das Time Magazine heroischen Übergang vom Kommunismus zur Demo- auch Tätigkeiten als diplomatischer Korrespondent, kratie durchlaufen, müssen wir unsere eigene Über- Berichterstatter des Außenministeriums und des Weißen gangszeit durchleben - von der Führungsmacht einer Hauses, Osteuropa-Korrespondent, Chef vom Dienst gegen die Sowjetunion gerichteten Koalition zum in Washington, Herausgeber und außenpolitischer Anführer einer strategischen Allianz mit den Nachfol- Kolumnist. gestaaten der Sowjetunion." Seine Werke über Rüstungskontrolle und die amerikaAuf einer Pressekonferenz nach den jüngsten Ruß- nisch-russischen Beziehungen umfassen unter landwahlen, die der Partei des ultranationalistischen anderem: At the Highest Levels: The Inside Story Wladimir Schirinowskij eine erstaunlich große Unter- of the End of the Cold War (Auf höchster Ebene: Das stützung brachten, betonte Talbott nochmals, daß die Ende des Karten Krieges und die Geheimdiplomatie Administration ihre Unterstützung der russischen der Supermächte 1989-91; dt. 1993, zusammen mit Reformen nicht einstellen werde und es keine Anzei- Michael Beschloss), The Master of the Game: Paul chen dafür gebe, daß das russische Volk das getan Nitze and the Nuclear Peace, Reagan and Gorbahabe. chev (zusammen mit Michael Mandelbaum), Deadly Gambits: The Reagan Administration and the "Das sollte uns eine Lehre sein", fuhr er fort, "daß wir Stalemate in Nuclear Arms Control (Raketenschach, unsere eigenen nationalen Interessen an einer Förde- dt. 1984) sowie Endgame: The Inside Story of SALT rung der Reformkräfte stärker im Auge behalten soll- Two. ten, die auch im neuen Parlament und ganz gewiß in der Jelzin-Regierung ziemlich mächtig sein werden." Für seine Berichterstattung erhielt Talbott 1980 und 1985 den Edward Weintal-Preis für hervorragende Talbott gab auch bekannt, die Administration werde diplomatische Berichterstattung sowie 1979, 1981, mehr Zurückhaltung bei ihrem Drängen auf schnelle 1987 und 1988 Auszeichnungen des Overseas Press Wirtschaftsreformen in Rußland zeigen, um die daraus Club. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �US-MILITAR 5. Januar 1994 HILFESTELLUNG IN DER ÜBERGANGSZEIT von Don Ward Zu einer Zeit, in der amerikanische Militäreinrichtungen in den gesamten Vereinigten Staaten abgebaut oder geschlossen werden, ergreifen Verantwortliche dieser Stützpunkte und anderer Anlagen die Initiative bei der Karriereplanung für die Tausenden von Militär- und Zivilangestellten, die entlassen oder entwurzelt werden. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Stellenvermittlung. Sein Verfasser, Don Ward, ist Journalist bei der Navy Times. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Mai 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Alyce El gehört zu den 8.700 Angestellten der Marineschiffswerft und dem Marinestützpunkt von Philadelphia, die durch die 1995 geplante Schließung dieses Stützpunktes ihren Arbeitsplatz verlieren. Die 24jährige Mitarbeiterin des Personalbüros wartet mit ihrer Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aber nicht bis zu ihrer Entlassung. El nutzt das besondere, auf dem Stützpunkt errichtete sogenannte Übergangszentrum, um ihre Fähigkeiten zu bewerten und neue Karrieremöglichkeiten zu erkunden. Das Übergangszentrum von Philadelphia wurde im März 1993 eröffnet, um Zivilangestellten des USMilitärs bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen in Regierungsbehörden oder der Privatwirtschaft behilflich zu sein. Durch seine dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Computer, zahlreichen Softwareprogramme und sein Korps von Schiffswerftmanagem, die auch eine Beraterfunktion einnehmen, gehört es zu den am besten ausgerüsteten Zentren seiner Art. Die angebotenen Dienste sollen den Zivilangestellten bei der Beurteilung ihrer Fähigkeiten, der Vorbereitung aussagekräftiger Lebensläufe und der Bewerbung um staatliche Stellen helfen. In einigen Fällen stehen den Arbeitnehmern, die sich zu einem Berufswechsel entschlossen haben, Umschulungsprogramme zur Verfügung. Arbeitsplatzmessen und -clubs sind ebenfalls geplant. "Ich fand das Zentrum außerordentlich hilfreich, um meine Arbeitsplatzsuche zu organisieren und zu sehen, welche Qualifikationen ich hierzu vorweisen muß", so El. "Die Berater haben mir geholfen, meinen Lebenslauf noch ansprechender zu gestalten. Und sie AMERIKA DIENST 1 haben mich auf Fähigkeiten hingewiesen, von denen ich gar nicht wußte, daß ich sie besitze." Philadelphia ist nur einer von zahlreichen Militärstützpunkten, auf denen die Hilfe für Zivilangestellte bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nahezu eine nationale Freizeitbeschäftigung geworden ist. Vor mehreren Jahren begann das Verteidigungsministerium mit der Bereitstellung einer ähnlichen Übergangshilfe für Zivil- und Militärangestellte durch Familienunterstützung sowie Büros für ehemalige Angestellte auf den Stützpunkten. Die jüngsten Stützpunktschließungen und der derzeitige Streitkräfteabbau erfordern jedoch eine Verstärkung dieser Bemühungen. (Ende Juni 1993 empfahl der Ausschuß für die Schließung und Neuorientierung der Militärstützpunkte die Schließung oder Verkleinerung von ungefähr 30 großen Militäreinrichtungen und einer Vielzahl kleinerer Stützpunkte, was zur Entlassung oder Entwurzelung von mehr als 125.000 Zivil- und Militärangestellten führte. Der unabhängige Ausschuß handelte im Einklang mit seinem Mandat gemäß einem 1990 vom Kongreß entwickelten Verfahren, um einengerechten, unparteiischen, öffentlichen Entscheidungsprozeß über die Stützpunktschlie ßung sieherzustellen). Als Folge davon riefen Mitarbeiter verschiedener Stützpunkte mit eigenen Geldmitteln auf eigene Faust von der Basis ausgehende Übergangshilfeprogramme ins Leben, von denen jedes auf die besonderen Bedürfnisse der Stützpunktmitarbeiter zugeschnitten ist. "Es gibt hier alle möglichen Sonderprogramme", erklärt Ellen Tunstall, Programmanagerin für Unterstützungsberechtigung des Abteilungsleiters für Personalpolitik für Zivilangestellte im Verteidigungsministerium. Seite 1 �"Auf den Stützpunkten hat man sich wirklich etwas einfallen lassen. Sie haben mit dem Arbeitsministerium und Beschäftigungsausschüssen zusammengearbeitet. Außerhalb des Ministeriums gab es allgemeine Anleitung, und einige Einrichtungen erhielten Unterstützung in Form von Geldern oder Programmen, aber ein Großteil der Aktionen war wirklich innovativ und ging von der Basis aus. Und das ist das Verdienst der Manager und Angestellten dort." Im März 1992 eröffneten zivile Angehörige des Personalbüros im Armeedepot von Sacramento (Kalifornien) ein Zentrum, das dem in Philadelphia ähnelt, jedoch kleiner ist, nachdem dieser Militärstützpunkt 1991 auf die Liste der zu schließenden Einrichtungen gesetzt wurde. Der stellvertretenden Zentrumsleiterin Mary Romero zufolge soll es 6.500 Zivil- und Militärangestellten sowie ihren Familien behilflich sein. Bisher hat das Zentrum nahezu 70 Mitarbeitern des Armeedepots eine neue Anstellung verschafft. Das Depot, dessen Schließung für 1997 geplant ist, ist auf die Reparatur von Radaranlagen und Telekommunikationseinrichtungen spezialisiert. Im Juli 1991 begannen Beamte des Luftwaffenstützpunktes Mather nahe Sacramento, dessen Schließung im Rahmen des Verfahrens von 1988 ins Auge gefaßt wurde, ein Programm zur Unterstützung von 1.600 Zivilangestellten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz oder der Umschulung für einen neuen Beruf. Durch dieses Programm, dem ersten seiner Art in der US-Luftwaffe, wurden bislang 750 Mitarbeiter beraten und 133 zu einem neuen Arbeitsplatz verholten, so die Koordinatorin Joann Morse. Im Zuge des fortgesetzten Streitkräfteabbaus nehmen weitere Bestrebungen dieser Art Gestalt an. Das Pentagon plant bis zum 1. Oktober 1993 die Reduzierung der Zahl seiner Zivilangestellten um 40.000, wodurch die Streitkräfte bis zum Ende des Haushaltsjahres 1993 auf 966.000 Angehörige verringert werden sollen. Voraussichtlich werden ungefähr 25.000 Mitarbeiter das Militär freiwillig verlassen, die übrigen sollen -je nach Art ihrer Beschäftigung und ihres Dienstalters -durch finanzielle Anreize von bis zu 25.000 Dollar pro Person zum Abschied bewegt werden. Auf vielen Stützpunkten könnte der Personalabbau schon viel früher beginnen. Zahlreiche Stützpunkte haben bereits um die Erlaubnis gebeten, ihre Mitarbeiter gehen zu lassen. Beispielsweise hat Philadelphia das Ersuchen gestellt, seine Mitarbeiterzahl um 800 bis 1.200 zu senken, da für die große Belegschaft nicht genügend Arbeit vorhanden ist. die von den Kürzungen des Verteidigungshaushalts und der Stützpunktschließung betroffen sind. Mittlerweile haben Verantwortliche zahlreicher Stützpunkte vom Arbeitsministerium Gelder für die Umschulung erhalten und Freiwillige vor Ort für Beratertätigkeiten gewonnen, um den Angestellten des Militärs einen reibungslosen Übergang in den Privatsektor oder andere Regierungsbehörden zu erleichtern. In Philadelphia richteten für Zivilangestellte zuständige Mitarbeiter des Personalbüros des Flottenkommandos ein Übergangszentrum ein, das anderen zur Schließung oder Neuorientierung vorgesehenen Militärstützpunkten als Modell dienen könnte. Nancy Doody, der Spezialistin für Personalführung und Gestalterin des Zentrums, zufolge stellte die große Zahl entlassener Arbeitnehmer und ihre stark spezialisierte Arbeit eine ziemlich große Herausforderung dar. "Die meisten Karrierezentren sind wie Arbeitsämter, aber das von mir Entworfene in Philadelphia verfolgt eine andere Linie", erklärt Doody. "Ich habe Karriereplanung und Entwicklung miteinander verknüpft, da viele der Betroffenen neue Entscheidungen hinsichtlich ihrer Zukunft zu treffen haben. Sie müssen ihre Optionen und Qualifikationen prüfen und sich unter dem Gesetz zur Berufsausbildung und Stellensuche für einen anderen Beruf ausbilden lassen, da viele ihrer Arbeitsplätze wegfallen." Doody ermutigt ihre Klienten, sich selbst als Unternehmen zu verstehen, "das Ihre Fähigkeiten vermarkten und Ihr Produkt - Sie - verkaufen soll". Das Zentrum verfügt über Computer und Laserdrucker zur professionellen Erstellung von Lebensläufen, Softwareprogramme zur Einschätzung beruflicher Fähigkeiten, Nachschlagewerke, damit die Qualifikationen auf potentielle Arbeitgeber abgestimmt werden können, Branchenverzeichnisse zur Sondierung von Industriekontakten sowie Computerprogramme zur Bewerbung bei staatlichen Stellen. Zudem stehen dem Zentrum mehr als ein Dutzend ehrenamtliche Berufsberater zur Verfügung - eine Mischung aus Schiffswerftmanagern und Betriebsratsmitgliedern, die entlassenen Klienten bei ihrem neuen Anfang zur Seite stehen. Das Ziel ist die Unterstützung von entlassenen Zivilangestellten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz innerhalb der 120 Tage betragenden Kündigungsfrist. "Bisher war es ein wirklicher Erziehungsprozeß, den Menschen begreiflich zu machen, daß wir keine Stellenvermittlung sind", erklärt die vor Ort tätige ManageEinen Tag vor Bekanntgabe der Stützpunktschließun- rin Cindy Anderson. "Unsere Aufgabe besteht darin, gen und Neuorientierungsempfehlungen für das Jahr die Angestellten mit den für ihre Vermarktung bei der 1993 kündigte Präsident Clinton im März ein Hilfspaket Stellensuche erforderlichen Werkzeugen auszustatin Höhe von 20 Milliarden Dollar zur Unterstützung von ten. Viele Menschen entdecken das erst, wenn sie hier Industriezweigen, Arbeitnehmern und Gemeinden an, sind." Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �Da viele dieser Arbeitnehmer seit Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt waren, stellt das Zentrum Beratung zur Streßbewältigung und Videokassetten zur Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen zur Verfügung und probt mit den Klienten gestellte Personalgespräche. se einschätzen und ihm bei seinem neuen Anfang helfen zu können. Alles ist auf den einzelnen abgestellt. Es gibt hier kein Standardformat." Doody plant auch die Einrichtung einer kleineren Version des Zentrums von Philadelphia beim Flottenkommando in Ariington (Virginia) für die 12.000 bei den "In der staatlichen Verwaltung gibt es für so viele Dinge zahlreichen Kommandosystemen der US-Marine Vorschriften", stellt Anderson fest. "Für uns gibt es beschäftigten ZivilangestelHen. "Wenn es in Philadelkein business-as-usual. Wir sind vollständig auf unse- phia funktioniert, tut es das überall", so Doody. ren Kunden ausgerichtet, um wirklich seine Bedürfnis- * AMERIKA DIENST 1 * * * * Seite 3 �LITERATUR 5. Januar 1994 DER "TYPISCHE AMERIKANER" Interview mit der Autorin Gish Jen WASHINGTON - (AD) - Was ist der "typische Amerikaner"? Eine chinesisch-amerikanische Autorin hat sich in ihrem sarkastischen, aufschlußreichen ersten Roman, der von Literaturkritikern in den Vereinigten Staaten gelobt wurde, die Beantwortung genau dieser Frage zum Ziel gesetzt. Der Roman Typical American von Gish Jen ist die Geschichte von Yi-feng Chang - in Amerika Ralph Chang - der im Jahr 1974 seinen Vater, einen wissenschaftlichen Angestellten, seine Mutter und seine ältere Schwester in einer kleinen, nahe Schanghai gelegenen Stadt zurückläßt, um in New York Ingenieurwesen zu studieren. Ralph gibt sich große Mühe, durchläuft jedoch einen Akkulturationsprozeß, bis seine Schwester Teresa und ihre Freundin Helen zu ihm nach New York kommen. Das Buch beschreibt ihren bisweilen schmerzlichen, manchmal witzigen Weg, Amerikaner zu werden. Die in Amerika als Kind chinesischer Einwanderer geborene Gish Jen wuchs in Jonkers und Scarsdale (New York) auf. Als Romanautorin ist sie eine Art Abtrünnige in einer Familie, der unter anderem drei Geschäftsleute - ihre Brüder - und eine Ärztin - ihre jüngere Schwester - angehören. Nach ihrer Rückkehr aus China studierte sie Literatur, heiratete 1983 David O'Connor (der kein Chinese ist) und widmete sich ausschließlich hausfraulichen Tätigkeiten. Als sie dreißig war, verspürte sie jedoch den dringenden Wunsch nach beruflichem Erfolg und begann zu schreiben. Als "gehorsame Tochter" besuchte Jen ein Jahr lang die Stanford Business School. Aber kurz nach Beginn des zweiten Jahres wurde ihr klar, daß eine Laufbahn in der Wirtschaft einfach nicht das Richtige für sie ist. Sie ging nach China und erteilte dort Bergbauingenieuren Englischunterricht. Ursprünglich wollte Jen keinen Roman über chinesische Einwanderer schreiben, erklärte sie in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA). "Das Thema ergab sich irgendwie" aus einer Serie von Kurzgeschichten, die sie über die fiktive Familie geschrieben hatte und die viele verschiedene Themen behandelte. "Nachdem ich drei oder vier dieser Geschichten geschrieben hatte, wurde mir klar, daß ich genug Interesse an diesen Charakteren hatte, um ein Buch über sie zu schreiben", teilte sie mit. In China entdeckte sie, daß sie den dortigen "Gemeinschaftssinn" liebte. "Es gab dort viele Dinge, die mir gefielen und die ich wunderbar beruhigend fand. Gleichzeitig war ich mir der Unterschiede sehr bewußt." "Beispielsweise hatte ich eine ganz andere Einstellung zur Autorität alsdie meisten Chinesen, die ich traf. Sie akzeptieren, daß der Staat sehr viel und der einzelne keine Macht haben sollte. Wenn man in Amerika aufgewachsen ist, akzeptiert man diese Idee nicht. Wenn man dort mit willkürlichem Machtmißbrauch konfrontiert wird, ist man entrüstet. Die Chinesen sind das nicht, und sie können auch nicht verstehen, warum eine 'nette Chinesin' entrüstet ist. Der Grund ist, daß ich in Amerika aufgewachsen bin. Ich bin Amerikanerin und habe diesen Dingen gegenüber eine amerikanische Einstellung." AMERIKA DIENST 1 "Ich habe wahrscheinlich einen Roman über Einwanderer geschrieben, weil meine Eltern Einwanderer waren", stellte sie in einem im März 1991 von Houghton Mifflin/Seymour Lawrence veröffentlichten Buch fest. "Damals entwickelte ich auch Interesse an Amerika betreffenden Themen. Es interessierte mich zu wissen, wer wir als Amerikaner sind. Und es schien, daß die Einwanderer die wirklichen Außenseiter waren, was uns zeigte, woraus die amerikanische Kultur wirklich besteht." Was ist denn der "typische Amerikaner"? Bisher, teilte Jen dem US-Informationsamt mit, wurde der "typische Amerikaner" vornehmlich von Menschen Seite 1 �europäischer Herkunft definiert, aber die Definition muß jetzt erweitert werden. "Ich versuche zu argumentieren, daß wir jetzt angesichts neuer Einwanderungswellen den typischen Amerikaner' als jemanden sehen müssen, der bestimmte Fragen zu seiner eigenen Person stellt. Der typische Amerikaner ist beispielsweise jemand, der viel Zeit mit der Untersuchung der Frage verbringt, wer er ist. Diese Frage wird in anderen Ländern nicht gestellt: Was jemand aus sich macht." "Jede Art von Wachstum beinhaltet meiner Meinung nach Wandel. Jeder Wandel beinhaltet Verlust. Hier besteht ein wirklicher Verlust, das möchte ich gar nicht leugnen. Ein gegen diesen Wandel gerichteter Standpunkt ist ein gegen das Leben gerichteter Standpunkt. Jeder Elternteil, der stirbt, ist ein Verlust. Dennoch können wir als Kinder nicht einfach das Leben unserer Ehern wiedererschaffen, um ihr Leben fortzusetzen." Jen betonte, ihr Buch handele zwar von Amerikanern chinesischer Herkunft, richte sich jedoch nicht an eine "In anderen Ländern ist man einfach man selbst, bestimmte Leserschaft. Beim Verfassen ihres Buches insbesondere in älteren Kulturen wie in China. Man ist habe sie "große Anstrengungen unternommen, um das Kind seiner Eltern. Man ist vorwiegend an seinem eine sehr detaillierte psychologische Beschreibung Platz in der Gesellschaft. Hier in Amerika werden wir meiner Charaktere zu geben, die eher menschlich als mit all diesen anderen Botschaften bombardiert - 'man 'exotisch' wirken sollten." Jen hofft, daß ihre Leser in sollte alles sein, was man sein kann', und so fort. den Vereinigten Staaten "auf die chinesisch-amerikaMeines Erachtens sind wir eine von einer Idee und nischen Erfahrungen schauen, darin ihre eigenen diesen Gedanken geeinte Nation." Erfahrungen sehen und sich gleichzeitig der Unterschiede und Gemeinsamkeiten bewußt werden". Jen zufolge kann man jahrelang in Japan, Frankreich oder Italien leben, ohne jemals Japaner, Franzose An ihre Leser in Übersee richtet Jen die folgende oder Italiener zu werden. Man kann jedoch in Amerika Botschaft: "Mein Buch enthält eine Art Warnung leben und ein wirklicher Amerikaner werden. bezüglich der Freiheit hier (in den Vereinigten Staaten), welche Nachteile sie haben kann und welche "Der Grund dafür ist, daß in Amerika - beispielsweise Grenzen das in diesem 'Paradies' Gebotene hat. Ein im Unterschied zu Japan, wo das Wesen des Japaners Mensch hat hier viel weniger Beschränkungen als in eng verbunden mit Rasse, Geschichte und Blut ist - jedem anderen Teil der Welt, aber es gibt immer noch das Wesen des Amerikaners etwas mit bestimmten Grenzen. Die Freiheit kann für große und edle Dinge gemeinsamen Ideen zu tun hat", erläuterte sie. "Wir genutzt werden, aber auch für unehrenhafte und gesind eine Nation, die sich von jeder anderen auf der fährliche... Sie beinhaltet sowohl Gefahren als auch Welt stark unterscheidet. Wir sind 'das großartige Chancen." Experiment'. Wir sind ein auf Gedanken und Vorstellungen basierendes Land, was bedeutet, daß jeder zu Sie räumt ein, daß die amerikanische Gesellschaft ihre uns gehören kann. Wie könnte jemand ein wirklicher "willkürlichen Grenzen" hat, wobei der Rassismus die Japaner werden, so wie das dort verstanden wird?" am stärksten vorherrschende ist. "Eine der Grenzen, die in diesem Land am schwersten abzuschaffen sind, USIA befragte Jen zu der vorherrschenden Ansicht ist die der Rasse. Jeder scheint automatisch anzunehaller Nichtamerikaner, daß der amerikanische "Markt- men, daß die Rasse der wichtigste Aspekt eines platz der Ideen" unkontrolliert, chaotisch und bisweilen Menschen ist. Das stellt eine wirkliche Schwierigkeit gefährlich instabil ist. dar, wenn die Menschen einander einschätzen", so Die Autorin lachte. "Das ist ein Teil der amerikanischen Jen. Natur - daß jeder argumentiert und eine Meinung vertritt. Wir haben diese Art von Anarchie und jeder nimmt daran teil. Das macht einfach Spaß." Das Leben in den Vereinigten Staaten wird ihr zufolge stärker von den Grenzen der eigenen Vorstellungskraft eingeschränkt. "In diesem Land, in dem man sein Jen hatte beobachtet, daß viele Chinesen, die in die Leben nach den eigenen Wünschen gestalten kann, Vereinigten Staaten ziehen, Angst vor der Assimilie- wird man von den eigenen Vorstellungen vom Leben rung haben, die sie für einen gefährlichen Verlust ihres beschränkt. Manchmal habe ich den Eindruck, die Selbst halten. "Wahr ist meines Erachtens, daß jeder, Menschen haben nicht ausreichend darüber nachgeder mit klarem Kopf darüber nachdachte, in einer dacht, wer sie werden wollen, bevor sie einfach losanderen Kultur Fuß zu fassen, in Angst und Schrecken stürmen, um diese Person zu werden. Das geschieht mit Ralph in meinem Buch. Er folgt aus bestimmten versetzt wurde", meinte sie. Gründen einfach der falschen Spur. Er hätte mehr "Meiner Ansicht nach ist es jedoch auch unvermeid- nachdenken sollen, wie sich in meinem Buch herauslich, daß die jeweilige Umgebung einen Menschen stellt." verändert. Und das halten die Menschen oftmals für schrecklich: Man verliert sein Erbgut! Ich halte das "Damit will ich einfach sagen, daß es in Amerika diese enormen Chancen gibt, aber auch viele Stricke, um aber eher für einen Teil des Lebens." sich zu erhängen. Es gibt beides, und die Menschen sollten Vorsicht walten lassen." Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �Jen würde sich freuen, wenn ihr Buch zur Verständigung zwischen den Kulturen beitragen würde. Ihr wirkliches Ziel besteht jedoch darin, Literatur mit wahrhaft künstlerischem Wert zu schaffen, die über ethnische Grenzen hinausgeht. Jen, die kürzlich ein Guggenheim-Stipendium erhielt, arbeitet zur Zeit an ihrem zweiten Roman. Eine ihrer Kurzgeschichten, The Water-Faucet Vision, erscheint in einer kürzlich veröffentlichten Anthologie asiatischamerikanischer Literatur mit dem Titel Charlie Chan is Dead (Penguin Books, 1993. Herausgeberin Jessica Hagedom). * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Bilanz</strong><br />Clinton hat 1993 beeindruckende Gesetze erlassen<br /><em>Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />USA erfreut über von den Vereinten Nationen erzielte Fortschritte<br /><em>Rückblick auf 1993</em><br /><br /><strong>3. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Amerikanische Politik konzentriert sich gleichzeitig auf Europa und den pazifischen Raum<br /><em>Interview mit John Shalikashvili</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Russland-Experte und enger Freund des Präsidenten soll neuer Stellvertretender Außenminister werden<br /><em>Porträt von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>5. US-Militär</strong><br />Hilfestellung in der Übergangszeit<br /><em>von Don Ward</em><br /><br /><strong>6. Literatur</strong> <br />der "typische Amerikaner"<br /><em>Interview mit der Autorin Gish Jen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd285d15ef9e9270e689624e2b02b8a6.pdf a29c41358f5b9b8a181200a4cdcb1f69 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C SONDERDIENST 10. Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist ange- Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen bracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigen- Wandels. schaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Men- Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verroschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzu- stet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger bauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukraiund der Europäischen Union waren Brüssel und Bel- nerund Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die gien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Ent- Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert wicklung Europas zu größerer Sicherheit und ver- werden können. mehrtem Wohlstand. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachdieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax - ließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen der das Saxophon erfand. nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära histo- erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege rischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Sonderdienst 1 Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politikerwählt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oderunter den Belakürzlich der Welt zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 Sonderdienst 1 �Warum behalten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Welt zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von derdurch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Welt immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratieund Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Sonderdienst 1 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitglied Staaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet erzurZeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die u mf assende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhatten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen Sicherheitsga- Demokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Mitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, über diesen Dialog hinauszugehen und eine funktionierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem Seite 4 Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und Ihre Generation anstreben. Die NATO kann darüber hinaus am besten zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämmung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSonderdienst 1 i ** i ft �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Wert zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung Sonderdienst 1 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbeitsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härterund konstruktiverarbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen harten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe für die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent Äußerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vor nur zwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist der Gedanke, da ß diese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oder die gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes u nd anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigu ng der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in Sonderdienst 1 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. r * Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit erweitem, für die sie kämpften und für deren Erhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wir vollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie, beider Ardennenschlacht. Wir sollten uns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zu hauses verlie ßen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und vielversprechendste einer Generation überhaupt sein und demokratischen Europa ab. kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * Sonderdienst 1 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober über die Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem Sonderdienst 1 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Eu ropareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Beitrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolitik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch 190 Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen Anhenden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- strengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in Form unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch einer waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen Zinswir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- sätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind u ns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Vor uns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und weitere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das weitere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 Sonderdienst 1 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeit wiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wir die mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürt wird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. Sonderdienst 1 Seite 3 �die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Wert gibt, würde ich sagen, kommt nach Mifwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO mu ß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Kalten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Die Partnerschaft für Frieden ziert darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Politische Parteien, Gewerkschaften, WirtschaftsverVorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbrei- bände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur dent mit den Staats- und Regierungschefs der TscheErfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnis- chischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei se Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle Seite 4 } Sonderdienst 1 , �fgß spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. i Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie in freier und fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebenso wie wirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. t * Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzie- ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierirung der du rch M assenvem ichtu ngswaff en entstehen- gen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. den Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaf- Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommufen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. nistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig ResEin Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährlei- sourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolge- chen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das staat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenPräsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine den und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im ver- einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen gangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokradem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. tie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicher- und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für stet war. die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustim- Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, mung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. und sie machen heroische Fortschritte - für unser Sonderdienst 1 Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, da ß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschiente eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * Sonderdienst 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel </em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden <br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dccca255ee26270a19e5fd98833c703a.pdf 5bea8a1fb0febff1a2fb57ea586a9878 PDF Text Text ^iyr% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 12.Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede NATO PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN SETZT VISION DER NATO UM Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel NATO-ERWEITERUNG von Außenminister Christopher MENSCHENVERSUCHE CLINTON FÜR AUFDECKUNG VON STRAHLENEXPERIMENTEN Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden MARTIN LUTHER KING MARTIN LUTHER KINGS ANLIEGEN Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtlers FILM HOLLYWOOD 1993 - DER ROMAN ALS DREHBUCHVORLAGE Jahresbilanz amerikanischer Filme Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 12. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist angebracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzubauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO und der Europäischen Union waren Brüssel und Belgien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Entwicklung Europas zu größerer Sicherheit und vermehrtem Wohlstand. An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld dieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax der das Saxophon erfand. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. AMERIKA DIENST 2 Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen Wandels. Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verrostet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukrainer und Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert werden können. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zurwirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politiker währt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oder unter den Belakürzlich der Wert zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Warum behatten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Wert zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von der durch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Wert immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitgliedstaaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet er zur Zeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die umfassende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhalten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen SicherheitsgaDemokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperations- wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und rats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht Ihre Generation anstreben. den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Die NATO kann darüber hinaus am besten zur BewälMitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, tigung der neuen sicherheitspolitischen Herausfordeüber diesen Dialog hinauszugehen und eine funktiorungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämnierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem mung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSeite 4 AMERIKA DIENST 2 �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Welt zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung AMERIKA DIENST 2 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbertsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härter und konstruktiver arbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe fürdie wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent ÄuGerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vornurzwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist derGedanke.daßdiese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oderdie gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes und anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigung der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in AMERIKA DIENST 2 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. erweitem, für die sie kämpften undförderenErhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wirvollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie,beiderArdennenschlacht. Wirsolltenuns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zuhauses verließen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und und demokratischen Europa ab. vielversprechendste einer Generation überhaupt sein kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 12. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober überdie Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem AMERIKA DIENST 2 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Europareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Bertrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolrtik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch auf Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- 190 Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen henden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- Anstrengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- Form des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und einer niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen wir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- Zinssätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind uns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Voruns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und wertere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das wertere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeitwiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wirdie mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürtwird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �1 die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Welt gibt, würde ich sagen, kommt nach Milwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO muß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Die Partnerschaft für Frieden zielt darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Karten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbreiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur Erfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnisse Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals Seite 4 Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Politische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsident mit den Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle AMERIKA DIENST 2 �spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie infreierund fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebensowiewirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzierung der durch Massenvernichtungswaffen entstehenden Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaffen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. Ein Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährleistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolgestaat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von Präsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im vergangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an dem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicherstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustimmung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. AMERIKA DIENST 2 Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommunistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig Ressourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlichen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenden und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokratie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstet war. Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, und sie machen heroische Fortschritte - für unser Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, daß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschichte eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 2 �NATO 12. Januar 1994 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN SETZT VISION DER NATO UM Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel BRÜSSEL - (AD) - Die vorgeschlagene Partnerschaft für Frieden, die eine militärische Zusammenarbeit zwischen den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der NATO vorsieht und schließlich zur Aufnahme dieser Länder in das Bündnis führen soll, "ändert nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt sie um", erklärte Präsident Clinton. "Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: 'Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg'", forderte der Präsident die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Brüssel am 10. Januar 1994 auf. "Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Der Präsident begrüßte die erneute Warnung des Bündnisses vor der Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina und fügte hinzu, diese Warnung sei keine bloße Rhetorik. Wenn sich die Situation nicht verbessere, müsse das Bündnis zum Handeln bereit sein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Herr Generalsekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, mein Land heute morgen bei diesem NATO-Gipfel vertreten zu dürfen, wie das bereits acht meiner Vorgänger getan haben. Wir alle sind aus dem gleichen zwingenden Grund hierhergekommen: Die Sicherheit des nordatlantischen Raumes ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Die Gründerväter der NATO schufen das größte Militärbündnis der Geschichte. Das war ein kühnes Unterfangen. Wir alle wissen wohl, daß wir diese Woche zusammentreffen, weil die Geschichte uns auffordert, nach dem Ende des Kalten Krieges gleichermaßen mutig zu handeln. Wir fürchten nicht länger den Angriff eines gemeinsamen Gegners. Aber obgleich unser gemeinsamer Feind nicht mehr existiert, sind wir uns bewußt, daß die uns alle konfrontierenden Gefahren nicht verschwunden sind. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg müssen wir uns mit dem destabilisierenden historischen Umbruch auseinandersetzen, den das Ende des Kalten Krieges bewirkt hat. AMERIKA DIENST 2 Die heutige Bedrohung liegt nicht in vorrückenden Armeen, sondern in schleichender Instabilität. Die beste Strategie zur Bekämpfung dieser Gefahr besteht in der Integration der ehemals kommunistischen Staaten in das Gefüge unserer liberalen Demokratie, wirtschaftlichen Prosperität und militärischen Zusammenarbeit. Denn die Sicherheit dieser Generation wird davon beeinflußt, ob die in diesen Nationen durchgeführten Reformen angesichts der bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ethnischen Spannungen und des intoleranten Nationalismus erfolgreich sind. Die Zahl der reaktionären Stimmen bei den jüngsten Wahlen in Rußland erinnert uns erneut an die Stärke der Demokratiegegner. Das fortgesetzte Gemetzel in Bosnien zeigt, welcher Preis zu zahlen ist, wenn sich diese Opponenten durchsetzen. Wenn wir nicht unsere neue Herausforderung meistern, werden wir mit Sicherheit irgendwann wieder mit unseren alten Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Demokratie im Osten scheitert, werden von dort kommende Gewalt und Zerrüttung uns und anderen Demokratien erneut schaden. Seite 1 �Deshalb wird die von unserer Generation gespielte Rolle als treuhänderischer Verwalter dieses großartigen Bündnisses meines Erachtens vor allem danach beurteilt werden, ob uns die Integration der östlichen Staaten in das westliche Sicherheits- und Wertesystem gelingt. Wir haben die einzigartige, die echte Chance, die europäische Sicherheit auf der Grundlage historisch neuer Prinzipien umzugestalten - dem Streben nach wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Und ich würde behaupten, daß wir jetzt harte Arbeit leisten müssen, denn eine derartige Chance erhalten wir vielleicht nie wieder. Tatsächlich fragt sich die Welt heute, ob wir den Weitblick und Mut unserer Vorgänger besitzen, im Einklang mit unseren langfristigen Interessen zu handeln. Ich bin zuversichtlich, daß der Stahl in diesem Bündnis nicht gerostet ist. Unsere Nationen haben dies bei ihren gemeinsamen Bestrebungen im Golfkrieg unter Beweis gestellt. Im vergangenen Jahr bewiesen wir das erneut, als wir in Zusammenarbeit nach siebenjährigen Anstrengungen durch Kompromiß- und Harmoniedenken ein neues GATT-Abkommen erzielten. Und jetzt müssen wir erneut so handeln. Um die vor uns liegende große Chance zu ergreifen, habe ich den Vorschlag unterbreitet, eine sogenannte Partnerschaft für Frieden zu schmieden, die für alle ehemals kommunistischen Staaten des früheren Warschauer Pakts sowie andere Nichtmitglieder der NATO offen ist. Die Teilnahme an dieser Partnerschaft wird gemeinsame Planung, Ausbildung und Übungen für uns alle betreffende Missionen beinhalten. Die Teilnehmer sollen eingeladen werden, hier oder im Koordinationszentrum in Mons direkt mit der NATO zusammenzuarbeiten. die zu einer Aufnahme der östlichen Länder führende Partnerschaft für Frieden nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt diese um. Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: 'Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg.' Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Präsident Mitterand hat so beredt darauf hingewiesen, daß einige dieser Neuankömmlinge der NATO gerne sofort beitreten würden, und es wurden Vorbehalte gegen dieses Konzept einer Partnerschaft für Frieden laut. In meinem Land wurde ich getagt, ob dies das Beste sei, was getan werden könne, ob dies bedeute, einen Mittelweg zwischen Untätigkeit und voller Mitgliedschaft zumindest für die Visegrad-Länder zu finden? Hierauf möchte ich persönlich mit einem entschiedenen Nein antworten - auseiner Vielzahl der von Präsident Mitterand bereits dargelegten Gründe. Warum sollten wir jetzt eine neue Trennungslinie durch Europa ziehen, die lediglich etwas weiter im Osten liegt? Warum sollten wir jetzt etwas unternehmen, das Europa seiner bestmöglichen Zukunft berauben könnte? Die bestmögliche Zukunft wäre ein demokratisches, der Sicherheit all seiner europäischen Nachbarn verpflichtetes Rußland. Die beste Zukunft wäre eine demokratische Ukraine, eine demokratische Regierung in jedem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, die alle marktwirtschaftlicher Zusammenarbeit, der gemeinsamen Sicherheit und demokratischen Idealen verpflichtet sind. Wir sollten diese Möglichkeit nicht verhindern. Ich behaupte, daß wir bei der Partnerschaft für Frieden weder auf das eine noch auf das andere verzichten Die Partnerschaft wird das Bündnis auf die Übernah- müssen. Sie ermöglicht uns die Vorbereitung und me neuer Aufgaben vorbereiten, die uns die heutige Verwirklichung der Erweiterung des Bündnisses zu Zeit aufzwingt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, die dem Zeitpunkt, an dem andere Länder zur Übernahme wir einrichten, wird effektives und schnelles Handeln der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Verbei der Friedensschaffung und -Sicherung erleichtern antwortung in der Lage sind. Dabei werden wir überdie und uns bei der Lösung einiger äußerst schwieriger Zeit verfügen, Rußland und die anderen unabhängiProbleme behilflich sein, die wir heute zu bewältigen gen Staaten der früheren Sowjetunion zu erfassen, die versuchen. Wir müssen dieses Bündnis auch auf neue während dieser ganzen Debatte weltweit unbeachtet Bedrohungen vorbereiten, insbesondere den durch blieben, wodurch die Möglichkeit einer Zukunft EuroMassenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen pas offenbleibt, die einen vollkommenen Bruch mit der uns bekannten destruktiven Vergangenheit darstellt. entstehenden. Auf der Grundlage des vor zwei Jahren von der NATO ins Leben gerufenen Nordatlantischen Kooperationsrats setzt das Programm Partnerschaft für Frieden einen Prozeß in Gang, der zur Erweiterung der NATO führt. Zu Beginn hatte dieses Bündnis zwölf Mitgliedstaaten, heute sind es 16, und jeder einzelne hat es gestärkt. Der NATO-Vertrag hat in der Tat stets die Aufnahme neuer Mitglieder angestrebt, die die Ziele des Bündnissesteilen und seine Einflußsphäre demokratischer Sicherheit erweitem könnten. Folglich ändert Seite 2 Folglich harte ich diesen Vorschlag nicht für einen halbherzigen Kompromiß. Es handelt sich im wesentlichen um eine gute Idee und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Geschichte das Richtige. Dieser Vorschlag läßt die bestmögliche Zukunft für Europa offen und gibt uns die Mittel an die Hand, uns auf eine Zukunft vorzubereiten, die vielleicht nicht die beste, aber entschieden besser als die Vergangenheit ist. Meines Erachtens sollten wir alle diesen Kurs verfolgen. AMERIKA DIENST 2 �Hierbei müssen wir uns über einige Annahmen und Auswirkungen im klaren sein. Erstens: Wenn wir auf diese Weise vorgehen, müssen wir die Bande unseres Bündnisses erneut stärken. Amerika engagiert sich für diese gemeinsamen Bestrebungen. Ich verpflichte mich zur Beibehaltung einer Truppenpräsenz von ungefähr 100.000 Soldaten in Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unserer Verbündeten. Die Menschen in Europa können bei der Aufrechterhaltung dieses Engagements auf Amerika zählen. Ich möchte auch als Reaktion auf die Äußerungen Präsident Mitterands etwas ansprechen, das uns alle beschäftigt - das Bosnien-Problem. Wenn wir über schwierige Entscheidungen sprechen, müssen wir auch bereit sein, sie zu treffen. Heute hat man mich gebeten, etwas über meine Politik gegenüber Rußland und darüber zu sagen, was wir alle meines Erachtens zur Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in diesem Land unternehmen sollten. Ich will jedoch noch zwei Punkte zu Bosnien ansprechen. Zweitens: Wir müssen uns bewußt werden, daß diese neue sicherheitspolitische Herausforderung eine Reihe von Antworten erfordert, die sich von denen der Vergangenheit unterscheiden. Aus diesem Grund ist unsere Administration über die von vorigen Administrationen unternommenen Anstrengungen hinausgegangen, den Europäern bei sicherheitspolitischen Anliegen und der Förderung ihrer Interessen Beistand zu leisten. Sie alle genießen unsere Unterstützung auch außerhalb des NATO-Rahmens. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bereit sind, der NATO bei der Umsetzung einertragfähigen, von den Konfliktparteien freiwillig erzielten Lösung der Bosnien-Frage beizustehen. Natürlich wäre hierzu die Unterstützung durch unseren Kongreß erforderlich, aber meiner Ansicht nach können wir diese erlangen, wenn eine derartige Operation eindeutig unter dem Kommando der NATO steht, die Mittel zur Durchführung der Mission den Zielen des Bündnisses entsprechen und diese Ziele im Hinblick auf Zeit und Umfang klar definiert sind. Wir haben uns für den Vertrag von Maastricht ausgesprochen. Wir befürworten das Engagement der Europäischen Union für eine gemeinsame Au ßen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen Ihre Bestrebungen zur Stärkung der Westeuropäischen Union, damit diese zur Sicherheit Europas einen größeren Beitrag leisten kann. Im Einklang mit diesem Ziel haben wir den Vorschlag unterbreitet, NATO-Mittel für Operationen der Westeuropäischen Union zur Verfügung zu stellen, an denen die NATO selbst nicht beteiligt ist. Obwohl die NATO die Stütze unserer Sicherheit bleiben muß, werden diese Bestrebungen unserem Volk und unseren Parlamenten gegenüber neue Ziele der europäischen Institutionen sowie eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft unter Beweis stellen. Schließlich muß bei der Entwicklung einer Partnerschaft für Frieden jeder von uns zur Übernahme der zu ihrem Erfolg erforderlichen Lasten bereit sein. Das darf keine bloße Geste sein. Es ist nicht nur ein Forum. Diese Partnerschaft für Frieden ist auch eine militärische und sicherheitspolitische Initiative im Einklang mit den Zielen der NATO. Es gibt anscheinend die pessimistische Einschätzung, daß die Erweiterung der Zahl unserer Mitglieder eine Erweiterung unserer Verpflichtungen bedeutet, die durch Militärstrategien und entsprechende Verhaltensweisen unterstützt werden muß. Die Aufnahme neuer Mitglieder bringt nicht nur schwierige Entscheidungen mit sich, sondern erfordert auch mehr Mittel. Zur Zeit verfügen wir nicht über viele Mittel, sie müssen aber - wie der Generalsekretär mir bei dem Treffen heute morgen mitteilte bereitstehen, damit unsere Verbündeten und Freunde, die sich dieser Partnerschaft unmittelbar verpflichten, dieses Unterfangen ernst nehmen können. AMERIKA DIENST 2 Zweitens begrüße ich die erneute Bekräftigung unserer Warnung vor einer Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen durch das Bündnis. Wenn wir diese Warnung erneut bekräftigen, kann sie nicht als bloße Rhetorik verstanden werden. Die Angreifer Sarajevos müssen wissen, wie ernst unsere Warnung gemeint ist. Wenn wir diesen Satz in der Erklärung lassen, müssen wir auch dahinterstehen. Die hier Versammelten müssen sich folglich bewußt sein, daß das Bündnis zum Handeln bereit sein muß, wenn sich die Situation nicht verbessert. Auf dem Spiel steht nicht nur die Sicherheit der Einwohner Sarajevos und jede Möglichkeit, diesen schrecklichen Konflikt zu beenden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das wird in Zukunft in anderem Zusammenhang noch Auswirkungen haben. Da ich mich für diese Sprachregelung ausspreche, erwarte ich auch, daß der Nordatlantikrat gegebenenfalls Maßnahmen ergreift. Wenn einer der hier Anwesenden nicht damit übereinstimmt, sollte er nicht für diese Sprachregelung stimmen. Meines Erachtens ist es die angemessene Formulierung, aber wenn wir so etwas in die AbSchlußerklärung aufnehmen, müssen wir uns auch klar ausdrücken. Abschließend möchte ich noch ein Zitat des berühmten, inzwischen verstorbenen amerikanischen Politologen Walter Lippman anführen. Drei Tage nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags gab er schriftlich folgende Prophezeiung ab: "Der Vertrag wird noch zu einer Zeit in Erinnerung bleiben, in der die zu seiner Unterzeichnung führenden Bedingungen nicht länger das Hauptinteresse der Menschheit darstellen. Denn durch den Vertrag wird eine Interessengemeinschaft Seite 3 �anerkannt und verkündet, die viel älter als der Konflikt mit der Sowjetunion ist, unddie zukünftigen Ereignisse werden ihn überleben." gemeinschaft besteht jedoch weiter. Jetzt ist es an uns, eine neue Sicherheit für eine neue Zukunft des atlantischen Raums im 21. Jahrhundert zu schaffen. Dieser Gipfel wird zeigen, daß er recht hatte. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, unsere Interessen- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �NATO 12. Januar 1994 NATO-ERWEITERUNG von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Der folgende Artikel von Außenminister Warren Christopher erschien am 9. Januar 1994 in der Washington Post unter der Überschrift "NATO Plus". In ganz Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, sind Demokratie und Reformen auf dem Vormarsch, jedoch noch nicht gesichert. Sie werden von Extremisten angegriffen, die in wirtschaftlicher Unsicherheit ihren Nährboden finden und Hypernationalismus schüren. Viele dieser Staaten fürchten das Wiederaufflammen jahrhundertealter Rivalitäten und revanchistischer Ambitionen. Unkontrolliert könnten diese Spannungen die Fortschritte zu Reformen vereiteln und letztlich die Stabilität Europas bedrohen. Die Staaten im Osten der NATO - einige mit einer stolzen demokratischen Tradition, andere mit wenig oder keiner - streben engere Beziehungen zu westlichen Institutionen an, insbesondere zur NATO. Das Schmieden solcher Bande in dieser entscheidenden Übergangsperiode wird Demokratie und Reformen eine mehr als reelle Chance für Erfolg bieten. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbreitet, um das Engagement der NATO für den Osten zu vertiefen und die neuen Demokratien in den Westen einzubeziehen. Die Partnerschaft wird allen Mitgliedern des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR, der die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetunion umfaßt) sowie allen anderen europäischen Ländern offenstehen. Die Partnerschaft wird den Streitkräften der Nichtmitgliedstaaten der NATO die Entwicklung praktischer Arbeitsbeziehungen zu den Streitkräften der NATO bei Planung, Ausbildung und gemeinsamen Übungen gestatten. Die Partnerschaft wird eine Planungsgruppe zur Organisation der gemeinsamen Ausbildung und Übungen sowie zur Vorbereitung möglichergemeinsamer Operationen ins Leben rufen. Diese Gruppe wird direkt mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten. Wir werden Fähigkeiten aufbauen, um die AMERIKA DIENST 2 Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit in Angriff zu nehmen. Aktive Partner werden im NATO-Hauptquartier vertreten sein und sich an den politischen und militärischen Gremien des Bündnisses beteiligen. Immer wenn eine unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats auftritt, hat die Partnerschaft das ausdrückliche Recht zu Konsultationen und zur Aufnahme eines intensiven politischen Dialogs mit den Mitgliedern des Bündnisses. Die Verankerung eines solchen Rechts ist ein wichtiger Schritt zur Beschwichtigung der von einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten empfundenen Unsicherheit und zur Verstärkung der politischen Verbindungen mit ihnen. Die Partnerschaft hat weder Einflu ß auf die Hauptaufgabe der NATO zur Verteidigung des Bündnisses, noch beeinträchtigt sie die integrierte Kommandostruktur, die Entscheidungsfindungsmechanismen oder die gegenseitige Verpf lichtu ng zu r kollektiven Verteidigung der NATO. In der Tat wird sie der NATO bei der Anpassung ihrer Fähigkeiten in entscheidenden Bereichen wie Krisenmanagement, humanitäre Hilfslieferungen und Friedenssicherung behilflich sein. Die Partnerschaft ist für die Aufgabe der NATOUmgestaltung zur Bewältigung der Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg von zentraler Bedeutung. Sie bietet den Nationen, die den NATOBeitrrtt anstreben, ein Mittel zur Vorbereitung auf die Verpflichtungen der Mitgliedschaft. Jeder Staat kann das Ausmaß der Beteiligung an der Partnerschaft selbst entscheiden. Diejenigen, die sich für ein aktives Engagement in der Partnerschaft aussprechen, werden sich Kooperation und die routinemäßigen Konsultationen zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv des Bündnisses sind. Wie General John Shalikashvili es formulierte, wird die Partnerschaft für Frieden "unseren Seite 1 �Militärs die gemeinsamen Verfahren, operativen Erfahrungen und die gemeinsame Ausbildung vermitteln, die für das Funktionieren eines Bündnisses wie der NATO absolut unabdingbar sind". Als logische Folge der Partnerschaft für Frieden werden die Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen eine eindeutige Grundsatzerklärung anstreben, daß die Tür zur Erweiterung des Bündnisses offen ist. Wir stellen uns einen evolutionären Prozeß der Erweiterung vor, aus dem weder Mittel- und Osteuropa, noch Rußland, die Ukraine oder andere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zwangsläufig ausgeschlossen wären. Unseres Erachtens wird ein schrittweiser Ansatz zur Erweiterung die beiden Ziele verwirklichen, das Vertrauen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu vertiefen und gleichzeitig nicht den Fanatismus extremistischer Elemente, insbesondere in Rußland, zu schüren, die in einer erweiterten NATO eine militärische Bedrohung sehen. Die NATO-Mitgliedstaaten behalten das Exklusivrecht zur Entscheidung, wann und wie neue Mitglieder aufgenommen werden. Die Beteiligung an der Partnerschaft wird die erforderlichen Qualifikationen für die Mitgliedschaft vermitteln, aber die Beteiligung allein ist keine Garantie für die Mitgliedschaft. Die Entscheidung der NATO über die Mitgliedschaft wird sich auf eine realistische Beurteilung der Erfordernisse der transatlantischen Sicherheit und der Fähigkeit jedes Kandidaten - wie durch die Partnerschaft für Frieden unter Beweis gestellt - gründen, die gegenseitige Verantwortung zur Verteidigung der Mitgliedstaaten zu übernehmen. Am wichtigsten ist, daß ein mögliches neues Mitglied demonstrieren muß - wie im Nordatlantikvertrag niedergelegt - daß es die Prinzipien der Demokratie, Freiheit des einzelnen und Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Unverletzbarkeit nationaler Grenzen einhält-kurzum, dievonderNATO verkörperten Werte, die den Bestand des Bündnisses gesichert haben. Die Partnerschaft und der evolutionäre Ansatz zur NATO-Erweiterung sind Investitionen in das Projekt, daß es in einem zukünftigen Europa keine gemeinsamen Feinde geben muß. Wir wollen, daß Rußland seinen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur übernimmt. Rußland muß jedoch auch seinen Teil der Verantwortung tragen, sowohl bei der Definition seiner Souveränität als auch bei seinen Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland muß jeden Versuch zur Neukonstituierung der UdSSR vermeiden. Sein Verhalten gegenüber anderen Staaten muß im Einklang mit internationalen Normen stehen und der Versuchung widerstehen, auf die alten sowjetischen Praktiken der Einschüchterung und Dominierung zurückzugreifen. Sollte Rußland von diesem neuen Weg abweichen, können wir unseren Ansatz zur transatlantischen Sicherheit Seite 2 und den strategischen Prioritäten der NATO überarbeiten. Der Vorschlag der Administration zur Partnerschaft für Frieden und das Prinzip der strukturierten, allmählichen NATO-Erweiterung erfreuen sich beträchtlicher Unterstützung in Europa, sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch den Regierungen Mittel- und Osteuropas. Dennoch wurde der Ansatz der Administration von manchen kritisiert. Einige fürchten, unser Vorschlag gehe zu weit und würde die Effektivität des Bündnisses potentiell schwächen. Andere fürchten, die Partnerschaft tue zu wenig und setze Mittel- und Osteuropa Ru ßlands - wie manche es sehen - imperialen Ambitionen aus. Diese Ängste sind unbegründet. Die von uns vorgeschlagene Partnerschaft wird in keiner Weise das Bündnis verdrängen. Die Stärke der NATO wurzelt in ihrer politischen und militärischen Geschlossenheit und der soliden Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur europäischen Sicherheit. Das Bündnis wird niemals Mitglieder auf Kosten der militärischen Bereitschaft oder Effektivität aufnehmen. Wie Senator Nunn kürzlich feststellte, muß die NATO die erforderlichen Ressourcen und Änderungen der Strategie sorgfältig gegeneinander abwägen, die mit einer Erweiterung einhergehen würden. Gleichzeitig sollten wir der gegenwärtigen Anzahl von NATO-Mitgliedern keine magische Bedeutung beimessen. Wem es dem Bündnis nicht gelingt, den Osten zu erfassen und letztlich einzubeziehen, könnte es sehr wohl den Samen eben der Instabilität säen, die es zu vermeiden sucht. Eine NATO, die sich nicht an die neuen, Europa konfrontierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen anpaßt, riskiert, durch die zentrifugalen Kräfte der Apathie und Sparsamkeit auseinandergerissen zu werden, wenn haushaltsbewußte Regierungen im Westen einer zunehmend skeptischen Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Falls die Beibehaltung der NATO in ihrem jetzigen Zustand längerfristig eine Gefahr darstellt, besteht die unmittelbare Gefahr in ihrer zu raschen Veränderung. Eine plötzliche Erweiterung der NATO ostwärts könnte ein neoimperialistisches Rußland heraufbeschwören. Sie würde eine erneute Teilung Europas durch das Ziehen neuer Linien riskieren und unabsichtlich die Konfrontationslinie etwas weiter im Osten kopieren, die wir seit Jahrzehnten zu überwinden trachteten. Darüber hinaus könnte die vorzeitige Erweiterung zur Einbeziehung von Staaten führen, die - politisch oder militärisch - für die Verantwortung der Mitgliedschaft nicht bereit sind. Bei der Anpassung der NATO zur Konfrontation mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg wollen wir das Bündnis als Anker der transatlantischen Sicherheit aufrechterhalten. Die NATO allein wird jedoch nicht AMERIKA DIENST 2 �ausreichen, um den Reformen im Osten zum Erfolg zu verhelfen. Die transatlantische Sicherheit hängt nicht nur von politischer und militärischer Kooperation ab, sondern auch von der Fortsetzung des steinigen Weges der Wirtschaftsreformen. Die europäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Den westlichen Nationen und Institutionen obliegt die Verantwortung zur Unterstützung dieser Bestrebungen, insbesondere durch erweiterten Zugang zu westlichen Märkten. Durch weiterreichende Handelsmuster werden wir die Reformen beschleunigen und Wohlstand mehren. Morgen, wenn wir in Brüssel die Kooperation der NATO mit dem Osten erweitern, werden wir das Fundament der Sicherheit legen, auf dem ein demokratisches und wohlhabendes Europa ruhen kann. * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 3 �MENSCHENVERSUCHE 12. Januar 1994 CLINTON FÜR AUFDECKUNG VON STRAHLENEXPERIMENTEN Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration hat ein umfassendes Programm ins Leben gerufen, um die US-Bürger auszumachen, die zwischen 1945 und 1971 Opfer staatlich geförderter nuklearer Menschenversuche wurden. Energieministerin Hazel O'Leary ist - mit uneingeschränkter Unterstützung des Präsidenten - entschlossen, "die Tür zu den Geheimnissen der Vergangenheit zu öffnen" und hat einen Biomedizinethiker von der Johns Hopkins University mit der Leitung der von ihrem Ministerium durchzuführenden Untersuchung beauftragt. Letzten Monat wies O'Leary ihre Mitarbeiter an, die Aufzeichnungen über von der früheren Atomenergiekommission durchgeführte biomedizinische Experimente zu orten, Testpersonen zu identifizieren, Dokumente zu entklassifizieren und einen gebührenfreien Telefonanschluß für die Opfer der Versuche oder Hinterbliebenen einzurichten. Ungefähr 700 Menschen waren von den Versuchen der Atomenergiekommission betroffen, 18 wurde stark radioaktiv angereichertes Plutonium eingespritzt, einigen offensichtlich ohne ihr Wissen. Als erster Schritt in diesem komplexen Prozeß wird eine neugegründete interministerielle Arbeitsgruppe am 3. Januar mit Energieministerin O'Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, Verteidigungsminister Les Aspin, Justizministerin Janet Reno, Veteranenminister Jesse Brown, dem Direktor des Haushaltsbüros Leon Panetta sowie NASA-Direktor Dan Goldin zusammentreffen. Die Teilnahme der NASA impliziert nicht, daß die von ihr durchgeführte radiologische Forschung mißbräuchlich oder ethisch fragwürdig gewesen war. Im Pentagon ordnete Verteidigungsminister Aspin die Prüfung aller Akten bis zurück in die vierziger Jahre an. Sprecherin Kathleen deLaski teilte mit, die Beamten AMERIKA DIENST 2 nähmen Kontakt zu Forschern auf, untersuchten relevante medizinische Literatur und nähmen die Zehntausenden von Telefonanrufen des eigens eingerichteten Anschlusses entgegen, um Hinweise auf mögliche Testpersonen zu erhalten. Sie fügte jedoch auch hinzu, das Aufspüren dieser Akten sei schwierig, da viele offenbar nicht mehr existierten. Das Veteranenministerium arbeitet eng mit dem Energie- und dem Verteidigungsministerium zusammen. "Wir werden bei unserer Untersuchung dieser Tests nichts unversucht lassen", erklärte Minister Brown. Sollten die Veteranen Opfer unzulässiger Experimente geworden sein, würden die Amerikaner darüber informiert, die Veteranen benachrichtigt und "angemessene Maßnahmen" ergriffen. Der erste Bericht über nukleare Menschenversuche wurde 1986 vom Kongreßabgeordneten Ed Markey aus Massachusetts erstellt. Er bezeichnete darin die von ihm beschriebenen Experimente als "ein dunkles Kapitel in der Geschichte der nuklearmedizinischen Forschung". Bei der Vorbereitung der Studie, die damals in den Medien keinen großen Widerhall fand, erfuhr Markey, daß dem Frückstück von mehr als einem Dutzend geistig behinderter Jungen im Jahr 1946 radioaktiv angereichertes Eisen und Kalzium beigemischt worden war. Durch das Experiment sollte festgestellt werden, wie schnell diese Stoffe vom Körper verarbeitet werden. Bei einer anderen, in Massachusetts durchgeführten und von der Atomenergiekommission und dem Büro für Marineforschung geförderten Versuchsreihe wurde 23 Schwangeren in den fünfziger Jahren radioaktives Eisen eingespritzt. Steven Aftergood vom amerikanischen Wissenschaftsverband erklärte, die Experimente seien nicht von Seite 1 �Sadisten durchgeführt worden, sondern von Wissenschaftlern staatlicher Labors und medizinischer Forschungseinrichtungen in der Überzeugung, daß sie auf der Höhe des Kalten Krieges den nationalen Sicherheitsinteressen dienten. Experimente an Amerikanern) sowie seine Rückfragen zu den Experimenten ignoriert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Mark Gearan, erklärte, die schriftliche Antwort, die Markey von Regierungsvertretern der Reagan- und Bush-AdminiEin mit den Experimenten vertrauter Nuklearphysiker strationen erhalten habe, "erschien uns unzureichend", erklärte, nur geringfügige Dosen Radioaktivität seien weil nicht weiter nachgeforscht worden war und sie verwendet worden. Generell scheinen viele Experi- "einige der in dem Bericht des Kongresses enthaltenen mente gemäß der damaligen medizinischen und ethi- äußerst beunruhigenden Fragen nicht beantwortet schen Normen durchgeführt worden zu sein - die sich haben". Die Regierungsvertreter der Clinton-Adminijedoch von den heutigen unterscheiden. Beispielswei- stration beabsichtigen ihm zufolge, "alles in ihrer Macht se wurden die Gefahren der Radioaktivität während Stehende zu tun, um den vorliegenden Fragen auf den der vierziger und fünfziger Jahre weniger berücksich- Grund zu gehen". Er warnte jedoch, daß es sich um ein "Labyrinth von Informationen handelt", deren Prüfung tigt. Monate dauern könnte. Die Frage der Information über die Experimente und die Zustimmung dazu muß jedoch geklärt werden. Die Frage einer möglichen finanziellen Entschädigung Dem Energieministerium liegen Hinweise vor, daß der Opfer sei noch anhängig. O'Leary spreche sich einige der Betroffenen nicht über die Versuche in "offen dafür aus, daß das Unrecht behoben wird". Sie Kenntnis gesetzt wurden, einige nicht die erforderliche stellte fest, der Kongreß und die Öffentlichkeit sollten schriftliche Zustimmung gegeben und andere zuge- entscheiden, "was eine geeignete Wiedergutmachung" stimmt hatten, jedoch nicht über die potentiellen Ge- für die Opfer und ihre Hinterbliebenen wäre. sundheitsrisiken informiert worden waren. Gearan zufolge ist es "verfrüht zu sagen, welche Die Experimente wurden auch mit "beunruhigender Maßnahmen" die Administration ergreifen wird oder Häufigkeit" - so die Formulierung des Energieministe- "welche Ergebnisse erzielt werden". riums - an älteren Menschen, Kindern, Gefangenen, Klinikpatienten und geistig Behinderten durchgeführt. Obwohl das Energieministerium heute ForschungsexAndere Experimente scheinen ohne therapeutischen perimente am Menschen durchführt, verfährt es nach medizinischen Zweck oder ohne die entsprechenden strengen Bundesrichtlinien. Die Experimente aus der Zeit des Kalten Krieges wurden nicht wiederholt, und medizinischen Studien stattgefunden zu haben. die Bestimmungen des Energieministeriums verhinMarkey zufolge haben zwei Administrationen die dern ihre erneute Durchführung ohne Information und Auswirkungen seines Berichts American Nuclear Zustimmung. Guinea Pigs: Three Decades of Radiation Experiments on U.S. Citizens (Amerikanische nukleare Bundesvorschriften fordern jetzt institutionelle ÜberVersuchskaninchen: Drei Jahrzehnte radioaktiver prüfungsgremien an allen Forschungseinrichtungen, um "den Schutz des Menschen sicherzustellen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �MARTIN LUTHER KING 12. Januar 1994 MARTIN LUTHER KINGS ANLIEGEN Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtlers WASHINGTON - (AD) - Am 15. Januar 1994 wäre Martin Luther King 65 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir den folgenden Artikel von David Pitts. "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diese Grundsätze für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich erschaffen worden sind.'" (Martin Luther King im August 1963, beim Marsch auf Washington). Hätte er gelebt, wäre er am 15. Januar erst 65 Jahre alt geworden - was uns daran erinnert, daß er noch nicht einmal 40 war, als sein Streben nach rassischer Gleichberechtigung an diesem schrecklichen Tag im Memphis vor nahezu einem Vierteljahrhundert ein jähes Ende fand. Am nächsten Montag werden Amerikaner im ganzen Land erneut das Leben dieses herausragenden Mannes und die von ihm verfochtene Sache mit einem nationalen Gedenktag feiern. Es ist ein Tribut an die Universalität seiner Botschaft, daß sein Geburtstag heute nicht nur ein Feiertag in den Vereinigten Staaten, sondern auch in über 40 Ländern der Welt ist. Sie reichen von Bangladesh bis zum Senegal, und es wird besondere Feierlichkeiten wie Andachten, Vorträge, Lesungen und sogar offizielle Bälle geben. Inzwischen ist die Geschichte über Kings Reise von Montgomery (Alabama), wo er den Bus-Boykott von 1955 organisierte, bis nach Memphis (Tennessee), wo er 1968 den Kampf der schwarzen Angestellten im Gesundheitswesen für bessere Arbeitsbedingungen anführte, weithin bekannt. Nicht so leicht zu verstehen ist heute der außerordentliche Mut, den es erforderte, das in den Südstaaten so fest verankerte System der Rassentrennung und die im übrigen Land überall vorherrschende Rassendiskriminierung anzufechten. AMERIKA DIENST 2 Von Anfang an gründete sich Kings Strategie auf Gewaltverzicht und war von den Lehren Mahatma Gandhis geleitet, dessen Politik des bürgerlichen Ungehorsams zur Unabhängigkeit Indiens und der Befreiung von britischer Herrschaft beitrug. Man muß sich jedoch vor Augen haften, daß Kings heute so weithin bewunderte Politik zu seinen Lebzeiten große Kontroversen hervorrief. Sie wurde nicht nur von Verfechtern der Rassentrennung abgelehnt. Selbst innerhalb der Bürgerrechtsbewegung sah sich King der Kritik von allen Seiten des politischen Spektrums ausgesetzt. Viele Bürgerrechtler dachten, er ginge zu schnell vor und zu weit. Andere, insbesondere Radikale wie Malcolm X, Eldridge Cleaver und Stokely Carmichael (jetzt Kwame Toure), waren wütend über das langsame Tempo der Veränderungen. Einige drängten auf eine gewalttätige Revolte zur Erlangung rassischer Gleichheit. Wie gewöhnlich hielt King an seinen Ansichten und Prinzipien fest. "Die mutigen Bestrebungen unserer aufrührerischen Brüder wie Denmark Vesey und Nat Turner sollten uns eine eloquente Lehre sein", warnte er, "daß gewalttätige Rebellion von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist." (Denmark Vesey und Nat Turner führten den Aufstand gegen die Sklaverei an). Obwohl Kings Taktik nicht so radikal war, wie manche befürworteten, war seine Vision es zweifelsohne. Sein Traum für die schwarzen Amerikaner bestand nicht nur in rechtlicher und politischer Gleichberechtigung, sondern in der uneingeschränkten Beteiligung am wirtschaftlichen Leben der Nation. "Wenn jemand keine Arbeit oder kein Einkommen hat", so King, "hat er weder ein Leben, noch Freiheit oder die Möglichkeit des Strebens nach Glück." King trug seine Botschaft nicht nur in alle Teile der Vereinigten Staaten, sondern vermittelte sie allen auf Seite 1 �der Welt. Bei zahlreichen Anlässen sagte er: "Überall stellt Ungerechtigkeit eine Bedrohung der Gerechtigkeit dar." Nach Art der größten Staatsmänner nutzte er die Stunde und Dynamik der Sache, die nicht warten konnte. Er appellierte an den angeborenen Idealismus der weißen und schwarzen Amerikaner gleichermaßen, die wußten, daß ihr Land und die Welt ein besserer Ort sein könnten. Die von ihm miterrungenen Siege waren zahlreich: Nicht nur bahnbrechende Gesetze wie das Bürgerrechtsgesetz von 1964, das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 und das Gesetz über die gerechte Vergabe von Wohnungen von 1968, sondern auch die ereute Konzentration der politischen Tagesordnung der Nation auf die Verwirklichung der Versprechungen der amerikanischen Verfassung für jeden Bürger. Trotz solcher Fortschritte verhallte sein Ruf nach rassischer Gleichberechtigung zu seinen Lebzeiten teilweise ungehört - vielleicht wird er für die Generation seiner Kinder verwirklicht, aber nicht für ihn. Daß dieses Ziel für einen einzelnen Mann, selbst Martin Luther King, zu groß ist, überrascht nicht angesichts der rassischen Intoleranz, die einen Großteil der Geschichte der Menschheit charakterisiert, nicht zuletzt unsere Zeit. Vielleicht ist dies aber nicht so wichtig. Denn Martin Luther King hatte einen Traum, nicht nur ein Programm. Erveränderte unsere Herzen, nicht nur unser Denken. Sein Leben war beredtes Zeugnis der Idee, daß ein Mensch etwas bewirken kann. Wenn er heute zu uns sprechen könnte, würde er zweifellos jedem Bürger dieses Landes und jeden Weltbürger raten, nicht nur den weiten Weg zu Freiheit und Gerechtigkeit zu feiern, den wir zurückgelegt haben, sondern den Kampf fortzusetzen, bis die Reise vollendet ist. Um nochmals aus seiner berühmtesten Rede zu zitieren, die er an einem heißen Augusttag vordem Lincoln Memorial vor nahezu 26 Jahren gehalten hat: "Wenn dies geschieht und wenn wir den Frieden wirklich ausrufen, wenn wir ihn in jedem Dorf und jedem Flecken, in jedem Bundesstaat und jeder Stadt erschallen lassen, werden wir dem Tag schnell näherkommen, an dem alle Kinder Gottes, Schwarze und Weiße, Juden und Heiden, Protestanten und Katholiken einander die Hände reichen und das alte Spiritual anstimmen: 'Free at last. Free at last. Thank God Almighty, we are free at last.'" * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �FILM 12. Januar 1994 HOLLYWOOD 1993 - DER ROMAN ALS DREHBUCHVORLAGE Jahresbilanz amerikanischer Filme WASHINGTON - (AD) - Romane dienten Hollywood als Drehbuchvorlagen für einige der eindringlichsten und bedeutendsten Filme des Jahres 1993. Gegen Jahresende packten Hollywoods kreative Drehbuchautoren und Filmregisseure auch eine Reihe heikler, deprimierender Themen an - den Holocaust, die AI DSPandemie und, wieder einmal, Vietnam - die keine leichtverdauliche Kost für die Feiertage sind. Steven Spielberg, Regisseur bisheriger Kassenschlager wie E.T. und Die Farbe Lila, führte 1993 Regie bei zwei längeren, auf Romanen basierenden Filmen. Der eine, Jurassic Park, ein sich um die Rückkehr des Zeitalters der Dinosaurier drehendes Abenteuer, hat in weniger als sechs Monaten weltweit die höchsten Bruttoeinnahmen in der Geschichte der Filmindustrie eingespielt. Der Film gründete sich auf einen Roman mit dem gleichen Titel von Michael Crichton. Der zweite, am Jahresende in die Kinos gekommene Spielberg-Film, Schindlers Liste, war ein Meisterwerk der Kunst und Geschichte, das auf das von dem Australier Thomas Keneally geschriebene Buch zurückgriff. Keneallys Roman beschreibt bewegend detailliert die authentischen Ereignisse im Leben des Nazi-Sympathisanten Oskar Schindler - Geschäftsmann, Frauenheld und schließlich pfiffiger Retter von über 1.000 gefährdeten Juden, die dem sicheren Tod im Konzentrationslager Auschwitz in Polen entkamen. Drehbuchautor Steven Zaillians Vorlage hielt sich eng an das Original. Spielberg kämpfte über zehn Jahre lang mit dem schwierigen Projekt, bevor der Film mit Liam Neeson und Ben Kingsley in den Hauptrollen einer begeisterten Öffentlichkeit gezeigt wurde. Regisseur Martin Scorsese schien in seinem Element bei der beziehungsreichen Verfilmung (zusammen mit AMERIKA DIENST 2 dem Schriftsteller Jay Cocks) von Edith Whartons Roman Zeit der Unschuld. Mit den glänzenden Darstellern Daniel Day-Lewis und Michelle Pfeiffer spiegeh der Film die glitzernde Welt der New Yorker High Society in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts wider. Der Film war ein entscheidender Neuanfang für Scorsese, dessen Werk sich häufig mit der zeitgenössischen italienisch-amerikanischen Gemeinde in New York beschäftigt. Robert AHman, der Entfremdung und schwarzen Humor in Filmen wie Nashville und M-A-S-H widergab, griff für seinen Film Short Cuts auf die Romane von Raymond Carver zurück. Als Vorlage dienten neun Kurzgeschichten und ein Prosagedicht von Carver, aus denen AHman (in Zusammenarbeit mit dem Schriftsteller Frank Barhydt) eine Collage beziehungsloser Situationen schuf, die irgendwie, zufällig, auf Zelluloid verschmelzen. Sexuell, gesellschaftlich, psychologisch sieht man die rund zwölf Darsteller in dem verzweifelten Kampf, Ordnung in ihr Leben zu bringen. Amy Tran verfilmte ihr mitreißendes und häufig schmerzliches Töchter des Himmels in Zusammenarbeit mit dem Ko-Drehbuchautor Ron Bass und dem chinesisch-amerikanischen Regisseur Wayne Wang. Mit einer guten Mischung bekannter und bisher unbekannter asiatisch-amerikanischer Schauspieler beschwört sie eindringlich die Geschichte und Erfahrungen nahezu eines Jahrhunderts. So düster dieser Film häufig erschien, während sich die Ereignisse entwickelten, war er doch sehr viel mitreißender und gefühlvoller als Heaven and Earth ein anderer in Asien wurzelnder Film. In seiner Verfilmung zweier Memoiren von Le Ly Hayslip zeichnet Regisseur Oliver Stone die Geschichte Vietnams - und die Rolle Amerikas darin - über 30 Jahre hinweg auf. Er tut dies in quälender, wütender Weise, ähnlich wie in Seite 1 �seinen packenden Filmen Platoon und Geboren am 4. Juli. Einer der ungewöhnlichsten Aspekte des Filmjahres 1993 waren die zahlreichen Auftritte vieler bekannter Schauspieler. Auch Unterhaltungsliteratur für die breite Masse fand 1993 ihren Weg auf die Leinwand. Neben Crichtons Jurassic Park wurde sein Ost-West-Spionageroman Rising Sun verfilmt, in dem Sean Connery und Wesley Snipes mitspielten. Die Firma mit Tom Cruise und The Pelican Brief mit Julia Roberts und Denzel Washington - Thriller nach den Werken von John Grisham - zählten ebenfalls zu den Kassenschlagern des Jahres 1993. i Authentische Geschichten als Drehbuchvorlage waren in Hollywood im letzten Jahr zwar nicht vorherrschend, zogen jedoch auch Zuschauer an. Das von Ron Nyswaner verfaßte Philadelphia unter der Regie von Jonathan Demme stand an erster Stelle. Tom Hanks spielt darin einen Rechtsanwalt, der nach der Ankündigung, daß er AIDS-infiziert ist, von seinem Unternehmen entlassen wird und dieses daraufhin verklagt. In dem Film spielen auch Denzel Washington und Jason Robards mit. Der Kabelsender Home Box Office zeigte erstmals einen authentischen Film über AIDS - And the Band Piayed On - der auf Randy Shirts Krankheitsgeschichte (Aids. Die Geschichte eines großen Versagens, 1989) basiert. Hollywood wandte sich auf der Suche nach Vorlagen auch dem Theater zu. Neben der gelungenen, eigenwilligen Inszenierung des englischen Schauspielers und Regisseurs Kenneth Branagh von Shakespeares Viel Lärm um nichts hatten die Kinobesucher die Wahl zwischen Shadowlands (dem bewegenden Drama des englischen Autors William Nicholson über die Romanze zwischen dem Schriftsteller OS. Lewis und der Amerikanerin Joy Davidman) und Six Degrees of Separation des amerikanischen Bühnenautors John Guare, einer Mischung aus Komödie und Drama mit sozialem Unterton. Besonderen Anklang beim amerikanischen Kinopublikum fanden drei ausländische Filme, die auf sinnliche Weise ehebrecherische Beziehungen schildern - Das Piano aus Australien, Bittersüße Schokolade aus Mexiko und Lebe wohl meine Konkubine aus China. * * Seite 2 .' ~\ \ .;"*''.'. Clint Eastwood, der letztes Jahr für Erbarmungslos den Oskar als "bester Schauspieler" gewann, spielte in In The Line of Fire einen zum Schutz eines amerikanischen Präsidenten eingesetzten Geheimagenten und führte anschließend in A Perfect World Regie, in dem er und Kevin Costner die Hauptrollen hatten. Anthony Hopkins, der gemeinsam mit Debra Winger in Shadowlands zu sehen ist, spielt in The Remains of the Day überzeugend den Butler eines englischen Herrenhauses; Emma Thompson ist in der Rolle der Haushälterin zu sehen. Thompson wiederum, Mitglied der munteren Truppe in dem shakespearischen Ränkespiel von Branagh (ihrem Ehemann), stellte in In the Name of the Father eine Rechtsanwälte dar. Denzel Washington war auch in Viel Lärm um nichts zu sehen. Und Tom Hanks, der an AIDS leidende Rechtsanwalt aus Philadelphia, spielte in einer der unterhaltsamsten Komödien des Jahres, Schlaflos in Seattle, einen Witwer, der durch eine Talkshow im Radio eine neue Liebe findet. Erwähnt werden sollte auch Mrs. Doubtfire, eine Ende des Jahres in die Kinos gekommene Komödie mit Robin Williams. Dieser Knüller, in dem sich Williams als Kindermädchen verkleidet, um bei seinen Kindern sein zu können, war der siebte Spielfilm des Jahres, der mehr als 100 Millionen Dollar einbrachte. Zur Zeit bereitet Hollywood die Filmliste für 1994 vor. Die Zuschauer werden die Wahl haben zwischen der Verfilmung des Romans von Isabel Allende, Das Geisterhaus, von Tom Robbins' Even Cowgirls Get the Blues sowie in Anlehnung an Werke beliebter Romanautoren - darunter Grisham und Crichton - gedrehten Filmen. Und dieses Jahr sollen Stars wie Kevin Costner, Anthony Hopkins, Paul Newman und Meryl Streep in mehreren Filmen zu sehen sein. * * * AMERIKA DIENST 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel</em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden<br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Partnerschaft für Frieden setzt Vision der NATO um<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel</em><br /><br />NATO-Erweiterung<br /><em>von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Menschenversuche</strong><br />Clinton für Aufdeckung von Strahlenexperimenten<br /><em>Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Martin Luther Kings Anliegen <br /><em>Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtslers</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Hollywood 1993 - der Roman als Drehbuchvorlage <br /><em>Jahresbilanz amerikanischer Filme</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56c0eb33696adeafd756aba301c465c3.pdf 09299556162d6ba992d09aa87cd78462 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 20.Januar 1994 3 AUSSENPOLITIK USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens RUSSLANDHILFE HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -33 41 02 �NAHER OSTEN CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an USIA KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt PORTRAT PENN KEMBLE SIEHT FORDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors AIDS DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart • �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten MOSKAU- (AD) - In seiner wöchentlichen Radioansprache, die dieses Mal aus dem Kreml übertragen wurde, erklärte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten müßten sich "weiterhin in der Weltpolitik engagieren", unabhängig von der Bewältigung der innenpolitischen Probleme. Der Präsident fügte hinzu, Engagement und Führungsstärke der Vereinigten Staaten seien "der einzige Weg, weltweites Wirtschaftswachstum und die Öffnung ausländischer Märkte anzukurbeln ... und die kleinen Probleme von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen von morgen zu bewahren". In seiner nachfolgend im Wortlaut veröffentlichten Rede zog Präsident Clinton Bilanz der Aktivitäten und Leistungen seiner Europareise. Guten Morgen. Ich spreche heute zu Ihnen aus Moskau, wo ich eine Reihe von Gesprächen mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformkräften abschließe. Mein Besuch hier markiert das Ende einer Woche von Treffen in Europa, die eine Verbesserung der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten zum Ziel haben, indem wir auf ein stärker geeintes Europa durch gemeinsame demokratische Werte und Institutionen, freie Marktwirtschaften und Kooperation bei der Verteidigung hinarbeiten. Heute steht Europa an einem entscheidenden Augenblick der Geschichte - der Kalte Krieg ist vorüber. Westeuropa fürchtet nicht länger eine Invasion. Und wir leben nicht mehr unter dem Schatten der nuklearen Vernichtung. Die Sowjetunion ist zu einem Dutzend neuer unabhängiger und im großen und ganzen demokratischer Staaten von Zentralasien bis zu den baltischen Ländern geworden. Trotz dieser Fortschritte zur Freiheit müssen wir jedoch noch immer mit unseren transatlantischen PartTrotz der uns im Inland konfrontierenden Herausforde- nern am Aufbau einer neuen Sicherheit arbeiten. rungen von der Gesundheitsreform über die Verbre- Zahlreiche Nationen des ehemaligen Sowjetblocks chensbekämpfung bis zur Umschulung unserer Ar- kämpfen mit wirtschaftlichen Härten, die ihre neuen beitskräfte und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Demokratien bedrohen könnten. In vielen dieser Länder müssen wir uns weiterhin in der Weltpolitik engagie- schüren militante Nationalisten das Feuer althergeren. Dies ist der einzige Weg, weltweites Wirtschafts- brachten, ethnischen und religiösen Hasses. Und wir wachstum und die Öffnung ausländischer Märkte müssen immer noch die Arbeit beenden, die nuklearen anzukurbeln, damit wir unsere Exporte aufstocken und Arsenale des Kalten Krieges abzubauen. Wir können neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaf- es uns nicht leisten, diese Herausforderungen zu fen können. Darüber hinaus müssen wir bei internatio- ignorieren. nalen Angelegenheiten eine Führungsrolle zum Schutz unserer Nation übernehmen und die kleinen Probleme Unser Land versuchte, Europa nach dem Zweiten von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen Weltkrieg den Rücken zu kehren. Das Ergebnis waren eine weltweite Depression, der Aufstieg des Faschisvon morgen bewahren. mus und ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Kein Teil der Wert ist wichtiger für uns als Europa. Weltkrieg handelten wir klüger. Wir haben uns entUnsere Völker haben in diesem Jahrhundert zwei schlossen gegen die kommunistische Expansion gestellt. Weltkriege zum Schutz der europäischen Demokra- Wir gründeten die NATO. Wir schufen neue Institutiotien geführt. Heute ist Europa nach wie vor das nen zur Erweiterung des Welthandels. Wir trugen Kernstück unserer Sicherheit und außerdem unser dazu bei, die kriegführenden Länder in Europa zu wertvollster Partner bei Handel und Investitionen. verläßlichen Verbündeten zu machen. Das Ergebnis AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �war eine Zeit von Frieden und Wohlstand, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. dort verblieben waren. Die meisten dieser Gefechtsköpfe sind auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Und ihr Abbau wird die Sicherheit für uns alle erhöhen, nicht Ein Schlüssel zu unserer neuen Sicherheit besteht nur aufgrund der Vermeidung von nuklearen Katastrodarin, den ehemals kommunistischen Staaten Euro- phen, sondern auch der Vereitelung von nuklearem pas beim Aufbau demokratischer Regierungen, markt- Terrorismus. wirtschaftlicher Systeme und friedlicher Streitkräfte behilflich zu sein. Unsere beste Investition in die Und jetzt bin ich in Moskau - es ist kalt, aber unsere Sicherheit ist heute die Unterstützung dieser Praktik Arbeit hat uns eine neue Jahreszeit der Partnerschaft der Freiheit in der östlichen Hälfte Europas in Ländern beschert, eine erwärmende Partnerschaft mit den wie Polen, der Ukraine und Rußland. Das war das russischen Reformern. Präsident Jelzin und ich haben oberste Ziel meiner Reise. eine Reihe von Abkommen über die Erweiterung unserer Handelsbeziehungen, den Schutz der MenschenrechIn Brüssel habe ich mit den europäischen Staats- und te und die Verringerung der Bedrohung durch nukleare Regierungschefs über Wege zur Stärkung all unserer Katastrophen oder die Weiterverbreitung erzielt. Nationen durch die Intensivierung von Handel und Investitionen gesprochen. Ich habe auch an dem Zu den schönsten Erfahrungen hier in Moskau zählt Gipfeltreffen über die Anpassung der NATO - des die Begegnung mit den russischen Zuhörern - viele von größten Militärbündnisses der Geschichte - an dieses ihnen junge Menschen. In vielfältiger Hinsicht erinnerneue Zeitalter teilgenommen. Unsere NATO-Partner ten mich ihre Sorgen an die von unseren Jugendlichen haben meinen Vorschlag einer Partnerschaft für Frie- zum Ausdruck gebrachten, insbesondere als sie über den angenommen - einer Partnerschaft, die die östli- ihre Ausbildung und ihre Karriere, ihre Hoffnungen und chen Nationen der NATO zur Beteiligung an der militä- Ängste vor der Zukunft sprachen. Ihre Bemerkungen rischen Kooperation mit den NATO-Streitkräften ein- vermittelten jedoch auch den Eindruok, daß ihre Hofflädt. nungen auf ein neues Rußland - ein stolzes und freies Rußland - trotz aller heutigen Probleme diese Ängste In Prag bin ich mit den Staats- und Regierungschefs überwiegen. Ich habe versucht, sie davon zu überzeuder Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der gen, daß der friedliche Übergang ihres Landes zu einer Slowakei zusammengetroffen. Diese Länder standen offeneren Gesellschaft nicht nur für sie, sondern auch an vorderster Front beim Zusammenbruch des Kom- für die übrige Welt wichtig ist. Und ich habe sie munismus und der Wiedergeburt der Freiheit. Als ich gedrängt, auf dem Kurs der wirtschaftlichen und polimit so berühmten demokratischen Helden wie dem tischen Reformen zu bleiben. polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, Letztlich ist die nächste Generation das Kernstück Gespräche führte, habe ich ihnen versichert, daß die dieser gesamten Reise - die jungen Menschen in Sicherheit ihrer Länder wichtig für unsere eigene Si- Amerika, in Europa und der übrigen Welt. Es sind die cherheit ist und neue Wege zum Erfolg ihrer Wirt- Art von Bestrebungen, die wir in dieser Woche unterschaftsreformen aufgezeigt. nehmen, die Demokratie verbessern, militärische Kooperation statt Konflikt und offenere Märkte mit Danach bin ich nach Kiew in der Ukraine geflogen. Ich mehr Arbeitsplätzen für unsere und andere Menschen traf mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk bieten. Das sind die Dinge, die die Zukunft unserer zusammen, um ein Abkommen über die Beseitigung Jugendlichen vielversprechender, wohlhabender und von über 1.800 nuklearen Gefechtsköpfen festzu- sicherer machen. schreiben, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder PRAG - (AD) - Die Vereinigten Staaten "engagieren sich" für eine Unterstützung der Visegrad-Länder bei deren fortgesetztem Streben nach "friedlichen Reformen und Erneuerung", erklärte Präsident Clinton am 12. Januar 1994. Dieses Engagement ist dem Präsidenten zufolge auf "mehr" zurückzuführen "als lediglich unsere gemeinsamen Werte und unsere Bewunderung für Ihre Anstrengungen. Es leitet sich auch aus unseren eigenen Sicherheitsbelangen ab. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Die Sicherheit Ihrer Länder ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Bedeutung." Clinton führte in Prag am 11. und 12. Januar Einzelgespräche mit den führenden Politikern der vier Visegrad-Staaten und traf sich zum Abschluß am 12. Januar mittags mit ihnen zu einem Arbeitsessen. Die Gruppe, die ihren Namen von einer ungarischen Stadt übernommen hat, in der sich die vier Nationen einigten, Konsultationen zu gemeinsamen Anliegen abzuhalten, war vertreten durch Präsident Vaclav Havel und Ministerpräsident Vaclav Klaus für Tschechien, Präsident Lech Walesa und Ministerpräsident Waldemar Pawlak für Polen, Präsident Michal Kovac und Ministerpräsident Vladimir Meciar für die Slowakei sowie Präsident Arpad Göncz und Ministerpräsident Peter Boross für Ungarn. Bei einer dem Mittagessen folgenden Pressekonferenz wies Präsident Clinton Kritik an dem Programm Partnerschaft für Frieden von Seiten derjenigen zurück, die eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO für zahlreiche Nationen Mittel- und Osteuropas forderten. Es sei "unfair" zu argumentieren, die NATO begehe durch die Annahme der Partnerschaft für Frieden einen Fehler. "Die Behauptung, die 16 NATO-Mitgliedstaaten begingen einen Fehler, weil sie nicht einigen ausgewählten Ländern Europaseine sofortige Sicherheitsgarantie ausstellten, ohne irgendwelche Kenntnisse darüber zu haben, ob die aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen erfüllt AMERIKA DIENST 3 werden können, ist meines Erachtens dem Bündnis gegenüber unfair." Aufgrund seiner Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten und anhand anderer Daten sei er zu der Erkenntnis gelangt, daß vom Osten keine "unmittelbare" Bedrohung ausgehe. Die vier Nationen "hegen den großen Wunsch, in wirtschaftlicher, sozialer, politischer sowie militärischer Hinsicht Teil Europas und des westlichen Bündnisses zu sein". Der Präsident räumte jedoch ein, es gebe immer Bedenken, daß zu einem späteren Zeitpunkt "die dunklere Seite der Vergangenheit" wiederholt werden könnte, als die ehemalige Sowjetunion viele osteuropäische Nationen besetzte. Ihm zufolge besteht die Lösung darin, "diese Nationen zu erfassen und ihre Sicherheit auf eine Weise zu verbessern, die auch anderen Ländern eine Erhöhung ihrer Sicherheit durch eine Partnerschaft mit uns erlaubt". Clinton erklärte, er sei nach Europa gereist, um die Parameter einer "neuen Sicherheit" zu umreißen, die auf der Integration des Kontinents, nicht seinerTeilung basierten. "Während des Kalten Krieges", so der Präsident, "wurde die Sicherheit des westlichen Bündnisses durch die Teilung Europas" in einen kommunistischen Block und die Demokratien des Westens definiert. "Unsere neue Sicherheit muß durch die europäische Integration definiert sein, die Integration eines umfassenderen Europa auf der Grundlage militärischer Zusammenarbeit, gefestigter Demokratien und marktwirtschaftlicher Systeme", betonte er. Die Partnerschaft für Frieden bedeute zwar noch keine Mitgliedschaft in der NATO, sei aber auch kein "Wartesaal auf Dauer". Sie verändere die gesamte Diskussion innerhalb der NATO, so daß die Frage jetzt nicht länger laute, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen werde, sondern vielmehr wann und wie. Sie lasse die Tür für das beste Ergebnis für unsere Region offen. Das beste Ergebnis wäre nach Meinung des Präsiden- Seite 1 �ten ein Europa - Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingeschlossen das ausnahmslos aus demokratischen Regierungen und Marktwirtschaften bestehe. Clinton erklärte, er habe den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten mitgeteilt, die Vereinigten Staaten verfügten über drei Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer weiteren Erneuerung und Sicherheit und damit der demokratischen Integration Europas. Zusätzlich zu der Partnerschaft für Frieden sei Washington zur "Festigung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen" in den VisegradStaaten bereit, indem die amerikanischen Programme "mehr Betonung auf Hilfe für diese Region bei der Milderung der Auswirkungen der Reformen auf die Arbeitnehmer" legen sowie Handel und Investitionen ermutigen. Clinton hat dem Regierungsvertreter zufolge dargelegt, aufgrund der Partnerschaft für Frieden sei die Frage einer NATO-Erweiterung über die derzeitigen 16 Mitgliedstaaten hinaus mit Ja beantwortet worden. Die verbleibenden Fragen seien wann und wie. Der Beamte stellte fest, die Partnerschaft werde ab sofort gewohnheitsmäßige Kooperation und Konsultationen zwischen den Streitkräften der Teilnehmer und der NATO fördern. Die Vereinigten Staaten würden zur Organisation, Ausbildung und "möglicherweise zur Bereitstellung von Gerät" für die Streitkräfte beitragen, die von den Teilnehmern für die Partnerschaft entsandt werden, um den NATO-Normen zu entsprechen. Im Anschluß an ein Seminar über Privatisierung mit amerikanischen und tschechischen Unternehmern reiste der Präsident nach Kiew zu Gesprächen mit Präsident Der Präsident ließ eigenen Angaben zufolge die Vise- Leonid Krawtschuk über die Nukleararsenale der Ukraine grad-Länder wissen, er bilde ein Netzwerk der Demo- - einer Mischung aus den Tagen der Sowjetunion kratie, "eine Initiative, unabhängigen und Basisgrup- übriggebliebener mobilerund silogestützter Interkontipen neue Mittel an die Hand zu geben", um so eine nentalraketen (ICBMs) und Marschflugkörper. Die "prosperierende bürgerliche Gesellschaft" zu fördern. Urkaine soll 176 ICBMs zerlegen und mit Rußland die Einnahmen aus dem Verkauf von angereichertem Der Präsident kündigte ferner eine Konferenz in Uran teilen, das aus den Raketengefechtsköpfen Washington über Handel und Investitionen gegen Ende wiederverarbeitet wird. Clinton, Krawtschuk und der des Jahres an, um Wege zu sondieren, "die amerika- russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten am nischen Investitionen aufzustocken und den Kauf von 14. Januar in Moskau ein Nuklearabkommen. Produkten anzukurbeln, die von den hartarbeitenden Menschen in all diesen aufstrebenden Demokratien Vor seiner Abreise aus Prag besichtigte der Präsident hergestellt werden". den Alten Jüdischen Friedhof, einen historischen Ort, an dem nahezu fünf Jahrhunderte jüdischen Lebens in Zuvor hatte Clinton einem hochrangigen amerikani- Prag zurückverfolgt werden können. Clinton sprach schen Regierungsvertreter zufolge mit den Staats- mit Michaela Pokova, der Künstlerin, die die Namen und Regierungschefs eine mögliche Schwerpunktver- der während des Holocaust im Zweiten Weltkrieg lagerung amerikanischer Hilfsprogramme erörtert, ermordeten 77.297 tschechoslowakischen Juden in einschließlich Plänen zur Umschulung von Arbeitneh- die Mauern der Pinkas-Synagoge einschreibt. Ungemern für Aufgaben im Hochtechnologiebereich im fähr 84 Prozent der Juden in der Tschechoslowakei kommenden Jahrhundert. Der Regierungsvertreter starben während des Krieges. Die jüdische Bevölkedeutete an, Washington werde die Betonung auf die rung Prags beträgt heute nur noch 1.300, verglichen Bereitstellung von "mehr Know-how als Geld" für die mit 30.000 im Jahr 1939. umstrukturierten Hilfsprogramme legen. Einer der Berater Clintons, Richard Schifter vom NatioClinton, so der Beamte, habe sich bemüht, den Vise- nalen Sicherheitsrat, erklärte, Clinton habe den Begrad-Politikern zu versichern, daß die Vereinigten such des Friedhofs persönlich auf sein Programm Staaten ein vitales Interesse an deren Zukunft haben. gesetzt. Schifter, dessen Eltern während des HoloEr bekräftigte, die Beteiligung an der Partnerschaft für caust in Polen ums Leben kamen, stellte fest, es gebe Frieden sei ein Schritt zu einer möglichen NATO- keine Grabstätten von Opfern des Holocaust. (Die Mitgliedschaft. "Es gab keine Andeutung", so der meisten Opfer wurden von den Nazis in Krematorien Beamte, "einer expliziten Sicherheitsgarantie" - etwas, verbrannt). Die Bedeutung des Alten Jüdischen Frieddas alle vier Länder der Nachrichtenberichterstattung hofs besteht ihm zufolge darin, daß er "als Erinnerung zufolge vor dem NATO-Gipfel angestrebt hatten. für die Kultur steht, die in diesem Teil der Welt ein halbes Jahrtausend lang existierte und ... zwischen Während aller Gespräche habe Clinton Zusagen über 1941 und 1944 ausgemerzt wurde". eine NATO-Mitgliedschaft vermieden und "keine Kriterien oder einen Zeitplan festgelegt. Wir betonen jedoch eine deutliche Verbindung (zwischen der Partnerschaft für Frieden und der NATO-Mitgliedschaft) auf lange Sicht". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland müßten die Konzeption einer neuen Zukunft für ein integriertes Europa entwickeln, erklärte Präsident Clinton am 13. Januar 1994 und ausgehend davon "eine neue Zukunft fürunsere Wert insgesamt" aufbauen. Clinton zufolge belegen die Meinungen, die er bei seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Prag und Kiew vernommen habe, die Notwendigkeit zur Aufhebung von Trennungslinien und die Arbeit an der gemeinsamen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents. In einer Rede im prunkvollen St. Georgsaal des Kreml äußerte Clinton gegenüber dem russischen Präsidenten Jelzin, seines Erachtens könnten die beiden Länder zusammen "eine neue Sicherheit für Europa auf der Grundlage demokratischer Werte, freier Marktwirtschaften und der gegenseitigen Achtung der Nationen" schaffen. Es war das dritte Treffen Clintons mit Jelzin. Das Gipfeltreffen im April in Vancouver und die Tokioter Sitzung im Juli gingen diesem Staatsbesuch voraus. Clinton erklärte Jelzin, die beim NATO-Gipfel in dieser Woche angenommene Partnerschaft für Frieden könnte "gegenseitige Sicherheit in ganz Europa hervorbringen", so daß es "zum ersten Mal im gesamten Verlauf unserer Geschichte ein Europa geben könnte, das nicht durch eine künstliche Linie zwischen Völkern getrennt ist". Auf eine Frage erläuterte er seine Überzeugung, "daß wir eine eindeutige Chance zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa auf der Grundlage freier politischer Systeme, freier Wirtschaftssysteme und sich gegenseitig respektierender Nationen haben". Außenminister Christopher führte vor Journalisten aus, die Präsidenten Clinton und Jelzin hätten in ihrem 90minütigen Privatgespräch die Partnerschaft sowie AMERIKA DIENST 3 das nukleare Abrüstungsabkommen erörtert, das die beiden Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk am 14. Januar unterzeichneten. Christopher bezeichnete die Partnerschaft als "die konzeptionelle Kontinuität" zwischen den Aufenthalten des Präsidenten bei seiner achttägigen Reise durch Europa. Ihm zufolge bietet sie das "Konzept für die Integration Europas insgesamt - die neue Architektur für die europäische Sicherheit der Zukunft". Die beiden Präsidenten führten eine Reihe von privaten und offiziellen Gesprächen und hatten ein gemeinsames Abendessen in Jelzins Datscha in der Nähe von Moskau. Jelzin erklärte, er sei zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde, in der er seinen Aussagen zufolge Clinton über "die derzeitige Situation in Rußland" nach den jüngsten Parlamentswahlen unterrichtet und 'Themen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen erörtert" habe. Dies war offensichtlich ein Verweis auf die finanzielle und psychologische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sowie Washingtons großes Interesse anderen Fortsetzung. Christopher führte vor Journalisten aus, Jelzin habe Clinton "eine uneingeschränkte Verpflichtung zum Reformprozeß" gegeben und von dessen Intensivierung gesprochen, da ein Großteil der vom russischen Volk im vergangenen Monat an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Härten auf das zu langsame Tempo der Reformen zurückzuführen sei. Finanzminster Bentsen informierte die Journalisten über Clintons Zusage an Jelzin, "daß wir - solange Rußland die Reformen fortsetzt - mit der G-7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten werden, damit Rußland möglichst schnell Unterstützung erhält". Der Präsident versicherte Jelzin der uneingeschränkten Unterstützung des Westens für die stattfindenden Reformen und Seite 1 �machte deutlich, die Vereinigten Staaten wollten keine In einer Bäckerei erwarb der Präsident einen Leib Verlangsamung dieser Dynamik. Schwarzbrot, den er mit Rubeln bezahlte, schüttelte den Wartenden die Hand und besuchte anschließend Bentsen zufolge befindet sich Rußland "an einem ein Fischgeschäft und eine Metzgerei. Während seikritischen Scheideweg", er habe jedoch unter den nes Spaziergangs teilte er den Journalisten mit, Jelzin russischen Regierungsvertretern die "einhellige Mei- und er hätten erörtert, "was wir zur Beschleunigung der nung" festgestellt, daß die Reformmaßnahmen ver- Hilfe tun könnten. Alle hartarbeitenden Menschen stärkt und beschleunigt werden müßten. Bentsen müssen wissen, daß sie am Ende belohnt werden." würdigte die bisherigen Fortschritte der Reformen und Clinton sagte zu einer russischen Käuferin, er und bemerkte, die Regierung Jelzin habe die Inflationsrate Jelzin hätten darüber gesprochen, "wie wir zusamvon 30 auf 12 Prozent und das Haushaftsdefizit von 20 menarbeiten können, um das Leben für die arbeitenauf neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt. den Menschen in Ihrem Land zu verbessern." "Präsident Clinton hat erklärt, das sei eine echte Leistung, und diese Botschaft müsse der Wert vermittelt Der amerikanische Präsident machte auch an der werden", so Bentsen. Kasan-Kathedrale am Roten Platz halt, einer Kirche aus dem 17. Jahrhundert, die unter Stalin zerstört und Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge gin- vor drei Jahren wiederaufgebaut worden war. Clinton gen die ersten Gespräche zwischen Clinton und Jelzin zündete dort im Gedenken an seine letzte Woche über den gesteckten Zeitrahmen hinaus, worauf der verstorbene Mutter eine Kerze an. amerikanische Präsident den Vorschlag machte: "Wir sollten einfach nicht auf die Uhr schauen, sondern Später stellte der Präsident auf einem für Russen aller diese äußerst angeregte Unterredung fortsetzen." Der Berufssparten gegebenen Empfang Überlegungen über Beamte fügte hinzu, Präsident Jelzin habe die Begeg- diese "seltsame Zeit" an, in der die technologische nungen als "fruchtbar, spezifisch, interessant und Entwicklung das Leben verbessert, während "die ältekonstruktiv" bezeichnet. sten Dämonen der Gesellschaft uns immer noch quälen - der Haß des Menschen auf andere Menschen aufClinton habe Jelzin eine Aufstellung über die von den grund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion Vereinigten Staaten in Vancouver eingegangenen oder sogar des Stücks Land, auf dem sie geboren Verpflichtungen übergeben, worin beispielsweise fest- sind". gestellt wird, daß der dort beschlossene Unternehmensfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar ab der Er prognostizierte, im kommenden Jahrhundert werde nächsten Woche in Betrieb genommen wird und ein die Größe einer Nation daran gemessen werden, "wie zweiter Unternehmensfonds zur Unterstützung der erfolgreich sie jedem Mann und jeder Frau eine ChanModernisierungsbestrebungen großer staatlicher Be- ce gebe ... ihre naturgegebenen Fähigkeiten voll zu triebe folgen soll. Das von Clinton angekündigte entfalten". Hilfspaket von 1,6 Milliarden Dollar sei in voller Höhe bewilligt und 69 Prozent der Mittel bereits ausgegeben Dem Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mark Gearan, zufolge war Clinton nach seinen Geworden. sprächen mit Jelzin davon überzeugt, daß der russiClinton teilte später vor Journalisten mit, er habe Jelzin sche Präsident "einen Weg zur Zusammenarbeit mit eine Landkarte gegeben, die die Verteilung der ameri- dem Parlament finden werde", um die "zukünftigen kanischen Hilfe auf verschiedene Gebiete Rußlands Herausforderungen bewältigen zu können". veranschauliche - einschließlich des Pakets in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar und weiterer im September US-Außenminister Christopher äußerte, die beiden vom Kongreß bewilligter 2,5 Milliarden Dollar. Der Präsidenten würden bei ihrem Arbeitsessen in Jelzins Karte zufolge umfaßte die Rußlandhilfe folgende Kate- Datscha außenpolitische Fragen ansprechen, eingorien: Humanitäre Angelegenheiten und Gesund- schließlich der Sicherheit Europas, der Beziehungen heitsfürsorge, Entwicklung des Privatsektors, Energie Rußlands zu seinen Nachbarn, der Weiterverbreitung und Umwelt, Sicherheit, Rückführung russischer Offi- von Atomwaffen sowie Bosnien-Herzegowina. Ein ziere aus Polen und Ostdeutschland sowie Handel und hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter fügte Investitionen. Die Projekte erstrecken sich von Sacha- hinzu, die beiden Politiker würden vielleicht auch über lin im Osten bis Smolensk im Westen und konzentrie- die Beseitigung von zielgesteuerten Computerprogramren sich absichtlich auf Gebiete au ßerhalb von Moskau men für Interkontinentalraketen sprechen, die jetzt auf die Vereinigten Staaten und Rußland gerichtet sind und St. Petersburg. und bereits beim Treffen von Vancouver erörtert wurNach den offiziellen Gesprächen besuchte der Präsi- den. dent die Moskauer Straßen und Geschäfte - wie zuvor schon in Brüssel und Prag - und nahm in der Nähe des Lubjanskaja-Platzes ein Bad in der Menge, als er seine Limousine verließ. * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1993 CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin haben die fundamentale Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland erneut bekräftigt. Die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern seien in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten, "die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der nationalen Interessen des jeweils anderen Landes basiert", erklärten die beiden Regierungschefs in einer am 14. Januar 1994 unterzeichneten gemeinsamen Deklaration. Der Deklaration zufolge werden die beiden Präsidenten die Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß sie ab dem 30. Mai 1994 nicht länger aufeinander gerichtet sind. Femer bekräftigt Präsident Jelzin in der Deklaration "die Unumkehrbarkeit des Übergang zur Marktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fortsetzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit diesem Übergang einhergehenden sozialen Erfordernisse". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Deklaration im Wortlaut. Bei ihrem Treffen vom 12. bis 15. Januar 1994 in Moskau bekräftigten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William J. Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, erneut die fundamentale Bedeutung der amerikanischrussischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Charta der amerikanisch-russischen Partnerschaft und Freundschaft, der Vancouver-Deklaration sowie bestehender Verträge und Abkommen. Sie stellten mit Befriedigung fest, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten seien, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der Interessen des jeweils anderen Landes basiert. Ausgehend von diesem Standpunkt gaben sie einen Überblick über das gesamte Spektrum bilateraler und internationaler Fragen. Die beiden Präsidenten führten intensive Gespräche über Sicherheitsaspekte, einschließlich Abrüstungsfragen und der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die zunehmenden Herausforderungen an die globalen Nichtverbreitungsregime Ausdruck. Sie waren sich einig über die Notwendigkeit einer Stärkung dieser Regime und der AMERIKA DIENST 3 Schaffung eines neuen Mechanismus zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Transfer konventioneller Waffen und empfindlicher Mehrzwecktechnologien zusammen mit anderen interessierten Staaten. Sie befürworteten auch entschieden den Abschluß von Verhandlungen über ein baldiges umfassendes Verbot von Atomtests. Die beiden Präsidenten wiederholten ihre Unterstützung für eine Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials und berieten über neue Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Stabilität. Auf der Grundlage der derzeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder geführten Gespräche über Maßnahmen zum strategischen Disengagement gaben die Präsidenten bekannt, sie würden Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß diese spätestens am 30. Mai 1994 nicht mehr zielgerichtet sind. Somit werden zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert - praktisch seit Beginn des atomaren Zeitalters - die Vereinigten Staaten und Rußland nicht täglich mit nuklearen Streitkräften auf eine Art und Weise operieren, die von gegenseitiger Feindschaft ausgeht. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin äußerten sich zufrieden über die beschleunigte Entwicklung eines breiten Spektrums wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Sie bekräftigten erneut ihre starke Unterstützung für ein schnelles Anwachsen von bilateralem Handel und Investitionen als besonderer Priorität. Ihrer Ansicht nach ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ein dynamischer und effektiver Mechanismus für Koordination und Erweiterung der amerikanisch-russischen Kooperation im Weltraum sowie der Zusammenarbeit beider Länder - gemeinsam mit anderen interessierten Parteien - beim Bau einer Weltraumstation. Die beiden Präsidenten verliehen ihrer Bereitschaft Ausdruck, Fortschritte auf dem Weg zu offenen und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden amerikanisch-russischen Beziehungen zu erzielen und günstige Bedingungen für die umfassende Entwicklung politischer, kommerzieller, humanitärer und persönlicher Kontakte zwischen den beiden Ländern zu schaffen. In diesem Zusammenhang bekundeten sie ein beiderseitiges Interesse an verstärkter konsularischer Vertretung im jeweils anderen Land. Die Vereinigten Staaten planen die Eröffnung eines Generalkonsulats in Jekaterinburg im Februar 1994. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß das Ende des Kalten Krieges kontinuierliche Fortschritte zur Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents mit sich gebracht und den Weg zu umfassender Kooperation zwischen den europäischen Staaten bei einer neuen Tagesordnung vordringlicher Aufgaben geebnet habe, die präventiver Diplomatie, Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte und der Rechte nationaler sowie anderer Minderheiten Priorität einräumt. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden Präsidenten die Entscheidungen des KSZEMinistertreffens in Rom, die sie als wichtigen Schritt zur Umgestaltung der KSZE zu einem Schlüsselinstrument der internationalen Zusammenarbeit in Europa erachten. Ausgehend von der Überzeugung, daß neue Teilungen Europas vermieden werden müssen, einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin auf die erforderliche Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die alle einbezieht, nicht diskriminiert und sich auf die praktische sicherheitspolitische Zusammenarbeit konzentriert. Die beiden Präsidenten waren sich einig, daß das beim Brüsseler Gipfeltreffen der NATOMitgliedstaaten verabschiedete Konzept der Partnerschaft für Frieden ein wichtiges Element der sich abzeichnenden neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Die Präsidenten Clinton und Jelzin begrüßten die Beschleunigung der Schaffung einer offenen und prosperierenden Weltwirtschaft und eines ebensol- Präsident Jelzin setzte Präsident Clinton von der Absicht chen Handelssystems, die durch die Zustimmung des Rußlands in Kenntnis, sich aktiv an der Partnerschaft US-Kongresses zum Nordamerikanischen Freihan- für Frieden zu beteiligen und substantielle Abkommen delsabkommen (NAFTA) und dem erfolgreichen Ab- abzuschließen, die den Weg zu umfassender und schluß der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen intensiver Kooperation zwischen Rußland und der gefördert wurden. NATO als Partner ebnen. In Anbetracht der internationalen Rolle Rußlands begrüßte Präsident Clinton die Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über die Aussicht auf die aktive Beteiligung Rußlands an der jüngsten Schritte der Mitgliedstaaten der Gemein- Partnerschaft für Frieden. schaft Unabhängiger Staaten zu verstärkter wirtschaftlicher Koordination und Kooperation. Die beiden Prä- Die beiden Präsidenten verurteilten aggressiven Nasidenten waren sich einig, daß solche offen und freiwil- tionalismus, Menschenrechtsverletzungen sowie ethlig im Einklang mit den Regeln und Verfahren des nische und religiöse Intoleranz jeglicher Art, einschließGATT durchgeführten Initiativen der raschen Einbe- lich Antisemitismus. Sie verliehen ihrer ernsthaften ziehung aller Teilnehmerstaaten in die Weltwirtschaft Besorgnis über das Potential für eine Eskalation der förderlich sein sollten. Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in einigen der neuen unabhängigen Staaten der früheren SowjetIn diesem Kontext nahmen die Präsidenten Clinton union Ausdruck. Präsident Jelzin informierte Präsiund Jelzin einen Meinungsaustausch über die Wirt- dent Clinton über die von Ru ßland auf dem Territorium schaftsstrategien ihrer beiden Regierungen vor. Prä- der ehemaligen UdSSR unternommenen friedenssisident Jelzin legte die Wirtschaftslage in Rußland dar. chernden Bestrebungen. Die beiden Präsidenten sind Er bekräftigte die Unumkehrbarkeit des Übergangs zur zur Intensivierung der Koordinierung ihrer AngelegenMarktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fort- heiten im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen setzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit und der KSZE entschlossen, um die unverzügliche und diesem Übergang einhergehenden sozialen Erforder- friedliche Lösung von Konflikten unter Bedingungen zu nisse. Präsident Clinton unterstrich seine uneinge- fördern, die allgemein akzeptierten Normen des Völschränkte Unterstützung für die russischen Reformen kerrechts entsprechen, einschließlich der Respektieund verwies auf soziale Belange, die ein neues und rung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenvielversprechendes Gebiet der Zusammenarbeit wer- den Grenzen der neuen unabhängigen Staaten der den könnten. ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Die beiden Präsidenten bekräftigten die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Rußlands für die Vereinten Nationen. Sie werden gemeinsam mit anderen Ländern handeln, um das Potential der Vereinten Nationen zur Unterstützung und Schaffung von Frieden und Verhinderung von Konflikten zu stärken. Die beiden Seiten werden praktische Vorschläge untereinander und mit anderen Ländern zur Vorbereitung der Beteiligung an friedenssichernden Operationen der UNO ausarbeiten. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 50. Jahrestag der Vereinten Nationen erachten es die Präsidenten Clinton und Jelzin für unab- * AMERIKA DIENST 3 * dingbar, zum geeigneten Zeitpunkt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des UNSicherheitsrats zu einer Überprüfung der für die Vereinten Nationen beim Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrats festgelegten Arbeit sowie der zukünftigen Aufgaben einzuberufen. Die Präsidenten Clinton und Jelzin sind davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten und Rußland weiterhin ihre Partnerschft konsolidieren sowie Stabilität, Frieden und Sicherheit auf der ganzen Wert fördern werden. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten der Ukraine, Rußlands und der Vereinigten Staaten einigten sich am 14. Januar 1994 auf die Verfahren für die Verlegung der ukrainischen nuklearen Gefechtsköpfe nach Rußland sowie auf damit einhergehende Entschädigungs- und Sicherheitsgarantien. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des trilateralen Abkommens und des Anhangs. Das trilaterale Abkommen Die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk kamen am 14. Januar 1994 in Moskau zusammen. Die drei Präsidenten bekräftigten, daß sie sich gegenseitig als vollwertige und gleichberechtigte Partner behandeln werden und die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität jeder Nation unterhalten werden. Die drei Präsidenten waren sich einig über die Bedeutung der Entwicklung wechselseitig nützlicher, umfassender und kooperativer Wirtschaftsbeziehungen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Absicht der Vereinigten Staaten, der Ukraine und Rußland Unterstützung beim Aufbau effektiver Marktwirtschaften zu gewähren. Die drei Präsidenten zogen Bilanz der bisher erzielten Fortschritte beim Abbau der Nuklearstreitkräfte. Die Deaktivierung der strategischen Streitkräfte ist in den Vereinigten Staaten, Rußland und der Ukraine bereits weit fortgeschritten. Die Präsidenten begrüßten die andauernde Deaktivierung der RS-18 (SS-19) und RS22 (SS-24) auf ukrainischem Territorium durch die Entfernung der Gefechtsköpfe. Die Präsidenten sehen der Inkrafttretung des STARTI-Vertrags einschließlich des Lissaboner Protokolls und angeschlossener Dokumente erwartungsvoll entgegen, und Präsident Krawtschuk bekräftigte seine Verpflichtung zum möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreier Staat. Die Präsidenten Clinton und Jelzin stellten fest, das Inkrafttreten des START-I-Vertrags würde ihnen AMERIKA DIENST 3 die frühzeitige Ratifizierung von START-II gestatten. Die Präsidenten erörterten in diesem Zusammenhang von ihren Ländern zu unternehmende Schritte zur Lösung bestimmter Fragen über Nuklearwaffen. Die Präsidenten betonten die Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Nuklearwaffen bis zu ihrer Zerlegung. Die Präsidenten sind sich der Bedeutung einer Entschädigung für die Ukraine, Kasachstan und Belarus für das hochangereicherte Uran in den auf ihrem Territorium gelagerten nuklearen Gefechtsköpfen bewußt. Es wurden Vereinbarungen ausgearbeitet, um der Ukraine, Kasachstan und Belarus faire und rechtzeitige Entschädigung zu gewähren, wenn die nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland transferiert werden. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung über den Abschluß des Vertrags über hochangereichertes Uran Ausdruck, der von den entsprechenden Behörden der Vereinigten Staaten und Rußlands unterzeichnet wurde. Durch die Umwandlung von waffenfähigem Uran in nur zu friedlichen Zwecken nutzbares Uran stellt das Abkommen über hochangereichertes Uran einen großen Schritt zur Erlangung des Ziels der Nichtverbreitung dieser beiden Länder dar. Die drei Präsidenten beschlossen gleichzeitige Aktionen zur Verlegung der nuklearen Gefechtsköpfe aus der Ukraine und für Entschädigung an die Ukraine in Form der Lieferung der Spaltstoffanordnung für Kernkraftwerke. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Krawtschuk davon in Kenntnis, daß die Vereinigten Staaten u nd Ru ßland zur Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sind. Sobald der START-I-Vertrag in Kraft tritt und die Ukraine atomwaffenfreie Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) wird, werden die Vereinigten Staaten und Rußland insbesondere folgendes unternehmen: Präsident Clinton bekräftigte die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für den sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte und die Lagerung von spaltbarem Material. Die Vereinigten Staaten stimmten zu, Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms nahezu 800 Millionen Dollar solcher Hilfsleistungen, einschließlich mindestens 175 Millionen Dollar für die Ukraine, zukomIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im men zu lassen. Der amerikanische Kongreß hat Einklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von zusätzliche Mittel des Nunn-Lugar-Fonds für dieses Helsinki zur Respektierung der Unabhängigkeit Programm bewilligt, und die Vereinigten Staaten werund Souveränität sowie der bestehenden Gren- den intensiv mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan zen der KSZE-Mitgliedstaaten bekräftigen und und Belarus zusammenarbeiten, um die Hilfe für dieanerkennen, daß Grenzveränderungen nur durch ses wichtige Vorhaben zu erweitern. Die Vereinigten friedliche und im Einvernehmen erzielte Mittel Staaten werden darüber hinaus auf die rasche Umsetvorgenommen werden können. Sie werden ihre zung der bereits bestehenden Hilfsabkommen hinarVerpflichtung bekräftigen, auf die Androhung beiten. oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Der Anhang eines jeden Staates sowie auf den Einsatz ihrer Waffen zu verzichten, außer im Falle derSelbst- Die drei Präsidenten beschlossen, daß Rußland zur verteidigung oder anderen, im Einklang mit der Einleitung des Entschädigungsprozesses für die UkraiCharta der Vereinten Nationen stehenden Fäl- ne dieser binnen zehn Monaten Spaltstoffanordnungen für Kernkraftwerke liefern wird, die 100 Tonnen len. niedrigangereichertes Uran enthalten. Innerhalb derIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im selben Frist werden mindestens 200 nukleare GeEinklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von fechtsköpfe von RS-18 (SS-19) und RS-22 (SS-24) Helsinki bekräftigen, auf die Ausübung von wirt- von der Ukraine zur Zerlegung nach Rußland transfeschaftlichem Druck zu verzichten, der die in der riert. Die ukrainischen Regierungsvertreter werden die Souveränität anderer KSZE-Mitgliedstaaten Zerlegung dieser Gefechtsköpfe überwachen. Die immanente Ausübung ihrer Rechte ihren Inter- Vereinigten Staaten werden 60 Millionen Dollar als essen unterordnen würde und ihnen auf diese Vorschuß an Rußland zahlen. Diese Summe wird von Weise erlauben würde, sich Vorteile jedweder den im Rahmen des Vertrags über hochangereichertes Uran an Rußland fälligen Zahlungen abgezogen. Art zu verschaffen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt, um die AusIhre Verpflichtung bekräftigen, unverzüglich gaben für den Transport und die Zerlegung strategiAktionen des UN-Sicherheitsrats zur Unterstüt- scher Gefechtsköpfe und die Herstellung der Spaltzung der Ukraine als atomwaffenfreie Partei des stoffanordnung abzudecken. NW anzustreben, wenn die Ukraine Opfer eines Akts von Aggression oder Ziel der Andro- Alle nuklearen Gefechtsköpfe werden vom Territorium hung einer Aggression werden sollte, bei der der Ukraine zum Zweck ihrer Zerlegung in möglichst kurzer Zeit nach Rußland transferiert. Rußland wird Nuklearwaffen eingesetzt werden. Entschädigung in Form der Lieferung der SpartstoffIm Falle der Ukraine ihre Verpflichtung bekräfti- anordnung an die Ukraine für den Bedarf der ukrainigen, keine Nuklearwaffen gegen irgendeinen schen Kernkraftwerksindustrie innerhalb desselben atomwaffenfreien Mitgliedstaat des NW einzu- Zeitraums leisten. setzen, außer im Falle eines Angriffs auf sie selbst, ihr Territorium oder abhängige Territo- Die Ukraine wird die Beseitigung aller Nuklearwaffen rien, ihre Streitkräfte oder ihre Verbündeten, einschließlich der auf ihrem Territorium gelagerten durch einen in Verbindung oder in einem Bünd- strategischen Offensivwaffen im Einklang mit den nis mit einem Nuklearstaat stehenden solchen entsprechenden Abkommen und innerhalb der im START-I-Vertrag vorgesehenen Zeit sowie im Kontext Staat. der Erklärung über den atomwaffenfreien Status der Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Ukraine gewährleisten. Alle SS-24 auf dem TerritoKrawtschuk davon in Kenntnis, daß mit Großbritan- rium der Ukraine werden durch die Entfernung ihrer nien, dem dritten Verwahrerstaat des NW, Konsurta- Gefechtsköpfe binnen zehn Monaten deaktiviert. tionen abgehalten wurden und Großbritannien bereit ist, der Ukraine dieselben Sicherheitsgarantien anzu- Im Einklang mit den 1993 zwischen Rußland und der bieten, sobald sie atomwaffenfreie Partei des NW Ukraine erzielten Abkommen wird Rußland die techniwird. sche Versorgung und den Schutz der nuklearen GeSeite 2 AMERIKA DIENST 3 �fechtsköpfe bereitstellen, und die Ukraine wird koope- Verabschiedung fördern, das alle Nuklearaktivitäten rieren, indem sie die Bedingungen zur Durchführung der Ukraine den lAEO-Sicherheitsvorschriften unterdieser Operationen für Rußland schafft. wirft, womit der ungehinderte Export der Spaltstoffanordnungen von Rußland an die Ukraine für die ukraiRußland und die Vereinigten Staaten werden die nische Kernkraftwerksindustrie gestattet wird. Ausarbeitung eines Abkommens durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und dessen * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 �RUSSLANDHILFE 19.Januar 1994 HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums mit Einzelheiten der amerikanischen Unterstützung für die wirtschaftlichen und politischen Reformbestrebungen in Rußland. Überblick Die amerikanischen Hilfsleistungen für Rußland wurden im Januar 1992 bei der internationalen Koordinierungskonferenz in der Bundeshauptstadt Washington ins Leben gerufen. Damals gaben die Vereinigten Staaten ein Programm für humanitäre Nothilfe sowie ihre Teilnahme an mehreren Arbeitsgruppen zu internationalen Hilfsbestrebungen bekannt, um humanitäre Hilfe mit technischer Unterstützung zu kombinieren. Diese Bestrebungen lassen sich in drei allgemeine Kategorien (humanitäre Hilfe, technische Unterstützung, Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen) mit unterschiedlichen Programmtypen aufteilen, die häufig eine Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung herstellen. Diese Verbindung ist exemplarisch im Gesundheitswesen, wo die Bereitstellung von Gerät und medizinischen Versorgungsgütern als humanitäre Hilfe angesehen wird und der Aufbau eines zuverlässigen Gesundheitswesens als technische Unterstützung. Bestrebungen in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittelvertriebssysteme haben ähnliche Aspekte: Die Bereitstellung von Waren und Transportmöglichkeiten wird als humanitäre Hilfe eingestuft, die Hilfe für private Landwirte und andere Elemente eines marktwirtschaftlichen Agrarsystems als technische Unterstützung. Beim Gipfeltreffen vom 3. und 4. April 1993 in Vancouver verliehen die Präsidenten Clinton und Jelzin ihrem entschlossenen Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft Ausdruck, die internationale Stabilität stärkt. Die beiden Präsidenten verabschiedeten eine umfassende Kooperationsstrategie zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Sie stimmten femer einem neuen Paket bilateraler Wirtschaftsprogramme zur Bewältigung der vordringlichen humanitären Erfordernisse Rußlands und als Beitrag zu Rußlands erfolgreiAMERIKA DIENST 3 chem Übergang zur Marktwirtschaft zu. Das beim Gipfeltreffen in Vancouver bekanntgegebene Wirtschaftspaket beläuft sich insgesamt auf 1,6 Milliarden Dollar für Rußland, einschließlich (bereits im Haushaltsjahr 1993 bewilligten) 690 Millionen Dollar an Krediten, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen und 230 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import Bank. Zu dem Paket zählen ferner ein russisch-amerikanischer Unternehmensfonds in Höhe von 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors, 95 Millionen Dollar zur Förderung der Privatisierungsbestrebungen und eine Initiative im Umfang von 6 Millionen Dollar zur Rückführung russischer Offiziere, 215 Millionen Dollar für die Entnuklearisierung sowie 48 Millionen Dollar zur Mobilisierung einer breiten Koalition amerikanischer Bürger und Institutionen zur Unterstützung der Demokratisierung. Im September 1993 verabschiedete der Kongreß das Hilfspaket fürdie Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, das ein von den Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) im Juli 1993 in Tokio bekanntgegebenes bilaterales Paket von 1,8 Milliarden Dollar umfaßt. Die Mittel werden zur Unterstützung von sieben Hilfskategorien verwendet: Entwicklung des Privatsektors, einen besonderen Prrvatisierungs- und Umstrukturierungsfonds, Handel und Investitionen, die Initiative Demokratiekorps, humanitäre Hilfe, Energie und Umwelt sowie Unterstützung für den Truppenabzug und die Bereitstellung von Wohnungen. Rund zwei Drittel des bewilligten 2,5 Milliarden-Hilfspakets sind für Rußland gedacht, das restliche Drittel wird unter den anderen elf neuen unabhängigen Staaten aufgeteilt. Diese Zusammenfassung erläutert die Hilfstypen sowie die staatlichen Kredite und andere Finanzbürgschaften. Seite 1 �Humanitäre Hilfe Die humanitäre Hilfe unterstützt das "soziale Netz" Rußlands durch die Bereitstellung grundlegender, vordringlicher Güter oder Unterstützung zur Heilung von Krankheiten und Abwendung von Hungersnöten sowie Erleichterung des Übergangs zu offenen Märkten. Staatliche Hilfe. Ein Großteil der humanitären Hilfe der US-Regierung wurde im Rahmen der Operation Provide Hope bereitgestellt, die im Januar 1992 offiziell ins Leben gerufen wurde. Drei Phasen von Provide Hope sind abgeschlossen. Sie umfaßten überschüssige Nahrungsmittelbestände, Medikamente und medizinische Versorgungsgüter des US-Verteidigungsministeriums für Rußland sowie andere Zielorte unter Verwendung von Transportmitteln des Verteidigungsministeriums (einschließlich Verträgen mit privaten Spediteuren). Im Rahmen der aktuellen drei Phasen von Operation Provide Hope liefern die Vereinigten Staaten Nahrungsmittel im Wert von 48,8 Millionen Dollar sowie Medikamente, medizinische Versorgungsgüter und Geräte für über 97 Millionen Dollar nach Rußland. Zu den jüngsten zusätzlichen Lieferungen von überschüssigem medizinischem Gerät des Verteidigungsministeriums zählen zwei 1.000-BettenKrankenhäuser für Moskau, rund 18 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter im Wert von 1,2 Millionen Dollar nach Jakutsk und medizinische Versorgungsgüter im Wert von 3,8 Millionen Dollar nach Sibirien. als 250 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe an Rußland zur Verfügung. Zu der Vielzahl von Produkten zählen: Reis, Mais, Babynahrung, Weizen und Weizenmehl, Milchpulver sowie Erdnüsse und Erdnußprodukte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus im Haushaltsjahr 1993 Mais (29 Millionen Dollar) und Futterweizen (24,7 Millionen Dollar) für Rußland gespendet. 1992 stellte das US-Landwirtschaftsministerium rund 63,5 Tonnen Güter im Wert von 52,5 Millionen Dollar für Rußland im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt zur Verfügung sowie 39,4 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von rund 75 Millionen Dollar unter dem Programm Abschnitt 416 (b). (Transportkosten inklusive). Besondere Güter. Gesonderte Programme befaßten sich mit dem Kaufvon Gütern durch die US-Regierung im Wert von über 75 Millionen Dollar, die durch neun amerikanische Privatorganisationen im Rahmen ihrer karitativen Tätigkeit mit gefährdeten Personengruppen, insbesondere Frauen und Kindern, verteilt wurden. Hilfe des Privatsektors. Eine zweite Komponente der amerikanischen humanitären Hilfsbestrebungen sind Spenden des Privatsektors. Im Rahmen der Initative für medizinische Hilfe wurde die gemeinnützige Organisation Projekt HOPE befugt, Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in den NUS zu beschaffen, zu sammeln und zu verteilen. Seit BeDie Initiative für Arzneimittelhilfe des US-Amts für kanntgabe dieser Initiative im Februar 1991 hat Projekt internationale Entwicklung (U.S. Agency for Inter- HOPE medizinische Versorgungsgüter im Wert von national Development - USAID) greift auf bereits bewil- mehr als 54 Millionen Dollar in über 50 Orte Ru ßlands ligte 10 Millionen Dollar zurück, um dringend benötig- transportiert. te Arzneimittel für die neuen unabhängigen Staaten zu kaufen. Im Falle von Rußland wurde dieser Fonds Über gemeinnützige Vertragspartner können die verwendet, um Pharmazeutika, vornehmlich Leukä- amerikanischen Privatorganisationen ihre gespendemiemedikamente, im Wert von über 16.000 Dollar zu ten Hilfsgüter von der US-Regierung transportieren kaufen, die im November 1992 nach Chabarowsk lassen. In den Jahren 1992 und 1993 wurden rund 19 Tonnen Nahrungs- und Arzneimittel sowie medizinigeliefert wurden. sche Versorgungsgüter in über 150 russische Städte Überwachung der öffentlichen Gesundheit. Das in geliefert. Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich auf Atlanta ansässige Zentrum für Seuchenbekämpfung mehr als 58 Millionen Dollar. 1993 stellten die Verei(Center for Disease Control - CDC) arbeitet seit Okto- nigten Staaten femer 10 Millionen Dollar für den Luftber 1992 mit dem russischen Gesundheitsministerium transport von Arzneimitteln und medizinischen Versorund verschiedenen Organisationen zusammen, um gungsgütern an fünf Orte in Rußland zur Verfügung. die Verfügbarkeit von Ressourcen für das Gesundheitswesen zu sondieren, Frühwarnfaktoren für Seu- Ein Beispiel der Hilfe des Privatsektors sind einzeln chen auszumachen und die bestehenden Informa- abgepackte Pakete medizinischer Versorgungsgüter, tionssysteme für Gesundheit und Ernährung zu ver- Produkte zur persönlichen Hygiene und von den amerikanischen Pfadfinderinnen gesammeltes Spielbessern. zeug, das im Januar 1993 unter Kindern in KrankenNahrungsmittelhilfe. Unabhängig von den im Rah- häusern und Pflegeeinrichtungen in St. Petersburg men der Operation Provide Hope bereitgestellten verteilt wurde. Ein weiteres Beispiel ist der jüngste Nahrungsmittellieferungen unterhält das amerikani- Lufttransport von Arzneimitteln im Wert von 8 Millionen sche Landwirtschaftsministerium (U.S. Department of Dollar nach St. Petersburg, die von Heart-to-Heart Agriculture-USDA) drei Initiativen für Nahrungsmittel- International mit Hilfe der amerikanischen Akademie lieferungen nach Rußland. Das Landwirtschaftsmini- der Allgemeinmediziner gesammelt wurden. sterium stellte im Haushaltsjahr 1993 Kredite von mehr Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Technische Hilfe Die technische Unterstützung trägt dazu bei, den Empfängern das Verständnis der freien Marktwirtschaft und des demokratischen Systems sowie die Fähigkeit für deren Aufbau zu vermitteln. Technische Hilfe kann in Beratern oder vor Ort stationierten Fachleuten, Lehrmaterial, Seminaren und Arbeitsgruppen, Geräten und Gütern für die Aufnahme des Betriebs, Informationszentren und Bibliotheken, dem Austausch von Berufsgruppen und Technologietransfer bestehen. Mit der größte Bereich technischer Hilfe ist der Agrarsektor und damit in Verbindung stehende agrarwirtschaftliche Projekte. Rund 800 amerikanische Freiwillige werden im Rahmen des Programms für den Austausch von Landwirten von 1992 bis 1994 nach Rußland entsandt. (Bis heute haben 391 Freiwillige ihren Dienst abgeleistet). Die sechs für die Durchführung des Programms zuständigen amerikanischen Organisationen konzentrieren ihre Bemühungen auf die Entwicklung innovativer, basisorientierter Ansätze für Vermarktung, Verarbeitung, Verteilung, Lagerung und Kreditprobleme, mit denen sich Landwirte und Unternehmer im ländlichen Raum konfrontiert sehen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium unterstützt einen Modellbauernhof in der Nähe von St. Petersburg mit zwei freiwilligen amerikanischen Landwirtehepaaren, die Hand in Hand mit Bauern und ehemaligen Angehörigen des Militärs arbeiten. Ein politischer Berater des USDA arbeitet mit dem russischen Landwirtschaftsministerium zusammen, und im Rahmen des Programms für den Austausch von Führungskräften werden zwei amerikanische Agrarwirtschaftler in der vor kurzem privatisierten Nahrungsmittelindustrie tätig. Studienprogramme für die Vermarktung von Agrarprodukten im Rahmen des USDA-Cochran-Stipendiums werden von 82 russischen Teilnehmern genutzt. Mit einem Zuschuß in Höhe von 645.000 Dollar bildet die University of Idaho russische Landwirte in Erntemethoden, Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung verderblicher Güter aus. Die US-Regierung hat darüber hinaus ein (vom Zentrum für agrar- und landwirtschaftliche Entwicklung verwaltetes) privates agrarwirtschaftliches Zentrum in Rußland unterstützt und stellt Mittel für den Transport von Samen, Schädlingsbekämpfungsmitteln, speziellem Pflanzgerät sowie Geräten für die Ernte und Lagerung zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Gesundheitswesen. Die US-Regierung hat zur Vermittlung von acht Partnerschaften zwischen Krankenhäusern in Moskau, Dubna, Murmansk, St. Petersburg, Wladiwostok und Stawropol beigetragen. Mit Hilfe einer Spende von 300.000 Dollar richten das Children's Health System und Children's Hospital of the King's Daughters in Norfolk (Virginia) ein Mutter-und-Kind-Gesundheits- AMERIKA DIENST 3 programm für die Rostropowitsch-Stiftung in Moskau ein. Das Amt für Handel und Entwicklung unterstützt Projektstudien für Investitionen im Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung der Modernisierung des Vertriebs von Pharmazeutika. Das Wirtschaftsministerium hat im Oktober 1992 eine für Gesundheitsfürsorge zuständige Delegation nach Rußland entsandt und in den Vereinigten Staaten Seminare für die Privatindustrie veranstaltet. Darüber hinaus organisierte das Ministerium 1993 zwei größere Konferenzen für amerikanische Hersteller von pharmazeutischen Produkten und medizinischem Gerät. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat drei Sondierungsstudien zu Investitionen im Gesundheitswesen zugestimmt. Ferner wurden drei Abkommen über Hilfestellung bei der pharmazeutischen Produktion und dem Wiederaufbau der russischen Industrie für Kinderimpfstoffe unterzeichnet. Im Januar 1993 entsandte die Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration - FDA) ein Team für die Planung von Ausbildungsaktivitäten am Tarasawitsch Institut. Im Mai 1993 veranstaltete die Behörde einen Workshop in Moskau über die Vorschriften zur Kontrolle von Impfstoffen, Pharmazeutika, medizinischem Gerät und Lebensmitteln. Die USRegierung stellt Gerät und Ausbildung für drei russische Herstellervon Impfstoffen zur Verfügung. Merck und Lederle (zwei führende amerikanische Pharmaunternehmen) arbeiten an diesem Projekt und suchen darüber hinaus Partner für ein Joint venture. Privatisierung. Die US-Regierung steht seit September 1992 an vorderster Stelle bei der Bereitstellung von Hilfe für die Privatisierung in Rußland. Das Privatisierungshilfsprogramm von USAID konzentriert sich vornehmlich auf folgende Bereiche: Erarbeitung von Maßnahmen, Programmen und Transaktionen zur Privatisierung von staatlichen Vermögenswerten wie Lastwagen, Fabriken oder Kleinunternehmen und Entwicklung der ergänzenden Infrastruktur unter Einbeziehung von Gesetzen und Vorschriften, einer funktionierenden Börse, Behörden und Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen - die alle die Solvenz der privatisierten Unternehmen sichern sollen. Die Schubkraft dieser beiden Initiativen trägt zur Schaffung eines offenen, fairen und berechenbaren unternehmerischen Umfelds bei, das Investitionen im Inund Ausland fördert. Die Privatisierungsprogramme umfassen die Privatisierung kleiner Betriebe, Pilotprojekte zur Privatisierung von Landbesitz, die Entmonopolisierung von Warenhäusern und dem Transportwesen, ein öffentliches Informationssystem sowie die beginnende Entwicklung eines Kapitalmarktes. Das Seite 3 �nationale Auktionssystem gestattet russischen Bürgern den Erwerb von Aktienanteilen an Unternehmen, die im gesamten Land zur Versteigerung angeboten werden. Der Erfolg der Bemühungen Rußlands um die Reform der staatlich kontrollierten Wirtschaft zeigt sich am deutlichsten an seinem Privatisierungsprogramm, an dem 77 der 89 Regionen Rußlands teilnehmen. Seit dem 31. September 1993 sind mehr als 4.000 der mittelständischen und großen Unternehmen durch Anteilsscheinauktionen privatisiert worden. Monatlich werden etwa 800 versteigert. Nahezu 11.000 zusätzliche Firmen sind als Aktiengesellschaften registriert der erste Schritt zur Privatisierung. Derzeit sind mehr als 20 Prozent der russischen Industriearbeiter im Privatsektor angestellt. Diese Elemente bekräftigen, daß im russischen Privatisierungsprozeß bei der Abgabe staatlicher Vermögenswerte an den Privatsektor in nur einem Jahr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. geleitet, damit auf dem russischen Rohstoff markt auch Handel mit Erdölprodukten betrieben werden kann. Unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Regierung werden in Rußland und den Vereinigten Staaten eine Reihe von Seminaren über den Betrieb von Erdöl- und Erdgasleitungen sowie Elektrizität abgehalten. Das Energieministerium und das Umweltschutzamt der Vereinigten Staaten richteten in Moskau ein Zentrum zur Energieeinsparung ein. Aufbau demokratischer Institutionen. Diese Programme stellen Informationen über die Prinzipien der Regierungsführung in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung. Die Hauptgebiete bei diesem Aspekt technischer Hilfe sind Programme zur Rechtsstaatlichkeit, öffentliche und Kommunalverwaltung, Stärkung politischer Parteien und Veranstaltung von Wahlen sowie die Förderung unabhängiger Medien. Im Bereich staatsrechtlicher Programme besuchen russische Parlamentarier im Rahmen des ParlamentaAm 28. September 1993 unterzeichneten Vertreter rischen Patenschaftsprogramms des US-Informationsdes US-Amts für internationale Entwicklung ein Ab- amts (USIA) die Vereinigten Staaten. Eine Delegation kommen zur Initiierung eines russisch-amerikanischen führender Abgeordneter des russischen Obersten Unternehmensfonds. Die Vereinigten Staaten planen Sowjets verbrachte Anfang 1993 eine Woche in der die Ausstattung dieses Fonds mit einem Kapital von Bundeshauptstadt Washington im Rahmen des Proüber 300 Millionen Dollar an Auslandshilfe in den jekts "Gesetzgebung für Demokratie", das mit Hilfe kommenden drei Jahren. 40 Millionen Dollar sollen für eines Darlehens des US-Informationsamts von der Aktivitäten im äußersten Osten Rußlands aufgewen- Lawyers Alliance for World Security organisiert wurde. det werden. In Anbetracht des Ressourcenreichtums Ein Rechtsberater der amerikanischen Bundesanwaltsdes Fernen Ostens und der Bedeutung des Pazifik- kammer koordiniert in Moskau deren Tätigkeit auf den rands wird damit ein Katalysator für das reiche unter- Gebieten Verfassungslehre und Gesetzgebung, nehmerische Potential der Region geschaffen, ein- Umstrukturierung des Justizwesens und Strafrechtsschließlich Gemeinschaftsunternehmen mit amerika- reform. Die Anwaltskammer veranstaltete im Januar nischen Firmen. Der Fonds, der von einem privaten 1993 in Washington mehrere Seminare zur VerfasVerwaltungsrat geführt wird, soll die Befugnis zur sungsreform und dem Entwurf einer russischen VerAufnahme von Darlehen und Investitionen in Anteils- fassung. Neben weiteren Programmen wird an der papieren haben sowie technische Hilfe zur Förderung Rechtsakademie des russischen Justizministeriums neuer Privatunternehmen und Unternehmer in Ruß- ein Ausbildungsprojekt für Juristen durchgeführt. land mit besonderer Betonung der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe anbieten. Er soll Mit Hilfe der Programme zur öffentlichen Verwaltung zur Nutzung des amerikanischen Regierungskapitals fördert das US-Informationsamt Ausbildungsprogramermutigt werden, um andere Ressourcen für die Ent- me für hochrangige kommunale und städtische Beamte Rußlands und stellt Sister Cities International Mittel wicklung des russischen Privatsektors anzuziehen. zur Einrichtung städtischer Ausbildungsprogramme Energie. Die technischen Hilfsprogramme der US- zwischen Partnerstädten zur Verfügung. USIA gibt Regierung im Energiesektor zielen auf erhöhte Reak- auch politisches und verwaltungstechnisches Infortorsicherheit, Energieeinsparung, Bekämpfung von mationsmaterial heraus. Der Bürgermeister von NiEnergieverschwendung und Entwicklung effizienter schi-Nowgorod nahm an einem dreiwöchigen StudienEnergiereserven ab. Im Rahmen des Programms für programm in den Vereinigten Staaten über StadtverReaktorsicherheit richten das Energieministerium und waltung, Beteiligung von Unternehmen an der Stadtdie kerntechnische Genehmigungsbehörde der Verei- verwaltung, Föderalismus und Wirtschaftswissenschafnigten Staaten ein Ausbildungszentrum zur Verbesse- ten teil. Ein Berater der National Forum Foundation rung der Betriebssicherheit ein. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete zusammen mit dem Stadtrat von St. Pezur Energieeinsparung (die nach Kostroma und Jeka- tersburg Flächennutzungs- und Baubestimmungen. terinburg entsandt wurde) sowie Teams für die Sicher- Zwei amerikanische Kommunalverwaltungsexperten heit im Kohlebergbau (in den Regionen von Kusbass führen in Nowossibirsk regionale Ausbildungsprogramund Workuta) wurden an verschiedenen Orten bera- me durch und entwickeln Programme für Nischi-Nowtend tätig und installieren Einrichtungen zur Energie- gorod, Jekaterinburg und Saratow. Das US-Amt für einsparung. Es wurde ein Programm in die Wege internationale Entwicklung rief in Moskau und Nischi- Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Nowgorod ein umfassendes Programm zur kommunalen Finanzverwaltung ins Leben. Die International Foundation for Electoral Systems (IFES), das National Democratic Institute, das International Republican Institute und andere nichtstaatliche Organisationen intensivierten ihre laufenden Programme zur Bereitstellung technischer Hilfe für die Parlamentswahlen vom Dezember 1993. Diese Aktivitäten zur technischen Unterstützung lassen sich in vier Hauptkategorien aufteilen: Die Entwicklung des politischen Prozesses zur Förderung freier und fairer Wahlen, Unterstützung bei der Organisation von Wahlen, Förderung der Wahlbeteiligung durch Aktivitäten der Medien und Dialog mit der Öffentlichkeit sowie die Ausbildung von Teams russischer Wahlbeobachter. Das IFES und der Beauftragte der amerikanischen Wahlprüfungskommission arbeiteten direkt mit der russischen Wahlprüfungskommission zusammen. Der Aufbau unabhängiger Medien umfaßt eine Vielzahl von Aktivitäten und Organisationen. Internews, eine gemeinnützige amerikanische Organisation, bildet Journalisten aus und gibt Empfehlungen für die Einrichtung eines unabhängigen Verteilersystems für Femsehnachrichten. Im Dezember 1992 förderten USIA und die Soros Foundation ein von Internews organisiertes zweiwöchiges Seminar in den Vereinigten Staaten über den Femsehbetrieb in Amerika und insbesondere unabhängige Femsehstationen auf großen amerikanischen Märkten. Internews veranstaltete auch die erste auf Video aufgenommene Telekonferenz für 100 Millionen Zuschauer über die Debatten des russischen und des ukrainischen Parlaments. Grundsätze der Unternehmensfuhrung und Ausbildung kleiner Betriebe. Eine Vielzahl laufender Programme soll Beratung über Grundsätze der Unternehmensfuhrung anbieten. Das Peace Corps hat Freiwillige nach Wladiwostok und an die Wolga entsandt, um kleinen Betrieben Grundlegendes beizubringen. Das Wirtschaftsministerium richtet amerikanische Geschäftszentren ein, die Informationen zur Unternehmensfuhrung zur Verfügung stellen. 83 Russen nehmen an der vom Wirtschaftsministerium organisierten Praktikantenausbildung in amerikanischen Unternehmen (Special American Business Internship Training - SABIT) teil und 38 halten sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten auf. Das Wirtschaftsministerium hat einen amerikanisch-russischen Ausschuß zur Untemehmensentwicklung ins Leben gerufen. Das US-Informationsamt richtet in Wladiwostok ein Amerika Haus als zentrale Informationsquelle über verschiedene Aspekte marktwirtschaftlicher Prinzipien ein. Es bietet eine Vielzahl von Publikationen an, die Beispiele für die freie Marktwirtschaft liefern. USIA organisiert auch mehrere Fernsehprogramme und Radiosendungen über Aspekte der freien Marktwirtschaft. AMERIKA DIENST 3 Sichere Abrüstung. Die Vereinigten Staaten haben Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine 1,2 Milliarden Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Bisher wurden ein Rahmenabkommen und 11 Durchführungsvereinbarungen unterzeichnet, die bis zu 374 Millionen Dollar an Rußlandhilfe bereitstellen. Diese Vereinbarungen bieten Beistand bei der Beseitigung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen, der Beschaffung von Gerät für den Aufbau und Betrieb einer Lagerstätte für spaltbares Material, bei der Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme für die Kontrolle und Rechenschaft über Nuklearmaterial für zivile Zwecke sowie dessen Schutz. Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen Seit 1991 haben die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion mehr als 5 Milliarden Dollar an landwirtschaftlichen Kreditbürgschaften zur Verfügung gestellt. I m September 1992 gab das Landwirtschaftsministerium neue Kreditbürgschaften in Höhe von 900 Millionen Dollar bekannt, die unter das GSM-102Programm der amerikanischen Förderungsstelle für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte (Commodity Credit Corporation - CCC) fallen und dem Erwerb landwirtschaftlicher Produkte aus den Vereinigten Staaten dienen sollen. 100 Millionen Dollar dieser Summe sind für das Haushaltsjahr 1992,800 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1993 vorgesehen. Das Programm für 1993 wurde im November 1992 ausgesetzt, als die Russische Föderation mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 899 Millionen Dollar an noch von der früheren Sowjetunion eingegangenen CCC-Obligationen in Verzug geriet. Durch diese einstweilige Einstellung blieben 365 Millionen Dollar des für das Haushartsjahr 1993 vorgesehenen Programms ungenutzt; die 497 Millionen Dollar an Rückständen wurden in das Umschuldungsprogramm miteinbezogen, das am 2. April von den offiziellen Gläubigern angenommen wurde. Die Zahlung dieser Rückstände wird Teil eines noch auszuhandelnden bilateralen Umschuldungsabkommens sein; 497 Millionen Dollar an nicht unter die Umschuldung fallenden Rückständen sind noch fällig. Weitere Bestrebungen umfassen unter anderem: Die Export-Import Bank hat Kreditbürgschaften und Versicherungen in Höhe von über 240 Millionen Dollar für Transaktionen in Rußland bewilligt. Gemäß einem im Juni 1992 ratifizierten Abkommen kann die Entwicklungsgesellschaft OPIC in Rußland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen eine Versicherung und andere Bürgschaften anbieten. Im Juni 1992 wurde ein bilaterales Handelsabkommen (bilateral trade agreement - BIT) ratifiziert, das den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In demselben Monat wurden auch bila- Seite 5 �terale Verträge über Investitionen und Versteuerung unterzeichnet. Für das BIT ist noch die Zustimmung des russischen Parlaments erforderlich. Die Ratifizierungsinstrumente für den Vertrag über die Versteuerung wurden während des Moskaubesuchs von Vizepräsident Gore im Dezember 1993 ausgetauscht. Das Amt für Handel und Entwicklung hat über 12 Millionen Dollar für Projektstudien und verwandte Programme für 40 Handelsprojekte bereitgestellt. Weitere Programme Weitere Programme sind bereits in die Wege geleitet worden: Die amerikanische Regierung hat Finanzhilfe für die Einrichtung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Rußland zugesagt. Aus Angehörigen des US-Amts für internationale Entwicklung und des Außenministeriums bestehende Teams reisten im Oktober und November 1993 nach Moskau und trafen mit Vertretern russischer Behörden zusammen, um ein Programm zur Bereitstellung von 5.000 Wohnungen für aus dem Baltikum und anderen Gebieten heimkehrende demobilisierte russische Offiziere zu entwerfen, wie von Präsident Clinton beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen angekündigt. Zu diesem Zweck wurde im August 1993 ein von Präsident Clinton beim Vancouver-Treffen bekanntgegebenes Pilotprojekt begonnen, das 450 Wohneinheiten umfaßt. Dieses Pilotprojekt sieht auch Umschulungsmaßnahmen vor. In Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Jekaterinburg arbeiten Wohnungsfachleute an einer Gesetzesreform für den Wohnungssektor, entwickeln ein Gesetz zur Privatisierung von Wohnungen und geben Ratschläge für die Stadtverwaltung. Der University of Maryland wurden Gelder zur Einrichtung eines Austauschprogramms für Wohnungsbaufachleute bewilligt. Das US-Informationsamt finanzierte im Februar 1993 ein Seminar über den amerikanischen Wohnungssektor für Fortgeschrittene. Im Rahmen des FREEDOM Support Act haben Schüler weiterführender Schulen aus Rußland Austauschprogramme mit amerikanischen High Schools begonnen. Die Soros Foundation gab ihre Absicht bekannt, 10 Millionen Dollar für die Reform des weiterführenden Schulwesens in Rußland bereitzustellen, wozu auch das Projekt "Umwandlung der Geistes- und Sozialwissenschaften" zählt. Ein Team der Weltbank, dem auch Mitarbeiter des US-Amts für internationale Entwicklung und des Umweltschutzamts angehören, bereitet ein Abkommen über ein Paket von Darlehen im Umweltschutz- und Energiebereich in Höhe von 3 bis 4 Millionen Dollar vor, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, weitere Gelder anzuziehen. Fünf Privatorganisationen aus den Vereinigten Staaten haben Zuschüsse zur Förderung örtlicher nichtstaatlicher Organisationen und der ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten. Die für das russische Programm bereitgestellten Gelder belaufen sich auf ungefähr 4 Millionen Dollar. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �NAHER OSTEN 19. Januar 1994 CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an GENF - (AD) - Präsident Clinton verlieh am 16. Januar 1994 seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Appell des syrischen Präsidenten Assad zu einem "Frieden der Mutigen" in Israel eine "positive Reaktion hervorrufen" werde. Clinton bezeichnete die Erklärung Assads, er sei bereit zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel als Teil einer umfassenden Friedenslösung als "äußerst wichtig" und teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten mit, seiner Ansicht nach sei der syrische Staatschef gewillt, das zur Friedensschaffung erforderliche Risiko auf sich zu nehmen, "das alle verantwortlichen Politiker eingehen müssen, die wirklich den Frieden anstreben". Clinton entsandte ein Team amerikanischer Diplomaten aus Genf nach Israel, um Ministerpräsident Rabin noch vor dem für nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington angesetzten Treffen der Delegationschefs des Friedensprozesses im Nahen Osten über die Gespräche zu informieren. Dieses Treffen war im vergangenen Monat vereinbart worden. Der amerikanische Präsident gab bekannt, er habe seit seinem Amtsantritt brieflich und fernmündlich in regelmäßigem Kontakt zu Assad gestanden und fügte hinzu, er sehe der Gelegenheit erwartungsvoll entgegen, in einem persönlichen Gespräch mit dem syrischen Staatschef dessen Ansichten darüber zu hören, "wie dieses Jahr zu einerZeit des Du rchbruchs an allen Fronten gestaltet werden kann". Nach einem länger als vier Stunden andauernden offiziellen Treffen amerikanischer und syrischer Regierungsvertreter und einem 50minütigen Gespräch unter vier Augen sei er sicher, daß Assad "das gleiche Ziel wie er selbst" verfolge: "Nicht nur die Beendigung des Krieges, sondern die Schaffung eines wirklichen und umfassenden Friedens mit Israel, der zu normalen, friedlichen Beziehungen zwischen guten Nachbarn führt." AMERIKA DIENST 3 Der syrische Präsident erklärte, sein Land strebe "einen FriedenderMutigen"an, "einen echten Frieden, der von Dauer und lebensfähig ist, einen Frieden, der den Interessen beider Seiten Rechnung trägt...". Wenn die Politiker Israels zur Schaffung eines solchen Friedens bereit seien, werde "ein neues Zeitalter der Sicherheit und Stabilität anbrechen, das von normalen, friedlichen Beziehungen zwischen allen Staaten gekennzeichnet ist". Clinton zufolge forderte der syrische Präsident einen "Frieden der Mutigen", da sowohl in Tel Aviv als auch in Damaskus "schwerwiegende Entscheidungen" getroffen werden müßten, "wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll. Aus diesem Grund schließe ich mich seinem Appell an." Diese schwerwiegenden Entscheidungen umfassen dem amerikanischen Präsidenten zufolge den israelischen Rückzug im Zuge des Strebens nach Frieden und Sicherheit, wie in den UN-Resolutionen 224 und 338 gefordert. Nach seinen Gesprächen mit Assad teilte Clinton mit: "Ich bin zuversichtlich, daß wir die Grundlagen für wirkliche Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Delegationschefs gelegt haben", die nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington aufgenommen werden. Auf die Frage, ob Assad eine 'bindende Verpflichtung" zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel eingegangen sei, erwiderte Clinton: "Die kurze Antwort lautet Ja. Meines Erachtens gab Präsident Assad eine klare, offene und höchst bedeutende Erklärung über normale, friedliche Beziehungen ab." Clinton lehnte es ab, über spezifische Konzessionen oder Vorschläge zu sprechen, die in den Gesprächen gemacht wurden und wies darauf hin, die Parteien müßten die Umsetzung eines jeden Abkommens aushandeln. Er stellte jedoch fest, die Behauptung Seite 1 �Assads, "es ist an der Zeit, den Konflikt mit Israel zu beenden und einen Frieden mit diesem Staat zu schließen, der zu normalen und friedlichen Beziehungen führt" stelle ein hoffnungsvolles neues Element dar. Präsident Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, "daß dies eine positive Reaktion Israels hervorrufen wird und die Parteien sich anschließend zusammensetzen, um die Einzelheiten ausarbeiten". Präsident, sei er der Überzeugung gewesen, daß Assads Beteiligung am Friedensprozeß für den Frieden "entscheidend"sei. Diese Überzeugung habe sich in den Stunden "konstruktiver und ermutigender" Erörterungen im Hotel Intercontinental in Genf bestätigt. Clinton zufolge haben Assad und er eine Erörterung der mit der Aushandlung eines umfassenden Friedens einhergehenden "Details" vermieden und bekräftigt, dies sei nicht "angemessen", da andere KonfliktparteiAuf die Frage, waru m seiner Ansicht nach Fortschritte en nicht anwesend seien. Sie hätten vielmehr darüber jetzt möglich seien, antwortete der Präsident, Wa- gesprochen, "wie am besten Durchbrüche" bei allen shington versuche, "den meines Erachtens geeigne- Aspekten des Friedensprozesses erzielt werden könnten Zeitpunkt in der Geschichte zu nutzen, wenn man ten. engagierte Politiker hat, die dies vollbringen wollen". Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten alles in Assads Erklärung zu normalisierten Beziehungen waren ihrer Macht Stehende tun, "um den Prozeß in Gang zu die erste Aussage, in der sich der syrische Staatschef halten, das Vertrauen unter den Parteien zu bewahren öffentlich zur Erfüllung der israelischen Bedingungen sowie versuchen, ein ehrlicher Makler zu sein und die für die Aufnahme von Gesprächen über den Abzug Probleme zu bewältigen". ihrer Truppen von den Golanhöhen äußerte, wo jetzt rund 13.000 israelische Siedler leben. Clinton erläuterte, Assad und er hätten auch die bilateralen Beziehungen erörtert und sich darauf verstän- Wie ein hochrangiger amerikanischer Regierungsverdigt, daß von den Diplomaten ein "Mechanismus" treter später erklärte, habe Assad "heute Neuland geschaffen wird, um die Meinungsverschiedenheiten erschlossen bei der Darlegung seiner Vision von Friezwischen Washington und Damaskus im einzelnen den, einem ehrenwerten Frieden mit Israel. Meines auszumachen sowie auf ihre Behebung hinzuarbeiten. Erachtens hat er dies zum ersten Mal getan." Der Präsident stellte fest, sie seien sich einig, "daß wir sehr viel zu unseren bilateralen Beziehungen und zu einer besseren Zukunft beitragen werden, wenn wir das gegenseitige Vertrauen bei der Arbeit an einer friedlichen Lösung im Nahen Osten bewahren können". Der Beamte bezeichnete das 'bedeutende" Ergebnis der Gespräche als "einiges", das Assad "zuvor nie gesagt hatte. Insbesondere die Verpflichtung zur Beendigung des Konflikts mit Israel, die Verpflichtung zu Frieden mit Israel, die Verwendung des Begriffs 'normale, friedliche Beziehungen' - all dies sind Formulierungen und eine Terminologie, die zuvor nie verwenEin hochrangiger Regierungsvertreter stellte fest, Clin- det wurde... Es wurde Neuland erschlossen, zuminton habe die Frage des Bombenanschlags auf den Pan dest im Hinblick auf die Terminologie." Am Flug 103 angeschnitten und "eindeutig klargestellt, daß dies für die Vereinigten Staaten ein äußerst ern- Ebenso wie der Präsident lehnte der Regierungsverstes Thema sei. Der Präsident erklärte, es sei absolut treter eine Definition dessen ab, was unter normalen, unerläßlich, daß Libyen die des Anschlags angeklag- friedlichen Beziehungen zu verstehen sei. Er stellte ten beiden Männer für den Prozeß ausliefert. Dem jedoch fest, Assad "hat uns zweifelsohne seine EinPräsidenten zufolge ist dies eine absolute Bedingung schätzung der Anforderungen des Friedens vermittelt, der Vereinigten Staaten." er versteht die umfassenden Elemente des Friedens und ich möchte wirklich nicht weitergehen". Der BeamPräsident Clinton traf Präsident Assad zum Abschluß te fügte jedoch hinzu, Assad habe öffentlich erklärt, er einer achttägigen Europareise, die sich auf die Her- sei bereit, auf die Erfordernisse des Friedens zu reaausforderungen konzentriert hatte, mit denen sich die gieren. Atlantische Gemeinschaft konfrontiert sieht. In seinen Ausführungen hatte er jedoch festgestellt, daß ihn der Aus israelischer Sicht beinhalten diese Erfordernisse Nahe Osten seit dem Tag seiner Amtsübernahme sichere Grenzen, diplomatische Anerkennung sowie äußerst beschäftigt habe. Von Anfang an, so der offenen Handel und Handelsbeziehungen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 3 �USIA 19.Januar 1994 KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden USIA-Direktors Penn Kemble anläßlich der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Botschafter Holbrooke hat uns das Thema Handel und Kultur vorgegeben. Staatssekretär Garten wird sich mit dem Thema Handel befassen - und sicherlich auf höchst effiziente Weise. Wir im US-Informationsamt sind für das zuständig, was man als die kulturelle Domäne bezeichnen könnte. Natürlich verwenden wir den Begriff Kultur hier im umfassendsten Sinne. Obwohl USIA sehr viel im Bereich der Künste sowie der akademischen und wissenschaftlichen Welttätig ist, hatdervom Business Information Center angebotene Informationsdienst einen eher praktischen Aspekt. Wir erwarten nicht, daß diese Einrichtung ein Zentrum der Hochkultur wird. In den Vereinigten Staaten waren Handel und Kultur nicht nur unterschiedliche Gebiete-viele gingen davon aus, daß zwischen den beiden ein inhärenter Gegensatz besteht. Die einzig authentische Kultur war, was einige als Gegenkultur bezeichneten: Die Gemeinschaft der Werte und Ideen, die entstanden war und durch den Widerstand gegen den rein materiell eingestellten Menschen genährt wurde. Aus diesem Blickwinkel bestand der einzig mögliche Beitrag, den der Handel zur Kultur leisten konnte, in einem Stipendium. Ich bin erstaunt darüber, wie veraltet diese Einstellung heute erscheint. Dies schlägt sich in den offensichtlichsten Dingen nieder. Beispielsweise kann man nicht mehr einen Raum betreten - noch nicht einmal zu einer Die Tatsache, daß Botschafter Holbrooke uns heute Vernissage oder einer Party von Schauspielern gehen hier zusammengebracht hat, könnte jedoch eine Ver- - und vom äußeren Erscheinungsbild her sagen, wer lagerung des in unserer Zeit vorherrschenden Gefühls das "Kulturvölkchen" und wer die "Geschäftsleute" bedeuten, daß wir uns um Erkenntnis und Verständnis sind. Versuchen Sie es, und Sie können sicher sein, bemühen sollten. Ein deutsches Wort hat seinen einen Fauxpas zu begehen. festen Platz im amerikanischen Vokabular gefunden, der Begriff "Zeitgeist". Wir Amerikaner sind boden- Heute treffen Sie Manager aus der Computerindustrie, ständige Menschen und müssen vorsichtig sein, wenn die ihre Examensarbeit über die Choräle des Mittelalwir uns auf das Terrain geistiger Höhenflüge begeben tersgeschrieben, und andere, die in Lateinamerika mit - insbesondere, wenn wir ein Land besuchen, das für der Urbevölkerung gearbeitet haben und mit großen seine philosophischen und historischen Leistungen Ideen für Investitionen in die Krabbenzucht zurückkabekannt ist. Dennoch möchte ich versuchen - wenn men. Die Migration geht auch in die andere Richtung, auch vielleicht etwas stümperhaft - meinen Eindruck von der Geschäftswelt in den Kulturbereich. Der Mann einer Änderung des Zeitgeists wiederzugeben. im dunkelblauen Anzug könnte sich als jemand erweisen, der seinen Arbeitsplatz bei einer Versicherung Diejenigen unter Ihnen, die - sei es in den Vereinigten aufgab, um ein Buch über die architektonischen GärStaaten oder hier in Europa - die Erfahrungen meiner ten des 18. Jahrhunderts zu schreiben oder ein BilGeneration teilen, könnten sich bei der Verbindung der dungsprogramm für jugendliche Angehörige von MinBegriffe Kultur und Handel etwas ungemütlich fühlen. derheiten zu entwickeln. Vor nicht allzulanger Zeit lief man Gefahr, als Philister, Banause oder Diener des bourgeoisen Establishment Was geht hier vor? Was hat diese Vermischung der abgetan zu werden, wenn man Handel und Kultur in Domänen von Handel und Kultur bewirkt? einem Atemzug nannte. AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Ein offensichtlicher Faktor war der Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus. Nachdem selbst die vernünftigsten Menschen verstanden hatten, daß der Kommunismus eine grausame Täuschung war, erhielt der Fortbestand des "sozialistischen Blocks" die Idee eines unversöhnlichen Konflikts zwischen den Welten von Handel und Kultur irgendwie am Leben. Viele der Linken konnten immer noch durch die Behauptung beschämt werden, daß sie etwas des Profits wegen taten. Aber als sich den Menschen, die unterdem "real existierenden Sozialismus" gelebt hatten, endlich die Chance bot, der Welt zu zeigen, was sie davon hielten, wurde diese Verlegenheit ausgemerzt. Veränderungen haben sich jedoch nicht nur bei der sogenannten Linken vollzogen. Führungskräfte in der Geschäftswelt werden sich zunehmend bewußt, daß Wohlstand vornehmlich in den Menschen und ihren Qualifikationen, in ihrer Bildung und ihrer Fähigkeit liegt, in relativem Frieden und Harmonie miteinander zu leben und zu arbeiten. mehr informiert sein, als nur über Preis, Menge und Postanschrift. Wenn Mercedes Benz oder BMW den Bau eines Werkes in South Carolina oder Alabama planen, wollen sie eine Vielzahl harter kommerzieller Fakten wissen: Transportkosten, Energiekosten, Lohnkosten etc. Wenn es sich um eine ernsthafte Investition handelt, benötigt das Unternehmen auch die Beantwortung anderer Fragen: Was für Schulen gibt es in der Gegend? Bestehen Erholungsmöglichkeiten für die Angestellten? Welche Einstellung hat die örtliche Bevölkerung gegenüber Ausländern? Gibt es in der Region irgendwelche merkwürdigen Sitten und Gebräuche? Eine gute Führungskraft wird vielleicht sogar ein Buch über den Süden der Vereinigten Staaten von William Faulkner oder Toni Morrison lesen wollen. Ähnliches gilt auch fü r einen Amerikaner, der etwas auf dem deutschen Markt verkaufen will. Heute werden Märkte nicht einfach entdeckt - sie werden kultiviert. Wie kann man das Interesse der Deutschen an KurorZweifelsohne gibt es diejenigen, die Profite absahnen, ten amerikanischen Stils, amerikanischen Laufschuindem sie schwache Menschen ausnutzen. Aber hen, Burritos oder ähnlichem wecken? Man muß sehr während wir in das Zeitalter der Informationswirtschaft viel über sie herausfinden und sorgfältig eine Strategie eintreten, findet die Idee zunehmend Widerhall, daß entwerfen. Man benötigt eine Vielzahl von Informatiodie größten Vorteile bei Produktivität und Gewinn in nen - aber Informationen reichen nicht aus. Erforderder Förderung von Menschen zu finden sind - nicht lich ist ein Gefühl für die Menschen und ihre Kultur. indem man ihre Schwächen ausnutzt. Dies trägt dazu bei, Handel und Kultur - Bildung, Ideen, Werte und die Der Zugang des Amerika Hauses Frankfurt zu elektroKünste - nach einer langen und schmerzlichen Zeit der nischen rechnergestützten Informationsdiensten wie Dialogue, Legislate und Nexis - harten Fakten - kann Spannungen wieder zusammenzubringen. zu Handel und Investitionen zwischen unseren LänIch möchte jetzt diesen hochintellektuellen Orbit ver- dern beitragen, die von beiderseitigem Vorteil sind. lassen und sehen, ob ich - wie eine Raumfähre - auf die Wir hoffen auch, daß diese Informationen für UmweltErde zurückkehren kann. schutzorganisationen, Frauengruppen, GewerkschafWie kann man, praktisch gesehen, Arbeitsbeziehun- ten und Kommunalbeamte von Nutzen sein können. gen zwischen Handel und Kultur herstellen? Wie Wir haben nicht einfach nur eine Marktwirtschaft, können wir in USIA die Aufgabe bewältigen, die Kosten sondern eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die Wirtfür Einrichtungen wie diese zu rechtfertigen - zu einer schaftsbeziehungen zwischen unseren beiden LänZeit, in der der amerikanische Steuerzahler zu Recht dern erfolgreich sein sollen, ist große Transparenz fordert, daß jeder in derzeit nach dem Kalten Krieg von erforderlich, und beide Seiten müssen sich der Pflichuns im Ausland ausgegebene Dollar eindeutig ge- ten der in der Wirtschaft Tätigen gegenüber der Öffentrechtfertigt ist? lichkeit bewußt sein. Handel und Kultur basieren gleichermaßen auf Information, und Information ist Teil unseres Namens, wie wir beim US-Informationsamt bisweilen sagen. Ein zentrales Element indem Plan für die Neuorganisation von USIA, den unser Direktor, Dr. Joseph Duffey, Präsident Clinton diese Woche vorlegen wird, ist das Vorhaben, die amerikanischen Botschaften und Zentren wie dieses auf der ganzen Welt an das bemerkenswerte elektronische Informationsnetz anzuschließen, das wir in den Vereinigten Staaten aufbauen. Kurzum: Wir wollen Frankfurt zum Dreh- und AngeLpunkt unseres Informationsnetzes machen. In diesem Bereich wirken Kultur und Handel aufeinander ein, sie verstärken sich entweder gegenseitig oder verstricken sich und werden besiegt. Wenn Länder starke Handelspartner werden wollen, ist gegenseitiges Verständnis erforderlich, da dieses die Basis für Vertrauen darstellt. Aus diesem Grund ist es notwendig, daß sich ein Zentrum wie dieses nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bildungswesen und den Künsten engagiert. Das Amerika Haus Frankfurt wird den Deutschen auch Zugang zu den reichhaltigen Mitteln der weiterführenden Bildung in Amerika verschaffen. Die StudentenbeWenn ein Geschäftsmann ein Produkt vermarkten ratung unserer Infothek kann denjenigen, die ein oder eine Investition tätigen will, muß er über sehr viel Hochschulstudium in den Vereinigten Staaten in Be- Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �tracht ziehen, Information und Beratung anbieten - sei es durch Stipendien im Rahmen des Fulbright-Programms oder durch Finanzierung auf eigene Faust. Dies ist natürlich ein Aspekt der Gespräche, die wir in den Vereinigten Staaten führen müssen. In unserem Land wird manchmal die Meinung vertreten, Programme wie die Einrichtung von Amerika Häusern seien USIA kann mit Hilfe dieser Einrichtung auch eine Vergünstigungen, die wir Deutschland gewähren. andere Aufgabe unterstützen, die sowohl für die Ver- Natürlich hoffen wir, daß die Deutschen davon profitieeinigten Staaten als auch für Deutschland äußerst ren. Aber in der heutigen Zeit haben nicht nur wir den wertvoll ist: Der Englischunterricht für junge Deutsche. Deutschen etwas aus unserem eigenen Leben anzuIch lasse nie eine Gelegenheit verstreichen, Staatsse- bieten - die Deutschen und wir sind durch gemeinsame kretär Garten daran zu erinnern, daß die Vereinigten Werte und zunehmend auch durch viele gemeinsame Staaten enorme Vorteile aus diesen bildungspoliti- Erfahrungen miteinander verbunden. Unser Kulturschen Aktivitäten ziehen - auf sehr direkte und greifba- und Bildungsaustausch mit Deutschland ist für uns von re Weise. Durch die weiterführende Bildung erzielen immer größerem Vorteil. die Vereinigten Staaten jährlich Nettoeinnahmen aus dem Ausland in Höhe von ungefähr 6 Milliarden Dollar Folglich ist es nicht nurdie Vereinigung von Kultur und - was die weiterführende Bildung zu einer unserer Handel, die die Amerika Häuser im Vergleich zu den produktivsten Exportindustrien macht. Durch den legendären Tagen des Wiederaufbaus nach dem Krieg Englischunterricht werden nicht nur Märkte für unsere weiter verändert - das Entstehen eines modernen und Bücher, Filme und sogar Hardware-Produkte geschaf- vereinigten Deutschland verwandelt diese Einrichtunfen - einer Studie der britischen Zeitschrift The Econo- gen in Schlüsselverbindungen von beiderseitigem Vormist zufolge beläuft sich der Markt fürden Englischun- teil zwischen großen Nationen. Es ist eine Ehre, terricht weltweit jährlich auf 9 Milliarden Dollar. hierbei eine kleine Rolle zu spielen. Kurzum: Kultur ist nicht nur eine Ergänzung des Handels, sondern kann selbst ein großes Geschäft sein. * * * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PORTRAT 19.Januar 1994 PENN KEMBLE SIEHT FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors BONN - (AD) - Der Stellvertretende USIA-Direktor Penn Kemble nahm am 17. und 18. Januar 1994 an den 27. deutsch-amerikanischen Kulturkonsultationen teil und eröffnete am 18. Januar im Beisein des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, das Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir das Porträt von Penn Kemble. Penn Kemble wurde am 4. Mai 1993 von Präsident Clinton zum Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts nominiert und vom amerikanischen Senat am 29. Juni 1993 bestätigt. Kemble hat sich seit vielen Jahren die Förderung von Demokratie im Ausland zur Aufgabe gemacht. Seine Position bei USIA ist die des Stellvertreters von USIA-Direktor Dr. Joseph Duffey. Seit 1991 war Kemble Mitglied des Board for International Broadcasting und ist seit 1988 hochrangiger Mitarbeiter von Freedom House, einer überparteilichen Menschenrechtsorganisation, die Demokratie weltweit unterstützt. 1972 war Kemble Mitbegründer der Koalition für eine demokratische Mehrheit (Coalition for a Democratic Majority) und dann Mitherausgeber von The Defense Democrat. Seit 1981 ist er Vorsitzender des Exekutivausschusses der Koalition. Von 1981 bis 1988 war Kemble Präsident von Prodemca, einer Organisation für die Förderung der demokratischen Entwicklung auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Zwischen 1979 und 1981 arbeitete er als Produzent und Drehbuchautor im öffentlichen Hörfunk für WETA-TV in der Bundeshauptstadt Washington. 1978 und 1979 war er persönlicher Referent und Redenschreiber von Senator Patrick Moynihan, einem Demokraten aus New York. Von 1969 bis 1972 war Kemble Vorsitzender von Frontlash, Inc., einer vom amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO geförderten Kampagne zur Wählerregistrierung und politischen Bildung von der Arbeiterklasse und Minderheiten angehörenden Jugendlichen. Kemble arbeitete ferner zwischen 1963 und 1969 als Programmdirektor der League for Industrial Democracy, mit besonderem Augenmerk auf die Angelegenheiten von Jugendlichen und Studenten. Kemble erhielt 1962 sein Bakkalaureat an der University of Colorado. Im selben Jahr legte er einen besonderen Abschluß (Special Certificate Program) in Film und Fernsehen an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Boston University ab und nahm 1964 und 1965 am Graduate Program in Arbeitsmarktökonomie der New School for Social Research in New York teil. Kemble veröffentlichte Artikel in Commentary, The New Republic sowie Leitartikel für die New York Times und die Washington Post. Er ist Vorstandsmitglied des National Democratic Institute for International Affairs und war Anfang der achtziger Jahre im Rundfunkprogrammrat von USIA tätig. Bei der Nominierung von Kemble erklärte Präsident Clinton: "Penn Kemble hat hart für die Förderung der Sache der Freiheit im Ausland gearbeitet. Ich bin sicher, daß er und Joe Duffey bei der Ausschöpfung aller Ressourcen von USIA zur weiteren Verfolgung dieses Ideals gut zusammenarbeiten werden. Kemble ist mit Marie-Louise, geb. Caravatti, verheiratet. * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AIDS 19. Januar 1994 DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart Der amerikanische Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent für eine eindringliche, gezielte, aber dennoch nicht bedrohliche Diashow, die Erwachsene über das AIDS-Risiko und die Notwendigkeit zu einer veränderten Lebensweise informiert. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor im einzelnen auf die Diashow und die Krankheit AIDS ein. Robert Stewart ist freiberuflicher, auf Gesundheitsfragen spezialisierter Journalist. Der Artikel erschien erstmals in der Septemberausgabe 1992 von The World & I, einer Publikation der The Washington Times Corporation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden voraussichtlich mindestens eine Million Amerikaner an AIDS erkrankt sein. Die Mehrzahl sind Heterosexuelle, von denen sich viele als Teenager infiziert haben. Wenn keine Therapie gefunden wird, können Hunderttausende der Teenager von heute als Twens sterben. Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent, um den Erwachsenen eine Botschaft über die Gefahren von AIDS zu vermitteln. Panzer, der Gründer von FreeTeens, kombiniert seine Ausbildung als Filmemacher an der Yale University und seine Erfahrungen mit Dokumentarfilmen, dem Theater und sozialen Aktionen, um seine Botschaft in einer Weise zu strukturieren, die eindringlich und gezielt, aber dennoch nicht bedrohlich ist. Sein Ansatz lädt zu Diskussionen und Nachdenken ein, nicht nur über die Konsequenzen von Fehlem, sondern auch über den Wunsch nach Liebe und Familie, den die meisten Teenager zum Ausdruck bringen. In den achtziger Jahren beschäftigte er sich intensiv mit AIDS und der Bedeutung dieser Krankheit für seine eigenen Kinder. Nachdem er die Vielfalt von AIDSAufklärungsprogrammen und Publikationen des öffentlichen Dienstes gelesen hatte, die die Bevölkerung mit nichtssagenden und/oder irreführenden Aussagen bombardierten, dachte er, man könnte etwas Besseres erarbeiten. AMERIKA DIENST 3 Panzer schuf eine Free Teens-Diashow, die Grundsätzliches über AIDS lehrt. Darüber hinaus entwarf er Free Teens-Poster, die in 30 Bundesstaaten verwendet werden und die an die Teenager appellieren, sich vor AIDS zu schützen und keine Drogen zu nehmen abstinent und enthaltsam zu sein. Seine Fernseh- und Radiospots verbreiten dieselbe Botschaft. Die Free Teens-Diashow beginnt mit der Erläuterung grundlegender Gesundheitskonzepte in vereinfachter, aber wissenschaftlich korrekter Weise. Panzer selbst wuchs in einer Familie von Ärzten auf. Die Diashow wird von der World Medical Health Foundation unterstützt. Dem Zuschauer wird die Struktur eines Virus vorgestellt. Die Präsentation beschreibt dann das AIDS verursachende HIV (human immunodeficiency virus humanes Immunschwächevirus) als das "getarnte Virus". Warum getarnt? HIV kann das Abwehrsystem des Körpers überwinden, die weißen Blutkörperchen angreifen, in sie eindringen und die Kontrolle übernehmen, wodurch sie mehr HIV-Zellen als weiße Blutkörperchen produzieren. Danach werden die drei Stadien der HIV-Infektion beschrieben, angefangen vom Eindringen des Virus in den Körper und dem Auftreten grippeähnlicher Symptome, die von den meisten ignoriert werden. Es wird festgestellt, daß das Virus danach keine erkennbaren Seite 1 �Symptome verursacht und sich heimlich jahrelang im Körper multipliziert. Ein Sexualpartner zeigt vielleicht keinerlei Symptome von AIDS, obwohl das HIV zu diesem Zeitpunkt sehr leicht übertragen werden kann. Jede Aktivität, durch die mit dem AIDS-Virus infizierte Flüssigkeit in den Körper eines Menschen gelangt, kann eine Infektion hervorrufen. Es ist bekannt, daß das HI-Virus durch verseuchte Blutkonserven und die gemeinsame Benutzung von Spritzen unter infizierten Drogenabhängigen verbreitet wird und auch durch offene Wunden in den Körper eindringen kann. Das Virus kann in jedem feuchten Teil des Körpers überleben, insbesondere in Blut, Sperma und Scheidenflüssigkeit. Sexuelle Beziehungen werden wahrscheinlich der Hauptgrund für den erwarteten starken Anstieg von AIDS-Fällen unter Teenagern sein. Die Show geht bis zum Endstadium weiter, wenn AI DS voll ausgebrochen ist und das Opfer mit 80prozentiger Sicherheit noch drei oder weniger Jahre zu leben hat. Die Dias zeigen nur einige dertypischen Krankheitsbilder, die AIDS-Patienten bekommen können, wie Soor - ein Pilz, der den Verdauungstrakt befällt und das Essen erschwert, Lungenentzündungen wie Pneumozystis carini und seltene Krebsarten wie das KaposiSarkom. Im allgemeinen werden Präservative als Schutz vor AIDS für viel sicherer gehalten, als sie den heutigen Viele Teenager haben die vage Vorstellung, an AIDS Erkenntnissen zufolge wirklich sind. Die meisten zu sterben, bedeute nur, Gewicht zu verlieren und Amerikaner sind sich zwar bewußt, daß die Idee von dahinzusiechen. Die Dias machen sie mit der Realität "safe sex" jetzt durch die des "safer sex" ersetzt wurde, vertraut. Eine Lehrerin verglich die Diashow mit einem aber nur wenige wissen, wie unsicher Kondome als Film, den sie in der weiterführenden Schule im Fahrun- Schutz vor einer AIDS-Infektion sind. terricht gesehen hatte: "Der Film zeigte uns echte Autounfälle. Die Realität zu sehen, hat uns eindeutig Im Laufe der vergangenen 30 Jahre durchgeführte zu besseren Autofahrern gemacht." Untersuchungen über Kondome zeigen, daß diese bei Ehepaaren in 10-30 Prozent der Fälle nicht vor einer Eine Reihe sehr eindringlicher Bilder zeigt unter den Schwangerschaft schützten. Bei einer Frau kann nur Folgen von AIDS leidende Babys. Ein Drittel der an ein oder zwei Tagen im Monat eine Befruchtung Babys HlV-infizierter Mütter haben die Krankheit be- stattfinden. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist reits bei ihrer Geburt, andere stecken sich durch die jedoch leider täglich möglich, und die Viren sind weMuttermilch an. Die Zeit zwischen der Infektion als sentlich kleiner als Spermien. Teenager und dem Ausbruch der Krankheit kann mit dem Zeitpunkt zusammenfallen, an dem junge Paare Der kleinste Fehler oder Riß in einem Präservativ kann den ersten Kinderwunsch hegen. Die Teenager wer- tödlich sein. den folglich erkennen, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihre ungeborenen Kinder in Gefahr Konservativen Schätzungen zufolge ist unter Konbringen. Ihre Babys könnten zwar überleben, werden dombenutzem das Risiko, sich von einem infizierten ihre Mutter jedoch wahrscheinlich schon sehr früh Partner anzustecken, eins zu sechs. Eine Studie unter Ehepartnern besagt, daß sich jeder sechste Ehepartverlieren. ner eines HlV-Infizierten innerhalb von anderthalb Es werden einige aus dem wirklichen Leben gegriffene Jahren ansteckte. Diese Paare hatten die Kondome Beispiele für AIDS-Fälle unter Teenagern angeführt, sehr sorgfältig benutzt. Panzer veranschaulichte diewie der von Alison Gertz, die sich 16jährig infizierte und ses Risiko folgendermaßen: "Jemand bietet ihnen ein bei der die Krankheit im Alter von 24 Jahren zum kostenloses Flugticket nach Disney World an, sagt Ausbruch kam. Diese Beispiele sollen die Diskussion aber auch, daß eines der sechs Flugzeuge dorthin innerhalb der Gruppe anregen. Der Moderator stellt abstürzen wird. Würden Sie trotzdem an Bord gehen?" Fragen wie: "Was fängt eine 24jährige normalerweise Der ehemalige Generalstabsarzt Koop gibt folgenden mit ihrem Leben an?" Ratschlag: "Jungen Leuten muß ehrlich gesagt werDer ehemalige Generalstabsarzt C. Everett Koop wies den, daß der beste Schutz vor AIDS sexuelle Enthaltim Zusammenhang mit dem Risiko einer AI DS-Infizie- samkeit ist, bis sie als Erwachsene zu einer auf gegenrung auf folgendes hin: "Wenn Sie mit jemandem seitiger Treue basierenden, monogamen Partnerschaft Geschlechtsverkehr haben, ist es das Gleiche, als bereit sind." Panzer nutzte diese Aussage als Auswenn Sie in den letzten zehn Jahren mit allen Ge- gangspunkt der Diskussion. Richard und seine ausgeschlechtspartnern Ihres Sexualpartners und deren bildeten Moderatoren stellen die Frage: "Weiß irgend Partnern geschlafen hätten." Um diese Aussage Dr. jemand, was das Wort monogam bedeutet?" Koops zu untermauern, bereitete Panzer ein Dia mit Symbolen von Paaren vor - ein Paar befindet sich am Während der Präsentation und der nachfolgenden, unteren Ende, und das verzweigte Netz dervorherigen von Free Teens unterstützten Programme erhalten die Kontakte beider Partner veranschaulicht, daß dieses jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Optionen zu Paar die Krankheiten von einem Dutzend oder sogar prüfen. Sie werden ermutigt zu entscheiden, welche Werte am ehesten zu dem von ihnen angestrebten Hunderten von Menschen bekommen kann. Leben führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Panzer versucht ihnen zu der Erkenntnis zu verhelfen, daß sie vorausschauend denken müssen, wenn sich ihr Leben gemäß ihren Vorstellungen entwickeln soll, und sich einfache, aber tiefgründige Fragen stellen müssen, beispielsweise: "Wie will ich werden?" Er hält ihnen folgendes vor Augen: "Ist die konsequente Benutzung von Kondomen bei jedem Geschlechts- verkehr sicherer als wahlloser und ungeschützter Sex? Die Anwort lautet Ja. Ist sie sicherer als Abstinenz oder lebenslange Treue beider Partner? Die Antwort lautet Nein. Vergessen Sie nicht: Eine einzige sexuelle Begegnung reicht aus, um sich mit dem Hl-Virus zu infizieren - und Ihr Leben ändert sich für immer." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA müssen sich weiterhin in der Weltpolitik engagieren<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br />USA engagieren sich für Reformen in den Visegrad-Staaten<br /><em>Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder</em><br /><br />Clinton und Jelzin erörtern integrierte Zukunft Europas<br /><em>Umfassende Beziehungen angestrebt</em><br /><br />Clinton und Jelzin bekräftigen Bedeutung ihrer Zusammenarbeit<br /><em>Die Moskau-Deklaration</em><br /><br />Ukraine, Russland und USA vereinbaren Transfer nuklearer Gefechtskörper<br /><em>Wortlaut des trilateralen Abkommens</em><br /><br /><strong>2. Russlandhilfe</strong><br />Hilfe der USA an Russland<br /><em>Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Clinton und Assad fordern "Frieden der Mutigen" <br /><em>Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an</em><br /><br /><strong>4. USIA</strong><br />Kemble eröffnet Business Information Center <br /><em>Ansprache im Amerika Haus Frankfurt</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Penn Kemble sieht Förderung der Demokratie im Ausland als Hauptaufgabe<br /><em>Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />Die Wahrheit über AIDS<br /><em>von Robert Stewart</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c3c3a19a12b3162d34fcbad1b74d5def.pdf e63d93fa49a9dce1b0c4474d7d948d94 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4-7 <* Z12462C 27. Januar 1994 LAGE DER NATION CLINTON: USA MUSSEN FUHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation AUSSENPOLITIK CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University KONGRESS UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS 4 Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein BUSINESS INFORMATION CENTER FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveland PORTRÄT WILLIAM PERRY- KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 26. Januar 1994 CLINTON: USA MÜSSEN FÜHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Bekräftigung, nichts sei wichtiger für die Sicherheit der Vereinigten Staaten als eine starke Verteidigung, erläuterte Präsident Clinton am 25. Januar 1994 vor dem Kongreß seine Haushaltsvorlage, die einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben ziehe sowie die Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte schütze. In seinem Bericht zur Lage der Nation machte der Präsident den Gesetzgebern des Landes eindeutig klar, daß letztlich die beste Strategie zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Unterstützung der demokratischen Reformkräfte in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Sowjetblocks bestehe. Die Vereinigten Staaten streben Clinton zufolge die Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme an, während sie gleichzeitig darauf bestehen, daß russische Truppen unter strenger Einhaltung der internationalen Normen und nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten auf deren Territorium operieren dürfen. Der Präsident fügte hinzu, seine Administration werde auf die Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle im Ausland hinarbeiten und die demokratische Erneuerung, Menschenrechte sowie umweltverträgliche Entwicklung weltweit unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Präsident, verehrte Mitglieder des 103. Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger, ich hoffe, wir können heute abend über die Lage der Nation sprechen. Zu Beginn möchte ich Sie bitten, sich an den herausragenden Mann zu erinnern, der den Vorsitz dieser Kammer so kraftvoll und geschickt geführt hat. Tip O'Neill bezeichnete sich gerne als "Mann des Repräsentantenhauses". Das war er zweifelsohne. Noch mehr war er jedoch ein Mann des Volkes, der Sohn eines Maurers, der zum Aufbau der großartigen amerikanischen Mittelschicht beitrug. Tip O'Neill vergaß niemals, wer er war, wo er herkam, oder wer ihn hierhin entsandt hatte. Heute abend blickt er zum ersten Mal von dort oben auf uns herab. Ihm zu Ehren sollten auch wir uns daran erinnern, wer wir sind, woher wir kamen, und wer uns hierhin entsandt hat. Wenn wir dies tun, werden wir immer wieder auf das Prinzip stoßen, daß Durchschnittsmenschen Außerordentliches vollbringen werden, wenn wir ihnen nur AMERIKA DIENST 4 gleiche Chancen, eine qualifizierte Ausbildung und eine faire Möglichkeit zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums bieten. Wir sind heute abend in einer Welt versammelt, in der sich so tiefgreifende und rasche Veränderungen vollziehen, daß alle Nationen auf die Probe gesteift werden. Unser amerikanisches Vermächtnis lautete stets, einen solchen Wandel zu meistern, ihn zur Erweiterung der Chancen im Inland und unserer Führungsrolle im Ausland zu nutzen. Zu lange Zeit und in vielfältiger Hinsicht wurde dieses Vermächtnis jedoch au ßer acht gelassen, und u nser Land verlor die Orientierung. Seit dreißig Jahren bricht das Familienleben in den Vereinigten Staaten auseinander. Seit zwanzig Jahren stagnieren oder sinken die Löhne der Arbeitnehmer. Während der zwölfjährigen Wirtschaftsentwicklung mit Sickereffekt haben wir einen trügerischen Wohlstand auf einer hohlen Grundlage aufgebaut und unsere nationale Verschuldung vervierfacht. Von 1989 bis 1992 erlebten wir das langsamste Wachstum Seite 1 �seit einem halben Jahrhundert. Zu vielen Familien entglitt der Amerikanische Traum, selbst wenn beide Elternteile berufstätig waren. laub und Urlaub aus familiären Gründen für einen Vater bedeutete, den ich an einem Sonntagmorgen im Weißen Haustraf. 1992 forderte das amerikanische Volk eine Veränderung. Vor einem Jahr habe ich Sie alle gebeten, mit mir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. Das haben wir getan. Wir haben Orientierungslosigkeit und die festgefahrene Situation durch Erneuerung und Reform ersetzt. Ich möchte allen hier Anwesenden danken, die den Ruf des amerikanischen Volkes vernommen, die Pattsituation durchbrochen und die seit 30 Jahren erfolgreichste Teamarbeit zwischen einem Präsidenten und dem Kongreß geleistet haben. Es war ungewöhnlich, am frühen Sonntagmorgen eine Familie dort auf einer Besichtigungstour zu sehen. Es war eine Familie mit drei Kindern, eines davon im Rollstuhl. Ich ging zu ihr, und nachdem ein Photo gemacht worden war und wir einen Rundgang gemacht hatten, wollte ich weitergehen, aber der Mann faßte mich am Arm und sagte: "Herr Präsident, ich möchte Ihnen etwas sagen. Meine kleine Tochter hier ist schwerkrank. Sie wird wahrscheinlich nicht mehr lange zu leben haben. Aber aufgrund des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen konnte ich freinehmen, um Zeit mit ihr zu verbringen - die wichtigste Dieser Kongreß hat einen Haushalt vorgelegt, der das Zeit meines Lebens - ohne meinen Arbeitsplatz zu Defizit um eine halbe Billion Dollar kürzt, die Ausgaben verlieren und meiner Familie zu schaden. Es bedeutet verringert und die Einkommensteuer nur für die wohl- mehr für mich, als ich in Worte fassen kann. Denken habendsten Amerikaner erhöht hat. Dieser Kongreß Sie dort oben auf dem Hügel nie, daß Ihre Arbeit nichts hat Millionen Arbeitnehmern mit niedrigem Einkom- bewirkt. Sie bewirkt etwas." men Steuererleichterungen eingeräumt, um Arbeit statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen. Er hat das Obwohl wir etwas bewirken, hat unsere Arbeit erst NAFTA hervorgebracht. Er hat die Brady-Gesetzes- begonnen. Viele Amerikaner spüren die Auswirkunvorlage erarbeitet, die jetzt Gesetz ist. Jim Brady, ich gen unserer Arbeit noch nicht. Die wirtschaftliche danke Ihnen, daß Sie heute abend hier anwesend sind. Gesundung hat noch nicht alle Gemeinden erreicht Möge Gott Sie schützen. oder genügend Arbeitsplätze geschaffen. Die Einkommen stagnieren noch immer, es gibt immer noch Dieser Kongreß hat Steuererleichterungen gewährt, zu viel Gewalt und an zu vielen Orten nicht genug um die Steuern für 90 Prozent der Kleinunternehmen Hoffnung. Im Ausland sehen sich die von uns uneinzu senken, die das Geld jetzt zu verstärkten Investitio- geschränkt unterstützten jungen Demokratien noch nen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. immer schwierigen Zeiten gegenüber und erwarten unsere Führungsrolle. Lassen Sie uns also heute Der Kongreß hat mehr Forschungsmittel und Theraabend die Fortsetzung des Kurses der Erneuerung piemöglichkeiten für AIDS, mehr Impfstoffe für Kinder, beschließen, mehr und bessere Arbeitplätze zu schafForschung zur Gesundheit der Frau, zinsgünstige fen, Krankenversicherung für alle zu garantieren, Arbeit Kredite für Collegestudenten der Mittelschicht und ein statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen, Demokraneues Programm für einen nationalen Sozialdienst für tie im Ausland zu fördern, unsere Straßen von Gewalt diejenigen gefördert, die ihrem Land und ihren Geund Drogen zu befreien und unsere amerikanische meinden etwas für die weiterführende Bildung zurückGemeinde zu erneuern. geben wollen. Dieser Kongreß hat sich für eine drastische Erhöhung von Investitionen im Hochtech- Im vergangenen Jahr haben wir durch die Inangriffnahnologiebereich ausgesprochen, um die Wirtschaft des me des in den Bankrott führenden Haushaltsdefizits Landes von der Rüstungs- zur High-tech-lndustrie zu begonnen, unser Haus in Ordnung zu bringen. Wir verlagern. Der Kongreß hat eine neue Gesetzesvorla- haben Ausgaben einschließlich der gesetzlich festgege unterbreitet, damit sich Millionen von Amerikanern legten bei über 340 Haushaltsposten in Höhe von 255 zur Wahl registrieren lassen können, und er hat Erzie- Milliarden Dollar gekürzt. Wir haben die Ausgaben im hungsurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen Inland eingefroren und ehrliche Zahlen in unserem eingeführt. Haushalt aufgeführt. Alle Vorlagen wurden verabschiedet. Alle wurden ohne ein einziges Veto als Gesetze erlassen. Alle diese Leistungen waren, als ich dieses Amt anstrebte, lediglich Versprechungen. Und sie mußten alle von Ihnen in diesem Kongreß verabschiedet werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß das wahre Lob den Menschen gebührt, die uns hierhin entsandt haben, die unsere Gehälter bezahlen, die uns Dampf machen. Unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten haben wir eine Kampagne zur Umstrukturierung der Regierung in die Wege geleitet. Wir haben den Mitarbeiterstab reduziert, Sondervergütungen gekürzt und sogar die Dienstwagenflotte verringert. Nach Jahren mit Politikern, deren Rhetorik die Bürokratie attackierte, deren Aktionen sie jedoch aufblähte, werden wir den bürokratischen Apparat in den nächsten fünf Jahren tatsächlich um 252.000 Mitarbeiter abbauen. Wenn Aber wir fangen wirklich an, das Leben zu verändern. wir das vollbracht haben, wird die Regierung die niedIch möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Ich werde rigste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren haben. nie vergessen, was das Gesetz über ErziehungsurSeite2 AMERIKA DIENST 4 �Weil das Defizit so hoch war und die wohlhabendsten Amerikaner in den achtziger Jahren von Steuersenkungen profitierten, haben wir sie gebeten, mehr zum Abbau des Defizits beizutragen. Am 15. April werden die Amerikaner die Wahrheit über das erfahren, was wir im vergangenen Jahr bezüglich der Steuern unternommen haben. Nur die obersten 1,2 Prozent unserer Bürger werden - wie ich immer wieder betont habe eine höhere Einkommensteuer bezahlen. Ich wiederhole - nur die wohlhabendsten 1,2 Prozent der Amerikaner werden sich mit höheren Einkommensteuern konfrontiert sehen, sonst niemand. Und das ist die Wahrheit. Natürlich gab es - wie immer in der Politik - die Neinsager, denen zufolge dieser Plan nicht funktionieren wird. Sie hatten jedoch unrecht. Als ich Präsident wurde, prognostizierten die Experten für dieses Jahr ein Defizit von 300 Milliarden Dollar. Aber weil wir gehandelt haben, sagen dieselben Experten jetzt, das Defizit werde unter 180 Milliarden Dollar betragen - 40 Prozent weniger als vorhergesagt. Unser Wirtschaftsprogramm hat zur niedrigsten Inflationsrate und den niedrigsten Zinssätzen seit 20 Jahren beigetragen. Und weil die Zinssätze niedrig sind, nehmen Investitionen in Unternehmen siebenmal schneller zu als in den vergangenen vier Jahren. Die Autoverkaufszahlen sind sehr hoch, der Immobilienmarkt boomt mit Rekordzahlen. Millionen Amerikaner haben ihr Eigenheim neu finanziert, und unsere Wirtschaft hat 1993 1,6 Millionen Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen - mehr als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Diejenigen, die diesen Wirtschaftsplan unterstützt haben, sollten auf seine frühzeitigen Ergebnisse stolz sein. Jeder in dieser Kammer sollte jedoch wissen und anerkennen, daß noch mehr zu tun ist. Im nächsten Monat werde ich Ihnen den Entwurf für den sparsamsten Haushalt übersenden, der je dem Kongreß vorgelegt wurde. Er sieht Kürzungen der Ausgaben bei mehr als 300 Programmen, die Abschaffung von 100 innenpolitischen Programmen und Reformen bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen vor. In diesem Jahr müssen wir erneut schwierige Entscheidungen treffen, um mit dem knappen Ausgabenrahmen zu leben, den wir festgesetzt haben. Das müssen wir tun. Wir haben bewiesen, daß wir das Defizit abbauen können, ohne die wirtschaftliche Gesundung abzublocken, ohne die älteren Menschen der Mittelschicht zu bestrafen und ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Wenn Sie sich an diesen Plan halten, werden wir zum ersten Mal, seit Harry Truman im Weißen Haus lebte, drei aufeinanderfolgende Jahre des Defizitabbaus erleben. Und nochmals - wir tragen die Verantwortung. Unser Wirtschaftsplan fördert darüber hinaus unsere Stärke und Glaubwürdigkeit im Ausland. Sobald wir AMERIKA DIENST 4 das Defizit verringert und uns wieder für den Konkurrenzkampf gewappnet hatten, reagierte die Welt mit einem Abbau der Handelsschranken. In einem Jahr haben wir mit NAFTA, GATT, mit unseren Bestrebungen in Asien und der nationalen Exportstrategie mehr zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte getan als je zuvor in den vergangenen zwei Generationen. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner, ein niedriges Defizit, eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze, wenige Handelsschranken und hohe Investitionen. Dies sind die Bausteine unserer Gesundung. Wenn wir jedoch die in der Weltwirtschaft vor uns liegenden Chancen voll ausschöpfen wollen, müssen wir mehr tun, wie Sie alle wissen. Wenn wir die Verteidigungsausgaben kürzen, bitte ich den Kongreß, mehr in die Technologien von morgen zu investieren. Die Rüstungskonversion wird unsere militärische Stärke aufrechterhalten und hier im Inland Arbeitsplätze für unsere Mitbürger schaffen. Wenn wir die Umwelt schützen, müssen wir in die Umwelttechnologien der Zukunft investieren, die Arbeitsplätze hervorbringen. In diesem Jahr werden wir für ein überarbeitetes Gesetz über saubere Gewässer, ein Trinkwasserschutzgesetz sowie ein reformiertes Superfonds-Programm kämpfen. Der Vizepräsident hat recht - wir müssen auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, um jedes Klassenzimmer, jede Praxis, jede Bibliothek, jede Klinik in Amerika bis zum Jahr 2000 an ein nationales Superinformationsnetz anzuschließen. Stellen Sie sich vor - unverzüglicher Zugang zu Informationen wird die Produktivität erhöhen und zur Ausbildung unserer Kinder beitragen, bessere medizinische Versorgung gewährleisten, Arbeitsplätze schaffen. Und ich fordere den Kongreß auf, in diesem Jahr ein Gesetz zur Einrichtung dieses Superinformationsnetzes zu erlassen. Wenn wir die Chancen verbessern und Arbeitsplätze schaffen, müssen alle einbezogen werden. Wir müssen weiterhin die faire Kreditvergabe, gerechte Zuteilung von Wohnungen und die Umsetzung aller Bürgerrechtsgesetze gewährleisten, weil Amerika seine Erneuerung nicht beendet haben wird, bevor nicht jeder daran teilhaben kann. Wir wissen, daß wir dies alles leisten können - unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen, den Werthandel erweitern, die Arbeitsplätze der Zukunft ausmachen, Chancengleichheit garantieren - wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir zugeben, daß diese Strategie nicht funktionieren kann, wenn wir unseren Bürgern nicht auch die Aus- und Fortbildung sowie die Fähigkeiten vermitteln, die sie benötigen, um diese Chancen von morgen zu ergreifen. Seite 3 �Wir müssen strenge akademische und berufliche Standards von Weltklasse für unsere Kinder setzen und unseren Lehrern und Studenten das Handwerkszeug geben, das sie zu ihrer Erfüllung benötigen. Dank unseres Programms Goals 2000 können einzelne Schulbezirke mit Ideen wie der Verwaltung ihrer Schule durch Privatunternehmen oder größeren Auswahlmöglichkeiten unter Schulen experimentieren - können tun, was sie wollen, solange jede Schule an einem hohen Standard gemessen wird: Lernen unsere Kinder, was sie wissen müssen, um in der Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen zu können? Ersatzeltern zahlen müßten, die sich um ihre Kinder kümmern. Wenn wir intakten Familien Wert beimessen, können wir nicht ein System beibehalten, das in Wirklichkeit diejenigen bestraft, die zusammenbleiben. Können Sie sich vorstellen, daß ein Teenager mit einem Kind mehr staatliche Unterstützung erhält, wenn er auszieht, als wenn er zu Hause bei den Eltern oder Großeltern bleibt? Das ist nicht nur schlechte Politik es ist falsch. Und wir müssen es ändern. Ich habe mich jahrelang zusammen mit anderen Gouverneuren und Kongreßabgeordneten beider Goals 2000 verbindet Weltklassestandards mit basisParteien sowie der einer anderen Partei angehörenorientierten Reformen. Und ich hoffe, der Kongreß den vorherigen Administration mit diesem Problem wird das Programm ohne Verzögerung verabschiebefaßt, bevor ich Präsident wurde. Ich habe mit vielen den. Sozialhilfeempfängern an diesem Problem gearbeitet. Unsere Initiative Übergang ins Berufsleben wird Und ich möchte allen hier Anwesenden etwas sagen, zum ersten Mal Schulen mit der Arbeitswelt in Verbin- denen dieses Problem wichtig erscheint. Diejenigen, dung bringen, indem mindestens ein Lehrjahr nach die dieses System am meisten verändern wollen, sind Abschluß der High School angeboten wird. Schließlich die davon Abhängigen. Sie wollen von der Sozialhilfe hat die Mehrzahl der Menschen, auf die wir beim wegkommen. Sie wollen wieder arbeiten. Sie wollen Aufbau unserer wirtschaftlichen Zukunft zählen, kei- etwas für ihre Kinder tun. nen College-Abschluß. Wir dürfen sie nicht länger ignorieren und müssen anfangen, ihnen Befugnisse zu Als ich Gouverneur war, habe ich einmal eine Anhörung anberaumt, an der Sozialhilfeempfänger aus übertragen. ganz Amerika teilnahmen, die wieder einen ArbeitsWir müssen unser veraltetes Arbeitslosensystem platz gefunden hatten. Einer Frau aus meinem Bunbuchstäblich in ein neues Wiederbeschäftigungssy- desstaat wurde die Frage gestellt: "Was ist das Beste stem verwandeln. Das alte Arbeitslosensystem hielt daran, nicht länger Sozialhilfeempfänger zu sein und einen quasi nur über Wasser, während man auf den wieder einen Arbeitsplatz zu haben?" Und ohne einen alten Arbeitsplatz wartete. Wir benötigen ein neues Moment zu zögern, sah sie die 40 Gouverneure an und System, damit die Menschen neue und bessere Ar- sagte: "Wenn mein Junge zur Schule geht und gefragt beitsplätze erhalten können, weil die meisten der alten wird, womit seine Mutter ihren Lebensunterhalt verArbeitsplätze für immer verloren sind. Und wir wissen, dient, kann er eine Antwort geben." Diese Menschen daß der einzige Weg zu echter Arbeitsplatzsicherheit wollen ein besseres System, und wir sollten es ihnen in der Zukunft darin besteht, einen guten Arbeitsplatz bieten. mit steigendem Einkommen zu finden, echte Talente und die Fähigkeit zu haben, neue zu erlernen. Wir Wir haben im letzten Jahr damit begonnen. Wir haben müssen also das Flickwerk der heutigen Ausbildungs- den Bundesstaaten mehr Befugnis zur Erneuerung programme modernisieren und sie zur Quelle neuer gegeben, weil wir wissen, daß viele großartige Ideen Fähigkeiten für diejenigen machen, die ihren Arbeits- nicht unbedingt in Washington geboren werden, und viele Bundesstaaten greifen bereits darauf zurück. platz verlieren. Dann hat dieser Kongreß einen dramatischen Schritt Wiederbeschäftigung - nicht Arbeitslosigkeit - mu ß das unternommen. Statt Menschen mit bescheidenem Kernstück unserer wirtschaftlichen Gesundung wer- Einkommen durch Steuern in die Armut zu treiben, den. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlag während haben wir ihnen geholfen, den Weg aus der Armut zu der derzeitigen Sitzungsperiode des Kongresses zu finden, indem wie die Steuervergünstigungen für ihr Einkommen drastisch erhöht haben. Damit können 15 verabschieden. Millionen Arbeitnehmerfamilien der Armut entkomUnd ebenso wie unser Arbeitslosensystem müssen men, weil Arbeit statt Sozialhilfe belohnt wird, und die wir unser Sozialwesen revolutionieren. Es funktioniert Menschen erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche nicht. Es widerspricht unseren Werten als Nation. Eltern sein können. Das ist eine echte Reform des Wenn wir der Arbeit Wert beimessen, können wir nicht Sozialwesens. ein System rechtfertigen, das Sozialhilfe attraktiver als Arbeit macht, weil man sich über den Verlust seiner Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. In diesem Frühjahr Krankenversicherung Sorgen machen muß. Wenn wir werde ich Ihnen einen umfassenden Gesetzentwurf Verantwortung Wert beimessen, können wir die 34 Mil- zur Reform des Sozialwesens vorlegen, der sich auf liarden Dollar nicht ignorieren, die sich der Verantwor- das Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 tung entziehende Eltern als Unterhalt an die Millionen gründet und der grundlegenden Verantwortung wieder Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Wert beimißt. Wir werden Teenagern sagen, wenn Ihr ein uneheliches Kind habt, geben wir Euch nicht länger einen Scheck, um einen eigenen Haushalt zu gründen. Wir wollen, daß die Familien zusammenbleiben. Wir sagen den Eltern, die sich der Verantwortung entziehen, nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen und sich nicht um sie kümmern, wir werden Euer Gehalt pfänden, Euch die Lizenz entziehen, Euch über Staatsgrenzen hinweg verfolgen und Euch gegebenenfalls dazu zwingen, einen Teil dessen abzuarbeiten, den Ihr schuldet. Menschen, die Kinder in diese Wert setzen, können und dürfen sie nicht im Stich lassen. Aber allen von Sozialhilfe Abhängigen sollten wir letztlich einen einfachen Handel anbieten. Wir stellen die Unterstützung bereit, die berufliche Ausbildung, die Kinderbetreuung, die Ihr für ein bis zwei Jahre benötigt. Aber danach muß jeder, der kann, arbeiten - im Privatsektor, wenn möglich, im Gemeindedienst, wenn nötig. Dies ist der einzige Weg, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie sein sollte - eine zweite Chance, nicht eine Lebensform. Ich weiß, es wird schwierig, die Reform des Sozialwesens 1994 in Angriff zu nehmen, wenn wir gleichzeitig das Gesundheitswesen reformieren. Meines Erachtens ist dies jedoch unvermeidlich und zwingend nötig. Heute sind schätzungsweise eine Million Menschen von Sozialhilfe abhängig, weil dies der einzige Weg ist, eine Krankenversicherung für ihre Kinder zu bekommen. Diejenigen, die sich gegen Sozialhilfe zugunsten eines Arbeitsplatzes ohne Krankenversicherung entscheiden - und viele Jobs für Berufsanfänger sind nicht mit einer Krankenversicherung verbunden - finden sich in der unglaublichen Position, Steuern zu zahlen, die zur Finanzierung der Krankenversicherung für diejenigen beitragen, die sich für den Bezug von Sozialhilfe entschieden haben. Kein Wunder, daß die Menschen ihren Arbeitsplatz aufgeben und wieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um eine Krankenversicherung zu bekommen. Wir müssen das Problem des Gesundheitswesens lösen, um einem echte Reform des Sozialwesens vornehmen zu können. Dieses Jahr werden wir also Geschichte machen, indem wir das Gesundheitswesen reformieren. Und ich möchte Ihnen allen - die Regierungsbeamten wie ich sind - sagen, daß dies ein weiteres Thema ist, bei dem das Volk den Politikern weit voraus ist. Das mögen beide Parteien nicht gerne hören, aber es ist zufällig die Wahrheit. Wie Sie wissen, hat die First Lady inzwischen fast einen Million Briefe von Menschen aus ganz Amerika und aus allen Schichten erhalten. Ich möchte Ihnen nur einen vorlesen. Richard Anderson aus Reno (Nevada) verlor seinen Arbeitsplatz und damit seine Krankenversicherung. Zwei Wochen später hatte seine Frau Judy eine Gehirnblutung. Er raste mit ihr AMERIKA DIENST 4 ins Krankenhaus, wo sie 21 Tage auf der Intensivstation lag. Die Rechnung der Andersons blief sich auf über 120.000 Dollar. Obwohl Judy sich erholte und Richard wieder Arbeit fand, zu 8 Dollar die Stunde, waren die Rechnungen zu hoch, und sie wurden buchstäblich in den Bankrott getrieben. "Frau Clinton", schrieb er an Hillary, "niemand in den Vereinigten Staaten sollte alles verlieren müssen, für das er sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, weil er das Pech hatte, krank zu werden." Um den Richard und Judy Andersons von Amerika zu helfen, haben die First Lady und viele andere so hart und lange an diesem Problem der Gesundheitsreform gearbeitet. Wir schulden ihnen unseren Dank und unsere Taten. Ich weiß, es gibt hier einige, die sagen, es gebe keine Krise im Gesundheitswesen. Sagen Sie das zu Richard und Judy Anderson. Sagen Sie das zu den 58 Millionen Amerikanern, die jedes Jahr eine Zeitlang überhaupt keine Krankenversicherung haben. Sagen Sie es zu den 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte - sie zahlen mehr oder bekommen überhaupt keinen Versicherungsschutz, oder können nie ihren Arbeitsplatz wechseln, weil sie oder ein anderes Familienmitglied eine Krankheitsvorgeschichte haben. Sagen Sie es den Kleinunternehmen, die die Last explodierender Versicherungskosten zu tragen haben. Die meisten Kleinunternehmen versichern ihre Beschäftigten und zahlen im Durchschnitt 35 Prozent mehr an Beiträgen als Großunternehmen und die Regierung. Oder sagen Sie es den 76 Prozent versicherter Amerikaner, deren Policen bei drei Vierteln von ihnen auf eine bestimmte Lebenszeit begrenzt ist. Und das heißt, sie haben dann überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr, wenn sie ihn am meisten benötigen. Wenn also irgend jemand von Ihnen glaubt, es gebe keine Krise, dann sagen Sie es diesen Menschen denn ich kann es nicht. Es gibt einige, die die Auswirkungen dieses Problems auf das Leben der Menschen schlicht und einfach nicht verstehen. Alles was sie tun müssen, ist, ihnen zuzuhören. Sprechen Sie einfach mit ihnen in irgendeinem Wahlbezirk. Sie sind Republikaner und Demokraten und Unabhängige - es hat mit der Partei überhaupt nichts zu tun. Sie glauben, wir bekommen keine allgemeine Krankenversicherung, und es ist an der Zeit, ihnen zu zeigen, daß wir sie bekommen. Vom ersten Tag an zielte unsere Initiative zum Gesundheitswesen darauf ab, das Gute in unserem Gesundheitswesen zu stärken - die besten Ärzte und das beste Pflegepersonal der Welt, modernste Forschung, ausgezeichnete Forschungsinstitutionen, Seite 5 �Medicare für ältere Amerikaner. Nichts davon sollte aufs Spiel gesetzt werden. Aber wir zahlen immer mehr Geld für immer weniger Versorgung. Jedes Jahr können immer weniger Amerikaner ihren Arzt selbst wählen. Jedes Jahr verbringen Ärzte und Krankenschwestern mehr Zeit mit Papierbergen und weniger Zeit mit den Patienten wegen des absolut bürokratischen Alptraums, zum dem das derzeitige System geworden ist. len, sowie Krankenversicherungsprämien, die nicht explosionsartig in die Höhe schnellen, wenn man krank oder älter wird, die Macht - ungeachtet dessen, wie klein Ihr Betrieb ist - sich für eine zuverlässige Versicherung zu denselben wettbewerbsfähigen Beiträgen zu entscheiden, die der Regierung und großen Unternehmen eingeräumt werden, eine einfache Möglichkeit für Kranke, und vor allem freie Wahl eines Versicherungsplans und freie Arztwahl. Dieses System ist gespickt mit Ineffizienz, Mißbrauch und Betrug - und das ist allgemein bekannt. Im heutigen Gesundheitswesen haben die Versicherungsgesellschaften das Sagen. Sie suchen sich aus, wen sie versichern und wie sie das tun. Sie können ihre Leistungen einstellen, wenn Sie den Versicherungsschutz am stärksten benötigen. Sie sitzen am Hebel. Unser Ansatz schützt ältere Amerikaner. Jeder dem Kongreß vorgelegte Plan enthält den Vorschlag zur Einschränkung von Medicare. Der Unterschied liegt darin, daß wir der Ansicht sind, diese Einsparungen sollten zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unsere älteren Mitbürger eingesetzt werden. Medicare muß geschützt werden, sollte rezeptpflichtige Medikamente umfassen, und wir sollten erste Schritte unternehmen, um eine Pflegeversicherung anzubieten. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß jede Nacht Millionen gut versicherter Amerikaner zu Bett gehen, nur eine Krankheit, einen Unfall oder eine Krankmeldung davon entfernt, keinen Versicherungsschutz zu haben oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen. Das bedeutet, daß jeden Morgen Millionen von Amerikanern ohne jeglichen Versicherungsschutz zur Arbeit gehen - was in keinem anderen fortschrittlichen Land der Welt der Fall ist. Das bedeutet, da ß sich jedes Jahr immer mehr hart arbeitende Menschen einen neuen Arzt suchen müssen, weil ihr Chef einen neuen Versicherungsplan wählen mußte. Und zahllose andere lehnen besser bezahlte Arbeitsplätze ab, weil sie wissen, daß sie sonst ihre Krankenversicherung verlieren. Denjenigen, die Medicare kürzen wollen, ohne ältere Menschen zu schützen, sage ich, daß die Lösung der Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die arbeitende Mittelschicht nicht darin besteht, Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die pensionierten Angehörigen der Mittelschicht zu schaffen. Wir können es besser machen. Wenn alles erledigt und geregelt ist, erscheint es mir ziemlich einfach. Versicherungsschutz sollte bedeuten, was er früher bedeutete. Man zahlt einen fairen Preis für die Sicherheit, und wenn man krank wird, ist eine Versicherung - welcher Art sie auch sein mag - immer vorhanden. Wenn wir im Gesundheitswesen weiterhin den Dingen ihren Lauf lassen, wird es in unserem Land Menschen Im Zusammenhang mit dergarantierten Krankenversimit weniger Versorgung, weniger Wahlmöglichkeiten cherung müssen wir alle zugeben, daß wir selbst und höheren Rechnungen geben. dieses System verantwortlicher nutzen sollten. Die Menschen müssen ihre Kinder impfen lassen. Wir alle Unser Ansatz dient dazu, die Qualität der Versorgung sollten Vorsorgeuntersuchungen vornehmen lassen. und die Wahlmöglichkeit der Menschen zu bewahren. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um der Gewalt Er baut auf dem heutigen Fu nktionieren des Privatsek- Einhalt zu gebieten, durch die unsere Notaufnahmen tors auf, der Erhöhung der Deckung durch den Arbeit- in den Krankenhäusen überfüllt sind. Wir müssen geber und der Gewährleistung einer Privatversiche- mehr auf unsere Gesundheit achten und dürfen das rung für jeden Amerikaner. Und ich darf hinzufügen, System nicht mißbrauchen. Diejenigen, die bei unsedaß die Idee einer Privatversicherung durch den Ar- rem Ansatz keinen Versicherungsschutz genießen, beitgeber für jeden Amerikaner dem Kongreß vor 20 werden diesen erhalten, müssen jedoch auch dafür Jahren von Präsident Richard Nixon vorgelegt wurde. bezahlen. Die wenigen Unternehmen, die keinerlei Das war damals eine gute Idee und ist heute sogar eine Versicherungsschutz anbieten und dadurch anderen noch bessere Idee. die Kosten für die Versorgung ihrer Angestellten aufbürden, sollten einen Beitrag leisten. Die Raucher Warum streben wir eine garantierte Privatversichesollten mehr für ein Päckchen Zigaretten bezahlen. rung an? Der Grund ist, daß heute 90 Prozent der Jeder kann einen Beitrag zur Lösung der Krise in Versicherten ihre Deckung durch den Arbeitgeber unserem Gesundheitswesen leisten. In Zukunft darf erhalten - und das sollte auch in Zukunft so sein. Und es nichts mehr umsonst geben. Das wird nicht leicht wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gute Leistungen zu einem sein, aber es ist möglich. vernünftigen Preis anbietet, sollte das weiterhin so sein. Das sollte den Kongreß und den Präsidenten In den kommenden Monaten werde ich hoffentlich mit zufriedener stimmen. Demokraten und Republikanern gleichermaßen an der Gesundheitsreform zusammenarbeiten, um unter Unser Ziel ist eine Krankenversicherung für jeden Einsatz der Kräfte des Marktes die Kosten zu senken umfassende Leistungen, die Vorsorgeuntersuchunund dauerhafte Gesundheitsfürsorge zu erreichen. gen und rezeptpflichtige Medikamente umfassen solSeite6 AMERIKA DIENST 4 �Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, daß wir uns in diesem Land seit 60 Jahren um eine Reform des Gesundheitswesens bemüht haben. Präsident Roosevelt unternahm einen Versuch, ebenso wie die Präsidenten Truman, Nixon und Carter. Jedesmal waren bestimmte Interessengruppen stark genug, um diese Versuche scheitern zu lassen, aber diesmal wird das nicht der Fall sein. Ich bin mir bewußt, daß die Konfrontation mit diesen Interessen Mut erfordert. Sie wird entscheidende Fragen über die Art und Weise der Finanzierung unserer Wahlkampagnen aufwerfen und darüber, wie die Lobbyisten ihren Einfluß geltend machen. Offen gesagt wird es nicht leichter werden, Wandel herbeizuführen, wenn wir nicht den Einfluß finanzkräftiger Interessengruppen begrenzen, die vom jetzigen Systemprofitieren. Daher fordere ich Sie alle jetzt auf, die von beiden Häusern des Kongresses im vergangenen Jahr begonnene Arbeit zu vollenden, indem Sie dieses Jahr eine harte und sinnvolle Reform der Finanzierung des Wahlkampfes und des Lobbyismus durchführen. Meine amerikanischen Mitbürger, dies ist ein echter Test füruns alle. Das amerikanische Volk versorgt uns in der Regierung mit ausgezeichneter Gesundheitsfürsorge zu vernünftigen Preisen. Uns steht immer eine Versicherung zur Verfügung. Meines Erachtens müssen wir jedem hart arbeitenden Steuerzahler denselben Krankenversicherungsschutz anbieten, der uns bereits gewährleistet wird. Ich möchte ganz deutlich werden: Wie ich wiederholt gesagt habe, bin ich guten Ideen von Mitgliedern beider Parteien gegenüber aufgeschlossen. Ich stelle keine spezifische Anforderung an einen Ansatz - selbst bei unserer eigenen Gesetzesvorlage - außer der folgenden: Wenn Sie mir ein Gesetz vorlegen, das nicht jedem Amerikaner eine private Krankenversicherung garantiert, die nicht rückgängig gemacht werden kann, zwingen Sie mich, mein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen, und damit wären wir wieder am Anfang angelangt. Meines Erachtens wird das jedoch nicht geschehen. Ich denke, daß wir jetzt zum Handeln bereit sind. Ich denke, daß Sie jetzt zum Handeln bereit sind. Und daß Sie bereit sind, jedem Amerikaner dieselbe Gesundheitsfürsorge anzubieten, die Sie genießen und die nicht wieder entzogen werden kann. Jetzt, nicht im nächsten oder übernächsten Jahr, ist es an der Zeit, uns hinter diejenigen zu stellen, die uns hierher entsandt haben. Jetzt. Während wir gemeinsam diese Schritte zur Erneuerung unserer Stärke im Inland unternehmen, dürfen wir nicht unsere Verpflichtung zur Erneuerung unserer Führungsrolle im Ausland vergessen. Dies ist ein vielversprechender Moment. Als Ergebnis der in diesem und im vergangenen Jahr erzielten Abkommen werden die strategischen Nuklearwaffen Rußlands AMERIKA DIENST 4 nicht längerauf die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Und wir werden unsere nicht mehr auf Rußland richten. Anstatt Weltraumwaffen zu entwickeln, werden uns russische Forscher beim Aufbau einer internationalen Weltraumstation behilflich sein. Natürlich ist die Welt immer noch voller Gefahren: Sprunghafte Weiterverbreitung von Waffen, erbitterte regionale Konflikte, ethnische und nationalistische Spannungen in vielen jungen Demokratien, schwerwiegende Umweltzerstörung auf der ganzen Wert und Fanatiker, die überall die Städte terrorisieren. Als größte Macht der Welt müssen wir daher unsere Verteidigung und unsere Verantwortung beibehalten. Dieses Jahr gelang uns die Anklage von Terroristen und die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die ihnen Schutz gewähren. Wir bemühten uns um die Förderung umweltverträglichen Wirtschaftswachstums. Wir schlössen Abkommen mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die vollständige Beseitigung ihrer Atomwaffenarsenale. Wir setzen uns für eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel ein. Wir streben die frühzeitige Ratifizierung des Vertrags über das weltweite Verbot von Chemiewaffen an. Und heute haben wir gemeinsam mit über 30 anderen Nationen die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot aller Atomtests aufgenommen. Nichts ist jedoch für unsere Sicherheit bedeutender als unsere Streitkräfte. Wir würdigen den von ihnen zu der am längsten andauernden humanitären Luftbrücke der Geschichte in Bosnien geleisteten Beitrag, den Beitrag derjenigen, die ihre Mission in Somalia in diesem Jahr beenden werden und ihrer mutigen Kameraden, die dort ihr Leben ließen. Unsere Streitkräfte sind die besten, über die unsere Nation je verfügte, und ich habe versprochen, daß sie - solange ich Präsident bin - die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt bleiben werden. Vergangenes Jahr schlug ich einen Verteidigungsplan vor, der unsere Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu geringeren Kosten gewährleistet. Dieses Jahr wurde ich vielfach aufgefordert, unsere Verteidigungsausgaben weiter zu senken, um andere staatliche Programme finanzieren zu können. Ich habe Nein gesagt. Der von mir dem Kongreß vorgelegte Haushalt zieht einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben. Er schützt die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Letztlich ist das die beste Strategie. Wir dürfen unsere Verteidigungsausgaben nicht mehr senken. Ich hoffe, daß die Kongreßabgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit diese Position unterstützen. Letztlich besteht die beste Strategie zur Gewährleistung unserer Sicherheit und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Förderung der Demokratie im Seite 7 �Ausland. Demokratien greifen einander nicht an. Sie sind bessere Partner in den Bereichen Handel und Diplomatie. Aus diesem Grund haben wir - Sie und ich - die demokratischen Reformkräfte in Ru Bland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unterstützt. Ich begrüße die im letzten Jahr von diesem Kongreß gezeigte parteiübergreifende Unterstützung unserer Initiativen, Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten während ihrer heroischen Umgestaltung Beistand zu leisten. Bei unserer Förderung der Reformen müssen wir Geduld angesichts der enormen Aufgabe mit dem Schutz unserer grundlegenden Interessen und Werte kombinieren. Wir werden weiterhin in Rußland und den anderen Staaten auf eine Fortsetzung der eingeleiteten Wirtschaftsreformen drängen und Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme anstreben. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, daß russische Truppen nur dann in Nachbarstaaten operieren dürfen, wenn diese Staaten ihrer Präsenz zustimmen und sie im strikten Einklang mit internationalen Normen steht. die Ratifizierung des neuen GATT-Abkommens ersuchen und Südafrika bei seinem mutigen, hoffnungsvollen und schwierigen Übergang zur Demokratie weiterhin Beistand leisten. Wir werden einen Gipfel der demokratischen Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre von Kanada bis zur untersten Spitze Südamerikas veranstalten. Und wir werden weiterhin auf die Wiederherstellung einer wirklichen Demokratie auf Haiti drängen. Beim Aufbau konstruktiver Beziehungen zu China müssen wir nach wie vor auf einer eindeutigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land bestehen. Wir werden uns auch für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahen Osten einsetzen. Im letzten Jahr war die Welt Zeuge des historischen Händedrucks der Versöhnu ng zwischen Yitzhak Rabin u nd Yassir Arafat vor dem Weißen Haus. Aber vor ihnen liegt noch ein langer und steiniger Weg. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meiner Administration alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden für die Völker der Region zu Während diese Nationen ihre eigene Zukunft gestalten schaffen. - und das müssen sie tun - müssen wiruns jedoch auch vor Augen halten, in wieviel mehr Sicherheit und In unserem Land gibt es Stimmen, die fordern, nach Wohlstand unser Volk leben wird, wenn im gesamten dem Ende des Kalten Krieges solle Amerika der Welt ehemaligen Ostblock demokratische und marktwirt- den Rücken drehen. Auf der Welt bestand die weitverschaftliche Reformen erfolgreich durchgeführt wer- breitete Angst, daß wir eben das tun würden. Ich bin den. Unsere Politik besteht in der Unterstützung jedoch bei meiner Amtsübernahme die Verpflichtung dieser Bewegung, und das ist auch die Politik des die keinen parteipolitischen Beigeschmack hat - eingegangen, die Sicherheit unserer Nation zu bewahren, Kongresses. Wir sollten sie fortsetzen. indem Amerika in der übrigen Welt engagiert bleibt. Aus diesem Grund bin ich Anfang dieses Monats nach Und dieses Jahr haben wir durch unsere gemeinsame Europa gereist, um mich in Zusammenarbeit mit unse- Arbeit - Abschluß des Nordamerikanischen Freihanren europäischen Partnern um eine Integration aller delsabkommens (NAFTA), Beibehaltung starker und ehemals kommunistischen Länder in ein Europa zu einsatzbereiter Streitkräfte, Förderung der Demokrabemühen, das zum ersten Mal im Verlauf seiner tie im Ausland - die Führungsrolle und das EngageGeschichte die Chance zur Einigung hat - seiner ment Amerikas erneut bekräftigt, und als Folge davon gesamten Geschichte, die auf dem einfachen Engage- lebt das amerikanische Volk in größerer Sicherheit als ment aller europäischen Nationen für Demokratie, zuvor. freie Marktwirtschaft und Respektierung der besteObwohl die Amerikaner vor Bedrohungen aus dem henden Grenzen beruht. Ausland sicherer sind, wissen wir alle, daß wir vor Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Gefahren hier im eigenen Land weniger gefeit sind. Der nationale Frieden wird jeden Tag durch die KrimiPartnerschaft für Frieden geschaffen, die den Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und anderen Nichtmit- nalität bedroht. gliedstaaten der NATO militärische Zusammenarbeit mit der NATO anbietet. Bei meinen Zusammenkünf- In Petaluma (Kalifornien) endet eine unschuldige Party ten mit führenden Politikern Mitteleuropas- einschließ- junger Mädchen mit einer entsetzlichen Tragödie für lich Lech Walesa und Vaclav Havel, Männern, die für die Familie von Polly Klaas. Eine normale Zugfahrt auf die Freiheit ihr Leben riskierten - teilte ich ihnen mit, Long Island endet in einem Kugelhagel. Ein Tourist in daß die Sicherheit ihrer Region für die Sicherheit Florida wird, nur weil er ein Schwarzer ist, von Verfechtern der Intoleranz und Selbstgerechtigkeit beinahe bei unseres Landes wichtig ist. lebendigem Leibe verbrannt. Dieses Jahr müssen wir auch mehr zur Unterstützung der demokratischen Erneuerung, der Menschenrech- Hier in der Hauptstadt unserer Nation wird ein mutiger te und umweltverträglichen Entwicklung auf der gan- junger Mann namens Jason White, ein Polizist, Sohn zen Welt unternehmen. Wir werden den Kongreß um und Enkel von Polizisten, skrupellos niedergeschossen. Seite 8 AMERIKA DIENST 4 �Gewaltverbrechen und die daraus resultierende Angst lähmen unsere Gesellschaft, schränken unsere persönliche Freiheit ein und belasten unsere Beziehungen. Das dem Kongreß vorliegende Gesetz zur Verbrechensbekämpfung gibt Ihnen die Möglichkeit, dagegen hart und geschickt vorzugehen. Was heißt das? Zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß mir dieses Thema sehr wichtig ist. Vor vielen Jahren, als ich meine politische Laufbahn begann, war ich Justizminister meines Heimatstaats. Zwölf Jahre lang war ich als Gouverneur tätig. Ich weiß, was es bedeutet, Gesetze zur Erhöhung des Strafmaßes zu unterzeichnen, was es bedeutet, mehr Gefängnisse zu bauen und die Todesstrafe zu verhängen. Ich kenne mich mit dieser Frage aus und weiß, daß sie nicht einfach ist. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die meisten Gewaltverbrechen von einem kleinen Prozentsatz Krimineller verübt werden, die sogar während ihres Hafturlaubs die Gesetze brechen. Diejenigen, die Verbrechen begehen, sollten bestraft werden, und denjenigen, die wiederholt Gewaltverbrechen verüben, sollte gesagt werden, daß sie beim dritten Mal ein für allemal eingesperrt werden - nach dem dritten Mal ist Schluß. Zweitens müssen wir ernsthaft Schritte zum Abbau von Gewalt und zur Verhütung von Verbrechen unternehmen, angefangen mit einer größeren Zahl von Polizisten und einem stärkeren Polizeiwesen in den Gemeinden. Wir wissen, daß die Polizisten, die auf Streife gehen, ihre Kandidaten kennen, von den Kindern der Gegend respektiert werden, sich auf Gebiete mit hoher Kriminalität konzentrieren, und wir wissen, daß sie wahrscheinlich eher Verbrechen verhüten und Kriminelle fassen. Halten Sie sich die in Houston gemachte Erfahrung vor Augen. Die Verbrechensrate fiel in einem Jahr um 17 Prozent, als dieser Ansatz umgesetzt wurde. Heute abend ist einer der Gemeindepolizisten anwesend, ein mutiger junger Kriminalbeamter, Kevin Jett, dessen Revier acht Häuserblocks in einer der gefährlichsten Wohngegenden New Yorks umfaßt. Er stellt bei denjenigen, für deren Schutz er verantwortlich ist, täglich Sicherheit, Vernunft, ein Gefühl für Werte und Zugehörigkeit her. Ich bitte ihn, sich zu erheben, damit ihn alle heute abend sehen können. Sie werden eine Chance erhalten, die Sie an die Kinder dieses Landes weitergeben können, die gesetzestreuen, arbeitenden Menschen in diesem Land. Und vergessen Sie nicht: In den schlimmsten Wohngebieten Amerikas, in den Gegenden mit der höchsten Verbrechensrate steht die überwiegende Mehrheit der Menschen jeden Tag auf und befolgt das Gesetz, zahlt Steuern und gibt ihr Bestes bei der Erziehung ihrer AMERIKA DIENST 4 Kinder. Diese Menschen verdienen jemanden wie Kevin Jett. Wir haben die Möglichkeit, dem amerikanischen Volk weitere 100.000 dieser gut ausgebildeten Polizisten zur Verfügung zu stellen, und ich fordere Sie auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Ihnen liegt eine Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung vor, die auch die Einrichtung einer Polizeitruppe vorsieht, die junge Menschen ermutigt, eine Ausbildung zu durchlaufen und diese durch einen Dienst als Polizist zu finanzieren, die Militärs im Ruhestand ermutigt, ins Polizeiwesen überzuwechseln enorme Ressourcen für unser Land, Bestimmungen, um unsere Schulen sicherer zu machen, damit unsere jungen Menschen die Möglichkeit haben, sicher in die Schule zu gelangen und in der Schule in Sicherheit zu sein, anstatt Gewehrkugeln ausweichen zu müssen. Das alles sind wichtige Angelegenheiten. Unsere dritte Aufgabe besteht darin, aufbauend auf dem Brady-Gesetz weitere Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß Kriminelle in den Besitz von Waffen gelangen. Dieses Thema möchte ich gerne näher ausführen. Jäger sollten weiterhin auf die Jagd gehen können, gesetzestreue Erwachsene sollten weiterhin Waffen besitzen und ihr Heim verteidigen dürfen. Ich respektiere diesen Teil unserer Kultur. Ich bin damit aufgewachsen. Aber ich bitte die Sportler und andere rechtmäßige Waffenbesitzer, uns bei dieser Kampagne zur Verminderung bewaffneter Verbrechen zu unterstützen. Ich weiß, daß Sie nicht für dieses Problem verantwortlich sind, aber wir benötigen Ihre Hilfe bei seiner Lösung. Es gibt keine Sportart auf der Welt, die den amerikanischen Kongreß daran hindern sollte, Angriffswaffen zu verbieten, die Polizisten machtlos machen und Kinder umbringen. Viertens müssen wir uns vor Augen halten, daß Drogen bei einer Vielzahl von Verbrechen ein wichtiger Faktor sind. Neueste Untersuchungen deuten bedauerlicherweise an, daß der Drogenkonsum unter unseren jungen Menschen wieder ansteigt. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sieht - wie alle derartigen Gesetze - mehr Gelder für die Therapie von Drogenabhängigen, für drogenabhängige Kriminelle und Lager für jugendliche Straftäter vor, darunter Anreize, drogenfrei zu werden und zu bleiben. Der Haushalt unserer Administration enthält trotz aller Kürzungen eine beträchtliche Aufstockung der für Beratung und Therapie von Drogenabhängigen vorgesehenen Gelder. Wir müssen beidem zustimmen. Es ist dringend erforderlich. Meine amerikanischen Mitbürger, das Problem der Gewalt ist ein unamerikanisches Problem. Es enthält kein parteipolitisches oder philosophisches Element. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, möglichst bald Mittel und Wege zu finden, um parteipolitische Differenzen zu überwinden und ein wirksames, durch- Seite 9 �dachtes, hartes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Femer bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Wenn wir härtere Strafen für diejenigen fordern, die für die Gewalt optieren, müssen wir auch daran denken, wie es zu diesem traurigen Zustand gekommen ist. In unseren schlimmsten Wohngegenden, schäbigsten Straßen, ärmsten ländlichen Gebieten waren wir Zeuge eines niederschmetternden und gleichzeitigen Zusammenbruchs von Gemeinden, Familien und Arbeitsplätzen, die Herz und Seele einerzivilisierten Gesellschaft darstellen. Dadurch wurde ein riesiges Vakuum geschaffen, das mit Gewalt, Drogen und Banden gefüllt wurde. Denken Sie also daran: Wenn wir Nein zur Gewalt sagen, müssen wir den Menschen, insbesondere unseren jungen Menschen, etwas geben, zu dem sie Ja sagen können. Viele unserer Initiativen - von der beruflichen Ausbildung über die Reform des Sozialsystems, das Gesundheitswesen bis zum nationalen Sozialdienst werden uns dabei helfen, notleidende Gemeinden wiederaufzubauen, Familien zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen - aber wir müssen noch mehr tun. Und genau darum geht es bei unserem Programm zur Ermächtigung der Gemeinden - die Unternehmen durch sogenannte Ermächtigungszonen zu höheren Investitionen anzuregen, sicherzustellen, daß die Banken in den Gemeinden, aus denen ihre Einlagen stammen, Darlehen gewähren, Gesetze zu verabschieden, die die Macht des Kapitals durch die Entwicklung von Gemeindebanken freisetzen, um somit Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung zu schaffen, wo sie am stärksten benötigt werden. Meines Erachtens sind Sie alle sich bewußt, daß wir eine wirkliche Lösung des Problems nur dann finden, wenn wir es gemeinsam anpacken, unsere ideologischen Dogmen überwinden und neue Ideen entwikkeln, um noch mehr zu tun. Um ehrlich zu sein: Wir alle wissen auch noch etwas anderes. Unsere Probleme liegen eindeutig außerhalb der Reichweite der Regierung. Sie wurzeln im Verlust von Werten und Arbeit, im Auseinanderbrechen unserer Familien und Gemeinden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir können das Haushaltsdefizit abbauen, Arbeitsplätze scharfen, Demokratie auf der ganzen Welt fördern, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen reformieren, das historisch gesehen härteste Gesetz zur Verbrechensbekämpfung verabschieden und dennoch zu viele unserer Menschen zurücklassen. Das amerikanische Volk muß diesen Wandel von innen her wollen, damit es uns gelingt, Arbeitsplätze, Familien und Gemeinden wiederherzustellen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn innerhalb eines Jahrzehnts mehr als die Hälfte unserer Kinder unverheiratete Eltern haben. Wir können nicht unser Seite 10 Land erneuem, wenn 13jährige Jungen in den Besitz halbautomatischer Waffen gelangen und Neunjährige nur zum Spaß damit erschießen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn Kinder Kinder bekommen und die Väter sie im Stich lassen, als wenn sie wertlos wären. Wir können nicht unser Land erneuem, wenn unsere Unternehmen sich engagiert um neue Investitionen und neue Kunden im Ausland bemühen, die Menschen direkt vor ihrer Haustür aber ignorieren, die alles darum gäben, ihren Arbeitsplatz zu behalten und gerne die Produkte kaufen würden, wenn sie nur das nötige Geld dazu besäßen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn nicht mehr Menschen - wir alle - gewillt sind, mit den Kirchen und den anderen gutwilligen Bürgern - mit Menschen wie den schwarzen Geistlichen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet habe oder den Priestern und Nonnen, die ich in der Kirche Our Lady of Help im Osten von Los Angeles traf oder meinem guten Freund Tony Campollo aus Philadelphia - zusammenzuarbeiten, mit Menschen wie diesen, Menschen, die Kinder retten, sich der Schulen annehmen, unsere Straßen sicherer machen. Wir alle können das. Wir können nicht unser Land erneuern, bevor wir erkannt haben, daß nicht die Regierung, sondern die Eltern die Kinder aufziehen. Eltern, die die Lehrer ihrer Kinder kennen, das Fernsehen abschalten, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und sie lehren, Recht von Unrecht zu unterscheiden - diese Eltern können so viel bewirken. Ich weiß das. Ich hatte einen solchen Elternteil. Und ich sage Ihnen: Wirdürfen nicht länger mit dem Finger auf diese Kinder zeigen, die keine Zukunft haben. Wir müssen ihnen die Hand reichen. Unser Land braucht das. Wir brauchen das. Unddiese Kinder verdienen es. Und deshalb rufe ich heute abend dazu auf, unseren Kindern eine Zukunft zu geben. Wir wollen ihnen ihre Waffen wegnehmen und ihnen Bücher geben. Wir wollen ihre Verzweiflung überwinden und sie durch Hoffnung ersetzen. Wir wollen sie durch unser Beispiel lehren, das Gesetz zu befolgen, unsere Nachbarn zu respektieren und unsere Werte in Ehren zu halten. Wir wollen aus diesen kräftigen Fäden eine neue amerikanische Gemeinschaft weben, die wiederum den Kräften der Verzweiflung und des Bösen widerstehen kann, weil jeder die Chance zu einer besseren Zukunft hat. Es wird Neinsager geben, die fürchten, daß wir den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sind. Aber sie mißdeuten unsere Geschichte, unser Erbe, sogar die heutigen Schlagzeilen. All diese Dinge sagen uns, daß wir jede Herausforderung annehmen und ihr gerecht werden können. Als in Kalifornien die Erde bebte und Brände wüteten, als der Mississippi bei der in 500 Jahren beispiellosen Flutkatastrophe das Ackerland des Mittelwestens AMERIKA DIENST 4 �überschwemmte, als die bittere Kälte von North Dakota bis Newport News das Land erfaßte, schien die Welt aus den Fugen zu geraten. Aber das amerikanische Volk hielt zusammen. Es stellte sich dem Problem, Nachbarn halfen Nachbarn, Fremderiskiertenihr Leben, um völlig Fremde zu retten - und so zeigten sich die besseren Engel unserer Natur. einandersetzungen überlassen. Vielmehr sollten wir uns selbst treu bleiben, den Tatsachen ins Auge blicken, zusammenhalten, Hoffnung wecken und Fortschritte machen. Am heutigen Abend, meine amerikanischen Mitbürger, sind wir aufgerufen, eine Frage zu beantworten, die so alt ist wie unsere Republik: Wie ist die Lage der Wir wollen diese besseren Engel nicht nur Naturkata- Nation? Sie wird stärker, aber sie muß noch stärker strophen vorbehalten und unsere größten und tiefgrei- werden. Mit Ihrer Hilfe und mit Gottes Hilfe wird das fendsten Probleme nicht kleinlichen politischen Aus- geschehen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 4 * * * * Seite 11 �AUSSENPOLITIK 26. Januar 1994 CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge war der Zweck seiner soeben beendeten Europareise, das Fundament für eine wirtschaftlich besser integrierte Welt mit mehr Sicherheit und Demokratie zu legen. In seiner Ansprache an der Howard University am 17. Januar 1994 zum Gedenken an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. stellte der Präsident fest, "wir haben einen guten Anfang gemacht", warnte jedoch, daß Europa "noch immer durch die explosive Mischung alter ethnischer Spannungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht" ist. Clinton verwies darauf, in Rußland seien die Reformer "kampfbereit" und die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion stellten nach wie vor "eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da." Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten müßten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und fügte hinzu: "Wir müssen in diesem Land noch viele Mauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das Problem der amerikanischen Familie. Und wir wären gut beraten, es als Familie zu lösen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. An diesem Tag vor einem Jahr habe ich zum letzten Mal eine Rede an der Howard University gehalten. Ich freue mich, am heutigen Tag wieder hierzu sein. Nur drei amerikanische Staatsbürger - einer in jedem Jahrhundert unserer Geschichte - werden mit einem bundesweiten Feiertag geehrt. Zwei waren Präsidenten, der andere hatte jedoch nie ein Amt inne - außer dem wichtigsten in unserer Demokratie. Er war ein Staatsbürger. George Washington trug zur Schaffung unserer Union bei, Abraham Lincoln gab sein Leben, um sie zu erhalten, und Martin Luther King erneuerte die moralische Bestimmung der Vereinigten Staaten. Jeder dieser drei herausragenden Amerikaner hat auf seine Weise und jeder zu seiner Zeit definiert, was es bedeutet, Amerikanerzusein, was Staatsbürgerschaft erfordert, und was unsere Nation werden muß. Dr. King, seine Familie und diejenigen, die sich seiner Sache anschlössen, setzten Veränderungen in Gang, die für immer in Amerika, über geographische Gren- AMERIKA DIENST 4 zen, Klassen und Rassen hinweg ihren Niederschlag finden. Die heute hier Anwesenden - die von mir namentlich erwähnten und auch die anderen - stehen alle für diese beeindruckende Tatsache. Sie ertrugen Schläge, sie setzten ihr Leben aufs Spiel, sie marschierten, auch wenn sie müde waren, sie legten sich schlafen, ohne ein Bett zu haben. Sie machten das Wort "amerikanisch" zu etwas Einzigartigem, weil sie alle versuchten, uns davon zu überzeugen, unser Leben gemäß unserer Werte zu leben. All den sehr jungen heute hier Anwesenden, von denen viele beim Tod von Martin Luther King noch nicht einmal geboren waren, könnte dieser Kampf äußerst lange zurückliegend erscheinen. Wenn Sie jedoch um sich blicken, können Sie erkennen, daß die Geschichte dieses Kampfes noch heute lebendig ist, noch immer geschrieben und noch immer gemacht wird, noch immer auf ihre vollständige Erfüllung wartet. Seite 1 �Ich freue mich, heute hier in Howard zu sein, und ich te Ihnen etwas darüber erzählen, weil es mit dem im freue mich, daß Howard und andere historische Ein- Zusammenhang steht, was wir hier zu Hause tun richtungen zur weiterführenden Bildung für Schwarze müssen. Meine oberste Pflicht als Ihr Präsident ist, die hier über Satellit angeschlossen sind, und alle noch Sicherheit unserer Nation zu bewahren. Und der Kern immer an dem arbeiten, was Martin Luther King zufol- unserer Sicherheit im Ausland besteht in unseren ge als erstes getan werden muß - all unseren Bürgern Beziehungen zu Europa, in seinen Unruhen der Verunabhängig von ihrer Rasse Bildung zu vermitteln. gangenheit und in seinen Versprechungen für die Zukunft. Zu den Absolventen von Howard zählen: Ein Richter am Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten, Seit Jahrzehnten hing unsere Sicherheit vom Schutz ein amerikanischer Senator, ein Nobelpreisträger, der eines geteilten Europa ab. Europa war das Zentrum Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt und meiner von zwei Weltkriegen, die mehr Leben in kürzerer Zeit letzten Zählung zufolge mindestens 17 Personen, die forderten, als jedes andere Ereignis der Geschichte. wichtige Ämter in meiner Administration innehaben, Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa geteilt, es einschließlich des Landwirtschaftsministers, Mike Espy, gab jedoch keinen neuen Krieg - zum Teil, weil wir die der heute hier anwesend ist. Ich danke Ihnen dafür. Menschen auf unserer Seite der Trennlinie schützten. Aber dann fiel die Berliner Mauer, die Menschen Es ist unserer Zeit angemessen, daß die Howard erhoben sich und forderten ihre Freiheit. School of International Study erweitert wird, um eine neue Generation von Studenten über eine sich rasch Jetzt haben wir den Fall der Berliner Mauer, das Ende verändernde und immer integriertere Welt zu unter- des Kommunismus in Osteuropa, den Zusammenrichten. Dr. King wäre darüber sehr erfreut gewesen. bruch des sowjetischen Systems und die Veranstaltung von Wahlen auf dem gesamten Territorium der Seine letzte, am Abend vor seiner Ermordung in Memphis ehemaligen Sowjetunion erlebt. Das ist erstaunlich. am 3. April 1968 gehaltene Rede enthielt eine prophe- Diese neuen Demokratien sind jedoch weiterhin zertische Botschaft der Hoffnung für eine Welt, die er im brechlich. Sie bieten uns die Hoffnung auf eine friedEntstehen begriffen sah. Er erklärte, er sehe sich liche Zukunft und neue Handelspartner, neuen Wohlselbst am Anbeginn der Zeit mit einem umfassenden stand, neue Chancen zur Bereicherung unseres Lebens, Überblick über die gesamte Geschichte der Mensch- indem wir von unterschiedlichen Kulturen und ethniheit, und Gottvater sage zu ihm: "Martin Luther King, schen Gruppen lernen. Aber sie sind noch immer in welchem Zeitalter möchtest Du leben?" Er zog dann durch die explosive Mischung alter ethnischer Spanalle Augenblicke der Geschichte in Erwägung, die für nungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht. jemand seines enormen Intellekts und Wissens interessant erscheinen könnten, vom Beginn der Zivilisa- Rußland hat eine neue demokratische Verfassung tion über die Renaissance bis zur Unabhängigkeitser- verabschiedet und zum ersten Mal ein freies Parlaklärung - sagte dann aber, er hätte Gott geantwortet: ment gewählt, das seinem ersten, vom Volk gewählten "Wenn Du mir erlaubst, nur einige Jahre in der zweiten Präsidenten zur Seite stehen soll. Die Reformer sind Hälfte des 20. Jahrhunderts zu leben, wäre ich glück- kampfbereit, während die Bürger zu verstehen versulich." Er fügte hinzu: "Das ist eine merkwürdige chen, wie sie in einer Wirtschaft überleben können, die Aussage, weil die Welt sich im Chaos befindet, aber es noch immer sehr hart für sie ist, und während sie beim geschieht etwas auf der Welt. Die Massen erheben Wahlkampf Menschen zuhören, die eine idyllische sich, und wo immer sie sich heute versammeln, ist der Vergangenheit heraufbeschwören, die niemals exiRuf stets derselbe - 'Wir wollen frei sein'." stierte, die sich auf Teilung statt Einheit gründete. Ich bin davon überzeugt, daß Dr. King dankbar wäre, wenn er den Marsch der Freiheit heute sehen würde, erfreut wäre, wenn er sehen könnte, was am 13. September geschah, als Ministerpräsident Rabin und Yassir Arafat sich die Hand reichten und den Vertrag zwischen Israel und der PLO unterzeichneten, überglücklich wäre, Nelson Mandela nach 27 Jahren aus seiner Gefängniszelle heraustreten zu sehen, der mit einem weißen südafrikanischen Präsidenten echte Wahlen in die Wege leitet und dann guten Willens und guten Mutes im Wahlkampf gegen ihn antritt, um Staatsoberhaupt des Landes zu werden. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion, von denen es immer noch zu viele gibt, stellen nach wie vor eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da. Wir können diese Gefahren für die Demokratie nicht ignorieren. Der beste Weg, Europa vor einem erneuten Auseinanderfallen und davor zu bewahren, junge Menschen aus diesem Land auf jenen Kontinent zu ziehen, um wiederzu kämpfen und zu sterben, besteht darin, zum ersten Mal indergesamten Geschichte den Freiheit bewegt die Welt. Wie Sie wissen, bin ich in der Versuch zum Aufbau eines integrierten Europa zu vergangenen Woche durch Europa gereist, um zur unternehmen - integriert in seiner Treue zur DemokraWiedergeburt der Freiheit dort beizutragen. Ich möch- tie, freien Marktwirtschaften und dem Grundsatz, daß Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �all diese Länderdie Grenzen des anderen respektieren sollten. Das war das Ziel meiner Reise. Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir im NATO-Bündnis, das die Sicherheit der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt hat, haben allen diesen Ländern die Chance zu einer Partnerschaft für Frieden geboten, die Europa nicht teilt, sondern es vereint. Welt mit mehr wirtschaftlichem Wohlstand, zum Abbau der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Bei meinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in der Schweiz haben wir versucht, die historisch gesehen krisengeschütteltste Region der Welt - den Nahen Osten - einem umfassenden Frieden näherzubringen. Wir haben gesagt, wir machen Schwerter zu Pflugscharen, indem wir gemeinsam für unsere gemeinsame Sicherheit planen. Wir werden in Deutschland eine militärische Übung mit einem amerikanischen General, mit Polen, Tschechen und Russen abhalten, die Seite an Seite stehen und gemeinsam arbeiten. Wir werden eine vollständig neue Zukunft für die Welt schreiben, die sich von der Vergangenheit unterscheidet. Das ist unsere große Hoffnung, und wir haben einen guten Anfang gemacht. Aber während ich an diesem Gedenktag für Martin Luther King von einer Reise zurückkehre, die dem Kampf für Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt und Sicherheit dienen sollte, muß ich mich fragen: Wie werden wir diese Dinge hier zu Hause angehen? Wenn Demokratie das Engagement all unserer Völker ist, und wenn sie bedeutet, Stärke aus unserer Vielfalt zu schöpfen, wenn wir den Menschen in den krisengeschüttelten Regionen Europas sagen wollen: Laßt Euren ethnischen Haß hinter Euch, nehmt die Unterschiede - die religiösen Unterschiede, die rassischen Unterschiede, die ethnischen Unterschiede - und verwandelt sie zu Stärke in der Weltwirtschaft, dann müssen wir dasselbe hier tun. Wir haben auch versucht, die neuen Demokratien von Land zu Land zu stärken, den Menschen zu sagen, seht, es wird immer Probleme und immer Konflikte in einer Demokratie geben. Heute haben wir nur wenig davon. Ich habe gesagt, wir haben dies seit 200 Jahren, und wir haben erst vor einer Generation allen unseren Bürgern das Wahlrecht eingeräumt. Sie müssen daran arbeiten und dürfen sich nicht entmutigen lassen, und Sie dürfen nicht aufgeben. Und daher habe ich versprochen, den Menschen zu helfen, die an Demokratie glauben. Und Demokratie bedeutet mehr als nur eines. Sie bedeutet das Mehrheitsprinzip. Sie bedeutet auch die Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Menschenrechte des einzelnen. Und wir haben hart am Aufbau besserer Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet, weil Amerika nicht prosperieren kann, wenn die Weltwirtschaft nicht wächst. Wir können unsere Verpflichtungen gegenüber den jungen Menschen in diesem Publikum heute nicht erfüllen, wenn wir ihnen nicht sagen: "Wenn Ihr hart arbeitet, könnt Ihr Bildung erwerben, und wenn Ihr das Richtige tut, werdet Ihr einen Arbeitsplatz, Chancen und ein besseres Leben erhalten. Und um das zu erreichen, müssen wir in einer Wert leben, in der wir alle zusammenarbeiten, um volkswirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Keinem reichen Land - und trotz all unserer Armut sind wir immer noch ein sehr reiches Land - ist es gelungen, Arbeitsplätze und Einkommen für seine Bürger zu garantieren, wenn es nicht mehr Menschen findet, die das kaufen, was Sie produzieren - Ihre Waren und Dienstleistungen. Ich bin nach Europa gereist, weil diese Reise meines Erachtens zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Menschen in diesem Publikum beitragen wird, und wenn uns das nicht gelingt, sind unsere Bestrebungen zum Scheitern verurteilt. Im vergangenen Jahr haben wir hart daran gearbeitet. Fünf meiner Kabinettsmitglieder sind Afroamerikaner. 61 Prozent der von mir ernannten Bundesrichter sind entweder Frauen oder Angehörige rassischer Minderheiten, und ich darf hinzufügen, daß sie für die bestqualifizierte Gruppe von Bundesrichtem gehalten werden, die je von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert worden ist. Im letzten Jahr wurden im Privatsektor unserer Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den vorigen vier Jahren zusammengenommen. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, ebenso die Zinssätze, und die Investitionstätigkeit ist gestiegen. Millionen von Angehörigen der amerikanischen Mittelschicht haben ihre Häuser refinanziert und neue Unternehmen gegründet. All dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bemühen uns energisch um den Schutz der Rechte, die hart erkämpft wurden. Amerikanische Arbeitnehmer sollten keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund von Diskriminierung haben. Unter Arbeitsminister Bob Reich hat das Büro des Arbeitsministeriumsfürdie Einhaltung von Bundesverträgen mehr als 34,5 Millionen Dollar an Gehaltsnachzahlungen oder anderen finanziellen Vergütungen für die Opfer rassischer Diskriminierung aufgebracht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein großer Anstieg. Wir hatten eine Rekordzahl von Diskriminierungen im Bereich des Wohnungswesens zu verzeichnen - einen 35prozentigen Anstieg im Vergleich zum vorigen Jahr. Wir bemühen uns um die Bekämpfung der Diskriminierung bei der Darlehensvergabe, denn wenn die Menschen kein Geld aufnehmen können, können sie auch kein Geschäft eröffnen, Arbeitnehmer einstellen und Arbeitsplätze schaffen. Es war eine bemerkenswerte Reise - zum Auf bau einer sichereren Welt, einer demokratischeren Welt, einer AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Erst letzte Woche haben wir in konzertierten Anstrengungen unter der Führung von Wohnungsbauminister Henry Cisneros - der eigentlich heute kommen wollte, sich aber jetzt auf dem Weg nach Los Angeles befindet, um sich mit den Folgen des Erdbebens zu befassen - in Vidor (Texas) ein häßliches Kapitel in der Geschichte der Diskriminierung beendet. Unter dem Schutz von Bundesvollzugsbeamten, FBI-Agenten und der Polizei sowie mit Unterstützung der dort lebenden anständigen Menschen machte eine Gruppe mutiger und entschlossener Afroamerikaner endlich Sozialwohnungen für Farbige zugänglich. Heute verspreche ich Ihnen eine fortgesetzte und aggressive Umsetzung des Gesetzes überdiegerechte Vergabe von Wohnungen. Ich werde gleich einen Präsidialerlaß unterzeichnen, mit dem zum ersten Mal das ganze Gewicht der Bundesregierung zur Unterstützung der Bemühungen um gleiches Wohnrecht für alle eingesetzt wird. Wir werden keine Verletzung des Rechts aller Amerikaner auf diese Wohnmöglichkeit tolerieren. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, das Nichtvorhandensein von Diskriminierung ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Es ist nicht dasselbe, als wenn man die Sicherheit besitzt, die für das eigene Leben, die Gründung einer Familie und einer Gemeinde von Bedeutung ist. Folglich ist es unsere Pflicht, diesen noch nicht beendeten Kampf gegen Diskriminierung fortzusetzen. Das wollen und müssen wir. Aber das ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Das ist der Kampf, mit dem sich Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Volkswirtschaften konfrontiert sehen. Sie haben das Wahlrecht. Und das ist gut so. Aber wie lange wird es dauern, bis ihre Wahl die von allen demokratischen Bürgern gewünschten Ergebnisse erzielt, so daß die Menschen die Früchte ihrer Arbeit ernten und ihre Familien die von Gott gegebenen Fähigkeiten verwirklichen können? Das ist unsere Aufgabe. Aus diesem Grund ist das Programm für den Nationalen Sozialdienst so wichtig, und ich habe mich gefreut, daß Herr DeBose mich heute hier einführte, denn der nationale Dienst ist Teil unserer Bestrebungen zur Schaffung von Chancen, indem Gemeinden von der Basis aufgebaut werden und gleichzeitig den jungen Menschen die Gelegenheit gegeben wird, einen Teil ihrer Studiengebühren zu bezahlen. Und es ist Bestandteil der Arbeit des Bildungsministers, der heute anwesend ist und versucht hat, die Art und Weise der Finanzierung des Studiums zu revolutionieren. Wir wissen, daß zur Zeit ausnahmlos alle Menschen nicht nur einen Highschool-Abschluß benötigen, sondern danach zumindest eine zweijährige Ausbildung in der Wirtschaft. Wir wissen das, aber wir sind nicht darauf eingestellt. Unsere Administration arbeitet unter Seite 4 der Führung des Bildungs- und des Arbeitsministers am Aufbau eines Systems, das es allen HighschoolAbgängern ermöglicht, noch eine zweijährige Weiterbildung am Arbeitsplatz, im Dienstleistungsbereich oder in der Schule zu durchlaufen. Und wir tun wirklich unser Bestes um sicherzustellen, daß die Studiengebühren die Lernwilligen nicht abschrecken, indem wir das gesamte Programm zur Gewährung von Darlehen an Studenten umorganisieren. Im vergangenen Jahr nahm der Kongreß unseren Plan an, der eine Reorganisation des Darlehensprogramms für Studenten, eine Senkung der Zinssätze sowie eine zeitliche Aufteilung der Rückzahlungen vorsieht und letztere an das Einkommen anstelle der während des Studiums ausgeliehenen Summe bindet. Niemand sollte aus Kostengründen auf eine Collegeausbildung verzichten müssen. Um ein weiteres Beispiel für das Vorhandensein von Chancen zu geben: Am heutigen Gedenktag für Martin Luther King traf ich mit einer Gruppe von Vertretern der Wirtschaft zusammen und forderte sie dazu auf, mit den Gemeinden, die es am dringendsten benötigen, eine aktive Partnerschaft einzugehen. Wir haben seit Martin Luther King lebte und starb immer wieder gelernt, daß es selbst in Zeiten starken Wirtschaftswachstums Gebiete in den Innenstädten und im ländlichen Amerika gibt, die vom wirtschaftlichen Fortschritt vollkommen ausgeschlossen sind. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Gemeinden wieder von der Basis aufzubauen und die Gemeindeinstitutionen so wiederherzustellen, daß sie Arbeit, Familie und Kinder unterstützen, werden Millionen von Amerikanern nicht in den Genuß des Amerikanischen Traums kommen. Aus diesem Grund haben wir heute die Einrichtung von 104 sogenannten Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften bekanntgegeben, durch die etwas bewirkt werden kann, durch die die Menschen an der Basis die Möglichkeit erhalten, diejenigen auszubilden und einzustellen, die sonst für eine Generation verloren wären. Genau das hätte Martin Luther King von uns verlangt - nicht nur die Diskriminierung abzuschaffen, sondern Möglichkeiten anzubieten. Und schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir das nie tun können, wenn wir nicht den Menschen die Chance geben, ein friedliches und sinnvolles Leben zu führen. Die wichtigste Erfahrung, die ich als Ihr Präsident während der vergangenen Monate hier gemacht habe, war meines Erachtens die Gelegenheit, nach Memphis zu reisen und von der Kanzel, von der Dr. King seine letzte Rede hielt, zu 5.000 Geistlichen der Church of God and Christ zu sprechen - viele von ihnen meine langjährigen Freunde - und ihnen mitzuteilen, daß Martin Luther King nicht lebte und starb, damit junge Menschen das Recht haben, sich auf der Straße gegenseitig zu erschießen. AMERIKA DIENST 4 �Ich bin mit Stolz erfüllt, daß ich die Chance hatte, zu einer Zeit Präsident zu sein, in der die Vereinigten Staaten ein Abkommen mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan über den Abbau von Massenvernichtungswaffen abschlössen. Aber dennoch gelingt es uns nicht, die Schulen in unserem Land frei von Waffen zum machen. meinden Verbrechen verhindern kann. Gesetze können eine Hilfe sein. Martin Luther King hätte uns wohl gefragt, warum das so ist. Herr DeBose stand auf und zitierte, jeder könne Größe erlangen, da jeder dienen könne - wohl die wunderbarsten Worte aus dem Munde Martin Luther Kings. Ich sage Ihnen heute: "Wir müssen uns fragen, welche persönliche Verantwortung wir tragen, in dieser Zeit zu dienen." Und wenn wir diese Widersprüche nicht erklären können, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir wissen vielleicht nicht alle Antworten - keiner von uns. Ich kann von Ihnen nicht erwarten, daß Sie sie haben. Auch ich als Präsident weiß sie nicht. Aber ich kenne die Probleme und Sie ebenso. Und wir wissen, daß es Dinge gibt, durch die etwas bewirkt werden kann. Wir haben in unserer Zeit die Pflicht, etwas zu bewirken. Es gibt zu viele Fragen, die wir heute nicht beantworten können. Dr. King erklärte: "Menschlicher Fortschritt rollt nie auf den Rädern der Unvermeidbarkeit heran. Er wird durch die unermüdlichen Anstrengungen und die zähe Arbeit der engagierten Menschen herbeigeführt, die Mitarbeiter Gottes sein wollen. Und ohne diese harte Arbeit wird die Zeit selbst ein Verbündeter der primitiven Kräfte der Stagnation. Somit müssen wir der Zeit helfen, müssen wir erkennen, daß immer die rechte Zeit ist, etwas Rechtes zu tun." Ferner erklärte er: "Zeit ist neutral". "Zeit kann entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Alles, was er von jedem einzelnen von uns verlangte, war, ein wenig Zeit aufzubringen." Martin Luther King hat uns jedoch auch daran erinnert, daß Gesetze über das Verhalten der Menschen, aber nicht über ihr Herz gebieten können. Daher müssen wir meines Erachtens das anstreben, was Abraham Lincoln "die besseren Engel unserer Natur" genannt Ich bin mit Stolz erfüllt, daß wir unter der Führung des hat. Und wir alle tragen in diesem Bereich VerantworVizepräsidenten eine aggressive Hochtechnologiepo- tung. Bei seiner Rede hier in Howard stellte Martin litik verfolgen, die uns dabei helfen wird, diese Nation Luther King eine Behauptung auf, über die ich heute in ein gigantisches Spitzentechnologieland zu verwan- nachdachte, als Herr DeBose mich einführte und seideln, so daß wir voneinander lernen und miteinander in nem Stolz über den von Dr. King hier geleisteten Dienst Verbindung stehen können. Aber dennoch gelingt es Ausdruck verlieh sowie darüber, wie er die Köpfe und uns nicht, die Straßen für unsere Kinder sicher zu Herzen der Menschen verändert hatte, mit denen und für die er arbeitete. machen. Werden wir Martin Luther King freudig oder traurig über die Art und Weise stimmen, wir wir unsere Zeit nutzen? In Amerika finden heutzutage jede Minute zwei schwere Überfälle, sechs Einbrüche und drei Dr. King erklärte: "Die Menschen hassen einander, Gewaltverbrechen statt, und dreimal pro Stunde wird weil sie einander fürchten. Sie fürchten einander, weil ein Mord verübt. Denken Sie darüber nach. Innerhalb sie einander nicht kennen. Sie kennen einander nicht, desselben Zeitraums können zwei aus ganz verschieweil sie nicht miteinander kommunizieren können. Sie denen Welten stammende Männer wir Arafat und können nicht miteinander kommunizieren, weil sie Rabin sich die Hand reichen und sich auf einen neuen voneinander getrennt sind." Wir alle müssen darüber Weg zum Frieden machen. Ein führender Politiker nachdenken. Wir müssen in diesem Land noch viele kann darin übereinstimmen, daß sein Land das drittMauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, größte Atomwaffenarsenal der Welt aufgeben muß. und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, Innerhalb von einer Minute können die Menschen eine ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, bedeutende Wende zum Positiven bewirken. Sie daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt entscheiden, im Autobus auf einem Platz sitzen zu es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das bleiben, anstatt sich zu den hinteren Sitzen zu begeProblem der amerikanischen Familie. Und wir wären ben. Sie entscheiden, in die Schule zu gehen, anstatt gut beraten, es als Familie zu lösen. sich abschrecken zu lassen. Sie beschließen, sich zum Mittagessen an eine Theke zu setzen, auch wenn Gesetze können dabei eine Hilfe sein. Aus diesem sie an diesem Tag nicht bedient werden. Sie beGrund wollte ich das Brady-Gesetz verabschieden. schließen, eine Ausbildung zu machen, selbst wenn Aus diesem Grund möchte ich diese bedrohlichen sie nicht sicher sind, daß am Ende des Regenbogens Waffen aus dem Verkehr ziehen. Aus diesem Grund ein Topf Gold wartet. Sie bemühen sich, eine sichere möchte ich eine Vielzahl anderer Dinge tun, die uns Wohngegend zu schaffen, damit ihre Kinder wieder dabei helfen, mit der wahnsinnigen Gewalt auf unse- einen winzigen Park haben, in dem sie ohne Angst ren Straßen fertigzuwerden. Aus diesem Grund forde- spielen können. Sie halten ihre Familien zusammen, re ich mehr Polizisten - nicht nur zur Verfolgung von obwohl sie so leicht auseinanderbrechen. Und sie Verbrechen, sondern ebenso zu ihrer Verhütung. Wir bemühen sich, einem Kind das Gefühl zu geben, daß wissen, daß eine gute Arbeit der Polizei in den Ge- es wichtig ist, geliebt wird und eine Zukunft hat. AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �Wenn ich darüber nachdenke, bin ich oft traurig, daß Martin Luther King auf dieser Welt so wenige kostbare Minuten beschert waren. Vor zwei Tagen hätte er seinen 65. Geburtstag gefeiert. Je älter ich werde, desto jünger erscheint mirdas Altervon 65 Jahren. Dr. King hat in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit sehr viel bewirkt, und meines Erachtens sollten wir dasselbe versuchen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 4 �KONGRESS 26. Januar 1994 UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton wird seine jährliche Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 1994, dem Tag der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des 103. Kongresses halten, in der sich die Parlamentarier einer Vielzahl außen- und verteidigungspolitischer Fragen widmen. Der Haushalt stellt 1994 die Hauptverbindung zwischen Außen- und Innenpolitik dar. In einer Zeit begrenzter Mittel muß der Kongreß schwierige Entscheidungen zwischen Ausgaben in den Vereinigten Staaten und den im Zusammenhang mit Amerikas Rolle in der Welt stehenden treffen. Obwohl sowohl die Clinton-Administration als auch der Kongreß sich bevorzugt innenpolitischen Themen widmen möchten, werden die Politiker innerhalb und außerhalb des Kongresses außenpolitische Fragen angehen, die Vorbedingung für die Lösung innenpolitischer Themen sind. Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wird erwartet, daß einige Mitglieder im Streitkräfteausschuß des Senats behaupten werden, die Vereinigten Staaten senkten ihre Verteidigungsausgaben und den Umfang ihrer Streitkräfte schneller als realistisch sei, wenn die Einheit der verbleibenden Streitkräfte beibehalten werden solle. Der Ausschuß wird unter Umständen vom nächsten Verteidigungsminister erwarten, daß er dem Präsidenten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben empfielt, um die Verteidigungsfähigkeit Amerikas zu gewährleisten. Clinton wird sich unmittelbar nach dem NATO-Gipfel und seiner ersten Reise nach Ru Bland während seiner Amtszeit als Präsident an den Kongreß wenden. Der Senat muß seine Aufmerksamkeit unverzüglich der Nominierung von Kandidaten für zwei wichtige Ämter widmen - für das Amt des Verteidigungsministers (William Perry) sowie des Stellvertretenden Außenministers (Strobe Talbott). Kontroversen im Zusammenhang mit der Finanzierungsvorlage des Au ßenministeriums müssen vom Senat schnell beigelegt werden, und das Repräsentantenhaus wird sich mit der Reform der Auslandshilfe befassen. Die Debatte über die Verteidigungsausgaben wird sich wahrscheinlich über das ganze Jahr hinziehen. Die herausragende Bedeutung dieser Angelegenheiten in der neuen Sitzungsperiode des Kongresses demonstriert, daß die Schwierigkeiten der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eng verbunden sind mit den Bemühungen um eine Lösung der innenpolitischen Probleme Amerikas. Das Gesundheitswesen, eine Reform des Wahlsystems und des Sozialwesens, eine Regulierung des Bankwesens, der Umweltschutz, das Bildungswesen und die Verbrechensbekämpfung - Themen, mit denen sich der Kongreß befassen will können nur angegangen werden, wenn die gewählten Volksvertreter der Komplexität der amerikanischen Interessen im Ausland ausreichende Aufmerksamkeit zollen. AMERIKA DIENST 4 Der neue Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, William Perry, wird vom neuen Kongreß bei seiner Anhörung auch über sein Konzept befragt werden, wann amerikanische Soldaten in potentiellen Kampfgebieten eingesetzt werden sollen, wenn amerikanische Interessen nicht direkt auf dem Spiel stehen. Einige Parlamentarier stehen Clintons Politik gegenüber Haiti und Somalia besonders kritisch gegenüber. Die Frage der Verteidigungsausgaben wird während der gesamten Sitzungsperiode des Kongresses debattiert. Die grundlegende Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums unter Verteidigungsminister Aspin im vergangenen Jahr führte zum Vorschlag der Administration, für das Haushaltsjahr 1995 Verteidigungsausgaben in Höhe von 261 Milliarden Dollar vorzusehen. Der US-Haushartsbehörde zufolge werden jedoch die Inflation und Gehaltserhöhungen fürdie Streitkräfte ungefähr 31 Milliarden Dollar mehr erforderlich machen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit aufrechterhalten wollen, zwei gleichzeitig stattfindende Kriege zu führen und zu gewinnen. Die Administration ist nicht bereit, weitere Aufwendungen Seite 1 �in dieser Höhe zu bewilligen, aber viele gemäßigte Demokraten werden voraussichtlich gemeinsam mit den Republikanern der Opposition für höhere Mittel stimmen. Talbott ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter für die ehemalige Sowjetunion und war 1993 Urheber mehrerer erfolgreicher Maßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten. Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist er äußerst beliebt. Die Anhörung zu seiner Bestätigung vor diesem Forum könnte jedoch von Fragen über die Logik weiterer Hilfsleistungen für Rußland angesichts der jüngsten Wahlen dort beherrscht sein, bei denen rechtsextreme Nationalisten und imperialistische Kandidaten einen großen Stimmenanteil auf sich vereinigen konnten. Obwohl der Stellvertretende Außenminister für gewöhnlich nicht für die Formulierung der amerikanischen Politik gegenüber einer bestimmten Region der Werl verantwortlich ist, würde Talbott seine Sonderbefugnis für politische Entscheidungen im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion behalten. Seiner Ansicht nach bedeuten die jüngsten Ereignisse in Rußland, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe weiterhin unabdingbar für die Förderung von Demokratie in diesem Land ist, und er wird diesen Standpunkt vordem Senat voraussichtlich ausdrücklich bekräftigen. Der erste Tagesordnungspunkt bei der neuen Sitzungsperiode des Senats behandelt von der Admini- stration unterbreitete Gesetzesvorlagen zur Konsolidierung und Umstrukturierung des staatlich finanzierten internationalen Hörfunks der Vereinigten Staaten, einschließlich Radio Free Europe, Radio Liberty und Voice of America (VOA) sowie die Gründung eines neuen Senders, Radio Free Asia. Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses beabsichtigt eine Reihe von Anhörungen zum Plan der Administration, die Festsetzung und Vergabe amerikanischer Auslandshilfe zu überarbeiten. Das Programm würde neue Ziele für Auslandshilfe definieren, wie die Förderung von Demokratie und die Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung, während veraltete Bestimmungen des 32 Jahre alten Gesetzes abgeschafft würden. Der Ausschußvorsitzende Lee Hamilton, einer der geachtetsten und einflußreichsten außenpolitischen Experten im Kongreß, prognostiziert starken Widerstand im Kongreß gegen das außenpolitische Reformpaket des Präsidenten. Die Mitglieder sind sich im allgemeinen der Notwendigkeit von Reformen bewu ßt, insbesondere der Beendigung von Transaktionen auf Regierungsebene zugunsten der Förderung von Maßnahmen zum Aufbau der Demokratie. Zahlreiche Gesetzgeber sehen die Pläne jedoch auch als einen Weg der Administration, den Kongreß aus dem Entscheidungsfindungsprozeß bei der Zuweisung von Auslandshilfegeldern auszuschließen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Richard C. Holbrooke anläßlich der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Herzlichen Dank, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich werde gleich drei Redner vorstellen, und dann werden wir das Business Information Center im Amerika Haus einweihen, dessen Funktion der Generalkonsul bereits beschrieben hat. Um Mißverständnissen vorzubeugen - wir eröffnen heute nicht das Wasserkraftwerk in einem großen Fluß. Dies ist nicht ein bahnbrechendes Ereignis in den Annalen der Geschichte. Es steht als Symbol dessen, was wir unter der Clinton-Administration in Deutschland zu leisten beabsichtigen, und aus diesem Grund sind heute drei wichtige amerikanische Ministerien durch Besucher aus Washington hier vertreten. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) besteht seit 1953, die Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums seit 1980/81. Sie haben bisher getrennt operiert. In diesem historischen Gebäude, dem Amerika Haus, bitten wir sie um Zusammenarbeit. Dassebe wollen wir in ganz Deutschland tun, denn in der modernen Welt mit knapperen Ressourcen für zunehmende Anforderungen ist es unabdingbar, daß wir der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit effizienter Rechnung tragen. Die Einrichtungen der Handelsabteilung befanden sich im Generalkonsulat hinter von Marineinfanteristen bewachten Türen und waren relativ unzugänglich. Das Kulturzentrum des Amerika Hauses war seit über 40 Jahren eine lebenswichtige Komponente des deutschen Lebens und des deutsch-amerikanischen Dialogs. Wir sahen nichts Negatives und viel Positives darin, sie zusammenzulegen. Was Sie heute sehen, ist nur der Anfang einer neuen Politik, mit der wir das traditionelle Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland um zusätzliche Themen bereichern wollen. AMERIKA DIENST 4 Zunächst möchte ich kurz dieses Engagement erläutern. Es ist ungebrochen. Wir ziehen unsere Truppen aus Deutschland nicht zurück - ich höre immer wieder den Ausdruck 'Abzug' - sondern bauen unsere Truppen im Einklang mit dieser Veränderung der globalen Situation ab. In zwei Jahren wird es in Frankfurt keine Truppen mehr geben, und in neun Monaten wird es in Berlin keine Truppen mehr geben, es werden jedoch 65.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sein und unsere Verpflichtung zur NATO besteht unverändert. Präsident Clinton hat gerade eine historische Reise durch Europa beendet, bei der er unter anderem seine Pläne für die Partnerschaft für Frieden darlegte. Diese Pläne waren sorgfältig mit der Bundesregierung koordiniert. Aber in der Zeit nach dem Kalten Krieg - ich bin heute allerdings nicht hier, um strategische Fragen zu erörtern, so wichtig sie auch sein mögen - müssen die Vereinigten Staaten und Deutschland andere Komponenten ihrer Beziehungen ausmachen, die mit der Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz an Bedeutung gewinnen. An oberster Stelle stehen dabei Kultur und Handel, die aus der Sicht der US-Regierung unter die Zuständigkeit von USIA und des Wirtschaftsministeriums fallen. Was Sie heute also in dem anderen Raum sehen, wenn wir die kurzen Reden hier beendet haben, ist die physische Manifestation, der Eckpfeiler einer Politik, die bürokratische Barrieren ohne zusätzliche Kosten für den amerikanischen Steuerzahler abbauen und für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen bessere Ergebnisse hervorbringen wird. Wir unternehmen noch mehr- wir bitten unsere Konsularbeamten, Vertreter der Wirtschaft zu werden. Irgendwo in diesem Raum ist mein Freund und Kollege, Seite 1 �Norm Singer. Wo bist Du, Norm? Da ist er. Norm ist Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen und verantwortlichfürdie Koordinierung, die Leitung und Überwachung konsularischer Angelegenheiten an allen USKonsulaten in der Bundesrepublik Deutschland. Norm bildet seine Konsularbeamten zu Wirtschaftsbeamten aus. Wir werden Visen für Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. Wir werden versuchen, jeden VisumAntragsteller mit den Wirtschaftsmöglichkeiten in den Staaten vertraut zu machen. Konsularbeamte werden eine wirtschaftliche Fachausbildung erhalten, die bereits begonnen hat. Wir werden unsere Anstrengungen bei den Handels- und Nahrungsmittelmessen intensivieren, die eine so wichtige Komponente des deutschen Wirtschaftslebens sind, und wir werden wie bereits erwähnt - das Generalkonsulat in Düsseldorf mit Konzentration auf Wirtschaftsaktivitäten wiedereröffnen sowie einen Beamten nach Düsseldorf entsenden, der nicht nur Deutsch, sondern auch Japanisch spricht. Diejenigen, die lachen, sind sich vielleicht nicht bewußt, daß in Düsseldorf 30.000 Japaner leben, und Düsseldorf ein außerordentlich wichtiges Handelszentrum ist. Wir haben unser Generalkonsulat dort vor fünf Jahren geschlossen. Die Umstände haben sich jedoch gewandelt, und deshalb eröffnen wir es wieder. Wir werden ein besonderes Programm für Berlin entwerfen, das wir später bekanntgeben. Mit all diesen Aktivitäten wollen wir - wie ich bereits erwähnte - die bürokratischen Barrieren abbauen, und ich bin besonders erfreut, daß Penn Kemble heute zusammen mit Jeff Garten als Vertreter von USIA anwesend ist- ein klassisches Beispiel eines amerikanischen Amts, das unter bestimmten Umständen - dem Höhepunkt des Kalten Krieges - gegründet wurde und sich jetzt rasch an andere Gegebenheiten anpaßt. Ich möchte Ihnen nochmals danken, daß Sie gekommen sind und Sie alle bitten, Ihren Freunden und Geschäftspartnern zu erzählen, was wir hier aufzubauen versuchen. Wir haben das Amerika Haus gewählt, weil es immer ein Zentrum des deutsch-amerikanischen Austauschs war, und wir haben uns aus offensichtlichen Gründen für Frankfurt als Ausgangsbasis entschieden. Wir sind erfreut, daß die beiden großartigen Behörden, USIA und das Wirtschaftsministerium, zugestimmt haben Seite 2 und hoffen, dieses Experiment wird ein Erfolg. Ich bin zuversichtlich, daß dies der Fall sein wird. Ich werde Ihnen drei Redner vorstellen. Ich werde sie alle jetzt vorstellen, und sie dann nacheinander sprechen lassen. Als ersten bitte ich Penn Kemble, den renommierten Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts, einige Worte zu seiner Rolle und Aufgabe zu sagen. Dann den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jeff Garten, und schließlich Botschafter Paul Cleveland. Ein paar kurze Worte über jeden, denn ich kenne sie alle seit zehn bis siebzehn Jahren. Penn Kemble ist ein renommierter außenpolitischer Praktiker, der während der letzten zehn Jahre in wichtigen Ämtern unter beiden Parteien tätig war. Er ist das Sprachrohr der neuen Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Jeff Garten, ein Kollege von mir im USAu ßenministeriu m unter der Carter-Administration, als er Stellvertretender Direktor für politische Planung war, ein Kollege von mir, als wir beide in den achtziger Jahren Partner bei Lehman Brothers an der Wall Street waren, und jetzt wieder ein Kollege von mir im Wirtschaftsministerium, ist der dynamische Leiter einer sehr großen Handelsabteilung mit der gesetzlich verankerten Verantwortung zu Exportförderung, Durchsetzung bestimmter, den Export betreffender Gesetze, und Überwachung des riesigen weltweiten Netzes von Aktivitäten, und darüber hinaus ist er der Vorsitzende eine Komitees zur Förderung von Handelsexporten, das die Politik der Vereinigten Staaten in diesem Bereich überarbeitet. Schließlich Paul Cleveland, ein Kollege aus meiner Zeit in Ostasien, der mit mir zusammen im Büro für ostasiatische Angelegenheiten gearbeitet hat, und jetzt von Warren Christopher zu seinem persönlichen Referenten im Rang eines Botschafters ernannt wurde, der ihm bereits als Botschafter in Ostasien verliehen worden war, um im USAußenministerium das "Amerikanische" Büro zu leiten, wie wir es inoffiziell nennen. Er ist der Emissär des State Department für amerikanische Unternehmen. Das sind Ihre Redner. Ich werde Penn bitten, zuerst zu sprechen, Jeff als zweiter und dann Paul, der hier den Außenminister vertritt, und danach werde ich einige abschließende Worte sagen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Staatssekretär für Welthandel im Wirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 18. Januar 1994 aus Anlaß der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt gehaltene Rede. Diese Veranstaltung ist für mich aus mehreren Gründen von großer Bedeutung. Wie ich heute bereits erwähnte, bin ich in Deutschland aufgewachsen, zu einer Zeit, in der militärische und sicherheitspolitische Aspekte im Zentrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen standen. Später, in den achtziger Jahren, kam ich als Börsenmakler hierher, als Deutschland eines der beiden Länder mit hohem Kapitalüberschuß war. Und jetzt habe ich die Ehre und das Vergnügen, als Regierungsvertreter hier zu sein während sich die Natur unserer Beziehungen erneut wandelt - und das Vergnügen, an diesem meines Erachtens symbolträchtigen und äußerst bedeutenden Ereignis teilzunehmen, das eine Verbindung zwischen Handel und Kultur herstellt. zu versuchen, um unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihm zu vertiefen und zu modernisieren. Dieses Land ist Deutschland. Als Vertreter des Wirtschaftsministeriums freue ich mich besonders, Ihnen - aus der Perspektive Washingtons- mitteilen zu können, daß diese Einrichtung für eine sehr wichtige Entwicklung steht. Es ist, um mit den Worten von Botschafter Holbrooke zu sprechen, eine Leistung, die Mittel verschiedener Behörden und Ämter der amerikanischen Regierung zu bündeln. Das war nicht immer einfach, aber zumindest in Deutschland - wie das Business Information Center des Amerika Hauses symbolisiert - sind das US-Wirtschaftsministerium, das US-Außenministerium und das US-Informationsamt geeint in ihrer Entschlossenheit, größte Anstrengungen zu unternehmen, um Handel und Kultur zum Mittelpunkt unseres Engagements zu machen. Ich freue mich, hier zu sein. In Washington prüfen wir unsere Beziehungen zu allen Ländern, und es ist kein Geheimnis, daß die Wirtschaftsinteressen Amerikas zunehmend auf Asien und Lateinamerika gerichtet sind. Wir haben jedoch die Entscheidung getroffen, daß es einen Industriestaat gibt, bei dem wir es uns nicht leisten können, nicht alles in unserer Macht Stehende Heute morgen sprach ich über ein neues, von uns entwickeltes Programm - nicht nur vom Wirtschaftsministerium, sondern von der Clinton-Administration das den Namen Showcase Germany (Aushängeschild Deutschland) trägt. Dieses Programm entwarfen wir gemeinsam mit Botschafter Holbrooke um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Bereich des Handels weiterhin in Deutschland aktiv bleiben. Meines Erachtens symbolisiert das heutige Ereignis in ausgezeichneter Weise diese Entschlossenheit unsererseits. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 1 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26.Januar 1994 DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveiand FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Paul Cleveiand, dem Koordinator für Wirtschaftsfragen des US-Außenministeriums, aus Anlaß der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994 gehaltene Rede. Es ist schön, wieder hier in Frankfurt zu sein. Erste Verbindungen zu dieser Stadt hatte ich Mitte der fünfziger Jahre als junger Pilot der US-Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein Main. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, wieder hier zu sein. ein wichtiges neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind seit Beginn der Nachkriegszeit zum großen Nutzen unserer beiden Länder stetig gewachsen. Es scheint mir besonders angemessen, daß wir heute hier zur Eröffnung des Business Information Center des Amerika Hauses Frankfurt zusammentreffen. Der Umfang und die Offenheit der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen sowie die Qualität und enge Zusammenarbeit unserer beiden Demokratien dienen der übrigen Welt als Beispiel. Als zwei der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht am stärksten entwickelten Nationen der Welt tragen Deutschland und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Einsatz ihrer Stärke und ihres gegenseitigen Verständnisses fürdie Förderung einesoffenen, freien und fairen Wirtschaftsaustausches sowie der Demokratie auf der ganzen Welt. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dieses Informationszentrum, dieses Geschäftszentrum, das wir heute eröffnen, mehr als ein praktisches Lehrzentrum werden, das ein weiteres Bindeglied zwischen unseren Nationen ist. Es wird zu einem Symbol der beispielhaften bilateralen Partnerschaft werden, von der die ganze Welt Nutzen ziehen und lernen kann. Und mir scheint, daß das ein passendes Ende des heute Begonnenen wäre. Durch Direktinvestitionen in Deutschland haben amerikanische Unternehmen einen bedeutenden Beitrag zum zügigen Wiederaufbau der Bundesrepublik geleistet. Amerikanische Firmen spielen eine führende Rolle unter den Investoren in den neuen Bundesländern. Der Vorteil für Amerika besteht darin, daß deutsche Firmen zunehmend in den Vereinigten Staaten investieren. In Anerkennu ng dieser Tatsache sowie der Bedeutu ng dieses Ereignisses ist es meine Pflicht, eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Nachmittag die folgende Botschaft von Au ßenminister Warren Christopher übermitteln zu dürfen: Die Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus unterstreicht ferner unser Engagement für die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Unsere Botschaft und unsere Konsulate bieten auch Ressourcen für amerikanische und ausländische Geschäftsleute, die Informationen und professionelle Hilfe benöti- "Die heutige Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt markiert AMERIKA DIENST 4 Präsident Clinton hat Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik gestellt. Wie der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und des NAFTA demonstrieren, hat er seine Administration zum Abbau der Handels- und Investitionshemmnisse sowie zur Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Auslandsinvestitionen gehen Hand in Hand mit dem Welthandel. Durch die weitere Öffnung unserer Märkte für Produkte und Investitionen des jeweils anderen Landes stärken wir unsere eigene Konkurrenzfähigkeit. Seite 1 �gen. Durch die Unterstützung deutscher Geschäftsleute bei der Vermittlung von Informationen und den Bemühungen um Zugang zu ihren amerikanischen Kollegen gewährleistet diese Einrichtung auch in Zukunft lebhafte Handelsbeziehungen. Deutschland spielt auch eine bedeutende Rolle bei unserem gemeinsamen Interesse an der Stärkung der Demokratie in Osteuropa. Demokratie ist eng verbunden mit Wohlstand. Die Ausweitung des Handels zwischen Deutsch- land und den Vereinigten Staaten wird nicht nur für unsere beiden Länder, sondern auch für die Nachbarn Deutschlands von Vorteil sein. Ich entbiete Ihnen meine Glückwünsche zur Eröffnung des Zentrums und fordere die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, diese Einrichtung optimal zu nutzen, während sie die interessanten wirtschaftlichen Möglichkeiten in Europa und Amerika erforschen." Ich danke Ihnen. * * Ä* tC * "K* Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 26.Januar 1994 WILLIAM PERRY - KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Am 24. Januar 1994 nominierte Präsident Clinton den Stellvertretenden Verteidigungsminister William Perry für das Amt des künftigen Verteidigungsministers. Der Vertreter von Les Aspin war unter der Carter-Administration Staatssekretär im Pentagon und ist ein führender Förderer der Stealth-BomberTechnologie ('Tarnkappenbomber")- Die von ihm entworfenen Sonderfinanzierungsbestimmungen ermöglichten die geheime Entwicklung dieser Technologie. Der designierte Verteidigungsminister ist ein Kenner des Pentagon, erfolgreicher Unternehmensleiter in der Verteidigungsindustrie, Mathematiker und Akademiker mit Erfahrung im Bereich der Rüstungskontrolle. In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Au ßenminister war Perry nahezu ein Jahr lang einer der Berater des Präsidenten für Militärtechnologie und Verteidigungsminister Les Aspins rechte Hand. Als Clinton Anfang 1993 Perry erneut nach Washington berief, stellteder Präsident fest, erund Verteidigungsminister Aspin würden sich "bei ihren Bestrebungen, die amerikanischen Streitkräfte in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe weiterhin als weltweit stärkstes Militär beizubehalten auf Perrys Wissen, Ideenreichtum und Urteilsvermögen verlassen". Outstanding Service Medal der US-Armee ausgezeichnet. Der 67jährige designierte Verteidigungsminister studierte Mathematik und erwarb seine gesamten Universitätsabschlüsse - einschließlich des Doktortitels - auf diesem Gebiet. Er studierte in Stanford und an der Pennsylvania State University. In Stanford erhielt Perry eine Professur an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sowie das Amt eines Ko-Direktors im Center for International Security and Arms Control. Er ist Mitglied der National Academy of Engineering, Fellow an der American Academy of Arts and Sciences und gehört dem Ausschu ß für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle der National Academy of Science an. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Perrys für das Amt an der Spitze des Pentagon wies der Präsident darauf hin, sein Kandidat habe bedeutende Verteidigungsfragen maßgeblich beeinflußt sowie die äußerst schwierige Aufgabe gehabt, das Beschaffungswesen des Ministeriums zu reformieren und den viele Millionen Dollar betragenden Verteidigungshaushalt zu rationalisieren. Während seiner beruflichen Laufbahn in der Rüstungsindustrie war Perry als Direktor der United Technologies Corporation, der FMC Corporation und kleinerer Unternehmen tätig. Er arbeitete für eine auf Hochtechnologieunternehmen spezialisierte Börsenmaklerfirma in San Francisco und als Direktor von Sylvania/General Telephone's Electronic Defense Laboratories. Das Amt des Verteidigungsministers wird Perrys dritter Posten im Pentagon sein. Von 1976 bis 1981 diente er als Staatssekretär für Forschung und Entwicklung. Unter der Carter-Administration war er verantwortlich für den Erwerb aller Waffensysteme und die Überwachung von Forschung und Entwicklung im enormen amerikanischen Militärapparat. Perry wurde mit der In der Privatwirtschaft war Perry Vorsitzender der Management-Konsultingfirma Technology Strategies and Alliances. Er war im Beratungsausschuß der Regierung für ausländische Nachrichtendienste, Mitglied des technischen Überprüfungsgremiums des Sonderausschusses des Senats für Nachrichtendienste und Treuhänder der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Perry wurde zweimal die Distinguished Public Service Medal des US-Verteidigungsministeriums verliehen 1980 und 1981, dem Jahr, in dem ihn die Bundesrepublik Deutschland mit dem Komturkreuz ehrte. 1982 zeichnete ihn Frankreich als Grand Officer de L'Ordre National du Merite aus. teausschusses des Senats, Sonny Montgomery, stellte fest, Perry werde "ein ausgezeichneter Minister" sein, und ein anderes Ausschußmitglied, Senator Joseph Lieberman, lobte Clintons Wahl mit den Worten, Perry sei "höchst qualifiziert und verfüge über umfassende Erfahrung". Perry zufolge hat das Pentagon "bei der Förderung von Demokratie eine bedeutende Rolle zu spielen", weil das amerikanische Militär "zur Vertiefung des Verständnisses der Prinzipien - und Vorteile - der zivilen Kontrolle des Militärs beitragen kann" durch direkte Programme auf militärischer Ebene, wie sie jetzt mit Rußland in die Wege geleitet wurden. Perry ist sowohl belesen als auch praktisch veranlagt. Er zitiert häufig Victor Hugo, Winston Churchill und Graham Greene. Darüber hinaus kennt er die KostenNutzen-Rechnung der Tarntechnologie für Flugzeuge und war deren Verfechter im Pentagon. Bei anderen Themen hat Perry seine kontinuierliche Unterstützung für den ABM-Vertrag zum Ausdruck gebracht, jedoch auch erklärt, wenn die Vereinigten Bei seinen Reisen nach Europa und Asien als StellverStaaten ein Stadium erreichen würden, an dem die treter Aspins betonte Perry immer wieder, Demokratie Aushandlung von Änderungen des ABM-Vertrags "ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und die sich als eindeutig eine Verbesserung der nationalen Sicherheit kraftvoller als mächtige Armeen erwiesen hat". Perry darstellen würde, dann sollten Verhandlungen mit erklärt, die Vorteile der Demokratie "werden von jedem Rußland aufgenommen werden. erkannt, der an Frieden und Freiheit glaubt", die Gewährleistung dieser Vorteile setze jedoch die Erkenntnis voraus, "daß der Zusammenbruch des So- Perry unterstützt ferner enthusiastisch Aspins fortgewjetkommunismus nicht ein Ende aller Bedrohungen setzte Bestrebungen zur Erweiterung der Rolle von Frauen im Militär, insbesondere bei mit Kampfunterunserer Sicherheit bedeutet". stützungsoperationen in Zusammenhang stehenden Perry muß als neuer Chef des Pentagon vom Senat Positionen. bestätigt werden. Eine erste Stellungnahme des Kapitals war positiv. Das hochrangige Mitglied des Streitkräf- Perry ist verheiratet und hat drei Söhne und zwei Töchter. Seine Frau ist beeidigte Wirtschaftsprüferin. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA müssen Führungsrolle im Ausland erneuern<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Clinton: Europareise hat Sicherheit und Demokratie auf der Welt gefördert<br /><em>Rede des Präsidenten an der Howard University</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Umfassende außenpolitische Tagesordnung für neu zusammengetretenen Kongress<br /><em>Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein</em><br /><br /><strong>4. Business Information Center</strong><br />Frankfurter Business Information Center ist wichtiges Symbol<br /><em>Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Eröffnung des Business Information Center in Frankfurt<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen beispielhaft<br /><em>Ansprache von Botschafter Cleveland</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />William Perry - Kenner des Pentagon und Abrüstungsexperte<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers</em>