195 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/721843024da22dc908e22a170cb6786f.pdf 5c86ed4713575d0e401b9501d16bd1be PDF Text Text Information und Dokumentation 1 31 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 I N H A L T INFORMATION US-General Rogers zum neuen Obersten Alliierten Befehlshaber Europa ernannt t t — •-.- . - - _ .^ _ - 1 ty/. . - — - — _ | — - T r f | | 1 | | . 1 | | | . . - _ . _ . . _ - _ _ |, • -ü • l - - - - - i i ii i ' || - Erklärung von Präsident Jimmy Carter DOKUMENTATION Senator Kennedy tritt für SALTJ^I-Vertrag ein - Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle HINTERGRUNDMATERIAL Ein Jahrhundertgruß'an Albert Einstein - Von unserem Korrespondenten Earl N, Mittleman WISSENSCHAFT UND TECHNIK Jupiter und seine Planetenwelt - US-Sonde VOYAGER I besucht "entfernte Verwandte" unserer Sonne Lassa-Fieber wird von Mäusen verbreitet Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 US-GENERAL ROGERS ZUM NEUEN OBERSTEN ALLIIERTEN BEFEHLSHABER EUROPA ERNANNT - Erklärung von Präsident Jimmy Carter - WASHINGTON - (AD) - Der Verteidigungs-Planungsausschuß der NATO hat am 28. Februar 1979 den Stabschef der amerikanischen Armee, General Bernard W. Rogers, zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) ernannt. General Rogers tritt am 1. Juli dieses Jahres die Nachfolge von General Alexander Haig an, der im Dezember 1974 zum SACEUR ernannt worden war. Anläßlich der Ernen- nung von General Rogers hat das Weiße Haus eine Erklärung von Präsident Jimmy Carter und einen kurzen Lebenslauf des neuernannten SACEUR veröffentlicht. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß der Verteidigungs-Planungsausschuß des Nordatlantikrates General Bernard W. Rogers zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa als Nachfolger von General Alexander Haig ernannt hat, der diesen wichtigen Posten während der letzten viereinhalb Jahre mit großer Auszeichnung bekleidete. Zusätzlich ernenne ich General Rogers zum Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa - ein Posten, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Posten, den General Haig ebenfalls am 30. Juni (1979) freigibt. General Rogers ist derzeit Stabschef der US-Armee. Der Wechsel im militärischen Kommando der NATO ist ein geeigneter Zeitpunkt, um sich auf die Bedeutung des Bündnisses für die Vereinigten Staaten, den gesamten Westen und für die Sache des Weltfriedens zu besinnen. Vor 30 Jahren haben wir zusammen mit europäischen und kanadischen Freunden das Nordatlantische Bündnis geschaffen. Seit jener Zeit ist die NATO der Eck- pfeiler der amerikanischen Sicherheitspolitik und spiegelt die lebenswichtige Bedeutung der Sicherheit und des Wohlergehens Westeuropas für die Sicherheit Nordamerikas wider. Die NATO hat uns gute Dienste geleistet: Sie hat dazu bei- getragen, den Frieden in einem Gebiet zu bewahren, das geschichtlich durch Krieg belastet war, und sie hat die Völker Europas und Nordamerikas noch enger zusammengeführt. Zu diesem Zwecke hat das Bündnis starke Streitkräfte aufrechter- halten und eine einzigartige Praxis der politischen Konsultationen entwickelt. General Rogers wird einen bedeutsamen Beitrag zu diesen beiden Anstrengungen leisten und sich dabei auf seine lange und hervorragende Karriere als Staatsmann in Uniform berufen können. In den letzten Jahren stand das Bündnis vor schwierigen Herausforderungen. Die wichtigste davon ist das stetige Wachstum und die Modernisierung der Streitkräfte des Warschauer Paktes - und vor allem der Sowjetunion. Wir schließen uns heute zusammen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Es wird uns gelingen. Ich bin zutiefst befriedigt über die Reaktion unserer Verbündeten im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms der NATO - das auf dem NAT0Gipfel hier in Washington im Mai vorigen Jahres verabschiedet wurde - und im Rahmen der Bemühungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung. Es ist von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit des Bündnisses, daß die NATO-Mitglieder diese neuen Verpflichtungen erfüllen. In den Vereinigten Staaten nehmen wir die dringend benötigten Verstärkungen unserer Verteidigungskapazität vor. Ein Großteil dieser zusätzlichen Stärke - 2 - �Stärke wird direkt für die NATO-Verteidigung wirksam. Wir bleiben das mili- tärisch, politisch und wirtschaftlich stärkste Land der Welt, und ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß diese Position nicht untergraben wird. Diese Stärke, verbunden mit der unserer NATO-Verbündeten, ist die beste Hoffnung auf Frieden in Europa und die beste Aussicht für die Begrenzung und Reduzierung der Waffen des Krieges. In Zeiten der Veränderung und oft des Aufruhrs in anderen Teilen der Welt gewinnt die Stärke der NATO eine zusätzliche Dimension. Sie gewinnt noch mehr Bedeutung, um Sicherheit und Stabilität in Europa zu garantieren und uns damit ein zusätzliches Vertrauen in unsere Fähigkeit zu geben, das Anwachsen und die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern, und uns in die Lage zu versetzen, über den NATO-Bereich hinaus wirksam für den Frieden in der Welt zu arbeiten. Wegen der anhaltenden Bedeutung der NATO freue ich mich, daß General Rogers diese neuen und anspruchsvollen Aufgaben übernehmen wird. Er wird eine Schlüssel rolle bei der Neubelebung der Verteidigung des Bündnisses und bei der Stärkung der politischen Bindungen unserer Beziehungen zu Kanada und den europäischen Mitgliedern der NATO spielen. Seine hervorragende Karriere beweist seine Fähigkeit zur Übernahme dieser Bürden - und er wird meine volle Unterstützung haben, und, wie ich sicher bin, auch die der amerikanischen Nation. + + + Die vom Weißen Haus herausgegebene Biographie von General Rogers hat folgenden Wortlaut: General Bernard W. Rogers wurde am 16. Juli 1921 in Fairview im Staate Kansas geboren. Er absolvierte im Jahre 1943 die amerikanische Militärakademie in West Point als Leutnant der Infanterie. Von 1947 bis 1950 besuchte er die Oxford-Universität als Rhodes-Stipendiat. Im - 3 - �Im Jahre 1952 kommandierte Rogers das 3. Batallion des 9. Infanterieregiments in Korea. Von 1952 bis 1954 war er zum Stab des Oberbefehlshabers der Vereinten Nationen und des Fernostkommandos in Tokio abgestellt. Anschließend besuchte er 1954/55 die Führungsakademie in Fort Leavenworth Kansas im Staate und wurde dann Kommandeur des 1. Batallions des 23. Infanterieregiments, 2. Infanteriedivision, in Fort Lewis im Staate Washington. Im Jahre 1956 wurde er zum Büro des Stabschefs der US-Armee abkommandiert und war zwei Jahre lang bei der Koordinierungsgruppe und ein Jahr als Chefadjutant des Stabschefs tätig. Er besuchte das "War College" der amerikanischen Armee und wurde anschließend als Stabschef zur 24. Infanteriedivision nach Augsburg abgestellt, wo er von 1961 bis 1962 diente. In den Jahren 1961 und 1962 war er militärischer Be- rater des Vorsitzenden des Gemeinsamen Stabes (der US-Streitkräfte) und von 1963 bis 1966 Chef des Büros des Vorsitzenden. Von 1966 bis 1967 war Rogers Stellvertretender Kommandeur der 1. Infanteriedivision in Vietnam und anschließend bis 1969 Kommandeur der Kadetten in WestPoint. In den Jahren 1969 und 1970 diente er als Kommandierender General der 5. Infanteriedivision (mot.) in Fort Carson im Staate Colorado und war dann 1971/72 Chef des Verbindungsbüros zum Kongreß im Amt des Staatssekretärs für die Armee (Armeeminister). Von 1972 bis 1974 war Rogers Stellvertretender Stabschef für Personalfragen im Armeeministerium. Von 1974 bis 1976 war er Kommandierender General im amerikanischen Armeekommando und seit Oktober 1976 Stabschef der US-Armee. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 SENATOR KENNEDY TRITT FÜR SALT II-VERTRAG EIN Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle - WASHINGTON - (AD) - Der demokratische Senator Edward M. Kennedy aus Massachusetts hat in einer vielbeachteten Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle im Mayflower-Hotel in Washington am 20. Februar 1979 nachdrücklich seine Unterstützung für ein SALT II-Abkommen zum Ausdruck gebracht. Wir geben die Rede nachfolgend im vollen Wortlaut wieder: Das Jahr 1977 war ein Jahr der Initiativen und Erwartungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Präsident Carter trat sein Amt mit dem größten und ehrgeizigsten Paket an Vorschlägen an, die je eine Administration in der letzten Zeit vorlegte. Aber 1978 war ein Jahr der Verzögerung. neten, kamen nicht zustande. nicht. Abkommen, mit denen wir rech- Durchbrüche, die wir erhofften, vollzogen sich Vielleicht sind wichtige Chancen verstrichen. Das Jahr 1979 soll nun ein Jahr des Erfolgs werden. - Dieses Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �- Dieses Frühjahr sollten wir den erfolgreichsten Abschluß der SALT IIVerhandlungen erleben. - Später in diesem Jahr sollten wir die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen abschließen. - Wir sollten bei den auf der Stelle tretenden MBFR-Verhandlungen und bei den Gesprächen über Anti-Satellitenwaffen, über den Transfer konventioneller Waffen und über den Indischen Ozean die Chancen für einen Fortschritt ergreifen. Auf solche Weise können wir den Fortschritt früherer Jahre wieder aufnehmen - ein Fortschritt, der zu einem nicht geringen Teil der Gesellschaft für Rüstungskontrolle und ihren zahlreichen führenden Mitgliedern zu verdanken ist; ein Fortschritt, der durch solche Meilensteine wie den Vertrag über das begrenzte Verbot von Kernwaffenversuchen, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) und die SALT I-Abkommen gekennzeichnet war. Wir hatten nicht zuletzt Erfolg wegen der traditionellen überparteilichen Unterstützung in diesem Lande für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und die Verringerung der Kriegsgefahr, vor allem die Verhinderung eines Nuklearkrieges, der den Erdball für Generationen verwüsten könnte. Seit dem Einbruch des Nuklearzeitalters von Hiroshima haben führende Vertreter beider Parteien und die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes erkannt, daß die vordringlichste Aufgabe unserer Außen- und Verteidigungspolitik darin bestehen muß, eine nukleare Katastrophe zu verhindern und gleichzeitig unsere Sicherheit und die unserer Freunde zu gewährleisten. Und das ist der Standpunkt der meisten Amerikaner auch heute. Zahlreiche Meinungsumfragen haben gezeigt, daß die überwältigende Mehrheit sowohl für SALT als auch für ein umfassendes Versuchsverbot ist. Sie ist dieser Auffassung, weil diese Verträge die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern. Diese Verträge mögen verdrießliche politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Probleme nicht lösen, aber sie geben uns das notwendige gegenseitige Vertrauen, �Vertrauen, sie in Zukunft wirksamer bewältigen zu können. Die jüngsten Ereignisse in Vietnam, Kambodscha, Afghanistan und Iran erinnern uns nur zu deutlich daran, daß die Welt nicht friedlicher oder sicherer geworden ist. Mit unseren Verbündeten sehen wir uns heute mit großen Unruhen konfrontiert, aber im Gegensatz zur Vergangenheit haben diese Unruhen wenig mit unserer relativen Stärke oder Schwäche zu tun. Es handelt sich vielmehr, wie im Iran, um das Ergebnis eines internen revolutionären Wandels oder, wie in Kambodscha oder Vietnam, um Konflikte zwischen kommunistischen Staaten. Die bedeutsamste Rolle unseres Landes in der Geschichte war die eines Friedensstifters - eine Rolle, bei der wir mithalfen, Kriege zu beenden und neue Verhältnisse der Sicherheit und der Prosperität auf der Welt zu schaffen. Bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krisen sollten wir uns unserer fundamentalen Stärke bewußt sein. Trotz des Energie- und Inflationsproblems, das wir mit zahlreichen anderen Ländern teilen, sind wir immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Trotz der Herausforderungen, denen sich freie In- stitutionen überall gegenübersehen, sind die Vereinigten Staaten nicht nur die älteste Demokratie der Welt, sondern haben wir auch das am besten funktionierende politische System der Welt. Trotz der intensiven Debatten über Außen- und Innenpolitik sind die Vereinigten Staaten immer noch eine starke und elastische Gesellschaft, die jeder Herausforderung begegnen kann, vor die wir uns hier zuhause oder im Ausland gestellt sehen. Trotz des militärischen Aufbaus des Warschauer Paktes und anderer Länder verfügen die Vereinigten Staaten über die mächstigste militärische Kapazität in der Welt - mit starken und mächtigen Verbündeten in der NATO, im ANZUS-Pakt und mit Japan. Es gibt keinen Grund, wegen der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt ernsthaft pessimistisch zu sein. demokratisches System andere Völker. Unsere militärische Macht ist stark. Unser ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung für andere Länder und Mit demselben Vertrauen und der Willenskraft, die wir in an- deren schweren Zeiten in unserer Geschichte aufgebracht haben, können wir auch auf die gegenwärtigen Krisen wirksam reagieren und aus ihnen stärker als jemals zuvor hervorgehen. Heute - 3 - �Heute hat die politische und soziale Revolution im Iran dieses Land an einen Wendepunkt zwischen größerem Blutvergießen und stärkerer Lähmung einerseits und Fortschritten zu Ordnung und einer zivilen Regierung andererseits gebracht, die auf einer allgemeinen Unterstützung basiert. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich schließlich von mehr als einer Dekade der exklusiven politischen Unterstützung und der uneingeschränkten militärischen Versorgung eines repressiven und korrupten Regimes gelöst. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Iran zu ermuntern, einen Kurs des Friedens und des Wiederaufbaus zu verfolgen, und ein bilaterales Verhältnis wiederherzustellen, das die umfassenden politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen reflektiert, die unseren beiden Ländern gemeinsam sind. - Heute ziehen es jedoch parteipolitische Stimmen vor, zu tadeln, statt anzuerkennen, daß das Versagen gegenüber dem Iran so überparteilich war, wie es die Anstrengungen heute sein sollten, um unser erschüttertes Verhältnis wieder aufzubauen. Parteipolitische Stimmen verkünden, daß sich die Vereinig- ten Staaten auf dem strategischen Rückzug befänden. Parteipolitische Stimmen stellen SALT II so dar, als beschleunigte ein solches Abkommen diesen Rückzug. Stimmgewaltig und voller Ungestüm unterminieren diese Kreise unsere na- tionale Sicherheit, indem sie für ein Wettrüsten eintreten statt für eine nukleare Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion. Diese parteipolitischen Stimmen leisten unserem Land einen sehr schlechten Dienst. Sie übertreiben die wahren Probleme, denen wir uns gegenübersehen, und sie bieten keine angemessenen Alternativen an. Sie machen schlechte Propaganda für Amerika. Sie würdigen in keiner Weise die politische, wirtschaftliche und militärische Stärke unseres Landes. Sie verringern oder ignorieren die Schwächen unserer Gegner. Im Bereich der Rüstungskontrolle kann sich ein sowjetischer Militärplaner nicht glücklich fühlen. feindlichen Staaten. Sein Land ist umgeben von feindlichen oder potentiell Es sieht sich 9000 amerikanischen Nukleargefechtsköpfen gegenüber und verfügt selbst nur über 5000. - 4 - Es muß mit einer amerikanischen �amerikanischen Unterseebootflotte sowie mit hunderten zukünftiger Marschflugkörper (Cruise Missiles) leben, gegen die es noch keine Verteidigung gibt. Wollte man SALT zu einer parteipolitischen Frage machen, würde man die Geschichte der letzten Jahre einfach ignorieren. Das geht nicht. Das amerika- nische Volk wird nicht vergessen, daß es Präsident Nixon war, der die SALT IVerträge unterzeichnete. Es erinnert sich auch daran, daß Präsident Ford in Wladiwostok die Grundlage für das gegenwärtige SALT-Abkommen legte. Kein ver- antwortlicher Politiker der einen oder anderen Partei sollte die überparteiliche Verantwortung und Unterstützung für SALT sowie die tiefgreifende Befürwortung dieser Abkommen innerhalb des amerikanischen Volkes vergessen. - Leider geben gewisse andere Kreise SALT keine Unterstützung trotz ihrer Beteiligung am langen und schwierigen Verhandlungsprozeß. Dr. Kissinger hält sich in bezug auf SALT II recht zurück. Er erklärt gegenüber der Zeitschrift Economist, daß SALT II eine gefährliche GegenschlagLücke zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Rechnung stellen müsse. Diese Theorie ist nicht glaubwürdig. Sie geht davon aus, daß ein amerika- nischer Präsident, nachdem er die Zerstörung von 90 Prozent oder mehr unserer landgestützten Raketen sowie den Tod von 20 Millionen Amerikanern oder darüber festgestellt hat, zögern würde, mit den 70 Prozent unserer Streitmacht, die auf See oder in der Luft verbleiben werden, oder mit dem Rest unserer Interkontinentalraketen (ICBM) einen Vergeltungsschlag zu führen. Mit dieser Streitmacht wären wir in der Lage, den Großteil der Ziele in der Sowjetunion - militärische wie zivile, harte wie weiche - zu zerstören. - Gegner von SALT in anderen Kreisen fordern große Tribute als Preis für ein jedes Abkommen - Tribute, die unsere Nation zu einer enormen Steigerung der Verteidigungsausgaben zwingen würden, die auf Vernunftbasis nicht zu rechtfertigen sind und die in einigen Fällen sogar das Wettrüsten destabilisieren und uns einem Nuklearkrieg näher bringen würden. SALT - 5- �SALT soll Geldmittel für Verteidigungszwecke einsparen und dem Haushalt nicht neue Erhöhungen bringen - wie die zusätzlichen 2,2 Milliarden Dollar an militärischen Bewilligungen noch bevor die Militärbewilligungen um 3,1 Prozent erhöht werden - und zwar nicht nur für die NATO, sondern ganz allgemein. SALT soll die Gefahr einers Nuklearkrieges weniger wahrscheinlich machen und uns nicht näher an den Rand eines Krieges bringen, indem neue Waffensysteme wie die M-X-Rakete entwickelt werden, in der die Sowjets sehr wohl eine Erstschlag-Bedrohung seitens der Vereinigten Staaten sehen könnten. Wenn wir die ICBM-Verwundbarkeit reduzieren wollen, indem wir sie mobil gestalten, dann bedarf es dazu nicht einer neuen ICBM. Die überaus starke MINUTEMAN könnte zumindest so leicht wie eine neue M-X auf eine mobile Basis gestellt werden und wäre viel früher verfügbar. Seit einem Jahrzehnt sind wir darum bemüht, den Sowjets eine fundamentale strategische Lektion beizubringen - nämlich daß eine unverwundbare Abschreckungsmacht, eine sichere Vergeltungsstreitmacht, die Stabilität vermehrt, während eine Erstschlag-Kapazität die Stabilität reduziert. Es ist an der Zeit, daß wir diese Lektion selbst wieder lernen. Wir sollten uns weigern, die M-X oder irgendeine andere landgestützte Rakete zu dislozieren, solange wir nicht davon überzeugt sind, daß sie stabiler, wirtschaftlicher und verifizierbarer sind als ihre Alternativen. - Und als ob dies alles noch nicht genug wäre: Wir stellen fest, daß Teile der Exekutive Präsident Carters klare und wichtige Verpflichtungen aktiv unterhöhlen, alle Kernversuche solange wie möglich zu verbieten und die weltweiten Verkäufe konventioneller Waffen zu reduzieren. Die für Nukleartests zuständige Bürokratie hat es für richtig erachtet, daß unsere Unterhändler von einem umfassenden Versuchsverbot auf unbegrenzte Zeit auf ein fünf- und schließlich auf ein dreijähriges Verbot zurückgingen - trotz der Tatsache, daß ein umfassendes Versuchsverbot die strategische Stabilität fördern, die amerikanischen Vorteile bei der Waffenentwicklung schützen und einen wesentlichen Beitrag zu unseren Nonproliferationsanstrengungen leisten �leisten würde. Im Rahmen wichtiger "Durchbrüche" im Verlaufe der letzten zwei Jahre haben die Sowjets zugestimmt, keine sogenannten "friedlichen" Kernexplosionen durchzuführen, und sie haben auch Inspektionen an Ort und Stelle, wie die Schaffung seismischer Stationen auf ihrem Territorium, akzeptiert. Lassen Sie uns also auf diesen soliden Erfolgen aufbauen, statt sie weiter zu verwässern. Wollen wir doch nicht jenen in der Regierung nachgeben, die praktisch darauf drängen, die Versuche nach drei Jahren wieder aufzunehmen. Würden wir in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß wir bereits entschieden hätten, die Versuche nach einem dreijährigen Stopp wieder aufzunehmen, dann würden wir damit den erklärten Wunsch des Präsidenten Hohn sprechen, dem nuklearen Wettrüsten ein Ende zu setzen. Anders als seine Amtsvorgänger hat Präsident Carter den amerikanischen Waffenverkäufen im Ausland zumindest einige Begrenzungen auferlegt, und er hat sich um wesentliche multilaterale Unterstützung bemüht, um diese Begrenzungen wirksam und anhaltend zu machen. Es wäre tragisch, sollten diese bisher ein- maligen Anstrengungen fehlschlagen. Und unglaublicherweise - ja, ich würde sogar sagen, geradezu lächerlicherweise - würden unsere Unterhändler über die konventionellen Waffen in Mexiko-Stadt zu der Weigerung gezwungen, über Gebiete in der Welt zu sprechen, von denen wir einfach nichts hören wollten: Ostasien und den Persischen Golf, wo eine geradezu Blanko-Waffenverkaufspolitik die amerikanische Sicherheit durch eine Verschärfung der Probleme gefährdete, denen wir uns jetzt im Iran gegenübersehen. Seit wann haben sich die Vereinigten Staaten davor gefürchtet, internationale Fragen zu diskutieren, die unsere Interessen und unsere Sicherheit in irgendeinem Teil der Welt berühren könnten? Aus all dem ergibt sich ein verwirrendes Bild. Die Befürworter einer Rüstungskontrolle sind furchtsam und in der Defensive, wo sie doch vertrauensvoll und sicher sein sollten. Immer mehr nimmt der Druck zu, grundlegende Entscheidungen über die nationale Sicherheit in erster Linie aus politischen Überlegungen zu treffen. zu wichtig Es gibt eine parteipolitische Betonung in Fragen, die für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten sind, als - 7 - �als daß sie aufgrund von parteipolitischen Gesichtspunkten entschieden werden könnten. So war es nicht bei den Entscheidungen über den Versuchsstopp im Jahre 1963 oder über den Nonproliferationsvertrag von 1968, noch bei SALT I im Jahre 1972. Und es sollte auch nicht der Fall sein bei den Entscheidungen des Jahres 1979. Es gibt eine entscheidende Frage bei jedem Rüstungskontrollabkommen. Diese Frage lautet, ob es unserer nationalen Sicherheit zuträglich oder abträglich ist. Deshalb sollten wir das sogenannte Junktim ablehnen. Konzeption besagt: Diese Selbst wenn SALT unsere nationale Sicherheit stärkt, soll- ten wir dagegen sein, wenn es andere Konflikte in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gibt. Als ich im vorigen Jahr mit Andrei Sacharow in Moskau zusammentraf, wies er darauf hin, daß die größte Bedrohung für die Menschlichkeit und die Menschenrechte in der Drohung eines Nuklearkrieges bestehe. Sein Ap- pell an uns ist, SALT zu ratifizieren; nicht nur die Drohung eines Nuklearkrieges zu verringern, sondern auch das beiderseitige Vertrauen zu schaffen, das nötig ist, um die anderen wichtigen Fragen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu lösen. Wir müssen uns gegen jene wenden, die unser gemeinsames überleben vom Wettstreit auf anderen Gebieten abhängig machen möchten. Wie unsere beiden Länder miteinander wetteifern und zusammenarbeiten, das muß die gesamte Außenpolitik und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten berühren. Aber eine Ablehnung von SALT II wird die Respektierung der Menschenrechte oder eine sowjetische Zurückhaltung in den verschiedenen Gebieten der Welt nicht vergrößern. Sollen doch die Befürworter eines Junktims erst einmal erklären, wie der Sache der Menschenrechte in der Sowjetunion durch eine Weigerung des Senats, SALT zu ratifizieren, gedient wird. Sollen sie doch erklären, wie die Stabilität in Krisengebieten durch eine Ablehnung dieses Vertrages durch das Plenum des Senats gefördert wird. Sollen sie doch erklären, wie die Welt durch eine Nichtratifizierung von SALT und durch die Rückkehr zur Konfrontation des Kalten Krieges sicherer würde. Obwohl �Obwohl verbesserte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die Ratifizierung von SALT durch den Senat erleichtern würden, darf man nun nicht dem Argument erliegen, daß verschlechterte Beziehungen die Ratifizierung etwa weniger wünschenswert machen würden. Wenn SALT II zu un- serer nationalen Sicherheit beiträgt und die Gefahr eines Nuklearkriegs verringert, dann wird es in einem Klima von verschlechterten Beziehungen noch wichtigeres zu erreichen.als in einem Klima verbesserter Beziehungen. Was Präsident Kennedy über die anfänglichen Abrüstungsverhandlungen unter seiner Administration gesagt hat, gilt heute noch genau so: "Verifizierbare Abrüstungsabkommen sind kein Schönwetter-Phänomen. die See ruhig ist, dann braucht man keine Kaimauer. Wenn Vernünftige, im gemeinsamen Interesse der Menschheit tief verwurzelte Abrüstungsabkommen müssen als Bollwerk gegen die Sturmfluten des Krieges und ihre Zerstörung dienen. So möge nie- mand sagen, daß wir in unruhigen. Zeiten nicht zu solchen Abkommen gelangen können, denn gerade dann ist der Zeitpunkt, an dem wir ihrer am dringendsten bedürfen." Wir müssen uns auch vor jenen hüten, die allzuviel von SALT erwarten. Für manche Leute muß SALT nicht nur größere Einschränkugnen für die sowjetischen Streitkräfte als für unsere eigenen bringen, es muß auch die Verwundbarkeit unserer MINUTEMAN-Raketensysteme beheben und es muß das militärische Gleichgewicht in Mitteleuropa wiederherstellen - oder aber es ist wertlos. Für andere muß SALT die Stärke der Gesamtstreitkräfte dramatisch reduzieren, es muß die M-X-Rakete und die Mehrfachgefechtsköpfe verhindern und den Rüstungswettlauf um die Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Mitteleuropa verbieten und es muß ferner zu bedeutenden Verringerungen der Regierungsausgaben beitragen - oder aber man braucht es nicht. Wir müssen uns auch vor denen hüten, die verlangen, daß SALT mehr leisten müsse, als es in diesem Vertrag derzeit möglich ist. Wir müssen uns für das SALT-Verfahren an hohe Normen und Ziele halten, aber wir sollten realistisch hinsichtlich dessen bleiben, was mit diesem speziellen Vertrag erreicht werden - 9- �werden kann. SALT II stellt einen kleinen aber wesentlichen Schritt in Rich- tung auf eine wirksamere Kontrolle der nuklearen Rüstung dar. Es ist kein Riesenschritt zum Frieden oder zu einer Lösung der vielen komplizierten Sicherheitsprobleme, vor die sich unsere Nation in der modernen Welt gestellt sieht. Es wird uns nicht der Pflicht entheben, jedes Problem für sich zu seiner Zeit und um seiner selbst willen anzugehen und schwierige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wir wollen daher die Argumente all derer zurückweisen, die SALT II zu Fall bringen möchten, indem sie es mit unrealistischen Forderungen belasten. Zu gleicher Zeit aber sollten wir auch weder schüchtern noch verschämt in bezug auf das sein, was es leistet. Amerika wird sich für SALT II später nicht zu entschuldigen brauchen, denn Präsident Carter wird ein SALT-Abkommen, das nicht zu unserer nationalen Sicherheit beiträgt und das keinen bedeutsamen Schritt darstellt auf unserem Weg zur Kontrolle der nuklearen Rüstung, nicht unterzeichnen, und der Senat der Vereinigten Staaten wird es nicht ratifizieren. Auf wenigstens achtfache und sehr substantielle Weise wird SALT II die Sicherheit der Vereinigten Staaten erhöhen: - Erstens, es wird in bisher einmaliger Weise die Höchststärken für die strategischen nuklearen Streitkräfte der beiden Supermächte festlegen. Es spiegelt damit die Richtlinie des Kongresses vom Jahre 1972 wider und baut auf dem von Präsident Ford Erreichtem weiter auf, der das Prinzip der Gleichgewichtigkeit in Wladiwostok im Jahre 1972 durchsetzte. - Zweitens, es wird die Sowjets zwingen, rund 250 Nuklearsysteme abzubauen, wohingegen wir nicht ein einziges operatives System auszuschalten brauchen. - Drittens, es wird eine Reihe von gleichen Untergrenzen bei verschiedenen Waffenkategorien mit Mehfachgefechtsköpfen festsetzen, mit dem spezifischen direkten Effekt einer Begrenzung des bedrohlichsten sowjetischen Programms - der Interkontinentalraketen mit Mehfachgefechtsköpfen. - 10 - _ \7,-er+-ens �- Viertens, es wird jedes Land auf nur einen neuen Typ von Interkontinentalraketen beschränken, und damit zum erstenmal das Tempo der Waffenmodernisierung unter Kontrolle bringen und dabei den Sowjets eine einschneidendere praktische Grenze setzen, wenn man berücksichtigt, wie stark sie sich gerade auf die Interkontinentalraketen stützen. - Fünftens, es wird die Zahl der Gefechtsköpfe begrenzen, die auf eine bestimmte Rakete gesetzt werden können,und damit die Sowjets daran hindern, ihre schweren Raketen voll auszunutzen, indem sie tausende von Gefechtsköpfen gegen die Vereinigten Staaten dislozieren. - Sechstens, es wird die Dislozierung von mobilen Interkontinentalraketen während des Zeitraums des Protokolls untersagen, was wiederum eine schwerwiegendere Beschränkung für die Sowjets bedeutet, die heute bereits eine mobile Interkontinentalrakete in Stellung bringen könnten. - Siebtens, es wird unsere Fähigkeit schützen, zu verifizieren, was zu verifizieren wichtig ist. - Und schließlich achtens, SALT II wird die Optionen sichern , die nach Auffassung des Verteidigungsministeriums notwendig sind, um den Bestand unserer Abschreckungs-Triade aufrechtzuerhalten - der Trident-Unterseeboote und der weitreichenden aus der Luft gestarteten Marschflugkörper auf unseren B-52Bombern. Ja, es sichert uns sogar solche Optionen, die gar nicht zum Tragen kommen sollten, wie beispielsweise das M-X-Raketensystem. Was durch SALT II aber vor allem erreicht werden wird, ist die Stärkung des strategischen Gleichgewichts, das - wie uns die Fakten und nüchternen Analysen zeigen - bereits besteht. Es wird dadurch eine endlose, unkontrollierte Eskalation des strategischen Wettrüstens verhindert. Mit ihm wird der Prozeß einer Rüstungsreduzierung beginnen, um den man sich lange bemüht hat. Und es wird beide Länder zur Fortführung des SALT-Prozesses verpflichten und zu einer weiteren zahlenmäßigen Verringerung und einer qualitativen Begrenzung für die Zukunft. M , Nehmen - 11 - �Nehmen wir an, es gäbe kein SALT. Was dann? Unser Nachrichtendienst schätzt, daß die Sowjets, mit dem Tempo, in dem sie ihr derzeitiges Programm durchführen, bis 1985 etwa 500 weitere Trägersysteme dislozieren könnten. Das bedeutet, daß durch SALT verhindert werden könnte, daß etwa 750 nukleare Systeme - und damit bis zu zehntausend weitere nukleare Gefechtsköpfe - auf die Vereinigten Staaten gerichtet werden. Sicher könnten wir dieser potentiellen sowjetischen strategischen Bedrohung begegnen. Aber um das zu tun, müßten wir unsere geschützten Trident- Unterseeboote und Raketenabschußrampen verdoppeln. oder mehr M-X-Raketen dislozieren. Generation schwerer Bomber bauen. Wir müßten ferner 300 Wir könnten durchaus auch eine ganz neue Und der Preis für eine solche schranken- lose neue Runde des Wettrüstens läge dann um 100 Milliarden Dollar - bei derzeitigen Preisen - über dem, was wir unter SALT II aufwenden würden. Aber was viel schlimmer als die Dollarkosten ist, die Gefahr eines Nuklearkriegs würde sich mit einer weiteren Drehung in der Spirale des strategischen Wettrüstens vergrößern. Eine Welt ohne SALT wäre eine Welt, in der jede Seite sich gezwungen fühlte, im Wettrüsten vorn zu liegen. Es wäre eine Welt, in der es weitaus schwieriger wäre, die strategischen Dislozierungen der Sowjets zu erkunden. Eine Kombination von gesteigertem Wettrüsten, Ungewißheit und Furcht über die Kräfte der anderen Seite ist ein Rezept für eine nukleare Katastrophe, das jeder Senator oder jeder für die Gestaltung der Zukunft Verantwortliche ablehnen sollte. Über seine Beiträge, die es zur nationalen Sicherheit leistet, hinaus und von den unannehmbaren Alternativen, die es ausschließt, einmal ganz abgesehen, sollte man SALT II auch im Zusammenhang mit den anderen Fragen sehen, die auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle stehen - und auch beachten, wie es in die Gesamtstruktur unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten und zur Sowjetunion eingelassen ist. Der Erfolg von SALT II wird dem weiten Bereich von Rüstungskontrollverhandlungen, die wir auf anderen Gebieten führen, wichtigen Auftrieb geben. - 12 - �geben. Würde SALT andererseits nicht ratifiziert werden, dann wird dies zweifel- los einen Rückschlag für unser gesamtes Rüstungskontroilprogramm und damit auch für die langfristige Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten bedeuten. Unsere engsten Verbündeten haben im vorigen Monat auf Guadeloupe ihre nachhaltige Unterstützung für SALT II bekundet, das ihre Sicherheit stärken und eine Fortsetzung seit langem bestehender Modelle der Verteidigungszusam- menarbeit gestatten würde. Wenn wir auf SALT II blicken, dann ist es wichtig, daß ein Wettrüsten auf dem Gebiet der Gefechtsfeld-Nuklearwaffen in Europa verhindert wird. Der Westen wird vielleicht auf die sowjetische Rakete vom Typ SS-20 und den Backfire-Bomber mit einer modifizierten Pershing-Rakete, landgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) oder sogar noch mit einer anr deren ballistischen Rakete reagieren - über die bestehenden britischen und französischen Nuklearkapazitäten und unsere eigenen vornstationierten Flugzeuge hinaus. Ein neues Gefechtsfeld-Nuklearwettrüsten in Europa würde keine Seite sicherer machen. Es kann genau so wie die M-X-Rakete ein Hindernis für wesent- liche Fortschritte bei SALT II sein. Um den Verhandlungen eine Chance zu ge- ben, sollten wir uns um sowjetische Zurückhaltung bei der Dislozierung von SS-20-Raketen bemühen zusätzlich zu den Zusicherungen, die uns die Sowjets schon im Hinblick auf ihren Backfire-Bomber zu geben bereit sind. Wir sollten entsprechende Zurückhaltung bis zur Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung des nuklearen Gefechtsfeld-Gleichgewichtes anbieten. Diese beiderseitige Zu- rückhaltung würde uns die Zeit geben, die Interessen aller betroffenen Staaten ins Kalkül zu ziehen und die vielfache Asymmetrie auf dem Gebiete der Waffen in Rechnung zu stellen. Wir erwarten also von SALT II, daß es den Weg ebnet für wesentlichere Nuklearwaffen-Reduzierungen im Rahmen von SALT III. Aber wir erwarten auch von SALT II, daß es einen Nuklearkrieg weniger wahrscheinlich macht, nicht nur durch eine Festigung der strategischen Stabilität, sondern auch - wenn möglich durch eine Reduzierung der Impulse, auch nur die Option eines Nuklearkrieges zu - 13 - �zu erwägen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß eine Nichtratifizierung von SALT II der Möglichkeit einer zukünftigen amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit einen schweren Schlag versetzen würde. Andererseits würde die Ratifizierung von SALT II es ermöglichen, daß die Sowjets und wir an unsere anderen beiderseitigen Probleme in einer Atmosphäre vermehrter Sicherheit und Hoffnung für die Zukunft herangehen können. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn unsere Interessen miteinander in Konflikt geraten, aber wir sollten an alle Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Sinn der Ausgewogenheit und der Zuversicht bei unserem so entscheidend wichtigen bilateralen Verhältnis herangehen. Ich stimme nachdrücklich mit dem überein, was Präsident Carter heute morgen in Georgia gesagt hat: "Jede Krise, jede Konfrontation, jeder Konfliktpunkt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen." Vor nahezu 16 Jahren hatte unser Land die Ambition, den Pragmatismus und das Vertrauen, den ersten Schritt zur nuklearen Rüstungskontrolle zu ergreifen. Wir konnten damals mit Erfolg einen Vertrag über ein Versuchsverbot aushandeln. Wir haben damals erreicht, was wir erreichen wollten. Ohne Frage haben wir seither so viel mehr über unsere Gegner, unsere Verbündeten und auch über uns selbst gelernt, daß wir auch diesmal mit Ambition, Pragmatismus und Vertrauen an diesen nächsten Schritten SALT II, herangehen können - und zwar mit dem Blick auf SALT III und auf unsere anderen wichtigen Rüstungskontroilbemühungen. Dann kann man heute über SALT II das sagen, was Präsident Kennedy 1963 über den Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot gesagt hat: Er - 14 - �Er wird dem Krieg kein Ende setzen. nicht beseitigen. Er wird die grundlegenden Konflikte Er wird nicht die Freiheit für alle sicherstellen. Aber er kann ein Hebel sein, und Archimedes soll bei der Erläuterung des Gesetzes des Hebels seinen Freunden gesagt haben: "Gebt mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde die Welt aus ihren Angeln heben." + + + + + - 15 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 EIN JAHRHUNDERTGRUSS AN ALBERT EINSTEIN Von unserem Korrespondenten Earl N. Mittleman WASHINGTON - (AD) - Welch ein bedeutsameres Datum könnte es für die Vereinigten Staaten und viele andere Länder geben als den 14. März 1979, den hundertsten Geburtstag eines der größten Revolutionäre des 20. Jahrhunderts. Dieser Revolutionär, der so viel zur Um- und Neugestaltung der Welt getan hat, in der wir leben, hatte niemals eine Waffe in der Hand und verabscheute Gewalt und Krieg mehr als alles andere. Er liebte d">e Stille und Beschaulich- keit, die Musik; er liebte es, zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Landschaft zu durchstreifen, und er segelte gerne. Er half Kindern gerne bei den Mathematik- aufgaben - und brachte oft falsche Ergebnisse heraus. Aber dieser heiter- gelassene und doch so engagierte Mann hat durch seine abstrakte geistige Macht die Physik umwälzend verändert und den Anbruch des Atomzeitalters mitbewirkt. Sein Name ist Albert Einstein. In den Vereinigten Staaten, deren Bürger er im Jahre 1940 wurde, beginnt mit seinem Geburtstag ein Gedenkjahr, das Werk und Leben dieses großen Mannes herausstellen wird. Am "Institute for Advanced Studies" - dem Institut für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �für Fortgeschrittene Studien - in Princeton, New Jersey, an dem Einstein viele Jahre gearbeitet hat, wird eine Reihe der bedeutendsten Physiker unserer Zeit in einer einwöchigen Feier die Beiträge würdigen, die Einstein zur Wissenschaft geleistet hat. Eine Ausstellung, die vom amerikanischen Institut für Physik vorbereitet wurde, wird während des Gedenkjahres in ganz Amerika gezeigt werden. Ein speziell für die Jahrhundertfeier gegründetes Komitee hat Pläne für zahlreiche Vorträge und Vorlesungen ausgearbeitet, durch die in amerikanischen Städten und Gemeinden die Bedeutung Einsteins der amerikanischen Bevölkerung nahegebracht werden soll. In Washington hat das Smithsonian-Institut eine während des ganzen Jahres geöffnete Ausstellung zusammengestellt, in der Einsteins wissenschaftliche Leistungen dem Besucher vor Augen geführt werden. den großen Physiker mit einer Sondermarke. Die amerikanische Post ehrt Eine fast vier Meter hohe Statue Einsteins von Robert Berks wird im April in Washington enthüllt werden. Außer- dem wird ein Film über Leben und Werk Einsteins im Verlauf des Jahres von den amerikanischen Fernsehstationen ausgestrahlt. Die geistigen Leistungen Einsteins haben allgemein Staunen und Bewunderung erregt, und man hat einmal scherzhaft gesagt, daß seinerzeit nur drei Menschen auf der Welt seine Relativitätstheorie wirklich verstanden hätten. Doch Einstein selbst schrieb eine populäre Darstellung seiner speziellen und allgemeinen Relativitätstheorie, in der er auf knapp hundert Seiten seine wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen jeden verständlich machte, der über die an höheren Schulen vermittelten mathematischen Kenntnisse verfügt. Als Einstein im Jahre 1905 seine spezielle Relativitätstheorie veröffentlichte, war die Physik zu einem Stillstand gekommen. Newtons Gesetze der Mechanik mit ihrem absoluten Raum und ihrer absoluten Zeit waren nicht mehr in der Lage, auf viele der neuen Probleme eine Antwort zu geben, die aus einer Reihe von immer weiter verfeinerten und ausgeklügelten Experimenten erwachsen waren. Die Arbeit Einsteins jedoch, zusammen mit seiner 1916 veröffentlichten allgemeinen Relativitätstheorie, lösten viele der so aufgetretenen Schwierigkeiten. . �In einfachster Form besagen die wichtigsten Entdeckungen Einsteins folgendes: - Die Lichtgeschwindigkeit - 300 000 Kilometer pro Sekunde - ist konstant, unabhängig von der Schnelligkeit,mit der sich die Lichtquelle bewegt. Anders als bei anderen Gegenständen gibt es beim Licht keine Zunahme oder Abnahme der Geschwi ndi gkei ten. - Die Schnelligkeit, mit der sich ein Objekt bewegt, bestimmt Zeit und Länge. Das heißt, eine Uhr, die durch den Raum mit einer weitaus höheren Ge- schwindigkeit als eine andere Uhr auf der Erde fliegt, wird einen langsameren Zeitverlauf anzeigen. Es gibt im Universum keine absolute Zeit. 2 - Energie und Masse sind austauschbar. Einsteins Gleichung: e=mc (Ener- gie gleich der Masse eines Gegenstandes mal dem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit) bildete die Voraussetzung für die Arbeiten, durch die die Energien in kernreaktiven Prozesses freigesetzt wurden. Seine Theorien schufen auch die Basis für die Theorie des sich ausdehnenden Weltalls. Dieser "Urknall"-Theorie zufolge entstand das Universum in einer gigantischen Explosion vor einigen zehn Milliarden Jahren. Wer den jungen Einstein kannte, hatte es sich wohl kaum vorstellen können, daß er einmal einer der größten Geister unseres Zeitalters werden sollte. wurde in Ulm geboren. München über. Er Bald nach seiner Geburt siedelten seine Eltern nach Der kleine Albert, um es milde auszudrücken,war ein langsames Kind, Erst mit drei Jahren lernte er sprechen und war ein so schlechter Schüler, daß sein Lehrer auf die Frage des Vaters, welchen Beruf der Junge einmal einschlagen sollte, erklärte, das sei egal, er würde es doch nirgendwo zu etwas bringen. Mit seinem freien, unabhängigen Geist, der sich gegen die Autorität auflehnte und das studierte, was ihm Spaß machte und sich um das, was er nicht mochte, wenig kümmerte, wurde Albert von der Oberschule mit der Begründung verwiesen, daß seine "Gegenwart störend wirkt und die anderen Schüler beeinträchtigt." Bei - 3 - �Bei der Aufnahmeprüfung für das Schweizer Polytechnikum in Zürich fiel er beim erstenmal durch, weil er - wie er freumütig zugab - sich überhaupt nicht vorbereitet hatte. Auch nachdem er im Jahre 1896 seine Aufnahmeprüfung bestanden hatte, änderte sich wenig in seinem, die Autoritäten in Frage stellenden, ja zuweilen frech-herausfordernden Verhalten. Einer seiner Professoren nannte ihn einen "faulen Hund", während sein Physikprofessor meinte, ob es nicht besser wäre, wenn er Medizin, Jura oder Philologie studierte. Nach sei- nem Abschlußexamen im Jahre 1900 war er der einzige aus seiner Klasse, der keine Anstellung im Polytechnikum erhielt. Nur durch die Intervention von Freunden gelang es ihm, eine Anstellung als technischer Sachverständiger (3. Klasse) im Schweizer Patentamt zu erhalten. Inzwischen hatte er die schweizerische Staatsbürgerschaft erworben. Hier aber im Patentamt fand er die Muße, in seiner Freizeit seine wissenschaftlichen Arbeiten vorzubereiten, die ihm Weltruhm bringen sollten. Seine Schrift von 1905 über die Relativität, eine von drei Arbeiten, die er in diesem Jahr veröffentlichte, beendete seine Tätigkeit im Patentamt und führte ihn zurück in die akademische Welt. Nach einer Reihe kürzerer Tätigkeiten kehrte er im Jahre 1912 an seine alte Schule als Professor für theoretische Physik zurück und wurde ein Jahr später an die Preussische Akademie der Wissenschaften nach Berlin berufen. Sein Ruhm aber durchdrang dann die ganze Welt, als im Jahre 1919 eine Gruppe britischer Wissenschaftler seine allgemeine Relativitätstheorie bestätigte, indem sie nachwiesen, daß das Licht beim Vorbeigang an der Sonne abgelenkt wurde. Im Jahre 1921 erhielt er den Nobel-Preis, nicht für seine Arbeit über die Relativitätstheorie, sondern für seine Theorie vom photo-elektrischen Effekt. Diese Theorie besagte, daß das Licht sowohl als Welle als auch als Teilchen angesehen werden kann, und beendete damit eine langjährige Debatte - 4 - �Debatte zwischen den Verfechtern des jeweiligen Standpunktes. Politisch war Einstein ein ausgesprochener Verfechter des Sozialismus, des Internationalismus, Pazifismus, Zionismus und der allgemeinen Menschenliebe. Aber in seinem Denken schied er streng zwischen seiner wissenschaft- lichen Arbeit und seinen politischen Neigungen. "Meine wissenschaftliche Arbeit," so sagte er einmal, "wird bestimmt von einem unwiderstehlichen Verlangen, die Geheimnisse der Natur zu verstehen, und von keinem anderen Gefühl sonst. Meine Gerechtigkeitsliebe und mein Stre- ben, zur Verbesserung der menschlichen Verhältnisse beizutragen, sind ganz unabhängig von meinen wissenschaftlichen Interessen." Ein Mensch mit solchen politischen Vorstellungen, vor allem als Jude, mußte in dem Deutschland Hitlers in eine unhaltbare Position geraten. So nahm er im Jahre 1933 die Einladung dankbar an, am Institut für Fortgeschrittene Studien in Amerika mitzuarbeiten. Von diesem Zeitpunkt an bis zu seinem Tode im Jahre 1955 war er mit seinen ausgebeulten Hosen, seinem Pullover, seinem zerzausten Haar und seiner Pfeife eine vertraute Figur auf den Straßen von Princeton. Im Jahre 1939 wurde er von zwei Kollegen aus seinem Fachbereich, die Berichte über Experimente der Nazis gelesen hatten, welche zur Entwicklung einer Atombombe führen konnten, gedrängt, etwas zu unternehmen. Er schrieb an Prä- sident Roosevelt und forderte diesen mit Nachdruck auf, die Versuche der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet voranzutreiben. Mit zunehmendem Alter lehnte Einstein einige der späteren Entwicklungen in der Physik ab. Er sah das physikalische Universum als einen Ort, an dem ge- setzmäßige Ordnung herrscht, und er war der Überzeugung, daß es die Aufgabe des Wissenschaftlers sei, die Gesetze zu entdecken, nach denen sich diese Ordnung richtet. Die neue Welt der Unbestimmbarkeit - in der unser Wissen über das physikalische Universum nur eine statistische Wahrscheinlichkeit sein - 5- �sein kann - widersprach völlig seinen geistigen Vorstellungen. "Gott würfelt nicht mit dem Universum", pflegte er immer wieder zu sagen. In seinem späteren Leben versuchte er, eine einheitliche Feldtheorie zu entwickeln, in der unter einem Satz von Gleichungen, Schwerkraft und Elektromechanismus zusammengefaßt werden sollten. Es gelang ihm nicht. Obwohl er diesen großen Abschluß seines Lebenswerkes nicht fand, ist er als die monumentale Figur in der modernen Physik anerkannt - als ein Mann, der selbst im hohen Alter seinen, jugendlichen Schwung nicht verlor. Mit dem älteren Einstein zusammenzukommen bedeutete, wie es der britische Physiker und Autor C.P. Snow ausdrückte, einen alttestamentarischen Patriarchen zu treffen, der "sich Spuren der Ausgelassenheit, der erfrischend einfachen Menschlichkeit erhalten und es aufgegeben hat, Socken zu tragen." + + + + + �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 JUPITER UND SEINE PLANETENWELT US-Sonde VOYAGER I besucht "entfernte Verwandte" unserer Sonne - Von G. Weiss - - (AD) - Noch bis zum 9. April 1979 wird die amerikanische Forschungssonde VOYAGER I die rätselhafte Welt des Jupiter beobachten. Dann nimmt der 816 kg schwere Roboter mit seinen 10 Instrumenten, der am 5. September 1977 am Kap Canaveral (Florida) gestartet wurde, Kurs auf sein nächstes Ziel, den Saturn, wo er im November 1980 eintreffen wird. Auch Saturn scheint, ähnlich wie der ebenfalls zu den äußeren Planeten zählende Jupiter, eine Mittelstellung zwischen einem Stern und einem Planeten einzunehmen. Ihrer chemischen Zusammensetzung nach entsprechen die beiden größten Planeten unseres Sonnensystems (Jupiter mit der 318-fachen Masse der Erde, 142 700 km Äquatordurchmesser und 1,33 g/cem Dichte, Saturn mit 95-facher Erdmasse, 116 820 kg Äquatordurchmesser und 0,69 g/cem Dichte) eher einem "Stern" wie z.B. der Sonne (Dichte: 1,41 g/cem). Ihre Hauptbestandteile sind Wasserstoff, Helium sowie andere leichte Gase und Elemente. Und im Gegensatz zu den sonnennahen Festkörperplaneten wie Merkur (Dichte: 5,3), Venus (Dichte: 4,95), Erde (Dichte: 5,52) und Mars (Dichte: 3,95), die über eine ausgeglichene Energiebilanz verfügen, geben sie 1,9 bzw. 2,6 Mal mehr Energie an den Weltraum ab, als sie von der Sonne empfangen. Anders als die Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �die sog. inneren Planeten scheinen der von (vermutlich 14) Satelliten begleitete Jupiter und der Saturn mit seinem Ringsystem über bedeutsame innere Wärmequellen zu verfügen. So fragen sich die Forscher mit Recht, ob für den Entwicklungsgang dieser Himmelskörper seit Entstehung unseres Sonnensystems vor ca. 4,6 Milliarden Jahren eher der eines Sterns als der eines gewöhnlichen Planeten anzunehmen sei. Die US-Raumfahrtbehörde NASA erwartet von ihrem Programm VOYAGER I und II, daß die mit den Vorläufern PIONIER 10 und 11 im Dezember 1973 und 1974 gewonnenen Erkenntnisse über den Jupiter und seine Umwelt erheblich ausgeweitet und vervollständigt werden können. Daß die Erwartungen nicht zu hoch gegriffen sind, zeigen die auf dem Höhepunkt des ersten Teils der Mission übermittelten Meßdaten und Fotos. VOYAGER I nahm sie während der letzten 400 Millionen Kilometer der weit über eine Milliarde Kilometer langen Anflugstrecke, vor allem aber unmittelbar vor, während und nach seiner größten Annäherung an den Jupiter (277 000 km Abstand) am 5. März 1979 auf. Ihm folgt in Kürze die Schwestersonde VOYAGER II, die am 20. August 1977 gestartet wurde. Sie beginnt am 24. April 1979 ihr volles Beobachtungsprogramm und wird am 9. Juli 1979 ihre größte Jupiternähe erreichen. Auch VOYAGER II setzt seinen Flug zum Saturn fort, trifft dort jedoch erst 1981, fast ein Jahr nach VOYAGER I, ein. Man hofft, daß die Sonde anschließend ihren Weg zum Planeten Uranus, vielleicht auch weiter bis zum Planeten Neptun nehmen kann. Die "aktive Lebensdauer" einer solchen Forschungssonde wird davon bestimmt, aus welcher Entfernung zur Erde ihre Signale noch zu empfangen sind. Die beiden Vorläufer, PIONIER 10 und 11, die sich dem Jupiter seinerzeit bis auf 131 400 bzw. 42 000 km näherten, melden sich noch immer. PIONIER 10 verläßt unser Sonnensystem, nachdem er 1976 die Bahn des Saturn kreuzte und in diesem Jahr (1979) die Uranus-Bahn, 1983 die des Planeten Neptun und 1987 die Bahn des Pluto, des nach heutiger Kenntnis äußersten Planeten unseres Sonnensystems, passieren wird. PIONIER 11 aber wird das erste von Menschenhand geschaffene Objekt sein, das - und zwar im September 1979 - dem Planeten Saturn einen Besuch abstattet. Die Flugleit- und Beobachtungszentralen der NASA für interplanetare Sonden haben jedenfalls in diesem Jahr Hochbetrieb. Fremdartige �Fremdartige Welten auf dem Fernsehschirm Selbst Wissenschaftler wie die seit zwei Jahrzehnten ständig mit Neuem konfrontierten Weltraumforscher haben das Staunen noch nicht verlernt. Die Beobachter im Aufnahmezentrum des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien) brachen in wahre Begeisterungsstürme aus, als die VOYAGER-Nahaufnahmen von den größten Trabanten des Jupiter und von dem Planetenriesen selbst auf dem Bildschirm erschienen. Klar und deutlich, in einem nie zuvor gesehenen Farbenspiel, kamen sie ins Bild - und dies, obgleich die Funksignale, mit denen sie übermittelt wurden, jeweils 37 Minuten brauchten, bis sie die 670 Millionen km entfernte Erde erreichten. Schon Monate zuvor hatte es ein eindrucksvolles Gruppenbild der vier Großmonde Jo, Europa, Ganymed und Kallisto mit ihrem Mutterplaneten gegeben. Von diesen ersten Testaufnahmen wußte man auch, daß VOYAGER einen Jupiter antreffen werde, dessen Wolken- und Wirbel strukturen sich im Vergleich zur Zeit der Beobachtungen durch die beiden PIONIER-Sonden merklich verändert hatten. Aber zunächst konzentrierte sich das Interesse aller auf die vier größten der mindestens 13 Satelliten. Jo wurde zunächst vor dem Planeten aus nur 20 000 km Abstand, und später noch einmal auf der Rückseite des Jupiter sondiert. An Ganymed flog VOYAGER I in 115 000 km, an Kallisto in 126 100 und an Europa in 732 000 km Entfernung vorbei, um spezielle Meßdaten zu bekommen und zu fotografieren. Zuvor war bereits Amalthea, der nur 200 km große innerste Jupiter- mond, aus 417 000 km Abstand ins Bild gekommen - ein längsgestrecktes, seltsames Gebilde, das selbst mit den leistungsstärksten Teleskopen nur gelegentlich, und dann als winziger Lichtpunkt zu sehen ist. VOYAGER hatte u.a. den Auftrag, nach Anzeichen für das Vorhandensein einer Atmosphäre zu forschen. Die inneren fünf Jupitermonde, die auf Bahnen in 182 000 km (Amalthea), 360 000 km (Jo) bis 1,8 Millionen km (Kallisto) Abstand um den Planeten kreisen, haben es den Wissenschaftlern besonders angetan. Denn sie sind - zu- mindest teilweise - mit den inneren Planeten unseres Sonnensystems vergleichbar. Wie diese weisen sie entsprechend ihrem größeren Abstand zum Mutterge- stirn eine niedrigere Dichte auf. Bei Jo beträgt sie noch 3,5 g/ccm, was der - 3 - �der des Mars oder unseres Erdmondes nahekommt, bei Europa 3,07, bei Ganymed 1,93 und bei Kallisto 1,65 g/ccm. Drei der vier schon von Galilei im Jahr 1610 entdeckten Hauptmonde sind größer als der Erdmond, während Ganymed sogar den sonnennächsten Planeten Merkur noch an Größe übertrifft. Endlich hatte man greifbar nahe, was zuvor der Interpretation undeutlicher Aufnahmen von stationäeren Teleskopen oder der beiden PIONIER-Sonden unterworfen war. Aufgrund von Radar- und Spektral Untersuchungen waren allerdings schon wichtige Fakten hinsichtlich Beschaffenheit und Oberflächengestalt der Galileiisehen Monde bekannt: Eine Radaruntersuchung des Ganymed durch Dr. Richard Goldstein im Jahre 1975 hatte gezeigt, daß die Oberfläche rauher ist als die sämtlicher innerer Sonnenplaneten, einschließlich unseres Erdmondes. Auch konnte es sich nicht wie zuvor angenommen, nur um einen riesigen Eisklumpen handeln. 11-Aufnahmen ließen Krater und mareähnliche Gebilde vermuten. Schon PIONIER Die Radarsondie- rung ergab, daß Gesteins- und metallisches Material in die Eiskruste eingebettet oder darunter vorhanden sein müsse. Auf den VOYAGER-Bildern leuchtet Ganymed braun, von hellen gelben Strukturen spinnwebartig durchsetzt. Aufnahmen zeigen deutlich zahlreiche Krater. Die Goldstein hatte vermutet, daß als Quelle für das Gesteins- und Metallmaterial Meteoriten in Frage kämen. Jo - Star unter den Jupitermonden Jo erwies sich als das Starmodell unter den Jupitermonden. Schon bei der ersten Aufnahmeserie machte VOYAGER von ihm mehr als 100 Fotos. Seine Oberfläche, vornehmlich in allen Schattierungen der Farben Orange bis Rot, zeigt große Ähnlichkeit mit unserem Erdmond. Dr. L. Soderblom vom Geologischen Bundesamt der USA beschreibt ihn als "einen der eigenartigsten Körper des ganzen Sonnensystems". Sein Durchmesser beträgt ca. 3200 km, für einen Umlauf benötigt er 42 Stunden. Auf seiner Oberfläche ist jedes nur denkbare geolo- gische Merkmal zu finden - ausgedehnte Steilhänge, Fließrinnen, Einbrüche und Bodenspalten, auch ein fast 1600 km langer Gebirgszug mit Erhebungen von einige �einigen Tausend Metern Höhe. Kreisförmige Einbrüche haben zum Teil riesige Ausmaße. Auf einem der Fotos war ein Gebilde zu erkennen, das an einen erloschenen Vulkan erinnert. Einige Krater sehen aus, als seien sie aufgefüllt. An anderer Stelle hat man den Eindruck, als sei Sand über die Oberfläche geweht, die, von den markanten Unebenheiten abgesehen, überraschend "glatt" erscheint. Jedoch sei, so Dr. Soderblom, auf dem Mond Jo kein Wind von solcher Kraft denkbar. Dennoch müsse es einen Erosionsprozeß geben, der möglicherweise durch die starke Strahlung nahe am Jupiter verursacht wird. Spektral Untersuchungen hatten schon 1974 vermuten lassen, daß auf der JoOberflä'che gewöhnliches Kochsalz (Natriumchlorid) in größeren Mengen vorhanden sein könne. Man beobachtete damals einen durch leuchtende Natriumatome gebildeten "Hof", der den Trabanten mit einem bis zu 320 000 km weiten Strahlenkranz umgibt. Nach den jetzigen Erkenntnissen scheint auch Schwefel an der Oberfläche reichlich vorhanden zu sein. Im übrigen deutet manches auf den Fotos darauf hin, daß aus den Spalten in der Oberfläche zeitweise eine Flüssigkeit ausquillt und dann wieder eingesogen wird. Man glaubt jedoch nicht, daß es sich um Wasser handelt - wenn sich die Flüssigkeit zurückzieht, scheinen Rückstände, z.B. Salze, an der Oberfläche zu bleiben. Während der zweiten Aufnahmeserie erschien Jo in etwas anderem Licht - dieses Mal herrschten senf-, orangefarbene und weiße Töne vor, das Rot war zurückgedrängt. Weiß und hellbraun gefärbte Rundbecken auf der Oberfläche schienen von hellgelben Kreisstrukturen umgeben. Auf den Farbaufnahmen von Europa und Kallisto, die noch eingehend analysiert werden, herrschen blaßgelbe und hellbraune bzw. dunkler braune und fleckförmig erscheinende gelbe Farbtöne vor. Auf Kallisto hatte PIONIER 11 einen eisbedeckten Südpol entdeckt. Die jetzt sondierten Monde sind Teil eines Tr.abantensystems, von dem bis 1951 insgesamt 12 Monde bekannt waren. Im Jahr 1974 fand der amerikanische Astronom Charles Kowal mit Hilfe des großen MountPalomar-Teleskops Mond Nr. 13, "Leda" genannt, einen Satelliten von 8 km Durchmesser. Eine weitere Entdeckung Kowals von 1975, die auf das Vorhandensein eines 14. Mondes von 6,5 km Durchmesser schließen ließ, konnte bisher nicht bestätigt werden. c. Em - 5- �Ein "Tumult von Farben" Am 10. Februar 1979 war VOYAGER I "offiziell" in das JupiterrSystem eingedrungen, als er die Bahn des äußersten Mondes "Sinope" (gelegentlich auch "Cerberus" genannt) kreuzte. Dieser ist 24 Millionen km von seinem Zentralge- stirn entfernt und benötigt für einen einzigen Umlauf 25 Monate. Aber schon mehr als ein Jahr zuvor war für VOYAGER I die Spur seines ersten Zieles nicht zu verfehlen. Radioemissionen auf weitaus mehr als den bisher bekannten Fre- quenzen machten immer stärker auf Jupiter aufmerksam. Mit seinen Instrumenten zur Messung von Radio- und Plasmawellen nahm VOYAGER I Ausstrahlungen in der Bandbreite von 1,2 Kilohertz bis 40 Megahertz auf. Die Ursachen für diesen Radiolärm sind noch nicht klar, auch wenn bekannt ist, daß Strahlungsausbrüche bis in Bereiche der Umlaufbahn des Merkur und jenseits der des Saturn vordringen. Die Kräfte, die im Innern des riesigen Gasballs Jupiter am Werk sind, der sich in 10 Stunden einmal um die eigene Achse dreht, scheinen weitaus komplexer zu sein als bisher angenommen. Neuere Daten lassen z.B. darauf schließen, daß Jupiter - im Gegensatz zur Erde als dem einzigen bisher bekannten Planeten mit bemerkenswertem Magnetfeld - nicht nur einen, sondern mehrere "Generatoren" in der Form von Ringströmen im Innern besitzt. Der magentische "Mantel" des Jupiter verändert kontinuierlich Form und Ausdehnung. Vermutlich haben die Monde einen erheblichen Einfluß auf Form und Dichte der Magnetosphäre, wobei Jo eine Schlüsselrolle zu spielen scheint. Seltsamerweise passen übrigens nur acht der Monde in bezug auf Bahnebenen und Umlaufrichtung in das Bild eines "Miniatur-Sonnensystems". Vier der äußeren Monde umkreisen den Jupiter gegenläufig und auf Ebenen, die zum Äquator stark geneigt sind. Sie scheinen nicht mit dem Planetenriesen entstanden, sondern erst später von ihm eingefangen worden zu sein. Als "einen Tumult von Farben" in allen Regenbogenschattierungen bezeichnete einer der VOYAGER-Projektwissenschaftler, was vom Jupiter selbst auf den Bildschirmen erschien. In den schon bekannten, nunmehr aber nach Farben und Strukturen innerhalb von vier Jahren veränderten Bändern kochte es regelrecht von Wellen, Wirbeln und riesigen Strömungszentren. - 6 - Große Aufmerksamkeit galt �galt naturgemäß dem Großen Roten Fleck, der jetzt weniger intensiv leuchtet und an den Rand eines hellen Bandes, das ihn früher völlig einschloß, gewandert zu sein scheint. Ein Bildermosaik, aufgenommen von einer wesentlich ver- besserten Kamera, zeigte mindestens fünf riesige Wirbel, entgegen dem Uhrzeiger sinn rotierend, innerhalb des Roten Flecks. Die Analyse und Interpretation der Flut von neuen Daten, die über Strahlung und Strahlungsgürtel, die JupiterAtmosphäre und deren Zusammensetzung, über elektrische und mechanische Kräfte, Monde, Staubmassen und leuchtende Gase in dieser fremdartigen Jupiterwelt von VOYAGER I gesammelt wurden, werden die Wissenschaftler lange beschäftigen. Der Kommentar eines Wissenschaftlers: "Bisher produktivste unbemannte Raumfahrtmission der Vereinigten Staaten", war gewiß keine Übertreibung. - 7 - �3 I 1 UUi//cn/choft vnd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 LASSA-FIEBER WIRD VON MÄUSEN VERBREITET - (AD) - Die heute als Lassa-Fieber bezeichnete Infektionskrankheit wurde 1969 zum ersten Mal beschrieben. Sie wird von einem Virus verursacht und führt beim Menschen in durchschnittlich 40 Prozent der Erkrankungen zum Tode. Seit einem Jahrzehnt bemühen sich Wissenschaftler nicht nur um die bestmöglichen Therapieverfahren, sondern sie suchen auch nach Mitteln und Wegen, um die Kette der Übertragung wirksam zu unterbrechen. Eine Gruppe amerikanischer Forscher hält sich seit einiger Zeit in der Nähe des Dorfes Konia im afrikanischen Staat Sierra Leone auf, unter dessen 500 Einwohnern das Lassa-Fieber besonders häufig zuschlägt. Inzwischen wurde herausgefunden, daß eine ganz bestimmte Mäuseart als Überträger in Frage kommt. Die infizierten Tiere scheiden die Erreger mit Exkrementen und Urin aus. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die Krankheit dann mit Staub und Wind, Getreide und anderen Nahrungsstoffen verbreitet wird und auf diesen Wegen den Menschen erreicht. Wie Dr. Brian Robbins von der amerikanischen Forschungsorganisation "Smithsonian Institution" in Konia ermittelte, gibt es in diesem Gebiet von der in Frage kommenden Mäuseart (Multimammate) zwei in Farbe und Form einander sehr Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �sehr ähnliche Erscheinungsformen - nur mit dem großen Unterschied, daß die eine Lassa-Virus-Träger ist, die andere nicht. Untersuchungen im Feldlabor, an denen auch Dr. John Krebs mit einer Gruppe von Mitarbeitern beteiligt ist, ergaben, daß die gegen Lassa-Viren anfälligen Mäuse 32, die immunen Tiere dagegen 38 Chromosomen besitzen. Außerdem ist der Schädel der letztgenannten Gruppe von geringfügig anderer Form und Größe. dieser Species eigene Lebensgewohnheiten. Vermutlich entwickelte jede Denn die Virenträger sind fast nur im Dorf und in seiner nächsten Umgebung, die von Lassa-Viren praktisch freien Mäuse dagegen auf den weiterab gelegenen Feldern zu finden. Für vergleichende Untersuchungen müssen die Mäuse lebend gefangen werden. Dr. John Krebs, der Feldzoologe für das Projekt, hat in bestimmter netzähnlicher Verteilung 144 Fallen in und um Konia installiert. Ein zweites Netz befindet sich auf den Feldern. Mit Gummihandschuhen und Atemmasken ausgerüstet, sammeln die Wissenschaftler regelmäßig die Mäuse mitsamt der Falle ein, um im Feldlabor Blutproben und anderes Untersuchungsmaterial zu entnehmen und die Tiere zu messen und zu wiegen. Am Ohr wird dann eine Marke angebracht, die bei nochmaligem Einfangen helfen soll, Erkenntnisse über den Aufenthaltsbereich zu bekommen. Denn nach Abschluß der Untersuchungen werden die Mäuse wieder dorthin zurückgebracht und freigelassen, wo die Falle aufgestellt war. Jeweils eine Blutprobe von jedem Exemplar wird per Flugzeug, in Trockeneis eingefroren, an das amerikanische Zentralinstitut für Seuchenbekämpfung (Center for Disease Control - CDC) in Atlanta (Georgia) geschickt, die zweite von Dr. Krebs im Feldlabor untersucht. Interessanterweise zeigte sich, wie Dr. Robbins berichtet, bei den virenanfälligen Mäusen eine Infektionsrate von fast 40 Prozent, was nahezu dem Prozentsatz der Infektionen unter der Bevölkerung entspricht. Die Wissenschaftler hoffen aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse, durch eine wirksame Bekämpfung der Überträger in einem ausgesprochenen Seuchengebiet die Krankheit eindämmen und zumindest von dieser Seite her besser unter Kontrolle bringen zu können. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-General Rogers zum neuen Obersten Alliierten Befehlshaber Europa ernannt<br /><em>- Erklärung von Präsident Jimmy Carter -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Senator Kennedy tritt SALT II-Vertrag ein<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ein Jahrhundertgruß an Albert Einstein<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Earl N. Mittleman -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Jupiter und seine Planetenwelt<br /><em>- US-Sonde VOYAGER I besucht "entfernte Verwandte" unserer Sonne -</em><br /><br />Lassa-Fieber wird von Mäusen verbreitet&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9ed5e59dd731afd1f5c2f02e95fd671.pdf bcc45a1dbab99e26ebf86745c4dd3f4d PDF Text Text 8 28. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979 - Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung Kommunique zum Abschluß des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Meeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz - Interview mit US-Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpkuen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Februar 1979 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN ATLANTA VOM 20. FEBRUAR 1979 • Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Februar 1979 in einer Ansprache vor der Technischen Hochschule von Atlanta, Georgia, die Rolle der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt aufgezeigt. Carter, ehe- mals Gouverneur des Staates Georgia, hatte am gleichen Tage vor dem Parlament dieses Einzelstaates seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kampf gegen die Inflation als innenpolitisches Hauptanliegen fortzusetzen. Er rief alle Amerikaner auf, Zurückhaltung zu üben, um die wirtschaftliche Gesundheit der USA zu erhalten. Er werde allen Versuchen von Interessengruppen, den Kampf gegen die Inflation zu unterminieren, mit Festigkeit widerstehen. Die außenpolitische Rede des Präsidenten vor der Technischen Hochschule hat folgenden Wortlaut: Ich bin stolz, Schüler des Georgia Institute of Technology gewesen zu sein, und dankbar für das, was ich hier gelernt habe. Als ich die Technische Hochschule bezog, befand sich die gesamte Welt im Krieg. Unser Land wurde von zwei Seiten her angegriffen und war gerade Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V gerade dabei, sich in einem zweifelhaften Bemühen auf totale Kriegsanstrengungen einzustellen, wie wir sie seit der Zeit, in der wir uns in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegenseitig bekriegt hatten, nicht mehr gekannt haben. Es war noch nicht die Zeit der Siege, und viele Menschen fürchteten, die Demokratien des Westens könnten überwältigt werden. Heute sehen wir uns einer sehr anderen Welt gegenüber als der Welt, in der ich aufgewachsen bin. Alte Reiche sind verschwunden, und die Landkarten weisen neue und im Stadium der Entwicklung begriffene Länder aus, die Namen führen, die wir im Jahre 1942 noch nicht kannten. Eines aber hat sich nicht so sehr verändert, wie ich gehofft hatte: Wir leben noch immer in einer Welt voll von Gefahren, einer Welt, in der die Demokratie und die Freiheit ständig in die Schranken gefordert werden, einer Welt auch, in der der Friede von Tag zu Tag neu gewonnen werden muß. Allzu vielen Menschen fehlt es noch immer an den einfachsten Lebensnotwendigkeiten, und allzu vielen werden die wichtigsten Menschenrechte auch heute vorenthalten. Wie die Ereignisse der letzten Tage gezeigt haben, bleibt der Friede ein zerbrechliches Gebilde - verwundbar durch Angriffe von allen Seiten. Die Unruhen im Iran, im westlichen Indischen Ozean und in Südostasien sind eine Herausforderung an unsere Entschlossenheit und unsere Führungsqualitäten. Sie unterstreichen die Bedeutung der Stärke unserer nationalen Verteidigung, der Klugheit unserer Diplomatie und der Standhaftigkeit unserer Bemühungen um Rüstungsbegrenzungen und Frieden. Ich möchte heute zu Ihnen über Amerikas Rolle und Zielsetzungen in dieser Welt des Wandels und der Umwälzung sprechen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten die führende Nation in dem Bemühen, unsere Welt einem stabilen Frieden und einer echten - 2 - J �echten Sicherheit näher zu bringen. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Erde, wir haben die stärksten Streitkräfte der Erde,und wir teilen uns in die Lasten der gemeinsamen Verteidigung mit unseren ausländischen Freunden, deren Sicherheit und Prosperität für uns so wichtig ist wie für sie selbst. Gemeinsam mit unseren starken Verbündeten ist es uns gelungen, mehr als ein Drittel eines Jahrhunderts lang einen Weltkrieg zu verhindern - die längste Zeit eines allgemeinen Friedens in einer modernen Geschichte hindurch. Wir helfen mit, ein Welthandels- und Währungssystem aufrechtzuerhalten, das einem größeren Teil aller Menschen dieser Erde einen größeren Wohlstand eingebracht hat, als sie ihn je in der Geschichte verzeichnen konnten. Wir helfen mit, Konflikte unter anderen Ländern zu lösen, damit jedes seine eigene Zukunft in Unabhängigkeit und Frieden gestalten kann. Und wir tragen dazu bei, die Vorbedingungen aufrechtzuerhalten, unter denen über einhundert neue Länder entstanden sind und unter denen die Hoffnungen einer Menschheit - und deren Erfüllung - einen revolutionären Aufschwung genommen haben. Kurz gesagt, wir gewährleisten das Fundament der weltweiten Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschritts in einer Welt beispielloser Veränderungen und Konflikte. In einer solchen Welt trägt Amerika eine vierfache grundlegen- de Verantwortung für die Sicherheit: - Die Stärke und Sicherheit unserer Völker aufrechtzuerhalten; - zu unseren Verbündeten und Freunden zu stehen; - ihre nationale Unabhängigkeit und die Integrität zu gewährleisten; und - beharrlich für den Frieden zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten können den Gang der Ereignisse in anderen Ländern nicht bestimmen. Wir �» Wir sind nicht gegen Veränderungen. Viele der politischen Strömungen in der Welt von heute verleihen einer Sehnsucht Ausdruck, die auch wir teilen: der Sehnsucht nach einer Welt, in der die legitimen Hoffnungen und Wünsche von Völkern und Einzelpersonen mehr Aussicht auf Erfüllung haben als bisher. Die Ungewißheit und Unruhe, die mit dem Wandel einhergehen, haben aber auch eine dunkle Seite. Sie wurde uns in dem sinnlosen Gewaltakt vor Augen geführt, zu dem es in der vergangenen Woche in Afghanistan gekommen ist, als ein tapferer und guter Mann - Botschafter Adolph Dubs - sein Leben in Ausführung seiner Pflicht als Repräsentant der Vereinigten Staaten lassen mußte. Wenn wir uns heute hier im Georgia Institute of Technology zusammenfinden und uns der Segnungen der Freiheit und des Friedens erfreuen, sollten wir nicht vergessen, daß wir dieser Segnungen wegen in der Schuld von Männern und Frauen wie Spike Dubs stehen. Die dunklere Seite des Wandels wird auch sichtbar, wenn Länder in Aufruhr Außenseitern, denen es nicht um die Förderung menschlicher Zielsetzungen, sondern um die Ausweitung ihrer eigenen Machtposition auf Kosten anderer geht, Gelegenheit zur Ausnutzung ihrer Lage bieten. Während ich heute hier zu Ihnen spreche, findet im Iran, mit dem wir seit über 30 Jahre enge Beziehungen unterhalten, eine Revolution statt. Wir hatten gehofft, der Iran könnte seine Modernisierung ohne tiefe innere Konflikte betreiben; wir waren bestrebt, zu diesbezüglichen Anstrengungen durch Unterstützung seiner Regierung, durch die Förderung innerer Veränderungen in Richtung auf den Fortschritt und die Demokratie und durch unsere Mitwirkung bei der Schaffung eines allgemeinen Umfelds regionaler Stabilität zu ermutigen. Die Revolution im Iran ist ein Produkt tiefgreifender sozialer, politischer, religiöser und wirtschaftlicher Faktoren, die aus der Geschichte des Landes herrühren. Diejenigen, die argumentieren, die Vereinigten Staaten sollten oder könnten direkt intervenieren, um den Gang der Ereignisse aufzuhalten, schätzen die Realitäten im Iran falsch ein. Das - 4 - « �Das gleiche gilt für jene, die die Propagandathese verbreiten, der Schutz unserer Bürger käme einer direkten Intervention gleich. Wir haben im Iran nicht interveniert,und wir werden dort nicht intervenieren; seine Zukunft jedoch bereitet uns und unseren Freunden und Verbündeten echte Sorge. Der Iran ist ein wichtiges Land in einem kritischen Gebiet der Erde; ein unmittelbarer Nachbar zur Sowjetunion; ein wichtiger öl Produzent und Umschlagplatz für den größten Teil des weltweiten ölhandels. Das Land ist zudem nach wie vor eine wichtige potentielle Kraft für die Stabilität und den Fortschritt in diesem Gebiet. Der Iran ist ein stolzes Land mit einer langen Geschichte des Ringens um die Errichtung und Gewährleistung seiner eigenen Freiheit. Seine Unabhän- gigkeit liegt auch in unserem eigenen lebenswichtigen Interesse und in dem unserer engsten Verbündeten - und wir werden für sie eintreten. Nach den Unruhen von heute wird dieses leidgeprüfte Volk, wie wir hoffen, einen stabilen Staat errichten, der den Erfordernissen des persischen Volkes gerecht zu werden vermag und diese große Nation in die Lage versetzen wird, nicht nur unabhängig zu bleiben, sondern seine innere Stärke und sein Gleichgewicht zurückzugewinnen. Wir sind bereit, das Land in diesem Streben in an- gemessener Weise zu unterstützen und mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk als Nation zusammenzuarbeiten, die sich mit uns in die gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Aspirationen teilt. Aber so, wie wir die Unabhängigkeit und Integrität des Irans respektieren, müssen dies auch andere Länder tun. Wenn andere einzugreifen beabsichtigen, di- rekt oder indirekt, seien sie im voraus gewarnt, daß dies ernste Folgen haben und unsere gesamten Beziehungen zu ihnen berühren wird. Gleichzeitig intensivieren wir unsere Anstrengungen, die Stabilität überall im Nahen Osten zu mehren, damit die Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder in diesem Teil der Erde gewahrt bleibt. Auf - 5- �Auf meine Weisung hin reiste der Verteidigungsminister kürzlich zu umfassenden Konsultationen bezüglich der Sicherheit dieser Region nach Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit diesen und anderen Völkern darauf hinzuarbeiten, die friedliche Entwicklung dieses Raumes auf eine gesunde und dauerhafte Grundlage zu stellen. Die jüngsten Schwierigkeiten in diesem Gebiet unterstreichen die Notwendigkeit, mit noch größerem Eifer für den Frieden zwischen Israel und seinem arabischen Nachbarn zu arbeiten. Zu diesem Zweck werden Verhandlungsdelega- tionen aus Israel und Ägypten auf Einladung der Vereinigten Staaten noch in dieser Woche nach Camp David zurückkehren. Ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um die Verhandlungen in Camp David zu einem Erfolg zu bringen - einschließlich der Einberufung einer weiteren Gipfelkonferenz, sofern dies nötig sein sollte und die Beteiligten eine hinreichende Flexibilität an den Tag legen. Ich fordere alle führenden Politiker im Nahen Osten auf, sich die entscheidende Bedeutung eines Erfolgs dieser Gespräche für diesen Raum klarzumachen. Für uns in den Vereinigten Staaten hat jede Krise im Nahen Osten äußerst direkte und ernste Folgen. Wir machen uns jedoch ebenso große Sorgen um das, was heute in Südostasien geschieht: Wir unterstützten die Unabhängigkeit und Integrität von Nationen in jeder Region; wir werden zu unseren Freunden stehen, und wir werden auf den Frieden hinarbeiten. In den letzten Wochen wurden wir Zeuge einer vietnamesischen Invasion in Kambodscha und.- als eine Folge derselben- einer Überschreitung der Grenze zu Vietnam durch die Chinesen. Beide Schritte bedrohen die Stabilität einer der wichtigsten und verheißungsvollsten Regionen der Erde: Südostasien. Wir sind gegen beide Aktionen. Lassen Sie mich hier kurz die Grundsätze umreißen, die uns in unserem Verhalten leiten: - Wir �• Wir werden uns nicht in Konflikte zwischen asiatischen und kommunistischen Ländern einmischen. Unsere nationalen Interessen sind nicht unmittelbar be- droht, auch wenn wir uns wegen der weiterreichenden Auswirkungen dessen sorgen, was sich dort abspielt. - Wir bedienen uns aller verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel, um alle Beteiligten zur Mäßigung zu ermutigen und einen größeren Krieg zu vermeiden. Wenngleich unser Einfluß wie unser Engagement begrenzt ist, bleiben wir die einzige große Macht der Erde, die mit allen betroffenen Parteien direkte und offene Gespräche führen kann. Aus diesem Grund haben wir meiner Überzeugung nach eine nützliche und wichtige Rolle in dem Bemühen um die Wiederherstellung der Stabilität zu spielen. - Wir werden unsere Bemühungen - sowohl in direkten Kontakten mit den betroffenen Ländern als auch über die Vereinten Nationen - fortsetzen, ein Ende der Kämpfe in dieser Region zu erreichen, einen Rückzug der vietnamesischen und chinesischen Streikräfte herbeizuführen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Integrität aller betroffenen Länder zu erwirken. - Gleichzeitig bringen wir weiterhin unsere tiefe Sorge zum Ausdruck, daß sich dieser Konflikt ausdehnen könnte - mit unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen nicht nur für die Völker in diesem Raum, sondern auch darüber hinaus. Auf jeden Fall sind wir völlig darauf vorbereitet, unsere Lebensinter- essen zu schützen, wo immer sie gefährdet werden. - Wir stehen in enger Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten dieses Raumes - insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Vereinigung Südostasiatischer Länder. Ihre anhaltende Stabilität und Prosperität sind für uns von großer Wichtigkeit. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist bereits ein vollzogenes Faktum, das nicht mehr rückgängig gemacht werden wird. Hier ging es einfach um die Anerkennung der Realität der Regierung in Peking. iü - 7- �In den letzten Tagen hatten wir direkte Konsultationen mit Staatsmännern in aller Welt sowie mit unseren eigenen führenden Vertretern im Kongreß über die Ereignisse sowohl im Nahen Osten als auch in Südostasien. Die Vernatwor- tung, vor der wir stehen, wird von der Regierung und dem Kongreß geteilt, von uns und unseren Verbündeten, und unser gemeinsames Verständnis und Eintreten für eine gemeinsame Sache ist von lebenswichtiger Bedeutung. Viele Nationen sind besorgt - ja fühlen sich bedroht - wegen der Unruhen in Südostasien und Südwestasien. Um unseren Freunden zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, ihren Sicherheitserfordernissen nachzukommen, werde ich mich mit dem Kongreß beraten, damit bestimmt werden kann, welche zusätzliche militärische Unterstützung notwendig ist. Diese zusätzliche Unterstützungsmaß- nahme ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität im Gebiet des Indischen Ozeans. Und lassen Sie mich wiederholen: Im Nahen Osten, In Südostasien und an- derswo in der Welt werden wir an der Seite unserer Freunde stehen; wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten schützen. So wie wir uns diesen unmittelbaren Krisen stellen, so werden wir auch ständig die weitergefaßten Erfordernisse der Sicherheit im Auge behalten. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, müssen wir auch weiterhin die für unsere Verteidigung notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten und zur Verteidigung unserer Verbündeten beitragen. In diesem Jahr habe ich eine wesentliche reale Erhöhung des Verteidigungshaushaltes vorgeschlagen. Die Ereignisse der letzten Wochen unterstreichen die Verantwortung des Kongresses, diese Mittel in voller Höhe zu bewilligen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das amerikanische Volk voll und ganz bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und diese Verpflichtungen durch militärische Stärke zu stützen. Unruhe �Unruhe und Krisen unterstreichen auch die entscheidende Notwendigkeit, wo immer möglich darauf hinzuarbeiten, den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu stabilisieren und abzubauen. Diese Bemühungen verfolgen letztlich dieselben Ziele wie unsere starke Verteidigung: Stabilität und des Friedens. die Ziele der Sicherheit, der In Verfolg dieser Ziele sieht sich unsere Nation in diesem Jahr keiner wichtigeren Aufgabe gegenüber als dem erfolgreichen Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT). So wie wir natioanle Unabhängigkeit unterstützen und unseren Freunden und Verbündeten in schweren Zeiten helfen, müssen wir auch daran arbeiten, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bekommen, die das Leben auf unserem gesamten Planeten gefährden. Denn ein SALT-Abkommen ist ein fundamentales Element der strategischen und politischen Stabilität in einer turbulenten Welt - einer Stabilität, die uns die notwendige politische Grundlage bieten kann, gerade solche Krisen einzudämmen, denen wir uns heute gegenübersehen, und zu verhindern, daß sie zu einer nuklearen Konfrontation ausufern. Nach über sechsjährigen Verhandlungen, die von drei Administrationen geführt wurden, ist eine Einigung über fast alle wesentlichen Komponenten eines vernünftigen und verifizierbaren SALT II-Vertrages erreicht worden. Der sich jetzt herausbildende SALT II-Vertrag wird zum erstenmal eine gleiche Anzahl strategischer Waffen für beide Seiten festlegen. Er wird da- mit den zahlenmäßigen Vorteil der Sowjets rückgängig machen, der sich vorübergehend aufgrund des SALT I-Vertrages aus dem Jahre 1972 ergeben hatte. Um auf diesen Stand zu kommen, wird die Sowjetunion die Gesamtzahl ihrer strategischen Waffen reduzieren müssen, über 250 sowjetische Raketen oder Bomber - zehn Prozent ihrer strategischen Streitkräfte - werden zerstört oder abgebaut werden müssen. Zur gleichen Zeit könnten wir - da wir gegen- wärtig erheblich unter der vereinbarten Höchstgrenze liegen - unsere eigenen operativen strategischen Streitkräfte erheblich verstärken. Das - 9 - �Das SALT II-Abkommen wird auch durch Verhandlung festgelegte Begrenzungen für den Bau neuer Waffentypen und die Verbesserung bereits vorhandener Waffen - das sogenannte qualitative Wettrüsten - setzen. SALT II wird die Größe der landgestützten Raketen und die Zahl der Gefechtsköpfe, mit denen sie ausgerüstet werden können, begrenzen. Ohne diese Begrenzungen könnte die Sowjet- union die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren großen landgestützten Raketen gewaltig vermehren - was schwerwiegende Konsequenzen für das strategische Gleichgewicht haben würde. SALT II wird daher auch zu unserer Fähigkeit beitragen, mit der zunehmenden Verwundbarkeit der landgestützten Raketen fertigzuwerden. Ohne dieses Ab- kommen könnte die Sowjetunion einfach weiterhin die Zahl ihrer Gefechtsköpfe vermehren und damit unsere Anstrengungen zum Schutze unserer eigenen Raketen zunichte machen. Das Abkommen wird es uns und unseren Verbündeten gestatten, alle Verteidigungsprogramme beizubehalten, die wir nach unserer Meinung vielleicht einmal brauchen werden: die M-X-Rakete; das Trident-Unterseeboot und die Raketen; die aus der Luft, vom Boden oder vom Schiff aus gestarteten Marschflugkörper (Cruise Missiles); Flugzeuträ'ger mit Marschflugkörpern und den neuen Fernbomber. So wird SALT II uns die Möglichkeit geben, unsere eigenen wohldurchdachten Programme fortzusetzen und zugleich wichtige Grenzen in bezug auf das setzen, was die Sowjetunion im anderen Falle vielleicht tun würde. Ohne das SALT II-Abkommen könnten die Sowjetunion bis 1985 ihre strategischen Streitkräfte um fast ein Drittel verstärkt haben. Wir müßten mit einem solchen militärischen Aufbau notwendigerweise gleichziehen. Die Kosten wären enorm, und die Risiken liegen auf der Hand. Und beide Nationen wären letzten Endes weniger sicher. Außerdem aber wird jeder SALT II-Vertrag, den ich unterzeichne, auch in angemessener Weise verifizierbar sein, wobei wir unsere eigenen unabhängigen Mittel einsetzen werden, um sicherzugehen, daß sich die Sowjets an die Be- 10 - �Bedingungen des Abkommens halten. Bei SALT steht zu viel auf dem Spiel, als daß man sich auf bloßes Vertrauen verlassen könnte. SALT II wird spezifisch jeden Eingriff und jede Störung verbieten, die unsere Fähigkeit beeinträchtigen könnten, die Einhaltung des Vertrages zu verifizieren. Jeder Versuch von Seiten der Sowjetunion, unsere Verifizierungs- tätigkeiten zu stören, wäre ein offenkundige Verletzung des Abkommens und ein frühes Signal für jede Art von Täuschung. Lassen Sie mich zum Abschluß dieses Abkommen in Beziehung zu unserem Verhältnis zur Sowjetunion und den Turbulenzen setzen, die in vielen Teilen der Welt bestehen. Die Frage ist nicht, ob SALT aus diesem Zusammenhang gelöst werden kann. Das kann es nicht. Wie ich oft gesagt habe, ist unser Verhältnis zur Sowjetunion eine Mischung von Zusammenarbeit und Wettstreit, und als Präsident der Vereinigten Staaten besteht für mich keine schwierigere und heiklere Aufgabe,als diese beiden auszubalancieren. Ich kann und will es nicht zulassen, daß der Druck aus dem unvermeidlichen Wettstreit die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausschaltet - genau so wenig, wie ich es zulassen kann, daß Zusammenarbeit uns blind macht für die Realitäten des Wettstreits. Weil dieses sorgfältig ausgehandelte und verantwortungsvolle Rüstungskontroi labkommen die Welt gefahrloser und sicherer machen wird, liegt es in unserem nationalen Interesse, an ihm festzuhalten, auch wenn wir den Wettstreit mit der Sowjetunion an anderen Plätzen in der Welt fortsetzen. Ich werde mich daher bemühen,beides zu tun; ein SALT II-Abkommen abzuschließen und auf jedes sowjetische Verhalten, das unsere Interessen beeinträchtigt .entsprechend zu reagieren. SALT II abzulehnen, das würde bedeuten, daß der unvermeidliche Wettstreit bei der Rüstung mit strategischen nuklearen Waffen noch gefährlicher werden würde. Jede Krise, jede Konfrontation, jeder Konfliktpunkt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strate- 11 - �strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen. In der heutigen Welt ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß dem Streben nach Idealen ein verantwortungsbewußter Einsatz von Macht entspricht. In den Vereinigten Staaten findet sich beides. Unsere Ideale haben die Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten inspiriert. Und drei Generationen hindurch hat unsere Macht anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideale geholfen. Die Entschlossenheit und die Stärke der Zielsetzung des amerikanischen Volkes sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in einer turbulenten Welt. Wenn wir zusammenstehen und einen stetigen Kurs einhalten, kann Amerika seine Prinzipien und Interessen schützen und eine Kraft des Friedens sein. Die Amerikaner haben immer die Herausforderungen einer solchen Führungs- aufgabe akzeptiert. Ich bin zuversichtlich, daß wir dies jetzt auch tun werden. + + + + + - 12 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 8 28. Februar 1979 KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES BESUCHS VON PRÄSIDENT CARTER IN MEXIKO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in Mexiko vom 14. bis 16. Februar 1979 wurde ein gemeinsames amerikanisch-mexikanisches Kommunique - in Spanisch und Englisch - veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Licenciado Jose Lopez Portillo, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 14. bis 16. Februar 1979 Mexiko einen Besuch abgestattet. Beide Präsidenten führten eingehende Gespräche in einer Atmosphäre der Ernsthaftigkeit, der Freunschaft und des gegenseitigen Verständnisses. Sie erörterten internationale Probleme, Probleme der westlichen Hemisphäre und bilaterale Angelegenheiten der Zeit, seit Präsident Lopez Portillo Washington einen Staatsbesuch abgestattet hat - dem ersten Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes nach der Amtsübernahme von Präsident Carter. Beide Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Beide Präsidenten überprüften das Funktionieren des amerikanisch-mexikanischen Konsultationsmechanismus, der während jenes Besuches eingerichtet worden war, um anstehende Fragen beider Länder im Zusammenhang mit einem bilateralen Gesamtverhältnis zu erörtern. In dieser Hinsicht beschlossen sie, den Mechanismus zu stärken und ihn mit einer stärkeren Dynamik, einem stärkeren Zusammenhalt und einer größeren Flexibilität auszustatten, um ihn funktionstüchtiger zu gestalten. Zu diesem Zweck kamen sie überein, daß im Sinne der in diesem gemeinsamen Kommunique niedergelegten Richtlinien innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten konkrete Empfehlungen vorgelegt werden sollen, wie der Mechanismus anstehende Probleme wirksamer lösen kann unter Berücksichtigung der engen Beziehung dieser Probleme untereinander. Bei der Betrachtung der internationalen Szene und der ernsten Probleme, die den Weltfrieden berühren, bekräftigten beide Präsidenten ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen, in der Überzeugung, daß diese Institution die beste Alternative ist, um eine friedliche Welt in Recht und Gerechtigkeit zu erreichen. Sie waren sich ferner darüber einig, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Vereinten Nationen einen neuen Auftrieb erhalten. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu diesem Zweck in dem Sonderausschuß für die Charta der Vereinten Nationen und für die Stärkung der Rolle der Organisation zusammenzuarbeiten. Sie brachten auch ihre Unterstützung der wichtigen Arbeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Notwendigkeit der Stärkung und Modernisierung dieser regionalen Organisation zum Ausdruck. Sie unterstrichen, daß ein neues internationales System von den anerkannten Prinzipien des internationalen Verhaltens geleitet sein muß, vor allem den folgenden: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, friedliche Lösung von Konflikten und das souveräne Recht jedes Landes, seine Naturschätze voll und ganz für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seines Volkes zu nutzen. Beide - 2 - �Beide Präsidenten brachten ihre Übereinstimmung darüber zum Ausdruck, daß Frieden mehr ist als nur das Fehlen von Feindseligkeiten; zum Frieden gehört auch die Beseitigung von Hunger, Krankheit, Analphabetentum, Armut, Unwissenheit und Ungerechtigkeit - Aufgaben, für die alle Länder der internationalen Gemeinschaft gemeinsam eine Verantwortung tragen. Die beiden Präsidenten erörterten die Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder in ihren weltweiten Zusammenhängen. Sie stimmten darin über- ein, daß erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um das internationale Wirtschaftssystem mit dem Ziel anzugleichen und zu verbessern, den Interessen und Besorgnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Sie brachten ihre Besorgnis wegen der weltweiten Probleme der Inflation, der Arbeitslosigkeit, des Protektionismus und der Schwierigkeiten auf dem Geld- und Finanzsektor zum Ausdruck. Sie anerkannten, daß es wichtig sei, einen ange- messenen Transfer von realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu gewährleisten und eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in aller Welt zu fördern. Die Staatschefs verpflichteten sich dazu, die größtmöglichen Anstrengungen zur Verwirklichung der auf der 10. Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen aufgestellten Zielsetzungen zu unternehmen, und sie würdigten in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (des Vertrags von Tlatelolco). Präsident Lopez Portilla sprach Präsident Carter seine Anerkennung für die Unterzeichnung des Protokolls I des Vertrages von Tlatelolco aus und gab seiner festen Hoffnung Ausdruck, daß es umgehend ratifiziert werde. Präsident Lopez Portillo anerkannte die Wichtigkeit des Abschlusses eines Abkommens über Begrenzungen der strategischen Rüstungen als einer soliden Basis für weitere Vereinbarungen auf diesem Gebiet. Die beiden Präsidenten hatten einen Meinungsaustausch über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Transfers konventioneller Waffen sowohl auf weltweiter als auch auf regionaler Ebene, und Präsident Carter bekräftigte in diesem Zusammenhang das Eintreten seiner Administration für Selbstbeschränkung - 3 - �Selbstbeschränkung im Transfer konventioneller Waffen, wie sie von den Ländern Lateinamerikas und des karibischen Raumes auf einer Tagung in Mexiko im August 1978 angeregt worden ist. Er bekräftigte ferner die Politik seiner Administra- tion, die seitens der an dieser Angelegenheit interessierten Länder ergangenen Entscheidungen zu respektieren. Die Präsidenten würdigten des weiteren die Be- deutung der Konferenz der Vereinten Nationen über konventionelle Waffen, die im weiteren Verlauf dieses Jahres stattfinden wird. Die Präsidenten drückten ihr besonderes Interesse an einer Stärkung der internationalen Organisationen aus, die sich mit dem Schutz der Garantien der Persönlichkeitsrechte befassen. Sie gaben insbesondere ihrer Anerkennung der Tätigkeit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtsfragen Ausdruck und forderten die anderen Länder der Westlichen Hemisphäre auf, die Kommission uneingeschränkt zu unterstützen. von sie und der Beide Führer drückten ihre tiefe Sorge wegen der Krise aus, die das Volk Nikaragua und dessen grundlegende Menschenrechte noch immer berührt, und bekräftigten ihren Entschluß, sich auf der Suche nach einer demokratischen fairen Lösung für diesen Konflikt weiterhin der Vereinten Nationen und Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu bedienen. Im Zuge der Erörterung der Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern sprachen beide Präsidenten mit Befriedigung von dem anhaltenden Anstieg des Handelsaustausches. Präsident Lopez Portillo verwies auf das historische Defizit Mexikos im Handel mit den Vereinigten Staaten - insbesondere wenn man die jüngsten Verkäufe von mexikanischem öl ausklammert -, und er unterstrich die Zweckmäßigkeit, alle zu seiner Verminderung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Steigerung der Ausfuhren von mexikanischen Produkten - insbesondere von stark veredelten Produkten - zuzulassen, was beiden Ländern Vorteile bringen wird. Präsident Carter betonte die Notwendigkeit, die Handelsschranken auf breiter Front abzubauen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von den Vereinigten Staaten angebotenen Handelskonzessionen, die für Mexiko von großem Nutzen sein würden. Präsident �Präsident Lopez Portillo führte aus, daß die Mitgliedschaft Mexikos im GATT, wie dies im September 1973 in Tokio dargelegt worden ist, letztlich von der Gewährung von Sonderbedingungen an die Entwicklungsländer abhängen werde; von der Gleichbehandlung gleichgestellter Länder und der ungleichen Behandlung ungleicher Länder; von den Endergebnissen der Multilateralen Handel sverhandlungen; und von den Bedingungen für seine Verhandlungen über den Beitritt zum GATT, die es am 16. Januar dieses Jahres aufgenommen hat. Mexiko wird eine Entscheidung treffen, die auf der Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit dem Stand und den Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Mexiko berühren wird. Präsident Carter betonte sein entschiedenes Eintreten für eine Expansion des Welthandels und einen Abbau der Handelsschranken und gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß Mexiko eine größere Rolle in der Gestaltung und im Management eines verbesserten Welthandelssystems spielen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß ein rascher und zufriedenstellender Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Weltwirtschaft darstellen wird. Sie vertraten jedoch die Auffassung, daß diese Verhandlungen nur dann erfolgreich zum Abschluß gebracht werden können, wenn Entwicklungsländer wie Mexiko gleichberechtigte Partner des Zustandekommens ihrer Ergebnisse sind. Um das zu erreichen, ist es notwendig, die Erklärung von Tokio voll und ganz zu verwirklichen, insbesondere was die differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer angeht. Sie kamen ferner überein, zu versuchen, im Rahmen der Multilateralen Handel sverhandlungen ihre bilateralen Handelsgespräche erfolgreich und innerhalb des kürzesten Zeitraums abzuschließen. Die Präsidenten bekräftigten die Er- klärung von Tokio in dem Sinne, daß Mexiko einen Beitrag zu den Multilateralen Handelsverhandlungen nur leisten wird, soweit es seine Handels-, Finanz- und Entwicklungsmöglichkeiten zulassen. Präsident Carter begrüßte die Bemühungen Mexikos, die nicht-tarifären Handelsschranken allmählich abzubauen, und erach- �erachtete diese Anstrengungen als einen potentiellen Beitrag zu den eben erwähnten Verhandlungen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner darin überein, daß die zukünftige Erweiterung des Handels zwischen den beiden Ländern eine ständige Liberalisierung der Handelspolitik beider Länder nötig machen wird - und zwar im Einklang mit den handeis-, finanz- und entwicklungspolitischen Erfordernissen beider Nationen. Sie verpflichteten sich ferner, ihre hierauf abzielenden Anstrengun- gen zu erneuern und auf dem Gebiet der Handels- und Finanzfragen enge Konsultationen zu pflegen. Präsident Lopez Portillo bekräftigte den Entschluß der mexikanischen Regierung, den Prozeß des allmählichen Abbaus der nicht-tarifären Handelsschranken fortzusetzen und dies vorsichtig, umsichtig und in Übereinstimmung mit den internationalen wirtschaftlichen Bedingungen zu tun. Präsident Carter wies darauf hin, daß seine Administration im Rahmen der Verwirklichung der amerikanischen Handelsgesetze den Exporterfordernissen Mexikos besondere Aufmerksamkeit geschenkt und sich verpflichtet habe, auch weiterhin jedem Protektionismus entgegenzutreten und sich allen Versuchen zu widersetzen, die Gewähr des Zugangs mexikanischer Produkte zum amerikanischen Markt zu verringern. Beide Präsidenten erkannten den gegenseitigen Vorteil an, der sich aus dem allgemeinen amerikanischen Präferenzsystem ergibt. Präsident Lopez Portillo wies jedoch darauf hin, daß dieses System ernsthafte Begrenzungen hinsichtlich seiner vollen Nutzung enthält und daß Maßnahmen/für eine Verbesserung des Systems ergriffen werden sollten, insbesondere in bezug auf eine Liberalisierung der Anwendung der sogenannten "Wettbewerbsklausel". Präsident Carter unterstrich, daß die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems nach den USA eingeführten mexikanischen Waren sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt haben und daß Mexiko der Hauptnutznießer der Handelspräferenzen in Lateinamerika sei. Präsident Lopez Portillo brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die neuen Regeln für den internationalen Handel die Interessen der Entwicklungsländer in angemessener Weise in Rechnung stellen und die zunehmenden protektionistischen - 6 - �protektionistischen Maßnahmen seitens der Industrieländer nicht institutionalisieren würden. Präsident Carter unterstrich, daß Protektionismus ansteckend sei und alle Länder bedrohe, und wies auf die Bilanz seiner eigenen Bemühungen gegen den Protektionismus hin, dem in allen Ländern entgegengetreten werden sollte. Die beiden Präsidenten hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie als Mittel für die Bewältigung zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme hervor. Sie waren sich ferner über die beiderseitigen Vorteile einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit einig. Die beiden Präsidenten brachten ihre Genugtuung hinsichtlich der Pläne für eine Stärkung des gegenwärtigen Mechanismus für eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen zum Ausdruck und ersuchten die zuständigen Stellen ihrer jeweiligen Länder auf diesen Gebieten, die Durchführung dieser Pläne zu beschleunigen und zwar innerhalb der Gemeinsamen Kommission für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und des Konsultativorgans. Um ihre Verpflichtung zu unterstreichen, verwiesen die beiden Präsidenten auf die während des Besuches unterzeichneten Abkommen über die Urbarmachung von Trockengebieten und über die Städteplanung sowie auf das Memorandum bezüglich der Absprache über wissenschaftliche und technische Kooperation, das ebenfalls während des Besuches unterschrieben wurde. ten ferner Pläne für das Institut für technologische Sie erörter- Zusammenarbeit, das nach ihrer Ansicht eine kooperative Forschung und Entwicklung zwischen den beiden Ländern erleichtern würde. Beide Präsidenten tauschten ihre Ansichten über Fischereifragen aus, weil sie dies im vorrangigen Interesse beider Länder liegend erachteten, und kamen überein, die Diskussion auf diesem wichtigen Gebiet auch in Zukunft fortzusetzen. Die - 7 - �Die beiden Staatsmänner führten auch ein umfassendes Gespräch über das Energieproblem, das sowohl bilaterale als auch globale Aspekte umfaßte. Sie stimmten darüber überein, daß es nicht möglich ist, Energiequellen von der wirtschaftlichen Entwicklung zu trennen - nicht nur für Länder, die darüber verfügen, sondern auch für Länder, die diese nicht haben, und deswegen sollte eine Wirtschaftsordnung auf die Notwendigkeit eingehen, den Erfordernissen der armen Länder Rechnung zu tragen, und Investitionen sollten so angelegt sein, daß sie deren Industrialisierung fördern. Auf Mexikos Potential als energieproduzierendes Land eingehend erklärte Präsident Lopez Portillo noch einmal, daß die Energievorkommen als ein der Menschheit gehörendes Gut angesehen werden müßtehund daß daher die Produktion, Verteilung und der Verbrauch dieser Ressourcen in einer geregelten und vernünftigen Weise zu erfolgen habe, einschließlich der Finanzierung und des Transfers von Technologien, die allen Entwicklungsländern zugänglich seien. Präsident Carter brachte sein Interesse an diesem Gedanken und seine Bereitschaft zum Ausdruck, diese Thematik weiter zu sondieren. Die beiden Präsidenten beschlossen,unverzüglich mit dem Entwurf von Plänen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie zu beginnen, unter strikter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Politik,und - was auch immer der Fall sein möge - den Handel mit Kohlenwasserstoffprodukten, Elektrizität und anderen Energiequellen in Gang zu setzen oder zu expandieren. Beide Präsidenten kamen überein, eine gemeinsame mexikanisch-amerikanische Studie über die Möglichkeiten eines Austausches von elektrischer Energie auf einer vernünftigen Basis entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu planen. In bezug auf die Kernenergie wies Präsident Carter auf die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Exporte von angereichertem Uran nach Mexiko hin, damit die elektrizitätserzeugenden Anlagen in Gang gesetzt werden können, die die mexikanische Regierung plant. Beide �Beide Präsidenten kamen ferner überein, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, einschließlich der Sonnen- und geothermisehen Energie, zu unterstützen und zu fördern. Präsident Carter er- klärte, daß seine Regierung bei der Zusammenarbeit behilflich sein würde, um die technologischen Kapazitäten in Mexiko zu erweitern. • Die Ergebnisse dieser Abkommen, Studien und Besprechungen würden in den Bericht der konsultativen Gremien aufgenommen werden. Bezüglich eines späteren Verkaufs von Überschüssen an mexikanischen Erdgas an die Vereinigten Staaten erörterten die Präsidenten die künftigen Möglichkeiten solcher Transaktionen. Für die Vereinigten Staaten verpflichtete sich Präsident Carter.Mittel und Wege zur Beschleunigung der Verkäufe von Petroleos Mexicanos an kaufinteressierte Gesellschaften zu finden. Was Mexiko betrifft, so wird die Regierung erneut die Menge der möglichen Überschüsse überprüfen und dabei die mit der Einrichtung des nationalen GasPipeline-Netzes entstehenden Notwendigkeiten berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kamen die beiden Präsidenten überein, daß die Vertreter ihrer Regierungen sobald wie möglich zusammenkommen und mit den Erörterungen beginnen sollten, wie sich Beschlüsse über diese Angelegenheiten am besten erleichtern lassen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner überein, gemeinsam die Aussichten für künftige Verkäufe von Erdöl und Erdölprodukten von Mexiko an die Vereinigten Staaten zu prüfen. Das Phänomen der mexikanischen Wanderarbeiter wurde im Gesamtrahmen der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert. Die beiden Präsidenten verpflichteten sich zu einer engen bilateralen Zusammen- - 9- �Zusammenarbeit, um eine integrale, realistische und langfristige Lösung zu finden, bei der die Würde und die Menschenrechte dieser Arbeiter respektiert werden und bei der auch die vielen sozialen, wirtschaftlichen und Entwicklungsprobleme Beachtung finden, die mit dieser Angelegenheit verbunden sind. In diesem Zusammenhang kamen sie überein, daß ihre Regierungen weiterhin in engem Kontakt über alle Aspekte des Problems der Wanderarbeiter beraten würden, einschließlich der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in beiden Ländern,und sie einigten sich ferner darüber, daß der gemeinsame Konsultationsausschuß unverzüglich zusammentreten sollte, um voll und gemeinsam an den Ergebnissen ihrer jeweiligen Studien und Forschungen in bezug auf dieses Problem teilzuhaben. Präsident Lopez bekräftigte, daß Mexiko keine Arbeiter, sondern Güter exportieren wolle,und er stellte ferner fest, daß das Phänomen der Wanderarbeiter Teil des Arbeitslosenproblems ist, dessen Lösung ein vorrangiges Anliegen des mexikanischen Staates als verfassungsmäßige Aufgabe ist und das im Rahmen der Entwicklungsprogramme Mexikos untersucht wird. Er fügte jedoch hinzu, daß es notwendig ist, dabei zu bedenken, daß es sich hier um ein lang anstehendes Problem bilateraler Natur handelt, das durch einen echten Bedarf ausgelöst wurde und das auf jeden Fall hinsichtlich seiner menschlichen Aspekte Achtung verdient und eine klare und objektive Analyse erfordert, wobei in Betracht gezogen werden muß, daß restriktive Maßnahmen auf anderen Gebieten die Lösung verzögern, die beide Länder sich für dieses Problem wünschen. Präsident Carter brachte seine Besorgnis über das Problem der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten und deren Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Er wies auf die Verpflichtung der amerika- nischen Regierung hin, die Einwanderungsgesetze anzuwenden»sowie auf die Notwendigkeit, jene vor den Richter zu bringen, die Einwanderer ohne Papiere über die Grenze bringen. Die Präsidenten sprachen über den Stand der Grenzbeziehungen und bekräftigten ihr Ziel, einen ausreichenden Fluß von Gütern und Menschen zu för- 10 - �fördern, alle Arten von Schmuggel zu bekämpfen, der die Volkswirtschaften beider Länder nachteilig beeinflußt,und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder zu stärken. Sie stellten mit Befriedigung den Erfolg der gegenwärtigen Programme zur Unterbindung des Handels mit gefährlichen Drogen fest, und verpflichteten sich, ihre Anstrengungen zur Unterdrückung der Herstellung von und des Handels mit ungesetzlichen Rauschgiften weiter zu stärken und auszuweiten. Präsident Carter wies ganz besonders auf die erfolgreiche Arbeit der mexikanischen Behörden bei der Unterdrückung des Rauschgifthandels hin. Die beiden Präsidenten kamen überein, mit benachbarten Ländern die Möglichkeit multilateraler Programe zu sondieren, die sie bei der Stärkung der Vorkehrungen gegen den Rauschgifthandel unterstützen würden. Beide Führer bekräftigten die Bedeutung einer qualitativ guten und ausreichenden Wasserversorgung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Sie wiesen die Internationale Grenz- und Wasser- kommission an, im Rahmen bestehender Abkommen sofortige Empfehlungen für einen weiteren Fortschritt zu einer dauerhaften Lösung der Sauberhaltung der Gewässer entlang der Grenze zu unterbreiten. Die Präsidenten kamen überein, ihre Konsultationen über einen weiten Bereich internationaler politischer und wirtschaftlicher Fragen fortzusetzen,und bekräftigten ihre Absicht, engen Kontakt zu halten und der Stärkung und Ausweitung der zahlreichen Gebiete der Zusammenarbeit, die zwischen beiden Ländern bestehen, ihre persönliche und anhaltende Aufmerksamkeit zu schenken. Präsident Carter schlug vor, daß beide Präsidenten im Sommer erneut zusammentreffen, um den Bericht des Beratungsorgans zu erörtern und den Fortschritt in den in Mexiko-Stadt besprochenen Fragen zu prüfen. Portillo hat diesen Vorschlag gerne angenommen. + + + + + - 11 - Präsident Lopez �8 28. Februar 1979 MEERESBERGBAU - EINE ZENTRALE AUFGABE FÜR SEERECHTSKONFERENZ Interview mit US-Botschafter Richardson GENF - (AD) - Mehr Verständnis für die Besorgnisse der anderen Staaten und eine größere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Realitäten erbrachten nach Ansicht von Botschafter El 1iot L. Richardson die dreiwöchigen informellen Konsultationen von Mitte Januar bis Anfang Februar 1979 in Genf. Sie gingen der VIII. Plenarsitzung der Internationalen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen voraus, die vom 19. März bis 26. April in Genf abgehalten wird. In einem Exklusivinterview mit Robin Newman, Korrespondent des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), ist der Sonderbotschafter Präsident Carters für die UN-Seerechtskonferenz im besonderen auf die Differenzen in der Frage der marinen Erzförderung eingegangen, für deren überbrückung jetzt "berechtigte Hoffnungen bestehen." Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: "Herr Botschafter, die dreiwöchigen informellen Konsultationen bereiteten die achte Plenarsitzung der Seerechtskonferenz vor. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Hat sich Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �sich die Haltung der Delegationen seit dem Ende der letzten Sitzungsperiode im September 1978 geändert?" ANTWORT: "Ich glaube, ganz allgemein kann über die drei Wochen langen Konsultationen, die wir in Genf hatten, gesagt werden, daß sie sowohl eine größere Bereitschaft als auch mehr Möglichkeiten im Vergleich zu allen früheren Phasen der Erörterung erkennen ließen, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Lösung zu suchen." FRAGE: ANTWORT: "Was wurde im einzelnen während der drei Wochen erörtert?" "Es ging meistens um Probleme des Tiefseebergbaus. Hier ergeben sich die Hauptschwierigkeiten aus den Besorgnissen der Entwicklungsländer und der Industrieländer über den Grad der Handlungsfreiheit, der der Internationalen Meeresbergbaubehörde zugebilligt werden könnte bzw. sollte. Da ja die Seerechtskonferenz auf dem Grundsatz basiert, daß die Hilfsquellen in der Tiefsee der gesamten Menschheit gehören, sehen die Länder der Dritten Welt die Funktionen einer Meeresbergbaubehörde unter der Persnektive, daß die der Mehrheit verantwortlichen Körperschaften maximale Entscheidungsfreiheit haben müßten. Andererseits werden die Industrieländer von dem Ziel motiviert, ein Höchstmaß an Vertrauen zu einem sicheren und objektiven System zu schaffen, das zu Investitionen in den Tiefseebergbau ermutigt." FRAGE: "Meinen Sie damit, daß es den Industrieländern hauptlächlich um die Garantie des Zugangs ihrer Wirtschaftsunternehmen zum Meeresbergbau geht?" . ANTWORT: "Wir haben deutlich gemacht, daß in einer Situation, in der ein einziges Projekt Investitionen bis zu 1 Milliarde Dollar erfordern kann, der Investor die Gewähr haben muß, daß die Umstände und Be- �Bedingungen, unter denen die Investition getätigt wurde, nicht willkürlich oder überraschend verändert werden, solange keine vernünftige Chance besteht, die Investitionen zu amortisieren und einen fairen Ertrag zu bekommen. Diese Besorgnis beeinflußt die Höhe der Zahlungen, die der Vertragsnehmer an die (Internationale Meeres-) Behörde in der Form von Einführungsgebühren, Produktionskosten oder Abgaben und Gewinnanteilen vorzunehmen hat. Sie gilt ferner für jede vorgeschlagene Verpflichtung zum TechnologieTransfer. Und sie gilt vor allem für Prozesse der Entscheidungsfindung seitens der höchsten Körperschaften der Behörde - nämlich der Vollversammlung und des Rates." FRAGE: ANTWORT: "Warum ist der Meeresbergbau für Industrieländer so wichtig?" "Sie sehen eine wachsende Abhängigkeit vom Meeresboden als eine Quelle für Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan voraus, wenn die Landvorkommen erschöpft sind. Dies führt dazu, daß man der Klarheit und Objektivität der Verfahren bei der Gewährung von Meeresbergbau-Kontrakten besonderes Gewicht beimißt. Auch gibt es Besorgnisse, daß jede Art von Begrenzung der Produktion aus dem Meer zum Schutz von Erzeugern an Land nicht dazu führen dürfe, den Zugang zu einer angemessenen Zahl von Abbaufeldern von vornherein zu unterbinden - besonders nicht in den ersten Jahren. Ich meine, daß wir jetzt einem gegenseitigen Verständnis für die Sorgen der anderen Seite näherkommen. Und obgleich unsere Differenzen in vielen der von mir angesprochenen Fragen noch erheblich sind, führt dieses Verständnis doch zu der sehr realen Erwartung, daß unsere Differenzen überbrückt werden können." FRAGE: "Wenn es nun zu der nach Ihrer Auffassung möglichen Obereinkunft käme - was bedeutete sie für eine Gesetzgebung auf amerikanischer �amerikanischer Seite?" ANTWORT: "Wir haben wiederholt und eindringlich versucht, klar zu machen, daß unabhängig vom Fortschritt der Konferenz vorläufige gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen. Und zwar deshalb, weil den mit Meeres- bergbau befaßten Firmen eine lange Anlaufzeit zugestanden werden muß für ihre Entscheidungen über die kostspielige und großtechnische Erprobung ihrer Ausrüstung und, was noch wichtiger ist, über die Anschaffung ihrer Förderschiffe, Transportschiffe und Produktionseinrichtungen. Vielleicht gelingt es der Konferenz noch, sich über eine ratifikationsfähige Konvention zu einigen. Aber dies vermag niemand mit Sicherheit vorauszusagen. Des- halb bestünde für die Marinetechnologie-Firmen überhaupt kein sicherer rechtlicher Rahmen für ihr Vorgehen - es sei denn, sie wären Erfolg der Konferenz auf eigenes Risiko vorauszusetzen. bereit, den Dazu aber sind sie nicht bereit. Eine gesetzliche Regelung würde in jedem Fall durch einen Vertrag abgelöst werden, und man würde Vorsorge im US-Gesetz tragen, daß Entwicklungsländer am Ertrag Anteil haben, ähnlich dem, was auch für den Seerechtsvertrag geplant ist. Da jedoch frühestens 1985, vielleicht erst noch später, damit zu rechnen ist, daß Meeresbergbau auf kommerzieller Basis in Gang kommt, hat die Seerechtskonferenz noch viel Zeit, ihre Arbeit zum Ende zu bringen, bis der Meeresbergbau Realität wird. Es ist eine wichtige Sache, über die Voraussetzung kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, daß es im Interesse aller Völker liegt, die technologischen Fähigkeiten zum Abbau der Manganknollen am Meeresboden ordnungsgemäß und fortlaufend zu entwickeln." FRAGE: "Wie ist der gegenwärtige Stand hinsichtlich der beiden anderen großen Streitfragen - - Festlandsockel und maritime Grenzen?" ANTWORT: "Das Problem, für Küstenländer eine äußere Hoheitsgrenze - 4 - �Hoheitsgrenze auf dem Festlandsockel zu ziehen, ist in doppelter Hinsicht kritisch. Zum ersten setzt die Kompetenz der internationalen Meeresboden- behörde dort ein, wo das Hoheitsrecht des KUstenstaates endet. Deshalb ist es notwendig, diese Linie exakt zu bestimmen. Zum zweiten wird angenommen, daß der Festlandsockel jenseits der 200-Meilen-Grenze riesige wertvolle Vorkommen an öl und Gas enthält. Aufgrund der Konvention über das Kontinentalschelf, über die auf der ersten Seerechtskonferenz im Jahr 1958 verhandelt wurde, reicht das Hoheitsgebiet der Küstenländer bis zu der Grenze des Bereichs, in dem eine Ausbeutung möglich ist - eine vage Linie, die sich immer weiter seewärts verlagerte, je mehr die Tiefwasser-Bohrtechnik verbessert wurde. Auch diese Fähigkeit macht es jetzt notwendig, eine eindeutige Linie zu ziehen. über das praktische Vorgehen, wie diese Linie zu ziehen sei, kam es zu harten Auseinandersetzungen. Die Länder mit einem Seebereich (d.h. mit breiter Schelfzone) haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die.sogenannte irische Formel, die eine bestimmte Sedimentdicke zum Maßstab nehmen will. Manche Länder bevorzugen eine eindeutige Begrenzung nach Meilen. Einige befürworten eine Hoheitsgrenze der Küstenstaaten bei der 200-Meilen-Zone, wobei alles, was jenseits dieser Grenze lieft, der Internationalen Meeresbodenbehörde unterstehen soll. Im Verlauf der jüngsten Zwischentagung wurden in informellen Diskussionen über einen möglichen Kompromiß gewisse Fortschritte erzielt. zwischen diesen verschiedenen Standpunkten Bis zum Beginn der Plenarsitzung am 19. März werden die betroffenen Länder das Für und Wider alternativer Lösungen eingehend analysieren. Gleichzeitig vertreten die Länder mit Seebereichen, die nicht über die 200-Meilen-Zone hinausreichen, und die Inlandstaaten ohne Zugang zum Meer mit Nachdruck ihr Interesse an einer Beteiligung an den Erträgen aus der Ausbeutung mariner Hilfsquellen der^ - 5 - �der Schelfgebiete. Wenn es sich als möglich erweist, über eine Abgrenzungs- formel Einigung zu erzielen, wird sich das Schwergewicht auf eine Übereinkunft zur Beteiligung an den Erträgen verlagern." FRAGE: ANTWORT: "Wie steht es mit der Abgrenzung nationaler maritimer Grenzen?" "Auf der letzten Tagung wurden nur in beschränktem Umfang die allgemeinen Prinzipien erörtert, die auf die Grenzziehung zwischen den ausschließlich als Wirtschaftszonen anzusehenden Bereichen und den Schelfzonen gegenüberliegender oder angrenzender Staaten anzuwenden wären. In der Hauptsache galten die Diskussionen den verschiedenen Wegen zu einer Beilegung von Seegrenz-Streitigkeiten zwischen solchen Staaten. Es werden verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Sie umfassen Elemente wie eine gütliche Einigung durch Vermittler statt Schiedsspruch und den Ausschluß älterer Streitfälle von einigen oder allen Verfahren zur Beilegung von strittigen Fragen. Eine endgültige Lösung sowohl für die wesentlichen Grundsätze als auch für die Regelung von Streitigkeiten kann leicht zu den letzten Punkten gehören, über die die Konferenz entscheidet." FRAGE: "Halten Sie es für möglich, daß eine Einigung im Streit um den Meeresbergbau die Lösung anderer Streitpunkte erleichtert?" ANTWORT: "Ja. Man hat allgemein erkannt, daß man mit Lösungen für die Fragen des Meeresbergbaus noch weiter im Rückstand ist als mit Lösungen für andere Probleme, darunter die der Schiffahrt, des Fischfangs, der Meeresverschmutzung und der Rechte von Küstenländern auf Ressourcen. Ich glaube, daß mit einer Übereinkunft zu einem Ordnungssystem für den Meeresbergbau auch die verbleibenden Probleme aus Bereichen, die nicht den Meeresboden betreffen, rascher einer endgültigen Beilegung zugeführt werden könnten." + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979<br /><em>- Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung -</em><br /><br />Kommuniqué zum Abschluss des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Heeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz<br /><em>- Interview mit US-Botschafter Richardson -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8d29db3c63755bb42b043d929328a0e.pdf e27c9362dfc793f13b7728fe0391d882 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 INHALT WIRTSCHAFT Amerikas Ringen um Exportmärkte und die Stabilität des Dollars - US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz Der US-Kongreß und die Multilateralen Handelsverhandlungen - Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht HINTERGRUNDMATERIAL Umweltschutz: Gewinn überwiegt die Kosten - US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lokale Tumor-Hyperthermie mit Ultraschall Stickstoffdüngung und Ertrag - Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wirt/ehalt International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 AMERIKAS RINGEN UM EXPORTMÄRKTE UND DIE STABILITÄT DES DOLLARS US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verminderung der Handelsbilanzdefizite werden sich in Zukunft auf die Ausweitung der Exporte und den Abbau bestehender Handelshindernisse auf dem Verhandlungswege konzentrieren. Dies erklärte der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 2. Februar 1979 vor dem World Affairs Council in Los Angeles. Blumenthal rechnet mit einer erheblichen Verminderung des Defizits sowohl der Außenhandels- als auch der Leistungsbilanz in diesem Kalenderjahr. Die Exporte zeigten schon im vergangenen Jahr eine steigende Tendenz. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA dürfte im Verein mit der stärkeren Verlagerung des Energieverbrauchs auf heimische Energieträger zu einer verminderten Zunahme der amerikanischen ölimporte führen. Diese Entwicklung wird den Anstieg der Rohölpreise und dessen Auswirkung auf die Handelsbilanz wettmachen. Um Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �^ Um das Ziel einer Senkung des Außenhandelsdefizits erreichen zu können sei es jedoch notwendig, daß die amerikanische Geschäftswelt eine "ExportMentalität" entwickelt. Sie müsse die neuen Möglichkeiten im Handel mit den Entwicklungsländern sowie mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China nutzen und die Arbeitsproduktivität weiter steigern. Kreisen angeregte Stärkung der Die von manchen Wettbewerbsfähigkeit durch eine weitere Entwertung des Dollars bezeichnete Blumenthal als verantwortungslos. Die Rede des Finanzministers hat in ihren wichtigsten Passagen folgenden Wortlaut: "In den Jahren 1977 und 1978 hatten wir in unserer Handelsbilanz Rekorddefizite von 31 bzw. 45 Milliarden Dollar zu verzeichnen. sichten für 1979 deuten auf eine Besserung hin: Die Aus- Unser Außenhandelsdefizit wird sich voraussichtlich auf etwa 27 Milliarden Dollar beschränken. Ob- wohl also eine erhebliche Verbesserung deutlich in Sicht ist, sind die grundlegenden Probleme noch die gleichen. Wir können und müssen das Un- gleichgewicht in unserer Handelsbilanz abbauen. Wir können Defizite dieser Größenordnung nicht auf die Dauer hinnehmen und dabei erwarten, daß das Vertrauen in den Dollar erhalten bleibt, daß wir die Inflation einzudämmen vermögen und daß unsere Wirtschaft in Zukunft ein solides Wachstum verzeichnen wird. Lassen Sie mich kurz die Gründe anführen, die auf eine Besserung der Verhältnisse im Laufe dieses Jahres hindeuten. Unser Handelsbilanzdefizit ist zum Teil konjunktureller Art - es reflektiert die Unterschiede in den Wachstumsraten der wichtigsten Industriestaaten. Es spiegelt ferner die hohen Aufwendungen für die öleinfuhren und die aufgrund der Wechselkursveränderungen in den Jahren 1975 und 1976 verringerte amerikanische Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen wider. In jüngster Zeit ist bei diesen grundlegenden Entwicklungen eine Tendenz- - 2 - * �Tendenzwende eingetreten. Amerikanische Waren wurden preislich wettbewerbs- fähiger - billige Dollar vermehrten die Absatzchancen unserer Produkte. Das Wachstum unserer Wirtschaft hat sich verlangsamt: Im Jahr 1977 expandierte die amerikanische Wirtschaft um 5,5 Prozent; für 1979 rechnen wir mit einem Satz von 2,25 Prozent. Die Wachstumsraten anderer Länder beginnen sich ebenfalls zu verändern. Während unsere heute langsamer wachsende Wirtschaft weniger ausländische Exporte anzieht, nehmen die rascher expandierenden Volkswirtschaften anderer Länder zunehmend mehr amerikanische Güter auf. Die günstigen Auswirkungen dieser grundlegenden Verbesserungen der Lage begannen sich schon im vergangenen Jahr in der Entwicklung des Handels abzuzeichnen. So hat der Außenhandel mit Fertigwaren zwischen dem ersten und letzten Quartal 1978 beträchlich zugenommen. Das verminderte Wirtschaftswachstum in unserem Land dürfte im Verein mit dem neuen Energieprogramm zur verstärkten Nutzung heimischer Energieträger zu einer Verlangsamung der Zunahme der amerikanischen öleinfuhren beitragen, während die Erhöhung der ölpreise unsere Importbilanz in diesem Jahr zusätzlich belasten wird. Ich darf zusammenfassen: Wir werden 1979 ein erheblich vermindertes Handels- und Leistungsbilanzdefizit verzeichnen. Weitere grundlegende Verbesserungen sind notwendig. Die eigentlichen Probleme unseres schlechten Abschneidens im Außenhandel bestehen fort. Was können wir tun? Es stehen meines Erachtens fünf Optionen zur Wahl: - Erstens können wir - den Anregungen einiger verantwortungsloser - 3 - �» verantwortungsloser Beobachter folgend - versuchen, den Dollar in der Annahme weiter zu entwerten, dies werde die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte verbessern; - zweitens können wir das heimische Wirtschaftswachstum bremsen, um die Gesamtnachfrage nach Importgütern zu vermindern; - drittens können wir die Einfuhren in allen Bereichen der Wirtschaft durch Importbeschränkungen drosseln; - viertens können wir unser Augenmerk auf die andere Seite der Gleichung konzentrieren und uns aktiv um eine Steigerung der US-Ausfuhren bemühen; - und fünftens können wir, um die Aufnahmebereitschaft für amerikanische Exporte zu erhöhen und den Freihandel in aller Welt zu fördern, darauf hinarbeiten, die Handelsschranken und unfairen Wettbewerbspraktiken anderer Länder zu beseitigen. Lassen Sie mich diese 'Optionen' eine um die andere darstellen. Die erste steht einfach außer Frage. Sicherlich verschafft uns die Entwertung des Dollars vom vergangenen Jahr einen gewissen Vorteil. Diese Abwertung war eine natürliche Folge der damals zunehmenden Handelsungleichgewichte und steigender Inflationsraten. Heute ist der Dollar nicht mehr überbewertet. Daraus folgt aber nicht, daß eine weitere Abnahme seines Wertes gut für unseren Außenhandel wäre. Darüber hinaus würde eine weitere Entwertung aus Wettbewerbsgründen ergebnislos bleiben. Es war niemals die Politik der Vereinigten Staaten, eine Entwertung des Dollars anzustreben, und es wird nie Politik der Vereinigten Staaten sein. Vom Standpunkt unserer heimischen Wirtschaft aus gesehen, hat ein Absinken des Dollarwertes ernste inflatorische Konsequenzen. Es droht über die Steigerung % �Steigerung der Preise für Importgüter und für heimische Güter, die im Wettbewerb mit den Einfuhren stehen, unsere anti-inflatorisehen Anstrengungen insofern zu unterminieren, als es eine Atmosphäre der Instabilität schafft und das Investitionsklima verschlechtert. Schließlich verläuft, von der heutigen Marktsituation aus gesehen, die Entwicklung in die Gegenrichtung. Die wirtschaftlichen Kräfte und auch unsere Geld- und Finanzpolitik weisen auf eine Stärkung des Dollar hin. Die zweite Option - Verminderung des Wachstums der heimischen Wirtschaft zur Dämpfung der Nachfrage nach Importwaren - macht wenig Sinn. Die Einfuhren belaufen sich gegenwärtig auf acht Prozent des Bruttosozialproduktes. Extrem ausgedrückt reden die Befürworter dieser Einstellung der Rezession das Wort. Ein solches Vorgehen hieße das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Ich habe in der Tat einige Extremisten getroffen, die ein solches Vorgehen befürworten - sie gehören aber gewiß nicht zu denen, die sich in diesem Falle in die Schlange der Empfänger von Arbeitslosenunterstützung einreihen müßten. Die Regierung tritt für eine Expansion der Wirtschaft ein. Der Versuch, unsere Handelsprobleme über eine Rezession lösen zu wollen, wäre Wahnsinn. Wir werden in diesem Jahr in Folge einer bewußt zurückhaltenderen Geld- und Finanzpolitik eine niedrigere Wachstumsrate zu verzeichnen haben. Das wiederum wird zu einer Verlangsamung der Zunahme des Imports führen. Die Bemühungen um ein langsameres Importwachstum entspringen jedoch der Notwendigkeit der Eindämmung der Inflation. Ich bin der Auffassung, daß dies vom amerikanischen Volk geduldet - wenn nicht gar gefordert - werden wird, begreift es doch in zunehmendem Maße, daß die Inflation ein Krebsgeschwür ist. Die dritte Option würde auch keine neuen Impluse geben. Wir können �Wir können es uns nicht leisten, solche Importe zu behindern, die in unser Land auf faire Weise einströmen. Das würde erhebliche Verzerrungen des Marktgefüges mit sich bringen.und uns der Vorteile einer offenen Weltwirtschaft berauben. Einfuhrbeschränkungen würden aller Wahrscheinlichkeit nach Gegenmaßnahmen anderer Länder auslösen, was wiederum unsere Ausfuhren schädigen würde. Das Endergebnis wären Preissteigerungen bei einer Vielzahl von Produkten in aller Welt. Wir haben in der Zeit zwischen den Kriegen gelernt, daß Handeisrestriktionen und die Lösung eigener Probleme auf Kosten anderer auf die Dauer niemanden nützen. Die Aufrechterhaltung offener Märkte für ausländische Waren bei gleichzeitiger Dollarstabilität ist eine wichtige Ergänzung unseres Kampfes gegen die Inflation. Die gegenwärtig in Kraft befindlichen amerikanischen Importrestriktionen kosten die amerikanischen Verbraucher mindestens 20 bis 30 Milliarden Dollar im Jahr. Es wäre der amerikanischen Öffentlichkeit wenig gedient, wollten wir diese ohnehin schwere Belastung noch vermehren. Ich will nicht leugnen, daß Einfuhrbeschränkungen von Fall zu Fall geeignet sind, die ordnungsgemäße Entwicklung der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu erleichtern. Sie sind beispielsweise wichtig, wenn es darum geht, heimische Produzenten vor unfairen Dumping-Praktiken ausländischer Exporteure zu schützen, die ihre Waren auf unseren Märkten zu einem niedrigeren Preise als auf ihren heimischen Märkten anbieten. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß neue Einfuhren das Produktionsgefüge unserer Wirtschaft nicht rasch und radikal in Unordnung bringen. So öffnen wir zum Beispiel mit der Normalisierung unserer Beziehungen zu China unseren Markt einem neuen Textillieferanten. Ein allzu rasches Einströmen chinesischer Textilien in den amerikanischen Markt hätte jedoch sicherlich verhängnisvolle Folgen für die heimische Textilindustrie. Deshalb sind wir gegenwärtig dabei, mit den Chinesen eine Vereinbarung auszuhandeln, die ein ordnungsgemäßes Wachstum der chinesischen Ausfuhren solcher Produkte nach den Vereinigten Staaten sicherstellen soll. Ich �Ich will damit sagen, daß selektive Beschränkungen im Einzelfall vertretbar sind. Die US-Administration wird unfaire oder marktstörende Praktiken anderer Länder auf dem amerikanischen Markt unterbinden; um- fassende Importrestriktionen sind aber für die Vereinigten Staaten unter den derzeitigen Verhältnissen keine in der Praxis realisierbare Politik. Folgendes ist zu tun Die sich hieraus ergebende Konsequenz ist, daß die ersten drei Optionen nicht vertretbar sind. Es verbleiben die beiden letzten: Wir müssen uns auf unsere Exportanstrengungen konzentrieren; und wir müssen die Barrieren abbauen, die der Aufnahme unserer Exporte im Ausland entgegenstehen Steigerung unserer Ausfuhren Staat und Wirtschaft müssen als Partner in den Bemühungen zusammenarbeiten, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Lassen Sie mich aufzeigen, was ich für die vier Schlüsselbereiche ansehe, auf denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind: - Erstens müssen wir in der ganzen Wirtschaft eine "Exportmentalität entwickeln; - zweitens müssen wir uns einen größeren Anteil an dem wichtigen japanischen Markt sichern; - drittens �• - drittens müssen wir die niedrige Wachstumsrate der Produktivität in den USA steigern; - und viertens müssen wir in neue Märkte vorstoßen, die sich in Entwicklungsländern und in der Entwicklung begriffenen Ländern wie der Sowjetunion und der Volksrepublik China auftun... Lassen Sie mich auf Japan als Beispiel verweisen, wo amerikanische Unternehmen mehr tun könnten, als ihnen bewußt scheint. Die japanische Regierung behindert den Import auf vielfältige und angesichts einer so fortgeschrittlichen Wirtschaft unangebrachte Weise. Einfuhren nach Japan sind noch immer Grenzen gesetzt: bei Agrarprodukten; produkten; Den amerikanischen durch Einfuhrquoten durch hohe Zölle auf eine ganze Reihe von Fertig- durch protektionistische Zölle auf so wichtigen Produkten wie Komputer, Filme, photographische Ausrüstungen und gewisse Halbleiter; durch langwierige Einfuhrgenehmigungsverfahren bei Fertigwaren; durch Vorschriften für staatliche Beschaffungskäufe, die japanische Produzenten stark begünstigen; und durch spezifische Einfuhrbeschränkungen zum Schutze gewisser Industrien aus politischen Motiven. Eine Reihe dieser Probleme sind in den Multilateralen Handelsverhandlungen zur Sprace gebracht worden und wir hoffen, in einigen dieser Bereiche eine weitgehende Liberalisierung erreichen zu können. Eine solche weitgehende Liberalisierung durch die japanische Regierung ist dringend geboten. Die Regierung Carter und der Kongreß sind entschlossen, in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung sicherzustellen, daß der japanische Markt - insbesondere der Markt für Fertigwaren und Agrarprodukte, hinsichtlich derer die Vereinigten Staaten besonders wettbewerbsfähig sind - unseren Exporten so leicht zugängig gemacht werden, wie unsere Märkte japanischen Exporten ohnehin zugängig sind. Wir müssen jedoch einräumen, daß die amerikanischen Unternehmen ihrer- - 8 - «. �ihrerseits noch nicht so recht begriffen haben, daß die japanischen Einfuhrschranken inzwischen schon nicht mehr so hoch sind Ein Gebiet, auf dem wir noch besondere Anstrengungen unternehmen müssen, ist das Vordringen auf neue Märkte Die Entwicklungsländer bieten hier offenkundig große Chancen, und auch die sowjetischen und die chinesischen Märkte dürfen nicht vernachlässigt werden. Die amerikanischen Ausfuhren nach der Sowjetunion haben sich seit der Unterzeichnung unseres ersten umfassenden Handelsabkommen mit ihr auf 2,2 Milliarden Dollar vervierfacht. Der größte Anteil hieran entfällt auf Agrarprodukte. Im letzten Jahr bezifferte sich unser Fertigwarenexport nach der Sowjetunion auf nur etwa 500 Millionen Dollar, der Deutschlands dagegen auf nahezu 3 Milliarden Dollar, der Japans auf 2 Milliarden Dollar, der Frankreichs auf 1,5 Milliarden Dollar und der Italiens auf 1 Milliarde Dollar. Die Chancen für die Vereinigten Staaten liegen auf der Hand. Gewiß werden die Vereinigten Staaten an die Sowjetunion keinerlei Güter liefern, die von strategischer Bedeutung sind. Dafür ist das Absatzpotential an nicht-strategischen und nicht-verteidigungswichtigen Produkten, bei denen die Deutschen und auch andere Länder gut ins Geschäft gekommen sind, sehr beträchtlich. Was China angeht, so bietet die Normalisierung der Beziehungen große Chancen. Chinas ehrgeiziges wirtschaftliches Ziel, die Modernisierung voranzutreiben, und die kürzlich erfolgte Liberalisierung seiner Außenhandels- und Finanzpolitik kennzeichnen dessen Öffnung nach dem Westen. Wir sind in diesem Wettlauf recht spät gestartet. Heute bietet sich die Gelegenheit, aufzuholen. Noch gibt es viele Hindernisse zu überwinden. Wir müssen erst die grundlegenden Vereinbarungen schließen, die für die Abwicklung normaler - 9 - �normaler Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern unerläßlich sind. Noch besteht kein Zivilluftfahrtabkommen. vereinbarung. Es gibt keine Schiffahrts- Wir haben keinen Handelsvertrag mit den Chinesen. In dem Bemühen, solche Vereinbarungen zu treffen, müssen wir manche Hemmnisse beseitigen: die fällige Schulden- und Vermögensregelung, die Frage des ausstehenden Meistbegünstigungsstatus und das Fehlen an offiziellen Kreditfazilitäten. Der chinesische Markt ist riesig. Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich 1978 auf annähernd eine Milliarde Dollar verdoppelt. Auch hier ist der Anteil des Agrarexports groß, und auf dem industriellen Sektor kann noch viel viel mehr getan werden. ist gegeben. Das Potential Es wird allerdings Zeit erfordern, es zu nutzen. nur schrittweise geschehen. Das kann Die Chinesen müssen bessere Methoden der Importfinanzierung entwickeln und die Einrichtungen schaffen, die notwendig sind, um amerikanische Geschäftsleute ins Land zu bringen - Wohnungen und Büroräume für amerikanische Konsulate, beispielsweise. Auch die Bearbeitung von geschäftlichen Anträgen durch die chinesische Bürokratie muß stärker rationalisiert werden. Unsere Regierung ihrerseits wird in den kommenden Wochen und Monaten in Zusammenarbeit mit den Chinesen viel tun müssen, um amerikanischen Unternehmen den Weg zum Handel mit China zu ebnen. + + + + + + - 10 - �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 DER US-KONGRESS UND DIE MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN - Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht GENF/WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei den Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, Botschafter Alonzo L. McDonald, hält es für außerordentlich wichtig, daß die Ergebnisse der Verhandlungen in Genf dem Kongreß der Vereinigten Staaten so bald wie möglich vorgelegt werden. In Kreisen der amerikanischen Delegation sei man der Auffassung, daß alles daran gesetzt werden müsse, um die Billigung der Ergebnisse der Tokio-Runde durch den Kongreß zu erhalten. Im Kongreß in Washington hat am 7. Februar 1979 die Behandlung einer Gesetzesvorlage über die Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten begonnen, auf die Verhängung von Gegenzöllen zu verzichten, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Verlängerung der Vollmachten, die am 2. Januar ausgelaufen waren. Dies hatte zu Bedenken vor allem europäischer Handelspartner der Vereinigten Staaten geführt und drohte sich zu einem Hindernis für Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �für den Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen zu entwickeln. Bei diesen Verhandlungen ging es nicht zuletzt um eine Einigung auf einen Kodex für die Gewährung von staatlichen Subventionen für Exporte. Die amerikanische Regierung ist gesetzlich verpflichtet, Gegenzölle zu erheben, wenn sie feststellt, daß eingeführte Waren durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil erhielten. Die vorläufige Wiedereinsetzung der Vollmacht auf den Verzicht von Gegenzöllen ist zeitlich beschränkt und soll enden - je nachdem welcher Zeitpunkt zuerst eintritt - wenn: 1. der Kongreß in Übereinstimmung mit Abschnitt 151 des Handelsgesetzes von 1974 bestehende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich eines Multilateralen Handelsabkommens oder Abkommens über die Gewährung von Subventionen außer Kraft setzt; 2. solche gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten; 3. am 20. Oktober 1979. oder Diese vorläufige Vollmacht soll laut Vorlage rückwirkend vom 3. Januar 1979 an gelten. In einem Interview mit dem Amt für Internationale Kommunikation (USICA) betonte Botschafter McDonald, der gerade von Besprechungen mit führenden Unternehmern und Vertretern der Landwirtschaft in Kalifornien nach Genf zurückgekehrt war, daß es jetzt darum gehe, die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für ein Multilaterales Handelsabkommen zu gewinnen. "Der Nachdruck in den Vereinigten Staaten" so führte der Botschafter aus, "liegt jetzt eindeutig darauf, jedem zu zeigen, wie wichtig die Billigung des endgültigen Pakets durch den Kongreß ist. Zusammenfassungen der verschiedenen Elemente der Ergebnisse der Tokio-Runde sind bereits veröffentlicht worden, und diese haben die Diskussion über das - 2 - �das Paket angeregt, soweit es einzelne Sektoren und Industriezweige angeht. Die Berichte an den Kongreß seitens der verschiedenen Industrieberatungsgruppen, wie sie im Handelsgesetz verlangt werden, sind in Vorbereitung. Wir gehen davon aus, daß das Ergebnis der Tokio-Runde das wichtigste und nützlichste Paket von gegenseitigen Konzessionen darstellen wird, das je in Handelsverhandlungen erreicht wurde. Aus diesem Grunde wird es für uns von höchstem Vorrang sein, diese Ergebnisse dem amerikanischen Volk und Kongreß mitzuteilen. Frage: Mit anderen Worten, die Tokio-Runde ist fast beendet? Antwort: Ich werde am 24. Februar nach Washington zurückkehren, und alle größeren offenen Probleme, die meine persönliche Anwesenheit in Genf erfordern, werden bis zu diesem Zeitpunkt erledigt sein müssen. Mitglieder der amerikanischen Delegation in Genf bereiten bereits ihre Rückkehr nach Washington vor. Einige wenige werden bis zum Frühjahr in Genf bleiben, um dem GATT-Sekretariat bei der juristischen Formulierung der Ergebnisse zu helfen. Was die Vereingten Staaten angeht, so sind die Verhandlungen kurz vor dem Ende. Frage: Rechnen Sie mit einer feierlichen Unterzeichnung im Frühjahr? Antwort: Ja, wir nehmen an, daß die Tokio-Runde Mitte April mit Unterschriften beendet wird. Frage: Antwort: Hat der Termin Mitte April eine besondere Bedeutung? Erstens, es ist ein zeitlich und sachlich angebrachter Termin für eine internationale Bestätigung, daß die Verhandlungen beendet sind. Zweitens, wenn die Vereinigten Staaten die Ergebnisse der Tokio- Runde billigen sollen, dann müssen wir im April die entsprechenden Dokumente - 3 - �Dokumente unterzeichnen, um zu gewährleisten, daß der Kongreß vor seiner Vertagung im Oktober eine Entscheidung trifft. Wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorlagen bezüglich dieser Abkommen unterbreitet sind, wird der Kongreß 90 Arbeitstage haben, um die Ergebnisse zu prüfen. Um dem Kongreß die gesetzlich vorgeschriebenen 90 Arbeitstage zu geben, damit vor der Vertagung die Behandlung dieses komplexen Pakets abgeschlossen werden kann, ist es entscheidend wichtig, das Paket so bald wie möglich nach dem Beginn dieser Periode vorzulegen. (Die 90 Tagefrist zählt vom 4. Januar 1979 an, als Präsident Carter dem Kongreß offiziell mitgeteilt hat, daß die Vereinigten Staaten dem Multilateralen Handelsabkommen beitreten würden). Nach unseren Berechnungen bedeutet das, daß die Ergebnisse der Tokio-Runde bisiMitte April unterzeichnet und besiegelt sein müssen, um dem Kongreß zur Behandlung vorgelegt werden zu können. Frage: Aber gibt es nicht noch eine ganze Reihe von Problemen, die noch nicht gelöst sind - was beispielsweise die Zölle und Sicherheitsbestimmungen sowie die Entwicklungsländer anbetrifft? Antwort: Das ist richtig, aber wir haben seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Januar solide Fortschritte gemacht, und wir kommen bei der Lösung der verbleibenden Fragen rasch voran. Es liegt wahrscheinlich in der Natur des Menschen, bis zum letzten Augenblick zu versuchen, die größten Vorteile herauszuschlagen, aber dieser Augenblick rückt für alle Beteiligten rasch näher. Und wie ich bereits erwähnt habe, nach dem 24. Februar wird sich unser Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf den Prozess der Verwirklichung und Durchsetzung im eigenen Lande richten. Frage: Wie siehen Sie die Chancen für eine günstige Aufnahme durch den amerikanischen Kongreß? Antwort: - 4 - ; • • • �Antwort: Wir werden vor einer echten Aufgabe stehen. Vorteile der Tokio-Runde für alle Handelsnationen Trotz der und trotz der klaren Folgen eines Fehl Schlags werden die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen in den Vereinigten Staaten heiß umstritten sein. Jeder Sektor der Wirtschaft und jeder Industriezweig wird versucht sein zu fragen: 'Haben wir alles bekommen, was wir wollten, ohne zuviel aufzugeben?' Die Antwort darauf muß ganz einfach 'Nein' lauten. Nur ein ausgewogenes Endergebnis, bei dem die Vorteile gerecht unter den Ländern aufgeteilt sind, kann zu einem fairen Handelssystem für die Zukunft führen und ernste wirtschaftliche Rückfälle /ermeiden. Das mag selbstverständlich klingen, aber es ist eine Botschaft, die der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern deutlich zu Gehör gebracht werden muß. Wenn man erst die Vorteile für die Vereingten Staaten und für unsere Handelspartner richtig begriffen hat, dann, so bin ich überzeugt, werden das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß zustimmen, daß die Ergebnisse ihre volle Unterstützung verdienen." + + + + + - 5 - �21. Februar 1979 7 UMWELTSCHUTZ: GEWINN ÜBERWIEGT DIE KOSTEN US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen - (AD) - Alle amerikanischen Auslandsprojekte, die mit Billigung oder im Auftrag von amtlichen Stellen der Vereinigten Staaten durchgeführt werden, sind laut Anweisung Präsident Carters auf ihre Konsequenzen für die Umwelt zu überprüfen. Mit dieser Aktion wollen die Vereinigten Staaten ein Beispiel geben, unbeabsichtigte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Sicherheit und die allgemeine Qualität der globalen Umwelt zum Schutz der heute Lebenden und der künftigen Generationen in Betracht zu ziehen und rechtzeitig vorzubeugen. Die Regierungsverordnung über globalen Umweltschutz wird im August 1979 rechtskräftig. Von ihr betroffen werden beispielsweise Aktivitäten im Bereich von "weltweitem Allgemeineigentum" (Global Commons), wie es die Meere, die Atmosphäre oder die Antarktis darstellen. Die Bestimmungen gelten aber auch für Projekte im Ausland, durch die die Umwelt in unbeteiligten Drittländern beeinflußt werden könnte. Ein Beispiel dafür wäre der Bau eines von den USA finanzierten Staudamms in einem bestimmten Land, der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der zur Folge haben könnte, daß ein anderes, an dem Unternehmen nicht beteiligtes Land weniger Wasser erhält. Unter die Verordnung fielen auch Projekte wie die Lieferung eines Kernreaktors, die in den USA wegen der damit verbundenen Strahlengefahr strengen Auflagen unterworfen ist, sowie Produkte oder Anlagen, deren Abgase oder Abwässer die Gesundheit ernstlich gefährden könnten. Ferner zählten dazu Aktivitäten, welche von Präsident Carter zu benennende natürliche oder ökologische Ressourcen von weltweiter Bedeutung beeinträchtigen könnten. Sofern es sich um Ressourcen handelt, die bereits durch internationale Abkommen geschützt sind, hat der US-Außenminister auf eine mögliche Gefährdung hinzuweisen. Im Gegensatz zu Kernreaktoren wird der Export von Kernbrennstoff nicht unter die internationale Umweltschutzverordnung fallen. Das Außenministerium wurde von Präsident Carter zur Verbindungsstelle für alle anderen zuständigen amerikanischen Behörden bestimmt, mit der einheitliche Verfahren zur Überprüfung nukleartechnischer Exporte, die unter die Verordnung fallen, ausgearbeitet werden sollen. Wie aus dem Weißen Haus verlautet, werde auf diese Weise Sorge getragen, daß durch eventuell notwendig werdende Umweltschutzmaßnahmen die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant auf nukleartechnischem Gebiet nicht berührt wird. Ihrem Dollarwert nach sei nur ein kleiner Bruchteil der amerikanischen Exporte von einer solchen Überprüfung betroffen. Alles in allem bedeute die Verordnung eine Stärkung der amerikanischen Bemühungen um internationale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Zu diesen zählten z.B. das amerikanische Abkommen mit Kanada über die Wasserqualität der Großen Seen und der internationale Vertrag zum Schutz der Meere vor Ölverschmutzung mit neuen, verschärften Bestimmungen, für die sich die USA eingesetzt hatten. Einen ähnlichen Standpunkt nimmt die amerikanische Regierung bei den Verhandlungen zum Seerechtsvertrag beispielsweise hinsichtlich des Schutzes der durch den Fischfang gefährdeten Arten ein. Mit Mexiko bestehen Kontakte, um das Vordringen von Wüstenregionen im Bereich beider Länder zu verhindern. Alles in allem ist festzustellen, - 2 - �festzustellen, daß sich internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt in zunehmendem Maße als wirksam erweist. - Umweltbelastung in den USA rückläufig Charles Warren, der Vorsitzende des amerikanischen Präsidialbeirats für Umweltqualität, erklärt in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 1978 der Kommission, daß ein "Umkehrtrend" der früheren Entwicklungen zu beobachten sei, was einen Rückgang der durchschnittlichen Belastung von Luft und Wasser mit Schadstoffen bedeute. Auch stelle sich deutlich heraus, daß die wirtschaftlichen Vorteile der Umweltschutzmaßnahmen die mit diesen verbundenen Kosten mehr als aufwiegen. Jedoch seien in den meisten Stadtgebieten die bundesweit festgesetzten Normwerte für die Luftqualität noch nicht erreicht. Außerdem würden immer wieder Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Smog-Bildung festgestellt. Der 1970 ins Leben gerufene Präsidialbeirat für Umweltqualität analysiert jedes Jahr in seinem Bericht den Umweltzustand in den USA und verweist auf bestehende und sich neu abzeichnende Probleme. In einer Stellungnahme zur Kritik an den Kosten des Umweltschutzes wird auf die vorläufigen Ergebnisse einer neuen Studie verwiesen, die zeige, daß die bundesweit eingeführten Höchstwerte für Belastungen mit Schadstoffen dem Land jährlich Milliarden Dollar einsparen helfen. Im Jahr 1978 haben Wirtschaft, Regierung und Privatpersonen insgesamt 47,6 Milliarden Dollar für Umweltschutz jeglicher Art, einschließlich Müllabfuhr, ausgegeben. Davon entfallen 22,7 Milliarden Dollar auf Maßnahmen, die notwendig sind, um Vorschriften von Bundesbehörden nachzukommen - allein für die Bekämpfung der Luftverschmutzung werden 13 Milliarden Dollar aufgewandt. Die Wirtschaft habe, wie es in dem Bericht heißt, im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Dollar in Umweltschutz-Ausrüstungen investiert. Der Studie �Der Studie zufolge belief sich bereits im Jahr 1977 der "Gegenwert" an Gesundheitsschutz und der Erhaltung materialler Werte durch Maßnahmen gegen Luftverschmutzung auf ca. 5 Milliarden Dollar. Eine Extrapolation der vorläufigen Daten in bezug auf die Vermeidung anderer Schäden, z.B. an persönlichem Besitz oder an Pflanzen und Tieren in der freien Natur, ergibt für 1977 Einsparungen in Höhe von etwa 22 Milliarden Dollar. Außerdem haben Untersuchungen der privaten Organisation "Ressources for the Future" ergeben, daß Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einem Aufwand von 15 Milliarden Dollar, bei denen Vorschriften für Kraftfahrzeuge noch nicht einmal berücksichtigt sind, allein auf dem Sektor Gesundheitswesen einen Gewinn von jährlich 23 Milliarden Dollar bedeuten. Als immer schwerer wiegendes Umweltproblem wird in dem jüngsten Jahresbericht des Präsidial beirats für Umweltqualität die ständige Flächenverringerung von Farmland zugunsten von Bauland und Straßentrassen erwähnt. Pro Tag gehen in den Vereinigten Staaten auf diese Weise durchschnittlich 10 qkm Land verloren. Besonders im Nordosten der USA weite sich diese Entwicklung zu einer wirtschaftlichen Bedrohung der Farmer und einer Umweltgefahr aus. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollten, so empfiehlt die Kommission, mit dem US-Landwirtschaftsministerium Möglichkeiten einer Koppelung von Bundeszuschüssen für die Farmbetriebe mit zwingenden Maßnahmen seitens der Farmer für die Erhaltung ihres Landes erörtert werden. ++++++ �7 21. Februar 1979 LOKALE TUMOR-HYPERTHERMIE MIT ULTRASCHALL - (AD) - Durch eine lokale Gewebeüberwärmung mit Ultraschall erzielten Wissenschaftler am Klinikum der amerikanischen Stanford-Universität in Kalifornien eine deutliche Schrumpfung der Geschwülste bei fast 70 Prozent flacher Hautgewebe-Tumoren an Kopf und Hals sowie bei 50 Prozent einer Vielzahl anderer Oberflächentumoren. In einem Bericht über ihre Studie, der im Januarheft der Zeitschrift "CANCER" veröffentlicht ist, verweisen Dr. med. Jane B. Marmor und Mitarbeiter darauf, daß die Ultraschall-Überwärmungstherapie besonders zur Behandlung von Plattenepithelkrebs an Kopf und Hals, eventuell in Verbindung mit chirurgischer Behandlung und Strahlentherapie, erfolgreich sein könnte. Endgültige Aussagen seien jedoch deshalb noch nicht zu machen, weil die behandelten Patienten im Durchschnitt nur fünf Wochen unter ständiger Beobachtung standen und die Mehrzahl der Reaktionen nur zu einem teilweisen Verschwinden der Tumoren führte. Insgesamt 30 Patienten erhielten zwei Wochen lang dreimal wöchentlich Ultraschall-Überwärmung. Die Schallenergie (im Frequenzbereich von 1 - 3 Megahertz) wurde über einen 4 cm großen Schall köpf über dem zentralen Teil Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �•, Teil des Tumors appliziert. Die Temperaturerhöhung im Gewebe wurde mit Hilfe feiner Nadelelektroden eines Thermoelements gemessen. Bei der ersten Patientengruppe wurden die Tumoren 30 Minuten lang auf 43 Grad Celsius, bei späteren Gruppen auf 44 und 45 Grad Celsius gehalten. Ver- änderungen der Tumorgröße wurden nach jeder einzelnen Sitzung ermittelt. Ganz allgemein zeigten sich bei den Patienten bessere Ergebnisse, die entweder gar nicht oder nur mit Bestrahlung vorbehandelt waren, als bei vorausgegangener Chemotherapie. Nebenwirkungen waren minimal: Bei fünf Behandlungen kam es zu geringfügiger Oberflächenverbrennung, und einige Patienten klagten über Schmerzen während der Behandlung. Nach Meinung der Wissenschaftler dürfte eine präzisere Abgabe der Schallenergie mit verbessertem Schall köpf das Problem lösen helfen. ! Mit der Anwendung von Ultraschall bei Krebs hatte man sich bereits in den dreißiger Jahren und kurz nach Kriegsende befaßt; jedoch verstand man damals noch zu wenig von der Rolle, die die Überwärmung bei der Krebsbehandlung spielt. Deshalb war bis zum Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre das Interesse an dieser Art von Therapie gering. Dr. Marmor und Dr. phil. George M. Hahn von der Stanford-Universität berichteten 1976 zum ersten Mal über Ergebnisse bei Tierversuchen. Es war ihnen gelungen, 50 Prozent von Oberflächentumoren bei Hunden, Katzen und Mäusen mit Ultraschall zum Schrumpfen zu bringen. Gegenwärtig entwickelt die Forschergruppe mit bedeutender finanzieller Unterstützung des Nationalen Krebsforschungsinstituts der USA Schall köpf-Mehrfachsysteme, mit denen größere und z.T. auch tiefer sitzende Geschwülste angegangen werden sollen. + + + + + �7 21. Februar 1979 STICKSTOFFDÜNGUNG UND ERTRAG Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden - (AD) - Unter den Nährstoffen, die Pflanzen zum Wachsen brauchen, spielt der Stickstoff eine wichtige Rolle. Erst in jüngster Zeit stellte sich aber auch heraus, daß er zu einer Gefahr für die Umwelt werden kann u.a. dann, wenn Düngerstickstoff im Boden zu einer gasförmigen Verbindung reduziert wird und in die Atmosphäre entweicht oder wenn er als Nitrat in Oberflächenwasser oder ins Grundwasser gelangt. Trinkwasser darf beispielsweise nicht mehr als 10 p.p.m. Nitrat (d.h. 10 Teilchen auf eine Million Teilchen Wasser) enthalten. Bei höheren Konzentrationen besteht das Risiko, daß - vor allem bei Kleinkindern - eine Sauerstoffmangel krankheit, die sog. Methämoglobinämie, ausgelöst wird. Dazu kommt es, wenn sich das Oxyhämoglobin der roten Blutkörperchen in Hämiglobin (Methämoglobin) umwandelt. In dieser Form vermag es keinen molekularen Sauerstoff zu binden, den normalerweise das Arterienblut zu den Körperzellen und Organen transportiert und der dort für die lebensnotwendigen Stoffwechsel Vorgänge benötigt wird. Wird er nur unzureichend geliefert, kommt es zu Störungen und Erkrankungen. Agragwissenschaftler �Agrarwissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley,Davis und Riverside haben sich in mehr als fünfjährigen Forschungen mit dem Verbleib und den Wegen von stickstoffhaltigem Mineraldünger befaßt. Dabei ging es vor allem darum, zu klären, welche Mengen von Stickstoff in Abhängigkeit von der Bodenart und der Wasserzufuhr als optimal anzusehen sind und wie eine Umweltbelastung- insbesondere des Grundwassers mit Nitraten verhindert werden kann. Wegen ihrer natürlichen Stickstoffarmut werden die Böden in Kalifornien jedes Jahr mit Hunderttausenden von Tonnen Stickstoffdünger behandelt. Durch Verwendung eines bestimmten Stickstoffisotops, das dem Dünger für die Versuchsfelder beigegeben wurde, bekamen die Wissenschaftler nach oft entmutigenden Experimenten endlich ein "Instrument" in die Hand, um den natürlichen Stickstoffzyklus in Pflanzen, Boden, Wasser und Luft zu verfolgen. Es wurde möglich, sowohl die Aufnahme und Nutzung von Stickstoff durch die Pflanzen aus Düngemitteln und anderen Quellen als auch den Verbleib von DUngerstickstoff in der Umwelt noch Wochen nach der Anwendung zu messen. Die Untersuchungen zeigten z.B. bei Mais auf den Versuchsfeldern von Kearney, daß es nur dann zu größeren StickstoffVerlusten kommt, wenn mehr Mineraldünger gestreut wird, als die Pflanzen verwerten können. Das günstigste Verhältnis zwischen Düngermenge und Ertrag ist gegeben, wenn der Nährstoffbedarf knapp gedeckt wird. Zusätzliche Düngergaben mögen den Ertrag geringfügig steigern helfen - was sich aber in den meisten Fällen angesichts der höheren Kosten und der möglichen Folgeprcbleme nicht lohnt. Die beiden Agrarwissenschaftler Francis Broadbent und Alan Carlton (Universitätsinstitut in Davis) fanden dies bei der Anwendung von Stickstoffdünger in fünf verschiedenen Konzentrationsstufen heraus: Bei Stufe 1 (Stickstoffangebot knapp unter dem Bedarf der Pflanze) wurde mit 1 kg - 2 - �mit 1 kg Stickstoff eine Mehrproduktion von 55 kg Getreide gegenüber dem nicht behandelten Vergleichsfeld erzielt. Nur 18 Prozent des Stick- stoffs gingen an Boden, Wasser und Luft verloren. Bei Stufe 2 (Stick- stoffangebot mäßig über dem Bedarf) betrug die zusätzliche Ertragssteigerung 17 kg, der Mineraldüngerverlust aber 45 Prozent. Bei den Stufen 3 bis 5 mit weitaus größeren Stickstoffmengen wurden nicht nur viel niedrigere Erträge erzielt, sondern bis zu 71 Prozent des Stickstoffs wanderte in die Umgebung. Die Experimente brachten außerdem wichtige Anhaltspunkte für die Rolle, die die Bewässerung spielt. Bei Düngermengen bis knapp an die Grenze des Bedarfs zur Erzielung des Maximalertrags blieb verhältnismäßig wenig Stickstoff im Wurzelbereich zurück - gleichgültig, welche Wassermengen bei Bewässerung eingesetzt wurden. Bei Überdüngung sammelte sich der Stickstoff in der Wurzelzone, solange die Bewässerung normal war oder etwas darunter lag. Kamen jedoch Überdüngung und zu starke Bewässerung zusammen, wurde der Stickstoff in Bodenschichten unterhalb der Wurzelzone ausgewaschen - was die Gefahr der Nitratverseuchung des Grundwassers erhöht. Auf Versuchsfeldern der Universität in Riverside fand man bei Anwendung von organischem Dünger ähnliche Ergebnisse hinsichtlich des Einflusses der Wasserzufuhr auf Stickstoffverluste und die Stickstoffkonzentration in abführendem Wasser. Für den Farmer sei es allerdings schwierig, so Roy Rauschkolb von der Genossenschaftlichen Beratungsstelle der Universität Davis, jeweils die richtige Düngermenge anzuwenden. Streut er zu wenig, sinkt der Ertrag - aber "die meisten Landwirtschaftsbetriebe stehen wirtschaftlich gesehen unter extremem Druck, Höchsterträge zu erzielen". Das Stick- stoffproblem sei überaus vielschichtig und werde u.a. vom Bodentyp und Klima, Wasserangebot, den Zu- und Abflußgeschwindigkeiten des Wassers an der Oberfläche und im Untergrund, von Anbausystemen und Fruchtarten bestimmt. Beispielsweise speichern schwere, lehmige Böden große Mengen - 3 - �Mengen Stickstoff, wodurch sich Verluste an Schichten unterhalb der Wurzelzone verringern, während sandige Böden Stickstoff nicht speichern können. Auch die Wurzeltiefe spielte eine wichtige Rolle. "Bei noch so sorgsamer Anwendung geht viel mehr Stickstoff verloren, wenn beispielsweise flachwurzelnde Pflanzen wie Salat auf Sandböden unter Furchenbewässerung angebaut werden, als bei Anbau tiefwurzelnder Fruchtarten auf schweren Böden und unter Sprinkelbewässerung", meint Rauschkolb. Ist die Verlust- und damit auch die Verschmutzungsgefahr hoch, müsse Überdüngung vermieden und vielleicht auch das Bewässerungsverfahren geändert werden. Das könne soweit gehen, daß sich die Farmer zum Anbau anderer Fruchtarten entschließen müssen. Forscher von Davis und Riverside sind jetzt dabei, die verschiedenen Bodentypen und deren gegenwärtige Nutzung in den kalifornischen Anbaugebieten im einzelnen zu klassifizieren, um den Farmern mehr Informationen und Empfehlungen an die Hand zu geben. Außerdem arbeiten sie an einem Verfahren, mit dem die Umwandlung von im Boden verbliebenem Stickstoff in Gas, das in die Atmosphäre entweicht, direkt zu messen ist. Zu diesem Prozess der sog. Denitrifikation kommt es in erster Linie bei schweren Böden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Ringen um Exportmärkte und die Stabilität des Dollars<br /><em>- US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz -</em><br /><br />Der US-Kongress und die Multilateralen Handelsverhandlungen&nbsp;<br /><em>- Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Umweltschutz: Gewinn überwiegt die Kosten<br /><em>- US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lokale Tumor-Hyperthermie mit Ultraschall<br /><br />Stickstoffdüngung und Ertrag<br /><em>- Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4856a96fcc1f70709dd839dca6f5b846.pdf bebc909aeba636459f64a8f337093c03 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter begrüßt Stell vertretenden chinesischen Ministerpräsidenten - Ansprachen Carters und Dengs in Washington Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen - Wortlaut Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique - Wortlaut Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die europäische Sicherheit - von Senator Clairborne Pell WIRTSCHAFT Strauss: Welthandel wird vom Abschluß der Tokio-Runde profitieren - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �•Till al ! f i O IUI IUI I 3 (•) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 CARTER BEGRÜSST STELLVERTRETENDEN CHINESISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN - Ansprachen Carters und Dengs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Deng Xiaoping, am 29. Januar 1979 in Washington vor dem Weißen Haus offiziell begrüßt. Beide Politiker wiesen in ihren Begrüßungsansprachen auf die Bedeutung dieses Besuches hin. Die Ansprache Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Madame Zhuo Lin, verehrte chinesische Gäste, amerikanische Mitbürger und Freunde: Im Namen der Bevölkerung meines Landes heiße ich Sie, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, in den Vereinigten Staaten von Amerika herzlich willkommen . Wir unternehmen heute einen weiteren Schritt in der historischen Normalisierung der Beziehungen, mit der wir in diesem Jahr begonnen haben. Wir tei- len die Hoffnung, die aus einer Versöhnung und der Erwartung eines gemeinsamen Weges erwächst. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �k. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein großes Interesse an Asien und den pazifischen Gebieten. Wir erwarten, daß die Normalisierung der Bezie- hungen zwischen unseren beiden Ländern dazu beitragen wird, eine Atmosphäre im asiatischen und pazifischen Bereich zu schaffen, in der das Recht aller Völker, in Frieden zu leben, gefördert wird. Wir erwarten, daß die Normalisierung mithelfen wird, daß wir zusammen in Richtung auf eine Welt der Vielfalt und des Friedens voranschreiten werden. Zu lange waren unsere Völker voneinander abgeschnitten. Nun teilen wir die Aus- sicht auf einen neuen Austausch des Handels, der Ideen und der Menschen, aus dem unsere beiden Länder Nutzen ziehen werden. Unter der Führung von Ministerpräsident Hua Guofeng und unter Ihrer Führung, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, hat die Volksrepublik China damit begonnen, in kühner Weise in Richtung auf eine Modernisierung voranzuschreiten. Sie haben entschieden, Ihre kulturellen,handelspolitischen und diploma- tischen Bindungen zu anderen Ländern zu vertiefen. Wir begrüßen diese Öffnung. Als Volk glauben wir zutiefst an einen offenen Meinungsaustausch mit anderen und an einen freien Austausch der Ideen. Unsere Nation setzt sich aus Menschen mannigfachen Hintergrundes zusammen, die durch einen gemeinsamen Glauben an Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen und die Bereitschaft, Differenzen friedlich beizulegen, zusammengeschweißt sind. Daher begrüßen wir insbesondere die Möglichkeit eines Austausches von Studenten und Wissenschaftlern sowie die Verbesserung unserer handelspolitischen, technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte. Wir sind sehr daran interessiert, daß Sie und Ihr Volk unser Land sehen und kennenlernen und daß unser Volk das Ihre kennenlernt. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, welches besagt, daß Sehen mehr wert ist als hundert Beschreibungen. Zulange �Zu lange schon konnten das chinesische Volk und das amerikanische Volk einander nicht persönlich kennenlernen. Wir sind froh, daß diese Zeit vor- über ist. China ist eines der Länder, in dem eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, unserer eigenen Bürger, ihren Ursprung haben. empfindet freundschaftliche Gefühle für die Chinesen. Das amerikanische Volk Aus früheren Tagen, als ich vor 30 Jahren China besuchte, erinnere ich mich an enge Kontakte und an Freundschaft und Gastlichkeit. Aber die Geschichte lehrt uns, daß unsere Völ- ker nicht immer in kluger Weise miteinander umgegangen sind. Während des ver- gangenen Jahrhunderts und darüber hinaus waren unsere Beziehungen häufig gestört durch Mißverständnisse, falsche Hoffnungen und sogar Krieg. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, wollen wir uns heute gemeinsam verpflichten, daß die Vereinigten Staaten und China jenes Verständnis, jene Geduld und jene Beharrlichkeit aufbringen werden, die notwendig sind, damit unsere neue Beziehung fortbesteht. Unsere Geschichte sowie unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme unterscheiden sich erheblich. Wollen wir uns über diese Unterschiede im klaren sein und sie zu einer Quelle nicht der Furcht, sondern einer gesunden Neugier werden lassen, nicht zu einer Quelle der Trennung, sondern des gemeinsamen Nutzens. Solange wir uns keinen Illusionen über unsere Verschiedenheiten hingeben, kann unsere Vielfältigkeit zur Lebenskraft unserer neuen Beziehungen beitragen. Menschen, die verschieden sind, können viel von einander lernen. Gestern, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, war das Mondneujahr, der Beginn Ihres Frühjahrfestes, der traditionellen Zeit neuer Anfänge für das chinesische Volk. An Ihrem Neujahrstage, so wurde mir berichtet, öffnet man bei Ihnen Türen und Fenster, um den guten Geistern Einlaß zu gewähren. Es ist die Zeit, in der Familienstreitigkeiten vergessen sind, eine Zeit der Be- 3 - �I Besuche, eine Zeit des Wiedersehens und der Versöhnung. Was unsere beiden Länder angeht, so ist heute die Zeit des Wiedersehens und neuer Anfänge. Es ist ein Tag der Versöhnung, an dem Fenster, die zu lan- ge geschlossen waren, wieder geöffnet worden sind. Herr Stellvertretender Ministerpräsident Deng, Sie, Ihre Gattin, Ihre Delegation, sind in unserem großen Lande herzlich willkommen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns die Ehre Ihres Besuches erweisen. + + + Die Ansprache des Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mrs. Carter, meine Damen und Herren: Zunächst möchte ich dem Präsidenten und Mrs. Carter für diesen großartigen und herzlichen Empfang danken, den wir als Zeichen der Freundschaft des amerikanischen Volkes für das chinesische Volk erachten. Wir unsererseits haben dem amerikanischen Volk eine Botschaft der Freundschaft vom chinesischen Volk überbracht. Die Geschichte der freundschaftlichen Kontakte zwischen unseren beiden Völkern geht fast 200 Jahre zurück, und was noch größere Bedeutung hat, wir kämpften Schulter an Schulter im Krieg gegen den Faschismus. Obwohl es eine Zeit gab, in der zwischen uns 30 Jahre lang unangenehme Dinge vorherrschten, sind doch schließlich normale Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten dank der gemeinsamen Anstrengungen unserer Regierungen und Völker wieder hergestellt worden. In dieser Hinsicht hat die weitblickende Entscheidung Präsident Carters eine wichtige Rolle gespielt. Zwischen �Zwischen China und den Vereinigten Staaten ergeben sich für eine sich entwickelnde freundschaftliche Kooperation große Möglichkeiten. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit Ihren Regierungsvertretern und mit Freunden auf allen möglichen Gebieten Mittel und Wege sondieren, um unsere Kontakte und unsere Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereich zu entwickeln. Die Normalisierung eröffnet breite Wege für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu unserem gemeinsamen Nutzen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß sich daraus nützliche Resultate ergeben. Die Bedeutung der Normalisierung geht weit über unsere bilateralen Beziehungen hinaus. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen zwei wichtigen Ländern, die an gegenüberliegenden Ufern des Pazifik gelegen sind, ist unzweifelhaft ein wichtiger Faktor bei dem Streben nach Frieden in diesem Gebiet sowie in der Welt ganz allgemein. Die Welt von heute ist alles andere als ruhig. Es existieren nicht nur Bedrohungen für den Frieden, sondern die auf einen Krieg hinwirkenden Faktoren wachsen ganz deutlich an. Die Völker der Welt sehen sich der dringlichen Aufgabe gegenüber, ihre Anstrengung zu verdoppeln, um den Weltfrieden, Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten. Und unsere beiden Länder sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten und den ihnen angemessenen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Herr Präsident, wir teilen mit Ihnen das Gefühl, einen historischen Auftrag auszuführen. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Anfang genommen, und die Weltsituation steht an einem neuen Wendepunkt. China und die Vereinigten Staaten sind große Länder, und das chinesische und das amerikanische Volk sind zwei große Völker. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Völkern wird einen positiven und weitreichenden Einfluß auf die Art und Weise nach sich ziehen, wie sich diese weltpolitische Situation entwickelt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Willkommen. + + + + + - 5 - �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 ERKLÄRUNGEN CARTERS UND DENGS BEI DER UNTERZEICHNUNG DER ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der Stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, haben am 31. Januar 1979 im Weißen Haus eine Reihe von Abkommen über den Austausch auf kulturellem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet sowie über die Regelung von Konsularfragen unterzeichnet und dabei noch einmal die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Was wir während der vergangenen drei Tage zusammen geleistet haben, war außergewöhnlich, aber unser Ziel ist es, diese Art des Austausches zwischen unseren beiden Ländern nicht mehr eine Ausnahme sein zu lassen, sondern sie zur Norm zu machen - keine Angelegenheit mehr für Schlagzeilen und Historiker, sondern Routine im täglichen Leben sowohl des chinesischen als auch des amerikanischen Volkes. Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Abkommen haben wir damit begonnen. Nach zu langer Zeit, in der das eine oder der andere unserer beiden Länder versucht hat, die Beziehung zwischen uns zu beherrschen, begegnen sich China und die Vereinigten Staaten nunmehr auf einer Basis der Gleichberechtigung bei vollen diplomatischen Beziehungen. Wir haben einen neuen und nicht mehr umkehrbaren Kurs eingeschlagen in Richtung auf festere, konstruktivere und hoffnungsvollere Beziehungen. Ich habe den Stellvertretenden Ministerpräsidenten in den Stunden, die wir zusammen verbracht haben, gut kennengelernt. er denkt, und er schätzt Ergebnisse. Er spricht aus, was In unseren Gesprächen über weltpolitische Angelegenheiten haben wir erkannt, daß wir viele gemeinsame Perspektiven teilen. Wenn wir auch unabhängige Außenpolitiken betreiben, so können unsere getrennten Aktionen vielerorts zu gemeinsamen Zielen beitragen. Diese Ziele sind eine Welt der Sicherheit und des Friedens, eine Welt der Vielfalt und der Stabilität, eine Welt unabhängiger Nationen, die frei von Beherrschung von außen sind. Unsere beiden Länder haben ein besonderes Interesse daran, den Frieden und die Prosperität der Menschen in Ostasien zu fördern. Wir sind übereingekommen, uns regelmäßig über Fragen des gemeinsamen strategischen Interesses zu konsultieren. Es liegt auf der Hand, daß sich weder die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten mit denen Chinas decken, noch daß China unsere Verantwortung teilt. Aber ein starkes und sicheres China, das konstruktiv zu den weltpolitischen Angelegenheiten beiträgt, ist in unserem Interesse, und ein weltweit engagiertes, vertrauensvolles und starkes Amerika ist im Interesse Chinas. Die soeben von uns unterzeichneten Abkommen - über einen kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Austausch sowie über eine Regelung der Konsularfragen - wird einer wachsenden Zahl von Menschen unserer beiden �beiden Völker die greifbaren Vorteile der Normalisierung der Beziehungen bringen. Wir rechnen mit einer baldigen Lösung der Frage der Ansprüche und Guthaben, der Familienzusammenführung, der Erweiterung des Tourismus sowie der Entwicklung gesunder und starker Handelsbeziehungen. Aufgrund dieser Abkommen werden in naher Zukunft in Schanghai und Kanton amerikanische Konsulate eröffnet werden, und chinesische Konsulate werden in Houston und San Francisco eingerichtet werden. Hunderte von amerikanischen Studenten werden in China studieren und lernen, und Hunderte von chinesischen Studenten werden ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten erweitern. Die amerikanische Weltraumbehörde NASA wird einen v~n China bezahlten Nachrichtensatelliten starten, der zum ersten Mal ganz China Farbfernsehen sowie erweiterte Nachrichtenverbindungen bringen wird. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Ihr Aufenthalt in Washington ist nahezu vorüber, aber Ihre Reise nach den Vereinigten Staaten hat gerade erst begonnen. Sie reisen morgen nach drei der interessantesten Städte unseres Landes: Atlanta, Houston und Seattle. sehen, wie Amerikaner arbeiten und leben. Sie werden etwas davon Und wenn Sie von einem Ende des Landes zum anderen reisen, dann werden Sie - so glaube ich - erleben, daß das amerikanische Volk bestrebt ist, Sie kennenzulernen und an der Schaffung der neuen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern mitzuwirken. Sie lassen hier in Washington viele neue Freunde zurück; noch mehr Freunden nach China zurückkehren. Sie werden mit Ich hoffe, Sie werden Minister- präsident Hua Guofeng sowie dem chinesischen Volk meine besten Wünsche übermitteln. Die Ansprache Dengs hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident und Mrs. Carter, meine Damen und Herren, Wir - 3 - �Wir haben soeben bedeutsame Arbeit geleistet, und dies ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Wir haben damit gerechnet, daß es im Anschluß an die Normalisierung der Beziehungen eine rasche Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf vielfältigen Gebieten geben würde. Die Abkommen, die wir gerade unterzeichnet haben, sind die ersten Früchte unserer Bemühungen. Es gibt viele weitere Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit, und zahlreiche andere Kanäle warten darauf, ausgebaut zu werden. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen. Es ist meine Überzeugung, daß umfassende Kontakte und eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Ländern sowie ein verstärkter Austausch und eine verstärkte Verständigung unter den Völkern die Welt, in der wir leben, sicherer, stabiler und friedlicher gestalten werden. Deshalb liegt die Arbeit, die wir soeben getan haben, nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes, sondern auch der Menschen in aller Welt. Mit diesen Bemerkungen möchte ich die Unterzeichnung der Abkommen zwischen China und den Vereinigten Staaten über eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Kulturabkommen und andere Dokumente besonders herausstellen. + + + + + �1 31 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-CHINESISCHES PRESSEKOMMUNIQUE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Washingtoner Gespräche zwischen Präsident Jimmy Carter und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, wurde am 1. Februar 1979 in der amerikanischen Hauptstadt ein gemeinsames Pressekommunique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Carter befinden sich der Stellvertretende Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, und Madame Zhuo Lin auf einem offiziellen Besuch der Vereinigten Staaten, der vom 29. Januar bis zum 4. Februar 1979 dauert. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng und Präsident Carter besprachen in Washington Fragen gemeinsamen Interesses. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng wurde begleitet von dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Fang Yi, von Außenminister Huang Hua und anderen. In der Begleitung Präsident Carters befanden sich Vizepräsident Mondale, Außenminister Vance, der Berater des Präsidenten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, und andere. Die Gespräche waren herzlich, konstruktiv und fruchtbar. Beide Seiten erörterten die internationale Situation und stimmten darin überein, daß sie auf vielen Gebieten gemeinsame Interessen haben und ähnliche Ansichten teilen. Sie erörterten ferner jene Gebiete, auf denen sie unterschiedliche Perspektiven haben. Sie bekräftigten, daß sie die Bemühungen eines jeden Landes oder einer jeden Gruppe von Ländern ablehnen, Hegemonie oder Herrschaft über andere zu errichten, und daß sie entschlossen sind, einen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens, der Sicherheit und der nationalen Unabhängigkeit zu leisten. Beide Seiten sind der Ansicht, daß die Unter- schiede in ihren sozialen Systemen kein Hindernis bei der Stärkung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit darstellen sollten. Sie sind entschlossen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und sind der festen Überzeugung, daß eine solche Zusammenarbeit im Interesse ihrer beiden Völker wie auch im Interesse des Friedens und der Stabilität in der Welt und insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum liegt. Im Namen der Regierung der Volksrepublik China hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping und im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten hat Präsident Carter ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie ein Kulturabkommen unterzeichnet. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der Wissenschaftsberater des Präsidenten, Frank Press, tauschten schriftliche Einverständniserklärungen über eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiete der Erziehung, der Landwirtschaft und des Weltraums aus. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der amerikanische Energieminister James Schlesinger unterzeichneten eine Übereinkunft zwischen beiden Ländern über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochenergiephysik. Außenminister Huang Hua und Außenminister Cyrus Vance unterzeichneten ein Abkommen über die beiderseitige Aufnahme konsularischer - 2 - �konsularischer Beziehungen sowie die Eröfnnung von Generalkonsulaten in dem jeweils anderen Land. Beide Seiten kamen überein, die Akkreditierung von ständigen Journalisten in dem jeweils anderen Land zu erleichtern. Beide Seiten stimmten überein, Abkommen auf dem Gebiete des Handels, der Luftfahrt und der Schiffahrt abzuschließen. Darüber wird während der Besuche von Finanzminister Michael Blumenthal und Handelsministerin Juanita Kreps in der Volksrepublik China gesprochen werden. Namens der chinesischen Regierung und im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping Präsident Carter eine Einladung zu einem Besuch Chinas zu einem ihm genehmen Zeitpunkt überbracht. Präsident Carter hat diese Einladung angenommen. Präsident Carter hat seinerseits Ministerpräsident Hua Guofeng zu einem Besuch der Vereinigten Staaten eingeladen. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping hat diese Einladung im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng angenommen. Das genaue Datum für die Besuche der führenden Staatsmänner der beiden Länder wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und festgelegt werden. + + + + + - 3 - �I 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 BROWN LEGT AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSPOSITION DAR Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 25. Januar 1979 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1980 vorgelegt, in dem er die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufzeigt. Im folgenden geben wir wesentliche Auszüge des Berichtes nach regionalen Gesichtspunkten wieder. Die Sowjetunion Unter unseren internationalen Problemen nimmt ohne Zweifel die Sowjetunion den größten Platz als Gegenspieler ein. Auf den meisten Gebieten des Wettbewerbs haben die Sowjets vergleichsweise keinen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten. Nur was militärische Dinge angeht, ist ihr System in der Lage gewesen, mit unserem zu rivalisieren. Aber die Tatsache, daß sie einen so großen Teil ihrer Anstrengungen auf die Produktion militärischer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �militärischer Macht verwandt haben, ist höchst beunruhigend. Daß es ihnen nicht gelungen ist, auf anderen Gebieten erfolgreich zu konkurrieren, kann für die Sowjets den Anreiz erhöhen, ihre militärische Macht einzusetzen, um ihren Einfluß zu verstärken und politische Vorteile zu erringen - ob durch direkte Anwendung militärischer Macht, ob durch Nötigung, durch Stellvertreter oder durch Waffenlieferungen. Eine solche Motivierung ist eine mögliche Erklärung für die sowjetische Aufrüstung. Eine andere wäre das Beharrungsvermögen der Bürokratie oder - etwas unfreundlicher ausgedrückt - die Stärke des militärisch-industriellen Establishments in der politischen Struktur und im Apparat für die Zuteilung der Mittel der Sowjetunion. Eine dritte Motivation könnte - so unnötig sie auch sein mag - die Furcht der Sowjets vor ihren Nachbarn sein - vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China. Das sind ohne Frage - wie vielleicht manche andere - wichtige Motive. Meine Sorge und mein Anliegen bestehen darin, daß - in welchem Umfang auch immer - die sowjetischen Kapazitäten in den achtziger Jahren durch Motive gesteigert werden könnten, die uns weniger alarmierend erscheinen, die Kapazitäten dann genutzt werden könnten - oder ihr Einsatz in gefährlicher und destabilisierender Weise angedroht werden könnte - wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht entweder zu einem Abkommen mit den Sowjets gelangen, das die sowjetische Aufrüstung auf einen sichereren Stand begrenzt, oder diese Aufrüstung durch ausreichende eigene Verteidigungsprogramme ausgleichen - oder beides tun. In der Praxis sprechen wir von beidem. Auch wenn die sowjetischen Absichten nicht mit Sicherheit abzusehen sind, so kann kein Zweifel an der stetigen Erhöhung der sowjetischen Verteidigungsanstrengungen Jahr für Jahr in den letzten 15 Jahren bestehen. In dem Maß, in dem das sowjetische Bruttosozialprodukt gewachsen ist, sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen. Die jährliche Zuwachsrate �Zuwachsrate lag im Durchschnitt über drei Prozent, gemessen an dem Aufwand, den es die Vereinigten Staaten kosten würde, in unserer Wirtschaft diese Anstrengungen nachzuvollziehen, und zwischen vier und fünf Prozent in Rubeln gemessen. Um wieviel die gegenwärtigen Anstrengungen unsere eigenen übersteigen, läßt sich nicht so sicher sagen; der Prozentsatz könnte bei 45 und mindestens bei 25 liegen. Es muß jedoch gesagt werden, daß es sich hier um einen sehr groben Vergleich handelt. Was militärisch gesehen wirklich zählt, sind die Streitkräfte, die disloziert sind, und was jede Seite braucht,um ihre Ziele zu erreichen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen Beiträge der Verbündeten zu dem Kräfteverhältnis hinzugezählt werden. Man darf auch nicht vergessen, daß unsere Kosten für die Darstellung unserer Seemacht und den Schutz der Seewege kaum ein vergleichbares Gegenstück in den sowjetischen Militärausgaben haben, und umgekehrt die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung kaum in unseren Ausgaben. Trotzdem ist der Vergleich der Verteidigungsausgaben - jährlich oder kumulativ die beste Methode, um die verhältnismäßigen militärischen Kapazitäten zu messen - wenn die Leistungsfähigkeit nicht zu weit auseinanderliegt. Und was die militärischen Dinge angeht, so liegen die sowjetische und die amerikanische Leistungsfähigkeit nicht so weit auseinander wie auf dem zivilen Sektor. Sie liegen überhaupt nicht weit auseinander... Die Sowjets haben alles in allem in den letzten 15 Jahren stetige und eindrucksvolle militärische Fortschritte gemacht. uns nicht leisten, sie zu unterschätzen. Wir können es Ebenso wenig können wir es uns jedoch leisten, zu überschätzen, wo sie heute im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten stehen. Trotz der verringerten Grundlinie der Verteidigungshaushalte Anfang der siebziger Jahre - Haushalte, die real 15 Prozent gegenüber denen zurückgingen, wie sie vor der Intensivierung des Vietnamkrieges aufgestellt wurden - haben wir nie aufgehört, unsere Verteidigungskapazität zu verbessern. - 3 - Und trotz ihrer �ihrer verstärkten Anstrengungen ist es den Sowjets nicht gelungen, etwas auf die Beine zu stellen, was einer überwältigenden Militärmacht ähnelte. Wir hatten unsere Probleme, aber die Sowjets hatten auch die ihrigen... Der zivile Sektor in der Sowjetunion produziert nicht viel Technologie, die auf den Verteidigungssektor übertragen werden könnte. Unser Zivilsektor tut das (wenn auch nicht mehr in dem Umfang, wie es früher der Fall war.) Schon aus diesem Grunde müssen die Sowjets auf diesem Gebiet mehr Mittel investieren als wir, um ein vergleichbares militärisches Ergebnis zu erreichen. Einige unserer Resultate können sie überhaupt nicht nachvollziehen. Die Sowjets stehen vor einem weiteren Problem, um das sie nicht zu beneiden sind, wie sie nämlich die aufgestellten Streitkräfte verteilen sollen. Sie können sicherlich nicht allen ihren Verbündeten im Warschauer Pakt sehr gute Noten für Loyalität geben, obwohl die gegen die NATO gerichteten sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa so stark sind, daß nur ein unbedeutender Bruchteil von ihnen notwendig ist, um diese Verbündeten zu überwachen. Darüber hinaus halten es die Sowjets für notwendig, bis zu 25 Prozent ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftwaffe an ihrer Grenze zur Volksrepublik China zu stationieren. Die Sowjets müssen auch darum kämpfen, die akuten Einschränkungen durch Geographie und Klima zu überwinden. Zugegebenermaßen haben wir lange Verbindungslinien zu unseren Freunden und Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Asien, und wir müssen uns um die Beherrschung der Meere sehr viel mehr Gedanken machen als die Sowjets. Aber die Sowjets haben analoge Sorgen. Ihre Streitkräfte im Fernen Osten baumeln am Ende eines langen und mühsamen Versorgungssystems. Ihre Seestreitkräfte müssen, wenn sie einen Einfluß auf die Ereignisse ausüben wollen, weite Wege von ihren Heimathäfen zurücklegen, und sie müssen enge Gewässer durchfahren, deren Durchgang ihnen von gegnerischen Streitkräften verwehrt werden könnte. Die Sowjets besitzen mehr Kriegsschiffe als wir (wenn wir unsere Verbündeten - 4 - �Verbündeten außer acht lassen). Aber diese Kapazität, wie wirksam sie sein mag, ist in vier getrennte Flotten aufgespalten, von denen zwei in der Ostsee und im Schwarzen Meer stationiert sind, wo wir und unsere Verbündeten sie einschließen können. Selbst wenn die Sowjets für ihre in Murmansk und Wladiwostok stationierten Flotten sich etwas Ellenbogenfreiheit verschaffen wollen, müßten sie die Barents-See und das Japanische Meer beherrschen. Alles in allem ist das Wachstum der militärischen Anstrengungen der Sowjets potentiell sehr gefährlich für uns. Wenn es auch nicht so wirksam sein mag, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist es nicht etwas, was wir ignorieren oder wegwischen können, vor allem weil der Aufwärtstrend der sowjetischen Verteidigungsausgaben nach allen Anzeichen anhaltend ist. Es ist eine Anstrengung, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen nicht um sie nachzuahmen, sondern um zu verhindern, daß daraus ein großer sowjetischer Vorteil wird SALT Wir nähern uns einem SALT II-Abkommen, das zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen wird. Ein Abkommen, das diese Kriterien nicht erfüllen würde, dürfte und würde von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet werden. Wir wollen Rüstungskontrolle, aber wir müssen auf Rüstungskontrollabkommen bestehen, die gleichwertige militärische Gesamtkapazitäten strategischer und allgemeiner Art spezifizieren Das seinem Abschluß entgegengehende SALT-Abkommen wird uns erlauben, das nukleare Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand mit weniger Abschußrampen aufrechtzuerhalten, als die Sowjets ohne ein Abkommen dislozieren könnten. Die Vermeidung der Notwendigkeit, mit einem solchen �solchen Anwachsen der sowjetischen Streitkräfte gleichziehen zu müssen, wird amerikanische (und sowjetische) Mittel für andere Aufgaben freisetzen und die politischen Kosten eines ungezügelten Wettstreits vermeiden. Das Abkommen wird nicht davon abhängen, daß wir den Russen vertrauen müssen. Es wird durch unsere eigenen nationalen technischen Mittel, einschließlich von Fotoaufklärungssatelliten, verifizierbar sein. Das Abkommen wird prompte Verhandlungen vorsehen, um den Weg für weitere Verringerungen und Begrenzungen in Zukunft zu eröffnen. SALT wird auch eine Grundlage für uns schaffen, die Beziehungen zur UdSSR allgemein zu verbessern, wenn die Sowjets zur Mitarbeit bereit sind. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere strategischen nuklearen Anstrengungen ausweiten - und es wird uns erlaubt sein. Aber SALT wird größere Stabilität und Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, vor denen wir stehen. Ich sehe keine unmittelbaren Aussichten für eine Beendigung des militärischen Wettstreits zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Trotzdem bin ich der Überzeugung, daß wir den bescheidenen Schwung der Rüstungskontrolle aufrechterhalten können. SALT II wird zu diesem Schwung beitragen Westeuropa Wie Präsident Carter bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat, ist Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas stellt es das mächtigste Aggregat an wirtschaftlicher und demokratischer Stärke in der Welt dar. Di_e �Die Gesamtbevölkerung, das vereinte militärische Potential und das Bruttosozialprodukt der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen als solche über denen der Sowjetunion. Die Bevölkerung in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft hat einen weitaus höheren Lebensstandard, als er in der Sowjetunion oder einem ihrer Verbündeten anzutreffen ist. Wir müssen verhindern, daß diese Region von feindseligen Kräften beherrscht wird, und müssen mithelfen, daß die Talente und Ressourcen Europas sowohl zu seiner eigenen Verteidigung wie zur Schaffung von friedlicheren und stabileren Verhältnissen in der Welt eingesetzt werden. Die Schwierigkeiten, die Europa in der Vergangenheit (durch den zweiten Weltkrieg) hatte, entstanden weitgehend aus internen Streitigkeiten in dieser Region. Die meisten dieser Probleme sind glücklicherweise von der Zeit überholt und als solche erkannt. Die Einheit in Westeuropa, obzwar wirtschaftlich weiter als politisch gediehen, ist heute ein für den Staatsmann greifbares Ziel und nicht nur ein Traum für den Philosophen. Das soll nicht heißen, daß Europa heute frei von internen Problemen ist oder daß diese nicht von unfreundlich gesonnenen Elementen ausgenutzt werden könnten. Die verschiedenen europäischen kommunistischen Bewegungen, die unter die Bezeichnung Eurokommunismus fallen, scheinen zwar nicht mehr die Kraft zu sein, die sie noch vor einem Jahr waren, dennoch bleiben einige kommunistische Parteien in Westeuropa politisch bedeutsam und potentiell zerstörerisch. Die Inflation hält weiter auf einer bedrohlichen Höhe an, das wirtschaftliche Wachstum ist zögernd und die Arbeitslosenzahl nach europäischen Begriffen hoch. In Südeuropa schwelt der Streit zwischen Griechenland und der Türkei weiter, und wir alle müssen aufmerksam den künftigen Gang der Entwicklung in Jugoslawien verfolgen. Dies könnten ernsthafte Probleme werden. Aber die drei großen Gefahren für Westeuropa liegen woanders. - 7 - Die erste liegt in dem anhaltenden �anhaltenden Zustand von Instabilität in Osteuropa, der erneut zu einer verständlichen, aber gefährlichen Bedrohung der sowjetischen Hegemonie in diesem Raum führen könnte. Die zweite bildet die anhaltende Präsenz großer sowjetischer nuklearer und nicht-nuklearer Streitkräfte in Ostdeutschland, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die gestützt werden durch ebenso starke periphere Angriffs- und andere taktische Einheiten in den westlichen Militärdistrikten der UdSSR. Die dritte Gefahr liegt in der Verwundbarkeit der Ölversorgung Westeuropas die zu über 60 Prozent vom Persischen Golf über See erfolgt. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden in Europa versucht, mit der Mehrzahl dieser Probleme fertig zu werden. Die vier Wirtschaftsgipfel haben dazu geführt, daß die Wirtschaftspolitik der großen Industriestaaten, einschließlich Japans, besser koordiniert werden. Viele Staaten haben Fortschritte mit ihren Programmen zur Energieeinsparung und zur Anlage von ölreserven gemacht. Griechenland, Portugal und Spanien halten weiter- hin an den demokratischen Grundsätzen fest, die dort in den letzten Jahren sich durchgesetzt haben. Nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei durch den Kongress haben sich nicht nur unsere Beziehungen zur Türkei verbessert sondern auch die Chancen für einen Abbau der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Mein eigener Besuch in Jugoslawien und der Gegenbesuch des jugoslawischen Verteidigungsministers, General Ljubicic, haben unser gemeinsames Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Jugoslawiens verbessert. Was aber am wichtigsten ist, wir machen Fortschritte bei der Stärkung der Modernisierung der Verteidigung Westeuropas durch die NATO.... Insgesamt genommen können drei Initiativen - fairer Wettbewerb bei der Verteidigungsbeschaffung, Waffenfamilien und duale Produktion eine bedeutende Verbesserung in der Effizienz der Verteidigungsforschung und -entwicklung und der Waffenbeschaffung für die NATO als Ganzes bewirken. Wir werden an ihnen festhalten. Trotz �Trotz dieses zu verzeichnenden Fortschritts in der Planung und Beschaffung wäre es falsch, zu behaupten, daß die Sicherheit Westeuropas gewährleistet sei. Einige der Probleme - besonders die internen Probleme Europas - erscheinen heute nicht so unmittelbar drohend, wie sie es vor einem Jahr waren. Tatsache bleibt jedoch, daß es in Europa eine so direkte r Konfrontation der westlichen - spezifisch der amerikanischen - und der sowjetischen Militärmacht gibt. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise und eines Konflikts bleibt gering, aber die Bedeutung dieser Region bleibt hoch. Nichts hier rechtfertigt die Auffassung, daß die Verteidigungserfordernisse an Dringlichkeit verloren hätten oder daß das Ziel einer realen Steigerung der Ausgaben um drei Prozent im Jahr in dieser Region seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten für die Verteidigung Westeuropas weniger notwendig sei, als es vor einem Jahr der Fall war. Asien Asien ist wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Geographisch erstrecken sich die Vereinigten Staaten - mit den Aleuten, Hawaii und Guam - bis ins Herz des Pazifik. wächst unser Handel mit Asien mit ungeheuerer Geschwindigkeit. 1977 erreichte er einen Wirtschaftlich Im Jahre Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar und übertraf damit unseren Handel mit Westeuropa. Japan, heute wohl die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt, wenn man nach realen Werten rechnet - das japanische Bruttosozialprodukt ist entweder geringfügig größer oder geringfügig kleiner als das der UdSSR bildet das Hauptelement dieses Handels. Unser Handel mit Japan lag im Jahre 1978 wohl über. 31 Milliarden Dollar, er ist bei weitem der größte zwischen nicht aneinandergrenzenden Staaten in der bisherigen Geschichte. Einige der mit diesem Handel verknüpften Probleme sind ebenfalls sehr groß. - 9 - �groß. Aber man darf wohl darauf hinweisen, daß sich daraus enge und komplexe Bindungen entwickelt haben Japan ist auch eine Bastion der Demokratie und einer unserer zuverlässigsten Verbündeten geworden. Noch 1969 zeigten Meinungsumfragen in Japan, daß 44 Prozent der Öffentlichkeit den amerikanisch-japanischen Gemeinsamen Sicherheitsvertrag unterstützten; auf 68 Prozent angestiegen. 1978 war die Unterstützung Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik, daß Japan ein stabiler politischer und wirtschaftlicher Partner in der Koalition der demokratischen Industriestaaten bleibt, die die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Westens bildet. Daß es in Asien Gefahren gibt, braucht kaum gesagt zu werden. die Verhältnisse dort sind anders als in Europa. Aber Wir können, um nur ein Beispiel zu nennen, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea schrittweise abziehen - wie wir das seit Jahren vorgehabt haben - weil auf der Halbinsel und in der Region andere Verhältnisse eingetreten sind. Südkorea ist in einen modernen Staat von beachtlichen wirtschaftlichen und militärischen Dimensionen verwandelt worden. Auch Nordkorea hat eine stärkere und modernere militärische Kapazität entwickelt. Diese Kapazität ist wahr- scheinlich sogar höher, als wir früher angenommen hatten. Das genaue Ausmaß einer jahrzehntelangen Verstärkung ist noch nicht abzusehen. Auf jeden Fall ist eine Steigerung eingetreten, wobei jedoch in jüngster Zeit kein steiler Anstieg der nordkoreanischen Kapazitäten zu verzeichnen war. Selbstverständlich hat sich auch die geographische Situation des Nordens seit 1950 wesentlich geändert. Soweit wir es überblicken können, scheinen weder die Chinesen noch die Sowjets bereit zu sein, irgendeinen nordkoreanischen Implus zu abenteuerlichen Angriffshandlungen zu unterstützen. ... Auch - 10 - �Auch in anderen Gebieten Asiens sind Veränderungen eingetreten. Die Freunde der Vereinigten Staaten sind zahlreicher und einiger geworden. Hingegen ist es den Sowjets nicht gelungen, ihre wachsende militärische Stärke in wesentlichen politischen Einfluß umzusetzen. Die nichtkommunistischen Staaten Asiens sind der sowjetischen Absichten leid. China und die UdSSR bleiben sich feindselig gegenüber. Die sowjetischen Beziehungen zu Nordkorea sind abgekühlt. Selbst Vietnam sucht trotz des kürzlichen sowjetischvietnamesischen Freundschaftsvertrages seine Abhängigkeit von der UdSSR zu verringern. In dem Maße, in dem der sino-sowjetische Streit weiterschwelt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Vereinigten Staaten in Asien in einen Krieg gegen China allein oder die Sowjetunion und China zusammen verwickelt werden könnten, drastisch gesunken. Die lange Periode der politischen Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist praktisch zu Ende gegangen Am 1. Januar 1979 haben unsere beiden Regierungen volle diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen. Am 1. März werden Botschaften eingerichtet und Botschafter ausgetauscht. Beide Länder haben die im Kommunique von Schanghai vereinbarten Prinzipien bekräftigt. Gleichzeitig werden wir weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben - und eine solche erwarten In Südostasien sind ebenfalls weitgehende Veränderungen eingetreten. Nach dem Zusammenbruck Südvietnams gab es weitverbreitet Befürchtungen, daß die kommunistische Flut über den Rest Südostasiens hinwegfegen würde. Kambodscha und Laos sind allerdings diesen Weg gegangen. Aber was das übrige Südostasien anbetrifft, so ist dies nicht eingetreten. Vietnam, Laos und Kambodscha befinden sich in tiefer wirtschaftlicher Not. Nationalgefühle und historische Feindschaften haben ideologische Bindungen durchbrochen. Große Teile Kambodschas sind von Vietnam überrannt worden. Die Spannungen zwischen Vietnam und China sind scharf gestiegen. Die nichtkommunistischen Länder Südostasiens erfreuen sich im Gegensatz dazu - 11 - �dazu einer Periode der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und haben ihre Unabhängigkeit und Stärke durch die wachsende Lebenskraft des Zusammenschlusses südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Ausdruck gebracht. Sie haben nicht nur eine hohe politische und wirtschaftliche Entwicklung an den Tag gelegt, sondern sie haben auch eine bemerkenswerte Entschlossenheit gezeigt, sich einem Druck von außen zu widersetzen Der Nahe Osten Was zum Gebiet des Nahen Ostens gehört, überläßt man am besten den Geographen. Strategisch gesehen kann man den Nahen Osten als den großen Landbogen betrachten, der von Ägypten bis zum Iran reicht. des Nahen Ostens, wie immer man seine Grenzen auch genau Die Bedeutung festlegen mag, für die Vereinigten Staaten kennt jeder. Wir haben tiefe moralische und historische Verpflichtungen für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Israels. Die Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan hängen stark vom Ol ab, das aus dem und durch den Nahen Osten fließt. Wir betrachten ihn als ein Gebiet, das eine zunehmende Rolle in der Weltwirtschaft spielt. Wir verlassen uns auf die Mäßigung arabischer Schlüssel- staaten, um dem Anwachsen des Radikalismus in diesem Gebiet Einhalt zu gebieten. Die Stabilität im Nahen Osten ist von wesentlicher Bedeutung für das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien. Stabilität allerdings ist etwas, dessen die Region sich nicht erfreut hat. Seit 30 Jahren und länger hat der arabisch-israelische Konflikt die Politik des Nahen Ostens beherrscht. waren häufig. Aber auch innerarabische Konflikte Streitigkeiten haben sich ergeben zwischen Libyen und Ägypten, zwischen Syrien und dem Irak, zwischen dem Irak und dem Iran und zwischen Nord- und Südjemen. Interne Instabilitäten haben eine Regierung - 12 - �Regierung in Afghanistan gestürzt und bedrohen die Regierung des Iran. Sie haben die Regierung im Libanon so weit zerstört, daß man kaum noch von einer solchen sprechen kann. Die Sowjets haben sich aktiv an der Politik des Nahen Ostens beteiligt. Da ein so großer Teil ihres Einflusses aus Waffenlieferungen und der Unterstützung extremistischer Gruppen stammte, hat dies generell die Instabilität der Region vergrößert. Darüber hinaus bleibt die Kombination des traditio- • nellen russischen Interesses an dem Gebiet des Persischen Golfes und der wachsenden Kosten der sowjetischen Eigenversorgung an Energie bestehen, was unter einer Verschlechterung der regionalen Verhältnisse die Sowjetunion zu verschiedenen Formen der Intervention im Nahen Osten treiben könnte Schritte, die unausweichlich weltweite Rückwirkungen haben würden.... Es ist wohl kaum zu hoffen, daß Frieden und Stabilität im Nahen Osten ohne weitere Rückschläge und Umwege erreicht werden können. Die Kämpfe und die Verluste im Libanon halten mit Zwischenabständen weiter an. Die Spannung zwischen Nord- und Südjemen droht zu weiterer Instabilität auf der arabischen Halbinsel zu führen. im Iran geben zu tiefster Besorgnis Anlaß. Die erneuten Unruhen Obwohl bedeutsame Fortschritte auf dem Wege zu einem arabisch-israelischen Frieden erzielt worden sind, bleiben noch viele Gebiete der Spannung in der Region. Die Verhältnisse im größten Teil der Region sind heute stabiler als vor einem Jahr, aber noch nicht so stabil, wie wir es gerne hätten. Afrika Afrika ist für die Vereinigten Staaten wichtig aufgrund seiner geographischen Lage, aufgrund seiner großen natürlichen Hilfsquellen, aufgrund der wachsenden Bedeutung seiner Staaten in internationalen Gremien - 13 - �Gremien und aufgrund unseres Anliegens, daß im südlichen Afrika Unabhängigkeit und rassische Gerechtigkeit ohne Rückgriff auf Gewalt oder ausländische Intervention erreicht wird. Instabilität war in dem nachkolonialen Afrika weit verbreitet, und diese Instabilität ist durch die Rassenpolitik der Minderheitenregierungen in Rhodesien und Südafrika sowie durch das sowjetische und kubanische militärische Engagement erheblich verschärft worden. In einer Reihe örtlicher Konflikte vor allem in Angola und Äthiopien stehen heute über 3000 sowjetische Militärtechniker und Berater in Afrika. Die Hauptwerk- zeuge dieser verbreiteten Intervention sind jedoch kubanische Soldaten etwa 37 000 - und eine weit kleinere Zahl ostdeutscher Soldaten. Die Vereinigten Staaten sind sowohl gegen Rassismus als auch gegen eine militärische Intervention von außen in innere afrikanische Angelegenheiten Wir haben die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika im allgemeinen wesentlich erhöht, und wir hoffen, sie noch weiter zu erhöhen, um mit den ernsten wirtschaftlichen Problemen des Kontinents fertig zu werden. Wir haben privat und öffentlich unsere große Besorgnis über die destabilisierenden Auswirkungen der sowjetischen und kubanischen Aktivitäten in Afrika zum Ausdruck gebracht, und wir setzen unsere Konsultationen mit europäischen, arabischen und afrikanischen Regierungen fort, die unsere Besorgnis teilen. Wir haben mit den verschiedenen interessierten Parteien in Rhodesien zusammengearbeitet, um eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu finden, die den Weg für eine echte Mehrheitsherrschaft ebnen würde. Trotz unserer anhaltenden Kontakte und Konsultationen mit Großbritannien, den Regierungen der unmittelbaren Region und den sich bewerbenden Parteien könnte die Zeit für die Möglichkeiten der Diplomatie verrinnen. Zusammen - 14 - �Zusammen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind wir über einen Plan für den friedlichen Übergang zur Unabhängigkeit und freie Wahlen in Namibia übereingekommen. Obwohl Südafrika Schritte unternommen hat, die wir als unvereinbar mit diesem Plan betrachten, bleiben wir entschlossen, darauf hinzuwirken, daß Namibia in Übereinstimmung mit der Sicherheitsratsresolution Nr.431 seine Unabhängigkeit erreicht Lateinamerika Lateinamerika als Ganzes bleibt weiterhin von besonderer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist ein Nachbar und ein lebenswichtiger Handelspartner. Mit Mexiko als einer neuen großen Energiequelle, die einen künftigen Rückgang in der Versorgung aus Venezuela und Kanada mehr als ausgleichen kann, werden unsere Volkswirtschaften noch mehr voneinander abhängig. Wir haben eine gemeinsame Geschichte: Lateinamerika entrann dem Kolonialstatus zum größten Teil nur 50 Jahre nach uns und oft mit den Vereinigten Staaten als Modell. Wir hatten immer enge, wenn auch gelegentlich turbulente Beziehungen. Unsere Sicherheit ist ineinander verwoben. Derzeit bedrohen Lateinamerika keine unmittelbaren Gefahren von außen. Es könnten jedoch interne Probleme der Region von außen ausgeschlachtet werden. Für diese Möglichkeiten und deren Konsequenzen gibt es keia besseres Beispiel als Kuba. Die Sowjets haben dort Fuß gefaßt, und die Kubaner verfolgen heute in Afrika eine Interventionspolitik. Dieses Verhalten schafft nicht nur Unsicherheit und Instabilität im Ausland, sondern es droht auch die Not des kubanischen Volkes zu verlängern. Wir und unsere Freunde in Lateinamerika müssen daraus viel lernen. Wir haben, so meine ich, mit der Lösung des Panamakanal-Problems einen - 15 - �einen guten Anfang gemacht..». Wir sind entschlossen, auf dem guten Willen weiter aufzubauen, der durch die Panamakanal-Verträge geschaffen wurde, so daß sich die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration und auf die,Stärkung der Solidarität unter den Völkern Nord- und Südamerikas konzentrieren kann. Unsere Politik basiert, wie Präsident Carter betont hat, auf der Prämisse, daß die amerikanischen Sicherheitsinteressen durch die wachsende Stärke Lateinamerikas und seine zunehmende Rolle in internationalen Angelegenheiten gestärkt worden sind. Während wir auf der einen Seite erkennen, daß diese Trends die Regierungen Lateinamerikas in die Lage versetzt haben, unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu handeln, begrüßen wir sie, weil wir der Überzeugung sind, daß unseren langfristigen Interessen durch ein ausgewogeneres Verhältnis besser gedient sein wird. Als ein Schritt in dieser Richtung hat Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, der eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika schafft, unterzeichnet und dem Senat zur Ratifizierung zugeleitet. Die Vereinigten Staaten haben das Protokoll II, das für Nuklearstaaten gilt, bereits ratifiziert.... Als weiteren Schritt fördern wir die Begrenzung der konventionellen Rüstungen in Lateinamerika. Nur drei Prozent aller amerikanischen Waffenverkäufe gehen heute an Lateinamerika. Zusammenfassung Zu Beginn dieses Überblicks habe ich darauf hingewiesen, daß das oberste Ziel unserer Außenpolitik darin besteht, die amerikanischen Interessen unter Bedingungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu wahren. Gegenwärtig sind unsere Grundinteressen intakt. Ihre vielleicht - 16 - �vielleicht größte unmittelbare Bedrohung entspringt eher Wirtschaftsund Wä'hrungskräften Es wäre jedoch ein Fehler, die Probleme zu unter- schätzen, die durch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion geschaffen werden. Diese Probleme sind real, Sie sind ernst. Sie sind anhaltend, sie kennten kritisch werden - und wenn sie es würden, würden wir es bedauern, nicht jetzt damit begonnen zu haben, unsere eigene militärische Kapazität aufzubauen. Es könnte zu spät sein, wenn wir sehr viel länger warten. Während die Sowjets entschlossen zu sein scheinen, ihre Rüstung weiter voranzutreiben, ohne Rücksicht darauf, was wir tun, dürfen wir verschiedene andere Aspekte ihrer Politik nicht aus den Augen verlieren. Erstens, es gibt Angelegenheiten, in denen die sowjetischen Führer weiterhin mit uns zusammenarbeiten, Zweitens, diese Führer haben eine angemessene Vorsicht in den Fragen walten lassen, in denen sie ihre Macht und ihr Prestige einsetzen. Drittens, obwohl sie versuchen mögen, Gelegenheiten für Einfluß und Kontrolle zu schaffen, wird ihr Erfolg höchstwahrscheinlich in Gebieten eintreten, in denen bereits große Instabilität herrscht. Viertens, obwohl es auf der Hand liegt, daß die sowjetische Führung eine große militärische Aufrüstung bewilligt und gefördert hat, scheint es sich doch nicht um eine totale Anstrengung zu handeln. Die Sowjets haben offensichtlich Chancen in Afrika gefunden, die sie als nutzbar betrachten, aber es ist noch zu früh, zu beurteilen, ob sie in Angola und Äthiopien dauerhafter Fuß fassen können als in Ägypten, Guinea und Somalia, Trotzdem haben diese Abenteuer anderswo in Afrika und im Nahen Osten ein ungutes Gefühl hervorgerufen. Abgesehen davon scheinen die Aussichten für bedeutsame Gewinne aus relativ bescheidenen sowjetischen Investitionen in Hilfe und Unterstützung für Sympathisanten oder Dissidenten zurückgegangen zu sein, ausgenommen in Afghanistan und möglicherweise im Iran. Dank der Ereignisse und der Erfolge der amerikanischen Diplomatie im Nahen Osten und in Lateinamerika scheint die Welt heute nicht wesentlich - 17 - �wesentlich turbulenter geworden zu sein als vor einem Jahr. Die inter- nationale Stabilität ist keineswegs gewährleistet, vor allem im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen und monetären Unsicherheiten, der starken Konzentration sowjetischer Streitkräfte in Nordeuropa und des anhaltenden Wachstums der militärischen Kapazität in der ganzen Welt. Aber alles in allem möchte ich die gegenwärtigen Trends nicht so charakterisieren, daß sie in irgendeiner Weise jenen ähneln, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg zutage traten. Wenn es zu großen militärischen Konfrontationen kommen könnte, dann würden sie wahrscheinlich ebenso aus Instabilitäten im Osten wie im Westen entstehen können. Eine ver- zweifelte Sowjetunion könnte ein noch größeres Problem sein als eine, die sich vertrauensvoll aggressiv gibt Es liegt auf der Hand, daß wir weiterhin drei Ebenen der Verteidigungskapazität aufrechterhalten müssen: die strategisch-nukleare Kapazität, die taktisch-nukleare Kapazität und die nicht-nukleare Kapazität. Wir dürfen die Sowjets nicht in der Überzeugung wiegen, daß sie in Gebieten, wo es um sehr viel geht, ein abenteuerliches und aggressives Verhalten an den Tag legen könnten. Aber wir müssen auch vermeiden, so zu handeln, als ob wir in ein endgültiges Wettrüsten verwickelt wären. Unsere Position kann ihrer Art nach grundsätzlich konservativ sein, darauf angelegt, sowohl sowjetische Handlungen zu kontrollieren als auch Vorsorge gegen die Hauptunsicherheiten der Zukunft zu treffen. Weil wir an Abschreckung und Stabilität interessiert sind, brauchen wir eine Position, die nicht so stark auf ein Ziel ausgerichtet ist, daß sie das andere aus den Augen läßt. Selbst eine Verteidigungsposition mit diesen relativ beschränkten Zielen kann beträchtliche Mittel verschlingen. Wir können sie immer moderner, einsatzbereiter, fähiger für die Dislozierung in Übersee und ausdauernder im Kampf gestalten. Als Folge müssen wir uns nicht nur immer fragen, wie weit wir in dieser Richtung gehen sollten, sondern auch, - 18 - �auch, wie viel es kosten wird, das letzte Stück des Weges zurückzulegen. An irgendeinem Punkt muß eine Begrenzung des Haushalts erfolgen. Das Ausmaß der Anstrengungen, die für das Haushaltsjahr vorgesehen sind, scheint angesichts der internationalen Verhältnisse und unserer bisherigen Investitionen bisher völlig vernünftig. Aber wir müssen uns immer über- legen, ob es uns tatsächlich eine Verteidigungsposition und ein Programm ermöglicht, die der militärischen Situation und unseren Verteidigungszielen angemessen sind. + + + + + - 19 - �3l 3 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 SALT II UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - von Senator Clairborne Pell - WASHINGTON - (AD) - Als Vorsitzender des Unterausschusses für Rüstungsbeschränkung des Außenpolitischen Senatsausschusses möchte ich meinen europäischen Freunden gerne einige Überlegungen zu den SALTVerhandlungen zur Kenntnis bringen. Allem voran verbietet das Protokoll zum SALT II-Abkommen weder die Entwicklung noch die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern. Die Frage nach der Möglichkeit der Dislozierung oder der Beschränkung bezüglich der Marschflugkörper wird von den Vereinigten Staaten in Konsultation mit ihren NATO-Verbündeten entschieden werden. Die Vereinigten Staaten stehen in eingehenden Konsultationen mit ihren Verbündeten auch hinsichtlich der über die Verbindlichkeitsdauer des Protokolls hinausgehenden Fragen. führen. Wir werden diese Konsultationen fort- In diesem Zusammenhang hat die Carter-Administration klar zu verstehen gegeben - wie der Senat dies nicht anders erwartet hat -, daß Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß jede Beschränkung bei den land- und seegestützten Marschflugkörpern durch entsprechende Begrenzungen der sowjetischen Gefechtsfeldwaffen ausgeglichen werden müsse. Man hört verschiedentlich die Auffassung, daß trotz der zeitlichen Begrenzung der Gültigkeitsdauer des Protokolls mit der Tendenz zu rechnen sein werde, diese Begrenzungen auf die gesamte Laufzeit des Vertrages auszudehnen. Das wird meiner Auffassung nach nicht der Fall sein. Um aber sicher- zustellen, daß dieser Fall wirklich nicht eintritt, sollte man in die Ratifizierungsentschließung des Vertrags einen Vorbehalt oder eine Absichtserklärung einbauen, in der festgestellt wird, daß die Bestimmungen des Protokolls langfristig nicht als Teil des dem Senat zur Zustimmung vorgelegten Abkommens angesehen werden können. Was die taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion angeht, so sind unseres Erachtens Beschränkungen hinsichtlich der sowjetischen BackfireBomber unerläßlich. Diese Beschränkungen werden auch für die Lage im Gefechtsfeldbereich von Relevanz sein, insbesondere insoweit, als sie sich auf die Produktion beziehen. Im Falle der sowjetischen ballistischen Mittel Streckenflugkörper (IRBM) vom Typ SS-20 wurden bisher, außer was deren mögliche Umwandlung in Interkontinentalraketen angeht, keine Begrenzungen ausgehandelt. Andererseits gibt es auch keine Beschränkungen für amerikanische oder alliierte taktische Nuklearwaffen und auch nicht für die vornstationierten amerikanischen Systeme. Es ist den Vereinigten Staaten auch nicht untersagt, eigene MRBM-Raketen, Mittelstreckenbomber oder verbesserte Versionen vorhandener ballistischer Gefechtsfeldraketen zu entwickeln. Wenn die Möglichkeit der Einbeziehung taktischer Nuklearwaffen in künftige Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen zur Diskussion �Diskussion gestellt wird, ist damit zu rechnen, daß die Sowjets auf die Einbeziehung der amerikanischen vornstationierten Systeme drängen werden. Bei der Erörterung der Frage der künftigen taktischen Nuklearwaffen dürfen wir meiner Auffassung nach keinesfalls zulassen, daß diese unabhängig vom strategischen nuklearen Gesamtgleichgewicht behandelt werden. Würden wir dies zulassen, könnte abermals die Befürchtung einer Herauslösung der amerikanischen strategischen Streitkräfte aus der Verteidigung Europas im Sinne der Theorie aufkommen, ein Gleichgewicht bei den taktischen Nuklearwaffen würde ausreichen, die Sowjets vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine gesonderte Behandlung der nuklearen Streitkräfte könnte die Sowjets auch zu der Annahme verleiten, ein taktischer Nuklearschlagabtausch begrenzten Ausmaßes wäre möglich, ohne das Risiko eines strategischen nuklearen Abtausches heraufzubeschwören. Schließlich möchte ich noch auf die Überlegung verweisen, daß das Bündnis darunter leiden würde, sollte das SALT II-Abkommen nicht Zustandekommen; die Vereinigten Staaten wären in diesem Falle gezwungen, einen größeren Teil ihrer Ressourcen auf den Ausbau ihrer strategischen Streitkräfte zu verwenden - höchstwahrscheinlich auf Kosten jener Streitkräfte, die für die Verteidigung Europas am ehesten geeignet sind. Eine Schätzung des Haushaltsausschusses des Senats besagt, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines NichtZustandekommens des SALT II-Abkommens innerhalb der nächsten 15 Jahre 75 Milliarden Dollar aufwenden müßten, um den Vorsprung der sowjetischen Seite auszugleichen. + + + + + - 3 - �Ulirt/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 STRAUSS: WELTHANDEL WIRD VOM ABSCHLUSS DER TOKIO-RUNDE PROFITIEREN - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze - WASHINGTON - (AD) - Robert S. Strauss, Sonderbevollmächtigter Präsident Carters für Handelsverhandlungen,erklärte am 25. Januar 1979 in einer Ansprache vor der Amerikanischen Handelskammer in Washington, daß die Fertigstellung des Schlußabkommens der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf nahegerückt sei. Um der Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft sicher sein zu können, sei jedoch die alsbaldige Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Kongreß notwendig. Die Rede hat - in Aus- zügen - folgenden Wortlaut: Wir stehen in Genf kurz vor der FertiStellung des Schlußabkommens - haben es aber noch nicht ganz fertiggestellt. So, wie noch offen ist, wie sich unser eigener Kongreß dazu stellen wird, so gibt es auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft viele Stimmen, die da meinen, die Europäer würden zu viel geben für das, was sie bekommen. Die Hauptaufgabe, die sich uns in der Tokio-Runde gestellt hat, war es, das bestehende Handelssystem zu erhalten und es zu einer Zeit zu verbessern, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 �verbessern, in der die Toleranz gegenüber den Problemen des internationalen Handels im nationalen Bereich abnimmt. Seit Jahrhunderten treten Einzelper- sonen und ganze Völker an die Verkaufstische der Welt. Sie haben bei den dortigen Begegnungen viele Erfahrungen und viel institutionalisiertes Fachwissen bezüglich der Feinheiten, Nuancen und Mannigfaltigkeiten des Welthandels gesammelt. Doch trotz all ihrer Expertise und Klugheit ist kein System zustandegekommen, innerhalb dessen wir das Potential des Handels wirklich voll ausschöpfen können. Während sechs vorausgegangene Runden Multilateraler Handelsverhandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg sich größtenteils mit der multilateralen und reziproken Senkung industrieller Zollbarrieren befaßten, erfolgte die TokioRunde ein ehrgeizigeres Ziel, über eine weitere reziproke Verminderung der Zölle auf Industrieprodukte hinausgehend suchten wir eine weitgehende Liberalisierung auch des Agrarhandels zu erreichen. Und was noch wichtiger ist, wir verhandelten über internationale Kodizes für faire Handelspraktiken auf den Gebieten der staatlichen Beschaffungskäufe, der Standardisierung von Produkten, der Zollbewertung, der staatlichen Subventionierung und Ausgleichszölle, der Lizenzierung, der unberechtigten Nachahmung, des Flugzeugbaus und des Schutzes der eigenen Wirtschaft. Schließlich versuchten wir, akzeptable Verfahren zur Regelung von internationalen Handelsstreitigkeiten zustande zu bringen, um Handelskonflikte auch auf Bereichen außerhalb jener beilegen zu können, die von den neuen internationalen Kodizes erfaßt werden. Einfach gesagt: Es war unser Verhandlungsziel, ein Welthandelssystem zu entwickeln, das auf der Leistungsfähigkeit der Produktion und der Fairness der Handelsschranken beruht. Erzeuger und Verbraucher in aller Welt sollen nicht mehr länger gezwungen sein, höhere Preise zum Schutz ineffizienter Industrien durch staatliche Eingriffe zu bezahlen, die den fairen Wettbewerb in unangemessener Weise behindern. Wir haben unsere Handelspartner nachdrücklich dazu aufgefordert, den fairen Zugang zu ihren Märkten zu gestatten, - 2 - �gestatten, so wie wir bereit sind, ausländischen Produzenten gleichberechtigten Zugang zu unseren eigenen Märkten zu gewähren. Was die Zölle angeht, wird das Paket, über das wir gegenwärtig sprechen, Zollsenkungen beinhalten, die in den Vereinigten Staaten hergestellten Industrie- und Agrarprodukten im Wert von mehreren Milliarden Dollar neue Exportchancen eröffnen. Allein auf dem Agrarsektor rechnen die USA mit einem Abbau von Handelshindernissen von wertmäßig schätzungsweise 3 Milliarden Dollar. Die Japaner haben nach langen Verhandlungen Konzessionen bei rund 150 Agrarprodukten zugestanden, die sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar beziffern. Die Europäische Gemeinschaft hat Konzessionen gemacht, die Agrarprodukte im Wert von etwa 700 Millionen Dollar erfassen. Wertvolle Konzessionen werden auch mit Kanada, Australien, Neuseeland, den skandinavischen Ländern und einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern ausgehandelt. Ebenso wichtig sind die Vereinbarungen bezüglich des Abbaus nicht-tarifärer Handelshindernisse, die unserer Volkswirtschaft sehr zugute kommen werden. Der neue internationale Kodex über staatliche Subventionen stellt den bisher umfangreichsten Versuch dar, einheitliche Kriterien zur Beurteilung von Maßnahmen aufzustellen, die Verzerrungen im fairen Handel bewirken, und die Anwendung einheitlicher Strafmaßnahmen sicherzustellen. Dieser Kodex wird die bisherigen und sehr mühsamen Streitregelungsverfahren auf diesem Gebiet straffen. In ähnlicher Weise werden wir durch einen Kodex über Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft die Exportchancen verbessern, der eine Neuregelung bei Einfuhrrestriktionen, die von den einzelnen Ländern zum Schutz heimischer Produzenten angewandt werden, bringen wird. Der Kodex über staat- liche Beschaffungskäufe wird amerikanischen Firmen Zugang zu einem großen Sektor des Auslandsmarktes verschaffen, auf dem jährlich Güter im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar umgesetzt werden und der uns bisher nahezu vollkommen verschlossen war. Da der Staat in vielen Ländern in der Wirtschaft - 3 - �Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, wird dieser Marktsektor in Zukunft noch größere Bedeutung gewinnen. Der Kodex über die Standardisierung wird sich für die Geschäftswelt als besonders nützlich erweisen. Er bietet die Gewähr, daß sich andere Länder beim Erlaß von Produktnormen dem offenen System der Vereinigten Staaten annähern. Er wird mithelfen, einheitliche Kriterien für die Beurteilung ver- schiedener Kategorien von Erzeugnissen durch den internationalen Handel zustandezubringen und deren Herstellungskosten beträchtlich zu senken. Ein Kodex über die Vergabe von Einfuhrlizenzierung wird den Rückgriff auf diese häufige Schranke für amerikanische Exporte insbesondere seitens der Entwicklungsländer verringern. Der Kodex über die Zollbewertung wird eine einheitliche Basis für die Zollbewertung aller Einfuhren schaffen. Und die Vereinbarung in bezug auf den Flugzeugbau verspricht sowohl einen faireren als auch freieren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor. Der vielleicht leichteste Zugang zum Verständnis der Bedeutung dieser Vereinbarungen besteht darin, sich die Folgen ihrer Ablehnung klar zu machen. Schlagen diese Anstrengungen fehl, unfaire staatliche Eingriffe in den Handel zu unterbinden, fairere Regeln aufzustellen und brauchbarere Streitregelungsmechanismen zu entwickeln, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Streitigkeiten und Verzerrungen im Handel zwischen den Ländern noch schlimmere Formen annehmen. Wenn ich hier von dem sich abzeichnenden Paket von Handelsvereinbarungen spreche, dann tue ich dies durchaus als Realist. Ich möchte niemand unter Ihnen zu dem Glauben verführen, diese Handelsvereinbarungen werden gewissermaßen von heute auf morgen unsere Wirtschaft oder unsere Handelsbilanz verändern. Das Paket von Genf stellt aber jedenfalls einen beträchtlichen Schritt zur Verbesserung des Welthandelsgefüges dar. Die - 4 - �Die Entscheidungen, die es zu treffen gilt, sind nicht leicht. Das Abkommen ist, wie schon gesagt, nicht vollkommen; es ist jedoch ein Schritt nach vorne und nicht nach hinten, bedeutet es doch nicht die Schließung von Märkten oder die Errichtung von noch mehr Handelsschranken. Bald werden die Vereinbarungen dem Kongreß zur Begutachtung vorliegen, und schließlich einige Monate später, wird er ein klares und uneingeschränktes Ja oder Nein dazu sagen müssen. Wir ersuchen den Kongreß, unsere Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle in gewissen Fällen zu verlängern. Das ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn wir die Zustimmung der Europäer zu diesem Paket erhalten wollen. + + + + + - 5 - �a a 1 Uli//cn/ch(ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 LIEBLINGSSPEISE: ERDÖL UND PHOSPHATE Mikroorganismen reinigen Abwässer in kurzer Zeit - - (AD) - Es waren Mikroben, die zwei Chemiker der Universität Arizona als hochwirksames "Agens" identifizierten, das in kürzester Zeit stark verschmutzte Abwässer in einer großen Kläranlage von öl- und Phosphatrückständen befreite, über längere Zeit hatten Dr. Irving Yall und Dr. Charles Russ die Klärvorgänge in der Anlage, wo phosphathaltige Abwässer besonders gut und weitaus schneller als in anderen Klärwerken gereinigt wurden, beobachtet, bis sie eine bestimmte Art von Mikroorganismen entdeckten, die dafür verantwortlich waren. Sie gaben ihnen den Namen "Acinetobacter Phosphadevorus". Phosphate sind Hauptbestandteile von Waschmitteln, überall auf der Welt werden riesige Mengen davon mit den Abwässern fortgespült. Wenn sie dann n in Klärwerken nicht ausreichend neutralisiert werden, können s e,in freie Gewässer eingeleitet, große Umweltschäden anrichten. Yall und Russ fanden heraus, daß Acinetobacte^ Phosphadevorus Phosphate absorbieren und in eine harmlose Verbindung umwandeln. Laborversuche mit den Mikroben zeigten außerdem, daß sie eine besondere Vorliebe für öl besitzen. Bei den Experimenten konnte auch nachgewiesen werden, daß A. Phosphadevorus Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Phosphadevorus keine Gefahr für nützliche Organismen darstellt. Es gibt eine ganze Anzahl von Bakterien und anderen Mikroben, die Kohlenwasserstoffe wie z.B. öl aufnehmen und "verdauen". Aber in ihrem Appetit reichen diese, wie die beiden Chemiker feststellten, in keiner Weise an Acinetobacter Phosphadevorus heran. Tests mit der letztgenannten Art senk- ten z.B. die Phosphatspiegel in Abwässern schon nach zweitägiger Behandlung so weit, daß sie gar nicht mehr zu messen waren. In einem anderen Test, bei dem gefiltertes Wasser der Wasseraufbereitungsanlage von Tuscon (Arizona) verwendet wurde, holten die Mikroorganismen innerhalb von acht Stunden den Phosphor zu 80 Prozent heraus. Bei einem Kontrollexperiment der Wasserreini- gung nach herkömmlichen Verfahren war in vergleichbarer Zeit der Phosphorgehalt nur um 10 Prozent reduziert. Der Appetit von Acinetobacter Phosphadevorus läßt diese Species auch für die Beseitigung von Ölverschmutzungen geeignet erscheinen, da sie das öl buchstäblich schon verspeist hat, ehe es ernste Umweltschäden anrichten kann. + + + + + �1 I I Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 TOTALE SONNENFINSTERNIS ÜBER NORDAMERIKA Wissenschaftler nutzen Gelegenheit für Naturexperimente in der Plasmaforschung - (AD) - Vom östlichen Pazifik in Höhe des US-Bundesstaates Oregon bis nach Grönland wird der Schatten des Mondes wandern, wenn es am 26. Februar 1979 auf dem Nordteil des amerikanischen Kontinents zu einer totalen Sonnenfinsternis kommt. Es wird dort die letzte in diesem Jahrhundert sein - ein Grund für Hunderte von Wissenschaftlern, das Naturereignis für zahlreiche Messungen und Untersuchungen zu nutzen. Der Sonnenkorona, dem äußersten Bereich der "Atmosphäre" der Sonne, gilt das größte Interesse. Eine totale Sonnenfinsternis ist die einzige Gelegen- heit, sie von der Erde aus eingehend zu erforschen, auch wenn an den jeweiligen Standorten die dafür zur Verfügung stehende Zeit außerordentlich kurz ist. Die "National Science Foundation" (Bundesforschungsstiftung der USA) koordiniert deshalb die einzelnen Vorhaben der amerikanischen Universitäten und wissenschaftlichen Institute, damit innerhalb der Bahn des Mondschattenkegels, der sich mit einer Geschwindigkeit von 4820 km/Stunde von West nach Ost über die Erdoberfläche bewegt, zu den verschiedenen Studienprojekten so viele Daten wie nur irgend möglich gesammelt werden können. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonne steht im Zenith, wenn die mehr als 300 km breite Kernschattenbahn die Stadt Brandon in der kanadischen Provinz Manitoba erreicht; die totale Verfinsterung dauert in diesem Gebiet am längsten, nämlich 2 Minuten, 50 Sekunden. Prof. Pasachoff, Der Direktor des Hopkins-Observatoriums in Williamstown (Massachusetts) wird dort mit einer Gruppe junger Wissenschaftler versuchen, das infrarote Korona-Spektrum aufzunehmen. Außerdem sollen die Dichte des Gases und die Zahl von Elektronen pro Kubikzentimeter ermittelt werden, was durch die Beobachtung eines bestimmten Eisenisotops möglich wird. Infolge der hohen Temperatur der äußeren Sonnenatmosphäre (ca. 2,2 Millionen Grad) hat dieses Isotop 12 der 26 Elektronen verloren, die jedes Atom normalerweise besitzt. Von besonderem "technischem" Interesse ist die Form der in dem dünnen Gas der Korona auftretenden Strukturen, denn diese werden vom solaren Magnetfeld gesteuert. So ist für Dr. Jay M. Pasachoff die während der Sonnenfinster- nis zu beobachtende Korona eine Art Großlabor zur Untersuchung von Vorgängen, die die Technik beherrschen muß, wenn sie Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung bauen will. Prof. Harold Zirin vom CALTECH (California Institute of Technology in Pasadena) wird das Großflächen-Radiointerferometer in der Nähe von Socoro (New Mexico) zur Untersuchung von Radioemissionen der Sonne einsetzen. Von den 27 Parabolspiegeln (Durchmesser jeweils 25 m ) , die die Station bis zur Fertigstellung im Jahr 1981 erhalten soll, sind zwar erst 17 in Betrieb. Aber sie ermöglichen, zusammengeschaltet, bereits eine so hohe Meßgenauigkeit, daß Zirin versuchen wird, während der von New Mexico aus zu beobachtenden partiellen Sonnenfinsternis zu ermitteln. Informationen über dieses Phänomen sind des- halb wichtig, weil Sonnenflecken Funkverbindungen auf der Erde beeinträchtigen können und vermutlich auch Klima und Wettergeschehen beeinflussen. Weitere Messungen sollen die Frage klären helfen, ob Radioemissionen vom Rand der Sonne aus dem hohen Temperaturbereich stärker sind als von dem wesentlich kühleren Sonnenzentrum. Erst - 2- �Erst im Jahr 2024 hat der nordamerikanische Kontinent wieder eine totale Sonnenfinsternis zu erwarten. Die nächste ist für den 16. Februar 1980 errechnet und wird in Zentralafrika, Indien und China zu beobachten sein. - 3 - �BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Amerika Dienst (Information und Dokumentation) Nr. 5 vom 26. Januar 1979 Durch einen übermittlungsfehler ist auf S. 16 des Wirtschaftsberichts Präsident Carters im ersten Absatz, dritter Satz, eine falsche Zahl angegeben. Der Absatz muß richtig heißen: "Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhandelsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa 32 Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. + + + + + Die Verkleinerung ..." usw. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter begrüßt Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten<br /><em>- Ansprachen Carters und Dengs in Washington -</em><br /><br />Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die europäische Sicherheit<br /><em>- von Senator Clairborne Pell -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Strauss: Welthandel wird vom Abschluss der Tokio-Runde profitieren<br /><em>- Amerikas Chefunterhändler rechnet mit Schlussabkommen in Kürze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate<br /><br />Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika<br /><br /><strong>5. Berichtigung zum Wirtschaftsbericht Präsident Carters</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c851a31f5a5027d303b19ea3f513f3.pdf ba097173e7ae4d16a7fdb1c6de553135 PDF Text Text 1 3 I 3 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT WIRTSCHAFT DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 25. Januar 1979 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt, in dem er zu einem verstärkten Kampf gegen Inflation, Verschwendung und Unfähigkeit aufruft. Wir geben nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: Als ich vor zwei Jahren das Präsidentenamt übernahm, hatte unsere Wirtschaft schwer zu ringen, um aus der tiefen Rezession der Jahre 1974/75 herauszukommen. Es herrschte eine weitverbreitete Arbeitslosigkeit, und ein erheblicher Teil unserer industriellen Produktionskapazität lag brach. Heute stehen 7 Millionen mehr Amerikaner im Erwerbsleben, und die Fabriken überall im Lande haben wieder einen hohen Güterausstoß zu verzeichnen. Die inflationsbereinigten Einkommen der privaten Haushalte sind beträchtlich gestiegen, das gleiche gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die Aufgabe, vor die wir uns jetzt gestellt sehen,ist, eine Wirtschaft beizubehalten, die nahezu mit voller Kapazität arbeitet - die Prosperität Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �t Prosperität aufrechtzuerhalten und die Früchte unserer Leistungen gleichmäßiger auf alle Bürger zu verteilen. Selbst unter den bestmöglichen Umständen erfordert die Ausarbeitung einer Wirtschaftspolitik zur Lösung dieser Aufgaben Mäßigung und eine sorgfältige Auswahl der Methoden. Die Entwicklung geeigneter Politiken wurde durch die Beschleunigung der Inflation im vergangenen Jahr und die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses, die teilweise für erstere verantwortlich war, noch kompliziert. Mein Wirtschafts- und mein Haushaltsprogramm sind direkt auf die wirtschaftlichen Realitäten zugeschnitten, mit denen wir heute konfrontiert sind. Sie beruhen auf vier Grundsätzen: Erstens muß die Eindämmung der Inflation unsere erste wirtschaftliche Priorität sein. Die Inflation gefährdet den während der letzten beiden Jahre erzielten Beschäftigungs- und den Einkommenszuwachs. Wir müssen tatkräftig und wirkungsvoll handeln, um die Inflation zu bekämpfen, und wir müssen darin solange fortfahren, bis die Schlacht gewonnen ist. Zweitens muß die Regierung mehr leisten. Die Eindämmung der Inflation wird Mäßigung in der Haushaltpolitik erfordern und ein bescheideneres wirtschaftliches Wachstum bedingen. Angesichts des sehr geringen Produktivitätszuwachses wird der Lebensstandard nicht mehr so rasch steigen, wie in den vergangenen zwei Jahren. In einem solchen Wirtschaftsklima sind Verschwendung, Ineffizienz oder falsch gesetzte Prioritäten einfach untragbar. Es ist heute wichtiger als je zuvor, daß unsere Regierung sowohl in ihren Haushaltsprogrammen als auch bei allen Eingriffen bestmöglichen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln macht und sich besserer und weniger kostspieliger Methoden bedient, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verwirklichen. Drittens �Drittens dürfen wir die Inflation nicht auf Kosten der am ehesten verletzlichen Mitglieder unserer Gesellschaft verringern, nämlich der Armen, der Alten und jener, denen es schwer fällt, selbst in e^'ner Vollbeschäftigungswirtschaft e'-nen Arbeitsplatz zu fanden Wir sind ein Volk erfüllt vom Mit- gefühl für andere, das sich der Fairness verschrieben hat, Wir werden diejenigen, die unserer Hilfe am meisten bedürfen, nicht aus den Augen verlieren. Viertens muß unsere Politik die Tatsache widerspiegeln, daß die Vereinigten Staaten ein sehr wichtiger Teil einer engverflochtenen Weltwirtschaft sind. Wir werden auch weiterhin eine Innenpolitik betreiben und andere notwendige und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Stärke und Stabilität des Dollar zu wahren,und wir werden uns mit anderen Ländern in dem Bemühen zusammenschließen, eine offene und expandierende Weltwirtschaft zu fördern. In den vor uns liegenden Monaten werden wir eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die von dieser Regierung betriebene Politik im Einklang mit diesen vier Prinzipien steht. Das Budget für 1980 mußte sehr eingeschränkt werden, und ich beabsichtige sicherzustellen, daß eine Haushalt- und Steuerpolitik der strengen und maßvollen Zurückhaltung beibehalten wird. Das Budget muß aber die Weiterführung und Stärkung unserer wichtigsten Programme ermöglichen, und ich trete nachdrücklich für diese Programme ein. Um den Kampf gegen die Inflation zu verstärken, befürworte ich eine umgehende Annahme meines Programms zur Sicherung des Reallohns und meiner Vorschläge zur Dämpfung der Krankenhauskosten und zur Reform regulativer Bestimmungen. Ich werde mich auch weiterhin um die Zusammenarbeit und Mithilfe des amerikanischen Volkes im Kampf gegen die Inflation bemühen. Im Oktober vergan- genen Jahres schlug ich ein Programm von Preis- und Lohrnormen vor, das dem Zweck dient, die Preis-Lohn-Spirale zu durchbrechen, die unsere Volkswirtschaft seit über einem Jahrzehnt plagt„ Dieses Programm genießt die nachdrückliche Unterstützung des amerikanischen Volkes, und ich werde alle möglichen Anstrengungen unternehmen, mir seine weitestmögliche Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren zu sichern. Die �I Die Lohn- und Preisnormen mahnen jeden Amerikaner, Mäßigung zu üben. Jeder Amerikaner darf deshalb von der Regierung erwarten, daß ihre eigenen Maßnahmen die freiwilligen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation begünstigen und nicht unterminieren. Die standhafte Wahrung der Disziplin in der Haushalt-, Steuer- und Währungspolitik und die Begrenzung der inflatorischen Auswirkungen anderer staatlicher Maßnahmen sind entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg des Anti-Inflationsprogramms. Gemeinsam kön- nen die Maßnahmen der Regierung und das Verhalten der Privatwirtschaft eine neue Grundlage für eine andauernde Prosperität schaffen. Fortschritte und Probleme im Jahr 1978 Zu meinen ersten Maßnahmen nach dem Amtsantritt gehörten Schritte, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Rückkehr zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu beschleunigen... Im Jahr 1977 stieg unsere Wirtschaftswachstumsrate gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Prozent, 1978 erhöhte sich der Ausstoß unseres Landes an Waren und Dienstleistungen um den gesunden Satz von 4,25 Prozent. Heute schöpft unser Land seine Industriekapazität weit stärker aus als vor einem Jahr. Im Vorjahr wurden 3 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Heute steht ein größerer Prozentsatz unseres Volkes im Arbeitsprozeß als je zuvor in unserer Geschichte. Der Beschäftigungszuwachs war in den letzten beiden Jahren besonders stark bei Frauen und Angehörigen von Minderheitengruppen. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich 1978 auf weniger als 6 Prozent des Arbeitspotentials. Es waren im Dezember 1978 nahezu eineinhalb Millionen Amerikaner weniger arbeitslos als zwei Jahr zuvor. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen ist ebenfalls rückläufig von dem hohen Stand, den sie in der frühen Phase der wirtschaftlichen Gesundung erreicht hatte, wobei diese Bevölkerungsgruppen aber noch immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Last der Arbeitslosigkeit tragen. Der �Der Beschä'ftigungs- und Produktionszuwachs bescherte den meisten Amerikanern 1978 erhebliche Einkommenssteigerungen. Das inflationsbereinigte ver- fügbare Personaleinkommen stieg während der vier Quartale des letzten Jahres um über 3 Prozent. Das Einkommen der Farmer unseres Landes, das 1976 und 1977 stark gedrückt war, verzeichnete einen spürbaren Auftrieb. Die Unternehmensgewinne erhöhten sich 1978 um über 10 Prozent, was wiederum die Vorbedingungen für eine anhaltende Zunahme der Investitionen schuf, die für Produktivitätssteigerungen und eine gesunde Wirtschaftsexpansion erforderlich sind. Auch die Investitionen der Wirtschaft in neue An- lagen und Ausrüstungen sind 1978 gestiegen, so daß der Anteil der Gesamtproduktion des Landes, der für Zwecke der Kapitalbildung aufgewandt wird, den höchsten Stand in vier Jahren erreichte. Die Prosperität unseres Landes ruht, nach den meisten Indices zu urteilen, auf einer soliden Grundlage. ende noch immer stark. Unsere Volkswirtschaft wuchs zu Jahres- Der expansive Schwung wird zu Anfang dieses Jahres dank der im Einkommensteuergesetz von 1978 verfügten Senkung der Steuern auf das Einkommen und die Unternehmensgewinne weiter anhalten. Im vergange- nen Jahr wie in früheren Jahren der Wiedergesundung verlief der Prozeß der wirtschaftlichen Expansion relativ ausgewogen. Industrieunternehmen und Fi- nanzinstitute sind in guter finanzieller Lage. Zu Verknappungen und Spekula- tionskäufen kommt es so gut wie nicht. Dennoch stellt die Inflation eine ernste Bedrohung der anhaltenden wirtschaftlichen Gesundheit des Landes dar. Wenn wir Fortschritte im Abbau der Inflation erzielen, sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Obergang von einer Periode der wirtschaftlichen Erholung zu einer Periode eines bescheidenen aber anhaltenden Wachstums gut. Seit über zehn Jahren sieht sich unser Land, wie viele andere Länder, einer hartnäckigen Inflation ausgesetzt. Im Verlauf des Jahres 1978 hat sich das Problem der Inflation bei uns verschlimmert. Die Verbraucherpreise stiegen um etwa 9 Prozent - eine hohe Zunahme gegenüber der Inflationsrate von 6,75 Prozent im Jahr 1977. Die Lohnerhöhungen fielen ebenfalls höher aus, und die Gestehungskosten stiegen sogar noch stärker, weil sich der Produkti- �. Produktivitätszuwachs stark abschwächte. Die Bemühungen zur Eindämmung der Inflation erhielten 1978 höchste Dringlichkeit zugesprochen. Ich empfahl im Mai dem Kongreß, die von mir vor- geschlagenen Steuersenkungen um 5 Milliarden Dollar zu verringern und 3 Monate aufzuschieben. Im Oktober unterbreitete ich ein starkes und umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation. Kurz darauf ergriff unser Land im Zu- sammenarbeit mit anderen Ländern eine Reihe von Maßnahmen, um den Dollar im Ausland zu stärken und darüber hinaus zur Verringerung der Inflation in unserem Land beizutragen. Die Inflation im Jahr 1978 Der Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr rührte aus mehreren Quellen her. Ein kalter Winter wirkte sich auf die Nahrungsmittel Versorgung und -preise aus. Die Abwertung des Dollar auf ausländischen Devisenmärkten wirkte sich preiserhöhend auf die Einfuhren und auf die Produkte amerikanischer Hersteller aus, die im Wettbewerb mit Einfuhrgütern stehen. Die Preise für Boden und Baumaterialien wurden von der starken Nachfrage nach neuen Wohnungen hochgetrieben, und auch der Anstieg der Hypothekenzinssätze wirkte sich beim Kauf von Wohnungen preissteigend aus. Die kumulativen Auswirkungen von staat- lichen Gesetzen und Bestimmungen haben während der letzten Jahre den Kostendruck noch weiter verstärkt. Zu einem großen Teil war die Verschlimmerung der Inflation im vergangenen Jahr aber dem geringen Zuwachs der Arbeitsproduktivität zuzuschreiben. Im letzten Jahrzehnt oder länger hat sich der Produktivitätszuwachs abgeflacht. Gegen Jahresende 1977 und das ganze Jahr 1978 über nahm die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses ernste Formen an. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Produktivität unserer Wirtschaft nur um knapp 1 Prozent. Die �Die Gründe für d e Abschwächung des Produktivitätszuwachses in unserem Lande, L id der besonders niedrige Zuwachs im vergangenen Jahr sind vielschichtiger Natur und nicht vol"1 und ganz verständlichbekannt. Die Folgen aber sind wohl- Angesichts eines verminderten Produktivitätszuwachses kann unser Le- bensstandard sowohl für den einzelnen als für das Volk insgesamt nicht mehr so rasch wie bisher steigen. Ein geringerer Produktivitätszuwachs aber bedeutet, daß die Mittel, die für die Durchführung von Regierungsprogrammen zur Verfügung stehen, knapp werden.. Ei" bedeutet ferner, daß hohe Lohn- und anderweitige Einkommenssteigerungen einen stärkeren Druck auf Kosten und Preise ausüben. Wollten wi> die Realitäten eines geringeren Produktivitätszuwachses übergehen - und würde die Regierung unvermindert hohe Ansprüche an unsere finanziellen Ressourcen stellen und die Bürger damit fortfahren, auf größere Erhöhungen ihrer Geldeinkommen zu pochen - wird sich das Problem der Inflation weiter verschärfen. Der Kampf gegen die Inflation Die Inflation schädigt jeden einzelnen hier im Lande. Sie bedeutet, daß die Lohn- und Gehaltszahlungen nicht mehr so viel wert sind wie früher. Sie bedeutet ferner, daß Sparguthaben, die für die Zeit des Ruhestandes oder für die Ausbildung von Kindern angesammelt worden sind, nicht mehr ausreichen. Viele arme und ältere Menschen müssen erleben, wie die Preise für Nahrungsmittel, Unterkunft und Heizung rasch steigen, während ihr eigenes Einkommen nur langsam oder überhaupt nicht wächst. Und diese Probleme sind so akut, daß sie höchste Anstrengungen erforderlich machen, die Inflation zu vermindern. Stei- gende Preise und Kosten haben zudem zusätzliche und sehr ernste Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft als Ganzes. Die Inflation t<"e7'bt die Zinssätze in die Höhe, sie höhlt d^e Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und den Wert unseres Dollar im Ausland aus. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft wird vermindert, und Investitionspläne werden umgestoßen. Das Vertrauen der Verbraucher in ihre eigene Zukunft wird - 7 - �wird untergraben. Früher oder später werden diese Auswirkungen der Inflation die Grundlage für die wirtschaftliche Expansion unterminieren und eine anhaltende Prosperität unmöglich machen. Schließlich werden die korrodierenden Auswirkungen der Inflation an den Banden nagen, die uns als Volk einen ... In einer Zeit der Inflation beobachtet jeder einzelne frustriert, wie der Wert der Lohnzahlung der vergangenen Woche oder der der höheren Sozialversicherungszahlung vom vergangenen Monat im weiteren Verlauf des Jahres aufgrund eines Porzesses schwindet, auf den er selbst keinerlei Einfluß hat ... Die Zukunft ist ohnehin ungewiß und die Realisierung unserer Pläne unterliegt ohnehin niemals gänzlich unserer eigenen Kontrolle. Wenn der Wert des Maßstabes, nach dem wir uns in unserer Planung richten die Kaufkraft des Dollar -, einem stärkeren und unvorhersagbaren Schrumpfungs- prozeß unterliegt, dann entgleitet ein weiteres Element der Gestaltung der eigenen Zukunft unseren Händen. Man braucht sich nicht zu wundern, daß darüber das Vertrauen in die Regierung und in die sozialen Institutionen schwindet. Aus allen diesen Gründen muß die Eindämmung der Inflation nunmehr wichtigstes Anliegen der Wirtschaftspolitik sein. Politische Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung Das erste Element in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Inflation muß eine feste, anhaltende und sorgfältig angewandte fiskalische und monetäre Zurückhaltung sein. Wir sind in einen Zeitraum eingetretenen dem die hohe Rate des wirtschaftlichen Wachstums, die wir erlebten, als der Spielraum ungenutzter Ressourcen größer war, nicht mehr zutrifft. Wir werden die notwendige Zurückhaltung üben und daran festhalten. Wir werden nicht versuchen, die Inflation aus unserem Wirtschaftssystem herauszupressen, indem wir eine Politik verfolgen, die eine Rezession herbeiführen würde. Eine solche Handlungsweise wäre unfair. Sie würde die schwerste Last des Kampfes gegen die Inflation jenen aufbürden, die sie am wenigsten �wenigsten tragen können. Und es wäre auch eine unwirksame Methode. Schon zweimal im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich die Inflation beschleunigt mit einer darauffolgenden Rezession. Aber jede Rezession hat nur eine begrenzte Erleichterung von der Inflation gebracht. Der unterschwellige Druck hinter steigenden Preisen und Kosten blieb weiterhin stark,und wenn der Wiederaufschwung begann, begann sich auch die Inflation wieder zu beschleunigen. Politik des ständigen Bremsens und Gasgebens funktioniert nicht. Eine Ein erfolg- reiches Anti-Inflationsprogramm muß einen langen Atem haben, um mit einem langfristigen Inflationsproblem fertigzuwerden. Unser Programm entspricht diesen Anforderungen. Als ich im Oktober vorigen Jahres meine Anti-Inflationsinitiativen bekanntgegeben habe, versprach ich eine zurückhaltende Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980. Ich habe dieses Versprechen gehalten. Das zentrale Ele- ment meines fiskalischen Programms ist die strenge Kontrolle der Ausgaben des Bundes: - Das Wachstum der Bundesausgaben wird eingeschränkt werden. Wie 1979 werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Haushaltsjahr real um beträchtlich weniger als ein Prozent steigen. - Der Anteil des Bruttosozialprodukts, der durch Bundesausgaben bestritten wird, wird im Haushaltsjahr 1980 auf etwa 21 Prozent zurückgehen - ein ganzes Jahr früher,als ich ursprünglich angekündigt hatte. Ein eingeschränktes Wachstum der Bundesausgaben zusammen mit den Einkünften aus einer mäßig wachsenden Wirtschaft werden das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 1980 auf 29 Milliarden Dollar senken - weniger als die Hälfte als in dem Jahr, bevor ich mein Amt antrat. Dieser Kurs in der Haushaltspoli- tik wird die maßvolle Zurückhaltung bewirken, die notwendig ist. übertriebene Anforderungen an die Ressourcen der Nation werden vermieden werden. Das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit wird sich etwas unter den Anstieg des Wirtschaftspotentials des Landes verlangsamen. Diese - 9 - �Diese Maßnahmen der Haushaltspolitik werden durch eine feste und sorgfältige Zurückhaltung in der Währungspolitik seitens der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ergänzt. Auf diese Weise unterstützen sich Währungs- und Haushaltspolitik gegenseitig in der Bekämpfung des inflationistischen Druckes und in der Förderung einer gesunden und stabilen Wirtschaft. Andere Regierungsmaßnahmen Ich werde noch weitere Schritte unternehmen, um die inflationären Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen zu verringern. Ich habe die Behörden in der Exekutive angewiesen, besonders darauf zu achten, daß gewährleistet wird, daß die Verordnungen, die sie herausgeben, der Öffentlichkeit keine unnötigen Belastungen auferlegen, und ich werde die im Jahre 1978 in Gang gesetzten Bemühungen fortsetzen, um den Prozeß des Erlasses von Verordnungen zu verbessern. Im vorigen Jahr hat die Aufhebung der Verordnungen für die Luftfahrtgesellschaften dem amerikanischen Verbraucher die Vorteile wesentlich niedrigem Preise und bessere Dienstleistungen gebracht. In diesem Jahr habe ich die Absicht, die Billigung einer Gesetzgebung zur Erhöhung der Konkurrenz bei den Eisenbahnlinien und den Lastwagengesellschaften durch den Kongreß anzustreben. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen für die Reform des Prozesses vorlegen, durch den Verordnungen von Bundesbehörden ausgearbeitet werden, um den Nachdruck auf eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen zu erhöhen. Die Regierung muß im Kampf gegen die Inflation ein deutliches Beispiel geben. Aus diesem Grunde habe ich im vorigen Jahr angeordnet, daß die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete 5,5 Prozent nicht übersteigen dürfen und daß für Neueinstellungen strenge Einschränkungen verfügt werden. Diese - 10 - �Diese Maßnahmen der Regierung werden zwar für sich allein der Inflation kein Ende setzen, aber sie sind unerläßlich. Sie können ein Klima schaffen, das zur freiwilligen Zusammenarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ermutigt. Ohne Zurückhaltung seitens der Regierung könnte der Druck einer überhitzten Wirtschaft sehr leicht die besten Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitern zunichte machen, den Lohn- und Preisanstieg zu verringern. Es wird jedoch einer breiten Mitarbeit des Privatsektors bedürfen, wenn die freiwillige Anstrengung zur Senkung der Inflation Erfolg haben soll. Freiwillige Lohn- und Preisnormen Die freiwilligen Lohn- und Preisnormen fordern für dieses Jahr eine durchschnittliche Lohnzuwachsrate von sieben Prozent oder weniger. Ich habe auch die Unternehmer ersucht, ihre durchschnittliche Preiszuwachsrate mindestens ein halbes Prozent unter der durchschnittlichen Zuwachsrate von 1976/77 zu halten. Wo eine solche Senkung der Preiszuwachsrate nicht möglich ist, sehen die Normen Begrenzungen der Gewinnspannen vor. Um diesen Normen zu entsprechen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zurückhaltung üben. Diese Normen sind jedoch fair und flexibel. Wenn sie weit- gehend eingehalten werden, wie ich es erwarte, können wir den Schwung des Preis-Lohn-Zyklus umkehren und die Inflationsrate langsam senken. Ich sehe ein, daß die Zusammenarbeit mit diesem Programm für die Arbeitnehmer, die sich an die Lohnnormen halten, Unsicherheiten bringt. Sie könnten verlieren, wenn andere sich nicht daran halten, oder wenn Kräfte, die außerhalb jeder Kontrolle stehen, dazu führen, daß die Preise wider Erwarten steigen. Um den Arbeitnehmern eine gewisse Gewähr dafür zu bieten, daß jene, die mitarbeiten, deswegen keine Verluste erleiden werden - und damit eine Motivation für eine breitere Einhaltung der Normen zu geben - habe ich dem Kongreß ein Programm für die Reallohnsicherung vorgeschlagen. Wenn die Inflation in diesem Jahr mehr als sieben Prozent steigen sollte, dann werden im Rahmen dieses Programms jene Arbeitnehmer, die sich an die sieben-Prozent-Norm für die - 11 - �die Lohnerhöhungen gehalten haben, eine Steuervergünstigung in einer Höhe erhalte., die der Differenz zwischen der tatsächlichen Inflationsrate und sieben Prozent entspricht. Diese Vergütung wird das Realeinkommen des Ar- beitnehmers bei einem Anstieg der Inflation bis zu zehn Prozent garantieren - eine weit höhere Rate, als zu erwarten ist. Die Elemente meines Anti-Inflationsprogramms unterstützen und ergänzen sich gegenseitig und sind darauf angelegt, unserem langfristigen Inflationsproblem anhaltend zu Leibe zu rücken. Die freiwillige Mitarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ist von wesentlicher Bedeutung für die Umkehr der Inflationsentwicklung, Die Regierung muß nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um zu ver- hindern, daß sie zu dem inflationistischen Druck beiträgt, wenn sie gewährleisten will, daß die Vorteile der freiwilligen Zurückhaltung voll erkannt uriid verwirklicht werden. Zusammen bieten diese politischen Maßnahmen die beste Möglichkeit, den Kampf gegen die Inflation zu gewinnen. Mein Anti-Inflationsprogramm wird die Gesundheit der Wirtschaft im Jahre 1979 in zweierlei Hinsicht fördern. Erstens, die Inflationsrate dürfte sich in diesem Jahr verlangsamen - auf etwa 7,5 Prozent auf das ganze Jahr bezogen und auf etwas unter sieben Prozent zu Ende des Jahres. Zweitens, die Abschwächung der Inflation wird uns helfen, eine Rezession zu vermeiden, und die Aussichten auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im Jahre 1980 und darüber hinaus verbessern. Im Laufe der vier Quartale 1979 dürfte die Produktion des Landes um etwa 2,25 Prozent steigen, was etwas unter dem potentiellen Wachstum der Wirtschaft liegt. Dies dürfte ein wirtschaftliches Klima schaffen, in dem die Lohn- und Preisnormen gute Aussichten auf Erfolg haben. Die Zahl der Arbeitskräfte wird nachhaltig steigen,und die meisten neuen Arbeitskräfte werden auch Arbeitsplätze finden. Ein weiterer Fortschritt der Senkung der Inflationsrate darf für 1980 erwartet werden, wenn die Auswirkungen des Anti-Inflationsprogramms konzentriert - 12 - �konzentriert spürbar werden. Ein mäßiges Wachstum in dem kommenden Jahr wird zusammen mit einem wesentlichen Fortschritt in der Bekämpfung der Inflation die Grundlage für eine anhaltende Prosperität schaffen. In den Jahren nach 1980 können wir, wenn es uns gelingt, das Wachstum der Bundesausgaben einzudämmen und die Inflationsrate zu senken, mit Steuersenkungen rechnen. Steigendes Realeinkommen und Inflation, selbst bei einem verringerten Tempo, heben den Steuerzahler in höhere Steuerklassen und heben damit den durchschnittlichen Steuersatz an. Sowohl um das wirtschaftliche Wachstum aufrechtzuerhalten als auch um den Bürger von ungerechtfertigten Steuerlasten zu befreien, werden von Zeit zu Zeit Steuersenkungen höchst wünschenswert sein. Es wäre jedoch unklug - ja sogar sehr gefährlich - uns heute schon auf irgendeine mechanische Formel für künftige Steuersenkungen festzulegen ... Politische Maßnahmen im Dienst der Nation In einer Zeit, in der das gesamte Wachstum der Haushaltsmittel streng eingeschränkt werden muß, haben Haushaltsentscheidungen eine besondere Bedeutung. Ein gewisses reales Wachstum unseres Verteidigungshaushaltes ist wesentlichem unseren nationalen Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden und unsere internationalen Verpflichtungen angesichts der wachsenden militärischen Stärke unserer potentiellen Gegner zu erfüllen. Im Rahmen des innenpolitischen Bereichs des Budgets habe ich den Bedürfnissen der Armen und Benachteiligten besonderen Vorrang eingeräumt ... Besondere Aufmerksamkeit habe ich auch auf die Notwendigkeit gerichtet, mit der Entwicklung alternativer Energiequellen, einschließlich der Sonnenenergie,voranzukommen und die Grundlagenforschung und Entwicklung anzuregen, die in unserem Lande vernachlässigt wurde. Die - 13 - �Die internationale Wirtschaft Die Entwicklung im vorigen Jahr erinnerte uns erneut an die Interdependenz unserer Wirtschaft und der Volkswirtschaften anderer Länder in der ganzen Welt. Unsere Handelspartner betrachten unsere Fähigkeit, mit unseren wirtschaftlichen Problemen im eigenen Lande fertig zu werden, als einen Indikator der Stärke und Führung, die sie von den Vereinigten Staaten erwarten können. Wir werden sie nicht enttäuschen. Das Jahr 1978 war ein Jahr des bedeutsamen Fortschritts für die Weltwirtschaft. Die Real Produktion begann in den Industriestaaten - außer den Vereinigten Staaten - wieder anzusteigen. Wichtige Initiativen in der inter- nationalen Arena wurden in der Handelspolitik, in der Angleichung der Zahlungsbilanzen und auf den Geldmärkten ergriffen - alles unter dem Einfluß der auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel gezeigten Kooperation. Ende 1978 und Anfang 1979 brachten und bringen den Gipfelpunkt der TokioRunde der Multilateralen Handelsverhandlungen. Diese Verhandlungen - die 1975 begannen und 1977 intensivert wurden - dürften zu der ersten umfassenden Überarbeitung der Regeln für den internationalen Handel seit den sechziger Jahren führen. Die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Handelssystems liegt auf der Hand. Unser großes Außenhandelsdefizit stammt zu einem Teil aus dem Verlust der Vitalität Amerikas auf den Weltmärkten. Aber es ist auch das Ergebnis der Zollschranken und nicht-tarifären Handelsschranken unserer Handelspartner. Im Laufe des kommenden Jahres werden im Rahmen eines endgültigen multilateralen Handelsabkommens die Schranken in den Vereinigten Staaten und in den anderen Ländern wechselseitig abgebaut werden. Im Jahre 1979 werde ich eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um das endgültige multilaterale Handelsabkommen über die Bühne zu bringen, das zusammen mit den Durchführungsgesetzen ein starkes Exportwachstum und einen freien und - 14 - �und fairen Wettbewerb im Welthandel nach Regeln fordern wird, die sowohl gerecht als auch wirtschaftlich vernünftig sind. Diese Maßnahmen werden einen Rahmen für den Handel schaffen, der im kommenden Jahrzehnt unseren Lebensstandard heben wird. In den letzten Jahren verzeichneten die Vereinigten Staaten ein ernstes Zahlungsbilanzdefizit. Unsere Importe stiegen sprunghaft in dem Maße, in dem unsere Wirtschaft rasch wuchs und wir stark auf importiertes Erdöl zurückgriffen. Unsere Exporte stagnierten wegen des langsamen Wirtschaftswachstums in den anderen Ländern. Diese Faktoren trugen zu einem Handelsdefizit bei, das von etwa 10 Milliarden Dollar im Jahre 1976 auf eine Jahresrate von fast 45 Milliarden Dollar Anfang 1978 anwuchs. Als Ergebnis des scharfen Anstiegs unseres Außendefizits und der Beschleunigung der Inflation in den Vereinigten Staaten ging der Wert des Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten im vorigen Jahr im wesentlichen zurück. Wir haben wichtige Schritte unternommen, um das Defizit zu bereinigen. - Ende 1978 verabschiedete der Kongreß das nationale Energiegesetz, das erste umfassende Gesetz für die Bewältigung unserer Energieprobleme. Dies wird zu dem Ergebnis führen, daß unsere öl einfuhren bis 1985 um 2,5 Millionen Barrel pro Tag gesenkt werden. - Im Jahre 1978 gab ich die erste Phase einer nationalen Exportpolitik bekannt. Dadurch, daß wir einen Rahmen zur Verstärkung der Unterstützung der Exporte und zur Senkung der Negativanreize der Exporte schaffen, können wir anfangen»unseren Anteil am Welthandel zu steigern. Eine fundamentale Verbesserung unserer Handelsposition ist von entscheidender Bedeutung für einen gesunden Dollar. - Ein starkes und wirksames Anti-Inflationsprogramm steht uns jetzt zur Verfügung. Ein integraler Bestandteil dieses Programms, ist die Währungs- und Haushaltspolitik, die die Expansionsrate der Wirtschaft mäßigen wird. Die- se Maßnahmen werden dazu beitragen, unser großes Außenhandelsdefizit abzubauen. - 15 - �Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhan- delsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa zwei Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. Die Verkleinerung des Defizits dürfte weiter anhalten, und wir rechnen mit einer deutlichen Verbesserung der umfassenderen Position auf den laufenden Konten. Das Jahr 1978 war auch ein Jahr der ungewöhnlichen Instabilität auf den internationalen Geldmärkten. Im Herbst wurden die Kursbewegungen des Dollar sehr unordentlich,und sein Wertverlust wurde eindeutig exzessiv. Am 1. November gab ich eine Reihe von Maßnahmen bekannt, um die Ordnung auf den ausländischen Devisenmärkten wieder herzustellen und den übertriebenen Kursverfall des Dollar zu korrigieren. Von den Vereinigten Staaten wurden bis zu 30 Milliarden Dollar an Devisenmitteln bereitgestellt, um in Koordination mit anderen Ländern, die ihre eigenen Mittel einsetzen, dazu verwandt zu werden, den Wert des Dollar auf den Devisenmärkten zu schützen. Die Zins- sätze in den Vereinigten Staaten wurden beträchtlich erhöht, um dazu beizutragen, die Inflation zu senken und den Dollar auf den Devisenmärkten zu stärken. Und die Vereinigten Staaten unterstrichen ihre Verpflichtung, ihr In- flationsproblem anzupacken und ihre grundlegende wirtschaftliche Position zu stärken. Diese Maßnahmen haben das Klima auf den Devisenmärkten verbessert und zu einem Anstieg des Dollarkurses beigetragen. Sie haben, was auf lange Sicht noch wichtiger ist, dazu beigetragen, stabilere Verhältnisse auf den Devisenmärkten zu schaffen, unter denen der Wert des Dollar der fundamentalen Stärke der amerikanischen Wirtschaft besser Ausdruck verleihen kann. Im Jahre 1978 wurde auch ein Fortschritt in einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der führenden Industrienationen erzielt. Ich traf in Bonn mit den Führern der sechs führenden Industriestaaten zusammen, um mit ihnen - 16 - �ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme zu sprechen, vor denen wir stehen. Daraus resultierte ein konzertiertes Aktionsprogramm zur Wiederher- stellung eines größeren Gleichgewichts und Vertrauens in die internationale Wirtschaft und auf den Geldmärkten der Welt. Zusammen haben wir die not- wendigen Schritte unternommen, um diese Ziele zu erreichen - die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, die Inflation zu bekämpfen und ^hre öleinfuhren zu verringern. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan verpflichteten sich zu verstärktem Wachstum und zum Abbau der Handelsüberschüsse, andere verpflichteten sich, Maßnahmen zur Förderung des Handels oder zur Bekämpfung der Inflation zu ergreifen. Nur durch eine anhaltende wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesunde Politiken können wir das Ziel der Vollbeschäftigung und Preisstabilität erreichen, das unser letztliches Ziel ist. Ausblick auf die Zukunft Im Laufe dieses kommenden Jahres haben wir als Nation die Chance und die Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu stärken und die Grundlage für eine anhaltende Prosperität zu schaffen. bemerkenswert. Die Gewinne der beiden letzten Jahre waren Wir haben im eigenen Lande große Fortschritte bei der Erholung von der Rezession gemacht,und wir haben die Position der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft gestärkt. In dem vor uns liegenden Jahr können wir die- se Gewinne sichern und ausweiten, wenn wir zusammenarbeiten, um die Inflation zu dämpfen. Ich bin sicher, daß wir diese Aufgaben meistern werden. + + + + + - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ae7d7dae893d03c282ec6dfa1195d1c.pdf 1ef82ca2743326665d2b65a83870da67 PDF Text Text 26. Januar 1979 4 INHALT DOKUMENTATION PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1979 - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1979 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. Januar 1979 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 96. Kongresses, meine Mitbürger. Ich möchte heute abend ganz allgemein die Lage unserer amerikanischen Union untersuchen - wie wir eine neue Grundlage für eine friedliche und blühende Welt schaffen. Unsere in diesem Jahr geborenen Kinder werden im 21. Jahrhundert in ein reiferes Alter kommen. Was für eine Gesellschaft, was für eine Welt bauen wir für sie? Werden wir im Frieden leben? Werden sich unsere Kinder einer besseren Lebensqualität erfreuen? Wird ein starkes und einiges Amerika noch immer eine Macht der Freiheit und Prosperität in der ganzen Welt sein? Heute Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �» Heute gibt es alle Anzeichen, daß die Lage unserer Nation gut ist. Unsere Wirtschaft bietet größeren Wohlstand für mehr Menschen als je zuvor. Das reale Pro-Kopf-Einkommen und die realen Gewinne sind in den letzten zwei Jahren wesentlich gestiegen. Die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse stellen absolute Rekordeauf, und das Einkommen der Farmer ist im vorigen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. sichert. Unsere bürgerlichen Freiheiten sind ge- Unsere militärische Verteidigung ist stark und wird immer stärker. Und was heute noch wichtiger ist, Amerika lebt in Frieden. Unsere frühesten nationalen Verpflichtungen, von nachfolgenden Generationen abgewandelt und neu gestaltet, sind uns gut bekommen. Aber die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind ihrer Natur nach anders als jene, mit denen es frühere Generationen von Amerikanern zu tun hatten. Sie sind subtiler, komplexer und stehen in einem stärkeren Zusammenhang zueinander. In unserem eigenen Lande können nur wenige dieser Probleme durch die Regierung allein gelöst werden. Draußen in der Welt können nur wenige dieser Probleme von den Vereinigten Staaten allein gelöst werden.. Aber die Amerikaner haben sich als geeintes Volk - in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden - niemals davor gefürchtet, sich den Problemen im eigenen Lande oder draußen in der Welt zu stellen und sie zu lösen. Die Herausforderung an uns besteht darin, eine neue und festere Grundlage für die Zukunft zu bauen - für eine gesündere Wirtschaft, für eine leistungsfähigere Regierung, für politisches Vertrauen und für einen stabilen Frieden - damit das Amerika, das unsere Kinder erben werden, noch stärker und besser sein wird als das unsrige. Wir können uns nicht in vereinfachte oder extreme Lösungen flüchten, den Märchenglauben an die Stelle des gesunden Menschenverstandes setzen. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unserer Wirtschaft ewig zwischen Inflation und Rezession wählen müssen. Zusammen können wir die Grundlage für eine starke Wirtschaft mit niedriger Inflation bauen, ohne dadurch eine Re- 2 - V �. Rezession mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit oder undurchführbaren Zwangskontrol>2n durch die Regierung herbeiführen zu müssen. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unserer Regierung zwischen Mitgefühl und Kompetenz wählen müßten. Zusammen können wir die Grundlage für eine Regierung bauen, die funktioniert - und die für das Volk funktioniert. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unseren Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern zwischen Konfrontation und Kapitulation wählen müßten. Zusammen können wir die Grundlage für eine stabile Welt sowohl der Vielfalt wie des Friedens schaffen. Zusammen haben wir bereits begonnen, die Grundlage für das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem zu schaffen. Während der letzten zwei Jahre haben wir, als wir unsere Wirtschaft aus der tiefsten Rezession seit den dreißiger Jahren herausgeführt haben, über 7,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenrate hat sich um 25 Prozent gesenkt. Jetzt müssen wir un- seren Kampf gegen die zähe Inflation verdoppeln, die unser Land seit über einem Jahrzehnt plagt. Das ist unser wichtigstes Problem im eigenen Lande, und wir müssen es gemeinsam angehen. Die Inflation ist eine Last für alle Amerikaner, aber sie ist eine Katastrophe für die Armen, die Kranken und die Alten. Keine amerikanische Familie sollte gezwungen sein, zwischen Nahrung, Heizung, Gesundheitsfürsorge oder einer anständigen Wohnung wählen zu müssen, weil die Kosten für jedes dieser Grundbedürfnisse zu hoch geklettert sind. Vor drei Monaten habe ich ein ausgewogenes Anti-Inflationsprogramm vorgelegt, das eine verantwortungsbewußte Zurückhaltung der Regierung mit einer verantwortungsbewußten Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen verbindet. Es basiert auf meiner Erkenntnis, daß es eine mächtigere Kraft gibt als den Zwang seitens der Regierung - nämlich die Kraft, die durch die gemeinsamen Anstrengungen von Millionen von Amerikanern entsteht, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. ,. . , Unternehmer �\ Unternehmer und Gewerkschaften reagieren zunehmend positiv. erläßlich, daß wir in der Regierung unseren Teil dazu tun. Es ist un- Wir müssen der Gewohnheit übertriebener Regierungsausgaben Einhalt gebieten. Ich habe diesem Kongreß einen knappen aber fairen Haushaltsvoranschlag unterbreitet - ein Budget, das, seit ich für die Präsidentschaft kandidiert habe, das Defizit des Bundes auf die Hälfte gesenkt hat, und dieses Defizit wird als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts fast um 75 Prozent niedriger liegen. Der Kongreß hat im vorigen Jahr viel geleistet, und ich bitte jetzt diesen 96. Kongreß, an unserer Partnerschaft festzuhalten, wenn es darum geht, übertriebenen Bundesausgaben Zügel anzulegen. Wir müssen stark und ausdauernd sein. Das wird nicht leicht sein. Dieses Budget ist eine deutliche Bot- schaft, daß ich mit Ihrer und des amerikanischen Volkes Hilfe entschlossen bin, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Das Budget 1980 sieht eine Zurückhaltung in den Ausgaben vor, die groß genug ist, um der Inflation Einhalt zu gebieten, aber auch groß genug, um genug Anreiz zu bieten, um die amerikanischen Arbeiter beschäftigt zu halten und Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermutigen. Wir werden weiterhin die Ressourcen unserer Nation mobilisieren, um unser Handelsdefizit abzubauen und die Stärke des amerikanischen Dollar aufrechtzuerhalten. Wir haben in diesem zurückhaltenden Haushaltsvoranschlag gezeigt, daß wir auf den Gewinnen der letzten zwei Jahre aufbauen können, um zusätzliche Unterstützung für die Bildung benachteiligter Kinder, für die Altenfürsorge, für die Ernährung und die Rechtsberatung der Armen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage unserer städtischen Gemeinden und ländlichen Gebiete aufbringen können. Wir werden in diesem Jahr den ersten Schritt unternehmen, um einen nationalen Gesundheitsplan zu entwickeln. Wir dürfen niemals eine Gruppe von ständig arbeitslosen Amerikanern akzeptieren, die keine Hoffnung hegen und kein Interesse am Aufbau unserer Ge- 4 - �I Gesellschaft haben. Für all jene, die aufgrund von Diskriminierung, Mangel an besonderen Fähigkeiten oder Armut von unserer Wirtschaft ausgeschlossen sind, müssen wir Ausbildungsprogramme auf einem hohen Stand aufrechterhalten, und müssen wir Arbeitsplätze beschaffen. Ein verantwortungsbewußtes Budget ist nicht unsere einzige Waffe zur Bekämpfung der Inflation. Wir müssen jetzt etwas tun, um alle Amerikaner vor Gesundheitsfürsorgekosten zu schützen, die stündlich um eine Million Dollar - 24 Stunden am Tag steigen und sich alle fünf Jahren verdoppeln. Wir müssen den Faktor der am stärksten zu dieser Inflation beiträgt - die ins Unermeßliche steigenden Krankenhauskosten - in den Griff bekommen. Es wird keine deutlichere Bewährungsprobe für die Verpflichtung dieses Kongresses zum Kampf gegen die Inflation geben als die Gesetzesvorlage, die ich in diesem Jahr erneut unterbreiten werde, um die Inflation der Krankenhauskosten zu senken. Mein Vorschlag wird im Laufe der nächsten fünf Jahre den Amerikanern insgesamt 60 Milliarden Dollar einsparen, von denen allein 25 Milliarden Dollar Einsparungen im Bundeshaushalt sein werden. nische Volk hat lange genug gewartet. Das amerika- In diesem Jahr müssen wir handeln, um die Krankenhauskosten einzudämmen. Wir müssen die Inflation auch durch Verbesserungen und eine bessere Anwendung der Antikartellgesetze und durch einen Abbau der Hindernisse bekämpfen, die die Regierung der Konkurrenz auf dem Privatsektor in den Weg legt. Wir müssen anfangen, die Gesamtauswirkung der Reglementierung in unserer Wirtschaft genau zu untersuchen. Durch die Aufhebung der Reglementierung der Luftfahrtgesellschaften haben wir die Gewinne erhöht, die Preise für alle Amerikaner gesenkt und mit einem der wenigen Fälle in der Geschichte begonnen, bei denen eine große Bundesbürokratie tatsächlich abgebaut wurde. In diesem Jahr müssen wir damit anfangen, den Reglementierungsprozeß für die Eisenbahn- �. Eisenbahngesellschaften, die Busgesellschaften und die Lastwagengesellschaften zu reformieren. Amerika besitzt das größte Wirtschaftssystem der Welt. Wollen wir den Eingriff der Regierung verringern und dem Wirtschaftssystem eine Chance geben zu funktionieren! Und ich appelliere an den Kongreß, weitere Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen - nämlich unsere Exporte zu fördern und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen, die durch unfairen Handel bedroht werden; Energie einzusparen; die Entwicklung von Sonnenenergie zu steigern und zu beschleunigen und die technologische Führung unserer Nation zu stärken. Amerikanische Arbeiter, die sich uns in dem Kampf gegen die Inflation anschließen, verdienen nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch den Schutz durch den Reallohnsicherungsvorschlag, den ich unterbreitet habe. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir unsere Haltung wie auch unsere Politik ändern. Wir können es uns nicht leisten, über unsere Verhältnisse zu leben, Programme zu schaffen, die wir weder verwalten noch finanzieren können, oder unsere nationalen Ressourcen zu verschwenden. Und wir können Mißwirtschaft und Betrug nicht dulden. Und vor allem müssen wir der Inflation als geeintes Volk entgegentreten. Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes ist es der Regierung in den letzten Jahrzehnten gelungen, Rassenschranken zu beseitigen; Hilfe für die Arbeitslosen und Rentner zu gewähren; die Hungrigen zu speisen; die Sicherheit, die Gesundheit und die Tarifverhandlungsrechte der Arbeiter zu schützen und unser natürliches Erbe zu erhalten. Aber es genügt nicht, eine Vielzahl von Regierungsprogrammen ins Leben gerufen zu haben. Jetzt müssen wir die guten Programme wirksam gestalten und jene, die verschwenderisch oder unnötig sind, verbessern oder aussortieren. Mit �Mit Unterstützung des Kongresses haben wir damit angefangen, die Bürokratie zu reorganisieren und in den Griff zu bekommen. Wir reformieren das Zivildienstsystem, damit wir jenen Anerkennung und Belohnung zukommen lassen können, die gut gearbeitet haben, und jene korrigieren oder entlassen können, die nicht gut gearbeitet haben. Wir müssen in diesem Jahr große Anstrengungen unternehmen, um unser Bildungswesen, die wirtschaftliche Entwicklung und das Management unserer natürlichen Ressourcen zu reorganisieren. Wir müssen ein "Sonnenuntergangsgesetz" verabschieden, damit Regierungsprogramme, wenn sie ihren Wert verloren haben, automatisch beendet werden. Es gibt keine wirksame Reorganisation, die nicht umstritten wäre, und Reform kann niemals leicht sein. Aber wir wissen, daß eine ehrliche und tüchtige Regierung wesentlich ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser öffentliches Handeln wiederherzustellen. Niemand von uns kann damit zufrieden sein, wenn zwei Drittel der amerikanischen Bürger es vorzogen, im letzten Jahr nicht zur Wahlurne zu gehen. Zu viele Amerikaner fühlen sich machtlos gegen den Einfluß privater Interessengruppen und die Flut des privaten Wahl kämpfgel des, das unseren Wahlprozeß bedroht. In diesem Jahr müssen wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder erringen, indem wir eine begrenzte öffentliche Finanzierung der Wahl kämpfe für Kongreßwahlen fordern. Das Gesetz Nummer 1 des Repräsentantenhauses sieht eine öffentliche Finanzierung von Kongreßwahl kämpfen vor, und ich erwarte, daß ich dieses Gesetz bald unterzeichnen kann. Eine starke Wirtschaft und eine tüchtige Regierung werden das Vertrauen hier in Amerika wiederherstellen. Aber der Weg in die Zukunft muß in Frieden abgesteckt werden. Wir müssen weiterhin eine neue und feste Grundlage für eine stabile Weltgemeinschaft schaffen. Wir bauen diese neue Grundlage von einer Position der nationalen Stärke aus auf - der Stärke unserer eigenen Verteidigung, unserer Freundschaft mit - 7 - �mit anderen Nationen und unserer ältesten Ideale. Die militärische Macht Amerikas ist eine Hauptkraft für Sicherheit und Stabilität in der Welt. Wir müssen unsere strategische Kapazität aufrechterhalten und den während der letzten zwei Jahren mit unseren Verbündeten in der NATO erzielten Fortschritt weiterführen, mit denen zusammen wir unsere Einsatzbereitschaft vergrößert, unsere Ausrüstung modernisiert und unsere Verteidigungstruppen in Europa verstärkt haben. Ich appelliere an Sie, das starke Verteidigungsbudget, das ich unterbreitet habe, zu unterstützen. Aber in unserem Zeitalter erfordert die nationale Sicherheit mehr als nur militärische Macht. In weniger als einem Menschenalter hat sich die Bevölke- rung der Welt verdoppelt, die Kolonialreiche sind verschwunden, und etwa 100 neue Nationen sind entstanden. Massenkommunikation, Bildung und Abwanderung in die großen Städte der Welt haben ein neues Streben nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit und den Menschenrechten unter den Menschen überall auf der Welt ausgelöst. In einer solchen Welt geht es nicht darum, welche Supermacht die Welt beherrscht. Keine kann das und keine wird das. Die Wahl liegt vielmehr zwi- schen einer Welt der Anarchie und Zerstörung und einer Welt der Zusammenarbeit und des Friedens. In einer solchen Welt wollen wir nicht den unvermeidlichen Wandel hemmen, sondern seinen Lauf in einer hilfreichen und konstruktiven Weise beeinflussen, die unsere Werte, unsere nationalen Interessen und die Sache des Friedens fördert, über der sich schnell ändernden Welt hängt wie eine Gewitterwolke im Sommerhimmel die schreckliche Macht der Kernwaffen. Wir werden auch weiterhin bei der Gestaltung der Kräfte des Wandels mitwirken, die sich anbahnenden Probleme der nuklearen Proliferation und der konventionellen Waffenverkäufe erkennen und unsere große Stärke und unseren Einfluß einsetzen, um internationale Konflikte in anderen Teilen der Welt beizulegen, bevor sie akut werden und sich ausbreiten. Wir - 8 - �Wir haben nicht den Wunsch, den Weltpolizisten zu spielen, Amerika möchte vielmehr der Friedensstifter der Welt sein. Wir legen die Grundlage für eine wahrhaft global Zusammenarbeit - nicht nur mit den westlichen Nationen und den Industrieländern, sondern auch mit den Entwicklungsländern. Unsere Bindungen mit Japan und unseren europäischen Ver- bündeten sind stärker als je zuvor, und das gilt auch für unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den Völkern Lateinamerikas, Afrikas, des westlichen Pazifik und Asiens. Wir haben mit den Panamakanal-Verträgen in der westlichen Hemisphäre neuen Respekt gewonnen. Wir haben innerhalb der Entwicklungswelt neues Vertrauen gewonnen durch unsere Ablehnung des Rassismus, unser Eintreten für die Menschenrechte und unsere Unterstützung der Mehrheitsregierung in Afrika. Die Multilateralen Handelsverhandlungen stehen nunmehr vor einem erfolgreichen Abschluß, und ihre Billigung durch den Kongreß ist entscheidend wichtig für das wirtschaftliche Wohlergehen sowohl unseres Landes als auch der Welt. Dies wird eine unserer Hauptprioritäten für 1979 sein. Wir treten in eine hoffnungsvolle Ära unserer Beziehungen mit einem Viertel der Weltbevölkerung ein, die in China lebt. Der Besuch des Stellvertre- tenden Ministerpräsidenten Deng Xiaoping in der nächsten Woche wird dazu beitragen, diese neue Ära einzuleiten. Und mit prompten Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich der Billigung einer entsprechenden Gesetzgebung werden wir un- sere Verpflichtung für ein gedeihliches, friedliches und sicheres Leben der Menschen auf Taiwan fortführen. Ich bin dankbar dafür, daß im vergangenen Jahr - wie auch schon im Jahr davor - kein Amerikaner auf einem Schlachtfeld irgendwo in der Welt sein Leben gelassen hat. Und im Iran, in Nikaragua, auf Zypern, in Namibia und in Rhodesien bemüht sich unser Land um friedliche Lösungen für gefährliche Konflikte. _Im - 9 - �Im Nahen Osten waren wir unter schwierigsten Umständen bemüht, alten Feinden dabei zu helfen, tiefwurzelnde Differenzen beizulegen, die vier bittere Kriege zu unseren Lebzeiten ausgelöst haben. Unser festes Eintreten für den Fortbestand und die Sicherheit Israels wurzelt in unseren tiefsten Überzeugungen sowie in dem Wissen um die strategische Bedeutung eines stabilen Nahen Osten für unser eigenes Land. Um Frie- den und Aussöhnung in diesem Gebiet zu fördern, müssen wir das Vertrauen und die Zuversicht sowohl Israels als auch der arabischen Länder behalten, die aufrichtig nach Frieden suchen. Ich bin fest entschlossen, den vollen nützlichen Einfluß unseres Landes einzusetzen, damit die kostbare Gelegenheit für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Ägypten nicht verloren geht. Die neue Grundlage der von uns angestrebten internationalen Zusammenarbeit schließt kein Land aus. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion dient der Sache des Friedens, denn im Atomzeitalter muß der Weltfriede den Frieden zwischen den Supermächten einschließen, und er muß die Kontrolle der Kernwaffen bedeuten. Vor zehn Jahren trafen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die historische Entscheidung, die Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT, zu eröffnen. Ziel und Zweck von SALT, damals wie heute, ist nicht, einen einseitigen Vorteil für irgendeine Nation zu erlangen, sondern die Sicherheit beider Nationen zu schützen, das kostspielige und gefährliche nukleare Wettrüsten ins Gegenteil zu verkehren, ein stabiles Gleichgewicht der nuklearen Kräfte zu erhalten und einer besorgten Welt zu zeigen, daß wir entschlossen sind, an der Wahrung des Friedens mitzuwirken. Das erste SALT-Abkommen wurde 1972 abgeschlossen. Seit dieser Zeit sind in sechsjährigen Verhandlungen - sowohl unter republikanischen wie unter demokratischen Präsidenten - fast alle Fragen von SALT II gelöst worden. Wenn die Sowjetunion weiterhin guten Willens verhandelt, dann wird ein SALT- 10 - �SALT-Abkommen erreicht werden, das zu verantworten ist. Es ist wichtig, daß das amerikanische Volk den Charakter des SALT-Prozesses versteht, SALT II basiert nicht auf Gefühlen Es basiert auf Selbstinteresse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion Beide Länder haben ein mächtiges gemeinsames Interesse an der Verringerung der Drohung eines nuklearen Krieges, Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht unsere nationale Sicherheit fördert. SALT II wird nicht von Vertrauen abhängig sein sein,, Es wird verifizierbar Wir verfügen über sehr moderne und bewährte Möglichkeiten, einschließ- lich unserer Satelliten, um festzustellen, ob die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht verifiziert werden kann Die nukleare Abschreckungsmacht Amerikas wird nach SALT II stark bleiben. Beispielsweise trägt eines unserer relativ unverwundbaren Poseidon-Unterseeboote allein - weniger als zwei Prozent unserer gesamten nuklearen Macht an Unterseebooten, Flugzeugen sowie landgestützten Raketen - genug Gefechtsköpfe, um jede große und mittlere Stadt in der Sowjetunion zerstören zu können. Unsere Abschreckungsmacht ist überwältigend, und ich werde kein Abkom- men unterzeichnen, wenn unsere Abschreckungskraft nicht überwältigend bleibt. Ein SALT-Abkommen kann eine kluge Diplomatie oder eine starke Verteidigung nicht ersetzen, und es wird auch nicht d'e Gefahr eines nukTearen Krieges beenden, Aber es wird ganz gewiß diese Gefahr vermindern. Es wird unsere Bemühungen stärken, die Nuklearversuche zu ächten und die Verbreitung von Kernwaffen an andere Länder zu beenden. Und es kann der Beginn sein für den Verhandlungsprozeß über neue Abkommen, die die nuklearen Rüstungen weiterhin begrenzen werden Der �Der Weg zu einer Rüstungskontrolle, die sich auf eine starke Verteidigung stü.zt - ein Weg, den unser Land und jeder Präsident seit 30 Jahren eingeschlagen haben - kann zu einer Welt des Rechtes und der internationalen Verhandlungen und Konsultationen führen, in der alle Völker in Frieden leben können. In diesem Jahr 1979 ist nichts wichtiger, als daß der Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten entschlossen sind, zusammen mit mir auf diesem Weg der nuklearen Rüstungskontrolle und des Friedens voranzuschreiten- Das ist von allergrößter Bedeutung. Ich habe hier einige der Veränderungen erläutert, die die Welt umgeformt haben und die auch heute weiterwirken. den Wandel nicht zu fürchten. Aber wir brauchen die Veränderung und Die Werte, auf denen unsere Nation gegründet wurde - Freiheit des einzelnen, Selbstbestimmung, d'e Möglichkeit einer menschlichen Erfüllung in Freiheit - alle diese Werte gelten weiterhin. W-»r finden ein Lob für diese demokratischen Prinzipien sqgar in Büchern, die aus totalitären Staaten herausgeschmuggelt werden, oder auf Plakaten und Wandzeitungen in Ländern, von denen wir dachten, daß sie unserem Einfluß verschlossen seien. Unser Land hat seinen besonderen Platz bei der Führung eines weltweiten Kampfes für die Menschenrechte wieder eingenommen. Und das ist eine Verpflich- tung, die wir im eigenen Lande genauso einhalten müssen wie draußen in der Welt. freit. Die Bürgerrechtsrevolution hat alle Amerikaner, schwarz wie weiß, beAber ihre vollen Verheißungen sind immer noch nicht verwirklicht. Ich werde auch weiterhin mit all meiner Kraft für gleiche Möglichkeiten und Chancen für alle Amerikaner arbeiten - und für positive Maßnahmen für diejenigen, die die besondere Last tragen, daß ihnen in der Vergangenheit die Chancengleichheit verwehrt wurde. Wir treten weiterhin für eine Verbesserung unserer Arbeitsgesetzgebung ein, um die Rechte aller amerikanischen Arbeiter besser zu schützen. Und unser Land muß durch die Ratifizierung des Verfassungs- zusatzes über die Gleichheit der Rechte klarstellen, daß die Rechte der Frauen als Bürger aufgrund der Gesetze unseres Landes garantiert werden. Solange - 12 - �Solange ich Präsident bin, wird hier im eigenen Lande wie auch in der ganzen Welt Amerikas Beispiel und Amerikas Einfluß eingesetzt wenden, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Um die Grundlage für diese Werte zu legen, hat vor zwei Jahrhunderten eine kühne Generation von Amerikanern ihr Eigentum, ihre Stellung und selbst ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Wir sind ihre Erben. Und sie senden uns eine Botschaft über die Jahrhunderte hinweg. Die Worte, die sie so deutlich artikuliert haben, werden jetzt langsam undeutlich, weil sie nicht oft genug gehört werden. Es sind Worte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Einigkeit, Opfer, Freiheit, Glauben und Liebe. Diese Worte erinnern uns daran, daß es die Pflicht unserer Generation von Amerikanern ist, den Glauben unserer Nation zu erneuern - nicht nur gegen Drohungen von außen gerichtet, sondern gegen Selbstsucht, Zynismus und Apathie. Die neue Grundlage, von der ich heute abend gesprochen habe, kann uns helfen, eine Nation und eine Welt zu schaffen, in der jedes Kind genug an Nahrung und Ausbildung hat und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann, in der die Ressourcen, die jetzt für den Krieg vergeudet werden, den menschlichen Erfordernissen zugeführt werden, in der alle Menschen genug zu essen, ein anständiges Heim sowie Schutz vor Krankheiten haben. Sie kann uns helfen, eine Nation und eine Welt zu schaffen, in der alle Völker die Freiheit haben, nach der Wahrheit zu streben und einen Beitrag zur menschlichen Verständigung zu leisten, damit wir alle unser Leben in Frieden leben können. Heute abend ersuche ich Sie, sich mir bei der Schaffung dieser neuen Grundlage - einer besseren Grundlage - für unser Land und unsere Welt anzuschließen. * + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carters Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 23. Januar 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db0cb26b2e37fb946148060c976940c0.pdf 0ca00359eee37fb51d584580626a27e9 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 I BMJ I ,N International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongreß ...-.. .i ? - Wortlaut - Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80 - Zusammenfassender überblick - Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 HAUSHALTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS AN DEN KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 22. Januar 1979 den Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 1979 bis 30. September 1980 übermittelt. Die Haushaltsbotschaft, das Begleitschreiben des Präsidenten zu seinem Budget 1980, in dem er seine allgemeine Politik darlegt, hat folgenden Wortlaut: Das Budget für das Haushaltsjahr 1980 ist bescheiden und maßvoll. Es sieht ein erheblich niedrigeres Ausgabenniveau vor, als angesichts der jüngsten Schwerpunktverlagerungen im Ausgabegebaren der Bundesregierung nahegelegen hätte. Es wird diejenigen enttäuschen, die erweiterte Anstrengungen seitens der Bundesregierung auf so gut wie allen Gebieten anstreben. Es erfüllt aber mein Versprechen, das Defizit auf 30 Milliarden Dollar oder darunter zu senken. Diese Politik der Mäßigung ist kein Zufall. Sie ist vielmehr geboten, wenn wir einer drohenden Beschleunigung der Inflation entgegentreten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �entgegentreten wollen. Sollte diese Bedrohung wahr werden, würde dies das Wohl unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft gefährden. Amerikaner mit geringen und festgelegten Einkommen würden darunter am schwersten leiden. Zurück- haltung in der Ausgabenpolitik aber würde dann schließlich doch zu einer unausweichlichen Notwendigkeit. Je länger wir jedoch warten würden, um so ernster und kostspieliger müßten die unvermeidbaren Einschränkungen ausfallen. Im Gegensatz hierzu stellt dieses Budget eine Stütze für eine ausgewogene Haushaltspolitik dar. Es ist hinreichend einschränkend, um den inflatorischen Druck abzuschwächen, gestattet aber dennoch ein anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Die Bundesregierung kann die Inflation nicht allein von sich aus überwinden. Der Erfolg erfordert die Mitarbeit seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucher, der einzelstaatlichen Regierungen und der Kommunal Verwaltungen - kurz gesagt aller. Ich habe im Rahmen meines Programms zur Bekämpfung der Inflation zu dieser Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung vermag diese Mitarbeit nur durch ihre Führung und ihr Beispiel sicherzustellen. entspricht dieser Führungsrolle. an die Wirtschaft ein. Dieser Haushaltsvoranschlag Er schränkt den staatlichen Anspruch Er trägt gleichzeitig dafür Sorge, daß mit dem amerikanischen Dollar härter und besser gewirtschaftet wird. • Der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Führungsrolle des Bundes im Kampf gegen Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut liegt in einer wirkungsvolleren Verteilung und einem wirkungsvolleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wir müssen das Wachstum der Staatsausgaben vermindern und gleich- zeitig die Sicherheit unserer Nation gewährleisten und die Wohlfahrt des amerikanischen Volkes schützen. Dieser Haushallsvoranschlag sorgt für die notwendige Disziplin vm �im Ausgabegebaren der Bundesregierung, in dem er - Programme ausmerzt, die praktisch nicht realisierbar sind; - andere Programme verbessert, um sie wirkungsvoller zu gestalten; - die Hilfe für Benachteiligte und Arme besser konzentriert; und - die Tätigkeit der Bundesregierung reorganisiert und auf eine festere Basis stellt, um ihre Effizienz zu verbessern und Verschwendung, Mißbrauch oder Mißmanagement zu vermeiden. Nach meinem Dafürhalten stellt diese Forderung nach Disziplin eine Gelegenheit dar, die künftige Regierungstätigkeit neu zu durchdenken und auf eine festere Grundlage zu stellen - eine Gelegenheit, die Regierung zum Besseren hin zu verändern. Es ist meine feste Absicht, diese Politik in den vor uns liegenden Jahren fortzuführen, das Ausmaß der Haushaltsdefizite zu verringern und ein ausgewogenes Budget zu dem frühest möglichen Zeitpunkt vorzulegen, zu dem die wirtschaftlichen Verhältnisse dies gestatten. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) .978 1979 1980 1981 1982 VORANSCHLAG 456 493 503 577 Ausgaben 402 451 532 578 653 615 Überschuß oder Defizit -49 -37 -29 -1 38 Ausgabeermächtlgungen 502 560 616 651 Einnahmen 696 �Mein Gesamthaushaltsvoranschlag sieht für das Haushaltsjahr 1980 Ausgaben von 532 Milliarden Dollar - eine Erhöhung um 38 Milliarden Dollar oder 7,7 Prozent gegenüber 1979 - und Milliarden Dollar vor. Einnahmen von 503 Für die Haushaltsjahre 1981 und 1982 werden sich die Gesamtausgaben schätzungsweise auf 578 bzw. 615 Milliarden Dollar beziffern. Die Haushaltsausgaben, in Prozent des Bruttosozialproduktes ausgedrückt, werden von 22,1 Prozent in 1978 auf 21,2 Prozent in 1980 und 20,3 Prozent in 1982 zurückgehen. Diese Verminderung des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Bundesregierung in Anspruch nimmt, ist ein grundsätzliches Ziel meiner Politik, das ebenso wichtig ist wie die Verminderung des Defizits selbst. Die von mir empfohlenen Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf die Bemühungen zur Lösung der wichtigsten Probleme unseres Landes. Ober eine strenge Analyse aller Regierungsprogramme auf Null-Basis wurden Prioritäten aufgestellt, die uns dazu verhelfen sollen, die bestmögliche Regierung zu einem Finanzaufwand zu erhalten, den wir verkraften können. Sorgfältige Aufmerksamkeit in bezug auf Effizienz und Produktivität werden die für das Ausgabegebaren verantwortlichen Stellen in die Lage versetzen, unsere wichtigsten Prioritäten mit weniger Aufwand an Geld und Personal zu erreichen. Die Beschränkung der Ausgaben in diesem Haushaltsvoranschlag bedeutet, daß es der Regierung in einigen Bereichen einfach nicht möglich sein wird, soviel zu tun wie in der Vergangenheit. Wollen wir die Inflation überwinden, müssen zwangsläufig echte Opfer gebracht werden. Bei der Aufstellung dieses Budgets habe ich alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen, die hieraus resultierenden Lasten gerecht und objektiv zu verteilen. Die Einschränkungen wurden nicht willkürlich vorgenommen. Es gibt allerdings Bereiche, auf denen wesentliche Einschränkungen nicht möglich sind. Ich war bemüht, die Notwendigkeit außerordentlicher - 4 - �außerordentlicher Mäßigung bei den Staatsausgaben mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer stärkeren Verteidigung in Einklang zu bringen; eine nationale Energiepolitik zu betreiben; notleidenden Menschen zu helfen; wichtige Dienstleistungen für die Öffentlichkeit beizubehalten und die staatlichen Investitionen fortzuführen. Erstens ist es meine zentrale Verantwortung als Präsident, sicherzustellen, daß unsere Verteidigungsstreitkräfte stark genug sind, um vor einer Aggression abzuschrecken. Dieser Haushaltsvoranschlag bietet die Gewähr hierfür. Im Mai 1977 traf ich mit unseren NATO-Verbündeten zusammen und wies sie dringend darauf hin, daß wir zur Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung künftig enger zusammenarbeiten müssen. Sie stehen im Begriff, das Ziel zu erreichen, auf das wir uns damals geeinigt haben. Wir müssen und werden unseren Teil dazu beitragen. Alles in allem sieht der Verteidigungshaushalt für 1980 ein Wachstum der Ausgaben um real 3 Prozent gegenüber den Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr vor. Der größte Teil dieser Steigerung wird auf die Stärkung unserer NATO-Streitkräfte und die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts verwandtwerden. Dieser Haushaltsvoranschlag ermöglicht eine Fortführung meiner Politik der ständigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und der Hebung der Kampfbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte. Er legt ferner großes Gewicht auf militärische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, um künftigen Gefährdungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Gleichzeitig verringert das Budget jedoch die Verteidigungskosten insofern, als es erhebliche Einsparungen bei Einkauf, Verwaltung, Nachschub und Versorgung sowie bei den Personalkosten und Personalstand verfügt. Zweitens trägt der Haushaltsvoranschlag 1980 der entscheidenden - 5 - �entscheidenden Bedeutung der Energieversorgung für unser Land Rechnung. Wegen unserer Abhängigkeit von ausländischem öl laufen wir auch weiterhin Gefahr, daß die Lieferungen unterbrochen werden, wie dies vor fünf Jahren geschah. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir ein wirksames nationales Energieprogramm entwickeln, das unseren Bedarf an ausländischem öl senkt und uns Schutz im Falle einer Unterbrechung ausländischer öllieferungen gewährt. Das Budget für 1980 gewährleistet eine weitere Aufstockung unserer strategischen ölreserve. Es trägt ferner zur Entwicklung von Technologien bei, die es uns gestatten werden, unsere heimischen Energie-Ressourcen wirksamer zu erschließen. Ich habe besonderen Nachdruck auf die Entwicklung modernster Sonnenenergie-Technologien gelegt. Der Haushaltsvoranschlag widmet einer wirksameren Nutzung des Urans, der Frage der nuklearen Proliferation und Problemen des Umweltschutzes und der Entsorgung nuklearer Abfall Stoffe verstärkte Aufmerksamkeit. Drittens werden wir - als eine von Mitempfinden bestimmte Gesellschaft trotz der Wichtigkeit der Mäßigung in der Haushaltspolitik unsere Verpflichtungen gegenüber Benachteiligten auch künftig erfüllen. Deshalb habe ich sichergestellt, daß mein Haushaltsvoranschlag ausreichende Mittel für Programme einschließt, die wirklich hilfsbedürftigen Amerikanern helfen. Um diese Gelder möglichst wirkungsvoll zu nutzen, schließt der Haushaltsvoranschlag Empfehlungen ein, die gewisse Anpassungen bei den direkten Geldleistungen und eine strengere Zweckbindung und eine verbessertes Management bei bestehenden Programmen vorsehen, damit die Gelder nicht vergeudet werden, sondern den Menschen zugute kommen, für die sie eingeplant wurden. Meine Administration ist dabei,einen Nationalen Gesundheitsplan aufzustellen. Gemäß dieser Absicht legt der Haushaltsvoranschlag großes Gewicht auf solche Programme, die auf die besonders wichtigen Gesundheits- - 6 - �Gesundheitserfordernisse gerichtet sind. Im Vorgriff auf diesen Plan sehen meine Vorschläge die Ausdehnung des Anspruchs auf die Gewährung von Gesundheitsmaßnahmen auf weitere 2 Millionen Kinder und Schwangere der unteren Einkommensklassen vor, die sich die Gesundheitsvorsorge, derer sie bedürfen, nicht leisten können, und auch auf Personen, die in medizinisch unterversorgten Gebieten wohnen. Der Haushaltsvoranschlag sieht neue und erweiterte Programme zur Einschränkung von Aktivitäten vor, die Gesundheitsschäden verursachen - wie beispielsweise Drogen- und Alkoholmißbrauch - sowie Programme zum Schutz des einzelnen und der Gemeinden vor Wasser- und Luftverschmutzung und toxischen Stoffen. Erhöhte Aufwendungen sind auch für die geisteshygienische Forschung und für erweiterte medizinisch-notwendige Zusatzleistungen wie NahrungsmittelProgramme für Mütter und Kinder der unteren Einkommensklassen eingeplant. Ich schlage wiederum gesetzgeberische Maßnahmen zu dem Zweck vor, den mäßigen Anstieg der Krankenhauskosten überall im Lande zu begrenzen. Die während der letzten zehn Jahre verzeichnete Erhöhung dieser Kosten um 320 Prozent war ein erheblicher inflatorischer Faktor und eine unzumutbare Belastung der Haushaltseinkommen. Der Kongreß muß bezüglich dieser Probleme etwas tun. Eine Begrenzung der Krankenhauskosten wird die einzelstaatlichen und kommunalen Haushalte ebenso wie die der privaten Bürger und den Bundeshaushalt entlasten. Sie wird zudem der Inflation auf einem Gebiet direkt entgegenwirken, auf dem die Preissteigerung seit langem schon sehr hoch war. Der Haushaltsvoranschlag empfielt eine Reihe von Änderungen des Sozialversicherungssystems, um es besser den Gegebenheiten anzupassen und unnötige Leistungen zu streichen. Das wird die künftigen Aufwendungen für dieses größte aller Bundesprogramme verringern - und letztlich dazu beitragen, die Arbeitern und Unternehmern auferlegten Soziallasten niedriger zu halten. Ich werde in Rücksicht auf die hierdurch erzielten Einsparungen - 7 - �Einsparungen künftige Senkungen der Sozialversicherungssteuern in Erwägung ziehen. In den letzten beiden Jahren nahm die Gesamtbe.jchaft-.gung in den Vereinigten Staaten um 7,4 Millionen zu. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 4,1 Prozent pro Jahr - einem der höchsten Steigerungssätze unserer gesamten Geschichte. Der Anteil der Berufstätigen an der gesamten Zivilbevölkerung ist mit rund 60 Prozent höher als je zuvor. Aber trotz dieser Erfolge ist die Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Benachteiligten und Minderheitenangehörigen zu hoch. Die anhaltende hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in einer inflatorischen Volkswirtschaft macht eine Neuorientierung unserer diesbezüglichen Bemühungen erforderlich. Die Programme, die darauf abzielen, die wirklich Benach- teiligten in den Arbeitsprozess einzugliedern, sollen in dem derzeitigen großen Umfang, wie er von dieser Administration etabliert wurde, weitergeführt werden. Die mehr generellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nicht spezifisch auf die Bedürfigsten abzielen, müssen im Hinblick auf die beschleunigte Wirtschaftstätigkeit und die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, eingeschränkt werden. Unsere Programme zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und die Maßnahmen aufgrund des umfassenden Beschäftigungs- und Ausbildungsgesetzes (CETA) sind Ausdruck meiner anhaltenden Verpflichtung auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Bedürftiger. Die im vergangenen Jahr gesetzlich verfügte Gewährung von Steuergutschriften bei Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigt die Privatwirtschaft zunehmend, Beschäftigungsmöglichkeiten für Benachteiligte und insbedondere die Jugendlichen unter ihnen zu schaffen. Diese Anreize sollen durch eine Beschäftigungs- initiative auf dem Sektor der Privatwirtschaft noch verstärkt werden, für die ich um die zusätzliche Bewilligung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1979 ersuche. Mein Budget sieht auch eine nachdrückliche Förderung wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme vor und enthält abermals Vorschläge für die Schaffung - 8 - �Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank, die bei der Finanzierung diesbezüglicher Anstrengungen helfen soll. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Hilfe bei Geschä'ftsneugründungen durch Angehörige von Minderheiten um 36 Prozent vor. Letzlich halte ich dafür, daß sich die Bundesregierung bei den Investitionen in die Zukunft unseres Landes an die Spitze stellen muß. Dieser Haushaltsvoranschlag sieht deshalb eine Weiterführung meiner Politik vor, eine reale Zunahme der Bundeshilfe für Zwecke der Grundlagenforschung sicherzustellen. Diese Hilfe - 4,6 Milliarden Dollar in 1980 - macht einen relativ kleinen Teil unseres Gesamthaushaltes aus, ist aber für die Zukunft unseres Landes von ausschlaggebender Bedeutung. Das von der Grundlagenforschung erarbeitete Wissen gibt das Potential für Durchbrüche in den Bestrebungen zur Lösung von Problemen ab, denen wir uns in so kritischen Gebieten wie Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz, Energieversorgung, Verteidigung und der Gesamtproduktivität unserer Volkswirtschaft gegenüber sehen oder in Zukunft gegenübersehen werden. Der künftig zu erwartende Produktivitätszuwachs wird darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Inflation leisten. Wenn wir die Hauptbedürfnisse unserer Nation befriedigen und gleichzeitig Mäßigung bei den Gesamtausgaben üben wollen, wird eine wirksamere Nutzung der Haushaltsmittel nicht nur wünschenswert, sondern gebieterischer Zwang. Im Jahr 1977 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,ein Energieministerium auf Kabinettsebene zu errichten, das Bundespräsidialamt straffer zu organisieren und unsere Informationstätigkeiten im Ausland zusammenzufassen. Im Jahre 1978 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,den - 9 - �den Bundesdienst zu reorganisieren, eine Energiereserve anzulegen und eine Notstandsplanung auszuarbeiten, die Durchführung der Bürgerrechtsgesetzgebung zu straffen und eine Versicherung für Pensionspläne der privaten Wirtschaft einzurichten, um diese wirklichkeitsnäher und wirksamer zu machen. Im Jahre 1979 werde ich vorschlagen, ein Bildungsministerium zu errichten, die Reorganisaierung der Hilfe für die wirtschaftliche Ent- wicklung fortzuführen und diese zu konsolidieren, die nationalen Hilfsquellen einer Verwaltung zu unterstellen und den Schienen- und Straßenverkehr zu verbessern. Mein Haushaltsvoranschlag spiegelt nunmehr im zweiten Jahr eine auf alle Regierungsaktivitäten ausgedehnte Haushaltsplanung auf Null-Basis wider. Die Programme der einzelnen Bundesstellen wurden ausdrücklich ihrer Dringlichkeit nach eingestuft und verschiedene Programme im Zuge einer interbehördlichen Haushaltsplanung auf Null-Basis auf mehrere Ressorts verteilt und dementsprechend veranschlagt. Zum ersten Mal basiert das Budget auf dem System der auf drei Jahre ausgelegten Haushaltsplanung, das ich eingeführt habe, um eine bessere Übersicht über die langfristigen Auswirkungen und die künftige Gestalt der Regierungspolitik zu erlangen. In diesem Haushalt schlage ich ein neues System zur Überwachung der zunehmenden Kredit-Aktivitäten der Bundesregierung und insbesondere der Übernahme von Kreditgarantien durch den Bund vor. Weitere wichtige Schritte werden unternommen, die Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen auf den Privatsektor zu verbessern. Um die Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft zu steigern, wird die Administration wo immer anhängig unnötige Bestimmungen streichen und den Schreibaufwand - 10 - �Schreibaufwand hinsichtlich Umweltschutz und Sicherheit einschränken. Weitere Bemühungen werden darauf gerichtet sein, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die einzelstaatlichen Regierungen, die Kommunal Verwaltungen sowie private Einrichtungen und Bürger werden durch eine Vereinfachung der Bedingungen zur Erlangung von Bundeshilfe entlastet werden. Insbesondere sollen die einzelnen Programme enger koordiniert werden, um das System von Bundeszuschüssen zu vereinfachen; weitere Erleichterungen sind geplant. Die Verwaltungsarbeit der Bundesregierung wird durch wirksamere Methoden im Zahlungsverkehr, die Anwendung des Gesetzes zur Reform des Bundesdienstes und die neu eingesetzten Inspektoren-Teams verbessert, deren Aufgabe es sein wird, Verschwendung, Betrug und Korruption aufzudecken. Bei der Vorbereitung dieses Haushaltsvoranschlags wurde ich einmal mehr an die überwältigenden Anforderungen an den Bundeshaushalt und an die Begrenztheit unserer finanziellen Hilfsquellen erinnert. Ich glaube, daß wir die staatlichen Einnahmen und Ausgaben der Höhe nach rigoros einschränken sollten. Wir müssen einen Ausgleich zwischen dem staatlichen und dem privaten Bedarf finden. Prioritäten sorgfältig wägen. neue setzen. Wir müssen unsere Wir müssen alte Prioritäten ändern und Wir müssen einige unserer Ansprüche zurückstellen, wenn wir den kritischsten Erfordernissen von heute genügen wollen. Ich ließ mich bei der Gestaltung dieses Haushaltsvoranschlags von nachstehenden Grundsätzen bestimmen, die mich auch in Zukunft leiten werden: - Der Haushalt ist innerhalb der Grenzen dessen zu halten, was angesichts der wirtschaftlichen Umstände angemessen ist; - die Regierung verfügt über keine eigenen finanziellen Hilfs- - 11 - �Hilfsquellen, weil sie nur Gelder verausgabt, die sie den Steuerzahlern abverlangt. - Staatliche Maßnahmen müssen auf jene Gebiete beschränkt bleiben, auf denen staatliche Eingriffe das bessere Mittel zur Lösung von Problemen schienen, als sie zu immer größeren Dimensionen auflaufen zu lassen; und - wir sind verpflichtet, innerhalb des in diesem Haushaltsvoranschlag abgesteckten Rahmens von 532 Milliarden Dollar sorgfältig zu wirtschaften und angemessene Prioritäten festzusetzen. Ich weiß, daß der Kongreß meine Auffassung teilt. Seine Mitglieder sind ebenso wie die Regierung gegenüber den Sorgen des amerikanischen Volkes in bezug auf die Tätigkeit der Regierung, die Steuerlast, die Bedürfnisse der Bürger und die Effizienz des staatlichen Management aufgeschlossen. Der Kongreß hat in der Tat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen - insbesondere in Gestalt der Einführung eines neuen parlamentarischen Haushaltsverfahrens -, um seine Methode zur Festsetzung von Dringlichkeiten zu verbessern. Ich arbeite schon immer eng mit dem Kongreß zusammen und werde mich auch weiterhin vom Geiste der Zusammenarbeit bestimmen lassen. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß und dessen führenden Vertretern bei der Beratung des Budgets zusammenzuarbeiten. Die von mir getroffenen Entscheidungen waren schwierig. Es geht hier nicht um Zahlen in einer Bilanz,sondern um das Leben und die Zukunft der Menschen in Amerika. Ich habe mich zur Beschränkung der Regierungsaus- gaben entschlossen, weil wir die Inflation unter Kontrolle bringen müssen. Ich habe mich bemüht, bei der Festsetzung der Prioritäten gerecht zu verfahren. Ich habe aber wiederum jenen Programmen Vorrang gegeben, die auf unsere dringlichsten Erfordernisse ausgerichtet sind. - 12 - Ich habe im Verlaufe �Verlaufe dieses Prozesses gewisse Programme eingestellt, verringert oder vorläufig ausgesetzt. Es ist schwierig, ein Bewußtsein strenger nationaler Zielstrebigkeit in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der wir keiner klar erkennbaren unmittelbaren Krise ausgesetzt sind - es ist aber ebenso wichtig. Wir leben in einer Zeit, in der verantwortungsvolle Führung bedeutet, jene tagtäglichen Aktionen voraussehen, die uns in die Lage versetzen, Krisen zu vermeiden und auf die Zukunft hinzuplanen. Das ist die Absicht, die den hier zur Erwägung anstehenden Entscheidungen zugrunde liegt, und das ist auch der Zweck dieses Haushaltsvoranschlags. + + + + + - 13 - �ffliilm Tffü 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS HAUSHALTVORANSCHLAG 1979/80 - Auszüge - Zusammenfassender überblick WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. Januar 1979 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980 zugeleitet, das vom 1. Oktober 1979 bis zum 30. September 1980 dauert. Der Haushalt sieht Ausgaben von 532 Milliarden Dollar und Einnahmen von rund 503 Milliarden Dollar vor und bleibt damit im Rahmen der von Präsident Carter zugesagten Senkung des Defizits auf 30 Milliarden Dollar oder weniger. In dem einleitenden Kapitel des Haushaltsvoranschlages heißt es unter der Überschrift "Überblick über das Budget" unter anderem: "Das ist ein sparsamer Haushaltsvoranschlag. Die schwere Inflation, mit der unser Land heute kämpft, erfordert eine Zurückhaltung im Wachstum der Bundesausgaben. Dieser Voranschlag sieht eine solche Zurückhaltung vor. Er schlägt eine wesentliche Verlangsamung des Wachstums der Bundesausgaben vor. Die im Haus- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Haushalt vorgesehenen Ausgaben nehmen (im Haushaltsjahr) 1979 um 9,4 Prozent; 1980 um 7,7 Prozent; 1981 um 8,7 Prozent und 1982 um 6,4 Prozent zu - verglichen mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 12,1 Prozent von 1973 bis 1978. • Diese Verlangsamung schließt eine allgemeine Senkung des Wachstums der Programme in allen Regierungsbereichen ein. Einige der auf der Prioritäten- liste der Regierung obenan stehenden Initiativen sind verschoben worden. Es sind energische Bemühungen unternommen worden, um die Programme wirksamer zu gestalten. Es sind keine Routineerhöhungen vorgeschlagen worden ... Der Gesamthaushalt erhöht sich von 1979 auf 1980 um 38 Milliarden Dollar. Die Auszahlungen im Rahmen der Pensions-, Invaliden- und Gesundheitsfürsorgeprogramme werden aufgrund der Angleichung an die Lebenshaltungskosten und wegen der normalen jährlichen Zunahme des Kreises der Bezugsberechtigten steigen. Beschaffungen von Material für wesentliche Modernisierungen der Verteidigung - hauptsächlich zur Stärkung der NATO-bezogenen Kapazitäten - sollen real etwas zunehmen. Die Zinsleistungen für die öffentliche Verschuldung werden höher werden, da die ausstehende. Schuldsumme insgesamt steigen wird. Der übrige Haushalt ist jedoch real gesenkt. Der Stand der Bundesbediensteten wird im Laufe des Haushaltsjahres 1979 gesenkt und bei der Besoldung der Bundesbediensteten wird in Übereinstimmung mit den nationalen Lohn-PreisNormen Zurückhaltung empfohlen. Insgesamt sieht dieser Haushaltsvoranschlag unter Berücksichtigung der Inflation für 1980 den gleichen realen Stand der Tätigkeit der Bundesregierung wie für 1978 und 1979.vor. In der Zeitspanne von 1978 bis 1982 nehmen die Ausgaben mit einer wesentlichen geringeren Rate zu als die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, so daß die Ausgaben im Prozentsatz zum Bruttosozialprodukt (BSP) von 22,1 Prozent im Haushaltsjahr 1978 auf 21,2 Prozent 1980 und 20,3 Prozent 1982 zurückgehen würden. Die Einnahmen würden von 19,7 Prozent des BSP 1978 auf 20,1 Prozent 1980 und - bei keinen weiteren Steuersenkungen - 21,6 Prozent 1982 erreichen ... Die - 2 - �Die diesem Budget zugrunde liegende Haushaltspolitik läßt eine ausgewogene Einstellung zu den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen erkennen. Währungs- und Haushaltspolitik zusammen dürften ein Klima schaffen, in dem der inflationistische Druck nachlassen wird. Während diese Politik eine aus- reichende Zurückhaltung erkennen läßt, um den inflationistischen Druck zu mindern, so ist sie doch nicht so restriktiv, daß sie ein weiteres Wirtschaftswachstum verhindern wird. Die relativ niedrige Rate des Wachstums 1979 dürfte zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenrate auf etwa 6,2 Prozent gegen Ende des Kalenderjahres führen. Es ist damit zu rechnen, daß die Ar- beitslosenrate 1980 auf diesem Stand bleiben wird. Die Inflationsrate, die 1978 über 9 Prozent betrug, dürfte bis Ende 1980 auf etwa 6 Prozent zurückgehen. Das Haushaltsdefizit ging von 66 Milliarden Dollar 1976 auf 49 Mil- liarden Dollar 1978 und soll nach dem Haushaltsvoranschlag 1980 auf 29 Milliarden Dollar zurückgehen... Wichtige Haushaltsvoranschläge Steuervorschläge: Die Haushaltsvoranschläge tragen dem Vorschlag zur Sicherung des Reallohns Rechnung, der im Oktober (1978) als integraler Bestandreil des Antiinflationsprogramms des Präsidenten bekanntgegeben wurde. Gemäß diesem Vorschlag sollen Arbeitnehmer, deren Bezüge nur innerhalb des Rahmens der Antiinflationsrichtlinien zunehmen, eine Steuerrückzahlung erhalten können, wenn die Inflationsrate in dem Programmjahr sieben Prozent übersteigt. Die Kosten für den Reallohn-Sicherungsvorschlag werden für 1980 mit 2,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Verteidigung und Internationale Angelegenheiten: sentliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben vor. Das Budget sieht weDie Ausgaben werden für 1980 mit 125,8 Milliarden Dollar gegenüber 114,5 Milliarden Dollar 1979 veranschlagt. Sowohl die strategischen als auch die konventionellen Streitkräfte sollen verstärkt werden - vor allem unsere Landstreitkräfte in Westeuropa. Insgesamt sollen nach den Haushaltsvoranschlägen die Verteidigungsausgaben - 3 - �Verteidigungsausgaben 1980 um real etwa drei Prozent steigen ... Das Budget sieht Erhöhungen der Auslandshilfe mit dem Schwergewicht auf der langfristigen Entwicklung armer Länder und einer Behebung der weitverbreiteten Armut vor. Eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export- Import-Bank ist dazu gedacht, unsere Außenhandelslage verbessern zu helfen. Die Gesamtausgaben für internationale Programme würden von 7,3 Milliarden Dollar 1979 auf 8,2 Milliarden Dollar 1980 steigen. Energie: Die Ausgaben für Energieprogramme werden 1980 mit 7,9 Milli- arden Dollar angesetzt und liegen damit etwas unter den Ausgaben 1979. Die- ser Rückgang ist hauptsächlich auf die Verzögerungen in der Anlage der strategischen Erdölreserve zurückzuführen . Erhöhungen werden für die Forschung und Entwicklung zur wirksameren Erschließung einheimischer Energiequellen vorgeschlagen. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Forschungs- und Ent- wicklungsbemühungen auf vielversprechenden Gebieten gelegt, die die Privatindustrie auf eigene Initiative kaum unternehmen würde - vor allem auf dem Gebiet der Sonnenenergie... Die Nuklearpolitik der Regierung fordert eine Verschiebung der Wiederaufbereitung von abgebranntem Brennstoff von Kernkraftwerkden auf unbegrenzte Teil und die Einstellung des Versuchsprojekts für einen Schnellen Brüter mit flüssigem Metall in Clinch River. Im Rahmen dieser Politik sieht der Haushalt 1980 Mittel für die weitere Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernkraftwerke und zur Überprüfung neuer alternativer Reaktorkonzeptionen. Wesentliche Erhöhungen sind für die nuklearen Entsorgungsprogramme gedacht ... Binnenwirtschaftliche Entwicklung: Das Budget schlägt die Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank vor, die Zuschüsse, Kreditgarantien, Zinssubventionen und andere finanzielle Unterstützungen für Unternehmen gewähren soll, die sich in wirtschaftlichen Notstandsgebieten ansiedeln oder dort verbleiben ... Politik �Politik der öffentlichen Hand: In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Beschäftigten rasch gestiegen - von 88,4 Millionen im Dezember 1976 auf 95,9 Millionen im Dezember 1978 ... Die Arbeitslosenrate ging von 7,9 Prozent im Dezember 1976 auf 5,9 Prozent im Dezember 1978 zurück ... Diese Zunahme der Beschäftigung erstreckte sich auf alle Gruppen unserer Gesellschaft. Der Beschäftigungsanstieg betrug bei Schwarzen und anderen Minderheiten 11,8 Prozent, bei Frauen 11,7 Prozent und bei Jugendlichen aus Minderheitengruppen etwa 14,2 Prozent. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit bei vielen dieser Gruppen noch immer unannehmbar hoch. Die Verringerung dieser Arbeitslosigkeit wird erfordern, daß wir uns auf den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit konzentrieren - die Arbeitslosigkeit jener, die selbst in einer starken Wirtschaft schwer einen Arbeitsplatz finden. Die Vorschläge dieses Budgets richten unser Arbeits- und Ausbildungsprogramm auf dieses Ziel aus. Die Inflation hat sich in letzter Zeit verschlimmert. Der Verbraucher- preisindex stieg 1977 um 6,75 Prozent und 1978 um schätzungsweise 9,25 Prozent. Eine weitere Beschleunigung der Inflation würde unsere Wirtschaft und die Volkswirtschaften anderer Länder stören. Hier in den USA würde es die Gruppen mit einem begrenzten Einkommen besonders hart treffen. Es könnte die Gewinne an Beschäftigung und an Realeinkommen, die wir erzielt haben, zunichte machen. Der Haushaltsvoranschlag 1980 empfiehlt daher eine zurückhaltendere Politik der öffentlichen Hand durch eine Begrenzung des Wachstums der Ausgaben und eine Senkung des Defizits. Diese Zurückhaltung wird dazu beitragen, den inflationistischen Druck zu mildern, während sie gleichzeitig ein anhaltendes, mäßiges Wachstums erlaubt ... Beschäftigung und Bezahlung im Bundesdienst: In Übereinstimmung mit dem Ziel des Präsidenten, die Zahl der Zivilbediensteten des Bundes auf dem Minimum zu halten, das für die wirksame und effiziente Ausübung der Regierungs- - 5 - �Regierungsfunktionen notwendig ist, soll die Zahl der Festangestellten in der Exekutive (Bundespost nicht eingeschlossen) bis Ende 1980 auf einem Stand von 1 895 900 gehalten werden. Das sind 35 700 weniger als im Budget des vorigen Jahres für Ende 1979 angesetzt waren ... In Obereinstimmung mit den nationalen Lohn- und Preis-Normen im Rahmen des Antiinflationsprogramms der Regierung geht das Budget von Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete von 5,5 Prozent für 1980 aus. Diese Erhöhungen stünden zusammen mit Erhöhungen von Nebenleistungen, die sich im Rahmen der nationalen Lohn- und Gehaltsnormen bewegen, im Einklang mit diesen Normen. Die angesetzte Lohn- und Gehaltserhöhung würde nicht notwendiger- weise eine Vergleichbarkeit mit Lohn- und Gehaltstarifen außerhalb der Bundesregierung nach derzeitigem Verfahren erlauben, es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Regierung ein geeignetes Beispiel setzt, indem sie im Rahmen der Richtlinien bleibt, deren Einhaltung von anderen gefordert wird." Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage Für die wirtschaftliche Entwicklung von 1977 bis 1980 geht der Präsident in seinem Haushaltsvoranschlag von folgenden Daten aus (bei den Jahres zahlen handelt es sich um Kalenderjahre, nicht um Haushaltsjahre, für 1977 liegen die tatsächlichen Zahlen vor, für 1978 bis 1980 handelt es sich um Voranschläge): 1977 �1977 1978 1979 1980 11.9 5,5 12,7 4,0 9,8 9,8 2,2 3,2 BSP-Deflator 6,1 8,4 7,4 6,4 Verbraucherpreisindex (Zunahme von Dezember zu Dezember) 6,8 9,2 7,4 6,3 Arbeitslosenrate (Prozent, Dezember) 6,6 5,8 6,2 6,2 Hauptwi rtschaftsi ndikatoren: Bruttosozialprodukt (BSP), prozentuale Zunahme von 4. Quartal zu 4. Quartal: in laufenden Dollar in konstanten Dollar (1972) Verte i d i gu ngs ha u s ha11 In dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten ist ein langes Kapitel dem Verteidigungsbudget der USA im neuen Finanzjahr gewidmet, wobei die Ziele und Aufgaben der nationalen Verteidigung umrissen werden. Unter anderem führt Carter in diesem Zusammenhang als nationale Verteidigungserfordernisse auf: "Den Schutz des amerikanischen Volkes, seiner Institutionen und seines Landes vor ausländischer Aggression; die Wahrung eines militärischen Gesamtgleichgewichtes, das zumindest so günstig ist, wie es gegenwärtig zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einerseits und der Sowjetunion und ihren Verbündeten besteht; die Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder andere Länder, deren Sicherheit für uns wichtig ist, sowie die Garantie, daß die USA einen Vergeltungsschlag auslösen können, der der Sowjetunion untragbaren - 7 - �untragbaren Schaden zufügt, sollte die Abschreckung erfolglos ein; die Aufrechterhaltung - und zwar gemeinsam mit unseren Verbündeten - einer ausreichenden Streitmacht, um jeden Aggressor abzuschlagen; das Bemühen um internationale Abkommen»um alle Rüstungen zu begrenzen und zu reduzieren, um eine Verbreitung der nuklearen Technologie zu verhindern, um den Waffenhandel einzuschränken, um Streitfälle durch friedliche Mittel beizulegen und um die internationale Stabilität zu fördern. Der Haushalt für 1980 sieht eine Ausgabeermächtigung von 138,2 Milliarden Dollar vor, um diesen nationalen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Aus- gaben für Aufgaben der nationalen Verteidigung werden für 1980 auf 125,8 Milliarden Dollar veranschlagt; sie dürften im Jahre 1981 auf 137 Milliarden Dollar ansteigen. Verteidigungsministerium Die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums sorgen für die Kapazität, unseren hauptsächlichen nationalen Verteidigungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA), die für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen werden, belaufen sich auf 135,5 Milliarden Dollar für 1980 und auf 145,7 Milliarden Dollar für 1981. Die Ausgaben werden für 1980 auf 122,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Ansteigen von 10,8 Milliarden Dollar gegenüber 1979 bedeutet. Im Mai 1977 kamen alle Mitglieder der NATO überein, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Erhöhte Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO werden zur Aufrechterhaltung des Abschreckungswertes der Streitkräfte des Bündnisses beitragen, da der Warschauer Pakt seine militärische Kapazität verstärkt. Im Januar letzten Jahres schlug meine Administration ein Militärprogramm für 1979 in Höhe von 126 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen vor. - 8 - �vor. Der Kongreß kürzte dieses Programm jedoch auf 123,6 Milliarden Dollar. Das jetzige Budget sieht zusätzliche Bewilligungen für 1979 in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar vor, so daß das Gesamtprogramm sich jetzt auf 125,7 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen beläuft. Unser Vorschlag für das Budget 1980 umfaßt die Verteidigungsprogramme, die zur Erfüllung der nationalen Sicherheitserfordernisse notwendig sind. Weitere Programme wurden erwogen aber aufgrund geringer Priorität, technischer Probleme, Terminschwierigkeiten oder zu hoher Kosten verworfen. Alle Programme wurden genau darauf überprüft, Mittel und Wege zu finden, um sie wirksamer zu gestalten. Die sich daraus ergebenden Vorschläge sehen die geringsten Programmkosten bei gleichzeitiger Übereinstimmung mit unseren nationalen Sicherheitsvorkehrungen vor. Das reale Wachstum der Ausgaben wird 1980 auf etwa drei Prozent geschätzt. Die Hauptvorschläge, die der Haushalt 1980 enthält, sind die folgenden: Aufrechterhaltung ausreichender strategischer Streitkräfte, um der Sowjetunion ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines nuklearen Krieges hätte; Verbesserung der Kampfkraft unserer konventionellen Streitkräfte, die für die Verteidigung unserer NATO-Verbündeten bestimmt sind, um der Sowjetunion oder ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines konventionellen Krieges hätte; Aufrechterhaltung einer ausreichenden Kapazität, um vor Konflikten in aller Welt abzuschrecken, insbesondere in solchen krisengeplagten und potentiell unsicheren Gebieten wie Nordostasien, dem Nahen Osten sowie dem Persischen Golf; Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu wahren sowie unsere Kapazität zu schützen, militärische Operationen durchzuführen, wann immer wir dazu gezwungen sind; Aufrechterhaltung �Aufrechterhaltung verläßlicher Möglichkeiten zur Erfassung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten sowie zur Verifizierung internationaler Abkommen über die Rüstungskontrolle, einschließlich eines neuen Vertrages über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT); Reform der Besoldung, um in den kommenden Jahren, in denen die Zahl junger Menschen abnehmen wird, Militärpersonal für den Dienst in den Streitkräften zu interessieren und zu verpflichten; Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilisten. Der Haushalt 1980 enthält eine Vielzahl von Programmen zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität. Diese Programme stärken die Streitkräfte, die vor nicht-nukleare militärische Bedrohungen gegen Westeuropa oder in ande- ren Gebieten abschrecken sollen oder für eine solche Reaktion bereitstehen. Diese Anstrengungen werden in Zusammenarbeit mit unserem NATO-Verbündeten ergriffen, und zwar als Teil eines Langfristigen Verteidigungsprogramms, das auf dem NATO-Gipfel im Mai 1977 beschlossen wurde. Der Haushalt enthält ferner kooperative Programme mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich des gemeinsamen Einkaufs sowie des Betriebs einer Flotte von Flugzeugen des Frühwarn- und Kontroll Systems (AWACS), der Koproduktion des neuen Kampfflugzeugs vom Typ F-16 sowie einer gemeinsamen Kanone für neue Panzer. Eine beträchtliche Steigerung der Beschaffung moderner Ausrüstungen für unsere Landstreitkräfte wird ebenfalls vorgeschlagen. Dazu gehören zusätzliche Panzer, Luftverteidigungssysteme, Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftswagen und Munition. Das Budget sieht ferner eine beträchtliche Verstärkung der Artillerie, der Panzerabwehrwaffen sowie der Kampfkraft der Streitkräfte in Europa vor. Darüber hinaus wird die Kapazität zur See durch den Bau eines neuen, konventionell angetriebenen Flugzeugträgers verstärkt ... Strategische - 10 - �Strategische Streitkräfte, 10,8 Milliarden Dollar: Das Hauptziel der ame- rikanischen strategischen Streitkräfte ist die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten und auf ihre Verbündeten. Sie tragen ferner dazu bei, vor einem nicht-nuklearen Angriff abzuschrecken. Eine Bewertung der strategischen Streitkräfte umfaßt mehr als einen reinen zahlenmäßigen Vergleich der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte. Unsere Streitkräfte sind darauf abgestellt, zu überleben, und in angemessener Zahl und Stärke auf einen wesentlichen sowjetischen Nuklearangriff zu antworten. Sie müssen in der Lage sein, den sowjetischen Verteidigungsschirm zu durchdringen und wichtige Ziele in einer kontrollierten Art und Weise unter jeden Umständen, einschließlich eines massiven sowjetischen Angriffes, zu zerstören. Unsere Streitkräfte werden diesen Bedingungen heute gerecht, sie müssen jedoch verbessert werden, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Zusätzliche Mittel werden für 1979 angefordert, um eine umfassende Entwicklung einer größeren, treffsicheren ballistischen Interkontinentalrakete vorzunehmen, die mit Modifizierungen auf Unterseebooten, Flugzeugen oder Landstützpunkten disloziert werden kann. Die umfassende Entwicklung einer Methode zur Stationierung dieser Rakete würde nach der Abwägung von Stationierungsalternativen im Jahre 1979 erfolgen. Der Haushalt schlägt die Beschaffung von acht TRIDENT-Unterseebooten sowie die weitere Beschaffung der TRIDENT 1-Rakete vor. Ferner wird die Entwicklung und Beschaffung auf Ausschreibungsbasis von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorgeschlagen, ausgehend von der Entwicklung der B-52 als Trägerflugzeug, die für das Jahr 1982 geplant ist. Außerdem werden Mittel für wichtige Verbesserungen der strategischen Befehls- und Kontroll- sowie Warnsysteme angefordert. Es werden Initiativen empfohlen, die für eine frühere und. verläßlichere Warnung vor einem Angriff sorgen und sicherstellen sollen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte rechtzeitig und kontrolliert auf einen weiten Bereich potentieller Bedrohungen reagieren können ... Allgemeine - 11 - �AI 1 gerneine Streitkräfte: Die allgemeinen (nicht-strategischen) Streit- kräfte helfen, vor einer Aggression unterhalb der Schwelle des strategischnuklearen Konflikts abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der größte Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen. Die aktiven Streitkräfte zählen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedivisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 269 Kriegschiffe, einschließlich von 13 Flugzeuträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern. Das Budget 1980 sieht eine Ausgabelermächtigung für allgemeine Programme von 50 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Dollar ... Es wird eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung der bestehenden Streitkräfte und zur Verbesserung ihrer Kampfbereitschaft vorgeschlagen. Die- se Initiativen würden die Fähigkeit unserer allgemeinen Streitkräfte stärken, das Gleichgewicht der konventionellen militärischen Macht, vor allem in Westeuropa, aufrecht zu erhalten und auch anderswo in der Welt vor einer Aggression abzuschrecken. Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes - aber sie müssen auch die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu den für 1980 vorgeschlagenen Verbesserungen der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft gehören: Aufstellung zusätzlicher motorisierter Infanterie- und Panzerbataillone bei unseren nach Europa orientierten Streitkräften; Erhöhung des Gerätebestandes, der in Europa eingelagert ist, um NAT0Verstärkungen auszurüsten; Erhöhung - 12 - �. Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; Erhöhung der Zahl der amerikanischen Geschütze in Europa um ein Drittel und Dislozierung zusätzlicher Panzerabwehrwaffen; Steigerung der Zahl und der Einsatzbereitschaft der Panzerbesatzungen; Dislozierung sicherer Fernmeldeeinrichtungen für die taktischen Streitkräfte; und Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. Ferner sind auf allen wichtigen Gebieten der Heeresbeschaffung Erhöhungen vorgesehen. Bei Panzern gehört zu den Vorschlägen die weitere Beschaffung des neuen Kampfpanzers XM-1 und der Ersterwerb des neuen Infanterie-Kampffahrzeuges, das der Infanterie die Beweglichkeit geben soll, zusammen mit dem XM-1-Panzer zu kämpfen. Was die Fliegerei angeht, so ist die Beschaffung von Transporthubschraubern des Typs Black Hawk und die weitere Umrüstung des Artilleriehubschraubers vom Typ Cobra auf Panzerabwehrraketen vorgesehen. Für die Luftabwehr ist die Beschaffung des Patriot-Raketensystems und der StingerRakete geplant ... Die Hauptaufgabe der taktischen Flugzeuge der Luftwaffe besteht in der Erringung einer ausreichenden Luftüberlegenheit, um den amerikanischen und verbündeten Luftstreitkräften zu erlauben, den Landstreitkräften Unterstützung zu gewähren und die gegnerischen Streitkräfte hinter den Linien zu stören. Das Budget 1980 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge vor: 144 A-10-Angriffsflugzeuge für die Panzerbekämpfung; 60 F-15T 13 M i ; % , n i i •>• • • i i �die Marine und das Marinekorps in Europa übernehmen. Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Vorgesehen 1,9 Milliarden Dollar. Für die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und die rasche Verlegung von Soldaten und Gerät in Kampfzonen werden strategische bewegliche Streitkräfte (Transportstreitkräfte) herangezogen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereinigten Staa- ten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der größte Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigung in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden Veränderungen vorgeschla- gen, um unsere Fähigkeit zur Mobilisierung und zum Transport amerikanischer Streitkräfte zu verbessern, indem die dienstliche Lebensdauer der C-5A und der C-141 verlängert und ihre Kapazität erhöht wird. Ferner ist eine zusätzliche vorherige Bereitstellung von Gerät in Europa für schwere Heereseinheiten geplant. Dies wird die rasche Dislozierung von amerikanischen Truppen zur Begegnung von Bedrohungen Westeuropas erleichtern. Eine beträchtliche Erhöhung des Programms für die zivile Reserveluftflotte ist geplant. Das wird Fracht- kapazitäten in kommerziellen Großraumflugzeugen schaffen, während sie noch in der Produktion sind. Die kommerzielle Luftbrückenkapazität kann dann in Krisen- zeiten mehr Unterstützung bieten, so wie wir zur Verstärkung der Seebrückenkapazität auf Handelsschiffe zurückgreifen. Die militärischen Seebrückenkräfte transportieren Erdöl und Trockenfracht für das Verteidigungsministerium. Diese Schiffe der Kriegsmarine werden in Friedens- und Kriegszeiten von zivilen Besatzungen gefahren. - 15 - Das erlaubt eine �eine stärkere Konzentration des ausgebildeten Marinepersonals auf Kriegsschiffe ..." Für Forschung und Entwicklung sind im Budget 11,8 Milliarden Dollar angesetzt, was eine Erhöhung gegenüber 1979 um 7 Prozent bedeutet. Für die in dem Bereich des neuen Energieministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung, darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegschiffe, sind 3,022 Milliarden Dollar vorgesehen, verglichen mit 2,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1979. Internationale Angelegenheiten Zur Frage der internationalen Angelegenheiten heißt es in dem Haushaltsvoranschlag unter anderem: "In internationalen Angelegenheiten wird den meisten Erfordernissen durch diplomatische und politische Initiativen Rechnung getragen, die nur geringe Beträge an Ausgabevollmachten und Ausgaben nötig machen. Die Auslandshilfe ist der bedeutsamste Haushaltsposten in den internationalen Angelegenheiten. Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe der USA, um den grundlegenden Erfordernissen der armen Bevölkerung in den armen Ländern gerecht zu werden; - die Erfüllung bereits gegebener Zusagen an die Weltbank sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken, deren Programme die Ressourcen aller Geberländer bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme in den armen Ländern zusammenfassen; ,. - die - 16 - �- die Fortsetzung der Sicherheitshilfe auf einem hohen Stand, um an der Schaffung eines Friedens im Nahen Osten mitzuwirken; - weitere Bemühungen, um die nichtrückzahlbare Militärhilfe herunterzustufen; - die Erfüllung der humanitären Erfordernisse einer rasch wachsenden Anzahl von Flüchtlingen; und - eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export-Import-Bank, um die vermehrten Handelsmöglichkeiten zu nutzen. Bedarf für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1978 1979 1980 1981 1982 1926 2515 3625 2619 4315 240 260 277 315 346 1294 1544 1726 2054 2534 25 40 60 Ausgabenermächtigung Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken: Internationale Organisation Amt für Internationale Entwicklung Vorgeschlagene Gesetzgebung Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Sicherheitshilfe Flüchtlingshilfe Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Einnahmen aus Offset-Abkommen Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe 923 2219 79 806 1921 164 719 1995 152 1069 1950 154 1195 1950 161 127 336 149 162 165 166 - 346 - 370 - 416 - 458 6472 7013 8348 7951 10269 - 17 - �1978 1979 1980 1981 1982 180 209 110 92 18 30 34 33 33 33 676 654 656 647 649 - 277 608 - 244 653 - 239 560 - 238 534 - 236 464 Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen aus Offset-Abkommen und sonstiges Zwischensumme der Militärhilfe - Gesamtsumme der Auslandshilfe • i • - i • 7080 + + + + + r i r - • - I 7666 I I I IIIT i - 8909 in, 8485 10734" � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongress<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80<br /><em>- Zusammenfassender Überblick -</em><br /><em>- Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage -</em><br /><em>- Verteidigungshaushalt -</em><br /><em>- Internationale Angelegenheiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ddf4d57c6909488897e144bb3b13093.pdf c667de0359c04908238f75f29401ded5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten - Von Außenminister Cyrus Vance Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA - Wortlaut WIRTSCHAFT Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem HINTERGRUNDMATERIAL Produktion geht vor Import - US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - Um Übei/endung von BcIcgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERHIELT MARTIN LUTHER KING-FRIEDENSPREIS - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter erhielt am 14. Januar 1979 den Martin Luther King-Friedenspreis, der zum Gedenken des 50. Geburtstages des ermordeten Bürgerrechtlers verliehen wurde. In einer Ansprache anläßlich der Feierlichkeiten in Atlanta im Staate Georgia hielt Präsident Carter eine Ansprache, in der er neue Friedensinitiativen im Nahen Osten ankündigte und auch seine Absicht mitteilte, einen SALT II-Vertrag nach dem Abschluß dem amerikanischen Senat als Vertrag zur Ratifizierung - wozu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist zu unterbreiten. Ferner nahm der Präsident zu Fragen der Menschenrechte Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Wir können heute zu dem empfindlichen Thema der Menschenrechte als Nation in der ganzen Welt mit einer Stimme sprechen, weil Martin Luther Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �v Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung dazu beigetragen haben, alle Amerikaner von den Ketten des amtlichen Rassismus hier in unserem Lande zu befreien. Hätte er nicht gelebt, hätten wir seine Stimme nicht vernommen, hätte sich seine Handlungsweise nicht durchgesetzt, dann wäre es für die Vereinigten Staaten heute peinlich, in internationalen Gremien den Begriff "Menschenrechte" zu erwähnen. Vater King sprach die Wahrheit, als er sagte, "viele Menschen glauben, Martin befreie nur schwarze Menschen. In Wahrheit hat er geholfen, alle Menschen zu befreien." Die große Aufgabe, vor der wir alle - und besonders die Regierung heute stehen, ist, sich des Vertrauens würdig zu erweisen, das die Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King in Amerika gesetzt haben. Er vertraute unserem Lande. Er vertraute unserer Regierung. Er vertraute unserem Volk, selbst wenn ein objektiver Beobachter bei voller Wahrheit sagen könnte, daß es Zeiten gab, in denen unsere Regierung, ihre Gesetze und viele Amerikaner dieses Vertrauen nicht verdienten. Möge niemand daran zweifeln, wo ich stehe. Meine Administration und ich selbst sind auf Ihrer Seite. Wir haben uns den Bürgerrechten verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit der Chancen verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit vor dem Gesetz verschrieben - und Sie können sich auf uns verlassen. Diese Administration ist darum bemüht, die moralische Autorität Amerikas in der Welt wiederherzustellen. Wie ich schon oft gesagt habe, die Menschenrechte sind die Seele der Außenpolitik unseres Landes. Und solange ich Präsident bin, wird Amerika in dem Kampf um die Menschenrechte weiterhin an der Spitze stehen. Martin Luther King - 2 - < �Martin Luther King sagte einmal, "wir müssen Hand an die Weltordnung anlegen und vom Krieg sagen, 'diese Art der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ist nicht recht'." Er erklärte, daß die entscheidende politische und moralische Frage unserer Zeit die Notwendigkeit sei, Unterdrückung und Gewalt zu überwinden, ohne selbst zu Unterdrückung und Gewalt zu greifen. Das ist und bleibt eine schwierige, aber auch eine entscheidende Frage. Ich versuche, den Frieden, dessen sich unser Land heute, Gott sei Dank, erfreut, zu verewigen und auszubreiten und unsere moralische Stärke und unsere guten Dienste einzusetzen, um alte Feinde zur Aufgabe ihrer Streitigkeiten zu bewegen, damit die Energien und Talente ihrer Völker dazu benutzt werden können, statt Leiden und Tod ein besseres Leben hervorzubringen. Im südlichen Afrika arbeiten wir mit den dortigen Regierungen und Völkern - Menschen, denen seit langem die Grundrechte verweigert wurden daran, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen, dem Rassismus und Haß ein Ende zu setzen und die rechtliche Billigung der Apartheid überall in diesem großen Kontinent zu beenden. In Nikaragua arbeiten wir mit anderen Ländern daran, in einem Streit zu vermitteln und in einem unserer Nachbarländer Freiheit und demokratische Grundsätze herbeizuführen. • Im Nahen Osten versuchen wir, unter höchst schwierigen politischen Umständen als Vermittler aufzutreten, um Frieden zwischen alten Feinden zu stiften. Wir haben aufgrund des Wunsches der dortigen Völker nach Frieden recht große Fortschritte erzielt. In dieser Woche werden wir eine weitere Delegation von Unterhändlern und Vermittlern nach dem Nahen Osten entsenden, um die letzten Elemente der Differenzen in den sprachlichen Formulierungen des Friedensvertrages auszuräumen. Und dann werden wir - 3 - �wir uns der höchst wichtigen politischen Frage zuwenden, wie die Übereinkommen von Camp David in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden können. Da es sich hier im Augenblick um eine politische Frage handelt, bin ich sicher, daß dies zumindest bis auf die Ebene der Außenminister angehoben werden wird. Und falls notwendig werde ich nicht zögern, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu einem erneuten Treffen mit mir einzuladen, um einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu bekommen. Ein einiges Amerika gibt uns mit Ihrer Unterstützung eine starke und tragende Stimme, die im Ausland gehört wird. Abschließend möchte ich sagen, daß ich im Kriegshandwerk ausgebildet wurde, aber ich teile den Traum von Martin Luther King, daß die Menschheit einen besseren Weg finden kann. Wir haben erlebt, wie das ist. Unsere Generation kennt zu viel Krieg. Es bedeutet, daß mitten in der Nacht tausende von Tonnen von Bomben fallen. Es bedeutet Elend und Tod in einem nassen und einsamen Schützenloch auf einem gefrorenen Hügel oder im dampfenden Dschungel - ohne Fanfarenstöße und ohne Glorie. Die armen Menschen, die nicht in der Lage sind, die Mittel für eine College-Ausbildung aufzubringen, sind die ersten die in den Krieg ziehen und ihr Leben für unser Land geben, und dadurch wird es möglich, daß sie ihrer Chancen beraubt werden. Das darf niemals wieder geschehen. Krieg bedeutet ein sterbendes kleines Kind in einem brennenden Dorf, einen alten Mann, der seinen einzigen Sohn begräbt, mit einer Trauer im Herzen, die niemals getröstet werden kann. Es bedeutet die Zerstörung des menschlichen Geistes und all dessen, was wir an Schönem und Wertvollem besitzen. Der Krieg bedeutet eine echte Drohung der massiven nuklearen Vernichtung. - 4 - �Vernichtung. Nur Wahnsinnige können heute glauben, daß der Krieg eine Lösung für irgendetwas wäre. Wir versuchen, ehemaligen Gegnern die Hand der Freundschaft zu reichen, Differenzen zu überbrücken und für den Frieden in der Welt zu sorgen. Wir befinden uns in den letzten Stadien der Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, das der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen zwischen uns und der Sowjetunion Grenzen setzen und der Welt ein deutliches Beispiel geben wird, daß unsere Nation für Frieden einsteht. Dieser Vertrag, dessen Verhandlungen ich persönlich überwacht habe, wird die Sicherheitsinteressen unseres Landes schützen. Er wird die Aus- sichten für einen zukünftigen Fortschritt in den kommenden Jahren enthalten, die Kernwaffen weiter einzuschränken,und er wird dem Senat als Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt werden, sobald er abgeschlossen ist. Eine Ablehnung dieses Vertrages würde der Kontrolle und Eindämmung von Kernwaffen einen schweren Schlag versetzen. Sie würde den friedlichen Beziehungen zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt einen schweren Schlag versetzen. Sie würde der Meinung, die friedliebende Menschen in den kleinen Ländern und in den Entwicklungsländern in der ganzen Welt von uns haben, einen schweren Schlag versetzen. Und sie würde der Meinung von uns und der Unterstützung, derer sich die Vereinigten Staaten bei unseren westlichen Verbündeten und bei all jenen erfreuen, die mit uns gemeinsame Verteidigungsverträge eingehen, einen schweren Schlag versetzen. Sie würde dem Ruf unseres Landes als friedliebende Nation einen schweren Schlag versetzen. So wie Dr. King und Mahatma Gandhi wußten, daß Gewaltlosigkeit nicht das Verhalten von Feialingen ist, so ist unsere Suche dach Frieden kein Zeichen der Schwäche,sondern ein Zeichen der Stärke. Wir müssen auch unter Beweis stellen, daß die menschlichen Werte Amerikas so stark wirken, daß sie wert sind, daß auch andere Nationen - 5 - �Nationen sie annehmen und für sie eintreten. Wir werden niemals einen Frieden erkaufen, der lediglich eine Kapitulation unserer Ideale und Überzeugungen wäre, und ebenso wenig werden wir versuchen, anderen unsere Werte aufzuzwingen. Auch das wäre eine Kapitulation unserer Verpflichtungen und unserer Prinzipien. Martin Luther King sprach von zwei Arten von Frieden, einem negativen Frieden, der das Nichtvorhandensein von Furcht und Spannung bedeutet, und er sprach von einem positiven Frieden, der die Präsenz der Gerechtigkeit bedeutet. Was wir heute anstreben, ist ein positiver Frieden - ein Frieden, der seinen kühnen Traum am Leben erhält, daß alle Menschen Nahrung und Gesundheitsfürsorge für ihren Körper, Ausbildung und Kultur für ihren Verstand und Würde, Gleichheit und Freiheit für ihren Geist haben können. Es ist dieses Ideal Amerika- ein Amerika, das es bisher noch nicht gab, das es aber geben kann und das es geben wird - das wir für unsere Kinder und unsere Kindeskinder anstreben. Als Präsident werde ich jene unaufhörliche Revolution fortführen, die unsere Gründerväter begonnen haben und die viele von Ihnen weitergeführt haben, um unsere Nation zu einem Muster der Gerechtigkeit und der Freiheit und der Chancengleichheit zu machen. + + + + + - 6 - �Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 STABILITÄT IN OSTASIEN: DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister Cyrus Vance - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 15. Januar 1979 vor Geschäftsleuten über die China-Politik der Vereinigten Staaten und auch über die Chancen des ChinaHandels gesprochen. Nachfolgend geben wir die Ausführungen von Vance im vollen Wortlaut wieder. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich möchte den beiden hier vertretenen großen Wirtschaftsverbänden, vor allem ihren Vorständen, für ihre Bemühungen danken, das Verständnis der Öffentlichkeit für ein wichtiges außenpolitisches Problem zu fördern. Beide Organisationen haben bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen Beziehungen eine wichtige Rolle gespielt - und werden sie weiterhin spielen. Es ist jetzt einen Monat her, seit der Präsident bekanntgegeben hat, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China sich auf die Herstellung voller und normaler diplomatischer Beziehungen geeinigt haben. Heute möchte ich mit Ihnen zusammen etwas den Hintergrund erhellen, der zu der historischen Entscheidung des Präsidenten geführt hat, und Ihnen darlegen, was diese Ent- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Entscheidung nach unserer Auffassung für die Vereinigten Staaten und für die Welt bedeutet. Wenige außenpolitische Probleme haben die Amerikaner so lange gespalten wie die China-Frage. In den dreißiger Jahren wurden sich die Amerikaner zu- tiefst der Tragödie und der Leiden in China bewußt und nahmen oft leidenschaftlich Stellung. Anfang der vierziger Jahre fochten beide Länder gemein- sam gegen die Achsenmächte. Ende der vierziger Jahre haben wir - letztlich ohne Erfolg - versucht, beiden Seiten des chinesischen Bürgerkriegs zu einer friedlichen Beilegung ihres Konflikts zu verhelfen. In den fünfziger Jahren erreichten die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten einen Tiefpunkt. Unsere Armeen stießen in Korea aufeinander, und hier in den Vereinigten Staaten hinterließ die China-Frage eine tiefe Wunde in der innenpolitischen Landschaft. Zu den Tragödien jener Zeit gehört die Zerstörung der Karriere einiger hervorragender Angehöriger des Auswärtigen Dienstes, weil sie über die Ereignisse in Asien so berichteten, wie sie sie sahen. Obwohl in den sechziger Jahren untrügliche Zeichen einer ernsthaften Rivalität zwischen der Sowjetunion und China zutage traten, blieben unsere Beziehungen zu Peking auf einem toten Punkt. Die Vereinigten Staaten, in militärische Engagements in Südostasien verwickelt, und China, mit der Kulturrevolution beschäftigt, konnten keine Fortschritte in der Überwindung ihrer Differenzen erzielen. Das Jahr 1971 war der Beginn einer neuen Phase, über eine tiefe Kluft des Mißverständnisses und des gegenseitigen Mißtrauens hinweg begannen die Regierungen in Peking und Washington einen Dialog, der mit dem dramatischen Besuch Henry Kissingers in Peking im Jahre 1971 und dem Besuch Präsident Nixons im Jahre 1972 seinen Anfang nahm. Das Kommunique von Schanghai aus jenem Jahr schuf den Rahmen für unser neues Verhältnis. Aber - 2 - �Aber dieser Dialog war noch unvollständig. Die Vereinigten Staaten kann- ten immer noch formell die Republik China - deren de facto Kontrolle sich nur auf Taiwan (Formosa) und einige anliegende Inseln erstreckte - als die rechtmäßige Regierung Chinas an. Trotzdem gelang es uns, Kontakte aufzunehmen und schließlich im Jahre 1973 sogar Verbindungsbüros in Washington und Peking zu eröffnen. Aber die Art unserer Beziehung zu Peking blieb in Umfang und Tiefe durch die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Fehlens der gegenseitigen Anerkennung begrenzt. Die Nichtanerkennung - dieser heikle Status, in dem sich unsere Beziehungen zu Peking in den sechs Jahren nach dem Schanghai-Kommunique abspielten brachte uns täglich reale und konkrete Probleme. Auch wenn beide Seiten sich bemühten, diese Beschränkungen zu verringern, so wurden sie doch immer hinderlicher. Gespräche mit den Chinesen scheiterten oft letztlich an der Tatsache, daß ohne eine Anerkennung viele Aktivitäten entweder überhaupt nicht vorankommen konnten oder aber auf einer niederen Ebene geführt werden mußten. Kon- takte standen unter dem Zwang solcher Begrenzung, darunter auch solche, die vielleicht zu einer besseren Verständigung in globalen Fragen hätten führen können. Der Handel war begrenzt,und oft gingen Chancen an andere verloren. Kommerzielle Transaktionen wurden wegen amerikanischer Ansprüche und eingefrorener PRC-Guthaben, die auf das Jahr 1950 zurückgingen, von rechtlichen Problemen überschattet. Was aber noch wichtiger ist: Den Versuch aufgeben, zu einem Fortschritt zu gelangen, hätte die Gefahr eines Rückschritts bedeutet - und ein Rückschritt in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen hätte unserer Position in der Welt schweren Schaden zugefügt. So traf Präsident Carter noch vor seinem Amtsantritt seine erste Entscheidung in bezug auf China. In einem Akt der Kontinuität mit den beiden früheren Präsidenten bekräftigte er das Schanghai-Kommunique als Grundlage für unsere Beziehung und versicherte ausdrücklich, daß er sich für eine Normalisierung der Beziehungen einsetzen würde. Wir waren zu jener Zeit keines- falls sicher, ob wir in der Lage sein würden, dieses Endziel normaler Beziehungen tatsächlich zu erreichen. Aber wir hielten es für entscheidend wich- - 3 - �wichtig, den Versuch zu machen, und wir waren bereit, uns so viel Zeit zu nehmen, wie notwendig war, um es auf einer annehmbaren Basis zu erreichen. In dieser Absicht begannen wir innerhalb der Administration mit Erörterungen und führten auch eine Reihe intensiver Konsultationen sowohl mit Kongreßmitgliedern wie auch mit einem breiten Querschnitt von Vertretern der amerikanischen Wirtschaft, mit Gelehrten und Wissenschaftlern und anderen. Aus unseren Konsultationen und Analysen ergaben sich zwei starke zentrale Grundtendenzen und verschiedene spezifische Besorgnisse. Diese Grundtendenzen hätten nicht klarer heraustreten können: Einer- seits hegte ein großer Zeil der Amerikaner den Wunsch, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen sollten; gleichzeitig aber zeigte sich ein ebenso großer Teil tief besorgt über den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität Taiwans. Auch wir teilten diese Besorgnisse. Der Präsident entschied, daß wir nur dann diplomatische Beziehungen mit Peking aufnehmen würden, wenn eine solche Aktion in einer Weise durchzuführen wäre, die dem Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan keinen Schaden zufügte und auch nicht die Chancen für eine friedliche Regelung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst verringerte. Außer diesen grundsätzlichen Erwägungen ergaben sich verschiedene spezifische Besorgnisse. Erstens bestand eine weitverbreitete und berechtigte Besorgnis darüber, daß Peking beharrlich daran festhielt, die Vereinigten Staaten müßten vor einer Normalisierung den Gemeinsamen Verteidigungsvertrag mit Taiwan einseitig aufkündigen, statt ihn in Einklang mit Vertragsbestimmungen zu beendigen, auf die sich die Vereinigten Staaten und Taiwan im Jahre 1954 geeinigt hatten. Außerdem wollten wir festlegen, daß nach der Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen und der Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan alle anderen Abkommen und Verträge Gültigkeit behalten sollten. Zweitens waren wir genauso wie der Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit tief besorgt über den von offiziellen chinesischen Vertretern erho- �erhobenen unbedingten Anspruch in der Frage ihres Rechts, Taiwan auf jede ihnen geeignet erscheinende Weise zu "befreien". Die friedliche Lösung des Taiwan-Problems durch die Chinesen selbst war vom amerikanischen Standpunkt von entscheidender Bedeutung; wir konnten keinen Schritt weiter vorangehen, wenn Peking fortfuhr,über die Taiwan-Frage in so aufreizender Weise zu sprechen und zu denken. Drittens, innerhalb und außerhalb der Regierung kam es rasch zu einem Konsens, daß es von wesentlicher Bedeutung sei, daß wir nach der Normalisierung auch weiterhin einen breiten Bereich von Beziehungen zu der Bevölkerung von Taiwan auf einer nicht regierungsamtlichen Basis beibehalten. Im besonderen würde unter diese Beziehungen nach der Normalisierung auch der weitere Verkauf von Verteidigungswaffen an Taiwan fallen. Nachdem diese Prioritäten aufgestellt waren, besuchte ich im August 1977 Peking,und Dr. Brzezinski reiste im Mai 1978 dorthin. Wir trafen in Peking auf eine neue selbstbewußte Führung, die sich nach dem Abklingen der Unruhen im Innern des Landes gebildet hatte. Es ergaben sich viele Punkte gemeinsamen Interesses in globalen Fragen, wenngleich wir in bezug auf einige wichtige Probleme auch weiterhin Differenzen hatten. eine Normalisierung waren explanatorischer Art. Unsere Gespräche über Diese die Gesamtlage betref- fenden Gespräche bestärkten uns in unserer Ansicht, daß ein starkes, sicheres und friedliches China im Interesse des Weltfriedens lag. Im Frühsommer wies Präsident Carter den Chef unseres Verbindungsbüros in Peking, Botschafter Leonard Woodcock an, in einer Reihe von Darstellungen unsere Ansichten zur Normalisierung zu umreißen. In fünf Zusammenkünften legte Botschafter Woodcock die amerikanische Position dar. Am 19. September traf Präsident Carter mit dem neuen Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in Washington, Botschafter Chai Zemin, zusammen. Indem er sich zum erstenmal direkt in die Gespräche einschaltete, erklärte der Präsident seinem chinesischen Gesprächspartner, daß wir zu einer Normali- 5 - �Normalisierung der Beziehungen bereit wären, wenn unsere Besorgnisse über das künftige Wohlergehen der Bevölkerung von Taiwan entsprochen würde. Beim Abschluß seiner Darlegungen am 4. November gab Botschafter Woodcock der chinesischen Seite zu verstehen, daß wir bereit wären, das Datum des 1. Januar 1979 als Zielpunkt für die Normalisierung unserer Beziehungen anzusteuern, wenn unseren Besorgnissen entsprochen würde. ihre Antwort Anfang Dezember zu unterbreiten. Die Chinesen begannen Mitte Dezember intensivierten sich die Verhandlungen, wobei der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping persönlich beteiligt war. Am 14. Dezember schließlich erreichten wir eine Übereinkunft, die unseren grundsätzlichen Besorgnissen Rechnung trug, und die Bekanntgabe unserer Entscheidung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, erfolgte am 15. Dezember. Wir konnten volle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China in einer Weise aufnehmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan schützt. Die Bedeutung dieses Schrittes findet voll und ganz ihren Nieder- schlag in den Vorkehrungen, die wir getroffen haben und noch treffen werden. Erstens, die Vereinigten Staaten werden den Gegenseitigen Verteidigungsvertrag nicht abbrechen. Wir haben vielmehr angekündigt, daß wir von unserem Recht Gebrauch machen werden, den Vertrag mit Taiwan gemäß seinen Bestimmungen zu beenden, die eine Aufkündigung seitens der einen oder der anderen Seite mit einjähriger Kündigungsfrist gestatten. Alle anderen Verträge und Abkommen werden in Kraft bleiben. Das zweite ist die wichtige Angelegenheit der friedlichen Lösung der TaiwanFrage durch die Chinesen selbst. Aus den Maßnahmen und Erklärungen der Volksrepublik China während des letzten Monats wird deutlich, daß die Normalisierung (der Beziehungen) praktisch die Möglichkeiten für eine Lösung mit friedlichen Mitteln gefördert hat, wie auch immer die endgültige Regelung dieser Frage aussehen mag. Seit - 6 - �Seit der Normalisierung der Beziehungen hat die Volksrepublik China einen merklich gemäßigteren Ton in der Taiwan-Frage angeschlagen: - Am 9. Januar dieses Jahres erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident Deng den Senatoren Nunn, Glenn, Hart und Cohen, daß "über das gesellschaftliche System Taiwans von der Bevölkerung Taiwans entschieden wird. Verände- rungen nehmen vielleicht hundert Jahre oder tausend Jahre in Anspruch. meine ich eine lange Zeit. Damit Wir werden die Gesellschaftsform nicht durch Ge- walt verändern." - Am Neujahrstag stellte die Volksrepublik China nach 25 Jahren ihre aus Propagandagründen erfolgte Artilleriebeschießung der dem Festland vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu ein. Und drittens und letztens werden wir nach Beendigung des Gegenseitigen Verteidigungsvertrages am 31. Dezember 1979 auch weiterhin unsere bisher betriebene Politik des Verkaufes sorgfältig ausgewählter Verteidigungswaffen an Taiwan fortsetzen. Wenn auch die Volksrepublik China erklärt hat, sie miß- billige dies, so ist sie dennoch unter voller Kenntnis unserer Absichten mit der Normalisierung vorangeschritten. Bei der Gestaltung eines neuen Verhältnisses mit der Bevölkerung auf Taiwan ergreifen wir praktische Schritte, um die Kontinuität der Handelsbeziehungen sowie die kulturellen und anderen nicht-amtlichen Beziehungen sicherzustellen. Der Präsident hat Maßnahmen eingeleitet, die die ununterbrochene Fortsetzung solcher Beziehungen vom 1. Januar 1979 an garantieren sollen. In Zukunft werden diese Beziehungen durch eine private gemeinnützige Körperschaft fortgeführt werden, die den Namen Institut auf Taiwan führt. Diese Körper- schaft wird die bestehenden und - wie wir zuversichtlich hoffen - sich noch vertiefenden Bindungen zwischen dem amerikanischen Volk und der Bevölkerung auf Taiwan fördern. Taipeh wird seine nicht-amtlichen Beziehungen mit unserem Lande in ähnlicher Weise handhaben. Lassen - 7 - �Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem amerikanischen Institut auf Taiwan sagen, zu der erforderlichen Gesetzgebung und zu seiner Tätigkeit. Der amerikanische Kongreß wird ersucht werden, eine Gesamtvorlage zu verabschiedet, mit der die Finanzierung des amerikanischen Instituts auf Taiwan gesichert, und dessen Vollmacht bekräftigt wird, auf einem weiten Bereich tätig zu werden. Ich hoffe, daß wir Ihre aktive Unterstützung für eine zü- gige Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen erhalten werden. Das Institut wird seinen Hauptsitz in Washington haben, mit Außenstellen auf Taiwan. Es wird die vollen kommerziellen und anderen Dienste anbieten, die bisher den Geschäftsleuten aus den USA und aus Taiwan durch offizielle Kanäle gewährt wurden. In Ihren privaten Geschäften auf Taiwan können Sie sich jederzeit an die Mitarbeiter des Institutes wenden oder Sie können auch direkt mit den örtlichen Firmen und den dortigen Behörden in Verbindung treten. Kurz gesagt, wir sehen keinerlei Änderung, die notwendig wäre, um private amerikanische Geschäfte auf Taiwan anders als bisher durchzuführen. Anleihen der Export-Import-Bank, Garantien der überseeischen Privaten Investitionsgesellschaft (OPIC) sowie andere wichtige Vorkehrungen werden weiterbe- stehen. Angesichts dieser neuen Vorkehrungen erwarten wir, daß Taiwan auch weiterhin wirtschaftlich gedeihen wird. Das dynamische wirtschaftliche Wachstum Taiwans ist einer der eindrucksvollen Faktoren des letzten Jahrzehnts; Taiwan ist gegenwärtig der achtgrößte Handelspartner der USA, und das Pro-Kopf-Einkommen zählt zu den höchsten in Asien. Jeder, der sich mit dieser Frage befaßt hat, kann bezeugen, daß die Normalisierung der Beziehung zu Peking kein leichter Schritt war. Die Schwierig- keiten lagen immer auf der Hand, und jeder Präsident war immer versucht, die Dinge weiter hinauszuzögern. Aber wir alle waren uns doch darüber im klaren, daß früher oder später etwas unternommen werden müßte. Wie ich bereits ge- sagt habe, hätte ein Unterlassen des Versuches, Fortschritt zu erzielen, die Gefahr heraufbeschworen, Rückschläge in Kauf nehmen zu müssen - und zwar zu - 8 - �zu großen Kosten für unsere Position in der Welt. Zu der Zeit, als wir die- sen entscheidenden Schritt unternahmen, hatten alle anderen Mitglieder der NATO, unsere beiden Partner im ANZUS-Pakt sowie Japan seit langem die Volksrepublik China anerkannt - wie auch die meisten anderen Länder der Welt. Sie waren auf unsere Maßnahme vorbereitet, und die meisten von ihnen, einschließlich aller Mitglieder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) begrüßten sie. Als wir diese Maßnahme ergriffen, geschah dies in einer Weise, die in bedeutsamem Maße die Aussicht auf Stabilität und Frieden in Asien und im Pazifik fördert. Wir handelten in einer Art und Weise, die uns unserem Ziel eines stabilen Systems unabhängiger Nationen in Asien näher bringt und die darüber hinaus die Chancen für die Wahrung eines stabilen Gleichgewichtes zwischen den Vereinigten Staaten, Japan, China und der Sowjetunion aufrechterhält. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine aktive Rolle spielen, um dieses stabile Gleichgewicht zu wahren. Aus geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen sind wir genauso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation, mit tiefgreifenden kontinuierlichen nationalen Interessen in diesem Gebiet. Wir werden ausgewogene und flexible Streitkräfte in diesem Raum aufrechterhalten, wie der jüngste erfolgreiche Abschluß des StützpunktAbkommens mit den Philippinen so deutlich gezeigt hat. Und wir werden nicht zögern, falls erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere lebenswichtigen nationalen Interessen zu schützen. Die sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiete der Wissenschaft, des Handels und des Austausches erfordert eine Struktur, die nur diplomatische Beziehungen gewähren können. Und bei einer vollen Aufnahme der Beziehungen befinden wir uns in einer weit besseren Position, um Chinas Rolle als ein konstruktives Mitglied der Weltgemeinschaft zu fördern. Alle diese Fragen werden wir mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng erörtern, wenn er in zwei Wochen die USA besucht. Bei - 9 - �Bei dieser Gelegenheit ist es besonders nützlich, auf einige der wirtschaftlichen Vorteile hinzuweisen, die wir im Rahmen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China erwarten. Dazu gehören unsere Betei- ligung als regelmäßiger Lieferant landwirtschaftlicher Güter nach China, die Fähigkeit der amerikanischen Exporteure, auf einer gleichberechtigten Basis mit anderen Lieferanten zu konkurrieren, sowie die Wiederaufnahme der Schifffahrts-, Luft-, Bank- sowie anderer normaler wirtschaftlicher Beziehungen mit China. Lassen Sie mich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir mit der Normalisierung der Beziehungen in einer Art und Weise handelten, die keine andere Nation bedroht, sondern die vielmehr das Gemeinschaftsgefühl der Nationen fördert, das wir zu ermutigen trachten. Wir sind der Überzeugung, daß China bei dem Bemühen um einen Weltfrieden und um globale Stabilität eine wichtige Rolle zu spielen hat. Das gleiche gilt für die Sowjetunion. Unseren nationalen Interessen ist am besten dadurch gedient, daß wir eine Verbesserung der Beziehungen mit beiden Nationen anstreben, während wir gleichzeitig unsere lebenswichtigen strategischen Interessen schützen. Dies war der Fall während des späten Winters sowie des Frühjahres 1972 - eines Zeitraumes, in dem sowohl das Kommunique von Schanghai als auch SALT I erreicht wurden. Ausgeglichenheit und Stabilität - nicht Isolation - sind unsere strategischen Ziele. Aus diesem Grunde rechnen wir auch mit dem baldigen Abschluß des SALT-Abkommens mit der Sowjetunion sowie mit einer Verbesserung unserer Handelsbeziehungen mit den Sowjets als auch mit den Chinesen. Darf ich Sie zum Abschluß mit Nachdruck auffordern, die Entscheidung des Präsidenten sowie die Gesetzgebung zur Fortsetzung der Beziehungen mit der Bevölkerung auf Taiwan zu unterstützen. Wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Darlegung der strategischen und historischen Notwendigkeit dieses Schrittes. Und wir ermuntern Sie, einen stärkeren Handel und intensivere Kontakte sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit der Bevölkerung auf Taiwan zu ent- 10 - �entwickeln. Es dauerte knapp sieben Jahre von der Formulierung des Kommuniques von Schanghai bis zur Normalisierung der Beziehungen, über einen schwierigen Zeitraum hinweg begannen zwei große Nationen damit, Kontakte wiederherzustellen und eine neue Beziehung zu gestalten. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß ein neues Zeitalter begonnen hat. Möglichkeiten und Chancen, die uns bisher verwehrt waren, beginnen nunmehr, Gestalt anzunehmen. Die Nationen, die sich um den größten Ozean der Welt, den Pazifik, gruppieren, umfassen nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Welt. Diese Nationen müssen nun darüber entscheiden, ob sie den Weg einer stärkeren Zusammenarbeit und eines größeren Wachstums gehen oder ob sie in ein Zeitalter des offenen Kampfes um Einfluß eintreten wollen. Was uns angeht, so werden die Vereinigten Staaten in die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts mit der Bereitschaft eintreten, eine führende Rolle bei der Suche nach Frieden und wirtschaftlichem Wohlergehen zu spielen. Die Tatsache, daß zwischen den Vereinigten Staaten und China keine diplomatischen Beziehungen bestanden, war seit vielen Jahren ein Hindernis auf dem Wege zum Fortschritt. Nachdem wir nun dieses Hindernis überwunden haben, sehen wir uns einer gewaltigen Aufgabe gegenüber - mit großer Erwartung und großer Hoffnung. - 11 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 BRZEZINSKI UMREISST AUSSEN- UND CHINA-POLITIK DER USA - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 15. Januar 1979 vor amerikanischen Geschäftsleuten die neue China-Politik der Vereinigten Staaten erläutert und dabei gleichzeitig die weltpolitischen Ziele der USA umrissen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen eine Darstellung unserer China-Politik in einem umfassenden Rahmen geben. Während ich hier zu Ihnen spreche, werden die Schlagzeilen der Presse von einer Reihe beunruhigender Entwicklungen beherrscht. - Der Schah von Persien plant den Antritt eines Erholungsurlaubs, wobei er eine neue Regierung zurückläßt, die versuchen will, wieder Ruhe in ein von Wirren aufgewühltes Land zu bringen, an dem die Vereinigten Staaten ein so ungeheuer großes Interesse haben. - Vietnam Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Vietnam hat eine Invasion gegen seinen Nachbarn Kambodscha durchgeführt. Durch einen Aggressionsakt hat es ein ihm unterwürfiges Regime dem kambodschanischen Volke aufgezwungen, das der inhumanen, hartherzigen Herrschaft Pol Pots überdrüssig war. - Eine der ersten Regierungen, die das neue, von Vietnam eingesetzte Regime in Phnom Penh anerkannten, war Afghanistan, ein strategisch bedeutsames Land mit Grenzen gegen Iran und Pakistan, in dem der sowjetische Einfluß während der letzten Monate beträchtlich zugenommen hat. - Die Lage am Hörn von Afrika und in Süd-Jemen, Angola und im südlichen Afrika bleibt weiterhin unsicher, solange kubanische Truppen dort fortfahren, für die sowjetischen Interessen tätig zu sein. - Es ist so, daß all die Entwicklungsländer in dem Bogen von Nordostasien bis zum südlichen Afrika weiterhin auf der Suche nach lebensfähigen Regierungsformen sind, die fähig wären, den Prozeß der Modernisierung durchzuführen. Ihre mangelnde Stabilität, Unsicherheit und Schwäche kann von außenstehenden Kräften ausgebeutet und intensiviert werden. Gegenüber diesen beunruhigenden Entwicklungen jedoch gibt es eine Reihe von ruhigeren, jedoch bedeutsameren positiven Entwicklungen: - So wurde ein Fortschritt im Bemühen erzielt, dem Nahen Osten den Frieden zu bringen. Der Fortschritt ist langsam und oft mühsam. Aber durch die beharrliche Diplomatie von Präsident Carter und Außenminister Vance bewegen wir uns, wie ich glaube, unaufhaltsam auf die Verwirklichung der Abkommen von Camp David hin. Wir tragen damit in einem der hitzigsten und schwierigsten Konflikte in der Welt zur Versöhnung bei. - In Lateinamerika hat die Politik der Vereinigten Staaten einen bedeutsamen Wandel erlebt, und unsere Beziehungen zu den meisten Ländern dieser Region sind so gut wie nie zuvor. Die Ratifizierung der Panamakanal-Verträge war ein Markstein in der Geschichte. - Wir - 2 - �- Wir haben auch die Art unserer Beziehungen zu den Ländern Schwarzafrikas erheblich verbessert. - Unsere Beziehungen zu Indien waren nie besser als heute, und wir bewahren unsere freundschaftlichen Bande mit Pakistan. - In Ostasien besteht ein sehr empfindliches Gleichgewicht der Kräfte, das unseren Interessen günstig ist. Wir haben unsere Beziehungen zu China normalisiert, auch um dieses Gleichgewicht zu konsolidieren. - Regionale Organisationen wie ASEAN und OAU spielen in wachsendem Maße eine positive Rolle in dem Bemühen, in diesen Gebieten Stabilität zu erzielen. - Angesichts der wachsenden konventionellen militärischen Kapazität der Sowjetunion erhöhen wir - wie auch unsere NATO-Verbündeten - unsere Militärausgaben, um sicher zu gehen, daß unsere europäische Verteidigungsposition stark bleibt. - Wenn es uns auch noch nicht gelungen ist, ein stabileres Weltwährungsund Welthandelssystem zu schaffen, so haben wir doch in den vergangenen Monaten Fortschritte bei der Stabilisierung des Dollar und der Schaffung eines geordneteren und expandierenden Weltmarkts durch die Multilateralen Handelsverhandlungen erzielt. - Wir werden zu einem SALT-II-Abkommen gelangen, das der Dislozierung von neuen und weiteren Raketen ein Ende setzen und in das prekäre strategische Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten einen Zug von Stabilität bringen wird. Zu diesen günstigen Entwicklungen kommen noch die auf geistigem Gebiet hinzu. Nach dem unsere Kräfte verzehrenden Jahrzehnt von Vietnam und Water- gate findet unser Volk wieder zurück zu seinem festen gesellschaftlichen Fundament und zeigt wieder seinen traditionellen Willen und Idealismus. Auch weltweit gesehen haben wir mit der Bedeutung, die wir den Menschenrechten, der - 3 - �der Nichtweiterverbreitung nuklearen Waffenmaterials und der Einschränkung der Verkäufe von konventionellen Waffen zumessen, wieder das Banner der moralischen Führung übernommen. Die Art und Weise,wie die Vereinigten Staaten offen und geradeheraus die Probleme unseres Zeitalters angehen, steht sicherlich in keiner Weise der einer anderen Großmacht nach, ja übertrifft sie wahrscheinlich sogar. Wir bleiben eine neuen Ideen aufgeschlossene Gesell- schaft und eine Quelle der Inspiration für die Welt. Diese positiven Entwicklungen sind das Ergebnis der Verpflichtung des Präsidenten - wie er sie vor mehr als einem Jahr vor der Universität von Notre Dame dargelegt hat - auf eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements, auf eine Politik, die den Versuch macht, die Veränderungen unseres Zeitalters dahingehend zu beeinflussen, daß sie in Übereinstimmung mit unseren Interessen und Wertvorstellungen stehen. Unter diesem allgemeinen Blickwinkel haben sich sieben fundamentale Ziele für unsere Außenpolitik herauskristallisiert: erstens, unsere militärische Sicherheit zu fördern; zweitens, die Bindungen mit unseren Hauptverbündeten zu stärken und ein kooperativeres Weltsystem zu fördern; drittens, in einer positiven Weise auf die wirtschaftlichen und moralischen Aufgaben des sogenannten Nord-Süd-Verhältnisses zu reagieren; viertens, die Beziehungen zwischen Ost und West zu verbessern; fünftens, zu einer Lösung gefährlicher regionaler Konflikte und Spannungen beizutragen; sechstens, mit solchen globalen Problemen wie der nuklearen Proliferation und den Waffenlieferungen fertig zu werden; und schließlich die traditionellen amerikanischen Werte, insbesondere die Menschenrechte, zu bekräftigen. Zunächst sollte ich darauf hinweisen, daß die amerikanische Außenpolitik vor einer grundlegenden analytischen Frage steht: Sind die Probleme, die ich vorhin angesprochen habe - Iran, Indochina, das Hörn von Afrika, Afghanistan - 4 - �Afghanistan - Hinweise auf längerfristige Trendenzen? Reagieren wir auf diese Probleme nicht nur mit einem Gefühl der Dringlichkeit, die ohne Frage geboten ist, sondern auch mit einem Gefühl der historischen Verzweiflung? Oder sind die positiven Entwicklungen eher kennzeichnend für unser Zeitalter? Sollten wir auf diesem Kurs bleiben? Kurz gesagt, ist eine optimistische oder pessimistische Betrachtung der Geschichte gerechtfertigt? Mir scheint, daß diese Frage der sich entwickeln- den außenpolitischen Debatte in den Vereinigten Staaten zugrunde liegt. Ohne einem blinden Optimismus das Wort reden zu wollen, muß ich doch sagen, daß diese Administration grundlegend optimistisch ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Zukunft uns nur gehört, wenn wir uns um sie bemühen. Anhaltende Wachsamkeit seitens Amerikas, Bereitschaft und Entschlossenheit sind notwendig, um die bessere vor uns liegende Zukunft zu gestalten. Aber eine op- timistische Einstellung zur Geschichte und zur Zukunft Amerikas bildet das Kernstück der Außenpolitik dieser Administration und auch unserer China-Politik. Ich möchte damit nicht den Ernst der gegenwärtigen außenpolitischen Herausforderungen herunterspielen oder verkleinern. ja um lebenswichtige Fragen. Es geht hier um wichtige, Aber in jeder Situation reagieren wir mit Ant- worten, die den Herausforderungen, um die es geht, angemessen sind. Die Ver- einigten Staaten werden gelegentlich Rückschläge erleiden, aber wir werden auch in Zukunft unsere Verluste mit Gewinnen anderswo wettmachen können - wie in den letzten Jahren hinsichtlich unserer Beziehungen zu Indien, Ägypten, Osteuropa, Ghana, dem Sudan und Ostasien. Was wir mit Nachdruck ablehnen, sind apokalyptische Visionen bezüglich der zukünftigen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, unsere Interessen im Ausland zu verfolgen und zu verteidigen. Der Pessimismus, der von mancher Seite zum Ausdruck gebracht wird, vermittelt einen Sinn des sozusagen letzten Gefechtes und der Notwendigkeit, ohne einen Gedanken zu verlieren, bei jeder Herausforderung auf die Barrikaden zu steigen. Wir - 5 - �Wir streben heute weder eine auf einer Pax Americana basierende Weltordnung an, noch eine Ordnung, die auf einem sowjetisch-amerikanischen Kondominium beruht. Wir sind vielmehr dabei, eine vielfältige und stabile Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu schaffen. In Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Verbündeten - denn all eine können wir die Arbeit nicht leisten - beginnen wir damit, einen Rahmen zu schaffen für eine weitreichende internationale Zusammenarbeit, die die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan sowie zahlreiche der aufstrebenden regionalen Mächte wie Mexiko, Venezuela, Brasilien, Nigeria, Saudi-Arabien, Indien und Indonesien einschließt. Und mit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China erweitern wir in sehr bedeutsamem Maße den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Selbstverständlich wünschen wir die Sowjetunion in diesen Rahmen der Zusammenarbeit einzubeziehen. Ja, die Sowjetunion steht vor der fundamentalen Entscheidung, ob sie ein verantwortungsvoller Partner bei der Schaffung eines globalen Systems echter unabhängiger Staaten werden will, oder ob sie sich selbst von weltweiten Tendenzen ausschließen und ihre Sicherheit ausschließlich aus ihrer militärischen Mächt und ihrer Beherrschung einiger weniger Länder herleiten will. Wir hoffen, daß die Sowjetunion - und dazu ermuntern wie sie - kooperativ sein wird, aber welchen Weg die Sowjetunion auch immer einschlägt, wir werden unsere Bemühungen um die Schaffung eines Rahmens für eine globale Kooperation fortsetzen, die sich nicht auf Beherrschung stützt, sondern auf die Respektierung der Vielfalt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich die Welt unter dem Einfluß von Kräften verändert, die keine Regierung kontrollieren kann. Die Bevölkerung der Welt macht jetzt den Prozeß eines politischen Erwachens in einem Ausmaß durch, das es bisher in der Geschichte noch nicht gab. Das weltweite System erfährt jetzt eine bedeutsame Neuverteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht. �Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt jedoch erkennen, daß die Vereinigten Staaten diese Veränderungen nicht zu fürchten brauchen. Im Gegenteil, die- se Bilanz zeigt, daß wir diese Veränderungen zu unserem Nutzen gestalten und in einer Welt der Vielfalt Sicherheit erlangen können. Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt nicht nur erkennen, daß ein realistischer Optimismus angebracht ist. Unsere eigene Vergangenheit sowie die Qualität unseres Volkes ermutigen auch zur Zuversicht. Denn unsere Erfahrung als Nation der vielfältigsten Herkunft und des Wandels spricht für die sich abzeichnenden globalen Verhältnisse. Nicht nur unser Reichtum, nicht nur unsere militärische Macht, sondern unsere Geschichte als pluralistisches Volk sowie unser Eintreten für die Werte der Freiheit und der Unabhängigkeit, die gegenwärtig die gesamte Menschheit aufrühren, verleihen uns eine Hauptrolle bei der Gestaltung der Trends unserer Zeit. Angesichts unserer Beurteilung der Geschichte und aufgrund der Ziele unserer Administration sollten folgende Punkte hinsichtlich unserer China-Politik hervorgehoben werden. - Wir messen einer Normalisierung langfristige, historische Bedeutung bei. Sie ist Teil unserer Anstrengungen, unsere Beziehung mit allen aufstrebenden Mächten in der Welt zu konsolidieren und zu verbessern. Und keine dieser Mäch- te ist wichtiger als China mit seiner Bevölkerung von nahezu einer Milliarde Menschen und dem drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. - Wir haben unsere Beziehungen nicht aus taktischen oder zweckdienlichen Erwägungen normalisiert. Wir haben vielmehr der Realität Rechnung getragen. Die Volksrepublik China wird in zunehmendem Maße eine Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten spielen, und es war für uns wichtig, mit dieser Regierung kontinuierliche, erweiterte und organisch gegliederte Beziehungen zu pflegen. - Wir sind uns darüber im klaren, daß die Volksrepublik China und wir unterschiedliche Ideologien sowie unterschiedliche wirtschaftliche und poli- - 7 - �politische Systeme haben. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß zu einer Überwindung dieser Unterschiede sowie zu einer erfolgreichen Gestaltung unserer neuen Beziehungen Geduld, Klugheit und Verständnis erforderlich sind. Wir haben weder die Hoffnung noch den Wunsch, daß wir durch erweiterte Kontakte mit China dieser Nation das amerikanische Image aufprägen könnten. - Ja, wir akzeptieren unsere Unterschiede. Die Normalisierung ist ein wichtiger Teil unserer weltweiten Anstrengungen, eine stabile Gemeinschaft vielfältiger und unabhängiger Nationen zu schaffen. Wie Präsident Carter in seinem Telegramm an Ministerpräsident Hua Guofeng am 1. Januar erklärt hat, wünschen "die Vereinigten Staaten eine Welt der Vielfalt, in der jede Nation die Freiheit hat, einen charakteristischen Beitrag ... zu den vielfältigen Bestrebungen ... der Menschheit zu leisten. Wir begrüßen das wachsende En- gagement der Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten." - Wir betrachten China als einen Hauptfaktor für den Weltfrieden, allein schon, weil es China ist: Eine unabhängige und starke Nation, die sich um vermehrte Kontakte mit der übrigen Welt bemüht, während sie gleichzeitig grundsätzlich auf sich selbst vertraut und allen Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, Widerstand entgegensetzt. - Wie Vizepräsident Mondale erklärt hat, "empfinden wir Bande der Freundschaft, aber Gefühle alleine können die Kluft zwischen uns nicht überbrücken. Was uns zusammengebracht hat, ist die Erkenntnis unserer parallel laufenden Interessen bei der Schaffung einer Welt des Fortschritts, der Stabilität und des Friedens." Das gemeinschaftliche Interesse, das wir mit China teilen, wird besonders deutlich in Asien, wo wir beide Frieden, Stabilität sowie Nationen sehen möchten, die frei von äußerer Beherrschung sind. Ostasien, Südostasien Regionen der Welt. sowie Südasien bilden heute eine der bedeutsamsten Die Volkswirtschaften in diesem Gebiet blühen und gedei• - 8 - ' �gedeihen, die Bevölkerung ist dynamisch. Die Vereinigten Staaten haben große wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen am Rande Asiens: in Japan, Südkorea, allen pazifischen Inseln bis hinunter zu den Philippinen und auch Südostasien. Um unsere Interessen zu schützen, erhalten wir eine starke militärische Präsenz in diesem Raum aufrecht, wir führen angemessene Waffenverkäufe in diesem Bereich durch, und wir sind darauf vorbereitet, in bezug auf unsere Interessen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies notwendig werden. Nur wenige Maßnahmen werden jedoch mehr zur Sicherheit und Stabilität unserer wichtigen Positionen am Rande Asiens beitragen als ein konstruktives Engagement gegenüber China. Wenn wir unsere Beziehung mit Peking verbessern, dann wird China bestrebt sein, daß wir in diesem Raum engagiert bleiben,und nicht danach trachten, uns - wie in der Vergangenheit - von dieser Region abzusetzen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten können wir uns in gleicher Weise guter Beziehungen sowohl zu China als auch zu Japan erfreuen. Tatsache ist wohl kaum zu hoch zu bewerten. Die Bedeutung dieser Die Normalisierung der Beziehun- gen konsolidiert ein günstiges Gleichgewicht der Kräfte im Fernen Osten und fördert die Sicherheit unserer Freunde. Die Chinesen öffnen sich nunmehr dem Ausland und strecken ihre Hand dem Westen entgegen. Wir sind bereit, darauf zu reagieren - und zwar weniger in der Zuversicht, daß ihre Hand auch in Zukunft ausgestreckt bleiben wird, als vielmehr in dem Wissen, daß ohne ein entsprechende Geste ihre Hand ohne Frage zurückgezogen werden würde. Und durch die Entwicklung von Handelsbeziehungen sowie durch ein gemeinsames Verständnis verringern wir die Chancen künftiger Animositäten. Deshalb haben wir den Prozeß der Normalisierung abgeschlossen, der durch Präsident Nixon, Präsident Ford und Außenminister Kissinger in Gang gesetzt wurde. Die - 9 - �Die Normalisierung ist deshalb eine Maßnahme, die in historischem Optimismus sowie in politischem Realismus wurzelt. Dieser Wechsel in unserer China-Politik stellt keineswegs eine Aufgabe unserer früheren Positionen dar. Vielmehr reflektiert er unsere Entschlossenheit, weltweit engagiert zu bleiben, die Vielfalt zu fördern und unsere Zukunft zu gestalten. Eine Generation lang sagten wir "Nein" zur Realität in Ostasien. Wir weigerten uns, die Realität anzuerkennen, wir bemühten uns, China zu isolieren, und wir lebten nach Mythen - mit zwei Kriegen und unter unermeßlichen Kosten für diesen Raum und für uns. Jetzt sagen wir "Ja" zur Realität. Wir sind davon überzeugt, daß wir als eine nach Asien und dem Pazifik hin orientierte Macht mit einem positiven Verhältnis zu Peking wesentlich zum Frieden und zur Prosperität des amerikanischen Volkes und aller Völker in diesem Raum beitragen werden. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERSUCHT UM VERLÄNGERUNG DER VOLLMACHT ZUM VERZICHT AUF AUSGLEICHSZÖLLE - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat den amerikanischen Kongreß am 15. Januar 1979 in einem Schreiben um die Verlängerung der Vollmacht des US-Finanzministers ersucht, gemäß dem Handelsgesetz von 1974 auf die Erhebung von Ausgleichszöllen auf subventionierte Einfuhrprodukte zu ver- zichten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich übermittle dem Kongreß heute eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers, gemäß Abschnitt 303 (D) des Zollgesetzes von 1930 auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten. Die Vollmacht des Ministers, auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten, ist am 2. Januar 1979 erloschen. Die Verlängerung dieser Vollmacht ist notwendig, um dem Kongreß Zeit zu geben, die Ergebnisse der Tokio-Runde der Multi- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Multilateralen Handelsverhandlungen zu beraten. Sollte diese Vollmacht nicht verlängert werden, würde dies wahrscheinlich den Abschluß dieser Verhandlungen verhindern und unsere nationalen Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen. Deshalb ersuche ich den Kongreß dringend, das erforderliche Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erlassen. Wie vom Kongreß im Handelsgesetz von 1974 verfügt, war das Zustandebringen einer zufriedenstellenden Regelung bezüglich Subventionen und Ausgleichszölle eines der amerikanischen Hauntziele in der Tokio-Runde. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, die die Disziplin hinsichtlich der Gewährung von Subventionen, die den internationalen Handel negativ beeinträchtigen, verbessern soll. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß unsere Verhandlungsdelegation in den letzten Wochen die Verhandlungen über eine zufriedenstellende Regelung des Fragenkomplexes Subventionen und Ausgleichszölle im wesentlichen zum Abschluß bringen konnte. Regelung schließt folgendes ein: 1. Die Neue Regeln für die Gewährung von Binnen- und Exportsubventionen, die den Schutz der amerikanischen landwirtschaftlichen und industriellen Handelsinteressen erheblich verstärken, und 2. wirksamere Bestimmungen bezüglich der Publikation von Streit- fällen, der Konsultation über sie und der Beilegung derselben, die eine umgehende Regelung von Streitigkeiten möglich machen werden, die aus Außenhandelssubventionen im internationalen Handel resultieren. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen hat mich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verhandlungen über fast sämtliche Themenkreise der Multilateralen Handelsverhandlungen im wesentlichen abgeschlossen sind und daß die fraglichen Vereinbarungen den grundlegenden amerikanischen Zielen entsprechen. Allerdings ist ein Schlußabkommen nicht wahrscheinlich, solange die Verzichtvollmacht nicht auf den Zeitraum ausgedehnt wird, den der Kongreß gemäß der im Handelsgesetz von 1974 vorgesehenen Verfahren für die Beratung dieser Vereinbarungen und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Gesetzesmaßnahmen benötigt. Aufgrund �Aufgrund bestehender Vollmachten kann auf die Auferlegung von Ausgleichszöllen in besonderen Fällen nur verzichtet werden, wenn unter anderem "ausreichende Schritte unternommen worden sind, die abträglichen Auswirkungen der fraglichen Subventionen zu eliminieren oder erheblich zu vermindern". Diese und andere einschränkenden Bestimmungen in bezug auf die Anwendung der Verzichtvollmacht, die Teil des bestehenden Rechts sind, werden weiterhin in Kraft bleiben, wenn die Verzichtvollmacht verlängert wird. Auf diese Weise werden amerikanische Produzenten und Arbeitnehmer auch weiterhin gegen die schädlichen Auswirkungen subventionierter Konkurrenzprodukte abgeschirmt. Ein erfolgreicher Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen liegt in unserem nationalen Interesse wie auch im Interesse einer weiteren Ausweitung des Welthandels. Wird die Verzichtsvollmacht nicht verlängert, wird ein erfolgreicher Abschluß der Handelsverhandlungen ernstlich gefährdet. Demgemäß ersuche ich den Kongreß dringend, diesen Gesetzesvorschlag zum frühestmöglichen Zeitpunkt positiv zu verabschieden. + + + + + - 3 - �1 Ulifl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 PRESSEVERLAUTBARUNG DES SONDERBERATERS DES US-PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN ZUR FRAGE DES VERZICHTS AUF AUSGLEICHSZÜLLE WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen veröffentlichte im Zusammenhang mit der Einbringung einer Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Präsidenten am 15. Januar 1979 eine Presseerklärung. Ausgleichszölle werden normalerweise auf Importwaren er- hoben, deren Herstellung im Ursprungsland durch staatliche Beihilfen subventioniert werden. Die Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat den neu zusammengetretenen 96. Kongreß um Verlängerung der Vollmacht ersucht, unter gewissen begrenzten Umständen auf die Erhebung sogenannter Ausgleichszölle auf subventionierte Einfuhren zu verzichten. In der Gesetzesvorlage wird vorgeschlagen, die Verzichts- vollmacht bis zum 30. September 1979 zu verlängern. Das Schreiben des Präsidenten mit dem Antrag an den Kongreß wurde von Botschafter Robert Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Robert S. Strauss, dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, veröffentlicht . Der Antrag des Präsidenten, der heute im Senat eingegangen ist, wird am 18. Januar dem Repräsentantenhaus zugestellt. Die Vorlage stützt sich auf die Verhandlungen zum Abschluß einer neuen internationalen Verhaltensordnung; sie soll die Gewährung von Subventionen einschränken, die geeignet sind, traditionelle Handelsverbindungen zu stören. Der Entwurf einer solchen Verhaltensordnung, der in der Schlußphase der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf erarbeitet wurde, ist nahezu fertiggestellt. 1 Die Vollmacht zum Verzicht auf solche Zölle war unter anderem an die Bedingung geknüpft, daß eine internationale Vereinbarung über eine Verhaltensordnung für die Gewährung von Subventionen getroffen wird. Diese Vollmacht ist jedoch am 2. Januar 1979 ausgelaufen, noch ehe eine solche Ordnung fertiggestellt werden konnte. Seither verlangt der Finanzminister von den hiervon betroffenen Importeuren die Hinterlegung einer Kaution oder eines Kreditbriefes als Sicherheit für den Strafzoll, der dann fällig würde, wenn eine Vereinbarung über eine solche internationale Verhaltensordnung nicht zustande kommt oder diese Vereinbarung vom Kongreß abgelehnt werden sollte. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Flexibilität in einer wichtigen Angelegenheit beizubehalten, die kurz vor ihrer endgültigen Regelung steht, so erklärte Botschafter Strauss, dann würde damit dem Kongreß die Gelegenheit verwehrt, eine freundschaftliche und realisierbare langfristige Lösung zu der heiklen Außenhandelsfrage der Subventionen und Ausgleichszölle zu erwägen. Strauss betonte, daß die Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen zu einem Zeitpunkt beginnen würden, in dem eine Neuregelung in greifbare Nähe gerückt sei, was zu einem völligen Zusammenbruch nicht nur dieser Teilverhandlungen, sondern der - 2 - �der Multilateralen Handelsverhandlungen insgesamt führen könnte. Strauss wies darauf hin, daß beide Häuser des 95. Kongresses in der letzten Woche seiner Sitzungsperiode im Oktober vergangenen Jahres auf Ersuchen des Präsidenten einer Verlängerung der Verzichtsvollmacht zugestimmt haben, daß aber nicht genügend Zeit verblieben war, geringe und nicht sachbezogene Abweichungen in den Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses zu bereinigen. + + + + + �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 S0L0M0N ERLÄUTERT US-STANDPUNKT ZUM WELTWÄHRUNGSSYSTEM - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat in einer Ansprache vor dem Royal Institute of International Affairs in London am 12. Januar 1979 die amerikanischen Vorstellungen von einem künftigen Weltwährungssystem - und den Standpunkt zu einem Europäischen Währungssystem (EWS) - dargelegt. Die Ausführungen Solomons haben folgenden Wortlaut: Ein Großteil des vorigen Jahres war durch große internationale Währungsunruhen gekennzeichnet. Anhaltende große Zahlungsungleichgewichte unter den Industriestaaten wurden von schweren Unruhen auf den Devisenmärkten begleitet, die schließlich nachhaltige und international koordinierte Gegenmaßnahmen erforderten. Diese Unruhen haben zu einem weitverbreiteten Gefühl Anlaß gegeben, daß unsere Währungsmechanismen nicht so gut arbeiten wie sie sollten. Es wurden die verschiedensten Ideen für Veränderungen vorgebracht. Im vorigen Jahr erlebten wir auch wesentliche Modifizierungen der formalen Struktur des Währungssystems, mit der Einführung geänderter Artikel des Internationalen Währungsfonds Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Währungsfonds (IWF) und den Schritten zu einem neuen Währungsabkommen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Bestimmungen des IWF und die Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft, eine engere monetäre Zusammenarbeit und eine größere wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, bieten große Hoffnungen auf ein reibungsloser arbeitendes internationales Währungssystem für die Zukunft. Ich möchte heute über diese Entwicklungen sprechen und einige der Auswirkungen für die künftige Entwicklung des Systems andeuten. Mein Ausgangspunkt ist das Eingeständnis, daß die internationalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Spannungen zu einem großen Teil aus den Erfolgen der Entscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg herrühren - einer brillianten und weitreichenden Entscheidung übrigens - auf die Schaffung eines offenen und liberalen Systems für den internationalen Handel und den internationalen Zahlungsverkehr hinzuarbeiten. Durch die schrittweise Handelsliberalisierung katalysiert und durch den internationalen Kapitalfluß stimuliert brachte die Weltwirtschaft nach dem Kriege eine rasche und anhaltende Steigerung des Wohlstandes und des Lebensstandards in den Industriestaaten und Fortschritte in den Entwicklungsländern. Ein weiteres Ergebnis der Entwicklung zu einem offenen Handels- und Kapital System war ein wachsendes und beispielloses Maß an internationaler gegenseitiger wirtschaftlicher Anhängigkeit - Interdependenz - vor allem unter den Industriestaaten, deren industrielle und landwirtschaftliche Strukturen heute stark von Bezugsquellen und Märkten im Ausland abhängig sind. Und das kompliziert die Beherrschung des Systems in zunehmendem Maße. Gegen Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren geriet der große Nachkriegsrekord an Wachstum, Beschäftigung und Prosperität ins Stocken. Wir sind alle nur zu vertraut mit der Beschleunigung der Inflation als die Vereinigten Staaten den Krieg in Vietnam eskalierten - 2 - �eskalierten und immer mehr Mittel hineinpumpten; mit den Schocks für das System durch die multilateralen Kursangleichungen anfang der siebziger Jahre; mit dem gleichzeitigen Boom in den Industrieländern und dem damit verbundenen Anstieg der Rohstoffpreise in der ganzen Welt; mit dem ölembargo und der massiven Erhöhung der öl preise 1973/74; und mit der schweren Rezession von 1974/75. Wir haben einen großen Teil dieses Jahrzehnts nicht nur mit zerstörerisch hohen Inflationsraten weltweit gelebt, sondern auch mit stark unterschiedlichen Inflations- und Wachstumsraten in den Industrieländern. Aufgrund des starken Abbaus der Handelsschranken und der größeren Leichtigkeit, mit der Kapital über internationale Grenzen fließen kann, können heute die Unterschiede in den Wachstums- und Inflationsraten der Industrieländer sich nicht nur potentiell stärker auswirken, sondern sie haben auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Richtung und den Umfang des Handels und der Kapitalströme - und auf die Devisenmärkte. Unsere stark gewachsene Interdependenz hat uns allen größeren Wohlstand und einen höheren Lebensstandard gebracht als er sonst möglich gewesen wäre. Aber diese Gewinne haben auch etwas gekostet. Wir mußten alle unseren Preis bezahlen - wir sind heute alle gegenüber Entwicklungen in anderen Ländern und den Abläufen des internationalen Wirtschaftssystems verwundbar geworden. Die Entwicklungen des Jahres 1978 haben diese Verwundbarkeit sehr deutlich erkennen lassen und uns auf zwei eng miteinander zusammenhängenden aber doch unterscheidbaren Gebieten vor neue Aufgaben gestellt. Erstens, wir müssen uns überlegen, ob Veränderungen unserer bestehenden Währungsvereinbarungen praktikabel und wünschenswert sind. Zweitens - und das ist noch wichtiger - wir müssen bessere Mittel und Wege entwickeln, um unsere Wirtschaftspolitiken und unsere wirtschaftliche Leistung in eine bessere Harmonie zu bringen - in dem Bemühen, die international störenden Auswirkungen scharfer Divergenzen in der volkswirtschaftlichen Leistung der einzelnen Länder zu dämpfen oder zu vermeiden. Das - 3 - �Das internationale Währungssystem und besonders der Devisenmarkt sind die Brennpunkte, an denen der von unserer interdependenten Weltwirtschaft ausgehende Druck spürbar wird. Begreiflicherweise sind internationale monetäre Vereinbarungen auch ein zentraler Punkt geworden, an dem Vorschläge zur Behebung dieses Drucks ansetzen. Manche Leute haben vorgeschlagen, daß die Währungsbehörden Ziele oder Zonen für die Wechselkurse aufstellen und durchsetzen. Andere haben eine Begrenzung der internationalen Kapital - ströme vorgeschlagen, um eine größere Währungs- und Wechsel kursstabilitat zu erreichen. Wieder andere sehen in der großen Rolle des Dollar in den internationalen Reserven die Hauptursache für die internationalen Währungsschwierigkeiten und haben vorgeschlagen, daß Schritte unternommen werden, um die Reserverolle des Dollar zu verringern. Lassen Sie mich etwas zu diesen drei getrennten, aber nicht notwendigerweise von einander unabhängigen Fragen sagen. Die Entwicklungen auf den Devisenmärkten während des letzten Jahres haben ohne Frage ernste Probleme aufgeworfen. Wenn Unsicherheit über die Gültigkeit der grundlegenden Wirtschaftspolitiken wichtiger Länder herrscht, dann haben wir gesehen, daß die sich selbst überlassenen Devisenmärkte eine psychologische Atmosphäre schaffen können, in der die Wechselkurse sich weit über das Maß hinaus verändern, das nach allen objektiven Maßstäben gerechtfertigt wäre. Aber bedeutet diese Tatsache - und ich glaube das wird weitgehend als Tatsache anerkannt -, daß die Welt jetzt zu einem sehr viel besser durchstrukturierten Komplex von Vereinbarungen über die Intervention auf den Devisenmärkten übergehen kann oder soll? Im Falle der Vereinigten Staaten drohte der Abfall des Dollar unter gestörten und ungeordneten Bedingungen im vorigen Herbst unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation zu unterminieren und das Klima für anhaltende Investitionen und ein anhaltendes Wachstum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu gefährden. Unsere gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland, Japan und der Schweiz durchgeführte Entscheidung vom 1. November 1978, ein - 4 - �ein großes Programm der koordinierten Intervention zu starten, war eine ausdrückliche Reaktion auf das, was auf den Devisenmärkten geschah und geschehen war. Um jedoch erfolgreich zu sein, mußte diese Antwort in einen größeren Zusammenhang hineinpassen - einen Zusammenhang zwischen umfassenden politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Korrektur ihrer einheimischen Wirtschaftsprobleme und deutlichen Aussichten auf eine sehr starke Verbesserung der Außenposition der Vereinigten Staaten zwischen 1978 und 1979. Die Vereinigten Staaten handeln heute nachhaltig, um mit ihrem Inflationsproblem fertig zu werden. Die Haushaltpolitik hat eine entscheidende Wende zur Zurückhaltung genommen. Wie sich dieser Tage zeigen wird, schnallt der Präsident in seinem Haushaltvoranschlag für 1980 den Gürtel noch enger und senkt das Defizit auf unter 30 Milliarden Dollar oder kaum mehr als ein Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Man muß das mit Defiziten von durchschnittlich 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vergleichen, die andere wichtige Industriestaaten heute haben. Die Währungspolitik ergänzt die haushaltmäßige Zurückhaltung, wie sich aus einem weiteren angekündigten Anstieg der Zinssätze und einer willkommenen Verlangsamung des Anwachsens der Hauptgeldansammlungen zeigt. Und diese Maßnahmen zur Zügelung der Nachfrage werden in wichtiger Weise durch Lohn- und Preisnormen ergänzt, die ein großes Maß an Unterstützung und Befolgung durch das amerikanische Volk gewinnen. Wir rechnen mit einer sehr starken Verbesserung der amerikanischen Position auf den laufenden Konten zwischen 1978 und 1979. Das wird die kombinierten Folgen einer ganzen Reihe von Faktoren widerspiegeln, einschließlich des rasch wachsenden Erfolges unserer Exportbemühungen, der Durchführung unseres Energieprogramms und eines langsameren Wachstums in den USA verbunden mit einem rascheren Wachstum in anderen Ländern. Selbst bei der jüngst angekündigten Erhöhung des ölpreises rechnen wir damit, das Defizit im Jahre 1979 ganz wesentlich senken zu können. Wir - 5 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Inflationsproblem nicht nur für unsere wirtschaftliche Leistung und unsere wirtschaftlichen Ziele im eigenen Lande schädlich ist, sondern auch für unsere Außenposition. Das Problem entstand nicht über Nacht, und es kann nicht leicht und schmerzlos gelöst werden. Aber es ist die Politik der amerikanischen Regierung, dieses Problem zu überwinden, und der Präsident ist entschlossen, sich nicht davon abbringen zu lassen und es erfolgreich zu lösen. Wir sind über die ersten Reaktionen auf das Programm vom 1. November 1978 ermutigt, und wir sind durch die besseren Bilanzen auf den Märkten ermutigt, die sich in letzter Zeit abgezeichnet haben. Wir sind überzeugt, daß das Programm einen Rahmen für größere Stabilität und Ordnung bieten wird, innerhalb dessen die Märkte positiv auf die Stärkung der grundlegenden Position der Vereinigten Staaten reagieren können. Bei der Verwirklichung der internationalen Aspekte des Programms haben wir unsere Konsultationen über die Politik und den Ablauf an den Devisenmärkten mit anderen beteiligten Ländern stark intensiviert und vertieft. Dieser Prozess hat sich für uns als äußerst wertvoll erwiesen bei der Analyse und der Beurteilung der Entwicklungen auf den Devisenmärkten, und wir erwarten eine Fortsetzung der engen Konsultationen und Zusammenarbeit, die durch diese Anstrengung hervorgebracht wurden. Aber so wichtig diese kooperative Initiative war, wir wußten, daß unsere Interventionsanstrengungen nur Erfolg haben konnten, wenn die zugrunde liegenden Bedingungen sich zu unseren Gunsten entwickelten und wenn wir die politischen Maßnahmen zur Hand hatten, um dafür zu sorgen, daß sie sich weiterhin zu unseren Gunsten entwickelten. Nach unserem Urteil drückte eine Art Psychose den Dollar in übertriebenem Maße, wie es den grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren überhaupt nicht entsprach und die Tatsache völlig außer acht blieb, daß die politischen Maßnahmen zur Hand waren, um unsere Position grundlegend zu verbessern. Die Wahl des Zeitpunktes war von wesentlicher Bedeutung, und ich glaube nicht, daß - 6 - �daß sich das Interventionsprogramm gelohnt oder daß es Erfolg gehabt hätte, wenn nicht diese Vorbedingungen erfüllt gewesen wären. Kurz gesagt, großangelegte Interventionen können unter Bedingungen ernster Unordnung nützlich und wirksam sein, wenn die Grundvoraussetzungen für eine größere Stabilität erfüllt sind. Aber es wäre falsch, das Programm vom 1. November als eine Abkehr von einer Politik zu interpretieren, die es den Wechselkursen erlaubt, die fundamentalen Faktoren verschiedener Volkswirtschaften zu reflektieren - die Kurse haben diese Faktoren nicht reflektiert. Die Initiative vom 1. November bedeutet nicht, daß eine solche Intervention Erfolg haben kann, wenn sie die Wechselkurse gegen grundlegende Trends halten will oder daß solche Bemühungen wünschenswert wären. Die Erfahrung der letzten Monate bestätigt vielmehr unsere Auffassung, daß angemessene wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen müssen, wenn eine sinnvolle und dauerhafte Stabilität auf den Devisenmärkten erreicht werden soll. Und ich glaube, diese Ansicht wird von den an den Devisenmärkten selbst Beteiligten voll anerkannt und selbst immer wieder zum Ausdruck gebracht. Zweitens, das Potential für sehr große internationale Kapitalströme mit ihren wichtigen Auswirkungen auf die Wechselkursbewegungen hat manche Leute zu der Ansicht verleitet, daß eine stärkere amtliche Kontrolle der Kapital ströme eine nützliche Technik zur Stabilisierung der Devisenmärkte bieten würde. Unsere eigenen Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit Kapitalkontrollen in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre bieten keine Gewähr, daß Kontrollen eine brauchbare Methode wären. Es scheint mir sogar eine Methode zu sein, die ein entscheidendes Element der Grundlage unseres offenen und interdependenten weltweiten Systems wegnimmt. Das könnte die greifbaren wirtschaftlichen Erfolge aushöhlen, die wir im letzten Jahrzehnt erzielt haben. Und schließlich ist es eine Methode, die davon ausgeht, daß Kapital - - 7 - �Kapitalströme die Wechselkurse nicht beeinflussen dürften - daß nur die Bewegung von realen Gütern und Dienstleistungen die Kurse beeinflussen dürfte. Es fällt mir sehr schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren. Ich bin der Meinung, daß Schritte unternommen werden können, um die Informationen über die Geldmärkte der Welt auszuweiten und zu verbessern, und vielleicht den amtlichen Einfluß auf diese Märkte zu stärken. So könnten Überlegungen nützlich sein, ob Schritte unternommen werden könnten, um die auf dem Euromarkt arbeitenden Banken vollständig und ausdrücklicher den Bestimmungen und der Aufsicht der nationalen Bankaufsichtsbehörden zu unterstellen. Ich weiß, daß manche Leute glauben, der Euromarkt sei anker- los und ungeregelt. Das ist eine ziemliche Übertreibung. So sind bei- spielsweise Zweige amerikanischer Banken, die im Ausland tätig sind - eine wesentliche Komponente des Eurowährungsmarktes übrigens - den amerikanischen Berichtspflichten und Bankprüfungsverfahren unterworfen wie die einheimischen Zweigstellen amerikanischer Banken. Darüber hinaus arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIS) gegenwärtig an einer Ausweitung und Verbesserung ihres Berichtsverfahrens und ihrer Datensammlung - in dem Bemühen, eine Grundlage für ein besseres Verständnis des Euromarktes zu schaffen. Aber es könnte durchaus noch weitere Schritte geben, um die Überwachung der Banken zu verstärken und den Eindruck zu zerstreuen, daß der Markt ein explosives Potential habe. Und schließlich gibt es die Auffassung, daß die Rolle des Dollar als Reservewährung und der sehr große Umfang amtlicher Dollarbestände im Ausland eine wichtige Ursache für die Instabilität des internationalen Währungssystems darstelle. Diese Auffassung hat zu den verschiedenartigsten Vorschlägen geführt - für eine Finanzierung oder Konsolidierung von Dollarguthaben, für eine Verstärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte (SDR) im ganzen System und für eine europäische Währungseinheit oder die stärkere Heranziehung anderer nationaler Währungen, wie z.B. der Deutschen Mark oder des japanischen Yen. Ich �Ich persönlich hege einige Zweifel, daß die Existenz von - amtlichen oder privaten - Dollarguthaben im Ausland eine wesentliche Ursache für die Probleme und die Instabilität des Dollar darstellten. Sicherlich können plötzliche Veränderungen im Stand dieser Guthaben zusätzlichen Druck auf die Devisenmärkte ausüben, und das ist gelegentlich sogar geschehen, aber es gibt auch unabhängig von den Dollarbeständen im Ausland genügend Spielraum für Kapitalbewegungen und Druck auf die Devisenmärkte. Schritte zur Finanzierung oder Konsolidierung amtlicher Dollarguthaben im Ausland könnten zwar eine gewisse positive Wirkung haben, aber mir scheint, daß diese nicht die eigentliche Ursache für die Unordnung auf den Devisenmärkten oder die Instabilität des Dollar sind. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse an einer künstlichen Verlängerung einer besonderen internationalen Rolle des Dollar haben. Die gegenwärtige Rolle des Dollar ist die Folge eines Entwicklungsprozesses. Wir rechnen damit, daß die Rolle des Dollar sich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen der Weltwirtschaft weiterentwickeln wird, und eine natürliche Folge könnte eine relative Einschränkung dieser Rolle in der Zukunft sein. An dieser Stelle ist es schwierig, genau vorauszusagen, welche evolutionären Veränderungen in den kommenden Jahren stattfinden mögen, aber wir können bestimmte Möglichkeiten absehen. Sicherlich können wir damit rechnen, daß die Sonderziehungsrechte eine immer größere Rolle in dem System übernehmen werden. Die Welt hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um die Rolle dieser international geschaffenen Verrechnungseinheit zu vergrößern, indem das Ausmaß ihrer Verwendbarkeit ausgeweitet wurde, indem ihre finanziellen Eigenschaften gestärkt wurden und durch die Entscheidung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten nach einem Zeitraum von sieben Jahren wieder aufzunehmen, in denen keine Zuteilungen vorgenommen wurden. Wir in den Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen auf den Fortschritt der Sonderziehungsrechte. In dem Maße, in dem die - 9 - �die Erfahrung mit dieser Einheit wächst, in dem Maße, in dem Zuteilungen über einen bestimmten Zeitraum erfolgen, und in dem Maße in dem die Verwendbarkeit dieses Instruments zunimmt, wird es nach unserer Auffassung das Versprechen erfüllen, das seine Schöpfer in es setzten und eine zunehmen wertvollere Rolle spielen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß bestimmte nationale Währungen eine zunehmende Rolle spielen werden. Im letzten Jahrzehnt haben die Deutsche Mark und der japanische Yen absolut und relativ eine immer größere Rolle als Reservewährung gespielt. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Behörden anderer Länder im allgemeinen dazu neigten, von Verwendung ihrer Währungen als Reserve abzuraten hauptsächlich aus Sorge über die möglichen Auswirkungen auf den Geldumlauf im eigenen Lande und aus Angst, daß das Management der Finanzen im eigenen Lande schwieriger werden könnte. Ob diese Einstellung weiter anhält, wird voraussichtlich eine wichtige Auswirkung auf künftige Entwicklungen haben - ebenso wie Fragen der Größe und der Zugänglichkeit von Nicht-Dollar-Kapitalmärkten. Eine neue Möglichkeit für die internationale Währungsentwicklung bietet sich durch die derzeitigen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem internationalen Währungsgebiet. Zumindest in der Eingangsphase ist das Hauptaugenmerk dieser Anstrengungen auf Vereinbarungen für die Intervention und die Regelung unter den beteiligten EG-Ländern gerichtet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sich mit der Zeit eine europäische Währungseinheit als eine Reservewährung von breiterem Interesse und breiteren Verwendungsmöglichkeiten entwickeln könnte. Wir sind bereit, aufgeschlossen über diese und andere Ideen für die Weiterentwicklung des Reservesystems zu sprechen. Solche Ideen könnten die Möglichkeit einer Reduzierung der relativen Rolle des Dollar in sich bergen, und diese Aussicht an sich schreckt uns in den Vereinigten - 10 - �Vereinigten Staaten nicht. Wir leben nicht in einer statischen Welt, und wir müssen uns veränderten Umständen anpassen. Wir werden uns dem Wandel nicht widersetzen, sondern werden uns vielmehr Gedanken darum machen, wie wir sicherstellen können, daß jeder Wandel eine Verbesserung bedeutet, und daß er reibungslos und in einer Weise vollzogen wird, die unser offenes internationales Handels- und Zahlungssystem stärkt. Bezüglich jedes dieser Aspekte unserer internationalen Währungsvereinbarungen - des Wechselkurssystems, der internationalen Kapitalmärkte und des Reservesystems - sind die Vereinigten Staaten bereit, voll und ganz mit anderen zusammenzuarbeiten, um zu überlegen, wo Verbesserungen möglich sein könnten. Ich glaube jedoch nicht, daß mögliche Maßnahmen auf einem dieser Gebiete - oder sogar auf allen diesen Gebieten - die fundamentalen Probleme lösen werden, vor denen das System steht. So wie ich es sehe, ist das Grundproblem ein anderes: Wie können wir die wirtschaftliche Leistung der wichtigen Länder besser koordinieren, um die Inflationsraten und deren Unterschiede zu senken und die Wachstumsraten in den einzelnen Ländern in den Griff zu bekommen, um ein besseres Gleichgewicht in den globalen Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein lang anhaltendes. Es gibt auch kein Wundermittel, um es über Nacht zu lösen. Die Aufgabe der Koordinierung der internationalen Politik kann letztlich höchst heikle Probleme der nationalen Souveränität berühren. Trotzdem ist das nach meiner Auffassung die eigentliche Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, wenn wir es mit der Aufrechterhaltung unseres offenen Systems und der Herbeiführung einer größeren Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ernst meinen. Es fehlt uns nicht an Einrichtungen, mit deren Hilfe wir diese Anstrengungen vorantreiben können. Die Industrieländer kommen regelmäßig in den verschiedenen Gremien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammen- - 11 - �Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Regierungschefs haben s ch immer häufiger zusammengefunden, um wirtschaftliche Probleme zu besprechen» Erst kürzlich hat der IWF in seinen neuen Artikeln potentiell wichtige Vollmachten übertragen können, den Betrieb des internationalen Währungssystems und den Prozess der Angleichung der Zahlungsbilanzen zu überwachen. In den neuen Überwachungsvollmachten des IWF wird eindeutig das grundlegende Problem anerkannt, vor dem das System steht, nämlich die Tatsache, daß die Erreichung der Stabilität des Devisenmarktes von der Entwicklung der grundlegenden Wirtschaft1ichen und finanziellen Stabilität in den Mitgliedsländern abhängt. Diese Bestimmungen rüsten den IWF mit der Fähigkeit aus, das Problem der Koordinierung der Politiken mit einem Blick auf die Erreichung eines stabileren Verhältnisses der Zahlungsbilanzposition und einem reibungslosen Funktionieren des internationalen Währungssystems anzupacken. Im Mittelpunkt des Interesses des IWF steht nicht nur die Wechsel kurspolitik im engen Sinne, sondern auch die Binnenwirtschaftspolitiken, soweit sie den Prozess der Anpassung der Zahlungsbilanzen berühren, Der IWF hat die erhöhte Fähigkeit, nicht nur Länder mit Zahlungsbilanzschwierlgkeiten, sondern auch Länder mit Überschüssen über die internationalen Auswirkungen ihrer Politiken und darüber zu beraten, welchen Kurs sie einschlagen sollten, um ihre Zahlungsbilanzungleichgewichte auszugleichen - eine symmetrische Methode, die nach unserer Auffassung fUr ein wirksam funktionierendes Währungssystem unerläßlich ist. Bei der Verwirklichung de>" neuen Überwachungsrone des IWF ist man vorsichtig und überlegt vorgegangen. Das ist verständlich, wenn man überlegt, daß diese Vollmachten erst seit kurzem existieren, Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Zeit für den IWF gekommen ist, hier nachdrücklicher zu handeln, um seine Möglichkeiten auf diesem Gebiet auszuschöpfen, und wir sind entschlossen, ihn in diesen Anstrengungen zu unterstützen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die neuen Bestimmungen des IWF der interna- - 12 - �internationalen Gemeinschaft einen Rahmen für die Koordinierung ihrer Politiken bieten, der wirksam zum tragen gebracht werden kann. Möglichkeiten sind vorhanden. Die Die Frage ist, ob die Regierungen es zu- lassen - ja sogar helfen - werden, daß diese Möglichkeiten genutzt werden. Wenn sie dazu bereit sind, dann sind die Aussichten für eine anhaltende Währungsstabilität und die Aufrechterhaltung unseres offenen, interdependenten Systems gut. Wir brauchen wirklich eine neue Einstellung zu den Dingen - die Erkenntnis, daß Länder bereit sein müssen, einige ihrer Freiheiten aufzugeben, deren sie sich hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Entscheidungen ohne volle Rücksichtnahme auf die internationale Umwelt erfreut haben, wenn sie sich der Vorteile einer interdependenten Welt mit freiem Handel und Zahlungsverkehr erfreuen wollen. Als Teil einer interdependenten Weltwirtschaft muß jedes Land größere Verpflichtungen in den eigenen volkswirtschaftlichen Entscheidungen akzeptieren, um seine Politik und sein Verhalten besser mit denen anderer Länder zu koordinieren. Wie das auch immer institutionell aussehen mag, wenn die Länder nicht bereit sind, diese Pflichten der Interdependenz zu übernehmen, dann können sie auch nicht erwarten, ihre vollen Vorteile zu erhalten. Die potentielle Rolle der entstehenden europäischen Währungsvereinbarungen sollte im Lichte der breiteren Entwicklung des Systems gesehen werden. Die europäische Anstrengung ist im Grunde von dem Ziel der letztlichen politischen und wirtschaftlichen Einigung inspiriert - einem Ziel, das weltweit auf viele Jahre hinaus kaum vorstellbar sein wird. Im Lichte dieses Zieles unternimmt die EG einen kühnen und lobenswerten Schritt, um auf vielen der von mir angesprochenen Gebieten einen Fortschritt zu erzielen. Was am wichtigsten ist, die beteiligten EG-Länder machen einen Versuch, eine echte wirtschaftliche Koordination zu erreichen - in dem Bemühen, die Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und Bedingungen für eine größere Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen. Die - 13 - �Die Anstrengungen der EG auf regionaler Ebene können einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der internationalen wirtschaftlichen Interdependenz leisten, und wir bieten der EG alle Ermutigung zur Erreichung ihrer Ziele. Wir haben nur darum gebeten, daß sie die Interessen der Nichtmitglieder und des Systems insgesamt nicht aus den Augen verliert, vor allem die unbedingte Notwendigkeit, die Rolle des IWF in dem System weiterzuentwickeln. Es wurde uns versichert, daß dies geschehen werde. Abschließend möchte ich sagen, daß die Entwicklungen des letzten Jahres eindeutig auf die Notwendigkeit einer Verbesserung unserer Wirtschaftsvereinbarungen hinweisen. Wir können und werden mit anderen darüber sprechen, ob Verbesserungen in den mehr mechanischen Aspekten dieser Vereinbarungen möglich und wünschenswert sind. Aber Verbesserungen unseres Währungsmechanismus können das fundamentalere Problem des Systems nicht lösen, nämlich die Notwendigkeit, daß die Regierungen die internationale Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verbessern - aus der Erkenntnis ihres eigenen Interesses an der Erhaltung des Systems heraus. Das muß nach unserer Auffassung der Brennpunkt unserer Anstrengungen sein, und das eröffnet als einziges echte Aussichten auf eine dauerhafte Stabilität. + + + + + - 14 - �2 24. Januar 1979 PRODUKTION GEHT VOR IMPORT US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - (AD) - Vor maßgeblichen Vertretern der amerikanischen Erdöl Wirtschaft erörterte Energieminister James Schlesinger die Prinzipien, an denen sich angesichts der internationalen Situation auf dem ölsektor die Erdgaspolitik der Vereinigten Staaten orientieren sollte. Ausgangsbasis ist die voraussicht- liche Produktion in den 48 kontinentalen Bundesstaaten der USA (ohne Alaska und Hawaii), die infolge der Verabschiedung des Erdgasgesetzes von 1978 be- reits eine wesentliche Ausweitung erfahren haben. Schon jetzt stünden, so Schlesinger, ca. 28 Milliarden cbm mehr Gas zur Verfügung. Die erste Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, daß dieses Gas auf die bestmögliche Weise vom Markt aufgenommen werde. "Dies ist aus zwei Gründen wichtig", erklärte der amerikanische Energieminister. "Erstens können wir dadurch unseren Im- portbedarf an Erdöl um 60 000 bis 70 000 Tonnen pro Tag reduzieren, und zweitens ließen sich dann chronische Produktionsüberschüsse vermeiden, die den Anreiz zur allgemeinen Verstärkung der Produktion erheblich dämpfen würden." Solange es Erdgasüberschüsse gebe, werde sich das US-Energieministerium darum bemühen, daß diese, wo immer möglich, anstelle von Importöl, insbesondere von öldestillaten, eingesetzt werden. So werde man zumindest in den Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �den kommenden drei bis vier Jahren Industrie- und Elektrizitätsunternehmen mit Heizanlagen, die sowohl mit öl als auch mit Gas betrieben werden können, zur Verwendung von Gas ermutigen. Dessen ungeachtet stehe aber die Regierung zu dem Beschluß, daß in neuen Kesselanlagen künftig Kohle anstelle von öl oder Gas verfeuert werden solle. Längerfristig gesehen gebe es natürlich manche Unsicherheitsfaktoren, erklärte Minister Schlesinger. Dazu zählten z.B. die tatsächlichen Auswir- kungen der Anreize, die das neue Gesetz mit höheren Preisen, Schutz gegen Inflation, stabilere Markt- und Finanzierungsbedingungen auf die künftige Gasproduktion habe. Alles in allem erwarte die Regierung nach einer gewissen Übergangszeit sehr viel mehr Aktivitäten in bezug auf den Ausbau vorhandener und die Erschließung zusätzlicher einheimischer Gasvorkommen. Sie rechne damit, daß 1985 ca. 56 - 60 Milliarden cbm mehr Gas gefördert würden, als es den Gepflogenheiten entsprochen hätte, wie sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestanden. Die Förderung in den 48 US-Bundesstaaten dürfe, so Schlesinger, nicht durch die Anlieferung von Gas anderer Herkunft entmutigt werden. Als Quellen kämen, nach ihrer Bedeutung geordnet, in Frage: 1) Alaska (die Real kosten für Alaska-Gas werden, längerfristig gesehen, zurückgehen, sobald es erst einmal auf dem Markt ist); 2) Pipelinegas aus Kanada oder Mexiko (die Menge hängt vom Markt in den USA ab und wird letztlich vom Preis bestimmt); 3) verflüssigtes Erdgas, das über kurze Frachtwege angeliefert wird; 4) in den USA hergestelltes Synthesegas (wenn die technischen Probleme und die Kostenfrage gelöst sind); und 5) teures Flüssiggas aus weit entfernten Produktionsgebieten, dessen Antransport außerdem mit einem großen Unsicherheitsfaktor belastet ist. �In welchem Umfang Gas aus den nachgeordneten Quellen Liberhaupt verwendet werde, hänge in erster Linie von der Verfügbarkeit bzw. der Produktion unter Punkt 1 ab. Nach Meinung Schlesingers sollte jetzt, nach der Verabschiedung des Energiegesetzes, das Alaska-Gas mit Vorrang erschlossen werden, da es einen wesentlichen Ausgleich für ölimporte darstelle und dem Gas aus anderen Versorgungsquellen überlegen sei. Volkswirtschaftlich gesehen helfe es selbst bei erheblicher Überziehung der jetzt veranschlagten Kosten - berücksichtige man nur die Bindung der Gaspreise an die Weltpresse für öl - ca. fünf Milliarden Dollar einzusparen, wenn das Projekt über 20 Jahre laufe. Wenn sich die Zeitspanne der Ergiebigkeit der Alaska-Felder ausdehne, erhöhe sich die Entlastung für die amerikanische Zahlungsbilanz beträchtlich. Die anfänglich hohen Kosten würden sich mit den rasch sinkenden Gebühren für den PipelineTransport - bei stetig steigendem ölpreis - bald so verändern, daß der Verbrauch von Alaska-Gas für den amerikanischen Konsumenten nur von Vorteil sein könne. Und die Aussicht auf die Auffindung weiterer, noch wesentlich umfangreicherer Vorkommen sowie auf den Einsatz der Gaspipeline über 30 bis 50 anstatt nur über 20 Jahre lasse es absolut zwingend erscheinen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Zusätzliches Pipelinegas von Nachbarländern wie Kanada oder Mexiko sei, wie Schlesinger betonte, willkommen, sofern es zuverlässig und zu annehmbaren Preisen geliefert werde und nicht zur Drosselung der einheimischen Produktion zwinge. Der letztgenannte Punkt sei ein Aspekt des Problems, der häufig zu wenig beachtet oder ganz übersehen werde. Was aber ausländisches Flüssiggas mit langen Wegen des Antransports angehe, so habe dieses entgegen den nach der Ölkrise von 1973/74 und der Erdgasverteuerung von 1976/77 häufig geäußerten Meinungen viel an Attraktivität verloren. Längerfristig gesehen würden die Kosten für solches Flüssiggas nicht nieeriger liegen als die für Synthesegas amerikanischer Produktion. Die Belastung der Zahlungsbilanz und die möglichen Risiken im Zusammenhang mit solchem Flüssiggas liegen also auf der Hand. Seine Attraktivität basierte auf Subventionen - dem Verfahren, es - 3 - �es zusammen mit billigem einheimischem Gas in großen Mengen auf den Markt zu bringen, der direkten Subventionierung von Flüssiggas-Tankern und den Krediten von der Export-Import-Bank. Flüssiggas aus dem Ausland beschwöre außerdem die Gefahr herauf, daß die Produktion von billigerem einheimischen Erdgas gedrosselt werde. Das bedeute jedoch nicht, wie Schlesinger erklärte, daß die Vereinigten Staaten dem Flüssiggas die Tore verschließen - aber sie sollten es nur dann in Anspruch nehmen, wenn att.raktievere, billigere Quellen nicht zu mobilisieren sind. Für die nächste Zeit sei mehr als genug Gas vorhanden. Auch mittel- und längerfristig sei Gas verhältnismäßig attraktiv - es habe weit bessere Aussichten als öl, denn insgesamt gesehen sei das Angebot ausreichend. In den Vereinigten Staaten könne innerhalb der nächsten 20 - 30 Jahre der Gasverbrauch sogar ansteigen. Und da man sich für Entscheidungen Zeit lassen könne, habe Amerika die Möglichkeit, eine optimale Politik zu entwickeln, um Unsicherheiten der Versorgung aus einheimischen Quellen abzubauen und die Preisgestaltung wie die tatsächliche Verfügbarkeit bei der Inanspruchnahme alternativer Gasquellen besser zu verstehen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta -</em><br /><br />Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister Cyrus Vance -</em><br /><br />Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle<br /><br />Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Produktion geht vor Import<br /><em>- US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e9755ea9a351db10e32ecaaf5a928d6.pdf 64c3602d2925bc4a45736325fc44dbe6 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Abschlußerklärung Carters zum Treffen von Guadeloupe - Wortlaut - WIRTSCHAFT USA erwarten 1979 Fortschritte in den Handels- und RohstoffVerhandlungen - Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gravitationswellen indirekt nachgewiesen? US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern Intensivförderung von Erdgas "Künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre Mikrowellen kochen Teersand aus Um Übersendung von BcIcgcHcmploren wird gebeten Postfach 20 O: D5300 Bonn Tel: 02221-89 3240 ;:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS ZUM TREFFEN VON GUADELOUPE - Wortlaut - SAINT FRANCOIS, GUADELOUPE - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1979 in einer Abschlußerklärung das Vierertreffen von Guadeloupe als sehr nützlich und gehaltvoll bezeichnet. Die anderen Beteiligten - der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing, Bundeskanzler Schmidt und der britische Premierminister Callaghan - gaben nach Ende der Konferenz ähnlich lautende Stellungnahmen ab. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte auch ich Valery Giscard d'Estaing, dem französischen Volk und insbesondere der Bevölkerung von Guadeloupe meinen Dank sagen, die unseren Besuch hier so angenehm, erfreulich und nützlich gemacht haben. Wegen der nicht genau festgelegten Tagesordnung, der Ungezwungenheit der Gespräche und der nahezu einmaligen Harmonie, die zwischen uns besteht, habe ich bisher an keiner Konferenz teilgenommen, die für mich nützlicher oder gehaltvoller gewesen wäre. Einer der kostbarsten und wertvollsten Aktivposten, über die das amerikanische Volk, ja vielleicht der größte Teil der Welt verfügt, ist die enge Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �> enge Harmonie, die leichte und schnelle Kommunikation sowie die gemeinsame Zielsetzung der Völker, die hier durch mich, durch Bundeskanzler Schmidt, durch Präsident Giscard d'Estaing und durch Premierminister Callaghan vertreten sind. Der größte Teil unserer Gespräche hatte regionale Probleme und globale Fragen zum Inhalt, weil die Meinungsunterschiede, die bilateral zwischen uns bestehen, außerordentlich geringfügig sind und kaum Konsequenzen haben. Wir sind entschlossen, die wertvollen Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken - militärisch für die gemeinsame Verteidigung und für den Frieden sowie in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir haben uns verpflichtet, zum Weltfrieden beizutragen, und wir haben mit Interesse und Genugtuung festgestellt, daß es in den letzten Jahren Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Völkern der Welt gegeben hat. Ehemalige Feinde sind Freunde geworden. Potentielle Geg- ner haben sich bemüht, durch enge Konsultationen und Verhandlungen Gewaltanwendung zu vermeiden, und bestehende Freundschaften sind vertieft worden. Wir alle sind uns darüber einig, daß die Öffnung der Volksrepublik China zur übrigen Welt, der westlichen Welt, eine konstruktive Entwicklung darstellt. Und wir sind alle entschlossen, diese Entwicklung zu fördern und sicherzustellen, daß sie nicht zu einem Hindernis für die Entspannung wird und daß sie möglicherweise in der Zukunft - das hoffen wir - zu einer Stärkung unseres Verhältnisses der Freundschaft und Harmonie zu der Bevölkerung der Sowjetunion führen wird. Wir haben die potentiellen Krisenpunkte der Welt erörtert, und wir haben uns bemüht, aus der einzigartigen Gelegenheit Kapital zu schlagen, die der eine oder andere von uns hat, die Spannungen zu vermindern, die Völker dieser Gebiete selbst - mit unserer gelegentlichen Unterstützung - einen Weg zum - 2 - « �zum Frieden finden zu lassen, so daß Stabilität und die Entwicklung einer besseren Lebensqualität sowie die Förderung der Menschenrechte in allen den Gebieten anhalten, wo vielleicht unser Einfluß spürbar wird. Und schließlich möchte ich diesen erfahrenen Politikern und Staatsmännern hier danken für den Rat, den sie mir zuteil werden ließen, sowie für ihre konstruktive Unterstützung der Bemühungen hinsichtlich der SALT-Verhandlungen und anderer wichtiger internationaler Schritte, bei denen das amerikanische Volk die Führung ergriffen hat. Für mich und mein Volk ist dies immer von großem Nutzen. Und ich bin zutiefst dankbar für das Verhältnis, dessen wir uns erfreut haben und dessen wir uns - so hoffe ich sehr - in immer zunehmendem Maße auch in den vor uns liegenden Jahren erfreuen werden. Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 �UJifl/choll International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 USA ERWARTEN 1979 FORTSCHRITTE IN DEN HANDELS- UND ROHSTOFFVERHANDLUNGEN - Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretä'r im US-Finanzministerium - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß die Entwicklungsländer schon 1979 erhebliche Vorteile aus den Multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde ziehen werden, die gegenwärtig in Genf zu Ende gehen. C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium unterstrich in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John Harter, daß im Zuge der Genfer Verhandlungen bereits Einigung über die Beseitigung wichtiger nicht-tarifärer Handelshindernisse erzielt wurde, die jedem Rückgriff der Teilnehmerstaaten auf Einfuhrquoten, Ausgleichszölle und andere Handelsrestriktionen enge Grenzen setzen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Was halten Sie, bei realistischer Betrachtung, für die aus- sichtsreichsten Gebiete für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern im neuen Jahr? ANTWORT: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Meiner Auffassung nach ist die Nord-Süd-Politik integraler Bestandteil unserer gesamten Außenwirtschaftspolitik. In den Erwägungen be- züglich unserer internationalen Währungspolitik, unserer Außenhandelspolitik, der Rohstoffprobleme, des Transfers technologischer Erkenntnisse, der Investitionsprobleme und anderer Fragen versuchen wir stets, unsere Besorgnisse hinsichtlich der Entwicklungserfordernisse der ärmsten unter den Ländern in die diesbezügliche US-Politik zentral einzubauen. Es besteht meines Erachtens die Notwendigkeit einer weiteren Integrierung der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem, um deren bewußtere Teilnahme an diesem sicherzustellen und die Industriestaaten dazu zu ermutigen, sich stärker auf deren Erfordernisse einzustellen und diese in allen Phasen der Gestaltung des internationalen Wirtschaftssystems einzubeziehen. FRAGE: Wird die Tokio-Runde der Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf ihrem Abschluß entgegengeht, die Welt auf diesem Weg voranbringen? ANTWORT: Ja, das wird sie meines Erachtens. Den Entwicklungsländern wird die Tokio-Runde erhebliche Vorteile einbringen. Ihre Ausfuhren an Fertigwaren sind in den letzten zehn bis zwanzig Jahren um astronomische Werte - 20 bis 25 Prozent pro Jahr - gestiegen. Das war in der Tat eine der wichtigsten Grundlagen für das wahrlich phänomenale wirtschaftliche Wachstum einiger dieser Länder und für deren Weiterentwicklung. Wenn ich hier ein oder zwei der für die Entwicklungsländer in den vor uns liegenden ein bis zwei Dekaden wichtigsten Faktoren herausgreifen soll, würde ich das anhaltende rasche Wirtschaftswachstum in der industrialisierten Welt als Voraussetzung für wachsende Märkte für deren Exporte und die Beibehaltung und womöglich weitere Liberalisierung des Offenhandelssystems nennen. Das Ergebnis der Tokio-Runde,ist von entscheidender Bedeutung für die Realisierung der letztgenannten Möglichkeit. Es gibt uns die Möglichkeit an die Hand, den Pressionen des Protektionismus zu widerstehen, der tragische - 2 - �tragische negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben könnte, und es trägt dazu bei, die ihnen ohnehin offenstehenden Märkte noch weiter zu öffnen. Eine Reihe der Kodizes bezüglich nicht-tarifärer Maßnahmen, die im Zuge der Tokio-Runde ausgehandelt wurden, werden für die Entwicklungsländer von ganz erheblicher Bedeutung sein, weil sie der Möglichkeit eines Rückgriffs der Länder auf Einfuhrquoten, Ausgleichzölle und eine ganze Reihe anderer Exporthindernisse enge Grenzen setzen. FRAGE: Es war in jüngster Zeit wiederholt die Rede von "strukturellen Veränderungen" in der Weltwirtschaft. ANTWORT: Was hat es damit auf sich? Strukturelle Veränderungen bedeuten in diesem Zusammenhang im Grunde genommen den Hinweis auf die zunehmende Fähigkeit der Entwicklungsländer, auf den Weltmärkten auch auf dem Fertigwaren-Sektor mit uns zu konkurrieren. Die Entwicklungsländer bestreiten einen wachsenden Anteil an den Weltmärkten bei Textilien, Stahlerzeugnissen, Schiffsbauausrüstungen und anderen Produkten, deren Herstellung noch vor einem Jahrzehnt größtenteils von den Industriestaaten monopolisiert wurde. Wir begrüßen und fördern die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer als Zeichen ihres Durchbruchs zu einem besseren Leben und einer wirksameren Beteiligung an der Weltwirtschaft. Jener Trend verursacht für uns als Importländer offensichtlich Anpassungsprobleme, und er bedeutet, daß wir unsere Ressourcen auf andere Produktionen verlagern müssen. Glücklicherweise sind die Entwicklungsländer gleichzeitig rasch expandierende Märkte für unseren Export, über 40 Prozent der amerikanischen Ausfuhren gehen derzeitig in Entwicklungsländer, die die weitaus am schnellsten wachsenden Märkte für unsere Ausfuhren bei einer Reihe hochtechnischer Produkte darstellen und bei denen die Vereinigten Staaten einen Wettbewerbsvorteil genießen. Das aber erfordert spezifische Anpassungen seitens gewisser Unternehmen und Arbeitskräfte beim Übergang von einer Produktion auf eine andere. Pres- sionen in Richtung auf einen stärkeren Protektionismus ergeben sich insbe- 3 - �insbesondere dann, wenn sich die Handelsströme rasch beschleunigen. Wir werden deshalb gelegentlich Schritte unternehmen müssen, um das Tempo des Wandels zu verlangsamen; trotz anhaltender Pressionen werden wir den Wandel selbst jedoch niemals ablehnen. FRAGE: Eine der Hauptbehinderungen in bezug auf das, was die Exekutive in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf jede beliebige Teilfrage des NordSüd-Dialogs unternehmen kann, ist die diesbezügliche Einstellung des Kongresses. Glauben Sie, daß dort möglicherweise eine Verhärtung der Standpunkte eintreten wird? ANTWORT: Wenn wir Programme durchführen sollen, die für die Entwicklungs- länder notwendig sind, müssen wir selbstverständlich das amerikanische Volk davon überzeugen, daß diese Programme im Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Deshalb habe ich nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kongreß eine zurückhaltende oder skeptische Haltung bezüglich solcher Fragen einnimmt. Wir müssen das amerikanische Volk und über dieses dessen Vertreter im Kongreß überzeugen. Wir leben in einer Zeit großer Zurückhaltung in der Haushalts- politik der Vereinigten Staaten. An der Spitze der Liste unserer nationalen Prioritäten stehen die Verringerung der Staatsausgaben, die Vermeidung von Verschwendung, die Begrenzung unseres Haushaltsdefizits und der Kampf gegen die Inflation. Das alles ist absolut wichtig, sowohl für unser Land selbst als auch für die Entwicklungsländer - schon wegen der Auswirkungen des Gangs der amerikanischen Wirtschaft auf diese. Daraus resultiert für uns eine schwie- rige Situation, in der wir uns dennoch um weitere Fortschritte bemühen müssen. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten waren wir nach meinem Dafürhalten recht erfolgreich in unseren Bemühungen, die Märkte offen zu halten und unsere Beteiligung an den internationalen Währungsvereinbarungen und unsere Auslandshilfe auszuweiten, die von 5,1 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1976 auf 7,2 Milliarden Dollar im laufenden Haushalt erhöht worden ist. Die Bewilli- gungen für die Multilateralen Entwicklungsbanken wurden in den letzten beiden Jahren sogar verdoppelt, überall dort also, wo wir ein echtes Anliegen ver- treten und dessen Bedeutung für die Vereinigten Staaten überzeugend darzulegen - 4 - �darzulegen vermögen, können wir der Unterstützung durch den Kongreß sicher sein. Das wiederum weist auf die grundlegende Tatsache hin, daß wir fähig sein müssen, den Nachweis zu erbringen, daß eine spezifische politische Maßnahme den Vereinigten Staaten ebenso wie den Entwicklungsländern zugute kommt - daß auch wir aus einem bestimmten Schritt Vorteile ziehen können. Rohstoffabmachungen beispielsweise, die die Preise stabilisieren, sind für das Erzeugerland und für uns als Importland gut. Es gibt natürlich auch humanitäre Gründe für fortgesetzte amerikanische Transferoperationen. Ich zweifle nicht an der fortgesetzten Bereitschaft des amerikanischen Volkes, armen Menschen überall auf der Erde zu helfen, solange es sicher sein kann, daß die aufgewandten Mittel tatsächlich armen Ländern zugute kommen und wirksam zu deren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk selbst in einer Zeit strengster Mäßigung in der Haushaltpolitik hierzu bereit ist und das sogar wünscht. Volk muß aber die Gewißheit der Effektivität solcher Hilfe haben. Das Diese Ge- wißheit zu schaffen, ist ein Aspekt auf den unsere gesamten diesbezüglichen Anstrengungen gerichtet sind. FRAGE: Die Vereinigten Staaten zögern anscheinend, den Vorschlag des Weltbankpräsidenten McNamara zu unterstützen, das Kapital der Bank zu verdoppeln. Warum? ANTWORT: Nein, das stimmt nicht. Wir sind in Wahrheit für eine be- trächtliche Erhöhung des Kapitals der Weltbank und durchaus geneigt, einer Verdoppelung des Kapitals zuzustimmen, sofern gewisse Übereinkommen hinsichtlich der exakten Form der Aufstockung erzielt werden können. Der Kongreß müßte selbstverständlich unserer Beteiligung zustimmen; die Regierung jedenfalls steht einer Verdoppelung des Kapitals durchaus wohlwollend gegenüber. Wir unterstützen die Weltbank nachdrücklich und führen gegenwärtig Verhandlungen, die in der Tat zu einer Verdoppelung ihres Kapitals in naher Zukunft - 5- �Zukunft führen werden, wie wir hoffen. FRAGE: Haben Sie nicht vor einem Kongreßausschuß erklärt, daß die Vereinigten Staaten sehr strenge Maßstäbe in bezug auf Mittelzuweisungen an regionale Entwicklungsbanken anlegen werden? ANTWORT: Nein, ich habe gesagt, wir wollen sicherstellen, daß die Aus- leiheprogramme der Multilateralen Banken auf den wirtschaftlichen Charakter der jeweiligen Region zugeschnitten sein müssen. Ich habe vor allem auf die Inter-Amerikam'sehe Entwicklungsbank hingewiesen, deren Ausleiheprogramm sich auf die Tatsache einstellen muß, daß der größte Teil Lateinamerikas inzwischen in Wahrheit der internationalen Mittelklasse zuzurechnen ist. Nur zwei oder drei lateinamerikanische Länder wären beispielsweise für Kredite der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) qualifiziert, jener Zweigorganisation der Weltbank, die Kredite zu Sonderbedingungen lediglich an Länder mit einen pro-Kopf-Einkommen von weniger als 500 bis 600 Dollar vergibt. Die meisten lateinamerikanischen Länder haben inzwischen einen Entwicklungsstand erreicht, von dem aus sie ihren Bedarf an ausländischen Anleihen zu kommerziellen oder mindestens nahezu kommerziellen Bedingungen decken können. FRAGE: Besteht Ihrer Meinung nach ein Gegensatz zwischen der seit neuerer Zeit verstärkt erhobenen Forderung nach Projekten zur Befriedigung der grundlegenden menschlichen*Erfordernisse und dem Wunsch der Entwicklungsländer, ihre langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen? ANTWORT: Nein, ich sehe keinen Gegensatz darin. Die Geschichte der Entwicklungsanstrengungen in der Nachkriegszeit läßt vielmehr erkennen, daß eine bessere Einkommensverteilung - eines der Ergebnisse der Kreditvergabe unter dem Gesichtspunkt der Deckung des Grundbedarfs der Menschen - und ein rasches wirtschaftliches Wachstum tatsächlich Hand in Hand gehen. Es besteht absolut kein Grund zur Befürchtung, eine größere Konzentration auf Projekte zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse werde das Wachstum verlangsamen. Derartige Projekte haben insofern, als sie einen größeren Anteil an der Be- - 6 - �Bevölkerung wirksam in den Wirtschaftsprozeß eingliedern, ihnen eine stärkere Motivation geben, greifbare Ergebnisse zeitigen, und die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen, oftmals sogar sehr positive Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Fortschritt des betreffenden Landes. Umgekehrt schafft eine er- folgreiche langfristige Entwicklung die Voraussetzungen - ausreichende Deviseneinkü'nfte und Ersparnisse im eigenen Lande -, die notwendig sind, um Vorhaben zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse durchzuziehen. In einem geschickten Management derartiger Ressourcen, das man gegenwärtig überall auf der Welt zu lernen beginnt, sehe ich die echte Chance, beide Arten von Projekten gleichzeitig voranzutreiben. FRAGE: che Die Rohstoffpolitik erfährt derzeit viel Aufmerksamkeit. Wel- Auswirkungen werden Rohstoffabkommen auf die wirtschaftliche Modernisie- rung der Entwicklungsländer auf lange Sicht haben? ANTWORT: Ich halte sie im Falle der meisten Entwicklungsländer für wichtig, wenn auch nicht für ausschlaggebend. Für einige von ihnen bleibt das Angewiesensein auf einen oder einige wenige Rohstoffe so wichtig, daß instabile Preise auf den Produktenmärkten für sie ruinös sein können. Der rasche Preisverfall bei Kupfer in den letzten Jahren hatte beispielsweise verhängnisvolle Auswirkungen auf Zaire, das hinsichtlich seiner Exporterlöse und Devisenposition weitgehend von diesem Rohstoff abhängig ist. Die Einnahmen aus den Rohstoffausfuhren sind für den größten Teil der Entwicklungsländer entscheidend wichtig. Deshalb unternimmt meine Regierung große Anstrengungen, Rohstoffabkommen zustandezubringen, die die Weltpreise dieser Erzeugnisse stabilisieren und es den Ausfuhrländern solcher Erzeugnisse - abgesehen von anderen günstigen Auswirkungen - gestatten, systematischer und mit größerer Zuversicht hinsichtlich des Ausmaßes künftiger Deviseneinkünfte zu planen. Wir haben ein Zuckerabkommen getroffen und verhandeln gegenwärtig über ein Kautschukabkommen. Es werden ferner Gespräche über eine Verbesserung der internationalen Kakao-, Kaffee- und Zinnabkommen eingeleitet. Verhandlungen über weitere Rohstoffe dürften in naher Zukunft folgen. FRAGE: �» FRAGE: Können Ihrer Meinung nach die Regierungen viel unternehmen, um den Transfer von technologischen Kenntnissen nach den Entwicklungsländern zu beschleunigen? ANTWORT: Der Großteil der Technologien, die Entwicklungsländer wün- schen, ist nicht im Besitz der Regierungen, sondern im Besitz der privaten Wirtschaft. Die hauptsächliche Methode, einen Transfer von modernem techno- logischen know-how zu bewirken, besteht tatsächlich in der Hereinnahme privater ausländischer Investitionen. Die Entwicklungsländer selbst haben sich in den letzten Jahren als sehr geschickt erwiesen, wenn es darum ging, die Gewähr zu schaffen, daß ausländische Investoren industrielle Verfahren und Produktionsmethoden in ihrer Wirtschaft auf eine Art und Weise einbringen, die diesen auf Dauer zugute kommt. Natürlich können die Regierungen der Industriestaaten diesen Prozeß fördern. So hat Präsident Carter zum Beispiel die Errichtung einer Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit vorgeschlagen, um Forschungs- und Entwicklungsprogramme in direkter Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern abzuwickeln und auf diese Weise deren technologischen Stand zu erhöhen. FRAGE: Warum gab es ein so großes Hin und Her wegen des Mandats an den Plenarausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen, als Forum für die Diskussion der gesamten Nord-Süd-Situation zu fungieren? ANTWORT: Das grundlegende Problem besteht darin, daß keine Notwendig- keit für ein solches Aufsichtsgremium besteht. Art bahnen sich an: Fortschritte sehr bedeutsamer in bezug auf internationale Währungsfragen im Weltwährungs- fonds, in bezug auf den Handel innerhalb des GATT, in bezug auf Entwicklungsprobleme im Rahmen der Weltbank, was die Rohstoffproblematik angeht vor der UNCTAD (UN-Konferenz über Handel und Entwicklung) und in Fragen der Technologie in den Vereinten Nationen und anderen Gremien. meiner Meinung nach gut voran. Alle diese Gespräche kommen Wir machen in einem pragmatischen Prozeß �Prozeß Fortschritte in bezug auf alle diese Fragen, die von wirklich zentraler Bedeutung für den Entwicklungsprozeß sind. Ich sehe, offen gesagt, keine Not- wendigkeit für ein Aufsichtsgremium, das den Versuch unternehmen soll, alle diese Dinge in einer Gesamtschau zu betrachten. Es ist vielmehr gefährlich, eine solche Institution zu schaffen, weil es dort zwangsläufig zu einer Politisierung dieser Fragen oder zu rhetorischen Tiraden kommen wird, wie dies vor solchen Foren öfters der Fall ist. Ein solches Vorgehen kann in der Substanz harmlos sein, könnte aber negative Auswirkungen in Gestalt der innenpolitischen Reaktion in einigen Industriestaaten zeitigen, die an sich zur Kooperation bereit sind. Es dürfte gut sein, sich von Zeit zu Zeit zusammenzusetzen, um die Fortschritte in den Beziehungen zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern zu überprüfen. Meiner Auffassung nach besteht aber, was echte Fortschritte in spezifischen Fragen und echte Verbesserungen in den Programmen und in der Politik der einzelnen Länder als Beitrag zur Förderung des Entwicklungsprozesses angeht, die beste Methode darin, sich der bestehenden funktionsfähigen internationalen Organisationen zu bedienen, deren Bemühen auf ein spezifisches Ziel gerichtet ist - sei es im Bereich der Währungsfragen, des Handels, der Entwicklung oder der Technologie. Wir haben aus der Geschichte gelernt, daß solche Organisationen die Art von Institutionen sind, in denen sich politische Tiraden auf ein Minimum begrenzen lassen und wirkliche pragmatische Fortschritte erzielt werden können. FRAGE: Alles in allem: Haben Sie das Gefühl, daß die Regierung Carter in der Lage sein wird, 1979 eine positive Politik gegenüber den Entwicklungsländern zu betreiben? ANTWORT: Ich glaube, wir können dies. Ich habe bereits von dem Gebot einer Mäßigung in der Haushaltpolitik gesprochen, was darauf hinausläuft, daß wir im Hinblick auf die Auslandshilfe als solche nicht so viel tun können, wie wir gerne täten. Aber in vielen dieser Bereiche - Handel, Rohstoffe, Investitionen und Technologie - können wir auch weiterhin sehr progressiv voranschreiten. Ein �Ein Wort möchte ich dem aber noch hinzufügen: Wenn wir von der Verbesserung der Nord-Slid-Beziehungen sprechen, so handelt es sich hierbei in Wahrheit um ein Geben und Nehmen. Wir sind der Auffassung, daß einige unter den höher entwickelten Entwicklungsländern zum Kampf gegen den weltweiten Trend zum Protektionismus beitragen sollten - und zwar vor allem über ihre Außenwirtschaftspolitik. Die Entwicklungsländer insgesamt müssen sich zur Zusammenarbeit bereitfinden - sowohl war ihre rhetorischen Vorbringungen als auch ihre realistischen Erwartungen angeht. Alle diese Fragen sind schwer zu lösen. Einige von ihnen sind rein intellektueller Natur; alle aber sind sicherlich heikel im Hinblick auf die Innenpolitik der Industriestaaten. Was wir tun können - und ich bin zuversichtlich, daß wir es unter Mitarbeit der Entwicklungsländer tun werden - ist, auf jedem dieser wichtigen Wirtschaftsgebiete pragmatisch vorzugehen, die Ergebnisse vergangener Anstrengungen zu konsolidieren und in dem Bemühen fortzufahren, das bestehende System zum Segen der Entwicklungsländer wie zu unserem eigenen Vorteil weiter zu verbessern. Wenn wir alle entschlossen und pragmatisch auf dieses Ziel hinarbeiten, werden wir,dessen bin ich sicher, erfolgreich sein. + + + + + - 10 - �Uli//cn/chofl wid Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 GRAVITATIONSWELLEN INDIREKT NACHGEWIESEN? US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern - (AD) - Vieles spricht dafür, daß dem amerikanischen Astrophysiker Dr. Joseph Taylor mit zwei Kollegen der indirekte Nachweis dafür gelungen ist, daß Schwerewellen existieren. Wie Taylor auf dem internationalen Symposium über relativistische Astrophysik im Dezember 1978 in München berichtete, könnten die Ergebnisse vierjähriger Untersuchungen an einem bestimmten Doppelstern mit Hilfe des Radiotelekops von Arecibo (Puerto Rico) so interpretiert werden, daß die beobachtete Bahnveränderung auf die Aussendung von Gravitationswellen zurückzuführen ist. Das Instrument mit seiner 300 m großen Parabolantenne ist das leistungsstärkste bzw. empfindlichste Gerät, über das die Astronomie gegenwärtig verfügt. Das Objekt ist kein gewöhnlicher Doppelstern. Vielmehr handelt es sich um einen Pulsar samt einem massiven, für optische und radioastronomische Beobachtungen jedoch "stummen" Partner. Zum ersten Mal seit der Entdeckung der Pulsare im Jahr 1967 fanden Prof. Taylor (Universität Massachusetts), Dr\_ Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dr. Peter M. McCulloch (Universität Tasmanien, Australien) und Lee A. Fowler (Universität Massachusetts) im Jahr 1974 einen Pulsar als Begleiter eines anderen Sterns. Für die Astronomie war dies von ganz besonderer Bedeutung, weil dem Objekt, dessen beide Komponenten aus Massen ungeheurer Dichte bestehen müssen, zum ersten Mal eine Chance gegeben war, die von Einstein vorausgesagten Auswirkungen einer Abstrahlung von Gravitationsenergie zu beobachten. Die Astrophysik kennt inzwischen 320 Pulsare. Es sind Radioquellen im Universum, die ihre Signale in ganz exakten Zeittakten, meist stark gebündelt, und in einem jeweils für den einzelnen Pulsar typischen Signalmuster aussenden. Man hält sie für die Überreste explodierter und kollabierender Sterne, die sehr schnell rotieren. Die Restmasse hat sich so stark verdichtet, daß ein Teelöffel voll davon eine Milliarde Tonnen wiegen würde. messer. Ein solcher Stern ist sehr klein, hat nur etwa 10 km Durch- Aber die Dichte seiner Materie erreicht unvorstellbar hohe Werte. Elektronen und Protonen sind zu Neutronen zusammengepreßt. Von chemischen Elementen oder Reaktionen kann also keine Rede mehr sein. Allein in dem galaktischen System, zu dem unser Sonnensystem gehört, dürfte es Millionen von Pulsaren geben. Die meisten von ihnen sind jedoch selbst für die empfindlichsten der auf der Erde vorhandenen Radioteleskope "unsichtbar". Der von Taylor und Mitarbeitern nunmehr vier Jahre lang beobachtete Pulsar (er erhielt nach der Entdeckung die Bezeichnung PSR 1913+16) sendet alle sechshundertstel Sekunde einen Radioblitz in Richtung Erde. Daß er einen Partner haben und das Ganze ein Doppelstersystem sein muß, ergab sich daraus, daß in einer Periode von 7,75 Stunden die "Normal"-Frequenzen scheinbar verkürzt und dann wieder verlängert aufgenommen werden. Auch ist die vom Pulsar ausgesandte elektromagnetische Strahlung offenbar einem starken Gravitationseffekt durch den Partner unterworfen, den der Pulsar auf einer stark exzentrischen Bahn in knapp 8 Stunden einmal umkreist, wobei er durchschnittlich 300 km pro Sekunde zurücklegt. Der PulsarDoppelstern gehört zu unserem Milchstraßensystem und befindet sich jm �in 15 000 Lichtjahren Entfernung von der Erde in der galaktischen Ebene. In vier Jahren verringerte sich die Umlaufzeit des Pulsars um vier Zehntausendstel Sekunden. Eine Verkürzung um eine Zehntausendstel Sekunde im Jahr wird in der allgemeinen Relativitätstheorie vorausgesagt, wenn sehr schnell und asymmetrisch sich bewegende kompakte Massen durch die Abstrahlung von Gravitationswellen Energie verlieren. Prof. Taylor ist jetzt auf Grund der Meßdaten überzeugt, daß es die von Albert Einstein im Jahr 1916 postulierten Gravitationswellen tatsächlich gibt. Die beiden Objekte nähern sich infolge der Abstrahlung von Gravitationsenergie immer mehr. Und wenn die Umlaufbahn kleiner wird, verkürzt sich auch die Zeit, die der Pulsar für einen Umlauf um den anderen Stern benötigt. Bei diesem könnte es sich einer Verlautbarung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA zufolge um einen zweiten, jedoch "stummen" Pulsar, vielleicht aber auch um ein sogenanntes Schwarzes Loch handeln. Die Existenz dieser Objekte war bisher noch nicht nachzuweisen. Theoretischen Überlegungen und Berechnungen zufolge sind sie jedoch dann zu erwarten, wenn Sterne unter der Wirkung ihres eigenen Gravitationsfeldes so stark und noch viel mehr als ein Pulsar - verdichtet worden sind, daß die Gravitationskraft an der Oberfläche sogar das Licht zurückhält, das der Stern aussenden würde. Die Quanten elektromagnetischer Strahlung vermögen aus dem Schwerefeld nicht mehr herauszukommen. Der Stern ist unsichtbar, ein "Schwarzes Loch". Allerdings könnte die Beobachtung spezieller Wirkungen von Gravitationskräften seine Existenz verraten. Nach Meinung Prof. Taylors sollten die während der vierjährigen Beobachtung gewonnenen Erkenntnisse dazu beitragen, die in einer Anzahl von Laboratorien in den USA und anderen Ländern laufenden Experimente, Schwerewellen aus dem Kosmos zu registrieren, mit größtem Nachdruck weiterzuführen. Apparate auf der Erde bauen zu wollen, die solche Wellen für die Durchführung von Versuchen erzeugten um sie nachweisen und messen zu können, wäre sinnlos. So ist die Forschung auf außer- - 3 - �außerirdische Quellen angewiesen. Es kommt nun darauf an, Detektoren zu entwickeln, die empfindlich genug sind, um zumindest auf gerichtet abgestrahlte Gravitationswellen aus dem Kosmos reagieren zu können. Da diese - im Gegensatz z.B. zu elektromagnetischen Wellen - die Erde nahezu ungestört durchlaufen, angesichts der Entfernung zu ihrer Quelle aber äußerst schwach sind, ist es schwer, die auf unserem von Natur aus unruhigen Planeten überhaupt mit Meßinstrumenten zu erfassen. Der amerikanische Physiker Dr. Joseph Weber (Universität Maryland) bemüht sich darum seit Ende der fünfziger Jahre. und Meßverfahren wurden bei ihm und inzwischen in Die Meßausrüstungen anderen Instituten - das Max-Planck-Institut für Astrophysik in Garching ist z.B. mit einem Laser-Interferometer an den Versuchen beteiligt - ständig weiter verbessert. (Für ein erstes außerirdisches Experiment hatte im Dezember 1972 die letzte APOLLO-Mannschaft sogar ein Gravitationswellen-Meßgerät auf dem Mond installiert.) Vor einem Jahrzehnt ging Weber zum ersten Mal an die Öffentlichkeit und konnte Anfang der siebziger Jahre auf wissenschaftlichen Konferenzen von verblüffenden Ergebnissen berichten - u.a. von zwei täglichen Meßspitzen, die dann auftraten, wenn die in mehr als 1 000 km Abstand voneinander in Ost-West-Richtung aufgestellten Detektoren zum Zentrum der Milchstraße hin oder in die Gegenrichtung "horchten". Mit größter Wahrscheinlichkeit ist die Strahlungsquelle im galaktischen Zentrum anstatt in einem Außenbereich jenseits unseres Sonnensystems zu suchen. Die vorsichtig als "events" ("Vorkommnisse") bezeichneten Meßausschläge könnten tatsächlich durch Schwerewellen verursacht werden. Sie als solche nachzuweisen, wird aber erst möglich sein, wenn noch mehr und noch empfindlichere Meßgeräte rund um den Erdball zur Verfügung stehen. Gravitation ist als Anziehungskraft zwischen allen Massen wirksam. Wie bereits Isaac Newton fand, zieht jede Masse im Universum jede andere und jedes Masseteilchen jedes andere - mit einer Kraft an, die dem Produkt �Produkt ihrer Masse proportional, dem Quadrat ihrer Entfernung umgekehrt proportional ist. Damit war aber das Wesen der Schwerkraft nicht erklärt. Erst mit der Allgemeinen Relativitätstheorie gab Albert Einstein den bis dahin gültigen Hypothesen eine neue Dimension: Jegliche Materie sei ein von ihrer Masse abhängiges Schwerefeld zuzuordnen, das naturgemäß andere Materie beeinflußt. Dabei sei aber auch vorausgesetzt, daß die Masse eines Objekts nicht als konstante Größe zu betrachten ist, sondern von der relativen Geschwindigkeit zu anderen Objekten abhänge. Während Newton annahm, daß sich die Gravitation in direkter Fernwirkung zeitlos durch den Raum fortpflanze, war Einstein überzeugt, daß Gravitation - ähnlich wie Licht - bei der Fortpflanzung im Raum Wellennatur habe und die Ausbreitung von endlicher Geschwindigkeit sei, vielleicht mit Lichtgeschwindigkeit erfolge. So ordnet die moderne theoretische Physik dem Gravitationsfeld Quanten (sog. Gravitonen) zu, wie auch der elektromagnetischen Wellenstrahlung Quanten zugeordnet sind. Während jedoch die elektromagnetischen Kräfte anziehend und abstoßend wirken können, ist die Gravitation ausschließlich eine anziehende Kraft. Darauf beruht, auch wenn sie noch so schwach ist, ihre Eigenschaft, eine der wirksamsten Kräfte im Universum zu sein. + + + + + - 5 - �10. Januar 1979 1 INTENSIVFÖRDERUNG VON ERDGAS - (AD) - Mit massiver hydraulischer Kraft versuchen Ingenieure der Mitchell Energy & Development Corporation, "dichte" Formationen in einem bereits voll ausgebauten Erdgasfeld in Texas zu öffnen, um auf diese Weise die Erdgasproduktion mindestens auf das Doppelte, vielleicht sogar bis zum Vierfachen der normalerweise erreichbaren Menge zu steigern. Ein Gemisch von Wasser und Sand wird am Bohrschacht mit einem Druck 675 kg/ccm in mehr als 3000 m Tiefe gepreßt. Damit will man erreichen, daß sich in den tiefliegenden Kalkformationen Risse von ca. 60 cm Höhe im Umkreis bis etwa 800 m um den Schacht bilden, die dem in mikrofeinen Poren des Gesteins eingeschlossenen Gas den Weg zur Bohrstelle freimachen sollen. Die stark verdichteten Gesteinsschichten enthalten riesige Mengen von Erdgas, dessen Förderung bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren jedoch unwirtschaftlich ist. Eine der neuen Methoden, mit denen sie zumindest zum Teil erschlossen werden können, verlangt ein hydraulisches Aufbrechen des Gesteins unter hohem Druck. Für den Versuch im "Fallon Field" in Texas wurden schon während der ersten 16 bis 24 Stunden fast viertausend Tonnen Wasser, vermischt mit 1400 Tonnen Sand, am Bohrloch in die Tiefe und in das gasführende Gestein gepreßt. Wenn nach der auf diese Weise erzwungenen Spaltöffnung die Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �die Flüssigkeit zurückgewonnen wird oder sich verteilt, bleibt der Sand an Ort und Stelle. Er soll die Risse offenhalten, über die das Gas in Richtung Bohrschacht sickert. Genaue Messungen über mehrere Wochen sollen helfen, die Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens zu ermitteln. Das Fallon-Erdgasfeld liegt im sand- und kalksteinführenden Teil des Cotton Valley, einem der zahlreichen und oft weitläufigen Vorkommen dieser Art in den Vereinigten Staaten. Die unterirdischen Formationen des Cotton Valley haben eine Ausdehnung von etwa 650 000 qkm und reichen vom zentralen und nordöstlichen Texas bis in den Nordwesten von Louisiana und den Südosten von Arkansas. Zu den Kosten des Großversuchs im FalIon-Feld in Höhe von etwa 1,8 Millionen Dollar steuert das US-Energieministerium 553 000 Dollar bei. + + + + + �• Fi 1 I Wi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 "KÜNSTLICHES RADIOFENSTER" IN DER IONOSPHÄRE - (AD) - Die beiden "Fenster" in der Erdatmosphäre für elektromagnetische Wellen, die von Himmelskörpern und anderen kosmischen Objekten ausgesandt werden und zu uns gelangen können, stellen nur einen relativ kleinen Ausschnitt aus dem Spektrum dar. Es handelt sich um das sog optische Fenster für sichtbares Licht und das - wesentlich breitere - Radiofenster, über das die Radioteleskope Strahlung aus dem Weltraum empfangen, Der Großteil fällt jedoch der atmosphärischen Absorption durch Ozon, Wasserdampf, Kohlendioxid und andere Moleküle zum Opfer. Und Wellen niedrigerer Frequenz jenseits des Radiofensters, d.h. Wellen von mehr als 20 m Wellenlänge, werden durch die Ionosphäre abgeschirmt. So war es bisher nur mit Raketensonden und Forschungs- satelliten von Positionen außerhalb der Erdatmosphäre aus möglich, elektromagnetische Strahlung aus dem Kosmos auch in den von der Erdoberfläche aus nicht zugänglichen Frequenzbereichen zu erfassen. Die Erkenntnisse, die man in relativ kurzer Zeit damit gewinnen konnte, haben das "Weltbild" der Astrophysik bereits wesentlich verändert und erweitert, Inzwischen hat sich herausgestellt, daß beim Aufstieg von Großraketen für gewisse Zeit ein "künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre geschaffen wird. Besonders deutlich beobachtete man dies beim Start des amerikanischen Himmelslabors SKYLAB im Mai 1973, als die Trägerrakete SATURN bei der Beschleu- Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 �Beschleunigung des SKYLAB auf Umlaufbahngeschwindigkeit oberhalb von ca. 300 km Höhe pro Sekunde eine Tonne Treibstoff verbrannte. Die Abgase - Kohlen- dioxid, Wasserstoff, Wasserdampf usw. - traten mit dem ionosphärischen "Plasma", d.h. den in bestimmten Luftschichten reichlich vorhandenen elektrisch geladenen Teilchen, in chemische Reaktion. Plasma abgezogen. Dabei wurde aus der Ionosphäre Eine solche Störung der Ionosphären-Struktur wirkt sich sowohl auf den Funkverkehr als auch auf die Durchlässigkeit der Atmosphäre für kosmische Radiowellen aus. Als weitere Effekte beobachtete man eine Steigerung der Plasmatemperatur, d.h. eine Erhöhung der Bewegungsenergie der ionisierten Teilchen, sowie verstärktes Luftleuchten. Es ist dies ein schwaches Leuchtphänomen am Nachthimmel, das durch angeregte Atome in den elektrisch geladenen Schichten der Erdatmsophäre verursacht wird. Der "SKYLAB-Effekt", wie man das Phänomen inzwischen bezeichnet, ist nur vorübergehender Natur. Wie Dr. Paul A. Bernhardt vom "Radioscience Laboratory" der Stanford-Universität berichtete, hatte sich vier Stunden nach dem "Verzehr" von Plasma durch die Abgase die Struktur der Ionosphäre wieder normalisiert. Für die Radioastronomie ergibt sich jedoch in dieser Zeit eine Möglichkeit, mit ihren hochempfindlichen stationären Instrumenten Untersuchungen vorzunehmen, die ihr normalerweise verwehrt sind. Wissenschaftler der Stanford-Universität und der Universität Boston haben sich zusammengetan, um sowohl den "SKYLAB-Effekt" im Detail und unter kontrollierten Bedingungen zu untersuchen als auch die zeitweilige Eröffnung eines - wenn auch schmalen - "künstlichen Radiofensters" zum Universum für Forschungen im Frequenzbereich von 1 - 5 Megahertz (1 Million bis 5 Millionen Schwingungen pro Sekunde) zu benutzen. Dieser Bereich ist insofern besonders interessant, als z.B. bei diesen Wellenlängen das sog. galaktische Rauschen am stärksten ist. Auch will man eine Anzahl rätselhafter Radioquellen wie den Vela- und Gum-Nebel studieren; beide senden Radioimpulse niedriger Frequenz aus. Eine - 2 - �Eine Gelegenheit dazu bietet die zweite SPACELAB-Mission, die im ersten Quartal 1982 durchgeführt werden soll. In Vorbereitung' der Unter- suchungen wurde im Sommer 1977 in etwa 250 km Höhe über der Hawaii-Insel Kauai eine hochexplosive Sprengladung gezündet, die einen ähnlichen Effekt wie die Raketenabgase hatte. Beim Einschuß des Raumtransporters, mit SPACELAB in die Erdumlaufbahn feuern die Triebwerke in Höhenbereichen zwischen 300 und 480 km. Von ihren Abgasen ist vor allem die F-Schicht der Ionosphäre (durchschnittliche Höhe: 360 km) betroffen. Zur Durchführung von "Radio- fenster"-Versuchen wurde das orbitale Manövriersystem des Raumtransporters für jeweils 12 Sekunden über fünf im voraus bestimmten Punkten entlang der Umlaufbahn bestimmte Abgasmengen freigesetzt. Laut Dr. Bernhardt besteht ein wesentliches Problem während dieses Experiments darin, genau festzustellen, wo die Gase zur Ruhe kommen, die mit Überschallgeschwindigkeit in der dünnen Atmosphäre ausgestoßen werden. erst Es sei durchaus möglich, daß sie nach mehreren Hundert Kilometern durch die Kollision mit Luftteilchen abgebremst werden. Schweifes. Jedes Freisetzen führt zur Bildung eines kometenähnlichen (Mit Hilfe von Computermodellen werden derzeit mögliche Effekte simuliert). Die Beobachtungsstationen sind 1) Roberval (in der Nähe von Quebec, Kanada) für Radiosignale extrem niedriger Frequenz - sog. VLF-Schwingungen, die den erdmagnetischen Feldlinien zwischen dem Beobachter und dem VLF-Sender auf der Siple-Station in der Antarktis folgen, der von der Stanford-Universität dort betrieben wird; 2) Millstone Hill bei Boston für Messungen der ionosphärischen Elektrodichte und möglicher Frequenzänderungen an Funksignalen von geostationären Satelliten; 3) der 300 m-Spiegel von Arecibo in Puerto Rico (betrieben von der Cornell-Universität) zur Messung von Dichte, Geschwindigkeit und Temperatur der ionosphärischen Elektronen während und nach de" Triebwerk-Zündungen; 4) Jicamarca - 3 - �4) Jicamarca (Peru) für spezielle Untersuchungen an der Ionosphäre im Äquatorbereich, wo die erdmagnetischen Feldlinien horizontal verlaufen und das Plasma instabil machen für "Löcher" in der Ionosphäre; 5) zwei Stationen der Tasmania-Universität (Australien) für Untersuchungen im Frequenzbereich von 1 000 000 bis 5 000 000 Hertz ( 1 - 5 Megahertz). . Schließlich haben alle fünf Stationen die Aufgabe, Auswirkungen der Bildung von "Löchern" in der Ionosphäre auf den Funkverkehr zu beobachten. " . . . + + + + + �I 3 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 MIKROWELLEN KOCHEN TEERSAND AUS - (AD) - Die Extraktion von Kohlenwasserstoffen aus Teersanden mittels Mikrowellen wird vom "Illinois Institute of Technology" (IIT) in Chicago mit theoretischen und experimentellen Studien sowie mit Rentabilitätsberechnungen untersucht. Im Rahmen eines Forschungsauftrags des US-Energieministeriums ist diese Phase des Projekts, die auf 18 Monate befristet wurde, mit 200 000 Dollar dotiert. Die Teersande liegen im Bundesstaat Utah. Es handelt sich um ölhaltigen Sandstein, in dem schätzungsweise 3,5 Milliarden Tonnen Erdöl gebunden sind. Das Verfahren beruht auf dem gleichen Prinzip, nach dem die Mikrowellenherde arbeiten. Diese zeichnen sich dadurch aus, daß in ihnen z.B. auch große Teile vollkommen gleichmäßig erhitzt und in kürzerer Zeit als in herkömmlichen Kochherden durch und durch gar werden. Die Forschergruppe aus Chicago schlägt vor, mittels der Mikrowellen-Heiztechnik die Kohlenwasserstoffe im Teersand in nutzbare Brennstoffe umzuwandeln. Aufgrund der Ergebnisse der bisher durchgeführten Studien und Versuche bestehen gute Aussichten, dies auf wirtschaftlich attraktiver Basis - noch dazu umweltschonend - auch tatsächlich zu erreichen. Mit den jetzt vom Energieministerium bewilligten Geldmitteln wird eine Apparatur gebaut, mit der sich eine verhältnismäßig große Menge von Teersand erhitzen läßt. Es werden Meßreihen in bezug auf Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �auf elektrische, mechanische und wä'rmeenergetische Parameter bei den Teersanden durchgeführt, außerdem geeignete Fördermethoden entwickelt und der Energie-Nutzungsgrad bei Anwendung der Mikrowellen-Extraktion ermittelt. Allgemeine wirtschaftliche und ökologische Aspekte des neuen Verfahrens sind weitere Punkte des Studienprojekts, das die Basis für umfangreiche Feldversuche in Utah abgeben wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abschlusserklärung Carters zum Treffen von Guadeloupe<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erwarten 1979 Fortschritte in den Handels- und Rohstoffverhandlungen<br /><em>- Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gravitationswellen indirekt nachgewiesen?<br />US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern<br /><br />Intensivförderung von Erdgas<br /><br />"Künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre<br /><br />Mikrowellen kochen Teersand aus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa8b873acd63b79735a2dc3694cc00.pdf 14aa322092cc6330582fc5bbc523e08d PDF Text Text 27. Dezember 1978 30 INHALT DOKUMENTATION Carter kündigt volle diplomatische Beziehungen mit Peking an - Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 Erklärung der USA zur Anerkennung der Volksrepublik China Präsident Carter erläutert China-Entscheidung vor der Presse - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Lebenswichtige Energieforschung US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien - von Dale D. Myers - Staatssekretär im US-Energieministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK War die Planetenbildu.ig anders? Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 CARTER KÜNDIGT VOLLE DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN MIT PEKING AN - Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Dezember 1978 in einer kurzfristig angesetzten Fernseh- und Rundfunkansprache vom Weißen Haus aus mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China vom 1. Januar 1979 an volle diplomatische Beziehungen aufnehmen werden. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Guten Abend. Ich möchte ein gemeinsames Kommunique verlesen, das auch in diesem Augenblick von der Führung der Volksrepublik China bekanntgegeben wird. "Gemeinsames Kommunique über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China am 1. Januar 1979. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China sind übereingekommen, sich gegenseitig anzuerkennen und mit Wirkung vom 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zu- sammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle sowie andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrechterhalten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen die Grundsätze, die von beiden Seiten in dem Kommunique von Schanghai vereinbart wurden, und unterstreichen erneut, daß - beide Seiten die Gefahr eines internationalen militärischen Konfliktes zu reduzieren wünschen; - keine Seite eine Hegemonie - die Herrschaft einer Nation über die andere - in der asiatisch-pazifischen Region oder in irgendeiner anderen Region der Welt anstrebt und jede Seite den Anstrengungen irgendeines anderen Landes oder einer Gruppe von Staaten entgegentritt, eine solche Hegemonie zu errichten; - keine Seite bereit ist, im Namen einer dritten Partei zu verhandeln oder in Abkommen oder Vereinbarungen mit der anderen einzutreten, die gegen andere Staaten gerichtet sind; - die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die chinesische Position anerkennt, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Teil Chinas ist; und daß beide Seiten glauben, daß eine Normalisierung der chinesischamerikanischen Beziehungen nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes liegt, sondern auch zur Sache des Friedens in Asien und in der Welt beiträgt. �Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China werden zum 1. März 1979 Botschafter austauschen und Botschaften einrichten." Unser Land und die Volksrepublik China haben gestern dieses endgültige historische Abkommen erzielt. Am 1. Januar 1979 - in etwas mehr als 2 Wochen - werden unsere beiden Regierungen eine volle Normalisierung der diplomatischen Beziehungen erreichen. Als eine Nation talentierter Menschen, die ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Erde umfaßt, spielt China eine wichtige Rolle in den weltpolitischen Angelegenheiten - eine Rolle, die in den vor uns liegenden Jahren nur noch wichtiger werden kann. Wir ergreifen diesen wichtigen Schritt nicht aus kurzlebigen taktischen oder vorteilhaften Gründen. Wenn wir anerkennen, daß die Volksrepublik China die einzige Regierung Chinas ist, dann erkennen wir eine einfache Realität an. Aber diese Entscheidung betrifft weit mehr als eine Anerkennung der Fakten. Vor der Entfremdung der letzten Jahrzehnte hat das amerikanische und das chinesische Volk eine lange Geschichte der Freundschaft verbunden. Wir haben bereits damit begonnen, einige dieser früheren Bindungen neu anzuknüpfen. Ein rascher Ausbau unserer Beziehungen erfordert jedoch jene Art von Strukturen, welche diplomatische Beziehungen möglich machen werden. Die Änderungen, die ich heute Abend ankündige, werden von großem langfristigen Nutzen sowohl für das Volk der Vereinigten Staaten als auch Chinas sein und, so glaube ich, für alle Völker der Welt. Die �Die Normalisierung sowie die erweiterten kommerziellen und kulturellen Beziehungen, die damit zusammenhängen, werden zum Wohlergehen unseres eigenen Landes und zu unserem nationalen Interesse beitragen,und sie werden die Stabilität in Asien fördern. Diese positiven Beziehungen zu China können in nützlicher Weise der Welt zugute kommen, in der wir leben und in der unsere Kinder leben werden. Wir haben bereits damit begonnen, unsere Verbündeten sowie den Kongreß über die Einzelheiten unserer geplanten Maßnahmen zu unterrichten. bin bereits in Verbindung mit den Führern Taiwans getreten. Ich Aber ich möchte auch dem Volk von Taiwan eine besondere Botschaft vermitteln, mit dem das amerikanische Volk in der Vergangenheit umfassende, enge und freundschaftliche Beziehungen unterhalten hat und dies auch in Zukunft tun wi rd. Wie die Vereinigten Staaten in dem Kommunique von Schanghai im Jahre 1972 unterstrichen haben,werden wir auch weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben. Ich habe besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet, sicherzustellen, daß eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China das Wohlergehen des Volkes von Taiwan nicht gefährden wird. Das Volk der Vereinigten Staaten wird unsere gegenwärtigen kommerziellen, kulturellen, handelspolitischen sowie andere Beziehungen mit Taiwan durch nichtregierungsamtliche Möglichkeiten aufrechterhalten. Zahlreiche andere Länder tun dies bereits mit Erfolg. Diese Entscheidungen und Maßnahmen eröffnen ein neues und wichtiges Kapitel in der Geschichte unseres Landes und auch in weltpolitischen - 4 - �weltpoli tisehen Angelegenhei ten. Um den Nutzen dieses neuen Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten zu fördern und zu beschleunigen, freue ich mich, ankündigen zu können, daß der stellvertretende Ministerpräsident Teng meine Einladung zu einem Besuch Washingtons Ende Januar angenommen hat. Sein Besuch wird unseren Regierungen die Gelegenheit bieten, mit- einander über globale Fragen zu sprechen und gemeinsam mit der Arbeit an der Förderung der Sache des Weltfriedens zu beginnen. Diese Erteignisse sind das endgültige Resultat langer und ernsthafter Verhandlungen, die von Präsident Nixon im Jahre 1972 aufgenommen und unter der Präsidentschaft von Präsident Ford weitergeführt wurden. Die Ergebnisse legen Zeugnis ab von den stetigen und entschlossenen überparteilichen Bemühungen unseres Landes, eine Welt aufzubauen, in der der Friede das Ziel sowie die Verantwortung aller Länder sein wird. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China verfolgt keinen anderen Zweck als diesen: die Förderung des Friedens. Aus diesem Geiste heraus - und zu dieser Zeit des Friedens - bin ich besonders stolz darauf, Ihnen heute Abend diese gute Nachricht mitteilen zu können. - 5 - �a 1 I i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Dezember 1978 30 ERKLÄRUNG DER USA ZUR ANERKENNUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus veröffentlichte am 15. Dezember 1978 eine "Erklärung der Vereinigten Staaten" zur amerikanischen Anerkennung der Volksrepublik China, die folgenden Wortlaut hat: "Mit dem 1. Januar 1979 anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika die Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas. Mit dem gleichen Datum gewährt die Volksrepublik China den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Anerkennung. Die Vereinigten Staaten nehmen damit diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Zur gleichen Zeit, am 1. Januar 1979, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Taiwan mitteilen, daß sie die diplomatischen Beziehungen beenden und daß das gegenseitige Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik China in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages aufgehoben wird. Die Vereinigten Staaten erklären ferner, daß sie ihr verbleibendes militärisches Personal innerhalb von vier Monaten von Taiwan abziehen werden. In der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In der Zukunft werden das amerikanische Volk und das Volk von Taiwan wirtschaftliche, kulturelle und andere Beziehungen ohne offizielle Regierungsrepräsentation und ohne diplomatische Beziehungen beibehalten. Die Administration wird sich um Anpassungen an unsere Gesetze und Bestimmungen bemühen, die die Beibehaltung kommerzieller, kultureller und anderer nicht auf Regierungsebene liegender Beziehungen unter den neuen Umständen, wie sie nach der Normalisierung bestehen werden, erlauben. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß das Volk von Taiwan einer friedlichen und prosperierenden Zukunft entgegensieht. Die Vereinigten Staaten haben auch weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage und erwarten, daß sie von den Chinesen selbst friedlich gelöst werden wird. , • • Die Vereinigten Staaten glauben, daß die Aufnahme diplomatischer, Beziehungen zur Volksrepublik China zum Wohlergehen des amerikanischen Volkes, zur Stabilität in Asien, wo die Vereinigten Staaten ein großes Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse haben, und zum Frieden für die gesamte Welt beitragen wird." + + + + + '•• • �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 PRÄSIDENT CARTER ERLÄUTERT CHINA-ENTSCHEIDUNG VOR DER PRESSE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Unmittelbar nach seiner neunminütigen Fernsehansprache traf Präsident Jimmy Carter mit Pressevertretern im Weißen Haus zusammen und erläuterte ihnen seine Entscheidung. Die Niederschrift der Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter: Ich wollte kurz vorbeikommen und Sie wissen lassen, daß dies meiner Auffassung nach ein außerordentlich wichtiger Augenblick in der Geschichte unseres Landes ist. Es ist ein Augenblick, den ich und meine beiden Vorgänger mit Nachdruck angestrebt haben. Wir haben den Standpunkt der Vereinigten Staaten mit Festigkeit vertreten, und erst seit den letzten Wochen hat sich immer mehr herausgestellt, daß Ministerpräsident Hua und der stellvertretende Ministerpräsident Teng zu einer Normalisierung der Beziehungen bereit waren. Ich glaube, daß die Interessen von Taiwan in angemessener Weise geschützt worden sind. Einer meiner Mitarbeiter wird Ihnen die Einzelheiten erläutern. Unser Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Unser Botschafter dort, Leonard Woodcock, hat bei der nachdrücklichen und deutlichen Darlegung unserer Ansichten gegenüber den Vertretern der Volksrepublik China hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde mich in angemessener Weise auf den Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng vorbereiten. Wir haben ihn an dem einen Tag eingeladen, und ohne Verzögerung hat er am nächsten Tag die Einladung angenommen, und ich glaube,er sieht dieser Reise mit großer Erwartung und auch Vergnügen entgegen. Ich habe heute abend persönlich mit Ministerpräsident Ohira gesprochen. Heute früh haben wir die Vertreter Taiwans unterrichtet, und wir haben auch zahlreichen führenden Politikern in aller Welt von dieser langerwarteten Entwicklung in unserer nationalen Diplomatie Kenntnis gegeben. Ich glaube, einer der größten Nutzen, der sich aus dieser Entwicklung ergibt, ist die Fortsetzung starker Handels- und kultureller Beziehungen mit Taiwan, dem Volk von Taiwan, sowie eine neue Aussicht auf prosperierende Handelsbeziehungen mit fast einer Milliarde Menschen in der Volksrepublik China. Die Entwicklung wird natürlich auch gefördert durch die neue Möglichkeit, das chinesische Volk (besser) zu verstehen und energisch für den Frieden in diesem Gebiet sowie für den Frieden überhaupt in der Welt zu arbeiten. Heute nachmittag wurde die Sowjetunion durch ihren hiesigen Botschafter Mr. Dobrynin unterrichtet, und ich glaube,die Sowjets waren mit der Tatsache vertraut, daß wir eine Normalisierung erwarteten, wann immer die Chinesen bereit waren, auf unsere vernünftigen Bedingungen einzugehen. Sie waren also nicht überrascht. Wie Sie sehr wohl wissen, unterhalten die Sowjetunion und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Meine - 2 - �Meine Beurteilung dieses Schrittes läuft darauf hinaus, daß er von fast jedem Land dieser Welt, vielleicht von allen Ländern, wohlwollend aufgenommen wird, weil er zur Stabilität beiträgt. Die Sowjets sowie andere Länder wissen sehr wohl - und zwar auf grund unserer privaten Erläuterungen, nicht nur erst kürzlich, sondern schon in den vergangenen Monaten - daß wir absolut nicht den Wunsch haben, unsere neuen Beziehungen zu China zum Nachteil der Sowjets oder irgendeines anderen Landes zu benutzen. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Schritt die Stabilität fördern und keine Instabilität in Asien sowie der übrigen Welt hervorrufen wird. Darüber bin ich sehr erfreut. Und es ist kein Zweifel, daß ich einen Hauptteil dieses Erfolges Präsident Nixon und Präsident Ford zuschreiben muß, die die Grundlage für diese erfolgreichen Verhandlungen gelegt haben. Und der größte Teil der Prämissen, die vor sechs Jahren oder mehr im Kommunique von Schanghai niedergelegt wurden, ist jetzt verwirklicht worden. Man kann also sagen, daß ich erfreut bin, und ich weiß, daß die Welt auf Ihre genaue Erläuterung der Ergebnisse wartet. Frage: Wie wurde es von den Führern im Kongreß aufgenommen? Antwort: Die Reaktion war gemischt. Einige der anwesenden Führer im Kongreß haben seit sehr langem sehr starke freundschaftliche Beziehungen zu den Vertretern der Regierung von Taiwan, sie sind aber nicht so eingehend vertraut mit den offiziellen Vertretern der Volksrepublik China. Eine der am ausgiebigsten debattierten Fragen war, ob wir unser Verteidigungsabkommen mit Taiwan abrupt beenden würden oder ob wir den Vertrag in Einklang mit seinen eigenen Bestimmungen aufheben würden. - 3 - Und �Und die Vertreter der Volksrepublik stimmten der von uns vertretenen Position zu, daß wir Taiwan ein Jahr im voraus von der Vertragsaufhebung unterrichten würden und daß das Verteidigungsabkommen während des Jahres 1979 gültig bleiben solle. Ich glaube, das hat einige der Besorgnisse und Bedenken bei den Senatoren verringert. Eine andere von ihnen zum Ausdruck gebrachte Sorge war, ob wir unsere kulturellen und unsere Handelsbeziehungen zum Volk von Taiwan beibehalten würden oder nicht. Ich gab ihnen die Versicherung, daß wir das könnten und daß die Chinesen das wüßten. Und wir werden den Kongreß schon recht bald zu Beginn der Sitzungsperiode um eine besondere Gesetzgebung ersuchen, die eine solche Form des Austausches mit dem Volk von Taiwan möglich macht. Dazu würde auch gehören, daß die Export- Importbank und die OPIC (Overseas Private Investment Corporation) ermächtigt werden, bei spezifischen Handelsverhandlungen Garantien zu übernehmen und zu helfen. Ich glaube, daß wir viele ihrer Besorgnisse haben verringern können, aber dennoch wird es sicher einige Kongreßmitglieder geben, die der Ansicht sind, daß wir den "status quo" hätten beibehalten sollen. Ich nehme jetzt noch eine letzte Frage entgegen! Frage: antworten? Antwort: Wird die ganze Nation auf Ihre Rede mit massivem Beifall Und wie, meinen Sie, wird die Reaktion auf Ihre Rede in Taiwan sein? Ich bezweifle, daß es in Taiwan massiven Beifall geben wird, aber wir tun alles, was wir vermögen, um dem Volk von Taiwan zu versichern, daß für uns an der Spitze - als das eine, was an der Spitze der Prioritäten in unseren Beziehungen zur Volksrepublik und zu ihnen steht - daß das Wohlergehen des Volkes von Taiwan keinen Schaden erleiden wird. Die Antwort -4 - �Die Antwort auf die andere Frage - ich glaube nicht, daß dies einen irgendwie nachteiligen Effekt auf die in der Sache davon unabhängigen SALT-Verhandlungen haben wird. Und meiner Ansicht nach haben die Sowjets, wie ich bereits früher sagte, mit dieser Entwicklung gerechnet. Sie waren nicht überrascht, und wir haben sie in jüngster Zeit darüber informiert. Ihre Reaktion war nicht abweisend,und wir werden energisch weiter vorangehen, so wie wir dies in den letzten Monaten getan haben, und zwar durch meine eigene Administration, um ein erfolgreiches SALT-Abkommen zum Abschluß zu bringen." + + + + + - 5 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 LEBENSWICHTIGE ENERGIEFORSCHUNG US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien - von Dale D. Myers Staatssekretär im US-Energieministerium - (AD) - Eines der ersten energiepolitischen Ziele Präsident Carters, die Senkung der Zuwachsrate für den Verbrauch, ist der Verwirklichung nähergekommen: Sie betrug 1977 nur noch 2,1 Prozent und lag damit um mehr als die Hälfte niedriger als 1976. Mit der Verabschiedung des Nationalen Energiegesetzes ist zu erwarten, daß sich diese günstige Entwicklung noch beschleunigen wird und die Zuwachsrate merklich unter die Marke von 2 Prozent gebracht werden kann. Das Nationale Energiegesetz soll außerdem helfen, bis zum Jahr 1985 ölimporte im Umfang von 2,5 bis 2,9 Millionen Barrel pro Tag (ca. 357 000 - 415 000 Tonnen/Tag) einzusparen. Allein das Erdgasgesetz wird dafür sorgen, daß die ölimporte um 50 Prozent zurückgehen. Die Einsparungen für die Handelsbilanz könnten bis 1985 etwa 14 Milliarden Dollar (nach heutigem Dollarwert) ausmachen. Aber Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 �Aber das jetzt in Kraft getretene Gesetz ist nur ein Anfang. Eines der wichtigen Ziele der nächsten Stufe - des Nationalen Energieplanes II, der Anfang 1979 bekanntgegeben wird - ist die Lösung des ülpreisproblems. Der Preis von einheimischem öl muß ungefähr auf das Preisniveau von Importöl angehoben werden. Preispolitik, Sparmaßnahmen und die Ermutigung zur Inan- spruchnahme von Alernativ-Energien, wie dies im Energiegesetz vorgesehen ist, sollen maßgeblich zur Verringerung der ölimporte beitragen. Fortschritte zur Nutzung von alternativen Energiequellen werden allerdings durch Investitionen in neue Technologien erkauft werden müssen. Dies ist natürlich mit vielen Problemen verbunden. an die sogenannte "tertiäre" Erdölgewinnung. Man denke nur In den heute vorhandenen und erschlossenen ölfeldern liegen schätzungsweise noch 300 Milliarden Barrels (fast 43 Milliarden Tonnen), wenn die herkömmliche primäre und die senkundäre Förderung abgeschlossen ist. Drittel der ursprünglichen ölvorräte. Das sind noch immer zwei Um aber nur einen Teil dieser "Reste" aus dem Boden zu holen, sind hochentwickelte, sehr viel wirksamere und aufwendige Fördertechniken notwendig. Die meisten sind unter den heutigen Marktverhältnissen unwirtschaftlich und verlangen Investitionen, die vorläufig nur schwer zu realisieren sind. Ähnlich ist es mit der riesigen Menge von Erdgas, die in Schiefervorkommen des Appalachen-Gebirges, in tiefliegenden Sanden in Oklahoma und bestimmten geologischen Schichten entlang der Küste des Golfs von Mexiko eingeschlossen sind. Es werden spezielle und komplizierte neue Verfahren notwendig sein, um diesen wertvollen Rohstoff zu lokalisieren, mengenmäßig zu erfassen und mit entsprechenden Bohrungen zu fördern. Die Produktion von Synthesegas und synthetischen Flüssigbrennstoffen schafft Möglichkeiten, den Kohlenverbrauch in den Vereinigten Staaten auszuweiten. Kohle, die in den USA 90 Prozent der Reserven an fossilen Brennstoffen ausmacht, auf die aber nur 18 Prozent des amerikanischen �amerikanischen Verbrauchs an Primärenergie entfallen, muß wieder zu einem Hauptlieferanten für Energie werden. Bis jetzt ist es aber noch nicht möglich, synthetische Brennstoffe aus Kohle zu Preisen herzustellen, die mit den Preis für Erdgas oder Erdöl konkurrieren könnten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß mit der Zeit - etwa im Laufe der nächsten 10 Jahre - infolge des Anstiegs der Preise für öl und Gas der Ausgleich eintritt und unter Umständen die Substitutionsenergien, die heute doppelt so teuer sind wie öl, nicht nur wettbewerbsfähig werden, sondern sogar bei entsprechend großem Angebot dazu beitragen könnten, die ölpreise zu drücken. Es liegt deshalb im nationalen Interesse, die Forschung auf dem Gebiet der synthetischen Brennstoffe wie auch auf anderen Gebieten umgehend massiv zu fördern. Die amerikanische Industrie muß die geeigneten neuen Technologien zur Verfügung haben, wenn Importöl unerschwinglich teuer wird. Das USEnergieministerium erfüllt hier eine wichtige Funktion. Von Anfang an ist es eine seiner Hauptaufgaben, die sogenannte Kommerzialisierung zu unterstützen - d.h. die beschleunigte Umsetzung von Technologien aus dem Versuchsstadium in die marktreife Anwendung. Mit allen seinen Abteilungen ist das Ministerium bemüht, der Kommerzialisierung den Weg zu ebnen. Im November setzte es eine ganze Serie von Konferenzen mit Vertretern von Industrie und Wirtschaft aus allen Teilen der USA in Gang, um Kommerzialisierungspläne detailliert darzustellen, Technologie-Transfer zu beschleunigen und die Weichen zu stellen für die Einführung neuer Technologien, von denen in der Sicht des Ministeriums die Privatindustrie nun profitieren kann. Aber die Regierung kann nur Katalysator sein. Die eigentlichen Beiträge müssen von der Privatwirtschaft kommen, die über die Ressourcen verfügt, welche die Regierung weder besitzt noch wünscht. Bis jetzt sind ungefähr 20 neue Verfahren als besonders förderungswürdig eingestuft worden. Sie betreffen in erster Linie Stromerzeugung, die Herstellung von flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und Wärmeerzeugung mit Sonnenenergie. Einige von ihnen sind sehr aussichtsreich, haben aber eine - 3 - �eine verhältnismäßig lange Anlaufzeit, andere könnten sofort - wenn auch bescheidene - Beiträge zur Energieproduktion leisten. Von grundsätzlicher Bedeutung sind die Arbeiten auf dem Gebiet der Fördersteigerung für Erdöl und von unkonventionellen Verfahren zur Förderung von Erdgas. Intensivförderung bei öl könnte, wenn sich keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, bis 1985 etwa 143 000 Tonnen pro Tag, bis 1990 fast 300 000 Tonnen pro Tag an Erdöl bringen. Gasförderung sind die Aussichten sogar noch besser: Für die unkonventionelle Durch sie könnten etwa ab 1985 Gasmengen produziert werden, die fast 143 000 Tonnen entsprechen, und 1990 bereits dreimal so viel. Sofortige, allerdings bescheidene Beiträge dürften einige andere neue Technologien leisten - z.B. die Wirbelbettverbrennung von Kohle zur Verringerung der Schwefelbestandteile in der Abluft, die Anlage kleiner Wasserkraftwerke sowie verschiedene Solarenergiesysteme. Der Energie- ertrag wird aber in den nächsten Jahren bei allen diesen Systemen nur das Äquivalent von rund 7 000 Tonnen öl/Tag erreichen. Einsparungstechniken, insbesondere in Verbindung mit Motoren, Heizanlagen und Geräten, die weniger Energie verbrauchen, lassen außerdem auf weitere Rückgänge der amerikanischen ölimporte in allernächster Zeit hoffen. Schon allein technische Verbesserungen an ölheizanlagen könnten den Tagesverbrauch um fast 36 000 Tonnen senken. All dies läßt erkennen, daß es kein Patentrezept gibt, um unsere ölimporte zu verringern. Wir brauchen vielmehr ein breites Spektrum von Technologien, wenn wir für die achtziger und neunziger Jahre schmerzliche Konsequenzen für die Wirtschaft vermeiden wollen. Im Weitvergleich zeigen die Vereinigten Staaten übrigens eine günstigere Entwicklung, als dies gemeinhin dargestellt wird. So erhöhte sich in der Zeit von 1967 1977 in der ganzen Welt die ölnachfrage um 70 Prozent, in den USA dagegen nur um 46 Prozent. Im Jahr 1967 betrug der Anteil Amerikas am Welt- 4 - �Weltölbedarf 35 Prozent; bis 1977 war er auf 30 Prozent zurückgegangen. In vielen anderen Ländern hat er sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 1967 machten die ölexporte aus dem Nahen Osten nach Westeuropa und Japan ca. 943 000 Tonnen/Tag aus; zehn Jahre später, 1977, beliefen sich die Mengen auf 1,85 Millionen Tonnen pro Tag. Amerikanische öl kaufe in den Nahostländern machten 1967 etwa 28 500 Tonnen pro Tag aus. Im darauffolgenden Jahrzehnt stiegen unsere Importe aus dieser Region prozentual gesehen erheblich - aber den 1,85 Millionen Tonnen für Europa und Japan stehen nur wenig mehr als 370 000 Tonnen pro Tag für die Vereinigten Staaten gegenüber» + + + + + 5 - �1 » 3 Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 WAR DIE PLANETENBILDUNG ANDERS? Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie - (AD) - Die Theorien über den Ursprung und die Entwicklung der Planeten unseres Sonnensystems müssen möglicherweise revidiert werden. Am Ames-Forschungszentrum der NASA in Mountain View (Kalifornien), der Leit- und Auswertungszentrale für das Projekt PIONIER-VENUS I und II, versuchen Wissenschaftler.die ersten Ergebnisse der Serienstudie vom 9. Dezember 1978 zu deuten, die den Erwartungen aufgrund der bestehenden Theorie absolut nicht entsprechen. Sie betreffen in erster Linie Informationen über die Atmosphäre des leuchtenden Gestirns, das einmal als Schwesterplanet der Erde bezeichnet wurde. Die "Geschwister" scheinen jedoch grundverschieden voneinander zu sein. Ob sie überhaupt Familienähnlichkeit besitzen und tatsächlich aus dem gleichen Urstoff zu etwa gleicher Zeit entstanden sind, wird immer fraglicher. Es waren Postfach 20 0 3 0 0 Tel: 02221-89 32 40 �Es waren nämlich höchst unerwartete Daten, die sowohl die Umlaufsonde (PIONIER-VENUS I ) , die am 4. Dezember 1978 in einen stark exzentrischen Venusorbit eingeschwenkt war, als auch die fünf direkt auf den Planeten gelenkten Forschungsgeräte zur Erde funkten. Deren Gemeinschaftsattacke kam am 9. Dezember, nachdem sie bereits im November, noch etwa 11 Millionen km von der Venus entfernt, voneinander getrennt worden waren und jedes auf eigener Bahn auf das Ziel zuflog. Vier von ihnen sollten Absturzbahnen folgen, die die Gewähr gaben, daß sowohl die Tag- und Nachtseite der Venusatmosphäre als auch ihr pol- und äquatornaher Bereich sondiert wurden. Eines dieser Geräte brachte dann sogar der Wissenschaft ein Sondergeschenk, indem es nach dem Aufstürz noch unerwartet für weitere 68 Minuten Meßdaten zur Erde funkte. Dann waren die Batterien erschöpft, und sicherlich hatte auch die Hitze (mehr als 480°C) ihr Teil zu seinem Verstummen beigetragen. Der "Bus", das ursprüngliche Trägergerät für die vier Auf- sturzsonden, verglühte etwa 130 km über der Oberfläche in der Atmosphäre der Venus. Seine Meßdaten waren nach dem Eintauchen in den Luftmantel vier Minuten lang empfangen worden. Die Ermittlung von Temperaturen, Druck und Zusammensetzung der Venusatmosphäre, direkte Messungen und Beobachtungen in verschiedenen Höhenbereichen waren die Aufgaben der AufSturzsonden. Die Ingenieure hatten sie so zu konstruieren, daß sie beim Durchgang durch die Atmosphäre samt der ca. 20 km dicken dichten Wolkenschicht oberhalb von ca. 50 km Höhe auch den extremen Hitze- und Druckverhältnissen in Bodennähe standhielten. Und nur ganz präzise Berechnungen konnten die Gewähr geben, daß die Geräte auch tatsächlich die gewünschten Punkte auf der Oberfläche in harter Landung erreichten. Wäre z.B. die Erde das Ziel gewesen, würde - dies nur zum Vergleich - das Netz ihrer Verteilung von Oslo in Norwegen und der Malagassenrepublik im Indischen Ozean bis hin zur Amazonasmündung in Brasilien und einem Punkt im Pazifik vor der Stadt Santiago de Chile reichen. - Hochbetrieb im Funkverkehr mit sechs Satelliten gleichzeitig - - 2 - �Nicht weniger schwierig und kompliziert war die Bewältigung der nachrichtentechnischen Aufgaben auf dem Höhepunkt der Mission. nach "Fahrplan" kam die Sechsergruppe am Planeten Venus an. kritische Phase: Exakt Erste Einsteuern des Orbiter in die vorgesehene Umlaufbahn. Mehrfach wurden in den ersten Tagen der venusnächste und venusfernste Bahnpunkt verändert,bis schließlich mit 233 km und 65 983 km die bestmöglichen Werte für die Umlaufellipse erreicht waren. Während dieser Zeit mußte natürlich auch der Funkverkehr mit der noch immer im Anflug befindlichen Fünfergruppe (PIONIER-VENUS II) voll aufrechterhalten werden. Am 9. Dezember endlich tauchten innerhalb von Minuten ihre vier gegen Reibungshitze geschützen Aufsturzsonden nacheinander in die Venusatmosphäre ein. Wenig später folgte der "Bus". vom Arnes-Forschungszentrum meint: Projektleiter Dr. Charles Hall "Es war der komplizierteste Job von Satellitenüberwachung und Funkverkehr, den wir je hatten". Die Beobachtungsstationen auf der Erde mußten zu sechs Geräten gleichzeitig Verbindung halten, von denen jedes einzelne Hunderte von Informationseinheiten ("bits") in der Minute übermittelte. Mit dem Eintritt der vier Landesonden in die dichte Venusatmosphäre kam es bei allen zunächst einmal zum "Blackout", wie man dies z.B. von zurückkehrenden AP0LL0Raumschiffen her kannte: Um die Kapsel bildet sich infolge der Reibungs- hitze ein Mantel glühender ionisierter Gase, die den Funkkontakt unterbrechen. Während des weiteren Absinkens meldete sich aber jede der Sonden präzise zum erwarteten Zeitpunkt wieder und übermittelte ihre zahlreichen Meßdaten. "Unterhalb von 49 km Höhe ist die Atmosphäre bemerkenswert klar, bis hinunter zum Boden", fand Dr. Boris Ragent vom Arnes-Forschungszentrum. In 15 km Höhe registrierten alle vier Sonden eine Temperatur von 377°C. Von da an zeigte sich bei allen das gleiche Problem: Die Temperatur- messer spielten plötzlich verrückt, möglicherweise als Folge eines Kurzschlusses, den die stark korrodierend wirkende Atmosphäre hervorgerufen - 3 - �hervorgerufen haben könnte. "Was wirklich passierte, verstehen wir noch nicht", erklärt Dr. Alvin Seiff (Arnes-Institut). Die Daten für die übrigen Meßwerte dagegen kamen bis zum Aufstürz - in einem Fall noch für weitere 68 Minuten - ordnungsgemäß durch. 1972 übrigens noch 107 Minuten Die sowjetische Sonde VENERA 8 hatte nach ihrer Landung Daten von der Oberfläche gesendet, dabei 480 C als Oberflächentemperatur sowie einen Druck von mehr als dem 90fachen des Drucks an der Erdoberfläche gemessen. Diese Daten stimmen gut mit jenen überein, die amerikanische Wissenschaftler in Untersuchungen von der Erde aus ermittelt hatten. Sie kenn- zeichneten die Venus als eine lebensfeindliche, höllisch heiße Welt. Ein sogenannter Treibhauseffekt unvorstellbaren Ausmaßes bestimmt dort die Umweltbedingungen. Das Kohlendioxid, aus dem die Venusatmosphäre zu mehr als 95 Prozent besteht, und Wasserdampf stauen die Wärme der Sonneneinstrahlung, so daß die Wärme nicht in den Weltraum abgestrahlt wird. Da- durch erfährt die Oberfläche eine Aufheizung auf mörderische Temperaturen. Die amerikanischen Sonden meldeten Werte um 483°C. Verständlich, daß unter diesen Bedingungen Wasser in flüssiger Form nicht existieren kann, auch wenn der hohe Druck den Siedepunkt erhöht, übrigens lieferten optische Sensoren der Sonde, die die harte Landung länger als eine Stunde überlebte, Anhaltspunkte über die Beschaffenheit der Oberfläche: Durch den Aufstürz wurden Staubmassen aufgewirbelt, die vier Minuten brauchten, bis sie wieder zu Boden gesunken waren. - Theoretiker in Verlegenheit Aufregung verursachte zunächst einmal die Erkenntnis, daß der Gehalt der Venusatmosphäre an dem Edelgas Argon, und zwar an dem Isotop mit der Massenzahl 36, etwa lOOmal größer ist als in der Erdatmosphäre. Das Gas müsse, so meinen die Wissenschaftler, noch aus dem Urstoff von Gasen und Staub stammen, der sich vor 4,5 Milliarden Jahren um den neugeborenen Stern, unsere Sonne, bewegte. haben. Aus ihm dürften sich die Planeten gebildet Weshalb aber die Venus soviel mehr Argon als die Erde, und noch - 4 - �noch sehr viel mehr als der Mars habe zurückhalten können, ist noch ein Rätsel. Theoretisch müßten die inneren Planeten - Merkur, Venus, Erde, Mars schon vor langer Zeit ihre Urgase zum größten Teil verloren haben. Und es gibt vorläufig keine einleuchtende Erklärung, weshalb die Venus ihre Uratmosphäre behielt, die Erde dagegen sie weitgehend verlor. Denn beide Planeten haben etwa die gleiche Masse, sind ungefähr gleich groß und haben - nach kosmischen Maßstäben - eine vergleichbare Entfernung zur Sonne. "Unsere Vorstellungen von der Planetenbildung waren notgedrungen stark vereinfacht", meint Michael B. McElroy von der Harvard-Universität, einer der Projektwissenschaftler. "Schließlich war die Erde bis vor wenigen Jahren der einzige Planet, den wir näher erforscht hatten. Aus den 'Bausteinen', die wir von der Erde her kannten, versuchten wir in der Theorie die Planeten Merkur, Venus und Mars zu konstruieren." Dazu Dr. Thomas Donahue von der Universität Michigan: "Wir müssen wieder zurück an die Tafel und neue Theorien über die Bildung und die Evolution von Planeten entwickeln." Viele der neuen Meßdaten seien mit der Theorie vom gemeinsamen Ursprung gerade der Planeten Erde und Venus nicht zu vereinbaren. Inzwischen ausgewertete erste Daten von der Umlaufsonde, des Orbiter, zeigen, daß die Luft in der Hochatmosphäre über dem Nordpol ca. 25°C wärmer ist als über dem Äquator, wo am meisten Sonnenlicht einfällt. Es wird angenommen, daß atmosphärische Strömungen vom Äquatorbereich in Richtung zu den Polen diese Unterschiede hervorrufen. In der Venusatmosphäre steigt heiße Luft über der Äquatorzone auf, verliert auf ihrem Weg zu den Polen an Wärmeenergie, sinkt deshalb in tiefere Schichten ab und wird dabei durch Kompressionskräfte aufgeheizt. Wie die �Wie die vier Landesonden fand auch der Orbiter - er braucht für einen Umlauf 24 Stunden 14 Minuten - mit Hilfe eines Massenspektrometers Sauerstoff, Kohlenstoff bezw. Kohlendioxid, Helium, Stickstoff, Neon und Wasserdampf in der Atmosphäre. In ca. 370 km Höhe registrierte er überwiegend atomaren Sauerstoff, fand aber auch molekularen Sauerstoff neben Wasserstoff, Helium, Stickstoff und C0 2 . In tieferen Bereichen ändert sich, so Harry Taylor vom Goddard-Raumflugzentrum.die relative Häufigkeit dieser Substanzen. Wegen des schwachen Magnetfeldes an der Venus könnten, so wird ferner vermutet, von dem sehr "heißen", wenn auch schwachen Sonnenwind große Gasmengen aus dem Bereich der hohen Ionosphäre in der Lufthülle der Venus fortgetragen werden. Die Spektrometer geben Hinweise auf deutliche und scharfe Übergänge zur IonoDause bei 612 km und 532 km Höhe - sowohl in der Abstiegs- als in der Atrfetiegsbahn des Orbiter. Die Daten lassen auf ausgeprägte Strukturen, aber auch Störungen in diesem Bereich schließen. Die Tatsache, daß die Elektronen-Temperaturen, d.h. ihre Bewegungsenergie, nahe dem venusnächsten Bahnpunkt höher sind als erwartet, könnte auf eine wirksamere Aufheizung der hohen Ionosphäre durch den Sonnenwind zurückzuführen sein, als man erwartet hatte. Aber es wäre auch denkbar, daß ein noch unbekannter Mechanismus am Werke ist, durch den die obere Schicht der Ionosphäre gegenüber der unteren isoliert wird. Die Wissenschaftler - unter ihnen Spezialisten aus anderen Ländern wie Dr. Jaques Blamont von der Universität Paris und Prof. Ulf von Zahn von der Universität Bonn - werden auf Monate hinaus mit der Analyse der Daten von den PIONIER-VENUS-Sonden beschäftigt sein. Sie hoffen, Ähnlichkeiten wie ausgeprägte Unterschiede zwischen den inneren Planeten ermitteln und Antworten auf die Frage finden zu können, weshalb die Entwicklung auf dem Planeten Venus anders verlaufen ist als auf der Erde. Dies könnte sogar für die Zukunft der Menschen auf unserem Planeten und ihren Umgang mit Natur und Umwelt von erheblicher Bedeutung sein. Denn einen selbst- - 6- �selbstverschuldeten "Treibhauseffekt" z.B., der durch gedankenlose Anreicherung der irdischen Lufthülle mit Kohlendioxid verursacht würde, können wir uns nicht leisten. + + + + + / A � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.12.1978 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter kündigt volle diplomatische Beziehungen mit Peking an<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 -</em><br /><br />Erklärung der USA zur Anerkennung der Volksrepublik China<br /><br />Präsident Carter erläutert China-Entscheidung vor der Presse<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Lebenswichtige Energieforschung&nbsp;<br />US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien&nbsp;<br /><em>- von Dale D. Myers - Staatssekretär im US-Energieminsiterium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />War die Planetenbildung anders?<br /><em>Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie</em></p>