194 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01a185fbae7b846d5b5bcf90c419dd8f.pdf fc9c7e0cab965c4cedb12dcd6b447d59 PDF Text Text ai und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Mai 1979 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung von Außenminister Vance zu SALT I I - Wortlaut Erklärung von Verteidigungsminister Brown zum SALT II-Abkommen - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Die wesentlichen Punkte von SALT II - Zusammenstellung des US-Außenministeriums Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 10. Mai 1979 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER VANCE ZU SALT II - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 9. Mai im Weißen Haus eine Erklärung zum SALT II-Vertrag abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Botschafter Dobrynin und ich haben unsere Verhandlungen über SALT abgeschlossen. Beide Regierungen haben nunmehr ihre jeweiligen Delegationen in Genf angewiesen, die in den Verhandlungen zwischen Botschafter Dobrynin und mir erreichte Übereinkunft in den gemeinsamen Vertragsentwurf einzuarbeiten und die Verhandlungen über die wenigen noch verbleibenden sekundären Punkte abzuschließen, die noch nicht gelöst worden sind. Einzelheiten hinsichtlich des Zeitpunktes und des Ortes einer Gipfelkonferenz werden in sehr naher Zukunft bekanntgegeben werden. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Bedeutung dieser Verhandlungen machen. Mit Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Mit diesem Vertrag werden wir einen wesentlichen Schritt auf dem Wege zu einem sichereren Amerika und einer sichereren Welt tun. Unsere alles überragende Zielsetzung bei diesen Verhandlungen war die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und der unserer Verbündeten durch praktische und verifizierbare Beschränkungen des nuklearen Wettrüstens. Heute stehen wir an der Schwelle der Unterzeichnung eines Ab- kommens über strategische Rüstungen, das unsere Zielsetzungen erfüllt. Der Vertrag wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten fördern. Er wird das nukleare Wettrüsten beschränken. Er wird die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges vermindern. Der Vertrag wird diesen entscheidend wichtigen Interessen des amerikanischen Volkes in mehrfacher konkreter Weise dienen. - Er wird Höchstgrenzen für die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten festlegen; - er wird den Prozeß einer tatsächlichen Reduzierung des Standes der Nuklearwaffen einleiten, und - er wird nicht nur das quantitative, sondern auch das qualitative Wettrüsten auf dem Gebiete der nuklearen Rüstungen begrenzen. . Dieser Vertrag wird somit die strategischen Herausforderungen einschränken, denen wir sonst begegnen müßten. Er wird die Ausgaben ver- mindern, die wir sonst zu tragen hätten, um diesen Herausforderungen zu entsprechen. Und er wird viel von der Unsicherheit über die sowjetische Rüstung beseitigen, die sonst herrschen würde. Dieser Vertrag bedeutet nicht nur das Ende einer Verhandlungsrunde; �Verhandlungsrunde; Runde. er wird vielmehr den Weg öffnen für eine weitere Wenn der Senat ihn ratifiziert hat, wird er zum Eckpfeiler für weitere Begrenzungen und Reduzierungen im Rahmen von SALT III werden. Die nationale Debatte, in die wir nunmehr eintreten, wird nicht nur diesen Vertrag betreffen. Wir erörtern genauso die unausweichlichen Realitäten einer nuklearen Welt - die Notwendigkeit einer starken Verteidigung für unsere Sicherheit und die ernste Gefahr, die sich aus einem uneingeschränkten nuklearen Wettrüsten für unsere Sicherheit ergibt. Denn unsere Sicherheit besteht heute in der Wahrung eines stabilen strategischen Gleichgewichtes zwischen zwei Ländern, die über eine furchtbare Macht verfügen. Der SALT II-Vertrag wird einen wesentlichen Beitrag zu dieser Stabilität leisten. Durch den SALT-Prozeß haben wir bewiesen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - selbst wenn wir auf einigen Gebieten im Wettstreit liegen - zusammenarbeiten können und müssen, um die Gefahren eines Krieges zu verringern. Auf diese Weise kann der Vertrag dazu dienen, den Weg zu einem konstruktiveren und friedlicheren Verhältnis zwischen uns zu öffnen. Der Vertrag ist für uns und für alle Menschen in der Welt eine Botschaft der Hoffnung. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Mai 1979 18 ERKLÄRUNG VON VERTEIDIGUNGSMINISTER BROWN ZUM SALT II-ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum SALT II-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gab der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown am 9. Mai 1979 im Weißen Haus folgende Erklärung ab: Das wichtigste Ziel unserer Landesverteidigung muß die Aufrechterhaltung des strategischen nuklearen Gleichgewichts sein. Deshalb will ich hier ein paar Worte darüber sagen, wie das SALT II-Abkommen uns hierbei hilft. Die Grundzüge des Abkommens sind bekannt; lassen Sie mich jedoch einige der wichtigsten Merkmale wiederholen. Es wird eine Begrenzung für die Anzahl der strategischen Abschußeinrichtungen geben. Je-de Seite darf 2250 besitzen. Aufgrund von SALT werden die Sowjets einige Kürzungen vornehmen müssen. Ohne SALT könnten die Sowjets bei der gegenwärtigen Entwicklungsrate im Jahr 1985 ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �ein Drittel mehr besitzen. Es wird ebenfalls weitere Begrenzungen der Anzahl von Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen geben. Durch das SALT- Abkommen wird die Zahl der sowjetischen Abschußeinrichtungen für mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete Interkontinentalraketen auf 820 be- schränkt werden, die den gefährlichsten Teil ihres Waffenarsenals darstellen. Das sind weniger, als sie nach unserer Auffassung geplant haben. Ohne das SALT II-Abkommen könnten sie 1985 viel mehr besitzen. Ferner wird es Begrenzungen geben hinsichtlich der Einführung neuer Interkontinentalraketen-Systeme und hinsichtlich der Anzahl von Gefechtsköpfen, die sie tragen können. Im Rahmen von SALT II können die Sowjets beispielsweise 10 Gefechtsköpfe auf ihrer größten Rakete dislozieren. Ohne SALT II könnten sie 20, vielleicht 40 dislozieren. Schließlich wird es ein Verbot für die Einmischung in die "Nationalen technischen Mittel" der Verifizierung geben, und es wird andere Bestimmungen geben, die die Überprüfung vereinfachen. Wir besitzen heute hochentwickelte Prüfsysteme. Sie werden zusätzlich verstärkt durch Maßnahmen, die den Verlust der Kapazität der iranischen Stationen rasch ausgleichen. Wir werden in der Lage sein, jede sowjetische Verletzung rechtzeitig zu entdecken, um unsere militärische Sicherheit zu gewährleisten. Mit SALT II sind wir in der Lage, das Abkommen von vornherein zu verifizieren. Ohne SALT II wären wir mit Verheimlichung, Gegenmaßnahmen und sogenanntem "Betrug" aller Art konfrontiert, denn ohne SALT II wären alle diese Tätigkeiten erlaubt. Aber sogar mit SALT müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen verstärken, wozu besonders unsere Anstrengungen für die strategischen Nuklearstreitkräfte gehören. Wir tun dies im Zusammenhang mit dem - 2 - �dem Programm, das jetzt dem Kongreß vorliegt, denn SALT wird nicht alle unsere strategischen Probleme lösen. Trotzdem wird SALT wesentlich zu unserer Sicherheit beitragen. - Mit dem SALT II-Abkommen werden wir in der Lage sein, den Druck und die Ungewißheiten eines zahlenmäßig unbegrenzten Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten könnten und würden in eine solche Konkurrenz eintreten, wenn es notwendig wäre. Aber das Ergebnis wären nur mehr Systeme, höhere Kosten und größere Risiken ohne größere Sicherheit - und noch weniger eine Situation amerikanischer Überlegenheit. - SALT II wird auch Erleichterungen für einige unserer anderen Probleme mit sich bringen. Zum Beispiel wird die Begrenzung der Anzahl von Gefechtsköpfen die beweglichen Raketen lebensfähiger machen, deren Dislozierung wir als Antwort auf die wachsende Verwundbarkeit unserer Minuteman-Interkontinentalraketen in Betracht ziehen. - SALT II wird uns nicht davon abhalten, auf denjenigen Gebieten, auf denen die sowjetische Herausforderung nicht begrenzt ist, alles zu tun, was wir für richtig halten. Zum Beispiel werden wir mit unseren Verbündeten weiter an der Modernisierung unserer Streit- kräfte und an der Rüstungskontrolle arbeiten können als Antwort auf die Probleme, vor die uns der sowjetische Ausbau der taktischen Nuklearwaffen stellt. - SALT II wird auch eine bessere Grundlage für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Ausbreitung von Nuklearwaffen und konventionellen Waffen bieten. Es wird die Fortsetzung des Prozesses der Begrenzung der strategischen Streitkräfte der - 3 - �der Supermächte erlauben, die, wie wir hoffen, zu beträchtlichen Kürzungen auf diesem Gebiet führen werden. Alles in allem: SALT wird dabei helfen, eine flexible und glaubwürdige Abschreckung, Stabilität und wesentliche Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten. Auch ohne diesen Vertrag wäre dies möglich, aber es wäre kostspieliger und ungewisser. Keine der Herausforderungen, denen wir gegen- überstehen, wäre ohne den Vertrag geringfügiger, aber einige wären bedeutend größer. All die Erhöhungen unserer Verteidigungsanstrengungen, die wir planen - mit SALT -, wären auch ohne SALT notwendig; aber es wären noch zusätzlich viele weitere notwendig. Ich betrachte den Vertrag als eine nützliche Hilfe, um - zusammen mit unseren eigenen, in bescheidenem Umfang vergrößerten Programmen den strategischen Erfordernissen unseres Landes gerecht zu werden. Und wenn die Sowjetunion mehr Wert auf Zusammenarbeit als auf Wettbewerb legt, dann wird SALT außerdem ein gesünderes Klima der amerikanischsowjetischen Beziehungen ermöglichen. + + + + + �18 10. Mai 1979 DIE WESENTLICHEN PUNKTE VON SALT II Zusammenstellung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des amerikanischen Außenministeriums hat unter dem Titel "SALT II: A Basic Guide" in einer Dokumentation die wesentlichen Punkte des SALT II-Abkommens zusammengestellt: Das SALT II-Abkommen besteht aus drei wesentlichen Teilen: einem Vertrag, der bis Ende 1985 Gültigkeit haben soll; einem kurzfristigeren Protokoll, das am 31. Dezember 1981 auslaufen wird; und einer gemeinsamen Grundsatzerklärung und grundlegenden Richtlinien für Folgeverhandlungen. Darüber hinaus schließt SALT II eine Verpflichtung der Sowjetunion in der Frage des sowjetischen Bombers vom Typ Backfire ein; ein vereinbartes Memorandum, das die Zahlen der strategischen Waffen enthält, die beide Seiten je nach verschiedenen Kategorien disloziert haben; und schließlich eine längere Reihe vereinbarter Erklärungen und gemeinsame übereinkommen, in denen die Interpretation hinsichtlich vieler der Bestimmungen von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �von SALT II niedergelegt sind. Die Bestimmungen des Vertrages zerfallen in drei große Kategorien: quantitative Begrenzungen, qualitative Begrenzungen und Verifizierungsmaßnahmen. • Qualitative Begrenzungen Der Vertrag begrenzt die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf eine gleiche Gesamtzahl von strategischen nuklearen Trägerwaffen. Die Gleichheit dieser Begrenzung hebt ein Ungleichgewicht zugunsten der UdSSR auf, das seit vor Unterzeichnung der SALT I-Abkommen bestanden hat. Zu den Einheiten, die unter diese Höchstgrenze fallen, gehören landgestützte Abschußrampen für Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte Abschußrampen für ballistische Raketen (SLBI1), schwere Bomber und LuftBoden-Raketen (ASBM) mit Reichweiten von über 600 km. Innerhalb dieser vereinbarten Höchstgrenze sind spezifische Typen von Nuklearsystemen Unterhöchstgrenzen unterworfen. Die Begrenzungen sind wie folgt: Die ursprüngliche Höchstgrenze für alle ICBM-Abschußrampen, SLBMAbschußrampen, schwere Bomber und ASBM ist 2400. Diese Höchstgrenze wird bis zum 31. Dezember 1981 auf 2250 gesenkt werden. Im Rahmen dieser Begrenzungen wird die Sowjetunion, die jetzt auf einem Stande von etwa 2520 ist, etwa 270 strategische Nuklearträgerwaffen aus ihren Waffenarsenalen entfernen müssen, während die Vereinigten Staaten, heute auf einem Stand von etwa 2060 operativen Systemen, die Möglichkeit haben, ihre strategischen Streitkräfte im Rahmen der Bedingungen der Gesamthöchstgrenze leicht zu erhöhen. Diese Begrenzung wird die Sowjetunion auch daran hindern, ihre derzeitigen strategischen Streitkräfte auf einen Stand von maximal 3000 Trägerwaffen zu erhöhen, die bis Ende 1985 disloziert sein könnten. Eine - 2 - �Eine Unterhö'chstgrenze von 1920 gilt für die Gesamtzahl der Abschußrampen für strategische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (Multiple Independently-Targetable Reentry Vehicles (MIRVs) sowie schwere Bomber mit Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten über 600 km. Eine zusätzliche Unterhöchstgrenze von 1200 gilt für die Gesamtzahl von Abschußrampen für ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die UdSSR könnte mehrere Hundert solcher Abschußrampen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen über diese Gesamtzahl hinaus dislozieren, wenn es kein SALT II-Abkommen gäbe. Die letzte Unterhöchstgrenze schränkt jedes Land dahingehend ein, daß es nicht mehr als 820 Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen dislozieren darf. Diese Beschränkung ist besonders wichtig, weil sie die Dislozierung von Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen durch die UdSSR begrenzt und weil Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen der potentiell am meisten destabilisierende Typ der strategischen Nuklearträgerwaffe sind. Der Bau weiterer fester Abschußrampen für Interkontinentalraketen wird durch den SALT II-Vertrag verboten, und keinem Lande ist es erlaubt, die Zahl seiner festen Abschußrampen für schwere Interkontinentalraketen zu erhöhen, wobei diese als Interkontinentalraketen mit einem Stratgewicht (Gewicht der gesamten Rakete) oder einem Wurfgewicht (Gewicht der Nutzlast der Rakete) nicht größer als das der sowjetischen SS-19-Rakete definiert wird. Die Sowjetunion ist das einzige Land, das moderne große ballistische Raketen dieses Typs disloziert hat. Zuteilung �Zuteilung von strategischen Nuklearträgerwaffen Gesamtzahl der Trägersysteme Jedes Land ist zunächst auf 2400 strategische Nuklearträgersysteme aller Typen zusammen begrenzt - das heißt, landgestützte Abschußrampen für Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte Abschußrampen für ballistische Raketen (SLBM), Luft-Boden-Raketen (ASBM) mit einer Reichweite von über 600 km und schwere Bomber. Im Jahre 1981 wird die ursprüngliche Gesamtzahl von 2400 auf 2250 gesenkt. Im Rahmen dieser Gesamthöchstgrenze werden bei den Seiten in gleicher Weise Unterhöchstgrenzen auferlegt. Gesamtzahl 1982: Kombinierte strategische Nuklearträgerwaffen aller Typen: 2250. Unterhöchstgrenze 1: Von den 2250 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als eine kombinierte Gesamtzahl von 1320 der folgenden Typen zu besitzen: 1. Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 2. Abschußrampen für unterseebootgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 3. schwere Bomber mit Marschflugkörpern mit großer Reichweite; und 4. Luft-BodenRaketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (ASBM). Unterhöchstgrenze - 4 - �Unterhöchstgrenze 2: Von den 1320 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als eine kombinierte Gesamtzahl von 1200 von 1. Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 2. Abschußrampen für unterseebootgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und 3. Luft-Boden-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu besitzen. Unterhöchstgrenze 3: Von den 1200 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als 820 Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu besitzen. Qualitative Begrenzungen Der Vertrag legt der Entwicklung und Dislozierung neuer Typen von Kernwaffen eine Reihe von qualitativen Einschränkungen auf. Zu den Begrenzungen gehören: Die Zahl der Gefechtsköpfe auf derzeit existierende Typen von Interkontinentalraketen wird auf dem derzeitigen Stand eingefroren, d.h. auf der Höchstzahl, die auf jedem bestimmten Typ von Interkontinentalraketen erprobt worden ist, um die Vergrößerung der Zahl von nuklearen Gefechtsköpfen zu verlangsamen. Als Folge wird den Sowjets ein Maximum von zehn Gefechtsköpfen auf ihren schweren Raketen erlaubt sein - während sie ohne diese Begrenzung leicht 20 oder 30 Gefechtsköpfe auf einen modifizierten Typ der SS-18 dislozieren könnten. Die - 5 - �Die unterseebootgestützten ballistischen Raketen werden auf nicht mehr als 14 Gefechtsköpfe begrenzt - die maximale Zahl, die bisher von beiden Seiten erprobt worden ist. Das Wurfgewicht und das Gesamtgewicht von leichten Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und Luft-BodenRaketen darf das der sowjetischen SS-19 nicht überschreiten. Ähnliche Begrenzungen gelten für die Erhöhung des Wurfgewichtes und des Startgewichtes schwerer Interkontinentalraketen über das der SS-18 hinaus. Dies wird das weitere Anwachsen der Nutzlastkapazitä't von Raketen begrenzen. Jede Seite wird für die Dauer des Vertrages nur einen neuen Typ von Interkontinentalraketen erproben und dislozieren dürfen. Diese Ausnahme gibt den Vereinigten Staaten das Recht, mit der M-X-Rakete weiterzumachen. Indem den Sowjets nur ein neuer Typ von Interkontinental- raketen erlaubt wird, wird diese Bestimmung die Sowjets von ihrer früheren Praxis abhalten, drei oder vier völlig neue Typen von Interkontinentalraketen mit wesentlich verschiedenen und verbesserten Eigenschaften bei jeder neuen Generation von Interkontinentalraketen zu dislozieren. Der erlaubte neue Typ von Interkontinentalraketen muß eine leichte Interkontinentalrakete sein (d.h. ihr Wurfgewicht darf das der SS-19 nicht überschreiten), und sie darf nicht mehr als zehn Gefechtsköpfe tragen. Die Sowjetunion hat die Wahl, ihre Ausnahme dazu zu nutzen, um eine Rakete mit einem einzigen Gefechtskopf zu dislozieren, oder sie könnte eine neue Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen dislozieren, um die SS-17 und die SS-19 zu ersetzen. Die M-X-Rakete wird wahrscheinlich die erlaubte Höchstzahl von zehn Gefechtsköpfen tragen und wird das dreifache Wurfgewicht der Rakete vom Typ MINUTEMAN haben. Die durchschnittliche Zahl von Marschflugkörpern mit großer Reichweite (d.h. über 600 km), die von jedem Land an Bord seiner für solche Flugkörper - 6 - �Flugkörper ausgestatteten Flugzeuge disloziert werden können, darf nicht größer sein als 28. Die Höchstzahl von Marschflugkörpern mit großer Reichweite, die an Bord von vorhandenen schweren Bombern disloziert werden können, wie etwa die B-52, ist auf 20 begrenzt. Jedes Flugzeug, das mit Marschflugkörpern großer Reichweite ausgerüstet ist, wird als schwerer Bomber gezählt und fällt unter die numerische Aufzählung in SALT II. Verifizierungsmaßnahmen Um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, durch ihre eigenen Mittel die sowjetische Einhaltung der Bestimmungen von SALT II zu verifizieren, enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen, um die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu fördern, das sowjetische Verhalten hinsichtlich der in dem Abkommen eingeschlossenen Waffen zu überwachen. Das Abkommen verbietet jede absichtliche Tätigkeit, um etwas zu verbergen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens behindern würde. Eine Klarstellung zu dieser Bestimmung stellt fest, daß jede telemetrische Chifftierung (d.h. die Verschlüsselung von Testdaten für Raketen und Flugzeuge), die die Verifizierung behindert,verboten ist. Das Abkommen verbietet weiter die Einmischung eines Landes in den Betrieb der Nachrichtensammlungssysteme des anderen Landes (im Vertrag als "Nationale technische Mittel" oder NTM bezeichnet), die dazu benutzt werden, die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu verifizieren. Da es schwierig ist, zwischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und ohne Mehrfachgefechtsköpfe zu unterscheiden, wenn sie erst disloziert sind, legt das Abkommen eine Reihe von Regeln für die Zählung von Mehrfachgefechts- - 7 - �Mehrfachgefechtsköpfen fest, die vorsehen, daß: (a) alle Raketen eines Typs, der mit Mehrfachgefechtsköpfen erprobt worden ist, als mit solchen ausgestattet gezählt werden wird, selbst wenn sie mit einem einzigen Gefechtskopf disloziert sind, und (b) alle Abschußrampen eines Typs, die Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen aufgenommen haben oder von denen solche gestartet wurden, als zu denen mit Mehrfachgefechtsköpfen gezählt werden, selbst wenn er Raketen ohne Mehrfachgefechtsköpfe enthalten. die sowjetische Interkontinentalrakete Da vom Typ SS-16 gewisse Ähnlichkeiten mit der mobilen Mittelstreckenrakete SS-20 hat, einschließlich einer potentiellen Möglichkeit, von einer beweglichen SS-20-Abschußrampe gestartet zu werden, hat die Sowjetunion einem generellen Verbot der Dislozierung der weiteren Erprobung und der Produktion der SS-16, einschließlich der Produktion von Teilen, wie sie nur für die SS-16 gebraucht werden, zugestimmt. Beide Länder sind durch den Vertrag gezwungen, die andere Seite im voraus von bestimmten Probestarts von Interkontinentalraketen zu unterrichten. Beide Länder werden Zahlen ihrer eigenen strategischen Offensivstreitkräfte als Teil einer vereinbarten Datengrundlage zur Verfügung stellen. Der Vertrag sieht einen Mechanismus für die sofortige Erörterung jeder zwiespältigen Situation vor, die in Zukunft auftreten könnte, sowie die Überwachung der ordnungsgemäßen Verwirklichung der Bestimmungen von SALT II in der amerikanisch-sowjetischen ständigen Beratenden Kommission (SSC). Dieses Gremium soll ein Forum bilden, in dem jedes Land seine Anliegen bezüglich des SALT-Prozesses vorbringen kann. Die Kommission hat als das vereinbarte Mittel der Überprüfung der Verwirklichung der SALT I-Abkommen und als ständiges Forum für weitere Gespräche zwischen beiden Seiten hinsichtlich dieser Abkommen gut funktioniert. Der Vertrag stellt ausdrücklich fest, daß die Verifizierung durch �durch "Nationale technische Mittel" vonstatten gehen wird, die der jeweils anderen Seite gehören. Zu den nationalen technischen Mitteln gehören Satelliten (wie Fotoaufklärungssatelliten), bodengestützte Systeme (wie Radarstationen, die Raketenversuche beobachten, und Antennen, die telemetrische Daten sammeln), sowie luftgestützte Systeme, (einschließlich optischer Systeme und anderer Sensoren). Auf diese Weise ist keine Seite vom bloßen Vertrauen abhängig, was die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens angeht. Das Protokoll zum SALT II Das Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Vertrag im Kraft, wird jedoch zu einem beträchtlich früheren Zeitpunkt, nämlich am 31. Dezember 1981, auslaufen. Es legt bestimmten Systemen temporäre Begrenzungen auf Systeme hinsichtlich derer beide Seiten keine langfristige Lösung finden konnten. Zu diesen Begrenzungen gehören: Die Dislozierung mobiler Abschußrampen für Interkontinentalraketen und die Flugerprobung von Interkontinentalraketen von solchen Abschußrampen aus ist verboten. Entwicklung und Erprobung der Abschußrampen für sich allein sind jedoch nicht eingeschränkt. Die Flugerprobung und Dislozierung von Luft-Boden-Raketen mit Reichweiten über 600 km sind verboten. Die Dislozierung von bodengestützten und seegestützten Marschflugkörpern ist auf Marschflugkörper begrenzt, die eine Reichweite von nicht mehr als 600 km oder etwa 350 Meilen haben. Andere Einschränkungen für die Entwicklung oder Flugerprobung von - 9 - �• von boden- und seegestützten Marschflugkörpern gibt es nicht, und die Begrenzung der Dislozierung hinsichtlich der 600 km-Reichweite wird ablaufen, ehe die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, diese Systeme zu dislozieren. In dem Protokoll gibt es keine Begrenzung für die Reich- weite, die Entwicklung, die Flugerprobung und die Dislozierung von luftgestützten Marschflugkörpern. Diese Waffen werden eine wichtige künftige Erweiterung unserer bestehenden Streitmacht an schweren Bombern mit großer Reichweite und Flugzeugen mit luftgestützten Marschflugkörpern großer Reichweite sein, die in der Gesamtzahl von 1320 im Vertrag eingeschlossen sind. Stand der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte 1. Januar 1979 - USA Operative ICBM-Abschußrampen (einschließlich einsatzbereiter Abschußrampen sowie jener im Bau, in Reparatur, in Wartung, in Umstellung und in Modernisierung; nicht dazu gehören Abschußrampen für Versuche und Ausbildung, dazu gehören jedoch Abschußrampen auf Versuchsgebieten, die als Teil der operativen Streitmacht gedacht sind) Operative unterseebootgestützte Abschußrampen (die obige Anmerkung in Klammern gilt auch hier. Ferner gehören dazu Abschußrampen auf allen nuklear angetriebenen Unterseebooten, und was die Sowjets anbetrifft, operative Abschußrampen für moderne unterseebootgestützte Raketen auf Diesel-Unterseebooten der G-Klasse) 10 - UdSSR 1054 1400 656 950 �Langstreckenbomber USA UdSSR operative' 348 150 sonstige 221 - 120 modifizierte'Typen (Anmerkung: Die Langstreckenbomber schließen für die Vereinigten Staaten drei Prototypen des Bombers B-l und 68 Maschinen vom Typ FB-111 aus; für die UdSSR den Backfire Bomber. Bei den operativen Bombern gehören dazu nur dislozierte und für ihre Aufgaben eingerichtete Flugzeuge. Unter sonstige gehören bei den USA B-52, die für verschiedenartige Zwecke verwandt werden, sowie Maschinen, die in Reserve stehen oder eingemottet oder auf Lager sind. Unter modifizierte Typen fallen sowjetische Tankerflugzeuge vom Typ Bison, Flugzeuge des Typs Bear zur Unterseebootbekämpfung und Aufklärungsflugzeuge dieses Typs. Die amerikanischal Tankerflugzeuge (641 Maschinen vom Typ KC-135) gehen nicht vom Flugzeugtyp B-52 aus und sind daher nicht eingeschlossen.) Strei tkräftebestückung: 9200 Waffen (Gefechtsköpfe) (Anmerkung: 5000 Die Gesamtbestückung der Streitkräfte bringt jene unabhängig zielgeplanten Waffen zum Ausdruck, die mit der Gesamtzahl der operativen ICBMs, SLBMs und Langstreckenbomber verbunden sind.) Die gemeinsame Grundatzerklärung SALT II ist ein Teil des anhaltenden Prozesses der Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Diese Tatsache kommt in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung und in den grundlegenden Richtlinien für Folgeverhandlungen zum Ausdruck, in denen erklärt wird, daß beide Seiten übereingekommen sind, an einer weiteren Verringerung und an weiteren - 11 - �weiteren qualitativen Begrenzungen ihrer strategischen Streitkräfte zu arbeiten und zu versuchen, die im Protokoll zum Vertrag aufgeführten Probleme zu lösen. Darüber hinaus wird ausdrücklich festgestellt, daß jede Seite in den SALT IIIVerhandlungen jedes gewünschte Thema.anschneiden kann. Backfire-Bomber Die Sowjetunion hat Verpflichtungen übernommen, die Produktionsrate des Backfire-Bombers nicht über die derzeitige Rate hinaus zu erhöhen und die Verbesserung der Kapazitäten dieses Flugzeuges zu begrenzen. Das Einfrieren der Produktionsrate für den Backfire-Bomber auf den gegenwärtigen Stand bedeutet, daß die Sowjets verpflichtet sind, nicht mehr als 30 Backfire-Bomber pro Jahr zu produzieren. Die Vereinigten Staaten betrachten die hinsichtlich des Back- fire-Bombers festgelegten Verpflichtungen als wesentlich für die Integrität der Verpflichtung im Gesahitvertrag. Die Verpflichtungen der Sowjetunion bezüg- lich des Backfire-Bombers haben die gleiche rechtliche Verbindlichkeit wie das übrige SALT II-Abkommen. Wenn daher die Sowjetunion diese Verpflichtungen ver- letzten sollte, können die Vereinigten Staaten vom Vertrag zurücktreten. . + + + + + - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung von Außenminister Vance zu SALT II<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung von Verteidigungsminister Brown zum SALT II-Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die wesentlichen Punkte von SALT II<br /><em>- Zusammenstellung des US-Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a492d53212ec52cb588e96a87df3f040.pdf 7d248c15c15c92d6eeece4cda963bf6f PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Mai 1979 17 INHALT DOKUMENTATION Vance: SALT II entscheidend wichtig für die Rüstungskontrolle - Rede des US-Außenministers in Chicago Nationale Sicherheit im weiteren Sinne - Von Zbigniew Brzezinski HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf positive Ergebnisse von UNCTAD V - USICA-Interview mit Staatssekretär Cooper - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Mai 1979 17 VANCE: SALT II ENTSCHEIDEND WICHTIG FÜR DIE RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede des US-Außenministers in Chicago - CHICAGO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem Amerikanischen Verband der Kommunal-Hochschulen am 1. Mai 1979 den bevorstehenden SALT Il-Vertrag als einen entscheidend wichtigen Schritt bezeichnet, um die strategischen Waffen unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Seit den ersten Tagen unserer Nation haben Amerikaner immer mit unerschütterlichem Optimismus in die Zukunft gesehen. Wir sind ein Volk mit Selbstvertrauen, das sich seiner Fähigkeit gewiß ist, sein Geschick zu gestalten. Und wir sind ein Volk, das sich dem Wandel nicht nur angepaßt hat, sondern wir sind mit ihm gediehen. Wir leben heute in einer Periode der Geschichte, die durch tiefgreifenden und raschen Wandel gekennzeichnet ist. Heute abend möchte ich mit Ihnen über den Wandel sprechen und wie Amerika seine außerordentliche Stärke nutzen kann, um mit den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt fertig zu werden. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V < Der Optimismus Amerikas hat in den letzten Jahren gelitten - durch einen bitteren Krieg; durch Spaltungen im eigenen Lande, die unsere demokratischen Institutionen auf die Probe gestellt haben und viele unserer Mitbürger gegenüber der Regierung haben skeptisch werden lassen; durch die plötzliche Erkenntnis, daß unser Wirtschaftsleben im eigenen Lande durch Maßnahmen im Ausland beeinflußt werden kann; und schließlich durch die Einsicht, daß es Ereignisse gibt, die uns beeinflussen, die wir aber nur zum Teil beeinflussen können. Es gibt vieles, was wir aus diesen Erfahrungen lernen können und gelernt haben. Aber Angst vor der Zukunft gehört nicht dazu. Lassen Sie mich ganz offen sagen, daß ich mir Sorgen und Gedanken darüber mache, daß die von manchen Leuten aufgestellte völlig verzerrte These, Amerika befinde sich in einer Periode des Abstiegs in der Welt, nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch gefährlich als Grundlage für die Politik. Denn wir würden unsere Zukunft gefährden, wenn wir das Vertrauen in uns selbst und in unsere Stärke verlieren und uns von einer energischen Führung in der Welt zurückziehen würden. Und wir würden ebenso unsere Zukunft gefährden, wenn wir verängstigt reagieren und unsere Macht dazu verwenden würden, uns dem Wandel in der Welt zu widersetzen, oder unsere militärische Macht einsetzen würden, wenn sie mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Die Erkenntnis, daß wir nicht allmächtig sind, darf uns nicht zu der Befürchtung verleiten, daß wir unsere Macht oder den Willen sie einzusetzen, verloren hätten. Wenn wir uns unserer außerordentlichen Stärke bewußt sind, wenn wir die Natur des Wandels begreifen, der sich in der Welt abspielt, und wenn wir wirksam handeln, um unsere verschiedenen Arten von Macht einzusetzen, um verschiedene Arten von Wandel herbeizuführen, dann haben wir allen Grund, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. �Wir müssen mit einer klaren Erkenntnis unserer eigenen Stärke als Nation anfangen. - Die heutige militärische Stärke Amerikas ist gewaltig. Ich kenne keinen Verantwortlichen beim Militär, der unsere strategische Position mit der eines anderen Landes tauschen wollte. An unseren Grenzen leben befreundete Nachbarn. Wir haben starke und zuverlässige Sicherheitsbeziehungen. Unsere Verbündeten bringen zusammen mehr als das Doppelte unserer militärischen Gesamtstärke auf Wir haben leichten Zugang zum Meer, und dies versetzt uns in die Lage, über vielseitige strategische Streitkräfte und die einsatzbereite Kapazität zur Darstellung unserer Macht zu verfügen. - Unsere Wirtschaft und die Volkswirtschaften unserer Verbündeten sind mehr als dreimal so produktiv w^e die Wirtschaft der Sowjets und ihrer Verbündeten. - Die demokratischen Industriestaaten sind weiterhin auf dem Weg zur technologischen Innovation und der Beherrschung dieser Technologie im Dienste des Menschen führend. - Und die Lebensweise unseres Volkes und das, wofür wir als Nation einstehen, hat weiterhin eine magnetische Anziehungskraft auf der ganzen Welt. Da wir und unsere Verbündeten die tretende Kraft des schöpferischen Wandels auf fast allen Gebieten sind, und wegen der Lebenskraft unserer poli- tischen Institutionen und der Stärke unserer Streitkräfte haben wir eine Fähigkeit zur Führung und eine Fähigkeit, in einer Welt des Wandels zu gedeihen, die unerreicht sind. Die Frage ist nicht, ob wir stark sind Wir sind es. Die - 3 - �^ Die Aufgabe besteht darin, diese nicht in Frage gestellten Stärken angemessen und wirkungsvoll zum Tragen zu bringen, um in einer Welt, die unterschiedliche Arten von Veränderungen durchmacht, unsere Interessen zu fördern. Das erste Element des Wandels ist die Entwicklung von einer früheren Periode der strategischen Übermacht Amerikas zu einer Ära der stabilen strategischen Gleichwertigkeit. Wir sollten uns keine Illusionen machen, daß wir wieder in die frühere Ära zurückkehren könnten. Keine Seite wird der anderen erlauben, einen ver- wertbaren strategischen Vorteil zu erringen. Jede Seite verfügt über die fi- nanziellen und technischen Mittel, mit der anderen Schritt zu halten. Da es um so viel geht, wissen wir, daß wir beide alles notwendige tun werden, um nicht zurückzubleiben. Darum ist die wesentliche Gleichwertigkeit in unserer heutigen nuklearen Welt die einzige realistische Strategie. Diese Ausgewogenheit im großen und ganzen kann auch der Stabilität dienen - selbst wenn manche sie im Vergleich zu unserer früheren Überlegenheit als beunruhigend empfinden. Es ist diese wesentliche Gleichwertigkeit in strategischen Waffen, die es uns erlaubt, mit Rüstungsbegrenzungen voranzuschreiten. Wenn eine Seite zu weit voraus wäre, dann würde sie sich nicht besonders zur Rüstungskontrolle gedrängt fühlen - und die Seite, die hintan stünde, würde es ablehnen, aus einer Position der Schwäche zu verhandeln. Nur wenn beide Seiten ein Gleichgewicht sehen, wie das heute der Fall ist, können wir auf einen echten Fortschritt in der Rüstungskontrolle hoffen. Unsere Antwort auf diesen generellen Wandel im Umfeld der Sicherheit hat mehrere Elemente. Wir werden sicherstellen, daß die wesentliche Gleichwertigkeit in Kernwaffen aufrechterhalten bleibt. Wir werden durch das Tempo der sowjetischen Militärprogramme nicht überrollt werden. Wir - 4 - I �I Wir haben eine weitreichende Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte vorgenommen. Wir verbessern jede Sä'ule unserer strategischen Triade - mit Marschflugkörpern für unsere B 52-Bomber, mit neuen Trident-Raketen für die vorhandenen Unterseeboote und der Entwicklung eines neuen Trident-Unterseebootes und Trident II-Raketen Entwicklung der M-X-Rakete. und mit der Bereitstellung der Mittel für die Und wir prüfen rechtzeitig die Optionen für die Abwendung der möglichen künftigen Bedrohung des landgestützten Teiles unserer Raketenstreitmacht. Gleichzeitig sind wir ebenso entschlossen, unsere Sicherheit durch die Einführung beiderseitiger Begrenzungen der Kernwaffen zu fördern. an der Schwelle eines SALT II-Vertrages. Wir stehen Er ist ein entscheidend wichtiger Schritt in dem Prozeß, die strategischen Waffen unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen. Wenn seine Waffen bekannt und erörtert werden, dann wird der Se- nat, dessen bin ich zuversichtlich, zustimmen, daß der Vertrag unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten fördern wird. Seine Ableh- nung würde zu einer Intensivierung des nuklearen Wettrüstens führen. siko eines Nuklearkrieges würde größer. würden scharf ansteigen. Das Ri- Die Kosten für unsere Steuerzahler Es würde die Spannungen mit den Sowjets verschärfen, unsere Verbündeten beunruhigen und den Aussichten für künftige Rüstungskontrollen einen lähmenden Schlag versetzen. Das amerikanische Volk und unsere Verbündeten begreifen die Wichtigkeit eines Abbaus der Spannungen mit den Sowjets und des Strebens nach einem gemeinsamen Boden, auf dem sich unsere Interessen annähern können. Wenn wir uns strategischen Fragen zuwenden, dann müssen wir uns auch der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichtes der konventionellen Streitkräfte besonders bewußt sein. Auf dem NATO-Gipfel im Sommer vorigen Jahres haben wir und unsere Verbündeten uns verpflichtet, die Verteidigungsausgaben um real drei Prozent zu erhöhen und die NATO-Streitkräfte zu modernisieren und zu verstärken. Die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei im vorigen Jahr war ein wichtiger Schritt, um die Südflanke der NATO zu stär- - 5 - �» stärken. In Europa und anderswo sind wir verpflichtet, starke konventionelle Streitkräfte zu unterhalten. Und niemand sollte daran zweifeln, daß wir diese Streitkräfte einsetzen werden, wenn unsere lebenswichtigen Interessen oder die unserer Verbündeten bedroht werden. Auf diese Weise werden wir in einem Zeitalter der wesentlichen Gleichwertigkeit unsere Sicherheit aufrechterhalten und stärken - indem wir die neuen Probleme meistern, die es uns stellte,und indem wir die neuen Rüstungskontrollchancen nützen, die es uns bietet. Eine zweite Veränderung ist die Tatsache, daß die Risiken, die sich aus regionalen Konflikten ergeben, zugenommen haben. Viele dieser Konflikte stehen seit langem an. Sie haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte, in der Geographie und in religiösen und ethnischen Unterschieden. Aber in dem Maße, in dem immer mehr Länder immer höher entwickelte Waffen erwerben, werden regionale Konflikte immer gefährlicher. Sie bringen eine ständige Drohung einer weitergefaßten Konfrontation mit sich. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten aktiver sein, wenn es darum geht, diese Streitfälle friedlich beizulegen. Es ist eine Tatsache, daß keine Nation intensiver an den ständigen Bemühungen beteiligt ist, die Flammen des Konflikts auf der ganzen Welt zu erstikken, als die Vereinigten Staaten. Kein anderes Land hätte die Rolle spielen können, die die Vereinigten Staaten bei der Unterstützung Israels und Ägyptens gespielt haben, einen historischen Frtedensvertrag zu erreichen,und wir werden auch weiterhin aktiv bei dem Bemühen mitwirken, einen umfassenden Frieden zu erreichen - einen Frieden, - 6 - t �Frieden, in dem Israel, die benachbarten arabischen Staaten sowie das palästinensische Volk in Sicherheit und mit Würde leben können. Im südlichen Afrika, im östlichen Mittelmeerraum, in Südostasien und anderswo in der Welt benutzen wir den uns zur Verfügung stehenden Einfluß für den Frieden. Fortschritte stellen sich weder leicht noch schnell ein. Es wird Rückschläge geben, denn der Weg zum Frieden ist häufig schwieriger als der Weg zum Krieg. Aber mit Ausdauer und Standhaftigkeit können wir dazu beitragen, den in Konflikt miteinander liegenden Parteien zu einer Alternative zur Gewalt zu verhelfen - wenn sie sich dafür entscheiden, dies anzunehmen. • ' In einigen Fällen werden diese Bemühungen die Zusammenarbeit mit anderen interessierten Ländern beinhalten als Katalysator für ein Zusammenbringen der Parteien. In anderen Fällen werden wir internationale und regionale Institutionen unterstützen, die einen Rahmen für eine Verminderung der Spannungen bieten. Wenn wir zu der Ansicht gelangen, daß es zur regionalen Stabilität beiträgt, dann werden wir Länder, die durch Gewalt von außen bedroht sind, dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu verstärken. In allen Fällen werden wir uns den Versuchen anderer widersetzen, örtliche Streitfälle zu internationalen Willenstests auszuweiten. Jede Nation muß sich einfach darüber im klaren sein, daß die größere Sicherheit in der Beilegung statt in der Anheizung örtlicher Konflikte liegt. Eine dritte Art des Wandels, mit der wir uns befassen müssen, ist die Veränderung innerhalb von Nationen. Als Ergebnis der Massenkommunikation, einer besseren Erziehung und Ausbildung, der Urbanisierung sowie der wachsenden Erwartungen für ein besseres Leben gibt es in vielen Ländern der Dritten Welt eine neue Flutwelle, da mehr und mehr Menschen einen volleren Anteil an ihrer Regierung und ihrer Wirtschaft fordern. Diese Forderungen können einen außerodentlichen Druck auf wirtschaftliche, soziale und politische Institutionen mit sich bringen. Dieses �i Dieses Ferment kann b1iw§1l§n jene Art von Aufruhr verursachen, die untere Interessen nachteilig berühren - zumindest kurzfristig. Aber statt ablehnend auf eine selche Veränderung zu reagieren oder anzunehmen, daß sie automatisch gegen uns arbeitet, wollen wir uns mit zwei zentralen Fragen näher befassen: - H e g t diese Art der Veränderung ganz allgemein im Interesse unseres Landes? - Und welches sind die besten Mittel und Wege, mit denen wir anderen dabei helfen können, populäre Bestrebungen und Hoffnungen auf ordnungsgemäße und friedliche Welse zu erfüllen? Die Antwort auf die erste Frage Ist meiner Ansicht nach, daß die wachsende Forderung der Menschen Überall auf der Welt nach Verwirklichung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte allgemein 1n unserem Interesse liegt. Diese Bestrebungen schaffen 1n vielen Ländern auf der Welt neue oder gestärkte demokratische Institutionen. Und Amerika kann am besten in einer Welt gedeihen, 1n der die Freiheit gedeiht. Sollten wir nicht Vertrauen gewinnen aus dieser Erweiterung der Demokratie, die stattfindet nicht well wir sie forderen, sondern aufgrund ihres inhärenten Anreizes? Und worin besteht nun dieser Inhärente Anreiz? Ganz ohne Frage liegt er 1n den verstärkten Möglichkeiten, die die Demokratie fUr die Realisierung der fundamentalen Menschenrechte bietet - des Rechtes auf politische und religiöse Meinungsäußerungen, auf eine Beteiligung am politischen Leben und auf wirtschaftliche Gerechtigkeit. Diese Werte sind 1n bemerkenswerter Weise auf die Forderungen des Wandels abgestimmt. Die Veränderungen, denen sich viele Nationen gegenUbersehen - insbesondere die Entwicklungsländer - sind eine Herausforderung an die Kulturen, ajn 8 - I �I i an die Art des Lebens und Zusammenlebens, an die Vorstellungen der individuellen und der nationalen Autonomie. ihre Elastizität. Die große Stärke der demokratischen Prozesse ist Sie gestatten Anpassung und Kompromisse. Dadurch, daß alle Gruppen eine Mitsprache bei den Entscheidungen haben, die ihr Leben berühren, sind die demokratischen Gesellschaften weit besser in der Lage, ein friedliches und stabiles Gleichgewicht zwischen Tradition und Fortschritt zu schaffen. Die inneren Veränderungen in anderen Ländern werden manchmal turbulent und schwierig sein. laufen. Zuweilen mögen diese Veränderungen in repressiver Richtung ver- Aber wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere Besorgnisse hinsichtlich der Strömungen und Gegenströmungen uns die Sicht bezüglich der Flutwelle nehmen, die zugunsten der Freiheit rollt. Wenn wir versuchen, anderen bei der Erfüllung der legitimen Forderung ihrer Völker zu helfen, welche zur Verfügung stehenden Instrumente sind dann die besten? Lassen Sie mich zunächst feststellen, daß die Anwendung militärischer Gewalt keine wünschenswerte amerikanische politische Antwort auf die interne Politik anderer Länder ist und sein sollte. Wir sind der Überzeugung, daß wir das Recht haben,unser Geschick zu formen; dieses Recht müssen wir auch bei anderen respektieren. Wir müssen ganz klar den Unterschied begreifen zwischen unserer Bereitschaft, kraftvoll zu handeln, wenn die lebenswichtigen Interessen unseres Landes, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedroht sind, und der Erkenntnis, daß unsere Streitkräfte keine zufriedenstellende Antwort auf rein interne Probleme anderer Länder geben können. Wenn wir anderen Ländern dabei helfen, es mit solchen internen Veränderungen aufzunehmen, dann ist es unsere Aufgabe, ihnen zu helfen, ihre eigenen Institutionen zu entwickeln, ihre eigenen Volkswirtschaften zu stärken und die Bindungen zwischen Regierung und Volk zu fördern. Um - 9 - �i Um dies zu erreichen, müssen wir ihnen auch weiterhin in zunehmendem Maße Entwicklungshilfe gewähren. Wir müssen eine Menschenrechtspolitik aufrechter- halten, die auf praktische Weise auf eine Förderung der Freiheit hinwirkt. Und wir müssen die Tatsache akzeptieren, daß andere Gesellschaften den Wandel auf eine Art ur)d Weise in den Griff bekommen und entsprechend neue Institutionen aufbauen, die sich von den unsrigen durchaus unterscheiden mögen. Die Länder der Dritten Welt werden mit allem Nachdruck ihre Unabhängigkeit verteidigen. Sie werden alle Bemühungen von außen zurückweisen, ihnen irgend- welche Institutionen aufzuzwingen. Wir sollten diesen Geist begrüßen. unser nationales Interesse liegt nicht darin, daß sie so wie wir werden. Denn Es liegt darin, daß sie frei von der Herrschaft anderer sind. Diese Strategie des positiven Engagements und der Unterstützung der Unabhängigkeit und der Vielfalt der Entwicklungsländer ist uns sehr von Nutzen. Sie schlägt Kapital aus der inhärenten Stärke des Westens, und sie verbessert unsere Bindungen zu den Entwicklungsländern in einem Rahmen, der sie nicht zwingt, eine ausdrückliche Wahl zwischen Ost und West zu treffen. Der Test für unseren Willen, sich mit innenpolitischen Veränderungen im Ausland zu befassen, wird kommen - und, zwar nicht in der Art, wie wir unsere militärische Macht einsetzen, sondern darin, ob wir bereit sind, unsere Ressourcen hinter unsere Worte zu stellen - und diese Ressourcen wirksam arbeiten zu lassen. Eine vierte Art der Veränderung, deren Zeuge wir werden, betrifft das internationale System als solches. Aufbauend auf unsere Erfahrungen als plura- listische Nation müssen wir lernen, in wirksamem und erfolgreichem Umgang mit einer zunehmend pluralistischen Welt zu stehen. - Seit Beginn der sechziger Jahre erleben wir das Entstehen Dutzender neuer Länder, von denen jedes eine ganz spezifische Identität aufweist und von denen jedes entschieden darauf bedacht ist, seine eigenen nationalen Aspirationen zu verwirklichen. • Wir - 10 - �- Wir werden Zeuge der Entwicklung neuer Mächte in der Welt, der Entwicklung von Nationen, die eine zunehmend wichtigere Rolle im internationalen wirtschaftlichen und politischen Leben spielen. - Und wir haben begriffen, daß viele der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, globalen Ausmaßes sind. Der tyeiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, die Rohstoffvorräte der Welt vernünftig und fair zu verwalten und uns eine Umwelt zu bewahren, die uns alle zu erhalten vermag - diese Probleme rühren nicht von einem einzigen Land her, und kein Land vermag sie für sich allein zu lösen. Eine Welt, in der viele - und nicht nur einige wenige - Länder an der Gestaltung der Zukunft mitwirken müssen und in der der Fortschritt oftmals kooperative Anstrengungen voraussetzt, erfordert mehr - und nicht weniger - amerikanische Führungsinitiativen. Sie erfordert, daß wir diese Führung kreativ ausüben und andere inspirieren, gemeinsam mit uns auf die Verwirklichung der Zielsetzungen hinzuarbeiten, in die wir uns teilen, die wir aber jeder getrennt für sich nicht erreichen können. Das macht auch eine neue Art der Diplomatie erforderlich. - Wir müssen, wo immer dies möglich ist, eine umfassende Art der Diplomatie betreiben und mit anderen zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Solche multilateralen Anstrengungen sind zeitraubend und vielschichtig. Sie können aber oftmals produktiver sein, als wenn jeder für sich allein arbeitet. - Grundvoraussetzung für solche umfassenden Anstrengungen sind starke und solide Beziehungen zu unseren traditionellen Verbündeten. Wir haben in dieser Administration energisch darauf hingearbeitet, jene Partnerschaft zu stärken - und wir haben dies auch erreicht. - In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sind wir bezüglich einer wachsenden Zahl von schwer lösbaren Problemen in der Lage, andere Länder für kollek- 11 - �kollektive Lösungsbemühungen Zugewinnen. spiel anführen: Lassen Sie mich nur ein einziges Bei- unser Streben, einen für die Proliferation weniger anfälli- gen atomaren Brennstoffzyklus zu entwickeln. Auf unsere Initiative hin haben sich 44 Länder zusammengetan, um nach Mitteln und Wegen - sowohl technischer als auch institutioneller Art - zu suchen, die die Nationen befähigen sollen, die Nutzung der friedlichen Kernenergie zu betreiben, ohne die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu vergrößern. Es gibt keine "amerikanische" Antwort auf die drohende Weiterverbreitung von Kernwaffen; es gibt nur eine internationale Antwort, und wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um sie zu finden. - Wir verstärken unsere Bindungen zu jenen Entwicklungsländern, die wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluß ausüben. Wir sind bestrebt, diese - und andere - Entwicklungsländer stärker und auf fairer Weise an den Entscheidungsprozessen internationaler Institutionen teilnehmen zu lassen, die ihr und unser Leben berühren. Dauerhafte Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme werden wir nur dann finden, wenn alle, die ein Interesse an ihnen haben, ihre Rolle bei ihrer Lösung spielen und wenn sie sich ihrer Verantwortlichkeit und Rechte als Glieder der Weltgemeinschaft bewußt sind. - Um innerhalb eines im Wandel begriffenen internationalen Systems erfolgreich wirken zu können, müssen wir zur Zusammenarbeit auch mit Ländern bereit sein, deren Ideologien sich von unserer eigenen unterscheiden. Durch die Herstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China haben wir beispielsweise heute bessere Möglichkeiten als früher, direkt und unmittelbar mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentiert. - Wir haben bewußte Anstrengungen unternommen, um die Rolle der Vereinten Nationen und von regionalen Institutionen wie der Organisation Amerikanischer Staaten, der Vereinigung Südostasiatischer Länder und der Organisation für Afrikanische Einheit zu erweitern. Diese Institutionen geben oftmals das wirk- samste Umfeld für die Beilegung internationaler Streitigkeiten und für die Aus- 12 - �Ausweitung der Bereiche der internationalen Zusammenarbeit. - Um die Zusammenarbeit mit anderen Nationen sicherzustellen, müssen wir mit ihnen auf der Basis der gegenseitigen Achtung und Unabhängigkeit verkehren. Der Abschluß eines neuen Panamakanal-Vertrages, der die Benutzung des Kanals durch uns auf Generationen hinaus gewährleistet, zeigt, daß ein fairer Umgang mit anderen Ländern gleich welcher Größe unseren wie deren Interessen dient. Unsere Beziehungen zu den Ländern dieser Hemisphäre werden hiervon profitieren. Ich möchte mich zum Abschluß dem Wandel zuwenden, den wir in der internationalen Wirtschaft anstreben: dem wachsenden Interesse, das jedes Land an Wirtschaftsentscheidungen hat, die jenseits seiner Grenzen getroffen werden. Amerikas Stärke beruht auf der Vitalität der amerikanischen Wirtschaft. Sie bietet unserem Volk nach wie vor wachsende Möglichkeiten und Chancen und beflügelt das Wirtschaftswachstum überall auf der Welt. die Kehrseite der Medaille denken: Wir müssen aber auch an die Gesundheit von Volkswirtschaften über- all auf der Erde beeinflußt heute in zunehmendem Maße auch die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft. Unsere Ausfuhr bietet vielen Amerikanern Arbeitsmöglichkeiten - ist doch jeder achte Arbeitsplatz in der Fertigindustrie exportabhängig. wichtige Einkommensquelle für unsere Unternehmen und Farmen. Sie ist eine Jeder dritte Hek- tar der amerikanischen Anbaufläche steht im Dienste des Agrarexports. Einfuhren aus dem Ausland verschaffen uns notwendige Rohstoffe, gewähren unseren Verbrauchern eine größere Auswahl und tragen zur Dämpfung der Inflation in unserem Land bei. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz macht es erforderlich, daß unsere Regierung mit anderen Regierungen zusammenarbeitet, um im internationalen Bereich Verhältnisse zu schaffen, in denen alle Länder gedeihen können. Wir können unsere eigene wirtschaftliche Zukunft nicht auf Kosten anderer sichern - 13 - �sichern^nd wir werden anderen nicht gestatten, in unfairer Weise mit uns in Wettbewerb zu treten. Ein neues Zeitalter des wirtschaftlichen Nationalismus könnte tragische Folgen zeitigen - ganz wie der Protektionismus der dreißiger Jahre. Wir sind stärkstens an der Zusammenarbeit mit anderen Ländern interessiert, um den Anforderungen gerecht werden zu können, die eine im Wandel begriffene Weltwirtschaftsordnung an uns stellt. - Wir waren erfolgreich in unserem Bemühen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Industrieländern zu festigen. Wir haben regelmäßige Wirt- schaftsgipfelkonferenzen eingeführt, um unsere jeweiligen Wirtschaftspolitiken zu koordinieren, damit sie sich gegenseitig verstärken, statt einander entgegen zu wirken. Wir brachten eine weit engere Zusammenarbeit unter den Währungsbe- hörden der Länder in dem Bemühen zustande, die Ordnung auf den Devisenmärkten wiederherzustellen. - Wir gaben den Anstoß zum Abschluß eines wichtigen neuen multilateralen Handelsabkommens, das faire Handelsregeln auf ein Jahrzehnt hinaus einführen wird. Es wird einen unmittelbaren und positiven Einfluß auch auf unsere eigene Volkswirtschaft ausüben. - Wir sind mit den anderen Industriestaaten, die der internationalen Energiebehörde angehören, übereingekommen, unsere kollektive Nachfrage nach öl um zwei Millionen Barrel pro Tag zu vermindern. Um dieser Verpflichtung nachzukommen - und unsere eigene kostspielige und gefährliche Abhängigkeit von Rohöleinfuhren zu verringern -, hat der Präsident ein vernünftiges Programm eingeleitet, das Energieeinsparungen und eine Ausweitung der Energieerzeugung im eigenen Land zuwege bringen soll. Wir müssen jetzt damit anfangen, uns ernsthaft auf eine erheblich veränderte Weltenergiesituation einzustellen. - Wir anerkennen, daß ein wohlgeführtes Auslandshilfeprogramm zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungen der Entwicklungsländer beiträgt. - 14 - Deren �Deren Wachstum wird zu einem zunehmend wichtigeren Faktor für die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft. Ihre Entwicklung zu fördern, ist nicht lediglich eine Investition in die Zukunft anderer, es ist vielmehr eine Investition auch in unsere eigene Zukunft. Was die Außenpolitik angeht, werden Veränderungen, die wir gegenwärtig vornehmen, den Kurs bestimmen, dem wir in einem neuen Zeitalter folgen. In Zeiten der Unruhe trägt jeder von uns die Verantwortung, sich klar zu werden, wie wir uns zu der Welt stellen wollen, in die wir uns gestellt sehen. Die meisten Amerikaner erkennen heute an, daß wir allein den Gang der Ereignisse nicht bestimmen können. Niedergang. Diese Einsicht ist kein Zeichen für Amerikas Sie ist ein Zeichen zunehmender amerikanischer Reife in einer mannigfaltigen Welt. Wir sind umso stärker, je mehr wir uns der Realitäten unserer Zeit bewußt sind. Diese Einsicht im Verein mit der ebenso klaren Erkenntnis, daß wir auch weiterhin das mächtigste Land bleiben, sollte jeden Amerikaner hinsichtlich der Zukunft unseres Landes mit unbeirrbarem Optimismus erfüllen, so wie wir schon immer voll von Optimismus waren. Es kann keine Rückkehr zu Zeiten geben, in denen wir der Meinung waren, es müsse eine amerikanische Lösung für jedes Problem geben. Wir müssen vielmehr in ein neues Zeitalter einer reifen amerikanischen Führerschaft eintreten - gestützt auf Stärke und nicht auf Kriegslust; gestützt auf Standhaftigkeit und nicht auf Impulsivität; gestützt auch auf Vertrauen und nicht auf Angst. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir sind 200 Jahre lang gut damit gefahren, den Wandel zu begrüßen und uns ihm anzupassen - nicht aber uns ihm zu widersetzen. Wir haben begriffen, daß Stabilität im eigenen Land wie im Ausland nicht den Status quo bedeutet. Stabilität entspringt vielmehr dem mensch- lichen Fortschritt. Wir werden an dieser traditionellen amerikanischen Einstellung festhalten. + + + + + - 15 - �I 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 9. Mai 1979 NATIONALE SICHERHEIT IM WEITEREN SINNE - Von Zbigniew Brzezinski - Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat in einer Ansprache vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsherausgeber am 1. Mai 1979 in New York über Sicherheitsaspekte im weiteren Sinne gesprochen und sich erneut für die Annahme des bevorstehenden SALT II-Vertrages durch den Kongreß und die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten eingesetzt. Wir geben die Ansprache des Sicherheitsberaters im vollen Wortlaut wieder. Ich freue mich, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen und Ihnen einige Gedanken über ein Grundanliegen vorzutragen: Das Verhältnis der nationalen Sicherheit Amerikas zum weltweiten Wandel. Der Außenminister spricht heute abend noch ausführlicher über dieses wichtige Thema. Da diese Administration vor etwas mehr als zwei Jahren ihr Amt angetreten hat, scheint mir ein geeigneter Zeitpunkt gekommen zu sein, eine Bewertung dessen vorzunehmen, was wir auf dem Gebiet der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Sicherheit erreicht haben. fertig geworden? Wie sind wir mit der Herausforderung des Wandels Welches sind die Probleme, über die wir nachdenken müssen - nicht nur in den nächsten zwei Jahren, sondern in den nächsten zwei Jahrzehnten? Alles in allem ändern sich die grundlegenden Anliegen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit dieses Landes nicht von Administration zu Administration. Aber die Beständigkeit unserer Ziele darf uns nicht blind machen gegen- über der Notwendigkeit der Flexibilität und des Einfallsreichtums bei der Bewältigung neuer Probleme. Der soziale und politische Wandel ist heute intensiver und extensiver zugleich als zu irgendeinem einfachen Definition. Zeitpunkt der Geschichte. Er entzieht sich einer Aber für unsere Zwecke heute abend läßt sich der Wandel in unserer Welt auf zwei grundlegende Wesenszüge reduzieren: - Die Welt erlebt überall ein politisches Erwachen ohne Beispiel in der Geschichte. - Gleichzeitig vollzieht sich in der Welt eine bedeutsame Neuverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht. Das politische Erwachen ist das Ergebnis vieler Kräfte. Zu den wichtigsten gehören die kumulativen Auswirkungen der Tatsache, daß die Menschen lesen und schreiben können, und die modernen Kommunikationsmittel. Diese Kräfte - zu denen gerade Ihre Anstrengungen einen so wichtigen Beitrag geleistet haben - machen Millionen von Menschen mit neuen Ideen bekannt und wecken ein revolutionäres Bewußtsein neuer Erwartungen. In den aus allen Nähten platzenden Städten der Dritten Welt ist eine auf engstem Raum lebende und wurzellose Bevölkerung mehr denn je für jede politische Mobilisierung offen. Nationalismus wird immer mehr mit ideologischem Inhalt beladen, was den Wunsch nach Verwirklichung nationaler und sozialer Ziele verstärkt. Traditionelle - 2 - �Traditionelle weltweite Beziehungen machen in einem außerordentlich vielfältigen Rahmen kumulative tiefgreifende Veränderungen durch. Die Rolle der Ver- einigten Staaten in diesem Zusammenhang ist überragend, aber nicht länger vorherrschend. Daraus erfolgt, daß unser zentrales Ziel darin bestehen muß, dem Wandel eine positive Richtung zu verleihen, indem wir einen stabilen und zunehmend kooperativen Rahmen für ihn schaffen. Nur so können die Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt ihre historische Bedeutung geltend machen. Jeder Ver- such, um des Status quo willen dem Wandel künstliche Hindernisse in den Weg zu stellen, wird nur die Isolation und Bedeutungslosigkeit der Vereinigten Staaten fördern. Noch vor wenigen Jahren herrschte in der Welt sogar die weitverbreitete Meinung, die Vereinigten Staaten seien gegenüber dem weltweiten Wandel bestenfalls indifferent, schlimmstenfalls sogar feindlich gesinnt. Ein Großteil der Dritten Welt befand sich uns gegenüber in einer antagonistischen Haltung, während unsere Freunde befürchteten, daß wir eine Art Kondominium mit der Sowjetunion anstrebten, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Um dieser kumulativen Herausforderung zu begegnen, setzte die neue Administration ihre Ziele. Erstens, wir versuchten das amerikanische Vertrauen in die Geschichte zu stärken, indem wir unsere Politik mit einem höheren Maß an moralischer Verpflichtung erfüllten. Unsere Hingabe an die Menschenrechte ist ein greifbarer Ausdruck dieser Verpflichtung. Sie stellt eine Rückkehr zu den politischen und moralischen Urquellen unserer Einzigartigkeit und Zielsetzung als Nation dar. Zweitens, wir haben, während wir unsere traditionellen Bündnisse gestärkt haben, eine weitergefaßte Zusammenarbeit und ein stärkeres Engagement mit den neuen, an Einfluß gewinnenden Mächten gesucht. Drittens, - 3 - �Drittens, wir haben versucht, im Zusammenhang mit einer umfassenderen und gegenseitigen Entspannung eine strategische Stabilität mit der Sowjetunion herzustellen. Viertens, wir haben versucht, amerikanische Hebelkräfte anzusetzen, um beschleunigte und friedliche Lösungen regionaler Krisen herbeizuführen, und wir haben uns bemüht, Regierungen und Öffentlichkeit der Welt eine Reihe neuer und vernachlässigter Weltprobleme, vor allem die nukleare Proliferation und die Weitergabe von Waffen, klarer vor Augen zu führen. Im Rahmen dieser vier allgemeinen Zielsetzungen möchte ich kurz über das sprechen, was wir getan haben, und auf sechs greifbare Ergebnisse hinweisen, die wichtige Folgen haben. Es handelt sich um: 1. den Panamakanal-Vertrag 2. den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag 3. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China 4. die Internationale Auswertung des Kernbrennstoffzyklus 5. den Gemeinsamen Fonds und 6. das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO. Ich wage zu behaupten, daß jede Administration auf diese Leistungen stolz sein dürfte, selbst nach vier Jahren. Wir haben sie in zwei Jahren erreicht, und sie stellen wichtige strukturelle Erfolge dar. Es sind dauerhafte Ergebnis Und was vielleicht noch wichtiger ist, sie demonstrieren unsere Fähigkeit, den weltweiten Wandel erfolgreich in den Griff zu bekommen. 1. Der Panamakanal-Vertrag ermöglicht ein reiferes Verhältnis zu Lateinamerika. Er bringt uns weg von Beziehungen der Ungleichheit - mit den unausweichlich damit verbundenen Belastungen durch Abhängigkeit und Ressentiments und hin zu einer neuen Stabilität und einem neuen Wachstumspotential auf der Grundlage nationaler Erfordernisse und Hoffnungen. 2. Der �2. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ist ein Katalysator für einen größeren Wandel, und wir werden einer umfassenderen Lösung näher kommen. 3. Die Normalisierung mit China ist nicht nur ein Meilenstein unserer Fernostpolitik, sondern auch unserer strategischen Gesamtposition in der Welt. Zum erstenmal seit den Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten gleichzeitig gute Beziehungen zu Japan, China, Indonesien und Indien - und unsere Beziehungen zu China dehnen sich weiter aus. 4. Die Internationale Auswertung des Kernbrennstoffzyklus (INFCE) stellt eine große internationale Anstrengung dar, alternative Mittel für die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Gefahr zu finden, daß diese Anstrengung weitere Waffen für den Krieg hervorbringt. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben wir unter dem Strich in den letzten zwei Jahren nach meiner Meinung wesentliche Fortschritte erzielt. Und wir haben auch zum erstenmal umfassende und zusammenhängende Kriterien für den Nuklearexport der Vereinigten Staaten aufgestellt. 5. Der Rahmen für einen Gemeinsamen Fonds für internationale Rohstoffpreise wurde im März dieses Jahres nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beschlossen. Der Gemeinsame Fonds wird die inter- nationalen Abkommen stärken, die die Schwankungen der Rohstoffpreise ausgleichen sollen. Solche Schwankungen können, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht werden, die Inflation hier anheizen und die Entwicklung von Ländern hemmen, die vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängig sind. Diese Verhandlungen stellen ein gutes Beispiel dar, wie Industrie- und Entwicklungsländer ein übereinkommen über konstruktive Reformen der internationalen Wirtschaft erzielen können. 6. Das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO bietet zum erstenmal eine langfristige gemeinsame Anstrengung im Bündnis, unsere Streitkräfte zu modernisieren und zu verbessern, damit sie der strategischen und konventionellen Bedrohung Europas durch die Sowjetunion begegnen können. Jeder �Jeder dieser sechs Erfolge beinhaltet eine strukturelle Veränderung. Keiner von ihnen soll nur ein kurzfristiger spektakulärer Erfolg sein. wurden alle mit beträchtlichen Anstrengungen erzielt. Sie Dies gibt Ihnen Auf- schluß über die Einstellung Präsident Carters gegenüber weltpolitischen Fragen. Diese Einstellung und Haltung läuft, kurz gesagt, darauf hinaus, den Wandel in positive Richtungen zu lenken und Amerika mit einem solchen Wandel zu identifizieren. Darüber hinaus rechnen wir damit, in Kürze zwei weitere greifbare und sehr wichtige Erfolge auf unserer Habenseite verbuchen zu können - ein Abkommen über den Multilateralen Handel und SALT. Das Multilaterale Handelsabkommen, das im April abgeschlossen wurde, bedeutet mehr Arbeitsplätze und niedrigere Preise hier in den USA. Es bedeutet mehr Arbeitsplätze, weil es unseren Farmern, Arbeitern und Geschäftsleuten größere Exportmöglichkeiten eröffnet. niedrigere Preise, weil es den Welthandel und die Konkurrenz fördert. Es bedeutet Auf diese Weise dient es sowohl unseren Interessen als auch den Interessen anderer wichtiger Handelsnationen. SALT II wird für größere Stabilität, Symmetrie und Vorausschaubarkeit im komplizierten strategischen Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion sorgen. SALT II ist kein Allheilmittel. Es wird das Wettrüsten nicht beenden. Es wird auch nicht den Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beenden - einen Wettstreit der solange anhalten wird, wie sich sowjetische und amerikanische Wertvorstellungen so fundamental gegenüberstehen. Aber SALT II ist ein entscheidend wichtiger Teil einer langen beiderseitigen Anstrengung, dem sowjetisch-amerikanischen Wettstreit einen Rahmen der Vernunft aufzuerlegen und die Gefahren zu vermindern, die sich durch die Massenvernichtungswaffen ergeben. Eine �•- Eine Welt, in der die Supermächte mit Tausenden von Nuklearwaffen ausgerüstet sind, kann niemals eine Welt ohne Risiko sein. Aber ein Rahmenwerk sorgfältig ausgehandelter Rüstungskontrollabkommen, die auf beiderseitigem Selbstinteresse basieren, kann dieses Risiko vermindern und auch eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den Supermächten erleichtern. Ich habe vorhin gesagt - und der amerikanische Außenminister äußert sich heute abend dazu weitaus eingehender - daß es unser Grundziel ist, den Wandel in positive Richtungen zu lenken - in Richtungen, die unseren Idealen der Freiheit und der Vielfalt entsprechen. Ein grundlegendes Erfordernis dieser Politik ist der Schutz und die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen und der unserer Freunde. Das macht erforderlich, daß wir nicht nur auf unmittelbare Probleme reagieren, sondern daß wir uns auch mit den längerfristigen dynamischen Kräften befassen. Die Welt wird notwendigerweise in wachsendem Maße eine kooperative und pluralistische Gemeinschaft. Die Wahrung des Friedens in einer solchen Gemeinschaft verlangt die Gestaltung einer globalen Kooperation und zwar in einer Weise, die die Vielfalt und die Unterschiedlichkeit respektiert, und entspricht daher weitgehend unseren eigenen nationalen Werten. Die Welt der achtziger und der neunziger Jahre kann nicht auf der Grundlage einer Pax Americana organisiert werden. Es ist sogar noch weniger wahrscheinlich, daß sie auf der Grundlage einer Pax Sowjetica organisiert wird, weil die Sowjetunion trotz ihrer militärischen Macht weder über die wirtschaftlichen Ressourcen verfügt, noch den politischen Anreiz bietet, die Welt zu beherrschen. Die einzige Alternative zu einer weltweiten Gemeinschaft ist eine Welt, die von Chaos und Zerstückelung beherrscht wird. Deshalb müssen wir uns Sorgen machen über den Bogen von Krisen, der sich über das südliche Asien bis zum südlichen Afrika hin erstreckt. Innerhalb die- ses Raumes gibt es Länder, deren innere Schwierigkeiten sie anfällig macht für eine Ausbeutung von außen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, anzunehmen, daß Wandel und Turbulenz von sich aus schon ein Anzeichen für den Unheil von außen - 7 - �: außen seien. Im Gegenteil, sie sind gewöhnlich cjas Ergebnis der besonderen historiseien Dynamik eines speziellen Landes. Aber wir dürfen auch nicht den in gleicher Weise ernsten Fehler machen, die Möglichkeit einer Ausbeutung durch fremde Kräfte zu übersehen, die negative Folgen für die internationale Stabilität schaffen könnte. Wenn wir an die Zukunft denken, dann müssen wir uns auch immer die Tatsache vor Augen führen, daß die Menschheit - politisch erwacht wie niemals zuvor - ebenfalls vor einer massiven Bevölkerungsexplosion steht. Zwischen 1900 und 1950 stieg die Weltbevölkerung um 880 Millionen Menschen an - auf eine Gesamtzahl von 2,5 Milliarden. Zwischen 1950 und dem Jahre 2000 wird die Weltbe- völkerung nach vorsichtigen Schätzungen um zusätzliche 3,5 Milliarden auf eine Gesamtzahl von rund sechs Milliarden angewachsen sein. Zu keiner Zeit in der Weltgeschichte haben wir hinsichtlich der Intensität dieser Veränderung etwas ähnliches erlebt. Dies schafft gewaltige Belastungen für das soziale Gefüge einiger Länder, und diese Belastungen sind nicht in den Griff zu bekommen, wenn sie durch Kräfte von außen ausgebeutet werden. Die Pflicht, die uns dadurch auferlegt wird, besteht darin, andere gleichgesinnte Staaten zur Mitarbeit an weitergefaßten Mustern und Modellen der regionalen und der internationalen Sicherheit und Entwicklung zu gewinnen, so daß ein Rahmen geschaffen wird, die die Veränderungen auffängt und für regionale Stabilität sorgt. Auf unterschiedliche Weise bieten der Fortschritt Europas in Richtung auf die Einheit, der Fortschritt der ASEAN-Länder auf dem Wege zu größerer Zusammenarbeit und der Fortschritt Lateinamerikas bei der Lösung seiner eigenen Probleme Modelle für die schließliche Bewältigung der Probleme, die heute so viele Länder und Regionen bedrängen. Und das wiederum bedeutet, daß die Vereinigten Staaten sich in ihrer eigenen Politik nicht länger hauptsächlich auf eine Beschäftigung mit den dst-WestProblemen oder selbst den Nord-Süd-Problemen beschränken können. - 8 - Wir können �können auch nicht eine eurozentrische oder gar eine in erster Linie trilaterale Politik verfolgen. Der Präsident hat unser Land auf ein weitergefaßtes globales Engagement festgelegt. Wir haben uns bemüht, den Bereich unserer wichtigen Be- ziehungen zu erweitern, so daß er auch Länder in Lateinamerika, in Afrika und in Asien einbezieht. Unsere Zielsetzung ist es, einen Rahmen zu schaffen, der wirklich global ist,und innerhalb dessen die einzelnen Ansprüche von Ländern und Menschen voller befriedigt werden können. Diese Erneuerung des Weltsystems hat als letztes Ziel die Schaffung einer globalen Gemeinschaft, gestützt auf souveräne Staaten, die ihre Beziehungen auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Prinzipien der Gerechtigkeit pflegen können. Wir streben eine Weltgemeinschaft an, die nicht auf der Herrschaft eines einzelnen Gesell Schaftssektors, einer einzelnen Kultur oder einzelnen Ideologien beruht, sondern eine Gemeinschaft, die sich auf globale Vielfalt als Grundlage für die Stärke in einer pluralistischen und in zunehmendem Maße gerechten Weltordnung stützt. Und nichts kann mit unseren Werten mehr übereinstimmen, nichts kann unsere nationale Sicherheit mehr fördern als die Gestaltung einer solchen pluralistischen Weltordnung. + + + + + - 9- �9. Mai 1979 17 USA HOFFEN AUF POSITIVE ERGEBNISSE VON UNCTAD V - USICA-Interview mit Staatssekretär Cooper - WASHINGTON - (AD) - Die Haltung der Vereinigten Staaten auf der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung - UNCTAD V -, die am 7. Mai in Manila begann, hat der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Cooper, dargelegt. In einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, gab Cooper seiner Hoffnung Ausdruck, daß es in Manila vor allem gelingen werde, die Handelsbeziehungen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern zufriedenstellend zu gestalten. Eine wichtige Rolle werden nach Auffassung Coopers auch die Ergebnisse der kürzlich beendeten Mulitlateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) und Rohstoffprobleme spielen. Das Interview mit Staatssekretär Cooper hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß die 5. UNCTAD-Konferenz, die am 7. Mai in Manila begann, sich von anderen UNCTAD-Konferenzen unterscheiden Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �unterscheiden wird? ANTWORT: Ich glaube, daß sie in dem Sinne anders verlaufen wird, daß wir bei UNCTAD V nicht von vornherein mit Konfrontation rechnen. Die Konferenz sollte den Weg verfolgen, den Generalsekretär Correa vor einigen Monaten mir gegenüber erwähnte: Es sollte sich hauptsächlich um eine Konferenz der Bestandsaufnahme handeln, um zu sehen, was wir erreicht haben und wie es weitergehen soll. für Konfrontationen. Ich sehe keinerlei Grund Vielmehr würde ich erwarten, daß UNCTAD V eine allgemeine Orientierung für die Arbeit liefert, die in den kommenden Jahren geleistet werden muß. FRAGE: Haben die Vereinigten Staaten schon bestimmte Vorstellungen dahingehend, wie die Konferenz verlaufen sollte? ANTWORT: Eines der Hauptthemen für die Industrieländer ebenso wie für die Entwicklungsländer ist die Aufrechterhaltung eines offenen Handelssystems und jener Art von wirtschaftlicher Flexibilität innerhalb unserer Volkswirtschaften, die es einem solchen offenen Handelssystem erlaubt, in einer Periode des raschen Wandels zu überleben und zu gedeihen - eines Wandels, der innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre in den Entwicklungsländern stattfinden wird und stattfinden sollte. Ich hoffe, daß UNCTAD V ein Großteil seiner Aufmerksamkeit dieser zentralen Frage widmen wird - der allgemeinen Orientierung der Weltwirtschaft für den Rest dieses Jahrhunderts nämlich - und ich hoffe, daß wir mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten können, um einige grundsätzliche Feststellungen zu treffen darüber, was auf diesem Gebiet wünschenswert ist. FRAGE: Die meisten Vertreter der Entwicklungsländer entscheiden sich dafür, die kürzlichen Multilateralen Handelsvereinbarungen in Genf nicht zu unterzeichnen. Was war das Problem? ANTWORT: �ANTWORT: Ich kann nur Vermutungen anstellen, Entweder fühlten sich die Entwicklungsländer von dem Hauptteil der Multilateralen Handelsvereinbarungen ausgeschlossen oder das Ergebnis paßte ihnen nicht. Beim ersten Punkt ist die Frage, wie man multilaterale Verhandlungen führt. Ich habe genug Verhandlungen miterlebt um zu sehen, daß es unmöglich ist, 150 oder auch nur 90 Länder unter einen Hut zu bekommen und dann echte Verhandlungen durchzuführen. Es handelt sich meist um eine Reihe bilateraler, trilateraler oder Kleingruppenverhandlungen über Themenkreise, die für die betreffenden Länder von zentraler Bedeutung sind. Wir haben im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen bilaterale Verhandlungen mit etwa zwei Dutzend Entwicklungsländern geführt und kamen mit vielen dieser Länder zu einem Abkommen. Was den zweiten Punkt angeht, so haben wir keinen Grund zu glauben, daß die Entwicklungsländer mit ihren bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unzufrieden sind. Aber vielleicht wollen die Entwicklungsländer nur etwas Zeit, um das Gesamtergebnis der Multilateralen Handelsverhandlungen zu überdenken und untereinander zu besprechen. Ich habe die Hoffnung, daß sie zu dem Schluß kommen werden, daß die Multilateralen Handelsverhandlungen sich in den kommenden Jahren als ein gewaltiger Nutzen für sie erweisen werden und daß sie die Endabkommen unterzeichnen werden. FRAGE: Werden diese Abkommen für ihre Exporte wirklich wesentliche Vorteile mit sich bringen? ANTWORT: Ganz sicher, aber nicht schlagartig. Die Herabsetzung der Zölle wird in einer Zeitspanne von etwa acht Jahren geschehen. Ebenso werden die Regeln nur allmählich in Kraft treten. Aber ich habe keinerlei Zweifel darüber, daß im Hinblick auf die Zukunft die bei den Multilateralen - 3 - �Multilateralen Handelsverhandlungen erreichten Abkommen für die Exportaussichten der Entwicklungsländer von sehr großem Nutzen sein werden. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten bereit, diese Vereinbarungen auf der UNCTAD V in Manila zur Diskussion zu stellen? ANTWORT: Wir sind natürlich bereit, allgemein darüber zu diskutieren. Wozu wir nicht bereit sind, ist, die Verhandlungen nochmals zu eröffnen. Die Multilateralen Handelsverhandlungen sind, von einigen Kleinigkeiten hier und da abgesehen, im wesentlichen abgeschlossen. Es geht nicht an, daß Verhandlungen dieser Größenordnung, die sich über die letzten vier Jahre hinzogen und die während der letzten zwei Jahre im Rahmen des GATT sehr intensiv geführt wurden, in Manila unter UNCTAD-Leitung erneut eröffnet würden. Dem würden wir uns sicherlich widersetzen. FRAGE: Botschafter Alonzo McDonald hat kürzlich während einer Anhörung im Kongreß erwähnt, daß die Diskussionen in Manila zu einem weiteren Ausbau der Schutzklauseln führen könnten - jenen Klauseln, die angewendet werden können, wenn einheimische Industriezweige durch eine plötzliche Importflut gefährdet sind. Was denken Sie darüber? ANTWORT: Botschafter McDonald ist der Unterhändler und hat eine unmittelbare Vorstellung davon, was möglich ist und was nicht. Die Schutzklauseln gehören zu den Regelungen, über die man sich bisher noch nicht einig geworden ist. Und ein Grund dafür, warum man sich noch nicht einig wurde, liegt darin, daß die Entwicklungsländer sich hartnäckig und meiner Ansicht nach mit einiger Berechtigung gegen eine Reihe ihrer Aspekte wehrten. Dies ist, nebenbei, ein Beispiel dafür, daß Entwicklungsländer bei den Multilateralen HandelsVerhandlungen mitreden konnten. Ob wir als ein Ergebnis der allgemeinen Verhandlungen auf der UNCTAD zu einer erfolgreichen Verhandlung über Schutzklauseln zurückkehren können - so wie McDonald es vorschlägt - ist im Moment noch offen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Ist die "selektive Anwendung" der Schutzklauseln eines der Themen, die Schwierigkeiten bereiten? ANTWORT: Ja, die Vereinigten Staaten haben äußerste Zurückhaltung hinsichtlich der selektiven Anwendung von Schutzklauseln gegen bestimmte Länder geübt. Wir haben sie jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Wir haben erkannt, daß es unter bestimmten extremen Umständen angemessen sein kann, die Schutzklauseln gegen ein bestimmtes Land anzuwenden. Wir wollten sicher sein, daß eine solche selektive Anwendung nur unter solchen extremen Umständen erfolgt. Deshalb haben wir auf ziemlich straffe Verfahrenszwänge hingewirkt hinsichtlich der selektiven Anwendung der Schutzklauseln. Einige der anderen Industrieländer hielten die von den USA vorgeschlagenen Verfahrenszwänge für viel zu strikt und einige der Entwicklungsländer empfanden sie als nicht strikt genug. FRAGE: Wird das allgemeine Präferenzsystem (GSP) für die Exporte von Entwicklungsländern in Manila erörtert werden? ANTWORT: Wir haben in den USA und in den meisten anderen Industrieländern eine Art von Schema hinsichtlich der zollfreien Zulassung ausgewählter Produkte aus Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer empfanden jedoch unser Schema, das europäische und auch das japanische als in mancher Hinsicht zu einschränkend und sie haben sich ständig bemüht, für diese Beschränkungen Erleichterungen zu erreichen. Ich bin sicher, daß wir darüber in Manila mehr hören werden. Die generelle Freistellung im Rahmen des GATT, nach der die Zoll Präferenzen gehandhabt werden, läuft 1981 aus. In Manila werden die Entwicklungsländer sicherlich ihr Interesse daran zum Ausdruck bringen, daß eine Verlängerung des Präferenzsystems über 1981 hinaus sichergestellt wird. FRAGE: ANTWORT: Welche Haltung haben die Vereinigten Staaten hierzu? Hinsichtlich der Verlängerung der Präferenzen über 1981 hin- 5 - �hinaus haben wir noch keine Stellung bezogen. Unsere eigene Gesetzgebung, das Handelsgesetz von 1974, erlaubt es uns, die Präferenzen bis 1985 fortzusetzen. Unsere Position wird endgültig erst festgelegt, wenn 1981 näher- kommt und wenn wir Gelegenheit gehabt haben, die ganze Erfahrung zu beurteilen, die wir bis dahin gesammelt haben. Ich glaube, daß wir wahrscheinlich einer Verlängerung des allgemeinen Präferenzsystems über 1981 hinaus zustimmen werden. Aber das ist eine persönliche Vermutung. FRAGE: Das sogenannte "Integrierte Rohstoffprogramm" wird auf der UNCTAD-Konferenz diskutiert werden. ANTWORT: Gab es hier irgendwelche Erfolge? Ja, es gab welche, wenn auch nicht annähernd in dem Tempo, wie es sich viele der Entwicklungsländer gewünscht hätten. Ich meine aber auch, daß die Erwartungen auf eine rasche Entwicklung, wie sie auf der UNCTAD IV-Konferenz in Nairobi 1976 zum Ausdruck kamen, ziemlich unrealistisch waren. Im Verlauf der letzten drei Jahre wurden die meisten der Rohstoffe, die unter dieses Integrierte Rohstoffprogramm fielen, sehr sorgfältig untersucht, und diese Studie hat enthüllt, wie komplex und schwierig die Themenkreise sind, wenn es darum geht, Preisbewegungen auf den Rohstoffmärkten zu beeinflussen. Wir haben in der Tat Übereinstimmung für eine ganze Anzahl von Rohstoff Vereinbarungen erzielt. Unterzeichnet, jedoch noch nicht in Kraft, ist das Zuckerabkommen. Gerade kürzlich haben wir auch eine Übereinstimmung erzielt darüber, welche Prinzipien ein Gummi abkommen leiten sollten. Wir sind in Neuverhandlungen über das Kokosabkommen eingetreten. Und wir haben eine erste allgemeine Übereinstimmung erzielt über die Schaffung eines Gemeinsamen Fonds, der eine Finanzeinrichtung zur Unterstützung der RohstoffVereinbarungen sein wird. Daher können wir, wie ich meine, sagen, daß seit 1976 ein messbarer und sichtbarer Fortschritt bei dem Integrierten Rohstoffprogramm erzielt �erzielt worden ist, und wir werden weiter daran arbeiten. FRAGE: Können wir für alle 18 Rohstoffe die von der UNCTAD vorge- schlagen wurden Übereinstimmung erreichen? ANTWORT: Wir haben ein Zinnabkommen. Wir haben ein nichtfunktionierendes Kaffeeabkommen, aber es ist möglich, es zum Funktionieren zu bringen. Das Zuckerabkommen wartet auf die Ratifizierung durch den amerikanischen Senat und auf die ausführende Gesetzgebung. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der UNCTAD einen Vorschlag für ein Kupferabkommen gemacht. Wir wollen vorankommen bei allen Rohstoffen, wo wir glauben, daß ein Abkommen technisch durchführbar und ökonomisch sinnvoll ist. Aber es wird sicher nicht die ganze Liste von 18 Rohstoffen sein, die die UNCTAD für das "integrierte Programm" aufgestellt hat. Einige dieser Rohstoffe eignen sich nicht für ein durchführbares Abkommen. FRAGE: Wird der Gemeinsame Fonds auf dem Treffen in Manila weiter diskutiert werden? ANTWORT: Die Tatsache, daß wir auf dem Weg zu sein scheinen, der zu einem Gemeinsamen Fonds führt, und daß wir bisher erfolgreiche Verhandlungen geführt haben, bringt es natürlich mit sich,daß dies ein Punkt ausgedehnter Erörterungen ist. Es herrscht jedoch allgemeine Übereinstimmung, daß es kein Hauptpunkt der Tagesordnung in Manila sein wird. sind im Gange. Verhandlungen Wir haben Übereinstimmung über die allgemeinen Grundsätze erzielt, und es ist jetzt die Frage, jene allgemeinen Grundsätze mit den Einzelheiten aufzufüllen, die in den Artikeln eines Abkommens über einen Gemeinsamen Fonds Eingang finden können. Diese Art von Dingen eignet sich nicht zur Verhandlung auf einer größeren Konferenz wie der von UNCTAD V. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten völlig zufrieden mit den bis- herigen Verhandlungen über den Gemeinsamen Fonds? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Wir sind im allgemeinen zufrieden. Wir glauben, daß die wesentlichen Punkte, die wir in Washington im März beschlossen haben, Elemente bieten, die lebensfähig und nützlich sind. Es gibt ein Element, bei dem wir unsere Haltung bei den Genfer Verhandlungen aufgeschoben haben und zwar hinsichtlich der Abstimmungsverfahren. Nach unserer Auffassung besteht ein grobes Mißverhältnis zwischen den finanziellen Beiträgen, so wie sie gegenwärtig vorgesehen sind, und den Abstimmungsverfahren, wie sie ebenfalls gegenwärtig vorgesehen sind. Wir können die Formulierung nicht akzeptieren, wie sie aus den März-Verhandlungen hervorging. In diesem wichtigen Punkt sind wir nicht völlig zufrieden, aber im großen und ganzen sind wir es. FRAGE: Wird sich UNCTAD V mit der Reform des internationalen Währungs- systems befassen? ANTWORT: Unvermeidlich wird es einige Erörterungen über das internationale Währungssystem in Manila geben, denn es ist ja schließlich ein Teil der Weltwirtschaft. Wir erwarten keinerlei Entscheidungen über monetäre Fragen auf der UNCTAD-Konferenz, da dies der falsche Platz dafür ist. Ich glaube auch, daß es ein Fehler für UNCTAD selbst wäre, die internationale Wärhungsreform als ein wesentliches Gebiet zu betreten. UNCTAD hat schon jetzt genug auf der Tagesordnung. FRAGE: ANTWORT: Wie steht es mit dem Thema Schulden? Eine der großen Verbesserungen in der internationalen Wirt- schaft während der letzten zwei Jahre hat genau auf diesem Gebiet stattgefunden - der Frage der internationalen Schulden. Im Jahre 1976 befand sich eine große Anzahl von Ländern in einer prekären finanziellen Lage. Eine der glücklichen Entwicklungen der letzten Jahre war eine bescheidene Erholung der Weltwirtschaft, geführt durch die Vereinigten Staaten, die wiederum sowohl den Umfang als auch den Wert der Exporte der Entwicklungs- - 8 - �Entwicklungsländer vermehrt hat. Ich denke, wir können nun in aller Ehrlichkeit sagen, daß die Frage der Außenhandelsschulden kein zentrales Thema ist, obwohl es für einige Länder wichtig bleibt. Ich hoffe, daß wir unsere Geschäfte so abwickeln können, daß es nicht wieder zu einem Hauptproblem wird, obwohl ich sagen muß, daß der scharfe Anstieg der ölpreise und die anhaltende Unsicherheit auf den Qlmärkten wegen der Gefahr künftiger ülPreiserhöhungen bedeuten, daß wir wachsam sein müssen hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Entwicklungsländer möglicherweise erneut in eine prekäre finanzielle Lage kommen könnten. FRAGE: "Technologietransfer" ist ein Thema, das die Vertreter der Entwicklungsländer für wichtig zu halten scheinen. Was steckt dahinter? ANTWORT: Einige Entwicklungsländer - nicht die Mehrheit - haben den Technologietransfer ziemlich stark mit dem rechtlich geschützten Wissen identifiziert, das Personen und Firmen in den Industrieländern gehört. Sie möchten gern einen Verfahrenskodex aushandeln, der es ihnen erleichtern würde, dieses geschützte Wissen zu erwerben. Meine eigene Ansicht über diesen Punkt ist, daß das geschützte Wissen einen extrem kleinen Teil des Wissens darstellt, das für den Transfer zur Verfügung steht und das sich in wirtschaftlichen Nutzen für die Entwicklungsländer übersetzen läßt. Die Vereinigten Staaten sind eine offene Gesellschaft. Unsere Universitäten stehen jedem offen. Der größte Teil des Wissens, das weitergegeben werden kann, steht sozusagen bereit zum Mitnehmen. Was wir brauchen, sind bessere institutionelle Vereinbarungen, um diesen Transfer tatsächlich zu bewerkstelligen. In der Fernmeldesprache gesprochen, bedeutet dies: "Sendestationen" und "Empfangsstationen". Empfangsstationen in den Entwicklungsländern bedeutet vor allem Menschen, die die Ausbildung haben, um Ideen zu erkennen und sie anzuwenden. Ohne diese Ausbildung könnten sie alles geschützte Wissen erwerben, das sie wollen, und wären doch nicht in der Lage, es zu nutzen. Der Schlüssel zum Technologietransfer liegt darin, das menschliche Kapital heranzubilden, um die zahlreichen Möglichkeiten, die - 9 - �die es gibt, nutzen zu können. Wir haben uns über diese Frage in den Vereinigten Staaten viele Gedanken gemacht. Präsident Carter schlug voriges Jahr die Errichtung eines neuen Instituts in den USA vor, das dabei helfen würde, die Kapazität der Entwicklungsländer zu verbessern, und zwar sowohl hinsichtlich der Aufnahme angewandten Wissen aus den Industrieländern als auch, was langfristig noch wichtiger ist, hinsichtlich der Anwendung eigenen Wissens. Ich bin sicher, daß wir dies bis zu einem gewissen Grad UNCTAD erwähnen werden. auf der Im August wird eine weitere große Konferenz über Wissenschaft und Technologie stattfinden, und dies wird der zentrale Punkt unserer Anstrengungen auf dieser Konferenz sein. FRAGE: Sie scheinen ein im allgemeinen positives Ergebnis von UNCTAD V zu erwarten? ANTWORT: Ja, ich hoffe dies sicherlich. Wenn wir in Manila ein allgemeines Übereinkommen erreichen darüber, die Offenheit der Weltwirtschaft zu bewahren, sowie den Auftrieb der Weltwirtschaft und die Flexibilität unserer Volkswirtschaften, sich dem anhaltenden Wandel anzupassen, dann wird dies ein sehr positives Ergebnis der Konferenz sein. Während ein großer Teil der Verantwortung auf diesem Gebiet den Industrieländern zufällt, so wollen wir doch einen Punkt betont wissen: daß nämlich die Entwicklungsländer selbst eine wichtige Rolle haben müssen. Wenn man sich heute in der Welt umsieht, so sieht man überall protektionistisehen Druck. Aber die protektionistische Politik ist in einigen Entwicklungsländern besonders akut. Was wir brauchen, ist eine allgemeine und umfassende Anerkennung der Vorteile für alle Länder, wenn wir von dieser Art von Politik loskommen. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vance: SALT II entscheidend wichtig für die Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Chicago -</em><br /><br />Nationale Sicherheit im weiteren Sinne<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf positive Ergebnisse von UNCTAD V<br /><em>- USICA-Interview mit Staatssekretär Cooper -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/969ad3855c0108b6cd9d72762d4730e3.pdf 03fab60f4623654954fef663bd641c27 PDF Text Text 1 Ulifl/chofl » International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1979 US-PREISAUSGLEICHSPROGRAMM FÜR ÖL WIRD DEN MARKT NICHT VERZERREN - Keine Regierungssubvention von unserem Wirtschaftskorrespondenten John B. Jolway WASHINGTON - (AD) - Das Preisausgleichsprogramm für öl, das die Vereinigten Staaten für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 1979 eingeführt haben, soll in keiner Weise Erdöl von den europäischen Märkten abziehen. Der amerikanische Energieminister James Schlesinger versicherte am 4. Juni, daß der Ausgleichsbetrag von 5 Dollar pro Barrel (159 1) bewußt so niedrig angegesetzt worden sei, um den europäischen ölmarkt nicht in Unordnung zu bringen. Bei dem Preisausgleichsprogramm - Entitlement Program oder Anwartschaftsprogramm - handelt es sich nicht um Subventionen, und die amerikanische Regierung selbst gibt keinen Dollar dafür aus. Das Programm wurde im Jahre 1974 ins Leben gerufen, als das arabische ülembargo die Preise für Importöl plötzlich auf das Vierfache steigerte. Es hängt mit dem Preiskontroll System für amerikanisches Rohöl zusammen das seit dem 1. Juni dieses Jahres schrittweise abgebaut und 1981 völlig verschwunden sein wird. Damit wird dann auch das Prei sausglei chsprogramm Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �Preisausgleichsprogramm eines natürlichen Todes sterben. Das Programm funktioniert in folgender Weise: Eine Raffinerie A verarbeitet einheimisches amerikanisches Rohöl, das noch immer zu einem kontrollierten Preis von etwa 6 Dollar pro Barrel verkauft wird. Eine andere Raffinerie B - beispielsweise im Nordosten - ist hauptsächlich auf Importöl angewiesen, das für etwa 18 Dollar pro Barrel verkauft wird. Ohne Ausgleich lägen die Preise damit im Nordwesten also dreimal so hoch oder umgekehrt. Raffinerie A hätte einen Extragewinn von 12 Dollar pro Barrel. Um das eine oder andere zu verhindern, wurde das Preisausgleichssystem - Entitlement Program - eingeführt. Raffinerie A (die mit billigem Rohöl arbeitet) muß eine "Anwartschaft" kaufen, indem sie Raffinerie B (die mit teurem öl arbeitet) 6 Dollar pro Barrel als Ausgleich bezahlt. Damit erhöhen sich die Kosten der Raffinerie A auf etwa 12 Dollar pro Barrel, und die Kosten der Raffinerie B senken sich auf etwa 12 Dollar pro Barrel, und damit tritt ein Preisausgleich ein. Das einheimische amerikanische öl wird allerdings mit einem Vorteil von 21 Cent pro Barrel ausgestattet, um die Eigenproduktion anzuregen und die Importe zu drosseln. Das System, bei dem die amerikanische Regierung, wie gesagt, keinen Cent einsetzt und bei dem daher von einer Subvention keine Rede sein kann, wird im wesentlichen nur zwischen Raffinerien in den USA angewandt. Nur zweimal in der Vergangenheit wurde es auf importierte Produkte, wie Heizöl ausgedehnt. Schon von Beginn des Programms an erhielten Importeure von Restöl dem schwersten Anteil des Rohöls - sozusagen was am Boden des Fasses bleibt - eine Ausgleichszahlung. Dieses öl wird hauptsächlich von der �der Industrie verwandt und war in Europa aufgrund des dortigen Raffinierungsprozesses stets im Überfluß vorhanden. Daher haben die Ausgleichszahlungen für importiertes Schweröl auch keinerlei Proteste ausgelöst. In dem harten Winter 1977 wurde das Preisausgleichsprogramm zeitlich befristet auf importiertes Mittelöl, d.h. Diesel und Heizöl, ausgedehnt. Dieses mittelschwere ül bildet sozusagen die "Mitte des Fasses" zwischen Leichtöl - das für Benzin verwendet wird - und dem schweren "Restöl" für industrielle Zwecke. Da der Winter in Europa mild und das Heizöl dort im Überfluß vorhanden war, führte auch das zu keinen Protesten, und das Programm wurde auch bald wieder eingestellt. Das jetzige, ebenfalls zeitlich begrenzte Programm soll nach Mitteilung amtlicher Kreise in Washington dazu beitragen, erstens, die gefährlich niedrigen Vorräte an Heizöl für den kommenden die traditionellen amerikanischen Importe aus die zum Teil durch die hohen Spot-Preise nach und drittens, die höheren Kosten importierter amerikanischen Verbraucher zu verteilen. Winter aufzufüllen; zweitens, der Karibik wiederherzustellen Europa umgelenkt wurden Produkte gleichmäßig auf alle Durch die Krise im Iran und einen besonders harten Winter sind die amerikanischen Vorräte an Heizöl außerordentlich geschrumpft. Im vorigen Jahr hatten die USA beispielsweise einen Bestand von 213 Millionen Barrel. Im Januar dieses Jahres war die Zahl auf 165 Millionen abgesunken; im Februar - mit Beginn der Krise im Iran und dem Absinken der Temperaturen ging der Vorrat auf 130 Millionen Barrel zurück und liegt heute bei 118 Millionen Barrel. Das Ziel ist eine Aufstockung auf 240 Millionen Barrel bis zum 1. Oktober. Normalerweise stellen die amerikanischen Raffinerien diese Mitteldestillate - Diesel und Heizöl - praktisch alle selbst her. Einfuhren - - 3 - �Einfuhren - gewöhnlich nur in sehr harten Wintern - kommen meist aus der Karibik - vor allem Venezuela und Trinidad-Tobago. Dann kam der Einbruch durch die Krise im Iran. Die Spot-Preise für Rohöl und Petroleumprodukte auf dem Rotterdamer Markt stiegen natürlich stark an. Dieser Markt deckt normalerweise nur einen geringen Teil des Weltbedarfs, da das meiste Erdöl im Rahmen langfristiger Verträge geliefert wird. - In jüngster Zeit begannen die amerikanischen Quellen für die Einfuhr von Heizöl wegen der hohen Spot-Preise in Europa - im Vergleich zu New York zu versiegen; gelegentlich lagen sie um etwa 8 Dollar plus Fracht höher. Die Raffinerien in der Karibik, die traditionell den amerikanischen Markt belieferten, begannen ihre Produkte nach Europa umzudirigieren. Beispielsweise gingen die Lieferungen aus Venezuela von 66 Millionen Barrel im ersten Quartal 1977 auf 12 Millionen Barrel im Ersten Quartal 1979 zurück und aus Trinidad von entsprechend 26 Millionen auf 3 Millionen. Aus diesem Grunde dehnten die amerikanischen Behörden das Preisausgleichsprogramm am 24. Mai dieses Jahres auf die Mitteldestillate aus. Di es führte zu einer heftigen Reaktion der Europäer. Dabei geht es jedoch nur um ein Zehntelprozent des gesamten Öls im internationalen Handel. Die amerikanischen Einfuhren an Destillaten aus der Karibik beliefen sich im ersten Quartal 1979 auf 48 000 Barrel pro Tag verglichen mit einem Gesamtölhandel von rund 35 Millionen Barrel pro Tag und Gesamteinfuhren der USA von rund 8 Millionen Barrel pro Tag. Die Preisausgleichsleistung von 5 Dollar pro Barrel soll also bewirken, daß die üblichen Lieferungen wieder nach den USA gehen statt nach Europa, wo die höheren Spot-Preise weit über den New Yorker Preisen liegen. Der —— - 4 - 1 �Der Spot-Markt in Rotterdam hat eine scharfe, jedoch erratische, Aufwärtsentwicklung erlebt. 18 Dollar pro Barrel; Im Dezember vorigen Jahres lag der Preis bei im Februar war der Preis auf 44 Dollar angestiegen, zwei Wochen später ging er auf 30 Dollar zurück. Im Mai ging er jedoch wieder auf 44 Dollar hoch und liegt derzeit bei 53 Dollar. In amtlichen Kreisen in Washington wurde im Zusammenhang mit den Protesten, daß die USA versuchten, Heizöl von Rotterdam nach New York zu ziehen, darauf hingewiesen, daß die Ausgleichsleistung von 5 Dollar pro Barrel so gewählt worden sei, daß eben dies vermieden werde. Die Ausgleichsleistung sollte hoch genug sein, den normalen und traditionellen amerikanischen Markt für die Erzeugnisse aus der Karibik wieder attraktiv zu machen, jedoch auf der anderen Seite niedrig genug, um keine europäischen Erdölprodukte aus Europa abzuziehen. Wenn beispielsweise in Rotterdam Heizöl für 53 Dollar pro Barrel plus 1,50 Dollar Transportkosten verkauft wird, würde solches öl in New York angelandet 54 oder 55 Dollar kosten. Selbst nach Abzug der 5 Dollar pro Barrel, die amerikanische Raffinerien an den Importeur entrichten müssen, läge der Preis noch zwischen 49 und 50 Dollar pro Barrel. Da die New Yorker Spot-Preise bei 47 und 48 Dollar liegen, wäre es offensichtlich wenig profitabel, Rotterdamer öl nach New York zu schicken. Da jedoch die Spot-Preise in der Karibik rund 3 Dollar niedriger angesetzt sind als die Preise in Rotterdam, könnte ein Exporteur in der Karibik in New York noch immer einen Gewinn machen. In Washington wird hervorgehoben, daß andere amerikanische Maßnahmen sogar dazu beitragen werden, die Versorgung des europäischen Marktes mit Mitteldestillaten - leichtem Heizöl und Diesel - zu verbessern. Gegen- wärtig müssen einige der Mittel destill ate mit sogenanntem "Restöl" gemischt werden, um den Schwefelgehalt abzubauen und ihre Verwendung im Rahmen der - 5 - �der amerikanischen Umweltschutzgesetz zu ermöglichen. Dadurch, daß statt Restöi Erdgas verwandt wird und durch eine Erleichterung der Gesetze über den Schwefelgehalt werden weniger Mitteldestillate gebraucht, um mit Restöi gemischt zu werden -und für andere Verbraucher bleibt mehr. Der amerikanische Energieminister Schlesinger wies auch darauf hin, daß die Vereinigten Staaten derzeit rund eine Million Barrel öl weniger verbrauchten als in dieser Jahreszeit ursprünglich vorgesehen gewesen sei. "Einige unserer europäischen Partner haben uns in dieser Beziehung nicht nachgeeifert", fügte er hinzu. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1979 Description An account of the resource US-Preisausgleichsprogramm für Öl wird den Markt nicht verzerren<br /><em>- Keine Regierungssubvention -</em><br /><em>von unserem Wirtschaftskorrespondenten John B. Jolway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c57ffa7c4ce4129f246887d238233cc2.pdf 07218cdff0c44f059565df735720e986 PDF Text Text a Information und Dokumentation I i International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 2. Mai 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Grundlagenforschung als Investition in die Zukunft - Rede Präsident Carters vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften HINTERGRUNDMATERIAL Drogenbekämpfung in weitem internationalen Rahmen - US-Strategie für 1979 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwefeldioxid ist Gift für Flechten - Pflanzen melden Umweltverschmutzung - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 2. Mai 1979 GRUNDLAGENFORSCHUNG ALS INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Rede Präsident Carters vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter nahm in einer Ansprache, die er am 23. April 1979 vor der Jahrestagung der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Washington gehalten hat, das Gedenkjahr zum 100. Geburtstag Albert Einsteins zum Anlaß, die Bedeutung von Wissenschaft und Technik und insbesondere der Grundlagenforschung für die Zukunft Amerikas und der gesamten Menschheit aufzuzeigen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, vor dieser berühmten Vereinigung sprechen und gemeinsam mit Ihnen an dieser Gedenkfeier aus Anlaß des 100. Geburtstags von Albert Einstein teilnehmen zu dürfen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften war schon zur Zeit der Geburt Albert Einsteins eine aufstrebende Institution. Dr. Einstein wurde 1952 kurz nach Zuerkennung der amerikanischen Staatsbürgerschaft _i_n_ Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �» in diese Akademie gewählt und damit deren neuestes und berühmtestes Mitglied zugleich. Seine Einwanderung in die Vereinigten Staaten war das Ergebnis einer wohlüberlegten Wahl. In dieser Hinsicht glich er Tausenden von Wissenschaftlern aus allen Gebieten der Erde, die sich von diesem Lande und seiner Atmosphäre der Geistesfreiheit, des Abenteuers und der Aufgeschlossenheit gegenüber der wissenschaftlichen Wahrheitssuche angezogen fühlten. Diese Atmosphäre erfüllte das Leben Amerikas von den ersten Anfängen als Nation an. Männer wie Benjamin Franklin und Thomas Jefferson, Wissen- schaftler und Staatsmänner in einem, zählten mit zu den Begründern unserer nationalen Unabhängigkeit. Ihr Einfluß ließ die junge amerikanische Republik zu einem Land werden, in dem wissenschaftliches Streben nicht nur ermutigte, sondern auch geachtet wurde. Es ist bezeichnend, daß der Kongreß und Präsident Lincoln diese Nationale Akademie der Wissenschaften auf dem Höhepunkt unserer ernstestens nationalen Krise ins Leben gerufen haben. Sie bewiesen damit ein tiefes Verständnis der Bedeutung der Wissenschaften für den Fortbestand der Nation. Mein eigenes Interesse an den Wissenschaften setzte lange vor dem Zeitpunkt ein, an dem ich erstmals daran dachte, in die Politik zu gehen. Meine Tätigkeit als Ingenieur, Marineoffizier, Farmer und Geschäftsmann lehrte mich verstehen, in welchem Maße Wissenschaft und Technik unser Leben bereichern. Als Präsident wurde ich mir ihres Beitrages nur um so deutlicher bewußt und ich arbeite heute entschlossen darauf hin, daß sie ihren Beitrag auch in Zukunft leisten können. Es läßt sich kaum etwas mit Sicherheit vorhersagen - aber was auch immer die Zukunft bringen mag, werden wir besser auf sie vorbereitet sein, wenn wir ein umfassendes nationales Programm zur Förderung von Wissenschaft und Technik betreiben. Das ist der Grund dafür, daß ich in dieser Zeit der Beschränkung der Haushaltausgaben energisch für ein solches Programm eintrete. Wissenschaftliche Arbeiten sind eine der wichtigsten Quellen unseres Wachstums - 2 - I �Wachstums und unserer derzeitigen Prosperität, und sie bilden auch den Schlüssel unserer Stärke in der Zukunft. Das alles aber können wir nicht als selbstverständlich ansehen. In diesem Jahr der Hundertjahrfeier Albert Einsteins halte ich es für wohl angebracht, daran zu erinnern, daß der Zukunftsglaube eine seiner bemerkenswertesten Eigenschaften war. Nur ein Optimist konnte sich der unglaublich ehrgeizigen Aufgabe zuwenden, die sich Dr. Einstein selbst gestellt hatte: die Erforschung und Erklärung der dem Universum zugrunde liegenden Ordnung. Auf der Suche nach dem Stein der Weisen gelang es ihm, unser Bild von den grundlegenden Realitäten zu verändern - mit Konsequenzen für das Leben der Menschen und Völker, die noch auf Generationen hinaus wirksam sein werden. Sein ganzes Leben spürte Dr. Einstein nicht nur der Ordnung in der natürlichen Umwelt nach in dem Bemühen, auch die Ordnung in der menschlichen Welt zu verbessern. Der Humanist Einstein kann uns ebensoviel lehren wie der Physiker Einstein. Er betrachtete die Forschung als ein Gutes an sich. Er sah aber auch, daß die Nutzanwendung der Forschung nur so gut - oder so schlecht - ist, wie die moralischen und politischen Entscheidungen, die diese Nutzanwendung leiten. Lassen Sie mich Einstein selbst zitieren: "Die Sorge um den Menschen und sein Schicksal müssen stets das Hauptanliegen aller technischen Bestrebungen sein - damit uns die Kinder unseres Geistes zum Segen und nicht zum Fluch gereichen." Der Baum der Erkenntnis ist immer schön, seine Früchte aber können ebenso bitter wie süß sein. Unsere Aufgabe ist es, den Baum zu nähren und jene Früchte zu ernten, die süß sind. Und in diese Aufgabe müssen wir uns alle teilen: Wissenschaftler, Techniker, Wirtschaftler, Erzieher und Vertreter des Staates und der Öffentlichkeit. Ich hoffe, daß Wissenschaft und Technik in den Vereinigten Staaten �Staaten auch weiterhin von der Einsteinschen Vision vom Wissen geprägt werden, c.e besagt, daß das gute im Menschen immer im Vordergrund zu stehen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen kurz einige Ideen und Beobachtungen vortragen: zur Grundlagenforschung, zur Strategie der Energietechnologie, zur industriellen Innovation, zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit unter den Ländern; und zur Rolle der Wissenschaft in dem Bestreben, ihre schrecklichste Hervorbringung, die Atombombe, unter Kontrolle zu bringen. Auf allen diesen Gebieten möchte ich Sie um Ihre Mithilfe bei der Mobilisierung unserer wissenschaftlichen Ressourcen im Dienst des amerikanischen Volkes und der gesamten Menschheit dieser Erde bitten. Der letzte Präsident, der vor einer Tagung der Nationalen Akademie der Wissenschaften gesprochen hat, war John F. Kennedy, über die Grund- lagenforschung hat er folgendes gesagt: "Wir alle sind uns heute darüber im klaren, daß der Fortschritt in der Technologie vom Fortschritt in der Theorie abhängt; daß äußerst abstrakte Forschungen zu den konkretesten Ergebnissen führen können; und daß das Gedeihen der Wissenschaften von der Leidenschaft der Wissenschaftler abhängt, die grundlegenden wissenschaftlichen Fragen zu beantworten." Ein Monat nach dem Tag, an dem Präsident Kennedy diese Worte gesprochen hat, wurde er ermordet. Damals begann in unserem Land eine lange Periode eines politischen Traumas. Dennoch sollten im Bereich der Wissenschaft und Technik aufregende Jahre folgen - Jahre bahnbrechender neuer Entdeckungen in der Molekularbiologie, der Teilchenphysik und auf vielen anderen Gebieten, Jahre auch des technologischen Fortschritts, wie ihn die triumphale Landung des Menschen auf dem Mond symbolisierte. Für Wissenschaftler, wie für viele andere, waren es aber auch schwierige Jahre. Die amerikanische Wissenschaft fand sich bedroht von zwei sehr unterschiedlichen Arten des Anti-Intellektualismus: vom romantischen Anti-Rationalismus der Gegenkultur einerseits, und von der verschleierten �verschleierten Feindseligkeit einer Administration, die der intellektuellen und wissenschaftlichen Welt mißtraute, andererseits. ernstere der beiden Bedrohungen. Letztere war die Die Bundespolitik gegenüber der Wissen- schaft war infiziert von der allzu sehr vereinfachenden Suche nach raschen Lösungen. Forschungsarbeiten, die eine rasche Amortisation versprachen, wurden reich bisher dotiert, während man es zuließ, daß die Förderung der Grundlagenforschung ins Hintertreffen geriet. Damit wurde die Zukunft unseres wissenschaftlichen und technologischen Primats aufs Spiel gesetzt. Als ich mein Amt übernahm, war ich entschlossen, eine Umkehrung dieses gefährlichen und kurzsichtigen Trends herbeizuführen. Und ich versichere Ihnen heute, daß ich für die Grundlagenforschung eintrete, ist sie doch der Fels, auf dem sich unsere wissenschaftliche und technologische Zukunft gründet. Während der zwei Jahre meiner Administration habe ich eine Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung um über 25 Prozent vorgeschlagen. Ich habe den Kongreß ersucht, dieser Erhöhung zuzustimmen, damit wir den langfristigen Erfordernissen unseres Landes nachkommen können. Ich habe ferner versucht, die Grundlagenforschung durch einzelne Bundesbehörden zu verstärken und die nicht-haushaltbezogenen Probleme zu lösen, die die Forschung an unseren Universitäten behindern - Probleme der überflüssigen Reglementierung und einer übermäßigen Verbürokratisierung, Sorgen mache ich mir auch darüber, ob schöpferische junge Wissenschaftler ausreichende Chancen haben, ihr Teil zu unserem Bestand an Wissen in ihren jeweiligen Tätigkeitsgebieten zu leisten. Nach Schätzungen von Wirtschaftwissenschaftlern sind drei Viertel des amerikanischen Wirtschaftswachstums in diesem Jahrhundert neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verdanken. Das ist an sich schon ein entscheidender Grund für uns, die Grundlagenforschung zu fördern, die der Stützpfeiler unserer technologischen Stärke ist. - 5 - Der Wert der Grund- �Grundlagenforschung ist aber der noch höher einzuschätzen. Sie ist für uns mehr als nur ein Mittel, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern und den Anstoß zur Entwicklung neuer Industrien zu geben. Hauptanliegen der Grundlagenforschung ist die Entdeckung neuer Erkenntnisse über die Natur und das Universum. Die Suche nach neuen Erkenntnissen aber ist ein zentrales Anliegen des Menschsein. Kein Problem illustriert die praktische Notwendigkeit von Wissenschaft und Technologie für unser Land besser als das Energieproblem. öl bleibt die wichtigste Energiequelle, und wir befinden uns in der schmerzlichen Situation, uns hierin in bezug auf die Hälfte unseres Erdölverbrauchs auf ein geldgieriges und unzuverlässiges ausländisches Kartell verlassen zu müssen. Während ein wachsender Strom von aus- ländischem öl in unser Land strömt, fließt ein Strom von Geld ins Ausland, der die Gesundheit unserer Wirtschaft, die Stabilität unserer Währung und auch die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Wissenschaft und Technik können dies ändern - aber nur dann, wenn wir uns auf eine nationale Strategie der Entwicklung von alternativen Energiequellen verpflichten. Wir haben eine solche Strategie entwickelt ein Strategie, die uns in die Lage versetzen wird, uns von den öleinfuhren frei zu machen und uns in verstärktem Maße auf nicht-fossile Brennstoffe zu stützen. Ich bin entschlossen, diese Strategie beizubehalten. Im kommenden Jahrzehnt in etwa müssen wir uns weitgehend auf bereits bekannte Technologien stützen. Wir müssen aber jetzt schon den Weg für künftige Forschungsarbeiten bereiten, indem wir uns der Sparsamkeit auf dem Energiesektor befleißigen, die heimische Förderung an öl und Gas steigern, in stärkerem Maße auf die Verwendung von Kohle übergehen, die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessern und die Verwendung der Solarenergie weiter- - 6 - �wei tervorantrei ben. Von etwa 1990 an bis in das zweite Jahrzehnt des kommenden Jahrhunderts hinweg werden wir eine dramatische und manchmal auch sehr schwierige Periode des Übergangs durchmachen müssen. Die Einsparung von Energie wird zu einer zwingenden Notwendigkeit werden, und die Zusammensetzung unserer Energieressourcen wird sich verändern insofern als wir uns in steigendem Maße unkonventionellen Brennstoffquellen zuwenden werden: synthetischem Benzin und Gas aus Kohle, Ölschiefer und anderen Energieträgern. Mit höherem Wirkungsgrad arbeitende Kernreaktoren bieten eine Möglichkeit, die Uranvorräte zu strecken. Wir werden neue Methoden finden, den Nutzungsgrad aller gebräuchlichen Energieträger zu steigern. Wir werden beginnen, die Sonnenenergie für eine weit größere Vielfalt von Verbrauchszwecken zu nutzen. Bis zum zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts werden wir lernen, uns auf saubere und im wesentlichen unerschöpfliche Energiequellen zu stützen. In erster Linie kommen hierfür die Kernverschmelzung und Methoden der Solartechnik wie die photovoltaische Stromerzeugung in Frage. Wir sind dabei, uns auf diese Stadien der Energieversorgung in der Zukunft vorzubereiten. Unsere Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Energiesektor sind umfassender als die aller unserer Verbündeten zusammengenommen. Wir müssen aber noch mehr tun. Das ist der Grund, weshalb ich zur Ergänzung unserer normalen Haushaltmittel die Schaffung eines Energiesicherungsfonds vorgeschlagen habe. Der Energiesicherungsfonds wird aus der Konjunkturgewinnsteuer auf unverdiente übermäßige Profite gespeist werden, die den Mineralölgesellschaften infolge der Aufhebung der öl Preiskontrollen - über alle erforderlichen Anreize zur Prospektierung und Förderung von öl hinaus - zuwachsen werden. Der Energiesicherungsfond wird jenen Hilfe gewähren, die am wenigsten - 7 - �wenigsten in der Lage sind, die Kosten kostspieliger Energie zu tragen. Erheblictvi Summen sollen auch für die Finanzierung von Projekten verwendet werden, die zur Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft wichtig sind: die Anlage regionaler Erdölreserven, bessere Massenverkehrsmittel, die Verwendung von Kohle und Ölschiefer und die Gewährung von neuen Anreizen für eine verstärkte Nutzung der Sonnenenergie. Die Schaffung des Energiesicherungsfonds wird im Kongreß auf manchen Widerstand stoßen. Dennoch machen wir Fortschritte, weil die breite Öffentlichkeit unsere Vorschläge befürwortet. Viele unter jenen, die noch vor wenigen Wochen entschlossen waren, die Konjunkturgewinnsteuervorschläge abzuwimmeln, haben den Kampf gegen sie aufgegeben. Die Gegner dieser Steuer bedienen sich einer neuen Strategie, die darauf hinausläuft, dem amerikanischen Volk insofern Sand in die Augen zu streuen, als sie für die Einführung einer Konjunkturgewinnsteuer eintreten, die in Praxis eine Farce wäre - eine Steuer, die in erster Linie dem Zweck dienen würde, Gesetzesmaschen aufzutun, um den Mineral öl gesell Schäften vier bis fünf Milliarden Dollar an unverdienten Gewinnen über die sechs Milliarden Dollar hinaus zu verschaffen, die sie aufgrund der Aufhebung der Preiskontrollen auch bei Einführung einer echten Konjunkturgewinnsteuer vereinnahmen werden. Sie werden den Versuch unternehmen, diese Farce dem amerikanischen Volk als eine Maßnahme zu verkaufen, die der Re-Investierung der Gewinne dient. Es geht ihnen aber nicht um die Re-Investierung von Gewinnen, es geht ihnen vielmehr um deren "Vertuschung," und um einen "Gegenzug". Was unter den Teppich gekehrt werden soll, ist der Energiesicherungsfonds und die durch ihn möglich werdende Hilfe für die Forschung und die Armen. Und das was den ölgesellschaften zugeschanzt werden soll, ist das Geld, das zur Finanzierung jener unerläßlichen Programme in Aussicht genommen wird. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Mithilfe im Kampf um die Verabschiedung einer ehrlichen Konjunkturgewinnsteuer zur Finanzierung eines echten �echten Energiesicherungsfonds der dem ganzen Volk dienen soll. Ich fordere Sie als Mitglieder der wissenschaftlichen und technischen Welt auf, das Vertrauen des amerikanischen Volkes durch die Entwicklung neuer Energietechnologien zu rechtfertigen, die von entscheidender Bedeutung für das künftige Wohlergehen unseres Landes sein werden. Wir bedürfen der Innovation auch noch zu einem weiteren Zweck. Neue Ideen sind von zentraler Bedeutung nicht nur für die Verminderung der Abhängigkeit Amerikas von ausländischem öl, sondern auch für unsere Bemühungen zur Eindämmung der Inflation, Steigerung der Produktivität, für den Umweltschutz und zur Sicherung der Prosperität unseres Volkes. Wir neigen zu der Auffassung, der Erfindungsreichtum der amerikanischen Industrie sei eine Art unvermeidbares Geburtsrecht; Selbstgefälligkeit aber ist das letzte, was wir uns leisten sollten. Viele unserer Industriezweige sind inzwischen unbeweglich geworden. Auf Innovation bedachte Firmen in Ländern wie Japan und Westdeutschland stellen heute viele unserer Wirtschaftsunternehmen in den Schatten. Unsere Wettbewerbsfähigkeit läßt nach. Wir müssen eine Umwelt schaffen helfen, in der neue Ideen und Innovationsbereitschaft genutzt werden. Die Bundesregierung trägt einen großen Anteil an der Verantwortung hierfür. Wir müssen staatliche Praktiken ändern, die die Innovations- bereitschaft hemmen und politische Maßnahmen treffen, die zur Entwicklung neuer Produkte und neuer Verfahren anregen. Meine Regierung ist dabei, dieses lange Zeit hindurch vernachlässigte Problem zu untersuchen. Ich habe im vergangenen Jahr das Handelsministerium angewiesen, eine umfassende Untersuchung der Innovationsbereitschaft der - 9 - �der Industrie einzuleiten. Diese Untersuchung, an der sich etwa dreißig Ministerien und Selbständige Bundesbehörden in Konsultation mit der Industrie, den Gewerkschaften, den Universitäten und der breiten Öffentlichkeit beteiligten, ist nahezu fertiggestellt. Ich bin gespannt auf die Empfehlungen, die sich hieraus ergeben werden und ich bin bereit, sie zu verwirklichen. Viele unter Ihnen hier in diesem Raum sind Führungskräfte der amerikanischen Geschäftswelt und Industrie, und ich fordere Sie auf, in den Firmen, für die Sie tätig sind, auf Innovation bedacht zu sein. Genau wie die Förderung der Grundlagenforschung durch den Staat sind Investitionen der Industrie in neue Produkte und Verfahren und in die Grundlagen- und die angewandte Forschung eine praktische Manifestation des Zukunftsglaubens. Seit Kepplers Tagen und schon zuvor waren Wissenschaftler stärker international orientiert als andere. In unseren Tagen hat die explosions- artige Entwicklung auf den Gebieten der Kommunikation und der Technologie den internationalen wissenschaftlichen Ideenaustausch leichter aber auch um vieles wichtiger gemacht als zuvor. Albert Einstein verfügte - auch für damalige Zeiten - über nur bescheidene finanzielle Mittel. Er benötigte nicht viel mehr als einige gespitzte Bleistifte und einen ruhigen Ort, an dem er nachdenken konnte. Wie Sie wissen, erfordert die Aufgabe, auf seinen Arbeiten weiterzubauen, sehr viel mehr Mittel. Viele der notwendigen Schlüsselversuche, sowohl im Bereich der Grundlagen- als auch dem der angewandten Forschung sind von geradezu monumentalem Ausmaß. Wir stehen in den vor uns liegenden Jahren vor der Wahl, einige wenige Großprojekte durchzuführen, die wir allein zu finanzieren vermögen, oder aber weit mehr derartige Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Nationen in Angriff zu nehmen. Wir müssen - 10 - �Wir müssen auch weiterhin der Zusammenarbeit den Vorzug geben aus Gründen, die über die beträchtlichen Vorteile einer Teilung in die Kosten und Ideen hinausgehen. Die wissenschaftliche und technische Zu- sammenarbeit mit unseren traditionellen Freunden kann bestehende Bande stärken; die Zusammenarbeit mit anderen kann dazu beitragen, politische, ideologische und kulturelle Spaltungen zu überbrücken. Einer der wichtigsten Zwecke der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik besteht darin, den Entwicklungserfordernissen der ärmeren Länder der Erde gerecht zu werden. Die Zukunft der hochentwickelten Länder hängt in zunehmendem Maße von der der Entwicklungsläder ab. Dennoch ist nur etwa ein Prozent der zivilen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Erde unmittelbar auf die Probleme der ärmeren Hälfte der Menschheit zugeschnitten - auf die Probleme der Armut, der Gesundheitsfürsorge, des Hungers, der Bildung und der Rohstoffgewinnung. Auf allen diesen Gebieten sollten wir mehr tun. Vor einem Jahr schlug ich die Schaffung eines neuen Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vor, um die Talente von Wissenschaftlern und Technikern in unserem Land mit denen in den Entwicklungsländern in dem Versuch zu mobilisieren, Lösungen für deren kritischste Probleme zu finden. Statt den Ländern der Dritten Welt Hilfe zu gewähren sollten wir ihnen Hilfestellung in dem Bemühen leisten, eigene Entwicklungsexperten und Fachkräfte heranzubilden, die fähig sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir sind bereit, ihnen Hilfestellung bei der Durchführung von Projekten im Bereich der Landwirtschaft, der Medizin, der Industrialisierung und des Aufbaus geeigneter Energiesysteme zu leisten, die für beide Seiten von Nutzen sind. Die - 11 - �Die Vorlage über die Errichtung des Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde inzwischen vom Repräsentantenhaus verabschiedet und steht gegenwärtig im Senat an. Sie bedarf Ihrer vollen Unterstützung. Gestatten Sie mir nun, mich Fragen der Nutzung und Erforschung des Weltraums zuzuwenden, wo unser Ziel - wie auf Erden - die Verbesserung des Wohls der Menschheit in materieller und geistiger Hinsicht ist. In der Zukunft werden wir von den über 100 Milliarden Dollar profitieren, die die Vereinigten Staaten in die Raumfahrt investiert haben. Stützpunkten im All aus können wir die Welt verändern. Von Satelliten leisten schon seit Jahren neue Beiträge auf Gebieten wie der Landwirtschaft, der Überwachung der Umweltverhältnisse, der Nutzung der Bodenflächen, der Projektierung von Lagerstatten, der Klimatologie und des Nachrichtenwesens. Wenn erst einmal die Weltraumfähre zur Verfügung steht, werden wir die beispiellose Fähigkeit haben, Forschungsarbeiten im All durchzuführen. Wir gehen einer Blütezeit der Erforschung und industriellen Nutzung des Raums entgegen, und es stehen uns Quantensprünge im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bevor, die die Sache des Friedens und der Weiterentwicklung des Menschen erheblich voranbringen werden. Das Vordringen des Menschen in den Weltraum hat das menschliche Bewußtsein auf alle Zeiten verändert. Noch ist das Zeitalter der Er- forschung der Tiefe des Weltraums durch bemannte Raumfahrzeuge nicht angebrochen; immerhin durchdringen unsere Sinne bereits die äußeren Bereiche des Sonnensystems und noch fernere Regionen des Alls. Wer die atemberaubenden Bilder des Planeten Jupiter und seiner Monde gesehen hat, die Voyager I zur Erde gefunkt hat, wird nicht leugnen wollen, daß diese Bilder überrascht und angenehm berührt haben. - 12 - Wir können auf neue �neue Überraschungen und erfreuliche Feststellungen zählen, wenn wir noch tiefer in das Universum und seine Geheimnisse eindringen. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß von allen Früchten der Wissenschaft die Kernwaffen die bittersten sind. Und von allen Ver- antwortlichkeiten der Nationen ist keine von größerer Dringlichkeit als die Kontrolle über diese schrecklichste unter allen Bedrohungen unseres Lebens und unserer Kultur. Wir alle sind dankbar, daß der jüngste Reaktorunfall auf Three Mile Island in Pennsylvania keine menschliche Schäden zur Folge hatte. Er hat vielleicht sogar positive Konsequenzen. Er veranlaßt uns natürlich, unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit der Kernenergie zu verdoppeln. Und was noch wichtiger ist, er gemahnt uns lebhaft an die schrecklichen Folgen eines Kriegs mit Kernwaffen. Wir leben schon zu lange mit den Kernwaffen. Wir sind schon allzusehr an deren alles überschattende Präsenz in unserem Leben gewohnt. Und wir sind allzusehr geneigt, zu vergessen, welche Schrecken uns letzten Endes bevorstünden: Der sofortige Tod von Millionen und tödliches Siechtum für weitere Millionen; die Vernichtung des Kulturerbes der Menschheit; und die Verseuchung der Luft, des Bodens und des Wassers auf ungezählte Generationen hinaus. Einem nuklearen Austausch mit allen Mitteln fiele nicht weniger als die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft unserer Spezies zum Opfer. Als Präsident Kennedy dieses Gremium vor 16 Jahren ansprach, hatte der Senat gerade den Vertrag über das Verbot von Kerwaffenversuchen in der Atmosphäre ratifiziert, dem ersten bedeutsamen Schritt zu einer Kontrolle der Nuklearwaffen. Der SALT II-Vertrag, der sich nunmehr der Fertigstellung nähert, ist Teil desselben Prozesses: des langwierigen und langsamen Fortschritts in Richtung auf die Vernunft, die sich auf - 13 - �auf das gegenseitige Eigeninteresse stützt. Und nach SALT II wird dieser Prozeß fortgeführt werden mit einem umfassenden Verbot von nuklearen Tests und mit SALT III als Ziel. SALT II wird das Risiko eines Kriegs mit Kernwaffen durch Verminderung des Umfangs der strategischen Rüstungen, Beschränkungen der Entwicklung neuer Waffensysteme und seinen Beitrag zu stabileren politischen Beziehungen zur Sowjetunion vermindern. Viele der Probleme der Beurteilung des Vertrages sind technisch sehr vielschichtig, und das amerikanische Volk wird auf die wissenschaftliche Welt blicken, die mithelfen kann, eine öffentliche Debatte von geistigem Niveau zustandezubringen. Viele unter Ihnen haben damals große Anstrengungen auf die Debatte über den SALT I-Vertrag verwandt. Sie haben eine entscheidende Rolle in dem Bemühen gespielt, einen Konsens bringen. in bezug auf jenen Vertrag zustandezu- Heute ersuche ich Sie,jene Mühe einmal mehr aufzuwenden. Wenn es auch die Naturwissenschaften waren, die uns die Kernwaffen eingebracht haben, so ist doch nicht weniger wahr, daß die Wissenschaft auch die außerordentlichen Mittel an die Hand gibt, die Einhaltung von Verträgen bezüglich jener Waffen zu verifizieren. In der angelaufenen großen Debatte über SALT II, kommt der Mitwirkung von Wissenschaftlern entscheidende Bedeutung zu. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Die Wichtigkeit der Sicherung des Weltfriedens war auch den wirklich Großen früherer Generationen bekannt. Der technische Fortschritt unserer Zeit aber hat diese ethischen Postulate zu einer Frage von Leben und Tod für die zivilisierte Menschheit werden lassen. Er macht es zu einer moralischen Pflicht, aktiven Anteil an der Lösung der Probleme des Friedens zu nehmen - zu einer Pflicht, der sich kein gewissenhafter Mensch entziehen darf." Diese Worte waren prophetischer als man zu der Zeit wissen konnte, �konnte, als sie gesprochen wurden: der ersten Atombombe. über ein Jahrzehnt vor der Zündung Ich fordere Sie dringend auf, jener Worte in einer Zeit eingedenk zu bleiben, in der wir im Begriff stehen, den SALT Il-Vertrag zu schließen - den nächsten Schritt in Richtung auf eine Rüstungskontrolle und den Frieden. Die Amerikaner hatten einst einen zweifelsfreien Glauben an die Wissenschaft als Heilsbringer. Heute sind wir gegenüber der Wissenschaft wie auch gegenüber vielen anderen Dingen skeptischer. Dennoch blicken wir auch heute noch auf Wissenschaftler und Techniker, auf die medizinische Forschung und die Ärzte, unsere Erfinder und Denker und wir erwarten von ihnen eine Verbesserung unseres eigenen Lebens wie des Lebens unserer Kinder. Die Sorge bezüglich des derzeitigen Status von Wissenschaft und Technik in den Vereinigten Staaten läßt unsere neuen Anstrengungen zu einem Grundstein der Schaffung eines neuen und soliden Fundaments für unsere gemeinsame Zukunft werden. Ich zähle auf die Mitglieder dieser Akademie, auf die gesamte wissenschaftliche und technische Welt, auf den Kongreß und auf das Volk unseres Landes, sich diesen Bemühungen um ein größeres Amerika anzuschließen. + + + + + - 15 - �2. Mai 1979 16 DROGENBEKÄMPFUNG IN WEITEM INTERNATIONALEN RAHMEN - US-Strategie für 1979 - - (AD) - Eindämmung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Handels mit Suchtstoffen sind Hauptziele des Programms für 1979, das der Präsidialbeirat für die Strategie der Bekämpfung von Drogenmißbrauch kürzlich Präsident Carter vorlegte. Der neue Plan der Kommission unterscheidet sich vom bisherigen Vorgehen sowohl in bezug auf die Art und Weise, wie das Problem angegangen wird, als auch auf die jeweiligen Schwerpunkte. So werden jetzt z.B. die wirtschaftlichen Aspekte des Drogenhandels und weit gefaßte internationale Initiativen besonders betont. Während man sich bisher auf bestimmte Drogen konzentrierte, gilt nunmehr die Aufmerksamkeit dem Studium von Verhaltensaspekten bei Personen, die drogenabhängig geworden sind oder für die große Gefahr besteht, in diesen Strudel hineingerissen zu werden. Und so ist es nur folgerichtig, daß auch die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger wieder in die allgemeinen Aufgaben der Gesundheitsdienste einbezogen werden. Im Rechtsvollzug wird man dem neuen Plan zufolge alles tun, um das Angebot an illegalen Drogen zu verringern, illegal hergestellte Drogen stärker unter Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �unter Kontrolle zu bringen, ihre Weiterleitung in illegale Kanäle zu blockieren und das Geschäftsrisiko der Drogenhändler durch verstärkte Fahndungsmaßnahmen, gerichtliche Verfolgung und Beschlagnahme ihres Vermögens zu vergrößern. Damit diese Ziele realisiert werden, setzt sich die Strategie-Kommission für Maßnahmen ein, die die Überwachung an den Landesgrenzen zur Unterbindung des Einschmuggeins von Drogen erheblich verstärken. Sie fordert außerdem die besondere Unterstützung der Fahrung nach den führenden Hintermännern des illegalen Drogenhandels, um Händlerringe zu zerschlagen oder aktionsunfähig zu machen. Im Strategieplan für 1979 wird hervorgehoben, daß eine wirksame Rehabilitation mit der Therapie Hand in Hand gehe. Es wird empfohlen, Drogenabhängige mehr Chancen zur Einbeziehung in Berufsausbildungs- und Arbeitsvermittlungsprogramme zu bieten. Als "erstrangige Adressaten für diplomatische, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit" in dem Versuch, die Drogenproduktion zu drosseln, werden zehn Länder genannt: Burma, Thailand, Laos, Mexiko, Afghanistan und Pakistan als Herkunftsländer für Opium, Bolivien und Peru als Herkunftsländer für Koka-Blätter, und schließlich Ekuador und Kolumbien als Hauptproduzenten und Bezugsquellen für Kokain. Außerdem sei Kolumbien das Herkunftsland extrem großer Mengen von Marihuana - alles Drogen, die in die Vereinigten Staaten eingeschmuggelt und dort illegal abgesetzt werden. Entsprechend der "Strategie 1979" sind vielfältige außenpolitische Programme der Vereinigten Staaten vorgesehen, die gemeinsam mit anderen Ländern und den internationalen Organisationen durchgeführt werden sollen, um das Angebot an Drogen schon in deren Herkunftsländern zu verringern. Zu den Programmen gehören diplomatische Initiativen, Vernichtung von drogenhaltigen Pflanzen, Entwicklung ländlicher Gebiete und Anti-Suchtstoffbestimmungen für internationale Institutionen wie die Asiatische Entwicklungsbank, den Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Inter-Amerikam"sehe Entwicklungsbank. Wie die Strategie-Kommission erklärt, ergeben sich im Zusammenhang mit Marihuana, Phencyclidin (PCP) und Kokain spezielle Probleme. Der Beirat setzt sich dafür ein, den persönlichen Besitz und den Gebrauch von Marihuana weniger - 2 - �weniger hart zu bestrafen, jedoch nicht ganz auf eine Bestrafung zu verzichten, um die von der Bundesregierung verfolgte Politik nicht zu unterminieren. Bundesstrafbestimmungen für den Handel mit Drogen würden beibehalten. Jedoch stünde es den einzelnen Bundesstaaten frei, "auch künftig einschlägige Gesetze zu verabschieden, die sie für geeignet erachten". Drogenmißbrauch und Drogenhandel seien als komplexe, fließende Phänomene anzusehen, auf die auch weiterhin flexibel reagiert werden müsse - mit mannigfaltigen Wegen und Aktionen des Vorgehens. "Die Strategie 1979 unterstreicht die Notwendigkeit, auch weiter- hin Mittel für diese Programme bereitzustellen", erklärt die Kommission, "sie erforderlichenfalls neu zu bewerten und anzupassen und viel Mühe darauf zu verwenden, das Leid zu verringern, das Drogenmißbrauch und Drogenhandel in unserem Land anrichten." Mitglieder des Präsidialbeirats für die Strategie der Bekämpfung von Drogenmißbrauch sind u.a. der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, der Justizminister, der Minister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt, der Leiter des Amtes für ehemalige Wehrdienstangehörige sowie sechs Vertreter privater Institutionen. + + + + + - 3 - �1 I Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 2. Mai 1979 SCHWEFELDIOXID IST GIFT FÜR FLECHTEN • Pflanzen melden Umweltverschmutzung - - (AD) - Eine Anzahl von Heizkraftwerken im amerikanischen Bundesstaat Ohio verwenden neuerdings zur Überwachung der Luftqualitä't in der Umgebung des Betriebes u.a. Flechten - Pflanzen, die zu den ältesten und primitivsten Organismen auf unserer Erde gehören. dioxid (S02) enthält. Sie geben "Alarm", wenn die Luft Schwefel- Schwefeldioxid, das hauptsächlich beim Verheizen von Kohle auftritt, ist einer der Hauptbestandteile verschmutzter Luft. Es kann, wenn bestimmte Konzentrationen Überschritten werden, die Gesundheit beeinträchtigen und schwere Materialschäden, insbesondere an Bauwerken, hervorrufen. Strenge Umweltschutzgesetze zwangen die amerikanische Industrie, Verfahren und Vorrichtungen zu entwickeln, um die Abluft der Fabrikkamine von S0 2 weitgehend zu reinigen. Aber völlig auszufiltern ist Schwefeldioxid mit den heute verfügbaren Mitteln nicht. Da außerdem der Schwefelgehalt der Kohle aus den verschiedenen Abbaugebieten sehr stark schwankt und bestimmte atmosphärische Bedingungen zu einem "Stau" von Belastungsstoffen in der Luft führen können, ist es für die Heizkraftwerke oft schwierig, die sehr niedrigen Grenzwerte einzuhalten. Deshalb suchen die Unternehmen nach Vorwarnsystemen, um ein Ansteigen der SOp-Konzentration frühzeitig zu erfassen und im Betrieb geeignete Gegenmaßnahmen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �Gegenmaßnahmen treffen zu können. Bei niedriger Konzentration ist S0 2 in der Luft jedoch sehr schwer zu messen. Eine überraschende und relativ einfache Lösung für dieses Problem fand Dr. Emanuel Rudolph, Professor der Botanik an der Staatsuniversität Ohio. Er be- nutzt als S02-Indikator Flechten, die überaus empfindlich auf solche Abgase reagieren, überraschend ist diese Tatsache deshalb, weil Flechten zu den robustesten pflanzlichen Organismen überhaupt zählen. Sie existieren sogar auf eisfreiem Ge- stein in der Antarktis, also in der kältesten Region der Erde,an Orten, an denen es praktisch kein anderes pflanzliches Leben gibt. Prof. Rudolph hatte beobachtet, daß in der Nachbarschaft bestimmter Kraftwerke Flechten, ausgestorben zu sein schienen. Bei der Untersuchung dieses Phä- nomens stellte sich heraus, daß Flechten kein S0 2 vertragen. Wenn davon nur ein Hundertstel der Menge in der Luft vorhanden ist, die für den Menschen als schädlich gilt, kümmern die Pflanzen dahin und gehen schließlich ein. Inzwischen entwickelte der Botanikprofessor mit seinen Studenten in Laborversuchen eine ganze Reaktionsskala der Flechten auf Schwefeldioxid an Hand von Farbänderungen, die auf bestimmte Konzentrationen von S0 2 in der Luft und Dauer seiner Einwirkung auf die Pflanzen schließen lassen. Die Reaktionstafel gibt z.B. an, bei welchem Schwefeldioxidgehalt die Flechten ihre grünliche Färbung verlieren - was schon 30 Minuten nach Einsetzen der SO^-'^ergiftung" geschehen kann. Wachsen sie in der Umgebung eines Kraftwerks, das zur Stromerzeugung fossile Brennstoffe benutzt, überhaupt nicht mehr, so ist dies eine Vorwarnung für eine Belastung der Atmosphäre mit Schwefeldioxid, lange ehe gefährliche Konzentrationen erreicht sind. Wie die Mitarbeiter Prof. Rudolphs feststellten, stört SO^ den Stoffwechsel der Pflanzen und tötet sie bei entsprechend langer Einwirkung ab. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grundlagenforschung als Investition in die Zukunft<br /><em>- Rede Präsident Carters vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenbekämpfung in weitem internationalen Rahmen&nbsp;<br /><em>- US-Strategie für 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwefeldioxid ist Gift für Flechten<br /><em>- Pflanzen melden Umweltverschmutzung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55a40702c8068e0ad55080db07880b1e.pdf c4b7afe52f841ffd6204f05dae1031c0 PDF Text Text Information und Dokumentation 3f 2a rji International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. April 1979 15 INHALT DOKUMENTATION Carter: keine Alternative zu SALT II - Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband Um Übcf/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 27. April 1979 CARTER: KEINE ALTERNATIVE ZU SALT II - Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband - NEW YORK - (AD) - Die Alternative zu SALT II sei ein vertrags- loser Zustand und damit eine noch unvollkommenere und gefährlichere Welt. Dies stellte Präsident Jimmy Carter in einer Rede vor dem amerika- nischen Zeitungsverlegerverband am 25. April 1979 in New York fest. Carter setzte sich mit allem Nachdruck für den vor seinem Abschluß stehenden SALT II-Vertrag mit der Sowjetunion ein und beschwor die Massenmedien und die Öffentlichkeit, ihn bei seinen Bemühungen zu überstützen, den Kongreß von der Notwendigkeit des Vertrages zu überzeugen. Die Rede Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Zunächst einmal möchte ich etwas zu dem Thema dieser Versammlung sagen und es nachdrücklich unterstützen: Die Verteidigung des Ersten Verfassungszusatzes und der Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit ist unser wichtigstes Bürgerrecht, und die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �r die Pressefreiheit ist deren wichtigstes Bollwerk. Wir können es uns niemals erlauben, hinsichtlich des Ersten Verfassungszusatzes selbstgefällig zu werden. Im Gegenteil, wir müssen immer aktiv für seinen Schutz eintreten. Die amerikanische Presse ist seit den ersten Tagen unserer Nation gewaltig gewachsen - nicht nur in Länge und Breite, sondern auch in dem Selbstverständnis ihrer eigenen Pflichten und Verantwortlichkeiten. Die höchste jener Pflichten ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die wichtigen Dinge des Tages. Und keine Sache wäre wichtiger als jene, über die ich heute mit Ihnen sprechen möchte - die Kontrolle der Kernwaffen. Jede Generation von Amerikanern steht vor einer Wahl, die ihren Charakter kennzeichnet - eine Wahl, die auch hinsichtlich dessen wichtig ist, was sie über die Weltauffassung unseres Landes aussagt. In den kommenden Monaten werden wir mit großer Sicherheit vor einer solchen Wahl stehen: ob wir einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen akzeptieren oder ablehnen. Die Entscheidung, die wir treffen, wird unser Leben auf Jahre hinaus zutiefst berühren - und das Leben von Menschen auf der ganzen Welt. Wir können diese Wahl aus einer Position der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stärke treffen - als stärkstes Land der Erde. Unsere Bündnisse sind fest und zuverlässig. sind stark und einsatzbereit. nicht ihresgleichen. Unsere Streitkräfte Unsere wirtschaftliche Stärke findet Zusammen mit den anderen demokratischen Industrie- staaten sind wir in der technologischen Innovation führend. Unsere Volkswirtschaften sind zusammen mehr als dreimal so produktiv wie die Volkswirtschaften der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. - 2 - Unsere politischen V �t » politischen Institutionen gründen sich auf der Freiheit des Menschen. Unsere offenen Systeme ermutigen die schöpferische Fähigkeit des einzelnen - und das wiederum stärkt unsere ganze Gesellschaft. Unsere Werte und unsere demokratische Lebensform haben für Menschen auf der ganzen Welt eine magnetische Anziehungskraft, der es eine materialistische und totalitäre Lehre niemals auch nur gleichtun kann. Aus all diesen Gründen besitzen wir eine Fähigkeit zur Führung in der Welt, die jene aller anderen Nationen übertrifft. Diese Führung bringt eine große Verantwortung für uns mit sich, aber unsere oberste Pflicht besteht darin, unsere Stärke im Dienste unseres höchsten Interesses einzusetzen: dem Aufbau einer sicheren, stabilen und friedlichen Welt. Wir erfüllen diese Pflicht in dem von John F. Kennedy im Jahre 1963 verkündeten Geist: "Voll Vertrauen und ohne Furcht", so erklärte er, "bemühen wir uns weiter - nicht um eine Strategie der Vernichtung, sondern um eine Strategie des Friedens." In unseren Beziehungen zur Sowjetunion macht die Möglichkeit der gegenseitigen Vernichtung eine Strategie des Friedens zur einzigen vernünftigen Option für beide Seiten. Weil unsere Werte so verschieden sind, liegt es auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion für die absehbare Zukunft im Wettstreit liegen werden. Und doch haben wir ein gemeinsames Interesse am überleben, und wir haben gemeinsam erkannt, daß unser überleben im wahrsten Sinne von einander abhängt. Gerade unsere Konkurrenz macht es zwingend notwendig, daß wir ihren gefährlichsten Aspekt unter Kontrolle bringen - das nukleare Wettrüsten. Darum sind die Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen so wichtig. Diese Bemühung zweier großer Länder, - 3 - �Länder, die vitalen Sicherheitskräfte zu begrenzen, ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Wenn der Kongreß und das amerikanische Volk über den SALT-Vertrag debattieren, der kurz vor seinem Abschluß steht, dann wird sich die Debatte um vier grundlegende Fragen drehen: - Warum brauchen wir SALT II? - In welchem Zusammenhang steht der Vertrag zu unserer Gesamtverteidigungsstrategie? - Kann die sowjetische Vertragseinhaltung verifiziert werden? - In welchem Zusammenhang steht der Vertrag zu den sowjetischen Tätigkeiten, die unsere Interessen bedrohen? Lassen Sie mich diese Fragen einzeln beantworten. Erstens, warum brauchen wir einen Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstungen? Wir brauchen ihn, weil er zu einer friedlicheren Welt beitragen wird - und zu unserer eigenen nationalen Sicherheit. Heute verfügen wir beide, wir und die Sowjetunion mit stark unterschiedlichen Weltauffassungen und Interessen,über die unheildrohende zerstörerische Macht, uns buchstäblich als funktionierende Gesellschaft zu zerstören und zig Millionen Menschen in diesem Prozess zu töten. Und der gesunde Menschenverstand sagt uns - wie er es auch der Sowjetunion sagt - daß wir daran arbeiten müssen, unseren Wettbewerb weniger gefährlich, weniger mühsam zu gestalten und dafür zu sorgen, daß der letztliche �t r letztliche Schrecken eines Nuklearkrieges weniger wahrscheinlich wird. Ja,die ganze Welt hat ein vitales Interesse an einer Kontrolle des strategischen Wettrüstens. Wir haben uns eng mit unseren Verbündeten konsultiert, die auf uns zählen, nicht nur was die Aufrechterhaltung starker Streitkräfte zum Ausgleich gegen die militärische Macht der Sowjets anbetrifft, sondern auch bezüglich einer erfolgreichen Beherrschung eines stabilen Ost-West-Verhältnisses. SALT steht im Mittelpunkt dieser beiden ent- scheidend wichtigen Bemühungen. Darum haben die führenden Männer Frankreichs, Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas und anderer Länder ihre Unterstützung für den entstehenden Vertrag zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, die sich bisher der Herstellung von Nuklearwaffen enthalten haben, werden nachhaltig davon beeinflußt werden, ob die beiden nuklearen Supermächte ihre eigenen Waffen im Zaume halten werden. Eine Ablehnung des neuen Vertrages über strategische Waffen würde die Anstrengungen,die Ausbreitung (Proliferation) dieser tödlichen Waffen zu kontrollieren, ernsthaft untergraben. Und nichts würde unsere anderen entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle - von einem Verbot aller Kernversuche bis zu einer Verhütung eines gefährlichen Satelliten-Krieges im Weltraum, von einer Angleichung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes bis zur Einschränkung der Ausbreitung hochentwickelter konventioneller Waffen - mehr Schaden zufügen. Jeder Präsident seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters hat sich bemüht, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Dieser Prozeß darf und wird nicht aufhören. - Präsident Kennedy hat auf den Bemühungen der Präsidenten Truman - 5- �Truman und Eisenhower aufbauend im Jahre 1963 den ersten Vertrag mit der Sowjetunion über das Verbot vergiftender Versuche mit Kernsprengköpfen in der Atmosphäre unterzeichnet. - Im Jahre 1968 haben sich unter Präsident Johnson die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion mit anderen Ländern zusammengetan und den Nichtweiterverbreitungsvertrag (Kernwaffensperrvertrag) unterzeichnet - ein wichtiger Schritt zur Verhütung der weiteren Ausbreitung von Kernsprengköpfen. - Im Jahre 1972 hat unter Präsident Nixon das SALT I-Abkommen die ersten vereinbarten Grenzen für die Zahl der Offensivwaffen gesetzt. - Der Vertrag über die Raketenabwehr-Raketen (ABM) hat einen dauerhaften Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit geleistet. Präsident Ford hat diesen Prozeß in Helsinki und Wladiwostok fortgesetzt. Jede der Verhandlungen baut auf den Ergebnissen der vorigen auf. Jedes Abkommen schafft die Grundlagen für einen weiteren Fortschritt auf dem Wege zu einem stabileren nuklearen Verhältnis. Drei Präsidenten haben mehr als sechs Jahre darauf verwandt, den nächsten Schritt in diesem Prozeß zu erreichen - das SALT II-Abkommen. Wir haben alle sorgfältig und überlegt verhandelt. Wir haben jeden Schritt auf dem Wege mit unseren führenden Militärs und Experten ausgearbeitet, und wir haben den Rat der Mitglieder des Kongresses gesucht. Eine überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes erkennt die Notwendigkeit von SALT II. Unser Volk erwartet einen kontinuierlich schrittweisen Fortschritt, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Die Amerikaner werden eine vernünftige Erhöhung unserer �unserer Verteidigungsanstrengung unterstützen, aber wir wollen keine völlig unnötige Rückkehr zum kalten Krieg und zu einem allgemeinen Wettrüsten - mit den damit verbundenen größeren Risiken und Kosten. Durch Stärke wollen wir den Weltfrieden. Lassen Sie mich nun zur zweiten Frage kommen - in welchem Zusammenhang SALT II zu unserer Gesamtverteidigungsstrategie steht. Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind heute im wesentlichen gleichwertig. Die Sowjets besitzen größere und zahlenmäßig mehr landgestützte Raketen. Wir besitzen eine größere Zahl von Gefechtsköpfen und haben bedeutende technologische und geographische Vorteile. Jede Seite verfügt über den Willen und die Mittel, die andere Seite daran zu hindern, eine Überlegenheit zu erreichen. Keine Seite ist in der Lage, ihre Kernwaffen für politische Zwecke auszunutzen, noch strategische Waffen einzusetzen, ohne den fast sicheren Selbstmord zu riskieren. Was uns Sorgen macht, ist nicht das gegenwärtige Kräfteverhältnis, sondern das Tempo der strategischen Aufrüstung der Sowjets. Während des letzten Jahrzehnts haben die Sowjets ihre realen Verteidigungsausgaben ständig erhöht, während unsere netto zurückgegangen sind. Auf Gebieten, die durch SALT I nicht beschränkt werden, haben sie ehrgeizige Programme in Angriff genommen, um ihre strategischen Streitkräfte zu verstärken. An irgendeinem Punkt in der Zukunft könnten sie einen strategischen Vorteil erreichen - wenn wir diese Trends nicht umkehren. Und das ist genau das, was ich tun möchte - mit der Unterstützung durch das amerikanische Volk und die überparteiliche Unterstützung des - 7 - �des Kongresses. Wir müssen an zwei Fronten gleichzeitig vorgehen: - Erstens, innerhalb beiderseitig akzeptierter Grenzen müssen wir unsere eigenen strategischen Streitkräfte modernisieren. Dies ist zusammen mit einer Stärkung der NATO ein zentrales Anliegen des erhöhten Verteidigungshaushaltes, den ich dem Kongreß vorgelegt habe - Verbesserungen, die selbst in Zeiten einer restriktiven Haushaltspolitik notwendig sind. - Zweitens, wir müssen dem Wettrüsten engere Grenzen ziehen, als dies gegenwärtig durch SALT I geschieht. Das ist das Ziel des SALT II-Vertrages. Das von mir vorgelegte Verteidigungsbudget wird sicherstellen, daß unsere Nuklearstreitmacht weiterhin im wesentlichen gleichwertig mit der der Sowjetunion sein wird. In diesem Jahr haben wir begonnen, unsere Unterseeboote mit neuen, mächtigeren und weiter reichenden Trident I-Raketen auszurüsten. Im kommenden Jahr werden unsere neuen, noch sichereren Trident-Unterseeboote in See stechen, und wir arbeiten an einer mächtigeren und treffsichereren Trident II-Rakete für diese Unterseeboote. Unser Programm für Marschflugkörper (Cruise Missiles) wird die Wirksamkeit unserer Fernbomber-Streitmacht wesentlich erhöhen. Diese Flugkörper werden in der Lage sein, jede Luftabwehr zu durchdringen, die die Sowjetunion in absehbarer Zukunft aufbauen könnte. Unsere landgestützten Minuteman-Raketen werden, was Treffsicherheit und Stärke anbetrifft, von uns wesentlich verbessert. Aber im kommenden �kommenden Jahrzehnt werden Raketen dieses in stationären Silos untergebrachten Typs in steigendem Maße gegen Überraschungsangriffe anfällig werden. Bei den Sowjets entfallen drei Viertel ihrer Gefechtsköpfe auf solche ortsfest gebundenen Raketen, bei uns dagegen nur ein Viertel. Dennoch ist dies ein sehr ernsthaftes Problem - und wir müssen uns mit ihm auf sinnvolle und wirksame Weise befassen. Das Verteidigungsministerium befaßt sich zur Zeit mit einer Reihe von Optionen, wie man mit diesem Problem fertig werden kann, darunter die Möglichkeit,einige unserer Interkontinentalraketen beweglich zu machen. Ich darf hinzufügen, daß die Optionen, die wir überdenken, weitaus kostspieliger wären - und wir auch weitaus weniger Vertrauen in ihre Wirksamkeit haben würden - wenn die durch SALT II gesetzten Grenzen wegfielen. Denn ohne eine solche Begrenzung der Zahl der sowjetischen Gefechtsköpfe, könnte die Sowjetunion unsere Bemühungen ganz einfach dadurch kontern, daß sie die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Raketen um ein Vielfaches erhöht. Lassen Sie mich mit Nachdruck hervorheben, daß durch das SALT IIAbkommen eine angemessene Flexibilität für die Vereinigten Staaten auf diesem wichtigen Gebiet erhalten bleibt. Unsere strategischen Streitkräfte müssen imstande sein, einen jeden Angriff zu überleben und auf militärische und zivile Ziele des Aggressors einen Gegenschlag zu führen. Wir haben diese Kapazität die das Wesen jeder Abschreckung ausmacht - in der Vergangenheit besessen» und wir besitzen sie auch heute; und SALT II zusammen mit den von mir beschriebenen Verteidigungsprogrammen werden sie auch für die Zukunft garantieren. Das SALT II-Abkommen wird das Anwachsen der sowjetischen Rüstung verlangsamen und den strategischen Wettstreit begrenzen. - 9 - Und indem e£ �es dazu beiträgt, die künftigen Gefahren, denen wir uns gegenübersehen könnten, ZJ definieren, wird es unsere Verteidigungsplanung wirksamer machen. Den Bestimmungen des Abkommens zufolge werden beide Seiten zum erstenmal auf die gleiche Zahl von strategischen Abschußrampem begrenzt, und damit wird der zahlenmäßige Vorteil für die Sowjets beendet, der ihnen aufgrund des derzeit gültigen SALT I-Abkommens zustand. Um auf diese neuen und niedrigeren Zahlen zu kommen, werden die Sowjets die Gesamtzahl ihrer strategischen Trägersysteme um zehn Prozent reduzieren müssen - also um mehr als 250 sowjetische Raketenabschußrampen oder Bomber. Natürlich werden die Sowjets sich dabei für die Ausmusterung ihrer älteren Systeme entscheiden, aber auch diese Systeme sind immer noch verheerend. Die abzubauenden Raketen sind.was Alter und Wurflast anbetrifft mit unseren derzeit dislozierten Minuteman II und Polaris-Raketen vergleichbar. Nach dem Abkommen wird es den Sowjets nicht gestattet sein, diese Systeme durch modernere zu ersetzen. Unsere eigenen operativen Streitkräfte sind etwas unter den erlaubten Höchstgrenzen gehalten worden. Somit könnten wir aufgrund des Abkommens den Stand unserer Streitmacht, wenn es notwendig ist, erhöhen. SALT II wird auch für den Wettlauf beim Aufbau neuer Systeme und bei der Verbesserung der bereits vorhandenen - dem sogenannten "qualitativen" Wettrüsten - erste begrenzte aber wichtige Einschränkungen bringen. Kurzum: SALT II setzt wichtige Grenzen für das, was die Sowjets ohne dieses Abkommen tun könnten. Beispielsweise könnte die Sowjetunion ohne SALT II ihre strategischen Waffen bis zum Jahre 1985 auf etwa 3000 erhöhen. Durch SALT II werden wir beide uns auf 2250 derartige Waffen beschränken müssen. Dieses - 10 - �Dieses neue Rüstungskontrollabkommen wird ganz offensichtlich umserem nationalen Interesse dienen. Es wird die gefährlichen Ober- grenzen der strategischen Waffen reduzieren und der Entwicklung künftiger Waffen einen Zaum anlegen. Es wird dazu beitragen, unsere relative Stärke im Vergleich zu der sowjetischen beizubehalten und uns vor dem kostspieligen, riskanten und sinnlosen Ausbau von Raketenabschußrampen und Bombern bewahren - an dessen Ende beide Seiten schließlich nur noch weniger sicher wären. Ich möchte mich jetzt der dritten der vier Fragen zuwenden, die ich zu Beginn gestellt habe: Wie können wir wissen, daß die Sowjets ihre im Rahmen dieses SALT-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten? Kein Ziel erforderte im Verlaufe unserer Verhandlungen mehr Energie und mehr Aufmerksamkeit. Wir haben darauf bestanden, daß das SALT II- Abkommen verifizierbar gemacht wird. Wir sind davon überzeugt, daß keine bedeutsame Verletzung des Vertrages stattfinden könnte, ohne daß die Vereinigten Staaten sie entdecken würden. Unsere Überzeugung hinsichtlich der Verifizierbarkeit des Abkommens rührt aus dem Umfang und der Natur der Aktivitäten her, die wir überwachen müssen, sowie aus den zahlreichen effektiven und hochmodernen Systemen zur Beschaffung von Nachrichten, über die wir verfügen. So dauert es zum Beispiel mehrere Jahre, bis nukleare Unterseeboote entwickelt und gebaut sind. Raketensilos und die dazugehörige Ausrüstung sind groß und weithin sichtbar. Interkontinental-Bomber werden in nur wenigen Fabriken hergestellt und benötigen große Flugplätze. Unsere Photoaufklärungssatelliten erfassen die gesamte Sowjet- union auf regelmäßiger Basis und geben uns ein großes Zutrauen, daß wir in der Lage sein werden, die Zahl all dieser Systeme genau festzu- - 11 - �festzustellen. Aber unsere unabhängig voneinander einsetzbaren Verifizierungskapazitä'ten beschränken sich nicht nur auf die Beobachtung dieser großräumigen Aktivitäten. Wir können nicht nur feststellen, wieviele Systeme es gibt, sondern auch, was mit ihnen erreicht werden kann. Unsere Photo- satelliten sowie andere Systeme setzen uns in den Stand, die technologischen Entwicklungen innerhalb der sowjetischen strategischen Streitkräfte mit großer Genauigkeit zu verfolgen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß jeder Betruo, der unsere nationale Sicherheit berühren könnte, frühzeitig genug von uns entdeckt würde, um voll und ganz darauf reagieren zu können. über viele Jahre hinweg haben wir die sowjetischen strategischen Streitkräfte sowie die Einhaltung des SALT I-Abkommens seitens der Sowjets mit einem hohen Grad an Gewißheit überprüft. zität bleibt weiterhin bestehen. Diese Gesamtkapa- Sie ging gewiß nicht mit unseren Be- obachtungsstationen im Iran verloren, die nur eine der zahlreichen Nachrichtenquellen warenjdie wir benutzen, um die sowjetischen strategischen Aktivitäten zu verfolgen. Natürlich machen wir uns Sorgen wegen dieses Verlustes, aber wir müssen die Sache doch in der richtigen Perspektive sehen. Diese Überwachungskapazität betrifft in erster Linie den Teil des Abkommens, der sich mit Modernisierungsbeschränkungen für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) befaßt, und nur einen Teil dieser Modernisierung. Die sensitiven Nachrichtenbeschaffungstechniken können selbstverständlich nicht in aller Öffentlichkeit erörtert werden, aber der entscheidende Punkt ist, daß - falls es hinsichtlich des SALT-Abkommens einen - 12 - �einen Betrugsversuch gibt, einschließlich der Begrenzungen für die Modernisierung der Interkontinentalraketen, wir dies entdecken werden und zwar frühzeitig genug, um unsere Sicherheit voll und ganz zu schützen. Wir müssen uns auch immer vor Augen halten, daß unsere Sicherheit, ganz abgesehen von den SALT-Beschränkungen.von dem Ausmaß unserer Informationen über die strategischen Streitkräfte der Sowjets berührt wird. Mit dem SALT II-Vertrag werden solche lebenswichtigen Informationen uns weitaus besser zugänglich sein. Das Abkommen untersagt insbesondere zum erstenmal jede Beeinträchtigung der Systeme, die zur Überwachung seiner Einhaltung eingesetzt werden. Es verbietet jede bewußte Verschleierung, die eine solche Verifizierung behindern würde. Jede derartige Verschleierungsaktivität wäre selbst schon entdeckbar, und eine Verletzung dieses Teils des Abkommens wäre so ernst, daß es und Grund geben würde, den Vertrag selbst zu annulieren. Wie ich schon häufig gesagt habe: Es geht um zu viel, als daß wir uns auf bloßes Vertäuen verlassen könnten - oder selbst auf die von der Vernunft bestimmte Neigung der Sowjets, in ihrem eigenen Selbstinteresse zu handeln. Der Vertrag muß - und wird - verifizierbar sein, und zwar vom ersten Tag seiner Unterzeichnung an. Und schließlich: Wie paßt SALT II in den Zusammenhang unserer Gesamtbeziehungen mit der Sowjetunion? Weil SALT II die Welt und unser eigenes Land sicherer machen wird, liegt es in unserem eigenen nationalen Interesse, die Nuklearwaffen zu kontrollieren, selbst wenn wir mit den Sowjets anderswo in der Welt im Wettstreit liegen. Ein SALT-Abkommen begrenzt in keiner Weise unsere Fähigkeit, unsere - 13 - �unsere Interessen zu fördern und auf die sowjetischen Bedrohungen dieser Interessen zu reagieren. Wir werden auch weiterhin die Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt, die um ihre Freiheit kämpfen, unterstützen. Wir werden auch weiterhin die friedliche Lösung der örtlichen und regionalen Dispute fördern und uns gegen alle Bemühungen anderer wenden, diese Streitfragen mit Hilfe von außen anzuheizen. Und wir werden auch weiterhin für die Menschenrechte eintreten. Es ist eine Täuschung anzunehmen, daß eine Ablehnung von SALT die Sowjetunion irgendwie veranlassen würde, sich in Krisengebieten jetzt zurückzuhalten. Die praktische Auswirkung könnte genau umgekehrt sein. Die unnachgiebigsten und feindseligsten Elemente der sowjetischen Machtstruktur würden durch eine Ablehnung von SALT nur ermutigt und gestärkt werden. Die Sowjets könnten durchaus zu der Ansicht gelangen, daß sie durch die Schaffung neuer internationaler Spannungen nur wenig zu verlieren hätten. Eine Ablehnung von SALT II würde eine Bedeutung haben, die über das Schicksal eines einzelnen Vertrages hinausgeht. Sie würde eine radikale Abkehr von der langfristigen Politik Amerikas bedeuten, sich um den Weltfrieden zu bemühen, um die Kontrolle der nuklearen Waffen sowie um die Entspannung zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Volk im Rahmen eines Systems des Völkerrechtes, das auf gegenseitigen Interessen basiert. Eine Ablehnung von SALT II würde zu einer gefährlicheren Welt führen. Wie ich bereits in meiner Rede vor der Technischen Hochschule von Atlanta in Georgia am 20. Februar ausgeführt habe: "Jede Krise, jede - 14 - �jede Konfrontation, jeder Konflikt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen." Aus diesen Gründen wollen wir nicht versuchen, ein bindendes Junktim zwischen dem Verhalten der Sowjets und SALT herzustellen - und wir werden auch keinerlei sowjetische Versuche akzeptieren, einen Zusammenhang zwischen SALT und Aspekten unserer eigenen Außenpolitik herzustellen, die sie vielleicht ablehnen. Und um es noch einmal zu sagen: Sowjetunion keinen Gefallen. Mit SALT II erweisen wir der Es ist ein Abkommen, das im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten sorgsam ausgearbeitet worden ist. Ich lege Ihnen heute diese Dinge dar, weil sie der Erörterung und Debatte bedürfen und weil die Stimme des amerikanischen Volkes gehört werden muß. In den vor uns liegenden Monaten werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um dem amerikanischen Volk diesen Vertrag klar und umfassend zu erläutern. Ich weiß, daß sich Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien diesem Bemühen anschließen werden, um eine informierte öffentliche Debatte zu gewährleisten. Es ist von großer Bedeutung, daß wir während dieser Debatte Sorgfalt walten lassen. Wir werden mit dem Kongreß einige unserer sensitivsten verteidigungspolitischen und nachrichtendienstlichen Geheimnisse teilen. - 15 - �'S- teilen. Und die führenden Politiker im Kongreß müssen garantieren, daß diese Geheimnisse sorgfältig bewahrt werden, damit diese Debatte unsere Sicherheit nicht unterminiert. über Wenn jetzt die nationale Debatte stattfindet, lassen Sie uns darim klaren sein, worum es geht und worum nicht. - Die Amerikaner sind der Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung verpflichtet. Darum geht es nicht. - Wir werden auch weiterhin den Wettstreit fortsetzen - und in wirksamer Weise mit der Sowjetunion konkurrieren. Auchdarum geht es nicht. Die Frage, um die es geht, ist, ob wir mit der Kontrolle der strategischen Rüstungen fortfahren oder wieder ein rücksichtsloses nukleares Wettrüsten aufnehmen werden. Das ist die Wahl, vor der wir stehen - zwischen einer unvollkommenen Welt mit SALT II und einer unvollkommenen und gefährlicheren Welt one SALT II. Mit SALT II werden wir erreichen: - Bedeutsame Reduzierungen der strategischen Streitkräfte der Sowjets; - eine weitaus größere Sicherheit hinsichtlich unserer Verteidigungsplanung und der Erkenntnis der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen; - die notwendige Flexibilität, um unsere Verteidigungserfordernisse zu erfüllen; die - 16 - V �1 - die Grundlage für weitere Kontrollen hinsichtlich der nuklearen und konventionellen Rüstungen; und - die eigene Selbstachtung sowie die verdiente Achtung der Welt vor den Vereinigten Staaten, die den Werken des Friedens verpflichtet sind. Ohne SALT gäbe es keine Einschränkungen für die Sowjets,und sie wären in der Lage zu einer weiteren enormen Aufrüstung und würden sich wahrscheinlich sogar dazu verpflichtet fühlen. Ohne SALT müßte es eine weitaus drastischere Anhebung unserer eigenen Verteidigungsaufgaben auf Kosten anderer für unser Volk notwendiger Programme geben. Ohne SALT hätten wir schließlich Tausende weiterer strategischer Nuklear-Gefechtsköpfe auf beiden Seiten mit weitaus größeren Kosten und weniger Sicherheit für unsere Bürger. Ohne SALT hätten wir anstelle verbesserter Beziehungen mit der Sowjetunion größere Spannungen. Ohne SALT würde dem langwierigen, langsamen Prozeß der Rüstungskontrolle, die für den Aufbau einer sichereren Welt so entscheidend ist, ein schwerer und vielleicht tödlicher Schlag zugefügt werden. Ohne SALT wäre die Welt zu dem Schluß veranlaßt, daß Amerika sich für die Konfrontation statt für die Kooperation und den Frieden entschieden hat. Das ist die unausweichliche Entscheidung, vor der wir stehen, denn es ist eine Tatsache, daß die Alternative zu diesem Vertrag nicht ein - 17 - �ein perfektes Abkommen ist, das die Vereinigten Staaten einseitig entworfen haben und in dessen Rahmen wir alles und die Sowjetunion nichts gewinnen. Die Alternative, jetzt und in der vorhersehbaren Zukunft, ist vielmehr überhaupt kein Abkommen. Ich bin davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten über den moralischen und politischen Willen verfügen, die skrupellose Technologie zu kontrollieren, die ständig zu neuen Waffen der Massenvernichtung führen könnte. Wir brauchen nicht in den dunklen Alptraum eines unbeschränkten Wettrüstens zu versinken. Wir Amerikaner sind so klug, zu wissen, daß unsere Sicherheit von mehr abhängt als von der Aufrechterhaltung unserer unübertroffenen Verteidigungsstärke. Unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten hängt ebenso von der Stärke der Ideen und Ideale ab sowie von Rüstungskontrollmaßnahmen, die ein gefährliches und verschwenderisches Wettrüsten, das keine Seite gewinnen kann, stabilisieren und schließlich in das Gegenteil umkehren können. Das ist der Weg der Klugheit - und des Friedens. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: keine Alternative zu SALT II<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlergerverband -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e56e83dc0d38b99b808b416169f051b.pdf 5f4425dffd2abcad217bb47f41366dcb PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 INHALT DOKUMENTATION SALT und die nationale Sicherheit - Von Zbigniew Brzezinski US-Verteidigungsminister legt die militärischen Aspekte von SALT II dar - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzyereinbarung über Sicherheitsgarantien Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzverei nbarungen HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung Lehren von Harrisburg - Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongreß - Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag Produktivität braucht Forschung - Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - Um Ubcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 SALT UND DIE NATIONALE SICHERHEIT Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 4. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago die politischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Wir geben seine Ausführungen im Wortlaut wieder. - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen an der Schwelle eines historischen Ereignisses: des Abschlusses eines umfassenden Abkommens zur Begrenzung der nuklearen strategischen Offensivwaffen. Unser Land steckte dieses Ziel seit Aufnahme der SALT-Verhandlungen vor nahezu zehn Jahren und während dreier aufeinanderfolgender Administrationen an. Heute möchte ich zu Ihnen über die Wichtigkeit dieses SALT-Abkommens für unsere nationale Sicherheit und unsere Beziehung zur Sowjetunion sprechen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �* Die Unterzeichnung des SALT II-Abkommens wird eine lebhafte und, wie wir hoffen, kluge nationale Debatte auslösen, die hoffentlich zur Ratifizierung des SALT II-Abkommens durch den Senat führen wird. Ebenso wichtig ist, daß dieser nationale Dialog einen neuen Konsensus bezüglich einer Politik zustande bringt, die unsere nationale Sicherheit in den achtziger Jahren gewährleisten soll. Präsident Carter leitete diesen Dialog in seiner jüngsten Ansprache vor dem Georgia-Institute of Technology in Atlanta ein,, Verteidigungsminister Harold Brown wird morgen in New York die militärischen und die Verteidigungs- aspekte des Vertrages darlegen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann nur durch die uneingeschränkte Mitwirkung unserer gewählten Führer und des ganzen amerikanischen Volkes gewährleistet werden. Wie wir alle wissen, werden die Streitfragen, die uns während der Verhandlungen zu SALT II in die Schranken gefordert haben, durch Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages nicht aus der Welt geschafft werden. Die Aufrechterhaitüng einer konstruktiven strategischen Relation zur Sowjetunion wird auf unserer nationalen Tagesordnung soweit in die Zukunft hinein stehen bleiben, wie wir gegenwärtig sehen können. Demzufolge muß sich unsere Politik auf Realismus, Geduld und Klugheit bezüglich der Zukunft stützen. Das amerikanische Volk muß diese Politik verstehen, Das sollten auch unsere Verbündeten und die führenden Politiker der Sowjetunion verstehen. SALT und die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion Wie Präsident Carter betonte, werden die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auch weiterhin eine Mischung aus Wettbewerb und Zusammenarbeit bleiben. Unsere Politik muß so gestaltet werden, daß sie beiden Zwecken �Zwecken dient und ein wirksames Gleichgewicht zwischen beiden herstellt. Sie muß darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit dort zu verbreitern, wo wir das können, und den Herausforderungen des Wettbewerbs gerecht zu werden, wo wir uns dazu gezwungen sehen. Die Sowjetunion ist eine militärische Supermacht, die gegenwärtig darauf drängt, eine echte Weltmacht zu werden. In manchen Teilen der Erde fordert die Sowjetunion unsere Sicherheitsinteressen und die unserer engen Freunde und Verbündeten in die Schranken. In der Verfolgung ihrer Ziele stützt sich die Sowjetunion in erster Linie auf ihre militärische Macht. Das ist ihre Stärke - eireStärke, der wir Gleichwertiges entgegensetzen können - in vieler Hinsicht aber auch Quelle ihrer Schwäche. Indem die Sowjetunion ihrer zivilen Wirtschaft beträchtliche Ressourcen entzieht, um ihre Militärmaschine weiter auszubauen, schwächt sie die Stärke ihrer Gesellschaft. Im Gegensatz hierzu haben die Vereinigten Staaten viele einzigartige Pluspunkte aufzuweisen: unsere wirtschaftliche und technologische Dynamik; unsere blühende und stabile Gesellschaft, unseren Staat, der der echten Mitwirkung und Unterstützung der Öffentlichkeit gewiß sein kann, und unsere Fähigkeit, auf Verbündete zu zählen, die sich uns in einem freien Bund angeschlossen haben. Die ideologische Anziehungskraft der Sowjetunion im In- und Ausland ist im Schwinden begriffen. Ihr wirtschaftliches und politisch© System gilt heute nirgendwo mehr als ein Modell. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der politischen Isolierung der Sowjetunion besteht vielleicht darin, daß sie entdecken mußte, wie schwer es ist, rohe militärische Macht in politischen Gewinn umzumünzen. Wohl hat sie Verbündete, Abhängige und Helfershelfer, die stellvertretend für sie handeln; dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die gewöhnlich auf der Macht der Sowjets, nicht - 3 - �< nicht aber auf gegenseitiger Achtung oder auf dem jeweiligen Eigeninteresse beruhen. Die Grenzen für ein offenes und freies politisches Engagement in der Völkergemeinschaft - Beziehungen, wie wir sie in reichem Maße genießen zwingen die Sowjetunion,sich weitgehend auf ihre Macht zu stützen, wenn es darum geht, Einfluß zu gewinnen. Das verleitet die Sowjets dazu, gegenüber anderen bestimmter aufzutreten und bezüglich ihrer Position ängstlicher zu sein als andere. Dies wiederum ist eine Kombination, die unsere Stand- haft!* gkeit und Entschlossenheit auf eine ernste Probe stellt. Wir werden dieser Herausforderung heute gerecht, und wir werden ihr auch in Zukunft gerecht werden. Gleichzeitig beginnt die Sowjetunion allmählich zu begreifen, welche Risiken einem Wettbewerb innewohnen, der so stark von militärischen Gesichtspunkten beeinflußt wird. Die Sowjetunion ist eine Nation, die die ganze Wucht des schlimmsten Konflikts unserer modernen Zeit zu spüren bekommen hat. Genau wie wir ist auch die Sowjetunion zu der Erkenntnis gelangt, daß SALT mithelfen kann, die Risiken einer nuklearen Katastrophe zu begrenzen, die ein ungehinderter Wettstreit im Bereich der strategischen Rüstungen auslösen könnte. Infolgedessen vermag SALT im größeren Rahmen der programmierten amerikanischen strategischen Kapazitäten das erforderliche strategische Gleichgewicht für einen Fortschritt in den politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu gewährleisten. Selbst nach Abschluß dieses SALT-Abkommens werden die wettbewerbsspezifischen Elemente in unseren Beziehungen zur Sowjetunion fortbestehen. Es wird fortgesetzter und langfristiger Bemühungen bedürfen, um unsere Interessen und die unserer Freunde zu schützen. Dieser Wettbewerb aber läßt sich sicherer und wirksamer steuern, wenn beide Länder die Gefahren einer nuklearen Konfrontation durch eine verbindliche und beiderseitige Mäßigung in Grenzen halten. Was - 4 - �Was die beiderseitige Mäßigung auf dem Wege über SALT angeht, machen wir uns heute Gedanken nicht nur über die Sowjetunion von heute, sondern auch über die von morgen. Während der nächsten Jahre wird sich die sowjetische Führung verändern. Wir können im voraus nichts über das Wesen der neuen Führer und die Hauptaspekte der künftigen Sowjetpolitik aussagen. Wir können aber heute Vorsorge treffen, daß die sowjetischen Führer der Gegenwart wie die der Zukunft die Politik und die Ziele der Vereinigten Staaten verstehen: sowohl unsere Entschlossenheit, unsere Interessen und jene unserer Freunde und Verbündeten zu schützen, als auch unseren Wunsch, die Detente und die Zusammenarbeit zu verbreitern. Wenn sich die nächste sowjetische Führungsgeneration anschickt, ihre Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstung und gegenüber den Vereinigten Staaten festzulegen, dann wünschen wir, daß sie in klare, und vertraglich vereinbarte Beschränkungen im Wettbewerb auf eben diesem Gebiet eingebunden ist. Wir wünschen, daß dies die Beschränkungen des SALT II-Abkommens sind - nicht die weit weniger strengen Begrenzungen des SALT I-Interimabkommens. Sie soll dann, so wünschen wir überzeugende Beweise an der Hand haben, daß die Vereinigten Staaten für ihre Interessen eintreten und diese erfolgreich gegen jede Herausforderung verteidigen werden. Sie sollen ferner wissen, daß sie sich mit uns zu dem Zwecke zusammentun können, die Detente und die Zusammenarbeit auszuweiten. Das ist eines der entscheidenden Ziele der neuen SALT II-Vereinbarungen: einen Rahmen schaffen zu helfen, in dem die Sowjetunion ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sieht, Grenzen zu setzen im Bereich der strategischen Rüstungen und die Chancen zu mehren, daß Beschränkungen bei diesen Waffen zu friedlicheren Beziehungen insgesamt führen. Was - 5- �Was ist SALT? Unsere Ziele in SALT sind denen unserer Wirtschaftsstrategie vergleichbar: zu größerer Stabilität beizutragen, auf beiden Seiten den Anreiz zu vermindern, sich nuklearer Streitkräfte zu bedienen, den Pressionen zum Ausbau der strategischen Rüstungen Grenzen zu setzen und unsere nationalen Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen. Der SALT-Vertrag von 1972 begrenzte die Dislozierung ballistischer Raketenabwehrsysteme (Anti-Bailistic Missiles - ABM) auf beiden Seiten. Er unterband ein kostspieliges und gefährliches Wettrüsten auf dem Gebiet der Raketenabwehr, den keine Seite wirklich wünschte, von dem aber beide fürchteten, daß die Gegenseite im Begriff stehe, ihn vom Zaum zu brechen. So brachten wir relativ leicht eine umfassende Abmachung zustande, da eine ausgedehnte Dislozierung von ABMs noch nicht begonnen hatte und keine Seite sicher sein konnte, ob ihre ABM-Technologie erfolgreich sein werde. Die Aufgaben, die sich während der Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen stellten, waren weit größer, weil beide Seiten bereits derartige Systeme in großer Zahl disloziert haben. Ausgeprägte Unterschiede in der Zusammensetzung der sowjetischen und amerikanischen Offensivstreitkräfte machten es darüber hinaus äußerst schwierig, Begrenzungen zu formulieren, die ausgewogen und gerecht zugleich sind. Wir haben beharrlich verhandelt, und das in Aussicht stehende Abkommen wird weit über das SALT-Interimsabkommen hinausgehen. Es ist viel um- fassender und den strategischen Erfordernissen Amerikas weit besser angepaßt. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Pluspunkte der SALT II- Vereinbarung hier aufzeigen: Es setzt - 6 - �- Es setzt zum ersten Mal eine einheitliche Obergrenze für alle wichtigen interkontinentalen strategischen Trägersysteme und die wichtigen Unterkategorien der mit unabhängig-zielgesteuerten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen (MIRVs). - Es setzt ferner eine wirksame Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe fest, die jede mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet interkontinentale Rakete mit sich führen darf. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil dies unsere strategische Planung für die Zukunft vereinfacht und uns größere Gewißheit hinsichtlich unserer militärischen Projektionen gewährt. - Das Abkommen beschränkt beide Seiten bis 1985 auf die Entwicklung und Dislozierung von nur einer völlig neuen Interkontinentalrakete. Diese Bestimmung wird eine qualitative Ausweitung des Wettrüstens verhindern und uns dennoch gestatten, eine neue Interkontinentalrakete und auch eine sicherere Methode zur Basierung unserer vorhandenen Interkontinentalraketenkräfte zu entwickeln. Dies ist notwendig für uns, weil Verbesserungen der sowjetischen militärischen Kapazitäten die Verletzlichkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ MINUTEMAN verstärken. Das SALT-Abkommen gibt uns die Flexibilität, derer wir bedürfen, um dieses Problem zu lösen. SALT II geht mit allen diesen Bedingungen über SALT I hinaus, indem es Höchststärken für alle von ihm erfaßten Waffentypen festsetzt. Diese Bedingung entspricht einer Schlüsselforderung des Senats für die SALT IVerhandlungen,, Das vereinbarte Prinzip der Gleichheit erfordert auf Seiten der Sowjetunion sogar eine tatsächliche Verminderung der Interkontinentalkräfte. Sie wird mehr als 350 Systeme abbauen müssen - was man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte. Das Abkommen könnte durchaus der Vorläufer für noch beträchtlichere und bedeutsamere Verminderungen der Rüstung auf beiden Seiten sein. Im - 7 - �Im übrigen läuft der SALT II-Vertrag - das zu wissen, ist wichtig nur bis Ende 1985. Auch wenn unser langfristiges Ziel ein permanenter Vertrag bleibt, verläuft die Entwicklung von Offensivwaffen auch fernerhin viel zu dynamisch, um vertrauenswürdige Vorhersagen über die Zeit Ende der achtziger Jahre und darüber hinaus zu treffen. Immerhin ver- mindert der SALT II-Vertrag unsere Ungewißheit bezüglich der sowjetischen Streitkräfte zu Anfang der achtziger Jahre erheblich - in dieser Zeit müssen wir unsere eigenen strategischen Kräfte verbessern, damit sie einen eventuellen sowjetischen Angriff überstehen können. Die notwendigen Verbesserungen auf unserer Seite wären weit kostspieliger, und wir könnten weit weniger zuversichtlich hinsichtlich ihres Erfolges sein, wenn die Begrenzungen nicht zustande kämen, die SALT II den sowjetischen Kräften auferlegen wird. Wir haben schon vor langem erkannt, daß SALT II nur von geringem Wert wäre, wenn wir nicht sicher sein könnten, daß sich auch die Sowjetunion an seine Bestimmungen hält. Deshalb spielte die Frage der Verifizierung eine so wichtige Rolle in den Verhandlungen. Der Vertrag spiegelt unsere diesbezüglichen Besorgnisse wider. Er bekräftigt unmißverständlich, daß die Verifizierung ein notwendiger Bestandteil von Rüstungskontroll Vereinbarungen im allgemeinen und von SALT II im besonderen ist. Er besagt, daß nationale technische Mittel zur Verifizierung - zum Beispiel Satellitenaufnahmen - legitime Mittel zur Gewährleistung der Erfüllung des Vertrages darstellen. Er verbietet sowohl die Störung derartiger Hilfsmittel als auch vorsätzliche Vertuschungsmaßnahmen, die die Sammlung notwendiger Informationen behindern könnten. Das Abkommen fordert des weiteren, daß sich beide Seiten an spezifische Verfahren halten, um eine Verifizierung zu erleichtern. Diese Vorkehrungen vermindern die Ungewißheit bezüglich des Ausmaßes der Bedrohung, der jedes der beiden Länder ausgesetzt ist, erheblich. Eines der wichtigsten auslösenden Momente für eine Verschärfung des Wett- �Wettrüstens ist die Ungewißheit hinsichtlich dessen, was auf der Gegenseite vorgeht. Der SALT Il-Vertrag unternimmt einen entscheidenden Schritt, diese Ungewißheit zu verringern. Lassen Sie mich betonen, daß uns der SALT Il-Vertrag die Möglichkeit bietet, mit der Verbesserung unserer Streitkräfte innerhalb eines Rahmens der Vorhersagbarkeit und des Vertrauens fortzufahren. Was SALT nicht ist! Auf diese Weise wird SALT II unsere Sicherheit stärken und mithelfen, die Basis für weitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen in der Zukunft zu schaffen. Eine vernünftige Beurteilung der SALT II-Vereinbarung setzt aber auch ein klares Verständnis dessen voraus, was sie nicht bringt und nicht bringen kann. Allem voran ist der SALT Il-Vertrag keine Vereinbarung, die von Vertrauen getragen wird. Er trägt sich selbst. Er basiert auf gemeinsamen Interessen, die ihren Ausdruck in harten Verhandlungen und Kompromissen gefunden haben. Er gewährleistet die ausreichende Verifizierung der Einhaltung seiner wichtigsten Vorschriften und gründet sich auf die großen Möglichkeiten der Vereinigten Staaten, auf gegenwärtige wie künftige militärische Erfordernisse zu reagieren. Der SALT II signalisiert mit Sicherheit nicht das Ende des Ost-WestWettbewerbs. Wenn unsere Interessen bedroht werden, werden wir sie verteidigen. Und wenn sich die Möglichkeit bietet, die Entspannung ausweiten und neue Formen der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erreichen zu können, werden wir sie nutzen. SALT II bedeutet nicht das Ende des militärischen Wettbewerbs - auch - 9 - �auch nicht auf dem Gebiet der strategsichen Waffen Während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte auf allen Gebieten erweitert und modernisiert. Der ständig steigende sowjetische Verteidigungshaushalt beansprucht mehr als zehn Prozent des Bruttosozialprodukts. Infolgedessen sehen wir uns auf vielen Gebieten in einen militärischen Wettstreit verwickelt, und wir müssen uns hierauf einstellen. Der SALT II-Vertrag wird die Erfordernisse hierzu in diesem Bereich dem der strategischen Rüstung machen. verringern, sie aber nicht überflüssig Das dringendste Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist die zu- nehmende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen. Darüber hinaus müssen wir unsere nuklearen Gefechtsfeldwaffen und unsere konventionellen Streitkräfte modernisieren und verbessern. Wir können und werden das tun; es steht nichts im SALT II-Vertrag, was uns davon abhält, die notwendigen Schritte unsererseits und im Verein mit unseren Verbündeten zu unternehmen. Niemand sollte den SALT II-Vertrag als ein Instrument ansehen, das der Sowjetunion in ihrer Militär- und Außenpolitik oder gar in ihrer Gesellschaftspolitik im eigenen Land enge Beschränkungen auferlegt. In unserer nationalen Debatte über SALT stellen manche Beobachter die Frage, ob wir ein Abkommen unterzeichnen können, das es zuläßt, daß die Sowjetunion im Ausland gegen unsere Interessen handelt und im eigenen Lande die Anerkennung der Menschenrechte verweigert. Diese Stimmen bestehen mithin auf ein Junktim. Unsere Haltung zur Frage eines solchen Junktims ist klar: Beschränkunge der strategsichen Rüstungen sind auch für sich allein wünschenswert. Die Suche nach derartigen Beschränkungen sollte nicht als Pfand für andere amerikanische oder sowjetische politische Aktionen oder für die Zusammenarbeit zwischen uns benutzt werden. Wir akzeptieren überhaupt kein derartiges Junktim - auch nicht, beispielsweise, ein Junktim zwischen einer engeren amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit bei der Lösung einer Reihe - 10 - �Reihe unterschiedlicher Probleme und SALT und wir würden auch alle sowjetischen Bemühungen energisch zurückweisen, einen solchen negativen Zusammenhang herzustellen., Aus dem gleichen Grund dürfen wir nicht darauf bestehen, daß uns die Sowjetunion - als Vorbedingung für eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Beschränkung der strategischen Rüstungen - in Angelegenheiten entgegenkommt, die uns Sorge bereiten. Ein solches Junktim zu verlangen liefe darauf hinaus, daß kein Problem der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen gelöst werden kann, solange nicht alle anderen wichtigen Streitfragen gleichzeitig bereinigt werden können Das ist kein Rezept für die Führung der Politik, sondern für deren völlige Paralysierung,, Demgemäß besteht unsere Aufgabe darin, eine gute SALT-Vereinbarung zustandezubringen und sowjetischen Herausforderungen in angemessener Weise zu begegnen, wo und wann immer es zu solchen kommen mag. Argumente der Kritik und deren Widerlegung In den vor uns liegenden Wochen wird der SALT II-Vertrag Gegenstand eingehender Erörterungen im Senat und im Volk der Vereinigten Staaten sein ein normaler Vorgang in einem demokratischen Land. Eine Vereinbarung auszuhandeln, die jedermanns Beifall findet, ist unmöglich. Die Kritiker des SALT II-Vertrags werden zahlreiche Einwendungen vorbringen. Es dürfte meines Erachtens die Atmosphäre klären, wenn ich hier versuche, auf einige der häufigsten kritischen Einwände gegen diese Vereinbarung einzugehen. Man wird behaupten, das Abkommen gehe nicht weit genug, die Obergrenzen seien zu hoch und die Beschränkungen zu bescheiden. Ich darf Ihnen versichern, daß niemand dieserKritik aufrichtiger beipflichtet als Präsident Carter, Er erkennt jedoch - und das müssen wir alle tun -, daß - 11 - �daß das Streben nach dem Besten nicht der Erzielung des Guten im Wege stehen darf. Die Ergebnisse des SALT Il-Vertrags sind nützlich und real. Sie verbessern die Aussichten auf Frieden und Stabilität weit über das Maß hinaus, das im Falle des Fehlens dieses Vertrags bestünde« Der Weg zu ehrgeizigeren Beschränkungen der strategsichen Rüstungen führt über die Billigung dieser Vereinbarungen zu noch weitergesteckten Zielen, Gewisse Kreise werden argumentieren, dieses Abkommen verurteile unser Land - trotz des Prinzips der Gleichheit, auf dem dessen entscheidende Bestimmungen beruhen - zu einem gewissen Maß an strategischer Inferiorität Meiner Auffassung nach ist diese Kritik unverdient schwarzseherisch und ich möchte auch klarstellen, warum: - Man wird sagen, der Vertrag gestehe der Sowjetunion sehr schwere Raketen zu, während unsere sehr viel leichter sind. Wir waren jedoch nie daran interessiert, schwere Raketen zu bauen und verlassen uns hierbei auf unseren qualitativen Vorsprung, Es ist uns zudem gelungen, in SALT II wirklich wichtige Beschränkungen bezüglich der Nutzung der schweren Raketen seitens der Sowjets zu erzielen, dergestalt, daß die Zahl der Gefechtskbpfe, die diese mit sich führen können, begrenzt wird; - man wird sagen, die Vereinbarung schließe die sowjetischen BackfireBomber nicht ein, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Die Vereinbarung erlegt uns aber auch keine Beschränkung bezüglich unserer in Großbritannien stationierten Bomber vom Typ F-lll und anderer Flugzeuge auf, die wir gegen die Sowjetunion einsetzen könnten; und - man wird sagen, die Vereinbarung verfüge Beschränkungen bezüglich der Marschflugkörper, die für uns wichtiger als für die Sowjetunion sind. Es ist uns jedoch gestattet, eine umfangreiche Flotte �Flotte von luftgestützten Marschflugkörpern beliebiger Reichweite aufzubauen. Die Begrenzungen bezüglich see- und landgestützter Marschflugkörper werden zudem vor dem Zeitpunkt erlöschen, vor dem wir derartige Geräte dislozieren könnten. Ich führe diese Beispiele - die sich noch vermehren lassen - hier aus einem einfachen Grunde an: Wir haben für jeden Vorteil, den wir der Sowjetunion zugestanden, einen Vorteil dazugewonnen oder beibehalten. Und dort, wo sowjetische Kapazitäten ein echtes militärisches Problem darstellen, bleibt es uns freigestellt, innerhalb der Bestimmungen der Vereinbarung angemessene Gegenmaßnahmen zu treffen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist genau das, was ein gutes und gerechtes Abkommen ausmacht: Nicht die Symmetrie der Systeme, sondern ein Rahmen für gleichgewichtige Sicherheit. Darüber hinaus wird sich die Kritik am SALT II-Vertrag auf die Frage konzentrieren, ob er hinreichend verifiziert werden kann. Wir sind vollkommen zuversichtlich, das dies der Fall sein wird. Wir verfügen über ein umfangreiches Arsenal hochtechnischer und sehr kostspieliger Mittel, um entdecken und beobachten zu können, was die Sowjetunion hinsichtlich ihres strategischen Programms unternimmt. Diese Mittel unterstehen samt und sonders unserer eigenen Kontrolle; sie gestatten es uns, nicht einfach auf den guten Willen der Sowjets zu bauen. Diese Mittel schaffen einen Ausgleich für einen der wichtigsten Unterschiede zwischen unseren beiden Systemen, zwischen unserer offenen und ihrer geschlossenen Gesellschaft. Wir können viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und Operationen der sowjetischen strategischen Streitkräfte beobachten - trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaft und trotz der Tatsache, daß die Sowjets auf Geheimhaltung versessen sind. Sicherlich kann kein Mittel der Verifizierung absolut vollkommen sein. Dennoch können wir unter größten Anstrengungen - unter Benutzung der fortschrittlichsten Technologie und dank der Tüchtigkeit einiger - 13 - �einiger zehntausender unserer bestausgebildeten Mitbürger - zuversichtlich sein, Jaß uns jede signifikante Verletzung der SALT II-Vereinbarung lange vor dem Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen wird, an dem wir auf sie militärisch zu reagieren hätten. Und im SALT II-Vertrag wird auch der Fortbestand der Ständigen Konsultativkommission in Genf gewährleistet, an die wir uns wie auch die Sowjetunion - in allen Fragen bezüglich der Erfüllung des Vertrags wenden können. Bei den Verhandlungen zu SALT II war es von entscheidender Wichtigkeit für uns, die Sicherheit und das Interesse unserer NATO-Verbündeten ebenso zu wahren, wie unsere eigenen. Wir haben bezüglich SALT II bei jedem Schritt Konsultationen mit unseren Verbündeten mit einer Gründlichkeit und Intensität gepflegt, die fast ohne Beispiel waren. Wir haben unseren Verbündeten versichert, daß ihre Interessen in diesem Vertrag voll gewahrt bleiben. Der beste Beweis für den Erfolg unserer fortgesetzten Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in bezug auf SALT II dürften wohl deren Reaktionen hierauf sein: Das nachhaltige Eintreten für den Vertrag seitens alliierter Spitzenpolitiker einschließlich der öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Callaghan und Präsident Giscard auf Guadeloupe. Wir sind ferner entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Fortführung des SALT-Prozesses unsere Aufmerksamkeit nicht von der anhaltenden Herausforderung durch die sowjetische Militärmacht ablenkt, oder unsere Entschlossenheit untergräbt, dieser Herausforderung zu begegnen. Diese Entschlossenheit steht in keinem Zusammenhang mit dem inneren Wert der vorgeschlagenen Vereinbarung, sondern beruht auf unserer Vernunft und unseren nationalen Willen. i Mit oder ohne SALT II werden wir - mit dieser Vereinbarung oder jeder denkbaren Alternative - auch in Zukunft vor der Aufgabe stehen, uns ein �ein Urteil über die militärische Herausforderung für die Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu bilden und hierauf mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu antworten. Wir müssen in jedem Falle nüchterne und realistische Vorsorge für die gemeinsame Verteidigung treffen. Und wir werden dies auch in jedem Falle tun. Im Verlauf der nächsten Jahre werden wir eine Reihe schwieriger Entscheidungen bezüglich der Position unserer Streitkräfte auf mehreren Gebieten treffen müssen. Wir werden diese Entscheidungen in der nüchternen Erkenntnis treffen, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Stärke beibehalten müssen, die ausreicht, um vor jedem Angriff auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken und uns in die Lage versetzt, jedem Angriff welcher Größenordnung auch immer - sollte es zu einem Angriff kommen - entgegenzutreten und unsere Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten überall auf der Welt zu verteidigen. Die Zukunft von SALT Die SALT II-Vereinbarung ist ein entschiedener Schritt in Richtung auf eine Beschränkung der strategischen Rüstungen - aber eben nur ein Schritt. Deshalb werden wir in Zukunft hinsichtlich einer vielschichtigen Tagesordnung zu Fragen der Rüstungskontrolle - einschließlich erheblicher Verringerungen der strategischen Waffen, weitergehende"qualitativer Rüstungsbeschränkungen und laufender Verbesserungen unserer Fähigkeit zur Verifizierung von Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen - prompt handeln müssen. Wir werden bei jedem Schritt auf diesem Wege eng mit unseren NATO-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß unsere Anstrengungen in bezug auf SALT III ihre wie unsere Sicherheit gleichermaßen mehren werden. Wir werden uns weiterhin um zusätzliche und bessere Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkungen bemühen. - 15 - Und wir werden auch nicht �nicht zögern, jedes Verteidigungsprogramm einzustellen, dessen militärische Erfordernisse durch erfolgreiche Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen wirksam und auf sichere Art und Weise gewährleistet werden können. Letztlich müssen wir bei einer Beurteilung des SALT II-Vertrags stets dessen eingedenk bleiben, was damit erreicht wird. Der SALT-Prozeß ist ein in der Geschichte der Menschheit bisher einmaliges Unterfangen. Nie zuvor haben sich zwei unterschied! ich geartete und im Wettstreit miteinander liegende Großmächte an Anstrengungen oeteiligt, die geeignet sind,ihre Aktionsfreiheit in Fragen ihres eigenen Überlebens und des Überlebens der Menschheit einzuengen. Nie zuvor haben sich zwei solche Mächte zu der Vorstellung bekannt, daß ihnen aus gegenseitiger Mäßigung beim Aufbau ihrer zerstörerischsten Waffen größere Sicherheit erwachsen kann als aus der Fortführung eines uneingeschränkten Wettbewerbs. Diese gemeinsame Erkenntnis basiert nicht auf Vertrauen oder auf einer Blindheit gegenüber unserer tiefen und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten. Sie ist vielmehr die Einsicht in die entscheidende Wichtigkeit einer Verminderung der strategischer, Unsicherheit und der Gefahren einer nuklearen Krise und der Zerstörung. Unsere Bemühungen um die Kontrolle der Nuklearwaffen werden auch künftig schwierig, aufreibend und ungewiß sein. Sie werden Geduld, Klugheit und Anstrengungen ohnegleichen erfordern, wollen wir zu einem gesunden Urteil gelangen. Sie werden mir meines Erachtens beipflichten, daß dies lohnende Anstrengungen sind, die sich auf Ziele richten, deren Erreichung für uns und die gesamte Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. + + + + + - 16 - �IfiHfWi I 14 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER LEGT DIE MILITÄRISCHEN ASPEKTE VON SALT II DAR - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 5. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen und der Gesellschaft für Außenpolitik in New York die militärischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute zu Ihnen über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen und die nationale Verteidigung sprechen zu können. Ich bin der Überzeugung - und ich glaube, der Präsident und viele von Ihnen werden zustimmen - daß das anstehende SALT-Abkommen mit der Sowjetunion das bedeutsamste bilaterale Übereinkommen zwischen den globalen Supermächten in den siebziger Jahren sein wird. SALT ist heute ein Bestandteil des Gefüges der internationalen Beziehungen. Es ist ein Element der Stabilität und zwar nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern im weltweiten politischen Gleichgewicht, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gleichgewicht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß SALT allein weder den politischen Wettstreit zwischen uns und der Sowjetunion beenden noch all unsere Hoffnungen auf Kooperation oder all unsere Bedürfnisse nach strategischer Sicherheit erfüllen kann. Aber - wie es der Sicherheitsberater des Präsidenten gestern sagte - es ist notwendig für ein kluges Management beider Aspekte unserer Beziehungen. Wegen dieser tiefen Bedeutung des Abkommens ist es von entscheidender Bedeutung, daß die öffentliche Debatte über seinen Wert nicht nur gründlich, sondern auch wohl informiert geführt wird. Wenn ich heute hier spreche, so hoffe ich, zu diesen beiden wesentlichen Punkten einen Beitrag leisten zu können. • . . • , . . . ' Lassen Sie mich meine Erörterungen über SALT und die nationale Verteidigung damit beginnen, daß ich Ihnen über den Status der Verhandlungen berichte. Obwohl wir einem Abkommen sehr nahe sind, bleiben doch zumindest noch zwei oder drei wichtige Probleme - speziell jene, die die Verifizierung und die Begrenzung der neuen Raketen betreffen - und zwar Probleme von solcher Bedeutung, daß wir sicher sein müssen, daß sie zufriedenstellend gelöst werden konnten, ehe wir das Vertrauen haben können, daß ein SALT IIAbkommen Zustandekommen kann. Ob - und daher auch wann - ein Abkommen erzielt werden kann, hängt weitgehend von der Aushandlung dieser Fragen ab. Die Aussichten dafür sind nach meiner Ansicht auch weiterhin gut. Unter unserem Regierungssystem wird die endgültige Entscheidung der Vereinigten Staaten, ob ein Vertrag wirksam wird oder nicht, vom Senat gefällt. So wird denn die formelle Debatte über die Ratifizierung im Senat geführt werden und erst beginnen, wenn der Vertrag unterzeichnet und dem Senat unterbreitet worden ist. Praktisch gesehen aber hat die Debatte über SALT II bereits begonnen und ist faktisch schon so lange im Gange wie die Verhandlungen selbst, ja sogar noch länger, Darüber hinaus ist es eine Debatte, die weitreichend ist und sich mit Recht auf unsere �unsere umfassenderen Ziele und Programme der strategischen Politik sowie auf die Bestimmungen des Abkommens selbst gerichtet hat. Ich glaube, die Kernfrage, die jeder von uns beantworten muß, betrifft das Abkommen selbst: wird die Billigung dieses Abkommens die Vereinigten Staaten sicherer machen, als sie es ohne ein solches Abkommen oder bei seiner Ablehnung sein würden? Diese Frage aber kann nur beantwortet - und SALT nur dann richtig bewertet - werden, wenn sie im Zusammenhang gesehen wird mit: den Zielen und der Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der strategischen Waffen; mit dem Status des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts, wie es jetzt besteht und wie wir es für die Zukunft erwarten, und mit den Programmen, die wir unternommen haben, um unsere strategische Politik durchzuführen. Die sowjetische Herausforderung Unsere nationale Sicherheit beruht auf weitaus mehr als nur unserer militärischen Stärke. Das militärische Gleichgewicht ist nur ein Teil allerdings ein entscheidend wichtiger Teil - unserer nationalen Sicherheits Position in ihrer Gesamtheit. Es besteht kein Zweifel, daß die sowjetische militärische Macht heute weitaus größer ist, als sie es in den sechziger Jahren war, und zwar sowohl absolut gesehen als auch im Verhältnis zu unserer eigenen. Die sowjetischen militärischen Ausgaben haben in jedem der letzten fünfzehn Jahre ständig zugenommen. Nach unseren derzeitigen Schätzungen müßten wir 40 Milliarden Dollar mehr aufbringen, als wir jetzt in jedem Jahr für unsere Verteidigung ausgeben, um militärische Streitkräfte und Programme von dem Umfang und der Art zu unterhalten, wie sie die Sowjets verfolgen. Das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West ist heute in - 3 - �in etwa ausgewogen - wobei aber beunruhigende Tendenzen sowohl auf dem Gebiet der strategischen wie taktischen Nuklearwaffen in Erscheinung treten. Es ist nicht das derzeitige Gleichgewicht, sondern vielmehr der mächtige Impuls der sowjetischen strategischen Programme, der Anlaß zu Besorgnis gibt. Trotz der sowjetischen militärischen Leistungen und Errungenschaften verfügt die Sowjetunion in nuklearer Hinsicht über keinen militärischen Vorteil; sie ist nicht in der Lage, ihre strategischen Waffen zum Einsatz zu bringen oder einen Kurs zu steuern, der zur Anwendung von Kernwaffen führen könnte, ohne sich selbst unannehmbaren Risiken auszusetzen. Ein strategisches Gleichgewicht besteht heute, weil die Abschreckungskräfte auf beiden Seiten im wesentlichen gleichwertig sind. Keine der beiden Seiten könnte einen Erstschlag führen, der die andere Seite daran hindern würde»mit einer Vergeltung von verheerenden Ausmaßen zu antworten. Keine Seite kann die andere wirksam mit ihren strategischen Streitkräften einschüchtern. Angesichts dieser Umstände der sowjetischen Herausforderung und Konkurrenz verfolgen wir - und müssen wir auch weiterhin verfolgen zwei sich ergänzende Kurse des Handelns. Der erste Kurs besteht darin, innerhalb der Einschränkungen von SALT zu gewährleisten, daß unsere strategischen Streitkräfte in der Lage sind, unsere Verteidigungsziele trotz der anhaltenden strategischen Aufrüstung der Sowjets zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt 1980 und unser Fünfjahresprogramm für die Verteidigung für 1980-84 dienen diesem Zweck. Der zweite Kurs besteht darin, im Rahmen eines SALT II-Abkommens spezifische und verifizierbare Bestimmungen zu erreichen, die die strategischen Streitkräfte der Sowjets als Teil des Prozesses der Begrenzung eines weiteren strategischen Wettrüstens zwischen den Vereinigten - 4 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einschränken, Die amerikanischen Ziele Der Planung der strategischen Streitkräfte der USA liegen zwei Konzeptionen zu Grunde: Abschreckung und wesentliche Gleichwertigkeit. Die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg ist unser fundamentalstes Verteidigungsziel» Eine glaubwürdige Abschreckung kann nur erreicht werden, wenn wir die militärische Stärke besitzen, die notwendig ist, unsere Gegner davon zu überzeugen, daß sie - wie immer die Umstände sein mögen - wenn sie einen Kurs des Handelns einschlagen, der zum Krieg führen könnte, entweder: - einen unannehmbaren Preis für die Erreichung ihres Zieles bezahlen müssen; - oder daß ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles vereitelt werden. Unsere Grundstrategie erfordert, daß wir in der Lage sind, einem potentiellen Gegner solchen Schaden zuzufügen, daß - wie die Umstände auch immer sein mögen - der Schaden, mit dem er rechnen muß, ihn von einem Angriff auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen abhält. Um das zu erreichen, brauchen wir vor allem eine überlebensfähige Kapazität, die Industrie und die Städte der Sowjetunion zu zerstören. Gewährleistete Zerstörungskapazität - um das handelt es sich bei dem, was ich gerade ausgeführt habe - ist das Fundament der nuklearen Abschreckung. Es genügt jedoch nach meiner Auffassung nicht allein als strategische Doktrin. Massive Vergeltung mag nicht angebracht - 5 - �angebracht sein,noch wird ihre Erwartung immer ausreichen glaubwürdig sein, um vor dem ganzen Bereich von Aktionen abzuschrecken, die wir zu verhüten versuchen. Wir brauchen Kapazitäten, die in überzeugender Weise in der Lage sind und bei denen man unter allen Umständen, die die Sowjets als realistisch betrachten, damit rechnen muß, den Schaden zu als wirklich abschreckend betrachten. verursachen, den die Sowjets Um es anders auszudrücken, die Vorstellungen jener, die wir abschrecken wollen, können bestimmen, was für die Abschreckung unter den verschiedenen Umständen notwendig ist. Für eine voll wirksame Abschreckung müssen wir in der Lage sein, auf der angemessenen Ebene auf die Art und das Ausmaß eines sowjetischen Angriffs reagieren zu können. Voll wirksame Abschreckung erfordert Streitkräfte einer ausreichenden Größe und Flexibilität, selektiv einen Bereich von militärischen und anderen Zielen angreifen zu können und uns in die Lage zu versetzen, bedeutende Reserven zurückzubehalten. Diese Fähigkeit zu einer angemessenen Vergeltung als Antwort auf Angriffe unterhalb der Schwelle des totalen Angriffs - und damit die Fähigkeit, die Sowjets von der Vorstellung abzuhalten, sie könnten auf irgendeiner Ebene des nuklearen Konflikts einen echten Vorteil herausschlagen - ist für eine glaubwürdige Abschreckung wesentlich. Aber welche Zweifel man auch immer haben mag, ob ein Nuklearkrieg in Grenzen gehalten werden könnte - und ich selbst habe schwere Zweifel daran - so wäre es doch der Gipfel der Torheit, die Vereinigten Staaten in eine Position zu bringen, in der die unkontrollierte Eskalation der einzig mögliche Kurs des Handelns wäre. Nach allen vernünftigen Maßstäben verfügen wir heute über eine glaubwürdige Abschreckung, und wir werden auch in der absehbaren Zukunft über eine solche verfügen. Wir besitzen - und werden sie auch weiterhin besitzen - überlebensfähige Streitkräfte, die selbst nach einem totalen �totalen Überraschungsangriff noch in der Lage sind, den sowjetischen Städten und dem sowjetischen Industriepotential massive Zerstörungen zuzufügen. Und wir besitzen auch - und in den kommenden Jahren in zunehmendem Maße - sowohl die Streitkräfte als auch die Ziel- und Einsatzpolitik, die eine selektive Anwendung nuklearer Macht erlauben, um auf begrenztere Provokationen reagieren zu können. Die rasche sowjetische Aufrüstung der strategischen Streitkräfte während der letzten zehn Jahre im Vergleich zu unseren bescheideneren Verbesserungen der Streitkräfte sollten die grundlegende Stärke und Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung nicht verwischen. Die Probleme, vor denen wir stehen - besonders was die wachsende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen (ICBM) in festen Silos anbetrifft - zwingen uns keineswegs, zwischen Total angriff auf Städte auf der einen und der Kapitulation auf der anderen Seite zu wählen. Unsere Kapazität, selektive Schläge gegen militärische und andere Ziele zu führen und gleichzeitig eine Reserve aufrechtzuerhalten, ist heute groß und wird in der Zukunft trotz Verwundbarkeit der ICBM wachsen. Wesentliche Gleichwertigkeit - unser zweites generelles Ziel unterscheidet sich etwas von glaubwürdiger Abschreckung. Sie ist ein mögliches Kriterium für eine solche Abschreckung, vor allem wenn wir wollen, daß unsere Nuklearstreitkräfte einen Effekt haben, der über die Abschreckung vor einem totalen strategischen Überraschungsnagriff hinausgeht. Wenn man sich wesentliche Gleichwertigkeit als Ziel setzt, dann spiegelt das die Realität wider, daß Nuklearstreitkräfte, wie andere Streitkräfte, eine weitergefaßte politische Rolle haben, die nicht ausschließlich durch technische, strategische (numerische) oder sogar dynamische (kriegsplanerische) Berechnungen der militärischen Kapazität bestimmt wird. Solange unser Verhältnis zur Sowjetunion mehr konkurrierend als ko- operativ ist - und das ist, was das Militärische anbetrifft, eindeutig der Fall - ist die Aufrechterhaltung der wesentlichen Gleichwertigkeit der - 7 - �der strategischen Streitkräfte notwendig, um zu verhindern, daß die Sowjets aus einem tatsächlichen oder eingebildeten strategischen Ungleichgewicht politische Vorteile ziehen. Wesentliche Gleichwertigkeit verlangt daher, daß unsere Streitkräfte nicht nur pari mit denen der Sowjetunion sind, sondern auch die Einsicht, daß dem so ist. Wir brauchen - und wir sollten - die sowjetischen Streit- kräfte nicht imitieren im Sinne einer unausweichlich nutzlosen, ungeheuer kostspieligen und potentiell sehr gefährlichen Anstrengung, auf jedem nur vorstellbaren Index der strategischen Macht mit den Sowjets gleichzuziehen oder sie gar zu übertreffen. Wenn wir jedoch sagen, daß wir einige "Lücken" dulden können, die durch amerikanische Vorteile im Bereich anderer Maßnahmen ausgeglichen werden, dann heißt das nicht, daß wir ein Ungleichgewicht insgesamt tolerieren können, sei es real oder eingebildet. Heute existiert eine wesentliche Gleichwertigkeit. Während die Sowjets einige Vorteile haben, beispielsweise beim Wurfgewicht der ICBM und der Megatonnage der Gefechtsköpfe, haben wir ausgleichende Vorteile, was die Zahl der Gefechtsköpfe, die Treffsicherheit und die Kapazität der Unterseebootbekämpfung angeht. Was jedoch am wichtigsten ist, bleibt die Tatsache, daß zwar niemand den Ausgang eines nuklearen Schlagabtausches voraussagen kann, daß aber weder wir noch die Sowjets aus einem solchen Konflikt in vernünftigem Sinne etwas gewinnen könnten. Es ist einer kurzen Überlegung wert, ob diese Ziele ehrgeizig genug sind: - Sollten wir uns mit Gleichwertigkeit und damit zufrieden geben, durch Abschreckung sowjetische Handlungen zu verhindern? Sollten - 8 - �- Sollten wir statt dessen unsere Ressourcen und unsere Technologie ausschlachten, um eine strategische Überlegenheit zu gewinnen? Zunächst einmal erwies sich eine massive numerische Überlegenheit bei den strategischen Streitkräften, selbst als wir sie in den fünfziger und sechziger Jahren besaßen, nicht als ein Wundermittel für unsere militärischen Erfordernisse und noch weniger für unsere diplomatischen Probleme. Wir und unsere Verbündeten brauchten starke konventionelle Streitkräfte für unsere Sicherheit, Die potentielle Nutzlosigkeit jedes Strebens nach Überlegenheit stammt nach meiner Meinung aus den Realitäten der Nuklearwaffentechnik und den bilateralen Beziehungen der Supermächte. Die Technologie moderner Nuklear- waffen ist derart, daß Gleichwertigkeit ein realistisches Ziel ist, Überlegenheit hingegen nicht, wenn man davon ausgehen muß, daß die andere Seite letztere unbedingt verhindern will. Jede Supermacht kann durch Maßnahmen, die durchaus im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten liegen, die andere daran hindern, einen totalen Vorteil zu erringen, geschweige denn eine Übermacht. Das System balanciert sich nicht selbst aus,, Weder Gleichwertigkeit noch Abschreckung werden automatisch aufrechterhalten. Wenn wir eine Unterlegenheit vermeiden wollen, dann müssen wir den Willen und die Entschlossenheit haben, die Dinge zu tun, die uns in die Lage versetzen werden, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Denn wenn es den Sowjets jemals gelänge, eine Überlegenheit zu erreichen, dann würden sie nach meiner Überzeugung alle Anstrengungen unternehmen, das politisch und sogar militärisch auszunutzen. Ich bin überzeugt, daß wir auch weiter- hin den Willen und die Entschlossenheit an den Tag legen werden, die Sowjets daran zu hindern, eine Überlegenheit zu erlangen. Aber ich glaube, es wäre ebenso falsch, davon auszugehen, daß die Sowjets, würden sie zu einem Wettlauf um die Überlegenheit herausgefordert, uns einen solchen Vorteil passiv überlassen würden. Kurz - 9 - �Kurz gesagt, Gleichwertigkeit und Abschreckung sind gleichzeitig unsere maximal erreichbaren - und minimal tragbaren - Ziele. Und derzeit entsprechen unsere Streitkräfte diesen Zielen. Aber auch wenn das derzeitige Kräfteverhältnis im Sinne unserer Zielsetzungen der Gleichwertigkeit und der Abschreckung ausreichend ist, so wird uns doch die Zukunft Herausforderungen bringen, die wir nicht gefahrlos ignorieren können. Wenn wir heute ein zufriedenstellendes Verhältnis zur Sowjetunion haben, wie sieht es morgen aus, weniger schwülstig ausgedrückt, wie wird sich das strategische Gleichgewicht während der Planungshorizonte gestalten, von denen wir vernünftigerweise ausgehen können? Einige Trends verursachen echte Besorgnis. Die Sowjets holen in einer Reihe von entscheidenden Gebieten auf, vor allem auf den Gebieten der Treffsicherheit und der Zahl der ballistischen Raketen (mit Wiedereintritt). Darüber hinaus können die Verbesserungen, die die Sowjets auf dem Gebiet der weiter reichenden Gefechtsfeldnuklearstreitkräfte vorgenommen haben, von großer Bedeutung werden, da das zentrale Kräfteverhältnis ausgeglichener wird. Ferner könnte die zunehmende Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketenstreitmacht Anfang der achtziger Jahre, wenn sie nicht korrigiert wird, zu einer Vorstellung von einer strategischen Unterlegenheit der USA beitragen, die stark negative politische Konsequenzen und potentiell destabilisierende militärische Konsequenzen haben könnte. Wenn wir die Herausforderungen betrachten, die die Sowjets auf dem strategischen Gebiet stellen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten nicht untätig waren. In den letzten zehn Jahren haben wir mehr als ein Tausend Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen disloziert und damit die Zahl unserer Raketen-Gefechtsköpfe um fast das Vierfache erhöht. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) hat die Kapazität unserer B-52-Bomberstreitmacht verstärkt. Darüber hinaus haben wir Programme, um jedes der drei Elemente der amerikanischen Triade der strategischen - 10 - �strategischen Streitkräfte zu verbessern: - In diesem Jahr werden wir mit der Einführung der neuen Trident C4-Rakete bei unserer Unterseebootflotte beginnen Ferner werden die ersten neuen Trident-Unterseeboote Ende 1981 ihren Dienst aufnehmen. Sie werden leiser sein - und damit akustisch schwerer zu orten - und werden in der Lage sein, länger auf ihren Positionen zu bleiben. Wir beginnen auch mit den Arbeiten an einer wesentlich verbesserten Trident II-Rakete für Unterseeboote. - Unsere Programme für Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden die Wirksamkeit des Bomber-Elements der Triade beträchtlich steigern. Flugzeuge vom Typ B-52, die in der Lage sind, die sowjetische Luftverteidigung zu durchdringen, werden weiterhin zur Lebensfähigkeit des bemannten Bomber-Elements der Triade bis Ende der achtziger Jahre beitragen. Wir arbeiten an der Technologie für Bomber und Marschflugkörper auf längere Sicht, - Wir verbessern Treffsicherheit und Wirkung bei den MinutemanVerbänden. Wir bemühen uns um eine besser gegen Zerstörung geschützte mobile Basis für einen Teil der Interkontinental-Raketenstreitkräfte und werden dabei unter einer Reihe von Optionen die Wahl treffen, um auf diese Weise das Problem der Verwundbarkeit zu meistern. Für die MX-Rakete wurden zu diesem Zwecke die Finanz- mittel für die technische und konstruktionsmäßige Weiterentwicklung für das im Oktober beginnende neue Finanzjahr bereitgestellt. Zusammenfassend läßt sich über die derzeitige Situation sagen: Trotz des von den Sowjets in militärischer Hinsicht Erreichten besitzen weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten einen klaren militärischen Vorteil, und wir wollen, daß es dabei auch bleibt. Unsere Programme sind hierzu ausreichend, wenn wir vom Kongress die Unterstützung erhalten, indem er die - 11 - �die für ihre Durchführung notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Die Rolle der Rüstungskontrolle Die strategische Rüstungskontrolle ist ein wichtiger Weg, auf dem wir die militärischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, begrenzen können. Sie ist daher ein integraler Teil unserer Gesamtanstrengungen zur Verwirklichung unserer nationalen Sicherheitsziele. Daher sollten die SALT II- Abkommen vom Kongress und von der amerikanischen Öffentlichkeit zuallererst hinsichtlich des Beitrags, den sie zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten leisten, beurteilt werden. Und im Sinne dieses Kriteriums will ich heute vor Ihnen die Schwerpunkte meiner Bewertung dieses Abkommens setzen. Wir sollten uns jedoch bewußt sein, daß neben dem spezifischeren militärischen Sicherheitsproblem der Wert von SALT und den SALT-Verhandlungen noch in einem umfassenderen politischen Zusammenhang einzuschätzen ist. Bei diesem umfassenderen Zusammenhang geht es auch um unsere Rolle als Führungsmacht im atlantischen Bündnis und um den politischen Schaden, der unserem Status bei Verbündeten und Freunden zugefügt werden würde, wenn der Eindruck entstünde, die Vereinigten Staaten würden die strategischen Rüstungsbegrenzungen vernachlässigen oder gar ablehnen. Der Prozess der SALT-Verhandlungen ist als solcher für die weitere Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen und der gesamten Ost-West-Beziehungen wichtig. SALT bildet die Basis für den Fortschritt bei der Schaffung einer dauerhaften politischen Beziehung zur Sowjetunion, die die Spannungen verringert und die wichtige sichtbare Grenzen für unseren ideologischen, politischen und militärischen Wettstreit setzt. Die Grundelemente des SALT II-Abkommens sind Ihnen vertraut: - 12 - �- Ein Vertrag, der bis 1986 dauert und der gleiche Begrenzungen bei den strategischen Nuklearträgern setzt; verschiedene Untergrenzen bei den Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen und den schweren Bombern, die mit luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) ausgerüstet sind, festlegt; jede Seite auf einen neuen Interkontinentalraketen-Typ mit einem Maximum von 10 Gefechtsköpfen mit Wiedereintritt begrenzt; eine Erhöhung der Zahl der Mehrfachgefechtsköpfe bei den vorhandenen Interkontinentalraketen ausschließt sowie Maßnahmen vorsieht, um eine ungehinderte Verifizierung mit den nationalen technischen Mitteln zu ermöglichen* - ein Protokoll, das eine Dauer von drei Jahren haben soll und das: die Dislozierung von boden- oder schiffsgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten, die über 600 Kilometer liegen, für diesen Zeitraum ausschließt, dabei aber die unbehinderte Erprobung und Entwicklung solcher Marschflugkörper bis zu jeder Reichweite gestattet; die Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen oder ballistischer Luft-Boden-Raketen während dieses Zeitraums ausschließt; der Vertrag wird die Dislozierung dieser Systeme nach Ablauf des Protokolls gestatten, - Das Abkommen schließt ferner ein: Eine für SALT III richtungsweisende Grundsatzerklärung und einen Austausch von Erklärungen über den sowjetischen Backfire-Bomber. Ich bin fest überzeugt, daß SALT II ein bedeutsamer und äußerst wichtiger - 13 - �r wichtiger Schritt in einem, wie wir hoffen, kontinuierlich weiterlaufenden Prozess ist. Das SALT I-Abkommen vom Jahre 1972 hat wesentlich zur Stabilität beigetragen und zwar durch das Verbot nationaler ABM-Abwehrsysteme und die Koupierung des weiteren Ausbaus der strategischen Offensivwaffen durch die Begrenzung der Zahl der Raketenabschußrampen auf die bereits vorhandenen oder im Jahre 1970 im Bau befindlichen. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Jahre 1974 legte gleichwertige Höchstgrenzen aller strategischen nuklearen Trä'gersysteme auf die Zahl von 2400 fest und setzte eine Untergrenze für die Systeme mit Mehrfachgefechtsköpfen mit 1320 fest. Im Jahre 1977, zu Beginn dieser Administration, versuchten wir, zu einem umfassenden Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, das erheblich einschränkender als das Abkommen von Wladiwostok - oder der SALT II-Vertrag gewesen wäre, aber eine Reihe von technischen und politischen Faktoren verhinderten den Erfolg. Wir schlugen daher den Doppelweg ein, zu versuchen, die größtmögliche Reduzierung bei den Interims-Höchstgrenzen auszuhandeln und dabei zugleich ernsthaft bemüht zu sein, die qualitativen Verbesserungen bei den neuen Systemen zu begrenzen. In beiden Richtungen haben wir reale Erfolge erzielt. Es ist uns gelungen, Senkungen der Begrenzungen von Wladiwostok auszuhandeln - auf 2 250 strategische Nuklearträger und 1 200 Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - wie auch eine neue Untergrenze von 820 landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die das destabilisierendste Element der strategischen Streitkräfte darstellen. Darüber hinaus haben wir auf dem qualitativen Gebiet Neuland betreten, indem wir Begrenzungen für die Zahl der Träger mit Wiedereintritt bei Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBM) erreicht haben und jeder Seite nur einen neuen Typ v_oii - 14 - �von Interkontinentalraketen erlauben. Zusammen genommen haben diese beiden Wege den Prozess der Rüstungskontrolle ein gutes Stück weiter geführt. Die Aussicht auf eine Fort- setzung dieses Prozesses ist ein unantastbares Faktum in der Debatte. Aber das SALT II-Abkommen ist mehr, als daß es nur als eine Station auf dem Weg zu SALT III und darüber hinaus verteidigt zu werden braucht. Es kann um seiner selbst willen voll und überzeugend gerechtfertigt werden. Der einfachste Weg ist die Feststellung, daß ohne das SALT II-Abkommen die Sowjetunion fast ein Drittel mehr an strategischen Systemen besitzen könnte als mit dem Abkommen. Und das hätte entsprechende Auswirkungen auf andere Maßnahmen. So könnte die Sowjetunion beispielsweise statt der 2 250 strategischen Nuklearträ'gerwaffen, die im Vertrag vorgesehen sind, über 3 000 besitzen. Natürlich wissen wir nicht, was die Sowjets ohne einen Vertrag tun würden, aber dieser höhere Stand der strategischen Systeme liegt durchaus im Rahmen ihrer Kapazität. Und die Geschichte des Nuklearzeitalters ist voll von den Trümmern vertrauensvoller amerikanischer Voraussagen, daß die Sowjets an diesem oder jenem Punkt aufhören würden, den Stand ihrer Rüstung über das zu jenem Zeitpunkt Bestehende hinaus zu erhöhen, das - nach Angaben der amerikanischen Voraussager - bereits so groß sei, wie es sich der Kreml nur wünschen könnte. Nach meiner Auffassung ist es wahrscheinlich, daß wir ohne SALT II in eine Zeit größerer Unsicherheit sowohl militärisch als auch politisch - eintreten würden, die zu verstärkten strategischen Streitkräften auf beiden Seiten führen würde, um dieser Unsicherheit vorzubauen. Angesichts einer solchen sowjetischen Aufrüstung könnten - und wie ich überzeugt bin - würden die Vereinigten Staaten entsprechend reagieren. Wenn man von unserer Entschlossenheit ausgeht, die wesentliche Gleichwertigkeit zu erhalten, und von der sowjetischen Entschlossenheit, selbst mit großen Kosten eine strategische Unterlegenheit zu verhindern, dann wäre das Nettoresultat eines solchen numerischen Wettrüstens ein höherer Stand - 15 - �Stand der strategischen Streitkräfte mit gewaltig größeren Kosten und einem hohen Risiko für die Stabilität. Die Vereinigten Staaten haben keine unbegrenzten Mittel für strategische Waffenprogramme, ohne daß dadurch andere Verteidigungsprioritäten in Mitleidenschaft gezogen würden - wie etwa die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte - und auch andere Regierungsprogramme, wie etwa die Bekämpfung der Inflation. Aber wir müssen ausreichende Mittel ausgeben, und was aus- reichend ist, hängt zum Teil von den Maßnahmen unserer Gegner ab. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere Anstrengungen auf strategisch nuklearem Gebiet über den gegenwärtigen Stand hinaus ausdehnen müssen, und es wird uns erlaubt sein. Dieser Stand liegt übrigens, in konstanten Dollar gemessen, etwa um die Hälfte niedriger als Mitte der sechziger Jahre. Aber SALT wird größere Stabilität und größere Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, und so kann das Kräfteverhältnis auf einem wesentlich niedrigeren Stand der Zerstörungskraft aufrechterhalten werden. Darüber hinaus wird es für die Vereinigten Staaten wesentlich billiger (vielleicht bis zu 30 Milliarden Dollar billiger in den nächsten zehn Jahren) sein, diese Kräfteverhältnisse aufrechtzuerhalten. SALT II wird zwar dem sinnlosen numerischen Wettrüsten vorbeugen, aber es wird uns auf der anderen Seite die Flexibilität belassen, Programme durchzuführen, die den Herausforderungen begegnen, die der Vertrag nicht beseitigt. Wir können jedes unserer geplanten Programme entwickeln, erproben und dislozieren - Marschflugkörper, Trident, MX - und zwar auf die Weise und nach dem Zeitplan, wie wir es vorgesehen haben. Abgesehen davon, daß wir unsere luftgestützten Marschflugkörper (ALCM) und Marschflugkörper-Träger mit einigen Unterscheidungsmerkmalen versehen müssen (um die Zählung im Rahmen von SALT zu erleichtern), werden wir durch SALT II nicht gezwungen, unsere strategischen Programme zu ändern, die wir - 16 - �wir brauchen, um einen Ausgleich für die sowjetischen Programme zu schaffen, die im Rahmen von SALT II gestattet und bereits weitgehend disloziert sind. Zumindest in einem wichtigen Punkt - der Verwundbarkeit unserer Minuteman-Raketen - wird SALT II die Lösung des Problems leichter machen als ohne Abkommen. SALT II wird die Zahl der sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen wesentlich unterhalb des vorher projektierten Standes begrenzen, wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf vorhandenen ballistischen Trägerraketen einfrieren und wird die Zahl der für neue Interkontinentalraketen zugelassenen Gefechtsköpfe mit Wiedereintritt begrenzen. Diese Einschränkungen stellen eine starke Verringerung des sowjetischen Vorteils auf dem Gebiet des Wurfgewichts dar, denn ohne Begrenzung könnten die Sowjets beispielsweise ihre größten Interkontinentalraketen mit 20 oder vielleicht sogar 40 Gefechtsköpfen bestücken. Die Kombination der Begrenzungen für Trägerraketen und der Zahl der Gefechtsköpfe wird die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung der Überlebensfähigkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen etwas verringern. Die Dislozierung eines neuen mobilen Interkontinentalraketensystems - welcher Stützart auch immer - wird leichter zu erreichen sein, weil eine Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe festgelegt wird, deren Zielplanung auf die Zielpunkte gerichtet werden kann, die eine solche Dislozierung bieten würde. SALT II wird damit zu einem wichtigen Element der Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der Interkontinentalraketen. Ebenso wichtig ist, daß SALT II uns freie Hand lassen wird, mit unseren Verbündeten zusammen die wichtige Frage der Modernisierung der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte weiter zu verfolgen und Rüstungskontrollinitiativen auf diesem Gebiet zu erwägen. SALT wird den amerikanischen Interessen dienlich sein. Es fördert die Stabilität der Abschreckung und beläßt uns die Flexibilität, die - 17 - �die notwendige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte in Angriff zu nehmen, ohne dadurch ein weiteres teures und potentiell destabilisierendes Wettrüsten auszulösen. Ich hege keinen Zweifel an unserer wirtschaftlichen oder technischen Fähigkeit, auf dem Gebiet der strategischen Waffen mit den Sowjets erfolgreich zu konkurrieren. Ich frage mich jedoch, ob eine solche Anstrengung die beste Verwendung unseres nationalen Budgets - ja sogar des Verteidigungsbudgets - wäre. Und ich glaube nicht, daß wir uns durch eine derartige Anstrengung mehr Sicherheit kaufen würden. Mit dem Vertrag können wir eine flexible und glaubwürdige Abschreckungsmacht aufrechterhalten und im wesentlichen eine Gleichwertigkeit sicherstellen. Ohne den Vertrag würde uns dies auch möglich sein, aber es wäre kostspieliger und weniger sicher. Ich sehe den Vertrag als eine wertvolle Methode zur Verwirklichung unserer strategischen Ziele - als eine der Hauptkomponenten in unserer Strategie zusammen mit unseren Waffenprogrammen. Nach meinem Dafürhalten stellt er eine sehr wichtige Komponente dar, auch wenn wir uns darüber im klaren sein müssen, daß substantielle amerikanische Verteidigungsprogramme - und zwar erweiterte Programme auf strategischem Gebiet - hinzutreten müssen. Verifizierung Unter den Besorgnissen, die im Zusammenhang mit dem Abkommen geäußert werden, ist die eine von besonderer Art, die Frage nämlich: "Wird der Vertrag verifizierbar sein?" Es ist klar, daß man die Abgrenzungen eines Vertrages mit der Sowjetunion nicht als in sich selbst gewährleistet ansehen kann. Die Vereinigten Staaten müssen in der Lage sein, mit dem �dem notwendigen Vertrauen durch ihre eigenen Nachrichtensysteme zu verifizieren, daß die Sowjets auch in der Tat den Bestimmungen des Vertrages nachkommen. Das SALT-II-Abkommen wird durch unsere nationalen technischen Mittel, wozu die Foto-Aufklä'rungssatelliten und andere technischen Vorkehrungen gehören, verifizierbar sein. Diese Mittel ermöglichen es uns, viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und operativen Verwendung der sowjetischen Streitkräfte zu überwachen. Trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaftsform, sind wir zuversichtlich, daß kein erheblicher Verstoß gegen den Vertrag erfolgen könnte, ohne daß die Vereinigten Staaten dies entdeckten. Dank unserer energisch vorangetriebenen Dislozierung und unserer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen wären wir imstande, mit angemessenen Maßnahmen darauf zu reagieren, ehe das strategische Gleichgewicht in ernsthafter Weise nachteilig beeinflußt werden könnte. Es ist in jüngster Zeit viel über den Verlust der Beobachtungs- und Nachrichtenpositionen im Iran geschrieben worden und wie wichtig diese Positionen für die SALT-Verifizierung gewesen wären. Die Art von Daten, wie wir sie von diesen Positionen erhielten, sind wichtig für unsere Beurteilung der sowjetischen strategischen militärischen Programme, einschließlich einiger der Aspekte, die durch SALT II begrenzt werden. Wir prüfen alternative Mittel zur Sammlung solcher Daten, und die Frage ist nicht, ob wir uns diese Kapazität wieder beschaffen werden, sondern wie, wo und wie schnell wir dies zu tun vermögen. Diese und andere Fragen der Verifizierung werden während des Ratifizierungsprozesses ausführlich erörtert werden. Wir befinden uns nun voll in einer nationalen Debatte und zwar nicht nur über den Vertrag, sondern über unsere strategische Politik - und über den Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Ich möchte - 19 - �Ich möchte hoffen, daß im Verlauf dieser Debatte all jene, die sich für besonnene Vertreter der militärischen Sicherheit halten, und jene, die sich als besonnene Befürworter einer Rüstungsbegrenzung ansehen, sowie auch jene, zu denen ich mich selbst zähle, die nämlich beides zu ihrem Anliegen machen, sich auf die spezifische Frage konzentrieren können, ob unserer Sicherheit und mit ihr den Aussichten für den Frieden mit dem Vertrag besser gedient wird als ohne ihn. Der Präsident der Vereinigten Staaten - und auch ich - sind der Meinung, daß die Antwort klar ist - ein gediegenes SALT-Abkommen liegt im Interesse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, trotz des Konkurrenzkampfes zwischen unseren beiden Systemen, der anderwärts besteht - und der in der Tat auch in bezug auf die strategischen nuklearen Streitkräfte weitergeführt werden wird. SALT II wird eine festere Basis für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Proliferation Welt bieten. nuklearer und konventioneller Kapazitäten auf der ganzen Wenn die Sowjetunion aber mehr Nachdruck auf die Kooperation statt auf den Konkurrenzkampf legen will, dann wird SALT II sogar einen gesünderen Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ermöglichen. All diese Erwägungen haben mich zu dem Schluß geführt, daß unter der Voraussetzung, die noch verbleibenden Fragen lassen sich zu unserer Zufriedenheit lösen, die Unterzeichnung und Ratifizierung von SALT II eindeutig im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Für mein eigenes Denken bin ich mit diesem Schluß zufrieden; ich erkenne aber an, daß besonnene Menschen von gutem Willen und hoher Zielsetzung zu einem anderen Urteil gelangen mögen. Ich hoffe, daß die kommende Debatte unser Verständnis und unseren Entschluß stärken wird, den Vertrag zu unterzeichnen und zu billigen und damit zu einer Stärkung unserer nationalen Sicherheit beizutragen. Ja, ich bin zuversichtlich, daß dies das Ergebnis - und daß es ein für uns alle gutes Ergebnis - sein wird. Ich danke Ihnen. + + + + + - 20 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 11. April 1979 BILATERALE AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Agreement) getroffen, nach der die USA Israel bestimmte Sicherheitsgarantien leisten. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzvereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel In der Erkenntnis der Bedeutung des Abschlusses des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten und in Abwägung der Wichtigkeit der vollen Durchführung des Friedensvertrages für die Sicherheitsinteressen Israels und des Beitrages des Abschlusses des Friedensvertrages für die Sicherheit und die Entwicklung Israels wie auch seiner Bedeutung für den Frieden und die Stabilität in der Region und die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit; und in Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in der Erkenntnis, daß der Abzug vom Sinai Israel zusätzliche schwere Sicherheits-, militärische und wirtschaftliche Belastungen auferlegt; bekräftigen die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel, vorbehaltlich ihrer verfassungsmäßigen Verfahren und ihres geltenden Rechts, folgendes: 1. Im Hinblick auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei Zustande- kommen des Friedensvertrages und den Wunsch der Vertragsparteien, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützungsbemühungen fortsetzen, werden die Vereinigten Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die volle Einhaltung des Friedensvertrages zu fördern. 2. Sollte es zur Vergewisserung der Vereinigten Staaten klar erwiesen werden, daß es eine Verletzung oder die Drohung einer Verletzung des Friedensvertrages gegeben hat, so werden die Vereinigten Staaten sich mit den Vertragsparteien in bezug auf die Maßnahmen beraten, um die Verletzung zu stoppen oder zu verhindern, die Einhaltung des Friedensvertrages sicherzustellen, freundschaftliche und friedliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu bestärken und den Frieden in der Region zu fördern, und werden solche Abhilfe schaffenden Maßnahmen treffen, wie es geeignet erscheint, wozu diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gehören können, wie unten beschrieben wird. 3. Die Vereinigten Staaten werden ihnen geeignet erscheinende Unterstützung für von Israel als Antwort auf solche erwiesenen Verletzungen des Friedensvertrages ergriffenen Maßnahmen gewähren; insbesondere wenn eine Verletzung des Friedensvertrages als Bedrohung der Sicherheit Israels erachtet wird, wozu unter anderem auch eine Blockade der israelischen Benutzung der internationalen Wasserwege, eine Verletzung der Bestimmungen des Friedensvertrages bezüglich der Begrenzung der Streitkräfte oder ein bewaffneter Angriff gegen Israel gehören, werden die - 2 - �die Vereinigten Staaten bereit sein, auf dringender Basis solche Maßnahmen, wie die Verstärkung der Präsenz der Vereinigten Staaten in dem Gebiet, die Gewährung von Lieferungen im Notfall an Israel und die Ausübung der maritimen Rechte in Erwägung zu ziehen, um die Verletzung zu stoppen. 4. Die Vereinigten Staaten werden die Rechte der Vertragsparteien auf Schiffahrt und überfliegen als Zugang zu dem einen oder dem anderen Land durch und über die Straße von Tiran und den Golf von Agaba gemäß dem Friedensvertrag unterstützen. 5. Die Vereinigten Staaten werden sich jeder Aktion oder Resolution in den Vereinten Nationen, die sich nach ihrem Urteil nachteilig auf den Friedensvertrag auswirkt, entgegenstellen und, wenn notwendig, dagegen stimmen. 6. Vorbehaltlich der Ermächtigung und Billigung durch den Kongreß werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, militärische und wirtschaftliche Hilfeanforderung Israels zu berücksichtigen und verständnisvoll zu behandeln. 7. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Restriktion auf von ihnen an ein anderes Land gelieferte Waffen zur Anwendung bringen, durch die ihre unerlaubte Weitergabe an eine dritte Partei verboten wird. Die Vereinigten Staaten werden solche Waffen nicht liefern und die Weitergabe solcher Waffen für einen bewaffneten Angriff gegen Israel nicht erlauben und werden Schritte unternehmen, um eine solche unautorisierte Weitergabe zu verhindern. 8. Bestehende Abkommen und Zusicherungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel werden durch den Abschluß des Friedensvertrages nicht beendet noch abgeändert, mit Ausnahme derjenigen, die in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 11, 12, 15 und 16 der Grundsatzvereinbarungen (Memorandum of - 3 - �of Agreement) zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung von Israel vom 1. September 1975 (Amerikanisch-israelische Zusicherungen) enthalten sind. 9. Dieses Memorandum bezeugt das volle Einverständnis der Vereinigten Staaten und Israels in bezug auf die zwischen ihnen hiermit behandelten Themen und soll in Einklang mit seinen Bestimmungen ausgeführt werden. Unterzeichnet für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan 26. März 1979 + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER DIE ÖLVERSORGUNG WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzerklärung (Memorandum of Agreement) - mit Anhang - über die Sicherstellung der Ölversorgung von Israel getroffen. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzerklärung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel Die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel vom 1. September 1975 über die Ölversorgung, im Anhang aufgeführt, bleibt in Kraft. Es soll eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen werden, um eine Abmachung für die Ölversorgung auf insgesamt 15 Jahre, einschließlich der in der Vereinbarung vom 1. September 1975 vorgesehenen fünf Jahre, zu gewährleisten. Die Grundsatzvereinbarung, einschließlich des Beginns dieser Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinbarung und der Preisbestimmungen, werden von den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel gegenseitig vereinbart werden. Es ist die Absicht der Vertragsparteien, daß die von Israel für von den Vereinigten Staaten in diesem Rahmen geliefertes öl bezahlten Preise mit laufenden Weltmarktpreisen zum Zeitpunkt der Lieferung vergleichbar sein sollen und daß die Vereinigten Staaten in jedem Falle von Israel für die Kosten entschädigt werden, die den Vereinigten Staaten durch öl lieferungen an Israel in diesem Rahmen entstehen. In der Abmachung vom 1. September 1975 vorgesehene Experten werden auf Antrag zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die sich aus diesem Verhältnis ergeben. Die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet sich, umgehend zusätzliche gesetzliche Vollmachten zu erhalten, die für die volle Durchführung dieser Vereinbarung notwendig sein könnten. Für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan Für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance ANHANG ZUR GRUNDSATZVEREINBARUNG Israel wird seine eigenen unabhängigen Vorkehrungen für die Ölversorgung treffen, um seinen Bedarf durch normale Verfahren zu decken. Falls Israel nicht in der Lage sein sollte, seinen Bedarf auf diese - 2 - �diese Weise zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten, nachdem sie von der Regierung von Israel von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt worden ist, fünf Jahre lang wie folgt handeln, wobei nach Ablauf dieses Zeitraums jede Seite diese Vereinbarung mit einjähriger Frist aufkündigen kann. a) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen keine quantitativen Einschränkungen für die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bestehen, ül zur Deckung ihres normalen Bedarfs einzukaufen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten umgehend öl für den Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen, damit der oben angeführte normale Bedarf Israels gedeckt werden kann. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel zum Transport dieses Öls nach Israel zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. b) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen ein Embargo oder sonstwie quantitative Einschränkungen auch die Vereinigten Staaten daran hindern, ihren normalen Bedarf zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich öl zum Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen in Übereinstimmung mit der Einsparungs- und Zuteilungsformel der Internationalen Energieagentur, wie sie für die Vereinigten Staaten gilt, um den wesentlichen Bedarf Israels zu decken. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel für den Transport zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. Israelische und amerikanische Experten werden jährlich, oder auf - 3 - �auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei häufiger, zusammenkommen, um den laufenden öl bedarf Israels zu prüfen. + + + + + - 4- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZU DEN AMERIKANISCH-ISRAELISCHEN GRUNDSATZVEREINBARUNGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministern'um hat zu Berichten über ägyptische Bedenken gegen die zwischen den USA und Israel getroffene bilaterale Grundsatzvereinbarung bezüglich der Sicherheit Israels folgende Stellungnahme abgegeben: "Ägypten hat uns gegenüber sein Unbehagen über die israelische Grundsatzvereinbarung zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Meinung, daß dies auf einer Mißdeutung dieses Dokuments beruht. Wir haben Ägypten weit im voraus davon in Kenntnis gesetzt, daß Israel eine Zusicherung gegeben werden würde. Ägypten hat ja auch mehrfach zu verstehen gegeben, daß es keinen Einwand gegen Sicherheitsbürgschaften oder -garantien in Verbindung mit dem Frieden haben würde. Die israelische Grundsatzvereinbarung geht nicht davon aus, daß eine Vertragsverletzung durch Ägypten wahrscheinlich sei. Im Gegenteil, wir haben volles Vertrauen, daß Ägypten und Israel entschlossen sind, ihre Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Ein ähnliches Dokument wurde Ägypten angeboten. lehnt. Dies wurde abge- Das Angebot bleibt weiterhin offen. Der einzige Zweck der israelischen Grundsatzvereinbarung zusammen mit der, die Ägypten angeboten wurde, besteht darin, die Aufrechterhaltung des Friedens in dem Gebiet zu erleichtern." + + + + - 2 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DER US-REGIERUNG - (AD) - Im Zusammenhang mit der Rede Präsident Jimmy Carters vom 5. April 1979 über neue Maßnahmen auf dem Energiesektor gab das Weiße Haus eine Dokumentation mit Erläuterungen heraus, die wir im folgenden auszugsweise veröffentlichen: I. Einsparung Sowohl kurz- als auch langfristig gesehen bleiben Einsparungen ein Eckpfeiler der amerikanischen Energiepolitik. In den meisten Fällen ist es noch immer billiger, ein Faß öl zu sparen, als eines von ausländischen oder einheimischen Quellen zu kaufen. Die vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiativen basieren auf den bemerkenswerten neuen Befugnissen zur Durchführung von Sparmaßnahmen, die das im November 1978 unterzeichnete Nationale Energiegesetz enthält. Sowohl in bezug auf weniger Vergeudung von Energie als auch auf die Erzielung eines höheren Nutzeffekts der von uns verbrauchten Energie haben die Vereinigten Staaten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Aber es ist auch klar, daß die USA sehr viel mehr tun können. Das müssen wir auch, wenn Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wenn wir unser kurzfristig angesetztes Ziel, unsere ölimporte um fünf Prozent des für Ende 1979 geschätzten Verbrauchs zu verringern, und unser langfristiges Ziel einer sicheren Energieversorgung erreichen wollen. Kurzfristige Energi esparmaßnahmen Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, kündigte der Präsident folgende Maßnahmen an: 1) Vorschriften über Temperaturhöchstwerte in Gebäuden Der Präsident ersuchte den Kongreß, rasch einen die Sparmaßnahmen unter- stüzenden Plan zu genehmigen, der vorschreibt, daß in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden die durch Thermostat geregelten Temperaturen im Winter 18 Grad' Celsius nicht überschreiten und im Sommer 27 Grad Celsius nicht unterschreiten... Hierdurch könnten bis zum Jahr 1985 Importe im Umfang von schätzungsweise 390 000 Faß öl pro Tag eingespart werden. 2) Freiwillige Maßnahmen der Bundesstaaten zur Verringerung des Benzinverbrauchs Der Präsident wird für jeden einzelnen Bundesstaat Einsparungsziele für den Benzinverbrauch festsetzen. Jeder Staat wird ersucht, auf freiwilliger Basis einen Plan eigener Wahl in die Tat umzusetzen... 3) Zwangsweise vorzunehmende Teil- oder Voll Schließung von Tankstellen an Wochenenden Wenn die freiwilligen einzelstaatlichen Sparprogramme sich als nicht ausreichend erweisen und es zu Benzinverknappungen kommt, müßten Zwangsmaßnahmen eingeführt werden. Der Präsident unterbreitete am 1. März 1979 dem Kongreß einen Plan, der ihn im Notfall ermächtigt, die zeitweilige oder vollständige Schließung von Tankstellen an Wochenenden zu verfügen... Dadurch ließen sich schätzungs- weise 120 000 bis 270 000 Faß öl pro Tag einsparen... 4) Austausch - 2 - �4) Austausch von elektrischem Strom Der Präsident rief alle Elektrizitätsgesellschaften auf, mit dem USEnergieministerium zusammenzuarbeiten, um die Produktionskapazität der nicht mit öl beheizten Kraftwerke maximal zu nutzen. Wenn durch freiwillige Zusam- menarbeit nicht die notwendigen Einsparungen zu erzielen sind, um ölverknappungen zu vermeiden, ist der Präsident bereit, das Energieministerium anzuweisen, ..., Stromaustausch unter den Kraftwerken zu verfügen... Dadurch würden Ein- sparungen von schätzungsweise 100 000 bis 200 000 Faß öl pro Tag möglich... 5) Umstellung von öl auf Erdgas Der Präsident forderte die amerikanischen Versorgungsunternehmen und ÖlGroßverbraucher der Industrie auf, wo immer möglich ihre Anlagen auf Erdgas umzustellen. Das US-Energieministerium wird die Realisierung dieser Forderung durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen auf bundesstaatlicher, regionaler und nationaler Ebene erleichtern. Sie könnte zur Einsparung von 250 000 bis 400 000 Faß öl pro Tag führen... 6) Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt Wo Verknappungen an Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt auftreten und der betreffende Bundesstaat um die vorübergehende Aufhebung der einschlägigen Vorschriften zur Luftreinhaltung ersucht, wird das US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) aufgrund ungewöhlich großer Preisdifferenzen zwischen vorschriftsmäßigen und nicht-vorschriftsmäßigen Brennstoffen empfehlen, einem entsprechenden Antrag des Staates auf Aussetzung der Vorschriften stattzugeben... 7) Späterer Termin für weitere Reduzierung des Bleigehalts von Benzin Der gegenwärtige Zeitplan der EPA sieht vor, daß ab 1. Oktober 1979 Normalbenzin nur noch 0,13 Gramm Blei enthalten darf. Die volle Einhaltung dieses Termins würde eine Verringerung des Benzinangebots um 350 000 bis 450 000 Faß/ Tag bedeuten... Um die mit der Verringerung des Bleigehalts verbundenen Verluste an Benzin und Rohöl so klein wie möglich zu halten, gleichzeitig aber dem Schutz der Ge- 3 - �Gesundheit der Öffentlichkeit Genüge zu tun, hat der Präsident die EPA angewiesen, die Reduzierung des Bleigehalts auf 0,13 Gramm um ein Jahr zu verschieben und bis dahin eine Höchstgrenze von 0,21 Gramm vorzuschreiben... • 8) Fünfprozentige Verringerung des Energieverbrauchs durch Regierungsbehörden Der Präsident hat die Chefs von Bundesbehörden angewiesen, den Energieverbrauch um fünf Prozent zu senken... Dadurch könnten jährlich sieben Millionen Faß öl ngespart werden Aktivitäten des Verteidigungsministeriums, die für die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Einsatzbereitschaft erforderlich sind, sind duvon ausgenommen. Im Etat für 1980 sind außerdem 234 Millionen Dollar für Umrüstungsmaßnahmen von Bundesbauten zur Energieeinsparung enthalten. Es wird weiterhin Wert darauf gelegt, Kraftwagen mit geringem Kraftstoffverbrauch für Behörden anzuschaffen und Neubauten energiesparend zu konzipieren. • ' " • ' • ' : ; Der Präsident hat die Gouverneure der Bundesstaaten zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, um auch im einzelstaatlichen Bereich den Energieverbrauch zu verringern. 9) Freiwillige Maßnahmen ... Der Präsident fordert jeden Fahrer eines Kraftfahrzeuges in den Vereinigten Staaten auf, wöchentlich zehn bis 20 Meilen weniger zu fahren. Wenn alle Autofahrer die gefahrene Strecke nur um 10 Meilen pro Woche verringern würden, könnte dies allein pro Tag 300 000 Faß öl einsparen... • Kurzfristig mögliche Gesamteinsparung Wenn jede dieser Maßnahmen voll durchgeführt wird, können die Vereinigten Staaten das vom Präsidenten gesetzte Ziel erreichen, den Ölverbrauch bis um fünf Prozent zu drosseln. Diese fünf Prozent würden die Auswirkungen des Rückgangs der Lieferungen des Iran voll ausgleichen und es uns erlauben, Vorräte von Roh- �Rohöl, Benzin, Heizöl und Mineralöldestillaten anzulegen, um Verknappungen in der Zukunft zu verhindern. Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Energieagentur ... Auf einer Konferenz des Direktoriums der Internationalen Energieagentur (IEA) am 1. und 2. März 1979 haben die Vereinigten Staaten und die anderen 17 IEA-Mitgliedstaaten vereinbart, den Ölverbrauch um fünf Prozent zu drosseln... Der Übereinkunft gemäß sollen durch Sparmaßnahmen und andere, vom Präsidenten bekanntzugebende Schritte Einsparungen auf folgenden Gebieten erzielt werden: Temperaturregelung in Gebäuden 195 000 - 390 000 Faß/Tag Stromaustausch 100 000 - 200 000 Umstellung von öl auf Gas 200 000 - 400 000 " Fristverlängerung zur Reduzierung des Bleigehalts im Benzin 20 000 zusätzliche öl Produktion aus einheimischen Quellen 80 000 - 250 000 Einsparungen durch Bundesbehörden 19 000 - (19 000) freiwillige Sparmaßnahmen (Anmerkung: " 30 000 200 000 - 500 000 Sobald sich die durch die Aufhebung der Preiskontrollen gegebenen Anreize auswirken, werden die Einsparungen noch wesentlich höher sein. So dürf- ten z.B. ab 1982 Einsparungen als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen 520 000 600 000 Faß Öl/Tag erreichen.) Sparmaßnahmen �Sparmaßnahmen auf weitere Sicht ... Der Präsident gibt Anweisung, daß folgende Schritte unternommen werden, um den allgemeinen Nutzeffekt der verbrauchten Energie und Einsaprungen zu erhöhen: 1) Beendigung des freien Parkens für Bundesbedienstete ... Allein im Bereich der Bundeshauptstadt Washington ließen sich von diese Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs - von der Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen gestattet sein sollen - täglich 21 000 bis 23 000 Liter Benzin einsparen. Bundesweit angewandt, wären beträchtliche Einsparungen zu erzielen... 2) Energiebezogene Normen für Gebäude ... Das Bundesministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und das Bundesenergieministerium wurden angewiesen, energiebezogene Normen für neuge- baute Wohnungen und öffentliche bzw. kommerzielle Bauten auszuarbeiten. Diese Normen, die im Februar 1980 veröffentlicht werden, schreiben bestimmte Werte vor (z.B. Heizenergie pro qm pro Jahr)... 3) Spar-Dienstleistungen von Versorgungsbetrieben für Verbraucher ... Der Präsident ersucht Versorgungsunternehmen und Heizölhändler, ihren Kunden Spar-Dienstleistungen, die auf freiwilliger Basis anzuwenden wären, baldmöglichst anzubieten... Das Energieministerium ist bereit, bei den einzelstaatlichen öffentlichen Kommissionen für Versorgungsunternehmen zu intervenieren, um die Annahme günstiger Pläne der Betriebe zu gewährleisten und die Versorgungsunternehmen zur Einleitung entsprechender Programme zu ermutigen... 4) Bildung von Koordinierungsausschüssen zur Verbesserung der Energienutzung auf nationaler Basis Der Präsident hat Energieminister Schlesinger angewiesen, dem Koordinierungsausschuß für Energiefragen eine Sonderarbeitsgruppe anzugliedern, die Empfehlungen für eine bessere Energienutzung ausarbeitet. Sie wird sich weniger auf Kurz- zeit-Sparprobleme, sondern in erster Linie auf die Identifizierung langfristiger 6 - �langristiger Maßnahmen konzentrieren, um die Produktivität auf dem Energiesektor in allen Wirtschaftsbereichen stetig zu erhöhen... II. Neue Initiativen zur Energieversorgung ... Der Präsident kündigt eine Anzahl neuer Programme an, die darauf abgestellt sind, die einheimische Produktion von öl, Erdgas und Kohle zu erhöhen und die Nutzung dieser Rohstoffe zu verbessern. Dabei ist die Aufhebung von Preiskontrollen für in den USA produziertes Rohöl von großer Bedeutung. Der Prä- sident leitet ein Programm ein, mit dem stufenweise die Preiskontrollen bis spätestens 30. September 1981 aufgehoben werden. Er ersucht außerdem den Kongreß dringend um Maßnahmen zur Besteuerung der konjunkturbedingten Gewinne der Mineralölfirmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Preiskontrolle, um die Öffentlichkeit vor ungerechtfertigten Gewinnsteigerungen der Mineralölfirmen zu schützen. 1) Preisgestaltung bei Rohöl ... Bei dem jetzt der Preiskontrolle unterliegenden öl sind im allgemeinen zwei Kategorien zu unterscheiden: Niedriger eingestuftes oder "altes" öl, de- finiert als öl aus Vorkommen, die vor 1973 entdeckt und erschlossen wurden, und höher eingestuftes oder "Neuöl", zu dem alle danach aufgefundenen Vorkommen gehören, für die keine Ausnahmeregelung gilt. (Einige Kategorien sind auch heute von Preiskontrollen ausgenommen, darunter öl von Quellen, die weniger als 10 Faß pro Tag liefern, öl aus dem Norden Alaskas und aus regierungseigenen Vorkommen wie z.B. der nationalen Erdölreserve Elk Hills in Kalifornien.) zwei Drittel allen in den USA produzierten Schätzungsweise Öls steht z. Zt. unter Preiskontrolle. Das restliche Drittel fällt unter eine der Ausnahmekategorien, Niedrig einge- stuftes öl kostet heute sechs Dollar pro Faß, höher eingestuftes öl etwa 13 Dollar ... Zeitplan �• I , Zeitplan für die Aufhebung der Preiskontrollen ...Ab 1. Juni 1979 darf neu entdecktes öl zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Während zu Beginn nur eine geringe Menge unter diese Kategorie fiele, wird Neuöl in dem Maße, in dem neue Vorkommen gefunden und erschlossen werden, immer mehr zur Versorgung der USA beitragen. • "...Das Energieministerium hat eine Anordnung veröffentlicht, derzufolge am 1. Juni 1979 00 Prozent der Produktion aus wenig ergiebigen Quellen zum höheren Preis verkauft werden dürfen. Es handelt sich um Quellen, die je nach Bohrloch- tiefe unter einer bestimmten ölmenge pro Tag liefern, , Am 1. Januar 1980 werden auch die restlichen 20 Prozent dieser "Marginalquellen" für die höhere Preiskategorie freigegeben. ..„Ab 1. Juni 1979 kann jeder zusätzliche Ertrag aus neuer Produktion von Quellen, bei denen besondere Verfahren zur Produktionssteigerung angewandt werden (z.B. Tertiärförderung) auf Weltmarktpreis angehoben werden. Ab 1 Januar 1980 können Produzenten, die Investitionen für fortgeschrittene Fördertechniken tätigen, bestimmte Mengen von subventioniertem Billigöl in die höhere Preisklasse bringen, um die Investitionen zu finanzieren... Ab 1. Januar 1980 wird der Preis für das höher eingestufte öl von Monat zu Monat um den gleichen Betrag weiter versteuert, bis er am 1. Oktober 1981 das Niveau des Weltmarktpreises erreicht, Am 5. April 1979 hat das Energieministerium eine Vorschrift veröffentlicht, derzufolge bei Billigöl eine monatliche Produktionsreduzierung um dre< Prozent zugestanden wird. Vom 1. Juni 1979 bis 1. Januar 1980 wird eine Minderleistung der Förderung um 1,5 Prozent pro Monat eingeräumt, die ungefähr dem natürlichen Rückgang entspricht, wie er im Jahr 1978 bei Billigöl fördernden älteren Quellen beobachtet wurde... Der Präsident ist auch weiterhin befugt, Preiskontrollen in jeder erforderlichen Weise den Gegebenheiten anzupassen, Besteuerung �Besteuerung von Konjunkturgewinnen Um zu verhindern, daß den ölproduzenten übermäßig hohe neue Gewinne zufließen, ersuchte der Präsident den Kongreß um Zusammenarbeit für den Erlaß eines Konjunkturgewinnsteuer-Gesetzes. Diese Konjunkturgewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent würde angewendet bei: - Einkünften der Produzenten vom Verkauf von nicht preisgebundenem öl, die weiteren Preiserhöhungen seitens der OPEC-Länder (Erdöl-Förderländer) zuzuschreiben sind, - Einkünften der Produzenten aus dem Verkauf von öl der niedrigeren und höheren Preisklasse, die sich aus der Aufhebung der Preiskontrolle ergeben. 2) Reform von Auslands-Steuerabschreibungen für Mineralölgesellschaften Multinationale Mineralölgesellschaften haben ungerechtfertigte Vorteile durch Auslandssteuerabschreibungen, die die amerikanischen Steuerzahler jährlich Millionen Dollar kosten... Der Präsident wird ein Gesetz vorschlagen, das die Steuerabschreibung in den Vereinigten Staaten für die öl- und Gasfördersteuer im Ausland strikt auf die Einkünfte begrenzt, auf die diese Steuern erhoben werden, überhöhte Steuerabschreibungen "aufgrund von Einkünften durch öl- und Gasförderung im Ausland könnten dann nicht mehr, wie bisher, auf andere Einkünfte aus niedrigbesteuertem Einkommen wie aus der Tankerflotte und aus Auslandsraffinerien angewandt werden... Außerdem überprüft das Finanzministerium gegenwärtig die Vorschriften im Zusammenhang mit einer Straffung der Auslandssteuerabschreibungen für Einkünfte aus öl und Gas, indem vernünftige Prinzipien zur Anwendung der Vorschriften für die Unterscheidung ausländischer Einkommensteuern (die gegen amerikanische Einkommensteuern aufgerechnet werden können) von Erträgen und Verbrauchssteuern, die nur steuermindernd wirken können, zugrunde gelegt werden. 3) Verstärkte Produktion von Bohrinseln auf bundeseigenen ölfeldern und Offshore-Verpachtungsplan für das nationale Erdölvorkommen in Alaska Der - 9- �Der Präsident hob die Bedeutung von Exploration und Erschließung amerikanischer Offshore-Vorkommen von Erdöl und Erdgas hervor. Das Bundesinnenmi- nisterium verfolgt bereits einen zügig vorangetriebenen Plan zur Verpachtung von Offshore-Feldern, demzufolge jährlich fünf Verträge abzuschließen sind. Bisher wurde dieser Zeitplan mit einem Minimum an Verzögerung eingehalten... Die Verabschiedung von Zusatzbestimmungen zum Gesetz über Offshore-Gebiete im vergangenen Jahr machte den Weg frei für die Zuteilung noch größerer Offshore-Plots als je zuvor in der amerikanischen Geschichte,.. Erschließung der nationalen Erdölvorkommen in Alaska Die nationalen Erdölvorkommen im Norden Alaskas gelten schon lange als vielversprechende Reserven an Erdöl und Erdgas. Obgleich die Schwierigkeiten für Exploration und Erschließung unter arktischen Verhältnissen die Produktion aus diesem Gebiet zu einer langfristigen Angelegenheit machen, wird der Präsident dem Kongreß Vorschläge zur Exploration und Erschließung unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen durch private Firmen unterbreiten. Diese Empfehlungen gründen sich auf eine Erhebung des US-Innenministeriums zu den nationalen Erdölvorkommen in Alaska, die gegenwärtig fertiggestellt wird. Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden eine Grundlage für die Empfehlungen abgeben, die der Präsident im Spätherbst dieses Jahres dem Kongreß unterbreitet. 4) Kohle ... Der Präsident hat folgende Schritte angeordnet: - Verpachtung und Erschließung von Kohlefeldern ... Der US-Innenminister hat den Abschluß von Pachtverträgen für Kohlefelder auf bundeseigenem Land beschleunigt, so daß für 1978 und 1979 die Zahl der Verträge im Vergleich zu den vorangegangenen sieben Jahren größer ist. Soweit erforderlich werden zusätzliche Verpachtungen von Kohlefeldern auf Bundesland genehmigt. Der Präsident hat außerdem die Chefs der Bundesbehörden, die - 10 - �die in erster Linie für die Regelung der Aktivitäten der Kohleindustrie verantwortlich sind, angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen zu Möglichkeiten für eine Steigerung von Produktion, Erschließung und Anwendung von Kohle zu äußern. Die zuständigen Behörden sind das Innenministerium, das Energieministerium und das Amt für Umweltschutz. - Kohlevergasung Der Präsident ersuchte das Energieministerium auch um künftige Unterstützung beim Abbau regulativer, finanzieller und institutioneller Barrieren im Zusammenhang mit der Kohlevergasung auf das notwendige Mindestmaß... - Gesetz über Pipel ineis für den Transport von Kohleschlamm Um die Möglichkeiten zur Nutzung von Kohle zu verbessern und sie aus den Förderregionen bei Verbraucherbetrieben anzuliefern, setzt sich die Regierung für gesetzliche Regelungen ein, die gewährleisten, daß für Pipelines zum Transport geschlämmter Kohle die erforderliche Trassenführung genehmigt wird. 5) Garantien zur Kreditgewährung Der Präsident hat das Energieministerium angewiesen, dem Kongreß eine Vorlage zur Vereinfachung der gegenwärtigen Befugnisse des Energieministeriums zur Erteilung von Kreditgarantien für ein breites Spektrum von Energietechnologien zu unterbreiten... 6) Käufe von mexikanischem Erdgas Während des Besuchs Präsident Carters im Februar 1979 in Mexiko kamen er und Präsident Lopez Portillo überein, Erörterungen auf Regierungsebene über mögliche Verkäufe von mexikanischem Erdgas auf amerikanischen Märkten wieder aufzunehmen. Eine Gruppe hoher Beamter des US-Außenministeriums, des US-Energie- ministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates hielt sich vom 3. - 4. April in Mexiko City zu Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung über den Umfang der für den Export zur Verfügung stehenden Gasmengen und eine angemessene Preisgestaltung auf... 7) Notwendigkeit - 11 - �7) Notwendigkeit breit gestreuter öl lieferquellen ... Der Präsident konnte bereits die Weltbank ermutigen, Explorationen zur Auffindung von Kohlenwasserstoffen in finanzieren. bestimmten Entwicklungsländern zu Die breit angelegte internationale Strategie der Regierung sieht außerdem zusätzliche Optionen auf die Finanzierung der Exploration und Erschließung von Erdöl vor. 8) Die Standard Oil Company of Ohio (SOHIO) Der Präsident hat verfügt, daß das Energieministerium mit Kalifornien bei der Vorbereitung eines Bundesgesetzes zusammenarbeitet, das gewährleistet, daß die SOHIO-Pipeline gebaut werden kann... Sie würde ein wirksames Mittel darstellen, um Rohöl vom Norden Alaskas, das im Bereich der Westküste nicht benötigt wird, den Inlandmärkten zuzuführen... 9) Pipeline zur Bedienung der Nordregion der Vereinigten Staaten Es liegt unbedingt im nationalen Interesse, ein leistungsfähiges System für den Transport von Rohöl aus Alaska von der Westküste in die Bundesstaaten im Innern der USA zur Verfügung zu haben. Aufgrund des Nationalen Energiegesetzes wird derzeit ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, das dem Präsidenten die Entscheidung erlaubt, welche Pipeline oder Pipelines dem nationalen Interesse am besten dienen. Der Präsident hat den Innenminister ersucht, die Vorauswahl noch rascher durchzuführen, damit der Präsident vor Jahresende die endgültige Entscheidung treffen kann. Mit Kanada wurde bereits erörtert, wie Empfehlungen der kanadischen Regierung zu den vorgeschlagenen Pipeline-Systemen beschleunigt zu erhalten wären... 10) Bundesinspektor für Erdgaspipeline aus Alaska Am 1. April unterbreitete der Präsident dem Kongreß Vorschläge zu einem Reorganisationsplan, denen zufolge für das Pipeline-System für Erdgas aus Alaska ein Bundesinspektionsamt eingerichtet würde. Die Schaffung des Amtes und die Gewährung der notwendigen Befugnisse für Koordinierung und Durchführung stellen einen überaus wichtigen Schritt zur Fertigstellung der Alaska-Erdgaspipeline dar..j 11) Änderung - 12 - �11) Änderung der Restriktionsbestimmungen für den Verkauf von Alaska-Öl Die Kompetenz des Präsidenten, Exporte von Alaska-Öl oder Tauschgeschäfte damit in Erwägung zu ziehen, ist aufgrund der Zusatzbestimmungen zum ExportDurchführungsgesetz (Export Administration Act) stark eingeschränkt. Dieses Ge- setz erlischt am 22. Juni 1979, und der Präsident hat die verschiedenen Behörden, die mit der Fortführung des Export-Durchführungsgesetzes nach diesem Zeitpunkt befaßt sind, angewiesen, sich um eine Streichung dieser einschränkenden Bestimmungen zu bemühen. Während bisher kein Vorschlag zum Export oder zu Tauschgeschäften mit Alaskaöl gemacht wurde - und vielleicht nie gemacht werden wird -, ist es wichtig, dem Präsidenten ausreichende Flexibilität zuzugestehen, damit er verschiedene Alternativen für eine Steigerung der Produktion von unseren Ölvorkommen in Alaska in Erwägung ziehen kann. Tauschgeschäfte könnten zu beträchtlichen Ein- sparungen von Transportkosten führen, die Verbindungen zu Mexiko stärken und die amerikanische Zahlungsbilanz entlasten. Außerdem wäre eine solche Flexibili- tät wichtig, weil sie wirksames Mittel zur Erfüllung unserer ölliefer-Vereinbarungen mit Israel schaffen würde. Jedoch müssen noch viele andere Faktoren in Erwägung gezogen werden, um über die Zweckmäßigkeit und die genau definierten Komponenten eines Alaskaöl-Tauschgeschäfts zu entscheiden. Eine Abänderung der Kompetenzen des Präsidenten ermöglichte jedoch promptes Handeln, wann immer dies erforderlich wäre. 12) Regierungsverordnung zur Stationierung von Bundeseinrichtungen auf dem Energiesektor Der Präsident wird eine Regierungsverordnung unterzeichnen, die das Amt für Planung und Haushalt dahingehend instruiert, einen Organisationsplan zu schaffen, nach dessen Richtlinien Termine für Bundesentscheidungen über Genehmigungsanträge für wichtige Energieanlagen gesetzt werden. Die Bundesstaaten er- sucht der Präsident dringend, ähnl iche Zeitpläne, die streng einzuhalten sind, für die von den Einzelstaaten zu genehmigenden Aktionen zu schaffen... 13) Gesetz - 13 - �• - 13) Gesetz über die Partnerschaft bei der Durchführung von Energieprojekten (EMPA) Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzesvorschlag zur Reform der bestehenden Zuschußprogramme für einzelstaatliche Energieprojekte, die vom USEnergieministerium betreut werden, unterbreiten... 14) Kernenergie Wie der Präsident bereits in seiner Rede erwähnte, hat der kürzliche Störfall im Kernkraftwerk Three Mile Island uns alle besorgt gemacht. Als Reaktion auf diesen Störfall verfügte der Präsident, daß eine völlig unabhängige Expertenkommission berufen werde, um zu untersuchen: - Die Umstände, die zu dem Störfall führten, und die Kette der Folgeereignisse; - die technischen Fragen, die dieser Störfall hinsichtlich des Funktionierens der Sicherheits- und Reservesysteme dieser Anlage samt ihrer ganzen Konstruktion aufwirft; - Art und Angemessenheit der Reaktionen von Regierungsstellen auf allen Ebenen auf diesen Störfall. Es wird vorausgesetzt, daß diese Kommission umgehend die Arbeit aufnimmt und so rasch wie möglich dem Präsidenten Bericht erstattet. Der Präsident appellierte an die Nation, objektiv und angemessen auf diesen Störfall zu reagieren und zu bedenken, daß fast 13 Prozent der amerikanischen Stromproduktion aus Kernkraftwerken kommen. Er ersuchte die Nukleare Aufsichtskommission (NRC), eine unabhängige Körperschaft, schneller als zunächst vorgesehen in jedem Atomkraftwerk einen ständigen NRC-Inspektor zu stationieren., Aufgrund der gegenwärtigen Bestimmungen sind Inspektoren bei 20 Reaktoranlagen stationiert und haben 26 einzelne �einzelne Reaktorblöcke zu überwachen. Nach dem Störfall im Atomkraftwerk Three Mi 1e Island hat die NRC außerdem Inspektoren zu den drei weiteren Standorten entsandt, wo sich Reaktoranlagen der gleichen Konstruktion befinden Der Präsident instruierte ferner das Energieministerium, mit der NRC eng zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, ob und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich seien. Um mit dem Kongreß die bereits im vergangenen Jahr begonnenen wichtigen Erörterungen über Standortwahl für Atomkraftwerke und Genehmigungsverfahren wieder aufnehmen zu können, wird der Energieminister in Kürze Gesetzesvorschläge über Standortwahl und Genehmigungsverfahren unterbreiten. Es ist überaus wichtig, daß Fragen darüber, ob der Zeitplan für die Durchführung des Verfahrens auch den Sicherheitserfordernissen entspricht, gründlich überprüft werden und entsprechende Abänderungen erfolgen, Die Regierung wünscht eine enge Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Festsetzung der geeigneten nächsten Schritte für die Verbesserung des Verfahrens von Standortwahl und Genehmigung, um sowohl mehr Sicherheit als auch optimale Ergebnisse zu erreichen. III,, Der Energi e sie he ru ^9 s f Q nd s 1. Beihilfe für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen Die Aufhebung der Preiskontrollen bei öl werden sich bei allen Bürgern unseres Landes auswirken. Aber die Bürde wird am schwersten für Familien mit niedrigem Einkommen sein, die sowieso einen großen Teil ihrer Einkünfte für Heizung, Strom, Transportmittel und andere energiebezogene Erfordernisse aufwenden. Hauptzweck des Energiesicherungsfonds wird es deshalb sein, solche Familien zu unterstützen, die von der Erhöhung der Brennstoffpreise als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen am meisten betroffen sind. Der - 15 - �Der 0>~äsident wird den Kongreß ersuchen, einen Teil der Einkünfte aus der Konjunkturgewinnsteuer, die im Energiesicherungsfonds anfallen, für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen bereitzustellen. Dieses Hilfsprogramm sähe im Durchschnitt für eine Familie dieser Einkommensgruppe pro Jahr etwa 100 Dollar vor... 2. Verbesserung der Massenverkehrsmittel ... Falls der Kongreß die Energiesicherungssteuer beschließt, wird der Präsident vorschlagen, die Finanzierung von Verkehrsprojekten zu erweitern, die baldmöglichst gute Resultate versprechen. Im Verlauf der nächsten 10 Jahre wür- den insgesamt 3,1 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds für solche Zwecke abgezweigt - zusätzlich zu den Mitteln, die heute für Projekte auf dem Gebiet des Massenverkehrs geplant sind... 3. Investitionen auf dem Sektor Energie ... In seinen Vorschlägen für den Etat zum Haushaltsjahr 1980 ersuchte der Präsident den Kongreß bereits, mehr als 3,6 Milliarden Dollar für Energieforschung und Technologie-Entwicklungen zu genehmigen. Diese Mittel werden helfen, ein breites Spektrum neuer technologischer Optionen zu entwickeln, wodurch es möglich wird, einheimische Energiequellen in größerem Umfang sicher und mit geringer Umweltbelastung zu nutzen,.. Darüber hinaus ist der Einsatz von Kreditgarantien und Steuerabschreibungen in Höhe von Millionen von Dollar dafür bestimmt, zu einer umfangreicheren Nutzung einheimischer Energiequellen zu ermutigen. Unsere Investitionen für Energie- technologien sind allein so hoch wie die aller übrigen Länder der nicht-kommunistischen Welt zusammen. Aber selbst auf diesem Niveau reichen sie nicht aus, dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Die Verabschiedung des Gesetzes über eine Konjunkturgewinnsteuer durch den Kongreß und die Schaffung des Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, unsere Energieinvestitionen fast - 16 - �fast zu verdoppeln... Entwicklung von Kleinprojekten als Reserve Das US-Energieministerium wird in Verbindung mit dem Aufbau des Energiesicherungsfonds ein Programm zur Entwicklung von Kleinprojekten in Angriff nehmen. Außerdem wird das Energieministerium den Umfang der Kontrakte über Klein- projekte ausweiten... Regionale Speicherkapazitäten für die strategische Erdölreserve ... Die zentrale Lagerung von Rohöl in der Region der Golfküste war eigentlich als Schutzmaßnahme für die gesamte amerikanische Bevölkerung gedacht. Aber übermäßige Transportschwierigkeiten und die hohe Abhängigkeit von importierten Mineralölprodukten lassen eine stärker regional ausgerichtete Lagerung von Rohöl und Mineralöl Produkten insbesondere im Hinblick auf Hawaii und den Nordosten der USA besser geeignet erscheinen. Aus dem Energiesicherungsfonds würden die anfallenden Kosten für die Erschließung und den Unterhalt von Lagervorrichtungen bezahlt, um in Reserve zu halten: - 10 Millionen Faß Schweröl in der Nordostregion; - 10 Millionen Faß Heizöl in den Speicheranlagen an der Golfküste zur Verwendung in den Nord-Ost-Staaten; und - 3 Millionen Faß Erdöl in Hawaii (2,3 Millionen Faß Rohöl und 700 000 Faß Flugzeugtreibstoff)... Mehr Geldmittel für Kohleforschung und -entwicklung»eine zweite Demonstrationsanlage für den SRC-Prozeß sowie Kreditgarantien für Demonstrationsanlagen ... Im Voranschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1980 sind für das - 17 - �das Energieministerium 663 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Kohlesektor angefordert. Falls der Kongreß die Energiesi- cherungssteuer verabschiedet, stehen mehr Mittel zur Verfügung, die sich gewinnbringend einsetzen lassen, um bessere Wege zu vermehrter Nutzung dieses Rohstoffes zu finden. Es würden dann zusätzliche 10 Millionen Dollar pro Jahr aus dem Energiesicherungsfonds dafür verwendet, die Entwicklung von Technologien zu beschleunigen, welche eine umfangreichere Nutzung der Kohle erlauben, ohne daß Zugeständnisse an wichtige Aufgaben des Umweltschutzes gemacht werden müßten... Aus dem Energieentwicklungsfonds werden Mittel für Kreditgarantien zur Finanzierung von Energieentwicklungsprojekten bereitgestellt, die staatliche Hilfe nur benötigen, um neue Technologien auf dem Markt einzuführen... Steuerabschreibungen für die Erschließung von Ölschiefer Falls öl aus Ölschiefer zu einem wettbewerbsfähigen Preis und in einer für die Umwelt akzeptablen Weise hergestellt werden kann, könnten die ölschiefervorkommen in den USA bis zu 700 Millionen Faß öl liefern - ein Vielfaches dessen, was die bis heute bekannten Rohölvorkommen Saudi-Arabiens enthalten. Der Präsident schlägt vor, Steuerabschreibungen bis zu 3 Dollar pro Faß aus der SchieferölProduktion mit Geldern des Energiesicherungsfonds zu finanzieren, um bis Mitte der achtziger Jahre Demonstrationsanlagen für den kommerziellen Abbau von Ölschiefer für die wirtschaftlichsten und umweltschonendsten Verfahren zur Verfügung zu haben. Die Steuerabschreibungsmöglichkeiten werden auszulaufen beginnen, wenn die Weltmarktölpreise 20 Dollar pro Faß erreichen (unter Berücksichtigung der Inflation), und sie werden völlig eingestellt, wenn die 23-Dollar-Marke erreicht ist. Es ist zu erwarten, daß im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts bis zu 300 000 Faß öl pro Tag aus Ölschiefer gewonnen werden. - Steuerabschreibungen �Steuerabschreibungen für holzbeheizte Öfen i i i i 1 1 1 **• * — - - •- — — • • • ~ - - * • . — . . ... Beim Kauf und der Installation leistungsfähiger holzbeheizter Öfen wären Steuerabschreibungen möglich. Aufgrund dieser Initiative könnten leistungs- fähige Holzöfen in das Steuerabschreibungsgesetz von 1978 für Energiesparmaßnahmen einbezogen werden. Steuerabschrei bungen für ^Sol a ranlagen Die Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die im Zusammenhang mit Solarenergie gesetzten Ziele zu erreichen. Die Aufwendungen für technologische Entwicklungen unter Nutzung der Sonnenenergie sind im Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für 1980 um 22 Prozent höher als 1979, Diese Steigerung zeigt, wie sehr sich die Regierung für die Nutzung von Sonnenenergie einsetzt, selbst in einer Zeit strikter finanzieller Sparmaßnahmen.,, Der Präsident beabsichtigt, aus dem Energiesicherungsfonds Mittel für folgende Zwecke bereitzustellen: - Steuerabschreibungen bis zu 20 Prozent des Anschaffungswertes von passiven Solarenergieeinheiten (höchstens 4 Einheiten) beim Bau von Wohnhäusern, sofern die Konstruktion bestimmten Leistungsnormen entspricht (ein Maximal betrag pro Einheit wird festgesetzt)... - Zusätzliche Steuerabschreibungen für die Kosten solarer Heizanlagen für die Erzeugung von Prozeßwärme bei Verwendung von Ausrüstungen mit bestimmten technischen Leistungsnormen. Kleine Wasserkraftwerke ... Das Energieministerium stellt Mittel für Sondierungsstudien für die Anlage kleiner Wasserkraftwerke bereit. - 19 - Im Rahmen der bestehenden Programme �Programme werden andere Bundesbehörden Zuschüsse, Kredite und Kreditgarantien für eine beschleunigte Durchführung solcher Projekte geben. Steuerbefreiung bei der Verwendung von GASOHOL i - — — - -*** r — • i i • r i •" • I • ~ i ~ • • - i ii • • i • - •• Um die Verwendung und die Produktion von GASOHOL (Benzin mit mindestens 10 Prozent Alkohol) auszuweiten, bemüht sich der Präsident um ein Gesetz, das die gegenwärtige Befreiung von GASOHOL aus der Benzin-Besteuerung zu einer Dauereinrichtung macht... Synthetische Brennstoffe Zur Zeit befinden sich vielversprechende Verfahren zur Herstellung synthetischer Brennstoffe, einschließlich Benzin, in der Entwicklung... Der Präsident hat den Energieminister angewiesen, in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Bundesbehörden Programme zu entwickeln, die die Privatwirtschaft ermutigen, sich dieser wichtigen neuen Technologien anzunehmen und sie weiter auszubauen. Auch dieses Programm wird mit Mitteln des Energiesicherungsfonds finanziert... Strategie für die Energietechnologie der Zukunft Wir werden in den vor uns liegenden Jahren ausreichend Energie zur Verfügung haben, wenn wir heute unsere wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen auf die Entwicklung alternativer Energiesysteme konzentrieren. Wir sehen uns der Aufgabe gegenüber, eine ordnungsgemäße Überleitung zur Nutzung sicherer, sauberer und praktisch unerschöpflicher Energiequellen im nächsten Jahrhundert zu schaffen. Kurz- �Kurz- und mittelfristig gesehen werden fossile Brennstoffe - öl, Gas und in zunehmendem Maße Kohle - unsere wichtigsten primären Energiequellen sein, während wir gleichzeitig Alternativenergien entwickeln. Durch technisch ständig weiter verbesserte Exploration und Förderung sowie die Entwicklung von Technologien für die kommerzielle Nutzung von Ölschiefer, Schweröl und Teersanden werden wir unsere Inlandsproduktion von öl und Gas erhöhen,und wir werden unsere Lieferquellen für Importöl noch stärker streuen, wenn immer mehr Länder zu wichtigen Lieferanten für den Weltmarkt werden. Kohle wird in zunehmendem Maße öl und Gas als Primärquelle für die Stromerzeugung und für industrielle Prozesse ersetzen. Weiterentwickelte Technolo- gien, z.B. Verbrennung im Wirbelbett, werden uns in die Lage versetzen, Kohle mit höherem Nutzeffekt und geringerer Umweltbelastung zu verwenden. Und die Verflüssigung und Vergasung von Kohle gibt uns die Möglichkeit, Ersatz für Erdöl, Benzin und Erdgas unter Verwendung unserer umfangreichsten fossilen Energiequellen zu bekommen. Bei weiteren technologischen Fortschritten kann eine sichere, zuverlässige und das vorhandene Uran besser nutzende Kernkraft eine wichtige Rolle in der Gesamtstromerzeugung spielen. Nukleare Abfälle werden in Tiefen, nach geo- logischen Gesichtspunkten ausfindig gemachten Lagerstätten sicher gelagert, die eine sorgfältige Auswahl, sorgfältigen Ausbau und umfassende Erprobung erfordern. Gleichzeitig werden wir aber auf eine ständig steigende Nutzung erneuerungsfähiger Energiequellen dringen. Solarheizung, Erzeugung von Wärme, Strom und Alkohol aus sog. Biomassen wie Holz und landwirtschaftlichen Abfällen, kleine Wasserkraftwerke, Erdwärme und Windkraft - all dies wird in größeren Umfang genutzt werden. Auch Solarzellen und Windenergie werden be- achtliche Beiträge leisten. Fortschritte - 21 - �Fortschritte bei der Energieeinsparung sowie Neuerungen bei der Anwendung der bisher ..Wichen Technologien und die Einführung neuer Technologien sind geeignet, dramatische Entwicklungen herbeizuführen. - Die Industrie wird in zunehmendem Maße zu einer besseren Energienutzung kommen, wie neue Betriebe und Anlagen mit modernsten Ausrüstungen eingesetzt werden. - Verbrauchsgüter wie z.B. Kraftfahrzeuge werden weitaus energieeffizienter sein. - Neubauten werden Energie mit einem höheren Wirkungsgrad nutzen, besser isoliert sein und mehr Gebrauch von passiven Solarenergieanlagen machen. - In dem Maße, in dem die direkte Verwendung von Kohle und anderen Substitionsenergien zunimmt, wird die Verwendung kostspieliger flüssiger und gasförmiger Brennstoffe auf bestimmte Gebiete beschränkt bleiben - beispielsweise Verkehrswesen und Wohnhausbeheizung, wo sie am vorteilhaftesten einzusetzen sind. - Die Wiederverwendung von Abfall kann zu einer wichtigen Quelle sowohl für Energie als auch für andere Rohstoffe werden. - Technologiefortschritte werden es uns ermöglichen, noch mehr Elektrizität einzusetzen, um flüssige und gasförmige Brennstoffe beispielsweise im Verkehrswesen einzusparen. Neuartige Gebührenordnungen könnten dazu führen, daß sowohl die Industrie als auch der private Haushalt den Stromverbrauch wirtschaftlicher gestalten. Wenn wir gut planen und umgehend handeln, können wir hochentwickelte alternative Energiesysteme schon lange vor dem Zeitpunkt zur Verfügung haben, an dem - irgendwann im nächsten Jahrhundert - die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen. Das amerikanische Volk wird in zunehmendem Maße weitgehend unerschöpf- liche Energiequellen benutzen, nicht zuletzt unter dem Druck der hohen Kosten - 22 - �Kosten der sich allmählich erschöpfenden fossilen Brennstoffe und möglicherweise auch unter dem Druck von Umweltproblemen. Dennoch können synthetische flüssige und gasförmige Brennstoffe noch von großer Bedeutung bleiben. Für die Stromproduktion gibt es drei wichtige Quellen: - Systeme für die Umsetzung von Sonnenlicht in Strom; - Verbesserte sichere, weiterentwickelte Nukleartechnologien, einschließlich Brutreaktoren; - Kernfusion, eine saubere Energiequelle unter Einsatz von reichlich vorhandenen Wasserstoffisotopen als Rohstoff. Damit fortgeschrittene Technologien nicht erschöpfbare" Energiequellen aller Wahrscheinlichkeit nach zur Stromproduktion benutzt werden, wird die amerikanische Nation auch neue Wege der Nutzung von Elektrizität gehen und in zunehmendem und ständig verfeinertem Maße Computer beim Einsatz von Energie verwenden. Auch andere regenerationsfähige Energiequellen - Biomassen, Erdwärme, Windkraft und die Wärmeenergie der Weltmeere - werden wichtige Rollen spielen. Wir können heute nicht wissen, welche Technologien es im einzelnen se^n werden, mit denen künftig unser Energiebedarf gedeckt wird. Aber wir kennen die Aufgaben, die vor uns 'iegen, Und angesichts der heutigen Errungenschaften amerikanischer Wissenschaft und Technik können wir die Saat für eine sichere Energiezukunft erkennen. Der vom Präsidenten vorgeschlagene Energiesicherungsfonds ist eine Investition in diese Zukunft - in Forschung, Entwicklung und Demonstrationsanlagen, die notwendig sind, um den Übergang zu alternativen, reichlich vorhandenen, sicheren und sauberen Energiequellen zu beschleunigen. + + + + + - 23 - �18. April 1979 14 LEHREN VON HARRISBURG Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich - (AD) - Die Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania vom 28. März 1979, die sich im Zusammenwirken von technischen Pannen und menschlichem Versagen zu einer Katastrophe auszuweiten drohten, führen jetzt weltweit zu einer Neubewertung der Sicherheitsprobleme bei der Nutzung der Kernenergie. Präsident Carter kündigte inzwischen die Überprüfung der Sicherheitssysteme bei allen amerikanischen Kernkraftwerken an. Am sechsten Tag nach der Kette von Pannen, die eine höchst gefährliche Situation aufbauten, konnte Dr. Harold R. Denton von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz im nahegelegenen Middletown berichten: "Die Lage normalisiert sich allmählich. Das System zur Beseitigung der Wasserstoffblase im Druckbehälter funktioniert. Der Reaktorkern ist stabil und kühlt sich ab." Als die zunächst wichtigste Entwicklung war die Tatsache anzusehen, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel )2221-89 3240 Tele. 08-85432 �anzusehen, daß man die Wasserstoffblase über dem Reaktorkern, die noch zwei Tage zuvor als mögliche und besonders gefährliche Ursache für die Auslösung einer Explosion galt, zum Verschwinden hatte bringen können "dank unserer Maßnahmen und einigem Glück", wie Dr. Denton sagte. Erst seit 100 Tagen war der Block Zwei des Atomkraftwerks in Betrieb, mit dem die "Metropolitan Edison Company" die zentrale Region im Süden des Bundesstaates Pennsylvania mit Strom versorgte. Block Eins war wegen des routinemäßigen Austauschs der Brennstoffstäbe sowieso abgeschaltet. Es handelt sich um ein Atomkraftwerk mit Druckwasserreaktoren von 960 Megawatt Stromleistung, die von der Firma Babcock & Wilcox gebaut worden waren. • - Die Ereignisse Die Kettenreaktion der Störungen begann mit dem Ausfall eines Ventils in einem Speisewassersystem "außerhalb der Reaktor-Sicherheitszone", wie Denton erklärte - ein Ventil an einer Filteranlage, in der Speisewasser vor der Rückführung in den Wasserkreislauf entmineralisiert wird, öffnete sich nicht mehr. Dadurch wurde automatisch eine Wasserpumpe abgeschaltet. An diesem Punkt hätten Reservepumpen in Aktion treten müssen. Aber diese Pumpen waren zwei Wochen zuvor von Technikern geprüft worden, die dann vergessen hatten, geschlossene Ventile wieder zu öffnen. So wurde die Wasserzufuhr zur Dampfturbine unterbrochen. Die Turbine schaltete sich automatisch ab. Dies wiederum löste die automatische Abschaltung des Reaktors durch das Einfahren sämtlicher Kontroll Stäbe in den Reaktorkern aus. Die Kettenreaktion der Atomkernspaltung wurde unterbrochen. Der radioaktive Zerfall beim Kernbrennstoff ging weiter, jedoch nur mit einem winzigen Bruchteil der Energie und Wärmeentwicklung, wie sie die Kettenreaktion erzeugt. Aber der im inneren (primären) System vorhandene Dampf, �Dampf, dessen Wärmeenergie normalerweise im Wärmeaustauscher auf den zweiten Dampfkreislauf für den Antrieb der Turbinen übertragen wird und der sich auf diese Weise abkühlt, strömte in den Primärkreislauf zurück und erhöhte dort Temperatur und Druck. Die dem Reaktor angeschlossene Druckanlage gab über ein automatisches Ventil Dampf in den sogenannten Kühlkessel ab. Nächste Pannen: Dieses Ventil schloß sich nicht mehr, der Wasserverlust im Reaktorkreislauf wurde zu groß. Dann strömten radioaktive Gase in die durch eine 1,20 m dicke Stahl- und Betonmauer nach außen abgeschirmte Sicherheitskammer. Der Kühlwasserverlust setzte die Notkühlung für den Reaktorkern in Gang - aber ein Techniker schaltete aus irgendwelchen Gründen dieses System zunächst für eine halbe Minute, dann noch einmal für 10 Minuten ab. Wäre dies nicht geschehen, wäre es vermutlich nicht zu der nun folgenden gefährlichen Entwicklung gekommen. Durch das Abschalten der Notkühlung begannen sich die 177 Brennstäbe zu überhitzen. Die Temperatur im Reaktorkern erreichte stellenweise mehr als 370 Grad Celsius. Die Zirkonhülsen der Brennstäbe beulten sich aus und bekamen Risse, Wasser drang zu den Brennelementen ein. Als schließlich das Notkühlsystem wieder in Gang kam, wurde offenbar Wasser bei der Berührung mit den überhitzten Metall hülsen zum Teil in seine Bestandteile - Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Und diese Reaktion führte zusammen mit den aus den Brennstoffhülsen austretenden Gasen zur Bildung der Wasserstoffblase über dem Reaktorkern. Als Gase in die Reaktorhalle strömten, hätten dort alle Schotten, die entweder zum Nebengebäude oder ins Freie führten, erschlossen sein müssen. Aber das war nicht der Fall, so daß radioaktive Gase in die Atmosphäre entwichen und das Nebengebäude verseuchten. Am 30. März wurde in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks am Boden eine Radioaktivität von 20 - 25 Millirem pro Stunde gemessen; am Morgen hatten Betriebsingenieure radioaktive Gase aus Abfalltanks abgelassen. NRC-Direktor Dr. Joseph M. Hendrie empfahl Gouverneur Thornburg, im Umkreis bis zu - 3 - �zu acht Kilometern alle schwangeren Frauen und die Kinder im Vorschulalter Zu evakuieren. Die Schulen wurden geschlossen und für alle Be- wohner des Gebiets bis 16 km irr Umkreis Evaku^erungspläne vorbereitet. Diese Pläne brauchten jedoch nicht in die Tat umgesetzt zu werden., - Keine akute Gefahr mehr Acht Tage nach dem Reaktorun^all war die akute Gefahr vorbei. Seit dem 5. April untersucht und überwacht ein Roboter, der vom Kernforschungszentrum Oakridge (Tennessee) herangeschafft wurde, die stärker verseuchten Räume im Betriebs- und Wartungsgebäude unmittelbar neben der Reaktorhalle. Es gilt zunächst einmal, das Ausmaß der Verseuchung zu ermitteln, beschädigte Leitungen, Pumpen und andere Systeme in diesem Bereich abzustützen und zu reparieren und das Inaangsetzen eines Planes für die "Kaltstillegung" des Kernreaktors vorzubereiten. Schon einige Tage zuvor hatte die Betriebsleitung bekanntgegeben, daß nach Abkühlung des Reaktors auf 177°C und Senkung des Drucks auf 2,5 kg/qcm ein Kühl verfahren vorgesehen sei, das die Zerfallswärme ableite und schließlich zu einer "Kaltstillegung" führe, bei der die Temperaturen im Innern unter der Siedetemperatur von Wasser liegen. Dieser Punkt dürfte nach frühestens 10 - 15 Tagen erreicht werden. Inzwischen hatte man dafür einen neuen Plan ausgearbeitet, der den Betrieb von Pumpen und anderen Ausrüstungen innerhalb der Reaktorschale auf ein Minimum beschränkt. Unter der Einwirkung der intensiven Strahlung waren einige Teile funktionsunfähig geworden. Der neue Kühl plan reduziert auch ein Freiwerden von verseuchtem Material auf ein Minimuii, weil das radioaktive Gas aus dem Nebengebäude in die Sicherheitskammer zurückgepumpt wird. Aufgrund der neuen Pläne wird der Dampfgenerator zum Kühlen statt zum Aufheizen von Wasser, und natürliche Zirkulation (aufsteigendes _ 4 . �(aufsteigendes heißes Wasser und absinkendes kühleres Wasser) wird für die Reaktorkühlung benutzt. Heißes Wasser vom Reaktor fließt durch Röhren zum oberen Teil des Generators, kühlt sich während des Weiterleitens zum unteren Teil ab und fließt von dort über ein weiteres Röhrensystem zum Reaktor zurück. Das Verfahren ist einsatzfähig, sobald die Abschirmung und Filteranlagen im Nebengebäude betriebsfertig sind. In den ersten Tagen liefen im Nebengebäude 30 000 Liter verseuchten Wassers aus Abwassertanks aus. Inzwischen konnte man das meiste wieder einsammeln, aber Rückstände von radioaktivem Jod und Kobalt haften noch am Boden und an den Wänden. Aus Rohrleitungen müssen laufend Wasserproben entnommen werden, über die der Reaktorkammer Kühlwasser zugeleitet wird. Der zwei Meter große Roboter, dessen Instrumente durch dickes Glas und Stahl abgeschirmt sind, hat einen auf vier Meter ausfahrbaren Manipulator, mit dem Gegenstände bis 73 kg Gewicht gehoben und bis zu 227 kg Gewicht gezogen werden können. Mit seiner zweifingrigen Klauenhand vermag er Strahlenmeßgeräte und andere Instrumente aufzunehmen und an bestimmten Stellen abzusetzen. Zwei geschützte Fernsehkameras an Auslegern zu beiden Seiten des Armes bilden die "Augen" für die Kontrolleure des Roboters, die ihn mehr als 30 verschiedene Bewegungen und Funktionen ausführen lassen können. Er wird über ein 233 m langes Kabel gesteuert und bewegt sich auf 1,5 m langen raupenähnlichen Bändern. Im abgeschirmten Reaktorgehäuse selbst befinden sich noch ca. eine Million Liter verseuchtes Wasser zusammen mit stark radioaktivem Gas. Die Strahlung von Wasser und Gas hat das gesamte Material Spektrum eines Reaktorkerns als Quelle, u.a. Spaltprodukte von Strontium 90, Rubidium 86 und 89 bis zu Caesium und Tritium. An das Reinigen dieses Teils des Atomkraftwerks und schließlich an die Entfernung und Untersuchung der Brennstoffstäbe wird man erst in Monaten bzw. Jahren gehen können. Entseuchungspläne wurden bereits in Angriff genommen. Wände und Kuppel der Reaktorschale, Gas und Wasser sowie sämtliche Ausrüstungen - 5 - �Ausrüstcngen müssen entweder gereinigt ode:* entfernt bzw. zerlegt und in strahlensicheren Behältern an sichere Orte in Südkarol uia, Nevada oder im Bundesstaat Washington für die Zwisehen!agerüng gebracht werden für eine Langzeit.lagerung Anlagen stark radioaktiven Materials wurden bisher von der US-Regierung noch nicht genehmigt. Wie Robert M, Bernero von der NRC erklärte, kann das Wasser durch verschiedene Verfahren, einschließlich Sieden und Verwendung chemischer oder anderem Filter, gereinigt werden,, Das Gas würde durch chemische oder kältetechnische Verfahren verflüssigt,, Radioaktives Xenon ließe sich ausfrieren, Jod mittels Aktivkohle abfiltrieren. Für feste, radioaktiv gewordene Partikel, die mit dem Wasser durch den Reaktorkern strömten, gibt es ebenfalls wirksame Abscheidungsverfahren. - Strahlenrisiko In einer am 6,. April vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung wurde eine Gefährdung der Bevölkerung durch Nahrungsmittel aus der näheren und weiteren Umgebung des Reaktorstandorts verneint- Zwei Tage zuvor hatte Gesundheitsminister Joseph A„ Califano in seiner Stellungnahme vor einem Untei usschuß des US-Senats die mögliche Strahlenexposition der Bevölkerung in Reakto»*nähe erörtert. Er erklärte u.a.: "Die Einheit, die gewöhnlich zur Messung einer Strahlendosis benutzt wird, ist das REM, das sich auf die Strahlenmenge bezieht, die ein bestimmtes Ausmaß an biologischer Schädigung in Gewebe verursacht. Da aber ein REM eine viel zu große Einheit ist, um damit die relativ niedrigen Strahlenpegel vieler Arten von UmweHstrahlung zu beschreiben, werden die Dosen in Tausendstel REM oder Mi 1 U r e m ausgedrückt. Boden emittieren natürliche radioaktive Strahlung. Luft, Wasser und Sie macht etwa 50 Prozent der Strahlung aus, der im Durchschnitt der Mensch ständig ausgesetzt ist. Von den übrigen 50 Prozent stammen neun Zehntel von medizinisch - 6 - �medizinisch eingesetzten Röntgenstrahlen und Radionukliden, das restliche Zehntel aus radioaktivem Fallout, industriellen Prozessen, Erzeugung von Kernkraft und Gebrauchsgütern. Die durchschnittliche Jahresdosis aus natürlicher "Hintergrundstrahlung" beträgt in den USA für jede Person ca. 130 Millirem, aus medizinischen Quellen nahezu 70 Millirem, so daß, alle Strahlungsquellen berücksichtigt, die Exposition pro Jahr bei etwa 200 Millirem liegt. Aufgrund der bisher vorliegenden NRC-Daten ist anzunehmen, daß die höchste Dosis, die ein Einwohner in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks Three Mile Island (ca. 25 000 Menschen im Umkreis bis 8 km) während der ersten fünf Tage insgesamt abbekommen hat, ca. 80 Millirem beträgt, während sie für die Bevölkerung im Umkreis bis zu 80 km (ungefähr zwei Millionen Menschen) mit neun Zehntel eines Millirem anzunehmen ist. Während die Auswirkungen hoher Strahlendosen auf Versuchstiere, aber auch auf den menschlichen Körper gut bekannt sind, weiß man jedoch von den Auswirkungen sehr niedriger Dosen, wie sie hier in Frage kommen, noch sehr wenig. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen bei Langzeitexposition. Deshalb beauftragte mich Präsident Carter bereits im Mai 1978, ein entsprechendes umfassendes Forschungsprogramm in die Wege zu leiten und zu koordinieren, auf Grund dessen entsprechende Empfehlungen über Maßnahmen zur Redizierung der Strahlenexposition ausgearbeitet werden sollen. Die Studien sind noch im Gang - und es zeigt sich, daß noch große Wissenslücken über die Wirkungen niedrig dosierter Strahlung bestehen." - Kernkraftnutzung in den USA Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion liegt in den Vereinigten Staaten bei 12 Prozent. Insgesamt 72 Atomkraftwerke sind in Betrieb, weitere 140 in Bau oder geplant. Jedoch sieht sich die - 7 - �die Industrie wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. In den letzten vier Jahren haben die KraftwerksgesellSchäften Aufträge für 31 Anlagen zurückgezogen, und die Schätzung der Regierung über den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion im Jahr 2 000 werden ständig weiter nach unten korrigiert. Ein Grund dafür ist die niedrige Zuwachsrate für den Strom- verbrauch pro Kopf seit 1973, ein weiterer die wachsende Opposition der Öffentlichkeit gegen Kernkraft. Im Durchschnitt dauert es 10 bis 12 Jahre, bis ein neues Kernkraftwerk in Betrieb gehen kann. Die Baukosten sind enorm gestiegen, und die Industrie sagt, jede Verzögerung nur um einen weiteren Monat koste jeweils 10 Millionen Dollar mehr. Präsident Carter ersucht den Kongreß um Zustimmung zu einem zügigeren Durchschleusen der Genehmigung. Einige einflußreiche Abgeordnete und Senatoren wollen jedoch diese Frage mit der Frage der Atommüll-Beseitigung gekoppelt sehen. getroffen. So wurde bisher keine Entscheidung Sie dürfte angesichts der Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island weiter auf sich warten lassen. + + + + + �nd- I International CommuniCdtu»n Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 MEERESBERGBAUGESETZ ERNEUT VOR US-KONGRESS Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag - (AD) - In Stellungnahmen vor dem Kongress der Vereinigten Staaten setzten sich Vertreter der amerikanischen Regierung erneut für ein Gesetzeswerk ein, das den rechtlichen Rahmen für die Gewinnung von Rohstoffen aus der Tiefsee abgeben soll. Die Mehrzahl der gegenwärtig an der achten Plenarsitzung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilnehmenden Länder ist gegen ein solches einseitiges Vorgehen der Vereinigten Staaten. Dennoch sah sich die Administration in Washington veranlaßt, die entsprechende Gesetzesvorlage erneut einzubringen, weil derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß das Problem des Bergbaus im Meer durch Verhandlungen gelöst und, sofern es doch dazu käme, wann dies geschehen wird. Die Vertreter der Regierung betonen jedoch, daß es die Vereinigten Staaten vorziehen würden, wenn der Abbau der Rohstoffe vom Meeresboden im Rahmen eines umfassenden internationalen Seerechtsvertrages geschähe. Allan Berlind, der im amerikanischen Außenministerium die Abteilung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Abteilung für die Seerechtsverhandlungen leitet, erklärte am 29. März 1979 vor einem gemeinsamen Senatsunterausschuß für Energie und natürliche Hilfsquellen u.a.: "Wir betrachten keineswegs die Seerechtsverhandlungen als eine hoffnungslose Sache Realistisch gesehen ist es aber wahr- scheinlich, daß ein akzeptabler Vertrag in den nächsten Jahren in Kraft treten kann. Deshalb ist die Regierung der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten handeln sollten, um zwischenzeitlich ein stabiles Rahmenwerk für den Meeresbergbau zu schaffen, bis der Seerechtsvertrag erfolgreich abgeschlossen und ratifiziert ist." Direktor Berlind verlas die vorbereitete Erklärung in Vertretung von Botschafter Elliot Richardson, der sich als Leiter der US-Delegation für die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf aufhält. Im Verlauf der Anhörung hob der Ausschußvorsitzende, Senator Spark Matsunaga (Hawai),hervor, daß die jetzt erneut eingebrachte Gesetzesvorlage, die der letzte Kongress nicht mehr habe verabschieden können, das Ergebnis von mehr als achtjährigen Erörterungen im amerikanischen Kongress sei. Selbst- verständlich wäre eine internationale Regelung vorzuziehen, und auch er persönlich setze sich immer wieder für den Abschluß eines Seerechtsvertrages ein. Aber "der Kongress kann nicht länger mit der Verabschiedung des Gesetzes warten, um endlich eine ordnungsgemäße und umweltschonende Erschließung der harten mineralischen Rohstoffe der Tiefsee durch unsere Unternehmen in Gang bringen zu können". Ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen sind in den vier wichtigsten internationalen Konsortien vertreten, die zur Zeit Explorationsarbeiten für die Förderung der sogenannten Manganknollen durchführen. Dabei handelt es sich um mangan -, nickel-, kupfer- und kobalthaltige Erzklumpen, die in mehr als 4000m Wassertiefe am Meeresboden liegen. Die zur Zeit in Frage kommenden Lagerstätten befinden sich im Pazifik, und zwar außerhalb der Hoheitsgewässer von Anliegerstaaten dieses Ozeans. Zwei wichtige Probleme, die eine kommerzielle Ausweitung der Erschließungsarbeiten beein- �beeinträchtigen, sind 1) das Fehlen von Garantien für die Förderrechte in einem bestimmten Abbaugebiet durch entsprechende Gesetze des Heimatstaates oder durch internationales Gesetz (laut Aussagen der Industrie sind solche Förderrechtsgarantien notwendig, um die Finanzierung des Meeresbergbaubetriebs zu sichern), und 2) das Fehlen einer Stellungnahme der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde zu den Auswirkungen auf die Umwelt und darauf fußenden Vorschriften, was bei verspäteter Bekanntgabe ein kostspieliges Umrüsten bei Geräten und Abbauverfahren notwendig machen könnte. Die jetzt eingebrachte Gesetzesvorlage ist darauf abgestellt, für diese Probleme zum mindesten eine Zwischenlösung zu finden, bis ein internationaler Vertrag vorliegt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen so lange fortzusetzen, bis ein annehmbares Ergebnis erzielt wird", erklärte Berlind vor dem Ausschuß. "Seit ich jedoch (1977) für ein Meeresbergbau-Gesetz plädierte, ist der Zeitplan für die Entwicklung der Bergbautechnologie wegen der fortgesetzten Baisse auf den Metallmärkten und der Rechtsunsicherheit für die im Meeresbergbau engagierten Firmen bis zum Abschluß eines annehmbaren Seerechtsvertrages weiter in Verzug geraten." Wie Berlind weiter ausführte, opponieren etwa 130 der 158 Staaten, die an der Seerechtskonferenz teilnehmen - prinzipiell die 119 Mitglieder der Gruppe von 77 Entwicklungsländern - gegen eine einseitige amerikanische Aktion, und zwar unter Berufung auf die UN-Resolution, die die TiefseeRessourcen zum "Gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Diese Resolution wird von den Vereinigten Staaten, die ja auch für sie gestimmt haben, voll anerkannt. Aber nach dem bisher vorgeschlagenen Vertragstext, so Berlind,würde praktisch die Kontrolle über den Meeresbergbau jenen Ländern in die Hand gegeben, die keinerlei Investitionsrisiken tragen. Dies aber würde jegliche Innitiative zur Erschließung der Meeresboden-Ressourcen ersticken. Die - 3 - �Die gegenwärtige Plenarkonferenz, die achte im Verlauf von fünf Jahren, begann am 19. März 1979 und soll bis zum 27. April dauern. Noch lasse sich wie Berlind erklärte, nicht absehen, welche Richtung die Erörterungen nehmen werden, in denen die internationale Regelung des Meeresbergbaus eine zentrale Frage darstellt. Hierbei geht es vor allem um die Erschließung der Tiefsee-Erze als künftige Rohstoffquelle. Die ungefähr kartoffelgroßen Manganknollen finden sich in ausgedehnten Feldern am Meeresboden. sind sich die Geologen noch nicht sicher. Ober ihre Entstehung Einigen Hypothesen zufolge könnten Meeresorganismen, die bestimmte Spurenmetalle aufnahmen, anreicherten und wieder ausschieden, eine Rolle in diesem Prozeß gespielt haben. Vom Vorhandensein der Erzklumpen im Meer erfuhr die Wissenschaft zum ersten Mal im Jahr 1875, als das britische Forschungsschiff "Challenger" von seiner aufsehenerregenden Expedition durch die Weltmeere zurückkehrte. Aber sie galten lange Zeit bestenfalls als ein wissenschaftliches Kuriosum. Es dauerte fast neunzig Jahre, bis man sich wieder an sie erinnerte. Wie Dr. Vincent McKelvey vom geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten berichtet, begannen um 1960 wissenschaftliche Publikationen, die Aufmerksamkeit auf den riesigen Erzreichtum der Meere zu lenken, der der Erschließung harrte. Natürlich fehlte noch die Technologie, um die Tiefsee-Erze zur Oberfläche zu bringen. In den sechziger und siebziger Jahren begannen amerikanische, europäische und japanische Firmen mit der Gründung von Konsortien mit dem Ziel, Techniken zur Förderung und Aufbereitung der Erze zu entwickeln und die Exploration zur Auffindung von geeigneten Lagerstätten systematisch voranzutreiben. Die Unternehmungen waren mit hohen finanziellen Risiken verbunden. So wurden zum Beispiel in einer Studie des Massachusetts Institute of Technologie (Boston, USA) die Kosten allein für die notwendigen Forschungs- und Explorationsarbeiten zur Einrichtung einer Förderstation auf 25 bis 50 Millionen Dollar geschätzt. - 4 - �geschätzt. Die Installierung von Fördervorrichtungen samt Förderschiffen sowie von Aufbereitungsanlagen an Land kostet weitere 350 bis 600 Millionen Dollar. Die höchste Manganknollendichte entdeckte man bisher im Pazifik südöstlich von Hawai zwischen dem 110. und 160. Längengrad bei 5° bis 20° nördlicher Breite. In den letzten Jahren ließ das amerikanische Bundesamt für Ozeanund Atmosphärenforschung (NOAA) eine Reihe von Umweltstudien durchführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die Lebensbedingungen der Organismen am Meeresboden durch den Meeresbergbau beeinträchtigt würden. Man hatte z.B. befürchtet, daß das Aufwallen von Sand- und anderen Partikelwolken durch den Förderbetrieb sich als schädlich erweisen könnte. Aber obgleich die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind,hält es Dr. McKelvey für möglich, daß ein auf diese Weise bewerkstelligtes "Umrühren" des Meeres sogar einen zusätzlichen Bonus bringt. Nährstoffreiches Wasser wird näher an die Oberfläche zum Phytoplankton herangeführt, was die Fördergebiete für Manganknollen auf hoher See zu regelrechten "Gärten der Meere" machen könnte. + + + + + - 5 - �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 PRODUKTIVITÄT BRAUCHT FORSCHUNG Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - (AD) - Vermehrte Anstrengungen in der wissenschaftlichen und industriellen Forschung können, wie Präsident Carter in seiner "Botschaft über Wissenschaft und Technologie" hervorhebt, die Produktivität Amerikas verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Welthandel steigern und andere schwerwiegende Probleme im Inland wie in der übrigen Welt lösen helfen. In der 17seitigen Sonderbotschaft, die am 27. März 1979 dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, fordert der Präsident dringend mehr wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit anderen Ländern und verstärkte staatliche Förderung der Wissenschaft in den USA - auch in dieser Zeit allgemeiner Sparmaßnahmen. Präsident Carter gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß verstärkte Forschungsanstrengungen u.a. der Schlüssel zur Lösung wichtiger Aspekte von Problemen der Inflation, Arbeitslosigkeit, ausländischer Konkurrenz und geringeren Zuwachses der Produktivität seien. Denn "30 bis 40 Prozent des amerikanischen Wirtschaftswachstums in den letzten drei Jahrzehnten war technologischen Innovationen zu verdanken", heißt es in der Botschaft. Industrien mit einem hohen Grad technologischerlnnovation seien auch heute die produktivsten Branchen und auf den Weltmärkten besonders konkurrenzfähig. Dagegen werde als Folge nachlassender Produktivität die Inflation weiter verschlimmert. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Verringerung des Produktivitätszuwachses hat in den USA zu beträchtlicher Besorgnis geführt. Die Erörterung der möglichen Ursachen steht bei den Wirtschaftsexperten an erster Stelle. Sie scheinen sich keineswegs darüber einig zu sein, wo denn die eigntliche Ursache zu suchen sei. So wurden unter anderem der wachsende Anteil junger Arbeiter und unerfahrener weiblicher Arbeitskräfte an der berufstätigen Bevölkerung, die niedrige Investitionsrate der Wirtschaft während einer langen Zeit der Rezession sowie die Tatsache verantwortlich gemacht, daß eine rasch fortschreitende Inflation den Wirtschaftsertrag von Investitionen für neue Betriebe oder neue Technologien verringert habe. Wie dem auch sei - nach Meinung der Experten war jedenfalls die Verlang- samung des Wirtschaftswachstums von einer Verringerung der Beiträge der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung begleitet, wenn dies auch nicht zwangsläufig als Ursache angesehen werden könne. Jedenfalls ist der Regierung Carter daran gelegen, daß sich dieser Trend umkehrt. In seiner Botschaft an den Kongreß betont Präsident Carter die Verantwortung der Bundesregierung, "Forschung und Entwicklung zu betreiben, wenn es im Interesse der Nation notwendig ist, den Anteil neuer Technologien auf dem Privatsektor schneller zu vergrößern". Dies gelte vor allem dort, wo, wie bei der Entwicklung einiger Energie-Technologien, ein großes Risiko eingegangen werde oder die Kosten ungewöhnlich hoch seien. Jedoch erwarte die Regierung Carter von der Privatindustrie, daß sie Forschung und Entwicklung in Bereichen finanziere, wo Aussicht auf baldige wirtschaftliche Rentabilität bestehe. Die führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Wirtschaft wünschen, so besagt die Sonderbotschaft Carters, "eher ein der Innovation förderliches Klima als die direkte Unterstützung von Forschungen und Entwicklungen mit einem möglichen kommerziellen Potential". Die Botschaft nennt keine speziellen Schritte seitens der Regierung, um die amerikanische Industrie zu verstärkten Forschungs- und Innovationstätigkeit anzuspornen. Entsprechende Vorschläge werden gegenwärtig im Rahmen einer umfas- senden Überprüfung unter Mitarbeit von 30 Regierungsbehörden und vielen Beratergruppen aus der Industrie, den Gewerkschaften, Universitäten und Öffentlichkeit unter Leitung von US-Handelsministerin Juanita Kreps ausgearbeitet. - 2 - Präsident �Präsident Carter erwartet von dieser Überprüfung "viele praktische Empfehlungen, die dazu beitragen, unsere Industrie innovationsfreudiger zu machen." Die Sonderbotschaft läßt klar erkennen, daß die Regierung nicht in Handelsbarrieren, sondern in verbesserter Produktivität und mehr Innovation auf Seiten der Industrie den Weg sieht, um mit der Konkurrenz durch verstärkte Importe aus jungen Industrieländern fertig zu werden. "Immer mehr Länder werden zu In- dustrienationen und bauen Industrien auf, in denen die USA einmal führend waren. Es sind Länder mit gesunder Wettbewerbsfähigkeit. tät. Wir begrüßen ihre Prosperi- Wir wollen ihr Wachstum nicht durch Zölle und andere Handelsschranken be- grenzen. Vielmehr müssen wir danach streben, unsere eigene Leistung durch er- neute Innovationen auf Gebieten zu steigern, auf denen wir einen besonders hohen Standard besitzen - z.B. in der Landwirtschaft, bei Arzneimitteln, in der Mikroelektronik, Computertechnik, im Flugzeugbau, bei Entwicklung und Aufbau von Satellitensystemen und vielen anderen Technologien. Wir müssen ferner un- sere weniger stark an die moderne Technologie gebundenen Industrien durch Innovationen wettbewerbsfähiger machen", heißt es in der Botschaft. Die Bedeutung einer Förderung der Grundlagenforschung durch die US-Regierung wird wegen ihres Einflusses auf die Entwicklung neuer Technologien besonders hervorgehoben. Seit seiner Amtsübernahme setzte sich Präsident Carter immer wieder für die Erhöhung der staatlichen Mittel für Grundlagenforschung ein, sie wurden bisher um 20 Prozent angehoben. In der Sonderbotschaft an den Kongreß wird eine Vielzahl von Fragen zur Wissenschafts- und Technologiepolitik angeschnitten, u.a. Anwendungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Energieversorgung, der Weltraumforschung, des Gesundheitswesens, der internationalen Zuteilung von Funkfrequenzen, bei weltweiten Umweltproblemen, in der Verteidigung und beim Fortschritt von Entwicklungsländern. Und es wird auch betont, daß die kostspieligsten und wichtigsten Projekte nur in internationaler Zusammenarbeit sinnvoll durchzuführen seien. Als Beispiele werden Offshore-Explorationsboh- rungen am äußeren Rand der Schelfgebiete, die nächste Generation von HochenergieBeschleunigern für die physikalische Grundlagenforschung und Forschungsanlagen für die Erschließung der Fusionsenergie angeführt. Was die amerikanische Raum- fahrtpolitik angehe, so sei diese so ausgelegt, daß sie "die Anwendung der - 3 - �der Raumfahrttechnologie im Interesse der Bedürfnisse des Menschen hier auf der Erde unterstützt". Gleichzeitig ermutige sie zur Weiterführung der wissen- schaftlichen Erforschung des Universums. Entwicklungsländern den Zugang zur Technik erleichtern Das neue "Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit", dessen Schaffung Präsident Carter schon im vergangenen Jahr dem amerikanischen Kongreß vorschlug, würde den Entwicklungsländern helfen, die für sie geeigneten Technologien auszuwählen und zu entwickeln. In der Sonderbotschaft, die die Aufgaben dieses Instituts noch einmal darlegt, heißt es dazu unter anderem: "Die USA können und müssen wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete technologische Verfahren mit den Entwicklungsländern teilen. Es ist unser Wunsch, an- deren Ländern zu helfen, Technologien für ihren eigenen Bedarf zu entwickeln. Wir müssen diesen Vorsatz sowohl aus humanitäten Gründen als auch deshalb verwirklichen, weil die Überwindung der Probleme von Armut, Überbevölkerung, Mangel an Nahrung und natürlichen Hilfsquellen eine stabile Welt erfordert, was auch unserer eigenen Sicherheit und unserem Wohlergehen zugute kommt. Angesichts dieser Tatsachen unterbreite ich zusätzliche Vorschläge über die Schaffung eines Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das die, Aufgabe hat, Entwicklungsländern zu helfen und ihre Fähigkeiten auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung wird das Institut die Nutzung von Wissenschaft und Technik ausweiten und vertiefen, damit die einer Entwicklung entgegenstehenden Hindernisse überwunden werden. Das Institut wird einzelnen Entwicklungsländern helfen, Technologien auszuwählen und aufzubauen, die ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen, zeitig wird es sie in die Lage versetzen, Beiträge zur Lösung von Problemen zu leisten, von denen sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer betroffen sind. Das Institut wird beispielsweise mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um für landwirtschaftliche Gebiete, die sich nicht für den fortgesetzten - 4 - �fortgesetzten Anbau von Nahrungsgetreide eignen, vielgestaltige Feldkulturen zu entwickeln. Es wird ferner Unterstützung leisten, um z.B. sauberes Wasser zu gewinnen und Abwässer in ländlichen Gebieten, wo die Mehrheit der armen Bevölkerung lebt, zu beseitigen, moderne Informationssysteme aufzubauen, Tropenkrankheiten zu verhüten und zu behandeln und geeignete Energie-Versorgungssysteme zu entwickeln. Das Institut wird Entwicklungsländern die Wege ebnen, damit sie die Unterstützung amerikanischer Regierungsbehörden, Universitäten und Fachinstitute sowie der Privatindustrie in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise trägt das Institut zu einer besseren Koordinierung der internationalen Aktivitäten unserer Behörden bei. Besondere Bedeutung kommt der Aufgabe des Instituts zu, mit den bereits fortgeschrittenen Ländern der Dritten Welt zusammenzuarbeiten. Diese Länder besitzen bereits die Infrastruktur und die wissenschaftlich-technische Kapazi- tät, um als Partner gemeinsam mit uns regionale und internationale Probleme bei der Mehrheit der armen Länder anzugehen und deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Institut wird sich an die Industrie, an die Gewerkschaften und an private Freiwilligen-Organisationen wenden, um Entwicklung und Management sowie die Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den in der Modernisierungsphase befindlichen Gesellschaften zu fördern... Auch auf der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technik für Entwicklungsaufgaben im Sommer dieses Jahres wollen wir eine aktive Rolle spielen. Ich betrachte diese Kon- ferenz als eine gute Gelegenheit, technologiebezogene Probleme, die Entwicklungsländer ganz besonders beschäftigen, zu erörtern und zu Obereinkünften über gemeinsame Ziele zu kommen." + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />SALT und die nationale Sicherheit<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister let die militärischen Aspekte von SALT II dar<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 -</em><br /><br />Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über Sicherheitsgarantien&nbsp;<br /><br />&nbsp;Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung<br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzvereinbarungen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung<br /><br />Lehren von Harrisburg<br /><em>- Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerlässlich -</em><br /><br />Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongress<br /><em>- Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag -</em><br /><br />Produktivität braucht Forschung<br /><em>- Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90e3896f0fda39e9b1b5b897549d404c.pdf 26aa7e3cb5dee62c0e23accc474520c2 PDF Text Text 1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 6. April 1979 PRÄSIDENT CARTER KÜNDIGT NEUE ENERGIE-MASSNAHMEN AN - Wortlaut der Rede vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 5. April 1979 in einer mit Spannung erwarteten Rede neue Maßnahmen auf dem Energiesektor angekündigt, die gleichzeitig einer Steigerung der einheimischen Produktion und der Einsparung von importiertem öl dienen sollen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Das Energieproblem unseres Landes ist ernst, und es wird noch ernster. Wir verschwenden zu viel Energie, wir kaufen viel zu viel öl im Ausland,und wir produzieren selbst nicht genug öl, Erdgas oder Kohle in den Vereinigten Staaten. Die Bundesbürokratie und der Papierkrieg, die der Überwachung der Preise, der Förderung und des Absaztes von Energie dienen, sind so kompliziert geworden, daß es fast nicht zu glauben ist. immer höher, was immer wir tun. Die Energiepreise sind hoch und steigen Der Verbrauch an Kohle und Sonnenenergie, die in großer Menge vorhanden sind, hinkt weit hinter deren großem Potential her. Der jüngste Störfall im Kernkraftwerk auf dem Three Mile Island in Pennsylvania hat auf dramatische Art und Weise aufgezeigt, daß wir auch noch andere Energieprobleme haben. Was können wir tun? Wir können diese Probleme gemeinsam lösen. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �W Die Preisüberwachung durch die Bundesregierung hält gegenwärtig unsere Förderung niedrig, ermutigt zur Energieverschwendung und erhöht die Abhängigkeit von ausländischem öl. Die derzeitige Gesetzgebung fordert, daß diese Preiskontrollen bei öl bis September 1981 beseitigt werden müssen,und sie gibt mir mit Ende des kommenden Monats die Vollmacht, mit der Aufhebung der Kontrollen zu beginnen. Um einen möglichen plötzlichen wirtschaftlichen Schock auf ein Mindestmaß zu begrenzen, habe ich mich entschlossen, mit der schrittweisen Aufhebung der ölpreisüberwachung am 1. Juni zu beginnen und sie in den nächsten 28 Monaten Zug um Zug bei im wesentlichen einheitlichen Sätzen abzuwickeln. Eine unmittelbare Auswir- kung dieses Vorgehens wird darin bestehen, daß die Förderung von öl und Erdgas in unserem Lande steigen wird. Wenn die staatlichen Kontrollen aufhören, werden die Preise für öl aus vorhandenen Quellen steigen, und die öl gesell Schäften werden, sofern wir sie nicht entsprechend besteuern, gewaltige und unverdiente Konjunkturgewinne einstecken. Wir müssen den öl gesell schaffen eine Konjunkturgewinnsteuer auferlegen, um dem amerikanischen Volk einen Teil dieses Geldes zu erhalten. Diese Steuermittel werden in einen Energiesicherungsfonds eingebracht und dazu verwandt werden, Familien mit niedrigen Einkommen vor den Folgen steigender Energiepreise zu schützen, ein effizienteres Massenverkehrssystem aufzubauen und Amerikas technisches Genie auf die Aufgabe zu lenken, unsere langfristigen Energieprobleme zu lösen. Lassen Sie mich all dies nun im Detail erläutern. Ich halte das für sehr wichtig und hoffe, daß Sie mir gut zuhören und mir Ihre Mitarbeit und Unterstützung angedeihen lassen. Die Energiekrise ist greifbar. Ich habe im Jahre 1977 erklärt, und ich sage es heute - fast genau zwei Jahre später - noch einmal: Die Zeit wird knapp. Auch 4 �Auch wenn sich die Lage auf Three Mile Island gebessert hat und wir jede mögliche Vorsichtsmaßnahme getroffen haben, die Bevölkerung in jenem Gebiet zu schützen, bereitet dieser nukleare Störfall offensichtlich uns allen Sorge. Ich habe die Errichtung einer Unabhängigen Expertenkommission des Weißen Hauses verfügt, die die Ursachen dieses Störfalls untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit in Kernkraftwerken ausarbeiten soll. Sie, meine Zuhörer, haben Anspruch auf uneingeschränkte Unterrichtung und Sie werden diese erhalten. Wenngleich dieser Störfall unsere unmittelbare Aufmerksamkeit verdient, so ist doch die Hauptursache des Energieproblems unseres Landes das Erdöl. Wir hängen auf gefahrvolle Art und Weise von unsicheren und kostspieligen ausländischen ölbezugsquellen ab. Seit dem ölembargo von 1973 ist die Förderung in den Vereinigten Staaten tatsächlich rückläufig. Unsere Einfuhren aber steigen. Einige wenige fremde Länder bestimmen, wieviel Ol gefördert wird und welchen Preis wir zahlen müssen. Noch vor zehn Jahren haben wir kaum öl importiert. die Hälfte des Öls, das wir verbrauchen, im Ausland. Heute kaufen wir etwa Wir sind der bei weitem größte Kunde von öl aus den OPEC-Ländern, kaufen wir doch ein Viertel der Gesamtförderung dieses Länderkartells. In diesem Jahr werden wir 50 Milliarden Dollar für die öleinfuhren aufwenden - das sind etwa 650 Dollar für jeden Haushalt in den Vereinigten Staaten. Diese wachsende Abhängigkeit macht uns auf gefährliche Weise anfällig bei plötzlichen Preiserhöhungen und Lieferunterbrechungen: In den Jahren 1973 und 1974 wurde ein ölembargo verhängt, und die Preise vervierfachten sich fast über Nacht. In den letzten Monaten verringerten die Unruhen im Iran das ölangebot auf dem Weltmarkt, und die Preise des OPEC-Kartells schnellten abermals empor. Diese �r Diese Schocks stellten für uns eine entscheidende Warnung in bezug auf die ölsituation dar; unser Land hat auf diese Warnungen aber bisher nicht reagiert. Unsere nationale Stärke hängt in gefährlicher Weise von einer dünnen Kette aus öltankern ab, die sich halb um die Erde erstreckt und ihren Ausgang im Nahen Osten und im Gebiet des Persischen Golfs nimmt - einer der instabilsten Regionen der Erde. Der Nationale Energieplan, den ich im April 1977 vorgeschlagen habe, war die erste große Anstrengung, dieser Probleme Herr zu werden. Anschließend debattierte der Kongreß 1B lange Monate, währenddessen sich die Interessengruppen um Vorteile rauften. Einige meiner damaligen Vorschläge erlangten Gesetzeskraft und zeitigen bereits positive Ergebnisse. Die Vorschläge, die das öl betrafen, erlangten keine Gesetzeskraft, und wir haben inzwischen Zeit verloren, die unwiderbringlich ist. Mit neuen Gesetzesvollmachten bin ich nunmehr in der Lage, ohne Zögern zu handeln. Es gibt keine Patentlösung für alle Fragen. Wir müssen mehr sparen. Und wir müssen uns Wir müssen mehr fördern. nunmehr in einer großen nationalen Anstrengung zusammenfinden, um die amerikanische Technologie zur Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft zu benutzen. Die wirksamste Maßnahme, die wir ergreifen können, um zu größerer Sparsamkeit und höheren Förderleistungen im eigenen Land zu ermutigen, besteht darin, aufzuhören, die ölimporteure zu belohnen und die Verschwendung zu begünstigen, indem wir die Preise für amerikanisches öl weit unter dem Preis der Ersatzbeschaffung oder unter dem wahren Wert halten. Das ist ein schmerzlicher Schritt und ich sage Ihnen unverblühmt: Jeder von uns wird weniger öl verbrauchen und mehr dafür bezahlen müssen. Es ist aber ein notwendiger Schritt,und ich wünsche, daß Sie das voll und ganz verstehen. Die �Die übermäßigen Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung müssen aufhören. Die schrittweise Aufhebung der Überwachung wird die Preise für Erdölprodukte allmählich steigen lassen. Kurzfristig wird dieses Vorgehen auch unsere Infla- tionsrate um einen kleinen Satz erhöhen, das aber ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, unsere Abhängigkeit von einem ausländischen öl karte 1 ! zu vermindern. Langfristig werden uns die Maßnahmen, die ich heute abend hier verkünde, im Kampf gegen die Inflation helfen. Andere Länder werden sich uns anschließen und uns unterstützen, wenn wir unseren Ölverbrauch einschränken und unsere eigene Energieerzeugung steigern. Es wird dem Länder-Ölkartell künftig schwerer fallen, die Preise zu erhöhen. Der Dollar wird stärker werden, und die Preise für viele Einfuhrgüter werden niedriger liegen. Das wird unsere Wirtschaft stärken und die Inflation in den kommenden Jahren verlangsamen. Die Beseitigung der staatlichen Überwachung könnte jedoch die ohnehin hohen Gewinne der öl gesell Schäften weiter erheblich vermehren. Wie ""'ch schon gesagt habe, wird den Gesellschaften ein Teil dieser überhöhten neuen Gewinne völlig unverdient zufallen - was wir Konjunkturgewinne nennen. Aus diesem Grund müssen wir eine neue Konjunkturgewinnsteuer einführen, um diese nicht erwirtschafteten Milliarden Dollar zurückzuerhalten und um sicherzustellen, daß Sie - das amerikanische Volk - fair behandelt werden. Ich möchte betonen, daß diese Konjunkturgewinnsteuer nicht das amerikanische Volk betrifft. Sie ist nichts anderes als eine Steuer auf die neuen Gewinne der öl Produzenten, die sie vereinnehmen werden,ohne sie erwirtschaftet zu haben. Selbst wenn wir die Konjunkturgewinnsteuer einführen, werden unseren ölproduzenten erhebliche neue Gewinne zufließen - genug, um hinreichend Anreiz zur Steigerung der heimischen Förderung zu geben. Ich werde verlanger-, daß sie diese neuen Erträge zur Entwicklung neuer Energieträger für Amerika - 5 - �* Amerika verwenden, und nicht dazu, Warenhäuser und Hotels aufzukaufen, wie es einige von ihnen in der Vergangenheit getan haben. Führende Männer im Kongreß, die meine Auffassung von der Notwendigkeit einer Konjunkturgewinnsteuer teilen, haben mich davor gewarnt, daß wir uns als Folge dieser Vorschläge mit zwei sehr realen Bedrohungen konfrontiert sehen werden. Erstens, so sicher wie die Sonne aufgeht, so sicher ist von den ölgesellschaften zu erwarten, daß sie dafür kämpfen, diese Profite zu behalten, die sie nicht erwirtschaftet haben. Wenn Sie nicht Ihre Stimme erheben, werden jene mehr Einfluß auf den Kongreß haben als Sie. Zweitens, das unvermeidliche Gerangel der Interessengruppen um einen größeren Anteil an diesen Zusatzerträgen vermag den Kongreß in zwei Lager zu spalten, ihn in eine Sackgasse zu führen und handlungsunfähig zu machen. Wenn Sie Ihrer Stimme nicht Gehör verschaffen, wird die Selbstsucht einiger weniger einmal mehr Maßnahmen blockieren, die dringend erforderlich sind, um der ganzen Nation zu helfen. Ich werde kämpfen, um diese Steuer durchzubekommen, um den Energiesicherungsfonds zu errichten und unseren künftigen Energiebedarf zu decken; und heute abend bitte ich Sie um Ihre Hilfe. Lassen Sie bitte Ihre Senatoren und Ihre Abgeordneten wissen, daß Sie die Steuer auf Konjunkturgewinne unterstützen - und daß Sie nicht wollen, daß die Notwendigkeit zur Produktion von mehr Energie als Vorwand genommen wird, um die Öffentlichkeit zu betrügen und unserem Land Schaden zuzufügen. Wir können unsere Herausforderung auf dem Gebiet der Energie meistern, aber ich werde nicht Menschen ungebührliche Lasten auferlegen, wenn sie schon jetzt kaum wissen, wie es reichen soll. Ein Teil des Aufkommens aus der Konjunkturgewinnsteuer wird dazu verwandt werden, um jenen zu helfen, die durch steigende Energiepreise am stärksten be^ \ �betroffen sind. Ich werde jeden Einzel Staat ersuchen, Gesetze zu erlassen, die Amerikaner davor schützen, daß ihren willkürlich die Heizung ihrer Wohnungen gesperrt wird. Wir werden die zig Millionen Dollar, die wir bereits in Prozessen wegen Preistreiberei gegen öl gesell Schäften gewinnen, zur weiteren Unterstützung auf dem Energiesektor für Bürger unterer Einkommensklassen verwenden. Um der Fairness willen werde ich den Kongreß ersuchen, die Lücken im Ge- setz für steuerliche Abschreibungen im Ausland zu schließen, die den großen öl gesellschaften heute unnötige Gewinne verschaffen. Und um einen kurzfristigen inflationären Druck abzuwehren, werde ich vorschlagen, daß die heute für importiertes Rohöl und importierte Rohölprodukte geltenden Tantiemen und Abgaben für einen begrenzten Zeitraum aufgehoben werden. Neben der Abschaffung der Regierungskontrolle von öl zur Ermutigung der Produktion müssen wir noch andere Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung zu steigern und unsere eigenen einheimischen Brennstoffreserven bestmöglich zu nutzen. - Ich habe heute eine Regierungsverordnung unterzeichnet, die strikte Fristen für die Überwindung der bürokratischen Schwierigkeiten bei wichtigen neuen Energieprojekten setzt, wie beispielsweise Rohrleitungen, Seehäfen und Raffinerien. - Wir werden Schritte unternehmen, um die bürokratischen Hindernisse für den Bau der geplanten Rohrleitung nach Texas zu beseitigen, die in einem Sumpf von über 700 Bewilligungsanträgen auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene während der letzten 14 Monate steckengeblieben ist. - Wir werden die Suche nach und die Produktion von öl und Erdgas auf Bundesland steigern. - Diese �#• - Diese Woche haben meine persönlichen Vertreter in Mexiko-Stadt Verhandlungen begonnen, von denen wir hoffen, daß sie zu einem Abkommen über den Verkauf von mexikanischem Erdgas an die Vereinigten Staaten zu einem für beide Länder fairen Preis führen werden. - Die drei Bundesbehörden, die für die Kohle zuständig sind, werden mir innerhalb von 60 Tagen über Mittel und Wege berichten, um den stärkeren Verbrauch von Kohle - unserer reichhaltigsten Energiereserve - zu fördern. Und ich werde bald wichtige Maßnahmen zur Steigerung und Beschleunigung der Verwendung von Sonnenenergie bekanntgeben. über die Produktion von mehr Energie hinaus müssen wir mehr Energie sparen. Sparen ist unsere billigste und sauberste Energiequelle. Es hilft die Inflation zu dämpfen, und jedes Faß öl, das wir sparen, ist ein Faß, das wir nicht einzuführen brauchen. Wir haben 19 weitere Verbraucherländer aufgerufen, sich uns in der Verpflichtung anzuschließen, den zu erwartenden Ölverbrauch um fünf Prozent zu senken. Um diese Einsparungen zu erreichen: - habe ich den Kongreß um eine ständige Vollmacht auf vier Gebieten ersucht, von denen eines in der Anordnung besteht, daß die Thermostaten in allen wirtschaftlich genutzten Gebäuden im Winter nicht höher als 65 Grad (Fahrenheit, ca. 18 Grad Celsius) und im Sommer nicht niedriger als 80 Grad (Fahrenheit, ca. 27 Grad Celsius) eingestellt werden dürfen. Sobald ich diese Vollmacht erhalte, werde ich sie anwenden. - Es werden Schritte unternommen werden, um das freie Parken für Regierungsbedienstete abzuschaffen, um die Verschwendung von Benzin für die Fahrt zur Arbeit zu verringern. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, diesem Beispiel zu folgen. - Steuerabschrei- * �- Steuerabschreibungen werden die Verwendung von holzgeheizten Öfen fördern. - Ich ersuche alle Bürger, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 55 Meilen pro Stunde (ca. 90 km/h) einzuhalten, und alle Einzelstaaten, für die Einhaltung zu sorgen. Dies ist eine der wirksamsten Methoden, um Treibstoff zu sparen. - Ich werde für unsere 50 Bundesstaaten Ziele zur Verminderung des Benzinverbrauches setzen und jeden Staat ersuchen, sein Ziel zu erfüllen. Der Zeitplan wird strikt sein. Sollten die Bundesstaaten bei einer Benzinknappheit ihre Ziele nicht erfüllen, dann werde ich Zwangsmaßnahmen anordnen, um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen, einschließlich der Schließung von Tankstellen an Wochenenden. Wenn diese Einsparungen nicht vorgenommen werden, werden wir fast mit Sicherheit schon in diesem Sommer mit Benzinknappheit rechnen müssen. Ferner ersuche ich einen jeden von Ihnen, für unser Land wichtige Schritte zu unternehmen. Ich bitte Sie, in Zukunft jede Woche 15 Meilen weniger zu fahren als bisher. Eine Möglichkeit hierfür ist, daß Sie nicht jeden Tag mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fahren. Benutzen Sie zumindest einmal in der Woche den Bus oder eine Fahrgemeinschaft oder - wenn Ihre Arbeitsstätte in der Nähe Ihrer Wohnung liegt - gehen Sie zu Fuß. Derartige Maßnahmen können von entscheidender Bedeutung für unser Land sein. Denn wenn wir uns so verhalten, können wir jeden Tag Hunderttausende Barrel öl einsparen. Dies wird dazu beitragen, die ölpreise niedrig zu halten, und es liegt auf der Hand, daß Sie Geld sparen werden, welches Sie sonst für Benzin ausgegeben hätten. Wenn dies auf vorübergehender Basis nötig sein sollte, - werde ich unter Umständen bestimmte Fristen für Umweltschutzmaßnahmen verlängern, um auf diese Weise eine ernsthafte Benzinverknappung vermeiden zu helfen. ., �- Wenn Elektrizitätswerke dies nicht freiwillig tun, könnten sie die Auflage erhalten, nicht mit öl betriebene Kraftwerke mit voller Kapazität zu fahren und den zusätzlich gewonnenen Strom in Gebiete zu leiten, wo Erdölkraftwerke stufenweise umgestellt werden können. Bisher habe ich davon gesprochen, mehr Energie zu produzieren und mehr Energie einzusparen. In den nächsten Minuten möchte ich zu Ihnen über den dritten - und verheißungsvollsten - Teil unseres Kampfes für die Energiesicherung sprechen: von dem Übergang zu reichlicheren Energiequellen durch die Entwicklung und Nutzung der amerikanischen Technologie. Wir investieren bereits etwa 3,5 Milliarden Dollar jährlich, um neue Energievorräte zu entwickeln, die wir in der Zukunft benötigen werden. Wir müssen diese Anstrengungen intensivieren. Genauso wie wir mit großem Einsatz und geistiger Anstrengung amerikanische Astronauten auf dem Mond landen ließen, werden wir gleiche massive und zielstrebige Anstrengungen unternehmen, um das Ziel der nationalen Energiesicherung durch Technologie zu erreichen. Wir müssen jetzt damit beginnen, um wieder die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen. Deshalb ist der Energiesicherungsfonds - der aus der Steuer für Konjunkturgewinne gespeist wird - von so entscheidender Bedeutung. Deshalb ist jede Stimme, die im Kongreß für diesen Fonds abgegeben wird, eine Stimme für die Zukunft Amerikas - und jede ablehnende Stimme ist ein Votum für exzessive Profite der öl gesell Schäften, für die Abhängigkeit von den Launen ausländischer öl kartelle. Der Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, eine gesunde Strategie in der Energieforschung und -entwicklung zu verfolgen. In - 10 - �In den kommenden Jahren können wir Automobile, Gebäude, Zubehörteile und Maschinen herstellen, die uns bessere Dienste leisten und weniger Energie verbrauchen. Wir können den Massenverkehr verbessern und unser gesamtes Verkehrssystem sauberer, schneller und wirksamer gestalten. Wir können die Nutzung unserer großen Kohlevorkommen ausweiten, indem wir Kohle in Gas, flüssige und feste Brennstoffe umwandeln. Wir können lernen, wie unsere gewaltigen Reserven an Ölschiefer genutzt werden können. Aus den Produkten unserer Wälder und unserer Anbauflächen können wir mehr Gasahol (Mischung Benzin/Alkohol) produzieren, wie dies bereits in einigen Staaten des Mittleren Westens getan wird, um Benzin zu ersetzen. Wir können den Betrieb kleinerer Wasserkraftwerke fördern, die durch normale Flüsse angetrieben werden, ohne Notwendigkeit für große Staudämme. Und wir können uns in wachsendem Maße der letztlichen Quelle aller Energie zuwenden - der Sonne. Es gibt Solartechniken, die bereits wirtschaftlich sind. Mit den gebotenen Steuerabschreibungen und mit Hilfe unseres neuen Energiesicherungsfonds können wir eine noch schnellere Entwicklung und Nutzung der Sonnenenergie fördern. In Zukunft werden wir die Sonnenenergie auf vielfache andere Weise nutzen, einschließlich der direkten Umwandlung des Sonnenlichtes in Energie. Wir wenden diese Methode bereits für begrenzte Zwecke an, wie beispielsweise in unserem Raumfahrtprogramm. Wissenschaftliche Entdeckungen sind jedoch erforderlich, um sie nutzvoller in unseren Heimen und Fabriken anwenden zu können. Der �Der Energiesicherungsfonds, der aus den Konjunkturgewinnen herrührt, wird für diese erregenden neuen Energieprogramme aufkommen. Alle diese Schritte können Teil eines weitergefaßten internationalen Bemühenssein. Andere Länder sind bestrebt, mit uns zu arbeiten. Die Maßnahmen und Pläne, die ich heute abend angekündigt habe, werden uns vom importierten Zukunft führen. öl wegbringen und zu einer wahren Energiesicherung in der Diese Maßnahmen werden uns ein besseres Leben bringen. Es sind notwendige Schritte, weil unser Land sich einem ernsthaften ölproblem sowie einer umfassenderen Energieherausforderung gegenübersieht. Es geht hier um die Zukunft unseres geliebten Landes. Wir Amerikaner sind mit ähnlichen Herausforderungen in der Vergangenheit fertig geworden. Unser Land hat vieles durchgestanden, ist gewachsen und aufgeblüht. Amerika ist ein großes Land, und wir verfügen über reichhaltige Ressourcen und über den technologischen Genius. Wir müssen uns über die Dringlichkeit dieser Herausforderung voll und ganz im klaren sein - und wir müssen zusammenarbeiten,um sie zu bewältigen. wir auch dies durchstehen und blühen und gedeihen. Triumph davontragen. Ich danke Ihnen, gute Nacht. + + + + + Dann werden Und wir werden auch den � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1979 Description An account of the resource Präsident Carter kündigt neue Energie-Maßnahmen an<br /><em>- Wortlaut der Rede vom 5. April 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61756bef43507d13a017a3dbc2cc3b7f.pdf 48c49cbb5264838fa931d1e6ba057cff PDF Text Text 1 a f^ Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 INHALT DOKUMENTATION Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staate Israel Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Begin Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung - Wortlaut Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington - Wortlaut - Um Übef/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN UND DEM STAATE ISRAEL PRÄAMBEL Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten und die Regierung des Staates Israel: Überzeugt von der dringlichen Notwendigkeit der Schaffung eines gerechten umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates; versichern erneut ihr Festhalten an dem am 17. September 1978 in Camp David vereinbarten "Rahmen für einen Frieden im Nahen Osten"; weisen darauf hin, daß der oben genannte Rahmen eine geeignete Basis für einen Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem seiner anderen arabischen Nachbarländern schaffen soll, die bereit sind, mit Israel auf dieser Basis Friedensverhandlungen zu führen; mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �J mit dem Wunsch nach einer Beendigung des Kriegszustandes zwischen ihnen und der Schaffung eines Friedens, in dem jeder Staat in diesem Gebiet in Sicherheit leben kann; in der Überzeugung, daß der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einem umfassenden Frieden in diesem Gebiet sowie für die Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes in al.l seinen Aspekten ist; laden die anderen an diesem Streitfall beteiligten arabischen Parteien ein, sich am Friedensprozeß mit Israel zu beteiligen, der an den Grundsätzen des oben genannten Rahmens orientiert und darauf gegründet ist; wünschen ebenso gegenseitige Beziehungen und Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die die internationalen Beziehungen in Friedenszeiten regeln; stimmen in freier Ausübung ihrer Souveränität den folgenden Bestimmungen zu, um den "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" zu erfüllen: Artikel I 1. Der Kriegszustand zwischen den Vertragsparteien wird beendet, und zwischen ihnen wird nach Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages Frieden geschaffen. 2. Israel wird alle seine Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai hinter die internationale Grenze zwischen Ägypten und Mandatspalästina zurückziehen, wie es im beigefügten Protokoll (Anhang I) vorgesehen ist, und Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über den Sinai wiederaufnehmen. 3. Nach - 2 - �3. Nach Ablauf des in Anhang I vorgesehenen Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel III (3) normale und freundschaftliche Beziehungen aufnehmen. Artikel II Die ständige Grenze zwischen Ägypten und Israel ist die anerkannte internationale Grenze zwischen Ägypten und dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina, wie dies auf der Karte von Anhang II dargestellt ist, ohne Präjudizierung der Frage des Status des Gaza-Streifens. Die Vertragsparteien erkennen diese Grenze als unverletzlich an. Jede wird die territoriale Integrität der anderen respektieren, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraums. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden zwischen sich die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze des Völkerrechtes hinsichtlich der Beziehungen zwischen Staaten in Friedenszeiten anwenden. Insbesondere: a) Erkennen sie die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des anderen an und werden sie respektieren; b) irkennen sie das Recht des anderen an, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, und werden dieses Recht respektieren; c) werden, sie sich der Drohung oder der Anwendung von Gewalt, direkt oder indirekt gegen den anderen enthalten und werden alle Streitfragen zwischen sich auf friedliche Weise regeln. 2. Jede Vertragspartei garantiert, daß keine kriegerischen Handlungen oder Drohungen, Feindseligkeiten oder Gewalt von ihrem Territorium aus gegen die �> die Bevölkerung, die Bürger oder das Eigentum der anderen Vertragspartei verursacht oder,- bedangen werden, weder von ihrer Kontrolle unterstehenden Streitkräfte noch von irgendwelchen anderen auf ihrem Territorium stationierten Streitkräften. Jede Vertragspartei verpflichtet sich außerdem, sich der Organisierung, Anstiftung, Aufwiegelung, Unterstützung kriegerischer Aktionen oder Drohungen, Feind- seligkeiten, Subversion oder Gewaltanwendung gegen die andere Vertragspartei oder der Beteiligung daran überall zu enthalten und garantiert, daß jeder Täter solcher Handlungen vor Gericht gestellt wird. ' 3. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß normale Beziehungen zwischen ihnen die volle Anerkennung, diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, die Beendigung des wirtschaftliche Boykotts sowie die Beseitigung diskriminierender Schranken für den freien Verkehr von Menschen und Waren einschließen werden und garantieren ihren Bürgern den Genuß des rechtlichen Schutzes. Der Prozeß, mit dessen Hilfe sie eine solche Beziehung herstellen wollen, pa- rallel zur Durchführung anderer Bestimmungen dieses Vertrages, ist im beigefügten Protokoll (Anhang III) niedergelegt. Artikel IV 1. Um beiden Vertragsparteien ein Maximum an Sicherheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu geben, werden vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die Zonen mit begrenzter Truppenstärke auf ägyptischem und israelischem Territorium sowie Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen einschließen. Einzelheiten hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen, über die sich die Vertragsparteien vielleicht noch einigen werden, sind in Anhang I niedergelegt. 2. Die Vertragsparteien stimmen der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen zu, wie dies in Anhang I beschrieben wird. Die Vertragsparteien stimmen ferner darin überein, daß sie keinen Abzug des Personals der Vereinten Nationen fordern und daß dieses Personal nur abgezogen wird, wenn ein solcher Abzug vom Weltsicherheitsrat und mit Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder �Mitglieder gebilligt wird, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich anderweitig. 3. Um die Ausführung des Vertrages zu erleichtern, wird eine Gemeinsame Kommission gebildet, wie dies in Anhang I vorgesehen ist. 4. Die Sicherheitsvorkehrungen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels vorgesehen sind, können auf Ersuchen jeder Vertragspartei überprüft und aufgrund gemeinsamer Zustimmung der Vertragsparteien abgeändert werden. Artikel V 1. Israelische Schiffe sowie Schiffsladungen von und nach Israel werden auf der Grundlage des für alle Nationen gültigen Vertrages von Konstantinopel aus dem Jahre 1888 das Recht der freien Durchfahrt durch den Suez-Kanal und dessen Zufahrten durch den Golf von Suez und das Mittelmeer haben. Israelische Staatsbürger, Schiffe und Ladungen sowie Personen, Schiffe und Ladungen von und nach Israel werden bei der Behandlung aller mit der Benutzung des Kanals zusammenhängenden Fragen nicht diskriminiert werden. 2. Die Vertragsparteien betrachten die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba als internationale Wasserwege, die allenNationen zurungehinderten und ununterbrochenen freien Schiffahrt und zum überfliegen offenstehen. Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren. Artikel VI 1. Dieser Vertrag beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß der Charta der Vereinten Nationen und wird auch nicht so interpretiert. 9 n. �2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach bestem Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages. 3. Sie verpflichten sich ferner, in ihren Beziehungen alle notwendigen Maßnahmen für die Anwendung der Bestimmungen der multilateralen Konventionen, denen sie angehören, zu ergreifen, einschließlich der Hinterlegung einer entsprechenden Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und bei anderen Depositarstaaten solcher Konventionen. 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine mit dem Vertrag in Konflikt stehenden Verpflichtungen einzugehen. 5. Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen, mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein. Artikel VII 1. Meinungsverschiedenheiten, die-aus der Anwendung oder Auslegung dieses Vertrages erwachsen, werden durch Verhandlungen gelöst werden. 2. Alle Meinungsverschiedenheiten dieser Art, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, werden durch Schlichtung gelöst oder einem Schiedsspruch unterworfen werden. Artikel VIII Die Vertragsparteien stimmen darin überein, für die gegenseitige Regelung aller finanziellen Ansprüche eine entsprechende Kommission (Claims Commission) einzusetzen. Artikel IX - 6 - ' �Artikel IX 1. Dieser Vertrag wird nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag ersetzt das Abkommen zwischen Ägypten und Israel vom September 1975. 3. Alle Protokolle, Anhänge und Karten zu diesem Vertrag werden als integrale Teile dieses Vertrages angesehen. 4. Der Vertrag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zur Registrierung unterbreitet. Gegeben zu Washington,D.C., am 26. Tage des März 1979 in dreifacher Ausfertigung in englischer, arabischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Für den Fall unterschiedlicher Auslegung wird der englische Text gültig sein. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: englisehen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG I ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG I Protokoll bezüglich des israelischen Abzuges und der Sicherheitsabmachungen Artikel I Konzeption des Abzuges 1. Israel wird den Abzug all seiner Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages abschließen. 2. Um die beiderseitige Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten, wird die Durchführung des phasenweisen Abzuges von den militärischen Maßnahmen und der Schaffung von Zonen begleitet, wie sie in diesem Anhang und in Karte 1 festgelegt sind, im folgenden als "die Zonen" bezeichnet. 3. Der Abzug vom Sinai wird in zwei Phasen erfolgen: a) Interims-Abzug hinter die Linie von östlich vo" El Arish nach Ras Muhammed wie in Karte 2 eingezeichnet innerhalb von neun Monaten vom Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an; b) endgültiger Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �b) endgültiger Abzug vom Sinai hinter die internationale Grenze nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages. 4. Unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages wird eine Gemeinsame Kommission geschaffen werden, um während des Abzuges Bewegungen und Zeitpläne zu überwachen und zu koordinieren und Pläne und Zeitpläne anzupassen, wie sich das innerhalb der in Absatz 3 oben festgelegten Grenzen als notwendig erweisen sollte. Einzelheiten bezüglich der Gemeinsamen Kommission sind in Artikel IV des beigefügten Anhanges festgelegt. Die Gemein- same Kommission wird mit Abschluß des endgültigen Abzuges Israels vom Sinai aufgelöst werden. Artikel II Festlegung der endgültigen Linien und Zonen 1. Um eine maximale Sicherheit für beide Vertragsparteien nach dem endgültigen Abzug sicherzustellen, werden die in Karte 1 eingezeichneten Linien und Zonen wie folgt errichtet und organisiert: A. Zone A (1) Zone A wird im Osten durch Linie A (rote Linie) und im Westen durch den Suezkanal und die Ostküste des Golfs von Suez begrenzt, wie auf Karte 1 gezeigt. (2) Eine ägyptische Streitmacht von einer motorisierten Infanteriedivision und ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen wird in dieser Zone sein. (3) Die Hauptelemente dieser Division werden bestehen aus: (a) drei motorisierten Infanteriebrigaden, (b) einer Panzerbrigade, (c) sieben - 2 - �(c) sieben Feldartilleriebataillonen mit bis zu 126 Geschützen, (d) sieben Luftabwehr-Geschützbataillone mit Einzel-Boden-Luft-Raketen und bis zu 126 Luftabwehrgeschützen von 37 mm und darüber, (e) bis zu 230 Panzern, (f) bis zu 480 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen, (g) bis zu einer Gesamtzahl von 22 000 Mann. B. Zone B (1) Zone B wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Osten und von Linie A (rote Linie) im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) Ägyptische Grenzeinheiten von vier Bataillonen, ausgerüstet mit leichten Waffen und Radfahrzeugen werden die Sicherheit gewährleisten und die zivile Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in Zone B unterstützen. Die Hauptelemente der vier Grenzbataillone werden aus einer Gesamtstärke von bis 4000 Mann bestehen. (3) An der Küste dieser Zone dürfen landgestützte, mit niedriger Kraft arbeitende Küstenwarnstellen der Grenzpatrouillen-Einheiten mit kurzer Reichweite eingerichtet werden. (4) In der Zone B wird es Feldbefestigungen und militärische Einrichtungen für die vier Grenzbataillone geben. C. Zone C (1) Zone C wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Westen und der internationalen Grenze und dem Golf von Aqaba im Osten, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In Zone C werden nur Streitkräfte der Vereinten Nationen und ägyptische zivile Polizei stationiert sein. (3) Die - 3 - �(3) Die mit leichten Waffen ausgerüstete ägyptische zivile Polizei wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. • (4) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird in der Zone C disloziert und wird ihre Funktionen wie in Artikel IV dieses Anhangs definiert ausüben. (5) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird hauptsächlich in Lagern stationiert sein, die innerhalb der auf Karte 1 eingezeichneten Stationierungsgebiete liegen und wird ihre genauen Standpunkte nach Konsultationen mit Ägypten festlegen: (a) in jedem Teil des Gebietes im Sinai, der innerhalb von 20 km von der Mittelmeerküste und angrenzend an die internationale Grenze liegt; (b) im Gebiet von Sharm el-Sheik. D. Zone D (1) Zone D wird begrenzt von Linie D (blaue Linie) im Osten und der internationalen Grenze im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In dieser Zone wird es eine begrenzte israelische Streitmacht von vier Infanteriebataillonen, ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen sowie Beobachter der Vereinten Nationen geben. (3) Zu den israelischen Streitkräften in Zone D werden keine Panzer, Artillerie und Flugabwehrraketen gehören außer einzelnen Boden-Luft-Raketen. (4) Die Hauptelemente der vier israelischen Infanteriebataillone werden aus bis zu 180 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen und einer Gesamtstärke von bis zu 4000 Mann bestehen. 2. Der �2. Der Zugang über die Grenzen hinweg wird nur über Grenzübergänge erlaubt sein, die jede Vertragspartei festlegt und kontrolliert. Ein derartiger Grenz- übergang wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Bestimmungen jedes Landes erfolgen. 3. In den Zonen sollen sich nur jene Feldbefestigungen, militärischen Einrichtungen und Waffen befinden, die in diesem Anhang ausdrücklich erlaubt werden. Artikel III Das militärische Luftregime 1. Flüge von Kampfflugzeugen und Aufklärungsflüge von Ägypten und Israel werden nur jeweils über den Zonen A und D stattfinden. 2. In den Zonen A und D werden jeweils nur unbewaffnete, nicht für kriegerische Zwecke bestimmte Flugzeuge Ägyptens und Israels stationiert werden. 3. In der Zone B werden nur unbewaffnete ägyptische Transportflugzeuge starten und landen, und nur bis zu acht solcher Flugzeuge dürfen in Zone B stationiert werden. Die ägyptischen Grenzeinheiten dürfen mit unbewaffneten Hubschraubern ausgestattet sein, um ihre Funktionen in Zone B auszuüben. 4. Die ägyptische zivile Polizei darf mit unbewaffneten Polizeihubschraubern ausgerüstet sein, um normale Polizeifunktionen in Zone C auszuüben. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Flugplätze gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene militärischen Tätigkeiten in der Luft in den Zonen und in dem Luftraum über ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die ausdrücklich durch diesen Anhang zugelassen werden. Artikel IV �Artikel IV Das militärische Regime zur See 1. Ägypten und Israel darf jeweils Kriegschiffe entlang den Küsten der Zonen A und D stationieren und von dort aus operieren lassen. 2. Leichtbewaffnete Boote der ägyptischen Küstenwache dürfen in den Hoheitsgewässern der Zone B stationiert werden und von dort aus operieren, um die Grenzeinheiten bei der Ausübung ihrer Funktionen in dieser Zone zu unterstützen. 3. Ägyptische zivile Polizei wird mit leichtbewaffneten leichten Booten normale Polizeifunktionen in den Hoheitsgewässern der Zone C ausüben. . 4. Nichts in diesem Anhang darf als eine Beeinträchtigung des Rechtes der freiedlichen Durchfahrt von Kriegschiffen der einen oder anderen Vertragspartei angesehen werden. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Seehäfen und Einrichtungen gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene Tätigkeiten der Kriegsmarine in den Zonen und in ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die durch diesen Anhang ausdrücklich zugelassen werden. Artikel V Frühwarnsysteme Ägypten und Israel dürfen nur jeweils in den Zonen A und D Frühwarnsysteme errichten und betreiben. Artikel VI �Artikel VI Operationen der Vereinten Nationen 1. Die Vertragsparteien werden die Vereinten Nationen ersuchen, Streitkräfte und Beobachter zu stellen, um die Durchführung (der Bestimmungen) dieses Anhangs zu überwachen und ihre besten Bemühungen einzusetzen, um jede Verletzung seiner Bestimmungen zu verhindern. 2. Bezüglich dieser Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen kommen die Vertragsparteien überein, wie angebracht um die folgenden Vereinbarungen zu ersuchen: a. Betrieb von Grenzübergängen, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten entlang der internationalen Grenze und Linie B und innerhalb der Zone C; b. die periodische Verifizierung der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs wird nicht weniger als zweimal im Monat vorgenommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigten sich anders; c. zusätzliche Verifizierungen innerhalb von 48 Stunden nach Eingang eines Ersuchens der einen oder der anderen Vertragspartei; d. Gewährleistung der Freiheit der Schiffahrt durch die Straße von Tiran in Obereinstimmung mit Artikel V des Friedensvertrages. 3. Die in diesem Artikel beschriebenen Vereinbarungen für jede Zone werden in den Zonen A, B und C von den Streitkräften der Vereinten Nationen und in Zone D von den Beobachtern der Vereinten Nationen durchgeführt. 4. Die Verifizierungsteams der Vereinten Nationen werden von Verbindungsoffizieren der jeweiligen Vertragspartei begleitet. 5. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen werden ihre Feststellungen beiden Vertragsparteien mitteilen. 6. Die �6. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen, die in den Zonen operieren, werden Bewegungsfreiheit und andere Erleichterungen genießen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendig sind. 7. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen sind nicht befugt, das überschreiten der internationalen Grenze zu erlauben. 8. Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen, aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind. « 9. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten Nationen jene BefehlsVereinbarungen treffen, die die wirksame Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten am besten gewährleisten. Artikel VII Verbindungssystem 1. Mit Auflösung der Gemeinsamen Kommission wird ein Verbindungssystem zwischen den Vertragsparteien errichtet werden. Dieses Verbindungssystem ist dazu gedacht, eine wirksame Methode zu bieten, um den Fortschritt bei der Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Anhangs zu begutachten und jedes Problem zu lösen, das im Verlauf der Durchführung auftreten könnte, sowie um andere ungelöste Angelegenheiten jeweils an die höheren Militärbehörden der beiden Länder zur Erwägung zu verweisen. Es ist ferner dazu gedacht, Situationen zu verhindern, die sich aus Irrtümern oder Fehl Interpretationen seitens der einen oder der anderen Vertragspartei ergeben. 2. Ein ägyptisches Verbindungsbüro wird in der Stadt El Arish und ein israelisches Verbindungsbüro wird in der Stadt Beer-Sheba errichtet werden. Jedes der Büros wird von einem Offizier des jeweiligen Landes geleitet werden, der von einer Anzahl von Offizieren unterstützt wird. -, . . 3. Zwischen 0 �3. Zwischen den beiden Büros wird eine direkte Telefonverbindung eingerichtet werden, und beide Büros werden auch direkte Telefonleitungen zum Kommando der Vereinten Nationen unterhalten. Artikel VIII Achtung vor Kriegsgedenkstätten Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, die Kriegsgedenkstätten, die zum Andenken an Soldaten der anderen Vertragspartei errichtet wurden, in guter Verfassung zu erhalten, nämlich jene, die von Israel auf dem Sinai errichtet wurden, und jene, die von Ägypten in Israel errichtet wurden, und den Zugang zu solchen Stätten zu gewähren. Artikel IX Interims-Abmachungen Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten hinter die InterimsRückzugslinie und das Verhalten der Streitkräfte der Vertragsparteien und der Vereinten Nationen vor dem endgültigen Abzug wird von dem beigefügten Anhang und den Karten 2 und 3 bestimmt werden. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANLAGE ZU ANHANG I DES FRIEDENSVERTRAGES ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANLAGE ZU ANHANG I Organisation der Bewegungen auf dem Sinai Artikel I Prinzipien des Abzuges 1. Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai wird in zwei Phasen vollzogen werden, wie in Artikel I von Anhang I beschrieben. Die Beschreibung und der zeitliche Ablauf des Abzuges sind in dieser Anlage enthalten. Die Gemeinsame Kommission wird von Chefkoordinator der Streitkräfte der Vereinten Nationen im Nahen Osten die Einzelheiten dieser Phasen nicht später als einen Monat vor dem Beginn jeder Phase des Abzuges ausarbeiten und unterbreiten. 2. Beide Vertragsparteien kommen über die folgenden Prinzipien für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für den Ablauf der militärischen Bewegungen überein: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel IX, Absatz 2 dieses Vertrages werden bis zum vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte von den derzeitigen J und M-Linien, die durch das ägyptischeisraelische Abkommen vom September 1975 errichtet wurden, im folgenden als Abkommen von 1975 bezeichnet, auf die Interims-Rückzugslinie alle im Rahmen dieses Abkommens getroffenen militärischen Vereinbarungen in Kraft bleiben - mit Ausnahme jener militärischen Vereinbarungen, über die in dieser Anlage anderweitig verfügt wird. b) So wie die israelischen Streitkräfte abziehen, werden Streitkräfte der Vereinten Nationen sofort in die evakuierten Gebiete einrücken, um zwischenzeitliche und temporäre Pufferzonen zu schaffen, wie jeweils auf den Karten 2 und 3 ersichtlich, zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Trennung der Streitkräfte. Die Dislozierung von Streitkräften der Vereinten Nationen wird der Bewegung jeden anderen Personals in diese Gebiete vorangehen. c) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in Zone A evakuiert haben, werden Einheiten der ägyptischen Streitkräfte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage disloziert werden. d) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in den Zonen A oder B evakuiert haben, werden ägyptische Grenzeinheiten in Übereinstimmung mit Artikel II dieser Anlage disloziert werden und in Übereinstimmung mit Artikel II von Anhang I ihre Funktion übernehmen. e) Ägyptische zivile Polizei wird unmittelbar nach den Streitkräften der Vereinten Nationen in evakuierte Gebiete einrücken, um normale Polizeifunktionen zu übernehmen. Ägyptische �f) Ägyptische Marineeinheiten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage im Golf von Suez disloziert werden. g) Ausgenommen der oben erwähnten Bewegungen werden Dislozierungen ägyptischer Streitkräfte und die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in den evakuierten Gebieten vorgenommen werden, wenn die israelischen Streitkräfte ihren Abzug hinter die Interims-Rückzugslinie beendet haben. Artikel II Teilphasen des Abzugs auf die Interims-Rückzugslinie 1. Der Abzug auf die Interims-Rückzugslinie wird in Teilphasen wie in diesem Artikel beschrieben und auf Karte 3 dargestellt - erfolgen. Jede Teilphase wird innerhalb der angegebenen Zahl von Monaten vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkungen dieses Vertrages an abgeschlossen werden. a) Erste Teilphase: Innerhalb von zwei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Arish, einschließlich der Stadt El Arish und ihres Flugplatzes, abziehen; auf Karte 3 ist dieses Gebiet als Gebiet I eingezeichnet. b) Zweite Teilphase: innerhalb vom drei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zwischen der Linie M des Abkommens von 1975 und der Linie A abziehen; dieses Gebiet ist als Gebiet II auf Karte 3 eingezeichnet. c) Dritte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den Gebieten östlich und westlich vom Gebiet II abziehen; dieses Gebiet ist auf Karte 3 als Gebiet III eingezeichnet. Vierte - 3 - �d) Vierte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Tor- Ras el Kenisa abziehen; auf Karte 3 als Gebiet IV eingezeichnet. e) Fünfte Teilphase: innerhalb von neun Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den übrigen Gebieten westlich der InterimsRückzugslinie abziehen, einschließlich der Gebiete von Santa Katrina und der Gebiete östlich der Giddi-Mitla-Pässe, auf Karte 3 als Gebiet V eingezeichnet, und damit den Abzug der israelischen Streitkräfte hinter die Interims-Rückzugslinie zum Abschluß bringen. 2. Ägyptische Streitkräfte werden in den von israelischen Streit- kräften evakuierten Gebieten wie folgt disloziert werden: a) Bis zum Abschluß des Interims-Rückzuges wird bis zu einem Drittel der ägyptischen Streitkräfte im Sinai in Einklang mit dem Abkommen von 1975 in den Abschnitten der Zone A, die innerhalb des Gebietes I liegen, disloziert werden. Danach werden die ägyptischen Streitkräfte wie in Artikel II des Anhangs I beschrieben, in der Zone A bis zu den Grenzen der Interims-Pufferzone disloziert werden. b) Die Aktivität der ägyptischen Marine wird in Einklang mit Artikel IV des Anhangs I entlang den Küsten der Gebiete II-III und IV jeweils nach Abschluß der zweiten, dritten und vierten Teilphasen beginnen. c) Von den ägyptischen Grenzlinien, wie sie in Artikel II des Anhangs I beschrieben sind, wird ein Bataillon im Gebiet I nach Abschluß der ersten Teilphase disloziert werden. Ein zweites Bataillon wird im Gebiet II nach Abschluß der zweiten Teilphase disloziert werden. Ein drittes Bataillon wird nach Abschluß der dritten Teilphase im Gebiet III disloziert werden. Das erwähnte zweite und dritte Bataillon kann auch in irgendeiner anderen der anschließend evakuierten Gebiete des südlichen - 4 - �südlichen Sinai disloziert werden. 3. Die Streitmacht der Vereinten Nationen in der Pufferzone I des Abkommens von 1975 wird re-disloziert werden, um die oben beschriebene Dislozierung der ägyptischen Streitkräfte nach Abschluß der ersten Teilphase zu ermöglichen,wird aber ansonsten weiterhin in Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens in dem übrigen Teil dieser Zone bis zum Abschluß des Interims-Rückzugs ihre Funktion ausüben. 4. Israelische Konvois dürfen die Straßen südlich und östlich der im Osten von El Arish gelegenen Hauptstraßenkreuzung zur Evakuierung von israelischen Streitkräften und Gerät bis zum Abschluß des Interim-Rückzugs benutzen. Diese Konvois werden bei Tageslicht fahren, nachdem vier Stunden im voraus die ägyptische Verbindungsgruppe und die UN-Streitmacht davon unterrichtet wurden, sie werden von der UN-Streitmacht eskortiert werden und in Einklang mit den von der Gemeinsamen Kommission koordinierten Plänen stehen. Ein ägyptischer Verbindungsoffizier wird die Konvois be- gleiten, um eine reibungslose Fahrt zu gewährleisten. Die Gemeinsame Kommission kann andere Arrangements für die Konvois billigen. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden darum ersuchen, daß die Streitmacht der Vereinten Nationen so disloziert wird, wie es notwendig ist, um die in dieser Anlage beschriebenen Funktionen bis zur Zeit des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzugs auszuüben. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien einer Re-Dislozierung der Streitmacht der Vereinten Nationen zugestimmt. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird die Durchführung - 5- �Durchführung (der Bestimmungen) dieser Anlage überwachen und ihr Bestes tun, um eine Verletzung dieser Bestimmungen zu verhindern. 3. Wenn die Streitmacht der Vereinten Nationen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels I und II dieser Anlage disloziert ist, wird sie die Funktion der Verifizierung in begrenzten Streitkräftezonen in Einklang mit Artikel VI des Anhangs I ausüben und wird Kontrollpunkte, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in den temporären Pufferzonen, wie in Artikel II oben beschrieben, einrichten. Andere Funktionen der UN-Streitmacht, die die Interims-Pufferzone betreffen, werden in Artikel V dieser Anlage beschrieben. Artikel IV Gemeinsame Kommission und Verbindung 1. Die Gemeinsame Kommission, auf die Artikel IV dieses Vertrages Bezug nimmt, wird vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an arbeiten bis zu dem Zeitpunkt des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzuges vom Sinai. 2. Die Gemeinsame Kommission wird sich aus Vertretern jeder Vertragspartei unter der Führung von höheren Offizieren zusammensetzen. Diese Kommission soll einen Vertreter der Vereinten Nationen einladen, wenn Themen behandelt werden, die die Vereinten Nationen angehen, oder wenn die eine oder die andere Vertragspartei um eine Präsenz der Vereinten Nationen ersucht. Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission werden durch Übereinkunft von Ägypten und Israel getroffen werden. 3. Die Gemeinsame Kommission wird die Durchführung der Vereinbarungen überwachen, die in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben sind. Zu diesem Zweck und durch Übereinkommen zwischen beiden Vertragsparteien �Vertragsparteien wird sie: a) militärische Bewegungen, wie in dieser Anlage beschrieben, koordinieren und ihre Durchführung überwachen; b) sich allen Problemen zuwenden, die sich aus der Durchführung von Anhang I und dieser Anlage ergeben könnten, und sie zu lösen versuchen, und alle Verletzungen erörtern, die von den Streitkräften und den Beobachtern der Vereinten Nationen berichtet werden, sowie alle ungelösten Probleme an die Regierungen von Ägypten und Israel verweisen; c) die Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihres Mandates unterstützen und sich mit den Zeitplänen der periodischen Verifizierung befassen, wenn die Vertragsparteien darauf verweisen, wie dies in Anhang I und in dieser Anlage vorgesehen ist; d) die Demarkation der internationalen Grenze und aller Linien und Zonen organisieren, wie sie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben werden; e) die Übergabe der Hauptinstallationen auf dem Sinai von Israel an Ägypten überwachen; f) sich auf notwendige Vereinbarungen einigen, um die Leichname vermißter ägyptischer und israelischer Soldaten aufzufinden und zurückzugeben; g) die Einrichtung und den Betrieb der Grenzübergänge entlang der Linie El Arish - Ras Muhammed in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 4 des Anhangs III organisieren; h) ihre Aufgaben durch den Einsatz von Gemeinsamen Verbindungs- �Verbindungsteams erfüllen, die jeweils aus einem israelischen und einem ägyptischen Vertreter bestehen, die von einer ständigen Verbindungsgruppe gestellt werden, welche Tätigkeiten nach Anweisung der Gemeinsamen Kommission ausüben; i) die Verbindung und Koordinierung zum Kommando der Vereinten Nationen herstellen, wenn es um die Verwirklichung von Bestimmungen des Vertrages geht, und über die Gemeinsamen Verbindungsteams am Ort die Koordination und Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Vereinten Nationen aufrechterhalten, die in spezifischen Gebieten stationiert sind, oder mit den Beobachtern der Vereinten Nationen, die spezifische Gebiete überwachen, um ihnen jede notwendige Hilfe zu gewähren; j) alle anderen Fragen erörtern, die die Vertragsparteien ihr durch Übereinkunft vorlegen mögen. 4. Sitzungen der Gemeinsamen Kommission sollen mindestens einmal im Monat abgehalten werden. Falls die eine oder die andere Vertragspartei oder das Kommando der Vereinten Nationen eine Sondersitzung wünschen, wird diese innerhalb von 24 Stunden einberufen. 5. Die Gemeinsame Kommission wird bis zum Abschluß des InterimsAbzuges in der Pufferzone tagen und danach abwechselnd in El Arish und Beer-Sheba. Die erste Sitzung wird nicht später als zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrages stattfinden. Artikel V Definition der Interims-Pufferzone und der dortigen Tätigkeiten 1. Es wird eine Interims-Pufferzone westlich der und anschließend an die Interims-Rückzugslinie, wie auf Karte 2 ersichtlich, geschaffen - 8 - �geschaffen werden, durch die die Streitmacht der Vereinten Nationen eine Trennung der ägyptischen und israelischen Elemente bewirken wird, nach der Durchführung des israelischen Abzuges und der Dislozierung hinter der Interims-Rückzugslinie. Ägyptische zivile Polizei mit leichten Waffen wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird Grenzübergänge, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in der Interims-Pufferzone unterhalten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten. 3. In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, auf die sich beide Vertragsparteien geeinigt haben und die von der Gemeinsamen Kommission koordiniert werden, wird israelisches Personal militärische technische Einrichtungen an vier bestimmten Orten unterhalten, wie aus Karte 2 ersichtlich, und die bezeichnet werden als Tl (Zentrale Koordinate 57163940 auf der Karte), T2 (Zentrale Koordinate 59351541 auf der Karte), T3 (Zentrale Koordinate 59331527 auf der Karte) und T4 (Zentrale Koordinate 61130979 auf der Karte), und zwar nach folgenden Prinzipien: a. Die technischen Einrichtungen werden von technischem und von Verwaltungspersonal besetzt, das mit Handfeuerwaffen ausgerüstet ist, die für seinen Schutz erforderlich sind (Revolver, Gewehre, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre, Handgranaten und Munition) und zwar zahlenmäßig wie folgt: Tl - bis zu 150 Mann T2 und T3 - bis zu 350 Mann T4 - bis zu 200 Mann b) Israelisches Personal wird außerhalb der Anlagen keine Waffen tragen, mit Ausnahme der Offiziere, die ihre persönliche Waffe tragen - 9 - �tragen dürfen. c) Den Bereich der technischen Einrichtungen in der Pufferzone werden nur Dritte betreten und dort Inspektionen durchführen, auf die sich Ägypten und Israel geeinigt haben. Die Dritten werden die Inspektionen stichprobenweise, mindestens jedoch einmal im Monat durchführen. Die Inspektionen werden die Art der Operationen der Einrichtungen und der Waffen und des dort befindlichen Personals verifizieren. Die Dritten werden den Vertragsparteien sofort über jede Abweichung von der visuellen und elektronischen Oberwachungs- oder Fernmelderolle einer Einrichtung berichten. d) Die Versorgung der Einrichtungen, Besuche zu technischen und administrativen Zwecken und das Auswechseln von Personal und Gerät in den Anlagen dürfen ununterbrochen von den Grenzübergängen der Vereinten Nationen zum Bereich der technischen Anlagen stattfinden, nach Oberprüfung durch die und mit Begleitung nur der Streitkräfte der Vereinten Nationen. e) Israel wird es erlaubt sein, technische Einrichtungsgegenstände einzubringen, die für das vorschriftsmäßige Funktionieren der Einrichtungen und des Personals erforderlich sind. f) Wie durch die Gemeinsame Kommission festgelegt,wird es Israel erlaubt sein: 1) in seinen Einrichtungen Löschgerät und Gerät für die allgemeine Wartung sowie Fahrzeuge mit Radantrieb für die Verwaltung und mobiles technisches Gerät zu unterhalten, das für die Unterhaltung der Anlagen notwendig ist. Alle Fahrzeuge müssen unbewaffnet sein. 2) innerhalb der Anlagen und in der Pufferzone Straßen, Wasserleitungen und Fernmeldeleitungen zu unterhalten, die den Anlagen dienen. �dienen. An jedem der Orte der Einrichtungen (Tl, T2 und T3 und T4) darf diese Wartung, wenn notwendig, von bis zu zwei Fahrzeugen mit Radantrieb und bis zu 12 Mann Personal mit Gerät vorgenommen werden. Diese Wartung darf dreimal wöchentlich vorgenommen werden, außer wenn besondere Probleme auftreten, und nur nachdem die Vereinten Nationen vier Stunden vorher unterrichtet worden sind. Die Teams werden von Personal der Vereinten Nationen begleitet. g) An- und Abmarsch zu und von den technischen Einrichtungen werden nur während des Tageslichtes stattfinden. Der Anmarsch zu und der Abmarsch von den technischen Einrichtungen wird wie folgt stattfinden: 1) Tl: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße zwischen Abu Aweigila und der Kreuzung der Abu Aweigila-Straße und der Gebel Libni-Straße (km 161), wie auf Karte 2 ersichtlich; 2) T2 und T3: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße, die durch die Pufferzone nach Gebel Katrina gebaut wurde, wie auf Karte 2 ersichtlich; 3) T2, T3 und T4: mit Hubschraubern, die innerhalb eines Korridors zu Zeiten und nach einer Flugbeschreibung fliegen, die von der Gemeinsamen Kommission vereinbart worden sind. Die Hubschrauber werden von der Streit- macht der Vereinten Nationen an Landungspunkten außerhalb des Bereichs der Einrichtungen überprüft werden. h) Israel wird die Streitmacht der Vereinten Nationen zumindest eine Stunde im voraus über jede beabsichtigte Bewegung auf die Einrichtungen hin oder von ihnen weg unterrichten. i) Israel wird berechtigt sein, jederzeit nach unmittelbarer Be- - 11 - �Benachrichtigung der Streitmacht der Vereinten Nationen Kranke und Verwundete zu evakuieren und medizinische Experten und medizinische Teams herbeizurufen. 4. Die Einzelheiten der oben erwähnten Grundsätze und alle anderen Angelegenheiten in diesem Artikel, die eine Koordination durch die Vertragsparteien erfordern, werden durch die Gemeinsame Kommission behandelt werden. 5. Diese technischen Einrichtungen werden zurückgenommen, wenn die israelischen Streitkräfte von der Interims-Rückzugslinie abziehen, oder zu einer anderen von den Vertragsparteien vereibarten Zeit. Artikel VI Verfügung über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen Wie über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen verfügt wird, werden die Vertragsparteien in Einklang mit den folgenden Richtlinien entscheiden: 1. Bis zu drei Wochen vor dem Abzug der Israelis aus dem jeweiligen Gebiet wird die Gemeinsame Kommission Vorkehrungen treffen, daß ägyptische und israelische Verbindungs- und technische Teams eine gemeinsame Inspektion aller betreffenden Einrichtungen durchführen, um sich über den Zustand der Strukturen und Gegenstände zu einigen, die ägyptischer Kontroll er unterstellt werden sollen, und um Vorkehrungen für diese Übergabe zu treffen. Israel wird zu dieser Zeit erklären, wie es über die Installationen und die Gegenstände in den Installationen zu verfügen gedenkt. 2. Israel verpflichtet sich, an Ägypten alle vereinbarten Infrastruktur- - 12 - �Infrastruktur, Anlagen und Einrichtungen intakt zu übergeben, unter anderem Flugplätze, Straßen, Pumpstationen und Hafenanlagen. Israel wird Ägypten die Informationen geben, die für die Instand- und Inganghaltung dieser Einrichtungen notwendig sind. Gruppen ägyptischer Techniker wird es gestattet sein, den Betrieb dieser Anlagen zu beobachten und sich mit ihnen vertraut zu machen, und zwar für einen Zeitraum bis zu zwei Wochen vor der Übergabe. 3. Wenn Israel die militärischen Wasserstellen bei El Arish und El Tor aufgibt, werden ägyptische Techniker die Kontrolle über diese Einrichtungen und die Hilfsgeräte übernehmen in Einklang mit einem ordnungsgemäßen Übergabeprozeß, wie er bereits vorher von der Gemeinsamen kommission arrangiert wurde. Ägypten verpflichtet sich, weiterhin an allen Wasserstellen die normale Menge von derzeit zur Verfügung stehendem Wasser verfügbar zu machen bis zu der Zeit, da Israel sich hinter die internationale Grenze zurückzieht, es sei denn, daß es in der Gemeinsamen Kommission anders vereinbart wird. 4. Israel wird nach besten Kräften bemüht sein, alle militärischen Sperranlagen zu beseitigen und zu zerstören, einschließlich der Hindernisse und Minenfelder in den Gebieten und angrenzenden Gewässern, aus denen es abzieht, in Einklang mit folgendem Konzept: a) Militärische Sperranlangen werden zuerst aus den Gebieten in der Nähe von Wohnsiedlungen, Straßen und größeren Einrichtungen und Anlagen weggeräumt werden. b) Für die Hindernisse und Minenfelder, die nicht vor dem israelischen Abzug beseitigt oder zerstört werden können, wird Israel für Ägypten und die Vereinten Nationen über die Gemeinsame Kommission genaue Karten zur Verfügung stellen, und zwar nicht später als fünfzehn Tage vor dem Ein- - 13 - �Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in die betreffenden Gebiete. c) Ägyptische Pioniere werden nach dem Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in diese Gebiete einrücken, um die zur Beseitigung der Sperranlagen notwendigen Operationen in Einklang mit den ägyptischen Plänen durchzuführen, die vor der Durchführung zu unterbreiten sind. Artikel VII überwachungstäti gkei ten 1. Luftüberwachungstätigkeiten während des Abzuges werden folgender- maßen durchgeführt werden: a) beide Vertragsparteien ersuchen die Vereinigten Staaten, ihre Luftaufklärungsflüge in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des endgültigen Abzugs Israels fortzusetzen. b) Flugbeschreibungen werden sich auf die Zonen mit begrenzten Streitkräften erstrecken, um die Begrenzungen von Streitkräften und Waffen zu überprüfen und um festzustellen, daß israelische Streitkräfte aus den in Artikel II von Anhang I, Artikel II dieser Anlage und in den Karten 2 und 3 beschriebenen Gebieten abgezogen sind und daß diese Streitkräfte danach hinter ihren Linien bleiben. Auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei oder der Vereinten Nationen können Sonderinspektionsflüge geflogen werden. c) Nur über die Hauptelemente der militärischen Organisationen beider Vertragsparteien, wie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben, wird berichtet werden. Beide �2. Beide Vertragsparteien ersuchen die von den Vereinigten Staaten gestellte Sinai-Feldmission, ihre Operationen in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des israelischen Abzuges aus dem Gebiet östlich der Pässe Giddi und Mitla fortzusetzen. Danach wird die Mission beendet. Artikel VIII Ausübung der ägyptsichen Souveränität Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über die evakuierten Gebiete des Sinai nach dem israelischen Abzug wieder übernehmen, wie es in Artikel I dieses Vertrages vorgesehen ist. + + + + + - 15 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 HINWEIS AUF ANHANG II ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Hinweis des Herausgebers: Der Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel besteht aus den in Anhang I und in der Anlage zu Angang I laufend angeführten Landkarten (1, 2 und 3 ) , die jedoch zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Dienstes leider bei uns noch nicht vorlagen. Wir planen im Rahmen unserer Reihe "Aus dem Zeitgeschehen" in Kürze eine Broschüre über die Nahost-Friedensbemühungen Präsident Carters, in der wir die genannten Landkarten abdrucken werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Anhang II nicht wiedergeben können. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG III ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG III Protokoll bezüglich der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Artikel 1 Diplomatische und konsularische Beziehungen Die Vertragsparteien kommen überein, diplomatische und konsularische Beziehungen herzustellen und nach Abschluß des Interims-Abzugs Botschafter auszutauschen. Artikel 2 Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, alle diskriminierenden Hindernisse für normale Wirtschaftsbeziehungen zu beseitigen und nach Abschluß des Interims-Abzuges die wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen auf beiden Seiten zu beenden. Zum Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �2. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzugs, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen in der Absicht eintreten, ein Allgemeines Handelsabkommen zum Zwecke der Förderung nützlicher Wirtschaftsbeziehungen abzuschließen. Artikel 3 Kulturelle Beziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Abschluß der Interims- Abzuges normale kulturelle Beziehungen herzustellen. 2. Sie sind sich einig über die Erwünschtheit des Kulturaustausches in allen Bereichen und werden zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges in Verhandlungen in der Absicht eintreten, zu diesem Zwecke ein Kulturabkommen abzuschließen. Artikel 4 Freizügigkeit des Verkehrs 1. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien die freie Bewegung von Staatsbürgern und Fahrzeugen der anderen Vertragspartei nach ihrem Territorium und innerhalb desselben gemäß den allgemeinen Regelungen gestatten, die auf Staatsbürger und Fahrzeuge anderer Länder angewandt werden. Keine der Vertragsparteien wird diskriminierende Beschränkungen für die freie Bewegung von Personen und Fahrzeugen aus ihrem Territorium in das Territorium des anderen verfügen. 2. Der gegenseitige ungehinderte Zugang zu Orten von religiöser und historischer Bedeutung wird auf der Basis der Nichtdiskriminierung gewährt werden. Artikel 5 - 2 - �Artikel 5 Zusammenarbeit für Zwecke der Entwicklung und gutnachbarschaftliche Beziehungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen die Gegenseitigkeit des Interesses an gutnachbarschaftlichen Beziehungen und kommen überein, Mittel zur Förderung solcher Beziehungen zu erwägen. 2. Die Vertragsparteien werden bei der Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in ihrer Region zusammenarbeiten. Jede von ihnen erklärt sich bereit, Vorschläge, die die andere Vertragspartei zu diesem Zwecke zu machen gedenkt, zu erwägen. 3. Die Vertragsparteien werden darauf bedacht sein, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Tolerenz zu fördern,und sie werden sich dementsprechend feindseliger Propaganda gegen einander enthalten. Artikel 6 Verkehr und Nachrichtenverbindungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen Rechte, Vorrechte und Verpflichtungen, die in den Luftverkehrsabkommen vorgesehen sind, zu deren Signataren sie gehören - insbesondere in der Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 (der Konvention von Chicago) und in dem Internationalen Luftdienst-Transit-Abkommen von 1944 - als gegenseitig anwendbar. 2. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird ein eventueller nationaler Notstand, der seitens einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 89 der Konvention von Chicago ausgerufen wird, auf die andere Vertragspartei nicht auf diskriminierender Basis angewandt werden. Ägypten �3. Ägypten versichert, daß die Benutzung der von Israel bei El Arish, Rafah, Ras el Nagb und Sharm el Sheikh verlassenen Flugplätze nur zu zivilen Zwecken, einschließlich der möglichen kommerziellen Nutzung seitens aller Länder, erfolgen wird. 4. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines Zivilluftfahrtsabkommens eintreten. 5. Die Vertragsparteien werden die Straßen- und Eisenbahnverbindungen zwischen ihren Ländern wieder öffnen und unterhalten und die Schaffung weiterer Straßen- und Bahnverbindungen in Erwägung ziehen. Die Ver- tragsparteien kommen ferner überein, daß eine Autobahn zwischen Ägypten, Israel und Jordanien bis in die Nähe von Eilat mit garantierter freier und friedlicher Durchfahrt von Personen, Fahrzeugen und Gütern zwischen Ägypten und Jordanien unbeschadet ihrer Souveränität über jenen Teil der Autobahn, der in ihr jeweiliges Territorium fällt, gebaut und unterhalten wi rd. 6. Mit Abschluß des Interims-Abzuges werden normale Post-, Telegraphen-, Telex-, Datenfaksimile-, Funk- und Kabelverbindungen sowie Fernseh-Relais-Dienste über Kabel, Funk und Satelliten zwischen den beiden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Konventionen und Bestimmungen hergestellt werden. 7. Mit Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien Schiffen und Ladungen der anderen Vertragspartei sowie auch Schiffen und Ladungen nach oder aus anderen Ländern freien Zugang zu ihren Häfen gewähren. Ein solcher Zugang wird unter den gleichen Bedingungn gewährt werden, die generell auf Schiffe und Ladungen anderer Länder anwendbar sind. Artikel V des Friedensvertrags wird mit dem Austausch der Ratifizierungs- - 4 - �Ratifizierungsurkunden des besagten Vertrags rechtswirksam. Artikel 7 Genuß der Menschenrechte Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle, und sie werden diese Rechte und Freiheiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen fördern. Artikel 8 Territoriaigewässer Ungeachtet kennt jeder der tragspartei auf Übereinstimmung der Bestimmungen von Artikel V des Friedensvertrages erVertragsparteien das Recht von Schiffen der anderen Verfriedliche Durchfahrt durch ihre Territoriaigewässer in mit den völkerrechtlichen Bestimmungen an. (Anmerkung des Herausgebers: amtlichen englichen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 VEREINBARTES PROTOKOLL ZU VERTRAGSARTIKELN UND ANHANG I UND III Vereinbartes Protokoll zu den Artikeln I, IV, V und VI und Anhang I und III des Friedensvertrages Artikel I Die Wiederaufnahme der Ausübung der vollen Souveränität über den Sinai durch Ägypten, wie in Absatz 2 von Artikel I vorgesehen, soll in bezug auf jedes Gebiet nach dem Abzug Israels aus diesem Gebiet erfolgen. Artikel IV Es ist zwischen den Vertragsparteien vereinbart, daß eine Oberprüfung wie sie Artikel IV (4) vorsieht, unternommen wird, wenn sie von einer der bei den Vertragsparteien gefordert wird, beginnend innerhalb von drei Monaten nach einer solchen Forderung, daß aber eine jede Abänderung nur im gegenseiti gen Einverständnis beider Parteien erfolgen kann. Artikel V Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Artikel V Der zweite Satz von Absatz 2 des Artikels V soll nicht so ausgelegt werden, als begrenze er den ersten Satz dieses Absatzes. Das Vorausgehende ist nicht so zu verstehen, als stehe es im Widerspruch zu dem zweiten Satz von Absatz 2 des Artikels V, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren." Artikel VI (2) Die Bestimmungen des Artikels VI sollen nicht den Bestimmungen des in Camp David vereinbarten Rahmenwerks für den Frieden im Nahen Osten entgegenlaufend verstanden werden. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren,als liefe es den Bestimmungen von Artikel VI (2) des Vertrages entgegen, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach besten Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages." Artikel VI (5) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß es keine Zusicherung gibt, daß dieser Vertrag über anderen Verträgen oder Abkommen steht oder daß andere Verträge oder Abkommen über diesem Vertrag stehen. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren, als laufe es den Bestimmungen des Artikels VI (5) entgegen, der folgendermaßen lautet: "Gemäß �"Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein." Anhang I Artikel VI, Absatz 8 von Anhang I besagt folgendes: "Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen,aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind." Die Vertragsparteien haben wie folgt vereinbart: "Hinsichtlich der Bestimmungen von Absatz 8, Artikel VI von Anhang I werden die Vertragsparteien, wenn es zwischen ihnen zu keinem Übereinkommen kommt, einen Vorschlag der Vereinigten Staaten bezüglich der Zusammensetzung der Streitmacht der Vereinten Nationn und der Beobachter akzeptieren und unterstützen." Anhang III Der Friedensvertrag und der dazugehörige Anhang III sehen die Schaffung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Vertragsparteien vor. In Übereinstimmung damit wurde vereinbart, daß solche Beziehungen normale kommerzielle öl verkaufe von Ägypten an Israel einschließen werden und daß Israel voll berechtigt ist, Gebote auf öl ägyptischen Ursprungs, das für den einheimischen ägyptischen Ölverbrauch nicht benötigt wird, zu machen und daß Ägypten und seine ölkonzessionäre solche von Israel gemachten Gebote auf der gleichen - 3 - �gleichen Basis und zu gleichen Bedingungen entgegennehmen werden, wie sie für andere auf derartiges öl Bietende gelten. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen �FiTrtlSl "\im w WS Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 GEMEINSAMES SCHREIBEN STAATSPRÄSIDENT SADATS UND MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER Das nachstehende gemeinsame Schreiben an Präsident Carter bezüglich des Westufers und Gaza wurden vom ägyptischen Staatspräsidenten Anwar el Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin am 26. März 1979 anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel im Weißen Haus in Washington unterzeichnet: An den Präsidenten Weißes Haus 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Präsident: Dieses Schreiben dient der Bestätigung, daß Ägypten und Israel wie folgt übereingekommen sind: Die Regierungen Ägyptens und Israels erinnern daran, daß sie in Camp Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Camp David bezüglich der als Anlage beigefügten Dokumente "Ein Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David" und "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" übereingekommen sind und diese am 17. September 1978 im Weißen Haus unterzeichnet haben. Zum Zweck der Erreichung einer umfassenden Friedensregelung gemäß der vorstehend angeführten Rahmenvereinbarungen werden Ägypten und Israel mit der Verwirklichung jener Bestimmungen voranschreiten, die das Westufer und den Gaza-Streifen betreffen. Sie sind übereingekommen, die Ver- handlungen innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden des Friedensvertrages aufzunehmen. In Übereinstimmung mit dem "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" wird das haschemitische Königreich Jordanien eingeladen, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und aus dem GazaStreifen oder, mit beiderseitiger Zustimmung, auch andere Palästinenser einschließen. Zweck dieser Verhandlungen soll es sein, vor den Wahlen eine Einigung über die Modalitäten der Errichtung einer gewählten Selbstverwaltungskörperschaft (Verwaltungsrat) zustandezubringen, deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu definieren und andere damit zusammenhängenden Fragen zu regeln. Für den Fall, daß sich Jordanien dazu entschließt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, werden diese von Ägypten und Israel geführt. Die beiden Regierungen kommen überein, zügig und in gutem Glauben zu verhandeln, um diese Verhandlungen zum frühest möglichen Zeitpunkt abzuschließen. Sie kommen ferner überein, daß das Ziel der Verhandlungen die Errichtung einer Selbstverwaltungskörperschaft auf dem Westufer und in Gaza ist, um den Einwohnern dieser Gebiete die volle Autonomie zu verschaffen. Ägypten und Israel setzen sich zum Ziel, die Verhandlungen innerhalb - 2 - �innerhalb eines Jahres zum Abschluß zu bringen, damit Wahlen so rasch wie möglich nach Zustandekommen einer Vereinbarung abgehalten werden können. Die Selbstverwaltungskörperschaft auf die im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" Bezug genommen ist, wird innerhalb eines Monats nach ihrer Wahl errichtet werden und ihre Amtsgeschäfte aufnehmen, womit der Übergangszeitraum fon fUnf Jahren beginnt. Die israelische Militärregierung und deren Ziviladministration werden abgezogen und durch die Selbstverwaltungskörperschaft ersetzt, wie dies im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" vorgesehen ist. Daraufhin erfolgt der Abzug der israelischen Streitkräfte auf genau spezifizierte SicherheitsStandorte. Dieses Schreiben dient ferner der Bestätigung unserer Auffassung, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten in allen Phasen der Verhandlungen voll und ganz an diesen beteiligen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten ( gez.) Sadat Für die Regierung Israels (gez.) Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen englischen Textes) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 BRIEFWECHSEL ZUR FRAGE DES BOTSCHAFTERAUSTAUSCHS ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Nachstehende Schreiben zu dem geplanten Botschafter-Austausch zwischen Ägypten und Israel wurdem am 26. März in Washington durch den amerikanischen Präsidenten Carter, den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin unterzeichnet und veröffentlicht: SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT SADATS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. März 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: In Antwort auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, daß Ägypten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar el Sadat SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS �SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. i'arz 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß ich mit dem Verfahren einverstanden bin, das in Ihrem Schreiben vom 26. März 1979 dargelegt ist, in dem Sie erklären: "Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird." Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte.) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT UND MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Die nachstehenden Schreiben des amerikanischen Präsidenten Carter an den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin bezüglich der Durchführung und Beobachtung des Rückzuges aus dem Sinai wurden am 26. März 1979 in Washington unterzeichnet und veröffentlicht. SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT Sr. Exzellenz Mohamed Anwar el Sadat Präsident der Arabischen Republik Ägypten Sehr geehrter Herr Präsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese für den Fall einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandzubringen. Sollte der Sicherheitsrat die in dem Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN �SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz 26. März 1979 Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese im Falle einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandezubringen. Sollte der Sicherheitsrat die im Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer �einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER VERTRAGSUNTERZEICHNUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel am 26. März 1979 hielt Präsident Jimmy Carter folgende Ansprache: Während der letzten 30 Jahre haben Israel und Ägypten miteinander Krieg geführt. Aber seit 16 Monaten haben dieselben beiden großen Nationen den Frie- den verwirklicht. Wir feiern heute einen Sieg - nicht den Sieg in einem blu- tigen militärischen Feldzug, sondern in einem begeisternden Friedensfeldzug. Zwei Führer - die eine hohe Stellung in der Geschichte der Staaten einnehmen werden - Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - haben diesen Feldzug mit all dem Mut, all der Ausdauer, all der Brillianz und all dem Einfallsreichtum geführt,wie sie nur ein General hätte haben können, der je Menschen und Maschinen auf dem Schlachtfeld geführt hat. Am Ende dieses Feldzuges ist der Boden der beiden Länder nicht mit dem Blut junger Menschen getränkt. Die Landschaft beider Länder ist frei von den Überresten und dem Gemetzel eines nutzlosen Krieges. Heute brauchen in Ägypten und Israel keine Mütter um ihre in einem sinnlosen Kriege gefallenen Kinder zu weinen. Die Hingabe und die Entschlossenheit dieser beiden Staatsmänner der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der Welt haben Früchte getragen. gekommen. Der Frieden ist nach Israel und Ägypten i j Ich ehre diese beiden Führer und ihre Regierungsvertreter, die diesen Friedensvertrag geschmiedet haben, den wir gerade unterzeichnet haben. Aber vor allem möchte ich die Völker dieser beiden Länder ehren, deren Friedenssehnsucht die Verhandlungen am Leben erhalten haben, die heute ihren Gipfel in diesem glorreichen Ereignis finden. Wir haben endlich den ersten Schritt zum Frieden getan - einen ersten Schritt auf einem langen und schweren Weg. vor uns liegen, nicht zu klein ansehen. Wir dürfen die Hindernisse, die Noch immer trennen die Signatarstaaten dieses Vertrages Differenzen voneinander und auch noch von einigen ihrer Nachbarn, die sich vor dem fürchten, was sie gerade getan haben. Um diese Differen- zen zu überwinden und diese Befürchtungen zu zerstreuen, müssen wir uns erneut dem Ziel eines umfassenderen Friedens in Gerechtigkeit für all jene verschreiben, die im Nahen Osten in einem Zustand des Konflikts gelebt haben. Wir haben keine Illusionen - wir haben Hoffnungen, Träume und Gebete aber keine Illusionen. Nun verbleibt der Rest der arabischen Welt, deren Unterstützung und deren Mitarbeit in dem Friedensprozeß notwendig ist und ehrlich gesucht wird. Ich bin überzeugt, daß andere arabische Völker den Frieden brauchen und wollen, aber einige ihrer Führer sind noch nicht bereit, diese Erfordernisse und Wünsche nach Frieden zu honorieren. Jetzt müssen wir die Vorteile des Friedens demonstrieren und seine Segnungen ausweiten, damit sie alle jene einschließen, die im Nahen Osten so viel gelitten haben. Es wird offensichtlich der Zeit und des Verständnisses bedürfen, bis die Völker, die bisher Feinde waren, Nachbarn im besten Sinne des Wortes werden. Nur weil ein Papier unterzeichnet worden ist, werden nicht alle Probleme automatisch verschwinden. Künftige Tage werden von uns allen das Beste verlangen, damit diese hochfliegenden Hoffnungen und Wünsche Wirklichkeit werden. Mögen �Mögen jene, die den Frieden erschüttern möchten - die ohne Gefühl Blut vergießen möchten - sich bewußt sein, daß wir drei und alle anderen, die sich uns anschließen werden, nachhaltig für den Frieden eintreten werden. Möge es in die Annalen der Geschichte eingehen, daß tiefe und alte Feindseligkeit ohne Blutvergießen und ohne die niederschmetternde Verschwendung kostbaren Lebens, ohne die raubgierige Zerstörung des Landes beigelegt werden kann. Es ist gesagt worden: "Frieden hat eines gemein mit seinem Gegner, mit dem Feind, den er bekämpft, mit dem Krieg Frieden ist aktiv, nicht passiv; Frieden ist zupackend, nicht abwartend; Frieden ist aggressiv - angreifend; Frieden plant seine Strategie und umringt den Feind; Frieden bietet seine Kräfte auf und stürmt die Tore; Frieden sammelt seine Waffen und durchdringt die Verteidigung; Frieden, wird, wie der Krieg, geführt." Es ist wahr, daß wir Vertrauen und Zusammenarbeit unter Nationen nicht aufzwingen können, aber wir können all unsere Kraft aufbieten, um dafür zu sorgen, daß Nationen nicht wieder in den Krieg ziehen. Unsere religiösen Überzeugungen geben uns Hoffnung. Im Koran lesen wir: "Aber wenn der Feind dem Frieden zuneigt, dann sollst auch Du dem Frieden zuneigen und auf Gott vertrauen: Denn Er ist es, der alles hört und sieht." (S.VIII.61) Und - 3 - �Und der Prophet Isaias sagt: "Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Lanzenspitzen zu Winzermessern; kein Volk wird noch gegen ein anderes Volk das Schwert erheben, und sie werden sich hinfort nicht mehr auf den Krieg einüben." (Isaias 2:4) Laßt uns jetzt die Werke des Krieges ablegen. Laßt uns jetzt all die Kinder Abrahams, die nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten hungern, belohnen. Laßt uns jetzt freudigen Herzens auf das Wagnis eingehen, ganz Mensch, ganz Nachbarn, ja Brüder und Schwestern zu werden. Wir bitten Gott, wir bitten zusammen Gott, daß sich diese Träume erfüllen werden. daran. + + + + + Ich glaube �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 TRINKSPRUCH CARTERS AUF DEM FESTBANKETT IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Trinkspruch, den Präsident Carter am 26. März 1979 auf einem Festbankett anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ausbrachte, hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Sadat, Herr Ministerpräsident Begin, ägyptische, israelische und amerikanische Freunde. Dies ist einer der Abende, wo es mir schwerfällt, sitzenzubleiben, weil ich so aufgeregt bin. Zu den meisten Zeiten der Geschichte gab es, wenn ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, einen Sieger und einen Besiegten. wonnen, das andere verloren. Das eine Land hatte ge- Heute haben wir einen Friedensvertrag unterzeich- net, und beide Länder haben gewonnen. Das ist in der Tat ein erfreulicher Anlaß. Wir haben flir den Frieden gebetet und für den Frieden gearbeitet. Nun sind wir Gott in aller Demut dankbar dafür, daß wir den Beginn des Friedens im Nahen Osten feiern können. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ich habe diese beiden Männer zu meiner Rechten während der letzten 18 Monate gut kennengelernt - manchmal zu gut. Wir haben Tage und Tage, Stunden und Stunden zusammen verbracht - geplant, argumentiert, debattiert, verhandelt. Ich habe sie kennen und schätzen gelernt, es hat sich eine Freundschaft herausgebildet, ein Gefühl der Brüderlichkeit und gar der Liebe zu ihnen beiden. Beide Männer haben großen Mut, sind sehr empfindsam, sehr patriotisch und verfügen über großes staatsmännisches Können. Es sind Männer, die sich niemals davor gefürchtet haben, schwierige Fragen anzugehen und unermüdlich nach den Antworten zu suchen. Es sind Männer, die mich inspiriert haben und die ihrerseits von den Menschen in ihren großen Ländern, welche sie hier vertreten, inspiriert worden sind. Der Friede, der heute geschaffen wurde, hat eine Bedeutung, die uns aus alten Zeiten überliefert ist. In alten Tagen hat Gott Abraham versprochen, daß aus seinem Samen viele Völker entstehen würden, und dieses Versprechen ist erfüllt worden. Doch kannten eine zu lange Zeit das Volk Israels und das ägyptische Volk - zwei der Nationen der Kinder Abrahams, die auf denselben Gott vertrauten und auf denselben Frieden hofften, nur Feindschaft untereinander. Diese Zeit ist, Gott sei Dank, nun zu Ende. Nach 30 Jahren und vier Kriegen, nach endlosem Töten und furchtbarem Schmerz sehen wir nunmehr einen neuen Zeitabschnitt vor uns - eine Zeit, so hoffen wir, in der Gewalt nicht mehr den Nahen Osten beherrscht und in der die gerechten Anliegen aller eine friedliche Lösung der gemeinsamen Probleme finden können und eine friedliche Verwirklichung der Hoffnungen und Träume der Menschen, die von uns Führung erwarten. > . - . - • ' Wir haben auf dem Wege des Friedens in kurzer Zeit große Fortschritte erzielt. Es ist erst 16 Monate her, seit Präsident Sadat seine außergewöhnliche - 2 - �außergewöhnliche und historische Reise nach Jerusalem antrat. Er wurde dort von Ministerpräsident Begin begrüßt, und seiner Reise folgte der in gleicher Weise historische Besuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia. Ihr Weit- blick und ihr Mut erweckten die Hoffnungen in den Herzen der Menschen in aller Welt. Was wir inzwischen erreicht haben, grenzt ans Wunderbare. Es gab schwierige Augenblicke, viele schwierige Augenblicke: Zeiten, da es unmöglich schien, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Aber immer dann riefen uns einige wenige Realitäten zu erneutem Bemühen auf: - zunächst das Wissen, daß die Menschen - die Menschen Ägyptens und Israels - was auch immer ihre Führer getan hätten - zutiefst und leidenschaftlich den Frieden wünschten; - zweitens die Erkenntnis, daß der Prozeß, den wir begonnen hatten, den einzigen praktischen Weg zum Frieden darstellte; - drittens die Verpflichtung gegenüber denjenigen, die so sehr gelitten haben, die Verpflichtung gegenüber der Jugend, den alten Menschen und den künftigen Generationen; - und - so meine ich - vor allem unser inständiger Glaube an einen gerechten und barmherzigen Gott. Diese Dinge hielten uns aufrecht, und sie haben uns heute hierher gebracht. Ich möchte hier eine einfache Tatsache feststellen: Immer dann, wenn an- dere die offenbar endlose Tragödie des Nahen Ostens nicht beenden konnten oder wollten, wagten, zwei Männer, Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin, das Undenkbare zu denken, sie wagten, was andere fürchteten, daß es nicht getan werden könne, sie wagten, die Geschichte in ihre Hand zu nehmen und sie dem Frieden zuzuführen. Und ich danke ihnen beiden. - 3 - Sie hatten die �die Vision des Psalmisten, der da sagte: "Seht wie schön und. wie lieblich ist's, wenn Brüder auch (friedlich) beisammen wohnen." Dieses Ergebnis wurde nicht nur von Staatsmännern, sondern von Völkern erzielt - von starken und schöpferischen Völkern, die stolz sind auf ihr Erbe und auf ihre gegenwärtigen Leistungen und klug genug, um zu wissen, daß das künftige Wohlergehen nur durch Zusammenarbeit und das sehr schwierige Element des gegenseitigen Vertrauens sichergestellt werden kann. Heute feiern wir kein Ende, sondern einen Anfang, denn der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur der erste Schritt auf einem langen, harten, engen und sehr schwierigen Wege. Wir hoffen, daß die Palästinenser und andere sich uns bald anschließen werden in unseren Bemühungen, diesen Vertrag zum Grundpfeiler eines umfassenden Friedens zu machen - eines wahren und dauerhaften Friedens im gesamten Nahen Osten. Ich lade jene herzlich ein, die sich - aus welchen Gründen auch immer - bisher zurückgehalten haben, sich uns in Zukunft anzuschließen. Der Weg ist lang und schwierig, aber der Friede ist der einzige Weg. Wir haben eine Vision gemeinsam - die Vision einer Zeit, da alle Völker des Nahen Ostens ihre Energien auf die Werke des Lebens verwenden, da junge Menschen heiraten und Familien in der Hoffnung gründen können, daß sie die Kinder ihrer Kinder sehen und kennen werden, da die alten Menschen nach einem erfüllten Leben in Ruhe sterben können. Wir beten darum, daß diese Zeit kommen möge, und wir werden auch weiterhin für diese Zeit arbeiten. Wir haben jetzt die Zeit der Erneuerung, da die Erde neues Leben hervorbringt. Der Koran berichtet uns von einem Propheten und König Israels, für den Gottes Macht "stürmische Winde sanft.wehen ließ." Das Alte Testament berichtet uns die Worte desselben Königs, die Worte Salomons: "Jegliches Ding hat seine Zeit und alles Vornehmen unter dem Himmel seine Stunde." Jahrhunderte - 4 - �Jahrhunderte lang war das Volk Israels in aller Welt zerstreut, oft verachtet und verfolgt. Jahrhunderte lang hat das ägyptische Volk unter fremder Herrschaft gelitten. Erst in der letzten Generation sind diese beiden stolzen und alten Völker wieder zu unabhängigen Nationen geworden. Aber diese Generation - um die Worte König Salomons zu gebrauchen - hat auch eine Zeit des Sterbens erlebt, eine Zeit, da abgerissen wurde, was gepflanzt war, eine Zeit des Tötens, des Zusammenbrechens, der Trauer, der Tränen, eine Zeit der Verluste, des Hasses und des Krieges. Wir beten darum, daß diese Zeit der Tränen vorüber ist und - um mit den Worten desselben Königs fortzufahren - daß nun eine Zeit des Heilens kommen möge, des Pflanzens, des Aufbaus, eine Zeit des Lachens, des Tanzens, der Freude und der Liebe. Wir beten zu Gott, daß die Kinder Abrahams nun endlich eine Zeit des Friedens erleben mögen. Und nun möchte ich diesen Trinkspruch ausbringen: - auf den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Anwar Al-Sadat, und den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Menachem Begin; - auf die großen Völker, denen sie dienen: das ägyptische Volk und das israelische Volk, die jetzt in Hoffnung vereint sind; - und auf die Sache, der wir alle dienen: Salaam, Shalom, auf den Frieden. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staat Israel<br /><br />Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III<br /><br />Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter<br /><br />Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und und Ministerpräsident Begin<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab5a3e813f43dcc43e0e59c7bf4d07f3.pdf ad8beb2f1cdf958a7d33cf8bb83bc679 PDF Text Text Information 9 und H .dlMB Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 I N H A L T DOKUMENTATION Proklamation Präsident Carters zum 30. Jahrestag der NATO - Wortlaut Grußwort des US-Außenimiirnsters Vance zum NATO-Jahrestag •i • i« • - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL SALT und die europäische regionale Sicherheit - Von USICA-Korrespondent William H. Durham Ein Plädoyer für SALT II - Von Dr. George B. Kistiakowsky WIRTSCHAFT US-Kongreß fordert Anreize für KapitalgUterinvestitionen - Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß veröffentlicht Jahresbericht US-Erklärung zur Einigung über einen gemeinsamen Rohstoff-Fonds WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Investitionen in die Zukunft - Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 Gesunde Pflanzen - doppelter Ertrag - Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten Die andere Seite der Medaille - Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 PROKLAMATION PRÄSIDENT CARTERS ZUM 30. JAHRESTAG DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. März 1979 in einer Proklamation des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages gedacht und seine Landsleute aufgefordert, dieses "bemerkenswerte Ereignis" gebührend zu würdigen. Seine Proklamation hat folgenden Wortlaut: Das Weiße Haus Der 30. Jahrestag der NATO Eine Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten Vor 30 Jahren wurde in Washington am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Aus diesem Akt erwuchs die Nordatlantikpakt-Organisation oder NATO - ein Bündnis, das durch die gemeinsame Verpflichtung auf die Erhaltung der Demokratie, der Freiheit des Individuums und der Herrschaft des Rechts zusammengeschweißt wurde. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Seit drei Jahrzehnten schreckt die NATO erfolgreich vor einem Krieg ab, sie hält die Stabilität in Westeuropa und Nordamerika aufrecht und gewährleistet auf diese Weise das Wohlergehen und die Prosperität ihrer 15 Mitgliedstaaten: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Auch wenn die kollektive Verteidigung gegen eine mögliche Aggression das dringendste Anliegen der NATO bei ihrer Gründung war, ist sie stets mehr als lediglich ein Militärpakt gewesen. Die spontane politische Entwicklung des Bündnisses zeigt, daß echte Sicherheit weit mehr als eine Angelegenheit der Bewaffnung und Bataillone ist. Letzten Endes erwächst echte Sicherheit nur aus der freimütig gewährten Unterstützung der Menschen und ihrer Bereitschaft, sich an der Verteidigung gemeinsamer Ideale zu beteiligen. Seit Gründung der NATO hat sich die internationale Lage vielfach weiter entwickelt, und die NATO hat sich den eingetretenen Veränderungen angepaßt - in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Das Bündnis ist heute noch so relevant und von so zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit, für unsere Lebensform und für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten wie im Jahre 1949. Damals wie heute spiegelt das feste Eintreten des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die NATO die tiefe Oberzeugung wider, daß die NATO das Fundament der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. In dieser Zeit, in der die NATO in ein weiteres Jahrzehnt neuer Leistungen eintritt, sehen wir der Zukunft mit Zuversicht und in dem Bewußtsein entgegen, daß die fortwährende Zusammenarbeit unter den Verbündeten die internationale Stabilität und Sicherheit gewährleistet, auf der unsere Ideale, unsere Kultur und unser Wohlergehen beruhen. Während die NATO ein neues Kapitel ihrer glänzenden Geschichte aufschlägt, verpflichte ich die Vereinigten Staaten voll Stolz erneut auf die Ziele der NATO, die der Sache des Friedens so gute Dienste geleistet haben. Deshalb - 2 - �Deshalb lenke ich, Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, hiermit das Augenmerk der Nation auf den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordati antikvertrages. Ich fordere die Gouverneure der Einzel Staaten und die Ver- treter der Kommunalbehörden auf, sich für eine gebührende Würdigung dieses bemerkenswerten Ereignisses im gesamten Gedenkjahr und insbesondere im April, dem Monat, in dem wir der historischen Zeremonie seiner Unterzeichnung gedenken, einzusetzen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zweiundzwanzigsten Tag im März des Jahres unseres Herrn neunzehnhundertneunundsiebzig und des zweihundertunddritten Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses handschriftlich unterfertigt. (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 GRUSSWORT DES US-AUSSENMINISTERS VANCE ZUM NATO-JAHRESTAG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus Vance, hat dem State Department Bulletin, der Monatszeitschrift des Ministeriums, aus Anlaß des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages ein Geleitwort zum Abdruck in der April-Ausgabe 1979 zur Verfügung gestellt. Die Grußadresse des Ministers hat folgenden Wortlaut: Am 4. April werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen 14 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages begehen. Dieser Jahrestag ist ein bedeut- samer Meilenstein in der Geschichte des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit drei Jahrzehnten bewahrt die Verteidigungszielsetzung des Bündnisses Europa und Nordamerika vor den Verheerungen eines Krieges. Indem die NATO den Frieden sichert, schafft sie auch die Gewähr für die Stabilität, unter der die demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen der Verbündeten an Stärke und Prosperität zunehmen konnten. Im Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �> Im Laufe der Jahre hat sich die NATO als ideenreich in dem Bemühen erwiesen, neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Ihre Fähigkeit, vor Aggres- sionen abzuschrecken, läßt sich nicht allein an Zahlenvergleichen messen. Heute, da das Bündnis in ein neues Jahrzehnt seiner Existenz eintritt, ist seine Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort so gültig wie zuvor; das gilt auch für ihre militärische Kapazität, diese Strategie zu verwirklichen. Die NATO ist und bleibt das Fundament unserer Außenpolitik. Die Verpflich- tung der Vereinigten Staaten auf dieses Bündnis ist unerschütterlich. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlergehen sind durch Geschichte, Kultur und Zivilisation unwiderruflich mit dem Schicksal unserer europäischen Verbündeten verknüpft, mit denen wir uns in eine Interessengleichheit ohne Beispiel teilen. Die zunehmenden wechselseitigen Verflechtungen zwischen unserer Politik und unseren Interessen einerseits und jenen unserer Verbündeten andererseits haben den Bereich der Bündniskonsultation weit über die traditionellen militärischen Belange hinaus dahingehend erweitert, daß er auch politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in vielen Teilen der Erde einschließt. Heute berühren Fragen von hohem Belang für das Bündnis einen weiten Bereich geographischer und fuktioneller Anliegen unserer Regierung, insbesondere des Außenministeriums. Die Mechanismen der NATO für Konsultationen bieten uns ein Forum ohnegleichen, das es uns gestattet, 14 Länder, deren Unterstützung für die Erreichung der politischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in aller Welt wichtig ist, gleichzeitig anzusprechen. Wie Präsident Carter festgestellt hat, "ist unser Bündnis kein Selbstzweck. Es ist vielmehr eine Methode, Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus den Frieden in der ganzen Welt zu fördern. Der 30. Jahrestag bietet uns allen Gelegenheit, den Erfolg des Bündnisses zu feiern. Und was noch wichtiger ist, er bietet uns eine Gelegenheit, uns Ge- danken darüber zu machen, wie wir unseren Beitrag zur NATO verstärken können, wenn es jetzt darum geht, daß sie den Herausforderungen im kommenden Jahrzehnt gerecht wird. + + + + + - 2 - « �11 28. März 1979 SALT UND DIE EUROPÄISCHE REGIONALE SICHERHEIT Von USICA-Korrespondent William H. Durham WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten und auch in Europa sind gewisse Besorgnisse über die möglichen Auswirkungen des SALT II-Abkommens auf die europäische Sicherheit geäußert worden. Von besonderem Belang ist in diesem Zusammenhang das Protokoll zum Abkommen mit seinem Hinsweis auf kurzfristige Beschränkungen gewisser amerikanischer und sowjetischer Waffensysteme. Andere Teile des Protokolls sehen Beschränkungen in der Erprobung und der Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen vor. Der Teil des Protokolls, der in Europa das größte Interesse findet, ist der Abschnitt, der sich mit den land- und seegestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) befaßt. Dieser Teil verbietet zwar die Dislozierung, nicht jedoch die Erprobung solcher Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern für die Dauer von drei Jahren. Die Kritiker des SALT-Abkommens behaupten, daß ein neuer Vertrag die nukleare Gefechtsfeldstreitkräfte des Westens schwächen könnte. In Wirklichkeit wird SALT II jedoch die Bemühungen des Westens, seine nukleare Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nukleare Gefechtsfeldposition zu modernisieren, in keiner Weise berühren. Als einen der zehn Punkte in dem von den NATO-Staats- und Regierungschefs im Mai vorigen Jahres in Washington gebilligten Langfristigen Verteidigungsprogramm überprüft das Bündnis gegenwärtig seine nuklearen Gefechtsfelderfordernisse. Zu den vom Bündnis erwogenen weitreichenden Systemen gehören landund seegestützte Marschflugkörper wie auch Pershing II-Raketen mit größerer Reichweite. Da diese Systeme sowieso nicht vor 1983 disloziert werden könnten - also erst nach dem Auslaufen des Protokolls - wird SALT II Entscheidungen über eine Dislozierung solcher Systeme, sollte die NATO sich dafür aussprechen, in keiner Weise hinauszögern oder gar ausschließen. Darüber hinaus wird die Pershing II durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages überhaupt nicht berührt. Obwohl das neue SALT II-Abkommen ein Verbot der Umgehung seiner Bestimmungen enthält, wird es in weitere nukleare und konventionelle Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht eingreifen. Es wird sich auf die bestehende Form der Zusammenarbeit im Bündnis nicht auswirken, und es wird auch die Zusammenarbeit bei der Modernisierung nicht verhindern. Darüber hinaus sind sich die Sowjets völlig darüber im klaren, daß die im Protokoll festgelegten Begrenzungen mit dem Ablauf des Protokolls enden und daß nachfolgende Begrenzungen nur als Ergebnis neuer Verhandlungen eintreten können. Damit stellt die Tatsache, daß land- und seegestützte Marschflugkörper vom Protokoll und nicht von dem Vertrag selbst erfaßt werden, keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen dar. Obwohl die Sowjets versuchen könnten, damit zu argumentieren, daß das Protokoll einen Präzedenzfall für weitere Beschränkungen der Marschflugkörper schaffe, so stellt die Existenz eines umfangreichen Entwicklungsprogramms für Marschflugkörper einen Impuls für weitere Versuche, Herstellung und Dislozierung dar, wenn sich die Verbündeten dafür entscheiden sollten, �sollten, diese Option aufzugreifen. Darüber hinaus haben wir den Verbündeten versichert, daß das SALTAbkommen künftige Optionen oder Programme des Bündnisses nicht verhindern wird, und den Sowjets klargemacht, daß bestehende Formen der Verteidigungszusammenarbeit mit unseren Verbündeten fortgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung, ob die Vereinigten Staaten nach Ablauf des Protokolls im Jahre 1983 Marschflugkörper-Systeme in Westeuropa dislozieren würden, werden die USA nicht einseitig treffen. Die Frage der Dislozierung von Marschflugkörpern oder anderen verbesserten Gefechtsfeld-Nuklearsystemen wird vom ganzen NATO-Bündnis erörtert und entschieden werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eng mit den Verbündeten bei der Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur Modernisierung der Streitkräfte zusammenarbeiten, die als notwendig befunden worden sind, um eine wirksame nukleare Gefechtsfeldkapazität für die Abschreckung und die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Es gibt Leute, die behaupten, die Marschflugkörper seien die bestmögliche Antwort auf die Gefechtsfeldverbesserungen des Warschauer Paktes, aber der Marschflugkörper ist nur eine der Optionen, die dem Bündnis zur Verbesserung seiner Gefechtsfeld-Nuklearstreitmacht zur Verfügung stehen. Zu den anderen Optionen gehören ballistische Raketen, einschließlich der Pershing II mit größerer Reichweite, und eine neue ballistische Mittelstreckenrakete sowie bemannte Flugzeuge mit Marschflugkörpern. Es wird ferner die Besorgnis geäußert, daß die Beschränkungen in der Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern mit Nuklearkapazität auch für die Verwendung von Marschflugkörpern als konventionelle Waffe gelten würden. Das wäre für die Laufzeit des Protokolls für jene Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km tatsächlich der Fall. Aber weder konventionelle noch nukleare Marschflugkörper werden während - 3 - « �während der Laufzeit des Protokolls einsatzfähig sein, und die Versuche mit nuklearen und konventionellen land- und seegestützten Marschflugkörpern sind während dieses Zeitraums für unbegrenzte Reichweite erlaubt. Die Vereinigten Staaten haben derzeit keine Pläne, einen konventionellen Marschflugkörper zu entwickeln, aber diese Option ist trotzdem für die Zeit nach Ablauf des Protokolls nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten den Sowjets klargemacht, daß die Begrenzungen für land- und seegestützte Marschflugkörper im Protokoll keinen Präzedenzfall für mögliche künftige Begrenzungen dieser Systeme schaffen, einschließlich der Frage, ob konventionelle Varianten dieses Systems den gleichen Begrenzungen unterliegen werden wie die nukleare Variante. Manche Leute fragen sich, warum SALT II den sowjetischen Gefechtsfeldsystemen keine Einschränkungen auferlegt und dann die NATO neuer Gefechtsfeldsysteme wie des Marschflugkörpers berauben sollte. daß SALT II die NATO nicht neuer Systeme beraubt. Tatsache ist, Es tut nicht mehr, als zu verbieten, was ohnehin unmöglich war - nämlich die Dislozierung landund seegestützter Marschflugkörper mit großer Reichweite für die Laufzeit des Protokolls. Die Versuche können ungehindert weitergehen. Aber was ist mit der sowjetischen SS-20, so fragen Kritiker. Die SS-20 ist eine landgestützte, mobile, ballistische Mittelstreckenrakete mit Mehrfachgefechtsköpfen, die als Ersatz für die älteren SS-4 und SS-5 disloziert wird. Diese älteren Mittel- und Zwischenstreckenraketen haben den Sowjets seit langem eine vollständige Zielerfassung in Westeuropa gegeben; somit stellt die SS-20 keine neue Bedrohung für das Bündnis dar. Sie bedeutet jedoch eine wesentliche qualitative Verbesserung gegenüber den älteren Systemen, da sie treffsicherer und überlebensfähiger ist. Aus diesem Grunde bietet die SS-20 Anlaß zur Besorgnis bei den westlichen Verteidigungsplanern. Die Kritiker �Die Kritiker fragen nun, warum, wenn das Protokoll die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern begrenzt, es keine entsprechenden Einschränkungen für die SS-20 gibt. Dazu muß nochmals festgestellt werden, daß das Protokoll nur das verbietet, was ohnehin unmöglich ist - die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern während der Laufzeit des Protokolls. Aufgrund einer bewußten Entscheidung der Vereinigten Staaten - unter Berücksichtigung der Auffassungen der Verbündeten we-den in SALT II keine Begrenzungen für die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der Sowjetunion angestrebt, weil dies notwendigerweise Begrenzungen der vornestationierten amerikanischen Systeme zur Folge gehabt und vielleicht die Frage der Nuklearstreitkräfte des Bündnisses aufgeworfen hätte. Das Für und Wider der Forderung nach Begrenzungen der sowjetischen SS-20 bei künftigen Verhandlungen wird gegenwärtig von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten erörtert. Andere Kritiker fragen, warum das SALT II-Abkommen keine Beschränkungen für den sowjetischen Backfire-Bomber enthält. Obwohl das SALT-Abkommen noch nicht insgesamt festgelegt ist, werden sich die Vereinigten Staaten einverstanden erklären, den Backfire-Bomber von der Gesamtbegrenzung auszunehmen,allerdings nur, wenn die Sowjets garantieren, daß sie nicht danach streben, den Bomber zu einer Interkontinentalkapazität zu entwickeln, und seine Produktionsrate zu begrenzen. Diese Zusicherungen werden von den Vereinigten Staaten als rechtlich bindend angesehen werden, und die USA werden ein SALT II-Abkommen unter Verlaß auf die sowjetische Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen unterzeichnen. Es besteht einige Unsicherheit, was eigentlich die Systeme der sogenannten "Grauzone" sind. nicht. Eine präzise Definition dieses Begriffs gibt es Im allgemeinen werden darunter nukleare Waffensysteme verstanden, die nicht in den Bereich von SALT II fallen, deren Reichweite jedoch die reiner Gefechtsfeldsysteme übertrifft. Wo man hier genau die Grenze ziehen soll, ist selbst eine Grauzone. Sowjetische - 5 - �Sowjetische Nuklearwaffensysteme, die Reichweiten haben, die unsere Verbündeten von Stützpunkten in der Sowjetunoin bedrohen können, zählen zu einer Grauzone, die zwischen interkontinentalen Nuklearsystemen und taktischen Gefechtsfeldsystemen mit kurzer Reichweite liegt. union hat seit vielen Jahren solche Systeme disloziert. Die Sowjet- Sowjetische Mittelstreckenraketen und Bomber mit mittlerer Reichweite sowie auch amerikanische Systeme wie die land- und seegestützten Marschflugkörper oder die Pershing-Raketen mit erhöhter Reichweite könnten als "Grauzonensysteme" betrachtet werden. Kritiker behaupten, es könnte dem Westen an vergleichbaren Systemen zur SS-20 oder dem Backfire-Bomber mangeln, aber das stimmt nicht. Das Bündnis verläßt sich auf eine Mischung - einen sogenannten Mix - von Nuklearsystemen, die von taktischen Systemen kürzerer Reichweite bis zu den strategischen Systemen der USA reichen. Das Bündnis verfügt über eine Reihe von Gefechtsfeldsystemen längerer Reichweite, die in Europa disloziert sind, einschließlich der britischen seegestützten ballistischen Raketen, der amerikanischen Jagdbomber vom Typ F-III und verschiedener anderer Kampfflugzeuge mit großer Reichweite, die viele Verbündete besitzen. Die Vereinigten Staaten haben mehrere neue weitreichende nukleare Gefechtsfeldsysteme in Entwicklung, einschließlich der Marschflugkörper, der Pershing II-Rakete und einer neuen Mittelstreckenrakete. Eine mögliche Dislozierung solcher Systeme wird derzeit im Bündnis geprüft. Manche Leute glauben, es sei vorzuziehen, westliche Systeme in Europa zu dislozieren, die Waffe für Waffe mit der Kapazität des Warschauer Paktes gleichziehen. Die Abschreckungsstärke der NATO liegt jedoch in der lückenlosen Kette von Systemen, angefangen mit den konventionellen über die nuklearen Gefechtsfeldsysteme bis zu den amerikanischen strategischen Systemen. Antwort. Das ist das Wesen der NATO-Strategie der flexiblen Es ist daher weda" notwandig noch wünschenswert, System für System mit dem Warschauer Pakt gleichzuziehen, oder davon auszugehen, daß ein getrenntes eurostrategisches Gleichgewicht notwendig wäre, da dies Zweifel - 6 - �Zweifel an der Ankopplung des Bündnisses an die letztliche Abschreckung • nämlich die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten - für die NATO-Verteidigung aufkommen lassen könnte. + + + + + - 7 - �28. März 1979 11 EIN PLÄDOYER FÜR SALT II Von Dr. George B. Kistiakowsky Auszugsweiser Nachdruck von einem ursprünglich in "The New York Review Books" erschienenen Artikel mit freundlicher Genehmigung des Verlages und des Autors, (c) 1979 NYREV, Inc. Dr. Kistiakowsky ist emeritierter Professor der Chemie an' der HarvardUniversität. Er hat an dem berühmten Manhatten-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe mitgearbeitet, war Sonderberater Präsident Eisenhowers für Wissenschaft und Technologie und gehörte bis zu seinem Rücktritt dem Wissenschaftlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an. Dr. Kistiakowsky erhielt zahlreiche Auszeichnungen und ist neben vielen anderen Veröffentlichungen Autor des Buches "A Scientist at the White House" (Ein Wissenschaftler im Weißen Haus). Kritiker Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kritiker des SALT-Abkommens behaupten, daß trotz der geforderten zahlenmäßigen Verringerung künftige Verbesserungen der sowjetischen Technologie und Strategie die Vereinigten Staaten weiterhin bedrohen werden. Der neue Vertrag würde die amerikanischen und die sowjetischen strategischen Träger auf jeweils 2 250 begrenzen. Die UdSSR müßte etwa 270 strategische Träger vernichten, um diese Grenze einzuhalten. Der Vertrag würde auch beide Seiten auf eine Gesamtzahl von 820 Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen beschränken. Die Hauptfurcht, die von den Gegnern von SALT II verbreitet wird, ist, daß die 820 sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen viele Tausende neue zielgenauere sowjetische Gefechtsköpfe tragen könnten. Unter den derzeit in der Sowjetunion dislozierten Raketen haben die SS-18 und die SS-19 Mehrfachgefechtsköpfe und sind in der Lage, ein noch größeres Wurfgewicht - eine traditionelle Stärke der Sowjets - zu tragen als die älteren Modelle. Man sagt, sie seien auch zielgenauer. Einige amerikanische Strategen behaupten, daß die fünfte Generation der sowjetischen Interkontinentalraketen innerhalb von fünf bis sieben Jahren die amerikanische Minuteman-Rakete praktisch veraltet werden lasse. Sie behaupten, daß bis Mitte der achtziger Jahre die sowjetischen Raketen ziel genauer sein werden als derzeit die amerikanischen Raketen. Einige dieser neuen Raketen, so wird behauptet, könnten in einem ersten Angriff 95 Prozent der Minutemann-Streitmacht vernichten. .Dies würde gemäß dem Abkommen der UdSSR noch genügend strategische Gefechtsköpfe übriglassen, um die totale Zerstörung der Vereinigten Staaten an- zuordnen, sollten die USA ihre verbleibende strategische Streitmacht in einem Gegenschlag einsetzen. Wieviele andere Prophezeiungen der strategischen Schwäche, geht auch diese von falschen und vereinfachten Annahmen aus; darunter in diesem �diesem Falle, daß die strategische Streitmacht Amerikas hauptsächlich aus landgestützten Interkontinentalraketen bestehe. In Wirklichkeit befinden sich weniger als 25 Prozent der strategischen Gefechtsköpfe der USA in Minuteman-Silos; die übrigen befinden sich auf Unterseebooten und Flug- zeugen. Bis Mitte der achtziger Jahre wird der Anteil der Silos sogar noch niedriger liegen, wenn man davon ausgeht, daß die Trident-Unterseeboote und die Marschflugkörper wie geplant disloziert werden. Diese sogenannte "Triade", d.h. dreiteilige Zusammensetzung unserer strategischen Streitkräfte - Gefechtsköpfe in Silos, auf Unterseebooten und auf Flugzeugen wurde ausdrücklich entwickelt, um die Bedrohung der Vereinigten Staaten durch einen sowjetischen Erstschlag gegen unsere landgestützten Raketen zu verringern. Das gegenwärtig geschilderte alarmierende Bild läßt die mehreren tausend Gefechtsköfpe auf amerikanischen Bombern und Unterseebooten außer acht, die einen sowjetischen Überraschungsangriff sicherlich überleben und amerikanische Gegenschläge ermöglichen und sicherstellen würden. Jeder dieser Gefechtsköpfe ist stark genug, um eine sowjetische Stadt von über 100 000 Einwohnern, d.h. zusammengenommen fast alle sowjetischen Städte dieser Größenordnung, zu zerstören, in denen sich auch der Großteil der sowjetischen Industrie befindet. Amerikanische Unterseeboote könnten ihre Angriffe monatelang fortsetzen und gelegentlich Raketen auf die wichtigsten Häfen, Flugplätze und Eisenbahnknotenpunkte abfeuern, um das, was von der sowjetischen Wirtschaft übrig geblieben ist, am Funktionieren zu hindern. Es gibt noch weitere Faktoren, die die Kritiker von SALT außer acht lassen. So können beispielsweise die sowjetischen Machthaber nicht sicher sein, daß ein amerikanischer Präsident nicht die Minuteman-Raketen abfeuern lassen würde, sobald er unterrichtet wird, daß sowjetische Raketen - 3 - �Raketen von ihren Silos nach den Vereinigten Staaten unterwegs wären. Dem Präsidenten stünde immerhin fast eine halbe Stunde für diese Entscheidung zur Verfügung, und die Sowjets müßten es auf diese Entscheidung ankommen lassen. Ebenso können die Machthaber im Kreml die Möglichkeit eines menschlichen Irrtums bei der Durchführung eines Angriffs nicht ausschließen, denn eine so komplexe Operation läßt sich nicht proben. Weder die sowjetischen noch die amerikanischen Raketen haben je ein Ziel in dem jeweils anderen Land getroffen. Daher ist die Berechnung der Flugbahn von Raketen ungenau und die Möglichkeit, daß sie ihr Ziel nicht treffen, ist nicht auszuschließen. Schließlich dürften unter den Verhältnissen eines wirklichen Ernstfalles die Ausfälle und Pannen am Gerät häufiger sein als unter Übungsbedingungen. Auch bei dem Antriebssystem der sowjetischen Interkontinental- raketen dürfte es zu Schwierigkeiten kommen, da die Sowjets Flüssigtreibstoff verwenden. Dieses Antriebssystem erfordert Gerät, Turbinen und Pumpen mit hohen Umdrehungszahlen, die unter Höchstbelastung arbeiten müssen. Dieses Gerät kann in den Silos nicht ohne den Start einer Rakete erprobt werden. Natürlich werden solche Starts geprobt, aber doch nicht sehr häufig. Die Kritiker argumentieren, daß die Vereinigten Staaten mit dem Ausbau der sowjetischen Streitkräfte nicht Schritt gehalten hätten. In Wirklichkeit hat sich seit der Einführung der Mehrfachgefechtsköpfe auf amerikanischen Raketen im Jahre 1970 die Zahl der strategischen Gefechtsköpfe mehr als verdoppelt, und die meisten der älteren Raketen sind durch die neue Poseidon und Minuteman III ersetzt worden, von denen die letztere zielgenauer ist als jede derzeitige sowjetische Rakete. Während der letzten acht Jahre haben die Vereinigten Staaten in etwa ebenso viele neue Raketen disloziert wie die Sowjetunion. Der einzige Unterschied besteht darin, daß wir sie auf vorhandenen Unterseebooten und in bestehenden Silos disloziert haben, während die Sowjets weiterhin neue Abschußeinrichtungen gebaut haben, bis sie die in SALT I festgelegte Grenzen erreicht - 4 - �erreicht hatten. Daraus hat sich ergeben, daß die sowjetische InterkontinantalraketenStreitmacht zahlenmäßig größer ist als die der Vereinigten Staaten und eine Zahl sehr großer Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen einschließt, die theoretisch eine wirksame Bedrohung der amerikanischen Minuteman-Streitmacht darstellen könnten,wenn die Treffsicherheit des sowjetischen Leitsystems wesentlich erhöht würde. Aber im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfügen die Sowjets nicht über eine Triade gleich potenter strategischer Streitkräfte. veraltet. Ihre Streitmacht an strategischen Bombern ist klein und Und von diesen Bombern sind auch keine in ständiger Alarmbe- reitschaft, wie das bei den Bombern des Strategischen Luftverteidigungskommandos der USA (SAC) der Fall ist. Der sowjetische Backfire-Bomber, von dem so viel die Rede ist, wurde als regionale und nicht als interkontinentale Waffe entwickelt und disloziert. Und obwohl die Sowjetunion über mehr Raketen-Unterseeboote verfügt als die Vereinigten Staaten, ist deren militärische Wirksamkeit fraglicher, da sie sich meist im Hafen befinden. Trotz der heftigen und gut finanzierten Kampagne gegen SALT II, die diese Kritik hervorgerufen hat, zeigen Meinungsumfragen, daß die große Mehrheit der amerikanischen Wähler für den Abschluß des Vertrages ist. Die meisten Wähler sind sich nach den kürzlichen Umfragen bewußt, daß der Vertrag weder das Wettrüsten beenden noch alle Bedrohungen unserer Sicherheit beseitigen wird. Aber sie sind der Überzeugung, daß dieser Vertrag der nächste logische Schritt in dem Versuch ist, den Kernwaffen Einhalt zu gebieten. v. + + + + + - 5 - �1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 US-KONGRESS FORDERT ANREIZE FÜR KAPITALGÜTERINVESTITIONEN Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß veröffentlicht Jahresbericht - WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des US-Senats und des Repräsentantenhauses (JEC) hat in seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht die Erhöhung der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft als ein geeignetes Mittel empfohlen, zu höheren Produktivitätszuwachsraten zu gelangen, die Inflation einzudämmen und die amerikanische Außenhandelsposition zu stärken. Der Ausschuß hält eine Steigerung des Anteils der Kapitalgüterinvestitionen am Bruttosozialprodukt auf 11 Prozent für angebracht und möglich. Steueranreize auf Investitionen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Voraussetzungen hierzu schaffen. Die diesbezügliche Passagen des Berichts des Gemeinsamen Ausschusses haben - in Auszügen - folgenden Wortlaut: In den letzten Jahren wurden wir Zeuge einschneidender Veränderungen in der Gestalt unserer Geld- und Steuerpolitik, die zu einer Verlangsamung des Produktivitätszuwachses und der unerträglich hohen Inflationsraten beigetragen haben. Viele der von unserem Ausschuß Einvernommenen haben warnend auf die Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Veränderungen in unserer kombinierten Geld- und Steuerpolitik hingewiesen, die in den letzten zehn Jahren eingetreten sind. So haben wir eine Politik verfolgt, die auf jede Beschleunigung der Inflationsrate mit einer Einengung der Kreditvergabe und flankierenden haushaltpolitischen Maßnahmen reagierte, die dem Zweck dienten, die abträglichen Auswirkungen der Politik der Geldverknappung wieder wettzumachen. Infolgedessen kam es zu einer durchgreifenden Veränderung in der Zusammensetzung unseres Güterausstoßes - zu einer Vernachlässigung der Kapitalgliterinvestitionen zugunsten eines höheren Konsums. Dies hat erheblich zur Verlangsamung des Produktivitätszuwachses beigetragen, was wiederum die latent gegebene Inflationsgefahr erhöhte. Wir geben in die- ser Hinsicht nachstehende Empfehlungen: Empfehlung Nr. 4 Wenn der Gesamtnachfragedruck in den nächsten Monaten weiterhin zunimmt und wenn sich erweist, daß dieser Druck unser Inflationsproblem verschärft und somit eine Verminderung der Nachfrage durch politische Maßnahmen angezeigt ist, sollte diese zusätzliche Nachfr^gedämpfung von einer restriktiven Steuerund nicht von einer restriktiven Geldpolitik ausgehen. Die Steuerpolitik muß in die vorderste Front des Kampfes gegen die Inflation gerückt werden. Empfehlung Nr. 5 Wenn die Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes in den nächsten Monaten hinter der von der Administration prognostizierten Zuwachsrate zurückbleibt und wenn sich erweist, daß zur Verringerung dieser Diskrepanz stimulierende Maßnahmen angezeigt sind, sollten die zusätzlichen stimulierenden Wirkungen von einer Lockerung der Geldpolitik, von Steuersenkungen - oder von beiden ausgehen... Wenn sich die Inflationsrate weiterhin beschleunigt und die Zunahme des Bruttosozialproduktes hinter der von der Administration prognostizierten Rate - 2 - �Rate zurückbleibt, wäre es unangemessen, der Beschleunigung der Inflation durch eine noch restriktivere Geldpolitik begegnen zu wollen. Eine restriktivere Geldpolitik hätte kaum irgendwelche unmittelbaren Auswirkungen auf die Inflation, würde aber die Einbußen in der Produktion und der Beschäftigung verschlimmern. Wenn eine derartige "Stagflation" von einem "Lieferschock" ausgeht - beispielsweise von einer unerwartet starken Anhebung der öl preise - sollten wir dem durch eine einmalige stärkere Ausweitung der Geldmenge entgegenwirken. Wenn andererseits das Problem aus anderen Ursachen herrührt, müssen die Politiker Veränderungen in der Steuer- und Geldpolitik - oder in beiden - ins Auge fassen, die darauf abzielen, die Inflation zu verlangsamen und das reale Wachstum zu beschleunigen. Empfehlung Nr. 6 Unter langfristigen Gesichtspunkten betrachtet brauchen wir verbesserte Anreize zur Förderung der Spar- und der Investitionstätigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unserer Auffassung nach ist der verlangsamte Produktivitätszuwachs der wichtigste unter den Faktoren, die zu unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise beitragen. Wir teilen die Auffassung der Administration, daß eine Verminderung der Inflation das vordringlichste Ziel der Politik in den Jahren 1979 und 1980 und in der Zeit danach sein muß. Wollen wir aber im Kampf gegen die Inflation wirklich vorankommen, müssen wir dem verhängnisvollen Produktivitätsschwund der jüngsten Zeit durch energische Maßnahmen in das Gegenteil verkehren. Die weitgehende Einhaltung der von der Administration festgesetzten Lohn- und Preisrichtwerte wird uns auf dem Weg zu diesem Ziel ein Stück voranbringen. Die Eliminierung kostensteigender Auswirkungen staatlicher Vorschrif- ten wird zusätzliche Abhilfe bringen. Alle diese Programme aber dürften selbst in Verbindung mit einer übergeordneten Politik der Nachfragedämpfung nicht ausreichen, die unerträglich hohe Inflationsrate hinreichend zu senken. Wir werden vielmehr noch lange mit hohen Inflationsraten leben müssen, wenn grundlegende - 3 - �grundlegende Veränderungen des politischen Kurses ausbleiben. Eine Beibehaltung unserer Produktivitätsraten der jüngsten Vergangenheit würde aber praktisch auf eine Gewähr für das Fortbestehen der Inflation hinauslaufen... Es mehren sich die Anzeichen, daß die Inflation Kapitalgüterinvestitionen beträchtlich hinauszögert... Die derzeitige Gesetzgebung zwingt die Firmen, den Erwerb von Anlagegütern und Ausrüstungen ausschließlich auf der Basis der "historischen Kosten" zu bilanzieren, obwohl die Inflation ihre Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen in die Höhe treibt. Würde man es den Firmen gestatten, An- lagevermögen auf der Basis der "Ersatzkosten" statt auf der Basis der Anschaffungskosten abzuschreiben, würden sich die Abschreibungssätze erhöhen. Die no- minellen Gewinne und damit auch die Körperschaftssteuerverbindlichkeiten würden sich verringern... Somit vermindert ein Anstieg der Inflationsrate unter der derzeitigen Bilanzierungspraxis den tatsächlichen Unternehmensgewinn nach Steuerabzug und damit auch die reale Rendite von Anlageinvestitionen nach Steuerabzug. Das wiederum bedeutet, daß ein direkter negativer Zusammenhang zwischen der Inflationsrate und den Aufwendungen für Kapitalgüterinvestitionen besteht. Selbst bei hoher Nachfrage fallen die Kapitalgüteraufwendungen und das Warenangebot generell niedrig aus, ist die reale Rendite nach Steuern unzureichend... Man sollte sich von vorneherein darüber im klaren sein, daß eine der Hauptvoraussetzungen eines Programms zur Erhöhung der Kapitalbildungsrate ein anhaltend kräftiges Wirtschaftswachstum ohne Unterbrechung durch eine Rezession ist. Niemand wird neue Kapazitäten schaffen, solange nicht die halbwegs sichere Gewähr besteht, daß diese auch wirklich genutzt werden können... Angesichts des "sehr geringen" Restes an bisher noch ungenutzten Ressourcen und in dem Wunsch, sicherzustellen, daß der Nachfragedruck die bestehenden inflatorisehen Kräfte nicht noch verstärkt, hat die Administration ein Programm zur Nachfragedämpfung entwickelt, das die Absicht verfolgt, die reale Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes die vier Quartale des Jahres 1979 hindurch auf 2,25 Prozent zu begrenzen - auf einen erheblich geringeren Satz als die 1978 erzielte Wachstumsrate von 4,3 Prozent. Für die vier Quartale 1980 prognosti- - 4 - �prognostizierte die Administration ein Wachstum von 3,25 Prozent. Angesichts eines laut einer jüngst revidierten Schätzung des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten auf drei Prozent zu beziffernden langfristigen Wachstumspotentials dient das Programm der Administration dem Ziel, den Spielraum zwischen dem tatsächlichen und dem potentiellen Bruttosozialprodukt im Falle von Konjunkturschwankungen während der nächsten beiden Jahre etwas zu vergrößern. Nach dem Bericht des Wirtschaftsbeirates ist ein solcher erweiterter Schwankungsspielraum angebracht, wollen wir Vorsorge treffen, daß die "Marktkräfte im Verein mit den Lohn- und Preisnormen, die der Präsident am 24. Oktober 1978 bekanntgegeben hat, die Inflation eindämmen." Eine Konjunkturverlangsamung soll über eine Dämpfung der Nachfrage und des Wachstums des tatsächlichen Bruttosozialproduktes statt über eine beschleunigte Expansion des potentiellen Angebots an Waren und Dienstleistungen erreicht werden... Wir haben nichts gegen das von der Administration vorgeschlagene Maß der Nachfragedämpfung einzuwenden. Hinsichtlich des Ausmaßes der derzeitigen Kon- junkturschwäche unserer Wirtschaft besteht beträchtliche Ungewißheit. Wir hal- ten es deshalb für angebracht, bei der Entwicklung von makro-ökonomisehen Wirtschaftsmaßnahmen mit größter Behutsamkeit zu Werke zu gehen und uns gegen die Möglichkeit abzusichern, daß ein übermäßiger Nachfragedruck unser Inflationsproblem noch verschärft. Selbst unter den günstigsten Umständen dürften die Kapitalgüteraufwendungen angesichts des Wirtschaftsprogramms der Administration im Jahre 1979 nur in bescheidenem Maße zunehmen. Gegenwärtig prognostiziert die Administration für 1979 eine Zunahme der realen Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft um nur vier Prozent - vom vierten Quartal des Vorjahres bis zum vierten Quartal des laufenden Jahres. Angesichts der Unsicherheit derartiger Vorhersagen besteht durchaus die Möglichkeit, daß die Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft sogar weit weniger rasch zunehmen... Das würde unsere Anstrengung zur Steigerung der Produktivität schwer beeinträchtigen. Aus allen diesen Gründen halten wir es für zweckmäßig, nicht das vorgesehene Maß der Dämpfung zu verringern, sondern es über verstärkte Anreize zur Kapital- 5- �Kapitalbi1 düng voll und ganz zu verwirklichen. Wir sind nicht nur darauf be- dacht, eine mögliche Kürzung der realen Aufwendungen für Kapitalgüterinvestitionen in den Jahren 1979 und 1980 zu vermeiden, wir hoffen vielmehr, daß es möglich sein wird, Steueranreize zu bieten, die den Anstoß zu zusätzlichen Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft über das von der Administration für 1979 prognostizierte Wachstum um vier Prozent hinaus geben. Es stehen uns hinsichtlich der steuerlichen Anreize zu Kapitalgüterinvestitionen mehrere Optionen zu Gebote. Zu den interessanteren unter diesen gehören die Liberalisierung der Abschreibungsmöglichkeiten, höhere Steuergutschriften auf Investitionen und eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Eine weitere Option, die allerdings noch sorgfältiger Untersuchung bedarf, liefe darauf hinaus, den Firmen zu gestatten, bei der Ermittlung der Abschreibungen von der Bilanzierung auf der Basis der "historischen Kosten" auf die Basis der Ersatzbeschaffungskosten überzugehen...-ein Verfahren, das den Anteil der Kapitalgüterinvestitionen am Bruttosozialprodukt in den nächsten Jahren auf 11 Prozent oder darüber steigern würde: Der Produktivitätszuwachs würde wieder stärker steigen; die Inflation würde nachlassen; unsere internationale Wettbewerbsposition würde sich bessern, und produktive neue Beschäftigungsmöglichkeiten würden geschaffen. (Ende der Auszüge) - 6 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 US-ERKLÄRUNG ZUR EINIGUNG ÜBER EINEN GEMEINSAMEN ROHSTOFF-FONDS GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Einigung von 101 Ländern über die Grundzüge eines Gemeinsamen Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffpreise begrüßt. Die Einigung erfolgte am 20. März 1979 auf der Schlußsitzung der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf, die mit den Verhandlungen über dieses Thema betraut war, Von amtlicher amerikanischer Seite wurde Befriedigung über die positiven Ergebnisse der Konferenz zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Abstimmungsformel in der jetzigen Form für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel sei. Diese Formel würde der "Gruppe der 77" der Entwicklungsländer fünf Prozent mehr Stimmen einräumen als der "Gruppe B" der Industriestaaten. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter William J, Vanden Heuvel, sprach dennoch von einem "bedeutsamen Schritt vorwärts" und erklärte, der Rahmen sei "im wesentlichen" für die Vereinigten Staaten annehmbar. Der Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Sprecher der amerikanischen Delegation, E. Allen Wendt, gab auf der Schlußsitzung der Konferenz eine Erklärung ab, deren wesentliche Passagen folgenden Wortlaut haben: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Anhang zu der Entschließung mit dem Titel "Fundamentale Elemente des Gemeinsamen Fonds" einen fairen und ausgewogenen Kompromiß in der großen Masse der komplexen und delikaten Fragen darstellt, mit denen diese Konferenz in dieser höchst wichtigen Angelegenheit konfrontiert war. In diesem Geiste möchten die Vereinigten Staaten dem Konsensus in der Annahme dieses Textes als Grundlage für die weitere Arbeit bei der Ausarbeitung der Artikel des Abkommens beipflichten. Wenn man den Zusammenhang bedenkt, in dem der Anhang ausgehandelt wurde, und die Natur der anstehenden Fragen, dann ist es begreiflich, daß er nicht den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden und nicht alle Fragen lösen kann, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung des Gemeinsamen Fonds ergeben. Diese Fragen werden im Zuge der weiteren Arbeit des Interimsausschusses der Verhandlungskonferenz behandelt werden müssen. Von diesem Standpunkt ausgehend werden sich die Vereinigten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses beteiligen. Ich möchte ferner zu Protokoll geben, daß die Vereinigten Staaten jenen Teil des Paragraphen 24 im Anhang nicht akzeptieren, der bestimmte Stimmenanteile für verschiedene Gruppen festlegt. Wir sind der Überzeugung, daß diese Konferenz keine ausreichende Zeit und Möglichkeit bot, die mit dieser Frage zusammenhängenden Probleme ausreichend zu prüfen. Es wird eine höchst wichtige Aufgabe des Interimsausschusses sein, diese Frage weiter zu untersuchen, um zu einer ausgewogenen Verteilung der Stimmen im Gemeinsamen Fonds zu gelangen. Die Vereinigten Staaten werden an diese und andere Aufgaben im Ausschuß in einem positiven und konstruktiven Geiste herangehen. + + + + + - 2 - �31 I 1 UDi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 US-INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 - (AD) - Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung - wo und wie sollen hier die Prioritäten gesetzt werden, die allein schon aus finanziellen Gründen notwendig sind? Diese Frage stellt sich für die amerikanische Regierung jedes Jahr von neuem, wenn es um die Bereitstellung der Mittel für die vom Staat finanzierte Forschung und Entwicklung geht. Sie machen ca. 50 Prozent der nationalen Aufwendungen auf allen wissenschaftlich-technischen Gebieten aus. Sowohl die reine als auch die angewandte Forschung haben angesehene Fürsprecher. Zwar wurde die Bedeutung beider Richtungen - und im Grunde kann ja die eine ohne die andere auf die Dauer gar nicht existieren - niemals wirklich in Zweifel gezogen. Doch gibt z.B. Dr. Richard Atkinson, als Direktor der vor 30 Jahren vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufenen Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) für die landesweite Förderung der Grundlagenforschung verantwortlich, zu bedenken, ob denn die Forschung in den Vereinigten Staaten ihre einst magische Anziehungskraft für die besten und talentiertesten Wissenschaftler überhaupt noch besitze. Zwar Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Zwar sei an der gegenwärtigen Stärke der Wissenschaft Amerikas nicht zu zweifeln. Aber das könne sich ändern. [Jenn immer wieder schwinge das Pendel der öffentlichen Unterstützung einmal nach der einen, dann nach'der anderen Seite aus. Das schrecke heute junge Menschen davon ab, sich frühzeitig für die For- schung zu entscheiden. "Und doch gibt es gerade in den Naturwissenschaften ganz großartige Chancen für junge Menschen", so Atkinson, "und wir sollten versuchen, die Allerbesten dafür zu gewinnen." Atkinson befürchtet, daß die Uni- versitäten immer mehr den Charakter von Berufsakademien annehmen, die Arzte, Chemiker, Biologen, Physiker, Geologen, Ingenieure, Techniker, Lehrer, Juristen, Wirtschaftler usw. ausbilden, und daß die eigentliche Forschung ständig mehr ins Hintertreffen gerät. Nicht alle teilen diese Befürchtung. Zu diesen zählt z.B. Dr. Allen Rosenstein, Professor für Systemtechnik an der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft für die För- derung der Wissenschaft (American Association for the Advancement of Science - AAAS) im Januar 1979 in Houston setzte er sich dafür ein, daß die angewandte Wissenschaft oder, wie er sagte, "die akademischen Berufe im Bildungswesen, in der Technik, in der Medizin, im Rechts- und Wirtschaftswesen, in Architektur und Bauwesen, im öffentlichen Gesundheitswesen" stärker gefördert werden. Denn alle wichtigen innenpolitischen Probleme - und das gelte für jede Nation - seien in erster Linie sach- und fachbezogene Probleme, ob es sich nun um Produktivität, Gesundheit, bürgerliche Freiheiten oder die Umwelt handele. Stets sei es letztlich Sache der erfahrenen Praktiker, die Entscheidungen zu treffen. Ebenso seien es, so Rosenstein, die Vertreter der verschiedenen Berufe, insbesondere der akademischen Berufe, die die Wertsysteme einer Gesellschaft bestimmten und die Ressourcen dieser Gesellschaft aufteilten. Und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes im internationalen Konkurrenzkampf werde allemal von den Praktikern entschieden. Rosenstein forderte deshalb die Schaffung einer "Nationalen Stiftung für das Berufswesen" ("National Professions Foundation") zur Förderung von Fachakademien als eine Art Gegengewicht zur NSF, die hauptsächlich die Grundlagenforschung unterstütze. Keine �Keine Zurücksetzung mehr von Forschung und Entwicklung Unterschiedliche Meinungen wird es auch künftig - und nicht nur in den Vereinigten Staaten - in solchen Fragen geben. Aber wohl übera1"! setzt sich immer stärker die Überzeugung durch, daß "F & E" letzten Endes "Investitionen in die Zukunft" sind, wie Präsident Carter bei der Bekanntgabe de:- Haushaltsvorschläge für 1980 erklärte. Mit Genugtuung stellte Dr. Atkinson in einem Vortrag an der StanfordUniversität Mitte März 1979 fest, daß nach dem bedenklichen Rückgang seit 1968 im US-Regierungsetat für Forschung und Entwicklung seit drei Jahnen die Grundlagenforschung wieder stärker berücksichtigt werde. Im Haushaltsjahr 1980 sei außerdem zu erwarten, daß mehr Mittel als im vergangenen Jahrzehnt üblich in die Universitätsforschung fließen. In den USA haben sich die Vertreter von Forschung und Entwicklung inzwischen damit abgefunden, daß vom Bruttosozialprodukt kaum mehr als 2,2 Prozent (gegenüber 3 Prozent im Jahr 1964) für ihre vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Umso größere Bedeutung kommt in dieser Situation der Ant- wort auf die Frage zu, wo und was vorrangig gefördert werden müsse. Die Ge- samtsumme der "F & E"-Mittel dürfte im laufenden Jahr fast 53 Milliarden Dollar erreichen, von denen mehr als 28 Milliarden Dollar aus dem Staatssäckel kommen. Die Industrie steuert mindestens 23 Milliarden Dollar bei, (Angaben hierzu aus verschiedenen Quellen weichen allerdings stark voneinander ab, so daß diese Zahl noch erheblich nach oben korrigiert werden könnte); Stiftungen und aus Universitätsfonds finanziert. der Rest wird von Einer Erhebung der NSF zu- folge entfallen 13 Prozent auf die Grundlagenforschung, 23 Prozent auf die angewandte Forschung und 64 Prozent auf Entwicklung Aber nur 13 Prozent der anfallenden Aufgaben werden in regierungseigenen Institutionen, dagegen 71 Prozent auf Kontraktbasis von der Industrie, 10 Prozent in Universitäten und Colleges, 3 Prozent in den in Regierungsauftrag von Universitäten geführten Forschungszentren und 3 Prozent in gemeinnützigen Institutionen durchgeführt. Der - 3 - �Der Wissenschaftsetat für 1980, den die US-Reg-'erung dem Kongreß vorschlug, beläuft sich auf 30,6 Milliarden Dollar. Der Präsident setzte sich, wie Wissenschaftsberater Dr. Frank Press betonte, persönlich dafür ein, daß "F & E" nicht, wie bei Sparaktionen üblich, von diesen besonders hart betroffen würde. Und in der Tat bedeuten die von der Regierung vorgeschlagenen Auf- wendungen in einem Haushalt, den Jimmy Carter "bescheiden und maßvoll" nannte, auch im Hinblick auf den durch Inflation bedingten Schwund des Geldwertes keine reale Kürzung für Forschung und Entwicklung. Mit Vorschlägen für Forschung und Entwicklung in Höhe von 11,8 Milliarden Dollar liegt wie stets das Verteidigungsministerium an der Spitze. Sie sind u.a. für die Verbesserung von Technologie, strategischen und taktischen Systemen, Modernisierung von Test- und Bewertungsan""agen und nicht zuletzt für ein umfassendes Programm auf dem Gebiet der Mikroelektronik vorgesehen. Die Energie- forschung mit 4,7 Milliarden Dollar steht mit den Programmen des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) bei einer vorgeschlagenen Gesamtsumme von 4,72 Milliarden Dollar praktisch gleich. Allerdings ergeben sich bei speziellen Arbeits- und Aufgabenbereichen große Zuwachsunterschiede. Während für Grundlagenforschung allgemein, vom Gesundheitswesen über Energie, Raumfahrt, Umweltschutz, Nationale Wissenschaftsstiftung bis zur Landwirtschaft und zum Verkehrswesen, der Zuwachs 9 Prozent betragen soll, ist z.B. für den Posten Weltraumforschung der NASA eine Anhebung um 19 Prozent und für Grundlagenforschung im Haushalt des Energieministeriums um 17 Prozent vorgesehen, wobei die Mittel der Solarforschung allein bei langfristigen Projekten um 40 Prozent, bei mittel- und kurzfristigen Projekten um 22 Prozent steigen sollen. Für "F & E" auf dem Sektor Solarenergie stehen jetzt mehr als 700 Millionen Dollar zur Verfügung, was weitgehend auf Schwerpunktverlagerungen innerhalb der Programme, u.a. erhebliche Kürzungen für nukleartechnische Forschungen, zurückzuführen ist. Der Energie-Etat ist darauf abgestimmt, die Abhängigkeit der USA von ausländischem öl zu verringern und die Wirtschaft darauf vorzubereiten, daß sie den auf sie zukommenden höheren Energiepreisen standzuhalten vermag. Außer- 4 - �Außerdem sollen erneuerungsfähige Energiequellen erschlossen sowie fortgeschrittene Konzeptionen für die Nutzung von Kernkraft - bei Absicherung gegen Atomwaffen-Proliferation - weiterentwickelt werden, und dies alles unter dem Gesichtspunkt, daß die Umwelt nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Das Energieministerium will die laufenden Studien über die Umwandlung organischer Abfälle und Biomassen in Brennstoff ebenso fortsetzen wie die Entwicklung von Windkraft, Kernfusion, Geothermalenergie und die Gewinnung von Wasserkraft durch ein System kleiner Talsperren. Relativ bescheiden fiel die Steigerung der Mittel für Technologie-Studien aus, die zu einer umfassenderen Nutzung von Kohle, öl und Gas aus amerikanischer Förderung führen könnten. Eine neuzuerrichtende Demonstrationsanlage soll Kohle in hochwertiges Gas umwandeln, eine andere Kohle entweder in "saubere" feste oder "saubere" flüssige Brennstoffe. Forschungen auf dem Gebiet der nuklearen Fission, d.h. der Energiegewinnung durch Kernspaltung, sind darauf abgestellt, die nukleare Stromerzeugung sicher, wirtschaftlich und belastungsfrei für die Umwelt zu machen. Die Aufwendungen werden etwas geringer sein als im laufenden Haushaltjahr, weil inzwischen der Stopp des Brutreaktorprojekts Clinch River beschlossen wurde. Auch das Projekt des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors wird nicht weitergeführt. Jedoch wol- len die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Kernbrennstoff für solche Reaktoren entwickeln - und zwar einen Kernbrennstoff, der der Atomwaffen-Proliferation keinen Vorschub leistet. Das amerikanische Nuklearprogramm soll mittelfristig, d.h. in der Zeit von 1985 bis zum Jahr 2000, Alternativen für die weltweite Nutzung von Plutonium und angereichertem Uran als Kernbrennstoff schaffen helfen. "Durch energisches Verfolgen dieser Politik", so wurde von Regierungsseite erklärt, "brauchen die Vereinigten Staaten wahrscheinlich keine Brutreaktoren für die Stromerzeugung vor dem Ende dieses Jahrhunderts. Dadurch wird Zeit gewonnen für die ordnungsgemäße Entwicklung einer wirtschaftlichen, proliferationsresistenten Brutreaktortechnologie." + + + + + - 5 - �I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 GESUNDE PFLANZEN - DOPPELTER ERTRAG - Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten - (AD) - Aus einzelnen, der wachsenden Kartoffel pflanze entnommenen Zellen vermochte Dr. James F. Shepard, Leiter des Departments für Pflanzenpathologie der Staatsuniversität Kansas (USA), krankheitsresistente Zuchtlinien zu gewinnen. Auch konnte in einigen Fällen der Ertrag Monierter Pflanzen auf das Doppelte des Ertrags "herkömmlicher" Kartoffel pflanzen gesteigert werden. Bei der Kartoffel kennt man inzwischen etwa 30 verschiedene Krankheiten. Einige von ihnen waren schuld an den Hungersnöten, die z.B. während der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Bevölkerung großer Teile Europas, vor allem Irlands, heimsuchten. Und noch heute steht im mitteleuropäischen Bereich die Kartoffel als Nahrungsmittel nach Weizen und Roggen an dritter Stelle - ganz abgesehen davon, daß sie auch als wichtiger Rohstoff für zahlreiche industrielle Produkte in großen Mengen gebraucht wird. Weltweit gesehen nimmt sie nach Reis, Weizen und Mais als Nahrungsmittel den vierten Platz ein. Die meisten Kartoffelkrankheiten werden durch Pilze hervorgerufen; die dadurch ausgelösten Schädigungen durch Bakterien noch verschlimmert. Ungeachtet der großen Anstrengungen, die Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren zur Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �zur Verbesserung und Resistenzsteigerung der Kartoffel pflanzen, die es in weit über tausend Sorten und Untersorten gibt, überall in der Welt unternahmen, kam es nur zu geringen Fortschritten in dieser Richtung. Nach Ansicht Dr. Shepards liegt dies u.a. daran, daß Kartoffeln viele Chromosomen mit nicht-identischen Genen enthalten. Gerade dieser Umstand spielt beim Klonieren, einem biochemischen Verfahren zur Gewinnung reiner Linien, eine wichtige Rolle. Dem Erfolg Shepards liegt eine Methode zugrunde, die der Forscher 1977 erstmals beschrieb und die es möglich macht, krankheitsresistente Pflanzen in weniger als zwei Jahren zu identifizieren. (Bei Anwendung der bisher üblichen Techniken sind allein für eine exakte Bestimmung dieser Art mindestens zehn Jahre erforderlich.) Das dabei selektierte Material bildet die Basis für die Gewinnung kallusähnlicher Zellkolonien, aus denen vollständige Pflanzen regenerieren. Bei den Kartoffel-Experimenten geht Dr. Shepard von Blätter-Protoplasten, d.h. den ihrer Wandung beraubten lebensfähigen Zellen des Blattgewebes der Pflanze aus. Die Zellwand, die natürliche Barriere für den Zugang zu dem alle Erbinformationen enthaltenden Zellinnern, wird mittels einer Enzymlösung zerstört. Die wandlosen Protoplasten werden nun einer Reihe von Behandlungen ausgesetzt, die schließlich zur Selektion von "Populationen" führen, die gegenüber verschiedenen Krankheitserregern resistent sind. Anschließende Hormonbehandlungen veranlassen die Protoplasten, sich in einem Kulturmedium zu vermehren und schließlich zu vollständigen Pflanzen auszuwachsen. Wie der Forscher kürzlich berichtete, konnte er in jüngster Zeit aus Protoplasten von Blattzellen einer bestimmten Kartoffelsorte das Material für acht Entwicklungslinien herauspräparieren, die sich durch eine außergewöhnliche Widerstandsfestigkeit gegen die weitverbreitete Kartoffelkrankheit "Phytophthora infestans" (Blatt- und Knollenfäule) auszeichnen. Im Oktober 1978 war es ihm bereits gemeinsam mit Dr. Gary Strobel von der Staatsuniversität Montana gelungen, Klone zu identifizieren, die ein hohes Maß an Immunität gegen die Kartoffelkrankheit "Alternaria solani" (Hartfäule) besitzen. Gegenwärtig bemüht er sich darum, eine ertragreiche "Linie" zu finden, die gleichzeitig gegen zwei - 2 - �zwei oder noch mehr Krankheiten immun ist. Die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF), die seit 1973 die Forschungen Shepards finanziert, gab jetzt bekannt, daß die acht neuen Klone Teil des Versuchsmaterials aus 2000 Zuchtlinien bilden, welches im kommenden Sommer in Norddakota angesetzt und anschließend ausgewertet wird. Im Rahmen eines z.Zt. laufenden Dreijahres-Projekts, das im NSF-Sonderprogramm "Applied Science and Research Application" (ASRA) mit 300 000 Dollar gefördert wird, werden 69 weitere, von Dr. Shepard klonierte Pflanzenserien bei Feldversuchen in Florida herangezogen. Einige von ihnen könnten nach Ansicht der zuständigen Wissenschaftler den Ertrag der Sorte "Russet Burbank" verdoppeln. Diese Sorte macht in den USA und in Kanada 39 Pro- zent aller angebauten Kartoffeln aus. Obgleich alle 69 aus dem Blattgewebe von Russet-Burbank-Pflanzen gezogen wurden, sind sie sowohl von ihrer "Muttersorte" als auch untereinander etwas verschieden. Im vergangenen Sommer (1978) hatte Dr. Shepard bei Experimenten in Idaho 300 Kulturen aus kloniertem Material gezogen und für weitere Versuche Pflanzen ausgewählt, die aus Spenderzellen der "Russet Burbank" stammten. Einige von ihnen brachten in der Wuchsgemeinschaft mit nichtklonierten Pflanzen gleichen Typs auf ein- und demselben Versuchsfeld doppelt so viele Kartoffeln wie die herkömmlichen Kartoffelstöcke hervor. "Eine derartige Ertragssteigerung ist bei Kartoffeln eine bisher einmalige Sache", meint James Shepard. Sie sei in etwa mit der Entwicklung zu vergleichen, die mit der Züchtung von Hybridmais einsetzte. Neben der Resistenz gegen Krank- heiten wird nunmehr bei den Kartoffeln in zunehmendem Maße nach Faktoren wie Wärmetoleranz, verbesserter Qualität sowie Anpassungsfähigkeit an die verschiedensten Böden und Klimata von bisher nicht oder wenig erschlossenen Anbaugebieten gesucht. + + + + + - 3 - �Uli//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 DIE ANDERE SEITE DER MEDAILLE Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift - (AD) - Im Rahmen der Langzeituntersuchungen, die das Nationale Krebsforschungsinstitut der Vereinigten Staaten ("National Cancer Institute" in Bethesda, Maryland) mit den verschiedensten Chemikalien auf deren mögliche karzinogene Wirkung vornimmt oder vornehmen läßt, wurde das Pestizid Toxaphen geprüft. Dabei zeigte sich u.a. in Tierversuchen bei einer Exposition bis zur Dauer von 80 Wochen, daß Mäuse Leberkrebs und Ratten hauptsächlich Krebserkrankungen der Schilddrüse entwickeln. Die Verbindungen, die im Laufe der Versuchsreihen mit Toxaphen als krebsauslösend erkannt wurden, gelten im allgemeinen auch beim Menschen als karzinogen. Jedoch geben die bisher durchge- führten Tests keine Informationen, ob und in wieweit die Häufigkeit von Krebserkrankungen beim Menschen unter der Einwirkung von Toxaphen vorausgesagt werden könnte. Das in der Landwirtschaft viel verwendete Pestizid und vor Jahren als bienenunschädlich gepriesene Insektizid ist eine Mischung von chlorierten bicyclischen Terpenen (mit chloriertem Camphen als Hauptbestandteil). Es wurde vom NCI unter die Lupe genommen, weil es von der Struktur her mit Stroban verwandt ist, von dem man aus Tierversuchen wußte, daß es Leberkrebs hervorruft. Die Befürchtung ist berechtigt, daß Toxaphen wegen seiner langen Akti- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Aktivität nach der Anwendung durch Rückstände in Wasser und Nahrungsmitteln für den Menschen eine Gefahr darstellt. Toxaphen wird in verschiedener Form in den Handel gebracht - z.B. als Trockenpulver, in Pulvern, die mit Flüssigkeiten angerührt werden, in ölen gelöst oder als emulgierbares Konzentrat. dabei zwischen 20 und 90 Prozent. Der Anteil des Wirkstoffs liegt Außerdem wird er als Zusatz zu einer ganzen Anzahl anderer Insektizide benutzt. Nach einer Erhebung der US-Bundesbehörde für Nahrungsmittel und pharmazeutische Produkte (FDA - Food and Drug Administration) wurden z.B. in den USA im Jahr 1976 mehr als 45 500 Tonnen Toxaphen hergestellt. Auf Baumwollplanta- gen wird die Schädlingsbekämpfung zu 85 Prozent mit Toxaphen vorgenommen. Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in der Rinder- und Schweinezucht, beim Anbau von Sojabohnen, Mais, Weizen und Erdnüssen, aber auch auf Salat- und Tomatenfeldern und bei einer Anzahl anderer Nahrungspflanzen. Nach Richtlinien amerikanischer Bundesberhörden sind derzeit maximal 7 ppm (d.h. sieben Anteile Toxaphen auf eine Million Teilchen) auf oder in bestimmten Arten von Obst, Gemüse, Nüssen und Fleischprodukten, 5 ppm bei bestimmten Getreidesorten und noch wesentlich kleinere Mengen bei einer Reihe anderer Nahrungsmittel zulässig. Aber die FDA hat auch festgestellt, daß seit fünf Jahren die ToxaphenRückstände ständig zunehmen. Und während sie früher hauptsächlich in einigen Gemüsearten gefunden wurden, verlagerten sich seit 1974 die höchsten Konzentrationen auf Fische. Untersuchungen in Louisiana im Jahr 1975 ergaben bis über 10 ppm im Gewebe von Fischen. Die US-Bundesbehörde für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA) nahm sich ebenfalls der Sache an. Vor 1975 konnten ihre Beauftragten in keiner Trinkwasserprobe Toxaphen feststellen. Aber schon in den Jahren 1975 und 1976 waren 27 von 58 Proben mit dem Insektizid belastet. Es scheint mit Luft oder Wasser vom Ort der Anwendung aus - Hauptquelle in den USA dürften Baumwollfelder sein - leicht weitertransportiert zu werden. Und �Und wie die meisten chlororganischen Verbindungen reichert sich auch Toxaphen besonders stark in Organismen an, die im Wasser leben. Bei einer der Studien fand man in Eiern und Jungfischen einer bestimmten Welsart eine bis zu 91 000 mal höhere Konzentration als im Wasser ihres natürlichen Lebensraumes. Die gleiche Studie zeigte, daß Toxaphen auch die Ursache von Wachstums- mängeln und zu geringer Knorpelbildung am Skelett der Welse war. Für die meisten Fischarten ist Toxaphen sowieso stark giftig, weshalb es früher (in sehr niedriger Dosierung von 0,05 bis 0,2 ppm für offene Gewässer) zur Vernichtung unerwünschter Spezies verwendet wurde. Wegen seiner langen Aktivität (sechs Jahre und mehr) und seiner Giftigkeit auch für andere Wasserorganismen wurde in den USA die Anwendung von Toxaphen für solche Zwecke aufgrund einer Empfehlung des "Fish and Wildlife Service" im Jahr 1963 von offizieller Seite eingestellt, für private Anwender erschwert. Eine Reihe inzwischen abgeschlossener Forschungsprojekte, die auch Informationen über akute und kurzfristige Auswirkungen von Toxaphen erbrachten, führten EPA-Wissenschaftler zu der Überzeugung, daß die Verbindung Veränderungen der Knochenzusammensetzung und des Wachstums bei Fischen, Vögeln und Säugetieren hervorruft. Da diese Effekte bei Dosierungen eintraten, die der gegen- wärtigen Exposition für den Menschen ähnlich sind, hat die EPA mit einer Überprüfung der Risiken und der Nowtendigkeit bzw. der Vorteile einer Anwendung des Pestizids begonnen. Am Ende der Aktion werden Empfehlungen stehen, wie der Einsatz von Toxaphen zu regeln sei. Von der Weltgesundheitsorganisation wurden noch keine Bestimmungen über die beim Menschen höchstzulässigen Dosen erlassen, weil man zunächst noch mehr Informationen über die Toxizität und Karzinogenität der Verbindung sammeln will. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Proklamation Präsident Carters zum 30. Jahrestag der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Grußwort des US-Außenministers Vance zum NATO-Jahrestag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br />SALT und die europäische regionale Sicherheit<br /><em>- Von USICA-Korrespondent William H. Durham -</em><br /><br />Ein Plädoyer für SALT II<br /><em>- Von Dr. George B. Kistiakowsky -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />US-Kongress fordert Anreize für Kapitalgüterinvestionen<br /><em>- Gemeinsamer Wirtschaftsausschuss veröffentlicht Jahresbericht -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Investitionen in die Zukunft&nbsp;<br /><em>- Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 -</em><br /><br />Gesunde Pflanzen - doppelter Ertrag<br /><em>- Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten -</em><br /><br />Die andere Seite der Medaille&nbsp;<br /><em>- Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7df69855a634282506571dd6a8eb49cb.pdf 402522f9392e7f0ca81dbe917c7e60a1 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor seinem Abflug nach dem Nahen Osten - Wortlaut Carter: Alle müssen für den Frieden arbeiten - Wortlaut der Ankunftserklärung in Kairo Gemeinsame amerikanisch-ägyptische Erklärung in Alexandria - Wortlaut Ansprache Präsident Carters vor dem ägyptischen Parlament - Wortlaut Erklärung Carters nach Absc hluß seines Ägypten- Besuchs - Wortlaut Ankunftserklärung Carters in Israel - Wortlaut Ansprache Präsident Carters vor dem israelischen Parlament - Wortlaut Erklärung Carters vor seinem Abflug aus Israel - Wortlaut Erklärung Carters vor dem Abflug aus Kairo - Wortlaut Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington - Wortlaut - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR SEINEM ABFLUG NACH DEM NAHEN OSTEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug am 7. März 1979 nach Ägypten und Israel hat Präsident Carter in Washington eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Ich trete heute eine neue Mission im Dienste des ältesten Traumes der Menschheit an - des Traumes vom Frieden. Nirgendwo ist die Hoffnung auf den Frieden stärker und lebendiger, als im Nahen Osten; nirgendwo ist der Weg zu seiner Verwirklichung schwieriger, nirgendwo könnte der Preis, der für einen Fehlschlag zu zahlen wäre, schrecklicher sein. Der Friede bleibt das Ziel von Präsident Sadat und von Ministerpräsident Begin sowie der großen Völker Ägyptens und Israels. Ich weiß, daß sie meine Entschlossenheit teilen, daß diese Verhandlungen Früchte tragen. Der Nahe Osten hat zu viel und zu lange unter Krieg und Kriegsfurcht gelitten. Araber und Israelis müssen jetzt in gleicher Weise begreifen, daß Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �daß Blutvergießen, Entbehrung und Tod niemals ihre Meinungsverschiedenheiten lösen und niemals der Weg zur Erneuerung und zur Hoffnung sein können. Zum erstenmal innerhalb einer Generation ist der Friede im Nahen Osten in Reichweite gerückt. Präsident Sadats Besuch in Jerusalem und der herzliche Empfang, der ihm durch Ministerpräsident Begin zuteil wurde, haben den Weg geöffnet. In Camp David waren wir dann gemeinsam bemüht, einen politischen Rah- men zu schmieden, innerhalb dessen ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Unsere Verhandlungen basieren auf der Idee, daß der Friede nur erreicht werden kann, wenn wir den berechtigten Ansprüchen aller entsprechen, die von dem Konflikt betroffen sind. Der wahre Friede wird nicht durch einen einzel- nen Vertrag realisiert werden - so wichtig dies auch sein würde. Aber ein Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist ein unverzichtbarer Schritt zu einem weit umfassenderen Frieden, den wir alle anstreben. Verhandlungen sind ein langer und mühsamer Prozeß. Aber es gibt Zeiten, da der Friede mehr Mut verlangt als der Krieg. Ich bin der Überzeugung, daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin jene besondere Art von Mut haben und daß sie auch über den Weitblick und die staatsmännische Fähigkeit verfügen, um die große Hoffnung zu verwirklichen, die zu schaffen sie mitgewirkt haben. Daher reise ich mit Hoffnung - Hoffnung, die durch Realismus gedämpft wird. Als Freund Ägyptens und Israels werden wir unser Bestes tun, um ihnen bei der Schaffung des Friedens zu helfen, für den sie so oft und immer wieder in Blut bezahlt haben. Wenn wir dies tun und dabei versuchen, die Grundlagen für einen stabilen und friedlichen Nahen Osten zu schaffen, dienen wir auch unseren eigenen tiefsten nationalen Interessen und den Interessen aller Völker der Welt. Ich weiß, daß mich bei diesem Vorhaben die Gebete und guten Wünsche des amerikanischen Volkes begleiten. Bei der vor mir liegenden schwierigen Arbeit wird mir Ihre Unterstützung Kraft und Stärke verleihen. + + + + + - 2 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 CARTER: ALLE MÜSSEN FÜR DEN FRIEDEN ARBEITEN - Wortlaut der Ankunftserklärung in Kairo - KAIRO - (AD) - Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 8. März 1979 bei seiner Ankunft in Kairo erneut den Friedenswillen der USA unterstrichen und betont, daß die Vereinigten Staaten mit allen Parteien zusammenarbeiten würden, die sich den Prinzipien eines echten Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten verpflichtet fühlten. Auf eine herzliche Begrüßung des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat erwiderte Präsident Carter im Kubbeh-Palast in Kairo wörtlich: Salam Aleikum (Friede sei mit Euch) Hunderttausende von Ägyptern haben heute nachmittag die Straßen gesäumt, um ihre tiefsten Gefühle zum Ausdruck zu bringen - nicht einer persönlichen Freundschaft oder Bewunderung für mich oder ihren noblen und geliebten Staatsmann, Präsident Sadat. Ihre tiefsten Gefühle, die schon unsägliche Male zum Ausdruck gebracht wurden, galten vielmehr dem echten Wunsch nach Frieden. Das Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Das Bekenntnis zum Frieden hat für uns alle heute eine besondere und dringende Bedeutung. dens. Herr Präsident, ich komme zu Ihnen im Geiste des Frie- Wir kommen zusammen, um die heilige Arbeit zum Aufbau des Friedens wieder aufzunehmen. Für mich und meine Frau und für die vielen anderen Freunde, mit denen wir in den vergangenen Monaten so angelegentlich zusammengearbeitet haben, ist dies eine Ehre. Es ist für mich ein Vergnügen, heute wieder mit Ihnen in Kairo zusammenkommen zu können. Wir überbringen den Respekt und die guten Wünsche für Staatspräsident Sadat und das ägyptische Volk von den Millionen von Menschen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben. Ich bin in den Nahen Osten gekommen, um die Sache des Friedens zwischen Ägypten und Israel zu fördern. Ein Vertrag zwischen diesen beiden großen Nationen wäre ein Anfang, nicht ein Ende. Er würde uns dem großen von uns angestrebten Ziel sehr viel näher bringen - einem wahren Frieden, einem umfassenden Frieden, einem Frieden, der die berechtigten Ansprüche all derer widerspiegeln würde, die während der letzten 30 Jahre des Konfliktes, der Feindschaft und des Krieges so sehr gelitten haben. Er wäre auch der Anfang eines neuen Kapitels in der langen Geschichte Ägyptens, wo die Energien aller Ägypter endlich mit allem Nachdruck auf die humane Aufgabe gelenkt werden können, eine Zukunft der Würde und der Hoffnung aufzubauen. Ich weiß aus Erfahrung, wie sehr Präsident Sadat eine solche Zukunft wünscht. Aus unseren stundenlangen Gesprächen respektiere ich ihn als einen Mann großen Mutes mit einer wahren Leidenschaft für den Frieden. Er hat sich mit Nachdruck dafür ausgesprochen, aber was noch wichtiger ist, er hat auch kühn und entschlossen in diesem Sinne gehandelt. Mit �Mit seiner aufrüttelnden Reise nach Jerusalem im November 1977 hat Präsident Sadat sich voll und ganz dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens verschrieben. Das war auch unser Ziel in Camp David, wo Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich uns über einen Rahmen für einen umfassenden Frieden sowie über die Unrisse eines Vertrages zwischen Ägypten und Israel einigten. Und das ist auch das Ziel der Gespräche, die heute fort- geführt werden. Es ist unsere Hoffnung, ein Abkommen zu erreichen, das ehrenhaft und gerecht ist und das jeder verhandelnden Partei Sicherheit bietet. Aber vor allem anderen ist es unser Ziel, einen Frieden zu erreichen, der von Dauer ist. Wenn die Verheißung des Friedens für das israelische und das ägyptische Volk voll realisiert werden soll, dann müssen andere ermutigt werden, sich an dem Prozeß der Lösung der Differenzen durch Verhandlungen und durch Anpassung zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten werden mit jeder Partei und mit allen Parteien zusammenarbeiten, die den Prinzipien eines echten Friedens und einer echten Sicherheit verpflichtet sind. Wenn die Beziehungen zwischen uns vertieft werden, dann können wir alle wirksamer zusammenarbeiten, um dem Nahen Osten als Ganzem Stabilität zu bringen. Präsident Sadat hat einmal geschrieben - und ich zitiere - "daß kein Problem jemals als unüberwindlich angesehen werden sollte." In den letzten Monaten haben wir manche Probleme bewältigt, die einmal unüberwindlich schienen. Ich hoffe zutiefst, daß wir mit Gottes Hilfe die noch verbleibenden Hindernisse für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel aus dem Weg räumen und die Verhandlungen über andere Fragen mit großer Entschlossenheit und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Camp David fortsetzen können. Die wichtigste Bedingung für einen Erfolg ist erfüllt worden - nämlich die ehrliche Überzeugung auf beiden Seiten, daß der Frieden dem Krieg vorzuziehen �vorzuziehen ist, daß Meinungsverschiedenheiten besser durch die Anwendung von Vernunft als durch das Vergießen von Blut geregelt werden können. Das ägyptische Volk hat viel Blut vergossen. Und besonders in den Augen der Frauen, die während der letzten Minuten die Straßen säumten und auf den Baikonen standen, haben wir den Wunsch, das Verlangen und die Bitte gesehen, daß ihre Söhne und Männer niemals mehr unter Kampf und Krieg leiden sollten. Präsident Sadat und ich haben uns auf unserer Fahrt das Wort gegeben, nicht diese Menschen hier, in Israel, unter den Palästinensern und in den Ländern zu enttäuschen, die sich gegenwärtig in einem Kriegszustand befinden und von uns und anderen abhängen, damit dieses Gebiet den seit so langer Zeit unverwirklichten, aber so sehr gewünschten Zustand des Friedens erhält. Wie Sie, Herr Präsident, bin ich der Sache des Friedens verpflichtet. Wie Sie, Herr Präsident, bin ich entschlossen, in diesem Bemühen nicht nachzulassen. Unser gemeinsamer Einsatz, unsere gemeinsame Entschlossenheit wur- zelt in gemeinsamer religiöser Wahrheit. "Wir glauben an Gott." ben an das Vertrauen. Viele Plakate trugen die Inschrift: Sie und ich, Herr Präsident glauben an Gott. Wir glauDieses Vertrauen hat vielfache Formen, aber die ihm zu Grunde liegende Botschaft ist dieselbe. Es ist eine Botschaft der Liebe, des Glaubens und des Friedens. Wollen wir, da wir in den jetzt beginnenden entscheidenden Gesprächen zusammenarbeiten, Gott mit den Worten des Evangeliums bitten, unsere Füße auf den Weg des Friedens zu lenken. Ich danke Ihnen. + + + + + - 4- �14. März 1979 10 GEMEINSAME AMERIKANISCH-ÄGYPTISCHE ERKLÄRUNG IN ALEXANDRIA - Wortlaut - ALEXANDRIA - (AD) - Nach den Gesprächen zwischen Präsident Jimmy Carter und dem ägyptischen Staatspräsidenten Anwar Sadat wurde am 9. März 1979 in Alexandria eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Präsident Sadat und Präsident Carter haben ihre Gespräche über den Friedensprozess und andere Fragen von gemeinsamem Interesse fortgesetzt. Die Gespräche dauerten von 19:05 bis ?0:00 Ortszeit und wurden in einer Atmosphäre der Freundschaft und der Offenheit geführt. Folgende Persönlichkeiten nahmen an dem Treffen teil: Auf amerikanischer Seite: Präsident Carter Außenminister Cyrus Vance Verteidigungsminister Harold Brown Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit Haroid Saunders, Unterstaatssekretär für nahöstliche und südasiatische Fragen Botschafter Herman Eilts Sonderbotschafter Roy Atherton Bill Quandt, Stab des Nationalen Sicherheitsrates Auf ägyptischer Seite: Präsident Sadat Ministerpräsident Mustafa Khalil Vizepräsident Husni Mubarak General Hassan Ali, Verteidigungsminister Ahmed al-Sayegh, Wirtschaftsminister Botschafter Asraf Ghorbal Hassan Kamel, Protokollchef Butrus Ghali, der ägyptische Außenminister, Außenminister Vance und Ministerpräsident Khalil trafen heute nachmittag von 15:30 bis 17:00 (Kairoer Zeit) im Palestine-Hotel zusammen. Ihre Gespräche konzentrierten sich auf die ungelösten Fragen in den Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Die beiden Präsidenten werden morgen (10. März) an einem Arbeits- essen im Mena House in der Nähe von Kairo teilnehmen, dem sich zusätzliche Gespräche anschießen werden. Präsident Carter wird morgen abend (10. März) nach Israel abreisen. + + + + + �HöHi I Dokumentation CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ÄGYPTISCHEN PARLAMENT - Wortlaut - KAIRO - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1979 vor dem ägyptischen Parlament (Volksversammlung) seine Friedensziele für den Nahen Osten noch einmal in aller Eindringlichkeit dargelegt. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich trete heute auch im Namen Gottes als Partner vor Sie hin, zusammen mit meinem großen und guten Freund, Ihrem Präsidenten Anwar al-Sadat, um über die Mitglieder dieser Volksversammlung zum ägyptischen Volk zu sprechen. Wenn ich jetzt vor Ihnen stehe, geht mir das Herz über. Ich empfinde eine tiefe Achtung vor dem ägyptischen Volk und vor Ihrem Führer, Präsident Sadat - einem Mann, der seine starke Hand ausgestreckt hat, um das Steuer der Geschichte herumzuwerfen. Und ich verspüre auch ein tiefes Gefühl der Hoffnung, wenn ich an die Zukunft denke, die sich vor uns auftun wird, wenn wir den Willen und den Glauben haben, den Frieden herbeizuführen - und wir haben diesen Willen und diesen Glauben, und wir werden den Frieden herbeiführen. Als Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Als Junge habe ich wie andere Schulkinder in der Welt die ägyptische Kultur kennengelernt. In den letzten Tagen habe ich endlich das Erbe dieser großen Kultur mit meinen eigenen Augen gesehen. Als Bürger eines sehr jungen Landes kann ich das 7000jährige Erbe des ägyptischen Volkes, das Sie hier vertreten, nur staunend bewundern. Während des größten Teils der letzten 500 Jahre litt Ägypten unter Fremdherrschaft. Aber Ägypten hat seinen Platz unter den unabhängigen Nationen der Welt wieder eingenommen und stand an der Spitze des Wiederaufschwungs der arabischen Völker auf einen führenden Platz unter den Nationen der Welt. Ich bin sehr stolz auf diese große Leistung, die Sie vollbracht haben. Tragischerweise war diese Generation des Fortschritts auch eine Generation des Leidens. Immer wieder sind die Energien der Völker des Nahen Ostens durch die Konflikte unter ihnen ausgelaugt worden - und vor allem durch die heftigen Konfrontationen zwischen Arabern und Israelis. Vier Kriege haben ihren Zoll an Blut und Gut gefordert, an entwurzelten Familien und jungen Leben, zu früh verloren. Dann stand vor 16 Monaten ein Mann auf - Anwar al-Sadat - und erklärte: "Genug des Krieges." und sagte: "Genug des Krieges. Es ist Zeit zum Frieden." Er stand auf Diese außergewöhnliche Reise Präsident Sadats nach Jerusalem setzte den Prozeß in Gang, der mich heute hierher geführt hat. Ihr Präsident hat die Macht des menschlichen Mutes und des menschlichen Weitblicks unter Beweis gestellt, Hoffnung zu wecken, wo es bisher nur Verzweiflung gab. Die durch Präsident Sadats Initiative in die Wege geleiteten Verhandlungen waren lang und beschwerlich. Das konnte ja auch nicht anders sein. Die Fragen, um die es geht, sind komplex und sie sind in einem Netz starker Emotionen verfangen. Aber wiederum für das ägyptische Volk und das israe- lisce Volk gilt in gleicher Weise, daß die mächtigste Emotion nicht die Feindseligkeit ist. Es ist nicht der Haß. Es ist der Wille zum Frieden. - 2 - Und in �in einem Jahr des miteinander Redens ist mehr erreicht worden als in 30 Jahren des Krieges. Wie sich der Friedensprozeß vorwärts bewegte - manchmal reibungslos, aber öfter unter Schmerzen und Schwierigkeiten - wurde die Regierung Ägyptens von fähigen Diplomaten vertreten, voll und ganz auf die nationalen Interessen Ägyptens eingestellt, aber sich auch ständig der Verantwortung Ägyptens für die übrige arabische Welt bewußt. Im September vorigen Jahres führte der Kurs der Verhandlungen den Präsidenten Ägyptens und den Ministerpräsidenten Israels nach Camp David in den bewaldeten Hügeln in der Nähe der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika. Aus unseren Gesprächen dort entstanden zwei Abkommen: Ein Rahmen»innerhalb dessen ein Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarn erreicht werden könnte und die legitimen Rechte jenes palästinensischen Volkes verwirklicht werden könnten - und auch ein Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel im Rahmen eines umfassenden Friedens für den Nahen Osten. Diese Abkommen wurzelten in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der eine Grundgleichung zwischen einer arabischen Friedensverpflichtung und einem israelischen Abzug im Zusammenhang mit der Sicherheit aufgestellt wurde. Der Vertrag, über den derzeit zwischen Ägypten und Israel verhandelt wird, spiegelt diese Grundsätze wider. Seit die beiden Abkommen unterzeichnet wurden, arbeiten wir daran, sie zum Tragen zu bringen. Die Vereinigten Staaten waren als Vermittler tätig, sie haben an der Lösung von Problemen gearbeitet - sie wollten keine Seite dazu drängen, Bestimmungen zu akzeptieren, die ihren grundlegenden Interessen zuwiderliefen. Bei diesen Verhandlungen ging es in einer entscheidenden Frage um die Beziehung zwischen einen ägyptisch-israelischen Vertrag und dem weitergesteckten - 3 - �weitergesteckten Frieden, wie man ihn sich in Camp David vorgestellt und zu dem man sich verpflichtet hatte. Ich glaube, dieses Gremium hier und das ägyptische Volk haben ein Recht zu erfahren, was ich über dieses Thema denke. Wenn zwei Nationen einen Ver- trag miteinander schließen, dann haben sie jedes Recht zu erwarten, daß die Bestimmungen dieses Vertrages getreulich und unerschütterlich erfüllt werden. Gleichzeitig kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß die beiden in Camp David erreichten Abkommen - zusammen ausgehandelt und zusammen unterschrieben - miteinander in Beziehung stehen und daß ein umfassender Frieden ein gemeinsames Ziel bleibt. Gerade in den letzten Tagen haben Ministerpräsident Begin in Washington und Präsident Sadat hier in Ägypten sich erneut verpflichtet, alle in Camp David gemachten Zusagen zu halten. Beide Führer bekräftigten, daß sie keinen Separatfrieden zwischen ihren beiden Ländern wollen. Daher stellen unsere ge- genwärtigen Bemühungen, den Vertrag zum Abschluß zu bringen, nicht das Ende eines Prozesses dar, sondern den Anfang - denn ein Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist ein unerläßlicher Bestandteil eines umfassenden Friedens. Ich verspreche Ihnen heute, daß ich mich auch weiterhin persönlich verpflichtet fühlen werde, zu Verhandlungen überzugehen, die das Westufer und den Gaza-Streifen und andere Fragen von Interesse für die Palästinenser betreffen - und zu künftigen Verhandlungen - und auch zu künftigen Verhandlungen zwischen Israel und all seinen Nachbarn. Ich fühle eine persönliche Verpflichtung in dieser Hinsicht. Nur der Weg der Verhandlung und der Schlichtung kann zur Erfüllung der Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf friedliche Selbstverwirklichung führen. Die in den Abkommen von Camp David vorgeschlagenen Verhandlungen werden ihnen die Gelegenheit bieten, an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft mitzuwirken. Wir appellieren an die Vertreter der Palästinenser, an diesen - 4 - �diesen Verhandlungen teilzunehmen. Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, derwillens ist, über den Frieden zu reden. Jene, die diese Bemühungen angreifen, wenden sich gegen die einzige realistische Aussicht, die dem Nahen Osten echten Frieden bringen kann. Möge sich niemand täuschen. Die Auswirkungen ihrer kriegerischen Schlagworte und ihre Wortwahl macht sie in Wirklichkeit zu Verfechtern des Status quo und nicht des Wandels; zu Verfechtern des Krieges, nicht des Friedens; zu Verfechtern weiteren Leidens, nicht der Menschenwürde, die den Menschen dieser Region zusteht, die so lange gelitten haben. Der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten wird Ihre Regierung in die Lage versetzen, ihre Ressourcen nicht für den Krieg, sondern für ein besseres Leben für jeden Ägypter einzusetzen. Ich weiß, wie sehr sich Präsident Sadat diesem Streben verpflichtet fühlt. Und ich bin überzeugt, daß die Erreichung dieses Ziels letztlich sein größtes Vermächtnis an das Volk sein wird, dem er so gut dient. Meine Regierung ihrerseits ist mit der vollen Macht und dem ganzen Einfluß der Vereinigten Staaten von Amerika bereit, die Bürde dieser Verpflichtung zusammen mit Ihnen zu tragen. Die Ergebnisse, die wir uns erhoffen, werden nicht rasch und nicht leicht zu erreichen sein, aber sie werden kommen. Der Abschluß des Friedensvertrages, über den wir sprechen, wird die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den Vereinigten Staaten auf andere Weise stärken. Ich stehe voll hinter der Überzeugung von Präsident Sadat und unterstütze sie, daß in der Welt die Stabilität aufrechterhalten werden muß, selbst wenn ein konstruktiver Wandel aktiv gefördert wird. Und - 5 - �Und ich bin mir auch darüber im klaren, daß die Sicherheit dieser lebenswichtigen Region in Frage gestellt wird. Ich begrüße seine Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und meine Regierung wird hinter ihm stehen. Unsere Politik geht davon aus, daß jede Nation die Fähigkeit haben soll, sich selbst zu verteidigen, damit sie für ihre Sicherheit nicht von Bündnissen mit anderen abhängig zu sein braucht. Die Vereinigten Staaten streben für sich keine Sonderstellung an. Wenn wir in unseren Bemühungen Erfolg haben, einen umfassenden Frieden zu standezubringen, dann wird er, jedes seiner Elemente, diesem Gremium hier sicherlich zur Ratifizierung vorgelegt werden. Es liegt in der Natur der Verhandlungen, daß kein Vertrag,vom ägyptischen oder vom israelischen Standpunkt aus gesehen, ganz ideal oder vollkommen sein kann. Die Frage jedoch, vor der wir immer gestanden sind, ist nicht, ob ein Vertrag, den wir aushandeln, die unmittelbaren Wünsche der einen oder der anderen Partei erfüllt, sondern ob er die lebenswichtigen Interessen beider Parteien schützt und ob er der Sache des Friedens für alle Staaten und alle Völker dieser Region dient. Das ist die grundlegende Zielsetzung und die schwierigste Frage, auf die wir eine Antwort finden wollen. Ein solcher Vertrag, ein solches Abkommen,!iegt in unserer Reichweite. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, solange sie uns geboten wird. Wir, die wir uns in diesem großen Werk, dem Werk des Friedens, engagiert haben, sind verschiedenen religiösen Glaubens. Einige von uns sind Moslems, einige von uns sind Juden, einige von uns sind Christen. Glaubens sind unterschiedlich. Wir beten jedoch Die Formen unseres denselben Gott an. die Botschaft der Vorsehung ist immer dieselbe gewesen. Ich - 6 - Und �Ich möchte die Worte des heiligen Korans zitieren: "Wenn Dein Gegner zum Frieden neigt, dann neige Dich auch dem Frieden zu - und vertraue auf Gott, denn er ist allwissend und allweise." Und ich möchte die Worte aus dem Alten Testament zitieren: vom Bösen und tue Gutes, suche den Frieden und lebe danach." "Weiche ab Und ich möchte auch noch die Worte Jesu aus der Bergpredigt zitieren: "Gesegnet sind die Friedliebenden, denn sie werden Kinder Gottes genannt." Meine Freunde, meine Brüder, laßt uns das vor uns liegende Werk vollenden. Laßt uns Frieden miteinander finden. Ich danke Ihnen. - 7 - �I 1 Dokumentation fiä\ I 3 öl International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ERKLÄRUNG CARTERS NACH ABSCHLUSS SEINES ÄGYPTEN-BESUCHS - Wortlaut - KAIRO - (AD) - Nach Abschluß seiner Besprechungen mit Präsident Sadat im Mena House und vor seinem Weiterflug nach Israel gab Präsident Carter folgende Erklärung ab: Präsident Sadat und ich möchten einige Worte über diesen Besuch sagen. Zunächst möchte ich im Namen des amerikanischen Volkes und auch für mich sprechend Präsident Sadat und dem ägyptischen Volk meinen tief empfundenen Dank ausdrücken für einen Emfang, der mich sehr beglückt hat und den ich niemals vergessen werde. Wir haben mehrere Stunden über den Frieden gesprochen. Für mich ist es ganz klar, daß das ägyptische Volk - das wird schon aus dem überwältigenden Willkommen für mich und Präsident Sadat deutlich - echt den Frieden wünscht. Für mich ist ebenso klar, daß Präsident Sadat und das ägyptische Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ägyptische Volk sowie Israel entschlossen sind, alle Bestimmungen, alle in Camp David getroffenen Vereinbarungen auszuführen, nicht nur für den Frieden zwischen Israel und Ägypten, sondern auch für einen vollen und umfassenden Frieden, der die Verwirklichung der Rechte jener beinhaltet, die seit so langer Zeit gelitten haben, sowie ein schrittweises Vorankommen auf dem Wege zum Frieden zwischen Israel und allen seinen Nachbarn. Wir haben hier einige schwierige Fragen gelöst. Weitere schwierige Fragen müssen noch geregelt werden. Ich werde heute nachmittag von hier nach Israel reisen, um mit Ministerpräsident Begin sowie mit den Vertretern der israelischen Regierung zusammenzutreffen. Ich hoffe, daß die Meinungsverschiedenheiten, die noch bestehen, gelöst werden können. Ich danke Ihnen. + + + + + �fiTiTOi im Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 ANKUNFTSERKLÄRUNG CARTERS IN ISRAEL - Wortlaut - TEL AVIV - (AD) - Präsident Jimmy Carter gab bei seiner Ankunft auf dem Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv am 10. März 1979 eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Als gewählter Führer und Vertreter des amerikanischen Volkes fühle ich mich geehrt und bin erfreut, den Boden des freien Staates Israel betreten zu dürfen. Friedens. deutet. Ich komme zu Ihnen als Mitarbeiter an der Sache des Ich weiß, wieviel diese Sache für das Volk dieses Landes beKein Volk in der Geschichte hat mehr unter Gewalttaten gelitten als das jüdische Volk. Der Staat Israel vor dieser Gewalt geschaffen. wurde als eine Zufluchtsstätte Doch nach vier Kriegen innerhalb von drei Jahrzehnten weiß jeder israelische Bürger immer noch aus erster Hand, was es heißt, um einen geliebten Gefallenen oder um einen Freund zu trauern. Als ich die Reihen der Vertreter Ihrer Streitkräfte abschritt und sie gehören zweifellos zu den besten Soldaten der Welt- sprach ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �ich ein feierliches Gebet zu Gott, daß keiner dieser Männer oder ihrer Landsleute jemals wieder ihr Leben im Kriege lassen möge. Wie Ministerpräsident Begin es schon so oft erklärt hat.wünscht Israel wirklich den Frieden. Daran kann kein Zweifel bestehen, und ich bin nach meinen Erfahrungen der letzten drei Tage absolut sicher, daß auch das ägyptische Volk diesen Wunsch nach Frieden voll und ganz teilt. Während dieser letzten drei Tage habe ich viele Stunden mit Präsident Sadat darüber gesprochen, wie die endgültigen Einzelheiten eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit einem umfassenden Frieden für das gesamte Gebiet aussehen könnten. Ministerpräsident Begin und ich werden in Kürze mit der Erörterung dieser Einzelheiten beginnen, wobei wir dasselbe Ziel vor Augen haben, nämlich in der gegenwärtigen Situation nach den Mitteln und Wegen sowie nach der Willenskraft zu suchen, diesen nächsten, entscheidend wichtigen Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu gehen. Wir sind einander sehr weit entgegengekommen und haben dabei vielleicht eine größere Entfernung zurückgelegt, als viele von uns erträumt haben. Unter der starken und mutigen Führung von Ministerpräsident Begin war die Regierung Israels bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen - und zwar, wie Ihr Präsident gerade erklärt hat - auf der ganzen Linie. Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß es eine Tragödie wäre, wenn wir uns - nachdem wir so weit gelangt sind - jetzt vom Wege des Friedens abwenden würden. Ich habe guten Grund zu der Hoffnung, daß das Ziel jetzt erreicht werden kann aber natürlich liegen die letzten Entscheidungen dort, wo sie immer gelegen haben: bei den gewählten Vertretern des Volkes, das seit so vielen Jahren direkt unter Zerstörung und Blutvergießen gelitten hat. Ich sehe dem Abschluß der so dringenden und brennenden Angelegenheiten - 2 - �Angelegenheiten während dieses kurzen Besuches entgegen. Ich überbringe die besten Wünsche des amerikanischen Volkes und die Grüße von Präsident Sadat, den ich erst vor einer Stunde verlassen habe, sowie die Hoffnungen der gesamten Welt. Die Aufgabe, die zu lösen wir uns gemeinsam bemühen, verlangt mehr als Vernunft, mehr sogar als Willenskraft. Sie verlangt Vertrauen - denn in jedem Falle ist die Aufgabe des Aufbaus des Friedens eine heilige Aufgabe. Um mit den Worten des Midrasch (der jüdischen Auslegung des Alten Testamentes) zu sprechen, "ist der Frieden wichtig, denn Gottes Name ist Shalom (Frieden)". Lasst und Frieden finden, laßt uns gemeinsam Frieden stiften. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ISRAELISCHEN PARLAMENT - Wortlaut - JERUSALEM - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 12. März 1979 in einer Ansprache vor dem israelischen Parlament - der Knesset - noch einmal in aller Eindringlichkeit seinen Friedensappell an Israel und Ägypten wiederholt. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Sprecher des Hauses, hochverehrte Mitglieder der Knesset! Während der letzten 24 Stunden habe ich diese Rede mehrmals umgeschrieben. Ich habe aus ihr die Verzweiflung herausgelassen und ich habe auf frohe Kunde und Lobpreis verzichtet. Ich habe mich vielmehr entschlossen eine Rede der Besorgnis, der Vorsicht und Hoffnung zu halten. Es ist für mich eine Ehre, in dieser Versammlung freier Männer und Frauen zu weilen, in der sich ein großes und altehrwürdiges Volk und zugleich eine junge und mutige Nation repräsentiert. Ich überbringe alle guten Wünsche und den Gruß des amerikanischen Volkes, das mit dem Volk von Israel die Liebe zu Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden teilt. Und Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Und es ist für mich auch eine Ehre, in Jerusalem, dieser heiligen Stadt, zu weilen, die Jesajas als einen Platz der Ruhe beschreibt, deren Mauern die Stätte des Ursprungs der Brüderlichkeit und des Friedens für so viele Menschen auf der Welt in sich birgt. Die Sache der Brüderlichkeit und des Friedens ist es, um deretwillen ich hier bin. Ich bin nach Kairo und hier nach Jerusalem gegangen, um zu versuchen, die kühnen, tapferen und historischen Bemühungen von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu fördern und zu demonstrieren, daß die Vereinigten Staaten von Amerika genau so entschlossen sind wie diese beiden führenden Staatsmänner, einen Frieden und eine Freundschaft von Dauer zwischen Ägypten und Israel zu schaffen und dem Krieg und der Kriegegefahr im gesamten Gebiet des Nahen Ostens ein Ende zu setzen. Kein Volk wünscht und verdient den Frieden mehr als das jüdische Volk. Kein Volk hat ihn so lange ersehnt, keines von ihm in so beredter Weise gesprochen und keines durch sein Ausbleiben so sehr gelitten. Von Pogrom zu Pogrom und von Krieg zu Krieg hat Israel seine Söhne und seine Töchter begraben müssen. Gestern vormittag habe ich in Yad Vashem tiefe Trauer empfunden angesichts der furchtbaren Zeugnisse der Vergangenheit und der Schrecken dieser Blutopfer. Das moderne Israel entstand in der Zeit, die sich unmittelbar diesem historischen Verbrechen anschloß, dessen Ungeheuerlichkeit menschliche Fassungskraft nahezu übersteigt. Ich weiß, daß Israel sich über alles verpflichtet und entschlossen fühlt, daß etwas derartiges auf Erden niemals wieder geschehen darf. Amerika respektiert diese Entschlossenheit und teilt sie voll und ganz mit Ihnen und Amerika ist sich dessen bewußt, daß Sorge und größte Vorsicht für die Juden seit Jahrhunderten und für Israel seit seiner Unabhängigkeit eine praktische und moralische Notwendigkeit für das überleben gewesen sind. Und - 2 - �Und dennoch haben Sie in den vergangenen Monaten gewaltige Opfer gebracht und große Risiken für den Frieden auf sich genommen. Diese gläubige Hingabe an den Frieden, wie sie in Jerusalem und Kairo hervortrat, hat Männern und Frauen überall auf der Welt ein erneutes Gefühl der Hoffnung gegeben, daß menschliche Vernunft, guter Wille und Glaube erfolgreich sein und die Barrieren zwischen Völkern niederreißen können, die zu unsern Lebzeiten nur den Krieg gekannt haben. Wie Ministerpräsident Begin nach dem Gipfeltreffen in Camp David sagte, zeigten die erzielten Übereinkommen, daß jedes Problem gelöst werden kann, wenn nur etwas - und er wiederholte "etwas" - Weisheit da ist. Das sind wahre und zugleich beruhigende Worte. Ich weiß aus meiner intensiven persönlichen Beteiligung an diesen Verhandlungen, daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin niemals an ihrem oft zum Ausdruck gebrachten unbedingten Eintreten für den Frieden irre geworden sind. Präsident Sadat sagte in Kairo, daß nach seinem Willen nichts dem von uns gemeinsam verfolgten Ziel in den Weg treten soll, einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zum Abschluß zu bringen und dies zu einem lebendigen Zeugnis der Freundschaft zwischen den beiden benachbarten Staaten zu machen. Ich glaube ihm und ich weiß in meinem Herzen, daß Ministerpräsident Begin und die israelische Regierung mit nicht weniger Hingabe dem gleichen edlen Ziel verschrieben sind. Aber wir sind unserer Herausforderung noch nicht voll gerecht geworden. Trotz unserer unermüdlichen Anstrengungen, trotz des außerordentlichen Fortschritts der letzten sechs Monate sind wir noch immer nicht am Ziel. Für uns alle besteht nun die ernste Aufgabe und Pflicht, noch einmal all unsere Energien und all unsere Vorstellungskraft aufzubieten, um die Tragödie eines Versagens zu bedenken und andererseits das berechtigte Frohlocken, wenn wir den Frieden bringen. n. 3 Die - 3 - �Die Unterstützung durch die Mitglieder der Knesset wird bei dieser Bemühung natürlich von entscheidender Bedeutung sein. Unser Weitblick muß so groß wie unser Ziel seih. Weisheit und Mut werden von uns allen gefordert - und genauso praktischer Sinn und Realismus. Wir dürfen diesen entscheidenden Augenblick nicht preisgeben, wir müssen beten, als hinge alles von Gott ab, und wir müssen handeln, als hinge alles von uns selbst ab. Was für einen Frieden erstreben wir? Spinoza sagte, Frieden sei nicht das bloße Schweigen der Waffen, sondern er sei eine Tugend, ein Geisteszustand, die Fähigkeit zum Wohltun, zum Vertrauen und zur Gerechtigkeit. Auch Amerika teilt diese Vision und wird Israel zur Seite stehen, um sicherzugehen, daß sich diese Vision erfüllt. Den lebendigen Beweis für diese tiefe Friedenssehnsucht sah ich in Ägypten bei dem ägyptischen Volk, bei Millionen von ihnen. Aber wie Sie sind sie besorgt wegen der Ungewißheiten dieses ersten entscheidenden Stadiums bei der umfassenden Aufgabe, aus den Schwertern im Nahen Osten Pflugscharen zu schmieden. Wie Sie hoffen sie, die Feinschaft für immer zu verbannen, die zwischen den Nachbarn, den Nachbarn seit eh und jeh, Israel und Ägypten bestanden hat. Meine Freunde, aus meiner eigenen Erfahrung als Präsident der Vereinigten Staaten verstehe ich nur zu gut, daß historische Entscheidungen selten leicht und selten ohne Schmerzen zu treffen sind. Benjamin Franklin, der den Friedensvertrag zwischen England und Amerika nach unserem eigenen Unabhängigkeitskrieg aushandelte, sagte, daß er keinen Friedensabschluß kenne - und sei es der vorteilhafteste - den man nicht als unangemessen gerügt habe. Während des Friedensprozesses haben beide, Israel und Ägypten eingesehen, daß kein Friedensvertrag jedes Ziel beider Nationen einschließen kann. Was ein Vertrag aber leisten kann, was er weitaus besser als der zerbrechliche Status quo und unendlich viel besser als die tückischen Spannungen leisten kann, die entstehen würden, wenn wir mit unseren Anstrengungen weiterhin nicht von - 4 - �von der Stelle kommen oder gar scheitern, das ist die lebenswichtigen Interessen sowohl Israels als auch Ägyptens zu schützen und die Möglichkeiten für einen Frieden für alle Staaten und alle Völker dieses he"mgesuchten Gebietes zu eröffnen. Zweifel ist der Stoff, aus dem große Entscheidungen gemacht werden, aber das gilt auch für Träume. Wir stehen heute unmittelbar an der Schwelle, um Israels ewigen Traum von Frieden Wirklichkeit werden zu lassen. Ich will nicht so tun, als ob diese Wirklichkeit frei von jeder weiteren Herausforderung sein werde. Das wird nicht der Fall sein. Und das jüdische Volk weiß besser als jedes andere, daß das Leben selten leicht ist. Aber wir müssen diesen Anfang machen. Wir müssen diese kostbare Gelegen- heit ergreifen. Vor 57 Jahren hat sich der Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika der Schaffung eines jüdischen Heimatlandes verschrieben. Dann hat 26 Jahre später Präsident Harry S. Truman den neuen Staat Israel anerkannt, nur elf Minuten nachdem Ihre Nation geboren war. Sieben Präsidenten haben daran ge- glaubt und gezeigt, daß die Beziehung Amerikas zu Israel mehr ist als nur eine besondere Beziehung. ziehung. Es handelte und es handelt sich um eine einmalige Be- Und es handelt sich um eine Beziehung, die unzerstörbar ist, weil sie in dem Gewissen und der Moral und in der Religion und den Überzeugungen des amerikanischen Volkes selbst verwurzelt ist.. Lassen Sie mich wiederholen, was ich im vorigen Jahr auf dem Rasen des Weißen Hauses zu Ministerpräsident Begin am Jahrestag der Gründung des modernen Staates Israel gesagt habe, und ich zitiere: "Dreißig Jahre lang sind wir an der Seite der stolzen und unabhängigen Nation Israel gestanden. Ich kann als Präsident der Vereinigten Staaten ohne jede Einschränkung sagen, daß wir das auch weiterhin tun werden, nicht nur weitere dreißig Jahre, sondern für immer." Wir - 5- �Wir sind uns der Vorteile dieser Partnerschaft für die Vereinigten Staaten bewußt. Sie wissen, daß Amerika zutiefst den Frieden zwischen Israel und Ägypten wünscht, und daß wir alles tun werden, um den Frieden zu ermöglichen. Die Völker der beiden Länder sind heute zum Frieden bereit. Die Führer haben noch nicht unter Beweis gestellt, daß wir genügend zum Frieden bereit sind, um etwas zu riskieren. Wir dürfen nicht nachlassen. Aber mit oder ohne Friedensvertrag, die Vereinigten Staaten werden immer an der Seite Israels stehen. Wenn wir hier in dieser Halle der Freiheit zusammenkommen, dann erinnert uns das daran, daß wir mehr als durch alles andere durch bestimmte gemeinsame Ideale und gemeinsame Verpflichtungen und Überzeugungen verbunden sind. Diese Knesset selbst ist ein Tempel des Grundsatzes und der Praxis der offenen Debatte. Demokratie ist ein wesentliches Element der staatlichen Existenz Israels wie auch der Vereinigten Staaten. Sie haben unter Beweis gestellt, daß Demokratie auch in einem Land großer Vielfalt und in einer Zeit der Gefahr und der Instabilität eine stabile Regierungsform sein kann. Aber Israel und die Vereinigten Staaten wurden von Pionieren geformt. Meine Nation ist auch eine Nation der Einwanderer und Flüchtlinge, von Menschen, die sich - in beiden Ländern - aus vielen Ländern zusammengefunden haben, von Träumern, die, und ich zitiere, "durch ihrer Hände Arbeit und im Schweiße ihres Angesichts" ihre Träume in die Wirklichkeit der nationalen Existenz verwandelt haben. Wir haben gemeinsam das Erbe der Bibel, der Anbetung Gottes, der Freiheit des einzelnen, und wir haben gemeinsam den Glauben an kooperative Anstrengungen, selbst angesichts unüberwindbar erscheinender Hindernisse. In Ländern der Welt, in denen Regierungen diese Werte vorenthalten, blicken Millionen auf uns und erwarten, daß wir das Recht der Redefreiheit, der Pressefreiheit, das Recht auszuwandern, das Recht auf Ausdruck seiner politischen Überzeugung, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Fami1ienzusammenführung, - 6 - �Familienzusammenführung, das Recht auf einen anständigen materiellen Lebensstandard aufrechterhalten. Das ist die Art unzerreißbarer Bande, die Israel und die Vereinigten Staaten verbinden. Das sind die Werte, die wir der ganzen Welt zu bieten haben. Unsere beiderseitige Hingabe an diese Ideale ist eine unversiegbare Quelle in unserem Streben nach Frieden. Der Vertrag zwischen Israel und Ägypten, von dem wir hoffen, daß er Ihnen zur Billigung vorgelegt werden möge, verspricht der Eckstein eines umfassenden Friedensgebäudes für diese gesamte Region zu werden. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß dieses Gebäude unfertig bleiben wird, bis der Frieden so weit ausgedehnt werden kann, daß er alle Völker einschließt, die an diesem Konflikt beteiligt sind. Ich kenne und begreife durchaus die Sorgen, die Sie sich machen, wenn Sie an den gewaltigen Umfang der Probleme denken, die selbst nach dem Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten noch verbleiben werden. Und wenn die Zeit kommt, die Entscheidungen über die Lösung dieser Probleme zu treffen, dann erinnern Sie sich an das Versprechen, das ich Ihnen heute erneut gebe: Die Vereinigten Staaten werden niemals ein Abkommen oder eine Maßnahme unterstützen, das die Sicherheit Israels gefährden würde. Wir müssen mit angemessener Vorsicht vorgehen. klaren. Darüber bin ich mir im Aber wir müssen vorgehen. Es ist übrigens noch kaum zwei Jahre her, da wären die Schritte, die heute bereits getan worden sind, noch undenkbar gewesen. Wir wissen, daß Konfrontation die Differenzen größer erscheinen läßt. Aber der Prozeß der Verhandlung umschreibt die Differenzen, definiert die Differenzen, isoliert sie von den größeren Bereichen gemeinsamer Interessen und macht so die Klüfte, die bestehen, überbrückbarer. Den Beweis dafür haben wir in den letzten 16 Monaten erlebt. In �In Camp David schmiedeten Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat zwei Rahmen für das Gebäude eines umfassenden Friedens. Das Geniale dieser Leistung besteht darin, daß die Verhandlungen innerhalb dieser Rahmen unabhängig voneinander weitergehen können, ohne jedoch die offensichtliche Beziehung zwischen ihnen zu zerstören. Sie sind darauf angelegt, sich gegenseitig zu bestärken mit all der inneren Flexibilität, die notwendig ist, um den umfassenden Frieden zu fördern, den wir alle wünschen. Beide Rahmen werden nur ausgefüllt werden, wenn andere Ihrer arabischen Nachbarn dem visionären Beispiel von Präsident Sadat folgen, wenn sie alte Animositäten hinter sich lassen und sich bereit erklären, wie Sie es wünschen, wie Sie es bereits mit Präsident Sadat getan haben, über eine ehrenhafte Beilegung der Differenzen mit Ihnen zu verhandeln. Es ist wichtig, daß die Tür zu all den am Konflikt beteiligten Parteien offen bleibt, einschließlich der Palästinenser, mit denen Israel vor allem ein gemeinsames Interesse hat, in Frieden und in gegenseitiger Achtung zu leben. Der Frieden im Nahen Osten, der schon immer für die Sicherheit der gesamten Region wichtig war, ist in den letzten Wochen ein noch dringlicheres Anliegen geworden. Die Sicherheit Israels wird nicht nur davon abhängen, wie die Verhandlungen die Situation an Ihren Grenzen berühren, sondern auch davon, wie sie die Kräfte der Stabilität und der Mäßigung jenseits Ihrer Grenzen beeinflussen. Ich bin überzeugt, daß auf lange Sicht nichts mehr zur Schaffung einer aufgeschlossenen Atmosphäre bei jenen entfernteren Kräften beitragen kann, als ein gerechter Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Die Risiken des Friedens zwischen Ihnen und Ihren ägyptischen Nachbarn sind real. Aber Amerika ist bereit, jedes Risiko zu verringern und alle Risi- ken im Rahmen unserer Stärke und unseres Einflusses auszugleichen. Ich - 8 - �Ich bin als Vertreter des stärksten Landes der Erde nach Israel gekommen. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, diese Macht im Sinne eines stabilen und friedlichen Nahen Ostens einzusetzen. . • • Wir haben ein zentrales Engagement in dieser Region und wir werden politisch, wirtschaftlich und militärisch engagiert bleiben. Freunden beistehen. Wir werden unseren Wir sind bereit» unsere Stärke Israel zur Seite zu stellen, wenn Sie dies wollen, um die Sicherheit und das Wohlergehen Israels zu gewährleisten. Wir kennen die Sorgen Israels in vielen Fragen. um eine ausreichende Ölversorgung. Wir kennen Ihre Sorge Im Zusammenhang mit dem Frieden sind wir bereit, diese Versorgung zu garantieren. Ich habe, wie Sie wissen, unsere Nation erst vor einigen Tagen in meinem eigenen Lande auf diese Verpflichtung neu verpflichtet. Wir wissen, daß sich Israel Sorgen macht, daß der Preis für den Frieden mit Ägypten eine bereits schwierige wirtschaftliche Situation noch verschärfen und noch mehr erschweren könnte, die wesentlichen Sicherheeitserfordernisse Ihres Landes zu erfüllen. Im Zusammenhang mit dem Frieden sind wir bereit, dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten neue, starke und bedeutsamere Dimensionen annehmen als sie bereits existieren. « Wir werden nicht nur daran arbeiten, den Frieden zu erreichen, sondern auch den Frieden zu erhalten - in der Erkenntnis, daß dies eine ständige Aufgabe unserer Zeit ist. Wir werden uns erneut den Idealen verschreiben, die unsere Völker gemeinsam haben. Diese Ideale sind nicht nur die Quelle unserer Stärke, sondern auch unserer Selbstachtung als Nationen, als Führer und als einzelne. Ich - 9 - �Ich stehe heute hier um zu bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten immer die beiderseitigen Vorteile der Stärke und der Sicherheit Israels anerkennen, schätzen und achten werden. Und ich stehe hier, um meine tiefempfundene und leidenschaftliche Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß wir erfolgreich zusammenarbeiten werden, um diesen Frieden zustande zu bringen. Der Midrasch (die jüdische Auslegung des Alten Testaments) sagt uns, und ich zitiere: "Frieden ist das Strohbund, das die Garbe der Wohltaten bindet." Aber das Strohbund ist, wie wir wissen, empfindlich und leicht zu zerreißen. Laßt uns zu Gott beten, daß er unsere Hand lenke. Millionen von Männern, Frauen und Kindern in Israel und Ägypten und darüber hinaus in dieser Generation und in kommenden Generationen verlassen sich auf unser Können und verlassen sich auf unseren Glauben. Lassen Sie mich mit den Worten eines Sabbath-Gebetes sagen: "Möge der, der Frieden in den Höhen des Himmels regieren läßt, den Frieden auf uns herabkommen lassen, auf ganz Israel und auf die ganze Welt." + + + + + - 10 - �Dokumentation I 1 t International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 ERKLÄRUNG CARTERS VOR SEINEM ABFLUG AUS ISRAEL - Wortlaut - TEL AVIV - (AD) - Vor seinem Abflug aus Israel hat Präsident Carter am 13. März 1979 eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Freunde, wenn wir jetzt nach Kairo fliegen und von dort in mein eigenes Land zurück, möchte ich Ihnen im Namen meiner Frau Rosalynn, in meinem eigenen Namen sowie im Namen der gesamten amerikanischen Delegation unseren Dank für die Gastfreundschaft der Regierung Israels und des israelischen Volkes sowie für Ihre Freundlichkeit aussprechen. Ich kam hierher im Dienste einer Sache, die uns alle verbindet und die Israel, Ägyptern und die Vereinigten Staaten von Amerika vereint: in der heiligen Sache des Friedens. Wir haben während der letzten drei Tage über diese Sache gesprochen und diskutiert. Wir sprachen als Freunde miteinander, und unsere Gespräche wurden durch die Offenheit, die Ehrlichkeit Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Ehrlichkeit und den gegenseitigen Respekt und die beiderseitige Sorge charakterisiert, die von einer wahren Freundschaft verlangt werden. Wir haben uns in unseren Gesprächen auf die Meinungsverschiedenheiten konzentriert, die im Prozess des Friedens immer noch zwischen Ägypten und Israel vorhanden sind - Meinungsverschiedenheiten, die jetzt im Vergleich zu den weitaus größeren Gebieten der Übereinkunft sehr klein sind. Es wurden gute Fortschritte erzielt. Es bestehen jetzt weniger Meinungsverschiedenheiten als vor meiner Ankunft, und die Differenzen, die immer noch verbleiben, sind wesentlich eingeengt worden. Gestern abend fanden weitere intensive Gespräche zwischen den Mitgliedern des israelischen Kabinetts und der Delegation der Vereinigten Staaten über die zwei oder drei schwierigsten Fragen statt, und heute vormittag - aufbauend auf diesen Gesprächen - konnten Ministerpräsident Begin und ich weitere wesentliche Fortschritte erzielen. Ich fliege jetzt nach Kairo, um mit Präsident Sadat die hier geführten Gespräche sowie den Fortschritt zu erörtern, den wir gemeinsam erzielen konnten. Wenn ich jetzt abreise, so möchte ich noch einmal wiederholen, was ich gestern in der Knesset erklärt habe. und Israel ist mehr als stark. Die Freunschaft zwischen Amerika Sie ist unzerstörbar. In den letzten drei Tagen war ich zutiefst beeindruckt von den ungewöhnlichen Zeugnissen des Glaubens und Ausharrens angesichts der Not, wie sich Israel in seiner Geschichte darstellt. Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich sind weiterhin �weiterhin entschlossen, alles uns zur Verfügung Stehende einzusetzen, um die Friedensverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, Wir werden es schaffen. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ERKLÄRUNG CARTERS VOR DEM ABFLUG AUS KAIRO - Wortlaut - KAIRO (AD) Präsident Carter hat am 13. März 1979 auf dem Flughafsn von Kairo nach einem längeren Gespräch mit Präsident Sadat kurz vor seinem Abflug nach Washington folgende Erklärung abgegeben: Ich habe eine Erklärung abzugeben, die ich für außerordentlich wichtig halte. Ich habe Präsident Sadat soeben einen umfassenden Bericht über meine Gespräche in Israel gegeben. Während dieses Besuchs haben die Vereinigten Staaten Vorschläge zur Lösung einer Reihe noch offenstehender Probleme unterbreitet - Vorschläge, die von Ministerpräsident Begin und seinem Kabinett angenommen wurden. Auch Präsident Sadat hat diese Vorschläge nun angenommen. Auf der Grundlage der Gespräche in Ägypten und Israel habe ich ferner Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin Vorschläge der Vereinigten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinigten Staaten für eine Lösung der noch wenigen verbleibenden Probleme vorgelegt. Heute früh hat Ministerpräsident Begin sich einverstanden erklärt, diese Vorschläge seinem Kabinett zur Erörterung vorzulegen. Das wird so bald wie möglich geschehen. Präsident Sadat hat all diese noch verbleibenden Probleme sorgfältig geprüft und hat dieselben Vorschläge akzeptiert. Ich habe soeben Ministerpräsident Begin telefonisch von der Annahme der Vorschläge durch Präsident Sadat unterrichtet. Ich bin überzeugt, daß wir jetzt all die Hauptkomponenten des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten definiert haben, der ein Eckpfeiler einer umfassenden Friedenslösung für den Nahen Osten sein wird. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER RÜCKKEHR NACH WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat zum Abschluß seiner Nahost-Friedensmission vom 7. bis 14. März 1979 nach seiner Rückkehr auf dem Luftwaffenstützpunkt kurz nach Mitternacht (13. auf 14. März Ortszeit; 0630 Uhr 14. März MEZ) die Hoffnung ausgesprochen, daß der Grundstein zu einer umfassenden Friedensregelung gelegt sei. Er hat an die führenden Politiker in aller Welt appelliert, Ägypten und Israel in ihren Friedensanstrengungen zu unterstützen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke für den Empfang. Ich möchte Außenminister Vance bitten, hier neben mich auf das Podium zu kommen. Vizepräsident Mondale, Sprecher O'Neill, Senator Bird, Mitglieder des Kongresses - die Sie in einer so zahlreichen Gruppe hier sind Mitglieder meines Kabinetts, Freunde und Mitbürger, Sie sehen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Sie sehen einen müden aber dankbaren Mann, Alle, die wir diese Reise unternommen haben, schätzen die Gelegenheit, die wir hatten, etwas im Dienste des Friedens zu tun. Jetzt ist die Reise zu Ende, und wir sind glücklich, wieder daheim in unserem eigenen Lande, unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika, zu sein. Es ist schön, so viele vertraute und willkommene Gesichter zu sehen, und ich möchte Ihnen danken, daß Sie mitten in der Nacht hierher gekommen sind, um uns zu begrüßen und uns einen der besten Empfänge zu bereiten, die ich je erlebt habe. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen. Wie Sie wissen, sind wir nicht nach Ägypten und Israel gegangen, um etwas zu bestätigen, was bereits als garantiertes Ergebnis feststand. Wir gingen dorthin, um unseren Einfluß und unsere guten Dienste geltend zu machen, um den Führern jener beiden großen Nationen zu helfen, entscheidende Schritte zu dem Frieden zu tun, der von den von ihnen vertretenen Völkern so heiß ersehnt wird. Es waren Risiken damit verbunden - viele Leute haben mich auf sie hingewiesen - politische Risiken für mich als Präsidenten und damit vielleicht sogar ein Risiko für das Prestige der Vereinigten Staaten. Glücklicherweise brachte unsere Arbeit ein glückliches Ergebnis. Aber ich möchte unterstreichen, daß die Sache auch ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Reise der Mühe wert gewesen wäre. Das Risiko eines Fehlschlages sollte uns niemals von dem Streben nach einem Ziel abhalten, das es wert ist, und kein Ziel ist höher als das eines echten Friedens. Im Kriege setzen wir unser Leben selbstverständlich aufs Spiel, und wir dürfen bei dem Streben nach Frieden nicht weniger wagemutig, nicht weniger standhaft sein. Seit über 30 Jahren befanden sich die ägyptische und die israelische �israelische Nation - die immer Nachbarn gewesen sind und immer Nachbarn bleiben werden - in einem ständigen Stadium der Feindseligkeit. Diese Feindseligkeit hat sich vier Mal in einem Krieg entladen, und jeder dieser Kriege hat Leid und Schmerz, den Verlust von Leben, erneute Furcht und erneuten Haß und große Gefahren für die gesamte Region und darüber hinaus für die Welt mit sich gebracht. Aber in den letzten 16 Monaten hat sich endlich der Weg zum Frieden eröffnet. Als ich mich zu dieser Reise entschied, schienen die Friedensverhandlungen - wie Sie wissen auf einem toten Punkt angekommen zu sein. Nach viel stündigen Gesprächen in Ägypten und Israel wurden Vorschläge zur Beilegung aller noch offenstehender Fragen ausgearbeitet. Alle diese Fragen, bis auf zwei, sind mit Ministerpräsident Begin und dem israelischen Kabinett bereinigt. In weniger als drei Stunden, von jetzt an gerechnet, wird der Ministerpräsident die verbleibenden Vorschläge dem israelischen Kabinett zur Behandlung vorlegen. Ich habe Anweisung gegeben, mich zu wecken, wenn die Nachrichten gut sind - und ich bin überzeugt, daß sie gut sein werden. Wie Sie wissen,hat Präsident Sadat bereits alle Vorschläge akzeptiert. Wir haben also jetzt die wichtigen Komponenten eines Friedensvertrages zwischen dem größten und mächtigsten arabischen Land - Ägypten - und seinem Nachbarn und früheren Gegner - Israel - definiert. Es mag hitzige innenpolitische Debatten geben, bevor dieser Prozess abgeschlossen ist, aber der daraus entstehende Vertrag kann der Eckpfeiler einer umfassenden Lösung sein, einer Lösung, die allen Völkern, die unter dem lang andauernden Konflikt im Nahen Osten gelitten haben, die Segnungen des Friedens bringen kann. Die Führer Ägyptens und Israels wagen es heute, den Automatismus von Bitterkeit und Krieg zu durchbrechen. - 3 - Sie folgen dem Rat des Bibel - �Bibelspruches: "Wenn jemands Wege dem Herrn Wohlgefallen, so macht er auch seine Feinde mit ihm zufrieden." Indem sie den Frieden wählen, machen sich Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu einer Reise ins Ungewisse auf, aber sie wissen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika an ihrer Seite stehen werden, wenn sie damit beginnen, den Frieden zu einer lebendigen Wirklichkeit für ihre eigenen Völker werden zu lassen. Ich bin dankbar, daß die Freundschaft zwischen ihren Ländern, beiden Ländern, und den Vereinigten Staaten jetzt noch stärker werden wird, da selbst unsere beiden Freunde miteinander befreundet sind. Durch private Botschaften und öffentliche Erklärungen - viele dieser Botschaften wurden von der Air Force One (dem Flugzeug des Präsidenten) auf der Rückreise von Ägypten ausgesandt - appelliere ich an alle anderen Führer der Welt, das zu unterstützen, was Ägypten und Israel getan haben, denn es bietet Hoffnung für alle, die den Frieden überall auf der Welt lieben. Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen erneut danken, daß Sie zu unserer Begrüßung gekommen sind. Ich glaube, Gott hat unsere Gebete erhört. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor seinem Abflug nach dem Nahen Osten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter: Alle müssen für den Frieden arbeiten<br /><em>- Wortlaut der Ankunftserklärung in Kairo -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-ägyptische Erklärung in Alexandria<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem ägyptischen Parlament<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters nach Abschluss seines Ägypten-Besuchs&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ankunftserklärung Carters in Israel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem israelischen Parlament<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters vor seinem Abflug aus Israel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters vor dem Abflug aus Kairo<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington<br /><em>- Wortlaut -</em>