196 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be711c2d859999b7391e31a2e7fd1ece.pdf 53f2048381bc0b0ec214deed015e0c7e PDF Text Text I 3 Information und 1 TP] {i/iiTTiiM International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung - Wortlaut Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik - Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs WIRTSCHAFT Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel - Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums HINTERGRUNDMATERIAL SALT 11 d i e n t de r n a t i o na 1 e n Sic h e r h e i t - Von Senator Gary Hart - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung - Zusammenarbeit von 149 Staaten Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit' Um Übei/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS ZUM JAHRESTAG DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Ansprache am 6. Dezember 1978 anläßlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 das Engagement seiner Regierung für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte unterstrichen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Was ich heute zu sagen habe, ist im Grunde sehr einfach. Ich habe es schon viele Male gesagt. Aber es kann nicht oft genug, nicht nachdrücklich genug,nicht anhaltend genug gesagt werden. Solange ich Präsident bin, wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin in der ganzen Welt für die Menschenrechte eintreten. Keine Macht der Welt kann uns von dieser Verpflichtung abhalten. In dieser Woche begehen wir den 30. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir verschreiben uns erneut - nach den Worten von Eleanor Roosevelt, die den Vorsitz im Menschenrechtsausschuß (der Vereinten Nationen) führte - der Allgemeinen Erklärung als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als "einer gemeinsamen Norm des Erfolgs für alle Völker aller Länder". Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - und die Konventionen, die aus ihr hervorgegangen sind - geben keine Beschreibung der Welt wie sie ist. Sie sind ein Leuchtfeuer - ein Richtstrahl in eine Zukunft der persönlichen Sicherheit, der politischen Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit. Für Millionen von Menschen auf dem ganzen Erdball ist dieses Leuchtfeuer noch sehr fern - mehr ein Lichtfunke an einem dunklen Horizont der Entbehrung und Unterdrückung. Die Berichte von Amnesty International, der Internationalen Kommission der Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und vieler anderer privater Menschenrechtsorganisationen dokumentieren sattsam die Praktiken und Umstände, die Leben und Geist zahlloser Menschen vernichten. Politischer Mord, Folter, willkürlicher und ausgedehnter Freiheitsentzug ohne Anklage oder Prozess - das sind die grausamsten und übelsten Verletzungen der Menschenrechte. Von allen Menschenrechten ist das wichtigste und grundlegendste, von willkürlicher Gewalt frei zu sein - ob diese Gewalt von Regierungen, von Terroristen, von Verbrechern oder von selbsternannten Heilsbringern ausgeübt wird, die unter dem Deckmantel der Politik oder der Religion handeln. Aber weil die Regierungen über eine so viel größere Macht verfügen als jeder einzelne, haben sie eine besondere Verantwortung. Die erste Pflicht einer Regierung besteht darin, ihre Bürger zu schützen. Wenn Regierungen selbst willkürliche Gewalt gegen ihre Bürger ausüben, dann untergraben sie ihre eigene Legitimität. Es gibt noch andere Verletzungen des Körpers und des Geistes, die gleichermaßen zerstörerisch für das menschliche Leben sind. - 2 - Hunger, �Hunger, Krankheit und Armut sind ebenso Feinde der menschlichen Existenz wie eine Regierung, die ihre Bürger unterdrückt. Das amerikanische Volk will, daß seine Regierung sowohl das menschliche Leiden lindert als auch die menschliche Freiheit stärkt. Das ist der Grund warum ich - mit der Hilfe und der Ermutigung vieler der hier Anwesenden - versucht habe, das Leuchtfeuer der Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik neu zu entzünden. In den letzten zwei Jahren haben wir versucht, diesen menschlichen Anliegen in unserer diplomatischen Tätigkeit und in der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen als Nation Ausdruck zu verleihen. Wir werden nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Rechte des einzelnen verletzt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bedeu- tet, daß kein Land den Mantel der Souveränität über Folter, das Verschwindenlassen von Menschen, amtlich sanktionierte Bigotterie oder die Zerstörung der Freiheit innerhalb ihrer Grenzen breiten kann. Die Botschaft, die all unsere Vertreter im Ausland verkünden - ob sie vom Außenministerium, vom Handelsministerium, vom Landwirtschaftsministerium oder vom Verteidigungsministerium kommen - ist die, daß die Menschenrechte für den Charakter unserer Beziehungen zu anderen Ländern eine Rolle spielen. Bei der Verteilung der knappen Mittel unserer Auslandshilfeprogramme werden wir demonstrieren, daß unsere tiefsten Bindungen zu Ländern bestehen, die sich einem demokratischen Weg der Entwicklung verschrieben haben. Wir werden nicht zögern, gegenüber Regimen, die an umfassenden Verletzungen der Menschenrechte festhalten, unseren Abscheu zum Ausdruck zu bringen - noch werden wir vorgeben, daß das unsere Beziehungen nicht berühre. Ich - 3 - �Ich hoffe, daß der Kongreß im kommenden Jahr einen Schritt tun wird, der seit einer Generation überfällig ist, nämlich die Ratifizierung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord,, Auch die Konvention gegen den Völkermord wurde vor 30 Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet - einen Tag vor der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es war die Bekräftigung der Welt, daß sie die Lehren der Katastrophe niemals vergessen wolle. Leider ist der Völkermord keiner bestimmten geschichtlichen Zeitspanne vorbehalten. Die Völkermord-Konvention wurde von 83 Ländern ratifiziert. Die Ver- einigten Staaten haben dies - obwohl sich jeder Präsident seit 1948 dafür eingesetzt hat - nicht getan. Auf internationalen Konferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen und anderswo werden wir immer wieder gefragt, warum nicht. Wir haben darauf keine befriedigende Antwort. Ich appelliere an den Senat der Vereinigten Staaten, diesen Jahrestag auf die einzig angebrachte Art und Weise zu begehen: nämlich durch die Ra- tifizierung der Völkermord-Konvention zum frühest möglichen Datum. Diese Maßnahme muß der erste Schritt auf dem Wege zur Ratifizierung anderer Menschenrechtsverträge sein, einschließlich dessen, den ich vor einem Jahr unterzeichnet habe. Viele der hier vertretenen religiösen Gruppen und Menschenrechtsgruppen haben einen Feldzug unternommen, um die Öffentlichkeit über diese Konventionen aufzuklären. Ich begrüße diese An- strengungen. Die Flüchtlinge sind die lebenden, heimatlosen Opfer der Unfähigkeit unserer Welt, nach den Grundsätzen des Friedens und der Menschenrechte zu leben. Diesen Flüchtlingen zu helfen, ist einfach Menschenpflicht. Als Amerikaner - als ein Volk, das weitgehend aus Nachkommen von Flüchtlingen besteht -,sind wir uns dieser Pflicht besonders deutlich bewußt. Unser �Unser Land wird alles in seiner Macht stehende tun, um das Elend der gestrandeten Flüchtlinge aus Indochina und aus dem Libanon und der entlassenen Gefangenen aus Kuba und von anderswo zu lindern. Ich hoffe, daß wir immer bereit sein werden, mehr als nur unseren fairen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, die vor rassischer, religiöser oder politischer Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen,, Die Wirksamkeit unserer Menschenrechtspolitik ist heute eine unbestreitbare Tatsache. Sie hat zu einer Atmosphäre des Wandels beigetragen, die manchmal beunruhigend ist, die aber den Fortschritt auf vielerlei Weise und an vielen Orten gefördert hat. gene freigelassen worden. nachgelassen. In einigen Ländern sind politische Gefan- In anderen hat die Brutalität der Unterdrückung In wieder anderen ist eine vorher nicht feststellbare Entwick- lung in Richtung demokratischer Institutionen oder der Herrschaft des Rechts eingetreten. Jenen, die unsere Verpflichtung anzweifeln, sage ich: Fragt die Opfer, fragt die Flüchtlinge, fragt die Regierungen, die Repression ausüben. Ob in Kambodscha oder Chile, ob in Uganda oder Südafrika, in Nicaragua, in Äthiopien oder in der Sowjetunion - alle Regierungen wissen, daß wir um die Menschenrechte bemüht sind - und nicht ein einziger von denen, die praktisch Risiken oder Leiden wegen der Menschenrechte auf sich nehmen, hat uns gebeten, unsere Bemühungen zu unterlassen. Aus den Gefängnissen, den Ar- beitslagern und von den Verbannten hören wir nur eine einzige Botschaft: Schweigt nicht, haltet an euren Bemühungen fest und verschafft der Stimme der Freiheit Gehör. Ich bin stolz, daß unsere Nation für mehr einsteht als für militärische Macht und wirtschaftliche Kraft. Sie steht ein für die Ideale, die ihren Niederschlag finden in den Hoffnungen der Bauern in Lateinamerika, der Arbeiter in Osteuropa, der Studenten in Afrika und der Landbevölkerung in Asien. Wir - 5 - �Wir leben in einer schwierigen komplizierten Welt - in einer Welt, in der der Friede praktisch das überleben bedeutet. Unsere Außenpolitik muß dieses Faktum in Rechnung stellen. Häufig entfernt uns eine Entscheidung, die uns einem unserer Ziele näher bringt, weiter von einem anderen Ziel. Selten lassen es die Gegebenheiten zu, Maßnahmen zu ergreifen, die für alle zufriedenstellend sind. Aber ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die Menschenrechte nicht am Rande der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Unsere Menschenrechtspolitik ist nicht nur reines Dekor. Mit ihr wollen wir weder unser Image aufpolieren, noch wollen wir damit der diskreditierten Politik der Vergangenheit einen frischen moralischen Anstrich geben. Wenn wir uns für die Menschenrechte einsetzen, dann aus dem breit angelegten Bemühen heraus, unsere große Macht und unseren Einfluß für die Schaffung einer besseren Welt einzusetzen - einer Welt, in der die Menschen in Frieden und in Freiheit leben können und in der ihren grundlegenden Erfordernissen in angemessener Weise entsprochen wird. Die Menschenrechte sind das Kernstück unserer Außenpolitik, weil sie das Kernstück dessen sind, was wir unter einer nationalen Gemeinschaft verstehen. Zum größten Teil werden andere Nationen durch eine gemeinsame rassische oder ethnische Abstammung zusammengehalten, durch einen gemeinsamen Glauben oder Religion oder durch Bindungen an das eigene Land, die viele Jahrhunderte zurückreichen. Einige Nationen werden zusammengehalten durch die Gewalt einer tyrannischen Regierung. Wir sind anders, und ich glaube, daß wir glücklicher dran sind. Als Volk kommen wir aus jedem Land und aus jedem Winkel dieser Welt. Wir hängen zahlreichen Religionen und Glaubensbekenntnissen an. Wir ent- - 6 - �entstammen jeder Rasse, jeder Hautfarbe und haben jeden ethnischen und kulturellen Hintergrund. Wir sind zurecht stolz auf diese Dinge sowie auf den Reichtum, die sie dem Gewebe unseres nationalen Lebens gewähren. Aber dies sind nicht die Dinge, die uns als Volk vereinigen. Was uns vereinigt, was uns zu Amerikanern macht, ist der gemeinsame Glaube an den Frieden, an eine freie Gesellschaft sowie das gemeinsame Eintreten für die Freiheiten, die unsere Verfassung enthält. Dieser Glaube, dieses Eintreten sind die Quellen für das Verständnis unserer nationalen Gemeinschaft. In einzigartiger Weise ist unsere Nation gegründet auf der Idee der Menschenrechte. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie machtvoll diese Idee sein kann. In der nächsten Woche begehen wir ein weiteres wichtiges Datum der Menschenrechte - den Tag der Bill of Rights. Worten Lincolns "in Freiheit konzipiert". Unsere Nation wurde nach den Aber es dauerte fast zwei Jahr- hunderte, bis diese Freiheit zur Reife gelangte. Fast während der ganzen ersten Hälfte unserer Geschichte wurden den schwarzen Amerikanern selbst die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Fast während der ersten zwei Drittel unserer Geschichte aus dem politischen Prozeß ausgeschaltet. wurden die Frauen Ihre Rechte und die der gebür- tigen Amerikaner sind immer noch nicht verfassungsmäßig garantiert und durchsetzbar. Selbst die Freiheit der Rede ist von Zeit zu Zeit im Verlaufe unserer Geschichte bedroht gewesen. Erst in den letzten zehn oder zwölf Jahren haben wir das erreicht, was Pfarrer Theodore Hesburgh die "legale Preisgabe von mehr als drei Jahrhunderten der Apartheit" genannt hat,und der Kampf um die vollen Menschenrechte für alle Amerikaner - schwarz, braun und weiß, männlich und weiblich, reich und arm - ist alles andere als vorüber. Für mich wie auch für die meisten von Ihnen sind dies keine abstrakten Dinge. In dem ländlichen Georgia, wo ich aufwuchs, wurden der Mehrheit - 7 - �Mehrheit meiner Mitbürger zahlreiche Grundrechte verweigert - das Recht zu wählen, das Recht frei und ohne Furcht zu sprechen, das Recht der gleichen Behandlung unter dem Gesetz. Ich habe aus erster Hand die Auswirkungen eines Systems der Beschneidung der Rechte erlebt. Ich habe den Mut jener Menschen miterlebt, die sich diesem System entgegenstellten. Und schließlich erlebte ich die auf eine Beseitigung dieser Mißstände abgestellten Energien, die freigesetzt wurden, als meine Heimat aus der Dunkelheit herausschritt und in die Zeit eintrat, die Hubert Humphrey im Jahr der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den "hellen Sonnenschein der Menschenrechte" nannte. Die amerikanische Bill of Rights ist 187 Jahre alt. Und in jedem die- ser 187 Jahre war man darum bemüht, sie zu einer Realität werden zu lassen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nur 30 Jahre alt. In der geschichtlichen Perspektive ist die Idee der Menschenrechte gerade erst angesprochen worden. Ich ziehe diesen Vergleich nicht heran, um zur Geduld zu mahnen. Ich ziehe ihn heran, weil ich auf Standhaftigkeit und auf verpflichtenden Einsatz drängen möchte. Vor 187 Jahren war die Bill of Rights, was die meisten Amerikaner anbetraf, ein Dokument der Verheißungen. Es gab keine Garantie dafür, daß diese Verheißungen auch verwirklicht werden würden. Wir haben sie nicht dadurch verwirklicht, daß wir darauf warteten, daß die Geschichte ihren unvermeidbaren Lauf nahm. Wir haben sie verwirklicht, weil viele Opfer brachten. Wir haben sie verwirklicht, weil wir Standhaftigkeit und Ausdauer bewiesen. Für Millionen Menschen in aller Welt ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine Erklärung der Hoffnungen. Wie - 8 - �Wie alle von Ihnen wünsche ich, daß sich diese Hoffnungen erfüllen. Der Kampf um ihre Erfüllung wird länger anhalten, als jeder von uns leben wird; ja,so lange wie die der Menschheit selbst. Aber wir müssen durchhalten und standhaft bleiben. Und wir müssen damit anfangen, sicherzustellen, daß unser Land, das wir so sehr lieben immer in der vordersten Front derjenigen steht, die für die große Hoffnung, den großen Traum der Menschenrechte kämpfen. + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 13. Dezember 1978 AUSSENMINISTER VANCE UMREISST GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs LONDON - (AD) - Außenminister Cyrus R. Vance hat am 9. Dezember 1978 in einer viel beachteten Ansprache in London die Grundzüge der amerikanischen Europapolitik aufgezeigt und die enge Partnerschaft zwischen den USA und Europa unterstrichen. Der amerikanische Außenminister hatte auf seiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten in London Zwischenstation gemacht und sprach vor dem Royal Institute for International Affairs des renommierten Chatham House. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Mr. Watt, Mitglieder des Instituts: Fast sechzig Jahre lang war das Chatham House ein Anreiz und richtungsweisend für die Kreativität der westlichen Gesellschaften. Ich begrüße die Gelegenheit, heute mit Ihnen einige Gedanken darüber austauschen zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu können, wie die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten - der Grundpfeiler unseres wastlichen Erbes - kreativ und effektiv auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir leben, reagieren kann. EINLEITUNG Vor mehr als drei Jahrzehnten gingen die Vereinigten Staaten und die Nationen Westeuropas gemeinsam daran, einen zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und ein militärisches Bündnis zum Schutze der Freiheit zu errichten. Auf beiden Seiten des Atlantik hatten diejenigen, die den Marshallplan gestalteten und an der Schaffung der NATO arbeiteten, die Vision eines starken Amerikas und eines starken Europas, die durch gemeinsame Interessen aneinander gebunden waren. Aus dieser Vision heraus schufen sie eine sich selbst erneuernde Partnerschaft, die aus der kontinuierlichen Vitalität der Werte und Hoffnungen erwuchs, die wir teilen. Während der siebziger Jahre haben wir eine außerordentlich schwierige Zeit durchmachen müssen. glücklich passiert. Aber wir haben diese turbulenten Gewässer Obwohl der vor uns liegende Kurs immer noch große Forderungen an uns stellt, sollte uns der von uns erzielte Fortschritt großes Vertrauen in unsere Zukunft geben. - Zum ersten Male in der Geschichte des Bündnisses sind alle NATOMitglieder Demokratien. - Die NATO ist stark und wird stärker. - Wir haben nicht nur dem schlimmsten protektlonistisehen Druck 1n - 2 - �in einer Generation Widerstand geleistet, sondern wir arbeiten darüber hinaus zusammen, um ein gesünderes und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. - Wir haben einen Rahmen engerer Konsultationen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geschaffen als je in der jüngsten Geschichte. - Die europäische Integration macht Fortschritte und bestätigt unsere Überzeugung, daß ein starkes Europa gut für ein starkes Amerika ist. - Und wir bewegen uns auf normalere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas zu. Die Fortschritte auf dem Wege zu diesem Ziel spiegeln sich wider in unserer Unterstützung der vollen Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki und in der Anerkennung der Souveränität und der Unabhängigkeit der Nationen dieses Raumes. Heute möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir - aufbauend auf dieser Grundlage - weiterhin unsere gemeinsame Sicherheit gewährleisten und einen gesunden Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaften fördern können. Dies sind die dringlichsten Punkte auf unserer derzeitigen ge- meinsamen Tagesordnung. Aber wenn wir uns auf diese lebenswichtigen Anliegen konzentrieren, die sich wie ein nicht abreißender Faden durch unsere Partnerschaft ziehen, so zwingen uns unsere gemeinsamen Interessen doch auch, daß wir uns gemeinsam einer erweiterten internationalen Tagesordnung zuwenden. Denn es gibt längerfristige Herausforderungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen, die ebenfalls unserer ernsthaften und anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen: Wie werden �- Wie werden sich das internationale Wirtschaftssystem wie auch unsere eigenen Volkswirtschaften den sich ändernden GefLigen des Welthandels anpassen? - Wie können wir den zunehmenden Energieerfordernissen gerecht werden, ohne das Risiko einer nuklearen Proliferation zu erhöhen? - Wie können wir zur Erfüllung der legitimen Sicherheitserfordernisse der einzelnen Nationen beitragen, während wir doch gleichzeitig vereinbarte Begrenzungen hinsichtlich des Anwachsens der konventionellen Waffenverkäufe anstreben? - Und wie können wir zu dem politischen Willen gelangen, jetzt in bezug auf Fragen zu handeln, die eine tiefgehende Auswirkung auf die Welt ausüben werden, die wir unseren Kindern hinterlassen Fragen wie das Bevölkerungswachstum und der Schutz der Umwelt. An diesen Fragen wird unser Einfallsreichtum, unsere Ausdauer und Beharrlichkeit in vollem Umfange gemessen werden. Denn wir gehen an alle diese Probleme innerhalb eines sich verändernden und pluralistischen Systems heran - mit über 150 unabhängigen Ländern und neuer sich bildender Machtzentren. Kein einzelnes Land oder Gruppe von Ländern kann für sich allein Lösungen für diese komplizierten Probleme finden. Sie sind in ihrem Ursprung so wie in dem notwendig werdenden Umfang ihrer Lösungen wahrhaft international. In zunehmendem Maße muß daher unsere führende Rolle darauf hinauslaufen, andere Länder zur Zusammenarbeit mit uns hinsichtlich der Ziele, die wir teilen, und die am besten gemeinsam gelöst werden können, zu inspirieren. Und bei jeder dieser Fragen blicken wir auf unsere europäischen Verbündeten als einen Kernpunkt, um den herum wir diese kooperativen Anstrengungen aufbauen müssen. Unsere Fähigkeit �Unsere Fähigkeit, sich dieser weitgefaßten Tagesordnung zuzuwenden, wird von der entscheidend wichtigen Kraft unserer Partnerschaft - und insbesondere von unserer wirtschaftlichen und militärischen Stärke abhängen. WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEIT FÜR UNSERE VÖLKER Für die meisten unserer Länder ist heute die dringendste Forderung, unsere Volkswirtschaften neu zu beleben und das Vertrauen in unser wirtschaftliches System wieder herzustellen. Wenn die Wirtschaftsgeschichte der letzten fünf Jahre geschrieben wird, dann ragen zwei wichtige Dinge heraus. Die Vereinigten Staaten und Europa, ja, die demokratischen Industrieländer als Gesamtheit haben während der letzten 25 Jahre die schwersten wirtschaftlichen Probleme erlebt. Dazu gehören die drastischen Erhöhungen der Weltölpreise und die Inflation, gefolgt von einer schweren Rezession und großer Arbeitslosigkeit. Und trotz dieser ernsthaften Probleme haben wir doch bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit Erfolge erzielt. Anstatt in die psychologische Haltung des sich Bereicherns auf Kosten anderer zurückzufallen, die in den dreißiger Jahren die Weltwirtschaft zerstörte, haben wir neue und effektivere Mechanismen für ernsthafte, konzertierte Aktionen geschaffen. Die Einrichtung periodischer Gipfelkonferenzen über Wirtschaftsfragen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Währungsbehörden, die Schaffung der Internationalen Energieagentur und eine aktivere OECD all diese Anstrengungen reflektieren das Vertrauen in unsere Fähigkeiten und keine Verzweiflung angesichts von Schwierigkeiten. Wir - 5 - �Wir verstärken unsere wirtschaftliche Koordinierung miteinander aus einem einfachen Grunde: Weil wir uns nämlich jetzt alle darüber im klaren sind, daß die wirtschaftliche Gesundheit eines jeden von uns wichtig ist für die wirtschaftliche Gesundheit von uns allen. auf Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu. Dies trifft insbesondere Der Druck zum Schutz der einheimischen Märkte vergrößert sich, die Konkurrenz nimmt zu, und wir alle sind versucht, unsere individuellen Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen. Aber gerade dann brauchen wir ein ganz besonderes Gespür für die Auswirkung, die unsere Entscheidungen im eigenen Lande auf andere im Ausland haben werden. Wenn wir solche Entscheidungen ohne genügende Berücksichtigung der Probleme anderer treffen, dann löst dies nur Vergeltungsmaßnahmen sowie eine Spirale kompensierender Aktionen aus. Alle von uns würden an Boden verlieren; alle von uns wären schlechter daran. Als Ergebnis dieser Tatsachen sind wir uns alle ganz klar darüber, daß wir nur durch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, zu der alle Länder ihren Beitrag leisten, das Wohlergehen eines jeden einzelnen Landes fördern können. Eine solche Zusammenarbeit kann schwierig und frustrierend sein. Die politische Unterstützung für harte wirtschaftliche Entscheidungen im Inland vollzieht sich in Demokratien häufig nur langsam. In einigen Fällen entsprechen die Ergebnisse nicht unseren Erwartungen, und wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln. Aber die Maßnahmen eines jeden von uns, im Verein mit einer größeren transatlantischen Kooperation, haben die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen auf den Weg zu einem anhaltenden,nichtinflationären Wachstum gebracht. Der Erfolg wird unsere Fähigkeit vergrößern, die Chancen für den einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit zu erweitern, die die größte Stärke unserer Demokratien darstellen. �DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung einer starken und lebensfähigen amerikanischen Wirtschaft für die Schaffung größerer wirtschaftlicher Sicherheit in Europa, Japan und in anderen Ländern der Erde voll bewußt. Was wir in Washington unternehmen, kann das Leben der Bürger in London oder Rom nachhaltig beeinflussen, ebenso wie die Entscheidungen anderer Regierungen die Wohlfahrt von Amerikanern berühren können. Demgemäß wird die Binnenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Atlantischen Gemeinschaft als einem Ganzen gestaltet. Grundlage dieser Bemühungen sind die Zusagen, die Präsident Carter auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel vom vergangenen Juli gegeben hat. Er versicherte, daß die Vereinigten Staaten erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, die Inflation einzudämmen und eine Energiepolitik zu betreiben, die die Abhängigkeit Amerikas von öl einfuhren beträchtlich vermindern werde. Wir treffen gegenwärtig spezifische Maß- nahmen, um diese Zusicherungen zu erfüllen: - Am 24. Oktober verkündete Präsident Carter ein weitgefächertes Programm zum Kampf gegen die Inflation. Es schließt ein maßvolles Vorgehen auf dem monetären Bereich, eine starke Verminderung der Regierungsausgaben und vor allem auch Richtwerte für Lohn- und Preissteigerungen ein. Der neue Staatshaushalt des Präsidenten wird ein sehr knapp bemessenes Plafond für öffentliche Ausgaben festsetzen und das Haushaltsdefizit des Bundes auf weniger als die Hälfte dessen von 1976 reduzieren. Der Präsident hat entschieden darauf hingewiesen, daß die Eindämmung der Inflation das wichtigste innenpolitische Ziel überhaupt ist. Wir werden in unseren diesbezüglichen Bemühungen solange fortfahren, bis wir dieses �dieses Ziel erreicht haben. - Am 1. November haben wir ferner weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Inflation zu verstärken und den Dollar zu festigen. starken Beschränkungen unterworfen. Wir haben die Devisenmärkte Die Vereinigten Staaten haben sich ferner mit den drei wichtigsten Überschußländern - Deutschland, Japan und die Schweiz - abgesprochen, ihre jeweiligen Direktinterventionen auf den Devisenmärkten aufeinander abzustimmen, um dem übermäßigen Rückgang des Dollarwertes entgegenzuwirken. Wir werden tatkräftig und auf koordinierte Art und Weise mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität der Devisenmärkte zu gewährleisten. Um ihren Anteil hieran zu finanzieren, werden die Vereinigten Staaten den in der Geschichte einmaligen Betrag von 30 Milliarden Dollar aufbieten, die gemeinsam mit den finanziellen Ressourcen anderer Länder zu massiven Interventionen verwendet werden sollen, falls dies zur Erreichung unseres Ziels notwendig sein sollte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus ihr Programm zum Verkauf ihrer Goldvoräte intensiviert. Wir rechnen damit, daß die grundlegenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsposition der Vereinigten Staaten, die inzwischen angelaufen sind, einen anhaltenden positiven Einfluß auf den Dollar ausüben werden. - Am 9. November unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, das die Grundlage für eine gesunde amerikanische Energiepolitik abgeben dürfte. Dieses Gesetz soll eine Einsparung bei den öl einfuhren von rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 in die Wege leiten. Unsere Energiesituation ist ohnehin im Begriff, sich zu bessern. Die amerikanischen Energiepreise nähern sich mehr und mehr dem Weltniveau, und die Zunahme des Energieverbrauchs ist gegenwärtig erheblich geringer als das Wachstum unseres Bruttosozialproduktes. Wir sind �- wir sind gleichzeitig dabei, unser Zahlungsbilanzdefizit durch ein umfassendes Exportförderungsprogramm zu vermindern. Präsident Carter ist entschlossen, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht für Maßnahmen einzusetzen, die zur Lösung der Wirtschaftsprobleme geeignet scheinen. Sie finden gegenwärtig wachsende politische Unerstutzung. Weder der Präsident noch der Kongreß oder das amerikanische Volk werden sich zufrieden geben, wenn es uns nicht gelingt, erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Inflation, in den Bemühungen um die Stärkung des Dollar und in der Schaffung einer gesunden Energiewirtschaft zu machen. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Wenngleich es vordringlichste Aufgabe eines jeden von uns ist, für eine geordnete heimische Wirtschaft zu sorgen, müssen wir uns gleichzeitig gemeinsam um die Aufrechterhaltung unseres wirtschaftlichen Wachstums bemühen. AUSSENHANDEL Es gibt keinen wichtigeren und entscheidenderen Test für unsere Fähigkeit, uns um der Erreichung wirtschaftlicher Ziele willen zusammenzuschließen, als den erfolgreichen Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen - noch in diesem Monat. Während der letzten drei Jahrzehnte haben wir gemeinsam darauf hingearbeitet, ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem zu errichten. Nunmehr haben wir die Chance, den inzwischen erzielten �erzielten Fortschritt zu konsolidieren und das Gefüge unserer Handelsbezeihungen weiter zu verbessern. Im Zuge dieser Bemühungen können wir ein Außenhandelsklima für die Zukunft schaffen, das von größerer Sicherheit und Zuversicht gekennzeichnet ist - ein Klima, das eine fortgesetzte Expansion des Welthandels möglich macht. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dies allen wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn wir dabei scheitern, wird dies den wirtschaftlichen Fortschritt, den wir bisher erzielt haben, in Gefahr bringen. Ein Scheitern würde die Inflation anheizen, das wirtschaftliche Wachstum verlangsamen und es den Entwicklungsländern schwerer machen, angemessen am Welthandel zu partizipieren. Wenn wir da- bei scheitern, gefährden wir des weiteren die politische Zusammenarbeit, die wir unter großen Mühen zustandegebracht haben. Eines der Hauptziele der Multilateralen Handelsverhandlungen besteht darin, ein gemeinsam vereinbartes Rahmenwerk hinsichtlich der Gewährung von Exportsubventionen und der Erhebung von Ausgleichszöllen zu schaffen. Wenn unser Kongreß im kommenden Monat zusammentrifft, wird der Präsident gesetzgeberische Maßnahmen zur Verlängerung seiner Befugnis zum Verzicht auf Ausgleichszölle für den Zeitraum fordern, der für die Verwirklichung der Vereinbarungen der Tokio-Runde erforderlich sein wird. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die zerstörerischen Nebenwirkungen zu vermeiden, die sich aus dem Auslaufen der genannten Befugnisse am 3. Januar 1979 ergeben könnten. Unsere Unterhändler in Genf werden darauf bedacht sein, die Erörterungen noch im Verlaufe dieses Monats zu beenden. Doch selbst wenn wir Fort- schritte in Richtung auf ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem machen, müssen wir einen Rückfall in den Protektionismus vermeiden, der alle diesbezüglichen Fortschritte unterminieren könnte. In jedem Land werden unterschiedliche Gruppen auch weiterhin ihre Regierung auffordern, aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen in das bestehende Handelssystem einzugreifen. - 10 - Unsere Länder sind sich �sich der Bedeutung der Ablehnung von Forderungen bewußt, die eine wirksame wirtschaftliche Anpassung an den Wandel behindern. Unsere Erwiderung auf derartige Forderungen muß innerhalb des wirtschaftlichen Rahmens bleiben, den wir gemeinsam geschaffen haben. Unsere Politik muß eine positive Anpassung unserer Volkswirtschaften auf veränderliche Bedingungen erleichtern; sie darf sie nicht behindern oder die hieraus erwachsenden Belastungen anderen aufbürden. DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION über die unmittelbaren Erfordernisse zur Stärkung des Welthandelssystems hinausgehend haben wir alle ein grundlegendes Interesse an der zunehmenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Wir in den Vereinigten Staaten bewundern den Weitblick jener Männer und Frauen, die an der Aufgabe arbeiten, die Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern zu erweitern und zu vertiefen. Wir begrüßen diese Entwicklung und fördern sie, weil eine starke Europäische Gemeinschaft im Interesse Amerikas wie aller europäischen Länder liegt; sie stellt eine neue dynamische Kraft auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dar. Die neuen europäischen Währungsabsprachen zu einer engeren diesbezüglichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die am 5. Dezember bekanntgegeben wurden, stellen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration Europas dar, die wir seit langem schon unterstützen. Wir sind der Auffassung, daß die neuen Ver- einbarungen zu einem vertretbaren Wachstum der Weltwirtschaft und einem stabilen internationalen Währungssystem beitragen werden. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf fortgesetzte und enge Konsultationen mit ihren europäischen Handelspartnern, wenn diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden. Generell - 11 - �Generell werden die nächsten Jahre für Europa kritische Jahre sein, da die Gemeinschaft auf eine engere wirtschaftliche Integration hinarbeitet, ihre Mitgliederzahl vergrößert, erste Direktwahlen für ein europäisches Parlament abhält und zunehmende Verantwortung für das politische und wirtschaftliche Wohlergehen ganz Europas übernimmt. Sämtliche Demokratien des Westens unterstützen die Demokratien in Südeuropa und sorgen sich ihretwegen. Wir in den Vereinigten Staaten achten das politische Engagement der führenden Politiker der Gemeinschaft, jenen Ländern den Beitritt freizustellen und die wirtschaftlichen Probleme auf sich zu nehmen, die die Aufnahme dieser Länder mit sich bringen dürfte. Als prosperierende westliche Demokratien sollten wir uns der besonderen Verantwortlichkeit gegenüber den Demokratien in Gebieten bewußt sein, die von einem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft bedroht sind - in jenen Gebieten, in denen die kurzfristigen Aussichten gering sind, deren Volkswirtschaften aber bei einiger Unterstützung von außen auf eine gesunde Basis gestellt und deren langfristige Aussichten verbessert werden können. Es gibt wohl etablierte Mechanismen zur Gewährung der notwendigen Hilfe: den Weltwährungsfond und die Weltbank. In gewissen Situationen können auch informelle oder ad hoc-Vorkehrungen erforderlich werden. Das Konsortium zur Unterstützung Portugals liefert ein Beispiel. Länder, die in der Lage sind, Hilfe zu leisten, sollten ihre Energien und ihre Ressourcen gemeinsam zur Anwendung bringen. Hilfsmaßnahmen - ehe es zu spät ist - sind eine Investition in die Zukunft der Freiheit. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE ENTWICKLUNGSLANDER Wenn wir uns Maßnahmen überlegen, die wirtschaftlichen Bindungen unter den Entwicklungsländern zu stärken, dürfen wir die Tatsache nicht übersehen, daß unsere Interessen - und unsere Verantwortung - dort nicht - 12 - �nicht enden. Wenn wir dem Wunsch unserer Bürger nach wirtschaftlicher Sicherheit und einem steigenden Lebensstandard Rechnung tragen wollen, erfordert dies, daß wir nachdrücklicher als bisher auf die Hoffnungen und Wünsche der Völker der Entwicklungsländer eingehen. Ihr wirtschaftliches Wohlergehen ist im steigenden Maße Voraussetzung für unser eigenes Wohlergehen. Zusammengenommen entfällt etwa ein Drittel des gesamten Außenhandels der OECD-Mitglieder auf Entwicklungsländer. Diese sind heute die am raschesten expandierenden Märkte für Exporte der Industriestaaten - Märkte, von denen Millionen von Arbeitsplätzen in unseren Ländern abhängen. Die Entwicklungsländer liefern uns wichtige Rohstoffe, und wir bedürfen ihrer Mitarbeit, um so weltweite kritische Probleme wie das der Energieund Nahrungsmittelvorsorgung zu lösen. Kurz gesagt, können wir ein starkes internationales Wirtschaftssystem nicht ohne anhaltende wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern aufbauen. Wir müssen deshalb gemeinsam ideologische Debatten beiseite lassen, die vielfach die Beziehungen zwischen den Entwicklungsländern und Industriestaaten charakterisieren. ergreifen, um Wir müssen praktische und konkrete Maßnahmen den grundlegenden Ansprüchen von rund 800 Millionen Menschen gerecht zu werden, die in absoluter Armut leben. Es gibt keine wichtigere Aufgabe in bezug auf das langfristige Wohlergehen der Welt, unsere politische Sicherheit und unsere Wertvorstellungen als freie Völker als mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um deren wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Probleme der Sicherheit - 13 - �PROBLEME DER SICHERHEIT Grundlage unserer Prosperität ist die Zuversicht in bezug auf unsere eigene Sicherheit. Diese Sicherheit wiederum hängt im wesentlichen ab von der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte; der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion; von der wirksamen Gestaltung von den Bestrebungen zur Begrenzung und Verminderung der Rüstungen sowohl im Osten als auch im Westen; und von der Stärkung der atlantischen Partnerschaft. Wir können in der anhaltenden Steigerung der sowjetischen Militärprogramme und Dislozierungen von Waffen Anlaß zur Sorge erblicken. Wir können aber auch in den Schritten, die wir innerhalb des Bündnisses unternehmen, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, Anlaß zur Zuversicht sehen. Seit einigen Jahren schon ist die zentrale Tatsache der Weltsicherheit die strategische nukleare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir und unsere Partner sind mit dieser Lage fertig geworden, ohne uns die Abschreckung oder den Willen dazu von irgendwelcher Seite diktieren zu lassen. Die Tatsache der strategischen Parität besteht weiter fort. So wie wir sowjetischen Verstärkungen gleiches entgegensetzen, so müssen wir annehmen, daß die Sowjets entschlossen sind, mit uns gleichzuziehen. Deshalb würde das Streben nach Überlegenheit der einen wie der anderen Seite in Frustration, Verschwendung und einer Erhöhung der Spannungen und letzten Endes in einer Verminderung der Sicherheit aller enden. Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf drei grundlegenden Prinzipien: Erstens, so wie wir im Hinblick auf Maßnahmen der Sowjetunion wachsam bleiben müssen, so müssen wir auch bereit sein, Bereiche gemeinsamer - 14 - �gemeinsamer Interessen zu erkunden und auszuweiten. Wollten wir unseren Befürchtungen gestatten, die Notwendigkeit zu überschatten, nach gemeinsamen Boden zu suchen, hieße das, uns selbst dazu verurteilen, in fortgesetzter Spannung zu leben. Wir dürfen aber auch unserem Wunsch nach besseren Beziehungen nicht gestatten, uns zu Vereinbarungen zu veranlassen, die unsere nationalen Interessen nicht angemessen schützen. Zweitens müssen wir bereit sein, alles zu tun, was notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten - auch wenn wir der Aufrechterhai tung eines Gleichgewichts auf niedrigerem Niveau den Vorzug gegenüber einer weiteren Aufrüstung geben. Sowohl der Weg zu militärischer Stärke als auch der zur Beschränkung der Rüstungen spielen in der Geschichte des Sicherheitsstrebens der NATO eine zentrale Rolle. Die Beschränkung der Rüstungen ist ein schwieriges und frustrierendes Unterfangen. Unsere Zielsetzungen und unsere Bemühungen werden zwangsläufig Kritik auslösen - bei einigen, deren Auffassung nach wir ein zu geringes Maß an Abrüstung erreicht haben, und bei anderen, die da meinen, die Sowjets zögen Vorteile aus Rüstungskontrollabkommen. Wir sollten uns realistisch klarmachen, was wir zu erreichen suchen. Rüstungskontrolle kann den militärischen Wettstreit nicht beenden. Wir können - und wir tun dies auch - Rüstungsbeschränkungen aber dazu benutzen, der Rüstungsausweitung eine Obergrenze zu setzen. Zu diesem Zweck können wir den schwierigen Prozess des Rüstungsabbaus und qualitativer Beschränkungen in Angriff nehmen und den hierzu erforderlichen Dialog in Gang halten. Die Rüstungskontrolle, richtig verstanden und klug angewendet, ist eine weitere Möglichkeit - eine ergänzende Möglichkeit -, um nach Sicherheit zu streben. Unsere Unfähigkeit, alles sofort zu Erreichen, sollte uns nicht davon abhalten, jene bedeutsamen Schritte zu unternehmen, die wir verwirklichen können. Drittens, wenn die Vereinigten Staaten auch hinsichtlich der mi 1i- 15 - �tärisehen Stärke unübertroffen bleiben werden, so müssen wir uns doch alle immer darüber im klaren sein, daß unsere Sicherheit kollektive gemeinsame Anstrengungen erfordert und daß unsere Verteidigung unteilbar ist. Als Bündnis teilen wir uns in die Lasten und Risiken einer gemeinsamen Verteidigung. Die westliche Stärke - in rein militärischem wie auch in einem weiteren Sinn - hängt von der Qualität unserer Partnerschaft und von unserem Selbstvertrauen in bezug auf die Zukunft ab. Diese fundamentalen Grundsätze bestimmen unsere Sicherheitsentscheidungen. Ein Blick auf die aktuelle militärische Situation und auf die Tendenzen sowie darauf, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit dem Sachverhalt der strategischen Parität zurechtkommen, zeigt, daß wir vor großen Herausforderungen stehen - und wir begegnen ihnen durch kooperative Maßnahmen. Die strategischen Modernisierungspläne der USA umfassen die Land-, See- und Luftkomponenten unserer Streitkräfte. Wir entwickeln eine neue ballistische Interkontinentalrakete (ICBM), und Optionen für eine neue ICBM-Stationierung werden gegenwärtig intensiv geprüft, damit wir die beste unter verschiedenen Alternativen auswählen können. Wir werden im nächsten Jahr eine neue Unterseebootgestützte Rakete dislozieren, und wir bauen ein neues strategisches Unterseeboot. Bei uns läuft ein intensives Programm für Marschflugkörper, das nicht nur die luftgestützte Version, sondern auch see- und landgestützte Versionen umfaßt. Diese Programme werden sicherstellen, daß die Stärke des Bündnisses auch weiterhin ausreichend sein wird, um vor Angriffen abzuschrecken und um unsere gemeinsamen Interessen zu schützen. SALTistein weiteres Instrument zur Stärkung der Sicherheit. - Mit SALT I und dem Vertrag über Abwehrraketen (ABM) begann der wichtige Prozeß der Begrenzung der strategischen Rüstung. Ohne - 16 - �Ohne diese Abkommen wären wir zusätzlich zu einem unbegrenzten Wettrüsten auf dem Gebiete der Offensivwaffen auch noch in ein Wettrüsten auf dem Gebiet der Defensivwaffen geraten. - SALT II wird eine wesentliche Dämpfung des Tempos des Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Waffen bedeuten. Angesichts einer geregelteren und vorhersehbareren Zukunft werden wir mehr Aufmerksamkeit, Talente und Ressourcen der Verbesserung der konventionellen sowie der Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte der NATO widmen können. - SALT II wird den Grundsatz der zahlenmäßigen Parität der strategischen Trägerraketen festlegen. - Und es wird die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen, die der Stabilität potentiell den größten Schaden zufügen können. Gleichzeitig wird SALT II in keiner Weise die Streitkräfteprogramme ausschließen,die gegenwärtig laufen, um den Gefahren zu begegnen, die selbst bei einem Abkommen bestehen bleiben. Wir haben uns alle unsere wesentlichen strategischen Streitkräfteoptionen vorbehalten. Andere Programme, die die Abschreckung der NATO stärken, können weitergeführt werden. Die Interessen der Verbündeten sind geschützt worden, weil die alliierten Interessen auch unsere Interessen sind. Lassen Sie mich nachdrücklich unterstreichen, daß sowohl bei unseren Verteidigungsbemühungen als auch bei unseren Rüstungskontrollverhandlungen es unser grundlegendes Ziel ist, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die unserer Verbündeten zu stärken. Dies war und wird immer der Grundpfeiler unserer Politik bleiben. Deswegen - 17 - �Deswegen befassen wir uns mit SALT - weil ein gesundes Abkommen die westliche und auch die globale Sicherheit verbessern wird. Ohne ein Abkommen würde unsere technologische und wirtschaftliche Stärke uns in den Stand setzen, jedem sowjetischen strategischen Aufbau zu begegnen. Aber ein gutes Abkommen kann mehr Sicherheit bei weniger Risiko und weniger Kosten gewähren. Und wir sind uns darüber im klaren, daß ohne SALT der strategische Wettstreit das gesamte politische Ost-West-Verhältnis infizieren könnte, wobei die Bemühung zur Schaffung einer weniger gefährlichen Welt Schaden nehmen würde, die ein Kernstück der westlichen Außenpolitik ist. Da sich abzeichnende SALT II-Abkommen wird nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird beispielsweise nicht den Trend zu einer verstärkten Verwundbarkeit der festen landgestützten Raketen umkehren - ein Problem, das sich auf lange Sicht für beide Seiten stellt. Die notwendige strategische Streitkräftemodernisierung muß und wird vorangehen, genauso wie der SALT-Prozeß vorangehen muß und wird. In SALT III werden wir dann um weitere Reduzierungen und qualitative Begrenzungen bemüht sein. Wir können nicht den Umgang mit der strategischen Parität erörtern, ohne die Frage in den Griff zu bekommen, wie die NATO auf Verbesserungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte reagieren soll, die gegen Europa gerichtet sind. Obwohl die Bindung an die amerikanischen strategischen Streitkräfte die letztliche Abschreckung der NATO bleibt, müssen die Sowjets begreifen, daß wir es nicht zulassen werden, daß an irgendeinem Punkt in der Substanz unserer Abschreckung, einschließlich der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte»eine Schwächung eintritt. Bei uns laufen verschiedene nukleare Gefechtsfeld-Modernisierungsprogramme. Wir prüfen die Frage, ob Rüstungskontroilanstrengungen von Nutzen sein könnten. Obwohl keine Entscheidungen hinsichtlich der Streitkräfteerfordernisse oder der Rüstungskontrolle gefällt worden sind, konsultieren wir uns innerhalb des Bündnisses intensiv, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, Im Bereich - 18 - �Im Bereich der konventionellen Waffen schreitet die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte weiter voran. Auch hier ergreift der Westen wirksame Gegenmaßnahmen. Auf dem Gipfeltreffen in Washington vom Mai 1978 kam eine Einigung auf ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zustande, das die Fähigkeit der NATO verbessern soll, als Verteidigungsbündnis zu handeln. Die NATO erkennt der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte höchste Priorität zu. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte in Europa um rund 10 000 Mann verstärkt. Die NATO unernimmt umfassende und enschlossene Bemühungen, um die Kampfkraft und die Fähigkeit zu einer anhaltenden Verteidigung zu steigern. In kluger Weise legen wir den Schwerpunkt auf Verbesserungen, die sich aus unserer kollektiven technologischen Stärke ergeben und die zu einer größeren Kampfkraft der Streitkräfte statt lediglich zu deren Vergrößerung führen. Viele dieser Schritte sind nicht sehr augenfällig; sie machen keine Schlagzeilen. Maßnahmen eines Es handelt sich aber um ernst zu nehmende ernst zu nehmenden Bündnisses, das entschlossen ist, alle ihm zu Gebote stehenden Ressourcen und seine ganze Willenskraft auf den Aufbau einer verbesserten gemeinsamen Verteidigung zu verwenden. Auch hier sind wir darauf bedacht, Beschränkungen auf paritätischer Basis auszuhandeln. Das Jahr 1978 hat im Zuge der inzwischen fünf Jahre dauernden Verhandlungen auf beiden Seiten über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) einige Bewegung erbracht. Die Sowjets zu einer Vereinbarung über die Verminderung der Streitkräfte auf gleiche kollektive Stärken zu bewegen, ist weitere anhaltende Anstrengungen wert. Wir wollen hoffen, daß die Erreichung eines Abkommens über die Beschränkung der strategischen Waffen auch den MBFR-Verhandlungen neue Impulse geben wird. Selbstverständlich greifen die Sicherheitsüberlegungen und - interessen des Westens über die NATO hinaus. Wir müssen uns auch fragen, ob wir in einem Zeitalter der strategischen Parität im Wettstreit mit - 19 - �mit der Sowjetunion in der Dritten Welt nicht inzwischen ins Hintertreffen geraten sind. Die Antwort lautet nein. Auch wenn die Fähigkeit der Sowjets zur Anwendung militärischer Macht inzwischen zugenommen hat, so verfügen die Vereinigten Staaten nicht nur über überlegene Seestreitkräfte und andere militärische Machtmittel, sondern erfreuen sich auch wirtschaftlicher und politischer Vorteile. Wir begrüßen auch den Geist zunehmender nationaler Unabhängigkeit in den Entwicklungsländern. Sie haben aus mehrfachem Anlaß ihre Entschlossenheit und Fähigkeit bewiesen, der Beherrschung durch Drittmächte zu entgehen. Seit 1960 entstanden im Zuge der Entkolonialisierung, die sich nunmehr ihrem Abschluß nähert, 65 neue Länder mit sehr unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen. In diesen Jahren war der Einfluß von außerhalb in den einzelnen Ländern und zu verschiedenen Zeiten verschieden stark ausgeprägt. Zu der ständigen Ausweitung des kommunistischen Einflusses, die viele Kreise einstmals befürchtet hatten, ist es aber nicht gekommen. Die Vielfalt und der unaufhörliche Wunsch nach nationaler Freiheit in den Ländern der Dritten Welt sind die sichersten Schranken gegen ausländische Beherrschung. Wir können unsere eigenen Interessen in diesen Gebieten der Welt am ehesten dadurch fördern, daß wir diese Vielfalt begrüßen und diesen Geist achten. Die Bindungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt auf den Gebieten der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Sicherheit sind geeignet, den Geist der Unabhängigkeit wach zu halten. Wir müssen die Bindungen zu ihnen stärken - indem wir auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung und notfalls auch die militärische Sicherheit dieser Länder durch unsere Hilfe fördern; indem wir die Sowjets und ihre Verbündeten drängen, in Krisengebieten Zurückhaltung zu üben; - 20 - und indem wir darauf �darauf hinarbeiten, Streitfälle, die Gelegenheit für das Eingreifen ausländischer Mächte liefern, auf diplomatischem Wege zu lösen. Langfristig ist es die Fähigkeit des Westens, den Nationalismus, den Wunsch nach Selbstbestimmung und das wirtschaftliche Wachstum der Länder der Dritten Welt praktisch zu unterstützen, die uns Anlaß zur Zuversicht hinsichtlich unserer künftigen Beziehungen zu diesen gibt. ZUSAMMENFASSUNG Auf jedem von mir heute angesprochenen Gebiet - auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet mithin - sehen wir uns vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Gemeinsam aber stehen Amerika und Europa auch die außerordentlichen Ressourcen zur Verfügung, derer wir bedürfen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die physischen, industriellen und technologischen Hilfsquellen unseres Bündnisses sind ohnegleichen. Wenn wir den Willen zeigen, unsere Volkswirtschaften mit dem Mut zum Risiko weiterzuentwickeln,und unsere Verteidigung mit Entschlossenheit aufrechterhalten, können wir eine Welt größerer Sicherheit und Stabilität schaffen. Und diesen Willen haben wir durchaus. Letztlich wird unser Bündnis nicht lediglich durch das zusammengehalten, was wir ablehnen, sondern durch das, wofür wir eintreten. Unsere größte Stärke sind eben jene Bande, die uns so eng miteinander verknüpfen. Diese Bande beruhen auf unseren gemeinsamen Vorstellungen von den Rechten und der Würde des einzelnen Menschen, von politischer Gerechtigkeit und von der Freiheit für alle Menschen. Die Verhandlungen - 21 - �Die Verhandlungen, die wir gegenwärtig führen, und die Politik, die wir verfolgen, würden jeglichen Sinnes entbehren, wenn wir unsere Außenpolitik nicht in Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Wertvorstellungen unserer Völker betreiben wollten. Winston Churchill sprach einst von der Notwendigkeit, zusammenzustehen und "die größeren Hoffnungen der Menschheit entschlossen zu verwirklichen." Das zu tun, ist heute wie einst unsere größte Aufgabe. + + + + + - 22 - �1 1 I 29 Wirt/choft rrl 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 GUTE AUSSICHTEN FÜR DEN US-DOLLAR UND DEN US-HANDEL Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums Der leitende Wirtschaftsberater des amerikanischen Handelsministeriums, Courtenay Slater, hat in einem Exklusiv-Interview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, die Aussichten für den US-Dollar und den amerikanischen Handel im kommenden Jahr als günstig beurteilt. Nachfolgend der Wortlaut des Interviews: Frage: Können Sie uns etwas darüber sagen, in welchem Umfang sich die amerikanische Handelsbilanz Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr verbessern wird? Antwort: Unsere Experten rechnen damit, daß die Bilanz der laufenden Konten - d.h. die Bilanz in Dienstleistungen und Gütern - sich im kommenden Jahr um mindestens ein Drittel verbessern wird. Manche halten sogar eine noch weitgehende Verbesserung für möglich. Es sind bereits wesentliche Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �wesentliche Verbesserungen eingetreten, wie die Handelsstatistiken der letzten sechs Monate im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres (1978) zeigen. Frage: Können Sie einige der wesentlichen Faktoren nennen, die zu einer Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz im nächsten Jahr oder in den nächsten zwei Jahren beitragen? Antwort: Wenn ich sie in eine Rangfolge stellen müßte, dann kämen an erster Stelle die verbesserten Wachstumsaussichten in Europa und bei unseren anderen wichtigen Handelspartnern. Der Gesamtumfang der ameri- kanischen Exporte hängt sehr stark von der Fähigkeit dieser Länder ab, unsere Waren zu kaufen, und diese Aussichten scheinen sich zu verbessern. Die Vorbestellungen für unsere Exporte haben in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. Ferner werden unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die wir gerade eingeführt haben - und an deren Wirksamkeit wir glauben -, den Preisanstieg in unserem eigenen Lande in Grenzen halten, was zur Korrektur unserer Handelsbilanz und dazu beitragen wird, daß unsere Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Die jüngsten Veränderungen des Wertes des Dollar im Verhältnis zu starken ausländischen Währungen werden unsere: Exporte wettbewerbsfähiger und unsere Importe teurer machen. Auch das wird ein wichtiger Faktor sein, der zur Korrektur unserer Handelsbilanz beitragen wird. Und schließlich haben wir eine Vielfalt wirtschaftspolitischer Maßnahmen eingeführt, um die Exporteure zu ermutigen. So gibt es ein besonderns aktives Programm mit Japan zur besseren Erforschung des Marktes dieses Landes, und wir rechnen mit einer Bereitschaft Japans, mehr Güter aufzunehmen als in der Vergangenheit. Frage: Wenn man einige der längerfristigen Faktoren betrachtet, - 2 - �betrachtet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Güter auf internationalen Märkten auswirken, glauben Sie dann, daß amerikanische Firmen unzureichend in modernen Fertigungsanlagen investiert haben? Antwort: In gewissem Sinne muß ich diese Frage bejahen. Die Investitions- tätigkeit war schleppend wegen der Rezession, die 1974-75 sehr stark war die schlimmste seit 40 Jahren. Es J$t nicht überraschend, daß sie dem Ver- trauen der Wirtschaft einen Stoß versetzt hat. Die Vereinigten Staaten sind hier nicht das einzige Land, in dem das geschah. Auch andere Länder haben diese Erfahrung gemacht, und auch in Westeuropa und in anderen Industrieländern war die Investitionstätigkeit schleppend. Aber wir treten jetzt in ein wirtschaftliches Klima ein, in dem die Raten der Kapazitätsausnutzung steigen und die bestehende Produktionskapazität, wenn auch noch nicht auf dem höchsten Stande, aber doch soweit ausgenutzt wird, daß Neuinvestitionen für die Unternehmen wieder verlockend erscheinen. Ich bin überzeugt, daß die Investitionstätigkeit anziehen wird, wie sich schon aus den jüngsten Statistiken ablesen läßt. Ein wachsender Anteil der Investitionen geht in Neubauten und neue Fabrikationsanlagen, während in der früheren Phase des Wiederaufschwungs die meisten Investitionen in die Erneuerung von Gerät bestehender Anlagen, Lagerbeständen und Motorfahrzeugen gingen. Ich glaube, die schwache Investitionstätigkeit war in erster Linie ein zyklisches Phänomen, das aus der Rezession herrührte, und kein langfristiger Anti-Investitionstrend. Frage: Wie sehen Sie die langfristigen Aussichten für die Investitionen? Antwort: schwung. Ich rechne für die achtziger Jahre mit einem weiteren Auf- Die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitskräfte wird dann lang- samer zunehmen, weil wir nicht die starken Jahrgänge haben werden wie in den siebziger Jahren. Wenn nicht mehr so viele junge, relativ niedrig bezahlte ungelernte Arbeitskräfte auf den Markt drängen, dann wird sich der Schwerpunkt auf Rationalisierungsinvestitionen verlagern. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat gerade eine neue Steuergesetzgebung verabschiedet - und zwar mit breiter InterStützung, die ein günstigeres Klima für Investitionen schafft. Diese und andere Aspekte lassen für die achtziger Jahre ein günstiges Investitionsklima erwarten. Frage: Die Vereinigten Staaten haben in weiten Bereichen der Technologie immer einen Vorsprung gehabt. Haben wir diesen Vorsprung noch? Antwort: Wir haben immer noch auf einigen Gebieten der Technologie einen Wettbewerbsvorsprung, aber wir leben in einer Welt, in der Information frei und rasch von einem Land zum andern fließt. Wir können eine solche Welt ohne weiteres begrüßen und fördern, denn unser Lebensstandard - und der Lebensstandard sonstwo in der Welt - hängt von der Innovation und der Entwicklung neuer Technologien ab. In einer solchen Welt werden wir nicht mehr den Vorsprung haben, daß wir etwas erfinden und dann glauben, wir könnten das auf Jahre hinaus für uns allein behalten. Wir leben in einer Welt der Konkurrenz. Und das ist auch gut so, denn diese verstärkte weltweite Konkurrenz hält unsere Wirtschaft auf Trab, und das kommt wieder dem amerikanischen Verbraucher zugute. Aber nicht alle Leistungsfähigkeit und Innovation in der Produktion kommt von der Technologie, der technologischen Innovation oder der Erfindung neuer Maschinen.. Einige der wichtigsten Fortschritte entstehen aus einem besseren und leistungsfähigeren Management, besser ausgebildeten Arbeitskräften und rationellerer Nutzung der Arbeitskraft - und ich glaube, auf diesen Gebieten des Wettbewerbs brauchen sich die Vereinigten Staaten nicht zu fürchten. Frage: Glauben Sie, daß die Regierung alles tut, was sie kann und tun sollte, um der amerikanischen Industrie zu helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben? Antwort: - 4 - �Antwort: wirtschaft. Ich bin ein nachdrücklicher Verfechter der freien MarktIch meine, es gibt strikte Grenzen für das, was die Regierung tun kann und soll, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das wichtigste, was wir tun müssen, ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Wirtschaft selbst helfen kann, und der wichtigste Weg, um das zu erreichen, ist der, den Anteil der Regierung an der Wirtschaft zu begrenzen. tun wir. Das Die Regierungsausgaben gehen gemessen am Prozentsatz des Brutto- sozialprodukts zurück. Der Anteil ist bei uns beträchtlich geringer als in den meisten anderen Ländern, einschließlich der demokratischen Länder Westeuropas mit einer "gemischten" Wirtschaft. Wir tun das auch auf dem Gebiet der staatlichen Verordnungen, wo wir, wie ich meine, dem Unternehmer klarmachen müssen, welches die Spielregeln sind und daß sich die Spielregeln nicht ständig ändern. Wir arbeiten an diesem Problem, und werden dieses Problem hoffentlich lösen können. Wenn wir eine solche Atmosphäre schaffen, dann hat der Unternehmer ein ausreichendes Maß an Gewißheit und Sicherheit und einen ausreichenden Spielraum. Das ist eine sehr viel konstruktivere Methode der Förderung des Wettbewerbs in der Wirtschaft als direkte Subventionen und direkte Programme. Natürlich verfügen wir über wichtige Informationsprogramme für die Wirtschaft. Das Handelsministerium stellt Informationen über Exportmöglichkeiten zur Verfügung, hilft bei Exportvereinbarungen und leistet Unterstützung durch unsere Handelsattaches im Ausland und unsere Handelsbüros in den Vereinigten Staaten selbst. Diese Art der Unterstützung ist durchaus angebracht und für die Wirtschaft sehr wertvoll. Aber nach meiner Überzeugung sollten direkte Subventionen oder finanzelle Unterstützungen für die Wirtschaft in sehr engen Grenzen gehalten werden. Frage: Welche wirtschaftliche Bedeutung haben die zunehmenden Importe von Fertigwaren aus Entwicklungsländern nach den USA? Antwort: klima. Das ist sicherlich ein wichtiger Faktor im Wettbewerbs- Dabei geht es, allgemein gesprochen, meist um einfachere Fertig- - 5 - �Fertigwaren - wie Textilien, Tennisschuhe und andere relativ einfache und billige Erzeugnisse - also Waren, die in Konkurrenz zu Erzeugnissen unserer einheimischen Industrien stehen, die kurzfristig gesehen am wenigsten in der Lage sind, mit einer solchen wachsenden Konkurrenz fertig zu werden. Das wirft natürlich für uns sehr schwierige wirtschaftliche und politische Fragen im eigenen Lande auf. Wir begrüßen diese Einfuhren trotzdem aus verschiedenen Erwägungen» Sie versorgen unsere Verbraucher mit Waren, die sie zu dem niedrigst möglichen Preis kaufen wollen. Und die Entwicklungsländer brauchen ganz offensichtlich die Arbeitsplätze und die Einnahmen, die sich aus diesen Waren ergeben. Auf der anderen Seite verursacht das eine Reihe sehr schwieriger Anpassungsprobleme für einige unserer Industriezweige. Wir versuchen, dieses Problem zu bewältigen, und das wird noch einige Jahre dauern, bis wir neue Arbeitsplätze und unternehmerische Chancen für die durch aiese Importe aus dem Geschäft gedrängten Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschaffen haben. Ich darf hinzufügen, daß all diese Anpassungen bei einer Hochkonjunktur leichter zu bewältigen sind, wenn allgemein ein hoher Beschäftigungsstand herrscht und es sehr viel leichter ist, neue Arbeit zu finden. Frage: Die amerikanischen Exporte nach Entwicklungsländern haben in den letzten Jahren ebenfalls in augenfälliger Weise zugenommen,, Hängt das mit den steigenden Einfuhren aus diesen Ländern zusammen? Antwort: Sicherlich! Es ist keine Frage, daß die besten Interessen der amerikanischen Wirtschaft in einer Ausweitung des Handels, vor allem mit den Entwicklungsländern, liegen. Dort liegt das größte Potential für eine Ausweitung. Die Entwicklungsländer werden unsere großen Märkte der Zukunft sein. Frage: �Frage: Hätte ein weiteres Wachstum und eine weitere Industrialisierung in jenen Ländern eine positive oder negative Gesamtauswirkung auf die amerikanische Handelsbilanz? Antwort: Ich kann nicht sagen, was für eine Auswirkung das auf unsere Handelsbilanz generell hätte, aber das ist ein etwas engstirniger Aspekt der Frage. Die laufenden Konten brauchten keineswegs unmittelbar berührt zu sein, denn selbst wenn unser Handel an Gütern und Waren nicht ausgeglichen wäre, dann würden andere Formen des wirtschaftlichen Austausches einen Ausgleich schaffen. Was wir nicht durch den Verkauf von Waren verdienen, werden wir durch den Verkauf von Dienstleistungen oder aus Investitionserträgen verdienen. Der Ablauf der Weltwirtschaft verlangt das einfach. Wenn es nicht zu derzeitigen Wechselkursen geschieht, dann werden sich die Kurse so lange ändern, bis es eintritt. Die relevantere Frage ist daher, ob wir ein reicheres Land mit einer größeren Auswahl an Gütern werden, weil wir mit einer Vielfalt anderer starker Länder Handel treiben. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Es geht nicht immer alles glatt und schön. Auf dem Wege gibt es Anpassungsprobleme, und manche davon werden sehr ernst sein. Eine solche Art des Fortschritt und der Entwicklung zu neuen wirtschaftlichen Verhältnissen kommt stufenweise, und auf jeder Stufe gibt es Probleme. Aber wir sollten in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn es liegt in unserem langfristigen Interesse wie auch im Interesse der Weltwirtschaft. Frage: Antwort: Wie sind die gegenwärtigen Aussichten für den Dollar? Der Wert des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen ist in den letzten Wochen beträchtlich gestiegen, seit die amerikanische Regierung und die amerikanische Bundesbank politische Maßnahmen zur Stärkung des Dollar ergriffen haben. Ich gehe davon aus, daß der Anstieg des Wertes des Dollar anhalten wird. Nach unserer Auffassung war der Dollar zu weit gefallen, als es den - 7 - �den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Faktoren entsprochen hätte. Der jüngste Anstieg des Dollar auf den Devisenmärkten scheint die entsprechende Korrektur zu sein. Zu den fundamentalen Faktoren, die zur Abschwächung des Dollar geführt hatten, gehörte unter anderem das unterschiedliche Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu anderen Ländern in den Jahren 1975, 1976,und 1977 - sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten wie andere Industriestaaten heute viel mehr für die öl Importe ausgeben als früher. In neuerer Zeit haben unterschiedliche Inflationsraten das Problem weiter kompliziert» Wenn man einen etwas längeren Zeitraum betrachtet - wenn man beispielsweise die ganzen siebziger Jahre nimmt dann stellt man fest, daß die Vereinigten Staaten kein ernsteres Inflationsproblem hatten als di'e meisten anderen Länder, Wenn man jedoch nur 1977 herausgreift, dann stellt man fest, daß die Preissteigerungsraten höher waren, vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland. Dieser Unter- schied in der Inflationsrate mußte durch Veränderungen der Wechselkurse ausgeglichen werden. Aber selbst wenn man das alles zusammenrechnet, dann erklärt es trotzdem nicht ein so tiefes Absinken des Dollarkurses, wie es tatsächlich eingetreten ist» Hier spielten auch einige kurzfristige Faktoren eine Rolle - vielleicht kann man von Spekulation sprechen. Wir sind jedoch der Meinung, daß sich die Handelsbilanz verbessern und der Wert des Dollar sich weiter stabilisieren und vielleicht sogar steigen wird. + + + + + -8- �29 13. Dezember 1978 SALT II DIENT DER NATIONALEN SICHERHEIT - von Senator Gary Hart - Senator Gary Hart gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Staat Colorado (sein Sitz stand am 7. November 1978 nicht zur Wahl). Er wird im neuen Kongreß, der im Januar 1979 zusammentritt, sicherlich einer der Befürworter eines SALTVertrages sein. Seit Jahren unterliegt die öffentliche Diskussion über Nutzen und Nachteil der Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) in den meisten Fällen einem Trugschluß. Kritiker wie Anhänger von SALT gehen im allgemeinen davon aus, daß,um für SALT eintreten zu können, man eine vertrauensvollere Haltung gegenüber der Sowjetunion, eine optimistischere Interpretation ihrer Motive sowie die Bereitschaft zeigen müsse, die eigenen strategischen Streitkräfte, sei es durch Vertrag oder sei es durch einseitige Entscheidung, zu begrenzen. Bei Kritikern wie Anhängern von SALT gilt in gleicher Weise, daß, falls man den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den sowjetischen Motiven und Aktionen gegenüber skeptisch sei und eine starke amerikanische Sicherheitspolitik befürworte, man notwendigerweise gegen ein SALT-Abkommen sein müsse. Ich behaupte nun, daß es im Sinne einer starken nationalen Sicherheitspolitik für unsere Nation - wenn man sie richtig versteht - notwendig ist, die SALT-Verhandlungen ganz allgemein und dieses Paket der SALT-IIAbmachungen im besonderen zu unterstützen. Diese Behauptung möchte ich in verschiedener Hinsicht begründen: Erstens, je pessimistischer man hinsichtlich des anhaltenden sowjetischen strategischen Aufbaus ist, um so wichtiger ist es, daß dieser Aufbau durch SALT II nach oben hin begrenzt wird. Da durch den Vertrag die sowjetische strategische Streitmacht auf die gleiche Größe wie die unsrige begrenzt wird und zwar nicht nur insgesamt,sondern auch in bezug auf verschiedene wichtige Unterkategorien, so werden die Sowjets dadurch gezwungen sein, zwei- bis dreihundert Nuklearwaffen, die jetzt auf unser Land gerichtet sind, abzurüsten. Auch wenn es sich bei diesen Waffen sehr wahrscheinlich um die älteren Typen handeln wird, so bedeutet dies dennoch eine Reduzierung ihrer Streitkräfte um zehn Prozent. Hinzu kommt,daß die Sowjets ohne die durch SALT festgesetzten Höchstgrenzen nach den Schätzungen unserer Nachrichtendienste mehrere hundert weitere Waffen bauen und bis 1985 in ihre Streitkräfte eingliedern würden. Je mehr man also wegen des sowjetischen Rüstungsaufbaus besorgt ist, umso nützlicher und sinnvoller erweisen sich die durch SALT festgesetzten Begrenzungen vom Standpunkt der nationalen Sicherheit. Zweitens, SALT II wird wahrscheinlich auch gewisse spezifische sowjetische Waffen begrenzen und bis zu einem gewissen Grade den Kurs ändern, den die Sowjets beim Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte einschlagen. Ein Beispiel: - 2 - �Ein Beispiel: Der Vertrag wird verhindern, daß die mobilen Interkontinentalraketen - bei den Sowjets ihre SS-16 - produziert, disloziert und getestet werden. Ein weiteres Beispiel: Der Vertrag begrenzt die Zahl der Interkonti- nentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und verlangt von den Sowjets, sich weniger auf die Streitkräfte zu Lande denn auf die Seestreitkräfte zu konzentrieren, als dies sonst wohl bis 1985 der Fall sein dürfte. Das Ergebnis ist eine ausgewogenere und stabilere sowjetische Streitmacht mehr der Streitmacht ähnlich, auf die sich die Vereinigten Staaten seit Jahren stützen. Ein weiteres Beispiel: Obwohl die endgültigen Details der Beschränkungen für "neue Typen" von Interkontinantalraketen (ICBM) noch nicht definiert worden sind, rechne ich mit Begrenzungen in den Abkommen, die die Schwungkraft des massiven sowjetischen ICBM-Programms auf einigen wichtigen Gebieten abschwächen würde - eines Programms, das nach den Worten von Verteidigungsminister Brown vier neue Typen produzieren könnte. Und noch ein Beispiel: Falls die Verhandlungen zu Begrenzungen der Nutzlast der Interkontinentalraketen und - was noch wichtiger ist - zu einer "Fraktionalisierung" (d.h. Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe für eine einzelne Rakete) führen, dann wird die Unsicherheit hinsichtlich einer künftigen Ausnutzung der großen Zahl der sowjetischen ICBM-Raketen reduziert. Drittens, SALT II wird von den Vereinigten Staaten keinerlei Reduzierung oder Veränderung ihrer Streitkräfte verlangen. Die Größenordnung sowie die ausgewogenen Eigenschaften unserer Triade werden erhalten bleiben. Viertens, die anhaltende Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion qualitativ zu konkurrieren und den amerikanischen Vorsprung - 3 - �Vorsprung in der militärischen Technologie zu nutzen, ist auch weiterhin garantiert. SALT II dürfte in keiner Weise irgendein Forschungs- und Entwicklungsprogramm oder eine Dislozierungsoption der USA unmöglich machen, die gegenwärtig erwogen werden. Die Beschränkungen für landgestützte oder seegestützte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern, die in dem Protokoll niedergelegt werden, werden in etwa drei Jahren auslaufen. Offen gesagt: Wir könnten diese Systeme vorher sowieso nicht dislozieren. Diese im Protokoll festgehaltenen Beschränkungen werden trotz der Befürchtung einiger Kreise in diesem Lande nicht automatisch fortgesetzt. Vor etwa einem Jahr habe ich einen diesbezüglich klarstellenden Text entworfen, den ich - sollte dies notwendig werden - während der Ratifizierungsdebatte vorlegen werde, um sicherzustellen, daß nach Ablauf des Protokollzeitraums alle Verhandlungen, die sich auf diese Bestimmungen beziehen, neu verhandelt werden müssen - und zwar ohne jede Präjudizierung. Fünftens, die Tatsache, daß jene Systeme, die offensichtlich die Sowjets am meisten beunruhigen (ich denke jetzt besonders an die Marschflugkörper - Cruise Missiles), im Protokoll erfaßt sind, dürfte uns während der nächsten Gesprächsrunde beträchtlichen Verhandlungsspielraum geben. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in das Protokoll hat nicht nur die Lösung der Streitfragen nach Wladiwostok erleichtert, sondern sie stellt auch eine der klügsten Verhandlungszüge der amerikanischen Diplomatie der letzten achtzehn Monate dar. Sechstens, alle Bestimmungen des SALT-Paketes, von denen unsere nationale Sicherheit abhängt, können mit einem hohen Grad an Verläßlichkeit verifiziert werden. Die Bestimmungen sind so sorgfältig ausgearbeitet worden, daß wir jederzeit zwischen Erfüllung und Nichterfüllung unterscheiden - 4 - �unterscheiden können. Deswegen braucht man "den Russen nicht vertrauen zu müssen", um SALT zu unterstützen. Wir können uns auf unsere außerordentlich gute Auf- klörungstechnologie verlassen, mit der ich mich als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats sehr eingehend befaßt habe. Der Vertrag wird ausdrücklich jede Einmischung in die Vertragsüberwachung mit Hilfe von "nationalen technischen Mitteln" ausschließen,, Deshalb wird der Vertrag jeglichen Einsatz von sowjetischen Anti-Satelliten gegen unsere Weltraumaufklärung verbieten. Auch dies ist verifizierbar, weil wir jederzeit feststellen könnten, ob unsere Systeme durch einen gegnerischen Angriff zerstört worden sind. Wenn also die Sowjets den Vertrag durch Worte oder feindliche Aktionen verletzen würden, dann wären wir uns doch aufgrund unserer eigenen Verifizierungskapazität jederzeit über wichtige Daten hinsichtlich der Größenordnung, des Umfangs und der Modernisierung der strategischen Streitmacht Moskaus im klaren» Wenn ich auch damit rechne, daß die Sowjets in den kommenden Jahren die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortsetzen werden, so können doch die militärischen und technischen Planer der USA unsere eigenen militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme effektiver gestalten - gerade wegen der Informationen, die uns ein SALT-Abkommen garantiert. Zusammengefaßt möchte ich sagen, daß meine Analyse des SALT-Abkommens darauf hinausläuft, daß es für unsere nationale Sicherheit im traditionellen Sinne wichtig ist. Man kann über die Sowjets hinsichtlich ihrer Motive oder ihrer Glaubwürdigkeit denken, wie man will. Aber eines ist für mich klar: Je mehr man ihnen mißtraut,desto mehr muß man einen anhaltenden Wettstreit auf dem Gebiete der Waffen in Rechnung stellen; je mehr man mit einer anhaltenden strategischen Aufrüstung Moskaus rechnet, desto mehr �desto mehrsollte man ein SALT-Abkommen unterstützen. Aber all dies setzt traditionelle Vorstellungen der nationalenSicherheit voraus. Im Atomzeitalter gewinnt die nationale Sicherheit eine andere Bedeutung. Was ein SALT-Abkommen letztlich am wichtigsten macht im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit,ist die Tatsache, daß es den Einsatz nuklearer Waffen weniger wahrscheinlich werden läßt. Diese Schlußfolgerung kann man nicht beweisen. Sie ist nicht das Ergebnis mathematischer Berechnungen oder einer verfeinerten und modernen Kriegsspiel-Analyse. Und doch wissen wir alle, daß die einfache und zentrale Prämisse der SALT-Verhandlungen die Erkenntnis beider Seiten ist, daß beide Länder, ja, die gesamte Menschheit das allergrößte Interesse daran haben, einen Atomkrieg zu vermeiden. Es könnte keinen direkteren und zerstörerischen Angriff auf unsere nationale Sicherheit geben als einen nuklearen Schlagabtausch. + + + ++ - 6- �I 3 29 UUi//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 WELTWEITE UNTERSUCHUNGEN ZUR WETTERFORSCHUNG Zusammenarbeit von 149 Staaten - (AD) - Die Meteorologische Weltorganisation (WMO, eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf) eröffnete jetzt für ihr erstes "Globales Wetterexperiment" offiziell die operationelle Phase. Es soll auf weltweiter Basis atmosphärische Vorgänge und Gesetzmäßigkeiten besser, als es mit den bisher durchgeführten Untersuchungen möglich war, aufklären helfen, um die Wettervorhersage auf größere Zeiträume ausdehnen zu können. Die Vereinigten Staaten leisten umfangreiche Beiträge zu dem internationalen Unternehmen. David Arthur Davis, der Generalsekretär der WMO, bezeichnet es als "das größte Experiment, das je für friedliche Zwecke unternommen wurde". Es wird die 149 WMO-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Erdatmosphäre kontinuierlich und mit einem weitaus dichteren Meßnetz als bisher unter Beobachtung zu halten. Für die Durchführung des Projekts werden atmosphärische Daten aus allen nur erdenklichen Quellen rund um den Globus gesammelt und analysiert - z.B. von sogenannten geostationären Satelliten j_n Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in 36 000 km Höhe, von Satelliten auf polaren Umlaufbahnen, von Höhenballonen für die Wetterbeobachtung, von Schiffen auf ganz bestimmten Positionen, Meßbojen im Meer, von Instrumentensonden, die aus Flugzeugen abgeworfen werden und an Fallschirmen niedergehen, und schließlich von Beobachtungsstationen der Weltwetterwacht in allen Erdteilen. Alle Messungen des seit Jahren vorbereiteten Unternehmens werden von der Projektzentrale der WMO in Genf koordiniert. Der operationellen Phase, die 12 Monate dauert, folgt die der Forschung und Analyse, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Schon Mitte der achtziger Jahre könnte es aufgrund der jetzt in Angriff genommenen zusätzlichen Untersuchungen möglich sein, exakte Wettervorhersagen zu erstellen, die statt der heute üblichen zwei bis drei Tage 10 Tage oder noch längere Zeiträume umfassen. Für die verschiedensten Wirtschaftszweige - von der Landwirtschaft über das gesamte Verkehrswesen bis zur Bauwirtschaft - wäre dies von sehr großer Bedeutung. Wie Generalsekretär Davis in einer Pressekonferenz Anfang des Monats u.a. berichtete, sei es schwierig, die Kosten für das Weltwetterexperiment abzuschätzen. Es stelle eine enorme Ausweitung der gegenwärtigen Vorhandenen meteorologischen Beobachtungssysteme dar. Vermutlich werden 3 000 bis 5 000 Personen in aller Welt regelmäßig mitarbeiten. Es sei mit einem zusätzlichen Kostenaufwand von "etlichen Hundert Millionen Dollar" zu rechnen, um den Apparat in seiner neuen Form in Gang zu bringen und funktionsfähig zu machen. + + + + + - 2 - �UUi//cn/choft I 3 und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 NEUE FORSCHUNGSERGEBNISSE ÜBER 'LEGIONÄRSKRANKHEIT' - (AD) - über die sogenannte Legionärskrankheit, benannt nach der zunächst völlig rätselhaften und so bedrohlichen Epidemie unter den Teilnehmern einer Tagung der "American Legion" im Jahr 1976 in Philadelphia, wurde im November 1978 in Atlanta (Georgia) ein internationales Symposium abgehalten. Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, tritt die durch ein Bakterium verursachte Krankheit, die Symptome ähnlich jenen der Lungenentzündung hervorruft, häufiger auf, als zunächst angenommen wurde. Der amerikanischen Zentralstelle für Seuchenüberwachung in Atlanta wurden seit der Epidemie vor zwei Jahren fast 1100 weitere Fälle allein in den USA gemeldet. Dies hatte die Behörde veranlaßt, das Symposium einzuberufen. Dr. William Foege, der Leiter der Zentralstelle für Seuchenüberwachung, berichtete, daß man seit der Massenerkrankung;;;in, Philadelphia, von der weit über hundert Teilnehmer betroffen waren und die 29 von ihnen das Leben kostete, eine Entdeckung nach der anderen im Zusammenhang mit der "Legionärskrankheit" habe machen können. Dessen ungeachtet habe aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �aber die Medizin noch sehr viel zu lernen. Auf viele Fragen wurde noch keine Antwort gefunden. Der bakterielle Erreger, der die Bezeichnung "Legionella Pneumophilia" erhielt, greift nicht nur die Lunge an, die meist bleibende Schäden davonträgt. Wie sich inzwischen herausstellte, werden auch andere lebens- wichtige Organe betroffen. Wenn nicht sofort nach Ausbruch der Krankheit Antibiotika gegeben werden, können neben der Lunge auch Leber, Nieren, Magen und das zentrale Nervensystem befallen werden. Ärzte, die an dem Symposium teilnahmen, hatten Fälle gesehen, wo die Patienten in Halluzinationen verfielen, lange Zeit verwirrt waren und nicht mehr wußten, was sie sagten und taten. dächtnis. Andere verloren ihr Ge- Ein Arzt aus Tennessee berichtete, daß ein Patient, den er im Krankenhaus behandelte, Tobsuchtsanfälle bekam und festgebunden werden mußte. Im November veröffentlichte die amerikanische Seuchenkontrollstelle ihre neuesten Statistiken zur Legionärskrankheit: Bis zum 7. November 1978 waren in 43 Bundesstaaten und dem "District of Columbia" mit der Bundeshauptstadt Washington 496 Einzelfälle regristriert worden. Dazu kamen 558 Fälle im Zusammenhang mit 10 epidemieartigen Erkrankungswellen, die mit dem Vorfall in Philadelphia begannen. Der Höhepunkt von Einzel- erkrankungen wurde im September 1977 beobachtet. schnitt 20 Fälle pro Monat gemeldet. Seitdem werden im Durch- Von der Gruppe der 496 Personen waren, wie nachträglich ermittelt werden konnte, 309 männlichen und 120 weiblichen Geschlechts. 86 (19 Prozent) starben an der Krankheit, ihr Durchschnittsalter lag bei 56 Jahren. Bei 244 Fällen lagen Angaben über die Rassenzugehörigkeit vor - es waren 210 Weiße und 34 Schwarze betroffen. Sofern in den Statistiken die Erkrankten auch nach dem Ge- schlecht erfaßt waren, ergab sich, daß die Sterberate bei Männern 19 Prozent, bei Frauen 15 Prozent betrug. Klimaanlagen - 2 - �Klimaanlagen scheinen in erster Linie für die Übertragung des Erregers der Legionärskrankheit verantwortlich zu sein. Wie aus der Zentralstelle für Seuchenüberwachung verlautet, wurde aufgrund der Untersuchung von epidemieähnlichen Erkrankungen in Bloomington (Indiana), Mephis (Tennessee) und Atlanta (Georgia) das Bakterium aus dem Wasser von zwei Kühl türmen, zwei Luftbefeuchtern von Klimaanlagen und außerdem in Wasserproben von einem Bach isoliert. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik<br /><em>- Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel<br /><em>- Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II dient der nationalen Sicherheit<br /><em>- Von Senator Gary Hart -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung<br /><em>- Zusammenarbeit von 149 Staaten -</em><br /><br />Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12f7c9851f9a1ef95a961e56d91c973f.pdf d92a37751e5cca4d66b23c7c3422f236 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter legt seine außen- und innenpolitischen Ziele dar - Fernsehinterview mit Bill Moyers HINTERGRUNDMATERIAL Die Endergebnisse der US-Wahlen vom 7. November 1978 - Liste der Gouverneure der 50 Einzel Staaten der USA - Der neue Senat der Vereinigten Staaten - Das neue Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten WIRTSCHAFT Schwerpunkt Kohle im US-Energieprogramm - Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Atomkraftnutzung mit mehr politischer Sicherheit - INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien Doppelrendezvous mit dem Planeten Venus - Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �n m m ST 4itt Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. November 1978 28 PRÄSIDENT CARTER LEGT SEINE AUSSEN- UND INNENPOLITISCHEN ZIELE DAR Fernsehinterview mit Bill Moyers WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 13. November in einem längeren Interview im öffentlichen (d.h. nicht von Privatgesellschaften, sondern von der öffentlichen Hand getragenen) Fernsehen der Vereinigten Staaten seine außen- und innenpolitischen Ziele dargelegt. Das Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Bill Moyers, der früher selbst als Pressereferent im Weißen Haus tätig gewesen war, ist als "Halbzeitstand" in der Amtszeit Präsident Carters von besonderer Bedeutung. Wir geben im folgenden den vollen Wortlaut des Interviews wieder. Frage: Herr Präsident, Sören Kierkegaard, ein Philosoph, den Sie gelesen und auch zitiert haben, hat einmal einen Essay geschrieben, in dem er zur Selbstprüfung auffordert. Bekenntnisse und Prüfung sind in Ihrer Kirche seit langem Brauch - wennschon für gewöhnlich nicht m Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �im Fernsehen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich einige Fragen zur Selbstprüfung stellen. Wenn es unter Ihren Anhängern eine einhellige beherrschende Kritik der Carter-Administration gibt, so lautet sie, daß es während der ersten achtzehn Monate kein beherrschendes Thema, keine Vision von dem, was Sie zu tun beabsichtigen, gegeben hat. Werden Sie in den nächsten zwei Jahren versuchen, eine Carter-Vision des Landes zu gestalten? Antwort: Ich glaube, es war ebenfalls Kierkegaard, der gesagt hat, daß jeder Mensch ein Einzelner, eine Ausnahme, ist, und die Vielfalt der Aufgaben und Verantwortungen, die ein Präsident hat, die gleichen Probleme, denen sich unsere Nation stellen muß, führen meiner Ansicht nach dazu, daß recht oft ein gewisser zentraler Brennpunkt fehlt. Wir befassen uns mit dem Problem einer starken nationalen Verteidigung, machen uns einige Sorgen über die Absichten potentieller Gegner, wie etwa der Sowjetunion,und sind zu gleicher Zeit mit aller Kraft darum bemüht, eine geraeinsame Grundlage zu finden, die die Gewähr für den Frieden zwischen uns sowie für eine bessere Freundschaft und einen Abbau des Mißtrauens bieten kann. Zur gleichen Zeit befassen wir uns mit SALT (Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen), versuchen Frieden zu schaffen im Nahen Osten, auf Zypern, in Namibia, Rhodesien und Nicaragua, sind bemüht, in unserem Lande die Führungsrolle zu übernehmen, wie sie die übrige Welt immer wieder erwartet, und dann natürlich auf dem Gebiet der innenpolitischen Probleme in ihrem ganzen Umfang - der Versuch, die Landwirtschaft stark zu erhalten, die Exporte zu steigern, die Preise durch ein Anti-Inflationsprogramm zu stabilisieren, den notwendigen Forderungen vieler Interessengruppen in unserem Land, die durchaus guten Willens sind, gerecht zu werden. '••<•"'+ Diese weitumfassenden ,7*w • • * . . * ••• • • • • • - 2 - " " " ' �Diese weitumfassenden und höchst unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf einen kleinen Nenner zu bringen, ist somit nahezu unmöglich. Ich glaube, daß in einigen Fällen auch bei früheren Präsidenten die von ihnen ausgehenden Anstöße erst in der Retrospektive in ein einfaches Schlagwort zusammengefaßt wurden. Ich weiß, daß Roosevelts "New Deal" mit seiner Amtszeit identifiziert wird, als er aber den Ausdruck in einer Rede brauchte, hatte er keine Ahnung, daß er damit den exakten Begriff für das schaffen würde, was er seinem Land brachte. Ich glaube also, daß nur dann, wenn man eine Administration unter einem, wenn auch nur geringen historischen Abstand sieht, ein zentrales Thema in den Blick gelangen kann. Wir sind bemüht, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Wir bemühen uns um eine Stärkung des Weltfriedens, lenken die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte und wollen beispielhaft zeigen, was ich in meinem Wahl kämpf und auch seitdem ich in meinem Amt bin, zum Ausdruck zu bringen versuchte, daß meine Partei und das, wofür ich stehe, eine Verbindung von Mitgefühl und Kompetenz in der richtigen Form sind. Bisher waren wir nicht in der Lage, diese Kluft in adäquater Weise zu überbrücken. Ich glaube, daß wir einen Schritt in der richtigen Richtung getan haben, aber ein oder zwei Sätze oder ein kurzes, geschicktes Schlagwort zu finden, um eine Administration in ihrem formativen oder auch selbst in ihrem produktiven Stadium zu identifizieren, das ist nahezu unmöglich. Frage: Wenn ich es Ihnen in einer anderen Weise darstellen darf, es ist einmal gesagt worden, daß jede große neue Gestalt in der Literatur unsere Vorstellung von Literatur verwandelt. Ich glaube, das gleiche gilt wahrscheinlich auch für die Präsidentschaft. von dem, was das Land überhaupt ist. Sie repräsentiert etwas Sie sind der jüngste Repräsentant dieser Tradition und ich wüßte gern, ob Sie jetzt nach zwei Jahren in der Administration wissen, was Sie gern hinterlassen würden. Antwort: - 3 - �Antwort: Ich glaube nicht, daß sich meine Ziele sehr verändert haben, seit ich daran dachte, mich für die Präsidentschaft zu bewerben, also vier Jahre, bevor ich gewählt wurde, und in den letzten beiden Jahren. Es gibt keinen Zweifel, daß unsere Nation schweren Schaden genommen hat durch den Vietnamkrieg und durch die Watergate-Skandale und die CIAEnthüllungen,und ich glaube, daß die Menschen in unserem Lande auch mißtrauisch wurden und anzunehmen begannen, daß viele in entscheidenden Positionen stehenden Vertreter der Öffentlichkeit unehrlich seien, nicht geradeheraus mit der Wahrheit hervortreten und daß unser Land bei der großen Mehrheit der Nationen der übrigen Welt keinen Respekt mehr fand. Es gab bei unseren eigenen Verbündeten und Freunden Bedenken, daß wir für solche einträten, die die Personifizierung der Menschenrechtsverletzungen waren, und ich denke, daß wir in all dieser Hinsicht, wie die Leute unsere Regierung beurteilen, sei es vom Standpunkt des amerikanischen Bürgers oder der führenden Vertreter und Bürger ausländischer Staaten, einen guten Fortschritt in der Richtung auf das Ziel hin gemacht haben, das rechte Bild einer guten Nation mit Integrität und Zielsetzung und Offenheit und auch mit einem Präsidenten, der wirklich für das Volk selbst spricht, wiederhergestellt haben. Ein Problem ergab sich, daß bei der Offenheit, die ich zu schaffen versuchte, in. der Debatte über komplizierte Dinge die Klarheit ausblieb. M e einfachsten Entscheidungen, die ich zu treffen habe, sind - wie ich in vergangener Woche vor dem FFA-Konvent in Kansas City sagte - diejenigen über die ich am wenigsten weiß, und daß, je mehr man über das Thema weiß, über all die Komplexitäten auf beiden Seiten, die detai 11 ief.ten;:urid.verwickelten Argumente es um so schwieriger ist, eine Entscheidung zu treffen. Wenn man über eine Sache nicht viel weiß, dann kann man eine sehr rasche und leichte Entscheidung fällen. Aber ich denke, daß wir bei der Korrektur einiger der Mängel, die in unserer Regierung bestanden, gute - 4 - �gute Fortschritte gemacht haben, und ich glaube, die Geschichte wird uns nun mit Wohlwollen betrachten. Frage: Während Sie reden, fällt mir ein, daß seit 1960 kein Präsident mehr zwei Amtsperioden im Weißen Haus bis zum Ende durchgestanden hat. Kennedy wurde gewählt und ermordet, Johnson wurde gewählt und verlor das Vertrauen, Nixon wurde gewählt und endete in Schimpf und Schande, Ford wurde ernannt und verlor die Wahl. Möchten Sie der erste Präsidnet sein, der seit 1960 zwei Amtsperioden zu Ende bringt? Antwort: Darüber habe ich noch nicht entschieden. Ich möchte dieser Ehre wert sein und wenn ich mich entschließe, mich 1980 zur Wiederwahl zu stellen, dann beabsichtige ich auch zu gewinnen. Aber in kann verstehen, warum es für einen Präsidenten schwierig ist, zwei Amtsperioden durchzustehen. Man ist die Personifizierung der Probleme, und selbst wenn man ein Problem erfolgreich angeht, wird man mit ihm identifiziert. Und das ist es, was die Verantwortung der Präsidentschaft ausmacht. Frage: Herr Präsident, ist das der Grund warum sich das gestörte Verhältnis zur Präsidentschaft in immer stärkerem Maße ausgebreitet hat? Seit etwa fünfzehn Jahren hat man fast den Eindruck, als ob das amerikanische Volk oder wesentliche Vertreter des amerikanischen Volkes sich in aller Stille immer mehr von der Präsidentschaft distanziert haben und in ihr nicht mehr das Symbol der Nation als Ganzes sehen. Antwort: Das mag wohl stimmen, aber es gibt da besondere Umstände hinsichtlich der Präsidenten, die Sie erwähnten. Kennedy wurde ermordet. Ich glaube nicht, daß das irgendeine direkte Beziehung zur Präsidentschaft als solcher hatte. Das war einfach ein tragisches Ereignis, das - so hoffe ich - sich nicht wiederholen wird. In Johnson - 5 - �In Johnson sah das Land meiner Ansicht nach denjenigen, der in erster Linie verantwortlich war für die Fortsetzung des Vietnam-Krieges und dieser Krieg lag wie eine Zentnerlast auf seinem Nacken und zog ihn nieder. Ich denke, er hat das beste, was er konnte, getan, um den Krieg zu beenden und ich weiß, daß er persönlich wegen der Verluste amerikanischer Menschenleben in Vietnam sehr gelitten hat. Nixon, sein Nachfolger hatte allerdings das besondere Problem mit Watergate und Ford wurde mit der Begnadigung Nixons identifiziert und hatte nicht genug Zeit, wie ich meine, um sich selbst zu etablieren und im Amt zu bleiben. Das waren also besondere Umstände, aber ich glaube nicht, daß es im Amt selbst liegt, daß man aus ihm wegen irgendwelcher widriger Ereignisse herausgedrängt wird. Frage: Sie stimmen also nicht einem Ihrer Vorgänger zu, der sagte, daß es ein glänzendes Elend sei? Antwort: Nein, ich glaube, es war Präsident Nixon, der sagte, es sei ein glänzendes Elend, nein ich habe mich nicht elend gefühlt in diesem Amt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es freiwillig ist. Niemand ist meines Wissens bisher gezwungen worden, Präsident zu sein, und in der Tat, trotz der schwierigen Aufgaben und Probleme und der gelegentlichen Enttäuschungen und Kritiken, mir gefällt es. Frage: Antwort: Was ist das schwerste daran? Ich glaube das schwerste daran ist der Versuch, in hartem Widerstreit miteinander stehende Ideen höchst ehrenwerter Menschen in das richtige Verhältnis zueinander zu bringen. gar nicht bis auf meinen Tisch. Die leichten Probleme kommen Wie Sie wissen, werden die leichten - 6 - �leichten Probleme im Leben von jedem Einzelnen oder innerhalb der Familie oder vielleicht im Rathaus oder einem Amtsgebä'ude oder dem Parlament eines Bundesstaates gelöst. Die aber, die sich nach allen intensiven Anstrengungen nicht lösen lassen, die kommen hierher ins Weiße Haus zur Lösung, und das sind dann ganz andere Probleme. Und ich glaube, der Versuch, diese miteinander in Konflikt stehenden Ideen zueinander in ein Verhältnis zu bringen, ist vielleicht die schwerste Aufgabe für einen Präsidenten. - Das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Frage: Sie haben vor nicht allzulanger Zeit gesagt: "Ich empfinde mein Leben jetzt, als befände ich mich in einer schweren Prüfung mit Fragen, die vielfache Möglichkeiten der Beantwortung bieten, bei der man mir Dinge vorlegt, und ich habe die schwierige Entscheidung zu treffen." Können Sie dafür ein Beispiel geben? Antwort: Ich habe nichts gefunden, was leicht ist an diesem Amt. Aber ich habe auch nicht erwartet, daß es leicht sein würde, als ich hierher kam. Ich erwähnte ein Beispiel bereits früher: Die Tatsache, daß wir sehr besorgt um den Schutz der Sicherheit unserer Nation sein und jede Eventualität bedenken müssen, wenn wir mit der Sowjetunion zu keinem Fortschritt in Richtung auf den Frieden gelangen. Zur gleichen Zeit aber müssen wir jede Möglichkeit erkunden, um ein friedliches Verhältnis zur Sowjetunion zu haben, um Spannungen abzubauen und um eine gemeinsame Grundlage zu finden, auf der wir in der Zukunft tatsächlich eine Freundschaft aufbauen können. Und dies beides, die beiden Seiten dieser Möglichkeit, sind nicht nur außerordentlich schwierig, sondern stehen allem - 7 - �allem Anschein nach in Widerstreit miteinander. Frage: Worauf zielen die Sowjets Ihrer Meinung nach ab? Sehen Sie in der Sowjetunion eine in erster Linie defensive Macht, die ihre eigene Position in der Welt zu festigen sucht, oder sehen Sie in ihr eine aggressive Macht, die bemüht ist, ihre Position in der Welt auszuweiten? Antwort: Um einmal überaus großmütig zu sein - aber auch nicht zu weit vom Punkte abzukommen - ich glaube, daß die Sowjets vor allem Frieden und Sicherheit für ihr eiqenes Volk wollen, und sie übertreiben zweifellos jede scheinbare Drohung gegen sie und müssen es, um sicher zu sein, daß sie in der Lage sind, sich selbst zu schützen. Gleichzeitig, wie es mit uns der Fall ist, möchten sie gern ihren Einfluß bei anderen Völkern in der Welt ausweiten, im Glauben, daß ihr Regierungssystem, ihre Weltanschauung das Beste seien. Das heißt, wir müssen für die Zukunft bei bestehendem Frieden zwischen uns planen, mit ihnen in Konkurrenz zu stehen und in der Lage zu sein, zugleich aggressiv und erfolgreich zu konkurrieren. Aber ich möchte sagen, daß dieses ihre beiden Grundmotive sind, so wie auch bei uns, Sicherheit für sich selbst und den eigenen Einfluß in der übrigen Welt soweit wie möglich zum Tragen zu bringen. Frage: Nun gibt es Leute, die der Meinung sind, daß es das Ziel der Sowjets sei, uns gegenüber sowohl in bezug auf herkömmliche als auch auf strategische Waffen eine Überlegenheit zu erlangen, und daß wir uns daher nicht damit zufriedengeben sollten, ein Gleichgewicht zu erzielen, sondern daß wir ihnen gegenüber überlegen sein sollten. die Alternativen, über die man spricht. Antwort: Das sind praktisch Was haben Sie dazu zu sagen? Sie werden uns weder in nationaler noch in der gesamten militärischen Stärke überlegen sein. Wir sind wirtschaftlich gesehen bei - 8 - �bei weitem die stärkere Nation. Unsere Produktivitätskapazität ist der sowjetischen überlegen und wird es meiner Meinung nach immer sein. Wir stützen uns auf ein lebendiges, dynamisches gesellschaftliches und politisches System, das auf Freiheit und Individualität basiert, sowie auf eine gemeinsame Zielsetzung, die von unserem Volk getragen wird und ihm nicht durch eine autokratische Regierung auferlegt wurde. Ich meine, daß die Tatsache, daß wir keine Kontrolle über irgendein Volk in der Welt wünschen, uns einen Wettbewerbsvorteil gibt, wann immer irgendwo eine neue Regierung entsteht oder wann immer wir nach Freunden suchen. uns mehr als der Sowjetunion. Man vertraut Die Sowjets geben mehr als doppelt so viel ihres Bruttosozialprodukts für militärische Dinge aus, aber wir sind dennoch weitaus stärker, und wir werden zumindest zu unseren Lebzeiten immer stärker sein als sie. Wir sind von Freunden und Verbündeten umgeben; Kanada im Norden, Mexiko im Süden, zwei offene und zugängliche Ozeane im Osten und Westen. Wenn wir die Dinge aus der Perspektive des Kreml betrachten, dann sehen sich die Sowjets fast einer Milliarde Chinesen gegenüber, die eine starke Animosität und ein starkes Mißtrauen gegenüber den Sowjets und gegenüber dem Westen haben. In Osteuropa können sich die Sowjets auf ihre Verbündeten und Freunde nicht annähernd so verlassen, wie das bei unseren Verbündeten der Fall ist. Moskau hat auch Schwierigkeiten hinsichtlich eines unge- hinderten Zugangs zu den Ozeanen, das Klima bei ihnen ist nicht so gut wie bei uns, ihr Land ist nicht so produktiv wie unseres. Wenn es also in der Gegenwart oder in der Zukunft um eine Herausforderung seitens der Sowjetunion geht, dann meine ich, daß unser Land gut dabei wegkommt, und dafür danke ich Gott. Frage: Aber sind Sie denn der Meinung, daß die Einstellung, daß wir die Nummer eins seien, die jetzt viele Leute geräuschvoll zum Ausdruck �Ausdruck bringen, eine gesunde Einstellung ist? Kann denn dieses ganze Problem, daß man Nummer eins sein müsse, jemals zu etwas anderem führen als zu einer zunehmenden Eskalation der Spannungen und zu zunehmenden Ausgaben für die Rüstung? Antwort: Was den Bereich der Kernwaffen angeht - und hier ist, wie Sie wissen, unser Wettstreit mit den Sowjets am direktesten - so haben beide Seiten die Konzeption eines ungefähren Gleichgewichts akzeptiert wir sind in etwa gleichwertig. wir haben mehr davon. Die Sowjets haben größere Gefechtsköpfe, Wir haben drei unterschiedliche Trägersysteme für die Gefechtsköpfe, die sich gegenseitig ergänzen - wenn es jemals soweit kommen sollte, aber ich glaube nicht, daß es jemals soweit kommen wird. Wir haben eine weitaus höher entwickelte elektronische Technologie,und unsere Überwachungssysteme sind vermutlich genauso gut, wenn nicht besser als die sowjetischen. Unsere Unterseeboote laufen leiser als die ihren. Wir verfügen über den Vorteil des gewaltigen Reservoirs eines freien Unternehmertums, das voller Innovation ist und uns voranbringt. Bei uns ist das Zusammenspiel zwischen der Produktion ziviler oder friedlicher Güter auf der einen Seite und militärischer Güter auf der anderen Seite weitaus enger. Ich meine also, daß im Falle der Nuklearwaffen ein Gleichgewicht besteht, und die Sowjets erkennen das an und wir auch. Beide Seiten sind sich darüber im klaren, daß keiner den anderen angreifen kann, ohne ungestraft davonzukommen. Wir können - sollte das sein müssen - einen Angriff seitens der Sowjetunion verkraften und könnten dann immer noch ihr Land zerstören, und die Sowjets wissen das ebenso wie wir. Ich bin also der Meinung, daß diese schreckliche Gewißheit der gegen- - 10 - �gegenseitigen Zerstörung einen Angriff verhindern wird. Wir haben nicht die Absicht - und auch nicht die Sowjets -, die Fähigkeit zu entwickeln, das andere Land zu zerstören, ohne selbst durch nukleare Kräfte zerstört zu werden. Was nun die Frage der landgestützten Waffen angeht, so haben die Sowjets - wie ich bereits vorher sagte - verletzliche Grenzen. Sie haben Nachbarn, denen sie nicht so gut vertrauen können, wie es bei uns der Fall ist, und auf dem nuklearen Felde sehen sie sich sogar drei weiteren Nuklearmächten gegenüber, die im Falle einer Krise potentielle Gegner sein könnten: den Chinesen, den Briten und den Franzosen - und dann noch uns. Uns steht keiner von diesen als potentieller Gegner gegenüber. Aber ich glaube, daß eine Nation, die sich übertrieben stark gibt, die behauptet, sie sei so mächtig, daß sie das andere Land beherrschen oder zerstören könnte, sich in das eigene Fleisch schneiden würde, und ich glaube auch nicht, daß wir oder die Sowjets eine solche Kapazität entwickeln könnten, selbst wenn wir dies wollten. - Iran Frage: Lassen Sie mich noch einmal auf die Gleichung zurückkommen, daß es mehrere Lösungen für schwierige Fragen gibt, und sie auf andere derzeitige und sehr brennende Fragen anwenden. Die eine davon ist der Iran. Welche Möglichkeiten sehen Sie da? Antwort: Wir sehen, wie Sie wissen, in dem Schah einen Freund, einen loyalen Verbündeten, und das gute Verhältnis, das der Iran heute zu den anderen Demokratien der Welt, den westlichen Mächten hat,ist überaus konstruktiv und wertvoll. Wenn es also einen starken und unabhängigen Iran in diesem Raum gibt, dann ist dies ein sehr stabilisierender Faktor, und wir würden es sehr, sehr ungern sehen, wenn dieses Land durch Gewalt - 11 - �Gewalt zerstört und die Regierung mit all den unabsehbaren Folgen gestürzt würde. Der Schah ist in erster Linie innerhalb des Iran kritisiert worden, weil er versucht hat, das Land zu demokratisieren und weil er in rascher Folge soziale Reformen eingeführt hat. Einige seiner innenpolitischen Gegner sind nicht mit der Art und Weise einverstanden, in der dies geschah, oder sie sind der Meinung, daß dies nicht schnell genug - oder gar zu schnell - geschah, und sie beklagen, daß der Schah im Zuge der Modernisierung des Iran mit hergebrachten religiösen und sozialen Sitten und Gebräuchen gebrochen habe. Frage: Er wird aber auch kritisiert, weil er die Politik eines Polizei Staates führe? Antwort: Das ist absolut richtig. Ich glaube, diese Kritik gegenüber dem Schah war zu hören, manchmal vielleicht gerechtfertigt. Einzelheiten nicht. Ich kenne die Aber ich meine, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Iran große soziale Fortschritte erreicht hat und auch Fortschritte hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. So hat der Schah noch in den letzten Monaten das Parlament ermächtigt oder angewiesen, seine Erörterungen in aller Öffentlichkeit und auch im Fernsehen durchzuführen - etwas, was selbst wir in unserem Lande nicht tun. Frage: Glauben Sie, dies alles kommt zu spät? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich weiß nicht, was letztlich eintreten wird. Ich möchte hoffen, daß bald eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es dort eine quasi Militärregierung. Der Schah hat erneut seine Verpflichtung bekräftigt, offene und demokratische Wahlen durchzuführen - vielleicht in sechs oder acht Monaten. Ich hoffe, daß dies möglich sein wird. Wir möchten, daß das iranische Volk seine Ansichten klar zum Ausdruck - 12 - �Ausdruck bringen kann und daß es eine Regierung hat, die intakt ist und die Ansichten der Mehrheit klar zum Ausdruck bringen kann. Frage: Aber können wir irgend etwas tun, um eine solche Entwicklung zu fördern, oder sind unsere Hände gebunden? Antwort: Nein, wir werden nicht versuchen, uns in die inneren Angelegen- heiten des Iran einzumischen. Frage: Wir haben aber doch dazu beigetragen, daß er an die Macht kam. Meinen Sie jetzt, daß wir nichts tun können, um ihn an der Macht zu halten? Antwort: Frage: Ich glaube, diese Entscheidung muß das iranische Volk treffen. Schmerzt es manchmal, wenn Sie sich zurückhalten müssen und nichts tun können, wo Sie doch genau wissen, daß in einem Teil der Welt, der jenseits Ihrer Einflußnahme steht, große Dinge auf dem Spiele stehen? Antwort: Wir haben in gar keiner Weise die Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes hineinziehen zu lassen, es sei denn, unsere eigene Sicherheit wäre direkt bedroht, und das ist eine Denkweise, die ich zum Ausdruck gebracht habe, seit ich mich im nationalen politischen Bereich betätige. Ich bin der Meinung, daß wir harte Lektionen lernen mußten, und zwar in Vietnam und anderswo. Und wir haben uns immer bemüht, unseren Verbündeten und Freunden gegenüber loyal zu sein; die Mehrheitsherrschaft auf der Basis eine Person eine Stimme; die demokratischen Verfahren und den Schutz der Menschenrechte zu fördern. Ohne Zweifel waren wir nicht immer erfolgreich bei dem Versuch, andere Völker zu ermutigen, es unseren Normen und Leitsätzen gleich zu tun, aber ich bin doch der Meinung, daß wir bei diesem Bemühen Beharrlichkeit bewiesen - 13 - �bewiesen haben. Frage: Aber das ist genau der Punkt, wo in manchen Kreisen dieses Landes Kritik laut wird dahingehend, daß die Sowjets beispielsweise ein Interesse daran hätten, was im Iran passiert, und daß sie in ihrer Bewegungsfreiheit - heimlich oder offen - unbehindert seien, während wir wenn wir die von Ihnen vertretene Haltung verfolgen - gebunden seien und nichts tun könnten, obwohl wir doch - heimlich oder öffentlich - in dieser Angelegenheit eine harte Position beziehen und erklären sollten, daß wir zwar den Schah nicht besonders lieben, aber ihn doch an der Macht haben wollen. Sie sagen, dieser Zeitpunkt sei vorüber und daß wir das nicht tun könnten? Antwort: Nein. Wir haben durch meine eigenen öffentlichen Erklärungen sowie durch die von Außenminister Vance klargestellt, daß wir den Schah und die gegenwärtige Regierung unterstützen, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir keinerlei Kontrolle über die Entscheidungen haben, die letztlich das iranische Volk treffen muß, und auch nicht auf die Stabilität in diesem Gebiet; wenn der Terrorismus, die Gewalt und die Anarchie im Gefolge eines völligen Sturzes der iranischen Regierung Erfolg hätten, dann wäre dies eine Bedrohung für den Frieden. Uns liegen beispielsweise keinerlei Beweise dafür vor, daß die Sowjets versuchten, die bestehende Regierungsstruktur im Iran zu zerstören, oder daß sie eine Quelle der Gewalt in diesem Lande darstellten. Ich meine, sie sind sich darüber im klaren, daß sie eine sehr lange Grenze mit dem Iran haben und daß eine stabile Regierung - wer auch immer deren führende Politiker sein mögen - für sie nur von Wert sein könnte. Das kann sich durchaus ändern. Sollte es sich herausstellen, daß der Schah sehr schwach ist und daß andere Kräfte vielleicht an die Macht kommen könnten, dann ist es durchaus möglich, daß die Sowjets diese ihre - 14 - �ihre Haltung ändern. Aber das sind die Dinge, wie sie jetzt stehen. - Der Nahe Osten und Camp David Frage: Was haben Sie denn zum Nahen Osten zu sagen, Herr Präsident? Antwort: Ich habe hunderte von Stunden für die Vorbereitung sowie für die direkten Verhandlungen mit den Führern des Nahen Ostens, insbesondere Ägyptens und Israels,verwandt,und auch Außenminister Vance hat unter Aufgabe eines Teils seiner anderen Verpflichtungen für die Außenpolitik versucht, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über einen Friedensvertrag herbeizuführen. Und auch hier haben wir keinerlei Machtbefugnisse über jemand anderen. Wir können keinen Druck ausüben, um die Israelis und die Ägypter zu einer friedlichen Regelung der Streitfälle zu veranlassen, die sie trennen. Der Rahmen von Camp David, fast ein Wunder, was einen Abschluß angeht, - und es scheint jetzt im Rückblick ein größeres Wunder zu sein, als zur Zeit seines Zustandekommens - bildet eine vernünftige Basis zwischen Ägypten und Israel. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß beide Länder aus einem Frieden den größten Nutzen ziehen würden. Frage: Und dennoch scheinen sich die Gespräche heute in einer Sackgasse zu befinden? Antwort: Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten sind - verglichen mit den Vorteilen die erzielt werden können - relativ unbedeutsam. Die Vorteile sind im Vergleich mit den Meinungsverschiedenheiten so überwältigend, daß ich hoffe, daß die Ägypter und die Israelis Fortschritte in Richtung auf den Frieden machen werden. Frage: - 15 - �Frage: Was steht denn diesen Fortschritten heute entgegen? Antwort: In Camp David haben wir einen Rahmen geschaffen. Dieser enthielt eine ganze Menge an Substanz, aber er erforderte dennoch Verhandlungen über Details und spezifische Fragen, und es gibt eben keine Möglichkeit, einen Friedensvertrag mit all den Einzelheiten und den detaillierten Absprachen, mit den vereinbarten Landkarten, skizzierten Linien und Zeitplan abzuschließen, ohne weit über das hinaus zu gehen, was der Rahmen von Camp David darlegte. Es haben also beide Seiten voneinander zusätzliche Sicherheiten gefordert, die über das hinausgehen, was speziell in Camp David vereinbart wurde. Und ich denke doch, daß die beiden Regierungen in einigen Fällen - ja in manchen Fällen - eine ziemlich gute Übereinkunft erreicht haben. Was nun weiterhin geschehen wird, weiß ich nicht, wir hoffen daß beide Seiten weiterhin auf die Erreichung eines Abkommens hinarbeiten werden, daß sie darauf hinarbeiten werden, einander zu verstehen,und die Konsequenzen eines Fehl Schlages gegen die Vorteile eines Erfolges abwägen, und daß beide flexibel sind. Es handelt sich um uralte Argumente, um historisches Mißtrauen, das nicht leicht zu überwinden ist, und was daran so frustrierend ist, ist die Tatsache, daß wir an diesen Verhandlungen teilhaben, daß wir jedoch Israel nicht veranlassen können, die ägyptischen Forderungen anzunehmen oder umgekehrt. Wir müssen danach trachten, einige dieser Forderungen abzuschwächen und unseren Einfluß geltend zu machen. Ich weiß wirklich nicht, was hier geschehen wird. Wir beten darum,daß diese Abkommen zustande kommen. Frage: Ersuchen Sie beide Seiten darum, weitere Konzessionen zu machen? Antwort: - 16 - �Antwort: Ja, Tag und Nacht. Wir ersuchen beide Seiten, doch auf jeden Fall konstruktiv zu handeln, nicht auf einer festgefahrenen Position zu beharren, die Verhandlung fortzusetzen, auf unseren Vorschlag einzugehen und diesen Kompromissen zuzustimmen. Das waren und sind unsere Bemühungen, die auf einer konstanten Basis forgesetzt werden. Ich glaube, es wäre einfach schrecklich, wenn wir kein friedliches Abkommen zwischen Israel und Ägypten erreichen könnten. Frage: Und was würde dann geschehen? Antwort: Dann würden unsere Kinder, unsere Enkelkinder, zukünftige Generationen auf diese Zeit zurückblicken und sagen, daß kleine, winzige technische Dinge, Sätze, die Formulierung von Vorstellungen, legalistische Einzelheiten, die zu jener Zeit angesichts eines Abkommens zwischen Ägypten und den Israelis von überragender Wichtigkeit schienen, absolut keinerlei geschichtliche Bedeutung haben. So stehen im Grunde die Probleme. Frage: Wollen Sie damit sagen, daß der Engpaß von heute aufgrund von technischen Dingen und nicht aufgrund von wesentlichen Grundsatzfragen entstanden ist? Antwort: Ja! Verglichen mit den Prinzipien, über die bereits Einigung erzielt worden ist, sowie mit dem Gesamtbereich der Dinge sind die Meinungsverschiedenheiten jetzt relativ unbedeutsam. Frage: Ägypten möchte die gegenwärtigen Verhandlungen, so wie ich es sehe, mit der zukünftigen Lösung der Probleme des Gazastreifens und des Westufers verbunden wissen. Wer ist nun eigentlich eigensinniger? Antwort: Ich möchte nicht damit anfangen, zu sagen, wer nun eigentlich - 17 - �eigentlich eigensinniger ist. Ich meine, beiden Seiten muß eine ent- sprechende Eigensinnigkeit zugeschrieben werden. Frage: Sie sprachen von Enkelkindern; und nach Camp David haben Sie gesagt, daß ein kritischer Augenblick dadurch überwunden werden konnte, daß jemand an gerade diese Enkelkinder gedacht habe. Könnten Sie sich dazu näher äußern? Antwort: zuzumessen; Es ist vielleicht ein Fehler, dieser Sache zuviel Bedeutung aber während der letzten Verhandlungsstunden in Camp David, als es den Anschein hatte, daß alles zusammenbrechen würde, schickte mir Ministerpräsident Begin einige Fotografien von sich und mir und Präsident Sadat hinüber mit der Bitte, sie zu signieren. Zu dieser Zeit ging es gerade um Jerusalem, das sich als ein fast unüberwindbäres Hindernis erwies und worüber wir später übereinkamen, es nicht in das Rahmenwerk einzuschließen. Und statt meiner Unterschrift unter diese Fotos zu setzen, wie es Präsident Sadat getan hatte, schickte ich meine Sekretärin, Susan Clough hinüber und erhielt von einem seiner Berater die Namen all seiner Enkel. Ich widmete diese Fotos dann persönlich all seinen Enkeltöchtern und Enkelsöhnen, unterzeichnete und trug sie dann zu ihm hinüber - und zwar in einem der angespanntesten Augenblicke -, ich überreichte ihm die Fotos, und er begann, über den Zusammenbruch der Verhandlungen zu sprechen. Dann blickte er auf die Fotos und sah, daß ich alle Namen seiner Enkelkinder darauf geschrieben und sie signiert hatte; und dann begann er mir von seinem Lieblingsenkel zu erzählen sowie über die Eigenheiten der verschiedenen anderen Enkelkinder und wir hatten ein ziemlich gefühlsbetontes Gespräch über die Vorteile, die sich für meine beiden Enkel sowie seine Enkelkinder ergeben könnten, wenn wir den Frieden erreichten. Ich glaube, das löste die bestehende Spannung, die zu dem damaligen Zeitpunkt zu einem Hindernis für jede Art von Lösung hätte werden können. Frage: Welche Schlüsse ziehen Sie nun daraus hinsichtlich der Natur - 18 - �Natur dieser Probleme und ihrer Lösung? Antwort: Sehen Sie, wenn Sie die Probleme unter dem Gesichtspunkt betrachten, welche Wirkung sie auf die Menschen haben, auf kleine Kinder, auf Familien, ja auf den Verlust des Lebens, dann erlangen Abkommen, die Notwendigkeit für Abkommen, eine alles überragende Bedeutung. Wenn die internationalen Anwälte nun die Dinge in die Hand nehmen und sich mit den technischen Einzelheiten befassen - mit der Frage beispielsweise, ob ein bestimmtes Ereignis sich in neun Monaten oder achteinhalb Monaten oder zehn Monaten vollziehen soll oder noch früher, ob beispielsweise diese Demarkationslinie um einen bestimmten Hügel herumgeführt oder über ihn hinweggehen soll, oder ob die Beobachtungstürme 150 Fuß hoch, 200 Fuß hoch, oder 125 Fuß hoch sein sollen, dann erlangt die menschliche Dimension offensichtlich überragende Bedeutung, aber wenn dann wiederum die Verhandlungsführer sich an einen Tisch setzen und mit ihren Gesprächen beginnen, besteht die Tendenz, daß die menschliche Dimension immer geringer wird und daß man sich an den legal istischen Einzelheiten, an dem Vertragstext sowie exakten Zeitplänen festbeißt und historische Perspektiven keine Bedeutung mehr haben. Ein weiteres Problem - und zwar eines der ernsthaftesten - war, daß es in Camp David keine täglichen Presseunterrichtungen gab; und von dieser Absprache gingen wir auch hier in Washington aus, als die Gespräche begannen, daß nämlich keine Seite direkte Erklärungen gegenüber der Presse abgeben würde. Wie Sie wissen, ist diese Absprache nicht eingehalten worden, und das hat für uns weitere gewaltige und unnötige Probleme geschaffen. Frage: Sie meinen, daß es auf beiden Seiten undichte Stellen gab? Antwort: Nicht nur undichte Stellen, sondern fast jeden Tag sehe ich im Fernsehen Interviews von zumindest einer der beiden beteiligten Seiten. In Camp David arbeitete ich ferner direkt mit den Staatschefs zusammen. Hier in Washington arbeiten wir mit den Verhandlungsführern zusammen, und diese wiederum berichten ihre Entscheidungen zurück an ihren Staatschef oder - 19 - �oder an das Kabinett, das Kabinett stößt sie wieder um, veranlaßt die Verhandlungsführer zu einer Änderung des Textes oder auch nur eines Wortes, und praktisch sind es dann die radikalsten Mitglieder der Regierungen, die den Haupteinfluß auf den Verhandlungsprozeß ausüben - statt daß man die Staatschefs in einer Entfernung von etwa 100 Metern hat (wie in Camp David) und sie ein für alle mal diese Fragen lösen können. Ich bin also der Meinung, daß die Nachfolgekonferenz von Camp David viel mehr Zeit in Anspruch nimmt und weitaus frustrierender ist, als dies in Camp David der Fall war, wo wir drei in erster Linie die Verhandlungen geführt haben. Frage: Wenn ich das Logbuch von Camp David lese, dann ergibt sich daraus, daß sie insgesamt 27 1/2 Stunden mit Sadat und 29 Stunden mit Begin sowie 9 Stunden mit Sadat alleine und 6 Stunden mit Begin alleine verbracht haben, wobei sonst niemand im Raum war - so wie es bei Roosevelt und Churchill der Fall war. Glauben Sie, daß Sie die meisten dieser größeren Fragen, denen wir uns gegenüber sehen, lösen könnten, wenn Sie die Leute in einen Raum bekämen und mit ihnen sprechen könnten? Man hat gesagt, daß Lyndon Johnson weitaus mehr hätte erreichen können, hätte er nur die Leute einen nach dem anderen überzeugen können, statt zum Fernsehen und zu öffentlichen Reden Zuflucht zu nehmen. Glauben Sie, daß andere Probleme, vor denen Sie stehen, gelöst werden könnten, wenn Sie sich sozusagen Auge in Auge mit dem Gegner aussprechen könnten? Antwort: Ich könnte keinen Erfolg garantieren, aber ich meine doch, daß die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges ohne Frage größer wäre. - 20 - �- Die Amtseinführung Frage: Das führt uns auf etwas zurück, was Sie auch schon vorhin sagten, daß nämlich alles, was Sie tun, niemals in einem Sinne gesehen wird, wie Sie es zu tun versuchen, daß Sie für viele Menschen in vielerlei Weise erscheinen. Wie lösen Sie diese Widersprüche? Antwort: Das kann nicht ausbleiben. Das schwierigste Problem, mit dem ich fertig werden muß, besteht darin, daß ich mich für die Menschen in aller Welt nicht als einschichtigen oder ganz einfachen Charakter oder Person darstelle. Die Tagesordnung eines durchschnittlichen Arbeitstages für mich ist unglaublich vielschichtig, und ich muß von einem Thema zum anderen übergehen, von innenpolitischen zu außenpolitischen Fragen, von einem Land zum anderen, von einem Problem zum anderen. Und es ist mir einfach nicht möglich, in wenigen Worten zu sagen, was ich an diesem oder jenem Tag getan habe, sodaß dieser vielschichtige Eindruck unausweichlich eintritt. Das einzige, was ich nach meinem eigenen Wissen und Gewissen tun kann, ist, jedes Problem um seiner selbst willen zu bedenken und eine Entscheidung zu treffen, die nach meiner Überzeugung zu dem gegebenen Zeitpunkt die beste für mein Land und für mein Volk ist. Es ist natürlich ein Vorteil, gute Berater zu haben, und ich habe gute Berater. Ich bin kritisiert worden, weil ich mich zu sehr in die Einzelheiten eines Problems einließe, aber das ist nun einmal meine Art, und ich glaube, das zahlt sich gelegentlich sehr gut aus, da ich dadurch in der Lage bin, die Vielschichtigkeit eines Problems zu verstehen, wenn die endgültige Entscheidung getroffen werden muß. Ich brauche mich dann nicht ausschließlich auf meine Berater zu verlassen, die nicht über das Wissen verfügen, das ich - 21 - �ich als Präsident allein haben kann. Aber das ist wohl eine unerfüllbare Hoffnung eines jeden Politikers, wie ich vermute, von allen bewundert zu werden, allein eine klare Vor- stellung von allen Themen zu haben, alles fein verpackt und verschnürt zu haben, so daß es ohne jeden Zweifel von allen Seiten geprüft werden kann, seinen Charakter von allen klar erkannt und die universelle Billigung aller Menschen zu haben, die man vertritt. All das sind unerfüllbare Träume. Frage: Pat Cadell - er ist einer Ihrer Mitarbeiter - hielt vor kurzem eine Rede, in der er erklärte, ein Präsident könne Erfolg haben, auch wenn er wenig leiste, weil die Menschen draußen davon ausgingen, daß er nicht viel leisten könne. Glauben Sie, daß das stimmt? Antwort: Frage: Ich hoffe, daß ich den Beweis dafür nicht anzutreten brauche! Wie ich hörte, wurden Sie, da wir von Details sprechen, kritisiert, weil Sie die Liste geführt hätten, wer wann die Tennisplätze des Weißen Hauses benutzen darf. Antwort: Frage: Antwort: Tun Sie das noch? Nein, und ich habe das übrigens auch niemals getan. Das war also eine Falschmeldung? Ja, ganz sicherlich. Frage: Ernsthaft gesprochen, ist der Job zu groß? Ist die amerikanische Regierung, die heute ein 500 Milliarden Dollar-Unternehmen ist, zu groß, als daß sie von einem einzigen Chef gemanaged werden könnte? Antwort: Nein, ich möchte nicht tauschen - ich sage das in dem Bewußtsein, daß natürlich nicht eine Person alles tun kann. Aber der - 22 - �der Aufbau der amerikanischen Regierung ist noch immer der beste, den ich mir vorstellen kann. Es besteht eine gewaltige Aufteilung der Verantwortung unter den verschiedenen Zweigen der Bundesregierung, eine angemessene Aufteilung der Verantwortung zwischen mir und den Gouverneuren der Einzelstaaten und den Bürgermeistern und den Kreisverwaltungen auf der kommunalen Ebene, zwischen der Regierung und den einzelnen Bürgern. Dieses Kräfteverhältnis hat sich historisch entwickelt, und es hat sich, wie ich meine, zu dem gegenwärtigen Stand der Dinge entwickelt, weil man in jedem Falle, in dem eine Änderung eingetreten ist, die Dinge erprobt und sich die beste Lösung durchgesetzt hat. Aber es wäre ein schwerer Fehler, eine solche Regierung, sagen wir mit Hilfe eines Ausschusses, leiten zu wollen. Und ich bin sehr dankbar, daß ich die Mitglieder meines Kabinetts selbst einstellen und entlassen kann. Ich berate mich mit meinem Kabinett, und ich höre den Mitgliedern meines Kabinetts zu, aber die Entscheidung treffe ich alleine. Ich brauche nicht abstimmen zu lassen und mich nach einer Mehrheit in meinem eigenen Kabinett zu richten, und wenn man sich vorstellen würde, daß es eine Dreipersonen-Präsidentschaft gäbe, eine Person, die sich vielleicht um die Außenpolitik kümmert, eine um die innenpolitischen Fragen und eine, die an der Spitze der Verwaltung selbst stünde, dann wäre das sicherlich sehr viel schlechter als der jetzige Zustand. Ich finde unsere verfassungsmäßige Regelung gut. Wir haben eine Exekutive mit verfassungsmäßig begrenzter Macht und eine Stimme, mit der wir die Erwartungen und Hoffnungen unseres Landes richtig und genau, wie ich glaube, unserem Volk zu Ausdruck bringen können. Frage: Antwort: War Camp David der bisherige Höhepunkt Ihrer Regierungszeit? Ich möchte sagen, die ersten zwölfeinhalb Tage waren wahrscheinlich der Tiefpunkt meiner Regierungszeit, der letzte halbe Tag in Camp David war einer der Höhepunkte. - 23 - Das ist alles schwer zu �zu sagen. Frage: Was war für Sie der Tiefpunkt? Waren Sie sich beispielsweise in diesem Sommer der zunehmenden Zweifel an Ihrer Fähigkeit als Präsident bewußt? Antwort: Es gab eine Flut von Nachrichten und Aufhängern in den Wochenblättern und Leitartikeln überall im Lande, die eine Besorgnis über meine Fähigkeit zum Ausdruck brachten, die Regierung zu leiten. Ich weiß nicht, ob sie mehr verurteilend oder kritisch waren als über frühere Präsidenten bis zurück zu Abraham Lincoln und noch weiter zurück. Jeder Präsident ist als unfähig und sogar als miserabel kritisiert und abgetan worden. Frage: Die Meinungsumfragen über Sie sind in diesem Sommer auch sehr tief gesunken. Antwort: Sie sind nicht so tief gefallen wie beispielsweise bei Harry S. Truman während dessen Regierungszeit, aber sicherlich tiefer, als ich es gerne gehabt hätte. Ich habe mir jedoch darüber niemals ausgesprochene Sorgen gemacht, denn ich konnte in dem Entwicklungsstadium beispielsweise feststellen, daß in meinem Umgang mit dem Kongress Fortschritte in bezug auf Entschlüsse eintraten, die schließlich zu Entscheidungen führten, die zeigten, daß der 95. Kongreß auf eine sehr gute Leistungsbilanz zurückblicken kann. Und ich glaube, in den Konfrontationen mit dem Kongreß - als wir uns über zwei oder drei Fragen stritten - habe ich mich durchgesetzt, weil ich glaube, daß ich recht hatte und Prinzipien aufgestellt habe, die für die Zukunft gut sein werden. Aber ich habe auch niemals an meiner eigenen Entschlossenheit - 24 - �Entschlossenheit gezweifelt. Ich erkenne durchaus meine eigenen Grenzen und Fehler. Ich bin nicht allwissend, und ich bin sicherlich nicht allmächtig. Ich habe eine begrenzte Macht, begrenzte Vollmachten, und ich versuche, die dem Amt selbst innewohnenden Mängel zu überwinden, so gut ich kann. Frage: In Kreisen, in denen ich mich umgehört habe, gibt es Leute, die gesagt haben, daß Jimmy Carter ein Energiegesetz akzeptiert habe, das nicht seinen Wünschen entsprach, daß Jimmy Carter sich mit einem Steuergesetz zufriedengegeben habe, das seinen Überzeugungen zuwiderlief, daß Jimmy Carter einem aggressiven Kampf um eine Reform des Wohlfahrtsprogramms ausgewichen sei, daß er beim Krankenhauskostendämpfungsgesetz verloren habe, daß er im Bildungswesen nicht vorankomme. In gewisser Weise sagten die Leute, daß Jimmy Carter, der versprochen habe, Befähigung und Leistungsfähigkeit in die Regierung zu bringen, an jeder Front gescheitert sei und sich mit Kompromissen zufriedengebe, die er vorher nicht wollte. Und daraus ist, wie ich glaube, die Vorstellung von einem schwachen Präsidenten entstanden - von einem Präsidenten, der an einer Front nach der anderen Niederlagen erleidet. Antwort: Das endgültige gesetzgeberische Pensum, wie es verabschiedet wurde, ist, wie ich meine, ein großes Verdienst des Kongresses und zeigt eine gute Verträglichkeit zwischen den Parlamentariern und mir und darf uns alle mit Stolz erfüllen. Die Tatsache, daß nur sehr wenige Mitglieder des Kongresses bei der letzten Wahl unterlagen - im Vergleich zu früheren "Zwischenwahlen" ist gut. Wir haben noch immer mehr als 60 Prozent Demokraten im Repräsentantenhaus, über 60 Prozent im Senat und, wie ich glaube, auch rund 60 Prozent bei den Gouverneuren. Das ist doch eine Bestätigung für die Leistungen der Demokratischen Partei. • • Aber ich glaube, ich muß fairerweise sagen, daß es Zeiten gab, jijn - 25 - �in denen ich Kompromisse unterhalb der Schwelle dessen abschließen mußte, was ich vom Kongreß gefordert hatte. Energiegesetzes Wir haben etwa 65 Prozent des erreicht, das wir dem Kongreß ursprünglich unterbreitet hatten, vor allem was die Einsparung von Importöl angeht - d.h. etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag statt der 4,5 Millionen Barrel wie vorgesehen. Ich hätte gerne alles erreicht. werde Aber ich bin ja noch im Amt, und ich später versuchen, noch einiges mehr zu erreichen. - Die Steuergesetzgebung Frage: Nehmen wir einmal das Steuergesetz; während des Wahl kämpfes haben Sie erklärt, unser Steuersystem sei eine Schande für die Menschheit. Das Steuergesetz, das Sie jetzt unterschrieben haben, ist ein Gesetz, das den großen Steuerzahlern den größten und den kleineren Steuerzahlern den kleineren Abschlag gewährt. Haben Sie dieses Gesetz mit ruhigem Gewissen unterzeichnet? Antwort: Das ist nicht ganz fair, denn obwohl das Gesetz hinter den Reformen zurückgeblieben ist, für die ich eingetreten bin, bringt es doch wesentliche Steuererleichterungen für alle Steuerzahler, und es ist ein einigermaßen ausgewogenes Gesetz, soweit das möglich ist. Es war notwendig, daß ein Gesetz verabschiedet wurde - und verglichen mit der Version, die das Repräsentantenhaus verabschiedet hat, oder verglichen mit der Version, die der Senat verabschiedet hat, ist der Kompromiß, der erreicht wurde, besser als jede der beiden vorigen Versionen. Wenn ich mein Veto gegen das Gesetz eingelegt hätte, nachdem der Kongreß es mir zugeleitet hatte, dann hätte das mit Wirkung vom 1.1. des neuen Jahres ein gewaltiges Mehr an Steuern für das amerikanische Volk - 26 - �Volk bedeutet - nicht nur ein Verlust einer Steuersenkung von rund 20 Milliarden Dollar, die wir erreicht haben, sondern auch den Verlust von rund 13 Milliarden Dollar an Steuersenkungen, die im vorigen Jahr beschlossen worden sind. Das war also ein Fall, bei dem die Entscheidung schwierig war. Als ich wenige Tage vor der Vertagung des Kongresses mit den führenden Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats zusammentraf - AI Ullman im Haus und Russell im Senat - habe ich ihnen erklärt: akzeptieren, und das werde ich nicht akzeptieren". meinen Vorstellungen gefolgt. "Das werde ich Sie sind im wesentlichen Wenn es auch hinter dem zurückgeblieben ist, was ich gerne gehabt hätte, so wäre doch mein Veto gegen das Gesetz ein ganz schwerer Fehler gewesen. - Die Demokratische Partei Frage: Die Erläuterung, die rationelle Erklärung, die in Washington für eine ganze Reihe von Kompromissen notwendig ist, bringt mich zu der Frage, welchen Weg die Demokratische Partei nach Ihrer Auffassung einschlagen wird. Wie Sie wissen, haben die Demokraten eine Tradition, die Macht der Regierung zu benutzen, um die Unausgewogenheiten und die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft zu korrigieren, Neuland zu betreten, auszugleichen und Risiken zu übernehmen. Republikaner werden im allgemeinen gewählt, um zu managen, zu stabilisieren, die Zügel nur leicht anzuziehen. Howard Baker - der Fraktionsführer der republikanischen Minderheit im Senat - erzählt in der ganzen Stadt herum: "Die Demokraten singen unser Lied, ein republikanisches Lied". Und viele Leute sagen, was da in Washington neugeboren worden ist, sei eine konservative Administration mit einem demokratischen Präsidenten und republikanischen Institutionen. - 27 - �Institutionen. Glauben Sie, das könne man so sagen? übernimmt die Demokratische Partei tatsächlich das Gedankengut der Republikaner? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Die Demokratische Partei war immer eine Partei des Mitgefühls und der Sorge um die Bevölkerung unseres Landes. Wir waren schon immer darauf aus, jemandem eine helfende Hand zu reichen, der keine ausreichende Chance im Leben hatte, auf eigenen Füßen zu stehen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, sein eigenes Schicksal zu meistern, eine Bildung zu erhalten, wo sie fehlt, eine bessere Gesundheitsfürsorge, eine bessere Ernährung, eine gesicherte Altersversorgung, bessere Straßen zu erhalten. Das sind die Dinge, die die Demokratische Partei schon immer auf ihre Fahnen geschrieben und für die sie sich immer eingesetzt hat. Ich habe das schon sehr früh in meiner Regierungstätigkeit als Gouverneur von Georgia erkannt, daß wir als Demokraten einen unverdienten Ruf hatten, in Geldsachen nicht verantwortungsbewußt und in der Verwaltung nicht kompetent zu sein. Eine meiner großen Kampagnen während meiner Zeit als Gouverneur war eine Reorganisation der Regierung, eine Einschränkung der Bürokratie, eine Senkung der Steuern, eine saubere Haushaltsführung, und meinen Wahl kämpf um die Präsidentschaft habe ich mit diesem Programm bestritten. Und wir haben bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen, seit ich hier in Washington bin. Wir werden das Haushaltsdefizit um über die Hälfte dessen gesenkt haben, was der republikanischen Administration zur Verfügung stand, als sie aus dem Amt ging. Wir werden eine Reform des öffentlichen Dienstes (Civil Service) verabschiedet haben, um zur Abwechslung einmal die Bürokratie in den Griff zu bekommen. Wir haben 28 bis 30 Milliarden Dollar an Steuersenkungen erreicht. Gleichzeitig hatten wir die größte Anweisung er- - 28 - �erhöhter Mittel für ein besseres Bildungswesen, das das Land je gebabt hat. Wir haben in fast beispielloser Weise Städten und Gemeinden Hilfe zuteil werden lassen. Wir haben ein Wohnungsbauprogramm von über zwei Millionen Einheiten pro Jahr aufrechterhalten, Es ist uns durch eine straffe Verwaltung der finanziellen Mittel gelungen, eine Versorgung unseres Volkes mit guten Dienstleistungen mit einem sparsamen Haushalt, einer Senkung der Defizite und einer Senkung der Steuern zu kombinieren. Und es ist meiner Ansicht nach nicht unvereinbar, diese beiden Dinge miteinander zu kombinieren. Man kann ein Kind nicht mit Unfähigkeit, Verschwendung und Korruption ausbilden. Man kann einen Hungrigen nicht mit Unfähigkeit, Verschwendung oder Korruption speisen. Und ich glaube, daß die Demokraten jetzt zurecht einen Ruf der kompetenten Verwaltung gewonnen haben, dessen sie sich früher nicht erfreuten. Ich kann durchaus verstehen, daß sich die Republikaner jetzt beklagen, denn sie können nicht mehr erfolgreich behaupten, daß die Demokraten nicht gleichzeitig mitfühlend, besorgt und kompetent sein könnten. Frage: Wenn Sie ein schwarzer Teenager in einem Getto wären, wenn Sie einer der Millionen von Menschen wären, die in unserer Wirtschaft überzählig sind, die in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft keine positive Rolle haben, hätten Sie dann aus den Ergebnissen der Wahl am 7. November großen Mut geschöpft? Antwort: Das ist schwer zu sagen, wenn man die Ergebnisse analysiert. Die Republikaner haben einige Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen ich glaube etwa ein Dutzend - und einige wenige Sitze im Senat. Natürlich dürfte es niemanden ermutigen, daß die Republikaner mehr Sitze haben. - 29 - �- Die wirtschaftlichen Aussichten Frage: Ich meine jetzt mehr das Vokabular, das viele Demokraten be- nutzen - das fast jeder benutzte - da wird von Einschränkungen, Auffanglinien, Steuersenkungen usw. gesprochen, was alles zusammen eine völlig andere Einstellung zur Regierungsmacht bedeuten würde, als es die traditionelle demokratische Einstellung war. Antwort: Ich weiß jetzt, was Sie meinen. Das ist natürlich schwer zu sagen, denn für eine bestimmte Person, die keine Arbeit hat, ist das wichtigste, einen Arbeitsplatz zu finden. In den letzten 20 Monaten etwa haben wir in der amerikanischen Wirtschaft netto fast sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die Arbeitslosenrate um rund 25 Prozent gesenkt. Was die Landwirtschaft angeht, so haben wir deren Einkommen gesteigert das Nettoeinkommen um rund 25 Prozent - und wir halten zusätzliche Verpflichtungen für eine bessere Bildung, bessere Wohnungen usw. aufrecht. Nun herrscht allerdings allgemein die Ansicht unter jenen, die zu den ganz untersten Einkommensgruppen gehören, und unter jenen im Ruhestand lebenden Personen, deren Einkommen festliegt, daß die größte Bedrohung unseres Landes die Inflation sei. Ich glaube, die Kandidaten für den Kongreß und die Anwärter auf Gouverneursposten hatten sehr wohl erkannt, daß der Bekämpfung der Inflation eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden mußte. Damit verbunden ist eine sehr knappe Haushaltsführung, ein Abbau der Defizite und eine Demonstration unserer Wirtschaft gegenüber der Regierung und gegenüber dem Privatsektor, daß wir eine verantwortungsbewußte Geldpolitik betreiben. Ich glaube, - 30 - �Ich glaube, auf lange Sicht ist es im Leben eines Menschen ebenso wichtig, die Inflationslast zu erleichtern wie die Löhne zu erhöhen oder den Preis für verkaufte Erzeugnisse. Auf der Kontrolle der Inflation liegt wohl ein neuer Schwerpunkt, was aber nicht heißt, daß wir das Streben nach neuen Arbeitsplätzen, nach einem besseren Leben für die Menschen, die in unserem Lande wohnen, aufgegeben hätten. Frage: Aber es ist doch wahrscheinlich so, daß bei einem Erfolg Ihres Kampfes gegen die Inflation einige Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, oder nicht? Antwort: Ich glaube nicht, daß dies der Fall sein wird. Auf jeden Fall ist so etwas nicht vorgesehen. Ich glaube, daß die Zahl der Arbeitsplätze in jedem Jahr, in dem ich im Amt bin, zunehmen wird. Das Tempo der Zunahme mag vielleicht nachlassen und sich einpendeln, aber ich glaube nicht, daß es einen Nettoverlust in der Zahl der Arbeitsplätze in unserem Lande geben wird. Frage: Eine ganze Reihe privater Wirtschaftsexperten sagt für 1980 eine Abwärtsbewegung voraus. Wie können Sie das vermeiden, wenn Sie wirklich den Druck auf Zinssätze und auf den Wohnungsbau und den Druck zur Beendigung des Wachstums der Inflationsrate aufrechterhalten? Haben Sie da einen neuen Trick auf Lager? Antwort: Nein, hier gibt es keine Tricks, und auch hier wiederum handelt es sich um eine schwierige Entscheidung, die wohl ausgewogen sein muß. Aber ob wir es uns leisten können, die gewaltigen Defizite zu er- höhen, indem wir Geld ausgeben, das wir gar nicht haben, und meinen, dem amerikanischen Volk damit etwas Gutes zu tun, ist eine schwierige Frage. Ich glaube nicht, daß wir das können. Ich meine, - 31 - �Ich meine, wir brauchen sorgfältige Haushaltsführung, genauer gezielte Dienstleistungen der Regierung, um den Ansprüchen jener gerecht zu werden, die sie am dringendsten brauchen - kombiniert mit einer Wiederherstellung des Vertrauens in die Fähigkeit unserer Regierung, mit fiskalischen, währungspolitischen und administrativen Aufgaben fertig zu werden. Und es gibt Zeiten, in denen diese Dinge in einem Gegensatz zueinander stehen, aber wir haben jetzt zehn Jahre lang eine Inflation erlebt, die im Schnitt etwa 6,5 Prozent betrug, und ich glaube, daß fast alle Wirtschaftler - selbst jene, die meinen, wir könnten im nächsten Jahr eine Rezession erleben - sich darüber einig sind, daß wir etwas tun müssen, um die Inflationsrate zu senken. Frage: Einige Ihrer Mitarbeiter, mit denen ich heute Vormittag ge- sprochen habe, erklärten mir, daß sie eine neue Haltung Ihrerseits spürten, einen neuen Geist des Vertrauens, und sie schreiben das der Tatsache zu, daß Sie in Ihrem Geist einige sehr harte Entscheidungen an der Inflationsfront getroffen haben und bei diesen Entscheidungen bleiben werden. das richtig? Ist Stimmen die Vorstellungen dieser Leute? Antwort: Ich habe nicht das Gefühl, daß ich heute kompetenter oder aggressiver oder meiner selbst sicherer wäre als früher. Seit ich im Amte bin, haben wir einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Ich habe den Eindruck, daß jeden Tag schwierige Entscheidungen getroffen werden mußten. Aber je länger ich im Amt bin, desto eher weiß ich natürlich, was notwendig ist. Ich begreife den Aufbau der Regierung besser. Ich kenne die führenden Persönlichkeiten in Washington und außerhalb Washingtons besser, die mithelfen, die Politik unseres Landes und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der 95. Kongreß - 32 - �Der 95. Kongreß hat seine Arbeit abgeschlossen. Er hat, glaube ich, 600 oder 700 Gesetze verabschiedet, die meine eigenen Programme klären helfen. Wir versuchen, das Beste aus den Entscheidungen des Kongresses zu machen, und ich bin mir sicherlich über die Möglichkeiten und die Grenzen des Präsidentenamtes besser im klaren. - Kritik an der Presse Frage: Was haben Sie von Washington gelernt? Antwort: Ich mag Washington sehr gerne. Wir waren, das ist wohl das Geringste, was man sagen kann, Neulinge hier. Ich kannte die führenden Mitglieder des Kongresses nicht. Ich kannte die Vertreter der Massenmedien nicht - außer denen, die mich im Wahl kämpf begleiteten. Und sie kannten mich nicht. Ich mußte viel lernen, was die bürokratische Struktur der Regierung angeht. Ich hatte natürlich keinen Zugang zu den Geheimnissen der nationalen Verteidigung oder der internationalen Beziehungen, und ich habe etwa 18 Monate nicht nur als Präsidnet, sondern auch als Schüler gebraucht, um zu erfahren, was ich vorher nicht wußte. Es hat meinerseits keine großen Enttäuschungen gegeben. Ich habe gestern einigen Journalisten beim Essen erzählt, daß es zwei Dinge gab, die für mich eine unangenehme Überraschung waren. Eines war die Untätigkeit des Kongresses, daß es so lange dauert, bis eine komplizierte Vorlage durch den Kongreß gegangen ist, und das andere war die Verantwortungslosigkeit der Presse. Frage: Antwort: Verantwortungslosigkeit? Ja! - 33 - �Frage: Antwort: Was meinen Sie damit? Sehr oft waren Berichte unrichtig. Wenn ich daran denke, daß oft eine einfache Recherche der Tatsachen durch einen Anruf oder eine persönliche Nachfrage eine schwere Verzerrung des Berichts hätte verhindern können. Und es herrscht auch ein Gefühl des Zweifels oder sogar des Zynismus hinsichtlich der Regierung und hinsichtlich ihrer Programme und Vorschläge, was sicherlich durch die Erfahrungen von Vietnam hervorgerufen wurde, durch die Tatsache, daß die Öffentlichkeit während Watergale getäuscht wurde, und vielleicht sogar vom CIA, wie ich vorhin andeutete. Viel davon wurde sicherlich auch durch meine Unzugänglichkeit verursacht und dadurch, daß ich die Presse nicht kannte und die Presse mich nicht kannte. In den letzten Monaten haben wir Schritte getan, um sicher- zustellen, daß wir einander besser verstehen, damit ich die Möglichkeit habe und meine Kabinettsmitglieder die Möglichkeit haben, dem amerikanischen Volk die Fakten durch die Presse klar zu vermitteln und umgekehrt. Frage: Ist das das Werk Ihres Medienzars, Mr. Rafshoon? Was hat er Ihnen geraten, wie Sie richtig ankommen? Antwort: Wir waren alle gemeinsam der Überzeugung, daß wir einen klaren Zugang zur Öffentlichkeit durch die Presse brauchten - unverzerrt, wahr. Nicht, daß wir versuchen wollten, Fehler zu vertuschen; sondern daß alle jene, die berichten, wirklich wissen, daß sie Zugang zu mir oder zu Jody Powell, zu Hamilton Jordan, zu Mitgliedern meines Kabinetts oder anderen haben, daß sie anrufen und fragen können, ob das oder jenes stimmt oder nicht. Wir sind uns alle darüber im klaren, was für verheerende Folgen eine irreführende Erklärung oder eine falsche Erklärung hätte, denn dadurch würde unsere Glaubwürdigkeit erschüttert, und wir haben alles in unseren - 34 - �unseren Kräften stehende getan, um das zu verhindern. Aber ich glaube, wir haben in dieser Hinsicht einige Fortschritte erzielt, und ich verstehe heute den Kongreß sehr viel besser. Ich kenne das Tempo, mit dem man bei der Behandlung einer Vorlage im Kongreß rechnen muß. Ich verstehe die Kompliziertheit des Ausschuß-Systems, das gegenseitige Verhältnis zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Und ich glaube, daß es uns auch sehr viel besser gelingt, der Presse Zugang zu den Fakten zu verschaffen. Frage: Die Stunde ist um, sollen wir aufhören? Antwort: Frage: Ich glaube, wir hören besser auf, wenn die Stunde um ist. Im Namen des öffentlichen Fernsehens danke ich Ihnen, daß Sie sich diese Zeit genommen haben. Antwort: Ich danke Ihnen, Bill. + + + ++ - 35 - �29. November 1978 28 DIE ENDERGEBNISSE DER US-WAHLEN VOM 7. NOVEMBER 1978 LISTE DER GOUVERNEURE DER 50 EINZELSTAATEN DER USA DER NEUE SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN DAS NEUE REPRÄSENTANTENHAUS DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Im folgenden bringen wir nach Staaten geordnet eine Aufstellung der Namen der Gouverneure der 50 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika (18 wurden neu gewählt), eine Liste der Senatoren (ein Drittel wurde neu gewählt) und eine Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses. (D) bedeutet Mitglied der Demokratischen Partei (R) bedeutet Mitglied der Republikanischen Partei (N) bedeutet neugewählt. (Da alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl standen sind alle nicht mit (N) gezeichneten wiedergewählt worden) Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �LISTE DER GOUVERNEURE DER 50 EINZELSTAATEN der USA 32 Demokraten, 18 Republikaner STAATEN NAMEN Alabama Forrest James (D) (N) Alaska Jay Hammond (R) Arizona Bruce Babbitt (D) Arkansas Bill Clinton (D) (N) California Edmund G. Brown, Jr. (D) Colorado Richard D. Lamm (D) Connecticut Ella T. Grasso (D) Delaware Pierre S. Du Pont (R) Florida Robert Graham (D) (N) Georgia George Bushbee (D) Hawaii George R. Ariyoshi (D) Idaho Illinois Indiana Iowa Kansas John V. Evans (D) James R. Thompson (R) Otis R. Bowen (R) • Robert D. Ray (R) John Carlin (D) (N) Kentucky Louisiana Maine Maryland Massachusetts Michigan Julian Carroll (D) Minnesota Albert Quie (R) (N) Mississippi Charles C. Finch (D) Missouri Joseph P. Teasdale (D) Edwin W. Edwards (D) Joseph Brennan (D) (N) Harry R. Hughes (D) (N) Edward King (D) (N) William G. Milliken (R) �STAATEN NAMEN Montana Thomas L. Judge (D) Nebraska Charles Thone (R) (N) Nevada Robert List (R) (N) New Hampshire Hugh Gallen (D) (N) New Jersey Brendan T. Byrne (D) New Mexiko Bruce King (D) (N) New York Hugh L. Garey (D) North Carolina James B. Hunt, Jr. (D) North Dakota Arthur A. Link (D) Ohio James A. Rhodes (R) Oklahoma George Nigh (D) (N) Oregon Victor Atiyeh (R) (N) Pennsylvania Richard Thornburgh (R) (N) Rhode Island J. Joseph Garrahy (D) South Carolina Richard Riley (D) (N) South Dakota William Janklow (R) (N) Tennessee Lamar Alexander (R) (N) Texas William P. Clements (R) (N) Utah Scott M. Matheson (D) Vermont Richard A. Snelling (R) Virginia John Dal ton (R) Washington Dixy Lee Ray (D) West V i r g i n i a John D. Rockefeller 4th (D) Wisconsin Lee Sherman Dreyfus (R) (N) Wyomi ng Ed Herschier (D) - 3- �DER NEUE SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN 58 Demokraten, 41 Republikaner, 1 Unabhängiger STAATEN NAMEN Alabama Howell Heflin (D) (N); Donald Steward (D) (N) Alaska Arizona Theodore Stevens (R); Mike Gravel (D) Barry Goldwater (R); Dennis Deconcini (D) Arkansas Dale Bumpers (D); David Pryor (D) (N) California Colorado Alan Cranston (D); S.I. Hayakawa (R) Gary Hart (D); William L. Armstrong (R) (N) Connecticut Abraham A. Ribicoff (D); Lowell P. Weicker, Jr., (R) Delaware William V. Roth Jr. (R); Joseph R. Biden, Jr. (D) Florida Lawton Chiles (D); Richard Stone (D) Georgia Idaho Herman E. Talmadge (D); Sam Nunn (D) Daniel K. Inouye (D); Spark M. Matsunaga (D) Frank Church (D); James A. McClure (R) Illinois Charles H. Percy (R); Adlai E. Stevenson (D) Indiana Birch Bayh (D); Richard C. Lugar (R) Iowa John C. Culver (D); Roger Jepsen (R) (N) Kansas Kentucky Louisiana Maine Maryland Massachusetts Michigan Bob Dole (R); Nancy Kassebaum (R) (N) Walter Huddieston (D); Wendel 1 H. Ford (D) Russell B. Long (D); J. Bennet Johnston (D) Edmund S. Muskie (D); William S Cohen (R) (N) Charles MCC. Mathias (R); Paul S. Sarbanes (D) Edward M. Kennedy (D); Paul E. Tsongas (D) (N) Minnesota Mississippi Rudy Boschwitz (R) (N); David Durenberger (R) (N) John C. Stennis (D); Thad Cochran (R) (N) Missouri Thomas F. Eagleton (D); John C. Danforth (R) Hawaii Donald W. Riegle, Jr. (D); Carl Levin (D) (N) - 4 - �STAATEN NAMEN Montana John Melcher (D); Max Baucus (D) (N) Nebraska Edward Zorinsky (D); J.J. Exon (D) (N) Nevada New Hampshire Howard W. Cannon (D); Paul Laxalt (R) John A. Durkin (D); Gordon Humphrey (R) (N) New Jersey Harrison A. Williams (D); Bill Bradley (D) (N) New Mexiko New York Pete V. Domenici (R); Harrison H. Schmitt (R) Jacob K. Javits (R); Daniel P. Moynihan (D) North Carolina Jesse Helms (R); Robert Morgan (D) North Dakota Milton R. Young (R); Quentin N. Burdick (D) Ohio Oklahoma John Glenn (D); Howard M. Metzenbaum (D) Oregon Pennsylvania Mark 0. Hatfield (R); Bob Packwood (R) Richard S. Schweiker (R); J. John Heinz 3rd (R) Rhode Island South Carolina Claiborne Pell (D); John H. Chafee (R) Strom Thurmond (R); Ernest F. Hollings (D) South Dakota Tennessee Texas George S. McGovern (D); Larry Pressler (R) (N) Utah Vermont Virginia Washington West Virginia Wisconsin Jake Garn (R); Orrin G. Hatch (R) Robert T. Stafford (R); Patrick J. Leahy (D) Harry F. Byrd, Jr. (U); John Warner (R) (N) Warren G. Magnuson (D); Henry M. Jackson (D) Jennings Randolph (D); Robert C. Byrd (D) William Proxmire (D); Caylord Nelson (D) Wyoming Malcolm Wallop (R); Alan K. Simpson (R) (N) Henry Bellmon (R); David Boren (D) (N) Howard H. Baker, Jr. (R); James R. Sasser (D) John G. Tower (R); Lloyd M. Bentsen (D) - 5 - �DAS NEUE REPRÄSENTANTENHAUS DER VEREINIGTEN STAATEN 276 Demokraten, 159 Republikaner ALABAMA Jack Edwards (R) William Dickinson (R) Bill Nichols (D) Tom Bevill (D) Ronnie Flippo (D) John Buchanan (R) Richard Shelby (D) (N) ALASKA Don Young (R) ARIZONA John Rhodes (R) Morris K. Udall (D) Bob Stump (D) Eldon Rudd (R) ARKANSAS Bill Alexander (D) Edwin R. Bethune, Jr. (R) (N) John P. Hammerschmidt (R) Beryl Anthony (D) (N) - 6 - �CALIFORNIA Harold T, Johnson (D) Don H. Clausen (R) Robert T. Matsui (D) (N) Vic Fazio (D) (N) John L. Burton (D) Phillip Burton (D) George Miller (D) Ronald V. Dellums (D) Fortney H. Stark (D) Don Edwards (D) Leo J, Ryan (D) Paul McCloskey (R) Norman Y. Mineta (D) Norman Shumway (R) (N) Tony Coelho (D) (N) Leon Panetta (D) Charles Pashayan (R) (N) Bill Thomas (R) (N) Robert J. Lagomarsino (R) Barry M. Goldwater Jr. (R) James C. Corman (D) Carlos J. Moorhead (R) Anthony Beilenson (D) Henry A. Waxman (D) Edward R. Roybai (D) John H. Rousselot (R) Robert K. Dornan (R) Julian Dixon (D) (N) Augustus F. Hawkins (D) George E. Danielson (D) Charles H. Wilson (D) Glenn M, Anderson (D) Wayne Grisham (R) (N) Dan Lungren (R) (N) Jim Lloyd (D) George E. Brown Jr. (D) Jerry Lewis (R) (N) Jerry M. Patterson (D) William Dannemeyer (R) (N) Robert E. Badham (R) Bob Wilson (R) Lionel Van Deerlin (D) Clair Burgener (R) - 7 - �COLORADO Patricia Schroeder (D) Timothy Wirth (D) Ray Kogovsek (D) (N) James Johnson (R) Ken Kramer (R) (N) CONNECTICUT William R. Cotter (D) Christopher J. Dodd (D) Robert N. Giaimo (D) Stewart B. McKinney (R) William Ratchford (D) (N) Anthony Moffett (D) DELAWARE Thomas Evans (R) FLORIDA Earl Hutto (D) (N) Don Fuqua (D) Charles Bennett (D) Bill Chappell (D) Richard Kelly (R) C.W. Young (R) Sam Gibbons (D) Andy Ireland (D) Bill Nelson (D) (N) L.A. Barans (R) Dan Mica (D) (N) Ed Stack (D) (N) William Lehman (D) Claude Pepper (D) Dante Fascell (D) - 8 - �GEORGIA Bo Ginn (D) Dawson Mathis (D) Jack Brinkley (D) Elliott Levitas (D) Wyche Fowler (D) Newt Gingrich (R) (N) Larry McDonald (D) Billy Lee Evans (D) Ed Jenkins (D) Doug Barnard (D) HAWAII Cecil Heftel (D) Daniel Akaka (D) IDAHO Steven D. Symms (R) George V. Hansen (R) ILLINOIS Bennett Stewart (D) (N) Morgan F. Murphy (D) Martin Russo (D) Edward J. Derwinski (R) John G. Fary (D) Henry J. Hyde (R) Cardiss Collins (D) Dan Rostenkowski (D) Sidney R. Yates (D) Abner Mikva (D) Frank Annuzio (D) Phillip M. Crane (R) Robert McClory (R) John N. Erlenborn (R) Tom Corcoran (R) John B. Anderson (R) George M. 0"Brian (R) Robert H. Michel (R) Tom Railsback (R) Paul Findley (R) Edward Madigan (R) Daniel B. Crane (R) (N) Melvin Price (D) Paul Simon (D) - 9 - �INDIANA Adam Benjamin Jr. (D) Floyd J. Fithian (D) John Brademas (D) J. Danforth Quayle (R) Elwood Hillis (R) David Evans (D) John R. Myers (R) H. Joel Deckard (R) (N) Lee H. Hamilton (D) Philip R. Sharp (D) Andrew Jacobs Jr. (D) IOWA James A.S. Leach (R) Tom Tauke (R) (N) Charles E. Grassley (R) Neal Smith (D) Tom Harkin (D) Berkley Bedell (D) KANSAS Keith G. Sebelius (R) Jim Jeffries (R) (N) Larry Winn Jr. (R) Dan Glickman (D) Robert Whittaker (R) (N) - 10 - �KENTUCKY Carroll Hubbard Jr. (D) William H. Natcher (D) Romano L. Mazzoli (D) Gene Synder (R) Tim Lee Carter (R) Larry Hopkins (R) (N) Carl D. Perkins (D) LOUISIANA Bob Livingston (R) Lindy Boggs (D) David Treen (R) Claude Leach (D) (N) Jerry Huckaby (D) W. Henson Moore (R) John Breaux (D) Gillis Long (D) MAINE David F. Emery (R) Olympia Snowe (R) (N) MARYLAND Robert Bauman (R) Clarence Long (D) Barbara Mikulski (D) Majorie Holt (R) Gladys Spellman (D) Beverly Byron (D) Parren Mitchell (D) Michael Barnes (D) (N) - 11 - �MASSACHUSETTS Silvio 0. Conte (R) Edward Boland (D) Joseph Early (D) Robert Drinan (D) James Shannon (D) (N) Nicholas Mavroules (D) (N) Edward Markey (D) Thomas P. O'Neill Jr. (D) Joe Moakley (D) Margaret Heckler (R) Brian Donnelly (D) (N) Gerry Studds (D) MICHIGAN John Conyers (D) Carl Pursei 1 (R) Howard Wolpe (D) (N) David Stockman (R) Harold Sawyer (R) Bob Carr (D) Dale Kildee (D) Bob Traxler (D) Guy Vander Jagt (R) Don Albosta (D) (N) Robert Davis (R) (N) David Bonior (D) Charles Diggs (D) Lucien Nedzi (D) William Ford (D) John Dingell (D) William Brodhead (D) James Blanchard (D) William Broomfield (R) - 12 - �MINNESOTA Arien Erdahl (R) (N) Tom Hagedorn (R) Bill Frenzel (R) Bruce Vento (D) Martin Sabo (D) (N) Richard Nolan (D) Arlan Stangeland (R) James Oberstar (D) MISSISSIPPI Jamie L. Whitten (D) David R. Bowen (D) G.V. Sonny Montgomery (D) Jon Hinson (R) (N) Trent Lott (R) MISSOURI William Clay (D) Robert A. Young (D) Richard A. Gephardt (D) Ike Skelton (D) Richard Bolling (D) E. Thomas Coleman (R) Gene Taylor (R) Richard H. Ichord (D) Harold L. Volkmer (D) Bill D. Burlison (D) MONTANA Pat Williams (D) (N) Ron Marlenee (R) - 13 - �NEBRASKA Douglas Befeuter (R) (N) John Cavanaugh (D) Virginia Smith (R) NEVADA Jim Santini (D) NEW HAMPSHIRE Norman D'Amours (D) James Cleveland (R) NEW JERSEY James J. Florio (D) William J. Hughes (D) James J. Howard (D) Frank Thompson Jr. (D) Millicent Fenwick (R) Edwin B. Forsythe (R) Andrew Maguirel (D) Robert A. Roe (D) Harold C. Hollenbeck (R) Peter W. Rodino Jr. (D) Joseph G. Minish (D) Matthew J. Rinaldo (R) Jim Courter (R) (N) Frank J. Guarini (D) (N) Edward J. Patten (D) NEW MEXIKO Manuel Lujan Jr. (R) Harold Runnels (D) - 14 - �NEW YORK William Carney (R) (N) Frank Horton (R) Thomas Downey (D) Barper Conable (R) Jerome Ambro (D) John Lafalce (D) Norman Lent (R) Henry Nowak (D) John Wydler (R) Jack Kemp (R) Lester Wolff (D) Stanley Lundine (D) Joseph Addabbo (D) Benjamin Rosenthal (D) Geraldine Ferraro (D) (N) Mario Biaggi (D) James Scheuer (D) Shirley Chisholm (D) Stephen Solarz (D) Frederick Richmond (D) Leo Zeferetti (D) Elizabeth Holtzman (D) John Murphy (D) S. William Green (R) Charles Rangel (D) Theodore Weiss (D) Robert Garcia (D) Jonathan Bingham (D) Peter Peyser (D) (N) Richard Ottinger (D) Hamilton Fish (R) Benjamin Gilman (R) Matthew McHugh (D) Samuel Stratton (D) Gerald Solomon (R) (N) Robert McEwen (R) Donald Mitchell (R) James Hanley (D) Gary Lee (R) (N) 15 - �NORTH CAROLINA Walter B. Jones (D) L.H. Fountain (D) Charles Whitley (D) Ike Andrews (D) Stephen L. Neal (D) Richardson Preyer (D) Charles Rose (D) W.G. Hefner (D) James G. Martin (R) James T. Broyhill (R) Lamar Gudger (D) NORTH DAKOTA Mark Andrews (R) OHIO Willis D. Gradison (R) Thomas A. Luken (D) Tony P. Hall (D) (N) Tennyson Guyer (R) Delbert L. Latta (R) William H. Harsha (R) Clarence J. Brown (R) Thomas N. Kindness (R) Thomas L. Ashley (D) Clarence E. Miller (R) J. William Stanton (R) Samuel L. Devine (R) Donald J. Pease (D) John F. Sieberling (D) Chalmers P. Wylie (R) Ralph Regula (R) John M. Ashbrook (R) Douglas Applegate (D) Lyle Williams (R) (N) Mary Rose Oakar (D) Louis Stokes (D) Charles A. Vanik (D) Ronald Mottl (D) 16 �OKLAHOMA James R. Jones (D) Mike Symar (D) (N) Wes Watkins (D) Tom Steed (D) Mickey Edwards (R) Glenn English (D) OREGON Les Aucoin (D) AI Ullman (D) Robert Duncan (D) James Weaver (D) PENNLYLVANIA Michael Meyers (D) Joseph Gaydos (D) William H. Gray III (D) (N) Don Bailey (D) (N) Raymond F. Lederer (D) Austin J. Murphy (D) Charles F. Dougherty (R) (N) William F. Clinger (R) (N) Richard T. Schulze (R) Marc L. Marks (R) Gus Yatron (D) Eugene Atkinson (D) (N) Robert W. Edgar (D) Peter H. Kostmayer (D) Bud Shuster (R) Joseph M. McDade (R) Daniel J. Flood (D) John P. Murtha (D) Lawrence Coughlin (R) William S. Moorhead (D) Donald L. Ritter (R) (N) Robert S. Walker (R) Allen E. Ertel (D) Dough Walgren (D) William Goodling (R) - 17 �RHODE ISLAND Fernand J. St Germain (D) Edward P. Beard (D) SOUTH CAROLINA Mendel J. David (D) Floyd Spence (R) Butler Derrick (D) Carroll A Campbell Jr. (R) (N) Ken Holland (D) John Jenrette Jr. (D) SOUTH DAKOTA Leo K. Thorsness (R) James Abnor (R) TENNESSEE James H. Quillen (R) John Duncan (R) Marilyn Lloyd (D) Albert Gore (D) Bill Boner (D) (N) Robin Beard (R) Ed Jones (D) Harold Ford (D) - 18 - �TEXAS Sam Hall Jr. (D) Charles Wilson (D) James M. Collins (R) Ray Roberts (D) James Mattox (D) Phil Gramm (D) (N) Bill Archer (R) Bob Eckhardt (D) Jack Brooks (D) J.J. Pickle (D) Jim Wright (D) Jack Hightower (D) Joe Wyatt (D) (N) E. Kika De La Garza (D) Richard White (D) Charles Stenholm (D) (N) Mickey Leland (D) (N) Ken Hance (D) (N) Henry Gonzales (D) Tom Loeffler (R) (N) Ron Paul (R) (N) Abraham Kazen (D) Martin Frost (D) (N) UTAH Gunn McKay (D) Dan Marriott (R) VERMONT James Jeffords (R) - 19 - �VIRGINIA Paul THble (R) 6. William Whitehurst (R) David E. Satterfield (D) Robert H. Daniel Jr. (R) W.Co Dan Daniel (D) M„ Caldwell Butler (R) Jo Kenneth Robinson (R) Herbert E. Harris (D) William C„ Wampler (R) Joseph Fisher (D) WASHINGTON Joel Pritchard (R) AI Swift (D) (N) Don Bonker (D) Mike McCormack (D) Thomas Foley (D) Norman Dicks (D) Mike Lowry (D) (N) WEST VIRGINIA Robert H. Mollohan (D) Harley 0, Staggers (D) John M„ Slack (D) Nick Joe Rahall III (D) - 20 - �WISCONSIN Les Aspin (D) Robert Kastenmeier (D) Alvin Baldus (D) Clement Zablocki (D) Henry Reuss (D) William Steiger (R) David Obey (D) Tobias Roth (R) (N) F. James Sensenbrenner (R) (N) WYOMING Dick Cheney (R) (N) + + + + + - 21 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 SCHWERPUNKT KOHLE IM US-ENERGIEPROGRAMM Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz - - (AD) - "Energisch, aber fair" werden laut Energieminister James R. Schlesinger die neuen Verordnungen durchgesetzt, die helfen sollen, die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl zu verringern. Sie sind darauf abgestellt, die Industrie und die Versorgungsbetriebe zu veranlassen, weniger öl und Erdgas und dafür mehr Kohle aus den riesigen Naturvorräten der USA einzusetzen. Sofern z.B. keine Ausnahmegenehmigung des Energieministeriums vorliegt, dürfen den Bestimmungen zufolge neue Kraftwerke und neue Betriebe der Großindustrie weder Gas noch öl als Primärenergie verwenden. Und Ausnahmen sollen nur dann zugelassen werden, wenn die Nutzung von Alternativbrennstoffen um mehr als 50 Prozent teurer käme als die Verwendung von Dl oder Gas. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 10 Dollar pro Barrel öl (159 Liter) und bis zu drei Dollar pro 1000 Kubikfuß (ca. 28,3 cbm), die widerrechtlich verbraucht wurden, geahndet. Nach diesen Anordnungen für völlig neu errichtete Betriebe werden in Kürze auch die ähnlich gearteten Bestimmungen für in der Umstellung begriffenen Anlagen sowie für die bestehenden Betriebe veröffentlicht. Minister Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Minister Schlesinger erwartet seitens der Industrie "eine weitgehende Einhaltung der Vorschriften". Seinen Schätzungen zufolge könnten auf diese Weise bis zum Jahr 1985 ca. 400 000 Barrels Importöl pro Tag eingespart werden; wichtige Faktoren dafür seien jedenfalls das Verhalten der Industrie, die wirtschaftliche Wachstumsrate der USA und das Ausmaß der Schaffung neuer Betriebskapazitäten bis zu dem genannten Zeitpunkt. Die Regierung Carter strebe an, daß das verfügbare Gas (ca. 28 Milliarden cbm aus einheimischen Quellen in diesem Jahr) so rasch wie möglich mit besserem Nutzeffekt einge- setzt werde; dabei bleibe allerdings das langfristige Ziel, nämlich die Verlagerung auf Kohle und andere ausreichend vorhandene Energiequellen, unangetastet. Bis es soweit sei, könnten Industrie- und Versorgungsbetriebe, die noch auf Erdgas-Verbrauch eingerichtet seien, diese Energiequelle weiterhin nutzen, solange die gegenwärtigen Vorräte dies zuließen. Der "gespaltene Erdgas-Markt" bis zum Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes mit unterschiedlichen Preisen und Versorgungslagen innerhalb einzelner Bundesstaaten im Gegensatz zum Erdgas-Handel zwischen den Bundesstaaten habe überaus ungünstige Auswirkungen auf die Situation im Erdgas-Bereich gehabt, ebenso wie das Gas-Spargesetz von 1974, das viele Firmen gezwungen habe, von Gas auf Importöl überzugehen. + + + + + �Wi//en/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 ATOMKRAFTNUTZUNG MIT MEHR POLITISCHER SICHERHEIT - INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien - - (AD) - Eine erste umfassende Bilanz zieht nach mehr als 100 Sitzungen ihrer acht technischen Arbeitsgruppen die "Internationale Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoffzyklen" (INFCE - International Nuclear Fuel Cycle Evaluation) seit dem 27. November 1978 in Wien. Das Gremium, auf Initiative Präsident Carters im Jahr 1977 ins Leben gerufen, hat die Aufgabe, in zunächst auf zwei Jahre befristeten Bemühungen Mittel und Wege zu suchen, um die nukleare Proliferation, d.h. die Ausbreitung von Kernwaffen, unter Kontrolle zu bringen. Am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien erörtern z.Zt. die Delegierten der 53 INFCE-Mitgliedstaaten aus Ost und West, Nord und Süd die bisher definierten diffizilen politischen und technischen Probleme, die sich aus der genannten Zielsetzung ergeben und für die Lösungen gesucht werden sollen. Albert Carnesale, Mitglied der amerikanischen Delegation, umriß kürzlich auf einer Tagung des amerikanischen "Atomic Industrial Forum" in Washington die wichtigsten Fragen, die nach Ansicht der amerikanischen Regierung geklärt werden müssen, über die aber bei den Mitgliedstaaten die Meinungen geteilt sind. Zu ihnen zählen z.B. - die Postfach 20 03 0 0 |iMci«I«l:5TiTiW Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �- die Wachstunisrate für die Kernkraft; - die Notwendigkeit für zusätzliche Staaten, eigene Urananreicherungsbetriebe zu errichten; - die Bedingungen, die von Lieferländern von Kernbrennstoffen gestellt . werden; - die Vorteile und Kosten der Wiederverwendung von Kernbrennstoff in Leichtwasser-Reaktoren (gegenwärtig arbeiten alle nach dem System der Einmal-Verwendung); - Sicherheits- und Proliferationsrisiken einer langfristigen Lagerung verbrauchter Brennstoffelemente; - Vor- und Nachteile des Atommüll-Managements im Fall einer Wiederaufarbeitung; - notwendige Anlaufzeiten für die kommerzielle Anwendung von Reaktorsystemen modernster Konstruktion; und - Zeitplan für die Kommerzialisierung des Brutreaktors. Carnesale hob hervor, daß die Vereinigten Staaten ungeachtet ihrer Vorbehalte gegenüber Brutreaktoren nicht beabsichtigen, die INFCE-Konferenz dazu zu bewegen, die Weiterentwicklung dieses Typs zu blockieren. "Vielmehr ergeben sich Differenzen in erster Linie darüber, wie eine spätere Realisierung des Brüterreaktor-Programms aussehen, in welchem Tempo der neue Reaktortyp in weiteren Ländern eingeführt und nach welchen Richtlinien die Brutreaktorökonomie gehandhabt werden soll." Keinesfalls sei INFCE dazu da, den Brüter zu stoppen. Denn wenn dem so wäre, hätte die INFCE-Konferenz nicht 53 Mitgliedstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und die Sowjetunion. Die Frage, ob die USA eine INFCE—Empfehlung für die Schaffung multinationaler Wiederaufbereitungszentren unterstützen würden, beantwortete Carnesale damit, daß dies trotz der gegenwärtig von den USA an den Tag gelegten Zurückhaltung hinsichtlich jeder Art von Wiederaufbereitung von nuklearem Abbrandmaterial von den bestehenden Alternativen abhänge. "Wenn man die Wahl hat zwischen Wiederaufbereitungsanlagen unter nationaler Kontrolle", so Carnesale, �Carnesale, "die in immer mehr Ländern errichtet werden, und der Schaffung multinationaler Anlagen, so braucht man kein politisches Genie zu sein, um zu dem Schluß zu kommen, daß ein Betrieb unter wirksamer multinationaler Kontrolle besser wäre. Und wenn wir Brütertechnologien anstreben, die eine umfassende Wiederaufbereitungs-Industrie erfordern, so würden selbstverständlich multinationale Wiederaufbereitungsanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen." Carnesale, amerikanischer Delegationsleiter bei dem aus 22 Nationen bestehenden Technischen Koordinierungsausschuß für die acht Arbeitsgruppen der INFCE, erinnerte daran, daß Begriffe wie "waffenfähiges Material", "Widerstand gegen Proliferation" und "Möglichkeiten zur Aufdeckung" längst Eingang in die Verhandlungssprache gefunden haben. So sei es auch nicht verwunderlich, daß auf der letzten Sitzung des Koordinierungsausschusses im Oktober 78 die ausführlichste Diskussion dem Thema gilt, wie das Risiko einer Proliferation zu bewerten sei. Dennoch sollte man sich im klaren sein, daß es weder Aufgabe der INFCE ist, sich nur mit der friedlichen Anwendung der Atomenergie zu befassen, noch sich ausschließlich um die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu kümmern. Statt dessen habe INFCE Mittel und Wege zu erkunden, wie die Atom- energie eingesetzt werden könne, um den Energiebedarf der Welt zu decken, und wie gleichzeitig Vorsorge zu treffen sei, die damit zwangsläufig verbundene Gefahr einer Proliferation nuklearer Waffen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Es hieße jedoch zu viel erwarten, nähme man an, daß INFCE das Problem des möglichen Mißbrauchs von Einrichtungen, die für den nuklearen Brennstoffzyklus bestimmt sind, aus der Welt schaffen könne. Denn kein Mitgliedstaat sei ver- pflichtet, sich z.B. bei abweichender Meinung gegenüber den von der Mehrzahl geäußerten Ansichten diesen zu beugen. Er könne frei entscheiden, welchen Weg er gehen wolle, da INFCE in erster Linie für Studien technischer und analytischer Natur, jedoch nicht als Verhandlungsforum zuständig sei. + + + + + - 3 - �1 » 3 Wi//cn/choft vt\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. November 1978 28 DOPPELRENDEZVOUS MIT DEM PLANETEN VENUS Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel - (AD) - Die beiden interplanetaren US-Sonden PIONIER-VENUS I und PIONIER-VENUS II, die am 20. Mai und 8. August 1978 am Kap Canaveral gestartet wurden, werden Anfang Dezember ihr Ziel erreichen. PIONIERVENUS I, über eine halbe Tonne schwer und mit Instrumenten für 12 Experimente an Bord, soll am 4. Dezember 1978 in eine stark exzentrische Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten. Der tiefste Punkt wird nur 150 km über der Oberfläche, der höchste dagegen 66 000 km weit draußen im Weltraum liegen. Bei einer um 15 Grad zur Planetenachse geneigten Bahnebene durchläuft der Satellit auch alle jene Zonen, wo mögliche Wechselwirkungen von Sonnenwind und solaren Partikelwolken mit der Planeten-Umwelt, insbesondere der Ionosphäre, zu erfassen sind. Seine wichtigsten Aufgaben werden sein, die Hochatmosphäre zu analysieren, die Bewölkung samt ihren Veränderungen fortlaufend zu beobachten, mittels Radar die dichte Wolkenhülle zu durchdringen, um die Planetenoberfläche zu sondieren, und schließlich das Gravitationsfeld des Planeten zu vermessen, woraus sich Hinweise auf Massenanomalien und damit bis zu einem gewissen Grad auf Postfach 20 03 00 l»MciMl:fT7riW Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I auf den Aufbau des Planetenkörpers ergeben könnten. Einen ganzen "Venustag" lang (ihm entsprechen 243 Erdentage, die die Venus für eine einzige Umdrehung um ihre Achse braucht) soll der PIONIER-Orbiter die Venus beobachten. Die Konstrukteure von Hughes Aircraft Co. in El Segundo (Kalifornien), die im Auftrag der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA das Satellitenpaar entwickelten und bauten, sind jedoch überzeugt, daß die "aktive Lebensdauer" wesentlich größer sein wird. Im Vergleich dazu kurzlebig, für die Wissenschaft aber kaum weniger bedeutsam,wird PIONIER-VENUS II mit vier Abstiegssonden sein, die an weit auseinanderliegenden Stellen der Planetenoberfläche niedergehen. Der Sonenträger, "Bus" genannt, stieß bereits am 15. November in ca. 11 Millionen km Entfernung von der Venus das erste, 318 kg schwere Forschungsgerät aus. Seine sieben Instrumente sammeln Daten über Zu- sammensetzung und Struktur der Atmosphäre, Zusammensetzung und Art der Wolken und die Wärmebilanz des Planeten. Am 19. November lösten sich bei einem Abstand von 9,3 Millionen km von der Venus auch die drei identischen kleineren, je 91 kg schweren Abstiegssonden vom "Bus" ab, die mit den Bezeichnungen "Tag", "Nacht" und "Norden" unterschieden werden. Sie dienen der Durchführung von jeweils drei Experimenten, um bestimmte Meßdaten über Lufthülle und Wolken einschließlich ihrer Struktur zu bekommen. Der "Bus" schließlich soll mit seinen Instrumenten Auskunft über die Zusammensetzung der Ionosphäre, die Dichte der Hochatmosphäre und die Verteilung ihrer Bestandteile geben. Für die vier "Töchter" ist der 9. Dezember 1978 der kritische Tag, an dem sie innerhalb vom 11 Minuten nacheinander in die Atmosphäre der Venus eintauchen. Während die drei kleinen Sonden ungebremst zu Boden stürzen, entfaltet die große Sonde ca. 67 km über der Oberfläche einen Fallschirm, der die Meßdauer verlängern soll. Jede Sonde dürfte ca. 57 Minuten lang Meßdaten übermitteln, bis Hitze (ca. 470°C) und Druck (ca. 90 mal höher als auf der Erde) an der Oberfläche und die Wucht des Aufpralls sie zerstören. Ob der "Bus" ebenfalls zu Boden stürzt oder - 2 - �' oder aber nach Passieren der oberen Luftschichten wieder in den Weltraum geschleudert wird, hängt vom Winkel seines Eintritts in die VenusAtmosphäre ab. Er wird ca. 90 Minuten nach seinen vier Tochtersonden die Lufthülle der Venus erreichen. An Bord von Orbiter und "Bus" befindet sich auch je ein Instrument deutscher Wissenschaftler, das in Freiburg bzw. an der Universität Bonn in Zusammenarbeit mit dem Max-PlanckInstitut für Kernphysik in Heidelberg entwickelt wurde. Mit dem PIONIER-VENUS-Projekt wollen die Forscher der NASA versuchen, Antworten auf zahlreiche Fragen zu finden. Weshalb sind Erde und Venus, enge Nachbarn im Weltraum und von ähnlicher Größe und Masse, so verschiedener Natur? Weshalb ist die Venusatmosphäre, die vermutlich zu 95 Prozent aus Kohlendioxid besteht, so anders als die Lufthülle der Erde? Welches sind neben Wasserdampf und Kohlendioxid, die von sowjetischen Sonden gemessen wurden, ihre Bestandteile in den oberen und unteren Luftschichten, und wie sind sie verteilt? Man weiß bereits, daß es auch Stickstoff und Argon, Salzsäure, Sauerstoff, Kohlenmonoxid und Fluorwasserstoffsäure gibt. Enthalten bestimmte Wolken schweflige Säure, wie es den Anschein hat? Gibt es mehrere, verschieden geartete Schichten von Wolken? Wie steht es mit Luftzirkulation und Turbulenzen? Aus den MARINER 10-Untersuchungen vom Jahr 1974 ist z.B. bekannt, daß die Venus ein sehr stürmischer Planet ist, auf dem heiße Winde aus der Äquatorzone spiralähnlich mit hoher Geschwindigkeit zu den kühleren pol nahen Breiten strömen. Die Wissenschaftler haben noch keine Erklärung dafür, weshalb es auf der Erde so viel, auf der Venus so wenig Wasser gibt. Und sie wollen u.a. wissen, ob der hohe Druck und die hohe Temperatur in oberflächennahen Luftschichten womöglich die Folge eines "Gewächshauseffektes" sind,den Meteorologen der Erde prophezeien, falls die Erdatmosphäre weiterhin und in ständig steigendem Maße mit Kohlendioxid angereichert wird. Aufgrund von Radaruntersuchungen amerkikanischer Radioteleskope und - 3 - �und von einem Foto, das eine sowjetische Landesonde zur Erde funkte, wissen wir, daß auf der Venus hohe Gebirge und mit Felsbrocken übersäte Gebiete zu finden sind - ganz ähnlich wie auf dem Mars. zu erkennen. Auf dem Foto sind Schatten Sie lassen vermuten, daß die Wolkenhülle Lücken hat, die das Sonnenlicht durchdringen kann. Und die "Radarkarte" von weiten Teilen der Venus-Nordhalbkugel gibt mehrere Gebiete an, deren Beschaffenheit auf vulkanische Aktivität schließen läßt. Der neue Vorstoß zur Venus mit den amerikanischen PIONIER-Sonden könnte helfen, manche Geheimnisse zu entschlüsseln, die dem Schwestergestirn der Erde eigen sind. der Menschen beschäftigt es schon seit Jahrtausenden. + + + + + Die Phantasie � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter legt seine außen- und innenpolitischen Ziele dar<br /><em>- Fernsehinterview mit Bill Moyers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Endergebnisse der US-Wahlen vom 7. November 1978&nbsp;<br /><em>- Liste der Gouverneure der 50 Einzelstaaten der USA -</em><br /><em>- Der neue Senat der Vereinigten Staaten -</em><br /><em>- Das neue Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Schwerpunkt Kohle im US-Energieprogramm<br /><em>- Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Atomkraftnutzung mit mehr politischer Sicherheit<br /><em>- INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien -</em><br /><br />Doppelrendevous mit Planeten Venus<br /><em>- Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a6288c2cdfac6ebcd18542860f5b531.pdf 1401283e56ed36a0ebda07792d8bf18e PDF Text Text Hfl I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die politischen Kräfte der Mitte auf dem Vormarsch Nachlese zu den amerikanischen Wahlen - von Andrew J. Glass Grundzüge des neuen US-Energiegesetzes Was für SALT II spricht - von Senator Edward M. Kennedy US-Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit Partner für Entwicklungsländer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pockenbekämpfung - erfolgreichstes UN-Programm Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt Hämoglobine mit unterschiedlicher Sauerstoffbindung Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten" Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �15. November 1978 27 DIE POLITISCHEN KRÄFTE DER MITTE AUF DEM VORMARSCH NACHLESE ZU DEN AMERIKANISCHEN WAHLEN - Von Andrew J. Glass - - (AD) - Sicherlich haben die sogenannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten - bei denen das ganze Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und 36 Gouverneure gewählt und über etwa 200 Volksbegehren (in den Einzelstaaten) abgestimmt wurde - keinen Erdrutsch und keine sensationellen Ergebnisse gebracht. Trotzdem sind diese Wahlen einer rückblickenden Betrachtung wert. Die politischen Kräfte der Mitte konnten ihre Position nicht nur halten, sondern sogar ausbauen. Eine Meinungsumfrage des Harris-Instituts vor zehn Jahren ergab, daß sich 43 Prozent der amerikanischen Wähler als konservativ, 36 Prozent als politisch in der Mitte und 21 Prozent als liberal ansahen. In diesem Jahr zeigte sich, daß ein Abbröckeln auf beiden Seiten des politischen Spektrums stattgefunden hat. Heute bezeichnen sich Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �V sich 38 Prozent als konservativ und 20 Prozent als liberal, während die Mitte mit 42 Prozent eine solide Mehrheit darstellt. Wenn man das auf die neugewählten Senatoren anwendet, dann ist eine ähnliche Struktur festzustellen: 40 Prozent der Neuen können als konservativ, 46 Prozent als gemäßigt (Mitte) und 14 Prozent als liberal betrachtet werden. Die Mitte steht also. Die Wahlergebnisse lassen erkennen, daß die amerikanischen Wähler zwar neue Gesichter sehen wollen, daß sie aber ihre politische Überzeugung kaum ändern. • • • Neue Gesichter hat es reichlich gegeben. Von den insgesamt 71 Gouverneursposten und Senatssitzen, die zur Disposition standen, wurden 56 Prozent durch Neulinge besetzt. Und die 77 Neulinge im Repräsentanten- haus stellen - abgesehen von der Wahl nach Watergate im Jahre 1974 - die größte Gruppe dieser Art in diesem Jahrzehnt dar. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 58 Millionen Wählern, d.h. 37 Prozent der Wahlberechtigten, ermittelt, was gegenüber der Zwischenwahl (bei der das Amt des Präsidenten nicht zur Disposition steht) von 1974 einen Rückgang um zwei Prozent bedeutet. Die endgültige Zahl der Wahl beteil igten wird erst in einigen Monaten feststehen, aber man kann sagen, daß die Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weit niedriger liegt als in den meisten anderen demokratischen Industriestaaten der Welt. • Am 7. November 1978 ist es weder den Demokraten noch den Republikanern gelungen, die großen Chancen der Zeit zu nutzen. Die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus erhielten 56 Prozent der abgegebenen Stimmen, also ein bis zwei Prozent weniger als 1976 und drei Prozent weniger als 1974 - als Watergate den Republikanern große Verluste brachte. In vielen �In vielen Einzelstaaten schienen sich die demokratischen Kandidaten mehr oder weniger mit Fernsehwerbung zufriedenzugeben und taten nicht genug, um ihre eingefleischten Wähler an die Urne zu bringen. Sonst hätten sie sicher bessere Resultate erzielen können. Aus Umfragen geht hervor, daß sich 61 Prozent der in Städten lebenden erwachsenen Amerikaner als Anhänger der Demokratischen Partei betrachten, und 85 Prozent der Schwarzen, 72 Prozent der Juden, 69 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder und 62 Prozent der Jugendlichen halten es mit der Sache der Demokraten. Auf der anderen Seite hätten bei der niedrigen Wahlbeteiligung der Demokraten die Republikaner eigentlich eine Chance haben müssen, ein beachtliches Comeback zu feiern. Aber diese Chance blieb aus. Im Repräsentantenhaus, wo 218 Sitze von insgesamt 435 für die Mehrheit erforderlich sind, konnten die Demokraten 277 Sitze gewinnen, während die Republikaner mit 157 oder 158 vorliebnehmen mußten. Die Demokraten konnten ihre Verluste - mit 13 oder 14 Sitzen - in Grenzen halten. Die Republikaner konnten allerdings 3 Sitze im Senat und 6 Gouverneursposten dazugewinnen - mehr als man eigentlich erwartet hatte. In der Ausschau nach positiven Trends bei den diesjährigen Zwischenwahlen, die man fairerweise wohl als eine - wenn auch schwache - Hinwendung zu den Republikanern bezeichnen kann, stellen die Führer der Demokraten die Tatsache heraus, daß ein Gewinn von dreizehn Sitzen im Repräsentantenhaus ein weitaus kleinerer Erfolg ist als der durchschnittliche Gewinnzuwachs von 35 Sitzen, die die nicht an der Macht befindliche Partei in in den Zwischenwahlen seit 1930 zu verzeichnen pflegte. Dagegen führen die Republikaner an, daß der Zugewinn an Sitzen nach der ersten Hälfte der Amtszeit eines neuen Präsidenten gewöhnlich unter zehn gelegen hat. Aber wenn �Aber wenn die Republikaner bei dieser Wahl auch unter den für Zwischenwahlen üblichen Gewinnen blieben, so könnte sich das Kräfteverhältnis im Senat doch gerade so weit nach rechts verschoben haben, daß dadurch die Chancen für einen Nuklearpakt mit den Russen im kommenden Jahr gefährdet werden. In einer ersten privaten Analyse der Wahlergebnisse wird in Washingtoner Kreisen denn auch die Auffassung vertreten, daß der nahezu fertig ausgearbeitete Vertrag über strategische Rüstungsbegrenzung (SALT II) in Gefahr geraten könnte, weil einige dem Vertrag freundlich gesonnene demokratische Liberale durch einen wenn auch leichten Gewinnzuwachs der Republikaner - vor allem im Herzland der Nation, dem Mittelwesten - ausgeschaltet wurden. Auch wenn im Senat eine knappe Mehrheit für SALT besteht, so müssen doch gemäß der amerikanischen Verfassung zwei Drittel des Gremiums - das heißt 67 Senatoren - für den Vertrag stimmen, wenn er ratifiziert werden soll. Sechs der sieben Senatoren, die es nicht geschafft haben, galten als Liberale, was ein schlechtes Omen für SALT sein dürfte. Und in drei Bundesstaaten - Colorado, Iowa und New Hampshire - sind die Republikaner, die ihre liberalen demokratischen Opponenten schlugen, als eingefleischte Konservative und SALT-Gegner bekannt. Auf die Frage, wie er die Niederlage dieser drei Demokraten erkläre, sagte der Parteivorsitzende der Demokraten, John White, die Wähler seien eigentlich nicht so sehr gegen den Liberalismus dieser Senatoren, aber sie wollten ihre Staaten wieder in das "traditionelle Schema" nach dem Umschwung der Wahlen von 1972 zurückbringen. Was SALT anbetrifft, so sagte White, "der Vertrag wird in Ordnung sein, wenn er als militärisch vorteilhaft für die Vereinigten Staaten präsentiert wird. Wenn er aber so dargestellt wird, daß er nur ein "Gleichgewicht" (mit der Sowjetunion) verschafft, dann wird er in Gefahr geraten." Trotz - 4 - �Trotz der potentiellen Bedeutung der Wahlen für den SALT-Vertrag waren viele Analytiker doch vor allem bestrebt, auszuloten, was die Ergebnisse für das Jahr 1980 und die neue Präsidentschaftswahl besagen könnten. Es ist ein Axiom der amerikanischen Politik, daß der eigentliche Aufbau der Partei in den fünfzig Hauptstädten der Bundesstaaten nicht aber in Washington - der eigentlichen Hauptstadt - erfolgt. Und gerade hier haben die Republikaner vielleicht ihre besten Erfolge in diesem Jahr zu verzeichnen gehabt und damit die Basis für einen möglichen großen neuen Aufschwung in den kommenden Jahren geschaffen. Die neue Liste der Gouverneure verzeichnet 32 Demokraten und 18 Republikaner - ein glatter Gewinn von sechs Posten für die Republikaner. Es war das erstemal seit 1968, daß die Partei in der Minderheit ihre Position bei den Gouverneurswahlen verbessern konnte. Und was noch wichtiger ist, die entscheidenden Staaten, in denen die Republikaner gewannen oder ihre Position hielten, erstrecken sich in einem weiten Bogen über die amerikanischen Industrie- und Farmgebiete: Pennsylvania, Ohio, Indiana, Illinois, Iowa und Minnesota. Auch im Süden, der seit vielen Jahren die Bastion einer Partei der Demokraten - gewesen war, konnten die Republikaner einen Wiederaufschwung verzeichnen. Zum erstenmal seit der Aera des Wiederaufbaus nach dem amerikanischen Bürgerkrieg vor einem Jahrhundert gewannen die Republikaner den Gouverneurssitz in Texas und einen Senatssitz in Mississippi. Im Heimatstaat von Präsident Carter, in Georgia, gewannen die Republikaner einen heißumstrittenen Repräsentantenhaussitz und konnten sich trotz der Bemühungen Carters und seines persönlichen Einsatzes in Südund Nordkarolina behaupten. In den Parlamenten der Einzelstaaten - den "Brutstätten" der nationalen Politik - konnten die Republikaner Gewinne erzielen. - 5 - Während sie bisher �bisher in fünf Bundesstaaten beide Häuser kontrollierten, haben sie jetzt mindestens 13 erobert. Das ist sehr wichtig, wenn man bedenkt, daß die Aussichten für die Republikaner nach der Neufestlegung der Wahlkreise, die nach der Volkszählung von 1980 notwendig werden wird, nicht allzu günstig waren. Da sie befürchten mußten, daß die "Brutstätte" austrockenen könnte, haben sie über 12 Millionen Dollar in den einzelstaatlichen Wahlkampf gepumpt, und es hat sich nach ihrer Meinung gelohnt. Da die Wahlergebnisse keine dramatischen Folgerungen in der einen oder anderen Richtung zulassen, haben die nationalen Politiker aller Couleur Anlaß zur Freude gefunden. Während man im Weißen Haus erklärte, die Wahlresultate spiegelten in etwa eine Stimmung im Lande wider, die "den Vorstellungen des Präsidenten nahe kommt", bezeichnete der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Bill Brock, den 7. November als einen "großen Tag" für seine Partei, der nach den Rückschlägen von 1974 und 1976 einen Aufwärtstrend erkannen lasse. Interessanterweise wollten weder die Führer de Demokraten noch die der Republikaner die Wahlergebnisse als Ausdruck der Volksmeinung über Präsident Carters Politik oder dessen Popularität gesehen wissen. Zu dem Zeitpunkt, da die Amerikaner zur Wahlurne gerufen wurden, hielten Sichnach Umfragen jene, die ihn für einen ausgezeichneten Präsidenten halten, und jene, die meinen, er zeige nur mäßige oder gar schlechte Leistungen, in etwa die Wage. Die Wahlergebnisse deuten nicht darauf hin, daß die Amerikaner durch die Wahl ihrer Kandidaten den Präsidenten besonders loben oder strafen wollten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Präsident Carter mit dem neuen 96. Kongress auskommen wird, der im Januar 1979 zusammentritt. Was man im Augenblick hört, ist, daß die Berater des Präsidenten von einem eher bescheidenen gesetzgeberischen Programm sprechen, verglichen mit dem, was Carter in den beiden ersten Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen - 6 - �durchzusetzen versuchte. Das Hauptaugenmerk wird auf die Bekämpfung der Inflation und die Stärkung der Wirtschaft gerichtet sein. Jack Carlson, der marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsberater der Amerikanischen Handelskammer, rechnet damit, daß der neue Kongress bezüglich der Wachstumsprogramme und der Ausgabenprogramme des Bundes zurückhaltender sein wird. Im Senat zeichne sich eine Stärkung des Flügels ab, der marktwirtschaftliche Lösungen gegenüber Regierungslösungen vorziehe. Ein führender Vertreter des liberal orientierten Nationalkomitees für einen leistungsfähigen Kongress, Russell Hemenway, bezeichnete das Wahlergebnis im Senat zwar als eine "Katastrophe", wies aber darauf hin, daß 31 der 40 Abgeordneten, die sein Komitee unterstützten, ihren Sitz im Repräsentantenhaus halten konnten. Soweit die Wahlen von 1978 als ein Test für die Überlebensfähigkeit der Republikanischen Partei als potente Kraft im politischen Leben Amerikas betrachtet wurden, haben die Republikaner diese Probe bestanden. Aber aus dem Wahlergebnis läßt sich auch nicht herauslesen, daß die Wähler gewillt seien, die Demokraten aus ihrer derzeitigen Vormachtstellung in den einzelstaatlichen Parlamenten, im Kongress, ja auch im Präsidentenamt zu verdrängen. Die amerikanische Wählerschaft hat sich einmal mehr als nach der Mitte ausgerichtet, unabhängig, selektiv und - leider - auch apathisch erwiesen. + + + + + - 7 - �27 15. November 1978 GRUNDZOGE DES NEUEN US-ENERGIEGESETZES - (AD) - Nach 18 Monaten erbitterten Ringens verabschiedete der amerikanische Kongreß ein Energie-Gesetz, das nach Ansicht von Regierungsvertretern das von Präsident Carter auf der Gipfelkonferenz in Bonn gegebene Versprechen wahrmachen kann, bis 1985 täglich ca. 340 000 Tonnen Importöl einzusparen. Obgleich der Kongreß an der von Präsident Carter unterbreiteten Vorlage einige einschneidende Änderungen vornahm, ist der Präsident überzeugt, daß das Gesetz in seiner endgültigen Fassung "unsere nationale Sicherheit fördern, unsere außenpolitische Handlungsfreiheit sichern und unsere wirtschaftlichen Interessen im In- und Ausland schützen wird". Die meisten Abstriche machte der Kongreß an der vorgeschlagenen Steuer auf amerikanisches Rohöl, die den Preis auf Weltpreisniveau hätte anheben und zu massiven Einsparungen führen sollen. Präsident Carter hatte beabsichtigt, damit bis zum Jahr 1985 täglich bis zu 630 000 Tonnen ül zu sparen. Aber auch ohne diese Maßnahme, so erklären Regierungsvertreter, erlaube das neue Gesetzeswerk beträchtliche Energieeinsparungen. Die wichtigsten Abschnitte betreffen: Erdgas �Erdgas Kernstück des Planes ist nach der Streichung der Rohölsteuer durch den Senat die Preisgestaltung für Erdgas. Ursprünglich wollte Präsident Carter hier die Preiskontrollen beibehalten. hebung und der Preisfreigabe. Der Senat bestand jedoch auf deren Auf- Der Kongreß stimmte schließlich dem Kompromiß zu, in den nächsten Jahren die Preiskontrollen allmählich abzubauen und sie bis 1985 gänzlich aufzuheben. Es handelt sich um ein kompliziertes Gesetzes- werk, das für "altes" und "neues" Gas, für private Haushaltungen und die Industrie sowie weitere Verbrauchergruppen unterschiedliche Preise festsetzt. Energiesteuern Nur mit äußerster Zurückhaltung ging der Kongreß im gegenwärtigen Wahljahr an die Abstimmung über ein Steuerpaket heran, mit dem der Präsident den Energieverbrauch verringern wollte. Eine feste Steuer auf den Verbrauch von öl und Gas in der Industrie lehnte er ebenso ab wie eine Erhöhung der Benzinsteuer, und der Vorschlag der Regierung, Kraftfahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch mit einer Steuer zu belegen, wurde erheblich abgeschwächt. Ab 1979 sollten auf Autos mit geringer Kilometerleistung bzw. hohem Kraftstoffverbrauch 200 Dollar an Steuer erhoben werden, welche bis 1985 auf 385Ö Dollar angestiegen wäre. Dagegen wurden Steuererleichterungen für sparwillige Bürger wohlwollend behandelt. Hausbesitzer können jetzt einen Kredit - im Endeffekt einen Steuernachlaß - für die Installierung von Vorrichtungen zur Wärmeisolierung oder Solaranlagen bekommen. Ähnliche Vergünstigungen gibt es auch für Geschäftsleute, wenn sie Energie-Sparvorrichtungen einbauen lassen oder anstatt öl andere Formen von Primärenergie benutzen. Gebührenreform bei den Versorgungsbetrieben Der Kongreß stimmte den Vorschlägen Präsident Carters zu, den Gebührenkatalog der öffentlichen Versorgungsbetriebe zu ändern, um einen Anreiz für - 2 - �für die Reduzierung des Ölverbrauchs zu schaffen. Er schwächte jedoch den ursprünglichen Vorschlag über zwingende Vorschriften ab; übrig blieben "Richtlinien". Dennoch erwartet man sich von diesen wesentliche den Ölverbrauch. Auswirkungen auf Sie umfassen beispielsweise niedrigere Gebühren für den Stromverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten, Abschaffung der Rabatte für Großverbraucher und Anreize für Elektrizitätsunternehmen, Vereinbarungen über den Energieverbund zu treffen. Umstellung auf Kohle Ursprünglich bildeten derartige Projekte ein Schwerpunktprogramm in dem dem Kongreß vom Präsidenten unterbreiteten Energiepaket. In größtmöglichem Umfang sollte die Industrie Umstellungen von öl auf Kohle vornehmen. nat nahm jedoch umfangreiche Abstriche vor. Der Se- Heute gelten die Auflagen für Kohleverwendung nur für neue Betriebe, nicht für bereits existierende, und selbst neuen Anlagen werden Ausnahmeregelungen aus den verschiedensten Gründen zugebilligt - angefangen von Verschmutzungsproblemen bis zum Mangel an geeigneter Kohle. Jedoch dürfen von 1990 an Kraftwerke kein Erdgas mehr verwenden. Energieeinsparung Zu diesem Thema gab es die wenigsten Kontroversen. Das Programm sieht die Gewährung von Beihilfen für einkommensschwache Familien, Krankenhäuser und Schulen zum Einbau wärmeisolierender Vorrichtungen vor. Es fordert außerdem neue, regierungsamtliche Leistungsnormen für Kühlschränke, Klimaanlagen, Öfen und andere stromverbrauchende Geräte und Ausrüstungen. Die im US-Kongreß vertretenen so verschiedenartigen Interessen führten bei der Behandlung des Energiegesetzes zu den seit Jahren schwersten und mit großer Erbitterung geführten Auseinandersetzungen. Sie dauerten buchstäblich bis zum Ende der Frist für die Amtszeit des 95. Kongresses der Vereinigten Staaten. In den Morgenstunden des 15. Oktober 1978 wurde das Gesetzeswerk schließlich angenommen. Präsident Carter begrüßte die Entscheidung als "be- - 3 - �"bestandene Prüfung für die Fähigkeit der Nation, schwierige Probleme anzupacken und sich um eine Lösung für sie zu bemühen." Mit praktisch allen Kommentatoren, Kritikern wie Befürwortern des Energiepakets, stimmte er darin überein, daß das neue Gesetzeswerk nicht den Abschluß, sondern "einen wichtigen Anfang bildet". Kurz nach der Rückkehr von Energieminister James Schlesinger aus China am 9. November unterzeichnete Präsident Carter das Gesetz. Schon einen Tag später veröffentlichte das Energieministerium seine neuen Durchführungsbestimmungen für das Energiegesetz. Ca. drei Wochen später, ab 2. Dezember 1978, dürfte die Erdgasversorgung aus Texas, Oklahoma und Louisiana für die übrigen Bundesstaaten spürbar besser werden. Präsident Carter wird jedoch versuchen, mit der Unterbreitung neuer Vorschläge im US-Kongreß im Januar 1979 seine Energie-Politik auf der jetzt geschaffenen Basis mit dem Ziel weiter auszubauen, die Vereinigten Staaten langfristig gegen die Auswirkungen eines möglichen Verlustes ausländischer Versorgungsquellen mehr zu schützen. Kurzfristig gesehen sind die Aussichten für die Energieversorgung ausgezeichnet, auch wenn der Winterbedarf, wie üblich, das Niveau des maximalen Angebots nahezu erreichen wird. Nach Ansicht von Energieminister James Schlesinger bereitet für die nächste Zeit die Ölversorgung "kein Problem". Erdgas gebe es genügend, und ein Streik im Kohlebergbau wie im vergangenen Winter werde sich nicht wiederholen. Der Bedarf der freien Welt an Erdöl ist innerhalb des letzten Jahres um mehr als vier Prozent bzw. 280 000 Tonnen pro Tag gestiegen. Aber dies ist zum Teil auf die verstärkte Anlegung von Vorräten in Erwartung einer möglichen Preisanhebung seitens der OPEC-Länder im Januar 1979 zurückzuführen. Danach wird die Nachfrage wieder zurückgehen - ohne Rücksicht darauf, wie die Entscheidung der OPEC-Länder ausfallen wird. Schlesinger - 4 - �Schlesinger verweist darauf, daß das jetzt verabschiedete Energiegesetz der US-Regierung auch endlich die Möglichkeit gebe, Entscheidungen über den Import von verflüssigtem Erdgas zu treffen. Sie sei z.B. bereit, Verhandlun- gen mit Mexiko über dieses Thema jederzeit fortzusetzen. In China verhandelte der Minister u.a. über eine mögliche Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten bei der Erschließung der reichen chinesischen Vorkommen an Erdöl, das wahrscheinlich zum großen Teil den Weg auf den Weltmarkt nehmen werde. habe großes Interesse an westlicher Technologie gezeigt. China Auch wenn das Gros der Exporte nach Japan gehen werde, würde dies, so Schlesinger, für die USA und andere öl importierenden Länder eine Entlastung bedeuten. Im Anschluß an seine Chinareise besuchte Minister Schlesinger Japan, um über die Zusammenarbeitzwischen den drei Ländern USA, Japan und der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus Kohle zu verhandeln. Die Vereinig- ten Staaten erwägen den Bau einer entsprechenden Anlage. Ein solches Projekt wäre Teil eines "Energie-Pakets - Teil II", das im April nächsten Jahres dem Kongreß zugeleitet werden soll. Es würde außerdem die Politik samt den wichtigsten Projekten zur Nutzung der Sonnenenergie, zur Gewinnung von Brennstoffen aus Alkohol und Ölschiefer und auf dem Gebiet der Kernenergie behandeln. In Regierungskreisen hält man nach wie vor den Leicht- wasser-Reaktor für das z. Zt. optimal* System und hofft, daß der nächste Kongreß im kommenden Jahr Genehmigungen rascher erteilen werde. + + + + + - 5 - �ZL m motcno ä\ International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 WAS FÜR SALT II SPRICHT Von Senator Edward M. Kennedy Senator Kennedy hat im September dieses Jahres zum zweiten Mal die Sowjetunion besucht und während seines Aufenthaltes dort zwei Stunden mit Partei- und Regierungschef Leoniid Breschnew gesprochen und über 35 Stunden lang Gespräche mit anderen führenden Politikern geführt. Vor und nach seiner Reise in die UdSSR hatte Kennedy Besprechungen mit Präsident Carter, Außenminister Vance und Sicherheitsberater Brzezinski und deren Mitarbeitern. Der folgende Artikel, der auf den Erfahrungen Kennedys bei seinem Besuch in der Sowjetunion beruht, ist eine überarbeitete Fassung einer Rede des Senators vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago. Es besteht erneut die Hoffnung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den politischen Willen aufbringen werden, das langerwartete SALT II-Abkommen abzuschließen. Und darüber hinaus besteht jetzt die Hoffnung, daß Prä- sident Carter und Präsident Breschnew zu einem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zusammenkommen und daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine Aufwärtsentwicklung einschlagen werden. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es wäre für die Carter-Administration ein außenpolitischer Erfolg von historischer Bedeutung, wenn sie im Jahre 1979 beweisen könnte, daß die Vereinigten Staaten engere und festere Beziehungen zu ihren beiden Nukleargegnern - der Sowjetunion und China - (und niemals waren die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China so gut wie heute) herstellen können, als diese beiden genannten miteinander haben könnten. Dieser Erfolg liegt heute für Präsident Carter in Reichweite, und ich werde ihn nachdrücklich darin unterstützen, daß er ihn erreicht. In diesem Zusammenhang müssen wir in aller Klarheit die Bedeutung eines wirksamen und ausgewogenen SALT II-Abkommens zwischen den beiden einzigen Ländern erkennen, die nicht nur jeder den anderen, sondern die ganze Welt völlig zerstören könnten. Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes befürwortet solch ein Abkommen - dies ist der Fall, seit die grundsätzlichen Richtlinien im Jahre 1974 durch eine republikanische Administration in Wladiwostok festgelegt wurden. Kein Politiker, welcher Partei er auch angehört, sollte die Unter- stützung übersehen, die SALT II in der Öffentlichkeit erfährt, und sich auch immer vor Augen halten, daß ein solches Abkommen überparteilicher Natur ist. Und kein verantwortungsvoller Politiker sollte die Tatsache ignorieren, daß SALT II ein gutes und festes Abkommen sein wird, das ganz klar im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt liegt. Die Vorteile von SALT II SALT II wird unsere Sicherheit sowie die internationale Stabilität fördern. Es wird die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches vermindern, dessen "tödliches Gift" - wie Präsident Kennedy einmal erklärte - "durch Wind und Wasser, durch Boden und Saat bis in die entferntesten Winkel unserer Welt getragen und noch ungeborene Generationen von Kindern befallen würde". Lassen Sie mich die Mittel und Wege aufzeigen, wie diese Risiken vermindert, die Sicherheit vermehrt und die Stabilität gefördert werden können. Erstens, - 2 - �Erstens, das strategische Gleichgewicht ist der Grundpfeiler dieses Abkommens. Durch SALT I wurde die Zahl der Trägerraketen eingefroren, von denen die Sowjets mehr besaßen als die Vereinigten Staaten. rität korrigieren. SALT II wird diese Dispa- Dieses Abkommen wird zu gleichen Begrenzungen der Zahl der strategischen Trägerraketen, über die beide Seiten verfügen dürfen, führen. Innerhalb dieser gleichen Gesamtzahl wird es die gleiche Anzahl von Raketenabschußrampen, die gleiche Anzahl von Raketenabschußrampen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und die gleiche Anzahl von landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen geben. Zweitens, als Folge dieser gl eichen Begrenzungen werden die Sowjets etwa 300 nukleare Trägersysteme vernichten müssen; die Vereinigten Staaten können jedoch ihrem Arsenal weitere 250 hinzufügen, wenn sie dies wollen. Das gesamte B-1-Bomberprogramm könnte innerhalb der Grenzen von SALT II abgeschlossen werden - wären wir töricht genug, dies tun zu wollen. Ohne SALT könnten die Sowjets nach Schätzungen unseres Geheimdienstes allein schon bei Aufrechterhaltung ihres gegenwärtigen Programms bis 1985 etwa 500 weitere nukleare Trägersysteme dislozieren. Dies bedeutet: SALT wird verhindern, daß rund 750 Nuklearsysteme - bis zu 10 000 oder mehr nukleare Gefechtsköpfe auf unser Land gerichtet sein werden. Ohne Frage könnten wir der potentiellen strategischen Bedrohung der Sowjets auch ohne SALT entsprechend entgegentreten„ Dies würde aber die Verdoppelung unserer vorgesehenen Trident-Unterseeboote, die Dislozierung von bis zu 300 M-X-Raketen sowie möglicherweise die Dislozierung einer neuen Generation von schweren Bombern erforderlich machen. Der Preis, den wir dafür zu zahlen hätten, würde, gemessen an heutigen Preisen, bei 100 Milliarden Dollar liegen. Welch geringer Preis, um uns näher an die nukleare Katastrophe zu bringen! Drittens, SALT II wird nicht nur die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen. Als Ergebnis der jüngsten Verhandlungs- runde wird es auch die Zahl zusätzlicher Gefechtsköpfe beschränken, die durch den sogenannten Prozeß der Aufspaltung auf diese Raketen aufgesetzt werden können. Es wird die Fähigkeit der Sowjets begrenzen, aus der größeren Nutzlast - 3 - �Nutzlast ihrer Raketen Vorteile zu ziehen, indem sie ihren schweren Raketen eine riesige Zahl zusätzlicher Gefechtsköpfe aufladen. Es wird verhindern, daß zehntausende von Gefechtsköpfen auf die Vereinigten Staaten gerichtet sein werden. Das ist ein sehr bedeutsamer Verhandlungserfolg der Carter-Administration. Viertens, wir werden im Rahmen von SALT unsere ausgewogene Abschreckung erhalten und verbessern. Wir werden unsere Streitmacht von B-52-Bombern durch höchst zielgenaue, mächtige Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit großer Reichweite modernisieren und verbessern. Und unsere Unterhändler haben sicherge- stellt, daß amerikanische Bomber mit diesen Marschflugkörpern die meisten Ziele erreichen und treffen können, die von unserem strategischen Luftkommando als wichtig angesehen werden, ohne eine sowjetische Luftabwehr durchdringen zu müssen. Wir werden unser geplantes Trident-Unterseebootprogramm weiterführen. Ein solches Trident-Unterseeboot allein wird genügend Gefechtsköpfe - von denen jeder die zwei- bis dreifache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe hat mitführen, um alle sowjetischen Städte mit mehr als 200 000 Einwohnern zu treffen. Fünftens, SALT II wird unsere Fähigkeit schützen und stärken, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion mit Hilfe von Satelliten und anderen Aufklärungsmöglichkeiten zu beobachten. Es wird weiterhin eine absichtliche Verheimlichung verbieten, ja, jede Einmischung in unsere nationalen technischen Verifizierungsmittel. Es wird von den Sowjets verlangen, von einer jahrhundertealten Geheimhaltungspraxis Abstand zu nehmen, indem sie uns Angaben über ihre eigenen strategischen Streitkräfte machen müssen. Und es wird außerordentlich konservative Zählungsmethoden vorschreiben, die unsere Verifizierungsmöglichkeiten erhöhen. So müssen beispielsweise jede Rakete, die jemals mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet war, und jede Abschußrampe, die jemals eine Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen enthielt, auch in Zukunft als mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet gezählt werden. Das muß so sein, weil unsere Satelliten uns mitteilen können, wie eine Abschußrampe aussieht, aber sie können uns nicht mitteilen, was sich in der Abschußrampe befindet. Ohne SALT wäre es den Sowjets freigestellt, alle nur möglichen Mittel der Verheimlichung anzuwenden, was uns die Beobachtung ihrer Streitkräfte sehr erschweren würde. Sechstens, �Sechstens, SALT II wird es uns erlauben, unsere technologische Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Trotz all des Geredes über die sowjetische Bedrohung, liegt der einzige große Vorteil der sowjetischen Raketen doch nur darin, daß sie größer und schwerer sind. Unsere Raketen sind an Zielgenauigkeit überlegen, an Vielfalt überlegen und an technologischer Verfeinerung überlegen. Allein die Forschungs- und Entwicklungsprogramme für unsere Marschflugkörper und die Trident-Unterseeboote werden uns auf diesen untscheidend wichtigen Gebieten der militärischen Technologie auf viele Jahre hinaus einen Vorsprung sichern. Und wir werden sogar in der Lage sein, nach Herzenslust über die Möglichkeiten von M-X-Raketen, des Mehrfach-Zielpunkt-Schemas für Raketen (MAP), oder des Allerschlimmsten, nämlich einer Kombination von MAP und M-X - das mehrere Milliarden Dollar kosten würde -.nachzudenken. Das sind jedoch Programme, die ich für finanziell verschwenderisch, die Umwelt schädigend und militärisch destabilisierend betrachte - und die wir niemals realisieren sollten. Die politische Begründung von SALT Warum wird also angenommen, daß SALT II eine solche Kontroverse auslösen würde, wenn das Abkommen dem amerikanischen Senat im nächsten Frühjahr unterbreitet werden sollte? Ich glaube, dafür gibt es drei wesentliche Gründe. Erstens, SALT ist verzerrt dargestellt und falsch verstanden worden. Zweitens, es haben sich zu wenige Mitglieder der Regierung und des Kongresses bisher für SALT ausgesprochen. Drittens, SALT II ist immer wieder mit anderen zwischen den USA und der Sowjetunion stehenden Dingen in Verbindung gebracht worden, wie beispielsweise mit Afrika und den Menschenrechten - und dies gegen unsere besten Interessen. Zunächst einmal sind die Kritiker von SALT schon sehr früh in die Offensive gegangen. Einige von ihnen raten zu einer Rückkehr zu der Politik des Kalten Krieges - gestützt auf der Illusion, daß Sicherheit und Frieden gewährleistet werden können, wenn wir die militärische Übermacht zu erreichen trachten. Sie zielen auf die Furcht einiger Amerikaner ab, die sich noch der Tage - 5 - �Tage des amerikanischen Nuklearmonopols und der amerikanischen Nuklearüberlegenheit erinnern. Aber selbst die Nuklearüberlegenheit hat schon vor 15 Jahren viel von ihrer Bedeutung verloren, nachdem beide Seiten genügend Kernwaffen besaßen, um der anderen nach jedem Erstschlag unannehmbaren Schaden zufügen zu können. Präsident Breschnew erklärte mir, er sei davon überzeugt, daß selbst nur eine Atombombe, die von der einen oder anderen Seite abgeworfen würde, zu einem allgemeinen nuklearen Schlagabtausch führen würde - zu einer nuklearen Katastrophe nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Nachdem nun ein ungefähres strategisches Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht, verzerren einige Kritiker dieses Bild weiterhin dadurch, daß sie die Sowjets praktisch als Riesen und uns dagegen quasi als Zwerge darstellen. Dabei verringern oder verschweigen sie völlig unsere eigenen großen Stärken. Sie propagieren gar die gefährliche Vor- stellung, daß ein Atomkrieg sowohl für die Sowjetunion als auch für die Vereinigten Staaten weniger als die totale Zerstörung bedeuten würde. Diese Kri- tiker leisten unserer Nation gewiß keinen guten Dienst. Sie sind die Propheten der Furcht - einer Furcht, die einer freien, vertrauensvollen und entschlossenen Nation unwürdig ist. Wir sind stark und werden stark bleiben. Wir verfügen über zahlreiche Vorteile - nicht nur militärisch im engeren, sondern auch strategisch im weiteren Sinne. Ich habe bereits auf unsere Überlegenheit auf dem Felde der militärischen Technologie hingewiesen. Zu dieser Tatsache muß hinzugefügt werden, daß wir über mehr als 9000 einsatzfähige strategische Nukleargefechtsköpfe verfügen - gegenüber 4500 in sowjetischer Hand. Es muß ferner hinzugefügt werden, daß wir unsere Planungen praktisch nur gegen eine einzige Nuklearmacht aufstellen müssen; die Sowjets müssen das gegenüber vier Mächten: China, Frankreich, Großbritannien und USA. Sie müssen in ihre Planungen ferner die 160 amerikanischen Maschinen vom Typ F-lll einbeziehen, die sich auf britischem Boden befinden, sowie zahlreiche andere "nuklearfähige" Flugzeuge, die wir überall auf - 6 - �auf der Welt dislozieren können und auch dislozieren - und alle können Atombomben und Raketen in sowjetische Ziele bringen. Wenn die Kritiker beklagen, daß der Backfire-Bomber bei SALT nicht berücksichtigt wird, so müssen sie aber auch einräumen, daß auch keine F-lll in Europa und keine FB-111 in den USA dabei in Rechnung gestellt werden. Und dann muß noch die Tatsache angemerkt werden, daß die sowjetischen strategischen Streitkräfte gegenüber einem Nuklearangriff weitaus verwundbarer sind als die amerikanischen Streitkräfte. Etwa 70 Prozent der sowjetischen Raketen sind landgestützt, bei uns sind dies weniger als 30 Prozent. Fast 90 Prozent der sowjetischen Unterseeboote befinden sich ständig in irgendeinem Hafen, etwa 60 Prozent unserer Unterseeboote sind ständig auf See. Und schließlich darf man die Tatsache nicht übersehen, daß alle an die Sowjetunion angrenzenden Länder ihr derzeit ablehnend gegenüberstehen und die gegenwärtige sowjetische Führung nie einen anderen Zustand kannte; für uns sprechen mehr als 100 Jahre des Friedens zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarn. Wir vertrauen voll und ganz unseren NATO-Verbündeten. Kann die Sowjetunion das gleiche Vertrauen in die Staaten des Warschauer Paktes haben? Ich glaube nicht, daß irgendeine vernünftige Person es vorziehen würde, lieber strategische Planungen in Moskau anzustellen als strategische Planungen in Washington. Ich kenne keinen einzigen amerikanischen General, der lieber über die der Sowjetunion zur Verfügung stehenden Militärmacht verfügen würde als über die militärische Macht, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Und es ist gefährlich und unverantwortlich, wenn jemand versucht, uns und die Welt davon zu überzeugen, daß wir ein Land militärischer Zwerge seien, wo wir doch eine eindrucksvolle strategische Macht darstellen, die sehr wohl in der Lage ist, heute und in Zukunft unsere Interessen und die unserer Verbündeten zu schützen. SALT - 7 - �SALT ist kontrovers, weil es in unverantwortlicher Weise mit anderen schwierigen Fragen verbunden worden ist, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stehen. Leider brauchte die Regierung ein Jahr lang, um zu akzeptieren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: daß nämlich SALT zu wichtig für das Leben eines jeden Mannes, einer jeden Frau und eines jeden Kindes auf unserem Planeten ist, um mit den anderen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen, die uns trennen, in einen Topf geworfen zu werden einschließlich der wichtigen Fragen der Menschenrechte. SALT bedarf keiner Rechtfertigung. Es sollte nicht - und es wird auch nicht - mit anderen politischen Fragen in Zusammenhang gebracht werden. Aber es liegt auch auf der Hand, daß es politisch leichter sein wird, SALT II zu ratifizieren, wenn gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist, und daß es politisch schwieriger sein wird, SALT II zu ratifizieren, wenn dieses Vertrauen fehlt. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, SALT bleibt zwar in der Tagespolitik, aber nicht in der großen Politik mit anderen Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen verbunden. + + + + + - 8 - �15. November 1978 27 US-STIFTUNG FÜR INTERNATIONALE TECHNOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT Partner für Entwicklungsländer WASHINGTON - (AD) - Als eines der größten Probleme auf dem Gebiet des Technologie-Transfers erwies sich die Unfähigkeit, vorhandene Technologien den besonderen Erfordernissen von Entwicklungsländern anzupassen. Darüberhinaus gibt es noch wenig Ansätze, auf dem Gebiet der Entwicklung und der technischen Hilfe das bisher übliche starre Modell mit dem Geberland, d.h. dem hochentwickelten Industrieland, auf der einen Seite und dem Empfängerland, dem Entwicklungsland, auf der anderen Seite durch ein weiter gefaßtes Modell zu ersetzen, das zu echter Partnerschaft führt. Die von Präsident Carter vorgeschlagene"Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit" (Foundation for International Technoiogical Cooperation - FITC) soll helfen, diesen Mangel zu beheben. Ihre Planungsabteilung unter der Leitung von Dr. Ralph Smuckler, früher Ordinarius für Internationale Studien an der Universität von Michigan, hat die Arbeit bereits aufgenommen. Wie Dr. Smuckler in einem Exklusivinterview mit dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �dem Amt für Internationale Kommunikation (ICA) in Washington erklärte, sieht die mit Bundesmitteln finanzierte Stiftung ihre derzeit wichtigste Aufgabe darin, Marktanalysen durchzuführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die heute verfügbaren Technologien mit dem größtmöglichen Nutzeffekt auch in Entwicklungsländern eingesetzt werden können. Die Stiftung, die als offizielle Organisation erst im kommenden Jahr etabliert wird, sieht sich keineswegs als "einziger Motor zur Ausweitung des Wirtschaftswachstums" in Entwicklungsländern und zur Verbesserung des Lebensstandards der großen Masse ihrer Bevölkerung. Aber sie kann, so Dr. Smuckler, zu einem sehr wichtigen Faktor werden, um die Verhältnisse zu verbessern und so zum Abbau psychologischer Schranken zwischen Arm und Reich, des sogenannten Nord-Süd-Gefälles, beizutragen. Ihr Programm wird im Detail von den Vereinigten Staaten auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie, die im August 1979 in Wien stattfindet, der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Die Stiftung wird keine Doppelgleisigkeit zur Tätigkeit des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) schaffen, sondern sich darauf konzentrieren, auf welche Weise der Transfer hochentwickelter Technologien und wissenschaftlicher Erkenntnisse in ärmere Länder zu bewerkstelligen ist und weltweite Probleme wie Energieproduktion und Umweltverschmutzung gelöst werden können. Im kommenden Jahr will die FITC versuchen, acht bis zehn besonders wichtige Probleme abzustecken. Dazu gehören in erster Linie Produktion, Lagerung und Verteilung von Nahrungsmitteln und die Landwirtschaft Grundansprüche also, die zu erfüllen eine Hauptaufgabe der FITC sein wird. Außerdem können die Vereinigten Staaten, wie Dr. Smuckler erklärte, ihren Beistand anbieten, um natürliche Hilfsquellen zu erschließen und zu nutzen, neue, gegen Krankheiten unempfindliche Pflanzen zu entwickeln und den Städtebau optimal zu planen. Weitere Hilfsmöglichkeiten sieht er z.B. darin, für Unterrichtszwecke in Dorfschulen abgelegener Regionen Satelliten einzusetzen oder in tropischen Gebieten künstliche Bewässerung mit Anlagen - 2 - �Anlagen durchzuführen, die mit Sonnenenergie betrieben werden. Die Stiftung selbst wird nicht über das Personal verfügen, das den Technologietransfer selbst vornehmen könnte. Vielmehr wird sie Mittlerfunktionen erfüllen, indem sie bestehenden Problemen auf den Grund geht und Experten, von denen zu erwarten ist, daß sie richtige Lösungen finden, finanzielle Mittel zukommen läßt. In diesen Prozess werden die Entwicklungsländer voll und ganz eingeschaltet, denn sie sollen mitentscheiden, was sie benötigen und wie die Programme aussehen sollen, die Abhilfe schaffen. Sie sollen letzlich in die Lage versetzt werden, eigene Institutionen für die Ausbildung qualifizierter Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker zu gründen. Nach Ansicht Dr. Smucklers wird sich der tatsächliche Prozess des Technologietransfers zu einem Mechanismus entwickeln, von dem beide Seiten profitieren. Als Beispiel verwies er auf Studien zur Stickstoffassimilation, die gegenwärtig in Brasilien durchgeführt werden, auf die Entwicklung neuer Verfahren der Fischzucht in verschiedenen Gebieten der Philippinen und auf ein indisches Projekt zur Verbesserung des SojabohnenAnbaus. Die Vereinigten Staaten haben, wie Botschafter John W. McDonald auf der "UN-Konferenz über technologische Zusammenarbeit unter Entwicklungsländern" in Buenos Aires (September 1978) erklärte, schon in den letzten 20 Jahren zahlreiche Projekte nach dem "Partnerschaftsmodell", d.h. außerhalb der üblichen bilateralen Abkommen, finanziert. Für ca. 36 000 Personen aus über 100 Ländern wurden bisher auf diese Weise die notwendigen Mittel aufgebracht. Sie erhielten eine sogenannte Drittländer-Ausbildung. Das bedeutet, daß sie in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten und außerhalb des als Empfängerland vorgesehenen Entwicklungslandes geschult wurden. Dieses "trilaterale Modell" hilft psychologische Schranken abzubauen, die bei Anwendung des herkömmlichen "Geber-Empfänger-Modells" zwangsläufig bestehen. Bei diesem - 3 - �Bei diesem neuen, zeitgemäßeren Modus ist es üblich, daß sich zwei Entwicklungsländer zusammensetzen und das Vorgehen für ein ganz bestimmtes Projekt erörtern. Stellen sie fest, daß sie nicht alle notwendigen Antworten finden können,wenden sie sich gemeinsam an ein drittes Land oder an eine Organisation. In den Vereinigten Staaten haben sich bereits verschiedene Institutionen bereit erklärt,als "dritte Partei" zu fungieren. Sie werden in einem solchen Fall entweder selbst beraten und die Leitung von Projekten übernehmen oder Anfragen und Hilfeersuchen an die best- geeigneten Stellen weiterleiten. A. Zur Verfügung stehen u.a. Nationale Akademie der Wissenschaften - insbesondere bei Projekten für einen besseren Schutz der Ernteerträge gegen Verderb und anderweitige Verluste, bei Projekten der Wasserwirtschaft, der Erschließung von Meeresressourcen, von Naturprodukten (Waldprodukte, öle, Harze und Gummi), Energieversorgung für ländliche Gebiete, Ausbildung von Personal für Umweltschutz, Ansiedlung von kleineren Industriebetrieben auf dem Land. B. Amerikanische Gesellschaft für öffentliches Gesundheitswesen - vor allem für die Lösung von Problemen, die die primärärtzliche Versorgung, Gesundheitsfürsorge mit der Einrichtung geeigneter Systeme, medizinische Technik und Hilfsmittel, Kleinindustrie mit Produktionsprogrammen auf medizinischen und verwandten Gebieten sowie die Einschaltung von Beratern aus Ländern der Dritten Welt umfassen. C. Amerikanischer Erziehungs- und Bildungsrat - eine Organisation mit mehr als 1200 in ihr vertretenen Colleges und Universitäten für Beratungsaufgaben und Anleitung auf den Gebieten Sprachenunterricht, volkskundliche und wirtschaftsgeographische Studien, Erwachsenenbildung und Weiterbildung, Lehrerausbildung und -fortbildung, Austausch im Bildungswesen. Internationale �D. Internationale Vereinigung für Städtebau und -Verwaltung - eine Organisation (Sitz Washington) mit mehr als 3 000 in ihr vertretenen Städten aller Größen aus den USA, Kanada und Westeuropa hat sich die Lösung urbaner Probleme und die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten zum Ziel gesetzt. Erfahrungsaustausch Sie ist zum auf den Gebieten Städteverwaltung, Wachstumssteuerung urbaner Gemeinwesen, Probleme der Umweltverschmutzung in der Stadt, hohe Verkehrsdichte sowie Kooperation von jeweils zwei Städten in Entwicklungsländern mit einer Stadt in einem Industrieland bereit. E. Nationaler Technischer Informationsdienst (NTIS) - technische Zentralbibliothek (Washington) mit einem riesigen Archiv von Texten im vollen Wortlaut oder als Kurzfassung, gespeichert im Computer oder auf Mikrofilm, über mehr als 1 000 000 staatlich finanzierter Forschungsprojekte aus praktisch allen Interessengebieten der Entwicklungsländer. Außerdem hat der NTIS Zugang zu 160 anderen Datenbanken innerhalb der USA, die über weitere 50 Millionen Forschungsprojekte von Universitäten, wissenschaftlichen Instituten und Privatleuten Informationen geben können. Auch 150 000 nichtamerikanische Forschungsdokumente sind in den Archiven erfaßt. Bilaterale Abkommen zwischen dem NTIS und über 20 Entwicklungsländern wurden bereits abgeschlossen, so daß diese Länder über NTIS schriftlich, per Telefon, Fernschreiber oder Computer auch untereinander wissenschaftlich-technische Informationen austauschen können. Gegenwärtig verhandelt NTIS mit Vertretern des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über Möglichkeiten einer optimalen Förderung der technischen Zusammenarbeit unter Entwi cklungsländern. F. INTELSAT (Internationale Organisation für Fernmeldesatelliten) - mit 102 Mitgliedstaaten eine der jüngsten und technisch be- - 5 - �technisch bestausgestatteten internationalen Institutionen der Welt. Mit Fernmeldesatelliten im Wert von 450 Millionen Dollar ermöglicht sie rasche, exakte und billige Nachrichtenverbindungen um den ganzen Erdball. Ungefähr 70 Staaten, die Hälfte davon Entwicklungsländer, haben Bodenstationen für den Satellitenfunk in Betrieb und können so über dieses Nachrichtennetz miteinander in Verbindung treten. Das Direktorium von INTELSAT hat einem Vorschlag Kuweits und einiger arabischer Staaten grundsätzlich zugestimmt, daß sich INTELSAT auf dem Gebiet der internationalen technischen Zusammenarbeit engagiert und Regierungen, die noch nicht über ausreichende technische Erfahrungen verfügen, berät und dabei unterstützt, ein Fernmeldenetz via Satelliten einzurichten. Auf diese Weise könnten immer mehr Länder miteinander wissenschaftlichtechnische Daten und Informationen austauschen, was auch ihrer Entwicklung zugute käme. Den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre eigenen institutionellen Möglichkeiten für eine Bewertung, Auswahl, Anpassung und Neuschöpfung von Technologien zu verbessern und für Wissenschaft und Technik eine eigene Infrastruktur aufzubauen, ist eines der wesentlichen Ziele der US-Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit. Für Ausbildung, Forschung und Entwicklung auf besonders wichtigen Gebieten wie Energie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Kleinindustrie - vor allem in Ländern mit niedrigen Einkommen - werden finanzielle Mittel beschafft und die Beratung bzw. Anleitung durch Experten vermittelt. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ausländischen Institutionen gefördert werden, die sich um optimale Lösungen für spezielle Entwicklungsprobleme bemühen. Die Stiftung ist ferner daran interessiert, die wirtschaftlichen Möglichkeiten auf subregionaler und regionaler Ebene zu verbessern und Technologien den Erfordernissen selbst lokaler Probleme und Umstände anzupassen. + + + + + - 6 - �31 I UUi//cn/choft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 POCKENBEKÄMPFUNG - ERFOLGREICHSTES UN-PROGRAMM Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt - (AD) - Am 26. Oktober 1978 war es ein volles Jahr, dass in Afrika kein einziger Pockenfall mehr auftrat - Asien ist sogar schon seit drei Jahren pockenfrei. Dies ist einer etwa zehn Jahre währenden Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Ausrottung der Pocken zu verdanken und die Welt zieht daraus in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht bereits Dividenden. Sie belaufen sich, so verlautet aus Kreisen der WHO, auf nahezu zwei Milliarden Dollar im Jahr. Das ist ungefähr die Summe, die die Krankheit früher an wirtschaftlichen Verlusten verursachte. Das Bekämpfungsprogramm war demgegenüber wesentlich billiger. Es erforderte 300 Millionen Dollar. Etwa zwei Drittel dieser Kosten trugen Länder, in denen die Pocken die meisten Opfer forderten. Für den Rest kam die WHO sowie eine Anzahl anderer Länder und Spenderorganisationen auf. Impfstoffe mit Millionen von Einheiten stellten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Verfügung. Langjährige Mitarbeiter der Vereinten Nationen, denen die WHO angeschlossen ist, bewerten den Kampf gegen die Pocken als das Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �das wirksamste Programm großen Stils, das von den UN je durchgeführt wurde. Es befreite Millionen und Abermillionen Menschen von Not und Leid. Als die WHO im Jahr 1967 ihre Kampagne begann, erkrankten jährlich schätzungsweise zweieinhalb Millionen an den Pocken. starben oder blieben ihr Leben lang geschädigt. ereignete sich vor einem Jahr in Somalia. Birmingham im September 1978 Viele von ihnen Die letzte Kontaktinfektion Den Tod einer Engländerin in rechnen WHO-Beamte nicht zu der regulären Kategorie von Pockenerkrankungen, weil die Infektion offensichtlich auf unreichende Schutzmaßnahmen in einem Laboratorium zurückzuführen ist, wo Pockenviruskulturen für experimentelle Zwecke gezüchtet werden. Die WHO setzt sich schon seit geraumer Zeit für verschärfte Vorsichtsmaßnahmen in Laboratorien ein und drang darauf, daß nur noch vier Institute - in London, Moskau, Peking und Atlanta (Georgia) - ständig Pockenviruskulturen halten dürfen, um Vergleiche mit anderen infektiösen Viren anstellen zu können und im Fall unvorhergesehener Entwicklungen Forschungsmaterial an der Hand zu haben. Im Dezember 1978 will die WHO aufgrund des Gutachtens eines Wissenschaftlergremiums endgültig darüber entscheiden, ob von der totalen Ausrottung der Pocken in der Welt gesprochen werden könne - oder noch immer nicht. In 130 Ländern werden heute von Reisenden keine Impfbescheinigungen mehr verlangt. In den USA und 38 weiteren Ländern besteht keine Impfpflicht mehr zum Schutz gegen Pocken. Das bedeutet, daß die Kampagne gegen die Pocken in diesen Ländern Gelder, die bisher für die Herstellung oder den Kauf von Vakzinen oder für die Durchführung vom ImpfProgrammen, die Behandlung von Pockenpatienten, die Überwachung im Inland und an den Grenzen sowie für Maßnahmen gegen plötzliche Ausbrüche der Seuche verwendet werden mußten, jetzt für andere Zwecke verfügbar macht. Theoretisch könnten sie nach Ansicht der WHO anderen notwendigen Entwicklungs- - 2 - �Entwicklungsprogrammen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, zugute kommen. Der erste Jahrestag zu dem letzten bekannt gewordenen Fall in Somalia wurde am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York in einer kleinen Feier gewürdigt. Am darauffolgenden Tag ehrte man in Rochester (New York) zwei amerikanische Ärzte, die sich im Kampf gegen die Pocken besonders verdient gemacht hatten. Es sind dies Dr. William Foege, der Direktor der Zentralstelle für Krankheitsbekämpfung (Center for Disease Control - CDC) in Atlanta, und Dr. Donald A. Henderson, der ehemalige Leiter der CDC-Abteilung für die Ausrottung der Pocken und jetzt Dekan der Fakultät für öffentliches Gesundheitswesen an der Johns HopkinsUniversität in Baltimore (Maryland). Die CDC leistete einen der wichtigsten Beiträge zur Kampagne der WHO. Sie schickte mehr als 300 Ärzte und technisches Personal in Gebiete in aller Welt, wo immer wieder Pockenepidemien auftraten. Dr. Henderson leitete die WHO-Kampagne von Anfang an und gab erst vor einem Jahr diese Funktion ab, nachdem sich immer deutlicher zeigte, daß die akuten Gefahren gebannt sind. + + + + + - 3 - �I 3 27 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 HAMOGLOBINE MIT UNTERSCHIEDLICHER SAUERSTOFFBINDUNG Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten" - (AD) - Die ungewöhnliche Adaptionsfähigkeit der Fische im Amazonasgebiet, wo sich häufig in kurzer Zeit die Lebensbedingungen radikal ändern, ist bei zahlreichen Arten auf das Vorhandensein mehrerer Hämoglobintypen im Organismus zurückzuführen, die Sauerstoff verschieden stark binden. Diese unterschiedliche Affinität von Molekülen des roten Blutfarbstoffs zu Sauerstoff versetzt die Fische in die Lage, den Sauerstoffbedarf des Organismus auch unter schlechten Atmungsbedingungn optimal zu decken. Dies fanden 22 Wissenschaftler aus sechs Ländern während ihrer Expedition mit dem amerikanischen Forschungsschiff "Alpha Hei ix" zum Amazonas heraus. Hämoglobin ist das Schlüsselmolekül der Erythrozyten (rote Blutkörperchen) für den Transport von Sauerstoff zu den Organen und Geweben. Das sauerstoffbeladene Molekül im (auf Grund dieses Zustandes hellen) Arterienblut gibt in den Kapillaren der Gewebe den Sauerstoff durch Dissoziation ab. über mehrere chemische Reaktionen wird vom Hämoglobin Postfach 20 0 3 0 0 Tel: 02221-89 32 4 0 �Hämoglobin auch die Abführung von Kohlendioxid (CO2) mit dem Venenblut besorgt, das infolge der (^-Beladung dunkler gefärbt ist. Chemisch gesehen ist Hämoglobin die Kombination eines jeweils artspezifischen Proteins (Globin) mit einem Porphyrin-Eisen-Komplex-Salz. In einem Bericht an die Nationale Forschungsstiftung (National Science Foundation - NSF) der USA betont der Leiter der Expedition, der Zoologe Dr. Austen Riggs von der Staatsuniversität Texas in Austin, die Bedeutung der Forschungsergebnisse für den Nachweis der gleichzeitigen Existenz verschiedenartiger Hämoglobine mit unterschiedlicher Affinität zu Sauerstoff in einem Organismus. Sie sei offenbar viel weiter verbreitet, als bisher angenommen wurde. Die Entdeckung sei "von großem Interesse für die Evolutionsforschung und für die Genetik". Sie vermittle außerdem wichtige Erkenntnisse über die Funktion des menschlichen Hämoglobins. (In menschlichen Erythrozyten wird z.B. fetales Hämoglobin und sog. bleibendes Erwachsenen-Hämoglobin unterschieden. Beide Hämoglobintypen sind bei der Geburt im Verhältnis von ungefähr 2 : 1 vorhanden. Aber schon in den ersten Lebensmonaten wird die "fetale" gegen die "bleibende" Form völlig ausgetauscht. Es wurden aber auch zahlreiche pathologische Typen von Hämoglobin nachgewiesen, zu denen z.B. das schwere Anämien verursachende Sichelzellen-Hämoglobin gehört. Diese Formen und zahlreiche weitere, inzwischen ermittelte Varianten sind vererbbar und treten bei Personen bestimmter Rassenzugehörigkeit, aber auch regional mit größerer Häufigkeit auf. Für eine Behandlung der oft katastrophalen Auswirkungen von "Baufehlern" des menschlichen Hämoglobins und des durch sie verursachten Sauerstoffmangels im Organismus besteht neuerdings bei vielen Fällen Hoffnung aufgrund der Forschungsergebnisse einer deutschen Wissenschaftlergruppe vom Max-Planck-Institut in Mühlheim/ Ruhr und der Technischen Hochschule von Aachen. Sie entwickelten eine Methode, mit der sich gewisse Substanzen, welche die Bindungen zwischen Hämoglobin und molekularem Sauerstoff schwächen, in Erythrozyten einlagern lassen. Die Folge ist eine vermehrte Sauerstoffabgabe an Organe und - 2- �und Gewebe.) Das Interesse der internationalen Gruppe mit Biochemikern, Zoologen und Biologen aus den USA, Brasilien, Dämemark, Großbritannien, Italien und Norwegen auf der "Alpha Hei ix", einer schwimmenden Forschungsstation des Scripps-Instituts für Ozeonographie in San Diego (Kalifornien), hatte in erster Linie den anatomischen Besonderheiten und biochemischen Mechanismen sowie den Verhaltensä'nderungen der Fischpopulationen einer Veränderung der Umweltbedingungen gegolten. bei Die Amazonas-Fische sind auf besondere Anpassungen angewiesen, um zu überleben. Jedes Jahr verursachen Regenfälle gewaltige Überschwemmungen, die in weite Gebiete des tropischen Urwalds vordringen. Wenn das Hochwasser zurückgeht, bleiben Tümpel und kleine Seen mit großen Mengen von Fischen zurück. "Faulende Vegetation verbraucht rasch den Sauerstoff im Wasser", erklärt Dr. Riggs. Die in den Hochwasserrückständen gefangenen Fische müssen ums überleben kämpfen. Die Forscher untersuchten im Bordlaboratorium u.a. das Blut von praktisch jeder wichtigen Fischart, um mehr über deren Anpassungsmechanismen, die ein überleben möglich machen, herauszufinden. Die Studien konzentrierten sich deshalb auf Blut, weil es zusammen mit dem Sauerstoffträger Hämoglobin ein direktes "Kettenglied" zwischen dem Sauerstoff in der Umwelt und den Körpergeweben bildet, die in Stoffwechsel Prozessen den aufgenommenen Sauerstoff verbrauchen. Die biologische Anpassung habe, so Dr. Riggs, dazu geführt, daß manche Fischarten z.B. ganz normal Luft atmen - sie heben einfach den Kopf aus dem Wasser. Bei einer der Spezies wurde eine ganz reguläre Lunge festgestellt. Bei einer anderen ist ein Teil des Magens so um- gewandelt, daß er den Gasaustausch bei Luftatmung durchführen kann. Wieder andere Fische holen den Sauerstoff aus der Oberflächenschicht des Wassers. Aber es gibt auch zahlreiche Arten, die anatomisch nicht auf diese Weise angepaßt sind und statt dessen komplizierte molekulare - 3 - �molekulare und biochemische Mechanismen entwickelt haben. Und eine davon ist die Ausbildung von zwei und mehr verschiedenen Hämoglobinen im Organismus, die den Sauerstofftransport und die Versorgung der Gewebe unter den verschiedensten Umweltbedingungen aufrechterhalten. Daß bei Fischen sehr häufig mehrere Hämoglobintypen auftreten, war bereits bekannt. So kennt man beim Karpfen drei verschiedene Hämoglobine. Aber sie weisen alle die gleichen Eigenschaften der Sauerstoffbindung auf. Wie Dr. Riggs weiter betont, ist eine gute Kenntnis der Physiologie und Biochemie der Amazonas-Fische eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung dieser wichtigen Nahrungsquelle nach vernünftigen ökologischen Gesichtspunkten. Gegenwärtig in den USA und in Brasilien durchgeführte Studien zeigen, daß sich einige Amazonas-Fischarten für die Zucht in Fischfarmen eignen würden. Die biochemischen Untersuchungen im Verlauf der Expedition helfen, die Bedingungen besser zu definieren, unter denen der Betrieb solcher Fischfarmen durchgeführt werden muß. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Forschungsfahrt der "Alpha Hei ix" ins Amazonasgebiet werden in der britischen Zeitschrift "Comparative Biochemistry and Physiology" veröffentlicht. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die politischen Kräfte der Mitte auf dem Vormarsch<br />Nachlese zu den amerikanischen Wahlen<br /><em>- von Andrew J. Glass -</em><br /><br />Grundzüge des neuen US-Energiegesetzes&nbsp;<br /><br />Was für SALT II spricht<br /><em>- von Senator Edward M. Kennedy -</em><br /><br />US-Stiftung für internationale Technologische Zusammenarbeit<br /><em>Partner für Entwicklungsländer</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Pockenbekämpfung - erfolgreichstes UN-Programm<br /><em>Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt</em><br /><br />Hämoglobine mit unterschiedlicher Sauerstoffbindung<br /><em>Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b07a49b15f0e5f043ccb1303f5c89af.pdf d0f29e0154d0d84b72f8c062c3b83727 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 HaiHi International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 0=H=A=L=T WIRTSCHAFT Erklärung Carters zur Dollar-Stützung - Wortlaut Blumenthal und Miller spezifizieren Maßnahmen zur Dollar-Stützung - Wortlaut der gemeinsamen Erklärung Presseverlautbarung des Zentralbankrates zur Dollar-Stützung - Wortlaut DOKUMENTATION Carter legt Programm zur Bekämpfung der Inflation vor - Wortlaut der Fernsehansprache vom 24. Oktober 1978 INFORMATION Carter ernennt Alfred E. Kahn zum Leiter des Anti-Inflationsprogramms Seignious und Earle Nachfolger von Warnke HINTERGRUNDMATERIAL Strengere Sicherheitsauflagen für die Schiffahrt - Neues Gesetz gegen Ölverschmutzung und Tankerunfälle WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartiger Windgenerator Energiespeichern mit Kohlendioxid Bluttest auf Krebs im Frühstadium Um Ubcf/endun9 von ßcIcgcMcmplaren wird gebecen Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR DOLLAR-STÜTZUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 1. November 1978 eine Erklärung zur Dollar-Stützung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: In der letzten Woche habe ich meine Regierung auf ein ausgewogenes, konzertiertes und langfristiges Programm zur Bekämpfung der Inflation festgelegt. Dieses Programm erfordert wirksame Maßnahmen, um die Stärke des Dollar zu gewährleisten. Die grundlegenden Faktoren, die die Stärke des Dollar angehen, weisen in die richtige Richtung. Der Kongreß hat ein Energieprogramm verabschiedet; un- ser Außenhandelsdefizit schrumpft; und vergangene Woche habe ich ein starkes Programm zur Bekämpfung der Inflation vorgelegt. Der anhaltende Verfall des Kurswertes des Dollar ist fraglos angesichts der grundlegenden wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt. Dieser Verfall gefährdet den wirtschaftlichen Fortschritt hier in den USA und im Ausland sowie den Erfolg unseres Programms zur Bekämpfung der Inflation. Als ein wesentlicher Schritt im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Inflation ist es jetzt notwendig, zu handeln, um dem übermäßigen Verfall des Dollar in jüngster Zeit Einhalt zu gebieten. Deshalb leiten das Finanz- ministerium und der Zentralbankrat gemäß meinem Ersuchen, starke Maßnahmen zu treffen, Schritte sowohl auf den heimischen als auch den internationalen Geldmärkten ein, um die Stärke des Dollar zu gewährleisten. Die internationalen Komponenten dieses Programmes wurden in Verbindung mit anderen Regierungen und Notenbanken der hierfür wichtigen Länder entwickelt, und diese wollen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele voll und ganz mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Finanzminister Blumenthal und der Präsident des Zentralbankrates Miller werden umgehend detaillierte Maßnahmen ankündigen. + + + + + �1 1 I Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 BLUMENTHAL UND MILLER SPEZIFIZIEREN MASSNAHMEN ZUR DOLLAR-STÜTZUNG - Wortlaut der gemeinsamen Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal und der Vorsitzende des US-Bundeszentralbankrates G. William Miller kündigten am 1. November 1978 in einer gemeinsamen Erklärung folgende Maßnahmen zur Stützung des Dollar an: Der jüngsteAusschlag des Dollarkurses übertraf nicht nur jede Abwärtsbewegung, die in irgendeinem Zusammenhang mit grundlegenden Faktoren steht, sondern behindert zweifelsohne jeden Fortschritt in Richtung auf Preisstabilität und verschlechtert das Klima für Investitionen und Wachstum. Der Zeitpunkt ist gekommen, diese Entwicklung zu stoppen. Das Finanzministerium und der Zentralbankrat geben heute umfassende korrektive Aktionen bekannt. Ober die inneren Maßnahmen des Zentralbankrates hinausgehend werden die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit den Regierungen und Notenbanken Deutschlands und Japans sowie der Schweizerischen Nationalbank nachdrücklich und in koordinierter Weise mit den Beträgen intervenieren, die erforderlich sind, um die Situation zu bessern. Die Vereinigten Staaten bieten für Zwecke ihrer Beteili- gung an der koordinierten Interventionstätigkeit auf dem Markt Geldmittel in Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �in Höhe von 30 Milliarden Dollar in den Währungen dieser drei Länder auf. Darüber hinaus wird das Finanzministerium beginnend Dezember seine Goldverkäufe auf mindestens 1,5 Millionen Unzen pro Monat steigern. Die Maßnahmen zur Mobilisierung von Devisen, die in dem beigefügten Anhang dargestellt werden, schließen ein: die Inanspruchnahme der Tranche des amerikanischen Zentralbanksystems im Internationalen Währungsfonds,wobei wir für einen Teil derselben davon ausgehen, daß die Allgemeinen Kreditvorkehrungen (General Arrangements to Borrow - GAB) aktiviert werden; den Verkauf von Sonderziehungsrechten; die Erweiterung der SWAP-Fazilitäten der Notenbanken; und die Begebung von Anleihen in fremder Währung durch das US-Finanzministerium. Die grundlegenden Wirtschaftsbedingungen und die Wachstumstrends in den vier Ländern verändern sich in Richtung auf ein besseres internationales Gleichgewicht. Das gibt einen besseren Rahmen für die Wiederherstellung stabilerer Devisenmärkte und eine Korrektur der jüngsten übermäßigen Wechselkursschwankungen ab. Anhang A. Maßnahmen im Rahmen des Internationalen Währungsfonds. 1. Inanspruchnahme der Tranche des amerikanischen Zentralbanksystems: 3 Milliarden Dollar. (Die Vereinigten Staaten können DM oder Yen im Gegenwert von zusammen 2 Milliarden Dollar unmittelbar in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme des Gegenwerts von zusätzlich einer Milliarde Dollar kann kurz darauf erfolgen, für die eine Aktivierung der Allgemeinen Kreditvorkehrungen (GAB) ins Auge gefaßt ist.) 2. Verkauf von Sonderziehungsrechten: 2 Milliarden Dollar. B. Maßnahmen �B. Maßnahmen zur Aufstockung der SWAP-Kreditlinien des Zentralbanksystems. 1. Erhöhung der SWAP-Kreditlinien bei der Deutschen Bundesbank auf 6 Milliarden Dollar 2. Erhöhung der SWAP-Kreditlinie bei der Bank von Japan auf 5 Milliarden Dollar. 3. Erhöhung der SWAP-Kreditlinie bei der Schweizerischen Nationalbank auf 4 Milliarden Dollar. C. Begebung von Anleihen in fremder Währung bis zur Höhe von 10 Milliarden Dollar. Insgesamt 30 Milliarden Dollar. (Von diesem Gesamtbetrag wurden annähernd 1,8 Milliarden Dollar im Zuge früherer Operationen aufgrund der SWAP-Kreditlinien des Zentralbanksystems in Anspruch genommen; er schließt jedoch die SWAP-Fazilität des Finanzministeriums bei der Deutschen Bundesbank aus.) - 3 - �1 Wirt/chaft » International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 PRESSEVERLAUTBARUNG DES ZENTRALBANKRATES ZUR DOLLAR-STÜTZUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bundeszentralbankrat gab am 1. November 1978 im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen zur Stützung des Dollar folgende Presseverlautbarung heraus: Das Finanzministerium und der Bundeszentralbankrat kündigten heute Maßnahmen an, die darauf abzielen, den Dollar zu stärken und damit den anhaltenden inneren inflatorischen Pressionen entgegenzuwirken. Der Zentralbankrat hat folgende spezifische Schritte angekündigt: - Genehmigung einer einprozentigen Heraufsetzung des Diskontsatzes durch die Bundeszentralbank New York von 8,5 auf 9,5 Prozent mit sofortiger Wirkung. Der Diskontsatz ist der Zinssatz, den Mitgliedbanken des Zentralbanksystems auf Geld zu bezahlen haben, das sie bei der für sie zuständigen DistriktsReservebank aufnehmen. - Einführung einer über die derzeitige Hinterlegungspflicht der Mitgliedbanken hinausgehenden zusätzlichen Hinterlegungspflicht in Höhe von 2 Prozent Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �2 Prozent aller Termineinlagen in Höhe von 100 000 Dollar und darüber. - Aufstockung der reziproken Devisenarrangements (SWAP) des Zentralbanksystems mit den Notenbanken Deutschlands, Japans und der Schweiz um 7,6 Milliarden Dollar auf 15 Milliarden Dollar und Aktivierung des SWAP-Arrangements mit der Bank von Japan. Die aufgrund dieser erweiterten Arrangements verfüg- baren Devisen sollen zusammen mit anderen, dem Finanzministerium zur Verfügung stehenden Devisen im Rahmen des Programms einer nachhaltigen Intervention auf den Devisenmärkten in Zusammenarbeit mit ausländischen Notenbanken dazu benutzt werden, um den derzeitigen übermäßigen Wechselkursbewegungen Einhalt zu gebieten. - Die zusätzliche Hinterlegungspflicht gilt beginnend mit Donnerstag, dem 2. November, für alle außenstehenden Termineinlagen der genannten Größenordnung, für die die Hinterlegung in spätestens zwei Wochen zu erfolgen hat. Die bisherige Hinterlegungspflicht schwankt zwischen 1 Prozent für langfristige Einlagen und 6 Prozent für auf weniger als 6 Monate befristete Einlagen. Die zusätzliche Hinterlegungspflicht in Höhe von 2 Prozent betrifft sämtliche Termineinlagen dieser Größe unabhängig von deren Fälligkeit; sie bedeutet die Hinterlegung von zusätzlich etwa 3 Milliarden Dollar. - Die Hinterlegungspflicht wird dazu beitragen, die relativ rasche Expansion des Kreditgeschäfts der Banken in der jüngsten Zeit zu verlangsamen. Sie wird ferner den Mitgliedbanken einen erhöhten Anreiz bieten, Geldmittel im Ausland aufzunehmen und damit den Dollar durch Belebung der Dollarnachfrage auf den Euro-Märkten zu stärken. - Ein SWAP-Arrangement ist eine erneuerungsfähige kurzfristige Fazilität, gemäß der sich eine Notenbank bereit erklärt, die Währung der anderen Partei bis zur vereinbarten Höhe gegen eigene Währung einzutauschen. In allen reziproken Währungsarrangements handelt die Reservebank von New York unter Anleitung des Offenmarkt-Ausschusses des Zentralbanksystems federführend für das Zentralbanksystem. Die reziproken Währungsarrangements des Zentralbanksystems mit den - 2 - �0 den Notenbanken Deutschlands, Japans und der Schweiz beziffern sich gegenwärtig wie folgt: Deutsche Bundesbank: 6 Milliarden Dollar; Bank von Japan: 5 Milliarden Dollar; und Schweizerische Nationalbank: + + + + + 4 Milliarden Dollar. �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 CARTER LEGT PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER INFLATION VOR - Wortlaut der Fernsehansprache vom 24.Oktober 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 24. Oktober 1978 in einer Fernsehansprache sein Progranm zur Bekämpfung der Inflation erläutert. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend mit Ihnen offen über unser ernstestes innenpolitisches Problem sprechen. Dieses Problem ist die Inflation. Die Inflation kann wirtschaftliche Erfolge gefährden, die wir erzielt haben, und sie kann dem im Wege stehen, was wir in der Zukunft zu erreichen wünschen. Es handelt sich um eine seit langem bestehende Bedrohung. Während der letzten zehn Jahre betrug die jährliche Inflationsrate durchschnittlich 6 1/2 Prozent, und in den drei Jahren vor meiner Amtsübernahme hatte sie sich auf durchschnittlich 8 Prozent erhöht. Die Inflation war deshalb, seit ich Präsident geworden bin, für mich ein ernstes Problem. Wir haben versucht, sie unter Kontrolle zu bringen, hatten aber keinen Erfolg dabei. Es ist jetzt für uns alle an der Zeit, größere und koordiniertere Anstrengungen zu unternehmen. w Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Wenn die Inflation sich weiter verschlimmert, werden verschiedene Dinge passieren. Ihre (der Bürger) Kaufkraft wird sich weiterhin verringern, und der größte Teil dieser Belastung wird von jenen getragen werden müssen, die sich dies am wenigsten leisten können. Schaden erleiden. Unsere nationale Produktivität wird Der Wert unseres Dollar im Welthandel wird weiter sinken. Wir haben während der letzten 21 Monate gute Fortschritte dabei erzielt, Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen. Wir haben mehr als sechs Millionen neuer Stellen für den amerikanischen Arbeiter bereitgestellt. Wir haben die Arbeitslosenrate um etwa 25 Prozent gesenkt, und wir werden unsere Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere unter unseren jungen Menschen und den Minderheiten weiterhin fortsetzen. Ich muß Ihnen heute abend jedoch sagen, daß die Inflation diese Fortschritte gefährdet. Wenn wir die Inflation nicht unter Kontrolle bekommen, dann werden wir nicht in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit weiterhin zu verringern, und möglicherweise machen wir dann sogar Rückschritte. Die Inflation ist ganz ohne Frage ein ernstes Problem. Welche Lösung gibt es? Ich weiß auch keine Antwort auf alle Fragen. Niemand weiß sie. Vielleicht gibt es überhaupt keine komplette und ausreichende Antwort, aber ich möchte Sie wissen lassen, daß die Bekämpfung der Inflation während der vor uns liegenden Monate ein zentrales Anliegen für mich sein wird, und ich möchte an unsere Nation appellieren, sich mir in diesem Bemühen anzuschließen. Es gibt zwei allzu einfache und vertraute Antworten, die manchmal angeboten werden - einfach, zu vertraut und zu extrem. Eine dieser Antworten be- stünde darin, seitens der Bundesregierung ein kompliziertes Schema von Lohnund Preiskontrollen über unser gesamtes freies Wirtschaftssystem zu verhängen. Die - 2 - �Die andere würde eine bewußt herbeigeführte Rezession bedeuten, die Millionen von Menschen arbeitslos machen würde. Beide Vorschläge würden zu keinem Erfolg führen und müssen daher abgelehnt werden. Ich habe während der letzten Monate viele Stunden damit zugebracht, gemeinsam mit meinen eigenen Beratern und mit einer Reihe von Experten von außerhalb der Regierung jeden Vorschlag, jede Empfehlung und jede Möglichkeit für eine Beseitigung der Inflation zu prüfen. Dabei habe ich eines über jeden Zweifel hinaus gelernt, daß es nämlich kein Patentrezept für die Lösung des Inflationsproblems gibt. Was es allerdings gibt, ist eine Reihe von Teillösungen. Einige davon werden Erfolg bringen, andere vielleicht nicht. Aber wir haben keine andere Wahl, als die besten uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zu benutzen und weiterhin die Suche nach zusätzlichen Maßnahmen, die vielleicht wirksam sein könnten, fortzusetzen. Ich möchte heute abend mit Ihnen über einige der Mittel und Wege sprechen, die wir entwickeln konnten. Einige dieser Faktoren liegen im Bereich meiner Machtbefugnis als Präsident, vor allem was Maßnahmen der Regierung anbetrifft, und ich werde darauf bestehen, daß die Regierung ihren Anteil an diesem Bemühen leistet. Ob aber unsere Anstrengungen erfolgreich sein werden, wird letztlich genauso von Ihnen wie von mir abhängen. Ihre Entscheidung, die Sie täglich an Ihrer Tankstelle, in Ihrem Kaufhaus, in Ihrer beruflichen Tätigkeit oder auf Ihren Gewerkschaftsversammlungen treffen, werden genauso entscheidend sein für die Antwort unseres Landes auf die Infla- tion, wie die Entscheidungen, die hier im Weißen Haus oder im Kapitol durch den - 3 - �den Kongreß getroffen werden. Ich kann nicht garantieren, daß unsere gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben werden. Ja, es ist fast gewiß, daß sie keinen Erfolg haben werden, wenn man unter Erfolg rasche oder dramatische Veränderungen versteht. Jede freie Regierung auf dieser Welt muß sich mit dem Problem der Inflation auseinandersetzen und jede von ihnen weiß, daß eine langanhaltende Krankheit eine lang- fristige Behandlung erfordert. Es liegt bei uns, alle nur möglichen Verbes- serungen zu erreichen, selbst wenn wir dabei einen teilweisen Fehlschlag riskieren, statt einen Fehl schlag mit Sicherheit in Kauf zu nehmen, weil wir überhaupt nichts versuchen. Ich werde meine Anstrengungen auf die Regierung konzentrieren. Wir alle wissen, daß die Regierung nicht die einzige Ursache der Inflation ist. Aber sie ist eine der Ursachen, und die Regierung muß nun einmal ein Beispiel setzen. Daher muß sie auch bei der fiskalischen Zurückhaltung die Führung er- greifen. - Wir werden die Regierungsausgaben niedrig halten, das Defizit im Staatshaushalt verringern und Verschwendung in der Regierung beseitigen. - Wir werden einen teilweisen Einstellungsstop für den Bundesdienst verfügen und die Zahl der Bundesbediensteten verringern. - Wir werden nutzlose Bestimmungen abschaffen. - Wir werden unsere Wirtschaft wieder mehr unter das Zeichen des Wettbewerbs rücken. - Und wir werden uns gegen jede weitere Senkung der Bundeseinkommenssteuern wenden, solange nicht überzeugende Aussichten dafür bestehen, daß wir die Inflation in den Griff bekommen. Lassen - 4 - �Lassen Sie mich erklären, was jeder dieser Schritte bedeutet. Das Defizit der Bundesregierung ist zu hoch. Unser Volk hat die ver- schwenderischen Bundesausgaben sowie die Inflation, die damit verbunden ist, einfach satt und ist ihrer müde. Wir haben bereits einige Erfolge erzielt. Seit ich mich um das Präsidentenamt beworben habe, haben wir das Defizit um ein Drittel gesenkt - und zwar von mehr als 66 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1976 auf etwa 40 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1979; eine Verringerung von mehr als 25 Milliarden Dollar in nur drei Jahren. Es wird weiter gesenkt werden. Im nächsten Jahr plane ich bei einer starken Zurückhaltung in den Bundesausgaben und einem zu erwartenden mäßigen Wirtschaftswachstum, das Haushaltsdefizit um weniger als die Hälfte seit meiner Bewerbung um das Präsidentenamt zu reduzieren, nämlich auf 30 Milliarden Dollar oder weniger. Die Regierung hat einen zu großen Anteil dessen, was unser Land produziert, ausgegeben. Während meines Wahlfeldzuges habe ich versprochen, den Regierungsanteil an unseren gesamten nationalen Ausgaben im Finanzjahr 1981 von 23 Prozent auf 21 Prozent zu kürzen. Wir planen nunmehr, dieses Ziel bereits ein Jahr früher zu erreichen. Der Abbau des Defizits macht schwierige und unangenehme Entscheidungen erforderlich. Wir werden in unserem Lande den Gürtel enger schnallen müssen. Harte Ent- scheidungen sind notwendig, wenn wir Konsequenzen vermeiden wollen, die noch schlimmer sind. Ich habe die feste Absicht, diese harten Entscheidungen zu treffen. - 5 - Ich �Ich habe bereits mein Veto gegen Gesetzesvorlagen eingelegt, die unseren Kampf gegen die Inflation unterminieren würden, und der Kongreß hat dieses Veto nicht überstimmt. Ich weiß, daß der Kongreß auch weiterhin in dem Be- mühen mit mir zusammenarbeiten wird, unsere Aufgaben in verantwortungsbewußter, nicht inflationsfordernder Weise zu erfüllen. Ich werde von den meinem Amte zur Verfügung stehenden administrativen und haushaltsmäßigen Vollmachten, notfalls auch dem Veto-Recht, Gebrauch machen, um unser Land fest auf dem Kurs der fiskalischen Zurückhaltung zu halten. Zurückhaltung gilt für die Steuerpolitik genauso wie für die Ausgabenentscheidungen. Eine Steuersenkung war politisch niemals populärer als heute. Aber wenn zukünftige Steuersenkungen übereilt und ohne Berücksichtigung des Haushaltsdefizits vorgenommen werden, dann werden sie uns allen Schaden, weil sie nämlich eine größere Inflation hervorrufen. Es gibt Steuersenkungen, die direkt die Kosten und Preise verringern und zum Kampf gegen die Inflation beitragen könnten. Ich werde vielleicht Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um diese besonderen Steuern zu senken, während gleichzeitig auch das Defizit im Haushalt gesenkt wird, aber solange wir keine überzeugenden Aussichten auf eine Kontrolle der Inflation haben, werde ich mich jeder weiteren Senkung der Bundeseinkommenssteuer widersetzen. Um die Regierung in einem überschaubaren Größenverhältnis zu halten, ordne ich heute abend eine Reduzierung bei der Einstellung von Bundesbediensteten an. Diese Anweisung bedeutet eine Senkung der Zahl der ständigen Bundesbediensteten, die haushaltsmäßig in diesem Finanzjahr bereits eingeplant sind, um 10 000, und ich werde die Gesamtzahl der Bundesbediensteten verringern. Ich habe bereits hinsichtlich der Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete eine Obergrenze von 5,5 Prozent verfügt, und die höheren Angestellten und Beamten des Bundes werden überhaupt keine Gehaltserhöhungen erhalten. Es genügt jedoch nicht, nur das Regierungsdefizit, die Ausgaben und die - 6 - �die Neueinstellungen zu kontrollieren. Wir müssen auch die durch gewisse Regierungsbestimmungen hervorgerufenen Kosten unter Kontrolle bringen. Der Kongreß hat in den letzten Jahren eine Reihe richtungweisender Gesetze zur Verbesserung der Umwelt- und Sozial Verhältnisse verabschiedet. Wir müssen und wir werden den Fortschritt im Bemühen um den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des amerikanischen Volkes beibehalten. Aber wir müssen auch uns darüber klar sein, daß alles seinen Preis fordert - und daß der Verbraucher letzten Endes die Rechnung bezahlen muß. Wo Verordnungen notwendig sind, müssen sie auch wirksam sein. Wo sie die Inflation bekämpfen, sollten sie unterstützt werden. Wo sie aber unnötig sind, sollte man sie aufheben. Zu Anfang dieses Jahres gab ich den Behörden des Bundes die Anweisung, unnötige Verordnungen zu streichen und die Kosten und Vorzüge neuer Verordnungen zu analysieren. Heute sind beispielsweise von dem Amt für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nahezu eintausend unnötige Verordnungen aufgehoben worden. Jetzt können wir auf diesem Fortschritt weiter aufbauen. - Ich habe einem Rat der weisungsberechtigten Ämter und Behörden die Anweisung erteilt, die von ihnen erlassenen Verordnungen zu koordinieren, damit jede Überschneidung und jeder Leerlauf vermieden wird. - Als Wichtigstes wird der Rat ein einheitliches Verzeichnig aller geplanten wichtigen Verordnungen aufstellen. Dieses Verzeichnis wird uns zum ersten- mal eine umfassende Liste aller von der Bundesregierung geplanter Bestimmungen zusammen mit ihren Kosten und den angestrebten Zielen an die Hand geben. Ich werde als Präsident persönlich meine Autorität einsetzen, um sicherzustellen, daß solche Verordnungen nur erlassen werden, wenn sie notwendig sind, und daß sie ihr Ziel zu einem Preis erreichen, der so gering wie möglich ist. Wir �Wir werden das Dickicht von Verordnungen beseitigen, das sich um uns gebildet hat, und damit unserem System des freien Wettbewerbs die Chance geben, an dem ihm zustehenden Platz zu gedeihen. Im vorigen Jahr haben wir der Luftfahrtindustrie einen neuen Impuls für den Wettbewerb gegeben. Einige Verordnungen wurden aufgehoben. Die Kräfte des freien Marktes trieben die Preise herunter, die Zahl der Passagiere erreichte Rekordhöhen - und die Gewinne stiegen. Das neue Gesetz über die Auf- hebung von Vorschriften für Fluggesellschaften wird dafür sorgen, daß diese Vorteile von Dauer sein werden. Zum erstenmal seit Jahrzehnten haben wir Aufsichtsbestimmungen für einen großen Industriezweig tatsächlich aufgehoben. Im kommenden Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit dem Kongreß darangehen, auch in anderen Industriezweigen, wie etwa im Güterverkehr auf Schiene und Straße, mehr Wettbewerb zu schaffen. Der Wettbewerb ist nämlich die stärkste all unserer Waffen gegen die Inflation. Ohne echten Wettbewerb steigen Preise und Löhne - selbst wenn die Nachfrage nachläßt. Wir müssen daher darauf hinwirken, überall dort, wo es möglich ist, mehr Wettbewerb zuzulassen, damit nächtige Gruppen - wie Regierung, Unternehmer, Gewerkschaften - es sich zweimal überlegen müssen, ehe sie ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um dem Wettbewerb wieder seinen Platz in unserem amerikanischen System der,freien Marktwirtschaft zu verschaffen. Ein weiterer Grund für die Inflation ist das Nachlassen unseres Produktivitätszuwachses. Eine leistungsstärkere Produktion ist wesentlich, wenn wir die Inflation unter Kontrolle bekommen, amerikanische Erzeugnisse auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger machen, neue Arbeitsplätze schaffen und das Real- 8 - �Realeinkommen unserer Bevölkerung steigern wollen. Einen Anfang zur Verbesserung unserer Produktivität haben wir gemacht. Das vom Kongreß soeben verabschiedete Steuergesetz enthält viele der Investitionsanreize, die ich im vorigen Januar empfohlen hatte. Die Bundesförderung von Forschung und Entwicklung - vor allem was die Grundlagenforschung betrifft - wird weiter verstärkt werden. Wir werden die Programme des Bundes, die Produktivitätsverbesserungen im Bereich unserer gesamten Wirtschaft fördern, koordinieren und verstärken. Die Anstrengungen der Regierung werden sich gegen die Inflation an der Stelle richten, wo sie sich am schmerzlichsten auswirkt - die Inflation in den wesentlichen Bereichen der Existenz: Ernährung, Wohnung und Gesundheit. Wir werden in unserer Agrarpolitik weiterhin bestrebt sein, die Produktion der landwirtschaftlichen Betriebe hochzuhalten, stabile Preise zu bewahren und die Inflation zu dämpfen. Steigende Zinssätze sind stets eine Begleiterscheinung der Inflation gewesen. Die Kosten für Betriebserweiterungen und die Preise, die der Verbraucher für Häuser und Verbrauchsgüter zahlen muß, steigen durch sie weiter an. Die Verantwortung für die Kontrolle der Inflation kann nicht allein auf der Geldpolitik ruhen, die das Problem durch straffe Geld- und Kreditrestriktionen angehen muß, durch die die Zinssätze hochgetrieben werden. Ich werde auf ein ausgewogenes, aufeinander abgestimmtes und kontinuierliches Programm hinarbeiten, bei dem straffe Zügelung des Haushalts, Maßhalten bei Lohn- und Preisforderungen auf dem privaten Sektor und eine verantwortungsbewußte Geldpolitik einander unterstützen. Wenn wir Erfolg haben, dürfen wir mit einer Senkung der Inflations- und Zinssätze sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer rechnen. Was - 9 - �Was die Gesundheitsfürsorge anbetrifft, wo die Kosten weitaus schneller gestiegen sind als die allgemeine Inflationsrate, so besteht die für uns wichtigste Maßnahme in der Verabschiedung des Krankenhauskostendä'mpfungsgesetzes. Der Senat hat es in diesem Jahr bereits verabschiedet. Im kommenden Jahr werde ich es erneut versuchen, und ich hoffe, daß beide Häuser des Kongresses handeln werden, um die Krankenhauskosten zu dämpfen - wenn Ihre Vertreter im Kongreß entsprechend von Ihnen hören. Bis zum Januar, wenn der neue Kongreß zusammentritt, werde ich ein Paket spezifischer Gesetzesvorlagen vorbereitet haben, die die Inflation bekämpfen helfen sollen. Die Regierung wird ihren Teil tun, aber in einem Land wie dem unseren kann die Regierung allein die Aufgabe nicht lösen. Letztlich wird Erfolg oder Fehlschlag dieser Bemühungen auch davon ahängen, ob der private Sektor die freiwilligen Lohn- und Preisleitlinien, die ich heute abend ankündige, akzeptieren und entsprechend handeln wird. Es sind faire Leitlinien. Es sind Normen, an die sich jeder halten kann. Wenn wir uns an sie halten, dann werden sie den Preisanstieg dämpfen - so daß die Löhne nicht mehr hinter den Preisen herjagen müssen, nur um auf der gleichen Höhe zu bleiben. Sie weisen außerdem den Weg zu einer schließlichen Überwindung der Inflation, indem sie den Druck beseitigen, der sie ausgelöst hat. In den letzten zehn Jahren haben wir bei unseren Bemühungen, uns vor der Inflation zu schützen, Verhaltensweisen und Gewohnheiten entwickelt, die die Inflation - sobald sie erst einmal begonnen hat - eben gerade in Gang halten. Die Gewerkschaften erheben weitreichende Tarifforderungen, weil sie damit rechnen, daß die Inflation anhält. Weil wir erwarten, daß es so kommt, tritt es dann auch ein, und sobald die Dinge einmal in Gang gekommen sind, treiben - 10 - �treiben Löhne und Preise einander in die Höhe. Es ist wie bei einer Menschenmenge im Fußbailstadion.wenn alle stehen. Jeder würde genauso gut sehen, wenn sie alle sitzen würden - aber niemand ist gewillt, sich als erster hinzusetzen. Mit Ausnahme der Arbeiter in den niedrigsten Lohngruppen appelliere ich an alle Beschäftigten in diesem Lande, ihre Gesamtlohnerhöhungen auf ein Höchstmaß von sieben Prozent im Jahr zu begrenzen. Von heute abend an sollte jeder Tarifvertrag und jede gewährte Lohnerhöhung diesem Richtwert entsprechen. Meine Preisbegrenzungen werden gleichermaßen strikt sein. Unser Grund- ziel für die gesamte Wirtschaft ist ein Preisanstieg von 5,75 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, setze ich heute abend für jedes Unternehmen in unserem Lande die Leitlinien, seine Preissteigerungen zumindest ein halbes Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 1976 und 1977 zu halten. Selbstverständlich müssen wir hierbei bereits eingegangene bindende Verpflichtungen in Rechnung stellen, die eine absolute Befolgung dieser Leitlinien verhindern. Aber dieser Preisrichtwert liegt viel niedriger als die diesjährige Inflationsrate, und was noch wichtiger ist, er ist niedriger als der Richtwert für Lohnerhöhungen. Dieser Unterschied wird durch die wachsende Pro- duktivität ausgeglichen, und dadurch kann das Einkommen des amerikanischen Arbeiters von der Inflation nicht eingeholt werden. Diesen Leitlinien kann jeder folgen. Jeder! Ich meine, daß es für kein Unternehmen, keine Gewerkschaft, keinen Berufsstand, keinen Menschen in diesem Lande eine Entschuldigung gibt, sich nicht an diese Leitlinien zu halten. Die Schwierigkeit mit einem Programm auf freiwilliger Grundlage besteht darin, daß die Arbeitnehmer fürchten, daß sie, wenn sie sich an diese Leitlinien halten - während andere es nicht tun - Nachteile hätten, falls die - 11 - �die Inflation anhält. Um dieser Befürchtung zu begegnen, werde ich den Kongreß im Januar ersuchen, ein Programm zu verabschieden, das eine Steuerermäßigung für jene Arbeitnehmer ermöglicht, die sich an die Leitlinien halten, falls die Inflationsrate mehr als sieben Prozent betragen sollte. Mit anderen Worten, sie hätten eine "echte Lohnversicherung" gegen eine Inflation, die von anderen verursacht würde. Dies wird unseren Arbeitnehmern einen zusätzlichen Anreiz für die Befolgung dieses Programms bieten - und den einzigen legitimen Grund für eine Verweigerung der Zusammenarbeit ausräumen. Da es sich um keinen staatlichen Kontroll plan handelt, kann ich ein verantwortungsloses Unternehmen nicht darin hindern, seine Preise zu erhöhen, oder eine selbstsüchtige Gruppe von Arbeitnehmern daran, ihre Macht auszunutzen, um übersteigerte Löhne zu fordern. Sollte das jedoch eintreten, wird die Regierung entsprechend reagieren, indem sie ihre Möglichkeiten und die öffentliche Meinung ins Spiel bringt. Sobald sie die Preise steigern oder Lohnerhöhungen verlangen, die übersteigert sind, wird das Unternehmen oder die Gewerkschaft den Druck zu spüren bekommen, den die Öffentlichkeit ausüben kann - durch eine neue Konkurrenz, um die Preise zu senken, oder durch die Aufhebung von Schutzmaßnahmen und Privilegien der Regelung, derer sie sich jetzt erfreuen. Wir werden auch die 80 Milliarden Dollar, die die Regierung jährlich für Beschaffungen der Privatindustrie aufwendet, besser nutzen. Wir müssen kluge und umsichtige Käufer sein. Wenn die Kosten zu rasch ansteigen, dann können wir die Käufe aufschieben - wie es jede Familie tun würde - oder uns an einen anderen Lieferanten wenden. So werden wir beispielsweise in diesem Jahr vielleicht keine Armada von Autos kaufen, wenn diese Autos zu teuer sind, oder wir werden vielleicht unsere Einkäufe bei Lieferanten tätigen, die sich - 12 - �sich an unser Lohn- und Preisleitlinien halten, statt bei denen, die dies nicht tun. Wir werden verlangen, daß diejenigen Firmen, die der Regierung Güterund Dienstleistungen liefern, nachweisen, daß sie sich an die Lohn- und Preisleitlinien halten. Wir werden innerhalb gesetzlicher Grenzen alle Anstrengungen machen, um denjenigen Firmen Regierungsaufträge zu verweigern, die unseren Lohn- und Preisleitlinien nicht folgen. Wir werden unsere Kaufkraft effektiver einsetzen, um eine Zurückhaltung bei den Preisen und den Wettbewerb Wirklichkeit werden zu lassen. Die Regierung gewährt gegenwärtig vielen Teilen der Privatwirtschaft wirtschaftliche Privilegien - Sonderrechte, geschützte Löhne und Preise, Subventionen, Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Sollten Löhne und Preise in einigen Industriezweigen zu rasch wachsen, dann werden wir das als ein Zeichen dafür betrachten, daß diese Privilegien nicht mehr notwendig sind und daß dieser Schutz aufgehoben werden sollte. Wir werden sicherstellen, daß kein Zweig unserer Wirtschaft seine besonderen Privilegien oder seine konzentrierte Macht benutzen kann, um die übrigen zu schikanieren. Die Mittel und Wege, die ich heute aufgezeigt habe, werden der Inflation kein Ende setzen. Sie verbessern lediglich unsere Chancen, die Dinge zum Besseren statt zum Schlechteren zu gestalten. Ich möchte noch einmal das Programm zusammenfassen, das ich heute abend verkündete. - Wir werden das Haushaltsdefizit senken. - Wir werden das Einstellungsprogramm des Bundes beschneiden und die Zahl der Bundesbediensteten verringern. - Wir - 13 - �- Wir werden bei den Bundesausgaben Zurückhaltung üben. - Wir werden weitere Steuersenkungen hinausschieben. - Wir werden nutzlose Bestimmungen abschaffen. - Wir werden die Bundespolitik benutzen, um zu einem stärkeren Wettbewerb anzuregen. - Wir werden spezifische Leitlinien sowohl für Löhne und Preise in der ganzen Wirtschaft festsetzen. - Wir werden alle zu unserer Verfügung stehenden Kräfte einsetzen, um diesem Programm zu einem Erfolg zu verhelfen. - Und wir werden dem Kongreß im kommenden Januar neue Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation unterbreiten, einschließlich der Empfehlung für eine echte Lohnversicherung, von der ich heute abend gesprochen habe. Ich habe wiederholt erklärt, daß diese Maßnahmen hart sein werden - und sie sind es tatsächlich. Ich habe aber auch gesagt, daß sie fair sein werden - und sie sind es tatsächlich. Sie treffen in gleicher Weise alle Gruppen. Aber sie geben uns allen die gleiche Chance, Fortschritte zu erzielen. Und diese Vorschläge, die uns eine Chance bieten, verdienen es, daß sie diese Chance erhalten. Wenn man sie heute oder nächste Woche oder im nächsten Monat ins Lächerliche zieht, sie zerfetzt, bevor sie die Chance hatten, sich als erfolgreich zu erweisen, dann wird man die Chancen eines Erfolges von Anfang an vermindert haben. Diese Maßnahmen können erfolgreich sein, aber das braucht Zeit, und Sie sind diejenigen, die ihnen diese Zeit geben können. Wenn ich heute abend jeden Amerikaner um eines bitte, dann ist es, daß man diesem Programm eine Chance gibt - eine Chance, für uns alle erfolgreich zu sein. Sie können dazu beitragen, daß diese Chance geboten wird, indem Sie Ihren Einfluß ausüben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, daß Sie als Bürger keine vernatwortungslosen Preis- und Lohnerhöhungen hinnehmen werden. - 14 - Die von �von Ihnen gewählten Vertreter im Kongreß müssen wissen, wie Sie als Bürger denken, wenn sie schwierige Entscheidungen treffen. Zu häufig hören sie nur diejenigen Stimmen, die Sonderinteressen vertreten und ihre eigenen engen Zielsetzungen unterstützen. Wenn Sie wollen, daß die Regierungsvertreter die Inflation eindämmen, dann müssen Sie sicherstellen, daß man Ihre Stimme überall hört • Ich habe Ihre Stimme mit unmißverständlicher Deutlichkeit vernommen. Vor etwa 40 Jahren, als die Welt gespannt aufblickte, ob sein Land überleben würde, trat Winston Churchill mit allem Nachdruck jenen entgegen, die glaubten, Großbritannien würde sich der Nazi-Bedrohung beugen. Churchill fragte damals seine Landsleute: "Was glauben die denn, wer wir eigentlich sind?" Es gibt heute Leute, die sagen, daß eine freie Wirtschaft die Inflation nicht in den Griff bekommen könne und daß wir die Fähigkeit verloren hätten, als Nation zu handeln statt als Kollektiv besonderer Interessen. Und ich erwidere darauf: "Was glauben die denn, wer wir eigentlich sind?" Ich glaube, daß unser Volk, unser wirtschaftliches System und unsere Regierung dieser Aufgabe gewachsen sind. spiel mir recht geben. , + + + + + - 15 - Ich hoffe, daß Sie durch Ihr Bei- �1 1 I GfjgÜ ^ Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 CARTER ERNENNT ALFRED E. KAHN ZUM LEITER DES ANTI-INFLATIONSPROGRAMMS WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 24. Oktober 1978 den bisherigen Chef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Alfred E. Kahn, zum Leiter seines Anti-Inflationsprogramms ernannt. Kahn, ein prominenter amerikanischer Wirtschaftler und ehemaliger Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Cornell-Universität. wird sein neues Amt als Leiter des Rates für Lohn- und Preisstabilität unverzüglich übernehmen. Er löst Botschafter Robert Strauss ab, der sein Amt als Sonderbeauftragter des amerikanischen Präsidenten für Handelsverhandlungen weiterhin beibehält. Stellvertretender Direktor des Rates bleibt Barry Bosworth. Präsident Carter bezeichnete Kahn bei der Bekanntgabe seiner Ernennung als "meinen neuen Partner bei der Kontrolle der Inflation in diesem Lande" und sagte, daß sie zusammen darauf hinarbeiten würden, daß die Reaktion Amerikas auf die Inflation "wirksam" und "flexibel" ist. Kahn Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Kahn erklärte vor der Presse, daß er sein neues Amt übernehme, weil er davon überzeugt sei, daß die vom Präsidenten in seinem Plan aufgestellten Lohn- und Preis-Leitlinien im Verein mit einer straffen Zügelung der Bundesausgaben und einer Durchforstung der inflationsfördernden Bestimmungen der Bundesdienststellen "der einzig richtige Weg ist, der unbedingt zum Erfolg führen muß." + + + + + �1 1=0 £ m 2 31 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 SEIGNIOUS UND EARLE NACHFOLGER VON WARNKE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Generalleutnant d.R. George M. Seignious zum Nachfolger von Paul Warnke als Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) und den Stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) Ralph Earle II zum Nachfolger Warnkes als Delegationsleiter nominiert. Das Weiße Haus gab die Nominierung von Seignious, der bisher der SALT-Delegation als Sonderberater angehört hatte, am 20. Oktober 1978 bekannt. General Seignious wurde am 21. Juni 1921 in Orangeburg in South Carolina geboren und absolvierte 1942 die Citadel-Kriegsschule als Leutnant. Er war mit der 10. Panzerdivision in Europa im Einsatz und war zuletzt als Stabsoffizier tätig. Er hatte verschiedene wichtige Posten im amerikanischen Verteidigungsministerium inne und war Militärberater von Gouverneur Harriman und Botschafter Vance bei den Vietnamverhandlungen in Paris. Von 1971 Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Von 1971 bis 1972 war Seignioüs Stellvertretender Unterstaatssekretär für Sicherheitshilfe und Direktor des Amtes für Sicherheitshilfe im Verteidigungsministerium und anschließend bis 1974 Leiter des Gemeinsamen Stabes der Stabschefs der US-Streitkräfte. Im Jahre 1974 trat er in den Ruhestand. Ralph Earle II, dessen Ernennung am 26. Oktober 1978 bekanntgegeben wurde, war seit Mai 1977 der Vertreter Warnkes bei den SALT-Verhandlungen gewesen. Earle wurde am 26. September 1928 in Bryn Mawr in Pennsylvania geboren und studierte bis 1955 Jura an der Harvard-Universität. Von 1950-52 diente er in der amerikanischen Armee und praktizierte vom 1956 bis zu seinem Eintritt in den Regierungsdienst im Jahre 1968 als Anwalt in Philadelphia. Er gilt als Fachmann für Fragen der internationalen Sicherheit. Beide Ernennungen bedürfen noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat, der im Januar nächsten Jahres wieder zusammentritt. �2. November 1978 26 STRENGERE SICHERHEITSAUFLAGEN FÜR DIE SCHIFFAHRT Neues Gesetz gegen Ölverschmutzung und Tankerunfä'lle - WASHINGTON - (AD) - Mit der Unterzeichnung durch Präsident Carter hat eine vom amerikanischen Kongreß gebilligte Vorlage Gesetzeskraft erlangt, die die Ölverschmutzung auf See und in Hafengebieten eindämmen und Tankerunfälle im Bereich der Küstengewässer der Vereinigten Staaten weitgehend unterbinden soll. Das "Gesetz von 1978 über Häfen- und Tankersicherheit" enthält wesentlich striktere Auflagen als frühere Bestimmungen und erweitert den Kompetenzbereich der US-Küstenwacht. Wie John M. Murphy, der Vorsitzende des Repräsentantenhaus-Ausschusses für die Handelsmarine und das Fischereiwesen, erklärte, sollen dadurch amerikanische Häfen und Wasserwege geschützt werden. Gleichzeitig soll es Erfordernisse für das von den USA und internationalen Gremien angestrebte Ziel erfüllen, die hohe See und Küstengebiete vor Umweltschäden zu bewahren, die gestrandete und auseinanderbrechende öltanker verursachen. Mehrere schwere Tankerunfälle hatten den amerikanischen Kongreß veranlaßt, die Gesetzesvorlage zügig zu behandeln. Dazu zählen vor allem der Fall des liberianischen Tankers "Argo Merchant", der im Jahr 1976 vor der Küste von Massachusetts auf Grund lief, auseinanderbrach und das Meer mit 30 000 Tonnen öl verseuchte, ferner die Katastrophe für die Küsten der Bretagne nach dem Stranden der "Amoco Cadiz" und die Explosion auf der "Sansinena" bei Long Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Long Beach (Kalifornien). Auch zeigte sich der Gesetzgeber besorgt über mög- liche Auswirkungen des Tankerverkehrs in amerikanischen Häfen angesichts der steigenden Nachfrage nach ausländischem öl. Gegenwärtig laufen pro Tag etwa 35 Tanker mit insgesamt über 1 Million Tonnen Rohöl Häfen der USA an. Das neue Gesetz schreibt eine strengere Kontrolle des Schiffsverkehrs vor und verlangt, daß die Tanker zur Verhinderung von Kollisionen und anderen Unfällen mit elektronischen Hilfsmitteln für die Steuerung ausgerüstet werden. Das routinemäßige Ablassen von öl bei Reinigungsarbeiten an Tanks soll eingeschränkt werden. Etwa 85 Prozent der öl Verseuchung der Meere sind auf öl- haltiges Spillwasser zurückzuführen. Alles in allem enthält das Gesetz über Häfen- und Tankersicherheit ähnliche Bestimmungen wie das Londoner Protokoll von 1978 für die Internationale Konvention gegen die Meeresverschmutzung. Die Zwischenstaatliche Beratende Kommission für die Seeschiffahrt (IMCO) mit ihren 62 Mitgliedstaaten, von der das Londoner Protokoll ausgearbeitet wurde, konzentriert sich ebenfalls darauf, schwere Unfälle auf See mit den daraus erwachsenden massiven Schäden für "unseren künftigen Brotkorb, die Meere", wie es John Murphy formulierte, zu verringern. Die Vereinigten Staaten werden sich auf solchen internationalen Konferenzen auch künftig für strenge Vorschriften einsetzen. Umgekehrt wurden zahlreiche Richtwerte, die die IMCO im Februar und Juli 1978 für Tankersicherheit und Ausrüstungen annahm, in das amerikanische Gesetz übernommen. Während jedoch die IMCO-Vorschriften nur für Tanker von 40 000 und mehr Nettoregistertonnen gelten, besagt das amerikanische Gesetz, daß von 1986 an auch alle 15 Jahre alten Schiffe mit einer Frachtkapazität von 20 000 bis 40 000 Tonnen einzubeziehen seien. Außerdem bietet das Gesetz die Grundlage für andere wichtige Sicherheitsvorschriften: (1) Die Kompetenzen der amerikanischen Küstenwacht werden erweitert, um auch außerhalb der US-Hoheitsgewässer Dienstleistungen für den Schiffsverkehr zu erbringen. (2) Der - 2 - �(2) Der Verkehrsminister kann die Weiterfahrt von Schiffen unterbinden, wenn durch sie Gesetze oder Vorschriften verletzt werden. (3) Es werden Mindestnormen für Schiffe und die Qualifikation ihrer Besatzungen festgesetzt. (4) Für das Anlaufen amerikanischer Häfen und für von dort auslaufende Schiffe werden sichere Routen festgelegt. (5) Das nationale Inspektionsprogramm wird erweitert, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und entsprechende Kontroll Zertifikate auszustellen. (6) Es wird ein Informations-Datensystem über die Sicherheit der Schifffahrt in amerikanischen Gewässern geschaffen. (7) Die Vorschriften müssen mit Bundes-, Staats- und Kommunalbehörden abgesprochen werden. + + + + + - 3 - �UUi//cn/choft I 3 und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 NEUARTIGER WINDGENERATOR - (AD) - Einen neuen Windgenerator-Typ für die Umwandlung von Windkraft in elektrische oder mechanische Energie will die McDonnell Douglas Corporation in St. Louis, Missouri, bauen. Mit einem Zuschuß von 1,5 Millionen Dollar des amerikanischen Energieministeriums konstruieren Ingenieure des Unternehmens einen sogenannten Girogenerator (abgekürzt von "cyclogiro windmill"), der eine elektrische Leistung von 40 Kilowatt haben wird. Das würde ausreichen, um 16 Wohnhäuser mit Strom zu versorgen. Im Gegensatz zu den bisher üblichen Windgeneratoren sind die Blätter senkrecht angeordnet und routieren an einem Flügelgestell um eine vertikale zentrale Achse. Bei dieser Anordnung können, ohne daß größere Veränderungen vorgenommen werden müssen, Winde aus jeder Richtung genutzt werden. Nach Ansicht der Konstrukteure ist der Girogenerator mit geringeren Mitteln zu erstellen als ein herkömmlicher Windgenerator entsprechender Leistung. Er kann auch gegen Beschädigungen durch Sturm besser geschützt werden, weil man in einem solchen Fall die Blätter so lockert, daß sie dem Wind nachgeben können und die Belastung auf ein Minimum verringert wird. Der Postfach 20 0 3 0 0 RCM«l:füfliW Tel: 02221-89 32 4 0 lex:08-85432 �Der Prototyp des Girogenerators ist 27 m hoch. Er besteht aus einem 18 m hohen Stahlgerüst, auf dem das 9 m hohe dreiflügelige Gestell mit den vertikalen Rotoblättern an einer zentralen Achse montiert ist, sowie aus einem Elektrogenerator. Versuchsanordnungen wurden bereits im Freien und im Windkanal getestet. Ende 1979 soll die Prototyp-Anlage auf der Teststation für kleine Konversionssysteme für Windenergie, die das amerikanische Energieministerium in Rocky Fiats (Colorado) unterhält, in Betrieb gehen. Der Regierungszuschuß für das Projekt wurde im Rahmen des Programms für Anwendungen in Farmbetrieben und ländlichen Gebieten gewährt. Dieses Programm soll neue technische Entwicklungen, insbe- sondere die Schaffung zuverlässiger und rentabler Windenergie-Systeme für einen weiten Anwendungsbereich fördern. Eine Anwendungsmöglichkeit wäre z.B. künst- liche Bewässerung mit Wasser aus tiefen Brunnen. Im Gebiet der Großen Ebenen setzen die Farmer in vielen Fällen künstliche Bewässerung ein. der Pumpen sind sie meist auf Erdgas angewiesen. Für den Betrieb Der Girogenerator könnte mit seinen 40 kW Leistung außerdem kleine, abgelegene Siedlungen in Gebirgsgegenden, auf Inseln oder in Küstenregionen, wo immer Wind weht, mit Strom versorgen. + + + + + «i �3! I 3 w. UJiz/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 ENERGIESPEICHERN MIT KOHLENDIOXID - (AD) - Das Speichern von Energie kann zu einem wichtigen Faktor für die Lösung der Energiekrise werden. Es gibt bereits eine Reihe von Vorschlägen, auch für den Einsatz von chemischen Substanzen für diesen Zweck. Drei amerikanische Forscher vom Laboratorium der RCA (Radio Corporation of America) in Princeton (New Jersey) verwiesen kürzlich auf die Möglichkeit der Anwendung einfacher physiko-chemischer Reaktionen für die Speicherung elektrischer Energie, die von Solarzellen oder Windgeneratoren erzeugt wird. Richard Williams, Richard Crandall und Allen Bloom schlagen vor, Überschußstrom, der während sehr sonniger Perioden oder bei anhaltendem Wind erzeugt und zunächst nicht gebraucht wird, an Elektroden in einem Wasserbad weiterzuleiten. In das Wasser, das sich unter der Stromeinwirkung in Wasser- stoff und Sauerstoff zersetzt, wird Kohlendioxid (C0 2 ) eingeblasen. Der frei- werdende Wasserstoff verbindet sich mit C0 2 -Gas zu Ameisensäure. Diese ist nicht nur ein wichtiger Rohstoff und vielseitig verwendbar, sondern sie kann auch in Tanks gelagert oder in Pipelines ähnlich wie die Erdölprodukte transportiert werden. Ameisensäure könnte nach Meinung der drei Wissenschaftler z.B. Benzin für den Betrieb von Verbrennungskraftmaschinen er- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ersetzen. Man könnte sie außerdem nach Bedarf in Brennstoffzellen für die Erzeugung von elektrischem Strom benutzen. Langfristig gesehen böte diese Konzeption eine Möglichkeit zur Verwertung des CCL in der industriellen Abluft, das gegenwärtig zum größten Teil in die Atmosphäre entweicht und die Erdatmosphäre immer stärker mit Kohlendioxid anreichert. Dies aber hat unerwünsch- te, in ihrem Umfang noch gar nicht überschaubare Auswirkungen auf die Tempera-» turen und das Klima an der Erdoberfläche. + + + + + �1 I Uli//cn/chof( und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 BLUTTEST AUF KREBS IM FRÜHSTADIUM - (AD) - Forscher am Wissenschaftlichen Laboratorium von Los Alamos (LASL) in Neu Mexiko, das der Universität von Kalifornien angeschlossen ist, haben neuartige Bluttests zur Krebsfrüherkennung entwickelt. Sie basieren auf der Beobachtung, daß bei Krebs das natürliche Abwehrsystem des Körpers mit dem Einsatz von T(Thymus)-Lymphozyten versagt bzw. nicht ausreichend funktionsfähig ist. Normalerweise steuern diese Zellen die Abwehr von Infektionen verschiedener Ursachen und vernichten körperfremde Gewebe sowie Krebszellen. Die Thymusdrüse, bei deren Passage gewöhnliche Lymphzellen mit dieser Eigenschaft ausgestattet werden, zählt zu den primären Immunitätsorganen des Körpers. Dr. Richard Gross (LASL) hatte während seiner schon Jahre zurückliegenden Tätigkeit im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Ostafrika entdeckt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der T-Lymphozyten-Aktivität und dem Krankheitsverlauf bei Kindern und Jugendlichen besteht, die von einer bestimmten Form von Lymphsarkom, dem sog. Burkitt-Tumor, befallen waren. (Diese Krebserkrankung tritt dort relativ häufig auf und gab schon vor Jahren zu der Vermutung Anlaß, daß auch Viren als Krebsursache in Frage kommen könnten.) "In jedem Fall waren", so Gross, "mit fortschreitender Krankheit die T-Lymphozyten unterdrückt, d.h. inaktiv, nahmen aber ihre Funktion wieder auf, wenn Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 �wenn der Tumor behandelt wurde und sich zurückbildete." Den Nachweis führte er mit dem von dem Südafrikaner Dr. Peter Brain entwickelten Rosetten-Inhibitionstest, der zuverlässig Veränderungen in der Aktivität der malignen Prozesse anzeigte. Am Massachusetts General Hospital in Boston, wo Gross nach der Rückkehr aus Afrika arbeitete, benutzte er dieses inzwischen verfeinerte Verfahren, um maligne Prozesse bei Patienten mit großer Treffsicherheit vorherzusagen, bei denen Röntgenaufnahmen vom Brustkorb gewisse Anomalien aufwiesen. Zusammen mit dem Tiermediziner Dr. David Smith (LASL) entwickelte Robert Gross ein Modell zur Erfassung von Immunfunktionen bei Tieren. Die Wissenschaftler konn- ten dieses Verfahren inzwischen so weit vervollkommnen, daß damit zuverlässige Aussagen über das Vorliegen maligner Prozesse im tierischen und menschlichen Organismus möglich geworden sind. Die Empfindlichkeit der Methode zeigte sich bei einer Studie, die Gross und Smith gemeinsam mit Dr. Geno Saccamanno vom St. Mary-Krankenhaus in Grand Junction (Colorado) durchführten. Dr. Saccamanno, der schon seit 30 Jahren Bergarbeiter der Uranminen von Colorado betreut, leistete Pionierarbeit in der Beobachtung und Interpretation von Zell Veränderungen als Indikator für Krebserkrankungen. Er entwickelte den heute allgemein üblichen Sputum-Test als Diagnosehilfe für Lungenkrebs. Wie Dr. Smith in diesem Zusammenhang erklärte, sind dabei aufgedeckte Zell Veränderungen nicht automatisch gleichbedeutend damit, daß es bei dem Patienten zur Entwicklung von Krebs kommt. Deshalb sei es so wichtig, herauszufinden, weshalb die einen an Lungenkrebs erkranken, die anderen jedoch immun bleiben. Der LASL-Bluttest wird gegenwärtig am St. MaryKrankenhaus von Grand Junction erprobt, um eine mögliche Krebsgefährdung von Uran-Bergarbeitern so früh wie nur irgend möglich zu entdecken. Die bisher erzielten Ergebnisse haben großes Interesse bei der Industrie in verschiedenen anderen westlichen Bundesstaaten der USA gefunden, wo der Bergbau ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor ist und berufsbedingte Lungenerkrankungen häufiger sind als bei der ameri- 2 - �amerikanischen Bevölkerung im allgemeinen. Die Wissenschaftler von LASL sind überzeugt, daß die immunologischen Reaktionstests geeignet sind, Personen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko ausfindig zu machen, noch ehe andere Symptome überhaupt in Erscheinung treten. Mit um- fassenden klinischen Untersuchungen, bei denen Umweltfaktoren, Gewohnheiten, familiär bedingte Anfälligkeit und bereits durchgemachte Erkrankungen unter die Lupe genommen werden, müßte es dann möglich sein, dem Krebs auf die Spur zu kommen und ihn zu lokalisieren. So könnte beispielsweise auch die Entwicklung von Krebs im Magen-Darm-Trakt sowie Brustkrebs frühzeitig genug erfaßt werden, um erfolgreich dagegen anzugehen. Dr. Gross und Mitarbeiter glauben, daß der Test schon in wenigen Jahren Teil routinemäßig vorgenommener immunologischer Untersuchungen sein wird, die vor allem der Krebsfrüherkennung und der Überwachung von Patienten gelten, die gegen Krebs behandelt werden oder bei denen die Behandlung schon mit Erfolg abgeschlossen werden konnte. Eine wichtige Frage stehe allerdings noch offen - die Frage nämlich, wann die Änderung der Immunitätslage eintritt. Man weiß noch nicht, ob Zell Veränderungen, die zur Krebsentwicklung führen, für die Unterdrückung der T-Lymphozyten-Aktivität verantwortlich sind, oder ob primär die T-Zellen-Aktivität aus irgend einem Grunde zusammenbricht und dem Krebs freie Bahn gibt. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Erklärung Carters zur Dollar-Stützung<br />- Wortlaut -<br /><br />Blumenthal und Miller spezifizieren Maßnahmen zur Dollar-Stützung<br /><em>- Wortlaut der gemeinsamen Erklärung -</em><br /><br />Presseverlautbarung des Zentralbankrates zur Dollar-Stützung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter legt Programm zur Bekämpfung der Inflation vor<br /><em>- Wortlaut der Fernsehansprache vom 24. Oktober 1978 -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Carter ernennt Alfred E. Kahn zum Leiter des Anti-Inflationsprogramms Seignious und Earle Nachfolger von Warnke<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Strengere Sicherheitsauflagen für die Schiffahrt<br /><em>- Neues Gesetz gegen Ölverschmutzung und &nbsp;Tankerunfälle -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartiger Windgenerator<br /><br />Energiespeichern mit Kohlendioxid<br /><br />Bluttest auf Krebs im Frühstadium&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39b498f3b888293c97ba91b30cdc9250.pdf 02f7d58c9609fce4bfdd62e33873a910 PDF Text Text 18. Oktober 1978 25 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters zur Eröffnung der ägyptisch-israelischen Verhandlungen in Washington WIRTSCHAFT Der Rahmen für die neue Exportpolitik der USA - Von Unterstaatssekretär C. Fred Bergsten Die USA müssen mehr exportieren - Von John J. Harter HINTERGRUNDMATERIAL Warnke gibt Leitung von SALT-Verhandlungen und ACDA auf - Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir Zwanzig Jahre US-Raumfahrtbehörde NASA - Raumfahrt ohne Sensationen - Anwendungsbezogene Zukunftsprojekte WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hawaii nutzt vulkanische Wärmeenergie Um Übersendung von BckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS ZUR ERÖFFNUNG DER ÄGYPTISCH-ISRAELISCHEN VERHANDLUNGEN IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 12. Oktober 1978 die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, an denen unter anderem der israelische Außenminister Moshe Dayan und der ägyptische Verteidigungsminister Kamal Hassan Ali teilnehmen, in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus eröffnet. Seine Eröffnungsansprache hat folgenden Wortlaut: Meine Herren Minister, Herr Vizepräsident, Herr Außenminister, Freunde: Seit 2000 Jahren haben die Menschen im Nahen Osten "Frieden, Frieden" gerufen, wenn es dort keinen gab. Dieser von Unruhe heimgesuchte Boden hat schwer unter der Last des Krieges gelitten. Aber vor nicht ganz einem Monat haben Präsident Sadat von Ägypten und Ministerpräsident Begin die Chance für einen echten Frieden herbeigeführt. In ihren Verhandlungen in Camp David haben sie die Klugheit und den Mut gezeigt, die notwendig waren, um einen Friedensrahmen im Nahen Osten zu schaffen. Ein jeder, der wie sie davon träumt, die Spaltung und Verbitterung im Nahen Osten zu beenden, wird sich mir anschließen, wenn ich ihre Vertreter Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Vertreter hier in Washington willkommen heiße, da sie ihre nächsten entscheidend wichtigen Schritte tun,um aus dem Rahmenabkommen ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu machen. Niemand, der um die Geschichte unserer eigenen Generation oder der dieses Jahrhunderts, ja der vergangenen 20 und noch weiter zruückliegender Jahrhunderte weiß, kann sich der historischen Bedeutung dieses Ereignisses entziehen - des Augenblicks, in dem Ägypter und Israelis zusammenkommen, um mit der Aushandlung der Bedingungen eines Vertrages zu beginnen, der in praktischer und konkreter Weise Friedensbeziehungen zwischen ihnen festlegen wi rd. Unsere heutige Zusammenkunft gibt uns einen Maßstab für das, was erreicht wurde und das, was noch zu tun bleibt, um Frieden und Würde zu einer Realität für alle Völker im Nahen Osten werden zu lassen. Sicherlich haben wir nicht alle Probleme gelöst, noch alle Risiken beseitigt. Wir haben je- doch Prinzipien und Verfahrensweisen für eine Lösung der vor uns liegenden Verhandlungen geschaffen. Erneut fordern wir Jordanien, die Bewohner des Westufers und des GazaStreifens und andere, die bereit sind, diese Chance zu ergreifen, auf, sich uns in unseren Friedensbemühungen anzuschließen. Die Alternative wäre der Fortbestand einer sinn- und ziellosen, gefährlichen Feindschaft und möglicherweise sogar ein weiterer Krieg. Die Gespräche, die heute beginnen, befassen sich in erster Linie mit dem Teil des Rahmenwerks von Camp David, der sich auf den Frieden zwischen Ägypten und Israel bezieht, um die spezifischen Bedingungen festzulegen, unter denen Ägypten die volle Ausübung seiner Autorität und Souveränität über den Sinai übernehmen wird, gemäß denen die Sicherheit zwischen den beiden Staaten, den beiden Völkern, gewährleistet wird und gemäß denen die beiden Länder als friedliche Nachbarn zusammenleben und zusammenarbeiten werden. Dieser �Dieser Frieden zwischen diesen beiden großen Nationen muß die Grundlage und der erste Schritt hin zu dem umfassenderen und noch größeren und noch wichtigeren Ergebnis sein, das wir alle erstreben - eine umfassende und dauerhafte Friedensregelung zwischen Israel und all seinen Nachbarn. Ein Friedens- vertrag zwischen Ägypten und Israel sollte ergänzt werden durch Fortschritte in der Erfüllung der Bedingungen des allgemeinen Rahmenabkommens von Camp David, soweit es sich mit dem Westufer und dem Gaza-Streifen und einer gerechten Lösung der Palästinenserfrage in all ihren Aspekten befaßt. In den Tagen nach Camp David wurden - wie wir gesehen haben - schwierige, aber wichtige Entscheidungen sowohl in Ägypten wie in Israel gefällt. Entscheidungen, die den entschlossenen Einsatz der Führer, der Regierungen und der Völker für diese große Anstrengung unter Beweis stellten, Entscheidungen, die ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeit erweisen, die bestehende Verpflichtung zum Frieden zu einer baldigen Realität werden zu lassen. In seiner mitreißenden Zukunftsvision hat Präsident Sadat die Entschlossenheit seiner Nation zum Frieden noch klarer werden lassen, zu einem Frieden nicht nur für die Ägypter, sondern für alle die in den jüngsten Konflikt verwickelt oder von ihm betroffen sind, zu einem Frieden, der die Antwort auf ihr Verlangen nach einem Ende all des Blutvergießens und all der Zerstörung gibt und der die legitimen Rechte all jener sichert, die gelitten haben oder in Zukunft durch einen nie endenden Krieg leiden könnten. In diesen Tagen hat Ministerpräsident Begin erneut seinen Mut und seine staatsmännische Kunst unter Beweis gestellt und seine Entschlossenheit beim Treffen sehr schwieriger Entscheidungen, die für den Frieden notwendig sind und gefällt werden müssen. Ich bin mir bewußt, wie hart und schwierig es für ihn gewesen ist, einige dieser Entscheidungen zu treffen und für die Mitglieder seiner Regierung sich ihm darin anzuschließen. Sie gehen ans Herz jedes israelischen Bürgers. Die Entscheidungen der Knesset bestätigen, was wir in diesem Land immer ge- - 3- �gewußt und geglaubt haben, daß es Israels größter Wunsch ist, in Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen mit allen Ländern um Israel herum zu leben. Die Vereinigten Staaten haben sich rückhaltlos verpflichtet, diesen Prozeß so lange durchzuhalten, bis jede Partei im arabisch-israelischen Konflikt mit allen anderen in Frieden lebt. Hier geht es zutiefst auch um unsere eigenen nationalen Interessen. Die Frage von Krieg oder Frieden im Nahen Osten berührt das Wohlergehen eines jeden Amerikanern. Aber darüber hinaus spricht der Generationen alte Kreislauf von Tragödie und Leiden das moralische Gewissen der Amerikaner und unser tiefes und ständiges Anliegen der Menschenrechte und der Verwirklichung der menschlichen Möglichkeiten überall auf der Erde an. Wir werden mit allen beteiligten Parteien Hand in Hand arbeiten, bis die Arbeit getan und der Frieden gesichert ist. Minister Moshe Dayan, Minister Kamal Hassan Ali, Minister Ezer Weizman, Minister Boutros Ghali: das ägyptische Volk und das israelische Volk und die Menschen überall auf der Erde sind jetzt auf Sie angewiesen. Unsere Unterstützung steht Ihnen zur Verfügung. Mein persönliches Engagement ist Ihnen gewiß. unsere Gebete begleiten Sie. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + Unsere Hoffnungen und �I Wirt/chaft I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 DER RAHMEN FÜR DIE NEUE EXPORTPOLITIK DER USA - Von Unterstaatssekretär C.Fred Bergsten - Der Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Dr. C.Fred Bergsten, gehörte der Arbeitsgruppe an, die die neue Exportförderungspolitik Präsident Carters entwickelt hat. In dem nachfolgenden Artikel, der die Ausführungen Dr. Bergsten zu dieser neuen Politik vor einem Kongreßausschuß am 29. September zusammenfaßt, versucht der Autor den Rahmen und den Hintergrund des neuen Programms aufzuzeigen. Präsident Carter hat am 26. September 1978 eine neue Exportpolitik der Vereinigten Staaten verkündet, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, eine größere Exportleitung ist ein integraler Bestandteil unserer Gesamtanstanstrengungen zur Stärkung und Stabilisierung des Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten. Der Präsident hat persönlich und wiederholt seine Besorgnis über den Dollar zum Ausdruck gebracht - nicht zuletzt vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am 25. September. Eine Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Eine der Hauptursachen für die Schwäche des Dollar ist das große und wachsende Defizit in unserer Handelsbilanz und auf den laufenden Konten. Der konstruktivste Weg zum Abbau dieser Defizite ist eine Ausweitung der amerikanischen Exporte. Dabei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die jüngsten Trends in der Handelsbilanz und die weiteren Aussichten ermutigend sind. In jedem der letzten drei Quartale ist das Handelsdefizit gegenüber dem vorigen Quartal um 500 Millionen Dollar zurückgegangen: von 3,1 Milliarden Dollar im Zeitraum Dezember 1977 bis Februar 1978 auf 2,6 Milliarden Dollar im Zeitraum März bis Mai 1978 und auf 2,1 Milliarden Dollar im Zeitraum Juni bis August 1978. Im kommenden Jahr dürfte das laufende Defizit aufgrund des stärkeren Wachstums im Ausland, des etwas langsameren Wachstums in den USA und der erhöhten Preiswettbewerbsfähigkeit amerikanischer Güter weiter zurückgehen. Wir sind der Auffassung, daß der Rückgang des Defizits im Jahre 1979 etwa 30 bis 40 Prozent betragen könnte. Andere Beobachter - wie etwa der Internationale Währungsfonds, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Morgan Guarantee and Trust Company - rechnen sogar mit einem noch stärkeren Abbau des Defizits zwischen 50 und 67 Prozent. Auf jeden Fall müssen die Vereinigten Staaten neue Exportinitiativen ergreifen. Wir müssen sicherstellen, daß die jetzigen Trends auch anhalten. Wir brauchen einen Fortschritt selbst über die optimistischsten Voraussagen hinaus. Und wir müssen begreifen, daß - was immer das Ergebnis kurzfristig sein mag - die amerikanische Exportleistung aus langfristigen Gründen wesentlich steigen muß. Und das ist der zweite wesentliche Grund für unsere neue Exportpolitik. Die Außenwirtschaftsposition der Vereinigten Staaten erfährt eine langfristige, strukturelle Veränderung. Die starke Zunahme unserer Abhängigkeit von eingeführtem öl und - in geringerem Umfang - anderen Produkten bedeutet, daß der Anteil der Importe an unserem Bruttosozialprodukt stark zugenommen hat. Des- �Deshalb muß ein entsprechender Anstieg des Anteils der Exporte an unserem Bruttosozialprodukt stattfinden - wo ein einziger Prozentpunkt heute über 20 Milliarden Dollar bedeutet, genug also, um unser laufendes Defizit selbst bei dem diesjährigen Rekordstand völlig abzubauen. Das Handelsdefizit war seit langem abzusehen. Die Korrektur wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber was wir von den Devisenmärkten und von unseren Handelspartnern deutlich zu hören bekommen ist, daß wir kraftvoll und entschieden handeln müssen, um diese Korrektur vorzunehmen. Das neue Exportförderungsprogramm ist ein wichtiger Teil der Antwort der Regierung auf diese Herausforderung. Die Vereinigten Staaten hatten es einfach nie nötig gehabt, sich so um die Exporte zu kümmern, wie andere Länder, Die meisten amerikanischen Hersteller waren damit zufrieden, den gewaltigen amerikanischen Binnenmarkt zu beliefern,und haben sich niemals wirklich auf Exporte konzentriert. Unsere wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von der übrigen Welt zwingt uns heute einfach dazu, uns mehr auf Exporte einzustellen - ebenso wie wir lernen müssen, mit der Energie sparsamer umzugehea und ebenso wie einige unserer wichtigen Handelspartner, vor allem Japan, sich mehr auf Importe einstellen müssen. Die von Präsident Carter am 26. September verkündeten Maßnahmen bieten keine rasche Lösung - aus dem einfachen Grunde, daß sie langfristige, strukturelle Probleme ansprechen. In den letzten zwei Jahrzehnten sind die amerikanischen Exporte nur halb so rasch gewachsen wie die anderer Industrieländer. Im Jahre 1972 kamen die Vereinigten Staaten mit 19,2 Prozent auf einen Tiefpunkt ihres Anteils am Weltexport; 1975 war ein leichter Anstieg auf 21,2 Prozent zu verzeichnen und seither ist unser Exportanteil wieder auf 18,9 Prozent zurückgegangen. Im Gegensatz dazu ist es unseren Konkurrenten gelungen, eine reale Wachstumsrate ihrer Exporte - selbst unter Ausschluß ihrer Exporte nach den USA - von fast 4 Prozent jährlich seit 1974 zu erreichen, und das trotz einer - 3 - �einer weltweiten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Für diese Entwicklungen gibt es mehrere Gründe: Unsere wichtigsten Märkte, wie Kanada und Lateinamerika, hatten ein langsameres Wachstum als die wichtigsten Märkte einiger unserer Hauptkonkurrenten. Unterschiedliche Wachstumsraten haben unserer Handelsbilanz rund 10 bis 15 Milliarden Dollar gekostet. Die wesentliche Aufwertung des Dollar im Jahre 1975 - zu einer Zeit, da unsere Inflationsrate höher lag als die anderer Länder - hat unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der jüngeren Vergangenheit geschwächt; das hat unserer Handelsbilanz etwa 5 bis 10 Milliarden Dollar gekostet. Eine Reihe fortgeschrittener Entwicklungsländer, vor allem in Ostasien, hat allen Industrieländern einen bedeutenden Marktanteil abgenommen. Und die Veränderung der Wechselkurse Ende 1977 und Anfang 1978 sind verzerrende kurzfristige Handelsanteile, die sich wertmäßig ebenfalls in Dollar ausdrücken. Aber unsere nationale Gleichgültigkeit gegenüber Exporten - sowohl auf dem privaten Sektor wie in der amerikanischen Regierung - hat ohne Frage ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Eine solche Indifferenz können wir uns heute einfach nicht mehr leisten. Eine höhere Exportleistung der Vereinigten Staaten würde das Wachstum unserer Wirtschaft anregen und Arbeitsplätze schaffen. Höhere Exporte würden dazu beitragen, den Wertverfall des Dollar aufzuhalten und damit die Inflation zu bekämpfen. Aber eine Steigerung der Exporte stellt eine große Herausforderung an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Regierung dar. Sie erfordert, daß wir unsere Aufmerksamkeit auf viele Faktoren richten - einschließlich Produktivität, preisliche Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Innovation und Initiative und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung. Ein bestimmender Faktor für:die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit im Ausland ist die Produktivität unserer Volkswirtschaft. Produktivität hängt weitgehend von Neuinvestitionen ab. In den letzten fünf Jahren hat das Produktivkapital pro Arbeiter praktisch auf dem gleichen Stand stagniert, was - 4 - �was zu einem scharfen Absinken des Wachstums der Produktivität geführt hat. Die in diesem Jahr von der Regierung dem Kongreß zugeleiteten Steuerempfehlungen sollen die Kapitalbildung und die nationale Produktivität anregen. Ein weiterer bestimmender Faktor für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit im Ausland ist die Inflationsrate. Eine zu hohe Inflation in den USA - vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland und zu Japan - hat unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt. Das Anti-Inflations- programm des Präsidenten wird aus einem breit angelegten Fächer von Maßnahmen zur Senkung der Inflationsrate bestehen. In dem Maße, in dem diese Maßnahmen greifen, wird sich unsere Handelsposition verbessern. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem eines verhältnismäßigen Vorteils bei hochtechnologischen Exporten erfreut. Um diesen Vorteil weiterhin sicherzustellen,haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die öffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen untersuchen soll. Dabei soll vor allem geprüft werden, inwieweit die Forschungstätigkeit durch amtliche Vorschriften und Bestimmungen behindert wird. Wir ergreifen auch wichtige internationale Initiativen, um die Exportleistung der USA zu verbessern. Von anderen Ländern eingeführte Handelsbeschränkungen wirken sich negativ auf unsere Exportchancen aus. Zollschranken, vor allem aber nicht-zollursächliche Handelsschranken verringern unsere Fähigkeit, neue Auslandsmärkte zu erobern und bestehende auszuweiten. Wir haben uns bei den Miltilateralen HandelsVerhandlungen in Genf nachdrücklich um einen Abbau dieser Handelsschranken bemüht. Der bisherige Fortschritt in Genf ist ermutigend. Ausländische Regierungen haben ihre Kreditgarantien und Subventionen für ihre eigenen Exporteure verstärkt, was gelegentlich zu Lasten amerikanischer Exporteure geht. Wir haben dieses Problem auf dreifache Weise auf- gegriffen: Erstens, wir haben eine internationale Vereinbarung ausgehandelt, die Richtlinien für die Regierungsfinanzierung von Exporten aufstellt. Zwei- - 5 -- �Zweitens, in den Multilateralen Handelsverhandlungen verhandeln wir über einen internationalen Kodex zur Einschränkung von Regierungssubventionen für Exporte - um unfaire Konkurrenz auszuschalten. Drittens, wenn die Konkurrenz einer ausländischen Regierung bei der Exportfinanzierung nicht eingeschränkt werden kann, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Verordnungen der amerikanischen Regierung selbst hatten ebenfalls eine negative Auswirkung auf die Exportleistung. Um verschiedenartige außen- politische Ziele zu erreichen hat die amerikanische Regierung den Verkauf bestimmter Waren an bestimmte Länder untersagt. Diese Maßnahmen haben nicht nur zu einer direkten Senkung des Absatzes geführt, sondern sie haben auch einen negativen Einfluß auf den Absatz anderer, frei verkäuflicher Waren. Die Vereinigten Staaten geraten in den Geruch, ein unzuverlässiger Lieferant zu sein. Der ausländische Käufer könnte sich zum Einkauf anderswo entschließen, aus Angst, eines Tages von der Belieferung abgeschnitten zu werden. Die neue Exportpolitik sucht den negativen Einfluß solcher poli- tischer Maßnahmen auf die Exporte auf die wenigen Fälle zu beschränken, in denen lebenswichtige nationale Interessen auf dem Spiele stehen. All diese Bemühungen sind wichtige Elemente unseres Versuches die Exporte zu steigern. Aber sie genügen für sich allein noch nicht. Dem Export muß größerer Vorrang eingeräumt werden. Im politischen EntScheidungsprozeß der Vereinigten Staaten werden die Belange des Exports häufig anderen nationalen Zielsetzungen untergeordnet. Auch die Unternehmer räumen dem Export nur zu oft eine unzureichende Priorität ein. Zu viele Unternehmen sind der Meinung, es sei nicht der Mühe wert, zu exportieren. Veränderungen in der Weltwirtschaft während des letzten Jahres haben zu einem grundlegenden Wandel der Verhältnisse geführt. - 6 - Die amerikanische �amerikanische Geschäftswelt muß sich dieser veränderten Bedingungen bewußt werden. Erstens, das Absinken des Wertes des Dollar im Verhältnis zu den Währungen einiger unserer wichtigen Handelspartner hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren augenfällig erhöht. Amerikanische Her- steller, die noch vor einem Jahr nicht konkurrieren konnten, könnten jetzt eine echte Wettbewerbschance haben. Dies gilt vor allem in der Bundesre- publik Deutschland und in Japan, aber auch gegenüber den Erzeugnissen dieser Länder auf Drittmärkten. Zweitens, die Lohnkluft zwischen amerikanischen Arbeitern und Arbeitern in anderen Ländern beginnt sich zu schließen. Es ist für viele Erzeugnisse nicht mehr billiger, sie im Ausland herstellen zu lassen und sie dann in die Vereinigten Staaten zu importieren, In Japan sind die Löhne von 53 Prozent der amerikanischen Löhne im Jahre 1977 auf 72 Prozent im August 1978 gestiegen. Die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland liegen in einigen Industriezweigen heute schon auf der gleichen Höhe oder sogar über den amerikanischen Löhnen. Das ist ein wichtiger Faktor, den amerikanische und ausländische Unternehmen in Rechnung stellen, wenn sie sich überlegen, ein neues Werk in den Vereinigten Staaten oder anderswo zu errichten. Drittens, was wir tun ist richtig. Rund 100 amerikanische Firmen haben wesentliche Anteile am Weltmarkt erobert. Der Anteil der Exporte an unserem Bruttosozialprodukt ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen - von 4,1 Prozent im Jahre 1971 auf 6,4 Prozent im Jahre 1977. Aber dieser Anteil muß noch weiter steigen. Jeder Prozentpunkt wird weitere 20 Milliarden Dollar an Exporten bringen - wie schon gesagt, genug, um unser derzeitiges laufendes Defizit zu beseitigen. Unser Zahlungsbilanzdefizit der laufenden Konten ist ohne Frage zu hoch. Die jüngsten Wechselkursänderungen haben eine gewisse Entlastung gebracht, aber es sind weitere öffentliche und private Maßnahmen notwendig. - 7 - Diese �Diese Maßnahmen müssen direkt auf unsere Handelsprobleme ausgerichtet sein - seien es die ülimporte, die zu hohe Inflation in den Vereinigten Staaten oder das unzureichende Wachstum der Exporte. Die neue Exportförderungspo- litik ist ein entscheidend wichtiges Element dieser Gesamtstrategie. + + + + + �I Hfl •1 I 3 Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 DIE USA MÜSSEN MEHR EXPORTIEREN Von John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten müssen stärker exportorientiert werden, um das Defizit in der Zahiungs- und Handelsbilanz aufzufangen. Diese Auffassung vertrat der Unterstaatssekretär für Industrie und Handel im amerikanischen Handelsministerium, Frank A. Weil, in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter. "Der frühere hohe Stand unserer Einfuhren hat unsere Mittel nicht so sehr belastet", so erklärte Weil, "aber die Situation hat sich seit 1973 mit dem starken Anstieg der Kosten für Importöl verändert. Diese und andere Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern einige tiefe Änderungen in der Haltung von uns allen. Früher wurde von den Unternehmern und der Regierung in den Vereinigten Staaten den Exporten eine niedrige Priorität eingeräumt. Das muß geändert werden." Weil äußerte sich zuversichtlich, daß das amerikanische Handelsdefizit im Jahre 1979 bedeutend niedriger als in den beiden vorangegangenen Jahren sein werde. Nach seiner Ansicht wird das beschleunigte Wirtschaftswachstum in den anderen größeren Industriestaaten die Nachfrage nach ame- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischen Handelsgütern steigern. Diese Tendenz werde durch den wach- senden Preisvorteil verstärkt, den die amerikanischen Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten aufgrund der jüngsten Wechselkursveränderungen und der neuen von Präsident Carter am 26. September angekündigten amerikanischen Exportförderungsmaßnahmen geni eßen. Die Vereinigten Staaten, so versicherte Weil, dürften in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. "Dies war die fünfte Ankündigung von Exportförde- rungsmaßnahmen durch einen amerikanischen Präsidenten seit 1953 und die vier vorigen verliefen nach etwa einem Jahr im Sande." Bei den früheren Anstren- gungen, so fügte Weil hinzu, habe sich das finanzielle Klima nach etwa einem Jahr verändert und die Notwendigkeit für handelspolitische Maßnahmen sei mehr oder weniger geschwunden. Im Gegensatz zu heute seien jedoch damals die Zahlungsbilanzprobleme der Vereinigten Staaten durch einen übermäßigen Kapitalabfluß gegenüber dem Kapitalzustrom entstanden, der zum Teil durch einen Handelsüberschuß finanziert worden sei. Zum Unterschied dazu existiere heute ein Handelsbilanzproblem, das durch einen hohen Überhang der Importe an Gütern und Dienstleistungen gegenüber den Exporten gekennzeichnet werde. In der Vergangenheit hätten die Vereinigten Staaten irrtümlicherweise versucht, eine Handels- oder Exportlösung für ein Problem zu finden, das im Grunde ein finanzielles Problem war. Dieses Mal, so betonte Weil, "darf der Wille zur Fortsetzung dieser Anstrengung nicht nachlassen, denn dieses Mal haben wir ein echtes Handelsdefizit, das eine Lösung durch Handel erfordert - und ein Problem, mit dem wir noch eine ganze Reihe von Jahren zu kämpfen haben werden, gleichgültig, was wir tun." Die jetzt notwendige Exportanstrengung müsse lange mit vollen Segeln fahren und müsse echte Wurzeln schlagen. "Im übrigen", so fuhr Weil fort, "ist das Handelsdefizit einer der Hauptfaktoren, die zur Inflation beitragen, denn so wie der Kurs des Dollar sinkt - das ist eines der Ergebnisse - so steigen die Preise für landwirt- - 2 - �landwirtschaftliche Erzeugnisse, was den Wettbewerbsdruck von den amerikanischen Erzeugnissen nimmt. Es ist also so, um ein anderes Beispiel zu nehmen, daß nicht nur die japanischen Autos teurer werden, sondern alle Autos". Weil vertrat die feste Überzeugung, daß das Exportförderungsprogramm, wenn es durchgehalten werde, eine Änderung bringen könne. "Sicherlich werden wir durch das Exportförderungsprogramm nur die Marge verändern", so räumt Weil ein, "aber wir brauchen die Marge gar nicht so sehr verändern, um ein ganz anderes Bild zu bekommen. Wenn die Vereinigten Staaten beispielsweise zwischen 1974 und 1977 ihren Anteil an den Weltmärkten aufrechterhalten hätten - wenn wir die gleiche Wachstumsrate der Exporte erlebt hätten wie die übrige Welt - dann hätten wir 1977 rund 14 Milliarden Dollar mehr Exporte gehabt als wir tatsächlich hatten." Die Vereinigten Staaten haben nach Auffassung Weils ihren Anteil an den Weltmärkten hauptsächlich deshalb eingebüßt, "weil die übrige Welt, getrieben von der Notwendigkeit, für ihre ölimporte zu bezahlen, aggressiv nach Exportmärkten gesucht hat." Das neue Exportförderungsprogramm werde jenen Sektoren der amerikanischen Wirtschaft neue Anstöße geben, die normalerweise nicht an Exporte denken, weil sie damit beschäftigt sind, den gewaltigen amerikanischen Binnenmarkt zu bedienen. "Wenn wir die kleineren Unternehmen nicht auf den Geschmack bringen und es ihnen leichter machen, ins Ausland zu exportieren, dann werden sie es erst gar nicht versuchen." Zu dem neuen Exportförderungsprogramm, das Präsident Carter am 26. September 1978 verkündete, gehört ein Computer-gespeichertes Informationssystem, das kleineren und mittleren Unternehmen Informationen über Absatzmöglichkeiten im Ausland zugänglich macht. Das Amt zur Förderung kleinerer Unternehmen (Small Business Administration) wird ferner zusätzliche Mittel - 3 - �Mittel bereitstellen - bis zu 100 Millionen Dollar - um Kleinunternehmen Anlaufkredite für den Einstieg in ausländische Märkte zu gewähren. Ein wichtiger Punkt ist auch die Ausweitung der Kredittätigkeit der US-ExportImport-Bank. "Wenn man zusammennimmt, was eine ganze Reihe von Firmen tun kann", so betonte Weil abschließend, "und wenn jede Firma nur ihre Exporte um ein paar tausend Dollar erhöht - dann wird sich das auf einige Milliarden Dollar an neuen Exporten belaufen." + + + + + - 4 - �1 a I IKJInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 WARNKE GIBT LEITUNG VON SALT-VERHANDLUNGEN UND ACDA AUF - Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir - WASHINGTON - (AD) - Der Chef der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT), Botschafter Paul Warnke, wird von seinem Posten zurücktreten, nachdem er an einer weiteren Runde von SALT-Verhandlungen, die am 21. oder 22. Oktober auf hoher Ebene in Moskau beginnen soll, teilgenommen hat. Für den Rücktritt Warnkes als ChefUnterhändler und als Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) gab das Weiße Haus in einer Erklärung vom 10. Oktober "persönliche Gründe" an. Präsident Carter habe das Rücktrittsgesuch angenommen, so heißt es weiter in der Bekanntgabe, und hervorgehoben, daß Warnke durch sein Wirken die Sicherheit der Vereinigten Staaten gestärkt und einen wesentlichen Beitrag zum Weltfrieden geleistet habe. In der Erklärung des Weißen Hauses wird mitgeteilt, daß Warnke zusammen mit dem amerikanischen Außenminister Vance nach Moskau zu den zwei- bis dreitägigen SALT-Verhandlungen mit hohen sowjetischen Vertretern reisen werde und "kurz danach seinen Posten verlassen wird." Gegenüber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gegenüber Journalisten, die ihn am gleichen Tag in Washington interviewten, antwortete Warnke auf die Frage, ob er glaube, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen in Moskau ein endgültiges Abkommen Zustandekommen werde, das wäre möglich, aber es sei durchaus nicht sicher. Jedenfalls hoffe man, daß die SALT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß gelangen werden. In einer Fernsehpressekonferenz am 10. Oktober wies Präsident Carter nochmals darauf hin, daß Botschafter Warnke den Posten des Chefs der amerikanischen Delegation bei den SALT-Verhandlungen und das Amt des Direktors des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung im März 1977 mit dem Vorbehalt übernommen habe, daß "er sie nur für einen begrenzten Zeitraum ausüben könne." Damals, so sagte Carter, habe man geglaubt, noch im Jahre 1977 zu einem SALT-Abkommen zu gelangen, das sich an das SALT-I-Interimsabkommen anschließen sollte, das am 3. Oktober 1977 auslief. Warnke habe die Verhandlungen dann weiter geführt, so sagte Carter, doch vor einigen Monaten ihm (Carter) gegenüber erklärt, er würde aus persönlichen Gründen gerne seinen Posten niederlegen. Er habe ihn dann dazu bewogen, im Amt zu bleiben. Carter, der abschließend bestätigte, daß Warnke nunmehr nach den Verhandlungen in Moskau zurücktreten werde, gab sein Bedauern darüber mit den Worten Ausdruck: "Ich wünschte, er bliebe. Er ist ein sehr guter Mann." Warnke hatte die Doppelaufgabe als ACDA-Direktor und Leiter der amerikanischen SALT-Delegation übernommen, nachdem es im Kongreß wegen seiner Ernennung einige Kontroversen gegeben hatte. Verschiedene Senatoren hatten sich der Ernennung wegen seiner angeblich zu "liberalen Neigungen" widersetzt. Konservative Kreise waren der Ansicht, - 2 - �Ansicht, daß er den Sowjets bei den Verhandlungen um ein neues SALT-Abkommen zu große Zugeständnisse machen würde. Das Abstimmungsergebnis von 58 zu 40, mit dem der Senat ihn bestätigte, wurde als Zeichen für die Stärke der gegen ihn gerichteten Stimmen gewertet. Warnke nahm in seinen Äußerungen gegenüber den Journalisten auf dieses Verhältnis Bezug und erklärte mit Nachdruck, daß es keinerlei Druck irgendwelcher Art gegeben habe, der ihn zu seinem Rücktritt bewog. Sein Entschluß sei gänzlich aus eigenem Antrieb gekommen. Er habe gewiß nicht die Absicht»mit seinem Rücktritt sozusagen in der Versenkung zu verschwinden, so führte Warnke weiter aus, vielmehr werde er sich mit aller Kraft für den Vertrag einsetzen und ihn bei jenen, die über ihn zu entscheiden haben, vertreten. über die Frage, wer diese Entscheidung fällen wird, hat Präsident Carter noch nicht endgültig entschieden. Auf seiner Pressekonferenz deutete er allerdings an, daß es wahrscheinlich der Senat und nicht der Kongreß als Ganzes sein werde. Auf die direkte Frage, ob er das zu erwartende SALT-II-Dokument dem Kongreß als Vertrag vorlegen werde, für den nur eine Zwei drittel-Zustimmung durch den Senat erforderlich wäre, oder als ein Exekutiv-Abkommen, das der Billigung durch eine Mehrheit sowohl des Senats wie des Repräsentantenhauses bedürfte, erklärte der Präsident: "Ich habe noch nicht entschieden, wie ich das Abkommen oder den Vertrag dem Kongreß vorlegen werde. Ich glaube es wird davon abhängen, wann es zum Abschluß kommt. Vorziehen würde ich es jedoch, es als einen Vertrag vorzulegen." über einen Nachfolger für Botschafter Warnke ist noch nichts bekannt. In Kreisen der Administration wurde geäußert, daß man mit der Nominierung eines neuen Direktors für das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung warten wolle, bis der Ratifizierungsprozeß von SALT-II abgeschlossen sei, um eine - 3 - �eine sich überschneidende oder vorzeitige Debatte der SALT-Probleme zu vermeiden. In der Zwischenzeit dürfte der Stellvertreter Warnkes, Spurgeon Keeney, die Leitung des ACDA übernehmen und dem amerikanischen Verteidigungsminister,Harold Brown, die führende Rolle bei den Bemühungen der Administration zufallen, die Unterstützung des Kongresses für die Ratifizierung der aus den SALT-II-Verhandlungen erwachsenen Ergebnisse zu gewinnen. Wenn es gegen Ende dieses Monats in Moskau zu einem entscheidenden Durchbruch kommt, dann besteht nach Ansicht amtlicher Kreise in Washington die Möglichkeit, daß noch vor Ende dieses Jahres ein Carter-Breschnew-Gipfeltreffen stattfinden und der SALT-II-Vertrag dem Kongreß Anfang 1979 vorgelegt wird. Warnke, dessen "Mut und Sachverstand" mitgeholfen haben, ein neues SALTAbkommen in greifbare Nähe zu bringen und der, wie es in der Erklärung des Weißen Hauses weiter heißt, auch auf vielen anderen Gebieten der Rüstungskontrolle solide Fortschritte erzielen konnte, tritt wieder als Partner in ein großes Washingtoner Anwaltsbüro ein. Wie er abschließend vor der Presse betonte, tue er das "einzig und allein aus persönlichen Gründen." Er bedaure diese Notwendigkeit, habe aber wirk- lich keine andere Wahl. + + + + + - 4 - �18. Oktober 1978 25 ZWANZIG JAHRE US-RAUMFAHRTBEHÖRDE NASA Raumfahrt ohne Sensationen - Anwendungsbezogene Zukunftsprojekte WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA) am 1. Oktober 1978 besuchte Präsident Jimmy Carter das John F. Kennedy-Raumfahrtzentrum in Kap Canaveral (Florida), Vor ca. 5000 NASA-Mitarbeitern umriß der Präsident künftige Zielsetzungen des amerikanischen Raumfahrtprogramms. In zunehmendem Maße werden direkte Ergebnisse von Raumfahrtaktivitäten und Nebenprodukte der Raumfahrttechnik in den Alltag integriert - kaum jemand frage mehr danach, wie sie zustande kamen. Bei den amerikanischen Zukunftsprojekten stehe der praktische Nutzen im Vordergrund, was jedoch nicht heiße, daß die weitere Erforschung unseres Planetensystems, der Sonne und des Universums vernachlässigt würden. Für die achtziger Jahre sind gerade auf diesen Gebieten von den USA neue, wichtige Missionen geplant. In der Politik spielen Satelliten bereits eine bestimmende Rolle. Wie Präsident Carter erklärte, leisten fotografische Aufklärungssatelliten "einen unermeßlichen Beitrag zur Sicherheit aller Nationen". Sie seien ein bedeutsamer Stabilisierungsfaktor z.B. in Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung von Vereinbarungen über die Rüstungskontrolle geworden. Jody Powell, der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Sprecher des Weißen Hauses, wies gegenüber Journalisten darauf hin, daß mittels der dabei angewandten Technik die Vereinigten Staaten in der Lage seien, die Einhaltung der Bedingungen eines solchen Abkommens zu verifizieren, "ohne auf den guten Willen der anderen Partei angewiesen zu sein", Inspektionen an Ort und Stelle zuzulassen. In seiner Ansprache erinnerte Präsident Carter an die gewaltige Gemeinschaftsleistung der amerikanischen Nation, ohne die der Erfolg der letzten 20 Jahre nicht denkbar gewesen sei. Tausende von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Facharbeitern und Experten hätten unmittelbare Beiträge geleistet. Alles in allem wurden bisher etwa 100 Milliarden Dollar investiert. Der Start des sowjetischen Sputnik I vor 21 Jahren habe den Anstrengungen der USA einen unerhörten Auftrieb gegeben. "Wir haben die Herausforderung angenommen und sind in der Tat noch ein gutes Stück weitergegangen. Als Amerikaner können wir stolz auf unsere Leistungen und darauf sein, was sie nicht nur unserem eigenen Land, sondern der ganzen Welt gebracht haben", so sagte Carter. Man spreche oft von Fortschritt. Aber in dem gesamten Erfahrungsbereich von Wissenschaft und Technik gebe es nichts, was mit den riesigen Schritten vergleichbar wäre, die in den nur zwei Jahrzehnten des Raumfahrtzeitalters gemacht worden sind. "Menschen wurden auf die Reise um die Erde und zum Mond geschickt. Wir haben Maschinen in Umlaufbahnen um Erde, Mond, Sonne und den Planeten Mars gebracht. Wir haben gelernt, im Weltraum zu manövrieren, Raumschiffe im Weltraum aneinanderzukoppeln, und uns sogar frei im Weltraum zu bewegen. An Bord des SKYLAB lernten wir, über viele Wochen im gewichtslosen Zustand zu leben und zu arbeiten. Mit wissenschaftlichen unbemannten Satelliten begannen wir, die inneren und äußeren Planeten unseres Sonnensystems zu erforschen. Zwei VIKING-Sonden senden seit mehr als zwei Jahren wertvolle wissenschaftliche Daten von der Marsoberfläche. PIONIER 10 flog am Jupiter vorbei und befindet sich jetzt auf dem Weg in den interstellaren Raum - das erste Produkt von Menschenhand, das unser Sonnensystem verläßt. Seine Flugzeit könnte einen längeren Zeitraum umfassen, als - 2 - �als es möglicherweise der Lebensdauer der Zivilisation entspricht, die ihn auf den Weg schickte. Seinen Zielort kennen wir nicht. Aber wie das gesamte Unternehmen und die Anstrengungen um die Erforschung des Weltraums ist er ein Symbol für menschliche Neugier, menschliche Erfindungsgabe und den so menschlichen Wunsch, mit anderen vernunftbegabten Lebewesen in Verbindung zu treten ." Zwar sei das APOLLO-Projekt mit dem Ziel, Menschen zum Mond und wieder sicher zurück zur Erde zu bringen, auch eine Sache des nationalen Prestiges gewesen, erklärte der Präsident. "Aber dabei machten wir eine interessante Erfahrung. Wir blickten mit den Augen der Astronauten und ihren Kameras zurück zur Erde, die über dem fremdartigen Mondhorizont im pechschwarzen Himmel schwebte. Wir sahen unsere Welt als kleine, zerbrechliche Kugel im Wechselspiel ihrer Farben - aber wir sahen unseren Planeten ohne nationale Grenzen ... Von allem, was wir durch die Erforschung des Weltraums gelernt haben, war nichts so wichtig wie die Erkenntnis, daß diese unsere Welt eine Wesenseinheit bildet." Die erste große Ära der Raumfahrt sei vorüber, erklärte der Präsident, aber die Zukunft werde nicht minder wichtige Entwicklungen bringen. Das Herzstück der "zweiten Generation" von Raumfluggeräten, der wiederverwendbare Raumtransporter, ermöglicht mit 32 Tonnen Nutzlast regelmäßige Routineflüge mit den verschiedensten Aufgabenstellungen, was auch unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität attraktiv sein werde. Regierungen, Astronauten, Institute und die Industrie anderer Länder sind an dem Projekt direkt beteiligt. Die Raumfahrt-Investitionen begännen sich in zunehmendem Maße bezahlt zu machen. Wie Präsident Carter weiter berichtete, werden Nachrichtensatelliten weiterentwickelt und noch leistungsfähiger gemacht, die bereits zuverlässige und billige Nachrichtenverbindungen weltweit und Sofort ermöglichen. Sie haben abgelegene Gebiete aus der Isolation geholt. Wetterbeobachtungssatel1i ten - 3 - �Wetterbeobachtungssatelliten haben schon Milliarden Dollar einsparen helfen und durch frühzeitige Warnung vor Wirbel stürmen und Überschwemmungen Tausenden von Menschen das Leben gerettet. Sie sollen ebenso weiterentwickelt und noch verbessert werden wie die amerikanischen Satelliten zur Fernerkundung der Erde. Die "Dienste" dieser Raumfahrtgeräte nehmen auch zahlreiche andere Länder in Anspruch. Auf diese Weise werden Untersuchungen auf den Ge- bieten Geologie und Lagerstättenforschung, Ökologie, Land- und Forstwirtschaft, Kartographie, Raumordnung, Wasserwirtschaft, Erforschung und Überwachung der Meere wie z.B. hinsichtlich der Gefahren durch Eisberge oder großflächige Verschmutzung, ferner im Interesse der Bodennutzung, des Verkehrswesens oder der richtigen Standortwahl für neue Industriebetriebe wesentlich erleichtert. Raumfahrttechnische Großprojekte wie industrielle Fabrikation, oder die Montage riesiger Konstruktionen im Weltraum, die als Solarkraftwerke arbeiten, den erzeugten Strom in eine andere Energieform umsetzen, welche zur Erde übertragen und hier wieder in Strom zurückverwandelt werden kann, sollten nach Ansicht Präsident Carters zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht forciert werden. "Meines Erachtens ist es zu früh, auf solchen Gebieten schon natio- nale Verpflichtungen einzugehen. Aber wir werden die dafür erforderliche Technologie weiterentwickeln und die jetzt notwendigen Schritte unternehmen, um uns die Möglichkeiten für die Zukunft offenzuhalten." Die wissenschaftlichen Projekte für die achtziger Jahre werden die direkte Erkundung des Sonnensystems mit automatischen Geräten fortsetzen. Mars und Venus, Jupiter und seine Monde, Saturn mit seinen Monden und Ringen sowie Kometen und Asteroide werden Beobachtungsprojekte sein. Zu den neuen Aufgaben gehören auch Untersuchungen der Sonne aus einer neuen Perspektive - ein amerikanischer Forschungssatellit, an dessen Ausrüstung Wissenschaftlergruppen des Auslandes beteiligt sind, wird in eine Flugbahn gebracht, die ihn über die Pol gebiete der Sonne führt. blieb dem Menschen bisher verwehrt. Der Blick in diese Regionen Der - 4 - �Der Start des 10 Tonnen schweren Weltraumteleskops im Jahre 1983, das die Erde in 480 km Höhe umkreisen soll, dürfte der astronomischen Forschung einen großen Auftrieb geben. "Vermutlich können die damit gewonnenen Er- kenntnisse", so Präsident Carter, "uns in unserem Verstehen der tatsächlichen Natur von Materie, Energie und Zeit in einer Weise voranbringen, die wir uns heute noch gar nicht vorzustellen vermögen." Die nächste Generation amerikanischer Raumfluggeräte werde auch Art und Größenordnungen der amerikanischen Interessen und Bedürfnisse als die einer lebendigen, verantwortlichen und freien Gesellschaft widerspiegeln, erklärte der Präsident. "Diese Raumfahrtaktivitäten werden nicht für sich, sondern an all dem gemessen, was die Bedürfnisse unseres Landes ausmacht. Wir werden andere Länder ermutigen, sich an der Arbeit und an den daraus zu gewinnenden Vorteilen zu beteiligen. Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Raumfahrt werden wir nicht aufgeben." - 5 - �I Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America Postfach 20 0 3 0 0 D5300 f Tel: 02221-89 32 40 �Da die Hawaiische Inselkette durch vulkanische Eruptionen entstand, vermuten die Wissenschaftler noch mehr solcher "Heißwasserboiler" im Untergrund. Das z.Zt. gebaute Versuchskraftwerk soll 1980 in Betrieb genommen werden. Später hofft man größere Generatoren (für zunächst 23 Megawatt, später 500 Megawatt Stromleistung) installieren zu können und außerdem Unternehmen, die in der Tiefsee Manganknollen fördern, dafür zu interessieren, in der Nähe des Geothermalkraftwerks Verarbeitungsbetriebe zu errichten. Das Kilauea-Projekt ist eines von fünf amerikanischen Erdwärmekraftwerken, die zur Zeit mit staatlicher Förderung errichtet werden und sich in verschiedenen Aufbaustadien befinden. Zusammen mit der Privatwirtschaft entwickelte das amerikanische Energieministerium neben Hawaii die Projekte Imperial Valley (Kalifornien), Roosevelt Hot Springs und Raft River (beide Bundesstaat Utah) und Valles Caldera (Neu-Mexiko). "Wir hoffen", so Arthur Follett von der Ab- teilung Geothemische Energie des Energieministeriums, "bis 1985 in den Vereinigten Staaten 3000 bis 4000 Megawatt Strom aus Erdwärme erzeugen zu können." Damit könnte der Elektrizitätsbedarf von drei bis vier Millionen Menschen gedeckt werden. An jedem Standort sind allerdings andere technische Probleme zu lösen. Während es sich am Kilauea um verhältnismäßig "sauberes" Heißwasser handelt, enthalten die meisten Thermalquellen Beimengungen von Schwefel, Salzen und anderen korrodierenden Substanzen in unterschiedlichen Konzentrationen. Sie müssen weitgehend entfernt werden, um Schäden an den Maschinen und an der Umwelt zu verhindern. Wissenschaftler und Ingenieure des amerikanischen Energieministeriums arbeiten beispielsweise z.Zt. an der Entwicklung effektiverer Verfahren zur Abscheidung von Schwefelwasserstoff aus dem Thermalwasser der kalifornischen Wärmekraftwerke. Im Gegensatz zu Hawaii müssen die meisten arideren Anlagen mit "kühlerem" Wasser arbeiten. Es kommt mit nur etwa 150 Grad Celsius aus der Erde, so daß wirksamere Systeme für die Umwandlung von Wärme- in elektrische Energie gefun- - 2 - �gefunden werden müssen, um die Quelle optimal zu nutzen. Inzwischen hat das amerikanische Energieministerium auch umfangreichere Projekte in Zusammenarbeit mit interessierten Stellen in Italien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Island, Japan, Neuseeland und El Salvador in Angriff genommen. + + + + + 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.10.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.10.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters zur Eröffnung der ägyptisch-israelischen Verhandlungen in Washington&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Rahmen für die neue Exportpolitik der USA<br /><em>- Von Unterstaatssekretär C. Fred Bergsten -</em><br /><br />Die USA müssen mehr exportieren<br /><em>- Von John J. Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Warnke gibt Leitung von SALT-Verhandlungen und ACDA auf<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Hugh O. Muir -</em><br /><br />Zwanzig Jahre US-Raumfahrtbehörde USA<br /><em>- Raumfahrt ohne Sensationen - Anwendungsbezogene Zukunftsprojekte -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hawaii nutzt vulkanische Wärmeenergie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d14c418151a563005d9da774a94775a1.pdf 5dddb2f39bd6d67a98534fb76f8be7ce PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Oktober 1978 I N H A L T DOKUMENTATION Der Briefwechsel von Camp David Ansprache Carters auf der Jahrestagung der Weltbank und des IWF - Wortlaut Amerikas neue Exportförderungspolitik - Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an Rede von Außenminister Vance for der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978 - Wortlaut WIRTSCHAFT Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt - von W. Michael Blumenthal RICHTIGSTELLUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER BRIEFWECHSEL VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 22. September 1978 den Briefwechsel zwischen den Konferenzteilnehmern von Camp David veröffentlicht. Nachstehend die Briefe im Wortlaut: A. BEGIN AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich innerhalb von zwei Wochen nach meiner Rückkehr im israelischen Parlament (der Knesset) einen Antrag einbringen werde, folgende Frage zu entscheiden: Für den Fall, daß im Verlauf der Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten eine Einigung über alle Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �•A alle offenen Fragen zustande kommt: "Sind Sie für eine Rückführung der israelischen Siedler aus den nördlichen und südlichen Sinai-Gebieten oder sind Sie für die Belassung der genannten Siedler in jenen Gebieten?" Die Abstimmung über diese Frage, Herr Präsident, wird völlig ohne den üblichen parlamentarischen Fraktionszwang erfolgen, damit jedes Mitglied der Knesset trotz der Tatsache, daß die Koalition gegenwärtig von 70 ihrer 120 Mitglieder unterstützt wird, meines Erachtens sowohl auf den Regierungs- ais auch auf den Oppositionsbänken in der Lage ist, im Einklang mit seiner eigenen Gewissensentscheidung zu stimmen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin B. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich übermittele Ihnen hiermit abschriftlich ein an mich gerichtetes Schreiben von Ministerpräsident Begin, in dem er darlegt, in welcher Weise er die Frage der Siedlungen im Sinai der Knesset zur Entscheidung zu unterbreiten gedenkt. In diesem Zusammenhang entnehme ich Ihrem Schreiben, daß die Zustimmung der Knesset zum Abzug aller israelischen Siedler aus dem Sinai gemäß einem Zeitplan innerhalb der für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzten Periode eine Vorbedingung für jedwede Verhandlungen über einen - 2 - �einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: C. Schreiben des Ministerpräsidenten Begin SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für eine Regelung im Sinai", die heute abend unterzeichnet werden soll, möchte ich die Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Siedlungen bekräftigen: 1. Alle israelischen Siedler müssen aus dem Sinai gemäß einem Zeit- plan innerhalb der Periode abgezogen werden, die für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzt wird. 2. Die Zustimmung der israelischen Regierung und der verfassungsmäßigen Istitutionen zu diesem Grundprinzip ist deshalb eine Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zum Zwecke des Abschlusses eines Friedensvertrags. 3. Sollte Israel es verabsäumen,dieser Verpflichtung nachzukommen, soll die "Rahmenvereinbarung" null und nichtig sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 3 - �• D. CARTER AN BEGIN, 11. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, das darlegt, wie Sie die Frage nach der Zukunft der israelischen Siedlungen im Sinai der Knesset zum Zwecke der Verabschiedung zu unterbreiten gedenken. In der Anlage finden Sie eine Abschrift des Schreibens von Präsident Sadat an mich in bezug auf diese Angelegenheit. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: E. Schreiben von Präsident Sadat SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich schreibe Ihnen, um die Haltung der Ägypten in bezug auf Jerusalem zu bekräftigen: Arabischen Republik 1. Das arabische Jerusalem ist integraler Teil des Westufers. Juristische und historische Rechte der Araber in der Stadt müssen geachtet und wiederhergestellt werden. 2. Das arabische Jerusalem sollte arabischer Souveränität unterliegen. - 4 - �» unterliegen. 3. Die palästinensischen Bewohner des arabischen Jerusalem haben Anspruch darauf, ihre legitimen nationalen Rechte auszuüben, da sie Teil des palästinensischen Volkes auf dem Westufer sind. 4. Die einschlägigen Entschließungen des Sicherheitsrates, insbesondere die Entschließungen Nr. 242 und 267, müssen auf Jerusalem angewandt werden. Alle Maßnahmen, die seitens Israels ergriffen worden sind, um den Status der Stadt zu verändern, sind null und nichtig und sollten rückgängig gemacht werden. 5. Alle Völker müssen freien Zugang zu der Stadt haben und sich der freien Religionsausübung und des Rechtes zum Besuch der Heiligen Stätten und der Durchreise zu ihnen ohne Unterschied und Diskriminierung erfreuen. 6. Die Heiligen Stätten jedes Glaubens können der Verwaltung und Kontrolle von Vertretern desselben unterstellt werden. 7. Die lebenswichtigen Funktionen der Stadt müssen ungeteilt sein, und ein gemeinsamer Stadtrat aus einer gleichgroßen Zahl von arabischen und israelischen Mitgliedern kann die Ausübung dieser Funktionen überwachen. Auf diese Art und Weise soll die Stadt ungeteilt sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 5 - �• F. BEGIN AN CARTER, 17. September 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen, Herr Präsident,mitzuteilen, daß das israelische Parlament (die Knesset) am 28. Juni 1967 ein Gesetz verabschiedet und gebilligt hat, das besagt: "Die Regierung ist ermächtigt, durch Erlaß das Gesetz, die Jurisdiktion und die Verwaltung des Staates auf jeden Teil von Eretz Israel (Land Israel - Palästina) gemäß jenem Erlaß zur Anwendung zu bringen." Auf der Basis dieses Gesetzes verfügte die Regierung von Israel im Juli 1967, daß Jerusalem eine unteilbare Stadt ist, die Hauptstadt des Staates Israel. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin G. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, in dem Sie die ägyptische Haltung in bezug auf Jerusalem darlegen. Ich übersende Ministerpräsident Begin eine Abschrift des Schreibens zu seiner Information. Die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Jerusalem bleibt so, wie sie von Botschafter Goldberg vor der - 6 - Vollversammlung der Vereinten �t Vereinten Nationen am 14. Juni 1967 und in der Folge von Botschafter Yost vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Juli 1969 dargelegt wurde. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter H. SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für Frieden im Nahen Osten" richte ich dieses Schreiben an Sie, um Sie von der Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Verwirklichung der umfassenden Regelung zu informieren. Um die Durchführung der das Westufer und Gaza betreffenden Bestimmungen sicherzustellen und die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, ist Ägypten bereit, nach Konsultationen mit Jordanien und den Vertretern des palästinensischen Volkes die arabische Rolle zu übernehmen, die sich aus diesen Bestimmungen ergibt. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 7 - �I. CARTER AN BEGIN, 22. September 1978 Sehr geehrter Ministerpräsident, ich bestätige hiermit, daß Sie mich über folgendes informiert haben: (a) In jedem Absatz des Rahmenvereinbarungsdokuments werden die Be- zeichnungen "Palästinenser" oder palästinensisches Volk" von Ihnen heute und in Zukunft als "palästinensische Araber"bedeutend verstanden. (b) In jedem Absatz, in dem der Ausdruck "Westufer" erscheint, wird er von der Regierung von Israel heute und in Zukunft als Judäa und Samaria bedeutend verstanden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 8- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 ANSPRACHE CARTERS AUF DER JAHRESTAGUNG DER WELTBANK UND DES IWF - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 25. September 1978 auf der gemeinsamen Eröffnungssitzung der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Vertretern aus 135 Ländern eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Herr Vorsitzender, Herr Direktor de Larosiere, Präsident McNamara, Gouverneure des Fonds und der Weltbank und verehrte Anwesende, im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie hier in Washington anläßlich Ihrer 33. Jahrestagung erneut begrüßen. Wir treffen hier als Gruppe zusammen, die sich der Sache der internationalen Zusammenarbeit verschrieben hat. Auf politischem Gebiet sind Sie mit mir der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen den führenden Staatsmännern zum Frieden führen kann. Wir haben diese Erfahrung erst wieder in den letzten Tagen gemacht. Ich weiß, daß Sie sich mir anschließen, wenn wir der staatsmännischen Führung und dem Mut Präsident Anwar Sadats sowie Ministerpräsident Menachem Begins unsere Reverenz erweisen. Der gewaltige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der gewaltige Einfluß, den Sie in den führenden Positionen in den eigenen Ländern ausüben, kann erheblich dazu beitragen, daß die Schwungkraft zum Frieden sowohl im Nahen Osten wie überall in der Welt erhalten bleibt. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet bringt die Zusammenarbeit den Völkern, die auf uns als Führer schauen, großen Nutzen. Drei Jahrzehnte des Bestehens des Fonds und der Weltbank haben den Menschen in aller Welt großen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht. Wie Sie möchte auch ich diese Bilanz fortsetzen, um noch weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit, weiteren Fortschritt sowie ein besseres Leben zu erreichen. Seit unserem Treffen im vergangenen Jahr haben unsere zusammenarbeitenden Länder greifbare Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Probleme der Welt gemacht. Die Fragen, die noch verbleiben, sind - wie Sie und ich wohl wissen -, sehr schwierig. Aber wie andere schwierige Fragen sind sie nicht unlösbar. Sie, die Sie hier in diesem Raum versammelt sind, sind die wirtschaftlichen Führer der Welt. Die vor Ihnen liegende Aufgabe besteht darin, die Erfolge der Vergangenheit zu konsolidieren und dann mit Energie auf den Wegen voranzuschreiten, die das wirtschaftliche Wachstum sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten fördern werden. Unser Ziel ist es, Fortschritte für alle Völker, nicht nur für einige wenige, zu erzielen, über die grundlegende Strategie ist bereits Einigung erzielt worden. In Mexico City, beim IWF-Interims-Ausschuß, wurde Übereinkunft über die allgemeine Richtung erzielt, die die Wirtschaftspolitik einschlagen sollte. Ein Fortschritt hinsichtlich dieser Absprachen ist bereits zu ver- �verzeichnen. nicht zögern. Die Aussichten für eine Verbesserung sind gut. Wir dürfen Jedes einzelne hier vertretene Land muß zu dieser Strategie einen Beitrag leisten, gleichgültig wie groß oder klein es ist, gleichgültig wie schwach oder mächtig es ist. Bei diesen Bemühungen tragen die Vereinigten Staaten wesentliche Verantwortung. Vor zwei Monaten habe ich in Bonn unseren Handelspartnern spezifische Versprechen hinsichtlich der Maßnahmen gemacht, die mein Land zu diesem Ziel ergreifen wird. Ich versicherte, daß die Vereinigten Staaten die Inflation bekämpfen, die öl einfuhren reduzieren und die Exporte erhöhen werden. Lassen Sie bei sich keinen Zweifel darüber aufkommen, wie ernst ich diese Zusicherungen nehme, die ich auf mein Ehrenwort genommen und die ich namens des Volkes der Vereinigten Staaten abgegeben habe. Zusammengenommen umfassen sie die dringendsten Prioritäten meiner eigenen Regierung; mein Ruf als Führer steht auf dem Spiel. Und es sind Zusagen, die zu erfüllen ich fest entschlossen bin. Ich bin heute hierher gekommen, um diese Entschlossenheit zu unterstreichen und um die nächsten Schritte zu erläutern, die wir ergreifen werden. Ich werde in Kürze die erste Phase eines langfristigen Programms zur Förderung der amerikanischen Exporte verkünden. Die Beseitigung der Exportbehinderungen und die Förderung der Ausfuhren sind überragende Aufgaben meiner Regierung. Wie Sie wissen, ist die Ausrichtung auf den Export - verglichen mit zahlreichen hier vertretenen Ländern - in unserem eigenen Lande nicht so groß wie vielleicht bei einigen von Ihnen. Ich habe auch die bereits großen Anstrengungen intensiviert, um ein Gesetz durchzubringen, das die amerikanischen ölimporte einschränken - 3 - �einschränken wird - Einfuhren, die absolut zu hoch sind. Der Senat der Vereinigten Staaten will noch diese Woche, nämlich übermorgen, über die entscheidende Vorlage, die Absatz- und Preisregulierung bei Erdgas, abstimmen. Dies ist eine der kompliziertesten, schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben, vor die sich der Kongreß der Vereinigten Staaten jemals gestellt sah. Mit dieser besonderen Vorlage sollen bis 1985 täglich 1,4 Millionen Barrel an Importöl eingespart werden. Ich bin überzeugt, daß der Senat und das Repräsentantenhaus ihre Pflicht gegenüber unserer Nation durch die Annahme dieser Vorlage erfüllen werden. Ich hoffe, daß weitere Gesetzentwürfe, die insgesamt ein starkes Paket der Energiegesetzgebung darstellen, durchkommen, bevor der Kongreß sich vertagt - wahrscheinlich und hoffentlich in weniger als einem Monat. Dies ist, wie wir alle wissen, von entscheidender Bedeutung für einen gesunden amerikanischen Dollar. Ich beabsichtige, schon sehr bald eine weitere Reihe wichtiger spezifischer und harter Maßnahmen anzukündigen, um unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. Diese Schritte werden sicherlich nicht das Ende unserer Bemühungen sein, sondern ein erneuter Beginn und eine erneute Verpflichtung - Teil einer anhaltenden Anstrengung, diese sehr ernsthaften Probleme für unser eigenes Volk und auch für unsere Beziehungen zu Ihren Ländern unter Kontrolle zu bringen. Jede hier vertretene Nation versteht, wie schwierig dieser Kampf gegen die Inflation ist und welchen kontinuierlichen Einsatz er erfordert. Meine Regierung wird diesen Kampf auf vielfältiger Front fortsetzen, bis wir Erfolg haben. Es wird auf diesem Weg Hindernisse und Einwände - 4 - �Einwände spezieller Interessengruppen geben. Aber ich werde vor harten Entscheidungen und den beharrlichen Anstrengungen, die notwendig sind, nicht zurückschrecken. Ich bin entschlossen, einen gesunden Dollar aufrechtzuerhalten. ist von oberster Bedeutung für uns. Dies Ich weiß, dies ist auch von großem Interesse und von großer Wichtigkeit für Sie. Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Währung eine internationale Rolle spielt. Wir akzeptieren die Verantwortung, die damit verbunden ist. Unsere Länder handeln, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und zwar in Übereinstimmung mit den Direktiven, die in dem IWF-Treffen in Mexiko aufgezeigt wurden und wie sie von den sieben von uns auf der Bonner Gipfelkonferenz erneut bekräftigt wurden. Die USA werden gleichermaßen verfahren. Durch die Programme, die ich soeben dargelegt habe, werden wir eine starke amerikanische Wirtschaft und ein nicht-inflationäres Wachstum erreichen, die einem gesunden Dollar sowie einem stabilen internationalen Währungssystem zjgrunde liegen müssen. Die Aussichten auf Fortschritte sind gut. Einige der Ursachen unseres großen Handelsdefizits sind bereits beseitigt worden. ausgeräumt. Andere werden jetzt Unsere gegenwärtige Leistungsbilanzposition sollte sich im nächsten Jahr beträchtlich verbessern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine offene und aktive Volkswirtschaft bleiben und ein Platz, der für Investitionen attraktiv ist. Andere Schritte sind ebenfalls erforderlich, um den von uns allen angestrebten Fortschritt zu erreichen. Bei diesen Maßnahmen werden der Internationale Währungsfond sowie die Weltbank natürlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Diese beiden Institutionen sind das Kernstück und das Symbol der Weltwirtschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Sie haben eine große Fähigkeit gezeigt, sich neuen und rasch - 5 - �rasch ändernden Erfordernissen anzupassen. Die Stärkung und Erweiterung beider Institutionen ist ein Hauptziel der Politik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fühlen sich einem starken Internationalen Währungsfond fest verpflichtet, der eine effektive Überwachung des Systems ausübt und mit angemessenen Ressourcen versehen ist, um den offiziellen Finanzierungserfordernissen nachzukommen. Die Vereinigten Staaten sind für eine Aufstockung der IWF-Quoten sowie eine neue Zuteilung der Sonderziehungsrechte eingetreten und werden dies auch weiterhin tun. Ich freue mich, sagen zu können, daß die legislative Erörterung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität sich ihrem Abschluß nähert. Ich rechne damit, daß endgültige Maßnahmen in Kürze getroffen werden. Ich darf Ihnen auch berichten, daß die Haltung des amerikanischen Kongresses hinsichtlich der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und auch hinsichtlich der Auslandshilfe in diesem Jahr besser ist, als es meines Wissens früher der Fall war. Ich hoffe, daß unsere europäischen Freunde die vorgeschlagenen europäischen Währungsvorkehrungen, die in Bonn nur oberflächlich erörtert wurden, in einer Weise gestalten werden, die auch das internationale Währungssystem stärkt und . Wachstum, Handel und Investitionen sowie - was ebenfalls sehr wichtig ist - die kontinuierliche zentrale Rolle des IWF erleichtert. Die gegenwärtigen europäischen Bemühungen in Richtung auf dieses Ziel sind ein logischer Schritt zu einer größeren europäischen Integration, die die Vereinigten Staaten seit langem unterstützt haben. Wir unterstützen ebenfalls Vorschläge zur Erweiterung der Ressourcen der Weltbank und ihrer Tochtergesellschaft für Kredite zu Sonderbedingungen (International Redevelopment Association - IRA), wie wir das auf der Gipfelkonferenz in Bonn zugesagt haben. Und - 6 - �Und auch hier hat der Kongreß unsere Erwartungen erfüllt. Eine er- weiterte Hilfe für die Entwicklungsländer trägt - wie wir alle wissen -, zu einer gesunden Weltwirtschaft und zu einem gesunden Welthandel bei. In der vergangenen Woche ist der amerikanische Senat - wie bereits das Repräsentantenhaus zuvor - den Verpflichtungen unseres Landes für eine multilaterale und bilaterale Hilfe über meine eigenen Erwartungen hinaus - das muß ich einräumen - nachgekommen. Ich werde mich im nächsten Jahr darum bemühen, diese Verpflichtung als Teil einer wachsenden internationalen Anstrengung zur Beseitigung der schlimmsten Aspekte der menschlichen Armut fortzusetzen. Der amerikanische Gouverneur des Fonds und der Weltbank, Finanzminister Michael Blumenthal, wird unsere Politik und die Aussichten für deren Verwirklichung ausführlicher darlegen, wenn er morgen hier vor Ihnen spricht. Sie sind hier in Washington zusammengekommen, um enorme Aufgaben auf währungspolitischem und entwicklungspolitischem Gebiet anzupacken. Die Zu- kunft aller Völker sowohl in der sich entwickelnden Welt als auch der Industrieländer hängt von dem Ergebnis Ihrer Beratungen und der sich daraus ergebenden Maßnahmen ab. Ich bekräftige noch einmal die Verpflichtung meines Landes zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind. Ich bin überzeugt, daß diese gemeinsamen Anstrengungen zum Erfolg führen werden. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 7- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 AMERIKAS NEUE EXPORTFÖRDERUNGSPOLITIK Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter gab am 26. September in Washington im Zusammenhang mit den Vorschlägen seiner Administration zur Steigerung der amerikanischen Ausfuhren nachstehende Erklärung ab: Es ist wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes wichtig, daß Privatsektor und Bundesregierung der Ausfuhr größere Dringlichkeit zuerkennen. Ich kündige heute eine Reihe von Maßnahmen an, die Zeugnis für die starke Entschlossenheit meiner Administration ablegen, das zu tun. Die großen Außenhandelsdefizite, die die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, haben den Dollar geschwächt, den inflationistischen Druck auf unsere eigene Wirtschaft verstärkt und die Instabilität der Weltwirtschaft vergrößert. zu nennen. öleinfuhren. Als Ursachen sind mehrere Faktoren Eine der Hauptursachen war unsere übermäßige Abhängigkeit von Wir können diese Abhängigkeit durch die Verabschiedung eines vernünftigen Energiesesetzes in diesem Jahr vermindern. Ein weiterer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �weiterer Faktor war, daß die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren rascher gewachsen ist als die Wirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner. Das ermöglicht es uns, verhältnismäßig mehr ausländische Güter zu kaufen, während unsere Handelspartner nicht in der Lage waren, vergleichsweise mehr amerikanische Ausfuhrgüter zu erwerben. Dieses Ungleich- gewicht wird aufhören, wenn unsere Handelspartner die Zusagen erfüllen, die sie auf dem Gipfeltreffen von Bonn in bezug auf die wirtschaftliche Expansion gegeben haben. Die relativ langsame Zunahme der amerikanischen Ausfuhren war ein weiterer wichtiger Faktor, der unsere Außenhandelsdefizite problematisch werden ließ. Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre bezifferten sich unsere Aus- fuhrwachstumsraten nur auf die Hälfte der anderer Industriestaaten, und der Anteil der Vereinigten Staaten am Weltmarkt war rückläufig. Bis zum heutigen Tage haben Wirtschaft und Staat den Ausfuhren eine verhältnismäßig geringe Priorität zuerkannt. Das muß sich ändern. Bei den Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, handelt es sich um Schritte, die diese Administration bereits ergriffen hat oder noch ergreifen wird: (1) Erweiterung der Direkthilfe an amerikanische Exporteure; (2) Abbau heimischer Exportbehinderungen; und (3) Abbau ausländischer Hindernisse für amerikanische Exporte und Schaffung eines faireren Welthandelssystems, das allen Exporteuren zugute kommt. Diese Maßnahmen werden zur Verwirklichung der Zusagen getroffen, die ich auf dem Bonner Gipfel bezüglich der Steigerung der amerikanischen Ausfuhren gegeben habe. - 2 - �DIREKTHILFE AN AMERIKANISCHE EXPORTEURE 1. Die Export-Import-Bank. Ich trete schon seit langem und beharrlich für eine Steigerung der Effektivität und der Aktivitäten der Export-ImportBank ein. In den letzten beiden Jahren hat meine Administration die Ausleiheermächtigung der Bank von 700 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 3,6 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1979 verfünffacht. Ich ersuche den Kongress um eine Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980, die den Ausleiheplafond der Bank auf 4,1 Milliarden Dollar anheben wird. Diese Aufstockung wird ihr die Mittel an die Hand geben, derer sie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen, die erforderliche Flexibilität bei Zinssätzen, Laufzeiten und den finanzierungsfähigen Prozentanteilen von Transaktionen bedarf. Die Bank unternimmt ferner Schritte, ihre Gebührensätze zu vereinfachen und auch kleinere Exportfirmen sowie Exporteure landwirtschaftlicher Produkte verstärkt in ihre Programme einzubeziehen. 2. Kredite des Bundesamtes für Klein- und Mittelbetriebe an kleine Exporteure. Das Bundesamt für Klein- und Mittelbetriebe wird bis zu 100 Millionen Dollar aus den ihm für Zwecke der Garantie von Krediten an kleinere Exportfirmen zugeteilten Mitteln dazu verwenden, diesen Starthilfe bei der Erschließung ausländischer Märkte zu gewährleisten. Kleine Exportfirmen, die den Kriterien des Amtes genügen, haben fortan Anspruch auf Übernahme der Garantie für Kredite bis zu 500 000 Dollar, die sie für Zwecke der Produktionsausweitung, der Finanzierung von Verkäufen in Übersee oder der Erschließung neuer Märkte benötigen. 3. Exportentwicklungsprogramme. Ich weise das Amt für Planung und Haushalt an, zusätzliche 20 Millionen Dollar jährlich für die Finanzierung von Exportförderungsprogrammen des Handels- und des Außenministeriums einzuplanen, um amerikanische Firmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, beim Absatz ihrer Waren auf ausländischen Märkten zu unterstützen, und zwar über - ein �- ein EDV-Informationssystem, das amerikanischen Exportfirmen prompte Auskünfte über Absatzmöglichkeiten im Ausland erteilt und ausländischen Kunden amerikanische Produkte nachweist. - Risikobeteiligungsprogramme, die Firmenzusammenschlüsse von Kleinund Mittelbetrieben in dem Bemühen unterstützt, die Erschließungskosten von Exportmärkten aufzubringen; und - zweckgebundene Hilfe an Firmen und Industrien mit hohem Exportpotential zur Durchführung von kurzfristigen Exportkampagnen auf Märkten mit potentiellen Absatzchancen. 4. Agrarexporte. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte stellen einen wichtigen Posten in der amerikanischen Handelsbilanz dar. In den letzten zehn Jahren haben sich die amerikanischen Agrarausfuhren volumenmäßig verdoppelt und dem Dollarwert nach nahezu vervierfacht. Für den Außenhandel mit Agrarprodukten wird im Haushaltjahr 1978 mit einem Nettoüberschuß von nahezu 13 Milliarden Dollar gerechnet. Die Leistungsstärke der amerikanischen Landwirtschaft auf dem Exportsektor ist zum Teil der vielschichtigen Agrarausfuhrpolitik dieser Administration zu verdanken, die noch weiter ausgebaut und ergänzt werden soll durch - eine Erhöhung der Mittel für kurzfristige Ausfuhrkredite um fast eine Milliarde Dollar (von 750 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 1,7 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1978); - eine nahezu 20-prozentige Erhöhung der Mittel zur Finanzierungshilfe im Rahmen des äußerst erfolgreichen Programms der Zusammenarbeit von über 60 landwirtschaftlichen Produktegenossenschaften bei der Erschließung neuer Märkte; - Bemühungen, im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen die Gleichbehandlung von Agrar- und Industrieprodukten zu erwirken; - 4 - �erwirken; - die Eröffnung von Außenhandelsbüros in wichtigen Ausfuhrländern, die bei der Entwicklung dieser Märkte behilflich sein werden; - aktive Bemühungen um ein Internationales Weizenabkommen, das unseren Erzeugern einen angemessenen Anteil an dem expandierenden Weltweizenmarkt sichert; und - unser Eintreten für ein Gesetz, das die Gewährung von Exportüberbrückungskredite bei gewissen landwirtschaftlichen Produkten ermöglicht. 5. Steuerliche Maßnahmen. Ich hoffe, daß der Kongress mit der Administration zusammenarbeiten wird, um die Steuerprobleme umgehend zu bereinigen, die die im Ausland tätigen Amerikaner belasten, von denen viele direkt an unseren Exportanstrengungen beteiligt sind. Im Februar habe ich Steuererleichterungen für solche Bürger in Höhe von etwa 250 Millionen Dollar im Jahr vorgeschlagen. Nach meinem Dafürhalten wird dieser Vorschlag, den der Kongress abgelehnt hat, diesem Problem auf faire und, in einer Zeit größter Haushaltdisziplin, auf verantwortungsvolle Weise gerecht. Ich bin nach wie vor bereit, mit dem Kongress bei der Lösung dieses Problems zusammenzuarbeiten, kann aber Vorschläge, die unserer großen Besorgnis im Hinblick auf eine kluge Haushaltgestaltung und auf Steuergerechtigkeit zuwiderlaufen, nicht unterstützen. Ebenso groß wie die Sorge um unsere Ausfuhren ist die Verpflichtung meiner Administration, sicherzustellen, daß staatlich geförderte Ausfuhrinitiativen eine nützliche Verwendung von Steuergeldern darstellen. Die steuerlichen Vorschriften in bezug auf Heimische Auslandsabsatzgesellschaften (Domestic International Sales Corporations - DISCs) werden dieser grundlegenden Forderung nicht gerecht. DISC stellt eine kostspielige ( über 1 Milliarde Dollar im Jahr) und wirkungslose Form des Exportanreizes dar. Ich ersuche den Kongress deshalb abermals, DISC zu liquidieren oder das - 5 - �das Verfahren mindestens einfacher, weniger kostspielig und wirkungsvoller zu gestalten als bisher; meine Administration ist bereit, zu diesem Zweck mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. ABBAU INNERER AUSFUHRBEHINDERUNGEN Die direkte finanzielle und technische Hilfe an amerikanische Firmen sollte diese dazu ermutigen, sich die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten zunutze zu machen. Von gleicher Wichtigkeit ist der Abbau staatlicher Exportdämpfungsmaßnahmen und -hindernisse, die amerikanische Firmen in ihrer Absatztätigkeit im Ausland unnötigerweise behindern. Wir können und werden die Gesetze und die politischen Richtlinien, die internationale Exporteure berühren, energisch und fair anwenden; wir können auch dieser Verantwortung jedoch mit mehr Verständnis für die Wichtigkeit von Exporten nachkommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. 1. Auswirkungen amtlicher Vorschriften auf den Export. Ich weise die Chefs aller Ministerien und Bundesbehörden an, mögliche negative Auswirkungen exportbezüglicher administrativer und regulatorischer Vorschriften auf unsere Handelsbilanz in Rechnung zu stellen und abzuwägen. Sie werden mir über den Fortschritt bei der Feststellung und Verminderung solcher negativen Auswirkungen auf den Export in allen Fällen, wo dies angebracht ist, gemäß ihrer gesetzlichen und politischen Verpflichtungen Bericht erstatten. Ähnliche Forderungen richte ich an alle selbständigen Bundesbehörden. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten die Auswirkungen von Vorschriften auf den Export als Teil der generellen Analyse der regulatörisehen Befugnisse durch diese Administration überprüfen. Es kann durchaus Bereiche geben - beispielsweise die Ausfuhr von Gütern, die ernste Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken aufwerfen -,auf denen neue Bestimmungen angebracht sind. Durch die vorstehend genannten Schritte möchte - 6 - �möchte ich im gesamten Staatsapparat ein stärkeres Bewußtsein der Auswirkungen administrativer und regulatorischer Maßnahmen auf die Ausfuhr wecken. 2. Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen. Ich weise das Handels-, das Außen-, das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium an, die Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen auf die Ausfuhren unter dem Gesichtspunkt neu zu überdenken, ob die fraglichen Waren auch aus anderen Ländern als den Vereinigten Staaten bezogen werden können. 3. Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland. Auf meine Anweisung hin wird das Justizministerium die Geschäftswelt über seine Prioritäten bei der Durchführung des kürzlich erlassenen Gesetzes zur Unterbindung von Bestechungsversuchen im Ausland unterrichten. Dieses Gesetz ist nicht als ein Hindernis für legitime Geschäftstätigkeiten im Ausland gedacht. Ich hoffe, daß sich die amerikanische Geschäftswelt angesichts der Ungewißheit bezüglich seiner Anwendung keine legitime Exportchance entgehen läßt. In dieser Hinsicht dürfte eine Klarstellung durch das Justizministerium nützlich sein. 4. Antitrustgesetze. Es gibt Fälle, in denen Gemeinschaftsunternehmen und andere Arten der Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen notwendig oder wünschenswert sind, um unsere Ausfuhren auszuweiten. Das Justizministerium hat mitgeteilt, daß die meisten derartigen Gemeinschaftsvorhaben mit ausländischen Firmen nicht gegen unsere Antitrustgesetze verstoßen und in vielen Fällen den Wettbewerb stärken. Das gilt insbesondere für befristete Firmen- gemeinschaften, die zu dem Zwecke gegründet werden, ein Projekt durchzuziehen wie beispielsweise ein umfangreiches Bauvorhaben. In der Tat wurde in den letzten 20 Jahren kein einziges derartigen Vorhaben aufgrund der Anti- trustgesetze vor Gericht in Frage gestellt. Dennoch sind viele Geschäftsleute hinsichtlich dieser Frage verunsichert eine Unsicherheit, die sich als ein Exporthemmnis erweisen könnte. Ich habe deshalb das Justizministerium angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem - 7 - �dem Handelsministerium den Geltungsbereich der Antitrustgesetze auf diesem Gebiet unter besonderer Berücksichtigung jener Arten von Gemeinschaftsvorhaben, bei denen eine Klage auf Grund der Antritrustgesetzgebung unwahrscheinlich ist, klarzustellen und zu erläutern. Ich habe das Justizministerium ferner angewiesen, Unternehmeranfragen bezüglich von Auskünften über internationale Antitrustfragen im Rahmen des Wirtschaftsinformationsprogramms des Ministeriums raschestens zu beantworten. Schließlich werde ich einen Unternehmensberatungsausschuß einsetzen, der mit der Nationalen Kommission für die Überprüfung der Antitrustgesetzgebung zusammenarbeiten soll. 5. Überprüfung der Umweltschutzerfordernisse. Seit Jahren herrscht in Exportkreisen Ungewißheit darüber, ob das Gesetz über eine nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenzgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Bundesregierung die Abgabe einer Erklärung über die Auswirkung der fraglichen Güter auf die Umwelt erforderlich macht. Ich werde umgehend einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der die amerikanische Ausfuhr insofern fördern dürfte, als er die Unsicherheit beseitigen wird, die gegenwärtig hinsichtlich der Überprüfung von Ausfuhren unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bundesregierung in bezug auf die hiervon berührten Ausfuhren herrscht. Der Erlaß wird folgende exportwichtige Klarstellungen bringen: - Erklärungen bezüglich der Umweltauswirkungen von Gütern,die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland zeitigen, sind für die Erlangung von Ausfuhrlizenzen, Genehmigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und anderen exportbezogenen Dokumenten, nicht nötig; - Ausfuhrlizenzen, die das Handels- und das Finanzministerium ausgeben, bedürfen nicht der anderweitig durch Präsidial erlaß vorgeschriebenen Überprüfung hinsichtlich der Umweltauswirkungen; - 8 - �- kurzgefaßte Übersichten über Umweltauswirkungen werden nur (1) bei Kernreaktoren, (2) bei der Finanzierung von Produkten und Anlagen, deren toxische Effekte ernthafte Risiken für die Volksgesundheit beinhalten, und (3) bei gewissen Maßnahmen des Bundes verlangt,die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in unbeteiligten Drittländern oder auf natürlichen Hilfsquellen von weltweiter Bedeutung zeitigen können. Demgemäß wird dieser Erlaß Umweltschutzkriterien lediglich für einen geringen Teil (weit weniger als 5%) des Dollarvolumens der amerikanischen Ausfuhren aufstellen. Gleichzeitig wird er Verfahrensweisen zur Identifizierung und Aussonderung solcher Exporte stipulieren, die wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland einer besonderen Überprüfung bedürfen. Dieser Präsidialerlaß wird unsere Besorgnisse über die Umweltverhältnisse mit unserem Interesse an einer Ausweitung der Exporte in Einklang bringen. DER ABBAU AUSLÄNDISCHER HANDELSHINDERNISSE UND EXPORTBEIHILFEN. Wir ergreifen ferner wichtige Initiativen im internationalen Bereich, um unsere Exporte auszuweiten. Die durch andere Länder verhängten Außenhandel srestriktionen beeinträchtigen unsere Exportfähigkeit. Zölle und insbesondere auch nicht-tarifäre Handelshindernisse engen unsere Fähigkeit ein, neue Auslandsmärkte zu erschließen und bestehende auszuweiten. Wir arbeiten gegenwärtig im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen in Genf am Abbau derartiger Handelshindernisse. Die Exporttätigkeit der Vereinigten Staaten wird auch durch die großzügigen Kredite und Beihilfen negativ beeinträchtigt, die einige unserer Handelspartner ihren Exporteuren gewähren. Eines unserer wichtigsten Ziele in den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, einen Internationalen Kodex zustandezubringen, der die Gewährung staatlicher Exportsubsidien einschränken soll. Darüber hinaus weise ich den Finanzminister an, unver- �unverzüglich Konsultationen mit unseren Handelspartnern aufzunehmen, um den Bereich und die Bedingungen bestehender internationaler Exportregelungen einzuschränken. Ich hoffe, daß unsere wichtigeren Handelspartner die Bedeutung des Zustandekommens von umfassenderen Vereinbarungen über die Maßnahmen für Ausfuhrfinanzierung erkennen, damit wir den kostspieligen Wettbewerb auf diesem Gebiet vermeiden, der wirtschaftlich ungesund wäre und sich schließlich für uns alle von selbst verbietet. Diesbezügliche internationale Abmachungen sind dringend erforderlich, um sicherzustellen, daß die amerikanischen Exporteure nicht in einen unfairen Wettbewerb verwickelt werden. Diese Administration ist eifrig bemüht, ihnen diese Sicherheit zu verschaffen. SCHLUSSBETRACHTUNG Auch wenn diese Initiativen die private Geschäftswelt in die Lage versetzen, ihre Exporte auszuweiten, sollte man nicht übersehen, daß sich unser Exportproblem in Jahren aufgebaut hat und daß deshalb nicht mit einer dramatischen Veränderung von heut auf morgen zu rechnen ist. Die Steigerung unserer Ausfuhren wird Zeit in Anspruch nehmen und fortgesetzte Bemühungen erforderlich machen. Die Bekanntgabe der Exportpolitik meiner Administration steht keineswegs am Ende sondern am Anfang der Bewältigung dieser Aufgabe. Um sicherzustellen, daß diese Frage auch weiterhin erstrangig Beachtung findet, fordere ich Handelsministerin Krebs auf, in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer einschlägiger Regierungsstellen Sorge für die Fortsetzung der Bemühungen zu tragen, unser Exportpotential weiter auszuweiten und unsere Expörtleistuhg weiter zu steigern. Ich werde in Kürze einen Präsidialerlaß unterzeichnen, um einen erweiterten Exportbeirat des Präsidenten einzusetzen, der einen kontinuierlichen Strom neuer Ideen in den Prozess der Gestaltung und Formulierung der diesbezüglichen Regierungspolitik einbringen soll. - 10 - Ich rechne damit, daß mir �mir der Exportbeirat jährlich über den Handelsminister Bericht erstatten wird. Die Steigerung der amerikanischen Ausfuhren ist eine große Aufgabe für die Wirtschaft, für die Gewerkschaften und für den Staat. Eine Verbesserung der amerikanischen Ausfuhrergebnisse würde dem Wachstum unserer Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Sie würde neue Arbeitsplätze schaffen helfen. Sie würde den Dollar stärken und zum Kampf gegen die Inflation beitragen. Es gibt keine raschen und einfachen Lösungen. Die Maßnahmen aber, die ich heute bekanntgegeben habe, spiegeln die Entschlossenheit meiner Administration wider, dem Handelsdefizit der Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit höchster Stellen zu sichern, die es verdient. Sie sind ein erster Schritt in den langfristigen Bemühungen, die Ausfuhrposition unseres Landes im Welthandel zu stärken. + + + + + - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG AM 29. SEPTEMBER 1978 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. September 1978 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen überblick über die politischen Aufgaben und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gegeben. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zur Wahl dieses wichtigen Amtes. Vor einer Generation wurden die Vereinten Nationen von Männern und Frauen ins Leben gerufen, die eine gemeinsame Vision hatten. Sie sahen die Notwendigkeit, Ausgangs des Krieges stärkere internationale Institutionen zu schaffen, die die Flammen des Konflikts löschen und die Länder und Völker auf einen neuen Stand des materiellen Wohlergehens heben konnten. Sie sahen die Notwendigkeit, Millionen von Menschen zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Und Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Und sie sahen die Notwendigkeit, daß sich die Weltgemeinschaft in überzeugender Weise gegen Unterdrückung, Diskriminierung und die Verweigerung der Menschenrechte zur Wehr setzen mußte. Die Männer und Frauen, die in San Francisco zusammenkamen, richteten ihre Blicke über die Meinungsverschiedenheiten und das Trennende des Augenblicks hinaus. Sie wagten den Ausblick auf eine Welt, wie sie sein könnte - eine Welt, in der die Hungrigen gespeist werden; in der die Armen sich von der Erniedrigung durch die Armut freigemacht haben; in der die Diplomatie unter Ländern völlig an die Stelle der Gewalt unter Ländern getreten ist; in der die vorhandenen Ressourcen der Welt wirksam genutzt und gerecht verteilt sind. In den Jahren seither waren die Leistungen der Vereinten Nationen zur Verwirklichung dieser Vision positiv. Sie haben eine nicht wegzudenkende Rolle in dem Prozeß der friedlichen Entkolonialisierung gespielt, bei der Entschärfung von Spannungen unter Völkern durch ihre friedenserhaltenden Einsätze und bei der Förderung eines echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Heute haben die Mitglieder dieser Körperschaft noch immer die gleiche Vision. Und wir begreifen heute mehr denn je unser gemeinsames Schicksal - daß kein Land im Alleingang seiner Bevölkerung Frieden und wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten kann; daß die Zukunft eines jeden unserer Länder von der Zukunft all unserer Länder abhängt. Unsere Herausforderung besteht heute darin, den politischen Willen aufzubringen, im Einklang auf die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten - über die großen Worte von der Interdependenz hinauszugehen und ihre unausweichlichen Auswirkungen auf die nationalen Interessen eines jeden von uns zu erkennen. Wir müssen in dieser Aufgabe einen neuen Konsens finden: Daß in diesem neuen Zeitalter jedes Land sorgfältiger als jemals zuvor seine langfristigen - 2 - �langfristigen Interessen in einer gesunden Weltgemeinschaft abwägen muß, wenn es Entscheidungen über seine unmittelbaren Anliegen trifft. Denn nur durch Zusammenarbeit und Kompromiß im unmittelbaren Bereich können wir unsere Zukunft längerfristig sichern. In entscheidenden Fragen werden die kommenden Monate unabschätzbarer Bedeutung bringen. Wendepunkte von In den Verhandlungen über den Nahen Osten, über das südliche Afrika, über den Handel, über die Rüstungskontrolle und über viele andere drängende worden. Probleme ist ein echter Fortschritt erzielt Ohne weitere Fortschritte könnten die bereits erzielten Gewinne wieder verloren gehen. Das gilt nicht für irgendein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern, sondern für alle Länder, einschließlich des meinigen. Die Beilegung gefährlicher regionaler Streitigkeiten und Fortschritte in der Begrenzung der Waffen müssen immer an der Spitze der dringlichen internationalen Tagesordnung stehen. kommen. Ich werde auf diese Punkte später zurück- Aber wir können unsere Energien nicht so auf die politische Diplo- matie des Weltfriedens konzentrieren, so wichtig das ist, daß wir zu spät entdecken, daß internationale Ungerechtigkeiten und Armut und Ungerechtigkeit innerhalb der Länder den Frieden unter den Völkern unmöglich machen. Lassen Sie mich heute das Augenmerk auf jene Fragen richten, die das Leben der Menschen auf dem ganzen Erdball so zentral berühren - wirtschaftliche Sicherheit, gerechte Entwicklung der Ressourcen der Erde und persönliche Freiheit. Das internationale Wirtschaftssystem Wirtschaftlicher Fortschritt, an dem alle beteiligt sein sollen, erfordert einen weltweiten Konsens über die Vorteile und die Fruchtbarkeit der - 3- �der Zusammenarbeit zwischen den Nationen. Zusammenarbeit und Kompromisse sind oft schwierig. - Die wirtschaftlichen Probleme, die gemeinsam für uns bestehen, erfordern Anstrengungen, die auf weitgesteckte Ziele gerichtet sind, aber wir alle werden durch innenpolitische Anliegen bedrängt, die unmittelbare Beachtung erfordern. - Die für uns gemeinsam bestehenden Probleme sind in ihrer Auswirkung so weitverzweigt und vielfältig, daß sie weder von einer einzelnen Nation noch einer Gruppe von Nationen gelöst werden können. - Und diese Probleme erfordern mehr als bloße allgemeine Übereinkommen. Der Einsatz bedeutender technischer und finanzieller Hilfsmittel ist notwendig. Die Debatte über sterile Texte wird weder den Hungernden Nahrung noch den Arbeitslosen neue Arbeitsplätze verschaffen. Nur eine gemeinsame Aktion kann wirksam sein. Und hier muß jeder seinen Beitrag leisten, wenn es für alle von Nutzen sein soll. Noch vor drei oder vier Jahren bestand zwischen Nord und Süd eine ungewöhnliche Spannung. Jede Seite war tief mißtrauisch, was die Motive des anderen betraf. Jede vertrat scharf voneinander abweichende Auffassungen über die globalen Notwendigkeiten und Prioritäten. Diese Differenzen haben sich verringert. Seit der Siebten Sondersitzung, UNCTAD IV, der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Sitzungen dieser Vollversammlung - und durch andere ernsthafte Bemühungen in der OECD und den Wirtschaftsgipfeltreffen - wurde in einer Reihe von Grundsatzfragen, die sich auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung beziehen, ein übereinkommen erzielt: - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, auf eine Beseitigung der - 4 - �der Armut in allen Ländern hinzuarbeiten. stärkt. Die Hilfszuwendungen wurden ver- Der Nahrungsmittelproduktion wurde größere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Befriedigung der grundlegenden wirtschaftlichen Ansprüche erhält in der internationalen Gemeinschaft eine höhere Priorität. - Wir sind uns über die dringende Notwendigkeit einig, ein angemessenes und faires, nicht-inflationäres Wachstum zu beschleunigen. Die Handelsver- handlungen in Genf stehen in ihrer Abschlußphase. Wir erörtern Leit- und Richtlinien für internationale Investitionen. stärkt sich. Die Der Fluß von Privatkapital ver- Fazilitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wur- den erweitert und man erörtert die Möglichkeiten zur Ausweitung der Fazilitäten der internationalen Entwicklungsbanken. - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, die Instabilität und Unsicherheit in der Wirtschaft zu reduzieren. Der Internationale Währungsfond, stellt jenen Ländern Mittel zur Finanzierung der Zahlungsbilanzen zur Verfügung, die am härtesten von den jüngsten Zerrüttungen im Weltwirtschaftsgefüge betroffen wurden. Wir führen sehr ernsthafte Verhandlungen über eine Reihe von Rohstoffabkommen, unter anderem über ein System international koordinierter nationaler Getreidereserven.. - Und schließlich sind wir uns über die Notwendigkeit einig, eine reibungslose Anpassung für die Arbeiter und Unternehmer zu erleichtern, die die Hauptlast der sich verändernden ökonomischen Verhältnisse getragen haben. Der Bonner Wirtschaftsgipfel machte deutlich, daß wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken müssen. Obwohl wir ein gutes Stück vorangekommen sind, wird die noch vor uns liegende Wegstrecke sogar noch höhere Anforderungen stellen, denn die schwierigsten Probleme bleiben noch zu lösen. Um unseren Fortschritt beizubehalten sollten wir uns bei den Nord-Süd-Gesprächen in den kommenden Monaten von drei Grundprinzipien leiten lassen: Erstens, �Erstens, jede Nation muß der Versuchung widerstehen, ihre eigenen Wirtschaftsprobleme auf Kosten der anderen zu lösen, Wir müssen bei der Gestaltung unserer innenpolitischen Maßnahmen sowohl die globalen wie die nationalen Bedürfnisse zugrundelegen. Zweitens, alle Nationen, die ihren fairen Anteil an der Verantwortung übernommen haben, sollten auch die Früchte einer gesunden Weltwirtschaft ernten. Drittens, alle Nationen müssen in internationale Wirtschaftsverhandlungen mit einem Geist der Anpassungsbereitschaft herangehen. Diese Prinzipien allein werden die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, nicht lösen. Aber ohne daß sie allgemein akzeptiert werden, kann es einen wahren Fortschritt nicht geben. Das Festhalten an diesen Prinzipien aber wird verhindern, daß kritische Verhandlungen zur Polarisierung und zu selbstzerstörerischen Willensbekundungen führen. Lassen Sie mich einige wichtige Probleme erörtern, bei denen die Anwendung dieser Prinzipien ausschlaggebend für Erfolg oder Mißerfolg sein kann: Der Gesamtausschuß Eine unserer jüngsten kollektiven Bemühungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, war die Gründung des Gesamtausschusses. Dieser Ausschuß hat die Vollmacht, wirtschaftliche Fragen umfassend zu prüfen und längerfristige Prioritäten festzulegen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich. Die Sitzung im Mai brachte einigen Fortschritt bei der Identifizierung bestimmter wichtiger Gebiete des Übereinkommens zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die sachlichen Erörterungen im Ausschuß hatten eine wich- tige Auswirkung auf die Ministerkonferenz der OECD im Juni dieses Jahres und - 6 - �und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn. Wir teilen selbstverständlich die Enttäuschung anderer Delegierter, daß ein toter Punkt im Verfahren Anfang dieses Monats die Arbeit des Ausschusses unterbrochen hat. Seit der September-Sitzung haben wir die Erklärungen anderer zu dieser Frage sorgfältig geprüft. Wir haben insbesondere die Erklärungen des Vorsitzenden vor dem Ausschuß am 8. September und vor der Presse am 11. September zur Kenntnis genommen und haben die anschließenden Konsultationen in Rechnung gestellt. Man ist sich jetzt generell darüber einig, daß der Ausschuß keine spezifischen Lösungen für Probleme bieten solle, die in anderen Gremien anstehen. Er sollte vielmehr versuchen, zu vereinbarten Schlußfolgerungen über fundamentale oder entscheidend wichtige grundlegende Fragen zu gelangen, und zwar nur insoweit als alle Mitglieder bereit sind, eine Entscheidung in diesen Fragen zu fällen. Wir sind befriedigt, daß auf der Grundlage dieser Erklärungen heute eine ausreichende verfahrensmäßige Übereinstimmung besteht, die sachliche Arbeit in der Weise wieder aufzunehmen, wie sie der Vorsitzende am Ende der informellen Konsultationen am 6. September vorgeschlagen hat. Der Geist, der unsere Arbeit in dem Gesamtausschuß leiten muß, sollte auch für unsere Handelspolitik gelten. Die Entwicklungswelt liegt nicht mehr an der Peripherie des Welthandels. Das Wachstum in den Entwicklungsländern ist in zunehmendem Maße für die Gesundheit der Industrieländer wichtig. Die Verpflichtung zu offenem Handel steht jedoch auf außerordentlich schwachen Füßen. Es besteht eine große Versuchung, daß ein Land Handels- restriktionen benutzt, um seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu exportieren. Es ist oft leicht, sich vor Anpassungen zu drücken, die langfristig nützlich wären, die aber kurzfristig schwierige Probleme für Arbeiter und Industrie mit sich bringen. Wir - 7 - �Wir müssen uns Sorgen machen um zunehmende protektionistische Forderungen, aber wir sollten auch erkennen, daß der Welthandel sich in den letzten Jahren bemerkenswert gut ausgedehnt hat. Trotz einer schweren Rezession Anfang der siebziger Jahre ist es uns nicht nur gelungen, die Handelskriege der dreißiger Jahren zu vermeiden, sondern wir haben auch die Verhandlungen fortgesetzt, um das Welthandelssystem zu liberalisieren und zu verbessern. Unsere Fähigkeit, diese Handelsverhandlungen in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen, wird eine entscheidende Bewährungsprobe unserer Verpflichtung zu einem offenen Handelssystem sein. Ein Abkommen wird die Produktion anregen. Es wird neue Arbeits- plätze schaffen, und es wird zum Abbau der Inflation beitragen. über unsere Anstrengungen zur Ausweitung des Handels hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung erfüllen, die Entwicklungsländer;, durch differenzierte Maßnahmen, einschließlich, wo angebracht, durch Sonderbehandlung und größere Begünstigung, zu unterstützen. Wir unsererseits erwarten von jenen Entwicklungsländern, die dazu in der Lage sind, zur Liberalisierung des Handels beizutragen, indem sie den Zugang zu ihren Märkten erleichtern. Ein verbesser- ter Zugang wird nicht nur zum Wohle der Industrieländer sein, sondern er wird für viele Entwicklungsländer noch wichtiger sein. Und schließlich sind wir der Überzeugung, daß die Entwicklungsländer im Handel - wie anderswo - eine Stimme bei der Festlegung der Politiken haben sollten, die sie selbst berühren. Wir haben ihre volle Beteiligung an den Genfer Verhandlungen gefördert. Wir appelieren an die Entwicklungsländer, vor allem an jene, die eine große Rolle im internationalen Handel spielen, sich aktiv am GATT zu beteiligen sowie an den Abkommen, die aus den Genfer Verhandlungen resultieren, damit ihre Interessen voll repräsentiert sind. Rohstoffe Ein wesentliches Element des Handels ist für die meisten Entwicklungsländer ihr Export an Grundrohstoffen. Auf der UNCTAD IV kamen wir überein, unsere - 8 - �unsere kollektiven Bemühungen zur Lösung der Rohstoffprobleme zu intensivieren. Der Fortschritt war nicht immer so rasch, wie wir es alle gewünscht hätten, aber darin kam ganz allgemein die technische Komplexität der Rohstoffragen zum Ausdruck und weniger ein Mangel an politischem Willen oder gutem Glauben. Wir werden weiterhin auf Stabilisierungsabkommen und andere Maßnahmen hinarbeiten, die die Rohstoffmärkte stärken. Lassen Sie mich bekräftigen, daß wir auch der Überzeugung sind, daß ein Gemeinsamer Fonds mit gesunder Grundlage eine nützliche Rolle bei der Lösung der Rohstoffprobleme spielen könnte. Ein gut aufgebauter Fonds wird den beteiligten Ländern wirtschaftliche Vorteile bringen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Errichtung eines Fonds von großer politischer Bedeutung für den allgemeinen Nord-Süd-Dialog ist. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die jüngsten Konsultationen haben in einigen Fragen eine Annäherung der Auffassungen erkennen lassen. Alle sind sich darüber einig, daß ein Fonds eine nützliche Rolle beim Abbau der finanziellen Gesamtkosten für unterstützenden Ausgleichsvorräte (buffer Stocks) die die Preise wirksam stabilisieren, spielen könnte. Darüber hinaus herrscht eine wachsende Erkenntnis, daß es wichtig ist, eine verbesserte Produktivität und wirksamere Vermarktung vieler Rohstoffe zu fördern. Ein getrenntes "zweites Fenster" des Gemeinsamen Fonds auf der Grundlage freiwilliger Beiträge und nach vereinbarten Richtlinien arbeitend könnte ein geeigneter Mechanismus sein. Wir sind bereit, in dieser Frage, wie in anderen, flexibel zu verhandeln, wenn alle Seiten mit einer ähnlichen Einstellung an die Dinge herangehen. Während in einigen Fragen Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wird notwendig sein, daß man sich von allen Seiten des Konferenztisches entgegenkommt. Wir sind jedoch überzeugt, daß bei gegenseitiger Annäherung ein funktionierendes Abkommen erreicht werden �Transfer von Ressourcen Wie beim Handel, muß ein verstärkter Fluß von Ressourcen nach den Entwicklungsländern Teil eines internationalen Systems gemeinsamer Verantwortung sein. Wir dürfen den Transfer von Mitteln nicht als ein Opfer für die Geber oder als einen einseitigen Nutzen für die Empfänger betrachten. Er wird zum welt- weiten wirtschaftlichen Wachstum, verstärktem Handel und einer gesteigerten Prosperität für uns alle beitragen. Mein Land hat sich zu einer Erhöhung seiner Beiträge sowohl zu multilateralen wie auch bilateralen Entwicklungsanstrengungen verpflichtet. ben wir im vorigen Jahr getan: Das ha- Unsere multilateralen Verpflichtungen erhöhten sich um 31 Prozent und unsere bilateralen Programme stiegen um 20 Prozent. Und weil wir wollen, daß die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten wirksam genutzt werden, werden wir unsere Anstrengungen auf Länder konzentrieren, wo die Programme am direktesten darauf ausgerichtet sind, die entscheidend wichtigen Ansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind nachdrücklich der Überzeugung, daß ein entscheidendes Ziel der Auslandshilfe darin bestehen muß, dazu beizutragen, die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Wir sind uns darüber im klaren, daß alle Länder unterschiedliche Prioritäten in der Entwicklung haben werden, wenn sie auf dieses Ziel hinarbeiten. Ob nun der Nachdruck auf der Förderung der Produktivität der Armen, der Erhöhung der Nahrungsmittel Produktion, der Verbesserung der Gesundheit, oder auf einer Ausweitung der Industrie, die neue Arbeitsplätze schafft, liegt.das wesentliche Kriterium für jedes Land ist, daß all seine Bürger - Männer und Frauen - aktive Teilnehmer und Nutznießer des Wachstums ihres Landes sind. Und schließlich sind wir uns über die Schuldenprobleme im klaren, vor denen viele der am wenigsten entwickelten Länder stehen. Wir werden in Kürze von unserem Kongreß die Vollniacht für rückwirkende Anpassungen bestimmter Hilfs- 10 - �Hilfsbestimmungen erhalten, die uns in die Lage versetzen werden, jenen ärmsten Ländern zu helfen. Verwaltung der globalen Ressourcen Wenn wir zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, dann müssen wir auch eine gerechte Verteilung der Ressourcen der Welt sicherstellen. Vier Fragen erfordern hier unsere dringende Aufmerksamkeit. Unsere erste vordringliche Priorität ist die Gewährleistung einer ausreichenden Ernährung und stabiler Agrarpreise für alle Menschen. Vier Jahre sind seit der Welternährungskonferenz vergangen, auf der wir Maßnahmen vereinbart haben, die wir für die Zukunft treffen müssen. Aber trotz unserer Anstrengungen sind die grundlegenden Probleme geblieben. - Die Nahrungsmittel Produktion hält kaum Schritt mit dem Bevölkerungswachstum. - Der Mangel an Nahrungsmittel steigt in vielen Ländern. - Und die Verhandlungen über Getreidereserven haben sich ohne Erfolg hingezogen. Wir sind der Überzeugung, daß hier ein Fortschritt erzielt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben eine Getreidereserve von 9 Millionen Tonnen bei den Farmern eingerichtet. Wir haben unserem Kongreß die Einrichtung einer internationalen Weizenreserve für Notfälle von 6 Millionen Tonnen vorgeschlagen, um Nahrungsmittel für Notfälle in Entwicklungsländern zur Verfügung zu haben. Wir haben die Absicht, den Stand unserer Nahrungsmittelhilfe auf einem fairen Anteil der Ziel Vorstellung zu halten, die die Welternährungskonferenz aufgestellt hat. Wir werden weiterhin die Tätigkeiten internationaler Organisationen - 11 - �Organisationen unterstützen, die sich mit der Nahrungsmittelproduktion befassen, wie etwa der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung. Und wir haben die Absicht, die Nahrungsmittelhilfe zu einem wirksameren Instrument zur Förderung der Entwicklung zu machen. Ich schlage vor, daß diese Versammlung die Ernährungssituation der Welt überprüft - um die derzeitigen Hindernisse zum Fortschritt aufzuzeigen und ein Gefühl der Dringlichkeit wieder herzustellen, die unmittelbarsten Ansprüche der Menschheit zu erfüllen. Ernten einlullen lassen. Wir dürfen uns nicht durch gutes Wetter und reiche Es wird unausweichlich wieder zu einer Tragödie kom- men, wenn wir jetzt nicht handeln. Zweitens, wir müssen jetzt handeln, um neue Energiequellen zu entwickeln, damit wir einen harten Übergang zu Zeiten vermeiden, in denen fossile Brennstoffe nicht mehr in reichem Maße zur Verfügung stehen. Diese Aufgabe hat meh- rere Dimensionen: - Die Erdöl- und Erdgaserzeugung muß ausgeweitet werden, und wir müssen den sparsamen Umgang mit diesen Energiequellen verbessern, vor allem in den Vereinigten Staaten. Die Weltbank hat ihre Kredite erhöht, um Entwicklungsländern bei der Steigerung ihrer Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu helfen. Wir begrüßen dies, und wir ermutigen auch die regionalen Entwicklungsbanken zu weiterer Hilfe. - Die Entwicklung der Kernenergie wird ebenfalls ein zentrales Problem für die Zukunft vieler Länder sein. Wir hoffen, daß die Internationale Bewertung des Nuklearen Brennstoffzyklus einen Konsens über nukleare Technologien bringen wird, die frei sind von den ernsten Risiken einer Ausbreitung von Kernwaffen. Meine Regierung unterstützt die Entwicklung von Kernenergie, deren Sicherheit gewährleistet werden kann, einschließlich garantierter Lieferungen von Kernbrennstoff. Die Entwicklungsländer sollten selbstverständlich an dem Aufbau und dem Management der Institutionen teilnehmen, die die Grundlage für ein internationales Kernenergieregime bilden. - Vorrangige - 12 - �- Vorrangige Aufmerksamkeit muß der Entwicklung sich erneuernder Energiequellen gelten. Es existieren bereits viele Technologien zur Nutzung von Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme. Wir können alle von diesen Technologien profitieren, aber es sollte eine besondere Anstrengung unternommen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Es gibt heute für die Vereinten Nationen zwei Möglichkeiten, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vor- geschlagene UN-Konferenz über neue und sich erneuernde Energien. Diese Kon- ferenz könnte zu einer koordinierten Energieanstrengung der Vereinten Nationen und klareren Prioritäten führen. Sie könnte auch die Information über die Technologien sich erneuernder Energien auf den neuesten Stand bringen und die Rolle des Privatsektors in der Energieentwicklung untersuchen. - Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen könnte seine Anstrengungen auch darauf ausdehnen, Ländern dabei zu helfen, ihre eigenen Möglichkeiten auf dem Gebiet sich erneuernder Energie zu erkennen, die Erprobung neuer Technologien zu finanzieren und Ausbildung und technische Unterstützung für ein wirksames Energiemanagement zu leisten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen Beitrag zu einer großen globalen Anstrengung zur Entwicklung neuer Energiequellen zu leisten. Wir werden unsere Hilfsprogramme auf diesem Gebiet verstärken. Wir werden die Forschung im ei- genen Lande, von der alle Länder profitieren können, intensivieren. Und wir werden kooperative Energieprogramme ausweiten, von denen wir alle Nutzen haben dürften. Drittens, wir müssen danach streben, die Seerechtsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Hier geht es darum, ob dieses weite Gebiet des Globus eine Arena des Konflikts oder der Zusammenarbeit sein wird. In einer ganzen Anzahl von Fragen ist in diesen Verhandlungen ein beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Diese Erfolge sind jedoch immer wieder da- 13 - �dadurch getrübt worden, daß ein toter Punkt über die Frage des Abbaus auf dem Meeresboden eingetreten ist. Hier besteht bereits die Basis für eine gerechte Lösung, und sie wird weitgehend akzeptiert. Sie erlaubt allen Sei- ten, vollen Nutzen aus dem Abbau aus dem Meeresboden zu ziehen, wobei private Firmen ebenso wie ein internationales Unternehmen die Erlaubnis erhalten sollen, auf Wettbewerbsbasis Abbau zu betreiben. Eine allseits akzeptierte Lösung ist zwingend notwendig und sie ist möglich. Die Zeit für eine vereinbarte Lösung wird knapp. Auch ohne eine solche Lösung wird der Abbau auf dem Meeresboden unausweichlich stattfinden, aber es wird ein international vereinbarter Rahmen fehlen. Das wäre weit weniger zufriedenstellend als ein weithin unter- stütztes Regime. Viertens und letztlich ist es die kritische Frage schlechthin, wie wir Technologie und Wissenschaft zum Segen der Menschheit am besten nutzen können. Wir hoffen, daß die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie ihre Aufmerksamkeit darauf konzentrieren wird, wie alle Länder ihr Wissen zur weltweiten Entwicklung beitragen können. Es wird besonders wichtig sein, für die Entwicklungsländer Mittel und Wege zu finden, ihre Fähigkeit zur Schaffung, Auswahl und Anwendung von Technologie für ihre eigenen Entwicklungsprioritäten zu steigern. Wir werden zu der Arbeit der Konferenz beitragen und wir hoffen, von ihr zu profitieren. Darüber hinaus haben wir die Absicht, um die technischen Talente und das technische Wissen unseres Landes für die Entwicklung anderer mobilisieren zu helfen, im kommenden Jahr eine neue Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit einzurichten. Stärkung der Menschenwürde Der menschlichen Würde stärkere Geltung zu verschaffen, das ist letztlich Ziel und Zweck all unserer Politik. Die Rechte auf Nahrung - auf Wohnung, auf - 14 - �auf eine anständige Ausbildung und angemessene Gesundheitsfürsorge - all diese Rechte, die bei der Art, wie wir an die wirtschaftlichen Probleme herangehen, ein zentrales Anliegen sind - sind schal und leer ohne die politischen und bürgerlichen Freiheiten, die Freiheit von Folter und Mißhandlung durch die Regierung, die Freiheit der Religionsausübung, die Freizügigkeit und die Freiheit, ohne Furcht seine Meinung äußern zu können, die Freiheit, an den Angelegenheiten der eigenen Regierung teilnehmen zu können, Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Rechten, keine Wahl, die zwischen ihnen getroffen werden müßte. Sie bestärken einander. Wir gedenken bei dieser Vollversammlung des 30. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dag Hammarskjoeld bezeichnete die Deklaration als ein "lebendiges Dokument". Wir haben die unablässige Pflicht, dieses Dokument in unseren eigenen Ländern lebendig zu erhalten. Und als Mitglieder der Vereinten Nationen müssen wir den internationalen Mechanismus stärken, der dazu dient, den ganzen Bereich der Menschenrechte - der politischen und wirtschaftlichen - zu fördern. Im vorigen Jahr haben wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt. Heute sind die Menschenrechte in der internationalen Debatte ein weitaus zentraleres Anliegen als je zuvor. Aber es muß noch mehr getan werden. - Diese Versammlung sollte die Aktivitäten der verschiedenen Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen überprüfen. - Wir müssen in dieser Versammlung beschließen, die Folter in jedem Land unmöglich zu machen und zu einem internationalen Abkommen zu ihrer Ächtung zu kommen. - Wir müssen gewährleisten, daß wir alles in unserer Macht stehende tun, um Verhältnisse zu beenden, die mit Völkermord gleichzusetzen sind. - Und wir müssen an uns die Frage richten, was jeder von uns weiter tun kann, um die Gewähr zu bieten, daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung le- 15 - �lebendig bleibt - den aus Gewissensgründen Gefangenen Amnestie gewähren, allen ein angemessenes Gerichtsverfahren zu sichern und die soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für unsere Menschen zu fordern. Außerdem erfordert das Geschick einer Menschengruppe - der Flüchtlinge unsere besondere Anteilnahme. Wir appellieren an alle Nationen, das lebens- wichtige humanitäre Werk des Hohen Kommissars für die Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem ist nicht auf einzelne Regionen begrenzt. Allein in Afrika leben heute mehr als zwei Millionen Menschen außerhalb ihres Geburts- und Heimatlandes. Wir müssen mehr tun, um ihnen eine Existenzmöglich- keit und Sicherheit und eine realistische Hoffnung auf Wiederansiedlung oder Rückkehr in ihr Heimatland zu bieten. In Südostasien bringt jeder Tag hunderte neuer Flüchtlinge aus Indochina - einige, die ihr Leben beim Grenzübertritt riskierten; andere, die in Booten aller Art die Gefahren des Meeres überstanden. Wir brauchen dringend größere Anstrengungen, um ihnen eine Zufluchtsstätte zu bieten. Wir hoffen, daß der Hochkommissar die Einberufung einer internationalen Konferenz in allernächster Zukunft ins Auge faßt, um eine menschliche Lösung für das verzweifelte Los dieser Flüchtlinge zu finden. Wir schlagen vor, daß zu einem späteren Zeitpunkt auch die Einberufung einer allgemeinen Konferenz über das weltweite Flüchtlingsproblem in Erwägung gezogen wird. Internationale Friedensbemühungen Allzuoft sind Leid und Not der Entwurzelten ein erschreckendes Zeugnis für unser kollektives Versagen in den Bemühungen um den Weltfrieden. und Krieg sind die Feinde der von mir erwähnten fundamentalen Rechte. Meine - 16 - Hader �Meine Regierung und viele der hier Versammelten sind heute aktiv bemüht, in den Unruhegebieten der Welt einen Pfad des Friedens einzuschlagen. Die in Camp David erzielten Abkommen bieten die Hoffnung, daß im Nahen Osten schließlich doch ein Wendepunkt erreicht wurde. Die zwischen Ägypten und Israel mit aktiver amerikanischer Beteiligung erzielten Abkommen bilden einen Rahmen für eine umfassende Friedenslösung. Viel bleibt in den sich daran anschließenden Verhandlungsstufen noch zu tun, aber ein wichtiger Schritt nach vorn ist für die Lösung der schwierigen Probleme getan worden, die den Kern der dreißigjährigen arabisch-israelischen Feindschaft bilden. Im weiteren Verlauf der auf der Grundlage des Rahmenwerkes von Camp David geführten Verhandlungen wird ein dynamischer Prozeß in Gang gesetzt werden, der die Einstellung zu den Problemen, die noch zu lösen übrig geblieben sind, tiefgreifend verwandeln kann. Dieser Prozeß wird die legitimen arabischen Ziele in beachtlicher Weise fördern, während er zugleich für die Sicherheit Israels Schutz bietet. Wir hoffen, daß die Mitglieder dieses Gremiums der Aufgabe, auf diesem Rahmenwerk einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen, ihre volle Unterstützung erteilen werden. In seiner jüngsten Ansprache vor dem Kongreß hat Präsident Carter die Hauptelemente der Abkommen von Camp David aufgezeigt. Wie der Präsident sagte, ist unsere historische Position gegenüber der Frage von Siedlungen in besetzten Territorien unverändert geblieben. Wie er weiterhin erklärte, wird kein Friedensabkommen gerecht oder sicher sein, wenn es nicht das Palästinenserproblem im weitesten Sinne löst. Wir sind der Auffassung, daß der palästinensischen Bevölkerung die Gewähr geboten sein muß, daß sie und ihre Nachfahren in Würde und Freiheit leben können und sie die Chance zu wirtschaftlicher Entfaltung und politischer Darstellung haben müssen. In den Camp David-Abkommen wird erklärt, daß eine ausgehandelte Lösung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß. Die Abkommen von Camp David sind ein solider Anfang auf dem Wege, diese Ziele für die Palästinenser in konkreter Form zu erreichen. - 17 - Für das Jordan- �Jordan-Westufer (West Bank) und den Gaza-Streifen sieht das Rahmenwerk vor, daß die israelische Besatzung beendet und eine Selbstverwaltung geschaffen wird. Das läßt sich innerhalb weniger Monate erreichen. Damit bietet sich für die Palästinenser zum erstenmal die Aussicht, sich in dem vereinbarten Rahmen selbst zu regieren. Das Rahmenwerk von Camp David weist den Palästinensern außerdem eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung ihres künftigen Schicksals zu, indem es sie als Beteiligte bei allen Aspekten der Verhandlungen anerkennt, die über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden an den Verhandlungen über die Ein- setzung einer Selbstverwaltung, sowie an denen, die den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens und an denen, die zu einem jordanischisraelischen Friedensvertrag führen, teilnehmen. Und schließlich wird das Abkommen über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens den Vertretern der Einwohner vorgelegt werden, damit sie über seine Ratifizierung oder Ablehnung entscheiden können. Diese Schritte setzen einen politischen Prozeß in Gang, der für alle Palästinenser von höchster Bedeutung ist. Die Übereinkommen von Camp David konzentrieren sich auf die Mittel und Wege, durch die die Selbstverwaltung für die Palästinenser errichtet werden kann, die am Westufer und im Gaza-Streifen leben, aber alle drei Führer in Camp David waren sich ebenso darüber im klaren, daß das Problem der Palästinenser, die außerhalb dieser Gebiete leben, ebenfalls gelöst werden muß. Wir sind uns bewußt, daß dieses Problem sowohl politischt als auch humanitäre Dimensionen hat, die als integraler Teil einer dauerhaften Friedensregelung bewältigt werden müssen. Wenn die Übereinkommen von Camp David die Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten fordern, dann ist das die Anerkennung und der Einschluß dieser zentralen Tatsache. So wie die poli- tischen Institutionen der Selbstverwaltung am Westufer und im Gaza-Streifen durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten Gestalt annehmen, so sollte das Verhältnis zwischen diesen Institutionen und den außerhalb der Gebiete lebenden Palästinenser definiert werden, einschließlich der Frage der Aufnahme palästi- 18 - �palästinensicher Flüchtlinge am Westufer und im Gaza-Streifen. Der Rahmen sieht die Errichtung eines Ausschusses vor, der über die Modalitäten der Aufnahme von Personen, die im Krieg von 1967 vertrieben wurden, am Westufer und im Gaza-Streifen entscheiden soll. Zum ersten Mal sind die am Konflikt beteiligten Parteien - Ägypten und Israel - übereingekommen, miteinander und mit anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten, um vereinbarte Verfahren für eine rasche,gerechte und dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems auszuarbeiten. Wie Präsident Carter in seiner Ansprache vor dem Kongreß erklärt hat, sind die Vereinigten Staaten unwiderruflich verpflichtet, eine befriedigende Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge herbeizuführen. Wir werden bei der Lösung dieses Problems eine aktive Rolle spielen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, Ägypten und Israel bei der Ausarbeitung von Verfahren für eine rasche Lösung dieser Frage in all ihren Aspekten zu unterstützen, und die internationale Gemeinschaft sollte zu einem Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung am Westufer und im Gaza-Streifen beitragen und auch jene Flüchtlinge unterstützen, die anderswo leben. Wir sind entschlossen, eine faire und gerechte Lösung der Nahost-Fragen in all ihren Aspekten zu erreichen, und wir hoffen, daß das palästinensische Volk diese historische Chance nutzen wird. Wir hoffen, daß die Menschen im Nahen Osten zustimmen werden, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, den Verhandlungsprozeß jetzt zu beginnen - und nicht zu warten, bis die letzte Frage geklärt ist. Wir appellieren an die anderen interessierten Parteien, sich ohne Verzug den Verhandlungen anzuschließen. So wie der Friedensprozeß im Nahen Osten voranschreitet, ist es von lebenswichtiger Bedeutung, die Wirksamkeit der friedenserhaltenden Rolle der Vereinten Nationen dort aufrechtzuerhalten. Es ist unerläßlich, daß die Mandate der Friedensstreitkräfte der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen und im Sinai in diesem Herbst erneuert werden. Sie haben bisher allen Seiten geholfen, erneute - 19 - �erneute Feindseligkeiten zu vermeiden. Sie müssen jetzt dort bleiben, um zur Erreichung eines stabilen Friedens beizutragen. Lassen Sie mich kurz auf einige andere regionale Streitigkeiten von großer Bedeutung eingehen: - Im Libanon halten die Kämpfe und die tragischen Verluste an. Die Interims- streitmacht der Vereinten Nationen im südlichen Libanon hat viel getan, um die Situation in diesem Teil des Landes zu stabilisieren, und wir fordern alle auf, diese Anstrengung zur Wiederherstellung der libanesischen Autorität zu unterstützen. In anderen Teilen des Libanon halten die Konfrontationen und die Span- nungen in einem hohen Maße an. Präsident Carter hat in seiner Ansprache an die gemeinsame Sitzung des Kongresses nach dem Gipfeltreffen von Camp David und erneut am gestrigen Tage seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, nichts unversucht zu lassen, um bei der Herbeiführung einer Lösung der libanesischen Tragödie zu helfen. Wie der Präsident gestern erklärte, ist es jetzt an der Zeit, daß wir gemeinsam handeln, um eine Konferenz jener einzuberufen, die beteiligt sind, und zu versuchen, zu einer Lösung zu gelangen. Dazu mag eine neue Charta für den Libanon gehören. - In Namibia steht die Weltgemeinschaft vor einer fundamentalen Herausforderung. Ich werde auf dieses Problem heute nachmittag im Sicherheitsrat näher eingehen. Jetzt möchte ich nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, daß Namibia seine Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit dem Kontaktgruppenvorschlag und der Sicherheitsratsresolution 431 erhält. Wir appellieren an Südafrika, voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, damit diese kritische Chance für eine friedliche Beilegung nicht vertan wird. . - In Rhodesien könnte die Zeit für die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung knapp werden. Aber wir werden weiterhin mit der britischen Regierung, den Regierungen der Region und den Beteiligten zusammenarbeiten, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Wir verurteilen die Mörder un- schuldiger Zivilisten, sowohl vom Gewissen als von der Vernunft her. Die Aus- sichten auf Frieden in Rhodesien werden geringer, wenn die Gewalttätigkeit zunimmt. - Was - 20 - . �- Was Zypern anbetrifft, so bietet sich jetzt eine Chance, den beiden Gemeinden zu helfen, ihre Meinungsverschiedenheiten einzuengen und eine gerechte und dauerhafte Lösung dieses seit langem anstehenden Problems zu erreichen. Den Vereinten Nationen ist es in lobenswerter Weise gelungen, eine At- mosphäre herzustellen, die jetzt produktive Verhandlungen zwischen beiden Gemeinden ermöglichen dürfte. Um diese Chance zu nutzen, würden wir eine erneute Anstrengung von Generalsekretär Waldheim begrüßen und aktiv unterstützen, um den Parteien bei einem Abkommen über eine souveräne, beide Gemeinden einschließende, blockfreie Bundesrepublik Zypern zu helfen, die den Wünschen der Bevölkerung Zyperns entsprechen würde. - In der westlichen Hemisphäre müssen wir etwas gegen die Agonie jener tun, die in Nicaragua in Gewalttätigkeit und Blutvergießen versunken sind. Die Vereinigten Staaten und mehrere Länder Lateinamerikas haben sich angeboten, bei der Beilegung der inneren Krise Nicaraguas zu helfen. Wir hoffen und erwarten, daß alle beteiligten Parteien diese Angebote annehmen und einem fairen Vermittlungsprozeß zustimmen werden, in den alle Vertrauen setzen dürfen. Nur eine demokratische Lösung - nicht Unterdrückung oder Gewalttätigkeit - kann in Nicaragua zu einer dauerhaften Stabilität und wahrem Frieden führen. - Wenn wir zusammenarbeiten, um friedliche Lösungen für die gefährlichsten regionalen Streitigkeiten zu finden, dann müssen wir auch in dieser Versammlung danach streben, die friedenserhaltende Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken. - Und während diese Organisation daran arbeitet, der Gewalt unter Nationen Grenzen zu setzen, dürfen wir das Unglück nicht aus den Augen verlieren das durch jene hervorgerufen wird, die terroristische Akte gegen unschuldige Personen verüben. den. Kein Land kann für sich allein mit diesem Problem fertig wer- Hier ist kollektives Handeln von entscheidender Bedeutung. Wir fangen an, Fortschritte zu machen. Im vorigen Jahr hat die Vollversammlung eine bedeutsame Resolution über Flugzeugentführungen verabschiedet. - 21 - �verabschiedet. Die Bonner Deklaration vom Juni dieses Jahres brachte ein dringend benötigtes Übereinkommen über die Aufnahme von Entführern. Wir appellieren nachdrücklich an alle Länder, diese Deklaration zu unterzeichnen. Das Streben nach Frieden und Sicherheit muß über die Beilegung von Konflikten und die Verhütung von Gewalt hinausgehen. Die Sicherheit aller wird gefördert, wenn Länder die Kriegswaffen durch gegenseitig ausgehandelte Rüstungskontroi labkommen begrenzen. Wir führen mit der Sowjetunion und anderen Ländern in einem weiten Bereich Rüstungskontroll Verhandlungen: - Der Abschluß eines Abkommens über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion ist ein fundamentales Ziel der Vereinigten Staaten. Wir hoffen, daß wir noch vor Ende dieses Jahres ein SALT II-Abkommen abschließen können. - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß beim Abschluß eines umfassenden Abkommens zur Beendigung der Kernwaffenversuche ein rascher Fortschritt erzielt werden kann. - Es sind unbedingt verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhüten. Es ist wichtig, sich gut auf die Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag im Jahre 1980 vorzubereiten, weiterhin Fortschritte bei der Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffzyklus zu erzielen und einen der wichtigen Erfolge der Sondersitzung über Abrüstung zu erkennen, nämlich die Entscheidung mehrerer Kernwaffenmächte, sich zu verpflichten unter bestimmten Umständen von der Anwendung von Kernwaffen gegen Nicht-Nuklearstaaten Abstand zu nehmen. Wir möchten bitten, daß der Sicherheitsrat diese Verpflichtungen zur Kenntnis nimmt. - Die Vereinigten Staaten werden auch an der Verwirklichung der Forderungen in der Grundsatzerklärung und im Aktionsprogramm für die Zurückhaltung bei der - 22 - �der Weitergabe konventioneller Waffen - wie von der Sondersitzung verabschiedet mitarbeiten. Wir erörtern aktiv mit der Sowjetunion, wie unsere beiden Länder eine solche Zurückhaltung im Einklang mit dem legitimen Recht der Selbstverteidigung und den internationalen Verpflichtungen fördern könnten. Wir sind über die neuen Initiativen ermutigt, die bereits ergriffen werden, um eine solche Zurückhaltung auf regionaler Basis in Lateinamerika zu fördern, und wir sind bereit, ähnliche Bemühungen von Ländern in anderen Regionen zu unterstützen. Zusammenfassung Lassen Sie mich betonen, daß wir in all den Fragen, die ich heute angesprochen habe, mehr gemeinsam haben als uns trennt. Wir leben auf dem selben kleinen Planeten. Wir haben gemeinsamemenschliche Wünsche und Hoffnungen - auf ein besseres Leben, auf größere Chancen, auf Freiheit und auf Sicherheit. Und weil wir ein gemeinsames Schicksal teilen, sind wir einfach gezwungen unsere Differenzen beizulegen. Wenn wir uns auf diese gemeinsamen Interessen konzentrieren, dann können wir auch den gemeinsamen Boden für einen weltweiten Fortschritt finden. Wir können, wie Jean Monnet gesagt hat, unsere Probleme auf die eine Seite des Tisches setzen und uns alle auf die andere Seite. Der Maßstab unseres Fortschritts wird nicht sein, ob wir all unsere Ziele in dieser Generation erreichen, denn das wird sich sicher als unmöglich erweisen. Er wird darin bestehen, ob wir jetzt den Willen aufbringen können, zusammen voranzuschreiten, damit unsere Kinder aus unseren Anstrengungen und unserem Weitblick profitieren mögen. + + + + + - 23 - �I I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER WIRTSCHAFTLICHE AUSBLICK FÜR DIE USA UND DIE WELT - Von W. Michael Blumenthal - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 26. September 1978 vor dem Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine Rede gehalten, in der er sich mit dem Stand und den Aussichten der amerikanischen und der internationalen Wirtschaft sowie den Zukunftsaufgaben des IWF, vor allem in den Entwicklungsländern befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: WASHINGTON - (AD) - Wir treffen hier zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem das Bild der Weltwirtschaft von der Öffentlichkeit mit Unsicherheit und Sorge betrachtet wird: wegen der anhaltenden Inflation; wegen der Arbeitslosigkeit in aller Welt und der Frage, wie man die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern kann; wegen der internationalen Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte und der Frage, wie man diese ohne ungebührliche Belastungen des internationalen Währungs- und Handelssystems beseitigen kann. Sorge macht man sich auch bezüglich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft. Was Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Was ich Ihnen heute nahe legen möchte ist, diesen Sorgen nicht zu gestatten, unser Bewußtsein von unseren Zukunftsvorstellungen zu trüben. Sicherlich stellen unerträglich hohe Inflations- und Arbeitslosenraten in mehreren Ländern ein ernstes Problem dar. Und in manchem Land, so auch in unserem ei- genen, sind die Ungleichgewichte im Bereich der Außenwirtschaft zu groß - was die Überschüsse wie die Defizite angeht. lösen gilt. Das sind ernste Probleme, die es zu Das ist keine leichte Aufgabe. Wir sollten aber die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß wir manche Krisenpunkte bereits hinter uns gebracht haben, daß wir Fortschritte machen und daß weitere Verbesserungen bereits eingeleitet wurden. Die Fortschritte, die die hier in diesem Saal vertretenen Länder gemeinsam und jedes für sich erzielt haben, sind bedeutsam und augenfällig. Sie zeigen, wie weit wir inzwischen gekommen sind und daß schwierige Probleme nicht unlösbar und weitere Fortschritte möglich sind. Die bisherige Erholung der Weltwirtschaft Vor drei Jahren stand die Welt vor dem, was wie eine schier unüberwindbare Schwierigkeit anmutete: stagnierende Weltproduktion, steigende Arbeitslosigkeit und eine um sich greifende zweistellige Inflation. Es war zu befürchten, daß die stark angeschwollenen Zahlungsungleichgewichte nicht mehr zu finanzieren seien, und daß Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihre Zuflucht zu scharfen finanziellen Beschränkungen und einem infektiösen Protektionismus nehmen würden. Das alles ist nicht eingetreten. Der Fortschritt war viel größer, als man generell begriffen hat. - Im Jahre 1974 beliefen sich die Inflationsraten im Weltdurchschnitt auf 15 und in den OECD-Ländern auf 13 Prozent. Heute liegt der Weltdurchschnitt unter 10 und die OECD-Rate unter 8 Prozent. - Im Jahre 1975 ging die Wirtschaftstätigkeit in der OECD um 1 Prozent - 2 - �1 Prozent zurück; dieses Jahr werden die OECD-Länder ein respektables durchschnittliches Wachstum von 3,5 Prozent aufweisen. - Im Jahre 1974 bezifferte sich der Zahlungsbilanzüberschuß der OPECLänder auf 70 Milliarden Dollar; dieses Jahr wird er etwa 16 Milliarden betragen. - Im Jahr 1975 belief sich das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer insgesamt auf 30 Milliarden Dollar; im Jahre 1978 wird es etwa 16 Milliarden ausmachen. Die auf Kredite angewiesenen Länder sind heute im allge- meinen in einer stärkeren Position, was ihre Möglichkeit angeht, Kapital an sich zu ziehen. Tatsächlich konnten die Entwicklungsländer insgesamt ihre amtlichen Währungsreserven während der letzten zweieinhalb Jahre um etwa 30 Milliarden Dollar erhöhen. - Die meisten Industriestaaten, die 1974 und 1975 größere Zahlungsbilanzdefizite verzeichneten, vermochten diese Defizite beträchtlich zu vermindern, wenn nicht sogar einen Überschuß zu erwirtschaften. Offensichtlich hat die Weltwirtschaft das angestrebte Maß an Gesundheit und Stärke noch nicht voll und ganz erreicht. Sie ist aber auf dem Weg dahin ein gutes Stück vorangekommen, und wir wissen, was noch getan werden muß. Im Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der OECD ergab sich - wie auf dem Bonner Gipfeltreffen der sieben größten Industrienationen - Übereinstimmung über die grundlegende Strategie für weitere Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit, der Inflation und den Zahlungsungleichgewichten. Diese Strategie wird nunmehr in die Tat umgesetzt. Die japanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben, die dem Zweck dienen, die Erreichung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsziele sicherzustellen und die Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse zu beschleunigen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dem Bundestag Maßnahmen zuge- - 3 - �zugeleitet, die ein rascheres Wirtschaftswachstum gewährleisten sollen. Und auch andere Industrie- und Entwicklungsländer konnten die Grundlagen für einen Aufwärtstrend ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten verbessern. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute über die derzeitige Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten berichten. Unsere Volkswirtschaft hat bemerkenswerte Leistungen erzielt und befindet sich heute in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Erholung als die Wirtschaft in den meisten Industriestaaten. Seit Oberwindung der Talsohle der Rezession im Jahre 1975 haben wir 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Gesamtbeschäftigung um 12 Prozent ausgeweitet. Die Arbeitslosenrate konnte von über 9 auf weniger als 6 Prozent gesenkt werden. Die Industrieproduktion wurde um 31 Prozent ge- steigert und liegt heute lo Prozent über dem Höchststand vor der Rezession - was eine weit stärkere Expansion als in anderen Industriestaaten bedeutet. Wir erzielten 1976 ein Wirtschaftswachstum von 5,7 und 1977 von 4,9 Prozent. Unser reales Bruttosozialprodukt hat seit 1975 um 18 Prozent zugenommen. Das ist eine beträchtliche Leistung im Anschluß an die Schocks und Belastungen der anfänglichen siebziger Jahre. Die amerikanische Wirtschaft nähert sich dem Punkt der optimalen Nutzung der Produktionskapazitäten. Wir rechnen nunmehr mit einem Abflachen der Wachstumsrate auf einen Satz, der mehr im Einklang mit der Rate der Ausweitung des Produktionspotentials unserer Wirtschaft steht. Wir werden auf diesem Weg zu weiterem Wachstum voranschreiten und gleichzeitig das Defizit im Bundeshaushalt, die Inflationsrate und das Leistungsbilanzdefizit senken. Im Jahre 1976 belief sich das Haushaltsdefizit auf über 66 Milliarden Dollar. Für das Haushaltjahr, das nächste Woche zu Ende geht, wird der erste von der Carter-Administration eingebrachte Haushalt mit einem Defizit von 50 Milliarden Dollar oder weniger abschließen - d.h. mit rund 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Im kommenden Haushaltjahr rechnen wir mit einer Verringerung um mindestens weitere 10 Milliarden Dollar, und im Haushaltjahr 1980 beabsichtigt der Präsident das Defizit abermals erheblich vermindern zu können. - 4 - �können. Eine zurückhaltende Haushaltpolitik ist dringend erforderlich, um das binnenwirtschaftliche Ziel der Eindämmung der Inflation zu erreichen und das Streben nach Ausgleich der Außenwirtschaftsbilanzen zu intensivieren, das sich in der vom IWF empfohlenen Strategie widerspiegelt. In bezug auf die amerikanische Zahlungsbilanz treten mehrere Schlüsselfaktoren in Erscheinung, die auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation hinwirken. Wir machen inzwischen endlich auch Fortschritte auf dem Energiesektor. Die zuständigen Kongreßausschüsse haben sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die die Einsparung von Energie begünstigen und den Wirkungsgrad bei der Verwendung von Energie steigern sollen. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzge- bungsmaßnahmen ist in Kürze zu rechnen. Ich bin sehr ermutigt durch die Entscheidung, das Erdgasgesetz in dieser Woche im Senat zur Abstimmung zu bringen. Die Annahme dieses Gesetzes allein wird schon Anfang 1979 eine Verringerung der öl einfuhren um bis zu 500 000 Barrel pro Tag gegenüber den Einfuhrmengen möglich machen, die andernfalls benötigt würden - was jährlichen Einfuhreinsparungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar entspricht. Der Kongreß ist sich der großen Wichtigkeit bewußt, die die ganze Welt dieser Frage wegen ihrer Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz und die Stabilität des Dollars beimißt. Ich bin zuversichtlich, daß das Abstimmungsergebnis im Senat diese Erkenntnis widerspiegeln wird. Während wir einerseits unsere Abhängigkeit von üleinfuhren abbauen, unternehmen wir andererseits große Anstrengungen, die amerikanische Ausfuhr auszuweiten. Der Präsident wird heute nachmittag erste Grundzüge einer nationalen Ausfuhrpolitik bekanntgeben. Sie soll unsere Produzenten und Farmer ermutigen, sich die Exportchancen zu nutze zu machen, die sich ihnen heute bieten. Die neue Ausfuhrpolitik ist kein sofort wirksamer Ersatz für unser bisheriges Zaudern; sie wird aber unseren Exportmärkten mehr und mehr jene Dringlichkeit zugestehen, die notwendig ist, wenn wir unser Defizit in der Leistungsbilanz abbauen wollen. , Ich T - 5 - �Ich vertraue darauf, daß diese Anstrengungen im Verein mit einer Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft und einem befriedigerenden Wachstum der übrigen Weltwirtschaft dazu beitragen werden, unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit erheblich zu senken - vielleicht um 30 bis 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand. Wenn gleichzeitig ein erheblicher Abbau des Leistungs- bilanzüberschusses Japans und eine weitere Verringerung der Überschüsse Deutschlands und der OPEC-Länder erreicht wird, können wir auf ein neues Muster der internationalen Zahlungsströme rechnen, das ein zuträglicheres Klima auch auf den Devisenmärkten schafft. Entscheidend wichtig für die Erreichung dieses Ziels ist die Senkung der Inflationsrate in den Vereinigten Staaten, In der ersten Jahreshälfte 1978 stieg der Lebenshaltungskostenindex mit einer Jahresrate von über 10 Prozent - zum Teil eine Folge schlechter Witterungsverhältnisse und deren Auswirkung auf die Nahrungsmittel preise. Für die zweite Jahreshälfte rechnen wir mit einer erheblichen Mäßigung der Inflationsrate, wie sie schon in den Juni- und Augustziffern zum Ausdruck kommt. Dennoch ist klar, daß das Ausmaß der In- flation noch immer zu groß ist und daß weitere Schritte zu ihrer Eindämmung notwendig sind. Wie er gestern erklärte, hält der Präsident dies für die dringendste Aufgabe seiner Administration. Er wird demnächst eine Verstärkung unserer Bemühungen bekanntgeben, die darauf abzielen, weitere kontinuierliche Fortschritte in der Senkung der Inflationsraten zu erzielen. Diese verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Inflation werden sich nicht auf eine einzige Aktion beschränken. Sie werden genau auf die Währungspolitik abgestimmt sein, die das Bundeszentralbankensystem betreibt - eine Politik, die die Absicht verfolgt, die Inflationsrate zu senken und gleichzeitig unserer Wirtschaft die Möglichkeit zu bieten, in einem Ausmaß zu wachsen, das ihrem eigentlichen Potential entspricht. Sie werden auch auf die Steuervor- schläge abgestimmt sein, die der Präsident dem Kongreß vorgelegt hat. Diese Vorschläge dienen dem Zweck, zu einer verstärkten Kapitalbildung anzuregen, urn - 6 - �um eine Ausweitung unserer Industriekapazität zu ermöglichen. Diese Facette unseres Wirtschaftsprogramms ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die Aufrechterhaltung eines nicht-inflatorischen Wachstums als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Alles in allem ist das Weltwirtschafts- und Finanzsystem weit stärker und flexibler als man gemeinhin annimmt. Dieses System war in den vergangenen Jahren schweren Belastungen ausgesetzt, hat jedoch dem Sturm standgehalten. Die privaten Geldmärkte sind der beispiellosen Nachfrage nach Finanzierungsmitteln gerecht geworden. Die Regierungen haben in Ergänzung Aktivitäten der privaten Kreditwirtschaft in verstärktem Maße Kredite zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken haben ihre Ausleihungen für Entwicklungsaufgaben erweitert. Der Internationale Währungsfond vermochte die Zahlungsbilanzerfordernisse seiner Mitgliedstaaten erfolgreich zu finanzieren. Das System hat die Fähigkeit bewiesen, sich den rasch verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft anzupassen. Der Internationale Währungsfond Der Internationale Währungsfond ist das institutionelle Kernstück unseres Weltwährungssystems. Seit der letzten Tagung erfuhren die Statuten des Fonds einschneidende Veränderungen und wurde die beschlossene Aufstockung der Einlagen wirksam. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen über die künftige Gestalt dieses Systems. Wir müssen unser Augenmerk künftig auf die Verwirklichung der neuen Bestimmungen, die Unterstützung des Fonds bei der Verwirklichung seiner größeren Rolle in der Überwachung des Währungssystems und bei der Befriedigung der Zahluhgsbilahzfinanzierungserfordernisse einer expandierenden Weltwirtschaft richten. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der Kongreß in das Schlußstadium der Billigung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität eingetreten ist. Ich bin zuversichtlich, daß diese Arbeiten - 7 - �Arbeiten bald zum Abschluß kommen und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen werden, sich an den kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, das internationale Währungssystem in den vor uns liegenden Jahren weiter zu stärken. Gleichzeitig müssen wir aber langfristig planen. Wir müssen sicherstellen, daß die Finanzressourcen des Fonds stets ausreichend sind, damit er seiner Verantwortung für die Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung der Zahlungsbilanzen und für die Förderung der Stabilität und Anpassung jederzeit nachkommen kann. Der Interimsausschuß hat Übereinstimmung über Maßnahmen zur Stärkung der Position des Fonds erreicht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Erhöhung der Einlagequoten um 50 Prozent innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vernünftig und notwendig ist. Eine der wichtigsten Aufgaben des Internationalen Währungsfonds ist es, staatliche Finanzierungsmittel unter den Bedingungen bereitzustellen, die sich als entscheidend wichtig für ein erfolgreiches Arbeiten des Fonds erwiesen haben. Die Aufstockung der Quo- ten, über die noch vor Jahresende endgültig entschieden werden soll, wird die Gewähr schaffen, daß der Fond seine erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Wir treten ferner für eine Zuteilung von jährlich 4 Milliarden Sonderziehungsrechten innerhalb der nächsten drei Jahre ein. Das steht in Einklang mit den Liquiditätserfordernissen einer expandierenden Weltwirtschaft und auch mit der Notwendigkeit, die Sonderziehungsrechte als ein geeignetes und wichtiges Reserveinstrument zu erhalten. Wir wissen, daß das Problem der Inflation heute Mäßigung in allen amtlichen Entscheidungen gebietet, die Weltwährungsreserven zu erweitern. Die vom Interimsausschuß vorgeschlagene Zuteilung von Sonderziehungsrechten stellt einen klugen Kompromiß dar und wird unsere Bemühungen um die Eindämmung der Inflation nicht im geringsten beeinträchtigen. Der Interimsausschuß einigte sich ferner auf wichtige neue Schritte, die Benutzbarkeit und Nützlichkeit der Sonderziehungsrechte zu erhöhen. Wir begrüßen diesen bedeutsamen Fortschritt in der Weiterentwicklung dieser Reserveeinheit. Der - 8 - �Der Internationale Währungsfond hat mit der Verwirklichung der neuen Richtlinien und Verfahren bei der Überwachung von Devisenarrangements und des internationalen Währungssystems im allgemeinen begonnen. Wir sind der Auffassung, daß den Kontrollfunktionen des Fonds entscheidendeBedeutung für die Gestaltung des internationalen Währungssystems in der Zukunft zukommt. Wir werden ihn in seiner Arbeit rückhaltlos unterstützen und vertrauen darauf, daß auch andere dies tun werden. Wir nehmen mit großem Interesse Kenntnis von den Maßnahmen, die seitens der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternommen werden, um dem Ziel der wirtschaftlichen und währungsmäßigen Integration näher zu kommen - einem Ziel, das die Vereinigten Staaten schon seit langem befürworten. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Währungsarrangements, die die Europäische Gemeinschaft zu treffen bemüht ist, zur Stärkung und Stabilität des weltweiten Währungssystems und zur zentralen Rolle des IWF innerhalb desselben beitragen. Ich bin sicher, daß dies der Fall sein wird. Die Entwicklungsländer und die Weltbank Ich wende mich nunmehr dem zweiten Teil unserer Tagesordnung zu: den Problemen der Entwicklungsländer und den Maßnahmen, die notwendig sind, um die Weltbank-Gruppe bei der Wahrnehmung ihrer Hauptverantwortung zu unterstützen. Ich fühle mich sehr ermutigt durch die wirtschaftlichen Fortschritte, die die Entwicklungsländer seit längerem schon machen. Ihr wirtschaftliches Wachstum war angesichts der ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den letzten Jahren beträchtlich. Der Außenhandel der Entwicklungsländer erwies sich als stark, und ihre Devisenreserven haben erheblich zugenommen. Somit haben die Flexibilität , die Stärke und die Dynamik des Weltwirtschaftssystems den Interessen der Entwicklungsländer wie denen der Industriestaaten wirkungsvoll gedient. Das ist alles sehr vielversprechend, aber längst nicht genug. - 9 - Weltbank- �Weltbankpräsident McNamara entwarf gestern ein umfassendes, ausgewogenes und lebendiges Bild der Lage, über das wir uns alle Gedanken machen sollten. Der Bericht der Bank über die Entwicklungsarbeit in aller Welt gibt uns eine Richtschnur von unschätzbarem Wert in bezug auf die vor uns liegenden Aufgaben an die Hand. Wir stehen vor einer nüchternen Situation. Selbst wenn die derzeitigen ermutigenden Trends anhalten, wird es immer noch 600 Millionen Menschen auf der Erde geben, die sich Ende des Jahrhunderts mit absoluter Armut konfrontiert sehen werden. Sollte sich das Wirtschaftstempo verlangsamen oder sollten die Familienplanungsprogramme nicht weiter ausgebaut werden, könnte sogar auf 1 Milliarde anwachsen. Erträgliche Lebensverhältnisse ihre Zahl für die nächste Generation können wir nur schaffen, wenn die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer rascher wachsen und die Segnungen dieses Wachstums weiteren Kreisen als bisher zugute kommen. Dies wiederum wird von größeren Anstrengungen seitens der Industrie- und der Entwicklungsländer auf mehreren Gebieten und von einer engeren Zusammenarbeit unter ihnen abhängen. Erstens müssen die Entwicklungsländer die Chance haben, über den Außenhandel wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Industriestaaten ihr Teil tun, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. In den GATT-Verhandlungen treten die Vereinigten Staaten für eine generelle 40prozentige Senkung der bestehenden Zölle ein und stützen sich hierbei auf das Prinzip der Normalisierung, demzufolge höhere Zölle um einen höheren Prozentsatz zu senken sind. Sie treten ferner für die Reduzierung der nicht-tarifären Handelsbeschränkungen ein. Sie werden sich dem Druck von Industriestaaten widersetzen, über Maßnahmen zum Schutz der eigenen Volkswirtschaften den Entwicklungsländern den Zugang zu ihren Märkten zu erschweren. Die Entwicklungsländer - insbesondere jene, die bereits starke Außenhandelsinteressen vertreten - müssen ihrerseits als Partner an den Bemühungen teilnehmen, anderen Ländern auf der Basis der Reziprozität Handelsvergünstigungen - 10 - �Handelsvergünstigungen zu gewähren. Sie müssen ihr Teil dazu beitragen, Regelungen zu stützen, die ein offenes Handelssystem möglich machen. Andern- falls werden sich die Aussichten auf eine Liberalisierung des Handels vermindern. Zweitens müssen die Entwicklungsländer Zugang zu einem wachsenden Strom von ausländischem Kapital zu Normalbedingungen haben. für Länder mit mittlerem Einkommen. der Basis der Gegenseitigkeit. Das gilt insbesondere Auch hier bestehen Verpflichtungen auf Die Industriestaaten müssen sicherstellen, daß die Kapitalmärkte offen bleiben und daß jene Marktmechanismen vorhanden sind, die ihnen ein reibungsloses Funktionieren ermöglichen. Um den. Zustrom von Ka- pital aufrechtzuerhalten, müssen die Kreditnehmerländer unter Beweis stellen, daß sie dieses Kapital produktiv nutzen können und ein gutes Investitionsklima gewährleisten. Drittens muß der Zustrom von Kapital zu Sonderbedingungen real verstärkt werden. Er sollte in erster Linie den ärmeren Ländern zugute kommen und greif- bare Ergebnisse und erweiterte wirtschaftliche Chancen für die Ärmsten in jenen Ländern zeitigen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, ihre Hilfe zu Sonderbedingungen in Zukunft zu verstärken und hoffen im Haushaltjahr 1979 insgesamt 6,8 Milliarden Dollar für diese Zwecke bereitstellen zu können. Viertens machen es die von uns gesteckten Ziele notwendig, den Anstrengungen zur Beseitigung der Armut in Stadt und Land größeres politisches Gewicht beizumessen, um die Produktivität und die Beschäftigungsaussichten der Armen sowie auch die Nahrungsmittelproduktion steigern zu können. Der Energiesektor ist ein weiteres Gebiet, dem große Dringlichkeit zukommt. Die hohen ölkosten verschärfen die Notwendigkeit, neue Energiequellen in den Entwicklungsländern zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die diesbezüglichen Initiativen der Weltbank mit Nachdruck und sind bereit, mit technischer und anderweitiger Hilfe zur Entwicklung auf dem Energiesektor beizutragen. Die - 11 - �Die Weltbank steht im Mittelpunkt dieser Bestrebungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie ist die größte Quelle von Kapital für Entwicklungs- zwecke und ein Katalysator für die Mobilisierung privaten Auslandskapitals. Die Vorhaben der Bank konzentrieren sich in steigendem Maße auf die Hebung der Produktivität der Armen und die Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums auf weiteste Kreise. Wegen ihrer langjährigen und eingehenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung ist die Bank fähig, kreditsuchenden Regierungen mit vernünftigem Rat zur Seite zu stehen. Sie ist dank ihrer Finanz- struktur in der Lage, ein faires System der Lastenverteilung unter Kreditempfänger- und Kreditnehmerländern sicherzustellen. Aus diesen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Weltbank-Gruppe und die regionalen Entwicklungsbanken auch weiterhin tatkräftig unterstützen. - In diesem Jahr hoffen die Vereinigten Staaten 2,6 Milliarden Dollar als ihren Anteil zur Finanzausstattung der multilateralen Entwicklungsbanken beisteuern zu können. - Auf dem Bonner Gipfeltreffen verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern für eine Erhöhung der realen Ausleihebefugnisse der International Development Association (IDA) einzutreten. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Regierung eine aktive und konstruktive Rolle in den diesjährigen IDA-Verhandlungen spielen wird. . Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Ausleihebefugnisse der Weltbank mittelfristig jährlich um rund 5 Prozent ausgeweitet werden sollten und befürworten eine beträchtliche Aufstockung der Kapitalausstattung der Weltbank, um dies möglich zu machen. Ich hoffe, daß die Diskussion über eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank diesen Herbst aufgenommen werden kann und daß schon in Kürze eine prinzipielle Einigung erreicht werden wird. Alles in allem tritt meine Regierung für eine Ausweitung der Tätigkeit der Weltbank und die Verstärkung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen die Armut - 12 - �Armut ein. Das sind unerläßliche Stützen einer gesunden internationalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß ich in meiner Rede vor dieser Tagung dem Brauch folge, Einzelkommentare zu den verschiedenen Tätigkeiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abzugeben. Das ist ein nützlicher Brauch, der aber doch etwas Artifizielles an sich hat. Die Teilnehmer an der Tagung in Bretton Woods waren sich über die Wechselbeziehungen zwischen den Aktivitäten der beiden Schwesterorganisationen voll im klaren, die sie in einer Welt schufen, die sich eben erst vom Krieg zu erholen begann. Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr gezeigt, daß die weltweite Inflation, der internatinale Zahlungsverkehr, der Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung unlösbar miteinander verknüpft sind. Der Fortschritt, den die Völker seit der weltweiten Rezession an allen diesen Fronten erzielt haben, ist beträchtlich. Es muß aber noch mehr geschehen. Meine Regierung wird ihr Teil dazu beitragen, diesen Prozeß voranzutreiben, indem sie für eine offene Weltwirtschaft eintritt, indem sie weiterhin einen freien Strom von Gütern und Kapital sicherstellt, indem sie den Zustrom von Hilfe steigert und indem sie darauf hinarbeitet, ihre diesbezügliche Politik im eigenen Lande zu festigen. + + + + + - 13 - �24 4. Oktober 1978 AN ALLE BEZIEHER DES "AMERIKA DIENSTES Richtigstellung Im "Amerika Dienst - Information und Dokumentation" Nr. 18 vom 19. Juli 1978 findet sich in dem Beitrag "Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle", Seite 10 (oben), die auf einer Fehldeutung des tatsächlichen Handlungsablaufs beruhende Anmerkung "An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält." Die in der Anmerkung aufgestellte Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Der Übersetzer hatte vielmehr in der aus dem Publikum gestellten Frage nach Amys Taschengeld "Taschengeld" zutreffend mit "pocket money" übersetzt. Im selben Augenblick entglitt Präsident Carter jedoch der Ohrhörer, dessen er sich für das Abhören der gedolmetschten Fragen bediente, so daß er die Frage mißinterpretierte. Wir bedauern die fälschliche Feststellung in der besagten Anmerkung und geben diese Richtigstellung, um jeden Zweifel an der Korrektheit der Obersetzung zu beseitigen. Redaktion "Amerika Dienst" + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Briefwechsel von Camp David<br /><br />Ansprache Carters auf der Jahrstagung der Weltbank und des IWF<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikas neue Exportförderungspolitik<br /><em>- Präsident Carter kündigt Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an -</em><br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt<br /><br /><strong>3. Richtigstellung</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67d9828fce6d83fc0a7b8fa208c8c0ab.pdf 158157afa5ac218b1e70b0866d8193b1 PDF Text Text Information und TT! m International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen Carters, Sadats und Begins zum Abschluß der Gipfelkonferenz von Camp David Die Vereinbarungen von Camp David - Wortlaut der beiden Dokumente Präsident Carter berichtet dem US-Kongreß über Camp David - Wortlaut der Ansprache - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biosynthese von menschlichem Insulin gelungen - Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung Kri11 krebse - ein riesiges Eiweißreservoir - Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 22. September 1978 ERKLÄRUNGEN CARTERS, SADATS UND BEGINS ZUM ABSCHLUSS DER GIPFELKONFERENZ VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter, der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin haben am 17. September 1978 anläßlich der feierlichen Unterzeichnung der Abschlußdokumente des Gipfeltreffens von Camp David im Weißen Haus vom Fernsehen übertragene Erklärungen abgegeben, die folgenden Wortlaut haben: PRÄSIDENT CARTER: Worüber wir uns bei unserer Ankunft in Camp David als erstes einigten, war, die Menschen in der Welt zu bitten, sie möchten beten, daß unsere Verhandlungen erfolgreich sein würden. über alle Erwartungen hinaus Erhörung gefunden. Diese Gebete haben Es ist uns heute vergönnt, Zeugen eines bedeutsamen Ergebnisses in der Sache des Friedens zu sein, eines Ergebnisses, das noch vor einem Jahr - ja, noch vor einem Monat - niemand für möglich gehalten hätte, eines Ergebnisses, das den Mut und die Weisheit dieser beiden Führer widerspiegelt. Wir haben während 13 langer Tage in Camp David gesehen, wie sie Entschlossenheit, Weitblick und Flexibilität zeigten, die für das Zustandekommen dieses Abkommens notwendig waren. und Respekt. Wir alle schulden ihnen Dankbarkeit Sie wissen, daß ihnen stets meine persönliche Bewunderung ge- hören wird. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Es sind immer noch große Schwierigkeiten übriggeblieben, und viele harte Probleme bleiben zu lösen. Die Fragen, die dem Nahen Osten während der vergangenen 30 Jahre Krieg und Bitterkeit gebracht haben, werden sich nicht über Nacht lösen lassen. Aber wir alle sollten die wesentlichen Ergebnisse anerkennen, die erzielt wurden. Eines der Abkommen, die Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin heute abend unterzeichnen, trägt den Titel: "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten". Dieser Rahmen betrifft in konkretester Form die Prinzipien und einige Spezifika, die bestimmend für eine umfassende Friedenslösung sein werden. Es befaßt sich spezifisch mit der Zukunft des Jordan-Westufers (west bank) und des Gazastreifens und der Notwendigkeit für eine Lösung des PalästinenserProblems in all seinen Aspekten. In dem Rahmendokument wird eine fünfjäh- rige Übergangsperiode für das Westufer und für Gaza vorgeschlagen, während der die israelische Militärregierung abgezogen und eine Selbstverwaltung mit voller Autonomie gewählt werden wird. Es sieht ferner vor, daß israelische Streitkräfte während dieser Übergangsperiode an spezifischen Punkten zum Schutze der Sicherheit Israels verbleiben. Die Palästinenser werden das Recht haben, sich an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft in Verhandlungen zu beteiligen, die über den endgültigen Status des Westufers und des Gazastreifens entscheiden werden, und dann einen israelisch-jordanischen Friedensvertrag zustandezubringen. Grundlage für diese Verhandlungen werden all die Bestimmungen und Prinzipien der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates sein. Das Abkommen sieht weiter vor, daß Israel in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben soll. Diese �Diese große Sehnsucht Israels ist von Präsident Sadat, dem Führer eines der bedeutendsten Völker der Erde, uneingeschränkt und mit größtem Enthusiasmus bestätigt worden. Das andere Dokument trägt den Titel: "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages" zwischen Ägypten und Israel. In ihm wird die volle Ausübung der ägyptischen Souveränität über den Sinai anerkannt. Es fordert den vollen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai; und nach einer Interimsabzugsphase, die sehr rasch erfolgen wird, die Aufnahme normaler, friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wozu auch diplomatische Beziehungen gehören. Zusammen mit den sie begleitenden Schreiben, die morgen veröffentlicht werden, bieten die beiden Abkommen von Camp David die Grundlage für Fortschritt und Frieden im gesamten Nahen Osten. In einem Punkt ist ein Übereinkommen nicht erzielt worden. Ägypten erklärt, daß die Übereinkunft über die Entfernung der israelischen Siedlungen vom ägyptischen Territorium eine Vorbedingung für einen Friedensvertrag ist. Israel erklärt, daß die Frage der israelischen Siedlungen während der Friedensverhandlungen gelöst werden sollte. Das ist ein substantieller Unterschied. Das israelische Parlament - die Knesset - wird innerhalb der nächsten beiden Wochen über die Frage dieser Siedlungen entscheiden. Morgen abend (18. September) werde ich vor den Kongreß treten, um diese Abkommen eingehender zu erläutern und um über die Implikationen zu sprechen, die sie für die Vereinigten Staaten und die Welt haben. Jetzt im Augenblick und abschließend möchte ich mehr persönlich von der Bewunderung sprechen, die ich für all jene empfinde, die an diesem Prozeß teilgenommen haben, und von meiner Hoffnung, daß sich die Verheißung dieses Augenblicks erfüllen werde. - 3 - In ~~ �In den vergangenen beiden Wochen haben die Mitglieder der drei Delegationen endlose Stunden, Tage und Nächte damit verbracht, in Gesprächen und Verhandlungen die Probleme in den Griff zu bekommen, die ihre Völker seit 30 Jahren getrennt haben. Wenn immer die Gefahr bestand, daß die menschliche Energie versagen, die Geduld erschöpft oder der gute Wille am Ende sein würde - und es gab solche Augenblicke - dann fanden diese beiden Führer und die tüchtigen Berater in allen Delegationen in sich die Kraft, die Chancen für den Frieden am Leben zu erhalten. Die langen Tage von Camp David sind nun vorüber. Aber viele Monate schwieriger Verhandlungen liegen noch vor uns. Ich hoffe, daß der Weitblick und die Weisheit, die diese Konferenz zu einem Erfolg werden ließen, diese Führer und die Führer aller Nationen leiten werden, wenn sie den Prozeß auf den Frieden hin weiterführen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. PRÄSIDENT SADAT: Lieber Präsident Carter, in diesem historischen Augenblick möchte ich Ihnen meine Glückwünsche und meinen Dank aussprechen. Lange Tage und Nächte hindurch haben Sie Ihre Zeit und Ihre Energie für das Streben nach dem Frieden eingesetzt. Sie waren außerordentlich mutig, als Sie den gigantischen Schritt taten, diese Konferenz einzuberufen. Die Herausforderung war groß, die Risiken waren hoch, aber so war auch Ihre Entschlossenheit. Sie versicherten, als voller Partner an dem Friedensprozeß teilnehmen zu wollen. Ich bin glücklich, sagen zu können, daß Sie Ihr Versprechen gehalten haben. Die - 4 - �Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine umfassende Friedenslösung hat eine Bedeutung, die weit über dieses Ereignis hinausreicht. Sie signalisiert den Beginn einer neuen Friedensinitiative, bei der die amerikanische Nation im Zentrum des gesamten Prozesses steht. In den kommenden Wochen werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, wenn wir auf dem Weg zum Frieden voranschreiten sollen. Wir müssen das Ver- trauen des palästinensischen Volkes in das Ideal des Friedens bestärken. Es ist unerläßlich, daß Sie Ihre aktive Rolle weiter beibehalten. brauchen Ihre Hilfe und die Unterstützung des amerikanischen Volkes. Wir Lassen Sie mich diese Gelegenheit wahrnehmen, um jedem einzelnen Amerikaner für sein aufrichtiges Interesse an der Sache der Völker des Nahen Ostens zu danken. Lieber Freund, wir kamen nach Camp David mit all dem guten Willen und Vertrauen, das wir besaßen, und wir haben vor einigen Minuten Camp David mit einem erneuten Gefühl der Hoffnung und der Inspiration verlassen. Wir sehen den kommenden Tagen mit vermehrter Entschlossenheit entgegen, dem edlen Ziele des Friedens weiter nachzustreben. Ihre tüchtigen Mitarbeiter haben keine Anstrengung gescheut, um zu diesem glücklichen Abschluß zu gelangen. satz und diese Hingabe. Wir danken ihnen für diesen Ein- Unsere Gastgeber von Camp David und der Staat Maryland waren außerordentlich großzügig und gastlich. Ihnen allen und all jenen, die dieses große Ereignis beobachten, sage ich meinen Dank. Lassen Sie uns gemeinsam zu Gott dem Allmächtigen beten, daß er uns auf unserem Pfad leiten möge. Lassen Sie uns geloben, den Geist von Camp David zu einem neuen Kapitel in der Geschichte unserer Nation werden zu lassen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ministerpräsident - 5 - �MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Herr Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Präsident der Arabischen Republik von Ägypten, meine Damen und Herren. Die Camp David-Konferenz sollte umbenannt werden. Es war die Jimmy Carter- Konferenz! Der Präsident ergriff eine in unserer Zeit äußerst kühne Initiative und brachte Präsident Sadat und mich selbst sowie unsere Kollegen und Freunde und Ratgeber zusammen unter ein Dach. Das war schon als solches eine große Leistung. Der Präsident ging dabei für sich selbst ein großes Risiko ein, und es war ein berühmter französischer Heerführer, der einmal gesagt hat, daß es weitaus schwieriger sei, Zivilcourage als soldatischen Mut zu zeigen. Und der Präsident hat gearbeitet. Soweit meine historischen Kenntnisse reichen, meine ich, daß er härter gearbeitet hat als unsere Vorväter in Ägypten, als sie die Pyramiden bauten. Ja, er hat wirklich Tag und Nacht gearbeitet - und wir auch. . PRÄSIDENT CARTER: Amen. MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Tag und Nacht. Wir pflegten in Camp David zwischen drei und vier Uhr morgens zu Bett zu gehen und - wie wir dies seit unserer Kindheit gewöhnt sind - zwischen fünf und sechs Uhr in der Frühe wieder aufzustehen und weiterhin zu arbeiten. Der Präsident zeigte Interesse für jeden Abschnitt, jeden Paragraphen, jeden Satz, jedes Wort und jeden Buchstaben der Rahmenabkommen. Wir - 6 - �Wir hatten einige schwierige Augenblicke; wie üblich gab es einige Krisen in den Verhandlungen, wie üblich machte irgendjemand eine Andeutung, daß er vielleicht gern alles zusammenpacken und heimreisen würde. ist üblich. Das alles Aber schließlich, meine Damen und Herren, blieb der Präsident der Vereinigten Staaten der Gewinner des Tages. Und jetzt feiert der Friede seinen Sieg für die Völker Ägyptens und Israels und für die gesamte Menschheit. Herr Präsident, wir, die Israelis, danken Ihnen aus der Tiefe unseres Herzens für alles, was Sie für die Sache des Friedens, um die wir seit über 30 Jahren gebetet und gebangt haben, getan haben. Das jüdische Volk hat viel - zu viel - gelitten. Und daher ist der Friede für uns ein Verlangen, das aus dem Innersten unseres Herzens und unserer Seele kommt. Nun, als ich hierher zur Konferenz von Camp David kam, sagte ich, daß eines Tages die Menschen in allen Teilen der Welt vielleicht aufgrund unseres Wirkens einmal werden sagen können: Tage. "habemus pacem" - im Geiste dieser Können wir dies heute abend schon sagen? Noch nicht. Wir müssen den Weg noch weitergehen, bis mein Freund, Präsident Sadat, und ich die Friedensverträge unterzeichnen. Wir gaben uns das Versprechen, daß wir dies innerhalb von drei Monaten tun würden. Herr Präsident, heute abend, bei dieser Feier des großen historischen Ereignisses, wollen wir uns das Versprechen geben, daß wir es früher als nach drei Monaten tun werden. Herr Präsident, Sie haben Ihren Namen für alle Zeiten in die Geschichte der beiden uralten Kulturvölker, dem Volk der Ägypter und dem Volk von Israel, eingeschrieben. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. PRÄSIDENT �I PRÄSIDENT CARTER: Ich danke Ihnen sehr. MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Ich möchte noch ein paar Worte über meinen Freund, Präsident Sadat, sagen. Wir trafen zum ersten Mal in unserem Leben im November letzten Jahres in Jerusalem zusammen. Er kam zu uns als Gast - ein ehemaliger Feind -, und während unseres ersten Treffens wurden wir Freunde. Nach jüdischer Lehre gibt es eine Tradition, wonach es die größte Leistung eines Menschen ist, seinen Feind zu seinem Freund zu machen, und dies tun wir gegenseitig. Seither durchlebten wir einige schwierige Tage. nicht die lange Geschichte dieser Tage aufzeigen. gangenheit an. Ich werde jetzt All das gehört der Ver- Heute habe ich Präsident Sadat in seiner Blockhütte besucht - denn in Camp David gibt es keine Häuser, man kennt dort nur Blockhütten. Daraufhin besuchte er mich. Wir gaben einander die Hand, und Gott-sei-Dank hätten wir erneut zueinander sagen können: "Sie sind mein Freund". Und in der Tat werden wir jetzt unsere Arbeit und die Verständigung fortsetzen - in Freundschaft und mit gutem Willen. lösen haben. Wir werden noch Probleme zu Camp David ist der Beweis dafür, daß jedes Problem gelöst werden kann, wenn guter Wille und Verständnis und etwas Klugheit gegeben sind. Darf ich jetzt noch meinen eigenen Kollegen und Freunden danken ...» weil ohne sie dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Ich möchte auch meinen Dank allen Mitgliedern der amerikanischen Delegation sagen, die vom USAußenminister geleitet wurde - einem Mann, den wir verehren und respektieren. Und ich spreche auch meinen Dank allen Mitgliedern der ägyptischen Delegation aus, die so tatkräftig mit uns gearbeitet haben - an der Spitze der stellvertretende Ministerpräsident Mr. Touhamy - für all das, was sie getan haben, damit dieser Augenblick erreicht werden konnte. Es ist ein großer Augenblick in der Geschichte unserer Nationen, ja, in der Geschichte der Menschheit. Ich �Ich habe nach einem Präzedenzfall gesucht und konnte ihn nicht finden. Es war eine einzigartige Konferenz, vielleicht eine der wichtigsten seit dem Wiener Kongreß im 19. Jahrhundert. Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, daß ich mich vom Weißen Haus aus in meiner eigenen Sprache an mein Volk wende, (kurze Bemerkungen in Hebräisch) Ich danke Ihnen meine Damen und Herren. PRÄSIDENT CARTER: Das erste Dokument, das wir unterzeichnen werden, trägt den Titel: "Ein Rahmen für Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David", und die Texte dieser beiden Dokumente werden morgen veröffentlicht werden. Die Dokumente werden von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin unterzeichnet, und ich bin Zeuge. Wir müssen drei Sätze von Dokumenten austauschen, die wir alle drei unterzeichnen werden. Ich darf vielleicht sagen, daß das erste Dokument seiner Art nach ziemlich umfassend ist; es bildet den Rahmen, mit dessen Hilfe Israel später über Friedensverträge zwischen sich und dem Libanon, Syrien, Jordanien verhandeln kann, und den Entwurf dieses Dokuments, das wir jetzt unterzeichnen werden. Wenn Sie später diese Dokumente prüfen, dann werden Sie sehen, daß sie Grund bieten, für die Verwirklichung der Hoffnungen und der Träume der Menschen, die am Jordan-Westufer und im Gaza-Streifen leben»und daß sie Israel Frieden in den kommenden Generationen sichern. Das zweite Dokument bezieht sich auf den Rahmen für einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel. Dies ist das Dokument, das den Abschluß der Ver- - 9 - �Verhandlungen über einen Friedensvertrag innerhalb von drei Monaten vorsieht. Ich habe die große Aufgabe erkannt, die sich diese beiden Herren damit gestellt haben. Sie werden diese innerhalb von drei Monaten abschließen; ich darf vielleicht sagen, daß dieses Dokument nahezu alle zwischen den beiden Ländern bestehenden Fragen umfaßt und sie löst. Auf den Landkarten müssen dann noch einige Linien gezogen und auch die Frage der Siedlungen muß gelöst werden. Davon abgesehen sind die Hauptfragen im Rahmen dieses Dokuments be- reits gelöst. Wir werden nun auch dieses Dokument unterzeichnen. nung des Dokumentes). PRÄSIDENT CARTER: Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 10 (Unterzeich- �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 DIE VEREINBARUNGEN VON CAMP DAVID - Wortlaut der beiden Dokumente - WASHINGTON - (AD) - Die am 17. September im Weißen Haus unterzeichneten Rahmenvereinbarungen haben folgenden Wortlaut: EIN RAHMEN FÜR DEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN, VEREINBART IN CAMP DAVID Muhammad Anwar Al-Sadat, Präsident der Arabischen Republik Ägypten, und Menachem Begin, Ministerpräsident von Israel, konferierten vom 5. bis 17. September mit Jimmy Carter, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Camp David und einigten sich auf den folgenden Rahmen für den Frieden im Nahen Osten. Sie laden die anderen Parteien im arabisch- israelischen Konflikt ein, diesen einzuhalten. PRÄAMBEL Die Suche nach dem Frieden im Nahen Osten muß durch Folgendes bestimmt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �bestimmt werden: - Die anerkannte Basis für eine friedliche Regelung des Konflikts zwischen Israel und seinem Nachbarn ist die Entschließung Nr. 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in allen ihren Teilen. - Nach vier Kriegen innerhalb von 30 Jahren erfreut sich der Nahe Osten, Wiege der Kultur und Geburtsstätte dreier großer Religionen, trotz intensiver menschlicher Bemühungen noch immer nicht den Segnungen des Friedens. Die Bevölkerung des Nahen Ostens ersehnt den Frieden, damit die erheblichen menschlichen und natürlichen Ressourcen dieser Region für Zwecke des Friedens verwendet werden können und dieses Gebiet zu einem Modell für die Koexistenz und Zusammenarbeit unter den Völkern zu werden vermag. - Die historische Initiative Präsident Sadats in Gestalt seines Besuchs in Jerusalem und der Empfang, den ihm das Parlament, die Regierung und das Volk von Israel bereitet haben, der Gegenbesuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia, die von beiden politischen Führern unterbreiteten Friedensvorschläge sowie die warme Aufnahme dieser Missionen durch die Völker beider Länder haben eine beispiellose Gelegenheit für den Frieden geschaffen, die nicht verloren gehen darf, wenn dieser Generation und künftigen Generationen die Tragödien des Krieges erspart bleiben sollen. - Die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und andere akteptierte Normen des Völkerrechts und der Rechtmäßigkeit stellen heute anerkannte Normen für die Gestaltungen der Beziehungen unter allen Ländern dar. - Um friedliche Beziehungen im Geiste von Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen herzustellen, sind künftige Verhandlungen zwischen Israel und jedem seiner Nachbarn, der zu Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im gegenseitigen Verhältnis bereit ist, zu dem Zweck der �Zweck der Durchführung aller Bestimmungen und Grundsätze der Entschließungen Nr. 242 und 338 notwendig. - Der Frieden erfordert die Respektierung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in diesem Gebiet sowie auch ihres Rechtes, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Der Fortschritt in Richtung auf jenes Ziel vermag die Bewegung auf ein neues Zeitalter der Versöhnung im Nahen Osten zu beschleunigen, die von der Zusammenarbeit bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Gewährleistung der Sicherheit gekennzeichnet ist. - Die Sicherheit wird durch friedliche Beziehungen und die Zusammenarbeit unter Völkern, die sich normaler Beziehungen erfreuen, gefördert. Darüber hinaus können sich die Parteien gemäß den Bestimmungen der Friedensverträge auf der Basis der Reziprozität auf besondere Sicherheitsvorkehrungen wie entmilitarisierte Zonen, Gebiete begrenzter Rüstungen, Frühwarnstationen, die Anwesenheit internationaler Truppen, Liasonsstellen, gemeinsam vereinbarte Maßnahmen zum Zwecke laufender Beobachtungen und andere von beiden Seiten als nützlich erachtete Vorkehrungen einigen. RAHMEN In Rücksicht auf diese Faktoren sind die Parteien entschlossen, eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen Osten durch den Abschluß von Friedensverträgen zu erreichen, die sich auf die Entschließungen Nr. 242 und 338 des Sicherheitsrates in allen ihren Teilen gründet. Sie verfolgen das Ziel, Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu erreichen. Sie anerkennen, daß der Frieden, soll er von Dauer sein, alle jene einbegreifen muß, die von dem - 3 - �dem Konflikt auf das tiefste betroffen sind,, Sie stimmen deshalb darin überein, daß dieser Rahmen angemessenerweise von ihnen so konzipiert ist, daß er eine Grundlage für den Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem anderen Nachbarn abgibt, der bereit ist, Frieden auf dieser Basis mit Israel zu vereinbaren. Mit diesem Ziel vor Augen sind sie übereingekommen folgendermaßen zu verfahren. A. Westufer und Gaza I. Ägypten, Israel, Jordanien und Vertreter des palästinensischen Volkes sollen an Verhandlungen zur Regelung des palästinensischen Problems in allen seinen Aspekten teilnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen,sollen die Verhandlungen in bezug auf das Westufer und Gaza in drei Phasen vonstatten gehen: (A) Ägypten und Israel stimmen überein, daß Übergangsregelungen für das Westufer und Gaza zur Gewährleistung eines friedlichen und geordneten Übergangs der Autorität und in Rücksicht auf die Sicherheitserfordernisse aller Parteien auf den Zeitraum von höchstens fünf Jahren beschränkt werden sollen. Um den Bewohnern die volle Autonomie zu gewähren, werden gemäß diesen Regelungen die israelische Militärregierung und Zivil Verwaltung abgezogen, sobald sich die Bewohner dieser Gebiete in freien Wahlen eine Selbstverwaltung gegeben haben, die die bestehende Militärregierung ablöst. Um diese Einzelheiten einer Übergangsregelung auszuhandeln, wird die Regierung von Jordanien eingeladen, an den Verhandlungen auf der Basis dieses Rahmens teilzunehmen. Diese neuen Regelungen sollen dem Prinzip der Selbstverwaltung durch die Bewohner dieser Gebiete und den legitimen Sicherheitserfordernissen der beteiligten Parteien gebührend Rechnung tragen. (B) Ägypten, Israel und Jordanien sollen die Modalitäten für die Errichtung der gewählten Selbstverwaltungsbehörden auf dem Westufer und in Gaza vereinbaren. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und von Gaza oder, im gegenseitigen Einvernehmen, auch andere Palästinenser einschließen. Die Parteien werden vereinbaren, - 4 - �vereinbaren, welche Befugnisse und Verantwortungen die Selbstverwaltung auf dem Westufer und in Gaza ausüben soll. Ein Rückzug israelischer Streitkräfte und eine Neu-Dislozierung verbleibender israelischer Truppen auf namhaft gemachte Sicherheitsstandorte sollen erfolgen. Die Vereinbarung soll ferner Vorkehrungen für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung einschließen. Es wird eine starke örtliche Polizeitruppe aufgestellt werden, die auch jordanische Staatsbürger einschließen kann. Darüber hinaus sollen israelische und jordanische Truppen gemeinsam Patrouillen durchführen und Kontrollstellen besetzen, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten. (C) Sobald die Selbstverwaltungsbehörde (Verwaltungsrat) im Gebiet des Westufers und von Gaza errichtet ist und ihre Tätigkeit aufgenommen hat, beginnt der Übergangszeitraum von fünf Jahren. Es sollen so rasch wie möglich, aber nicht später als im dritten Jahr nach Beginn des Übergangszeitraums, Verhandlungen stattfinden, um den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu ihren Nachbarn festzulegen und einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien bis Ende des Übergangszeitraums abzuschließen. An diesen Verhandlungen sollen Ägypten, Israel, Jordanien und gewählte Vertreter der Bewohner des Gebietes des Westufers und Gazas teilnehmen. Es werden zwei getrennte aber miteinander in Verbindung stehende Ausschüsse errichtet, wovon der eine aus Vertretern der vier Parteien über den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu seinen Nachbarn verhandeln und befinden soll, während der andere aus Vertretern Israels und Jordaniens und gewählter Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas unter Berücksichtigung der bezüglich des endgültigen Status des Westufers und Gazas erreichten Vereinbarung einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien aushandeln wird. Die Verhandlungen werden sich auf alle Bestimmungen und Grundsätze der Entschließung Nr. 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützen. Die Verhandlungen werden unter anderem den genauen Verlauf der Grenzen und die Gestalt der Sicherheitsvorkehrungen festlegen. Die in diesen Verhandlungen zu treffende Regelung muß auch den legitimen Rechten des palästinensischen - 5 - �palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auf diese Weise werden die Palästinenser an der Entscheidung über ihre eigene Zukunft beteiligt - durch: 1) Verhandlungen unter Ägypten, Israel, Jordanien und Vertretern der Bewohner des Westufers und Gazas mit dem Ziel, sich auf den endgültigen Status des Westufers und Gazas und die Regelung anderer offener Fragen bis Ende des Übergangszeitraums zu einigen; 2) die Unterwerfung ihrer Übereinkunft unter das Votum der gewählten Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas; 3) die Stellung von gewählten Vertretern der Bewohner des Westufers und Gazas, die darüber entscheiden, wie sie sich in Einklang mit den Bestimmungen ihrer Übereinkunft selbst regieren wollen; 4) die Teilnahme, wie vorstehend dargelegt, an der Arbeit des Ausschusses, der einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien aushandelt. II. Es werden alle notwendigen Maßnahmen und erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während des Übergangszeitraums und in der Zeit danach zu gewährleisten. Um bei der Schaffung dieser Sicherheit behilflich zu sein, wird die Selbstverwaltungsbehörde eine starke örtliche Polizeitruppe aufstellen. Sie wird sich aus Bewohnern des Westufers und Gazas rekrutieren. Die Polizei wird in internationalen Sicherheitsangelegenheiten laufend Kontakt zu den dazu bestimmten israelischen, jordanischen und ägyptischen Vertretern pflegen. III. Für den Übergangszeitraum werden Vertreter Ägyptens, Israels, Jordaniens und der Selbstverwaltungsbehörde einen Ständigen Ausschuß bilden, der eine Vereinbarung über die Modalitäten der Zulassung von - 6 - �von Personen, die 1967 vom Westufer und Gaza vertrieben wurden, und über die zur Verhütung von Unruhen und Aufruhr notwendigen Maßnahmen zustande bringen soll. Andere Angelegenheiten von gemeinsamem Belang können ebenfalls von diesem Ausschuß behandelt werden. IV. Ägypten und Israel werden miteinander und mit anderen interessierten Parteien in dem Bemühen zusammenarbeiten, gemeinsam vereinbarte Verfahrensregeln für eine umgehende, gerechte und dauerhafte Verwirklichung der Lösung des Flüchtlingsproblems zu treffen. B. Ägypten - Israel I. Ägypten und Israel verpflichten sich, zur Regelung von Streitfragen nicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zurückzugreifen. Jeder eventuelle Streitfall soll in Übereinstimmung mit den Regelungen von Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen durch friedliche Mittel beigelegt werden. II. Um Frieden zwischen ihnen herbeizuführen, kommen die Parteien überein, in Treu und Glauben und mit dem Ziel miteinander zu verhandeln, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung einen Friedensvertrag vorzulegen und andere Konfliktparteien aufzufordern, parallel hierzu miteinander zu verhandeln und ähnliche Friedensverträge in der Absicht auszuhandeln, einen umfassenden Frieden in diesem Gebiet zu erreichen. Die Rahmenvereinbarung für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel soll als Richtschnur auch für die Friedensverhandlungen zwischen ihnen dienen. Die Parteien sollen sich auf die Modalitäten und den Zeitplan für die Verwirklichung ihrer Vertrangsverpflichtungen einigen. C. Damit zusammenhängende Grundsätze I. Ägypten und Israel erklären, daß die nachstehend angeführten - 7 - �angeführten Grundsätze und Bestimmungen auf die Friedensverträge zwischen Israel und allen seinen Nachbarn - Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon - Anwendung finden sollen. II. Die Signatare werden Beziehungen untereinander schaffen, wie sie für Staaten, die im Frieden miteinander leben, normal sind. Zu diesem Zweck sollten sie sich verpflichten, alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten. Die in dieser Hinsicht zu unternehmenden Schritte, schließen folgende Maßnahmen ein: (a) die volle Anerkennung; (b) die Einstellung des wirtschaftlichen Boykotts; und (c) die Gewähr, daß Bürger anderer Teilnehmerstaaten,die unter ihrer Jurisdiktion leben, volle Rechtsicherheit genießen. III. Die Signatare sollen die Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung u n ^ r den Gesichtspunkten der endgültigen Friedensverträge im dem Willen sondieren, zur Schaffung einer Atmosphäre des Friedens, der Zusammenarbeit und der Freundschaft beizutragen, die ihr gemeinsames Ziel ist. IV. Zur Befriedigung gegenseitiger finanzieller Ansprüche können Regulierungsausschüsse eingesetzt werden. V. Die Vereinigten Staaten sollen eingeladen werden, an den Gesprächen über Angelegenheiten teilzunehmen, die im Zusammenhang mit den Modalitäten der Durchführung der Verträge und der Aufstellung eines Zeitplans für die Ausführung der Verpflichtungen der Parteien stehen. VI. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird aufgefordert, die Friedensverträge zu billigen und sicherzustellen, daß ihre Bestimmungen nicht verletzt werden. Die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden ersucht, die Friedensverträge zu garantieren und die Beachtung J - 8- �Beachtung der Bestimmungen sicherzustellen, Sie werden ferner gebeten, ihre Politik und Handlungsweise in Einklang auf die in dieser Rahmenvereinbarung eingeschlossenen Verpflichtungen abzustimmen. EIN RAHMEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES FRIEDENSVERTRAGES 'ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Um den Frieden zwischen sich zu erreichen, kommen Israel und Ägypten bona fide überein, miteinander mit dem Ziel zu verhandeln, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung einen gegenseitigen Friedensvertrag abzuschließen. Es wird vereinbart: Der Verhandlungsort steht unter der Flagge der Vereinten Nationen an einem Platz oder an Plätzen, auf die man sich gemeinsam einigt. Alle Grundsätze der Entschließung Nr. 242 der Vereinten Nationen finden auf die Beilegung des Streitfalls zwischen Israel und Ägypten Anwendung. Soweit nicht anderweitig vereinbart, werden die Bestimmungen des Friedensvertrages zwei bis drei Jahre nach Unterzeichnung des'Friedensvertrags _ .9 _ �Friedensvertrags verwirklicht. Folgende Angelegenheiten werden zwischen beiden Parteien vereinbart: (a) Die volle Ausübung der ägyptischen Souveränität bis zur international anerkannten Grenze zwischen Ägypten und dem Mandatsgebiet Palästina; (b) der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai; (c) die Benutzung der Flugplätze, die die Israeli bei El Arish, Rafah, Ras en Naqb und Sharm el Sheikh hinterlassen, nur für zivile Zwecke einschließlich einer möglichen kommerziellen Nutzung durch alle Länder; (d) das Recht der freien Durchfahrt israelischer Schiffe durch den Golf von Suez und den Suezkanal gemäß der auf alle Staaten anzuwendenden Konvention von Konstantinopel aus dem Jahre 1888; die Straße von Tiran und der Golf von Aqaba sind internationale Gewässer, die allen Ländern in Wahrnehmung der unbehinderten und nicht-aufschiebbaren Freiheit der Schiffahrt und der überfliegung offenstehen; (e) der Bau einer Straße zwischen dem Sinai und Jordanien bei Elat mit Garantie der freien und friedlichen Benutzung durch Ägypten und Jordanien; und (f) die Stationierung der nachstehend aufgeführten Truppen. 'Stationierung von Truppen (a) Nicht mehr als eine Division (motorisierte Division oder Infanteriedivision) der ägyptischen Streitkräfte wird innerhalb eines Gebietes stationiert, das sich etwa 50 km östlich des Golfs von Suez und des Suezkanals erstreckt. Innerhalb - 10 - �(b) Innerhalb eines Gebietes westlich der internationalen Grenze und des Golfs von Aqaba mit einer Tiefe von 20 bis 40 km werden nur Truppen der Vereinten Nationen und zivile Polizeikräfte stationiert, die mit leichten Waffen zur Wahrnehmung normaler Polizeifunktionen ausgerüstet sind. (c) In einem Gebiet innerhalb von 3 km östlich der internationalen Grenze werden beschränkte israelische Streitkräfte in Stärke von höchstens vier Infanteriebataillonen sowie Beobachter der Vereinten Nationen anwesend sein. (d) Grenzpatrouillen-Einheiten in Stärke von höchstens drei Bataillonen werden die zivilen rolizeikräfte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Gebiet ergänzen, das vorstehend nicht aufgeführt ist. Die genaue Begrenzung der vorstehend genannten Gebiete wird der entsprechen, die in den Friedensverhandlungen festgelegt wird. Frühwarnstationen sind gestattet, um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sicherzustellen. Truppen der Vereinten Nationen werden stationiert: (a) in einem Teil des Gebietes von Sinai, der innerhalb von etwa 20 km entlang dem Mittelmeer und den internationalen Grenzen liegt, und (b) im Gebiet von Sharm el Sheikh, um die Freiheit der Durchfahrt durch die Straße von Tiran zu gewährleisten; und diese Truppen werden solange nicht abgezogen werden, bis ihr Abzug vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem einheitlichen Votum der fünf Ständigen Mitglieder gebilligt wird. Nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages und nach Beendigung des vorläufigen Abzugs werden normale Beziehungen zwischen Ägypten und Israel hergestellt, die die volle Anerkennung einschließlich der Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen; die Auf- - 11 - �* Aufhebung des Wirtschaftboykotts und der Beschränkungen der Freizügigkeit von Waren und Menschen und die gegenseitige Gewährleistung der Rechts- sicherheit für alle Bürger einschließen. (Der vorläufige Abzug Innerhalb von drei bis neun Monaten nach Unterzeichnung des Friedensvertrages werden sich alle israelischen Streitkräfte östlich hinter eine Linie zurückziehen, die von einem Punkt östlich El Arish bis Ras Muhammad reicht und deren genauer Verlauf in gemeinsame Vereinbarungen festgelegt wi rd. + + + + + - 12 - » �3 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 PRÄSIDENT CARTER BERICHTET DEM US-KONGRESS ÜBER CAMP DAVID - Wortlaut der Ansprache - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 18. September 1978 dem amerikanischen Kongreß auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser über das Ergebnis der Gipfelgespräche in Camp David berichtet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es liegt mehr als 2000 Jahre zurück, daß zwischen Ägypten und dem freien jüdischen Volk Frieden herrschte. Wenn sich unsere derzeitigen Erwartungen verwirklichen, dann werden wir in diesem Jahr wieder einen solchen Frieden haben. Zunächst möchte ich den beiden Männern, die diesen phantastischen Traum jetzt zu einer realen Möglichkeit werden ließen - den beiden großen nationalen Führern, mit denen ich während der letzten beiden Wochen in Camp David zusammen war, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - meinen Tribut zollen. Ich weiß, Sie alle stimmen darin überein, daß beide Männer von großem persönlichen Mut sind und daß sie Völker vertreten, die ihnen zutiefst dankbar sind für die Leistungen, die sie vollbracht haben. lich dankbar für das, was sie getan haben. Und ich bin ihnen persön- Wir suchten in Camp David nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nach einem Frieden, der nicht nur für ihre beiden eigenen Völker, sondern für alle Völker des Nahen Ostens, für die Bürger der Vereinigten Staaten»ja» für die gesamte übrige Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Die Welt hat für den Erfolg unserer Bemühungen gebetet, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß diese Gebete erhört worden sind. Ich bin heute abend hierher gekommen, um darüber zu sprechen, was diese beiden Führer erreicht haben - und was es für uns alle bedeutet. Für die Vereinigten Staaten blieb keine andere Wahl als die tiefe, besorgte Anteilnahme am Nahen Osten und die Nutzung ihres Einflusses und ihrer Kräfte zur Förderung der Sache des Friedens. Während der vergangenen 30 Jahre haben die Völker dieses von Unruhen heimgesuchten Gebietes einen furchtbaren Preis an Leid, Spaltung, Haß und Blutvergießen gezahlt. deren Völker hat mehr gelitten als Israel und Ägypten. Keines der an- Aber die Gefahren und Kosten des Konflikts in diesem Gebiet waren auch für unsere Nation groß. Wir sind durch seit langem bestehende Freundschaften sowie durch tiefgreifende moralische Verpflichtungen, die fest in unseren Werten als Volk verwurzelt sind, mit den Staaten und Völkern dieses Gebietes verbunden. Die strategische Lage dieser Länder und die Ressourcen, über die sie verfügen, bedeuten, daß alle Vorgänge im Nahen Osten die Menschen überall auf der Erde direkt angehen. Wir und unsere Freunde könnten nicht indifferent bleiben, sollte eine feindliche Macht dort ihre Vorherrschaft etablieren. In wenigen Gebieten der Erde ist die Gefahr größer, daß ein lokaler Konflikt auf andere Staaten übergreifen und sich dann zu einem tragischen Konflikt zwischen den Supermächten auswachsen könnte. Unser Volk hat verstehen gelernt, daß so fremdartige Namen wie Sinai, Aqaba, Sharm el Sheik, Ras en Naqb, Gaza, das Jordan-Westufer einen direkten und unmittelbaren Bezug zu unserem Wohlergehen als Nation und für unsere Hoffnung auf eine friedliche Welt haben können. Das - 2 - �Das ist der Grund, warum wir nicht müßig zusehen können, warum wir volle Partner bei der Suche nach Frieden waren und warum es für unsere Nation von so lebenswichtiger Bedeutung ist, daß diese Begegnungen zu einem Erfolg führten. Vier Hauptanliegen haben die Parteien in den langen Jahren des Konflikts getrennt. Das eine betrifft das Wesen des Friedens - ob Friede lediglich bedeuten soll, daß die Kanonen zum Schweigen gebracht werden, daß keine Bomben mehr fallen und keine Panzer mehr rollen, oder ob er bedeuten soll, daß die Staaten des Nahen Ostens miteinander als Nachbarn und Gleiche verkehren können, mit dem vollen Bereich diplomatischer, kultureller, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehungen zwischen ihnen. Das Camp David-Abkommen - und ich bin froh, das sagen zu können - hat solche Beziehungen zwischen Israel und Ägypten festgelegt. Das zweite Hauptanliegen ist, allen betroffenen Parteien, darunter auch Israel, Sicherheit zu gewähren, so daß keine von ihnen einen Angriff oder militärische Bedrohungen vom anderen zu fürchten braucht. Das Camp David-Ab- kommen wird, wenn es durchgeführt ist, für eine solche Sicherheit Gewähr bieten. Das dritte ist die Frage sicherer und anerkannter Grenzen, die Beendigung der militärischen Besatzung und die Gewährung der Selbstverwaltung oder gegebenenfalls die Rückgabe von Gebieten, die während des Konflikts von 1967 von Israel besetzt wurden, an andere Nationen. Das Camp David-Abkommen bietet die Möglichkeit zur Realisierung dieser Ziele. Und schließlich ist da die schmerzliche menschliche Frage des Schicksals der Palästinenser, die in diesem umstrittenen Gebiet leben oder gelebt haben. Das Camp David-Abkommen garantiert, daß das palästinensische Volk an der Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten teilnehmen kann, eine Zusicherung, die Israel schriftlich gegeben hat und die - dessen bin ich sicher - die Anerkennung der ganzen Welt findet. ushuonH �Während der vergangenen 18 Monate hat es tatsächlich einen gewissen Fortschritt bei diesen Fragen gegeben. Ägypten und Israel kamen in der ersten Frage - dem Wesen des Friedens - einem Übereinkommen nahe. Sie erkannten, daß die zweite und die dritte Frage - der Abzug und die Sicherheit - aufs engste miteinander verbunden und verflochten sind. Aber fundamentale Meinungsunterschiede blieben in bezug auf andere Gebiete - über das Schicksal der Palästinenser, die Zukunft des Jordan-Westufers und des Gazastreifens sowie die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Territorien. Wir alle erinnern uns an die durch den großartigen und historischen Jerusalem-Besuch Präsident Sadats im vergangenen November, durch die warmherzige und echte persönliche Reaktion Ministerpräsident Begins und des israelischen Volkes sowie das gegenseitige in aller Öffentlichkeit gemachte Versprechen, daß es keinen Krieg mehr geben würde, erweckten Friedenshoffnungen. Diese Hoffnungen wurden aufrechterhalten, als Ministerpräsident Begin seinerseits am Weihnachtsfeiertag zu einem Gegenbesuch nach Ismailia kam. Dieser Fortschritt blieb, wenn auch mit immer langsamer werdendem Tempo, durch die ersten Monate dieses Jahres weiter in Gang, aber im Frühsommer waren die Verhandlungen dann erneut zum Stillstand gekommen. Es war dieser Stillstand und die Aussicht auf eine noch schlimmere Zukunft, die mich bewogen, beide, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin, dazu einzuladen, mit mir in Camp David zusammenzukommen. Wie Sie wissen, haben sie diese Einladung sofort, ohne jede Verzögerung, ohne Vorbedingungen und ohne Konsultationen zwischen sich angenommen. Man kann den Mut dieser beiden Männer und die Weitsicht,die sie gezeigt haben, gar nicht hoch genug bewerten. Nur durch hohe Ideale, durch Kompromisse in den Formulierungen und nicht in den Prinzipien und durch die Bereitschaft, tief in das menschliche Herz zu blicken und die Probleme, Hoffnungen und Träume des anderen zu verstehen, kann Fortschritt in einer schwierigen - 4 - �schwierigen Situation wie dieser je Zustandekommen. Das aber ist es, was diese Männer und ihre klugen und geschickten Ratgeber während dieser vergangenen 13 Tage getan haben. Als diese Konferenz begann, sagte ich, daß die Erfolgsaussichten gering wären. Gewaltige Hindernisse aus der geschichtlichen Vergangenheit, Nationa- lismus und Mißtrauen mußten überwunden werden, wenn wir unsere Ziele erreichen sollten. Aber Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin haben diese Hindernisse überwunden und jene Erwartungen bei weitem übertroffen und zwei Abkommen unterzeichnet, die die Möglichkeit zur Lösung jener Probleme bieten, die nach dem, was uns die Geschichte lehrte, nicht gelöst werden konnten. Das erste der beiden Dokumente trägt den Titel: Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David". "Ein Rahmen für den Es befaßt sich mit einer umfassenden Lösung zwischen Israel und all seinen Nachbarn sowie mit der schwierigen Frage des palästinensischen Volkes und der Zukunft des Westufers und des Gaza-Streifens. Das Abkommen bietet eine Grundlage für die Lösung von Fragen, die das Westufer und den Gaza-Streifen während der nächsten fünf Jahre betreffen. Es zeigt einen Prozeß der Veränderungen auf, der in Übereinstimmung mit den arabischen Hoffnungen steht, während gleichzeitig die lebenswichtige Sicherheit Israels sorgfältig beachtet wird. Die israelische Militärregierung in diesen Gebieten wird abgezogen und durch eine Selbstverwaltung der Palästinenser ersetzt werden, die dort leben, und Israel hat zugesichert, daß diese Verwaltung voll autonom sein werde. Ministerpräsident Begin hat zum wiederholten Male mir gegenüber nicht von einer teilweisen Autonomie, sondern von einer vollen Autonomie gesprochen. Die - 5- �Die israelischen Streitkräfte werden zurückgezogen und in spezifizierten Gebieten disloziert werden, um Israels Sicherheit zu schützen. Die Palästinen- ser werden weiterhin an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft durch Gespräche teilhaben, in deren Rahmen ihre selbstgewählten Vertreter, die Bewohner des Westufers und des Gaza-Streifens, mit Ägypten, Israel und Jordanien verhandeln werden, um den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens festzulegen. Israel hat zugestimmt und sich dazu verpflichtet, daß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt werden. Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens gestern abend und während der Verhandlungen bezüglich der Errichtung der palästinensischen Selbstverwaltung werden keine neuen israelischen Siedlungen in diesem Gebiet errichtet werden. Die zukünftige Frage der Siedlungen wird zwischen den Verhandlungsparteien entschieden werden. über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens wird vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsperiode entschieden werden, während der die palästinensischen Araber ihre eigene Verwaltung haben werden, und zwar als Teil einer Verhandlung, die zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien führen wird, wobei Grenzen, die Frage des Rückzuges - alle jene überaus kritischen Fragen - spezifiziert werden. Diese Verhandlungen werden sich auf alle Bestimmungen und Prinzipien der Sicherheitsresolution 242 stützen, die Ihnen so vertraut sind. Das Abkommen über den endgültigen Status dieser Gebiete wird dann Vertretern der Bewohner des Westufers und des Gaza-Streifens zur Abstimmung unterbreitet werden, und sie, das palästinensische Volk, wird dann zum ersten Mal in der Geschichte das Recht haben, darüber zu entscheiden, wie es sich auf Dauer regieren will. Wir sind natürlich auch der Überzeugung - und zwar alle von uns -, daß es eine gerechte Lösung der Probleme der Vertriebenen und der Flüchtlinge geben sollte, die die entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen berücksichtigt. Schließlich �Schließlich legt dieses Dokument auch eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen dar, mit denen der Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gestärkt werden soll. Dies ist in der Tat ein umfassender und fairer Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, und ich bin froh, daß ich Ihnen dies berichten kann. Das zeite Abkommen trägt den Titel: "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel". Es gibt Ägypten die volle Ausübung der Souveränität über die Sinai-Halbinsel zurück und schafft mehrere Sicherheitszonen, wobei sorgfältig das Souveränitätsrecht zum Schutz aller Parteien anerkannt wird. Es sieht ferner vor, daß Ägypten Israel diplomatisch voll anerkennen wird und zwar zu dem Zeitpunkt, da die Israelis den Interimsrückzug von den größten Teilen des Sinai abschließen, was zwischen drei bis neun Monaten nach Abschluß des Friedensvertrages stattfinden wird. Und der Friedensvertrag soll nicht später als drei Monate - von gestern abend an gerechnet - ausgehandelt und unterzeichnet werden. Ich denke, ich sollte ferner mitteilen, daß Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat sich bereits die Aufgabe gestellt haben, diesen Vertrag noch früher abzuschließen. Und ich hoffe, daß der endgültige Abschluß eines Frie- densvertrages bis Ende Dezember vollzogen werden kann. Dies wäre ein wunder- bares Weihnachtsgeschenk für die ganze Welt. Der endgültige und völlige Abzug aller israelischen Streitkräfte wird in zwei bis drei Jahren nach Abschluß des Friedensvertrages erfolgen. Während bei beiden Parteien völlige Übereinstimmung über alle Ziele besteht, die ich Ihnen soeben aufgezählt habe, bleibt eine Frage, bei der eine Übereinstimmung noch nicht erreicht worden ist. Ägypten erklärt, daß die Zustimmung zur Entfernung aller israelischen Siedlungen von ägyptischem Territorium eine Vorbedingung für einen Friedensvertrag ist. - 7 - Israel sagt, daß die �die Frage der israelischen Siedlungen während der Friedensverhandlungen selbst erörtert werden sollte. Nun, die Knesset wird über dieses Problem der Siedlungen entscheiden und zwar innerhalb von zwei Wochen, wobei jedes Mitglied der Knesset oder des israelischen Parlaments als Einzelperson, die nicht durch Parteiloyalität gebunden ist, handeln wird. Die Position unserer Regierung und meine per- sönliche Position zu dieser Frage ist allgemein bekannt und hat sich nicht geändert. Ich hoffe und bete, daß die Frage der israelischen Siedlungen auf ägyptischem Territorium nicht am Ende das Hindernis für den Frieden bilden wi rd. Niemand von uns sollte die historische Bedeutung dessen unterschätzen, was bereits erreicht worden ist. Dies ist das erste Mal, daß ein arabischer und israelischer Führer ein umfassendes Rahmenwerk für den Frieden unterzeichnet haben. Es birgt die Entwicklungsmöglichkeiten für eine Zeit, in der der Nahe Osten mit all seinem großen Potential zu einem Land des Reichtums und der Erfüllung für die Menschen werden kann anstatt eines Landes der Bitterkeit und des fortdauernden Konfliktes. Keine Region der Welt besitzt größere menschliche und natürliche Ressourcen als diese. Und nirgendwo sind sie durch glühenden Haß und häufige Kriege stärker belastet und zu Boden gedrückt worden. Diese Abkommen bieten die reale Möglichkeit, daß diese schwere Last am Ende doch behoben werden kann. Aber wir dürfen auch nicht die Größe der noch verbleibenden Hindernisse vergessen. Der Gipfel hat unsere höchsten Erwartungen übertroffen - aber wir wissen, daß er viele schwierige Probleme hinterlassen hat, die zu lösen sind. Diese Probleme werden in sorgfältigen Verhandlungen in den kommenden Monaten behandelt werden müssen. Das ägyptische und das israelische Volk müssen sich bewußt machen, welche konkreten Vorteile und Gewinne der Frieden bringen wird, und die von ihrer Führern getroffenen Entscheidungen unterstützen, damit für sie eine sichere und friedliche Zukunft erreicht werden kann. Das amerikanische Volk, Sie und ich, müssen ebenfalls unsere volle Unterstützung jenen - 8 - �jenen zuteil werden lassen, die diese Entscheidungen, die schwierig sind, getroffen haben und auch jenen, die sehr schwierige Entscheidungen noch zu treffen haben. Worauf es für uns alle jetzt ankommt, ist, die staatsmännische Größe, die Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin gezeigt haben, anzuerkennen und andere Männer in diesem Gebiet aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen. Ich habe bereits in der vergangenen Nacht die anderen Führer der arabischen Welt gebeten, mitzuhelfen, um den Fortschritt in Richtung auf einen umfassenden Frieden in Gang zu halten. Wir müssen uns auch an der Bemühung beteiligen, den Konflikt und das furchtbare Leiden im Libanon zu beendigen. Dies ist ein Thema, das Präsident Sadat viele Male mit mir erörtert hat, während ich mit ihm in Camp David zusammen war. Und als wir drei das erste Mal zusammenkamen, war dies ein Thema einer heißen Diskussion. In der vergan- genen Nacht haben wir uns im Hubschrauber auf dem Wege nach Washington gegenseitig verpflichtet, zusammen mit anderen Nationen, mit dem libanesischen Volk selbst, mit allen Parteien, mit Präsident Sarkis, mit Syrien, SaudiArabien, vielleicht auch mit europäischen Staaten wie Frankreich den Versuch zu machen, zu einer Lösung des Problems im Libanon zu gelangen, die für uns und das arme Volk im Libanon, das so viel gelitten hat, von so entscheidender Wichtigkeit ist. Wir wollen über diese Frage und über diese Dokumente sowie ihre Bedeutung alle führenden Staatsmänner, insbesondere die arabischen Führer, konsultieren. Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß vor wenigen Minuten König Hussein von Jordanien und König Chalid von Saudi-Arabien - und vielleicht andere Staatsmänner zu einem späteren Zeitpunkt - bereits zugestimmt haben, Außenminister Vance zu empfangen; er wird morgen abfliegen, um Ihnen die Bestimmungen der Abkommen von Camp David zu erläutern. Und wir hoffen, ihre Unterstützung für die Verwirklichung der neuen Hoffnungen und Träume der Menschen im Nahen - 9- �Nahen Osten gewinnen zu können. Dies ist eine wichtige Mission, und diese Verantwortung - das kann ich Ihnen, gestützt auf die Erfahrungen der letzten beiden Wochen, versichern wäre bei keinem besser aufgehoben als bei einem so fähigen, einsatzfreudigen und kompetenten Mann wie Außenminister Cyrus Vance. Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß viele Jahre lang der Nahe Osten ein Beispiel für Pessimismus war - ein Beweis, daß diplomatischer Einfansreichtum nicht ausreichte, um schwierige menschliche Konflikte zu lösen. Heute können wir die Chance für einen der wirklich seltenen hellen Augenblicke in der Geschichte der Menschheit sehen - eine Chance, die vielleicht den Weg zum Frieden aufzeigt. Wir haben eine Chance für den Frieden, weil diese bei- den mutigen Führer in sich selbst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit fanden, um den dauerhaften Frieden, die dauerhaften Aussichten auf Frieden, anzustreben, die wir alle so sehnlichst herbeiwünschen. Und aus diesem Grunde hoffe ich, daß Sie mein Dankgebet teilen, und ich hoffe auch, daß die Verheißung dieses Augenblicks voll verwirklicht werden wird. Die Gebete in Camp David waren dieselben wie die König Davids, der im 85. Psalm betete: "Willst Du uns nicht wieder neu beleben, daß Dein Volk sich Deiner mag freuen? Ich will doch hören, was Gott, der Herr, verkündet! - Fürwahr, er kündet Segen an seinem Volke und seinen Frommen. Nur, daß sie sich nicht wenden zur Torheit". Und als Christ möchte ich diesen beiden Freunden von mir die Worte Jesu zurufen: "Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen". + + + + + - 10 - �a i a i Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 BIOSYNTHESE VON MENSCHLICHEM INSULIN GELUNGEN - Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung - - (AD) - Nach dem Modell der Produktion des Neurohormons Somatostatin, das normalerweise nur im Organismus von Säugetieren einschließlich dem des Menschen gebildet wird, gelang nunmehr einer Forschergruppe in Kalifornien auch die Biosynthese von menschlichem Insulin. Wie Dr. Rachmeil Levine, stellvertretender Forschungsdirektor am Institut "City of Hope National Medical Center" in Duarte (im Nordosten von Los Angeles) Anfang September 1978 auf einer Pressekonferenz erklärte, "könnte es jetzt theoretisch möglich sein, in zwei bis fünf Jahren die Biosynthese von menschlichem Insulin auf kommerzieller Basis aufzunehmen und mit dieser Technik völlig neue Wege zur Verhütung von Krankheiten zu beschreiten". Im Frühjahr 1977 war es Dr. William J. Rutter und Dr. H. Goodman vom Department für Biochemie und Biophysik der Universität Kalifornien in San Francisco gelungen, das Insulin-Gen der Ratte zu isolieren, es mit einem Plasmid - einem aus Bakterien isolierten ringförmigen Nukleinsäurefaden zu verbinden und die Vermehrung dieser Neukombination (einer sog. rekombinanten DNS) in Bakterien vom Typ Escheria coli zu bewerkstelligen. Diese Experimente hatten jedoch insofern in eine Sackgasse geführt, als die übertragene ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �genetische Information nicht zur Produktion des Hormons Insulin weiterführte, sondern mit der Vervielfältigung der dafür erforderlichen "Matritze" abbrach. Die genetische Information für die Produktion des Hormons, das zu den Proteinen zählt, konnte in der Wirtszelle nicht "gelesen" werden. Schwierigkeiten dieser Art vermochten jedoch Ende 1977 Dr. Arthur D. Riggs und Mitarbeiter am "City of Hope National Medical Center" in Duarte dadurch zu überwinden, daß sie das Gen für die Produktion von Somatostatin, eines Proteins mit bekannter Aufeinanderfolge von Aminosäuren, chemisch synthetisierten, anstatt es aus der Erbsubstanz eines Säugetiers zu isolieren. Dieses künstliche Gen wurde dann mit Hilfe der Verkoppelungstechnik in ein Bakterienplasmid eingebaut. In die Bakterienzelle transferiert, wurde das veränderte Plasmid nicht nur, wie im Fall des Ratteninsulin-Gens, vermehrt, sondern die Zelle verwendete es nun auch als Matritze für die Produktion von Somatostatin. Damit war der Genmanipulation ein entscheidender Durchbruch gelungen. Der italienische Chemiker Dr. Robert Crea, ein Mitglied der Forschergruppe von der "City of Hope", erläuterte im Zusammenhang mit der Insulin-Biosynthese, daß die Produktion von menschlichem Insulin beginne, wenn der "genetische Code" - d.h. die Kombination von chemischen Substanzen, aus denen ein bestimmtes Gen besteht - zur Synthese jener Gene benutzt wird, die für den Aufbau von Insulin erforderlich sind. "Die Gene, die wir produzieren, sind künstlich erzeugt. Es sind keine menschlichen Gene", so Dr. Crea. "Sie werden auf Papier geplant." Der bestgeeignete genetische Code für die Biosynthese von Insulin basiere auf chemischen Substanzen, die häufig vorkommen. "Wir konstruieren unser Gen aus Chemikalien, die in den dem Insulin verwandten Proteinen oft zu finden sind." Der nächste Schritt in dem Prozeß ist der eigentliche Kern der Genmanipulation. Bei diesem Schritt werden die DNS-Gene, die soeben künstlich produziert wurden, in Plasmide eingebracht. Diese ringförmigen DNS-Moleküle kommen von Bakterien, die ebenfalls im Laboratorium produziert - 2 - �produziert wurden. Das Einbringen geschieht durch Verkoppeln eines DNS- Stücks vom Plasmid mit einem Stück künstlich erzeugter DNS - ein Verfahren, das dem Aneinanderkleben von Filmstreifen ähnlich ist. Das neue "ver- koppelte" Material wird als rekombinante DNS bezeichnet - ein Begriff, der der gesamten Technik der Veränderung von Erbmerkmalen ihren Namen gegeben hat. Plasmide von rekombinanter DNS werden dann wieder in die Bakterienzellen transferiert, aus denen sie ursprünglich kamen. Mit der natürlichen Vermehrung dieser Bakterienzellen vermehren sich auch die Plasmide. Durch das Hinzufügen von Lactose (Milchzucker) zu den Plasmiden lösen die Wissenschaftler eine Reaktion innerhalb der Bakterien aus, die zur Bildung von menschlichem Insulin führt. Es vermehrt sich mit, wenn sich die Zellen vermehren. Dr. Levine, der schon seit 42 Jahren in der Diabetes-Forschung tätig ist, verwies darauf, daß die jetzt von fünf Wissenschaftlern des "City of Hope"-Instituts und den fünf Wissenschaftlern des privaten Forschungslabors GENETECH in San Francisco gemeinsam durchgeführte Experimente der medizinischen Forschung ein völlig neues Feld eröffneten. Bei Krankheiten wie z.B. Diabetes oder Zwergwuchs, die durch den Mangel an bestimmten Proteinen verursacht werden, könne man ebenso wie bei einer angeborenen Resistenzschwäche gegen Viren nunmehr daran gehen, bestimmte Hormone zu synthetisieren, die den Mangel ausgleichen. Die Firmen GENETECH und Eli Lilly, ein pharmazeutisches Unternehmen, haben die Produktion von menschlichem Insulin auf kommerzieller Basis bereits vertraglich vereinbart. Angaben darüber, wann das Biosyntheseprodukt auf den Markt kommen werde, konnten jedoch noch nicht gemacht werden. Auch müsse dieses Insulin zunächst in Tierversuchen und später klinisch gründlich erprobt werden. Für den Prozeß seien noch umfangreiche technische Entwicklungen erforderlich, über den Preis könne man vorläufig nichts aussagen. Dr. Levine ist allerdings der Meinung, daß er niedriger sein dürfte als der von tierischem Insulin. Seit - 3 - �Seit im Jahre 1921 zum ersten Mal Insulin für Diabetes-Kranke zur Verfügung stand, wird es aus den Bauchspeicheldrüsen von Schlachttieren - Rindern und Schweinen - gewonnen. Viele Diabetiker, deren Orgamismus das Hormon Insulin entweder nicht oder nur in ungenügendem Maße selbst produzieren oder für die Stoffwechselreaktionen nicht richtig zu nutzen vermag, sind jedoch allergisch gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwirkungen einstellen. Auch nimmt die Häufigkeit an Diabeteserkrankungen überall in der Welt zu. Der Bedarf an Insulin, das den Stoffwechsel von Zucker und anderen Kohlenhydraten reguliert, wird also immer größer. Die Synthese des Hormons in ausreichenden Mengen und in der dem Menschen am ehesten zuträglichen Form würde auch für die praktische Medizin einen großen Fortschritt bedeuten. + + + + + �1 1 KU 1311H • Wi//en/chaft wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 KRILLKREBSE - EIN RIESIGES EIWEISSRESERVOIR Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten - (AD) - Krill, die fünf bis sechs cm großen Kleinkrebse im Südpolarmeer, könnten zu einer wichtigen Eiweißquelle der Zukunft werden. Forschungsschiffe einer Reihe von Ländern, u.a. der Bundesrepublik, der USA, und der Sowjetunion, untersuchten bereits "Standorte und Dichte" von Krillschwärmen, um ein Bild von der Größe der Vorkommen zu erhalten und durch Probefänge "Biomasse" für Verarbeitungsverfahren zu gewinnen. Es zeigte sich, daß nach Entfernung der chitinhaltigen Hülle die aus Krillfleisch herstellbaren Produkte für den menschlichen Verzehr durchaus geeignet wären. Zum Teil wurden die Fänge auch zu Krillmehl verarbeitet, das sehr gut als Zusatzfutter für die Viehzucht sowie bei der Aufzucht von Fischen in sog. Aquakulturen verwendet werden könnte. Krill war die Hauptnahrung der Riesenwale. Man schätzt, daß früher diese Meeressäuger pro Jahr über 100 Millionen Tonnen verzehrt haben. Heute sind die Wale stark dezimiert. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten das biologische Gleichgewicht in den Meeren um die Antarktis verschoben. Manche Tierarten wie Robben und Pinguine, die ebenfalls weitgehend von Krillkrebsen leben, haben sich erheblich vermehrt. Die bishe- rigen Forschungen dienten u.a. dazu, den Gesamtbestand an Krill ungefähr ab- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �abschätzen zu können, um die Auswirkungen einer Befischung im Großen für die Tierwelt der Antarktis berechnen zu können. Dazu ist eine genaue Kennt- nis der Lebensgewohnheiten, der Vermehrung und der Lebensspanne des Krill erforderlich. Es erwies sich anfangs als außerordentlich schwierig, biologische Details zu untersuchen und genauer zu erfassen. In einem Laboratorium mit großem Seeaquarium, das in der amerikanischen Palmer-Station auf Anvers Island nahe der Westküste der antarktischen Palmer-Halbinsel eingerichtet worden war, konnte jedoch die Biologin Dr. Mary Alice McWhinnie von der De Paul-Universität in Chicago in den letzten Jahren wichtige Details ermitteln. Sie fand unter anderem heraus, daß entgegen einer weit verbreiteten Annahme Krillweibchen nach der Eiablage nicht absterben. Sie häuten sich, nehmen weiterhin Nahrung auf und, so berichtet Dr. McWhinnie, "verjüngen sich regelrecht", um dann noch mehrere Male Eier abzulegen. Sie produzieren jeweils ca. 2000 bis 3000 Eier - und nicht 300 bis 800 für eine Ablage, wie zunächst angenommen worden war. In einem Bericht an die Abteilung Polarprogramme der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, die alle amerikanischen Forschungsprojekte in der Antarktis finanziert, erwähnt Dr. McWhinnie außerdem, daß Krill-Krebse nicht ausschließlich von Phytoplankton leben, sondern auch Kleintiere und selbst Tiere der eigenen Art verzehren. "Wir müssen unsere Vorstellungen vom Wachstum der Krill-Population im Winter völlig ändern", erklärt die Forscherin. Man hatte angenommen, daß in diesen Monaten das Wachstum zum mindestens stagniere, weil es an Nahrung fehlt; denn während des langen antarktischen Winters mit dem starken Anwachsen und der Ausbreitung der Eisdecke kann sich pflanzlisches Plankton nur äußerst spärlich oder überhaupt nicht neu bilden. Aber die Krillschwärme stört das nicht. Sie suchen sich dann andere Nahrung. Die Lebensspanne eines Krillkrebses liegt bei mindestens drei Jahren. Die Eiablage und die Entwicklung der Larven und Jungtiere geschieht unabhängig - 2 - �unabhängig vom Wasserdruck, ist also in jeder Wassertiefe (bis 3000 m und mehr) zu beobachten. Es gibt allerdings, so Dr. McWhinnie, auffällige Unterschiede in bezug auf Wachstum, Atmung und Temperaturtoleranz zwischen Krill-Populationen in der Bransfield-Straße nahe der Nordspitze der ant- arktischen Palmer-Halbinsel und Krill im Bellinghausen-Meer. Dies könnte entweder auf Artunterschiede oder auf Krill unterschiedlicher Altersklassen hindeuten. Die Forscherin versucht gegenwärtig, diese Fragen zu klären. Bei Populationen aus der Bransfield-Straße entdeckte sie Parasitenbefall: Da die Parasiten hauptsächlich an den Beinpaaren am Hinterleib zu finden sind, sei damit zu rechnen, daß sie die Fortpflanzungsorgane der Tiere beeinträchtigen, was zwangsläufig Einfluß auf die Größe einer Population haben würde. Zur Zeit werden Krillkrebse in großen Mengen auch während des antarktischen Winters in den Aquarien der Palmer-Station gehalten. Damit wurde zum ersten Mal bewiesen, daß die Tiere in geeigneten Tanks "lange Zeit, vielleicht sogar auf Dauer" gehalten werden können. Mögliche Quoten für eine Befischung von Krill (die wissenschaftliche Bezeichnung lautet "Euphausia superba") werden auf 50 bis 200 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt. Im Vergleich dazu beträgt der Weltfischfang unter Berücksichti- gung aller Arten von Meerestieren etwa 65 Millionen Tonnen pro Jahr. Inzwischen haben neben den bereits erwähnten Ländern auch Japan, Chile, Taiwan, Südkorea, Polen und Norwegen Interesse am Krillfang bekundet. Gegenwärtig wird in einer Reihe von Ländern an der Verbesserung der Fangund Verarbeitungsverfahren gearbeitet. Ein Hauptproblem für Fangschiffe ist jedoch die lange, kostspielige Fahrt und das kalte, oft unberechenbare Wetter in den Gewässern um den antarktischen Kontinent - in den stürmischsten Meeren der Welt. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen Carters, Sadats und Begins zum Abschluss der Gipfelkonferenz von Camp David<br /><br />Die Vereinbarungen von Camp David<br /><em>- Wortlaut der beiden Dokumente -</em><br /><br />Präsident Carter berichtet dem US-Kongress über Camp David<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biosynthese von menschlichem Insulin gelungen<br /><em>- Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung -</em><br /><br />Krillkrebse - ein riesiges Eiweißreservoir<br /><em>- Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c00cdd698c07930e87fe4dc1929f956.pdf cf7fda1a46ea6115eedd5dcb232c6518 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 *m i •^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 22 INHALT DOKUMENTATION PRÄSIDENT CARTER: KOMPROMISSE WERDEN UNAUSWEICHLICH SEIN - Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David BOTSCHAFT CARTERS AN UN-KONFERENZ ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut INFORMATION USA UND SOWJETUNION WOLLEN GESPRÄCHE ÜBER RADIOLOGISCHE WAFFEN FORTSETZEN SENATOR KENNEDY BEURTEILT VERHÄLTNIS USA-UdSSR ZUVERSICHTLICH HINTERGRUNDMATERIAL SALT UND DAS NUKLEARE GLEICHGEWICHT - von Senator John C. Culver WISSENSCHAFT UND TECHNIK VERSUCHE MIT INTERFERON-THERAPIE BEI KREBS UND VIRUSINFEKTIONEN Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �22 13. September 1978 PRÄSIDENT CARTER: KOMPROMISSE WERDEN UNAUSWEICHLICH SEIN - Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 4. September vor seinem Abflug zu den Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin in Camp David eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Ich fliege jetzt nach Camp David, um mich auf ein sehr wichtiges Treffen zwischen mir, dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin vorzubereiten. Innerhalb der nächsten Tage werden von uns in Zusammenarbeit mit unseren drei große Nationen vertretenden Beratern auf der Suche nach Frieden im Nahen Usten, der außerordentlich zur Sicherung des künftigen Friedens auf der ganzen Welt beitragen kann, sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden - und durch den Kongress, der sich in meiner Abwesenheit mit vielen wichtigen Fragen befassen wird, darunter die Entwicklung einer Energiepolitik für unser Land. Bei unserem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �' Bei unserem Treffen in Camp David kann niemand eine Garantie für das Ausmaß des Erfolges geben, der uns vielleicht gewährt sein wird. Die Fragen sind sehr kompliziert. Die Meinungsverschiedenheiten sind tief. Vier Kriege haben nicht zu einem Frieden in diesem leidgeprüften Gebiet der Welt geführt. Es besteht kein Grund für übermäßigen Optimismus, aber es gibt auch keinen Grund für Verzweiflung. Der bedeutendste Einzelfaktor, der für mich ermutigend wirkt, ist mein sicheres Wissen daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin auf- richtig den Frieden wollen. Sie sind entschlossen, einen Fortschritt zu machen, und so bin ich es. Wir werden Ermutigung und die Gebete eines jeden in unserem Staat, in allen drei Staaten, ja in der ganzen Welt brauchen, der wünscht, daß unsere Beratungen zu einem Erfolg führen. Kompromisse werden unausweichlich sein. Ohne sie ist mit einem Fortschritt nicht zu rechnen. Flexibilität wird für unsere Hoffnungen unentbehrlich sein. Und meine eigene Rolle wird die eines vollen Partners sein, der nicht versucht, anderen den Willen der Vereinigten Staaten aufzudrängen, sondern der sich um das Auffinden eines gemeinsamen Bodens bemüht, auf dem Abkommen erreicht werden können, und der nach einem Austausch von Kompromissen sucht, die für alle betroffenen Nationen wechselseitig Vorteile bringen. Ich kenne den Ernst, mit dem Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in unser Land kommen, und ich habe versucht, mich selbst so gut ich es nur konnte vorzubereiten, um diese Bemühungen zu einem Erfolg zu bringen. Es wird eine gemeinsame Sache sein müssen, und wir alle werden in diese Gespräche eintreten ohne Vorurteil gegen den anderen, mit einem Geist des guten Willens und mit dem Wissen um die harten Verantwortungen, - 2 - % �Verantwortungen, die auf uns fallen. Schließlich möchte ich noch sagen, daß wir nahezu vollständig von der Presse und der Außenwelt isoliert sein werden. Meine Hoffnung ist, daß dieser Grad von persönlichem Gedankenaustausch ohne die Notwendigkeit, politisch zu posieren oder eine vorübergehende Haltung oder Überzeugung zu verteidigen, konstruktiv sein wird. Es wird ein Höchstmaß an Anstrengung gemacht werden, um das gegenseitige Vertrauen zu gewährleisten und zu stärken und sich genauestens dessen bewußt zu sein, daß wir alle das gleiche Endziel erstreben. an Dar- habe ich keinen Zweifel. Ich möchte zum Abschluß diesen beiden großen Führern gegenüber meinen Dank für ihre Bereitschaft zum Kommen zum Ausdruck bringen, wo die politischen Konsequenzen eines Fehlschlags sehr schwerwiegend sein könnten und die Aussichten auf einen völligen Erfolg sehr gering erscheinen. Wir werden unser Bestes tun, und ich bitte alle diejedingen inständig um ihre Unterstützung und ihr Gebet, die mit uns die Hoffnung teilen, daß wir eine neue Aussicht auf Frieden für den Nahen Osten bringen könnten. + + + + + - 3 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 BOTSCHAFT CARTERS AN UN-KONFERENZ ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat der Konferenz der Vereinten Nationen über technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern eine Botschaft übersandt, die auf der Eröffnungssitzung in Buenos Aires am 30. August verlesen wurde. Die Botschaft des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche Ihnen und den Organisatoren der Konferenz der Vereinten Nationen über technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern meine Glückwünsche aus. Wir leben in einer Zeit, in der weltweit um wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und politische Unabhängigkeit gekämpft wird. Weil ich überzeugt bin, daß der Erfolg dieses Ringens der gesamten Menschheit zugute kommen wird, fühlt sich meine Administration verpflichtet, mit den Entwicklungsländern in der Welt in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die mit ihren Arbeitskräften, ihren Rohmaterialien und ihren Erzeugnissen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Erzeugnissen in Zusammenhang stehen. Wir verstehen es, wenn die Ent- wicklungsländer, eine stärkere Beteiligung an den internationalen Entscheidungen fordern. Und wir möchten den Entwicklungsländern Hilfe leisten, wenn sie versuchen, ihre technologische Abhängigkeit von den Industriestaaten durch Entwicklung eigener Kapazitäten zu verringern. Dieses letztgenannte Ziel - die Förderung der technologischen Kapazitäten in den Entwicklungsländern - ist das Ziel dieser Konferenz. Es ist ein Ziel, das ich voll unterstütze. Allzulange bestand bei den Entwicklungsländern die Tendenz, sich in bezug auf ihre eigene Technologie ausschließlich auf die Industriestaaten zu verlassen. Unser Wunsch aber richtet sich auf eine Welt, in der die Entwicklungsländer Technologie genau so produzieren wie erwerben können. Aus drei Gründen unterstützen die Vereinigten Staaten die technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern: erstens, die aus den Entwicklungsbemühungen gewonnenen Lehren können von denen besonders effektiv weitergegeben werden, die sie soeben erst selbst gelernt haben; zweitens, die Faktoren der Arbeitskraft, der Erziehung und der Sozialstruktur in einem Entwicklungsland mittleren Wohlstandes könnten sich für ein ärmeres land als angemessener erweisen als die eines hochindustrialisierten Staates; drittens, das wachsende Selbstvertrauen der Entwicklungsländer kann zur Stärkung ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Industriestaaten bei der Suche nach Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme führen. Es muß daher in der Zukunft im wachsenden Maße zu einem Transfer technologischer Kapazitäten - nicht lediglich der Technologie selbst nach den Entwicklungsländern kommen. Deshalb gründe ich eine Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit, die - so hoffe ich mit den Institutionen in Ihren Ländern zusammenarbeiten wird, wenn Sie Ihre eigenen Technologien entwickeln. Aus all �Aus all diesen Gründen zollen wir den von Ihnen unternommenen Bemühungen, Brücken über den Süden zu schlagen, Beifall. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, sowohl Partner als auch Nutznießer der Aktivitäten dieser Konferenz zu sein. Wir freuen uns, bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Expertisen für die Entwicklungsprojekte mitwirken zu können. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß eine wahre nationale Entwicklung letztlich davon abhängt, daß in jedem Land die autonomen Fähigkeiten wachsen, neue Techniken und neues Wissen zu schaffen, den Verhältnissen anzupassen und zu nutzen. Ihnen, Herr Präsident, und allen hier versammelten Delegierten, spreche ich meine persönliche Zuversicht aus, daß diese Konferenz ihre wichtigen Ziele erreichen wird. + + + + + - 3 - �Information ü131 Ki International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 22 USA UND SOWJETUNION WOLLEN GESPRÄCHE ÜBER RADIOLOGISCHE WAFFEN FORTSETZEN GENF - (AD) - Die USA und die Sowjetunion sind übereingekommen, ihre in Genf geführten Gespräche über ein Verbot der radiologischen Waffen fortzusetzen. Ein Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Gespräche wurde noch nicht festgesetzt. In einer am 11. September in Genf veröffentlichten Erklärung heißt es dazu: Die Delegationen der USA und der Sowjetunion sind in Genf vom 19. Juli bis zum 8. September 1978 zusammengekommen, um die Verhandlungen über das Verbot radiologischer Waffen sowie neuer Typen und Systeme von Massenvernichtungswaffen fortzusetzen. Im Verlaufe der Verhandlungen legten die beiden Seiten alternative Methoden für die Lösung der verschiedenen anstehenden Fragen dar. Sie setzen die Arbeit an der Formulierung einer möglichen Konvention über das Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �das Verbot radiologischer Waffen fort und erzielten Fortschritte hinsichtlich einer Einigung über einige der grundlegenden Bestimmungen der Konvention. Die Vertreter der USA und der Sowjetunion bei der Genfer-Abrüstungskonferenz, Botschafter Adrian S. Fisher und Botschafter V.l. Lichatschew, leiteten die jeweiligen Delegationen. Beide Seiten kamen überein, die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt, der noch vereinbart werden muß, fortzusetzen. + + + + + - 2 - �I 3 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 SENATOR KENNEDY BEURTEILT VERHÄLTNIS USA-UdSSR ZUVERSICHTLICH WASHINGTON - (AD) - Senator Edward M. Kennedy ist zuversichtlich, daß sich die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verbessern werden und ein Fortschritt bei den amerikanischsowjetischen Abrüstungsgesprächen erzielt werden kann. Kennedy hatte die Sowjetunion besucht, um an der internationalen Konferenz für Gesundheitsfürsorge in Alma Ata teilzunehmen, und hatte anschließend eine Reihe von Unterredungen mit führenden sowjetischen Regierungsvertretern, darunter ein zweistündiges Gespräch mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew, geführt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr gab der demokratische Senator aus Massachusetts am 11. September vor der Presse in Washington eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß es trotz verstärkter Spannungen und Konfrontationsmöglichkeiten im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den letzten Wochen auch eine Reihe "positiver Signale" aus der Sowjetunion gegeben habe. Er habe Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Er habe bei seinen Gesprächen eine Reihe wichtiger Fragen, vor allem aber das Problem der Rüstungskontrolle und der Menschenrechte, erörtert. Als das wohl bemerkenswerteste Ergebnis dieser Unterredungen bezeichnete Kennedy die Bereitschaft der sowjetischen Regierung, in 18 spezifischen Fällen die Auswanderungswünsche sowjetischer Familien zu überprüfen. Auf die Frage eines Korrespondenten erklärte Kennedy, Breschnew habe seiner Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, daß es nicht gelungen sei, bei den SALT-Gesprächen zu einer rascheren Lösung bei bestimmten komplexen Fragen zu gelangen. Er (Kennedy) glaube jedoch, daß diese Fragenkomplexe in einer Weise lösbar seien, die mit dem Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten in Einklang stehe. Er habe in diesem Zusammenhang den sowjetischen Parteichef darauf hingewiesen, daß die Haltung des amerikanischen Senats in der Frage der Ratifizierung eines SALT-Abkommens nicht nur durch die darin festgelegten Bedingungen bestimmt werde, sondern auch durch die Einstellung des amerikanischen Volkes zu den sowjetischen Aktionen auf den verschiedensten Gebieten, darunter auch den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte. + + + + + �International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 SALT UND DAS NUKLEARE GLEICHGEWICHT - von Senator John C. Culver - Senator Culver, der als Angehöriger der demokratischen Partei den Bundesstaat Indiana im US-Senat vertritt, ist Mitglied des Senatsausschusses für die Streitkräfte und Berater der amerikanischen Delegation bei den SALT-Verhandlungen. Trotz verbreitet geäußerter Vermutungen, daß die sowjetische Führung einen Nuklearangriff führen könnte, weil sie selbst nur mit mäßigen Schäden und wenig Verlusten rechnet, schätzen unsere Nachrichtendienste, daß durch die amerikanische Vergeltung eines sowjetischen Angriffs mehr als 100 Millionen Sowjetbürger getötet würden. Ein neuer vom CIA gebilligter Geheimdienstbericht deutet an, daß das sowjetische Zivilverteidigungssystem, obgleich es für bemerkenswerte nationale Anstrengungen spricht, in keiner Weise ausreichend wirksam ist, um die Sowjets zu ermutigen, die Auslösung eines nuklearen Krieges zu Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Krieges zu riskieren. Der Geheimdienstbericht, der die erste umfassende Studie dieses Themas in nichtgeheimer Form darstellt, besagt, daß eine merkliche Verringerung der sowjetischen Verluste eine massive Evakuierung der Städte erfordern würde - ein Umstand, der unsere eigenen Streitkräfte in die Lage versetzte, einen höheren Grad von Bereitschaft und Überlebensfähigkeit zu erlangen. Der Bericht zeigt auf, daß die sowjetischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung nicht ausreichen, um im Fall eines nuklearen Krieges Millionenverluste an Menschen und massive Schäden für die Industrie zu verhindern. Kurzum - ein Atomkrieg wäre eine Katastrophe für die Sowjetunion, da sowjetische Programme nicht genügen, um die strategische Waagschale zu unseren Ungunsten zu neigen. Von Zeit zu Zeit hören wir das Argument, daß die Vereinigten Staaten stärker als die Sowjets sein müßten, weil sie, da wir nicht den ersten Schlag gegen sie führen würden, einen ersten Schlag gegen uns führen könnten. Man argumentiert, daß wir nur dann, wenn wir überlegen seien, nach dem ersten Schlag genügend Kraft für den Gegenschlag hätten. Die Antwort darauf ist, daß das Streben nach Überlegenheit oder einseitigem Vorteil in der heutigen Welt, in der beide Seiten über eine beängstigende Overki11-Kapazität verfügen, in Wirklichkeit Illusion ist. Ich glaube nicht, daß ein solches Streben mehr Sicherheit brächte. Wir werden niemals in der Lage sein, die Vorteile wiederzuerlangen, die wir in den fünfziger und sechziger Jahren hatten. Wenn jedoch die Sowjetunion so unklug wäre, beispielsweise jetzt einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten zu führen, hätten wir den Vorteil der doppelten Abschußkapazität für nukleare Sprengköpfe. Selbst bei einem ersten Schlag gegen unsere Landbasen gäbe es noch genügend nukleare Gefechtsköpfe an Bord unserer U-Boote und Bomber, um der Sowjetunion verheerende Schäden �Schäden zuzufügen. Die Chefs des gemeinsamen Generalstabs haben dem Kongress wiederholt versichert, daß die strategischen Streitkräfte der USA ausreichen, um unsere Vergeltungsziele zu erreichen. In der Tat besitzen wir mehr als doppelt so viele nukleare Kampfmittel wie die UdSSR - 9 000 gegenüber etwas mehr als 4 000. Gleichzeitig ist die Treffsicherheit der unseren wesentlich größer als die der sowjetischen. Der nichtgeheimen Studie des Budgetamtes des Kongresses zufolge würden die Vereinigten Staaten, wenn es in den neunziger Jahren zu einem Angriff käme, auch danach noch über mehr Gefechtsköpfe für den Gegenschlag verfügen, als die UdSSR heute besitzt. In dieser Situation des "schlimmsten Falles" hätten wir, je nach der Vorwarnzeit, zwischen 4 600 und 8 300 Gefechtsköpfe verfügbar. Darüberhinaus würden diese Waffen, so ist zu erwarten, mehr als 80 Prozent der sowjetischen Industrie und mehr als 90 Prozent der allgemeinen militärischen Ziele zerstören. Mit der Aussicht auf eine derartige Verwüstung konfrontiert, wäre es selbstmörderisch für die sowjetische Führung, einen Angriff gegen uns zu starten. Die Vereinigten Staaten folgen bei der Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte einem klugen, doppelgleisigen Weg und sind außerdem bestrebt, dem Rüstungswettlauf durch einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) die Spitze zu nehmen. Wir bauen eine neue Generation von TRIDENT-U-Booten mit Raketen größerer Reichweite auf. Wir verbessern unsere MINUTEMAN-Raketen durch Erhöhung der Treffgenauigkeit, der Wirksamkeit der Gefechtsköpfe und durch verstärkte Sicherung der Silos. Außerdem entwickeln wir Marschflugkörper ("Cruise Missiles") nach modernster Technologie, um die kontinuierliche Stärke unserer Bomberflotte zu gewährleisten. Inzwischen hat der Ober- - 3 - �Oberkommandierende des strategischen Luftkommandos zu Protokoll gegeben, daß "unsere neuesten B-52-Bomber auch weiterhin bis 1987 - und wahrscheinlich bis in die neunziger Jahre hinein - wirksame Eindringstärke haben werden". Der SALT II-Vertrag würde für die USA und die UdSSR die stragetischen Systeme und gewisse Raketentypen auf gleichgroße Zahlen begrenzen und von den Sowjets verlangen, 250 - 300 Abschlußrampen - mehr als 10 Prozent der gegenwärtigen Anzahl - zu demontieren. Während viele schwierige Streitfragen noch gelöst werden müssen, sind diese grundlegenden Merkmale, durch die das sowjetische Wachstum begrenzt und gleichzeitig unsere Abschreckungsmacht erhalten wird, wichtige Schritte zur Verringerung der Gefahr eines nuklearen Krieges. Meines Erachtens würde der SALT II-Vertrag die strategische Stabilität fördern und dabei den Rüstungswettbewerb in der Zukunft begrenzen. Und wir müssen berücksichtigen, welches unsere Sicherheitssituation ohne ein Abkommer wäre. Auch kann ich mir bei keinem einzigen Kongressmitglied, geschweige denn beim ganzen Kongress vorstellen, jemals ein Abkommen zu akzeptieren, das uns in eine unterlegene oder gefährliche Lage bringen würde. + + + + + - 4 - �1 1 Mj 22 py Wi//en/ch<ift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 VERSUCHE MIT INTERFERON-THERAPIE BEI KREBS UND VIRUSINFEKTIONEN - (AD) - Die amerikanische Gesellschaft für Krebsforschung gab Pläne bekannt, menschliches Leukozyten-Interferon für die Behandlung von Krebs im vorgeschrittenen Stadium klinisch erproben zu lassen. Für dieses Projekt sollen vorläufig zwei Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden. Die Versuche werden von einem Ärztegremium geleitet, an dessen Spitze Dr. Thomas C. Merigan von der Stanford-Universität und Dr. Jordan Gutterman von der Tumorklinik des Anderson-Hospitals in Houston (Texas) stehen. Interferon ist ein natürliches Körpereiweiß, mit dessen Bildung die Zellen auf ein Virus oder andere Reize reagieren. Es kann in begrenzten Mengen im Laboratorium gewonnen werden, indem man menschliche weiße Blutzellen (Leukozyten) oder menschliche Fibroblasten mit SendaiViren oder anderen Reizsubstanzen infiziert,die zur Interferon-Produktion anregen. Das dabei produzierte exogene Human-Interferon, in erster Linie Leukozyten-Interferon, wurde bei der Behandlung von Infektionskrankheiten der Atemwege, bei Keratitis herpetica und chronischer Hepatitis mit recht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �recht guten Erfolgen erprobt. Klinische Versuche damit gibt es schon seit geraumer Zeit, vor allem in Schweden. Sie wurden inzwischen auf Versuche oder Behandlung be- stimmter Krebsformen ausgedehnt. So behandelte man am Karolinska-Institut in Stockholm einer Mitteilung der Stanford-Universität zufolge 34 Kinder und Jugendliche, die von Knochenkrebs befallen waren, mit hohen InterferonDosen. Die Ergebnisse waren ermutigend: Die Drei-Jahres-überlebensrate lag bei 70 Prozent, während sie bei der Beschränkung auf die herkömmliche chirurgische Behandlung 10 - 30 Prozent beträgt. In den Vereinigten Staaten hat man die Substanz versuchsweise bei Brustkrebs (15 Patientinnen des Anderson-Hospitals in Houston) und Lymphom (sechs Patienten des Klinikums der Stanford-Universität) eingesetzt. Der bisherige Therapieverlauf scheint darauf hinzudeuten, daß unter der Wirkung von hohen Interferondosen Krebsgeschwülste der genannten Art zurückgehen können. Die Versuche werden jetzt ausgedehnt. In einer weiteren Studie untersuchte Dr. Merigan (Stanford) die Wirkung von Interferon auf Herpes Zoster-Infektionen. In den Versuch waren 90 Krebspatienten einbezogen. Diese Kranken werden relativ häufig von Zoster-Virusinfektionen befallen, weil bei ihnen die körpereigenen Abwehrkräfte durch Chemotherapie oder Strahlenbehandlung sowieso geschwächt sind. Deshalb entwickelt in solchen Fällen Herpes Zoster (Gürtelrose) besonders schwere Verlaufsformen, und die Behandlung ist außerordentlich langwierig. Die besten Ergebnisse erzielte Dr. Merigan an Patienten, bei denen die Behandlung schon am ersten oder zweiten Tag nach Ausbruch der Krankheit begann und mit den höchsten Interferondosen bekämpft wurde. bis acht Tagen konnte die Therapie abgesetzt werden. Nach sieben Es kam nicht, wie sonst meist beobachtet .wird, zur Ausbreitung von Rötung und Bläschenbildung auf der Haut, und die schmerkzhafte Periode wurde wesentlich abgekürzt. - 2 - �abgekürzt. Bei den Patienten, die die höchsten Dosen (für die Dosierung gab es drei verschiedene Stufen) erhalten hatten, wurden auch keine Komplikationen beobachtet, wie sie sonst an Augen, Lungen oder Gehirn auftreten können. Die bei herkömmlicher Behandlung oft nicht zu ver- meidenden monatelangen Nachwirkungen in der Form schwerer Neuralgien unterbleiben völlig. In der Gruppe mit der niedrigsten Behandlungsdosis kam es in einem Fall zu den bekannten Komplikationen. Dagegen wurden diese in der gleich großen, mit einem Placebo-Präparat (interferonfreies "Blind"-Präparat) behandelten Gruppe in sechs Fällen beobachtet. Die erste Identifizierung von Interferon gelang 1957 dem Engländer AI ick Isaacs und dem Schweizer Jean Lindenmann. Die Forscher beschrieben es als ein Protein, das von virus-infizierten tierischen Zellen produziert wird. Sie hatten außerdem beobachtet, daß es offenbar die Nachbarzellen der infizierten Zelle gegen eine Infektion durch das gleiche Virus immunisiert. Die Substanz ist im wesentlichen artspezifisch, d.h., daß zum Beispiel Mäuse-Interferon nur bei Mäusen, Human-Interferon nur beim Menschen wirksam ist. Ein Austausch wäre wenig oder überhaupt nicht wirksam. ist es nicht gelungen, Interferon zu synthetisieren oder jenes Gen zu isolieren, dem seine Produktion im Körper zuzuschreiben ist. Lösung beider Probleme wird jetzt intensiv gearbeitet. + + + + + - 3 - An der Bisher � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kompromisse werden unausweislich sein<br /><em>- Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David -</em><br /><br />Botschaft Carters an UN-Konferenz über technische Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA und Sowjetunion wollen Gespräche über radiologische Waffen fortsetzen<br /><br />Senator Kennedy beurteilt Verhältnis USA-UdSSR zuversichtlich<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT und das nukleare Gleichgewicht<br /><em>- von Senator John C. Culver -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Versuche mit Interferon-Therapie bei Krebs und Virusinfektionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8e19a2ad714fe4033436e26742a895b.pdf 578349834c784ef6454a4f4af87f3f35 PDF Text Text Information und TPi { i / i i W i i M • j i International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 INHALT DOKUMENTATION Richardson umreißt Ziele der Seerechtskonferenz aus amerikanischer Sicht - Wortlaut der Erklärung vom 21. August 1978 HINTERGRUNDMATERIAL US-Verteidigungsminister unterstützt Carters Verteidigungskonzeption Washington rechnet mit Energiegesetz für Anfang 1979 - von John Holway WISSENSCHAFT UND TECHNIK Energie der Sterne US-Institut meldet Fortschritt auf dem Weg zur kontrollierten Kernfusion Boten aus fernen Regionen des Sonnensystems - Bisher unbekannte Meteoritenart entdeckt Neues für Diagnose und Therapie bei Lungenerkrankungen Um Übci/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 RICHARDSON UMREISST ZIELE DER SEERECHTSKONFERENZ AUS AMERIKANISCHER SICHT - Wortlaut der Erklärung vom 21. August 1978 - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, Botschafter Elliot Richardson, hat am 21. August 1978 anläßlich des Beginns der Herbsttagung dieses Gremiums auf einer Pressekonferenz die Ziele der USA umrissen. Er gab eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Als sich die siebte Sitzung der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen im Mai dieses Jahres vertagte, geschah dies im Geiste beträchtlicher Befriedigung. Selbst die ermüdetsten Beobachter dieser langen, harten und komplizierten internationalen Verhandlungen konnten nicht umhin, von der Zielsetzung dieser Konferenz sowie der neuerlichen Verpflichtung beeindruckt zu sein, auch die offensichtlich schwierigsten Probleme durch ein sachliches, realistisches Geben und Nemen zu vermindern. Vielleicht wird eines Tages gesagt werden, daß die Genfer Phase der Wendepunkt dieser Konferenz war - der Zeitpunkt nämlich, an dem der Argwohn abgebaut wurde und da der Norden und der Süden stillschweigend übereinkamen, daß pragmatische wirtschaftliche Überlegungen die Oberhand behalten sollten. Für Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Für die Vereinigten Staaten war der in Genf erzielte Fortschritt Anlaß genug, um unsere Verpflichtung zu erneuern, einen gerechten Vertrag anzustreben, der auf dem Grundsatz des gemeinsamen Nutzens basiert. Lassen Sie mich an diesem Punkte innehalten, um zu unterstreichen, daß unsere Befriedigung über die verbesserte Atmosphäre der Genfer Verhandlungen nicht so ausgelegt werden sollte, als sähen wir bereits einen Vertrag oder sofortige Lösungen für die wirklich schwerwiegenden Fragen vor uns. Wir stehen in einem langfristigen Bemühen. Hinsichtlich des Tiefseebodenbergbaus haben wir gegenüber vielen Teilen der Genfer Texte ernsthafte Einwände, obwohl sie besser sind als der inoffizielle zusammenfassende Verhandlungstext, der im vergangenen Jahr am Ende der sechsten Sitzung formuliert wurde. Die Genfer Texte sind insofern wertvoll, als sie die Grundlage für weitere Verhandlungen legen und die Konferenz näher an das Ziel einer Übereinstimmung heranführen. Aber wenn auch der Geist und die Verpflichtung der Konferenz hoch gesteckt sind, so sind die Hindernisse für eine Übereinstimmung ebenfalls groß. Die vor uns liegende Arbeit bezüglich der Meeresbodentexte ist schwieriger und kann leichter in eine Sackgasse führen als alles, was wir bisher unternommen haben. Wir sind der Ansicht, es sei wichtig, daß wir während der jetzt wieder begonnenen Sitzungsperiode nicht erneut die in Genf formulierten Texte überarbeiten. Alle Delegationen sind sich darüber im klaren, daß die Summe der bisher erreichten Übereinkünfte eine Filigranarbeit darstellt. Was Stärke und Fortbestand dieser Übereinkünfte anbetrifft, so hängt jede von weiteren Absprachen ab; jede ist in sich zerbrechlich und verletzlich. Wenn wir jetzt den Blick zurückwenden und uns erneut auf einige wenige Elemente dieser Texte konzentrieren würden, dann würde dies nur Schockwellen auslösen, die eine nachteilige Auswirkung auf zahlreiche Elemente hätten. Wir würden es vorziehen, wenn sich die Bewegung nach vorne fortsetzen würde und wenn Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt angesichts des Meeresbodenpaketes als Ganzes erörtert würden. Obwohl �Obwohl die Konferenz mit neuer Energie erfüllt ist, so kann sie doch nicht übersehen, daß die Fakten, mit denen sie sich befaßt, einem ständigen Wandel unterliegen. Private Unternehmen verschiedener Industrienationen haben bereits große Investitionen im Rahmen der Forschung für den Tiefseebodenbergbau aufs Spiel gesetzt. Die kommerzielle Anwendung ihrer sich rasch entwickeln- den Technologie dürfte bereits in wenigen Jahren erfolgen. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung ist der amerikanische Kongreß bereits dabei, Gesetze zu verabschieden, die den Meeresbodenbergbau durch amerikanische Unternehmen regeln werden. Diese Gesetzgebung ist ihrem Charak- ter nach sowohl international als auch binnenwirtschaftlich. - Sie anerkennt unsere Verpflichtung aufgrund der Konzeption, daß die Ressourcen des Meeresbodens das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellen; - sie wird überholt sein, wann immer ein Seerechtsvertrag unter Einschluß der Vereinigten Staaten in Kraft tritt; - sie sieht vor, daß Einkünfte für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden; - sie setzt strenge Normen für den Schutz der Meeresumwelt fest; - sie legt keinerlei Souveränitätsrechte hinsichtlich der Stätten des Meeresbodenbergbaus fest; und - sie erklärt oder impliziert keinerlei dahingehende Absicht, daß die amerikanischen Abbauunternehmen außerhalb der Jurisdiktion einer internationalen Meeresbodenbehörde bleiben sollen, nachdem ein internationaler Vertrag in Kraft getreten ist» Die Kräfte, die jetzt in Gang gesetzt worden sind, bewegen sich auf einer breiten Front voran. den. Sie können weder blockiert noch rückgängig gemacht wer- Die Meeresböden enthalten Mineral Stoffe, die für das wirtschaftliche Wachs- �Wachstum wichtig sind. Sie werden früher oder später abgebaut werden, ob nun ein Vertrag besteht oder nicht. Dies sind die fundamentalen Realitäten, denen wir uns in unseren Verhandlungen gegenübersehen. Wenn wir uns nun den in dieser Woche wieder aufgenommenen Verhandlungen zuwenden, dann ist es das Ziel der Vereinigten Staaten - wie es das schon immer im Verlauf dieser Verhandlungen gewesen ist -, einen umfassenden Vertrag zu erreichen, der unsere wesentlichen Interessen schützt. Gleichzeitig sind wir jedoch der Ansicht, daß diese Konferenz nur dann als erfolgreich beurteilt wird, wenn sie auch die wesentlichen Interessen aller Länder schützt. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schließen diese Interessen einen gesicherten Zugang zu den Mineral Stoffen des Meeresbodens ein. Als Kompromiß werden wir auch weiterhin bemüht sein, ein paralleles Abbausystem zu schaffen, das Investitionen anzieht, wirtschaftlich auf lange Sicht gesehen lebensfähig ist und das sich den gerechten Ansprüchen der Entwicklungsländer anpaßt. Die- ses System sollte den Zugang und den Besitz seitens aller qualifizierten Abbauunternehmen sicherstellen, realistische Produktionskontrollen und finanzielle Vorkehrungen festsetzen, für den technologischen Transfer unter fairen kommerziellen Bedingungen sorgen und von einer internationalen Behörde verwaltet werden, die Entscheidungen auf einer Grundlage trifft, welche die wichtigen auf dem Spiele stehenden Interessen hinsichtlich Investition, Produktion und Verbrauch berücksichtigt. Die Gesamtheit des durch diese Konferenz erbrachten Nutzens, mag noch so groß und eindrucksvoll sein; dies wäre jedoch nicht ausreichend, um uns zu der Annahme eines Meeresbodenschürfrechtes zu veranlassen, das diesen Kriterien nicht gerecht wird. Ob über einen solchen Rechtsrahmen verhandelt werden kann, bleibt abzuwarten. Von diesen Fragen des Tiefseebodens abgesehen, ist die Konferenz in der Lage, wesentliche Fortschritte hinsichtlich einer endgültigen Lösung anderer wichtiger Fragen zu erzielen. Dazu gehören die wissenschaftliche Forschung - 4 - �Forschung sowie eine genaue Definition des Festlandsockels. Bezüglich der wissenschaftlichen Forschung sollte die Konferenz Mittel und Wege erörtern, um die Texte im Hinblick auf die praktische Perspektive der Forschung und des juristischen Gesamtrahmens zu klären und zu verbessern, der sich aus den Verhandlungen ergeben hat. Jedes Land sollte sich darüber im klaren sein, daß natürliche Vorgänge in einer ausländischen Wirtschaftszone letztlich seine eigene Bevölkerung in sehr wichtiger Hinsicht berühren können. Darüber hinaus dürfte es nicht praktisch sein, kostspielige Projekte auszuführen, wenn ein Küstenstaat diese ablehnt, selbst wenn seine Nachbarn die Fortsetzung dieser Projekte wünschen. Die amerikanische Delegation hat die Absicht, sich um weitere Verbesserungen des Textes zu bemühen, um die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung zu erleichtern und die Verfügbarmachung wissenschaftlicher Informationen zum Nutzen aller zu fördern. Die amerikanische Delegation geht in die wieder aufgenommene Tagung mit der Hoffnung, daß die in Genf entwickelten Impulse erhalten bleiben und daß diese vier Wochen uns dem Ziel eines allseitig akzeptablen, umfassenden Vertrages näherbringen werden. Gleichzeitig sind wir uns alle nur zu sehr der Tatsache bewußt, daß sich die Konferenz noch gewaltigen Problemen gegenübersieht, deren Lösung von uns allen kollektive Klugheit und Geduld erfordern. + + + + + - 5 - �21 30. August 1978 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER UNTERSTÜTZT CARTERS VERTEIDIGUNGSKONZEPTION NEW ORLEANS, LOUISIANA - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat auf der Jahrestagung des amerikanischen Reservistenverbandes "American Legion" in New Orleans am 22. August 1978 die Entscheidung von Präsident Carter unterstützt, gegen das vom Kongreß verabschiedete Verteidigungsbeschaffungsgesetz sein Veto einzulegen. In dem Gesetz sind 2 Milliarden Dollar für einen nuklear angetriebenen Flugzeugträger vorgesehen, die nach Auffassung des Präsidenten für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte, vor allem im Zusammenhang mit der NATO, notwendiger gebraucht werden. Brown machte im wesentlichen folgende Ausführungen: ...Präsident Carter und ich werden alles in unseren Kräften stehende tun, um dafür zu sorgen, daß die Verteidigungserfordernisse unseres Landes voll erfüllt werden. Genau aus diesem Grunde hat Präsident Carter in der vorigen Woche ohne seine Billigung dem Kongreß ein Verteidigungsbeschaffungsgesetz zurückgeschickt, das unsere Verteidigung geschwächt hätte - indem zwei Milliarden Dollar von Verteidigungserfordernissen hoher Priorität abgezweigt würden, um die Mittel für einen nuklear angetriebenen Flugzeugträger aufzubringen. Der Präsident und ich unterstützen den vollen Betrag des Verteidigungshaushaltes in Höhe von 126 Milliarden Dollar, den er angefordert hat. Wir wollen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wollen nicht, daß der Kongreß hier Kürzungen vornimmt. Aber wir wollen, daß das Geld klug und dort ausgegeben wird, wo es am nötigsten gebraucht wird. Der nuklear angetriebene Flugzeugträger kostet fast eine Milliarde Dollar mehr als ein künftiger konventionell angetriebener Träger. Wir planen auch für die Zukunft den Bau von Flugzeugträgern, aber wir brauchen diesen jetzt nicht auf Kosten dringenderer Erfordernisse zu bauen. Und wir brauchen auch nicht eine Milliarde Dollar mehr zu bezahlen. Die Handlung des Präsidenten dient der Stärkung unserer Verteidigung, und sie ist sicherlich nicht gegen die Marine gerichtet. Wir besitzen die stärkste Marine der Welt, und wir wollen das beibehalten. Wir brauchen aber ausgewogene Streitkräfte, um allen unseren Verteidigungserfordernissen gerecht werden zu können, einschließlich insbesondere der Erfordernisse für unsere Streitkräfte in Europa oder der für den Einsatz dort in Verbindung mit den Streitkräften unserer NATO-Verbündeten vorgesehenen Streitkräfte, um der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen... Lassen Sie mich nun zu einer allgemeineren Beurteilung kommen, wo wir heute in der Welt stehen und wie dies unsere Verteidigungsentscheidungen beeinflußt. Ich möchte natürlich zunächst feststellen, daß die relative Gesamtstärke der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von mehr abhängt als nur von den Streitkräften - obwohl diese Streitkräfte ein notwendiges und entscheidendes Element sind. Zum Gesamtkräfteverhältnis gehören viele Dinge - wirtschaftliche Stärke und Produktivität, politische Stabilität und politischer Zusammenhalt, unsere technologischen Fähigkeiten, die Anziehungskraft unserer Lebensweise und unserer internationalen Politik und unser nationaler Wille. An diesen überbegriffen gemessen besteht nach meiner Überzeugung kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten das mächtigste Land der Erde sind. Wir übertreffen die Sowjetunion in fast allen Kategorien, die ich aufgezählt habe. Nur auf dem militärischen Sektor konnte die Sowjet- - 2 - �Sowjetunion unser Rivale werden. Aber die Tatsache, daß die Sowjets einen so großen Teil ihrer Anstrengungen auf militärische Tätigkeiten verwandt haben, ist eine ernste Sache und muß uns beunruhigen. Wir müssen alles not- wendige tun, um ein militärisches Gleichgewicht und auch ein günstiges Gesamtgleichgewicht der nationalen Macht aufrechterhalten... Wir sehen, daß die Sowjets seit fast 20 Jahren mit einer wesentlichen militärischen Aufrüstung beschäftigt sind... Aber das bedeutet nicht, daß wir und unsere Verbündeten auf unseren Händen gesessen haben oder daß wir plötzlich dem Warschauer Pakt unterlegen geworden seien... Die Sowjets müssen mit einer ganzen Reihe von Problemen ringen, die wir nicht haben, vor allem im Hinblick auf China... Es fehlt den Sowjets an bereitwilligen und tüchtigen Verbündeten... So ist also ein einfacher Vergleich der sowjetischen und der amerikanischen Streitkräfte nur ein Anfang, um unsere militärischen Erfordernisse zu begreifen. Bei der Planung unserer Streitkräfte müssen wir aufpassen, daß wir durch solche Vergleiche nicht irregeführt werden. Nehmen wir nur einmal den Fall unserer strategischen Nuklearposition. Mit den bereits dislozierten Gefechtsköpfen können wir alle wichtigen militärischen Ziele in der Sowjetunion erreichen - selbst noch nach einem Erstschlag der Sowjets. Unsere grundlegende Offensivstärke reicht, mit anderen Worten, heute aus... Hier und heute könnten wir selbst nach einem sowjetischen Überraschungsangriff im wahrsten Sinne des Wortes mit tausenden von thermonuklearen Waffen (Wasserstoffwaffen) Ziele in der Sowjetunion erreichen. Trotz der Verbesse- rung der sowjetischen Offensiv- und Defensivstreitkräfte wird diese unsere Fähigkeit in Zukunft nicht zurückgehen. Sie wird größer werden... Ich - 3 - �Ich weiß, daß sich manche von Ihnen Sorgen über SALT machen. Ich möchte Ihnen versichern, daß kein SALT-Abkommen abgeschlossen werden wird, dessen Unterzeichnung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das bedeutet insbesondere, daß es unsere militärische Sicherheit nicht untergraben darf. Ein annehmbares Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen darf die von mir eben beschriebene Zweitschlagkapazität der Vereinigten Staaten nicht schwächen. Wir werden uns die Gewähr vorbehalten - und die Sowjets werden das wissen - daß wir einen solchen vernichtenden Zweitschlag führen können. Und das wird trotz des derzeitigen Zivilschutz- programms der Sowjets gelten. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Worte zu den konventionellen Streitkräften sagen... Trotz des Anwachsens der sowjetischen GefechtsfeldKapazität haben wir und unsere Verbündeten bereits die Land-, See- und Luftstreitkräfte aufgestellt - und bezahlen für sie -, die zum Schutz unserer Interessen in der Welt notwendig sind. Trotz unserer weltweiten Verantwor- tung sind wir sehr gut ausgerüstet, um mit Ernstfällen fertig zu werden, die einen genügenden Zeitraum für die Bereitstellung und Dislozierung unserer Streitkräfte gestatten.,.. Die sowjetischen Gefechtsfeld-Streitkräfte haben sich am bedeutsamsten gewandelt - zwar nicht zahlenmäßig, aber doch was ihre Fähigkeit angeht, kurze, intensive nicht-nukleare Feldzüge zu führen, wobei bei relativ geringer Vorbereitungszeit starke modernisierte Truppen eingesetzt werden. Folglich ... ist ein Überraschungsangriff mehr in den Bereich des Möglichen gerückt. Unsere Erfordernisse haben sich entsprechend geändert: nicht in Richtung auf größere Streitkräfte, sondern in Richtung auf eine größere Einsatzbereitschaft, eine kurzfristig gesehen größere Widerstandskraft, eine verbesserte Interoperabilität mit unseren Verbündeten sowie eine längerfristige Mobilität der Truppen, über die wir bereits verfügen... Ein angemessenes und entsprechend ausgewogenes Verteidigungsbudget ist also ein Weg, mit dessen Hilfe wir unsere Sicherheit gegenüber der mili- 4 - �militärischen Drohung der Sowjets garantieren. aber nicht der einzige. Es ist ein notwendiger Weg, Obwohl einige immer noch skeptisch hinsichtlich von Rüstungskontroi labkommen sein mögen 7 und mir obliegt es insbesondere, in dieser Hinsicht nicht leichtgläubig zu sein -, so sind solche Abkommen doch ein weiterer und zusätzlicher Schritt, um sich mit den militärischen Anstrengungen der Sowjets auseinanderzusetzen... Die Sowjets sind sich jedoch darüber im klaren, daß - solange wir stark bleiben... - ein direkter Konflikt mit den Vereinigten Staaten und ihren Freunden rasch zu einer Katastrophe führen könnte. Auf ein Mindestmaß gebracht: Sie teilen unser Interesse, einen solchen Konflikt zu vermeiden... Die von uns bevorzugte Zurückhaltung muß besonders stark sein, wenn es sich um nukleare Streitkräfte handelt. Nuklearwaffen stellen die einzige wirkliche Bedrohung für den Fortbestand der Vereinigten Staaten, aber auch für die Sowjetunion dar... Folglich wird es in zunehmendem Maße unwahrscheinlich, daß ein weiterer Aufbau der einen Seite zu einem bedeutsamen Vorteil führen wird, vorausgesetzt, daß die andere Seite umsichtige Gegenmaßnahmen ergreift... Damit will ich nicht sagen, daß Abkommen zur Begrenzung strategischer oder anderer Rüstungen alle Probleme lösen, jeden Grund zu Furcht und Argwohn beseitigen oder jeglichem Wettrüsten völlig Einhalt gebieten könnten. Aber mit sorgfältig ausgearbeiteten Abkommen, die sich auf eine Verifizierung ihrer Einhaltung stützen, kann sehr viel erreicht werden... Ich sehe keine unmittelbare Aussicht auf die Erreichung eines beiderseitigen Endes des Wettstreits auf dem Gebiet der militärischen Stärke. Es ist heute ein vernünftiges Ziel, auch die bescheidensten Impulse in Richtung auf eine Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten. Aber eine Rüstungskontrolle als solche - das kann ich Ihnen versichern -, ist nicht unser einziges oder gar unser hauptsächliches Ziel bei den SALT-Verhandlungen. Was wir wünschen und worauf wir bestehen, ist, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten mit einem SALT-Abkommen zumindest genau so gesichert Ist - 5 - �ist wie ohne. Wenn ein Abkommen diese Prüfung nicht besteht, dann wird es auch nicht unterzeichnet werden. Wenn es das tut, dann wird unterschrieben. Aber ob nun mit oder ohne SALT - unsere Verteidigungsprogramme werden im wesentlichen fortgesetzt werden müssen... Der Präsident und ich wollen absolut effektive Streitkräfte. fordert schon die Konkurrenz seitens der Sowjetunion. Dies er- Eine echte Kampfbe- reitschaft ist die wirksamste Gegenmaßnahme gegen die militärische Drohung der Sowjets. Unsere Mittel müssen so eingesetzt werden, daß wir jenen Arten von Konflikten sicher begegnen können, die jetzt und für die absehbare Zukunft am wahrscheinlichsten sind. Wir dürfen nicht auf die alte Strategie zurückfallen, in deren Rahmen auf eine sofortige Einsatzbereitschaft verzichtet und auf einen langen Zeitraum für die Mobilisierung gesetzt wurde - eine Strategie, die schon in den dreißiger Jahren kaum noch vertretbar war. Heute verfügen wir nicht mehr über den Luxus der Zeit, sondern Kampf- bereitschaft und schnelle Reaktionsfähigkeit sind das, was wir benötigen... Es gibt noch einen weiteren und fundamentaleren Grund dafür, warum der Kampfbereitschaft, die den sofortigen Einsatz unserer Soldaten gewährleistet, Vorrang eingeräumt werden muß. Denn nur Menschen - gut ausgebildete Men- schen mit einer hohen Moral - können unsere Waffen einsatzfähig machen. Selbst Auslöseknöpfe müssen von irgend jemand bedient werden. Wie Sie vom Reservistenverband es besser als die meisten anderen wissen, sind die Menschen der größte Aktivposten, über den wir auf dem Gebiet der Verteidigung verfügen. Technologisch sind wir im Vergleich zur Sowjetunion im Vorteil. Aber dieser Vorteil ist nicht annähernd so groß wie derjenige, der uns aus der Tatsache erwächst, daß wir ein freies Volk sind. Die Sowjets können vielleicht die Lücke in der Waffenproduktion schließen und den Abstand in der militärischen Technologie verringern. Sie werden jedoch niemals an den Geist, die Hingabe und die Initiative der Männer und Frauen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten heranreichen... + + + + + - 6 - �mcuena International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 30. August 1978 WASHINGTON RECHNET MIT ENERGIEGESETZ FÜR ANFANG 1979 - Von John Holway - WASHINGTON - (AD) - Die Carter-Administration rechnet jetzt damit, daß der Kongreß Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres die anstehende Energiegesetzgebung verabschieden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so verlautet aus hohen Regierungskreisen, müsse der Präsident eine "unattraktive" Entscheidung über Alternativmaßnahmen treffen, wie beispielsweise Quoten oder Zölle, um die Abhängigkeit der USA vom Importöl zu verringern. Zu Anfang dieses Jahres war man sowohl seitens der Administration wie auch im Kongreß zuversichtlich, daß ein komplettes Paket bis zum September verabschiedet werden könne. Diese Hoffnung ist nun geschwunden. Drei relativ unumstrittene Teile des Paketes, die sich in der Hauptsache mit Maßnahmen zur Energieeinsparung befassen, passieren den Kongreß ohne Probleme. Dabei handelt es sich um die sogenannten "süßen Pillen" der Gesetz- gebung. Die beiden "bitteren Pillen", nämlich die Teile, bei denen es um höhere Preise von öl und Erdgas geht, stoßen in diesem Wahljahr auf Hindernisse. Die Frage der Freigabe der Erdgas-Preise steht sowohl im Repräsentanten- haus wie auch im Senat auf Messers Schneide, und die vorgeschlagene Aus- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ausgleichssteuer für Rohöl, mit deren Hilfe die einheimischen ölpreise auf Weltmarktniveau angehoben werden sollen, ist bereits schon einmal vom Senat abgelehnt worden und hat wohl nur geringe Aussichten, vom Kongreß verabschiedet zu werden. Energieminister James Schlesinger hat betont, daß die Carter-Administration hoffe, Alternativmaßnahmen gegenüber dem Kongreß vermeiden zu können. Aber seiner Ansicht nach muß der Präsident zumindest eine dieser beiden gefährdeten Vorlagen durchbringen, um sein auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn gegebenes Versprechen, die amerikanischen ölimporte zu verringern, einhalten zu können. Sollten beide Vorlagen im Kongreß durchfallen, so erklärte Schlesinger kürzlich in einem Fernsehinterview, dann "wird die Auswirkung auf den Dollar verheerend sein." Der Minister äußerte sich in diesem Inter- view jedoch optimistisch darüber, daß der Kongreß zumindest das Erdgasgesetz verabschieden werde. Und selbst das Rohöl Steuergesetz sei noch nicht gestor- ben, so fügte er hinzu; es ruhe lediglich. Dabei schließt er nicht aus, daß diese Vorlage möglicherweise noch in diesem Jahr zu neuem Leben erweckt werden könne, allerdings wohl nicht vor den Kongreßwahlen am 2. November. Eine Sondersitzung des Kongresses nach der Wahl sei jedoch möglich. Die Frage der Erdgaspreise - ob sie reguliert werden sollten oder nicht beschäftigt die Präsidenten der USA und den Kongreß seit nahezu 30 Jahren. Die Verbraucher wünschen kontrollierte Preise, die Erzeuger möchten alle Restriktionen abgeschafft sehen. Diese Frage konnte seit mehr als einem Viertel Jahrhundert nicht gelöst werden, und sie ist immer noch eine Quelle bitterer Auseinandersetzungen im Kongreß. Der gegenwärtige Kompromiß, der von einem Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats erarbeitet wurde, würde die Kontrollen im Laufe der nächsten sieben Jahre allmählich aufheben. Der Vorschlag stößt jedoch auf keiner Seite so recht auf Gegenliebe, und eine scharfe Auseinandersetzung darüber ist in beiden Häusern des Kongresses zu erwarten. Sollte die Frage in diesem Jahr nicht gelöst werden können, so räumte Minister - 2 - �Minister Schlesinger ein, dann sei sie wahrscheinlich gestorben, oder doch für mehrere Jahre auf Eis gelegt. Der Bericht des Vermittlungsausschusses über die Freigabe der Erdgaspreise dürfte Anfang September behandelt werden, wenn der Kongreß nach seiner Sommerpause die Arbeit wieder aufnimmt. Sollte er verabschiedet werden, dann dürften nach Ansicht Schlesingers die Produzenten in Texas und Louisiana ermutigt werden, genug Erdgas auf dem Binnenmarkt zu bringen, um damit 500 000 Barrel öl pro Tag zu ersetzen. Das würde im Jahr eine Einsparung von 2,5 Mil- liarden Dollar an Importöl bedeuten. Ohne eine solche Gesetzgebung, so betonte der Energieminister, würde der amerikanische Bedarf an Energie weiter anhalten, und die ölimporte würden wahrscheinlich im nächsten Jahr erheblich ansteigen. Die Gesamtkosten für importiertes öl könnten sich dann nach Schätzungen Schlesingers auf 50 Milliarden Dollar oder mehr belaufen. Das ursprüngliche Zielt der Carter-Administration war es, täglich 4,5 Millionen Barrel öl einzusparen. Ob der Präsident eigene Maßnahmen treffen werde, wenn der Kongreß dieses Ziel nicht einhalte, wollte ein Journalist wissen. Die Antwort Schlesingers: "Das ist absolut richtig". + + + + + - 3 - �1 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 ENERGIE DER STERNE US-Institut meldet Fortschritt auf dem Weg zur kontrollierten Kernfusion - (AD) - In den schon vor einem Vierteljahrhundert begonnenen Versuchen, die energieliefernden Prozesse der Sonne nachzuahmen, sind amerikanische Wissenschaftler einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Im Institut für Plasmaphysik der Universität Princeton (New Jersey) wurden zum ersten Mal drei Grundbedingungen für eine sich selbst erhaltende Kernverschmelzungsreaktion für kurze Zeit erfüllt: Hohe Temperaturen bei gleichzeitiger Erhaltung von Stabilität und Dichte des Plasmas. Bei dem Arbeitsmedium, dem sog. Plasma, handelt es sich um ein infolge hoher Temperaturen vollständig ionisiertes Gas aus elektrisch positiv und negativ geladenen Teilchen, die das physikalische Verhalten des Gases im wesentlichen bestimmen. Eine Verschmelzung der Kerne leichter Atome in einer kontrollierten Kettenreaktion (Gegenstück zur Spaltung schwerer Atome wie der des Urans in den Reaktoren der heutigen Atomkraftwerke) wird theoretisch möglich, wenn die Abstoßungsenergie elektrisch positiv geladener Atomkerne durch hohe Bewegungsenergie der Teilchen überwunden wird, so daß Kerne wie die des Wasserstoffs bzw. seiner Isotope Deuterium und Tritium miteinander verschmelzen und Kerne eines schwereren Atoms, z.B. Helium, bil- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �bilden. Dabei wird "Kernenergie" in der Form der kinetischen Energie ab- gespaltener Kernpartikel - meist Neutronen - freigesetzt. Es erwies sich technisch als ungemein schwierig, Verfahren und Apparaturen zu entwickeln, die bei geeigneter "Zündenergie" die optimale Arbeitstemperatur für eine sich selbsttätig fortsetzende Fusions-Kettenreaktion ergeben, ohne daß die Plasma-Partikel streuen oder "ausbrechen" und so den Prozeß zum Abbruch bringen. Sie müssen - z.B. durch bestimmte Formgebung für die Reaktionskammer und Anordnung sowie Stärke von Magnetfeldern - in gleichbleibend hoher Dichte gehalten werden und ihre Fusionsenergie unter kontrollierbaren Bedingungen abgeben. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, ist damit zu rechnen, daß man 180mal mehr Energie aus dem Prozeß herausholen kann, als in ihn hineingesteckt werden muß. Eine der Energiequellen von Sonne und Ster- nen wäre damit auf der Erde nutzbar gemacht. Den "Rohstoff" könnte man aus den Weltmeeren beziehen, wo er praktisch unbegrenzt vorhanden ist. Aber die Forschung ist über das Experimentierstadium noch nicht hinausgekommen. Aus einer Vielzahl von Versuchsgeräten haben sich jedoch inzwischen einige Systeme als vielversprechend herauskristallisiert, von denen wiederum der ursprünglich von sowjetischen Forschern entwickelte Reaktortyp "Tokamak" am weitesten forgeschritten ist. Der "Princeton Large Torus" (PLT), mit dem während der jüngsten Versuchsserie 60 Millionen Grad bei 1/50 Sekunde stabiler Dichte des Plasmas erzielt wurden, gehört dazu. Es ist nahezu das Vier- fache der Temperaturen, mit denen die Sonne in ihrem Innern "arbeitet", und erheblich mehr als die Mindesttemperatur von 44 Millionen Grad (C), die - bei einem ausreichend großen Reaktor - für die fortlaufende Abgabe von Fusionsenergie erforderlich wäre. Im Zeitraum von 1/10 Sekunde verschmolzen bei dem Experiment ca. sieben Milliarden Wasserstoffkerne miteinander. Gegenüber den Ergebnissen früherer Versuchsserien - im Dezember 1977 war man schließlich auf 25 Millionen Grad gekommen, 1970 hatten sich die Forscher noch mit 5 Millionen Grad begnügen müssen - bedeuten die neuen Resultate einen enormen Fortschritt. "Unsere Theorien zum System Tokamak haben sich - 2 - �sich als richtig erwiesen", meint Institutsdirektor Dr. Melvin B. Gottlieb. "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ein Schlüssel zum Erfolg war nach Ansicht des Forscherteams - an der Spitze Dr. Gottlieb, Dr. Harold P. Fürth, Dr. Wolfgang Stodiek und Dr. Harold Eubank - die "neutrale Strahlinjektion" mit vorbeschleunigten Deuteriumatomen aus mehreren Einschuß-Systemen nach einem Verfahren, das am Nationallaboratorium Oak Ridge (Tennessee) entwickelt worden war. Außerdem hatte man den Werkstoff für bestimmte Teile der Vakuumkammer kurzfristig gegen einen anderen ausgetauscht und Kohlenstoff statt Wolfram benutzt. Dadurch wurde der Wärmeverlust reduziert. Die jüngste Serie von Experimenten führte zu wichtigen Erkenntnissen darüber, wie Plasma-Partikel bei derart hohen Temperaturen in einer TokamakVersuchsanordnung reagieren. Befürchtete Instabilitäten blieben aus. Auf der Grundlage dieser Versuche errechneten die Wissenschaftler, daß die Mindestgröße für einen Kraftwerks-Fusionsreaktor kaum mehr als das Zwei- bis Dreifache des PLT-Geräts betragen müsse. Es ist seiner äußeren Form nach einem Autoreifen ähnlich, mißt 3 m im Durchmesser, ist 90 cm hoch, von Magnetspulen umgeben und besteht aus einer äußeren und inneren Ringstruktur. Der Innenbehälter nimmt die Wasserstoffatome auf, die aufgrund ihrer elektrischen Ladung durch Magnetfelder gesteuert werden können. Die magnetischen Kräfte verhindern, daß die Atomkerne mit der Mantelwandung kollidieren. Denn da- durch würde nicht nur das Plasma "verschmutzt", sondern es ginge auch Bewegungsenergie verloren, die zur Aufrechterhaltung der "Arbeitstemperatur" für Fusionsreaktionen notwendig wäre. Ein Testreaktor doppelter Größe, der "Tokamak Fusion Test Reactor" (TFTR) ist bereits in Bau und soll 1981 in Betrieb genommen werden. scheint geeignet, Fusionsenergie kontinuierlich zu erzeugen. Er er- Wegen der zahl- reichen noch zu bewältigenden Probleme - z.B. Produktion von Tritium, bauund werkstofftechnische Fragen, nicht zuletzt Finanzierung der kostspieligen Entwicklungen - ist jedoch frühestens in etwa 20 Jahren mit der Inbetrieb- - 3- �• Inbetriebnahme eines Demonstrationskraftwerks zu rechnen. Das erste kommer- zielle Fusionskraftwerk dürfte dann weitere 25 Jahre auf sich warten lassen. Denn bei der Nutzbarmachung der Fusionsenergie "handelt es sich um die komplizierteste technische Entwicklung, die je für nicht-militärische Zwecke in Angriff genommen wurde." Vom Vorteil der Versorgung mit "Rohstoff" einmal abgesehen, wäre Fusionsenergie wesentlich umweltfreundlicher als Energie auf der Basis von Atomspaltung. Zwar entsteht auch bei diesem Verfahren Radioaktivität. Aber der Ab- fall kann nicht zu Bomben verarbeitet werden. Das einzige radioaktive "Pro- dukt", die Reaktorwandung, ist sehr viel einfacher zu behandeln als beispielsweise ein Satz von Hunderten von BrennstoffStäben aus einem herkömmlichen Atomkraftwerk. Bei einigen früheren Tokamak-Experimenten waren bereits höhere Einschlußzeiten und Plasmadichten, aber noch nicht so hohe Temperaturen erzielt worden. Mit sog. Spiegelmaschinen, einer anderen Entwicklungslinie für Fusionssysteme, kam man sogar auf mehrere Hundert Millionen Grad. Aber wegen der Plasmaverluste am Ausgang der (linearen) Spiegelmaschine sind die im Tokamakund Spiegelgerät erreichten Temperaturen nicht miteinander vergleichbar. Alles in allem verwenden die Vereinigten Staaten z.Zt. 330 Millionen Dollar pro Jahr für die Fusionsforschung auf, die auch in einer Anzahl anderer Länder fester Bestandteil der Forschungs- und Entwicklungsprogramme ist. Hier handelt es sich um ein Gebiet, auf dem Wissenschaftler zahlreicher Nationen eng zusammenarbeiten. Am Plasma-Institut von Princeton z.B. sind gegenwärtig Gastforscher aus England, Italien, Japan, Frankreich und der Sowjetunion tätig. + + + + + - 4 - �Wi//cn/chaft \3Mi Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 BOTEN AUS FERNEN REGIONEN DES SONNENSYSTEMS • Bisher unbekannte Meteoritenart entdeckt - - (AD) - Mehr als 300 Meteoriten oder Meteoritenbruchstücke betrug die Ausbeute einer amerikanisch-japanischen Forschergruppe im Dezember 1977 und Januar 1978 bei Expeditionen in Blaueisgebiete der Antarktis. Die Theorie von Dr. William Cassidy, Professor der Geologie an der Universität Pittsburgh, hatte sich als richtig erwiesen, daß Meteoritenfälle in der Antarktis vor allem dort bloßliegen müßten, wo das langsam zum Meer abfließende Eisschelf gegen das transantarktische Gebirge drückt, sich dadurch anhebt und Schneemassen auf der uneben gewordenen Oberfläche durch Winderosion leichter abgetragen werden. So kommt allmählich das bläulich schimmernde Alteis zum Vorschein, auf dem sich, konserviert durch Kälte und Trockenheit über Jahrmillionen, Meteoriten seit ihrem Fall durch die Lufthülle der Erde praktisch unverändert erhalten haben. Zeugen aus der Urzeit Um die Fundstücke auch nach der Entdeckung durch den Menschen vor irdischer Kontamination zu schützen, wurden sie von den Forschern mit äußerster Sorgfalt verpackt und in tiefgekühlten Behältern, unter Luftabschluß in Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �in Stickstoffatmosphäre gehalten, zum Mondgestein-Laboratorium der NASA nach Houston (Texas) zur Untersuchung geschickt. Die Vermutung, daß sich auch zwei Kohlenstoff-Chondrite darunter befinden könnten, wurde bei der Veröffentlichung erster Ergebnisse im Juni 1978 bestätigt. Auf der ganzen Erde sind zuvor nur 15 Meteorite dieser Klasse identifiziert worden. arktis. Jedoch war keiner so gut erhalten wie der Fund aus der Ant- Die Meteoriten vom Typ II der Kohlenstoff-Chondrite sind für die Wissenschaft deshalb so interessant, weil sie vermutlich zur ältesten Materie im Sonnensystem gehören und, da sie in 4,5 - 4,6 Milliarden Jahren keine Veränderungen mehr durchgemacht haben dürften, Auskunft über die Beschaffenheit der "primitiven" Materie geben können. Einige der zuvor auf- gefundenen 15 Exemplare enthalten Aminosäuren, die vermutlich nicht-biologischen Ursprungs sind und deshalb aus außerirdischen Regionen stammen müssen. Das läßt darauf schließen, daß es auch in anderen Teilen des Sonnen- systems zur Bildung komplexer organischer Verbindungen kommt. Der inzwischen in einer Anzahl von Instituten untersuchte Kohlenstoff-Chondrit (noch seltener ist übrigens der Typ I, der noch leichter als Typ II beim Eintritt in die Erdatmosphäre und durch Verwitterung zerstört werden kann) enthält relativ viel Wasser und Kohlenstoff, dürfte also aus einer "kühlen" Region unseres Sonnensystems gekommen sein. Eine neue Klasse von Meteoriten Ein weiteres Exemplar der Meteoriten-Ausbeute von der letzten antarktischen "Saison" erwies sich sogar als Vertreter einer bisher unbekannten Klasse. Dies gab Dr. Brian Mason vom Department für Mineralien der Smithsonian Institution am 21. August auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt. Zwar besitzt der Meteorit eine gewisse Ähnlichkeit mit zwei Arten von Achondriten - nämlich mit dem Chassignit, der fast vollständig aus Olivin besteht, und mit Diogenit, dessen Hauptbestandteil Pyroxen ist. "Aber er hat eine völlig andere Zusammensetzung", so Dr. Mason. "Meines Erachtens - 2 - �Erachtens haben wir es hier mit einer ganz neuen Klasse von Achondriten zu tun." Achondriten haben, mehr als andere Meteoriten, große Ähnlichkeit mit irdischem Tiefengestein. Das von Dr. Mason untersuchte Exemplar besteht zu 55 Prozent aus Olivin, zu 35 Prozent aus Pyroxen und zu acht Prozent aus Maskelynit. Bei Olivin und Pyroxen handelt es sich um Eisen-Magnesium-Silikate, die in Meteoriten wie in irdischem Gestein reichlich vorhanden sind. Maskelynit ist ein Feld- spat, der unter der Einwirkung einer Stoßwelle eine Umwandlung in einen glasigen, nicht-kristallinen Zustand durchgemacht hat. Diese Umwandlung müßte nach Ansicht der Mineralogen im außerirdischen Raum bei einem Druck von Hunderttausenden von Atmosphären vor sich gegangen sein. Möglicherweise war der Meteorit Teil eines durch irgendwelche äußere Einwirkungen aufgebrochenen Asteroiden aus dem Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter. - 3 - �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 30. August 1978 NEUES FÜR DIAGNOSE UND THERAPIE BEI LUNGENERKRANKUNGEN - (AD) - Blutungen und Verstopfungen von Blutgefäßen in der Lunge lassen sich sicher und relativ einfach mit einem Gerät erfassen, das z.Zt. von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien für Reihenuntersuchungen erprobt wird. Mit Hilfe der Maschine wird der Weg eines Testgases - Kohlenmonoxid (CO) in ungefährlicher Konzentration - durch die Lungen verfolgt. Dabei lassen sich Bereiche lokalisieren, wo der Blutstrom z.B. durch Embolus-Bildung blockiert oder durch Austreten von Blut unterbrochen wird. Die Messung erfolgt über ein Infrarotsystem,mit dem man die Aufnahme des inhalierten CO-Gases und somit die Größe und Funktionsfähigkeit des Blutgefäßnetzes ermittelt. Gesunde wie geschädigte Bereiche werden auf einem Bildschirm sichtbar gemacht. über Einzelheiten des Verfahrens berichtete Dr. Carl Hallenborg vom Institut für Herz- und Kreislaufforschung der Universität von Kalifornien in San Francisco auf einer gemeinsamen Tagung der "American Lung Association" und der "American Thoracic Society" Anfang Mai 1978 in Boston. Er hatte zusammen mit William Holden, Thomas Menzel und Robert Dozor unter der Leitung Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Leitung von Prof. Jay Nadel die neue Testmethode entwickelt. Bei Unter- suchungen an mehr als 100 Patienten zeigte sich, daß mit diesem Test z.B. auch Lungenemphysem, eine Funktionsschwäche bis Funktionsunfähigkeit der Lungenbläschen als Folge verschiedener Ursachen, schon in einem frühen Stadium erkannt werden kann. In den USA gibt es jährlich etwa 500 000 Fälle von Lungenembolie - für 50 000 Patienten mit tödlichem Ausgang. Laut Hallenborg dürfte die tatsächliche Häufigkeit wesentlich größer sein, da bei 25 Prozent der Autopsien, die nach Todesfällen mit der Diagnose "Herzinfarkt" oder "Infektion" vorgenommen wurden, eine Lungenembolie festgestellt wurde. Nur bei 10 Prozent der Patienten, die in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 an Lungenembolie starben, war zuvor eine Gefährdung durch die vielfach symptomlos verlaufende Erkrankung festgestellt worden. Wichtig ist, daß mit dem neuen CO-Inhalationstest zwischen Embolie und Blutungen in der Lunge unterschieden werden kann. Denn Blutungen könnten beispielsweise als Nebenwirkungen von Präparaten auftreten, die zur Krebsbekämpfung eingesetzt werden und die natürliche Immunität des Patienten reduzieren. Durchane sichere, exakte Diagnose würden von vornherein solche Patienten von einer Chemotherapie ausgenommen, bei denen bereits Lungenblutungen auf Grund anderer Ursachen aufgetreten sind. Gegenwärtig ist die Standarddiagnose dafür eine Lungenbiopsie, die aber zu einem Lungenk o n aps oder zu neuen Blutungen führen kann. Das Inhalationsgerät mit Meßausrüstung, eine Entwicklung der Andros Corporation, dürfte in etwa zwei Jahren auf dem Markt für medizinische Geräte und damit für die ärztliche Praxis verfügbar sein. Die Forschungs- arbeiten werden vom öffentlichen Gesundheitsdienst der USA und den medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) unterstützt. Die Diagnose und Therapie von Lungenkrebs im Anfangsstadium erleichtert - 2 - �erleichtert ein Instrument, das von Daniel R. Doiron unter der Leitung von Prof. A. Edward Profio am Department für Chemo- und Nukleartechnik der Universität von Kalifornien in Santa Barbara entwickelt wurde. Mit Hilfe dieser Methode ist es möglich, Krebsgeschwülste in der Lunge zu erfassen, wenn sie nur zehn Zellen dick sind und wenige Millimeter Durchmesser haben- Tumore, die auf Röntgenbildern gar nicht in Erscheinung treten. Wird aber Lungenkrebs schon im Frühstadium entdeckt, sind die Heilungschancen um ein Vielfaches größer. Der Schlüssel zu dem neuen Verfahren ist Hämatoporphyrin, ein Abbauprodukt der Hämoglobins, das nunmehr über chemische Verfahren aus Hämoglobin gewonnen wird. Aus einem noch nicht bekannten Grund konzentriert sich das dem Körper injizierte Hämatoporphyrin in malignen Zellen, nicht aber in normalen Zellen. Es besitzt auch die nützliche Eigenschaft, unter Lichteinwirkung zu fluoreszieren. Ingenieure von der Universität Santa Barbara bauten ein herkömmliches Bronchoskop in der Weise um, daß das Violettlicht einer Quecksilberlampe über eine Glasfiberoptik zur direkten Betrachtung der Bronchienwege benutzt werden kann. Da jedoch das mit dem Lichteinfall erzeugte Fluoreszenzlicht äußerst schwach ist, koppelten sie das Instrument mit einem Lichtverstärker, wie er für Polizei- und Militärzwecke in Serie gebaut wird. Die Apparatur ist an einen Leuchtschirm angeschlossen. Auf diesem erscheint z.B.»sobald bei der Untersuchung eine Ansammlung maligner Zellen ins Blickfeld der Sonde kommt, ein winziger grüner Punkt. Der Arzt macht sich eine Notiz und dringt mit dem Bronchoskop noch tiefer in das Labyrinth der Luftwege ein. Wieder erscheint auf dem Schirm ein grüner Punkt, dieses Mal größer als der erste, mit winzigen fadenähnlichen Ausläufern. Vieles spricht für die Vermutung, daß es sich um ein Krebsgeschwulst handelt, von der es bereits Absiedlungen gibt. Mediziner haben herausgefunden, daß Hämatoporhyrin nicht nur fluoresziert, sondern in Anwesenheit von Licht auch eine chemische Reaktion auslöst, durch die bösartige Tumorzellen sogar zerstört werden. Eine Therapie auf der Basis dieser photochemischen Reaktionen wurde inzwischen am Roswell Park Memorial - 3 - �/ Memorial Institute in Buffalo (US-Bundesstaat New York) versuchsweise erprobt - mit verheißungsvollen Ergebnissen, wie Prof. Profio berichtet. Sie ist jedoch noch nicht so durchentwickelt, um bereits allgemein angewandt werden zu können. "Unsere Aufgabe ist es jetzt", so Dr. Profio, "mit den Mitteln der quantitativen Physik und der Technik das Problem der Krebs-Früherkennung lösen zu helfen. Das Verfahren wurde schon früher angewandt, aber man wußte eigentlich nicht genau, was man damit in die Hand bekam. Es bedurfte eines eher technischen Weges, um das Problem präzise zu definieren und die Leistung sämtlicher Komponenten des Systems auf den bestmöglichen Stand zu bringen." Bei Verdacht auf Lungenkrebs wird normalerweise eine zytologische Untersuchung des Sputums vorgenommen - ein Verfahren, mit dem Lungenkrebs zu etwa 50 % erfaßt werden kann. Die Methode saqt jedoch nichts darüber aus, wo der Tumor sitzt. Krebsgeschwülste in entfernten Regionen der Lunge bleiben unentdeckt. Bei Anwendung des neuen Instruments dürfte sich dies ändern. Die Wissenschaftler beabsichtigen, die Quecksilberlampe durch einen Laser zu ersetzen, der Licht nöherer Intensität erzeugt. Dieses Licht würde größere Gewähr dafür bieten, daß die Krebszellen mit Sicherheit zerstört werden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Richardson umreißt Ziele der Seerechtskonferenz aus amerikanischer Sicht<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vom 21. August 1978 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Verteidigungsminister unterstützt Carters Verteidigungskonzeption<br /><br />Washington rechnet mit Energiegesetz für Anfang 1979<br /><em>- von John Holway -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Energie der Sterne<br /><em>US-Institut meldet Fortschritt auf dem Weg zur kontrollierten Kernfusion</em><br /><br />Boten aus fernen Regionen des Sonnensystems<br /><em>- Bisher unbekannte Meteoritenart entdeckt-</em><br /><br /> Neues für Diagnose und Therapie bei Lungenerkrankungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb6004f7f201401a4c7408effe04ab71.pdf feffad642f8674644acf5ca010e2ae31 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 20 INHALT INFORMATION Nukleare Zukunft mit mehr Sicherheit Zwischenbilanz für internationale Konferenz über Kernbrennstoffzyklen WIRTSCHAFT Was kommt nach den Multilateralen Handelsverhandlungen? - von Eugene Brake HINTERGRUND USA nehmen nicht an Genfer Antirassismus-Konferenz teil - von Marie Koenig Den Boden bereiten für Technologie-Transfer UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie vor großen politischen Aufgaben WISSENSCHAFT UND TECHNIK Skylab wieder stabilisiert Laser-Wärmebehandlung verbessert Halbleiterqualität Um Übei/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �1=0 _a [a k l | 20 | Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 NUKLEARE ZUKUNFT MIT MEHR SICHERHEIT Zwischenbilanz für internationale Konferenz über Kernbrennstoffzyklen - (AD) - Die im Oktober 1977 auf Anregung Präsident Carters ins Leben gerufene INFCE-Konferenz, die sich in einem Zweijahresprogramm auf internationaler Ebene mit der Bewertung von Kernbrennstoffzyklen und der künftigen Entwicklung der Atomkraft befaßt, hat die Phase des Sammeins von Daten und Unterlagen nahezu abgeschlossen. Die Frage, ob man auf dem richtigen Wege zur Lösung der Probleme sei, ist jedoch noch nicht beantwortet. Die Vertretungen der INFCE-Mitglieder - Staaten aus West und Ost, Nord und Süd sowie vier internationale Organisationen - versuchen einen Weg zu finden, die Kernenergie verstärkt nutzbar zu machen, ohne gleichzeitig die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu vergrößern. "International Nuclear Fuel Cycle Evaluation" ist die offizielle Bezeichnung für das meist nur unter der Abkürzung INFCE erwähnte Gremium. Es dürfte, wie Botschafter Gerard Smith, der amerikanische Chefdelegierte für die INFCE-Konferenz, erklärt, "viel zur Gestaltung einer besser gesicherten nuklearen Zukunft beitragen, indem es objektive und gründliche Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �I. gründliche Analysen jenen in der ganzen Welt zugänglich macht, die für die Formulierung und Durchführung der nuklearen Energiepolitik verantwortlich sind". Der Kreis der ursprünglich 40 Mitgliedstaaten hat sich inzwischen auf 53 erweitert. Acht Arbeitsgruppen mit Spezialisten aus 22 Ländern studieren die praktischen Mittel und Wege zur Kontrolle der nuklearen Proliferation. Sie bilden den technischen Koordinationsaus- schuß, der auf einer Tagung im Oktober 1978 die bisher geleistete Arbeit prüft und bewertet und die Tagesordnung für die erste INFCE-Jahreskonferenz mit einer einwöchigen Plenarsitzung im November 1978 in Wien vorbereitet. Die Plenartagung wird über die Tätigkeit im zweiten Jahr entscheiden, die u.a. die schwierigen Aufgaben umfaßt, die Daten zu integrieren, zu Übereinstimmung zu gelangen und einen Abschlußbericht vorzubereiten. Ob- gleich noch keine Details an die Öffentlichkeit gelangten, ist aus Gesprächen mit Vertretern amerikanischer offizieller Stellen zu entnehmen, daß INFCE bisher erfolgreich gearbeitet hat. Schon die Tatsache, daß seit der Gründung 13 weitere Staaten aufgenommen wurden, sei ein Positivum. Jede der acht Arbeitsgruppen hat bereits zwei oder drei Vollsitzungen abgehalten; die von ihnen angeforderten Analysen "beginnen jetzt einzugehen". Außerdem waren die Arbeitsgruppen offensichtlich in der Lage, trennende politische Debatten zu vermeiden und sich auf die technischen Aspekte ihrer heiklen Themen zu konzentrieren. "Manche fürchten, INFCE komme Lösungen für die großen Probleme der Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten in die Quere", meint Botschafter Smith. "Aber man sieht auch bis zu einem gewissen Grade ein, daß wir mit Zweifeln ein ohnehin schon schwieriges Problem der öffentlichen Meinung nur noch mehr komplizieren." Der Botschafter räumt ein, daß die Analyse das Tempo bestimmter Energieprogramme im Ausland tatsächlich beeinflussen könnte. Aber schon Ende 1979 werde sich herausstellen, ob und inwieweit INFCE darauf einwirke - eine erträgliche Zeitspanne angesichts der Tatsache, daß es sich um den Versuch handle, die Kernwaffengefahr in den Griff zu bekommen, die mit der Atomenergie- - 2 - * �Atomenergie-Produktion gegeben sei. Hinsichtlich der Natur der Probleme, denen sich die Arbeitsgruppen gegenübersehen, gibt es natürlich deutliche Unterschiede. Im Studienbe- reich "Beseitigung nuklearer Abfälle" beispielsweise verfolgen, so Smith, alle INFCE-Mitglieder im wesentlichen die gleichen Interessen. Dies könnte zu einer vertrauensvoll geschlossenen Abmachung aller interessierten Länder über technische Maßnahmen zur Lagerung und Beseitigung von Abfällen führen. Das Thema "Sicherstellung der Belieferung mit Kernbrennstoffen" ist jedoch völlig anders geartet. Hier handle es sich "um einen Bereich mit einer Fülle politisch strittiger Fragen". Der Komplex wird von einer Studiengruppe bearbeitet, die Alternativmechanismen für die Sicherung einer langfristigen Versorgung mit Ausrüstungen, Material und Dienstleistungen sondiert, um Kernenergie in weitem Umfang zugänglich zu machen. Man sei sich auch darüber klar, so betont Botschafter Smith, daß die Produktion von Atomenergie nicht die einzige - oder die wahrscheinlichste Versoroungsquelle für die Kernwaffenproliferation sei. Aber durch die Atomkraftproduktion werde in großem Umfang und in zunehmendem Maße spaltbares Material erzeugt, was bei einem Ausbleiben geeigneter Sicherungsmaßnalimon andere Bemühungen um die Eindämmung der Proliferation sinnlos machen könne. Die von den anderen Arbeitsgruppen bearbeiteten Themenkreise umfassen (1) Abschätzung des Bedarfs und der Verfügbarkeit von Uran, Thorium und Schwerem Wasser auf der Basis des bis zum Jahr 2025 vorausgeschätzten Bedarfs an Kernenergie; (2) Verfügbarkeit von Dienstleistungen zur Urananreicherung und alternativer Technologien für diesen Bereich; (3) Aufbereitung und Rückführung von Kernbrennstoffen unter besonderer Beachtung der Behandlung von Plutonium; (4) den sogenannten schnellen Brüter und den möglichen Bedarf für seine Kommerzialisierung durch Länder in unterschiedlichen Stadien industrieller Entwicklung; (5) Lagerung verbrauchter - 3 - �l verbrauchter Brennstoffelemente, Entsorgung; (6) neue, zukunftsweisende Technologien für Brennstoffzyklen und Reaktortypen. "Es hat gewisse Befürchtungen gegeben", berichtet Botschafter Smith, "daß INFCE selbst zu einem Instrument der Weiterverbreitung von Kernwaffen werden könnte, falls sensitive Informationen und Schwachstellen der Proliferationseindämmung in bezug auf verschiedene Brennstoffsyklenins Rampenlicht gerieten. Ich glaube, daß diese Gefahr bei geeigneten Vorsichtsmaßnahmen vermieden wird." Wie schon auf der Gründungstagung im Oktober 1977 hervorgehoben wurde, handelt es sich bei INFCE nur um eine technische und analytische Studie, um zu einem Konsens über voneinander abweichende Meinungen zu gelangen. Dies ist nicht mit Verhandlungen gleichzusetzen, und die Beteiligten werden durch die dabei erzielten Ergebnisse an nichts gebunden sein. "Man sollte nicht zuviel, aber auch nicht zu wenig erwarten", meint Gerard Smith. Es sei nicht damit zu rechnen, daß man eine allgemein gültige technologische Lösung oder ein institutionelles Patentrezept entdecke, um jede Möglichkeit für den Mißbrauch von Material und Anlagen im Zusammenhang mit der Produktion von Atomkraft auszuschalten. Ebensowenig wäre aber auch der Schluß berechtigt, daß aus der INFCE-Konferenz deshalb nichts Brauchbares hervorgehen könne, weil kein absolut narrensicherer Kernbrennstoffzyklus existiert. Man könne aber vernünftigerweise erwarten, so Botschafter Smith, daß aus der intensivsten und umfassendsten Überprüfung des Atomkraft-Komplexes, die je unternommen wurde, nützliche und signifikante Ideen hervorgehen werden. Zu den 40 Gründerstaaten (Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, Südkorea, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Ostereich, Pakistan, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Sowjetunion, Tschechoslowakei, USA, Venezuela) kamen inzwischen hinzu: - 4 - ^ �hinzu: Bolivien, Chile, der Heilige Stuhl, Kolumbien, Kuweit, Libyen, Malaysia,Neuseeland, Niger, Peru, Saudiarabien, Südafrika und Thailand. Die an INFCE beteiligten internationalen Organisationen sind: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Internationale Energieagentur (IEA), die Nukleare Energieagentur und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Letztere unterstützt die INFCE- Konferenz außerdem durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal. + + + + + - 5 - �I ramsm International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. August 1978 WAS KOMMT NACH DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN? - von Eugene Brake - GENF - (AD) - Noch sind die multilateralen Handelsverhandlungen nicht ganz abgeschlossen, aber schon machen sich Fachleute Gedanken, was danach kommen wird. In amtlichen Kreisen, die den nunmehr fünfjährigen Verhandlungen in Genf im Rahmen der sogenannten Tokio-Runde nahestehen, wird die Auffassung vertreten, daß dies die letzten Verhandlungen dieser Art sein mögen - zumindest auf viele Jahre hinaus. Sie wollen damit nicht sagen, daß sie nicht mit einem weiteren Fortschritt im Abbau der internationalen Handelsschranken in den kommenden Jahren rechnen. Aber sie sind der Meinung, daß die Welt heute so kompliziert geworden ist, daß es sich nicht mehr als praktisch erweisen wird, alle Handelsfragen in einer gigantischen Verhandlung zu behandeln, bei der jedes Zugeständnis eines Beteiligten im Abbau der eigenen Handelsschranken mit der Erwartung verbunden ist, daß dies durch das "aufgewogen" wird, was jeder andere Beteiligte zugesteht. Für die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Für die ersten "Runden" der Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) war es noch relativ einfach, nach dieser Methode zu arbeiten. In jenen ersten Runden gleich nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen noch relativ wenig Länder aktiv teil, und die Verhandlungen konzentrierten sich fast ausschließlich auf das relativ einfache Problem der Zollsenkungen. Heute spielen viele Länder eine aktive Rolle im Welthandel und in den Handelsverhandlungen - einschließlich der Entwicklungsländer, die eine Sonderbehandlung fordern und auch zugesagt bekommen haben. Mit dem Abbau der Zölle haben die nicht-zollursächlichen Schranken für Importe und die Regierungshilfen für Exporte eine viel wichtigere Bedeutung als Ursache für Verzerrungen des Handels und internationale Reibungen gewonnen. Bei der "Kennedy-Runde" wurde versucht, einige der nicht-tarifären Handelsschranken anzupacken. Aber die derzeitige "Tokio-Runde" - die siebte Nachkriegsverhandlungsrunde im Rahmen des GATT - ist die erste, die einen ernsthaften Versuch gemacht hat, sich massiv mit diesen nicht-zollursächlichen Maßnahmen zu befassen. Darüber hinaus vertreten einige Handelsexperten die Auffassung, daß sich die Bedingungen für den Handel heute schneller verändern: In immer schnellerem Tempo drängen neue Länder auf die Exportmärkte; andere Ursachen struktureller Veränderungen der Volkswirtschaften wie die technologische Entwicklung und die erhöhten Energiekosten entwickeln sich rascher; und Schwankungen der Devisenkurse können manchmal eine größere Auswirkung auf den Fluß des Handels haben als die relativ niedrigen Zölle, die für die meisten industriellen Güter verblieben sind. Alle diese Faktoren komplizieren die Aufgabe ungeheuer, alle Handelsfragen in einem Paket lösen zu wollen. In der gegenwärtigen Verhandlungsrunde haben die Handelsexperten versucht, die internationalen Handelsprobleme in umfassender Weise anzupacken, und sie sind der Überzeugung, daß sich diese Anstrengung gelohnt hat. Aber sie sind sich auch darüber einig, daß für die Zukunft eine andere - 2 - �eine andere Methode besser funktionieren werde. Eine ihrer großen Leistungen in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde dürfte darin bestehen, daß sie die Grundlage für eine neue Methode geschaffen haben - eine Methode, die es Ländern ermöglichen wird, die meisten internationalen Handelsprobleme auf einer kontinuierlichen Basis zu behandeln, statt in massiven, stoßweisen Anstrengungen. Wie Sir Roy Denman, der Generaldirektor für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft und deren Chefunterhändler, es ausdrückte: "Ich glaube, wir kommen von dem Gedanken ab, alle drei Jahre Handelsverhandlungen abzuhalten wie eine Art großen mittelalterlichen Turniers." Eine fortschreitende Liberalisierung des Welthandels wird noch für einige Zeit gewährleistet sein, wenn die die in der Tokio-Runde vereinbarten Zollsenkungen in Kraft gesetzt werden - vielleicht über eine Zeitspanne von acht Jahren hinaus, vielleicht sogar über die achtziger Jahre hinweg. In der Zwischenzeit wird eine ganze Reihe von Verhaltensnormen wirksam werden, die sich mit verschiedenen Arten von Handelsproblemen befassen. Für die Einhaltung dieser Normen wird es Gremien geben oder Gruppen von Signatarstaaten. In dem Maße, in dem sich diese Gruppen an die Aufgabe der Interpretation und Anwendung dieser Normen machen, hoffen die Handelsexperten, daß diese Gremien internationale Übereinkommen entwickeln werden, welche Praktiken akzeptabel sind und welche Handelspraktiken international nicht akzeptabel sind. Durch die Herbeiführung einer Übereinstimmung oder durch formale Änderungen der Normen könnten diese beratenden Gruppen den Prozess der Handelsliberalisierung fortsetzen, ohne daß eine weitere gigantische allumfassende Verhandlungsrunde notwendig wäre. Eine Norm und die entsprechende beratende Gruppe könnten sich beispielsweise mit den Verfahren der Festsetzung des Verzollungswertes befassen - ein Problem, das Exporteuren große Sorgen bereitet, denn der zu - 3 - �der zu entrichtende Zoll hängt nicht zur vom Zolltarif, sondern auch von dem Warenwert ab, auf den der Zollsatz angewendet wird. Die gegenwärtige Situation in dieser Hinsicht wird als ein "Alptraum" bezeichnet, der voll von Unsicherheiten und Möglichkeiten ist, die Zollbewertung nach oben zu verschieben. Eine weitere Norm und das entsprechende Gremium werden sich mit den Praktiken der Regierungsbeschaffung befassen müssen, um es ausländischen Lieferanten zu erleichtern, einen Anteil an dem gewaltigen Markt zu erringen, der durch die Einkäufe von Regierungen gebildet wird. Und noch eine weitere Norm und die entsprechende Signatargruppe werden sich mit Erfordernissen und Regeln befassen müssen, um sicherzustellen, daß diese nicht durch Verwendungsvorschriften oder Verordnungen ausländische Produzenten in unnötiger Weise diskriminieren. Andere Normen werden auf Sicherheitsbestimmungen, Subventionen und Ausgleichszölle, Importlizenzierung und den Handel mit Schmuggelware eingehen müssen. Darüber hinaus werden Verfahren für die Bewältigung und Beilegung von Streitigkeiten in Kraft treten. Diese Verfahren werden klarer definiert werden und weniger Möglichkeiten für Mißverständnisse und Verwirrung offen lassen. Streitfragen werden rascher gelöst werden, und es wird weniger Möglichkeiten für eine absichtliche Verzögerung seitens eines Landes geben, das beschuldigt wird, sich nicht an die GATT-Verpflichtungen zu halten. Die Experten sind der Überzeugung, daß dieser Mechanismus für eine verbesserte Beilegung von Streitfragen einen wesentlichen Beitrag zu einer strafferen Disziplin und zu faireren Praktiken in den Handelsbeziehungen unter den Ländern leisten wird. Der Stellvertretende amerikanische Sonderbeauftrage für Handelsverhandlungen und der Mann, der an Ort und Stelle das meiste für die - 4 - �für die Vereinigten Staaten bei den Handelsverhandlungen in Genf getan hat, nämlich Botschafter Alonzo McDonald, beschreibt die Handelswelt, wie sie nach der Tokio-Runde voraussichtlich aussehen wird, wie folgt: "Aufgrund dessen, was in dieser Runde geleistet worden ist, wird das Handelssystem völlig anders aussehen. Die Industriezölle werden als Faktor in dem Handelsfluß zwischen den Industriestaaten beinahe keine Rolle mehr spielen. Mit der Zeit werden mehr Ordnuna, ein höheres Maß an Konsultation und mehr Fairness auf dem Gebiet des Agrarhandels einkehren. Die Handelsbeziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern werden klarer definiert werden." Und durch die Entwicklung von Verhaltensnormen hinsichtlich der verschiedenen Kategorien der nichttarifären Handelsschranken und anderer den Handel verzerrenden Praktiken, so meint Botschafter McDonald, werden die Unterhändler in Genf "den größten Schritt getan haben, seit das GATT im Jahre 1947 ins Leben gerufen wurde, um das Ausmaß der internationalen Übereinstimmung bezüglich der Handelspraktiken zu erweitern." "Was das System selbst anbetrifft, so wird es anstatt einer sehr losen Gruppierung jährlicher Zusammenkünfte seines Signatargremiums ein kontinuierliches Forum darstellen", so erklärt Botschafter McDonald, wobei die Signatargruppen der verschiedenen Normen und Warenabkommen - vielleicht zehn bis zwölf Signatargruppen insgesamt - "in verschiedenen Gremien zusammenkommen werden, um Handelsprobleme zu erörtern." "Die Grundlagen des Systems werden", so der Botschafter, "durch eine größere Disziplin und eine größere Durchsichtigkeit der Durchführung wesentlich verstärkt werden." Sir Roy Denman faßt das alles mit der Feststellung zusammen, daß es nach dem Abschluß der Tokio-Runde "einen besseren und faireren Rahmen für die Entwicklung des Handels im nächsten Jahrzehnt geben dürfte." + + + + + - 5 - �16. August 1978 20 USA NEHMEN NICHT AN GENFER ANTIRASSISMUS-KONFERENZ TEIL. - von Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten sich nicht an der Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung, die vom 14. bis 25. August in Genf stattfindet, beteiligen, sollte niemanden überraschen. Diese Entscheidung wurde bereits während der Regierungszeit Präsident Fords getroffen, und die Carter-Administration hatte bisher keine Veranlassung, diesen Standpunkt zu ändern. Die Frage, warum Washington keine Delegation zu dieser Konferenz dem Hauptereignis des "Jahrzehnts zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung" - entsendet, wird durch die Tatsache beantwortet, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. November 1975 nach einer dramatischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Weltforum eine Resolution verabschiedete, in der der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde. Diese Resolution enthielt den Satz, daß "der Zionismus eine Form des Rassismus und der rassischen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �rassischen Diskriminierung" sei. Die USA sahen in dieser Maßnahme der Vollversammlung eine Ermutigung des Antisemitismus auf der Welt und einen Angriff auf Israel. Unmittelbar nach der Abstimmung in den Vereinten Nationen erhob sich überall in den Vereinigten Staaten großer Protest gegen diese Maßnahme der UN. Daniel Patrick Moynihan, der damalige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, erklärte, daß Washington diesen "schändlichen Schritt" niemals anerkennen und auch niemals den Mantel des Schweigens darüber decken werde. Einen Tag später nahmen beide Häuser des Kongresses einstimmig Resolutionen an, in denen jede Form der Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Jahrzehnt zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung solange abgelehnt wurde, wie der Zionismus als ein Ziel dieser Bestrebungen hingestellt werde. Am selben Tag teilte das amerikanische Außenministerium mit, daß die Vereinigten Staaten die von den Vereinten Nationen anberaumte Weltkonferenz boykottieren würden. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sind bisher seitens der Vereinten Nationen keine Schritte erfolgt, die ausreichen, um diesen Standpunkt zu ändern. Edward Mezvinsky, der amerikanische Vertreter in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, bekräftigte diesen Standpunkt der USA am 2. Mai dieses Jahres. Damals erklärte er: "Unser Eintreten für die Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung ist tief verwurzelt und wird niemals aufhören. Dies wird der Welt deutlich durch die Fortschritte, die wir auf dem Gebiete der Bürgerrechte in unserem Lande erzielt haben Aus Gründen, die wir bereits früher zum Ausdruck gebracht haben, sind wir entschlossen, eine Politik der Nichtbeteiligung an diesem Jahrzehnt (zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung) zu verfolgen. Inzwischen hat sich nichts ereignet, was uns veranlassen könnte, diese Politik zu ändern." + + + + + �16. August 1978 20 DEN BODEN BEREITEN FÜR TECHNOLOGIE-TRANSFER UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie vor großen politischen Aufgaben - (AD) - Die elementaren Bedürfnisse und Grundrechte des Menschen zu analysieren und ihnen Geltung zu verschaffen, sollte die zentrale Aufgabe der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie sein, die im August 1979 in Wien abgehalten wird. Nur dann ist nach Ansicht von Theodore M. Hesburgh, der die Delegation der Vereinigten Staaten leiten wird, eine echte menschliche Entwicklung und Entfaltung möglich. Er will, wie er erklärte, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinwirken, daß Wissenschaft und Technik überall für solche wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten eingesetzt werden, die die Gerechtigkeit weltweit zu fördern vermögen und dem Wohl der Menschen am besten dienen können. Auf dem beharrlichen Eintreten des heute 61jährigen in der Öffentlichkeit wie im beruflichen Wirkungsbereich für Menschenrechte und die freie Entfaltung der Persönlichkeit als der Grundlage für ein produktives Leben basiert wohl auch die große Sympathie, die er und Präsident Carter Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Präsident Carter füreinander haben. Pater Hesburgh war 25 Jahre lang (von 1952 - 1977) Präsident der Universität von Notre Dame (Indiana), wo er nach seinem Studium an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom und an der Katholischen Universität in der Bundeshauptstadt Washington bereits vor 1952 als Kaplan und Professor für katholische Theologie tätig gewesen war. Im Jahr 1943 wurde er zum Priester geweiht, 1945 schloß er das Studium mit der Promotion ab. Sein Egagement für die Mitmenschen trug ihm Berufungen in wichtige nationale und internationale Gremien ein: US-Bürgerrechtskommission, Er war z.B. Vorsitzender der Mitglied amerikanischer Delegationen auf Konferenzen der Vereinten Nationen und Vertreter des Vatikans bei der Internationalen Atomenergie-Behörde. Gegenwärtig ist er Mitglied des Vorstandes der Chase Manhattan Bank, der Carnegie-Kommission für das höhere Bildungswesen und Aufsichtsratsvorsitzender der Rockefell erStiftung. Noch vor kurzem war er überaus aktiv als Vorsitzender des Entwicklungsrates für Übersee (ODC), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington, die sich bemüht, in den USA mehr Verständnis für die Probleme der Entwicklungsländer und für die Bedeutung dieser Länder für die Vereinigten Staaten zu wecken. Alle amerikanischen Präsidenten seit Präsident Eisenhower haben in innenpolitischen und internationalen Fragen den Rat Hesburghs gesucht. - Lehren aus der UN-Konferenz von 1963 An der ersten UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie im Jahr 1963 in Genf hatte Hesburgh bereits teilgenommen. Sie produzierte, so meint er heute, eine Flut von bedrucktem Papier - aber nicht viel mehr. Man redete aneinander vorbei. Die Wissenschaftler der Industrieländer beherrschten das Feld und erörterten Forschungsprobleme in ihrer Sicht. Die Wissenschaftler der Entwicklungsländer wiederum erwarteten von ihnen �von ihnen Patentlösungen für ihre Nöte und Probleme. "Das konnte nicht funktionieren", wie es nunmehr auch in der Organisationsleitung für die neue Tagung gesehen wird. Der Australier Dr. Guy Gresford, stellvertretender Generalsekretär für die UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie 1979, erklärte kürzlich: "Die Konferenz im nächsten Jahr wird sich nicht mit rein agrarwissenschaftlichen, medizinischen, nachrichtentechnischen oder anderen Spezialproblemen befassen. Vielmehr hat man in der Zwischenzeit eingesehen, daß die wichtigste Frage die ist, wie Wissenschaft und Technologie den Zielen der Entwicklungsländer am besten dienen können. Sie ist keine Konferenz der Experten, sondern in erster Linie der Politiker. Aber diese werden mit Wissenschaftlern und Ingenieuren, Technikern und Praktikern der verschiedensten Gebiete Hand in Hand arbeiten und deren Ratschläge in die Diskussion einbringen." Natürlich haben viele Entwicklungsländer in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht und eine eigene Infrastruktur für Forschung und Technologie aufgebaut. Sie besitzen eigene Universitäten, eigene Forschungszentren und ähnliche Institutionen, ein eigenes Bildungswesen. Aber es gibt auch noch viele Entwicklungsländer, für die das noch immer ein Hauptproblem darstellt. Deshalb sei es, so Gresford, verfrüht, von Technologietransfer zu reden, solange beim Empfänger die dafür notwendigen Bedingungen noch nicht existieren. Einer der bedeutsamsten und wohl auch am meisten umstrittenen Punkte innerhalb der UN wie bei anderen internationalen Erörterungen im Zusammenhang mit der neuen wirtschaftlichen Ordnung sei die Frage, wie Technologie unter Bedingungen weitergegeben werden könne, die sowohl für die Empfänger als auch für die Geber akzeptabel sind. - 3 - �- Wissenschaft und Technik im Wirtschafts- und Sozialsystem Zweifelsohne müssen Wissenschaft und Technik in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung integriert werden. ohne eine entsprechende Infrastruktur. Das geht jedoch nicht Deshalb wird sich in den Ent- wicklungsländern zunächst einmal das Schwergewicht von akademischer Ausbildung auf die Ausbildung von Technikern, Mechanikern und anderen Fachkräften bis hin zum Personal für die Sozial- und Heil berufe verlagern müssen - von Menschen, die "vor Ort" mit den Aufgaben und Problemen der Praxis konfrontiert sind. Sie kennen die bittere Armut, in der gut eine Milliarde Menschen auf diesem Planeten leben muß, und sie sind es, die gegen ihre Auswirkungen anzukämpfen haben. Eines der besonderen Anliegen der Konferenz sollte es laut Hesburgh sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in den nächsten zwei Jahrzehnten das große Elend vor allem in den heute ärmsten Ländern beseitigt wird. Unter den heutigen Verhältnissen sei dort "Menschenwürde" nur eine Karikatur, aber keine Chance. "Wir müssen uns um eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung der Hilfsquellen kümmern", meint Pater Hesburgh. "Gleichzeitig müssen wir danach trachten, den Frieden auf unserem Planeten zu erhalten und ihn vor Zerstörung zu bewahren. Wir haben keine zweite Erde in Reserve." Er sieht die wichtigste Erfahrung und Lektion aus den Flügen von Menschen zum Mond in der Erkenntnis, daß unsere Erde ein unteilbares und einmaliges Ganzes ist - ein Ort, wo Menschen zusammenleben, die mit begrenzten und damit schutzwürdigen Hilfsquellen auszukommen haben. - Technologie-Transfer keine Einbahnstraße Dr. Gresford verweist darauf, daß mit dem Aufbau und Ausbau von Berufsgruppen, die "die praktische Arbeit tun", die Forschung in Entwicklungsländern dennoch nicht hintangestellt werden dürfe. Natürlich brauche man dort auch Institutionen der Forschung, die zu einem besseren - 4 - �besseren Verständnis der speziellen Probleme der Entwicklungsländer beitragen können. Außerdem seien Fortschritte in Entwicklungsländern ohne wissenschaftsorientierte Körperschaften wie Ämter für Geologie und Landvermessung, Computerdienste, Nachrichtenwesen und ähnliche Fachbereiche einfach nicht möglich. Die UN-Mitgliedstaaten, die an der Wiener Konferenz teilnehmen wollen, bereiten z.Zt. sogenannte "Nationale Dokumente" mit Analysen ihrer eigenen Erfahrungen in der praktischen Anwendung von Ergebnissen von Forschung und Technologie vor. Diese Papiere bilden die Grundlage für ein Aktionsprogramm, eine Tagesordnung für Entscheidungen und Empfehlungen der Konferenz von Wien. Für die Vereinigten Staaten unternehmen dies die Nationale Akademie der Wissenschaften (NAS) und der Nationale Forschungsrat. Dabei werden auch die amerikanischen Erfahrungen mit Entwicklungshilfe-Programmen berücksichtigt und nach Möglichkeit Vorschläge für künftige Programme gemacht. Dr. Thomas Malone, Auslandsreferent der NAS und Leiter der USDelegation für die der UN-Konferenz vorausgehende internationale Wissenschaftlertagung im Januar 1979 in Singapur, sieht eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben darin, mit den wachsenden Anforderungen an Wissenschaft und Technologie in einer Welt immer größerer Interdependenz fertig zu werden. Expansion und Wachstum erfordern nach seiner Überzeugung eine gewisse Ausrichtung auf globaler Ebene. Leitlinien dafür sollen die Wissenschaftlergremien in Singapur erarbeiten, nicht zuletzt, um der Wissenschaft eine neue internationale Dimension zu geben. Bisher waren deren Aktivitäten vornehmlich darauf gerichtet, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren. Jetzt aber gehe es mehr darum, den Fundus an Wissen und Erkenntnissen einzusetzen, um den elementaren menschlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Auch sollen institutionelle und andere Neuentwicklungen daraufhin geprüft werden, ob und inwieweit sie Wissenschaftlern und Ingenieuren in Zukunft mehr Möglichkeiten an die Hand geben, zur Verbesserung des menschlichen Daseins mit den Mitteln von Wissenschaft und - 5 - �und Technik beizutragen. Eines der Themen, das sowohl in Singapur als auch in Wien sondiert wird, ist die Frage, welche Beiträge die Entwicklungsländer zur internationalen Wissenschaft leisten können. Zunächst müßten bei ihnen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie, wie Dr. Malone erklärt, "Wissenschaft und Technologie für ihre eigenen Entwicklungsaufgaben assimilieren statt nur 'Abgüsse' zu benutzen". Und außerdem müsse man sich endlich einmal darüber klar werden, daß "Technologie-Transfer keine Einbahnstraße ist". Es sei keineswegs so, daß Entwicklungsländer nur von den hochindustrialisierten Ländern lernten, sondern der Lernprozess gehe auch in die umgekehrte Richtung. "Sie haben", so Dr. Melone, "mehr Er- fahrung als wir, Probleme der Armut anzupacken. Sie sehen häufig die Beziehungen des Menschen zu der ihn umgebenden Natur anders als wir und in unserer überflußgesellschaft könnten wir nur davon profitieren, solche Beziehungen zu erkennen. Sie haben auch andere Ansichten über die Nutzbarmachung zunehmend knapper werdender Hilfsquellen für die Deckung menschlicher Bedürfnisse. Wir sollten von ihrer Haltung lernen." Dennoch wird der rein wissenschaftlich-technische Technologie-Transfer nach Ansicht Hesburghs auf der Konferenz eine große Rolle spielen. Man wird sich damit auseinandersetzen müssen, welche Technologien von wem an wen und unter welchen Bedingungen transferiert werden sollen. Vieles an Technologie ist heute jedermann zugänglich. Aber eine Reihe von Ländern versteht unter Technologie-Transfer etwas anderes - z.B. solche Entwicklungen, die in Patentrechten "verschlossen" sind, betriebswirtschaftliche Besonderheiten, Verfahrenstechniken, "Eigentumsrechte" an Technologien. Darüber kann eine Regierung wie z.B. die Regierung der Vereinigten Staaten nicht einfach verfügen. Die Rechte darauf gehören Firmen oder Personen oder privaten Institutionen, die normalerweise für eine Weitergabe entschädigt werden wollen. Ein Transfer würde beispielsweise bewegliche Güter umfassen - Maschinen, Laboratorien, Forschungsausrüstungen, Fabriken -, aber auch den Aufbau einer Infrastruktur für das Bildungswesen und Ausbildung - 6 - �Ausbildung im weitesten Sinne, die eine Gesellschaft in die Lage versetzt, diese "Instrumente" moderner Kultur ohne Schaden für die eigene Welt zu absorbieren. In manchen Ländern ist dies schon möglich, in anderen dagegen noch nicht. Jedes Land stellt, wie es Hesburgh formuliert, "ein Problem für sich dar". Deshalb versuche er gegenwärtig im Rahmen der amerikanischen Vorbereitungen, Vertreter von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern, von der Industrie, Akademikern der verschiedensten Fachrichtungen und Rangstufen, von Staats- und Bundesbehörden bis hinauf zu Regierungskreisen für die Mitarbeit zu gewinnen. Im Interesse der Konferenz von Wien sei es notwendig,für die so verschiedenartigen Bestrebungen und Probleme der einzelnen Gruppen eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden von Hochschul Problemen, der Angst um den Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit, staatlichen und privatwirtschaftlichen Finanzsorgen oder solchen der Rohstoffversorgung bis hin zu der Besorgnis von Firmen um ihre Rechte an Technologien, die ganz anderer Art sind als "öffentliche" Wissenschaft und veröffentlichtes Wissen. Der Erfolg der Konferenz, die ähnlich wie die UN-Konferenz über Ernährung, Weltbevölkerung oder Umweltfragen organisiert werden wird, werde an den Programmen gemessen, die sie hervorbringe. Diese sollen die Grundlage bilden für künftige Aktivitäten, die wohldurchdacht und für alle Betroffenen akzeptabel sind. + + + + + - 7 - �1 m TUi) 1.1 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 20 SKYLAB WIEDER STABILISIERT - (AD) - Experten der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA ist es gelungen, der Raumstation SKYLAB in ihrer Umlaufbahn wieder eine stabile Position zu geben. Durch Funkkommandos von der Erde aus wurde das 84 Tonnen schwere Weltraumlabor, das seit der Rückkehr der letzten Astronautengruppe im Jahr 1974 unbemannt unseren Planeten umkreist, so ausgerichtet, daß der Teil mit dem geringsten Querschnitt in Flugrichtung liegt, was den Luftwiderstand auf das niedrigstmögliche Maß vermindert. In der Höhe von 385 km, auf die SKYLAB seit seinem Start mit dem Einschuß in eine 430 km-Bahn inzwischen angesunken ist, übt zwar die extrem dünne Luft nur einen sehr geringen Bremseffekt aus. Treffen die Gasmoleküle jedoch auf die "Breitseite" zuerst und finden so eine größere Angriffsfläche, müßte wohl schon von April 1979 an mit dem Absturz der Station gerechnet werden. Die Rettungsaktion, die SKYLAB bis zum Rendezvous mit einem Raumtransporter im Oktober 1979 in einer absturzsicheren Bahn halten soll, schien nach der Reaktivierung wichtiger Bordsysteme und erfolgreicher Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �erfolgreicher Positionsverä'nderung Anfang Juni 1978 durch eine Serie von Pannen im Juli gefährdet: Als am 11. Juli vorübergehend der Bordstrom ausfiel, brach das Weltraumlabor aus seiner stabilisierten Fluglaqe aus. Im Zusammenhang mit einer weiteren Strompanne am 19. Juli wurdendie kleinen Steuerungsdüsen aktiviert, und SKYLAB geriet ins Rollen. gingen verloren. 810 kg Treibstoff Den NASA-Ingenieuren im Johnson-Raumfahrtzentrum bei Houston (Texas) gelang es schließlich über Funk, die mit Solarzellen besetzten Energiesammler-Platten auf die Sonne auszurichten und die Batterien wieder aufzufüllen. Das Rollen wurde gestoppt. Nach intensiver Beobachtung des Himmelslabors über mehrere Tage wurde am 25.Juli das entscheidende Manöver ausgeführt, das SKYLAB in die günstigste Position zurückbrachte. Die Ingenieure schätzen den TreibstoffVorrat an Bord noch auf 2,4 bis 4,5 Tonnen. Er reichte für weitere Korrekturmanöver aus, falls wieder welche notwendig würden. Mit dem Rendezvous im kommenden Jahr wird beabsichtigt, das Weltraumlabor durch Zündung einer anmontierten Rakete entweder in eine höhere Bahn in ca. 800 km Höhe zu schießen oder es so zu dirigieren, daß es über dem Meer zum Absturz kommt. + + + + + �Will Wi Hfl I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 20 LASER-WÄRMEBEHANDLUNG VERBESSERT HALBLEITERQUALITÄT - (AD) - Mit der Entwicklung eines speziellen Verfahrens der Wärmebehandlung von ^albleitermaterial mit Laserenergie scheint eine Forschergruppe der Star ford-Universitat (Kalifornien, USA) einen Weg gefunden zu haben, die sowieso schon mikroskopisch kleinen Schaltkreise auf Siliziumplättchen noch mehr zu verkleinern. Diese winzigen Bauelemente sind es, die Mikrocomputer und andere Produkte der Miniaturelektronik möglich gemacht haben. Die Forschergrupper vom Department für Elektrotechnik der StanfordUniversität erprott= unter der Leitung von Prof. James F. Gibbons kontinuierlich arbeitende Laser (CW = "continuous wave" laser), um damit das Kristallgitter von Halbleitermaterial, das durch Ionenimplantation verformt worden war, zu "reparieren". Nachteilige Auswirkungen der LaserWärmebehandlung wurden nicht beobachtet. Im Gegenteil: Man konnte die elektrischen Eigenschaften von polykristallinem Silizium sogar erheblich verbessern und z.B. den elektrischen Widerstand um den Faktor 3 verringern, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �verringern. (Das neue Verfahren wird in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift "Physics Today" und in der Ausgabe der Zeitschrift "Science" v. 28. Juli 1978 beschrieben.) Die Funktionen und Qualitäten von Halbleitermaterialien basieren auf winzigen, aber sehr präzise dosierten "Verunreinigungen". Eine neue und höchst wirksame Technik der "Dotierung" mit solchem Fremdmaterial ist die sogenannte Ionenimplantation, bei der die Verunreinigung mittels eines Teilchenbeschleunigers in das Halbleitermaterial eingeschossen wird. Dieses Ionen-Bombardement zerstört jedoch die Symmetrie des Kristallgitters und führt zu unerwünschten elektrischen Effekten und Strukturveränderungen. Durch eine Wärmebehandlung des Materials mit Erhitzen bis in die Nähe des Schmelzpunktes versuchen die Herstellerfirmen, solche Defekte zu beseitigen. Dies gelingt zum Teil, führt aber andererseits zur EntstPhung neuer Defekte. In anderen amerikanischen Laboratorien sowie in der Sowjetunion benutzt man mit beträchtlichem Erfolg gepulste Laser für die Wärmebehandlung. Bei der Aufheizung durch die Laser-Impulse wird nur die Oberflächenschicht des Materials (bis in 0,5 Mikron = 1 zwei tausendstel mm Tiefe) aufgeschmolzen und so die Verformung des Kristallgitters im Oberflächenbereich behoben. Gleichzeitig werden aber die implantierten Fremdionen anders verteilt, was neue Probleme mit sich bringt. Im Gegensatz dazu erzeugt der CW-Laser, der auf einen Punkt von 20 - 30 Mikron (1/50 - 1/33 mm) Durchmesser zentriert ist und das Material mit kontinuierlichem Strahl abtastet, weniger Wärmeenergie als der gepulste Laser. Die Oberfläche wird nur auf ca. 1 000°C anstatt auf 1 400°C erhitzt, Das bedeutet, daß das Halbleitermaterial nicht schmilzt, jedoch bis zu dem Punkt aktiviert wird, an dem die Rekristallisation einsetzt. Dabei wird der ursprüngliche Kristallgitterzustand wiederhergestellt, ohne daß die Verteilung der Implantationen oder andere Merkmale eine Veränderung erfahren. Wird in einem Mikroschaltkreis polykristallines - 2 - Silizium anstelle �anstelle von Metall für Verbindungen benutzt, läßt sich mittels des CWLaser-Abtastverfahrens die Umkristallisation und eine Vergrößerung der Siliziumkristalle bis zum 500fachen bewerkstelligen. Dadurch verbessert sich ihre elektrische Leitfähigkeit um das Dreifache, wie die Wissenschaftler der Stanford-Universität herausfanden. Außerdem könnte eine CW-Laser-Wärme- behandlung die Möglichkeit schaffen, Mikroschaltkreise näher aneinander zu setzen und ihren Abstand auf 0,5 Mikron zu verringern. Beim gegenwärtigen Stand der Produktionstechnik ist es ungemein schwierig, Abstände von weniger als 5 Mikron (1/200 mm) zu erreichen. Die merkliche Reduzierung der Abstände bedeutete jedoch, daß ein einziges Siliziumplättchen zehnmal mehr Schaltkreise als bisher aufnehmen könnte. Zahlreiche Firmen bereiten bereits die Anwendung der CW-Laser-Wärmebehandlung bei der Herstellung von Mikroschaltkreisen vor. Die Forscher- gruppe Gibbons hat nun täglich eine Flut von Anfragen aus der Industrie zu bewältigen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadient 16.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Nukleare Zukunft mit mehr Sicherheit<br /><em>Zwischenbilanz für internationale Konferenz über Kernbrennstoffzyklen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Was kommt nach den Multilateralen Handelsverhandlungen?<br /><em>- von Eugene Brake - </em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />USA nehmen nicht an Genfer Antirassismus-Konferenz teil<br /><em>- von Marie Koenig -&nbsp; </em><br /><br />Den Boden bereiten für Technologie-Transfer<br /><em>UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie vor großen politischen Aufgaben</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Skylab wieder stabilisiert<br /><br />Laser-Wärmebehandlung verbessert Halbleiterqualität