193 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/188615e8029298ca2a420744678a28c2.pdf e3aac272d2390738912ab2e7878dc6b4 PDF Text Text 31 3 Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters in Kansas City am 16. Juli 1979 - Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 18. Juli 1979 REDE PRÄSIDENT CARTERS IN KANSAS CITY AM 16. JULI 1979 - Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt - KANSAS CITY, MISSOURI - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 16. Juli 1979 seine große Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk vom Vortage in einer Rede vor dem Verband amerikanischer Landkreise in Kansas City weiter ergänzt und gewaltige Investitionen zur Lösung der Energieprobleme der Vereinigten Staaten angekündigt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Senator Tom Eagleton, Senator Jack Danforth, meine Herren Mitglieder des Kongresses Ike Skel&on und Harold Volkmer, Präsidentin Charlotte Williams, verehrte Gäste, meine Damen und Herren. Sie haben sicher gehört,daß ich gestern abend über das Fernsehen zur Nation gesprochen habe. Diese Rede enthielt die Ideen, die Sorgen, die Träume, die Hoffnungen und das Streben vieler Amerikaner. Ihre eigene Präsidentin, Charlotte Williams, kam nach Camp David, um mir bei der Abfassung dieser Rede zu helfen. Gestern Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gestern abend sprach ich zu Ihnen über die tiefen Wunden, an denen unsere Gesellschaft leidet, und vor allem über meine tiefe Überzeugung, daß wir die Kraft und den Willen haben, diese Wunden zu heilen und die Einheit und die Zuversicht Amerikas wiederherzustellen. Ich versprach gestern abend, daß ich auch weiterhin die dringlichsten Probleme unseres Volkes mit meinen Landsleuten besprechen werde. Und ich versprach außerdem, daß ich weiter mit der Bevölkerung zusammenarbeiten werde, um diese Probleme anzupacken. Heute bin ich nach Kansas City gekommen, um Sie zu treffen und genau das zu tun: das Energieproblem zu besprechen und um Ihre Hilfe für einen Erfolg zu erhalten. Ich möchte eines wissen: Wollen Sie mir dabei helfen, erfolgreich zu sein? Meine Überzeugung ist, daß fast alle Amerikaner genauso fühlen. So, wie die Energieknappheit uns zwang, unseren tiefsten Ängsten und unserer Zerrissenheit ins Auge zu blicken, so wird uns das Ziel eines energiegesicherten Amerikas dabei helfen, unsere Stärke und unsere Zuversicht als Volk zu erneuern. Wir beginnen zu begreifen, daß die Ursachen für unsere Energiekrise weiter reichen als die Schlangen an den Zapfsäulen und die verschwenderischen Gewohnheiten. Die Ursache ist ein Vertrauensverlust, der uns entzweit und bedroht und der über Jahre hinweg, über zu viele Jahre, die Präsidenten, den Kongreß und ein großes Volk vom mutigen Handeln abgehalten hat, um sich dieser Herausforderung im Energiebereich zu stellen. Aus diesem Grund müssen wir hier und heute entscheiden, daß wir uns neu formieren können und werden, daß wir uns vereinen können und werden, daß wir unser Vertrauen erneuern können und werden, daß wir die Schlacht um die Lösung unserer Energieprobleme gewinnen, die Sicherheit unseres Landes kräftige und unsere Stärke erhalten können und werden. Es gibt keine simplen Antworten. Aus diesem Grund werde ich auch weiterhin neue Ideen erkunden, neue Fronten eröffnen und neue Angriffspunkte entwickeln. Deshalb suche ich nach immer mehr Amerikanern als Verbündete, die �die sich mir in diesem Kampf um unsere Energiesicherung anschließen, denn auf dem Schlachtfeld der Energie wird diese Demokratie, die wir lieben, Widerstand leisten müssen, und auf diesem Schlachtfeld werden Sie und ich im gemeinsamen Kampf Seite an Seite den Energiekrieg gewinnen. Die tiefe Ursache der Energiekrise, des Energieproblems,der Energieherausforderung, der Energiechancen ist noch immer die gleiche wie vor vielen Jahren - unsere massive, gefährliche, wachsende Abhängigkeit vom öl und im besonderen unsere Abhängigkeit, unsere übermäßige Abhängigkeit, von importiertem öl. Vor einer Generation schickten wir mehr öl aus unserem Land heraus als wir hereinbrachten. Jetzt importieren wir fast die Hälfte des Öls, das wir verbrauchen, und nach der vorigen Preiserhöhung hat sich der Preis, den wir der OPEC für unser öl bezahlen, in den letzten sieben Monaten fast verdoppelt. Durch den Regierungsumsturz vorigen Winter im fernen Iran haben wir an Importen ungefähr 100 Millionen Barrel öl verloren. Die Schlangen an den Zapfsäulen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser besonderen Verwundbarkeit, genauso wie der Mangel an Diesel für unsere Bauern und unsere LKW-Fahrer und die augenblicklichen niedrigen Heizöl Vorräte für unsere Heime vor Beginn des neuen Winters. Wir müssen ganz einfach diese Bedrohung von unserem Volk abwenden. Ich muß handeln, der Kongreß muß handeln, Sie alle müssen nunmehr ohne Zögern und mit Entschlossenheit, mit Einigkeit, mit Mut und Zuversicht handeln. Ihre Unterstützung für mich, die Sie kürzlich zum Ausdruck gebracht haben, läßt mir keinen Zweifel daran, daß wir und dieses große Land Erfolg haben werden. Das - 3 - �Das erste, was wir tun müssen, ist, uns den Tatsachen zu stellen. Es gibt ganz einfach nicht genug öl auf der Welt, um die ganze Nachfrage aller Völker in allen Ländern dieser Welt zu befriedigen. Amerikaner fangen erst jetzt an, mit gesundem Menschenverstand zu begreifen, daß es nur zwei Wege gibt, um die Versorgung sicherzustellen: Einer besteht offensichtlich darin, unsere Nachfrage zu kontrollieren und die Verschwendung von Energie einzuschränken; der andere besteht darin, unsere eigenen Energiequellen zu entwickeln, um ausländische Importe zu ersetzen, damit wir wieder die Kontrolle über unser eigenes Schicksal erlangen. Und ich verspreche, mit Ihrer Hilfe genau das zu tun. Ich glaube daran, daß die Amerikaner zusammenstehen werden, wenn auf allen Ebenen der Regierung eine gute Führung sichtbar wird - nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in allen Amtsgebäuden. Es muß klare, faire Ziele und Programme geben, und wir müssen mutig, gelegentlich auch ohne Rücksicht auf die politischen Konsequenzen, die Programme durchführen, von denen wir wissen, daß sie am besten für das Volk sind, das uns gewählt hat, es zu führen. Lassen Sie mich damit beginnen, klarzustellen, welches in diesem Moment unsere Prioritäten bei der Verwendung der gegenwärtigen öl Vorräte sind. Meine höchste Priorität als Präsident ist es, das Leben und das Wohlergehen aller Amerikaner zu schützen. Aus diesem Grund müssen unsere Notdienste wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienst erhalten werden. Das gilt für die elementaren Ansprüche wie Nahrung und Wohnung. Wir brauchen Brennstoff, um Lebensmittel herzustellen und zu verteilen. Wir brauchen Heizmaterial, um im kommenden Winter in nahezu allen Teilen dieses Landes»besonders natürlich in unseren nördlichen Bundesstaaten,zu verhindern, daß Menschen leiden. Wir �Wir haben unsere Brennstoffvorräte für den Winter aufgrund der früheren Versorgungskürzungen aus dem Iran schon angebrochen, habe. Wir müssen sie ganz einfach wieder aufstocken. wie ich schon erwähnt Das tun wir jetzt und wir werden das Ziel erreichen, das ich für unser Land gesetzt habe. Wir werden begrenzte Vorräte an Benzin fair und gleichmäßig unter den Kraftfahrern dieses Landes aufteilen. Es gibt Dinge, die wir tun können, um mit der gegenwärtigen Energieknappheit fertigzuwerden. Wir können es besser tun, und wir werden das schaffen. Wir drängen zum Beispiel die Raffinerien, ihre Produktion von Brennstoff und Heizöl anzuheben. Das wird als Nebenprodukt auch mehr Benzin ergeben. Wir fordern von der Ölindustrie Zusammenarbeit. Wenn sie nicht freiwillig mit uns zusammenarbeitet, werden wir nicht zögern, die Vollmachten, die Vollmachten, die ich besitze, dafür einzusetzen, um von den ölgesellschaften zu verlangen, den elementaren Energiebedarf unserer Nation zu befriedigen. Die ölgesellschaften müssen mitarbeiten. Ich habe fast 200 Revisoren im Lande eingesetzt, um sicherzustellen, daß die Raffinerien Amerikas sich an das Gesetz halten, und noch 400 weitere werden losgeschickt, um die Brennstoffzwischenhändler und -händler zu überwachen,. Auf meine Anweisung hin überprüfen das Justizministerium und das Energieministerium gemeinsam die ölgesellschaften, um festzustellen, ob die gegenwärtige Knappheit mit irgendwelchen unsauberen oder ungesetzlichen Handlungen in Zusammenhang steht. Wir werden die ganze Macht des Gesetzes bei denjenigen anwenden, die von dieser nationalen Knappheit profitieren oder die versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit zu betrügen. Wir haben jetzt eine unabhängige Vertragsfirma zur Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Energieministeriums bei der Kontrolle der Daten der Ölindustrie eingesetzt. Es ist sehr schwierig, genaue Informationen zu er- halten, aber ich möchte sicherstellen, daß die Informationen, die wir erlangen - 5 - �erlangen und an das amerikanische Volk weitergeben, absolut korrekt sind. • Ich habe der Energieinformationsbehörde, die eine unabhängige Einrichtung ist, die Anordnung erteilt, ihren wöchentlichen Bericht an unsere Nachrichtenmedien im ganzen Land zu schicken, um mitzuteilen, wie hoch unsere Energievorräte in der entsprechenden Woche sind. • Ich möchte, daß die interessierte amerikanische Öffentlichkeit, einzelne Bürger wie Sie, mit der Energielage genauso vertraut sind, wie mit den örtlichen Wetterberichten. • Aber lassen Sie mich auch jetzt wieder ganz ehrlich und sehr direkt zu Ihnen sein. Nichts von dem, was ich hier beschrieben habe, spart öl oder schafft öl. Kurzfristig werden wir ganz einfach ein begrenztes Angebot strecken müssen. Wir werden eine Art Verteilerspiel treiben müssen, um die öl Vorräte unter unseren Landwirten, unseren Lastwagenfahrern, unseren Hausbesitzern, der Industrie und natürlich auch unter den Kraftfahrern aufzuteilen. Dies wird so lange dauern, bis sich unsere langfristigen Anstrengungen auzuzahlen beginnen. Deshalb fordere ich den Kongreß auf, mir die Vollmacht zu geben, zwingende Sparziele für jeden Bundesstaat festzusetzen und um zwingende Sparmaßnahmen zu verhängen. . • Wenn ein Einzelstaat diese Ziele verfehlt, möchte ich zunächst den örtlichen und einzelstaatlichen Behörden diese Befugnisse übertragen - in der Hoffnung, daß sie alle und alle Gouverneure diese Pflicht erfüllen. Sollten Sie es nicht tun, werde ich als Präsident von Washington aus handeln. • „ Auch der Kongreß muß endlich handeln, um mir die Vollmacht zu erteilen, einen Vorsorgeplan für die Benzinrationierung aufzustellen. Es ist absolut �absolut entscheidend für uns, uns gegen die Möglichkeit weiterer schwerwiegender Unterbrechungen unserer Energieversorgung zu wappnen. Wir wissen nie, wann wir einen Großteil unserer alten Importe verlieren können. Wenn dies geschieht, wird uns ein Plan zur Benzinrationierung helfen, diese begrenzten Vorräte gerecht zu verteilen. Aber nunmehr möchte ich auf das Wichtigste zu sprechen kommen. Jeder einzelne Amerikaner muß aufhören, Energie zu verschwenden. Ich möchte einige Dinge nennen, die wir tun können, um uns in der augenblicklichen Krise zu verteidigen. Vor über zwei Jahren, Sie erinnern sich vielleicht, nannte ich die Energiekrise das moralische Gegenstück zum Krieg. Die Ölindustrie,auch die Medien haben darüber viele Witze gemacht. Nunmehr, da die Schlacht begonnen hat, darf es keine Verzögerung mehr geben, und auch keinen Rückzug mehr. Gestern abend unterbreitete ich eine allgemeine Strategie, um den Energiekrieg zu gewinnen, eine Strategie, die uns in die Lage versetzten wird, den neuen Energiebedarf von ganz Amerika durch Amerikas eigene Energiequellen zu decken. Wir müssen sowohl bei der Einsparung als auch bei der Produktion erfolgreich sein, denn von diesem Zeitpunkt an werden wir niemals mehr auch nur einen Tropfen mehr öl einführen als vor zwei Jahren im Jahr 1977. Ich ziehe unsere Verteidigungslinie hier und heute. Nunmehr werde ich Ihnen eine der größten Zahlen nennen, die Sie je gehört haben. Insgesamt sind wir dabei, die in Friedenszeiten beispiellose Verpflichtung einer Investition von 140 Milliarden Dollar für die Energiesicherung Amerikas einzugehen, damit die Unabhängigkeit unseres Landes nie mehr zur Geisel ausländischen Öls wird. Woher �Woher kommt das Geld? Die gesamte Investition dieser Bundesmittel muß von den Steuern für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profit tax) der Ölindustrie kommen, die ich dem Kongreß vorgeschlagen habe. Es ist jetzt entscheidender denn je, daß der Kongreß rasch eine hohe und ständige Steuer für ungerechtfertigte Gewinne verabschiedet. Und ich möchte, daßjäder von Ihnen als Verantwortlicher in einem Landkreis und alle Amerikaner, die meine Stimme hören, ihren ganzen Einfluß zum Tragen bringen, um sicherzustellen, daß der Kongreß handelt, um dem amerikanischen Volk die finanziellen Waffen zu geben, um den Energiekrieg zu gewinnen. Ich möchte Sie kurz über einige der neuen Angriffspunkte informieren. Jedes Jahr werde ich Ziele für die Menge des von uns importierten ausländischen Öls festlegen. Heute kündige ich die Quote für dieses Jahr, für 1979 an, die die amerikanischen Einfuhren bei 8,2 Millionen Barrel pro Tag festschreiben wird - 300 000 unter den Höchstgrenzen, die wir beim Gipfeltreffen in Tokio festlegten und 400 000 Barrel pro Tag unter dem, was wir im Jahr 1977 verbrauchten. Und wir werden dieses Ziel erreichen. Die Energiesicherungsbehörde, die ich gestern abend vorschlug, um amerikanische Energie aus neuen Quellen zu produzieren,wird nicht einfach nur eine weitere Bundesbehörde sein. Sie wird außerhalb der Bundesregierung stehen, außerhalb der Bundesbürokratie, und es wird ihr freistehen, ihr unabhängiges, nach geschäftlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Urteilsvermögen zu gebrauchen, um genug alternative Energiequellen zu schaffen, um ihr Zehnjahresziel zu erreichen, nämlich unsere Einfuhren um 2,5 Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren. Ich kündige neue Anreize für die Produktion von Schweröl, Ölschiefer und schwer zu förderndem Erdgas an - alles, was in diesem Land in großem Überfluß vorhanden ist. Um - 8 - �Um sicherzustellen, daß Energieanlagen, wie entscheidend wichtige Erdölleitungen, Hafeneinrichtungen und Produktionsanlagen gebaut werden, wird ein neues Energiemobilisierungsamt den langwierigen und hindernisreichen bürokratischen Weg umgehen und absolut verbindliche Fristen für Maßnahmen auf bundesweiter, einzelstaatlicher und lokaler Ebene setzen. Wir überlassen den einzelstaatlichen und den lokalen Behörden an erster Stelle die Verantwortung für die Beseitigung der Hindernisse, die diesen entscheidend wichtigen Projekten im Wege stehen. Aber unsere Energiekrise ist so schwerwiegend, daß dieses Amt für den Fall, daß irgendeine Regierungsebene es versäumt, innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu handeln, dafür sorgen wird, daß gehandelt wird - genauso, wie ähnliche Ämter sicherstellten, daß gehandelt wurde,als es um die Existenz unserer Nation im Zweiten Weltkrieg ging. Es ist ander Zeit für uns, diesen mutigen Schritt zu tun, und wir werden ihn tun. Ich werde die Energiezielsetzungen für jeden Hauseigentümer und Mieter ebenso zwingend machen wie für die Geschäftswelt und die Industrie. Versorgungseinrichtungen müssen von öl auf Kohle übergehen. Aber ich schlage dem Kongreß auch ein einzigartiges neues Programm vor, um die Gas- und Elektrizitätswerke aufzufordern, ihren Kunden, den Hausbesitzern von Amerika, billige Darlehen anzubieten, damit sie Verbesserungen zur Einsparung von Energie finanzieren können, die nur zum Zeitpunkt des Hausverkaufs zurückgezahlt werden müssen. Ich schlage ein weiteres Programm vor, das Anreize bieten wird, Häuser, die bisher mit öl geheizt wurden, auf Erdgas umzustellen und solchen Häusern, die nicht umgestellt werden können, bei der Einsparung zu helfen. Ich habe für die nächsten zehn Jahre 16,5 Milliarden Dollar an neue Geldmitteln vorgesehen, um Busse, Untergrundbahnen und andere Massenverkehrsmittel zu verbessern und um Automobile mit einem wirtschaftlicheren Benzinverbrauch zu bauen. In - 9 - �In der Erkenntnis, daß die Familien mit niedrigem Einkommen am härtesten von den OPEC-Preiserhöhungen bei den generell steigenden Energiekosten betroffen wurden, schlage ich vor, das Bei hilfenprogramm zu verdreifachen, das ich dem Kongreß am 5„ April vorgelegt habe. Auch das wird durch die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne bezahlt werden, die der Kongreß bereits berät. Darüber hinaus werden wir das Programm für die Isolierung von Gebäuden ausweiten, um die Qualität von Wohnungen zu verbessern und eine wirkungs- vollere Energieeinsparung zu ermöglichen. Ich möchte eines ganz klar sagen, denn dem amerikanischen Volk werden falsche Informationen unterbreitet. Ich möchte, daß Sie genau zuhören. Wir arbeiten sehr eng mit Mexiko und Kanada zusammen. Die Gesamtmenge des geförderten und exportierten Erdöls und Erdgases aus Mexiko unterliegt selbstverständlich der Entscheidung des Volkes und der Regierung von Mexiko. Aber wir kaufen jetzt schon mehr als 80 Prozent des Öls, das Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent! Im Moment handeln wir ein neues Abkommen aus, um das Erdgas zu kaufen, das Mexiko exportieren möchte. Obwohl Kanadas ölförderung im Verlauf der nächsten paar Jahre ständig sinken wird, werden wir auch weiterhin Elektrizität aus Wasserkraft und andere Energiequellen mit unserem Nachbarn im Norden teilen. Ein Hauptprojekt wird die neu zu bauende Rohrleitung von Alaska durch Kanada sein, um Erdgas in die südlichen 48 Staaten zu bringen. Bis 1985 kann Erdgas aus Alaska und aus Kanada bereits fast 700 000 Barrel eingeführten Öls pro Tag ersetzen. Die Produzenten in Alaska haben sich davor gedrückt, bei der Finanzierung einer Rohrleitung zu helfen, ajte - 10 - �die notwendig ist, um das Gas auf den Markt zu bringen. Ich habe den Energieminister angewiesen, sie herzuzitieren und auf Trab zu bringen, und ich werde mich persönlich darum kümmern, daß diese Gasleitung ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Wir sind und wir bleiben auch weiterhin ein guter Kunde, ein guter Nachbar und ein guter Handelspartner für Mexiko und für Kanada. Diese Nation muß sich auf ein breites Angebot von Energiequellen stützen können. Die nüchterne Tatsache ist, daß wir jetzt bei 13 Prozent von allem.in den Vereinigten Staaten verbrauchten Strom von Kernenergie abhängen. Einige Gemeinden, wie etwa Chikago, erhalten mehr als 50 Prozent all ihrer Elektrizität aus Kernkraftwerken. Die Empfehlungen der KemeneyKommission, die den Vorfall von Three-Mile-Island untersucht hat, werden uns dabei helfen, die Sicherheit zu gewährleisten, aber Kernkraft muß eine tragende Rolle in den Vereinigten Staaten spielen, um unsere Energiezukunft zu sichern. Am 1. Juni habe ich das ehrgeizige, aber wichtige Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2000 rund 20 Prozent der Energienachfrage des Landes durch Sonnenenergie zu decken. Bei den steil ansteigenden OPEC-Preisen und den größeren Versorgungsunsicherheiten ist die Erreichung dieses Ziels wichtiger denn je. Kein Kartell kann den Preis für Sonnenenergie kontrollieren. Kein Land kann ein Embargo für Sonnenenergie verhängen. Wir haben unsere Bundesinvestitionen für Sonnenenergie verdreifacht und die neue Sonnen-Bank, die ich vorgeschlagen habe, wird es allen Amerikanern erlauben, dabei mitzumachen, die weitverbreitete Verwendung der Sonnenenergie Wirklichkeit werden zu lassen. Die Maßnahmen, die ich im Laufe der letzten zwei Jahre mit dem Kongreß unternommen habe, werden unsere projektierten Einfuhren von ausländischem tfl_ - 11 - �öl um 4 Millionen Barrel pro Tag herabsetzen. Die neuen Schritte, die ich Ihnen gestern abend und heute beschrieben habe, werden uns bis zum Jahr 1990 weitere 4,5 Millionen Barrel öl, ausländisches öl, pro Tag einsparen - unter dem, was wir gegenwärtig verbrauchen. Ich werde diese Initiativen weiterverfolgen und ein jeder von uns, ob Beschäftigter im öffentlichen Dienst oder privater Bürger, muß diesen Drang nach Fortschritt im Schwung halten. ist so klar wie sie nur sein kann. Unsere grundlegende Strategie Zusammen werden Sie und ich und jeder Amerikaner ganz einfach die Art und Weise ändern müssen, wie diese Gesellschaft ihre Energie gewinnt und verbraucht. Und während wir dies tun, werden wir feststellen, wie wir stärker werden, freier und zuversichtlicher - im eigenen Lande und in der Weite Wie kürzlich die positive Entscheidung von Saudiarabien - die Förderung zu erhöhen - gezeigt hat, kann eine kraftvolle Handlungsweise dieses Landes, mit dem Beweis unserer Bereitschaft zur Energieeinsparung, auch einige der OPEC-Länder zur Mäßigung ermutigen und uns besser befähigen, mit all den anderen ins Reine zu kommen. Der wichtige Aspekt, den ich heute vermitteln möchte, ist, daß jede Handlung eines jeden von uns nicht nur unser eigenes Leben verbessern, sondern sich auf die Zukunft der Welt auswirken wird. Die Rückschläge und die Triumphe eines jeden Landkreises, einer jeden Stadt, einer jeden Wohngegend, diese Erfolge und diese Niederlagen sind zugleich die Erfolge und die Niederlagen, die Triumphe und die Rückschläge unserer Nation. Die Tragödie einer älteren Familie, die nicht in der Lage ist, für die Heizung im Winter aufzukommen, ist eine nationale Tragödie, genauso wie der Erfolg eines örtlichen Programmes zur Gebäudeisolierung oder eines - 12 - �eines Programms für Fahrgemeinschaften ein Triumph oder ein Erfolg der gesamten Nation ist. Ich bitte Sie, mit mir in den Landkreisen Amerikas bei der Planung von außergewöhnlichen Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß die Energiekrise eine Wirklichkeit ist. Gemeinsam müssen wir unser Volk aufrufen, spezifische Schritte möglich zu machen - als Arbeiter, Angestellte, Pendler, Verbraucher, Hauseigentümer, Mieter. All dies zusammengenommen kann tatsächlich eine echte und praktisch durchführbare nationale Anstrengung bedeuten. Es ist leicht zu versuchen, den anderen die Arbeit zu überlassen - der Bundesregierung, den öl gesell Schäften, der OPEC. und wir werden es nicht tun. Das dürfen wir nicht tun, Ich möchte, daß Sie dies für unser Land tun. Ich möchte, daß Sie es jedem Bürger, der in Ihren Landkreisen wohnt, möglich machen, sich an der Festsetzung örtlicher Sparprogramme und Sparziele zu beteiligen. Damit will ich die führenden Persönlichkeiten eines jeden Land- kreises in unserem Lande nicht etwa auffordern, an der Schaffung einer weiteren amtlichen Behörde mitzuwirken. Ich möchte vielmehr, daß Sie eine Gruppe Ihrer besten Bürger veranlassen, sich mit den Erfordernissen und Ressourcen in ihren eigenen Gemeinden zu befassen, um sich ein Bild von ihren Stärken und Schwächen zu machen und mit Ihrer eigenen Taktik und Ihren Vorstellungen zur Bewältigung der örtlichen Sparziele beizutragen. Wenn Sie mit den örtlichen Bürgergruppen sowie mit den führenden Persönlichkeiten in den Gemeinden bei der Verwirklichung dieses Aktionsappelles zusammenarbeiten, dann können Sie auf die Unterstützung und die Hilfe der Bundesbehörden, mich eingeschlossen, rechnen , die mit Ihnen zusammenarbeiten werden, um diesen Traum, diese große Aufgabe zu verwirklichen. Ich - 13 - �Ich weise alle Bundesbediensteten, aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, aus dem Wohnungsbauministerium, aus dem Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerium sowie aus allen anderen Behörden, an, mit allen Vertretern aus den Landkreisen zusammenzuarbeiten, um die Verschwendung von Energie in Ihren Bezirken auszuschalten. In Ihren Zuständigkeitsbereichen sind Sie entscheidend wichtige Persönlichkeiten. Ich weiß, daß Sie diese Arbeit vollbringen können, und ganz gewiß verdienen Sie die Unterstützung aller Regierungsvertreter vom Präsidenten an abwärts in unserer Bundesregierung. Sie können die Bestimmungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen. Sie können die neuen Bestimmungen für die Einstellung von Thermostaten durchsetzen. Mit 10 000 Dollar soll belangt werden, wer die Thermostaten in einem öffentlichen Gebäude im Sommer niedriger als 78 Grad Fahrenheit (25.6 Grad Celsius) und im Winter höher als 65 Grad Fahrenheit (18.3 Grad Celsius) einstellt. Ich bin fest ent- schlossen, dies durchzusetzen und ich möchte Ihre Hilfe in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, daß dies auch befolgt wird. Sie können dafür sorgen, daß der Benzinverbrauch vermindert wird durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, durch die Einbeziehung auch Ihrer Dienstfahrzeuge in den einzelnen Landkreisen. Sie können den Arbeitgebern in der Geschäftswelt, der Industrie, der Regierung, bei der Einrichtung von Fahrgemeinschaften, der gleitenden Arbeitszeit sowie bei der Verringerung der Wege zum Arbeitsplatz für die Angestellten helfen. Einige Gemeinden haben dies bereits getan. Meine Frau war beispielsweise kürzlich in Davis, Kalifornien, wo große Erfolge erzielt wurden und der Gesamtenergieverbrauch um mehr als 35 Prozent unter den bisherigen Stand gesenkt worden ist. Wenn wir so etwas tun, dann sind wir besser gerüstet, uns und unsere Ziele zu verstehen, und wir sind auch besser gerüstet, andere schwere Entscheidungen zu begreifen, denen sich Amerika bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Zukunft stellen muß. So �So habe ich beispielsweise im Januar dieses Jahres eine strenge Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980 dargelegt, in deren Rahmen wir auf einen ausgewogenen Bundeshaushalt in der Zukunft hinarbeiten werden, um mit unserem ersten Inflationsproblem fertig zu werden. Ich habe die feste Absicht, diesen Kurs weiterzuverfolgen und das von mir dargelegte Programm durchzusetzen, um das Inflationsproblem unseres Landes mit Erfolg anpacken zu können. Wenn dies nicht gelingt, dann werden die amerikanischen Arbeiter, Geschäftsleute und Verbraucher ihren Glauben und ihr Vertrauen in die Bereitschaft der Regierung verlieren, mit der Inflation fertigzuwerden. Der Wert des Dollar würde sich vermindern, und dies würde unsere Inflationsrate weiter verschlimmern. Ich werde auch nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ernsthafte Rezession zu verhindern. Der Kongreß muß jetzt mehr als jemals zuvor darangehen, die eingebrachten Gesetzesvorlagen, and deren Entwicklung Sie mitgearbeitet haben, zu verabschieden - Vorlagen für eine gezielte fiskalische Unterstützung und antizyklische Hilfe für bedrängte Gemeinden, wenn die Arbeitslosenrate stark steigt. Diese Vorlagen sind wichtig, aber die Inflation ist immer noch das ernstestewirtschaftliche Problem unseres Landes, und ich bin entschlossen, an meiner Politik zur Bekämpfung der Inflation festzuhalten und auch hier benötige ich Ihre Hilfe und rechne mit ihr. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Sie sind wie ich Diener der Öffentlichkeit. Dies sind die Entscheidungen, die ich zu treffen habe, denn schließlich habe ich nur einen Wahlkreis, und das ist das Volk dieses Landes. Das sind auch Menschen, die Sie vertreten. Jeder Ihrer Wähler ist auch für mich ein Wähler. Seit 203 Jahren steht unser Land stolz und frei da. Wir haben uns einer Herausforderung nach der anderen gestellt. Wir haben sie alle bewältigt, und zwar aus einem fundamentalen Grund: In Krisenzeiten haben wir Amerikaner zusammengestanden. Auf meinem Flug von Washington hierher hat mir der Abgeordnete Ike Skeleton heute morgen ein Schreiben überreicht, und ich möchte es Ihnen - 15 - �Ihnen gerne vorlesen: "Herr Präsident, Sie werden Sich erinnern, daß ich als Patient mit Kinderlähmung Ende der vierziger Jahre in Warm Springs, Georgia, war. Während meines Aufenthaltes habe ich ein dort vorhandenes Original einer nicht gehaltenen Rede Franklin D. Roosevelts kopiert. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß Sie die von Roosevelt zum Abschluß dieser Rede benutzten Worte verwenden - und ich zitiere Roosevelt: 'Die einzige Schranke für eine Verwirklichung des Morgen sind unsere Zweifel am Heute. Lassen Sie uns 1 voranschreiten in starkem und tätigem Glauben ." Und Ike Skeleton fährt fort: "Ich habe an diese Worte als Jugendlicher immer denken müssen, und sie fassen das zusammen, was Sie gestern abend in Ihrer Ansprache an die Nation erklärt haben. Hochachtungsvoll, Ihr Freund Ike Skeleton". Es hat in unserem Volk einige ernsthafte Zweifel an unserem Land gegeben. Heute ist nicht nur die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch unsere Unabhängigkeit selbst gefährdet. Für unsere Freiheit ist kein Preis zu hoch. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie durch das Energieproblem bedroht wird. Lassen Sie uns als Volk und als Land in unserem Kampf zusammenstehen, um die Unabhängigkeit unseres Staates auf dem Energiesektor mit dem ganzen Gewicht unserer großen Nation und dem Willen zu einem Leben in Freiheit sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam für unser Land kämpfen, und wir werden mit neuem Glauben an Amerika als Amerikaner zusammenstehen und unser Land zum Siege führen. Ich danke Ihnen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters in Kansas City am 16. Juli 1979<br /><em>- Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/046abf8bceb7ad78c967b698afc10d1c.pdf 986c6bb263c4886639370b57d76335f9 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 18, J u l i 1979 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Wir alle müssen Opfer bringen - Wortlaut der Rede zur Energiekrise - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 18. Juli 1979 PRÄSIDENT CARTER: WIR ALLE MÜSSEN OPFER BRINGEN - Wortlaut der Rede zur Energiekrise - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli in einer mit Spannung erwarteten Rede das amerikanische Volk aufgefordert, zusammenzustehen und gemeinsam Opfer zu bringen, um die Energiekrise zu überwinden. Er legte ein Sechs-Punkte-Programm für konkrete Maßnahmen im Energiebereich vor, um die Rückkehr der USA zur Unabhängigkeit zu ermöglichen. Gleichzeitig appellierte der Präsident mit Nachdruck an das amerikanische Volk, die Erosion des Vertrauens in die Zukunft sowie die Krise des nationalen Selbstvertrauens zu überwinden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Dies ist für mich ein ganz besonderer Abend: vor genau drei Jahren, am 15. Juli 1976 nahm ich die Nominierung meiner Partei an, um mich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bewerben. Ich versprach Ihnen einen Präsidenten, der nicht von seinem Volk isoliert sein würde - der Ihre Schmerzen fühlt, der Ihre Träume teilt und der seine Stärke und seine Weisheit von Ihnen bekommt. Während Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Während der letzten drei Jahre habe ich bei vielen Gelegenheiten zu Ihnen gesprochen über Themen, die die Nation betreffen: die Energiekrise, die Reorganisation der Regierung, unsere Volkswirtschaft,. Kriegsfragen und vor allem über Frieden. Aber im Verlauf dieser Jahre schränkten sich die Themen dieser Reden, Gespräche und. Pressekonferenzen ein, sie konzentrierten sich immer mehr auf das, was die isolierte Welt in Washington für wichtig hielt. Allmählich hörten Sie immer mehr davon, was die Regierung denkt oder was die Regierung tun sollte - und immer weniger von den Hoffnungen der Nation, von unseren Träumen und. dem Bild, das wir uns von der Zukunft machen. Vor zehn Tagen wollte, ich wieder zu Ihnen sprechen über ein sehr wi-chtnges Thema: Energie. Zum fünften Mal hätte ich dann die Dringlichkeit des Problems beschrieben und eine Serie gesetzgeberischer Empfehlungen an den Kongreß gerichtet. Aber als ich die Rede vorbereitete, begann ich mir die gleiche Frage zu stellen, von der ich weiß, daß sie auch viele von Ihnen beunruhigt: warum waren wir nicht als Nation in der Lage zusammenzukommen, um unsere schwerwiegenden Energieprobleme zu lösen? Es ist offenkundig, daß die wahren Probleme unserer Nation viel tiefer liegen - tiefer als Benzinschlangen oder Energieknappheit, tiefer sogar als Inflation oder Rezession. Und deutlicher denn je erkannte ich, daß ich als Präsident Ihre Hilfe brauche. So entschloß ich mich, meine Hand auszustrecken und die Stimmen Amerikas anzuhören. Ich lud Menschen aus nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft nach Camp David ein: Wirtschaft und Arbeit; Lehrer und Pfarrer; Gouverneure, Bürgermeister und Privatpersonen. Dann verließ ich Camp David,, um andere Amerikaner anzuhören, Männer und Frauen wie Sie. Es waren zehn außergewöhnliche Tage, und ich möchte mit Ihnen teilen, was ich gehört habe. Vor - 2 - �Vor allem bekam ich eine Menge persönlicher Ratschläge. Lassen Sie mich einige der typischen Kommentare zitieren, die ich mir niedergeschrieben habe: Etwa diesen von einem Gouverneur aus dem Süden: "Herr Präsident, Sie führen diese Nation nicht, Sie managen nur die Regierung!" "Sie sehen das Volk nicht mehr genug " "Einige Mitglieder Ihres Kabinetts scheinen nicht loyal zu sein. Es gibt unter Ihren Anhängern nicht genug Disziplin". "Sprechen Sie nicht über Politik zu uns oder über den Mechanismus des Regierens, sondern über unser Verständnis vom Gemeinwesen." "Herr Präsident, wir sind in Schwierigkeiten, Sprechen Sie zu uns über Blut, Schweiß und Tränen." "Wenn Sie führen, Herr Präsident, werden wir folgen." Viele Leute sprachen über sich selbst - und über die Lage unserer Nation: Dies sagte mir eine junge Frau aus Pennsylvanien: "Ich fühle mich so weit weg von der Regierung. Ich fühle, wie die einfachen Leute von der politischen Macht ausgeschlossen sind," Und dies sagte mir ein junger Americano-Mexikaner: "Einige von uns haben ihr ganzes Leben lang unter der Rezession gelitten," "Einige haben Energie verschwendet, aber andere hatten ja nichts,um es zu verschwenden." Und - 3 - �Und ein religiöser Führer sagte: "Keine Knappheit an materiellen Dingen kann die wichtigen Dinge berühren, wie die Liebe Gottes zu uns und unsere Liebe zueinander." Besonders mag ich das Wort einer Schwarzen, die Bürgermeisterin eines kleinen Ortes in Mississippi ist: wichtig sind. Denken Sie daran: "Die Großen sind nicht die einzigen, die Sie können nichts in Wall Street verkaufen, wenn es nicht vorher von jemand anderem irgendwo ausgegraben wird." Dies faßte irgendwie eine Menge der anderen Aussprüche zusammen: "Herr Präsident, wir stehen einer moralischen und einer geistigen Krise gegenüber." Mehrere unserer Diskussionen behandelten die Energiefrage, und ich habe ein ganzes Notizbuch voller Kommentare und Ratschläge. Ich will nur ein paar vorlesen. • "Wir können nicht weiterhin 40 Prozent mehr Energie verbrauchen, als wir produzieren." "Wenn wir ül einführen, führen wir zugleich Inflation plus Arbeitslosigkeit ein." "Wir müssen das verwenden, was wir selbst haben. Der Nahe Osten verfügt nur über 5 Prozent der Weltenergie, aber die Vereinigten Staaten über 24 Prozent." Und einer der bildhaftesten Aussprüche: "Wir strecken den Hals über den Zaun, und die OPEC hat das Messer in der Hand". �"Es wird andere Kartelle und andere Mangel lagen geben. Das amerikanische Wissen und der amerikanische Mut können jetzt einen Weg einschlagen, den wir in Zukunft verfolgen." Auch das war gut: "Haben Sie Mut, Herr Präsident. Wir machen vielleicht Fehler, aber wir sind bereit zu einem Experiment." Und dieser Satz eines Gewerkschaftsführers traf den Kern: Thema ist die Freiheit." "Das wirkliche "Wir müssen mit dem Energieproblem auf Kriegsfuß leben." Und das letzte Zitat, das ich vorlesen will: "Wenn wir mit dem moralischen Gegenstück zum Krieg beginnen,Herr Präsident, dann verteilen Sie keine Luftgewehre." Diese zehn Tage bestärkten mich in meinem Glauben an die Anständigkeit, die Stärke und die Weisheit des amerikanischen Volkes. Aber sie brachten auch wieder einige meiner langgehegten Bedenken zum Vorschein und zeigten die zugrundeliegenden Probleme unserer Nation. Als Präsident weiß ich natürlich, daß die Regierungstätigkeit und die Gesetzgebung sehr wichtig sein können. Aus diesem Grund habe ich ja so hart gearbeitet, um meine Wahlversprechen in Gesetze umzuwandeln, dies- ich muß es gestehen - mit unterschiedlichem Erfolg. Aber nachdem ich dem amerikanischen Volk zugehört habe, wurde ich wieder daran erinnert, daß keine Gesetzgebung der Welt zurechtrücken kann, was mit Amerika nicht in Ordnung ist. Deshalb möchte ich heute abend zu Ihnen über ein Thema sprechen, das sogar noch dringlicher ist als Energie oder Inflation. Ich - 5 - �* Ich möchte zu Ihnen jetzt über eine grundlegende Bedrohung der amerikanischen Demokratie sprechen. Ich meine damit nicht unsere politischen oder bürgerlichen Freiheiten. Sie werden fortdauern. Und ich beziehe mich nicht auf die auswärtige Stärke Amerikas - einer Nation, die heute abend in Frieden mit der ganzen Welt lebt und die eine unvergleichliche wirtschaftliche Stärke und militärische Macht besitzt. Die Bedrohung ist auf den ersten Blick fast unsichtbar. Vertrauenskrise. Es ist eine Es ist eine Krise, die mitten in das Herz, die Seele und den Geist unseres nationalen Willens trifft. Wir können diese Krise erkennen am wachsenden Zweifel an der Bedeutung unseres eigenen Lebens und im Verlust des einheitlichen Sinnes unserer Nation. Die Erosion unseres Vertrauens in die Zukunft droht, die soziale und politische Struktur Amerikas zu zerstören. Das Vertrauen, das wir zu jeder Zeit als Volk gehabt haben, ist nicht einfach nur irgendein romantischer Traum oder ein Sprichwort in einem verstaubten Buch, das wir nur am 4. Juli lesen. Es ist die Idee, die unsere Nation begründete und die unsere Entwicklung als Volk geleitet hat. Vertrauen in die Zukunft hat alles andere getragen - öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen, unsere eigenen Familien und die Verfassung der Vereinigten Staaten selbst. Vertrauen hat unseren Kurs festgelegt und hat als Verbindungsglied zwischen den Generationen gedient. Wir haben immer an etwas geglaubt, das man Fortschritt nannte; wir hatten immer den Glauben, daß das Leben unserer Kinder besser sein würde als unser eigenes. Unser Volk verliert diesen Glauben, nicht nur in der Regierung selbst, sondern bei der Fähigkeit des Bürgers,als höchster Lenker und Former unserer Demokratie zu dienen. Als �Als Volk kennen wir unsere Vergangenheit und sind stolz darauf. Fortschritt ist Teil der lebenden Geschichte Amerikas gewesen. Unser Wir waren immer in dem Glauben, daß wir Teil einer großen Bewegung der Menschheit selbst waren, Demokratie genannt, verwickelt in die Suche nach der Freiheit - und dieser Glaube hat uns immer in diesem Sinn und Zweck gestärkt. Aber genauso wie wir unser Vertrauen in die Zukunft verlieren, beginnen wir das Tor zu unserer Vergangenheit zuzuschlagen. In einem Volk, das stolz war auf harte Arbeit, feste Familien, enge Gemeinschaften und Glauben an Gott, streben jetzt zu viele nach Anbetung von Genußsucht und Verbrauch. Die menschliche Identität wird nicht mehr dadurch definiert, was man tut, sondern was man besitzt. Aber wir haben bemerkt, daß der Besitz von Dingen und der Konsum von Dingen nicht unseren Wunsch nach Bedeutung befriedigt. Wir haben gelernt, daß das Anhäufen materieller Dinge nicht die Leere eines Lebens füllen kann, das kein Vertrauen und kein Ziel hat. Die Symptome dieser Krise des amerikanischen Geistes finden wir überall um uns. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes, glaubt die Mehrheit unseres Volkes, daß die nächsten fünf Jahre schlechter sein werden als die vergangenen fünf Jahre. Zwei Drittel unseres Volkes wählen noch nicht einmal. Die Produktivität der amerikanischen Arbeiter fällt, und die Bereitschaft der Amerikaner, für die Zukunft zu sparen, ist unter die aller Völker der westlichen Welt gesunken. Wie Sie wissen, herrscht eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Regierung, den Kirchen, den Schulen, den Nachrichtenmedien und anderen - 7 - �anderen Institutionen. Dies ist keine Botschaft des Glückes oder der Versicherung, aber es ist die Wahrheit, und es ist eine Warnung. Diese Änderungen traten nicht über Nacht ein. Sie sind allmählich über uns gekommen, während der letzten Generation, in Jahren, die mit Erschütterungen und mit Tragödien gefüllt waren. Wir waren sicher, daß unser Volk ein Volk der Wahlzettel und nicht der Waffen war - bis zur Ermordung von John Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. Man lehrte uns, daß unsere Armeen stets unbesiegbar seien und unsere Sprache immer gerecht - und doch mußten wir die Qualen von Vietnam erleiden. Wir respektierten die Präsidentschaft als einen Ehrenplatz - bis zu den Erschütterungen von Watergate. Wir erinnern uns daran, als der Satz "Gesund wie ein Dollar" ein Ausdruck der Verläßlichkeit war - bis zehn Jahre Inflation anfingen,unseren Dollar und unsere Ersparnisse schrumpfen zu lassen. Wir glaubten daran, daß die Ressourcen unseres Landes kein Ende nähmen bis wir 1973 unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischem öl erkennen mußten. Diese Wunden sind noch immer sehr tief. Sie sind nie geheilt worden. Auf der Suche nach einem Weg aus dieser Krise hat sich unser Volk an die Bundesregierung gewandt und fand sie isoliert vom großen Lebensstrom. Washington D.C. ist eine Insel geworden. Die Kluft zwischen unseren Bürgern �Bürgern war niemals so weit. Das amerikanische Volk sucht nach ehrlichen Antworten, nicht nach leichten Antworten - nach klarer Führung, nicht nach falschen Ansprüchen, ausweichendem Verhalten und üblicher Politik. Was Sie in Washington und auch anderswo im Lande zu oft erleben, ist ein Regierungssystem, das unfähig zum Handeln zu sein scheint. Sie erleben einen Kongreß, der durch hunderte von gutfinanzierten und mächtigen Sonderinteressen im den Finger gewickelt und nach allen Richtungen gezerrt wird. Sie erleben, daß jede extreme Position bis zur letzten Stimme, fast bis zum letzten Atemzug von dieser oder jener unnachgiebigen Gruppe verteidigt wird. Oft genug erleben Sie, wie eine ausgewogene und faire Position, die Opfer, ein kleines Opfer von jedem verlangt, verlassen wird wie ein Waisenkind ohne Unterstützung und ohne Freunde. Oft erleben Sie Lähmung und Stagnation und ein Sichtreibenlassen. Sie mögen das nicht,und ich mag es auch nicht. Was können wir tun? Vor allem müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken, und erst dann können wir unseren Kurs ändern. Wir müssen ganz einfach aneinander glauben, wir müssen an unsere Fähigkeit glauben, uns selbst zu regieren, und wir müssen an die Zukunft dieser Nation glauben. Diesen Glauben upd dieses Vertrauen in Amerika zu erneuern, ist jetzt die wichtigste Aufgabe, der wir gegenüberstehen, es ist die eigentliche Herausforderung für diese Generation von Amerikanern. Einer der Besucher in Camp David letzte Woche formulierte es so: "Wir müssen aufhören zu weinen und anfangen zu schwitzen; aufhören zu reden und anfangen zu laufen; aufhören zu fluchen und anfangen zu beten. Die Stärke, die wir brauchen, wird nicht aus dem Weißen Haus kommen, sondern aus jedem Haus in Amerika." Wir - 9 - �Wir kennen die Stärke Amerikas. Einheit wiedergewinnen. Wir sind stark. Wir können unsere Wir können unser Vertrauen wiedergewinnen. Wir sind die Erben von Generationen, die stärkere und schmerzlichere Bedrohungen überlebt haben, als die, die uns jetzt herausfordern. Unsere Väter und Mütter waren starke Männer und Frauen, die während der großen Wirtschaftskrise äne neue Gesellschaft formten, die in Weltkriegen kämpften und eine neue Charta des Friedens für die Welt entwarfen. Wir selbst sind dieselben Amerikaner, die vor nur zehn Jahren einen Mann auf den Mond brachten. Wir sind die Generation, die unsere Gesellschaft dem Streben nach Menschenrechten und Gleichheit verschrieben hat. Und wir sind die Generation, die den Krieg um das Energieproblem gewinnen wird - und die dabei die Einigkeit und das Vertrauen von Amerika wiederherstellen wird. Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Es gibt zwei Wege, die wir wählen können. Der eine ist der Weg, vor dem ich heute nacht gewarnt habe - der Weg, der uns in Zersplitterung und Eigennutz führt. Am Ende dieses Weges liegt eine falschverstandene Idee der Freiheit - das Recht, einen Vorteil vor anderen an sich zu reißen. Dieser Weg wäre ein Weg des dauernden Streitens zwischen engen Sonderinteressen, der in Chaos und Unbeweglichkeit enden würde. Es ist der sichere Weg in den Untergang. All die Traditionen unserer Vergangenheit, all die Lehren unseres Erbes, alle die Versprechen für unsere Zukunft weisen auf einen anderen Weg, den Weg der gemeinsamen Zielsetzung und der Erneuerung der amerikanischen Werte. Dieser Weg führt zu echter Freiheit, für unsere Nation und für uns selbst. Wir können die ersten Schritte auf diesem Weg gehen, indem wir anfangen, unser Energieproblem zu lösen. Energie wird die unmittelbare Bewährungsprobe �Bewährungsprobe für unsere Fähigkeit sein, diese Nation zu einen. Sie kann auch das Banner sein, um das wir uns scharen. Auf dem Schlachtfeld der Energie können wir für unsere Nation ein neues Vertrauen gewinnen, und wir können unser gemeinsames Schicksal in die Hand nehmen. In etwas über zwei Jahrzehnten sind wir von einer Position der Energieunabhängigkeit in eine andere Situation geraten, in der fast die Hafte des verbrauchten Öls aus dem Ausland kommt - zu Preisen, die aus allen Fugen geraten. Unsere übermäßige Abhängigkeit von den OPEC-Ländern hat von unserer Wirtschaft und unserem Volk bereits einen hohen Tribut gefordert. Das ist die direkte Ursache für die langen Schlangen, in denen Millionen von Ihnen ärgerliche Stunden des Wartens auf Benzin verbrachten. Das ist die Ursache für verstärkte Inflation und Arbeitslosigkeit, vor denen wir jetzt stehen. Diese unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem öl bedroht unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes. Die Energiekrise ist Wirklichkeit. Sie ist weltweit. Sie ist eine deutliche und gegenwärtige Gefahr für unser Land. Das sind Tatsachen, und wir müssen uns ihnen ganz einfach stellen. Was ich Ihnen jetzt über Energie zu sagen habe, ist einfach und zugleich lebenswichtig: Punkt 1: Ich setze heute nacht ein klares Ziel für die Energiepolitik der Vereinigten Staaten. Von diesem Moment an wird das Land niemals mehr ausländisches öl verbrauchen als im Jahr 1977 - niemals. Von jetzt an wird jede zusätzliche Nachfrage nach Energie durch unsere eigene Produktion und durch eigene Einsparung befriedigt werden. Unserer eine Generation lang währenden wachsenden Abhängigkeit von ausländischem öl wird ab sofort Einhalt geboten - und auf dem Weg in die achtziger Jahre wird eine Umkehr eintreten. Denn heute nacht setze ich das weitere Ziel, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl bis zum Ende der nächsten zehn Jahre um die Hälfte zu verringern - was eine Einsparung von über 4,5 Millionen Barrel importierten - 11 - �importierten Öls pro Tag bedeutet. Punkt 2: Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, werde ich die Vollmacht des Präsidenten einsetzen, um Importquoten festzulegen. Ich kündige heute nacht an, daß ich für 1979 und 1980 die Einfuhr jeden zusätzlichen Tropfens ausländischen Öls in unser Land verbiete, der über diese Ziele hinausgeht. Diese Quoten werden eine Einfuhrminderung sicherstellen, die noch unter den ehrgeizigen Grenzwerten liegen wird, die wir kürzlich auf dem Tokioter Gipfel festlegten. Punkt 3: Um uns Sicherheit im Energiebereich zu geben, fordere ich den massivsten Einsatz von Mitteln und Ressourcen der Geschichte unseres Landes in Friedenszeiten, um Amerikas eigene alternative Energiequellen zu entwickeln - aus Kohle, Ölschiefer, pflanzlichen Produkten für Gasohol, aus nicht herkömmlichem Gas, von der Sonne. Ich schlage die Schaffung einer Energiesicherungsgesellschaft vor, um die Anstrengung zu leiten, im Jahr 1990 2,5 Millionen Barrel importierten Öls pro Tag zu ersetzen. Die Gesellschaft wird bis zu 5 Milliarden Dollar an Energieobligationen auflegen, und ich möchte sie vor allem in kleiner Stückelung aufgelegt wissen, damit auch der Durchschnittsamerikaner direkt in Amerikas Energiesicherheit investieren kann. So wie uns damals eine ähnliche Gesellschaft für synthetischen Gummi dabei half, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, werden wir auch die amerikanische Entschlossenheit und Fähigkeit mobilisieren, den Energiekrieg zu gewinnen. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß Gesetzesentwürfe zur Gründung der ersten Sonnenbank dieses Landes vorlegen - was uns dabei helfen wird, das entscheidende Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2000 rund 20 Prozent unserer Energie aus Sonnenenergie zu gewinnen. Diese Anstrengungen werden Geld kosten, eine Menge Geld, und deshalb muß der Kongreß nunmehr ohne Verzögerung die Sondersteuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits) verabschieden. Es wird sinnvoll ausgegebenes Geld sein. Im Gegensatz _zu_ �zu den Milliarden von Dollar, die wir ins Ausland schicken, um für das ausländische öl zu bezahlen, werden diese Mittel von Amerikanern für Amerikaner aufgewandt. Diese Mittel werden die Inflation und die Arbeits- losigkeit bekämpfen und nicht verschärfen. Punkt 4: Ich ersuche den Kongreß, zu verfügen - gesetzlich zu fordern daß unsere öffentlichen Versorgungsbetriebe ihren umfangreichen Ölverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent senken und auf andere Brennstoffe übergehen, vor allem Kohle, unsere reichlichste Energiequelle. Punkt 5: Um absolut sicherzustellen, daß der Erreichung dieser Ziele nichts im Wege steht, werde ich dem Kongreß gegenüber darauf drängen, eine Energiemobilisierungsbehörde zu schaffen, die genauso wie die Kriegsproduktionsbehörde im Zweiten Weltkrieg die Verantwortung und die Befugnis haben wird, die Verzögerungen und endlosen Hindernisse der Bürokratie zu umgehen, um die wichtigsten Energieprojekte zu vollenden. Wir werden unsere Umwelt schützen, aber wenn dieses Land dringend eine Raffinerie oder eine Erdölleitung braucht, dann werden wir sie bauen. Punkt 6: Ich schlage ein mutiges Einsparungsprogramm vor, um jeden Einzelstaat, jeden Landkreis und jede Stadt - ja jeden Durchschnittsamerikaner - in unsere Energieschlacht einzubeziehen. Diese Anstrengung wird es Ihnen ermöglichen, Einsparungsmaßnahmen in Ihrem Haus und in Ihrem Leben zu ergreifen, zu Kosten, die Sie aufbringen können. Ich ersuche den Kongreß, mir die Vollmacht für Einsparungsvorschriften zu geben - und eine vorsorgliche Vollmacht für die Rationierung von Benzin. Zur weiteren Energieeinsparung schlage ich heute zusätzliche 10 Milliarden Dollar vor, auf die nächsten zehn Jahre verteilt, um unser öffentliches Transportsystem zu verbessern. Und ich ersuche Sie - zu Ihrem eigenen Nutzen und zur Sicherheit Ihres Landes - keine unnötigen Autofahrten zu unternehmen, Autos gemeinsam zu benutzen oder öffentliche Verkehrsmittel, wann immer Sie - 13 - �Sie können, Ihr Auto einen zusätzlichen Tag pro Woche zu Hause zu lassen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beachten und Ihre Thermostaten so einzustellen, daß Sie Brennstoff sparen. Jede solche Handlung zur Energieeinsparung ist mehr als nur ein Zeichen des gesunden Menschenverstandes, es ist, das sage ich Ihnen, eine patriotische Tat. Unsere Nation muß fair gegenüber den ärmsten unter uns sein - deshalb werden wir die Sozialhilfe für bedürftige Amerikaner erhöhen, damit sie mit den steigenden Energiepreisen fertig werden können. Oft denken wir an Einsparung nur im Sinn von Opfer. Tatsächlich ist es der schmerzloseste und direkteste Weg, um die Stärke unseres Landes wiederherzustellen. Jede Gallone öl, die jeder von uns einspart, ist eine neue Art der Produktion - es gibt uns mehr Freiheit, mehr Vertrauen, und so viel mehr Herrschaft über unser eigenes Leben. So kann die Lösung unserer Energiekrise uns dabei helfen, die geistige Krise in unserem Land zu meistern. Sie kann unser Einheitsgefühl neu beleben, unser Vertrauen in die Zukunft und kann unserer Nation und jedem von uns als Einzelmensch einen neuen Sinn des Lebens geben. Sie wissen, daß wir es vollbringen können. Wir besitzen die natürlichen Ressourcen, wir besitzen mehr öl allein in unserem Ölschiefer als einige Saudiarabien, wir haben mehr Kohle als jedes andere Land der Welt. Wir haben den höchsten Stand der Technologie in der ganzen Welt. Wir haben die besten Facharbeiter mit schöpferischer Kraft zur Neuerung, und ich glaube fest daran, daß wir den nationalen Willen haben, diesen Krieg zu gewinnen. Ich verspreche Ihnen nicht, daß dieser Kampf um Freiheit leicht sein wird. - 14 - �Was ich Ihnen verspreche, ist, daß ich unseren Kampf führen werde. Und ich werde in unserem Kampf die Fairness zum Tragen bringen. Und ich werde Ehrlichkeit garantieren - und vor allem,ich werde handeln. Wir können und werden mit kurzfristigen Mangel lagen wirkungsvoller fertig werden. Aber es gibt keine kurzfristigen Lösungen für unsere langfristigen Probleme. Es gibt einfach keinen Weg, der um Opfer herumführt. In 12 Stunden werde ich in Kansas City wieder sprechen, um die weiteren Energieziele zu umreißen und zu erklären. So wie die Suche nach Lösungen für unsere Energieknappheit uns ein neues Bewußtsein der tieferen Probleme unserer Nation vermittelt hat, so kann unsere Bereitschaft, für diese Lösungen der Energiekrise zu arbeiten, uns stärken für den Angriff auf jene tieferliegenden Probleme. Ich werde weiter in diesem Land herumreisen, um das amerikanische Volk anzuhören. Sie können mir dabei helfen, einen nationalen Aufgabenkatalog für die achtziger Jahre aufzustellen. Ich werde zuhören. Und ich werde handeln. Wir werden zusammen handeln. Das waren die Versprechen, die ich vor drei Jahren abgegeben habe, und ich habe die Absicht,sie zu halten. Schritt für Schritt können und müssen wir unser Vertrauen erneuern. Wir können Geld ausgeben, bis unsere Schatzkammern leer sind, und wir können alle Wunder der Wissenschaft herbeirufen - aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir unseren größten Schatz erschließen: das Volk Amerikas, die Werte Amerikas und das Vertrauen Amerikas. Ich sehe die Stärke Amerikas in den unerschöpflichen Quellen unseres Volkes. Lassen - 15 - �Lassen Sie uns diese Stärke in den kommenden Tagen erneuern im Kampf um ein Land mit gesicherter Energie. Lassen Sie mich dies zum Schluß sagen: ich werde es nicht allein tun. Ich werde mein Bestes tun, aber Verschaffen sie Ihrer Stimme Gehör. Sagen Sie etwas Gutes über unser Land, wann immer Sie dazu Gelegenheit haben. Mit Gottes Hilfe und zum Wohl unserer Nation ist es Zeit für uns in Amerika, uns die Hände zu reichen. Verpflichten wir uns gemeinsam zu einer Wiedergeburt des amerikanischen Geistes. Wenn wir in unserem gemeinsamen Glauben zusammenarbeiten, wir nicht scheitern. + + + + + • - 16 - können � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Wir alle müssen Opfer bringen<br /><em>- Wortlaut der Rede zur Energiekrise -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e22d590a01468ce03873bccfbd1f9db.pdf 9fb28b1dbf234ff9e1e6cbdcc540719a PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen übereinkommen über Strahlenwaffen WIRTSCHAFT Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio - Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses Um Übef/endung von ßelcgcKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juli 1979 26 US-CHEFDELEGIERTER ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRAHLENWAFFEN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich nach zweijährigen Verhandlungen auf ein Abkommen über das Verbot von radiologischen oder Strahlenwaffen geeinigt. Hauptpunkt des gemeinsamen Vorschlags, welcher der aus Delegierten von 40 Staaten bestehenden Abrüstungskonferenz in Genf vorgelegt wurde, ist das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung und des Erwerbs von radiologischen Waffen. Das Abkommen, das die Verwendung radioaktiven Materials zu friedlichen Zwecken ausdrücklich von dem Verbot ausnimmt, steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Adrian S. Fisher, ging am 10.Juli 1979 in einer Rede auf Entstehung und Inhalt des Abkommens ein: Heute legt die amerikanische Delegation einen Antrag über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages über das Verbot von Strahlenwaffen vor. Ein gleichartiger Antrag wird von der Delegation der Sowjetunion unterbreitet. Wir übermitteln diese gemeinsame Initiative zur Begutachtung an alle Delegationen - in der Hoffnung auf einen raschen Abschluß eines multilateralen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r multilateralen Vertrages. Indem wir dies tun, erfüllen wir die Verpflichtung des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuniques vom 18. Juni dieses Jahres, in dem es heißt: "Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden." Strahlenwaffen (oder Waffen aus radioaktivem Material, wie sie ebenfalls genannt werden) wurden schon seit langem als mögliche Massenvernichtungswaffen angesehen. Im Jahre 1948 kennzeichnete eine UN-Kommission Waffen zur Massenvernichtung folgendermaßen: "...explosive Atomwaffen, Waffen aus radioaktivem Material, tödliche chemische und biologische Waffen sowie alle in Zukunft entwickelte Waffen, die Eigenarten aufweisen, die in ihrer vernichtenden Wirkung mit jenen der Atombombe oder anderen der oben erwähnten Waffen vergleichbar sind." Explosive Nuklearwaffen waren Gegenstand einer Reihe von internationalen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und zukünftige Verhandlungen über eine Kontrolle solcher Waffen sind im Gange. Biologische Waffen wurden durch einen multilateralen Vertrag verboten, der vor etwa fünf Jahren in Kraft trat. Eine Konvention, die den Gebrauch chemischer Waffen untersagte, wurde im Jahr 1925 unterzeichnet, während die Anstrengungen für ein umfassendes Verbot chemischer Waffen noch weitergehen. Die verbleibende Kategorie der UN-Definition von 1948 waren Waffen aus radioaktivem Material. Zu jener Zeit waren die vorhandenen Mengen an hochradioaktivem Material noch gering und geographisch auf einige wenige Anlagen begrenzt. Trotzdem wurde anerkannt, daß dieses Material, als Waffe - 2 - �Waffe benützt, eine Massenvernichtung menschlichen Lebens verursachen konnte. Wie wir alle wissen, hat die Anhäufung von radioaktivem Material in den darauffolgenden Jahren immer rascher zugenommen, und solches Material kann nunmehr in vielen Anlagen in der ganzen Welt gefunden werden. Überlegungen zu diesem Thema brachten meine Regierung im Jahre 1976 dazu, der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorzuschlagen, daß angesichts der fortdauernden Verbreitung radioaktiven Materials die Suche nach einem internationalen Abkommen über Strahlenwaffen von Vorteil wäre. Zu den Maßnahmen, die ein solcher Vertrag verbieten sollte, würden zum Beispiel gehören: die Verwendung radioaktiven Materials von ausgebrannten Brennstäben eines Reaktors, um ein Gebiet unzugänglich zu machen oder um in einem bewohnten Gebiet die Bevölkerung zu töten, zu verletzen oder ihre Evakuierung zu erzwingen. Er soll auch die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Vorrichtungen verbieten, die speziell für solche Zwecke entwickelt werden könnten. Im Jahre 1977 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche über dieses Problem. Als Ergebnis kamen beide Seiten gegen Ende des Jahres 1977 überein, eine gemeinsame Initiative anzustreben, die dieser Konferenz vorgelegt werden sollte, was schließlich zur Erarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot von Strahlenwaffen führte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen demonstrierte kürzlich ihren Wunsch nach Schritten, jeden möglichen Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Abrüstungskonferenz brachte ebenfalls ihre Bedenken über die potentielle Bedrohung durch Strahlenwaffen dadurch zum Ausdruck, daß sie dieses Thema auf die Tagesordnung und das Arbeitsprogramm ihrer Sitzung im Jahr 1979 setzte. Wir sind der Ansicht, daß der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir heute unterbreiten, eine angemessene Grundlage für die Abrüstungskonferenz ist, um zu einem abschließenden Vertragstext zu gelangen. In - 3 - �• In bezug auf den Text des gemeinsamen Vorschlags sollte erwähnt werden, daß die Formulierung der Beschränkungen bei der Verwendung von radioaktivem Material eine große Aufgabe für die bilateralen Verhandlungen war, speziell im Hinblick auf die Definition. Der Grund dafür sind die vielfältigen anderen Verwendungsmöglichkeiten für dieses Material, bei denen die Strahlung, die beim Zerfall solchen Materials entsteht, in keinster Weise Zerstörung, Schäden oder Verletzung mit sich bringt. Der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir unterbreiten, enthält die Verpflichtung, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, anderweitig zu erwerben oder zu besitzen. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihrerseits klarstellen, daß keine einzige der von den Staaten im vorgesehenen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen so interpretiert werden wird, daß sie den Gebrauch von radioaktivem Material oder irgendwelchen anderen Strahlenquellen zum Zweck einer jeden anderen Verwendung unterbinden könnte, ausgenommen solche Verwendungsmöglichkeiten, die nicht zu nutzen die Vertragsparteien sich gemäß den Bestimmungen des Vertrags verpflichtet haben. Alle explosiven Nuklearwaffen, die neben weiteren zerstörerischen Wirkungen auch Strahlung produzieren, stellen neben den Strahlenwaffen eine gesonderte Kategorie von Massenvernichtungswaffen dar und werden deshalb von der gemeinsamen Initiative nicht abgedeckt. Fortschritte in den Bemühungen,solche Waffen durch angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen in den Griff zu bekommen, sind ein vorrangiges Ziel der amerikanischen Regierung. Wir unternehmen jede Anstrengung, um diesem Ziel näherzukommen. Zusammenfassend möchte ich nunmehr zu einigen spezifischen Aspekten der vorgeschlagenen Themenbereiche selbst kommen. Die Absätze I und III enthalten die grundlegenden Verpflichtungen des vorgeschlagenen Vertrages. Absatz I verpflichtet die Vertragsparteien, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu verwenden. Absatz III beinhaltet �beinhaltet ein breitangelegtes Verbot der absichtlichen Verbreitung von nicht als radiologische Waffe definiertem radioaktiven Material zum Zweck der Verursachung von Zerstörung, Schaden oder Verletzung. Die Definition einer Strahlenwaffe gibt Absatz II, nämlich: (1) Jede speziell zu einer solchen Verwendung von radioaktivem Material entworfene Vorrichtung, die durch die Verteilung dieses Materials und der mit dem Zerfall dieses Materials verbundenen Strahlung Zerstörung, Schaden oder Verletzung verursacht, oder (2) jede Art von radioaktivem Material, das speziell für eine solche Verwendung entwickelt wurde. Wie ich bereits erwähnte, fallen nukleare Sprengsätze nicht unter diese Definition. Absatz IV verpflichtet die Vertragsparteien dazu, andere Staaten, Staatengruppen oder Einzelpersonen nicht zu Tätigkeiten zu ermutigen oder zu überreden,die durch Absatz I und III verboten sind. Absatz V macht deutlich, daß der Vertrag keine Anwendung findet auf die Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten für Strahlung aus radioaktivem Zerfall zu friedlichen Zwecken und daß er auch der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht im Wege steht. Absatz VI fordert die Vertragsparteien dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust oder die Weiterleitung von radioaktivem Material zu verhindern, das für Strahlenwaffen verwendet werden könnte. Eine wesentliche und altbekannte Forderung jeder wirkungsvollen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsmaßnahme besteht darin, daß sie Maßnahmen zur Verifizierbarkeit enthält, die der besonderen Natur der zu kontrollierenden Waffen angemessen sind, um das notwendige Vertrauen zu schaffen, daß der Vertrag von allen Vertragsparteien eingehalten wird. Die Vereinigten Staaten sind befriedigt darüber, daß die in diese gemeinsame Initiative eingearbeiteten Verifizierungsvorkehrungen diese Forderung erfüllen. Absatz �Absatz VIII enthält Verfahren zur Lösung von Problemen, die sich aus der Frage nach der Gewährleistung der Vertragserfüllung ergeben können. Er enthält die grundlegenden Verfahren zur Konsultation und Kooperation zum Zweck der Lösung solcher Probleme. Experten vor. Er sieht einen Beratenden Ausschuß von Auch klärt er die Verfahrensweisen, um Klagen beim Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen vorzubringen. i, Die restlichen Absätze behandeln Themenkreise wie Änderungsanträge, Dauer, Inkrafttreten u.s.w. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß viele, wenn nicht alle Länder den Wunsch haben, den Vertragstext ihren Hauptstädten zu übermitteln und daß die Diskussionen in dieser Woche notwendigerweise vorläufiger Natur sein werden. Wir hoffen jedoch, daß die Regierungen in der Lage sein werden, rasch auf diesen Vorschlag zu reagieren, um die Konferenz in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit rechtzeitig für den ersten Ausschuß der 34. Vollversammlung zu beenden. + + + + + . • - 6 �Will m •1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 BLUMENTHAL ERLÄUTERT BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE VON TOKIO Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 11. Juli 1979 vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses die Ergebnisse des Weltwirtschaftstreffens von Tokio erläutert, wobei er besonders auf den Sinn und die weiterreichende Bedeutung dieser Konferenz einging. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Finanzminister, daß es nicht leicht sein werde, die in der japanischen Hauptstadt eingegangenen Verpflichtungen zu verwirklichen und daß schwierige Zeiten zu bestehen seien. Die Ausführungen Blumenthals vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Bericht über das Gipfeltreffen von Tokio ersucht. Über dieses Gipfeltreffen ist in der Presse umfassend berichtet worden. Ich bin sicher, daß Sie und Ihre Kollegen sowie Ihre Mitarbeiter diese Berichte und das von den Teilnehmerländern veröffentlichte Kommunique Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kommunique analysiert haben. Wenn Sie gestatten, würde ich meine Bemerkungen gerne nicht so sehr auf die spezifischen Einzelheiten der Gipfelkonferenz konzentrieren, sondern mehr auf Sinn und weiterreichende Bedeutung dieses Treffens, was ich als wesentlich ansehe. Ich bin dann im Anschluß gerne bereit, spezielle Fragen zu beantworten, die Sie geklärt sehen möchten. Das Treffen von Tokio war sozusagen eine Wasserscheide in der Geschichte der Gipfeltreffen. Bei den vorausgegangenen Gipfelkonferenzen lag der Schwerpunkt auf den Überlegungen bezüglich der Nachfrageregulierung, insbesondere der Notwendigkeit für eine größere Koordinierung der Politik auf dem Felde der Nachfrageregulierung. Das Ziel war die Reduzierung der Spannungen innerhalb der wirtschaftlichen und monetären Systeme, indem man übereinkam, eine Politik zu verfolgen, die die divergierenden Wachstums- und Inflationsmuster in den einzelnen Ländern korrigierte. Ja, obwohl jede dieser Gipfelkonferenzen eine wertvolle Rolle bei der Förderung der makrowirtschaftlichen Koordinierung spielte und sich mit Fragen der Förderung der globalen Energieproduktion durch Weltbankanleihen an die Entwicklungsländer befaßte, ist es doch nur fair zu sagen, daß die Treffen, die Tokio vorausgingen, nicht direkt die Wurzeln und die Ursachen der Energie- und Strukturkrisen der Welt anpackten. In Ramboullet im Jahre 1975 ging es in erster Linie um eine Stimulierung des Aufschwungs aus der weltweiten Rezession der Jahre 1973-74 durch eine koordinierte Nachfragepolitik sowie durch internationale Währungsabmachungen. In Puerto Rico im Jahre 1976 konzentrierten sich die Erörterungen auf die Bewältigung des Überganges von der Wiedererholung zur Expansion, wiederum durch traditionelle Techniken der Nachfrageregulierung. In London im Jahre 1977 bemühten sich die Teilnehmer der Gipfelkonferenz um eine Fortdauer der Expansion durch koordinierte Anstrengungen, wobei Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuß zu einem schnelleren und Defizit• �Defizitländer zu einem langsameren Wachstum angehalten wurden. Die Gipfelkonferenz von Bonn im vorigen Jahr setzte die Erörterungen über einen koordinierten Wachstumshintergrund fort, und, Herr Vorsitzender, ich bin sicher, Sie werden Sich erinnern, daß gerade auf diesem Gipfeltreffen Verpflichtungen zur Verwirklichung kurzfristiger Politiken eingegangen wurden, um spezifische Wachstumsraten zu erreichen. So erreichte also die Schwungkraft der drei vorausgegangenen Gipfelkonferenzen einerseits ihren Höhepunkt der Verfeinerung in Bonn. Spezifische Mittel und Wege zur Erreichung einer koordinierten Nachfrageregulierung wurden genau ausgearbeitet und dann erfolgreich weiterverfolgt. Im Anschluß an Bonn entwickelte sich das Wachstum in den Gipfelländern weniger divergierend, und die Zahlungsungleichgewichte wurden entsprechend eingeengt. Dafür sollten wir dankbar sein; die in Bonn eingegangenen Verpflichtungen, an die sich insbesondere Japan, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten hielten, waren entscheidend wichtige Faktoren beim Abbau ernsthafter Spannungen in den weltweiten Zahlungs- und Finanzsystemen. Aber die Bedeutung von Bonn geht weit über diesen Erfolg hinaus. Auf der Bonner Gipfelkonferenz wurde die Erkenntnis der begrenzten Nützlichkeit einer Nachfrageregulierung deutlich, wenn es darum geht, nicht nur die Syrrptoma, sondern auch die Ursachen eines unnatürlichen potentiellen Wachstums sowie die Inflation, die Zahlungsungleichgewichte und die Währungsinstabilität anzupacken, die Industrieländer wie Entwicklungsländer so plagen. In dem Bonner Kommunique kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß es sich um langfristige Probleme handelt, die durch anhaltende Anstrengungen gelöst werden müssen. "Die Bereitschaft, den Strukturwandel zu akzeptieren und zu erleichtern, muß auf Dauer vorhanden sein. Strukturkonservierende Maßnahmen führen zur Verfestigung wirtschaftlicher Ineffizienz, bürden den Handelspartnern die Last des Strukturwandels auf und verhindern die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft." In - 3 - �In Tokio hat sich dann diese Erkenntnis noch klarer herauskristallisiert. In Tokio sind wir zu der gemeinsamen Erkenntnis gelangt, daß die Nachfrageregulierung als Kur für unsere gemeinsame wirtschaftliche Malaise nicht ausreicht. Der Nachdruck in Tokio lag auf der Notwendigkeit struktureller Anpassungen, nicht auf der Feineinstellung. Wir waren uns darüber in klaren, daß sich der Schwerpunkt des makro-ökonomisehen Management zunehmend direkt auf die Versorgung mit Energie und anderen Gütern verlagern muß, wenn wir nicht für immer auf Wachstum, Arbeitsplätze und einen ständigen steigenden Lebensstandard verzichten wollen. Lassen Sie mich das näher ausführen. Das brennende Problem in Tokio war das Energieproblem. Mit der Ankündigung der Preisentscheidung der OPEC in Genf stieg der Weltpreis für Erdöl seit Dezember um 60 Prozent. Obwohl die Preiserhöhungen schrittweise erfolgten, haben wir noch immer nicht mehr als einen Bruchteil der Auswirkungen auf die Leistungsstatistiken gesehen. Die direkte, anfängliche Wirkung dieses Preisanstieges wird eine einprozentige Verringerung der durchschnittlichen OECD-Wachstumsrate im Jahr 1979 und eine um 1,75 Prozent im Jahr 1980 sein. Weiterhin wird er die durchschnittliche OECD-Inflationsrate im Jahr 1979 um 1 bis 1,5 Prozent erhöhen, im Jahr 1980 um 2 bis 2,5 Prozent. Allein für die Vereinigten Staaten bedeutet dies eine Verringerung der Wachstumsrate um 1 Prozent und einen einprozentigen Anstieg unserer Inflationsrate pro Jahr. Zudem werden diese Schätzungen wahrscheinlich noch nicht einmal die Auswirkungen einer fortgesetzten ülpreiserhöhung und Versorgungsunsicherheit auf das Vertrauen der Geschäftswelt, auf das Verbraucherverhalten und die Lohnforderungen einschließen. Daher - hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den Vereinigten Staaten erhöht; • wird ——— - 4- �- wird das nichtinflationäre Wachstum in den anderen Industriestaaten gehemmt; - kann den Volkswirtschaften und den politischen Strukturen der Entwicklungsländer schwerer Schaden zugefügt werden. Die ölpreiserhöhung wird viel von dem Fortschritt rückgängig machen, der bei der Verbesserung der Weltzahlungsbilanz erzielt worden ist. Trotz einer höheren Rechnung für Ol einfuhren erwarten wir weitere beträchtliche Verringerungen des gegenwärtigen amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits vielleicht sogar einen kleinen Überschuß im nächsten Jahr - aufgrund des langsameren Wachstums unserer Binnenwirtschaft, unserer extrem starken Exportleistung und gestiegener Gewinne bei unseren Investitionen in Übersee. Jedoch wird der OPEC-Überschuß, der im letzten Jahr nahezu verschwunden war, wieder auf ein beunruhigend hohes Niveau klettern. Die OECD-Länder als Gruppe werden vom Überschuß in ein Defizit abrutschen. Und die Lage der Entwicklungsländer ohne eigene Ölvorkommen, die schon jetzt als Gruppe in einem großen Defizit stecken, wird sich rapide verschlechtern und die Probleme einiger der ärmsten Länder noch verstärken. Der weltweite finanzielle Bedarf vermehrte sich empfindlich durch die ülPreiserhöhungen. Obwohl das internationale Währungssystem seine Fähigkeit bewiesen hat, diesen Bedarf im großen und ganzen zu befriedigen, müssen wir dennoch mit wiederauftauchenden Schwierigkeiten und Spannungen auf Seiten mancher Länder rechnen, vor allem der armen Entwicklungsländer (LDCs). Kurz: die Welt wurde durch die ülPreiserhöhungen erneut in eine schwierige läge gebracht. Außerdem haben wir heute nicht nur das Problem der Dipreiserhöhungen, sondern auch noch das Problem des begrenzten Angebots. Der - 5 - �Der Tokioter Gipfel erkannte diese wesentliche Tatsache und handelte danach. Erstens wurde anerkannt, daß es kurzfristig keine Alternative zur Einsparung gibt. Wenn wir unseren Ölverbrauch nicht freiwillig so einschränken, daß es für unsere Volkswirtschaft am wenigsten schädlich ist, werden Verbrauchsbeschränkungen - unberechenbar und schmerzhaft - erzwungen werden - zu eben dem Preis, der notwendig ist, um die Nachfrage auf das Angebotsniveau herabzubringen. Um diese Lage besser unter Kontrolle zu bringen, verpflichtete sich die Gipfellander, ihre öl einfuhren 1979 und 1980 zu begrenzen - Begrenzungen, die auf einer Basis für jedes Land gelten. Die Grenze für die Vereinigten Staaten liegt bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag in beiden Jahren - was unseren Einfuhren des Jahres 1977 entspricht. Mittelfristig nahmen die Teilnehmerländer bestimmte Zielsetzungen für eine Begrenzung der öl einfuhren bis 1985 an- Zielsetzungen, die - von vernünftigen Raten des Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum ausgehen; und - sehr deutliche Anstrengungen zur Beschränkung des Ölverbrauchs und 3 3 3 zur Entwicklung alternativer Energiequellen verlangen. Das amerikanische Ziel für 1985 ist dasselbe wie für 1979 und 1980: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. ' r 3 Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien verpflichteten sich dazu, ihre öl einfuhren von 1985 auf das Niveau von 1978 zu beschränken,und kamen Uberein, ihren Partnern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen, daß sich jedes EG-Mitglied zu ähnlich festge- �festgelegten Zielsetzungen verpflichtet. Kanada verpflichtete sich, seine jährliche Wachstumsrate beim Ölverbrauch um ein Prozent zu senken und seine öl einfuhren bis 1985 um 50 000 Barrel pro Tag zu verringern. Japan übernahm als Zielsetzung für das Jahr 1985 ein öleinfuhrniveau von 6,3 bis 6,9 Millionen Barrel pro Tag, ein Niveau, das wesentlich höher ist als Japans Einfuhrniveau von 5,0 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1978. Diese Beihilfe zum Wachstum wird es Japan erlauben, auch weiterhin die hohen Wachstumsraten zu erhalten, die das Land benötigt, um massive, grundlegende Ungleichgewichte seiner Zahlungsbilanz zu überwinden. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch auch eine Steigerung der Wirksamkeit, mit der die Japaner eingeführtes öl verwenden. Ministerpräsident Ohira, der die Einzigartigkeit dieser Verpflichtung erkannte, verpflichtete sich, sein Äußerstes zu tun, um die öleinfuhren weiter zu reduzieren und die ölverwendung zu rationalisieren. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es ungeheurer Anstrengungen zur Einsparung. Aber um diese Ziele zu erreichen und um sie in Zukunft noch zu verbessern, bedarf es auch einer umfassenden Anstrengung zur erweiterten Versorgung mit alternativen Energiequellen. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer am Gipfeltreffen umfangreiche Initiativen ergriffen, um alternative Energiequellen auszunützen, vor allem Kohle, und um alternative Quellen und Techniken zu entwickeln. Die Teilnehmer erkannten, daß ausgedehnte private und öffentliche Mittel notwendig sind, um diese neuen Technologien zu entwickeln und kommerziell anzuwenden,und verpflichteten sich dazu, die Verfügbarkeit solcher Quellen sicherzustellen. Sie kamen auch darin überein, eine Internationale Energietechnologie-Gruppe einzurichten, um die unternommenen oder geplanten Schritte eines jeden Landes zu beobachten und um über die Notwendigkeit und die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit zu berichten, einschließlich des Finanzierungsbereichs. Längerfristig müssen wir die Quellen mobilisieren, die zur Entwicklung sicherer alternativer Versorgung notwendig sind. Die Investitionskosten werden �werden enorm sein. Die notwendigen Mittel werden zu diesem Zweck vom Verbrauch an anderen Verwendungszwecken abgezogen. Dies erfordert umfassende Anstrengungen zur vermehrten Verwendung anderer vorhandener Energiequellen wie Kohle, Kernkraft und Erdgas sowie die Entwicklung neuer Technologien. Diese Schritte beim Gipfeltreffen stellen eine grundlegende Neuorientierung der Politik dar, d.h. eine gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird nicht leicht sein, und wir können nicht erwarten, daß die zugrundeliegende Situation sich über Nacht verbessert. Es geht um eine grundlegende Umstrukturierung unserer Volkswirtschaften, und wir werden noch schwere Zeiten zu überstehen haben. Die notwendigen Einzelschritte werden bereits überprüft, und wir sowie die anderen beteiligten Regierungen werden in den kommenden Wochen konkrete Maßnahmen ankündigen. legt. Aber Richtung und Verpflichtung sind eindeutig festge- Ich glaube, daß diese Verpflichtung zumindest von einigen der wichtigsten OPEC-Länder anerkannt worden ist, und ich freue mich, daß Saudiarabien eine Erhöhung seiner Förderkapazität anzeigt, die dabei helfen wird, die Lage in unmittelbarer Zukunft etwas zu entspannen. Schritt ist, obgleich hilfreich, nur vorübergehend. Abhängigkeit vom Erdöl verringern. Aber dieser Wir müssen unsere Wir haben einen Kurs festgelegt und müssen uns nun an ihn halten. Herr Vorsitzender, ich habe die Maßnahmen dargelegt, die in Tokio ergriffen wurden, um mit einem kritischen Rohstoff umzugehen, der nur begrenzt vorrätig ist und es bleiben wird. Aber Energie ist, extrem gesprochen, nur ein Symptom eines größeren, ebenfalls im Kommunique des Gipfeltreffens angesprochenen Problems, und ich würde diesen weiteren Kontext gern kurz umreißen. Im Verlauf des Gipfeltreffens wurde festgestellt, daß Energie nicht das einzige Versorgunsproblem ist, dem wir gegenüberstehen. In vieler Hinsicht reagieren die Volkswirtschaften der industrialisierten Welt auf die sich - 8 - �sich ändernden Bedingungen nicht so, wie es notwendig wäre. Jahrzehntelang haben wir in der Übereinstimmung gehandelt, daß das Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Regierungen darin bestand, die Gesamtnachfrage zu befriedigen, Ausschläge im Wirtschaftszyklus auszugleichen und einen ständigen Anstieg des Einkommens und der Beschäftigung zu garantieren. Die Angebotsseite dieser Gleichung wurde weitgehend vernachlässigt in der Annahme, sie werde mit sich selbst fertig, indem sie auf die veränderte Nachfrage reagiere. Diese Annahme stimmt nicht mehr. Die Angebotsseite reagiert nicht mehr. Auch die Produktivität bleibt stark zurück - in den Vereinigten Staaten betrug das Wachstum an Produktivität in den letzten fünf Jahren nur noch etwa die Hälfte von dem der fünfziger und sechziger Jahre. Die Staatsaus- gaben bildeten einen immer größeren Anteil des Einkommens und verlagerten sich von Kapitalgütern und Verteidigung hin auf Einkommentransfers. durchgreifenden Steuersätze sind weiter scharf angestiegen. Die Die Steuer- strukturen und Steuerniveaus machen jede Innovations- und Risikobereitschaft nutzlos. Die Industrie ist in einem beengenden Netz von Bestimmungen ver- strickt. Formelle und informelle Indexierung neigt dazu, relative Preise festzulegen und Anreize zur Bewegung von Geldmitteln zwischen den Industrien und den Sektoren abzuschwächen. Kurz: wir brauchen eine Reorientierung der Wirtschaftspolitik, eine stärkere Konzentration auf die Angebotsseite, eine Verminderung der Starrheit und der Wirkungslosigkeit, die Versorgungspässe im ganzen Land hervorrufen. Diese Aufgabe beinhaltet auch den Wiederaufbau unseres Grundkapitals, die Wiederbelebung der Wachstumsproduktivität, die Verminderung der strukturellen Arbeitslosigkeit, zusätzlich zur Schaffung einer neuen Grundlage für den Energiebedarf unserer Wirtschaft. Teilweise gilt das für alle Teilnehmerländer am Gipfeltreffen. Lassen Sie mich aus dem Tokio-Kommunique zitieren: "Wir - 9 - �"Wir sind übereinstimmend der Auffassung, daß wir mehr zur Verbesserung der langfristigen Produktivität und Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaften tun müssen. sein: Hierfür erforderliche Schritte könnten unter anderem höhere Anreize für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur Erleichterung der Abwanderung von Kapital und Arbeit aus rückläufigen in neue Industrien sowie administrative Regelungen, die eine unnötige Beeinträchtigung von Investitionen und Produktivität vermeiden, vermindertes Anwachsen der laufenden Ausgaben in einigen Bereichen der öffentlichen Hand und Beseitigung von Hemmnissen der internationalen Handels- und Kapital stromes." Die Lösung jeder dieser Aufgaben wird lange dauern und große Opfer fordern. Zusammen bilden sie eine grundlegende politische und wirt- schaftliche Herausforderung. Das Geschäft des Politikers ist seiner Natur nach leichter und sicherer, wenn es darin besteht, viel Geld für Projekte auszugeben, die sich rasch auszahlen und den Wählern gefallen. Dies gilt für die Vereinigten Staaten ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland, für Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien oder Italien. Aber der Zeitraum, der notwendig ist, um einen spürbaren Gewinn aus den Investitionen für eine verbesserte Versorgung zu ziehen, ist viel länger als jede Wahlperiode im politischen Kalender eines jeden der am Gipfel beteiligten Länder. Die Frage ist, ob wir den Willen, die Klugheit und Disziplin haben werden, um einen mittelfrisitgen Kurs durchzuhalten, der kurzfristige Opfer, aber langfristig Gewinne verspricht. Wir sind uns alle der mit dieser Anstrengung verbundenen Schwierigkeit bewußt. Aber wir sind überzeugt, daß das amerikanische Volk und unsere Verbündeten am Verhandlungstisch des Gipfeltreffens die Stärke und die Geduld für diese Aufgabe haben werden. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen Übereinkommen über Strahlenwaffen<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio<br /><em>- Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/227c8564840dd613d9572bcb52083668.pdf a99da55cb3a4134c2eb73b067e5e34dc PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carters Erklärung zum Abschluß des Tokioter Gipfeltreffens Erklärung Carters zur OPEC-Dlpreiserhöhung WIRTSCHAFT Die Ergebnisse des Tokioter Wirtschaftsgipfels aus amerikanischer Sicht - Interview mit Sam Burks HINTERGRUNDMATERIAL Kohleumwandlung vor Ort US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie WISSENSCHAFT UND TECHNIK Voyager 2: Rendezvous mit Jupiter Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems Pionier U-Besuch beim Planeten Saturn Künftige Krisen: sind sie zu verhindern? Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Iffl jf I äff [ ^Bi Dokumcnlcilion • International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 PRÄSIDENT CARTERS ERKLÄRUNG ZUM ABSCHLUSS DES TOKIOTER GIPFELTREFFENS TOKIO - (AD) - Auf einer Pressekonferenz, die von den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer zum Abschluß des Gipfeltreffens in Tokio abgehalten wurde, erklärte Präsident Jimmy Carter am 29. Juni 1979: Zunächst möchte ich ein paar Worte des Dankes richten an Ministerpräsident Ohira, an die Verantwortlichen in Japan, an seine Majestät, den Kaiser, an das japanische Volk, an alle, die diese Konferenz ermöglicht haben und die uns darüber hinaus zu einem offiziellen Staatsbesuch willkommen geheißen haben. Meiner eigenen Meinung nach wird die Geschichte zeigen, daß diese Wirtschaftsgipfelkonferenz für die meisten Menschen auf der Erde historische Bedeutung hatte. Wachsende Energieknappheit und rasch steigende Energiepreise, auf die wir uns zubewegen, stürzen uns in Schwierigkeiten. Aber wir haben uns jeder für sich und alle zusammen entschieden, nicht zu verzweifeln, sondern überlegt zu handeln und dadurch vielleicht andere zu ermutigen, uns Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �uns in den Entscheidungen nachzueifern, die wir selbst getroffen haben. Wir sind uns über den Ernst der Energiefrage im klaren,und wir sind entschlossen, sowohl als einzelne Nationen als auch als Gruppe von Nationen zu versuchen, diese Schwierigkeiten zu meistern - mit so wenig Nachteilen wie möglich für die Völker, die wir vertreten. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir schließlich trafen, war die Annahme individueller, nationaler Zielsetzungen zur Begrenzung der öl einfuhren für die Jahre 1979, 1980 und bis ins Jahr 1985 hinein. Diese Zielsetzungen ergehen sich nicht in Allgemeinplätzen. Sie werden vielmehr eine präzise Sprache sprechen. Es handelt sich um recht beträchtliche Verpflichtungen, fühlbare und einschränkende Verpflichtungen. Zusätzlich haben wir uns einzeln und gemeinsam zu einer raschen Entwicklung alternativer Energieversorgung verpflichtet; außerdem zu einer erhöhten eigenen öl- und Erdgasförderung, soweit diese zur Verfügung stehen; zur erhöhten Förderung und Verwendung von Kohle unter Beachtung des Umweltschutzes; zur Betonung der Entwicklung synthetischer Brennstoffe, wobei öl aus Ölschiefer und Teersand gewonnen werden soll; zur Sonnenenergie sowie zur Atomkraft mit besonderer Betonung der Sicherheit. Diese Art von Verpflichtungen ist sorgfältig besprochen worden und in Zukunft für uns bindend. Wir behandelten darüber hinaus ein schwieriges Problem des Marktverfahrens, so daß nunmehr nach Festlegung des ölpreises an der Quelle nur noch ein Mindestmaß an unnötigen öl Preiserhöhungen im Verlauf des Vermarktungs-und Verteilungsprozesses eintreten wird. Ich glaube, daß zum ersten Mal eine Gruppe führender Vertreter der Industrienationen öffentlich eindringlich ihre Meinung und Bedenken über die jüngsten Schritte der OPEC-Länder zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere nur einige wenige Worte aus dem Kommunique, die, wie ich denke, �denke, bezeichnend sind: "Wir bedauern die Entscheidungen, die auf der jüngsten OPEC-Konferenz getroffen wurden". Wir bezogen uns auf die unge- rechtfertigten ülPreiserhöhungen und wiesen auf die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidungen hin. Wir betonten, daß dies eine weltweite Inflation, weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird, daß es die Stabilität des Weltwirtscahftssystems gefährdet, und betonten im besonderen, wie es der französische Präsident bereits getan hat,die lachteilige Wirkung auf die Entwicklungsländer der Welt, die den Reichtum mancher von uns nicht teilen. Die Flüchtlingsfrage wurde aufmerksam diskutiert, mit Anteilnahme und Mitleid für die Leidenden. Gemeinsam haben wir Vietnam und die anderen Länder, die die Ursache des Flüchtlingsproblems bilden, zum Versuch aufgerufen, bei der humanen und wirkungsvollen Behandlung dieses Problems mitzuhelfen. Und wir alle haben besprochen, was wir als einzelne Länder tun könnten,um dieses Problem zu lindern. Unser Land hat 220 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufgenommen. nehmen jetzt etwa 7 000 Menschen pro Monat auf. Wir Gestern habe ich mein Land dazu verpflichtet, diese Rate zu verdoppeln und 14 000 pro Monat aufzunehmen. In nahezu jeder Debatte haben wir uns auch - ziemlich im Gegensatz zu meiner eigenen bisherigen Erfahrung bei anderen Konferenzen - auf die mutigste Position, die konstruktive Position, die bestimmteste Position und die greifbarste Position zubewegt. Wir sind nicht in einen Kompromiß ausgewichen, indem wir uns in AIIgemeinplätzen ergangen hätten. Ich glaube, wenn man das Kommunique liest, wird man feststellen, daß richtig ist, was ich gesagt habe. Aus diesen und anderen Gründen, betrachte ich diese Gipfelkonferenz als erfolgreich. + + + + + - 3 - �V* J 71TFEi I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR OPEC-ÖLPREISERHÖHUNG TOKIO - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 29. Juni 1979 in Tokio, wo er sich zum Weltwirtschaftsgipfel aufhielt, eine Erklärung zur Erhöhung des ölpreises durch die Organisation der erdölfördernden Staaten (OPEC) abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Die OPEC-Staaten haben soeben ihren Preis wiederum um einen außergewöhnlichen Betrag erhöht. Der kumulative Effekt dieser Erhöhungen ist ein sechzigprozentiger Anstieg des ölpreises seit dem vergangenen September. Dies verursacht einen wirtschaftlichen Umbruch für die Vereinigten Staaten und auch für die übrige Welt. Niemand auf der Welt wird nicht unter diesen außergewöhnlichen öl Preiserhöhungen zu leiden haben. Bislang haben wir in den Vereinigten Staaten es versäumt, uns auf diese Aktionen von Seiten der OPEC vorzubereiten. Zwischen 1973 und 1977 haben die Vereinigten Staaten keine Maßnahme getroffen, um mit diesen unausweichlichen ölpreiserhöhungen und dem unausweichlichen Rückgang der öl lieferungen fertig zu werden. Im Jahre 1977 habe ich dem Kongreß einen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �einen umfassenden Energieplan vorgeschlagen. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Kongreß keine Gesetzesmaßnahme bezüglich des Öls verabschiedet. Es ist ein unbedingtes Erfordernis, daß der Kongreß unverzüglich handelt, um die Konjunkturgewinnsteuer zu verabschieden und den Energiesicherungsfonds einzurichten. Ich habe mich entschlossen, meinen eigenen Besuch ausländischer Staaten abzukürzen und nach Hause zurückzukehren, wo ich am Sonntagabend eintreffen werde, um den Kongreß aufzufordern, in bezug auf die Gesetzesvorlage, die ich soeben genannt habe, rascher zu handeln und auch das Gesetz zur Ermächtigung der Produktion synthetischer Treibstoffe und anderer Energiequellen zu verabschieden, um unser Land autarker und immuner gegen die schädigenden Einflüsse auswärtiger Entscheidungen durch die OPEC und andere zu machen. Außerdem will ich mit meinen eigenen Beratern zusammenkommen, um zu sehen, was innerhalb der kommenden Monate unternommen werden kann, um unser Land vor künftigen Aktionen der Art,wie ich sie soeben beschrieben habe, zu schützen. Die Energieerzeugung im eigenen Land muß verstärkt werden - öl, Erdgas, Kohle, synthetische Treibstoffe, Kohlenverflüssigung und -Vergasung und Sonnenenergie. weiteren Verzug. Diese Maßnahmen müssen getroffen werden, und zwar ohne Wir müssen buchstäblich Milliarden Dollar in diese technologischen Fortentwicklungen stecken, und das Geld steht uns mit der Konjunkturgewinnsteuer und der Einrichtung des Energiesicherungsfonds zur VerfugungNach bisherigen Schätzungen werden die von der OPEC in den letzten sechs Monaten vorgenommenen Preiserhöhungen unser Land bis Ende 1980 mit einem Inflationsanstieg von mindestens zwei Prozent und einer Abnahme der Wachstumsrate der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von wenigstens zwei Prozent belasten. Unser �Unser Land ist in der Lage, autark zu sein. Wir besitzen die technischen Fähigkeiten, wir verfügen über die finanziellen Mittel,und wir haben die Ressourcen. Es ist unbedingt geboten, daß wir rasch handeln. Und es ist genau so unbedingt notwendig, daß wir miteinander zusammenarbeiten. Wir müssen entschlossen, kühn, zupackend und auch kreativ sein und als Amerikaner die ungeheuren Ressourcen unseres Landes in der wirksamsten, effizientesten und kooperativsten Weise mobilisieren. Es gibt keine andere Bedrohung für unser Leben in Amerika, die so ernst zu nehmen ist wie diese wirtschaftlichen Bedrohungen, die nicht nur die Struktur unserer Nation, sondern auch unsere eigene die Zukunft gefährden. Sicherheit für Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk und auch der Kongreß jetzt aufgebracht genug sind, um ohne Verzug zu handeln. Dies wird mein Hauptziel sein, wenn ich in wenigen zurückkehre. + + + + + - 3 - Tagen nach Amerika �I 1 3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 DIE ERGEBNISSE DES TOKIOTER WIRTSCHAFTSGIPFELS AUS AMERIKANISCHER SICHT - Interview mit Sam Burks - WASHINGTON - (AD) - Der kürzlich beendete Wirtschaftsgipfel in Tokio, an dem die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens teilnahmen, hat nach amerikanischer Auffassung zu einem besseren Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Erdöl beigetragen. In einem USICA-Interview betonte ein leitender Mitarbeiter der Carter-Administration, Sam Burks, das Gipfeltreffen habe einmal zu individuellen Höchstgrenzen der ölimporte für jedes Land und zum anderen zu einer gemeinsamen internationalen Anstrengung geführt, um die Mittel für die Entwicklung alternativer Energietechnologien bereitzustellen. Kein Land, so unterstrich Burks, habe "Sondervorteile" für sich errungen, sondern "alle haben durch die Vereinbarung strikterer Importhöchstgrenzen gewonnen." Nachfolgend das Interview mit Sam Burks im Wortlaut: FRAGE: Was waren die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens in Tokio? Antwort Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Das war einmal ein Übereinkommen über Einfuhrbeschränkungen und zum andern ein Übereinkommen, die Produktion von alternativen Energiequellen zu erhöhen. Die Teilnehmerländer kamen überein, ihre Einfuhren bis 1985 auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren; mit "gegenwärtigem Stand" meine ich das reduzierte Niveau, das sie 1979 als Ergebnis der gegenüber der Internationalen Energieagentur (IEA) eingegangenen Verpflichtungen erreichen werden, nämlich den geplanten Verbrauch um 5 Prozent zu senken. Alle teilnehmenden Länder kamen außerdem überein, das Niveau des Jahres 1979 auch 1980 konstant zu halten, die meisten kamen sogar überein, dies bis 1985 zu tun. Das bedeutet, daß das Wirtschaftswachstum zwischen heute und 1985 ohne erhöhte öl einfuhren erreicht werden muß. Dies ist eine wesentliche Verminderung gegenüber dem, was sonst hinsichtlich Verbrauch und Einfuhren stattgefunden hätte. Der zweite Hauptpunkt war die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs, erhöhte Mittel für die Erzeugung alternativer Energien bereitzustellen synthetische Energien, Sonnenenergie usw. Sie errichteten eine Internationale Energietechnologie-Gruppe, um (a) zu beobachten, was die verschiedenen Länder zu Hause tun, um dieser Verpflichtung nachzukommen und um (b) zu sehen, was zusätzlich im Rahmen der internationalen Finanzierung getan werden kann, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Sowohl kurzfristig in der Importbeschränkung als auch langfristig in der erweiterten Erschließung anderer Energiequellen half das Gipfel treffen,für die nächste Zukunft ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage bei Erdöl herbeizuführen. FRAGE: Eine Reihe europäischer Kommentatoren glaubt, daß die Vereinigten Staaten sich ihren Gipfel partnern gegenüber durchsetzen werden, indem sie sicherstellen, daß sie auch weiterhin Zugang zu den internationalen ölmärkten haben, um ihre hohe Nachfrage nach Brennstoff zu befriedigen, Ist dies eine genaue Beschreibung dessen, was sich auf dem Gipfeltreffen zugetragen hat? Antwort �ANTWORT: Nein, das ist es nicht. Die Importbeschränkungen, die auf dem Treffen vereinbart wurden, waren für beide Seiten, die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten strikt, denn sowohl die europäischen Länder als auch die Vereinigten Staaten kamen Liberein, die Importniveaus beizubehalten, zu denen sie sich 1979 für die Zukunft verpflichtet hatten. Deshalb besteht kein großer Unterschied zwischen den europäischen und den amerikanischen Verpflichtungen hinsichtlich der zukünftigen öleinfuhren. Der wirkliche Unterschied zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bei diesem Treffen betraf eine andere Frage: Ob die europäischen Verpflichtungen hinsichtlich der Importhöchstgrenzen eine gemeinsame Verpflichtung für die Europäische Gemeinschaft als ganzes sein sollten oder nationale Einfuhrgrenzen. Die Vereinigten Staaten waren darauf bedacht, daß es nationale Einfuhrgrenzen sein sollten, denn nur bei einer klaren Verpflichtung zu nationalen Einfuhrgrenzen kann man einzelne Länder mit der Verantwortung zur Erzielung solcher Begrenzungen belasten. Das war der Punkt, der bei dem Treffen die größte Uneinigkeit schuf und der schließlich auf eine Weise gelöst wurde, die meiner Meinung nach beide Seiten zufriedenstellte. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft kamen überein, daß die Gemeinschaft nationale Einfuhrgrenzen angeben und überwachen würde und die Vereinigten Staaten stimmten zu, daß die Beschränkung bei nationalen Einfuhrgrenzen nicht nur für die nächsten Jahre gelten soll, sondern bis 1985, wie die europäischen Länder wünschten. So wurde ein Kompromiß erreicht, bei dem beide Seiten mit ihren Vorschlägen zu strikterer Beschränkung den Sieg davontrugen. Wir erhielten die nationalen Einfuhrgrenzen und die europäischen Länder erhielten die Verpflichtung bis 1985. FRAGE: War der Endplan fair für alle Teilnehmer des Gipfeltreffens oder erreichten einige Länder mehr als andere? Antwort �ANTWORT: Die einzigen Länder, die gemäß dem Gipfel abkommen höhere Einfuhren haben dürfen, sind Kanada und Japan. ständen gegenüber. Produktionsrückgang. Sie stehen besonderen Um- Japan hat keine Inlandsproduktion; Kanada hat einen Daher würde ich nicht einmal diese beiden Länder als besondere Gewinner betrachten. Aber wenn man über die restlichen Teilnehmer- länder spricht, vor allem die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, so würde ich sagen, daß es für kein einziges Land einen Sondervorteil gab, sondern alle haben durch die Vereinbarung strikterer Importhöchstgrenzen gewonnen, und es ist jetzt die Frage, ob diese Höchstgrenzen eingehalten werden. FRAGE: Warum stimmten die Vereinigten Staaten dem EG-Plan von Straßburg nicht zu, zukünftige öleinfuhren auf das Niveau zu begrenzen, das im Basisjahr 1978 erreicht wurde? ANTWORT: Das Jahr 1978 war für uns ein außergewöhnliches Jahr. Es war das Jahr, in dem die Produktion aus Alaska hereinströmte, was zum Ergebnis hatte, daß unsere Einfuhren in diesem Jahr auf ein ungewöhnlich niedriges Niveau sanken. Im Jahre 1977 betrugen unsere Einfuhren 8,6 Millionen Barrel pro Tag; 1978 waren es 7,9 Millionen Barrel pro Tag; 1979 sind es wieder 8,5 Millionen Barrel pro Tag. Deshalb also war 1978 für uns ein Ausnahmejahr. Im Gegensatz dazu war es für die europäischen Länder ein sehr normales Jahr. Wenn man Frankreich, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland betrachtet, so war 1978 ein Jahr, in dem sie grob gesprochen die gleichen Einfuhrmengen wie in den anderen Jahren erreichten. FRAGE: Wie war die Entstehung des abschließenden Übereinkommens auf dem Tokioter Gipfeltreffen, und wie unterscheidet es sich im Vergleich zum Straßburger Plan? ANTWORT: Es unterschied sich von dem Straßburger Plan hauptsächlich dadurch, daß es klare nationale Importhöchstgrenzen beinhaltete, während - 4 - �während der Straßburger Plan lediglich eine Begrenzung für die Europäische Gemeinschaft als ganzes vorsah - was wir als eine weniger strikte Verpflichtung ansahen. Die Entstehung des Abkommens beruhte auf der Bereitwilligkeit der europäischen Länder, nationale Importhöchstgrenzen festzusetzen, solange dies im Kontext der Gemeinschaftspolitik geschah, sowie auf der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, nationalen Importhöchstgrenzen zuzustimmen, die bis 1985 reichten, anstatt früher wegzufallen, wie wir es vorgeschlagen hatten. So war dies, wie ich glaube, ein fairer Kompromiß. Übereinstimmung gab es auch hinsichtlich einer wirkungsvollen Beobachtung der europäischen Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sodann innerhalb der Internationalen Energieagentur für alle Länder außer Frankreich und schließlich innerhalb einer besonderen neuen Gruppe von Vertretern der sieben Gipfel Staaten, die sich im Rahmen der OECD organisieren wird. Ich glaube deshalb, daß uns Aufsicht bald "aus den Ohren kommen" wird. FRAGE: Waren die Vereinigten Staaten in der Lage, ihre Partner davon zu überzeugen, daß sie deutliche Fortschritte auf dem Gebiet des Energieverbrauchs machen? ANTWORT: Zu Beginn des Treffens herrschte unter den europäischen Ländern weitverbreitete Skepsis hinsichtlich dieses Punktes. Am Ende des Treffens war diese Skepsis meiner Meinung nach weitgehend verschwunden. Wir konnten ihnen zeigen, daß wir damit rechnen, unser Ziel einer fünfprozentigen Einschränkung des geplanten Verbrauchs im Jahr 1979 zu erreichen. Wir konnten ihnen weiterhin zeigen, daß in den ersten vier Monaten des Jahres 1979 unsere öleinfuhren nur um 5 Prozent angestiegen waren, während die Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland, um nur ein Beispiel zu nehmen, um 20 Prozent gestiegen waren. Deshalb glaube ich, daß die europäischen Länder gegen Ende des Treffens damit zufrieden waren, daß der Präsident das Ziel eines verminderten amerikanischen Ölverbrauchs und -imports nachdrücklicher angeht als sie bisher festgestellt hatten. Ich - 5 - �Ich denke, die europäischen Länder glauben noch immer, und zu Recht, daß wir, die Amerikaner, von einem höheren Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs ausgehen als sie. Das ist eine Tatsache. Was sie nunmehr erkennen ist, daß wir unseren Verbrauch nachdrücklich und wirkungsvoll herabsetzen, obwohl wir von einem höheren Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs ausgehen als sie. FRAGE: Welche Vorschläge machen die Vereinigten Staaten, um ihre Verpflichtungen beim Gipfeltreffen zur Begrenzung künftiger öl einfuhren einzulösen? ANTWORT: Durch Inlandsmaßnahmen zur Dämpfung der Nachfrage und durch Ihlandsmaßnahmen zur Produktionserhöhung - wie etwa Kohleförderung. Für 1979 sind diese Maßnahmen bereits im Gange und wir schätzen, daß diese bereits ergriffenen Maßnahmen die Verminderung der öl einfuhren um 5 Prozent mit sich bringen wird, die die IEA für 1979 fordert. Für 1980 werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. FRAGE: Erwarten Sie von den anderen europäischen Ländern, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen? ANTWORT: Natürlich. Diese Verpflichtungen wurden von den Staatsund Regierungschefs im vollen Licht der Öffentlichkeit eingegangen. Es wird einen wirkungsvollen monatlichen Beobachtungsmechanismus geben. Es gibt genug Gründe, um anzunehmen, daß die europäischen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen werden. FRAGE: Wie trägt all dies zu der Einheit der Gipfelländer bei? ANTWORT: Es trägt dadurch zur Einheit der Teilnehmer an diesem Gipfeltreffen bei, daß sie aus dem Treffen mit dem Gefühl kommen, daß es ihnen gemeinsam gelungen ist, ein wichtiges Problem anzugehen. Wenn d_as - 6 �das Gipfeltreffen in Meinungsverschiedenheit geendet hätte, d.h. wenn der Gegensatz zwischen den nationale Importhöchstgrenzen fordernden Vereinigten Staaten und den sie ablehnenden europäischen Ländern nicht überbrückt worden wäre, und die Teilnehmer aus diesem Treffen mit dem Gefühl heimgegangen wären, daß sie nicht in der Lage waren, gemeinsam ein so dringendes wichtiges Problem wie die Energiekrise anzupacken, dann hätte dies meiner Meinung nach die Beziehungen zwischen den wichtigsten Industrieländern untergraben. Statt dessen gingen sie mit dem Gefühl, daß sie trotz Meinungsverschiedenheiten zu einem Konsens hinsichtlich der geforderten Aktion gekommen waren und dies wird in meinen Augen die Beziehungen zwischen den wichtigsten Gipfelländern stärken. FRAGE: Welche Entscheidungen wurden auf dem Gipfel getroffen, die den Energieverbrauch in den Entwicklungsländern beeinflussen? ANTWORT: Ich hoffe, daß wir durch eingeschränkten Energieverbrauch, durch eingeschränkte öleinfuhren in die Gipfelländer sicherstellen, daß die Entwicklungsländer bei der Jagd nach den begrenzten ölvorräten nicht völlig zur Seite gestoßen werden. Aber auf dem Gipfeltreffen wurde auch Übereinstimmung darüber erzielt, den Entwicklungsländern bei der Erhöhung ihrer Energieproduktion zu helfen und zwar aus zwei Gründen: Einmal, weil wir diesen Ländern helfen wollen, ihre Politik auf eine breitere Grundlage zu stellen und zum anderen, weil ihre erhöhte Energieproduktion zu einem besseren weltweiten Gleichgewicht zwischen Energieangebot und -nachfrage beitragen wird. So behielten die Staats- und Regierungschefs in Tokio auch die Auswirkung der Energiekrise auf die Entwicklungsländer genau im Auge. FRAGE: Welche Wirkung wird die kürzliche öl Preiserhöhung der OPECLänder auf die Entwicklungsländer haben? ANTWORT: Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist äußerst schwerwiegend. Diese Länder werden für Energie mehr bezahlen müssen und sie werden auch - 7 - �auch für andere Einfuhren von ihren Handelspartnern mehr zu zahlen haben, denn der Preis für diese Güter wird in dem Maße steigen, wie der Preis für Energie steigt. Da die höheren öl preise die wirtschaftliche Tätigkeit in der industrialisierten Welt drücken werden, wird es dort weniger Nachfrage nach Exporten aus den Entwicklungsländern geben. Daher werden teuere Einfuhren und weniger Ausfuhren die Entwicklungsländer in eine äußerst unangenehme Lage bringen. Die Auswirkung auf die Industriestaaten wird, wenn auch etwas weniger stark, immer noch ernst genug sein. Das bedeutet weniger Wachstum und höhere Inflation für alle in Tokio vertretenen Industrieländer,d.h., eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage. + + + + + - 8- �11. Juli 1979 25 KOHLEUMWANDLUNG VOR ORT US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie - (AD) - Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums erörterten in einem viertägigen Seminar in Washington mit Vertretern der Industrie die Aussichten und Möglichkeiten einer Kohleumwandlung unter Tage. Das Verfahren der unterirdischen Gasproduktion - dort also, wo die Kohle liegt erscheint auf den ersten Blick plausibel und gar nicht so schwierig: Zwei Schächte werden in die kohleführende Schicht niedergebracht, die nahe der Basis durch künstliche Rißbildung durchlässig gemacht wird, damit sich eine Verbindung von Schacht zu Schacht ergibt. Unter Luft- oder Sauerstoffzufuhr über den einen Schacht wird die Kohle an der Basis entzündet. Dadurch geraten etwa 15 Prozent der Kohle in Brand. Diese erzeugt genug Wärme, um die restlichen 85 Prozent zu vergasen. Das Gas entweicht durch den zweiten Schacht und wird zur Weiterverwendung gesammelt. Bei Anwendung dieses Verfahrens ließe sich vor allem solche Kohle verwerten, deren Abbau mit den herkömmlichen Verfahren z.Zt. unwirtschaftlich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �unwirtschaftlich wäre. Nach Ansicht von Cyril W. Draffin (Abteilung Gasproduktion im US-Energieministerium) bestünde mittels "unterirdischer Kohleumwandlung" (UCC = Underground coal conversion) die Möglichkeit, auch jene Kohle zu nutzen, die zu viele Beimengungen enthält, zu tief liegt und zu naß ist, bei der die kohleführende Schicht zu schräg verläuft oder deren Abbau mit herkömmlichen Verfahren auf grund der Beschaffenheit des Deckgebirges zu gefährlich wäre. Theoretisch könnte ein "unterirdisches Gaswerk" auch Gas für Veredelungsprozesse zur Methanol- und Benzingewinnung liefern. fällt als Nebenprodukt synthetisches Erdgas (SNG) an. Bei Methanolproduktion Der Transport von Methanol und Bezin per Bahn zu den Verbrauchermärkten wäre wesentlich wirtschaftlicher als der Transport von Rohkohle. Außerdem könnte das Synthesegas in Fernleitungen eingespeist werden, um die Versorgung mit einem Brennstoff zu ergänzen, der heute als der sauberste und am einfachsten zu handhabende gilt. Erhebungen des US-Energieministeriums zeigen, daß in den Vereinigten Staaten die Kohle 90 Prozent der Brennstoffreserven ausmacht, Erdgas ca. vier Prozent, öl und nukleare Brennstoffe jeweils drei Prozent. Aber der amerikanische Energiebedarf wird jöchstens nur zu 19 Prozent mit Kohle gedeckt. Bisher hielt man die unterirdische Kohlevergasung mangels praktischer Erfahrungen technisch für zu schwierig, um sie in nennenswertem Umfang in Angriff zu nehmen. Es gab in den USA nur vereinzelte Forschungsprojekte in dieser Richtung. Wade Watkins, stellvertretender Direktor der Abteilung für die Gewinnung fossiler Brennstoffe (US-Energieministerium), verwies jedoch darauf, daß die Sowjetunion auf diesem Gebiet bereits recht erfolgreich arbeite. Für die Kohlevergasung hätten in den Vereinigten Staaten bisher weder der Kohlebergbau noch die Gewerkschaften oder die Politiker nennenswertes Interesse gezeigt. (Die Idee wurde in Amerika schon 1868 zum ersten Mal �Mal erörtert, Versuche auf Kohlefeldern gibt es seit 1912. Die UdSSR dagegen hat seit ca. 40 Jahren Feldprogramme laufen und betreibt seit etwa 20 Jahren die unterirdische Vergasung auf halbkommerzieller Basis.) Das Seminar vom 18. - 21. Juni 1979 sollte der US-Industrie Anregungen geben, mehr für Forschung und Entwicklung auf diesem speziellen Sektor zu investieren. Außerdem sollen durch die jetzt geschaffenen Kontakte die Wege für die Anwendung einer Technologie geebnet werden, die die unterirdische Kohlevergasung auf kommerzieller Basis Mitte bis Ende der achtziger Jahre möglich macht. Wie Cyril Draffin erklärte, müsse sich das Programm zunächst auf minderwertige Kohle konzentrieren. Vermutlich wird es zwei parallel laufende Projekte geben, um sowohl Erfahrungen in der UntertageVergasung mit Luftzufuhr (Gewinnung von Gas geringen Heizwertes, insbesondere für Elektrizitätswerke geeignet) als auch unter Sauerstoffzufuhr (für die Erzeugung von Gas mittleren Heizwertes) zu sammeln. Letzteres wird von Mineralöl-, Gas- und Chemieunternehmen benötigt, die an der Weiterverarbeitung des Gases für die Synthesegasgewinnung oder für die Herstellung von chemischen Produkten interessiert sind. Nach den Untersuchungen des US-Energieministeriums machen die amerikanischen Kohlereserven bis in 1800 m Tiefe (was heute als maximale Tiefe für den Abbau gilt) rund 6,3 Billionen Tonnen aus. Davon seien, so Draffin, ca. 430 Milliarden Tonnen für den Abbau nach herkömmlichen Verfahren zugänglich. Mittels einer unterirdischen Kohleumwandlung ließen sich jedoch zusätzliche 1,8 Billionen Tonnen erschließen. "Tatsächlich sind die in Frage kommenden Reserven so umfangreich", meint der Bergbaufachmann Paul R. Wieber vom Energieministerium, "daß man Kohle praktisch als unerschöpflichen Energierohstoff ansehen kann." Große Bedeutung kommt laut Wieber auch dem Umstand zu, daß bei einer Untertage-Vergasung mit angeschlossenem Veredelungsbetrieb alle Umweltprobleme auf einen begrenzten Bereich konzentriert seien. Umweltschutz- - 3 - �Umweltschutzmaßnahmen könnten daher effektiver durchgeführt werden. Das Produkt sei ein sauberer gasförmiger oder flüssiger Brennstoff, der so gut wie keine Kontrolltechnologie benötige. Als möglichen Standort für einen künftigen "Energiepark" in Verbindung mit der Kohlevergasung unter Tage nannte Wieber ein Gebiet im Norden des Bundesstaates Wyoming, wo im doden bis 660 m Tiefe nicht weniger als 12 kohleführende Schichten ausgemacht wurden. Würde dort ein Feld von fünf mal acht Kilometern Ausdehnung erschlossen (was für die Untertagevergasung praktikabel ist), so enthielte dieses etwa 4,5 Milliarden Tonnen Kohle d.h. das Sechsfache der gegenwärtigen Jahresförderung der Vereinigten Staaten (750 Millionen Tonnen). Mit der Kohle des Energieparks könnten, so Wieber, insgesamt 29 Kraftwerke von 1 000 Megawatt Leistung 20 Jahre lang betrieben werden; ebenso sei über einen Zeitraum von 20 Jahren die Produktion von Synthesegas im Umfang von 50,4 Milliarden cbm pro Jahr denkbar - Möglichkeiten, deren Verwirklichung man ernsthaft angehen sollte. Einer Untersuchung der "Energy Information Administration" zufolge wird . 1) die Kohleproduktion bis zum Jahr 1990 auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Tonnen pro Jahr (1977: 695 Millionen Tonnen) ansteigen; 2) die Zuwachsrate für den Gesamtenergieverbrauch in den USA sich in der Zeitspanne von 1977 bis 1990 zwischen 1,6 und 2,8 Prozent bewegen (im Vergleich zu 2,6 Prozent Durchschnittswert für die Zeit von 1962 - 1977); • 3) die Kraftwerksmarktpreise für gesetzes wieder Bis 1990 dürfte und übrige öl und der mehr Kohle der Anteil Industrie infolge der steigenden WeltBestimmungen des Nationalen Energiestatt öl und Erdgas in Anspruch nehmen. der Kohle am industriellen Energiever- - 4 - �Energieverbrauch bis 23 Prozent ansteigen (1977: 17 Prozent) Bei den Kraftwerken ist eine Steigerung des Kohleanteils auf 52 - 58 Prozent im Jahr 1990 zu erwarten (1977: + + + + + 45 Prozent). �Uli//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 VOYAGER 2: RENDEZVOUS MIT JUPITER Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems - (AD) - Die amerikanische Raumsonde VOYAGER 2, schon seit den letzten Junitagen im Griff des gigantischen Magnetfeldes des Planeten Jupiter, erreichte in der Nacht zum 10. Juli 1979 mit 640 000 km die größte Annäherung an den Riesenplaneten. Am 20. August 1977 am Kap Canaveral gestartet, wird sie nach Abschluß der Messungen und Fernsehbeobachtungen am Jupiter Kurs zum Planeten Saturn nehmen. Sie folgt damit den Spuren ihrer Schwestersonde VOYAGER 1, die durch ihre Sondierungen der Jupiterwelt während der Monate Februar, März und April 1979 - mit Annäherung an den Riesenplaneten bis auf 277 000 km am 5. März - der Forschung sensationelle neue Ergebnisse und Arbeitsmaterial für viele Jahre lieferte. VOYAGER 1 wird im November 1980, VOYAGER 2 im August 1981 den Saturn erreichen. Nach Abschluß der Beobachtungen wird VOYAGER 2 dann weiterfliegen zum Planeten Uranus, den die Sonde im Januar 1986 passiert, Der Weg von VOYAGER 2 durch das "Jupiter System" - die Wissenschaftler neigen immer mehr dazu, den größten Planeten unseres Sonnensystems als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als Zentrum einer eigenen Planetenwelt zu betrachten - verlief anders als der von VOYAGER 1. Die Sonde hatte u.a. die Aufgabe, bisher unbekannte Regionen auf den für Beobachtungen zugänglichen Monden des Jupiter zu untersuchen sowie spezielle Untersuchungen vorzunehmen, um Erkenntnisse zu den aufsehenerregenden Entdeckungen von VOYAGER 1 zu vertiefen. So waren dieses Mal die Instrumente auf die andere Hälfte der Oberflächen der Monde Ganymed und Kallisto gerichtet, um auch von dort Aufnahmen mit hoher Bildauflösung zu bekommen. Außerdem passierte VOYAGER 2 den Satelliten Europa, den mittleren der inneren fünf Jupiter-Monde, in sehr viel geringerer Entfernung als VOYAGER 1 (732 245 km). Dadurch ist dieses Mal die Bildauflösung etwa zehnmal größer. Mit Spannung wird nun die Auswertung der Fotos samt Meßdaten erwartet. VOYAGER 2 nahm den von VOYAGER 1 erstmals bestätigten, ca. 30 km dicken Ring um den Planeten Jupter von verschiedenen Sichtwinkeln aus unter Beobachtung. Frühere Untersuchungen hatten die Vermutung aufkommen lassen, daß der Jupiter ein Ringsystem haben könne - bestehend aus Partikeln fester und aus gasförmiger Materie. Aber dieser ist von Erdobservatorien aus nicht wahrnehmbar. So war die erste Bestätigung seiner Existenz als schwach leuchtendes Band auf einem der VOYAGER 1-Bilder eine Sensation. Der Ring umgibt den Planeten in ca. 130 000 km Abstand vom Jupiter-Zentrum. Er wird von manchen Wissenschaftlern als eine Art Statussymbol und Merkmal einer eigenen Planetenwelt betrachtet. Die Sonde VOYAGER 2 wurde so "nachprogrammiert", daß sie Vulkanausbrüche auf dem Monde Io, dem zweiten Satelliten des Jupiter-Systems, in Zeitlupe aufnehmen konnte. Die völlig unerwarteten Eruptionen, die VOYAGER 1 erfaßte, dauerten teilweise zwei Stunden und länger. Io umkreist den Jupiter in 360 000 km Abstand und hat etwa die Größe oes Erdmondes. Er ist übrigens der einzige bisher bekannte Körper im Sonnensystem, der, wie die Erde, aktive Vulkane besitzt. Die Wissenschaftler vermuten, daß seine Vulkane durch enorme Gezeitenkräfte sowohl vom "Mutterplaneten" Jupiter als - 2 - �als auch von den größeren Galilei sehen Monden, Ganymed und Kallisto, "aufgepumpt" werden. Von der Erde aus hatte man bereits Natrium- und Schwefelwolken um den Satelliten Io beobachtet, der ebenso wie sein Nachbar Amalthea eine Gesteinsoberfläche besitzt. (Im Gegensatz dazu besteht bei Ganymed und Kallisto die Oberfläche hauptsächlich aus Eis, in das Felsbrocken eingelagert sind.) Der orange, leuchtend rot und an manchen Stellen weiß gefärbte Io besitzt eine junge Oberfläche. Sie scheint aus Natrium- Kalium- und Schwefel salzen zu bestehen. Bei den "heißen Zentren" könnte es sich um Lavaseen handeln. Einschlagkrater von Meteoriten, wie sie für "alte" Oberflächen aus einer früheren Periode unseres Sonnensystems kennzeichnet sind, findet man nicht auf Io. Das deute darauf hin, meint Projektwissenschaftler Dr. Edward Stone, daß die Oberfläche nur etwa 10 bis 100 Millionen Jahre alt sein könne. Io besitzt ein heißes Innere. Seine heftige vulkanische Aktivität aufgrund der Beobachtungen von VOYAGER 1 wurden Auswurfgeschwindigkeiten von 1 000 m pro Sekunde errechnet - erklärt auch zum Teil die torusähnliche Wolke magnetischer Partikel um den Jupiter. "Diese Wolke war viel dichter, als wir vermuteten, und viel heißer", erklärte Stone. Es sei eine Wolke mit Partikelbewegungen, die a'ner Temperatur von etwa 100 000 Grad Celsius entsprächen. Sie sei so heiß und dicht, daß sie oszilliert. Und in der Tat konnte bereits VOYAGER 1 lange vor der Ankunft beim Jupiter die IonenVibration in Radiofrequenzbereichen zwischen 10 000 und 1 000 000 Hertz "hören". Der dritte Satellit, Europa, den VOYAGER 2 jetzt aus großer Nähe unter die Lupe nahm, hat ein völlig anderes Gesicht. Viele der kreuz und quer laufenden langen sich vielfach überschneidenden dunklen Linien reichen weit um den Mond herum. Dabei könnte es sich um Verwerfungen handeln, die die Oberfläche mit ihren hellen und dunklen Regionen aufgerissen haben. Die Wissenschaftler nehmen an, daß dieser Mond zu 20 Prozent �Prozent aus Wasser besteht und eine etwa 100 km dicke Eiskruste besitzt. Von völlig anderer Beschaffenheit scheinen dagegen die äußeren zwei Galileischen Monde zu sein. Die Oberfläche des Ganymed sieht aus wie ein gepflügtes Feld, bei dem sich gruppenweise parallel laufende Furchen überlagern oder mit anderen solchen "Gruppen" überschneiden. Die kleinsten Merkmale, die auf den Aufnahmen von VOYAGER 1 noch auszumachen waren, haben in Wirklichkeit 3 000 m Durchmesser. Auf den Fotos findet sich ein Grabensystem, das bis etwa 50 km weit auseinandergerissen ist - so, als hätten Bodenbewegungen das ursprüngliche Muster zerstört. Es finden sich Krater, Gestein und Anzeichen für - längst erstarrte - Driftbewegungen entlang von Verwerfungslinien. Dies läßt auf Kräfte schließen, die jenen ähnlich sind, welche die Kontinentaldrift hier auf unserer Erde bewirken. Kallisto ist mit 1,8 Millionen Kilometern Abstand vom Jupiter der äußerste der vier Galileischen Monde. Er präsentiert die älteste Oberfläche - übersät und zerpflügt von AufSturzkratern, die mehr als eine Milliarde Jahre alt sein dürften. Ein auffälliges Merkmal ist ein riesiges,von konzentrischen Ringen umgebenes Becken - vergleichbar mit der erstarrten Oberfläche von Wasser, in das man einen Stein geworfen hat. In den letzten Tagen vor dem Rendezvous mit Jupiter funkte VOYAGER 2 u.a. zahlreiche Fotos von den Wolkenstrukturen in verschiedenen Regionen des Riesenplaneten zur Erde. Während noch auf den VOYAGER 1-Bildern Turbulenzzentren und auffällige kleinere Formationen an dem schon seit mindestens 400 Jahren bekannten "Roten Fleck" zu erkennen waren, haben sich einige dieser Wolkensysteme in der Zwischenzeit vom Roten Fleck entfernt. Auch dieser selbst, ein gigantischer Wirbel, hat sich seit März dieses Jahres verlagert. Die Luftmassen dieses Wirbels bewegen sich, dem Urzeigersinn entgegengesetzt, mit einer Geschwindigkeit, bei der sie für eine komplette Rotation �Rotation sechs Tage benötigen. Die Temperaturen über dem Wirbel sind entschieden niedriger als in den Nachbarregionen. Und wie jetzt bestätigt wurde, existiert auf der nördlichen Hemisphäre ein Jetstrom hoher Geschwindigkeit, der sich gleichlaufend zur Planetenrotation bewegt und offenbar auf bestimmte Breitengrade fixiert ist. + + + + + - 5 - �I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 PIONIER-11-BESUCH BEIM PLANETEN SATURN - (AD) - Die ersten Nahaufnahmen von Saturn und seinem Ringsystem sind von der amerikanischen Raumsonde PIONIER 11 zu erwarten, wenn sie am 1. September 1979 den Planeten passiert. Die im April 1973 am Kap Canaveral gestartete Sonde erreichte im Dezember 1974 den Planeten Jupiter, von dem sie seinerzeit Hunderte von Farbfotos und eine Flut von Meßdaten zur Erde übermittelte., Unter Ausnutzung der Gravitationswirkung dieses größten Planeten unseres Sonnensystems wurde PIONIER 11 damals auf eine Bahn katapultiert, die - bei nur geringen zusätzlichen Kurskorrekturen durch kleine Bordtriebwerke - das Rendezvous mit Saturn ermöglicht. Die wichtigsten der 12 Instrumente sind noch intakt- Ein Photopolarimeter, das seit dem Looping am Jupiter vor viereinhalb Jahren wegen Störungen bei den Navigationssensoren für die Kurskontrolle benutzt wurde, wird ca„ 100 Aufnahmen hoher Bildauflösung übermitteln. Ein Infrarot-Radiometer (beide Instrumente sind Entwicklungen einer Tochtergesellschaft der Hughes Aircraft Comp.) nimmt Wärmebilder vom Planeten Saturn auf und untersucht die chemische Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �chemische Zusammensetzung seiner Atmosphäre. Der Saturn ist mit 120 800 km Äquatordurchmesser (die,Polachse ist infolge der hohen Rotationsgeschwindigkeii von nur 10 Stunden 14 Minuten um ca. 10 Prozent kleiner) der zweitgrößte Planet unseres Sonnensystems. Sein mittlerer Abstand zur Sonne beträgt 1,438 Milliarden Kilometer, seine Umlaufzeit 29,5 Jahre. Die Entfernung zur Erde variiert zwischen 1,2 und 1,65 Milliarden Kilometern, so daß Funkbotschaften von Forschungssonden in Saturn-Nähe von 67 bis 92 Minuten bis zu uns brauchen. Ende 1973 war es den amerikanischen Astronomen Richard Goldstein und George Morris (Jet Propulsion Laboratory in Pasadena, Kalifornien) zum ersten Mal gelungen, Saturn samt Ringsystem mit Radarstrahlen zu sondieren. Vom Planeten selbst bekamen die Forscher nur schwache, von den flachen "Scheiben" seiner Ringe um den Äquator dagegen sehr kräftige Echos. Die zurückkommenden Signale wurden so interpretiert, daß das Ringsystem zum größten Teil aus Brocken fester Materie mit rauher, stark unebener Oberfläche bestehen müsse. Die Helligkeit des Saturn, den, soweit man bisher weiß, zehn Monde begleiten, ist größer als die des Planeten Jupiter. Da er noch stärker leuchtet als z.B. weiße Wolken, wird angenommen, daß nicht nur Reflektion von Sonnenlicht, sondern auch Vorgänge, die Eigenlicht erzeugen, dem Leuchtphänomen zugrundeliegen. Es wird heute ähnlich wie Jupiter als eine Art Mini-Sonnensystem betrachtet. Nach Berechnungen von John S. Lewis, Professor der Geochemie und Chemie am MIT (Massachusetts Institute of Technology in Boston),dürften bei Jupiter und Saturn wegen ihrer Größe und ihrer Entfernung zur Sonne die Gase des Urnebels, aus dem unser Sonnensystem entstand, erhalten geblieben und die beiden Himmelskörper in Zusammensetzung der Sonnenmaterie recht ähnlich sein. Weniger deutlich als bei Jupiter scheinen die Farbbänder der dichten �dichten Wolkenhülle des Planeten Saturn gegeneinander abgegrenzt zu sein, wobei der breite, sehr helle Äquatorgürtel einen starken Kontrast zu den dunkelgrünen Polgebieten bildet. Die Ergebnisse spektrographischer Unter- suchungen deuten auf eine sehr tiefe Atmosphäre mit großen Anteilen von Ammoniakgas und Methan, wobei - im Gegensatz zu Jupiter - Methan überwiegt. Die enorme Beschleunigung, die PIONIER 11 im Schwerefeld des Jupiter erfuhr, erzwangen bei der Sonde eine Kursänderung,die einem halben Looping um die Jupiter-Pole vergleichbar ist. Die neue Bahn führte in die Heliosphäre zurück. PIONIER 11 passierte nie zuvor erforschten Raum weit über der Ebene der Ekliptik. In hohem Bogen führte ihn der durch die Swingby-Beschleunigung eingeschlagene Kurs über Erdbahn und Sonne hinweg bis zur Umlaufbahn des Saturn. Die Forschungssonde schneidet diese Bahn just zu dem Zeitpunkt, an dem sich der Planet auf seinem Lauf um die Sonne in diesem Bereich befindet. Schon 15 Monate später, im November 1980, wird VOYAGER 1 nach seinem spektakulären Vorbeiflug am Jupiter im März 1979 ebenfalls den Saturn erreichen und dort erneut der Forschung als Ferninstrument dienen. Swingby-Manöver machen es möglich, Anflugzeiten zu Zielen in den Außenbereichen unseres Sonnensystems um Jahre zu verkürzen. + + + + + - 3 - �I Uli//en/chofl und' International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 KÜNFTIGE KRISEN: SIND SIE ZU VERHINDERN? Versuch zur Entwicklung eines Frlihwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme - (AD) - In einer über zwei Jahre laufenden Studie, die im Auftrag des Wissenschaftsberaters von Präsident Carter durchgeführt wurde, hat das "Stanford Research Institute (SRI) International" (Menlo Park, Kalifornien) den Versuch unternommen, ein "Frühwarnsystem" zur Identifizierung schwerwiegender Probleme der Gesellschaft zu entwickeln. Die Forschergruppe vom SRI-Zentrum für Gesell Schaftspolitik unter der Leitung von Peter Schwartz befaßte sich in erster Linie damit, Probleme von nationaler oder internationaler Bedeutung zu identifizieren und zu analysieren, die heute schon existieren, aber nicht genügend Beachtung finden und sich in den nächsten Jahrzehnten zu schweren Krisen auswachsen könnten. Komplexe wie Umweltverschmutzung, Beseitigung nuklearer Abfälle oder Energieverknappung wurden nicht behandelt, weil sich Wissenschaftler, Wirtschaftler und Politiker dieser Probleme bereits ausreichend annehmen. Aus der Fülle des ausgewerteten Materials, das Veröffentlichungen zahl- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �zahlreicher internationaler Organisationen, Meinungsumfragen unter Wissenschaftlern und Experten der verschiedensten Fachgebiete, Analysen technologischer und gesellschaftlicher Neuentwicklungen, Studien zu gegenwärtigen Problemtrends und selbst Voraussagen in der Science-Fiction-Literatur umfaßte, kristallisierten sich 41 mögliche Krisenherde heraus. Schwartz verweist vor allem auf folgende Probleme: - Wachsender Konflikt zwischen zentraler Kontrolle und individueller Freiheit; - Unterernährung als primäre Ursache einer Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung, durch die das soziale Gleichgewicht gestört werden könnte; - Ausschluß der älteren Generation von kulturellen Aktivitäten; - Chronische Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung; - Nachteilige Auswirkungen der Technologie (z.B. von Fernsehen und zunehmender Mechanisierung) auf die Psyche; - Katastrophenträchtige Experimente in Physik und Biologie; - Die Gefahren der Computer-Abhängigkeit. "Die Probleme der Zukunft werden von jenen Problemen»mit denen wir uns bisher erfolgreich auseinandersetzten, grundlegend verschieden sein", meint Schwartz. "Früher konzentrierte der Mensch seine Energien auf die Lösung von Problemen der Welt, wie er sie vorfand. Die kritischen Probleme der Zukunft sind die Probleme einer Welt, wie wir sie gemacht haben." Nach Meinung der SRI-Forschergruppe gibt es keine Patentlösungen für die so vielschichtigen Komplexe. Um so wichtiger sei es deshalb, Lösungsversuche - 2 - �Lösungsversuche seitens der Politiker, der Wirtschaft und der Wissenschaft laufend zu überprüfen, anzupassen und beharrlich weiterzuverfolgen. Mit Gesetzen und neuen Technologien allein seien nur Teillösungen zu erhoffen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Präsident Carters Erklärung zum Abschluss des Tokioter Gipfeltreffens<br /><br />Erklärung Carters zur OPEC-Ölpreiserhöhung<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Ergebnisse des Tokioter Wirtschaftsgipfels aus amerikanischer Sicht<br /><em>- Interview mit Sam Burks -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kohleumwandlung vor Ort<br /><em>US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Voyager 2: Rendezvous mit Jupiter&nbsp;<br /><em>Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems</em><br /><br />Pionier 11-Besuch beim Planeten Saturn<br /><br />Künftige Krisen: sind sie zu verhindern?<br /><em>Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c730952b85ea01e1fe8022d0972bd4f7.pdf 1963c57bb7267fb7ec09b8dd376ed11d PDF Text Text 73 3 Informotion und Dokumentation La I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Sowjetische "Backfire"-Erklärung Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen Um Über/endung von Bclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America V E R T R A G ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden Vertragsparteien genannt, sind im Bewußtsein dessen,daß ein Krieg mit Kernwaffen verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde, ausgehend von den Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, der Beschränkung der strategischen Rüstungen besondere Bedeutung beimessend und entschlossen, ihre Anstrengungen fortzusetzen, die mit dem Vertrag über die Begrenzung der Ballistischen Raketenabwehrsysteme und dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �dem Interimsabkommen über gewisse Maßnahmen in bezug auf die Beschränkung Strategischer Offensivwaffen vom 26. Mai 1972 begannen, in der Überzeugung, daß die in diesem Vertrag verfügten zusätzlichen Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Waffen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen, das Risiko des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen verringern helfen und den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit stärken werden, eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, geleitet von dem Grundsatz der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, in Anerkennung dessen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht, in Bekräftigung ihres Wunsches, Maßnahmen zu einer weiteren Begrenzung und der weiteren Verringerung der strategischen Waffen zu treffen«und eingedenk des Ziels der Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, und in ihrer erklärten Absicht, in naher Zukunft Verhandlungen aufzunehmen, um die strategischen Rüstungen weiter zu begrenzen und weiter zu verringern, wie folgt übereingekommen: Artikel �ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags die Strategischen Offensivwaffen quantitativ und qualtitativ zu begrenzen, Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Typen von Strategischen Offensivwaffen zu üben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind. ARTIKEL II Im Sinne dieses Vertrags sind 1. Startanlagen für Interkontinentale Ballistische Raketen (ICBM) bodengestützte Startanlagen für ballistische Raketen mit einer Reichweite von mehr als der kürzesten Entfernung zwischen der Nordostgrenze des kontinentalen Teil des Territoriums der Vereinigten Staaten und der Nordwestgrenze des kontinentalen Teils des Territoriums der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das heißt mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern. 2. Startanlagen für Unterseebootgestützte Ballistische Raketen (SLBMs) auf mit Kernkraft angetriebenen Unterseebooten installierte Startanlagen für ballistische Raketen oder auf Unterseebooten gleich welchen Typs installierte Startanlagen für moderne ballistische Raketen. 3. Als Schwere Bomber werden angesehen: a) derzeitig auf Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika Bomber der Typen B-52 und B-l und auf Seiten der Union der - 3 - �der Sozialistischen Sowjetrepubliken Bomber der Typen Tupolew-95 und Myasischew; b) künftige Typen von Bombern, die den Einsatz als Schwerer Bomber ähnlich oder besser als die im vorstehenden Unterabsatz (a) genannten ausführen können; c) Typen von Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind; und d) Typen von Bombern, die für ASBMs ausgerüstet sind. Ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) sind alle solche Raketen, die eine Reichweite von mehr als 600 Kilometern haben und in Flugzeugen oder an deren Außenseite installiert sind. Startanlagen für ICBMs und SLBMs, die mit Wiedereintritts-Lenkflugkörpern (Mehrfachgefechtsköpfen) (MIRVs) bestückt sind, sind Startanlagen der Typen, die für den Start von mit MIRVs bestückten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt wurden. Mit MIRVs bestückte ASBMs sind ASBMs der Typen, die mit MIRVs flugerprobt wurden. Schwere Bomber sind ICBMs, die ein höheres Start- oder Wurfgewicht als das der - sowohl hinsichtlich ihres Startgewichts als auch ihres Wurfgewichts - schwersten der leichten ICBMs aufweisen, die von der einen oder anderen Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags disloziert wurden. Marschflugkörper sind unbemannte Lenkflugkörper mit Eigenantrieb als Waffenträger, die ihren Flug über den größten Teil ihrer Bahn unter Ausnutzung des aerodynamischen Auftriebs zurücklegen �zurücklegen und die von Flugzeugen aus flugerprobt sind oder auf Flugzeugen disloziert werden, das heißt luftgestützte Marschflugkörper oder solche Träger, auf die in von Artikel IX, Unterabsatz 1 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL III 1. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für ICBMs, die Startanlagen für SLBMs, die Schweren Bomber und die ASBMs auf eine Gesamtzahl von nicht mehr auf 2 400 zu begrenzen. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vom 1. Januar 1981 an die Strategischen Offensivwaffen, auf die in Absatz 1 dieses Artikels Bezug genommen wird, auf eine Gesamtzahl von nicht mehr als 2 250 zu begrenzen und den Abbau solcher Waffen einzuleiten, die zu jenem Zeitpunkt diese Gesamtzahl übersteigen würden. 3. Innerhalb der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Ver- tragspartei das Recht, die Zusammensetzung dieser Gesamtzahlen zu bestimmen. 4. Für jeden Bomber eines für ASBMs ausgerüsteten Typs schließen die Gesamtzahlen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegt werden, die Höchstzahl solcher Raketen ein, für die ein Bomber dieses Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. 5. Ein Schwerer Bomber, der nur für ASBMs ausgerüstet ist, wird selbst nicht in die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegten - 5 - �festgelegten Gesamtzahlen einbezogen. • Die Verminderungen der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen, die in Durchführung der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels erforderlich werden, werden so ausgeführt, wie dies in Artikel XI verfügt wird. ARTIKEL IV Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nicht mit dem Bau von zusätzlichen festinstallierten ICBM-Startanlagen zu beginnen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, festinstallierte ICBMStartanlagen nicht an einen anderen Ort zu verbringen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Startanlagen für leichte ICBMs oder für vor 1964 dislozierte ICBMs älterer Typen in Startanlagen für nach diesem Zeitpunkt dislozierte Typen von schweren ICBMs umzubauen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Verlauf des Prozesses der Modernisierung und der Ersatzbeschaffung für verbunkerte ICBM-Startanlagen das ursprüngliche Innenvolumen von verbunkerten ICBM-Startanlagen um nicht mehr als 32 Prozent zu vergrößern. Innerhalb dieser Grenze hat jede Vertragspartei das Recht, zu entscheiden, ob eine solche Vergrößerung über eine Erweiterung des ursprünglichen Durchmessers oder der ursprünglichen Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage oder beider Dimensionen bewerkstelligt wird. Jede - 6 - �5. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) die Dislozierungsgebiete von ICBM-Startanlagen nicht mit Interkontinentalraketen über die für Zwecke der normalen Dislozierungen, der Wartung, der Ausbildung und der Ersatzbeschaffung erforderliche Zahl hinaus zu bestücken; b) an den Startorten der ICBM-Startanlagen über die Erfordernisse der normalen Dislozierung hinausgehend keine Lagermöglichkeiten für ICBMs zu schaffen und keine solchen Raketen zu lagern; c) keine Systeme für die rasche Nachladung von ICBM-Startanlagen zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 6. Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei, zu keinem Zeitpunkt Strategische Offensivwaffen, auf die in Artikel III, Absatz 1 Bezug genommen wird, in einer über die normalen Zeitpläne für den Bau hinausgehenden Zahl in Bau zu haben. 7. Jede Vertragspartei verpflichtet sich keine ICBMs, mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- oder Wurfgewichts - schwersten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten ICBMs der einen oder anderen Vertragspartei zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 8. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine landgestützten Startanlagen für andere ballistische Raketen als ICBMs in Startanlagen für den Start von ICBMs umzuwandeln und solche nicht zu diesem Zweck zu erproben. 9. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine neuen Typen von ICBMs - d_as - 7 - �das heißt, Typen von ICBMs, die bis zum 1. Mai 1979 nicht flugerprobt worden sind - flugzuerproben oderidislözieren, ;äußer daß jede Vertragspartei einen neuen Typ einer leichten ICBM flugerproben und dislozieren darf. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs eines bis 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern in größerer Zahl als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM jenes Typs bis zu jenem Zeitpunkt flugerprobt wurde, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs des gemäß Absatz 9 dieses Artikels zulässigen einen neuen Typs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -»flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine SLBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine SLBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - 14 -.flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ASBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt an schweren Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet Sind,ieine größere �größere Zahl an Marschflugkörpern zu dislozieren als das Produkt aus 28 mal der Zahl solcher Schwerer Bomber. ARTIKEL V Innerhalb der in Artikel III, Absatz 1 und 2 verfügten Gesamtzahlen verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs.mit MIRVs bestückte ASBMs und schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind, auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 320 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl, verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs und für mit MIRVs bestückte ASBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 200 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 820 zu begrenzen. Für jeden Bomber eines Typs, der für mit MIRVs bestückte ASBMs ausgerüstet ist, schließen die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen die Höchstzahl von ASBMs ein, für die ein Bomber jenes Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. Innerhalb der in Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Vertragspartei das Recht, die Zusammensetzung der Gesamtzahlen - 9 - �Gesamtzahlen zu bestimmen. ARTIKEL VI Die in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen finden auf jene Waffen Anwendung, die a) einsatzbereit; b) in der Endphase der Konstruktion; c) in Reserve, auf Lager oder eingemottet; d) in der Überholung, in Reparatur, in Modernisierung oder im Umbau sind. Jene Waffen, die sich in der Endphase der Fertigung befinden, sind: a) SLBM-Startanlagen auf Unterseebooten, deren Seeerprobung begonnen hat; b) ASBMs nachdem ein Bomber eines für derartige Raketen ausgerüsteten Typs das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verlassen hat, wo die Endmontage oder der Umbau zum Zwecke der Ausrüstung für derartige Raketen ausgeführt wurde; c) andere Strategische Offensivwaffen, die in einem Werk, einer Fabrik- oder anderweitigen Anlage endmontiert werden, nachdem sie das Werk, die Fabrik- oder anderweitiger Anlage verlassen haben. ICBM �ICBM und SLBM-Startanlagen eines nicht der in Artikel V verfügten Begrenzung unterliegenden Typs, die sich im Umbau in Startanlagen eines jener Begrenzung nicht unter!iegtenden Typs befinden, fallen wie folgt unter jene Begrenzung: a) Festinstallierte ICBM- Startanlagen, sobald die Umbauarbeiten das Stadium erreichen, das zum ersten Mal eindeutig erkennen läßt, daß sie im Umbau begriffen sind; b) SLBM-Startanlagen auf einem Unterseeboot, sobald jenes Unterseeboot erstmals in See sticht, nachdem deren Umbau vorgenommen wurde. ASBMs auf einem Bomber, der von einem Bomber eines Typs, der mit nicht den in Artikel V verfügten Begrenzungen unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist.in einen Bomber eines Typs umgebaut wird, der mit jener Begrenzung unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist, fallen unter jene Beschränkung, robald der Bomber das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo ein derartiger Umbau vorgenommen wurde. Ein Schwerer Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel V, Absatz 1 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Schweren Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs umgebaut wurde. Ein Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel III, Absatz 2 oder 3 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung und die in Artikel V, Absatz 1 verfügte Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kolometer ausgerüsteten Typs - 11 - �Typs umgebaut wurde. Die Waffen, die den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen unterliegen, fallen unter diese Begrenzungen,bis sie demontiert werden, zerstört werden oder anderweitig aufhören, diesen Beschränkungen auf Grund von zu vereinbarenden Verfahren zu unterliegen. Gemäß den Bestimmungen von Artikel XVII werden die Vertragsparteien in der Ständigen Beratenden Kommission bezüglich der Verfahrensweisen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels übereinkommen. ARTIKEL VII Die in Artikel III verfügten Begrenzungen finden keine Anwendung auf Test- und Ausbildungsanlagen für ICBMs und SLBMs oder Startanlagen für Raumfahrzeuge zur Erforschung und Nutzung des Weltraums. Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs und SLBMs sind ICBM- und SLBM-Startanlagen, die nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung verwendet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren: a) Es wird keine erhebliche Erhöhung der Zahl der Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs oder SLBMs oder der Zahl von solchen Startanlagen für Schwere ICBMs vorgenommen; b) der Bau oder Umbau von ICBM-Startanlagen in Versuchsstationen erfolgt nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung; Umbauten - 12 - �c) Umbauten von Test- und Ausbildungsstartanlagen oder Startanlagen für Raumfahrzeuge in ICBM-Startanlagen, die den in Artikel III verfügten Begrenzungen unterliegen, werden nicht vorgenommen. ARTIKEL VIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern oder ASBMs für den Start von anderen Flugzeugen aus als Bombern flugzuerproben oder derartige Flugzeuge in Flugzeuge umzubauen, die für solche Raketen ausgerüstet sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine anderen Flugzeuge als Bomber in Flugzeuge umzubauen, die Einsätze Schwerer Bomber ausführen können, auf die in Artikel II, Unterabsatz 3 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL IX Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) keine ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern zur Installierung auf Wasserfahrzeugen außer Unterseebooten oder Startanlagen für solche Raketen; b) keine festinstallierten Startanlagen für ballistische Raketen oder Marschflugkörper zur Verbringung auf den Ozeangrund, - 13 - �Ozeangrund, den Meeresboden, den Boden heimischer und Binnengewässer oder in den Unterboden derselben, keine mobilen Startanlagen für Raketen, die sich nur in Berührung mit dem Ozeangrund, dem Meeresboden oder dem Boden heimischer und Binnengewässer bewegen und keine Raketen für derartige Startanlagen; c) keine Systeme für die Verbringung in eine Erdumlaufbahn von Nuklearwaffen oder jeder anderen Art von Massenzerstörungswaffen einschließlich Flügkörpersysteme zum Bombenabwurf aus partieller Umlaufbahn; d) keine mobile Startanlagen für Schwere ICBMs; e) keine SLBMs mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- als auch Wurfgewichts schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs oder Startanlagen für derartige SLBMs; oder f) ASBMs mit einem größeren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich Start- als auch Wurfgewicht - schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Lenkgefechtsköpfen ausgestatteten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern von Flugzeugen aus flugzuerproben und keine derartigen Marschflugkörper zu dislozieren. Artikel - 14 - • �ARTIKEL X Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags ist die Modernisierung und der Ersatz Strategischer Offensivwaffen zulässig. ARTIKEL XI 1. Strategische Offensivwaffen in Überzahl zu den in diesem Vertrag verfügten Gesamtzahlen sowie auch Strategische Offensivwaffen, die durch diesen Vertrag verboten sind, werden nach dem in der Ständigen Beratenden Kommission zu vereinbarenden Verfahren demontiert oder zerstört. 2. Die Demontage oder Zerstörung Strategischer Offensivwaffen in Überzahl zu der ti Artikel III, Absatz 1 verfügten Gesamtzahl beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags und muß innerhalb der nachstehenden Zeiträume nach diesem Tag abgeschlossen werden: vier Monate bei ICBM-Startanlagen; SLBM-Startanlagen; 3. sechs Monate bei und drei Monate bei Schweren Bombern. Die Demontage oder Zerstörung der Strategischen Offensivwaffen > die über der in Artikel III, Absatz 2 verfügten Gesamtzahl liegen, beginnt spätestens am 1. Januar 1981 und wird innerhalb der folgenden 12 Monate durchgeführt und spätestens bis zum 31. Dezember 1981 abgeschlossen. 4. Die Demontage oder Zerstörung der durch diesen Vertrag verbotenen Strategischen Offensivwaffen wird innerhalb des kürzest möglichen vereinbarten Zeitraums, aber nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgeschlossen. Artikel - 15 - �ARTIKEL XII Um die Gültigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages zu gewährleisten, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Bestimmungen dieses Vertrags nicht mittels eines anderen Staates oder anderer Staaten oder auf irgendeine andere Art zu umgehen. ARTIKEL XIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keinerlei internationale Verpflichtungen einzugehen, die in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. ARTIKEL XIV Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages aktive Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, sobald wie möglich zu einem Einvernehmen über weitere Maßnahmen für die Begrenzung und Verminderung der Strategischen Rüstungen zu gelangen. Es ist ferner Ziel der Vertragsparteien, weit vor 1985 eine Vereinbarung zu schließen, die die Strategischen Offensivwaffen begrenzt und nach Auslaufen dieses Vertrags an dessen Stelle tritt. ARTIKEL XV 1. Zu dem Zweck, die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags zu schaffen, benutzt jede der Vertragsparteien die ihr zu �zu Gebote stehenden Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung auf eine Art und Weise, die mit den allgemein anerkannten Prizipien des Völkerrechts im Einklang steht, 2„ Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung der Gegenseite, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingesetzt werden, nicht zu stören. 3, Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Nationale Technische Mittel behindern Diese Verpflichtung erfordert keine Veränderungen der derzeitigen Praktiken hinsichtlich Konstruktion, Montage, Umbau oder Wartung» ARTIKEL XVI lo Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Gegenseite eines jeden geplanten ICBM-Starts rechtzeitig und von davon in Kenntnis zu setzen, daß ein derartiger Start außer bei einzelnen ICBM-Starts von Versuchsstationen vor Ausführung Fall zu Fall erfolgen wird oder ICBM- Dislozierungsräumen aus, die nicht so geplant sind, daß sie über ihr nationales Territorium hinausgehen. 2. Die Vertragsparteien werden in der Ständigen Beratenden Kommission über Verfahren zur Durchführung dieses Artikel übereinkommen Artikel - 17 - �ARTIKEL XVII 1. Um die Zielsetzungen und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern, bedienen sich die Vertragsparteien der Ständigen Beratenden Kommission, die durch das Memorandum des Einverständnisses zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezüglich der Errichtung einer Ständigen Beratenden Kommission vom 21. Dezember 1972 errichtet wurde. 2. Im Rahmen der Ständigen Beratenden Kommission werden die Vertragsparteien im Hinblick auf diesen Vertrag a) Fragen bezüglich der Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit zusammenhängender Situationen erörtern, die als mehrdeutig angesehen werden könnten; b) auf freiwilliger Basis solche Informationen zur Verfügung stellen, die die eine oder andere Vertragspartei als notwendig erachtet, das Vertrauen in die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten; c) Fragen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten Störungen der Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung und Fragen im Zusammenhang mit der unbeabsichtigten Behinderung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel erörtern; d) mögliche Veränderungen in der strategischen Lage erörtern, die sich auf die Bestimmungen dieses Vertrags auswirken; e) bezüglich der Verfahrensweisen für die Ersatzbeschaffung, den Umbau und die Demontage oder Zerstörung von Strategischen �Strategischen Offensivwaffen in den in diesem Vertrag benannten Fällen, und bezüglich der Verfahrensweisen für die Herausnahme von Waffen aus den Gesamtzahlen, übereinkommen, wenn diese anderweitig aufhören, den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen zu unterliegen, und sich auf deren regelmäßigen Sitzungen - zweimal im Jahr - gegenseitig gemäß der vorerwähnten Verfahrensweisen über Handlungen zu informieren, die sie beendet haben oder die im Gange sind; f) sofern angebracht, mögliche Vorschläge für eine weitere Ausweitung der Gültigkeit dieses Vertrags erörtern, einschließlich von Vorschlägen zu Vertragsänderungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags; g) sofern angebracht, Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Offensivwaffen erörtern. Bei der Ständigen Beratenden Kommission unterhalten die Vertragsparteien die gemäß dem Monorandum des Einverständnisses'zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Juni 1979 bezüglich der Errichtung einer Datenbasis zur Erfassung der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen zu schaffende und nach Kategorien zu gliedernde vereinbarte Datenbasis mit den Zahlen der Strategsichen Offensivwaffen. ARTIKEL XVIII Jede Vertragspartei kann Vertragsänderungen vorschlagen. Vereinbarte Änderungen treten gemäß der Verfahrensweise in Kraft, die das Inkrafttreten dieses Vertrags regelt. Artikel - 19 �ARTIKEL XIX 1. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahrensweisen jeder Vertragspartei. Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft und wird bis zum 31. Dezember 1985 in Kraft bleiben, sofern er nicht zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Vereinbarung über weitergehende Begrenzungen der Strategischen Offensivwaffen ersetzt wird. 2. Der Vertrag wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. 3. Jede Vertragspartei hat in Wahrnehmung ihrer nationalen Souveränität das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie zu dem Schluß gelangt, daß auf den Vertragsgegenstand bezüglich?außergewöhnliche Ereignisse ihre höchsten Interessen gefährden. Sie teilt eine diesbezügliche Entscheidung der Gegenseite sechs Monate vor dem Rücktritt von dem Vertrag mit. Dieser Mitteilung ist eine Darstellung der außergewöhnlichen Ereignisse beizufügen, die die kündigende Vertragspartei als ihre höchsten Interessen gefährdend erachtet. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Präsident der Der Generalsekretär der KPdSU, Vereinigten Staaten von Amerika Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 20 - �I 3 l I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America PROTOKOLL ZUM VERTRAG ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN OBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet, nachdem sie sich in dem Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen geeinigt haben, sind über zusätzliche Begrenzungen für den Zeitraum, in dem dieses Protokoll in Kraft ist, wie folgt übereingekommen: ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mobilen ICBM-Abschußeinrichtungen zu dislozieren oder Flugerprobungen von ICBMs von solchen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �solchen Abschußeinrichtungen vorzunehmen. ARTIKEL II 1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km auf seegestützten Abschußeinrichtungen oder landgestützten Abschußeinrichtungen zu dislozieren. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobungen von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km, die mit unabhängig zielgeplanten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet sind, von seegestützten Abschußeinrichtungen oder von landgestützten Abschußeinrichtunge vorzunehmen. 3. Im Sinne dieses Protokolls gelten als Marschflugkörper unbemannte, mit Eigenantrieb ausgestattete, gelenkte Waffenträger, die ihren Flug auf dem größten Teil ihres Flugweges durch die Nutzung von aerodynamischem Auftrieb bewirken und die von seegestützten oder landgestützten Abschußeinrichtungen flugerprobt worden oder dort disloziert sind, d.h. seegestartete Marschflugkörper und bodengestartete Marschflugkörper. ARTIKEL III Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobung von Ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASBMs) vorzunehmen und keine ASBMs zu dislozieren. Artikel �ARTIKEL IV Dieses Protokoll soll als integraler Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Es wird am Tage des Inkrafttretens des Vertrages in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1981 in Kraft bleiben, es sei denn, es wird vorher durch ein Abkommen über weitere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �ÜKISiwi lil « ^ 8H Hil Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN UND GEMEINSAME ABSPRACHEN BEZÜGLICH DES VERTRAGS ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN In Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen stimmen die Vertragsparteien im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die folgenden vereinbarten Erklärungen und gemeinsamen Absprachen überein: Zu Artikel II, Absatz 1 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Ausdruck "Startanlagen für Interkontinentalraketen", wie er in Absatz 1 von Artikel II des Vertrags Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Vertrags definiert wird, umfaßt alle Startanlagen, die zum Abschuß von Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickelt und getestet wurden. Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet wurde, so sollen alle Startanlagen dieses Typs als zum Abschuß von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine ICBM enthält oder startet, so soll diese Startanlage als zum Start von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet worden ist, werden alle Startanlagen dieses Typs - ausgenommen ICBM-Erprobungsund Ausbildungsanlagen - in die Gesamtzahl der in Artikel III des Vertrags vorgesehenen strategischen Offensivwaffen gemäß der Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags eingeschlossen. Dritte gemeinsame Absprache: Die 177 ehemaligen ATLAS- und TITAN IRaketen-Startanlagen der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht mehr operativ und teilweise abgebaut sind, werden nicht als den im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterworfen betrachtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Nach dem Datum des Außerkrafttretens des Protokolls werden bewegliche Startanlagen für ICBMs den entsprechenden, im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterliegen, die auf ICBM-Startanlagen anwendbar sind, sofern nicht die Vertragsparteien übereinstimmen, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach diesem Datum nicht mehr disloziert werden. Zu Artikel II, Absatz 2 des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Moderne unterseebootgestützte ballistische �ballistische Raketen sind: für die Vereinigten Staaten von Amerika Raketen, die in allen nuklear angetriebenen Unterseebooten installiert sind; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Raketen des in den seit 1965 einsatzbereiten nuklear angetriebenen Unterseebooten installierten Typs; und für beide Vertragsparteien seit 1965 flugerprobte und in einem Unterseeboot installierte ballistische Raketen, ungeachtet ihres Typs. Zu Artikel II, Absatz 3 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Bomber", wie er in Absatz 3 von Artikel II und anderen Bestimmungen des Vertrags verwendet wird, bezeichnet Flugzeuge von Typen, die ursprünglich zur Bestückung mit Bomben oder Raketen konstruiert wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig auf einer Fall-zu-Fall-Basis in der Ständigen Beratenden Kommission über die Verwendung von Bombertypen als Schwere Bomber gemäß den Bestimmungen von Artikel II, Absatz 3 des Vertrags benachrichtigen. In diesem Zusammen- hang werden die Vertragsparteien in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel XVII, Absatz 2 des Vertrags angemessene Konsultationen abhalten. Dritte vereinbarte Erklärung: Die von den Vertragsparteien verwendeten Kriterien, um Fall-zu-Fall-Entscheidungen zu treffen darüber, welche zukünftigen Bombertypen die Aufgabe eines Schweren Bombers in ähnlicher oder den jetzigen Schweren Bombern überlegener Weise ausführen können, worauf sich Unterabsatz 3 (b) des Artikels II des Vertrags bezieht, werden in der Ständigen Beratenden Kommission vereinbart werden. Vierte vereinbarte Erklärung: Nach der Vereinbarung, wonach jeder Bomber eines Typs, der in Absatz 3 von Artikel II des Vertrags einge- - 3 - �eingeschlossen ist, als Schwerer Bomber zu betrachten ist, kommen die Vertragsparteien überein, daß: a) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des Typs Schwerer Bomber wären, nicht als Bomber des Typs Schwerer Bomber betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht durchführen können. b) Flugzeuge, die ansonsten Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs angesehen werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages verzeichnet sind, die ansonsten dem für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typ angehören, nicht als Schwere Bomber des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind .und c) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des für Ballistische Luft-BodenRaketen (ASBMs) ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene bemerkbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie keine Aufgabe eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie - 4 - �wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrags bezeichnet sind, die ansonsten dem für ASBMs ausgerüsteten Typs angehören, nicht als Schwere Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Basis äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Luft-BodenRaketen ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind. Erste gemeinsame Absprache: Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede sind Unterschiede in den erkennbaren Merkmalen von Flugzeugen, die anzeigen, ob diese Flugzeuge die Aufgabe eines Schweren Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 krr ausgerüsteten Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Mission eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können. Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede müssen durch Nationale Technische Mittel verifizierbar sein. Zu diesem Zweck können die Vertrags- parteien in Zusammenarbeit angemessene Maßnahmen ergreifen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Fünfte vereinbarte Erklärung: TUP0LEV-142-Flugzeuge in ihrer gegenwärtigen Konstruktion, d.h. in der Konstruktion für den Einsatz gegen Unterseeboote, werden als Flugzeuge eines vom Typ des Schweren Bombers gemäß Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages unterschiedlichen Typs betrachtet und unterliegen nicht der vierten vereinbarten Erklärung zu Absatz 3 des Artikels II des Vertrags. Diese Vereinbarte Erklärung schließt die Verbesserung der TUP0LEV-142-Flugzeuge als System gegen Unterseeboote nicht aus und präjudiziert nicht oder schafft keinen Präzedenzfall für die zukünftige Bestimmung von Flugzeugtypen als Schwere Bomber gemäß Unterabsatz 3 (b) von Artikel II des Vertrags oder für die Anwendung der vierten verpinbarten Erklärung zu Absatz 3 von Artikel II des Vertrags auf solche Flugzeuge. Zweite �Zweite gemeinsame Absprache: Nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihren 31 MYASISHECHEV-Flugzeugen, die seit dem Datum der Vertragsunterzeichnung als Tankflugzeuge benutzt wurden, funktionsbezogene erkennbare Unterschiede geben, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht erfüllen können. Dritte gemeinsame Absprache: Die Bezeichnungen der Schweren Bomber durch die Vereinigten Staaten von Amerika und durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, auf die im Unterabsatz 3 (a) des Artikels II des Vertrags hingewiesen wird, verhalten sich folgendermaßen zueinander: Schwere Bomber der von den Vereinigten Staaten von Amerika als die . B-52 und die B-l bezeichneten Typen sind der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannt; Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die TUPOLEV-95 bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BEAR bekannt; und Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als MYASISHECHEV bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BISON bekannt. Zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn eine Startanlage entwickelt und erprobt wurde, um eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM abzufeuern, werden alle Startanlagen dieses Typs als zum Zweck des Abschusses von gemirvten ICBMs und SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Erste - 6 - �Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM enthält oder abfeuert, wird diese Startanlage als zum Zweck der Abfeuerung von gemirvten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer gemirvten ICBM oder SLBM entwickelt und erprobt wurde, werden alle Startanlagen dieses Typs, ausgenommen ICBM- und SLBM-Erprobungs- und Ausbildungsanlagen, in die entsprechenden Gesamtzahlen eingerechnet, die Artikel V des Vertrags gemäß den Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags vorsieht. Zweite vereinbarte Erklärung: Mit MIRVs ausgerüstete ICBMs und SLBMs sind ICBMs und SLBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, unabhängig davon, ob sie auch mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper oder mit MIRVs erprobt wurden, die nicht unabhängig zielgeplant werden können. Vom Datum der Unterschrift des Vertrags an sind dolche ICBMs und SLBMs: für die Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III ICBMs, POSEIDON C-3 SLBMS sowie TRIDENT C-4 SLBMs; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16, RS-18, RS-20 ICBMs und RSM-50 SLBMs. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission auf einer Fall-zu-Fall-Basis über die Benennung des einen Typs leichter ICBMs, der gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags erlaubt ist, zu Beginn der Flugerprobung benachrichtigen, wenn er mit MIRVs bestückt wird; über die Benennung zusätzlicher mit MIRVs ausgerüsteter SLBM-Typen zum Zeitpunkt ihrer Installation auf einem Unterseeboot; und über die Benennungen mit MIRVs ausgerüsteter ASBM-Typen bei der ersten Flugerprobung. Dritte gemeinsame Absprache: Die Benennung von mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs durch die Vereinigten Staaten von Amerika und - 7 - �und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entsprechen einander folgendermaßen: Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind leichte ICBMs, die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika POSEIDON C-3 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind unterseebootgest'ützte ballistische Raketen, die 1968 zum ersten Mal flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika TRIDENT C-4 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind SLBMs, die zum ersten Mal 1977 flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-17 bekannten Typs sind leichte ICBMs,die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowejtrepubliken RS-18 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-19 bekannten Typs sind die hinsichtlich ihres Startgewichts und ihres Wurfgewichts schwersten der leichten ICBMs, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-20 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-18 bekannten Typs sind die schwersten der schweren ICBMs hinsichtlich ihres Startge- 8 - �Startgewichts und ihres Wurfgewichts, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RSM-50 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-N-18 bekannten Typs sind SLBMs, die mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden. Dritte vereinbarte Erklärung: hängig zielrichtbar: Wiedereintritts-Flugkörper sind unab- a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder in den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke oder aerodynamische Systeme verwenden; b) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Vierte gemeinsame Absprache: Zum Zweck dieses Vertrages sind alle ICBM-Startanlagen in den Gebieten von Derazhnya und Pervomaysk in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in die Gesamtzahlen gemäß Artikel V des Vertrags eingeschlossen. Fünfte �Fünfte gemeinsame Absprache: Wenn ICBM- oder SLBM-Startanlagen nach Inkrafttreten des Vertrags umgewandelt oder ausgebaut oder in ihren wesentlichen erkennbaren strukturellen Konstruktionsmerkmalen bedeutsamen Veränderungen unterzogen werden, sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für mit MIRVs bestückten Raketen sind, unterscheidbar sein von Startanlagen von nicht mit MIRVs bestückten Raketen und alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für nicht mit MIRVs bestückten Raketen sind, sollen unterscheidbar sein von Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete Raketen. Unterseeboote mit Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale der Unterseeboote von Unterseebooten mit Startanlagen für nicht mit MIRVs ausgerüsteten SLBMs unterscheidbar sein. Diese gemeinsame Absprache erfordert keine Änderung bei Umbau- oder Konstruktionsprogrammen für Startanlagen oder bei Programmen, die deutliche Änderungen an den wesentlichen erkennbaren strukturellen Entwurfsmerkmalen von Startanlagen einschließen. Zu Absatz 6 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: ASBMs der mit MIRVs flugerprobten Typen sind alle ASBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, gleichgültig,ob sie auch mit einem einzelnen WiedereintrittsFlugkörper oder mit nicht unabhängig ziel richtbaren Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: RVs (Wiedereintrittsflugkörper oder Tochtergefechtsköpfe) sind unabhängig zielrichtbar: wenn - 10 - �a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und die Zielausrichtung der Tochtergefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder an den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke, oder aerodynamische Systeme verwendenb) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Starts. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörpern, b) allen selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper, und ihren - 11 - �c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 pro Sekunde versehen können. • Zu Absatz 8 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper mehr als 600 Kilometer Reichweite hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper mit mehr als 600 km Reichweite angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt wurde, wird er als ein für eine Reichweite von mehr als 600 km befähigter Marschflugkörper betrachtet. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von 600 km erreichen, werden nicht als zu einem Typ gehörig betrachtet, dessen Reichweite 600 km übersteigt, wenn sie auf der Grundlage von äußerlich erkennbaren Konstruktionsmerkmalen von Marschflugkörpern mit über 600 km Reichweite zu unterscheiden sind. Zweite - 12 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite, deren ein Marschflug- körper fähig ist, ist die maximale Entfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung im Flug vor Erschöpfung der Brennstoffvorräte überwunden werden kann, festgelegt durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrandung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt. Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter gelenkter Flug- körper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper, ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei wird unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km verwandeln,und keine Vertragspartei wird Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrags unbewaffnete gelenkte Flugkörper von Flugzeugen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft wird jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. - 13 - Diese gemeinsame Absprache �Absprache gilt nicht für Flugkörper für Zielübungen. Zu Absatz 4 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "ursprünglich" in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags bezieht sich auf die inneren Abmessungen einer verbunkerten ICBM-Startanlage, einschließlich ihres Innenvolumens entweder vom 26. Mai 1972 oder von dem Datum an, zu dem die Startanlage operativ wird, immer jedoch vom spätesten Zeitpunkt an. Gemeinsame Absprache: Die in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags und in der vereinbarten Erklärung hierzu vorgesehenen Verpflichtungen bedeuten, daß der ursprüngliche Durchmesser oder die ursprüngliche Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage nicht um einen höheren Wert vergrößert werden darf als dem, der eine Steigerung des ursprünglichen Innenvolumens der verbunkerten ICBM-Startanlage um 32 Prozent allein durch eine Vergrößerung in einer dieser Dimensionen zur Folge hätte. • Zu Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Erfordernisse der normalen Dislozierung", wie er in Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bedeutet die Dislozierung einer ICBM in jeder Startanlage. �Zu Abschnitt 6 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Ein normaler Zeitplan für den Bau, wie in Absatz 6 von Artikel IV des Vertrages wird als ein Plan angesehen, wie er den Baupraktiken jeder Vertragspartei in Vergangenheit und Gegenwart entspricht. Zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Startes. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihrer WiedereintrittsFlugkörpern; b) allen selbständigen Ausstoßmenchanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier - 15 - �zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit der zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 8 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Während der Laufzeit des Vertrages wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken keine ICBMs des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die RS-14 bezeichneten und den Vereinigten Staaten von Amerika als die SS-16 bekannten Typs, einer leichten, erstmals nach 1970 flugerprobten und nur mit einem WiedereintrittsFlugkörper flugerprobten ICBM, herstellen, erproben oder dislozieren; diese gemeinsame Absprache bedeutet auch, daß die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die dritte Stufe dieser Rakete, den Wiedereintritts-Flugkörper dieser Rakete oder die geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts-Flugkörpers dieser Rakete nicht produzieren wird. Zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "neue Typen von ICBMs", wie er in Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bezieht sich auf jede ICBM, die sich in einem oder mehreren der folgenden Punkte von den nach dem 1. Mai 1979 flugerprobten ICBMs unterscheidet: a) der Anzahl der Stufen, der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete; dem - 16 - �b) dem Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) einer jeden Stufe. Erste gemeinsame Absprache: Wie in der ersten vereinbarten Erklärung zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages verwendet, bedeutet der auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezogene Ausdruck "sich unterscheidet" einen Unterschied von über 5 Prozent. Zweite vereinbarte Erklärung: Jede ICBM des einen neuen, jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags zugestandenen Typs leichter ICBMs soll die gleiche Anzahl von Stufen und die gleiche Art von Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) jeder Stufe haben wie die erste von der jeweiligen Vertragspartei gestartete ICBM des einen neuen Typs leichter ICBMs. Zusätzlich sollen sich nach dem 25. Start einer ICBM dieses Typs oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, ICBMs des einen neuen dieser Vertragspartei zugestandenen Typs einer leichten ICBM nicht in einem oder mehreren der folgenden Punkte unterscheiden: in der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete. Eine Vertragspartei, die ICBMs des einen neuen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestandenen Typs leichter ICBMs startet, wird unverzüglich die andere Vertragspartei von dem ersten Start und dem Datum entweder des 25. oder des letzten Starts vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, benachrichtigen. Zweite gemeinsame Absprache: Wie in der zweiten vereinbarten Erklärung von Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags verwendet, bedeutet der Ausdruck "unterschiedlich", der sich auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezieht, einen Unterschied von über 5 Prozent gegenüber dem für jede der obigen Größen nach dem 25. Start oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung, was immer eher geschieht, festgesetzten Wert. Die in jeder der obigen Größen während der 12 letzten der 25 Starts oder während der letzten 12 Starts vor - 17 - �vor Beginn der Dislozierung dargestellten Werte, welche 12 Starts auch immer eher durchgeführt werden, sollen sich nicht um mehr als 10 Prozent von allen anderen, während jener 12 Starts dargestellten, entsprechenden Werten unterscheiden. Dritte gemeinsame Absprache: Die in der ersten vereinbarten Erklärung und in der ersten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages hinsichtlich Startgewicht und Wurfgewicht vorgesehenen Begrenzungen schließen die Flugerprobung oder die Dislozierung von ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder mit weniger von bei dem als der Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs seit dem 1. Mai 1979 flugerprobt wurden,nicht aus, selbst wenn dies eine Minderung des Startgewichts oder des Wurfgewichts von über 5 Prozent zur Folge hat. über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über fünf Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oderäner anderen zweckdienlichen Einrichtung, als die maximale Mange von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen zweckdienlichen Einrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs vom 1. Mai 1979 an flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs vom Mai 1979 an flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der WiedereintrittsFlugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der �der Mengen der Antriebsmittel herrührt. Vierte gemeinsame Absprache: Die in der zweiten vereinbarten Erklärung und in der zweiten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen in bezug auf Startgewicht und Wurfgewicht schließen die Flugerprobung oder Dislozierung von ICBMs des einen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages jeder Vertragspartei zugestandenen neuen Typs leichter ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden als der Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen nicht aus, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, selbst wenn dies eine Verminderung von über 5 Prozent im Startgewicht oder im Wurfgewicht zur Folge hat, über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über 5 Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs dieses Typs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, als die maximale Menge von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der Wiedereintritts-Flugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der Menge der Antriebsmittel herrührt. Zu - 19 - �Zu Absatz 10 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden Typen von ICBMs und SLBMs, ausgerüstet mit MIRVs, sind mit der wie unten angegebenen Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt worden: Für die Vereinigten Staaten von Amerika: ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper sieben Wiedereintritts-Flugkörper Gemeinsame Absprache: MINUTEMAN III-ICBMs der Vereinigten Staaten von Amerika sind mit nicht mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern disloziert. Für die Laufzeit des Vertrages haben die Vereinigten Staaten von Amerika keine Pläne für Flugerprobung oder Dislozierung von Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern und werden keine Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern flugerproben oder dislozieren. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren nicht die für Raketen der entsprechenden Typen erstellten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, die in den Absätzen 10, 11, 12 - 20 - �12 und 13 von Artikel IV des Vertrages festgelegt sind, überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung werden "Freigabe-Ausstoßverfahren" verstanden als Raketen-Vorgänge in Verbindung mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer Wiedereintritts-Flugkörper auf Zielpunkte, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird oder nicht. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durch- dringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Dritte vereinbarte Erklärung: a) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Wiedereintritts-Flugkörpern ausgerüsteten ICBMs eines seit dem l.Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern flugzuerproben oder zu dislozieren, von denen jeder ein geringeres Gewicht hat als das Gewicht des leichtesten jener Wiedereintritts-Flugkörper, mit denen eine ICBM dieses Typs seit diesem Datum flugerprobt worden ist; b) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und ohne eine geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung eines WiedereintrittsFlugkörpers ausgestatteten ICBMs eines seit 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als das Gewicht des leichtesten Wiedereintritts-Flugkörpers einer ICBM des mit MIRVs ausgerüsteten Typs und der von dieser Vertragspartei vom 1. Mai 1979 an flugerprobten worden ist; und c) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit einer geeigneten Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts- - 21 - �Wiedereintritts-Flugkörpers ausgerüsteten ICBMs eines $eit dem 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als 5 Prozent des Wurfgewichts dieser ICBM. • Zu Absatz 11 von Artikel IV des Vertrages . • . Erste vereinbarte Erklärung: . Jede Vertragspartei verpflichtet sich, den einen neuen Typ einer leichten ICBM, der jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestanden ist, nicht mit einer Anzahl von Wiedereintritts-Flugkörern flugzuerproben oder zu dislozieren, die größer ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, mit denen eine ICBM dieses Typs entweder vom 25. Start oder dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs - was immer eher geschieht an flugerprobt worden ist. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen vorgesehen ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge,gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. �Zu Absatz 12 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs wurden mit der unten angeführten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt: Für die Vereinigten Staaten von Amerika ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der RaketenAbwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur - 23 - �zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. Zu Absatz 13 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihres WiedereintrittsFlugkörpers auf Zielpunkte hin verbundenen Manöver, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Zu Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Zum Zweck der in Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages festgelegten Begrenzung wird die Dislozierung der Höchstzahl solcher Raketen an jedem Schweren Bomber für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs in Betracht gezogen, für die jeder Bomber dieses Typs zum Zwecke einer operativen Aufgabe ausgerüstet ist. Zweite - 24 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Laufzeit des Vertrages wird kein Bomber des Typs B-52 oder B-l der Vereinigten Staaten von Amerika und kein Bomber des Typs TUPOLEV-95 oder MYASISHCHEV der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für mehr als zwanzig Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet. Zu Absatz 4 von Artikel V des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Wenn ein Bomber für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet ist, werden alle Bomber dieses Typs als für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet angesehen. Zu Absatz 3 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren, auf die sich Absatz 7 von Artikel VI des Vertrages bezieht, schließen Verfahren zur Festlegung der Art und Weise ein, in der bewegliche ICBM-Startanlagen eines nicht den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs, die einer Umwandlung in Startanlagen eines dieser Begrenzung unterliegenden Typs unterzogen werden, dieser Begrenzung unterliegen, es sei denn die Vertragsparteien kommen überein, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach dem Datum, zu dem das Protokoll außer Kraft tritt, nicht disloziert werden. Zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren zur Herausnahme strategischer - 25 - �strategischer Offensivwaffen aus den im Vertrag vorgesehenen Gesamtzahlen, auf die sich Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages bezieht und über die die Ständige Beratende Kommission Einigung erzielen muß, sollen umfassen: a) Verfahren zur Herausnahme aus den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen an ICBM- und SLBM-Startanlagen, die von Startanlagen des der in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzung unterliegenden Typs in Startanlagen eines nicht dieser Begrenzung unterliegenden Typs umgewandelt werden; b) Verfahren zur Herausnahme aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen von Bombern, die von Bombern eines den in Artikel III des Vertrages oder in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs in Flugzeuge oder Bomber eines dem nicht unterliegenden Typs umgewandelt werden. Gemeinsame Absprache: Die Verfahren, auf die sich Unterabsatz (b) der vereinbarten Erklärung zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages hinsichtlich der Herausnahme von Bombern aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen bezieht, müssen sich auf das Vorhandensein funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede gründen, die anzeigen, ob sie die Aufgabe eines Schweren Bombers erfüllen können oder nicht,oder ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers erfüllen können oder nicht. Zu Absatz 1 von Artikel VII des Vertrages Gemeinsame Absprache: Der Begriff "Test", wie er in Artikel VII des Vertrages gebraucht wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zu - 26 - �Zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "erhebliche Erhöhung", wie er in Unterabsatz 2 (a) von Artikel VII des Vertrages verwendet wird, bedeutet eine Steigerung von 15 Prozent oder mehr. Alle neuen ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen, die ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen in Versuchsstationen ersetzen, werden nur auf Versuchsstationen eingerichtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Derzeitige Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, befinden sich: für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Nähe von Santa Maria, Kalifornien, und auf Cape Canaveral, Florida; und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in den Gebieten von Tjuratam und Plesetskaya. In Zukunft wird jede Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission Kenntnis geben von der Lage einer jeden anderen Versuchsstation, die von dieser Vertragspartei zur Erprobung von ICBMs verwendet wird. Erste gemeinsame Absprache: Auf den Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, dürfen auch andere Waffen erprobt werden, einschließlich solcher, die durch den Vertrag nicht begrenzt werden. Zweite gemeinsame Absprache: Von den 18 Startanlagen für Flugkörper mit partieller Umlaufbahn auf der Versuchsstation im Gebiet von Tjuratam, wo ICBMs erprobt werden, werden 12 Startanlagen abgebaut oder zerstört,und sechs Startanlagen können in Startanlagen zur Erprobung von Raketen umgebaut werden, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Abbau oder Zerstörung der 12 Startanlagen werden mit Inkrafttreten des Vertrages beginnen und sollen innerhalb von 12 Monaten beendet sein, wobei über die Verfahrensweisen zum Abbau oder zur Zerstörung dieser Startanlagen in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden muß. Diese 12 Startanlagen werden nicht ersetzt. Der - 27 - �Der Umbau der 6 Startanlagen kann nach Inkrafttreten des Vertrags durchgeführt werden. Nach Inkrafttreten des Vertrages müssen Flugkörper mit partieller Umlaufbahn entfernt und gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX und von Artikel XI des Vertrages zerstört und dürfen nicht durch andere Raketen ersetzt werden, ausgenommen im Fall der Umwandlung dieser 6 Startanlagen zur Erprobung von Raketen, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Nach Entfernung der Flugkörper mit partieller Umlaufbahn und vor einer solchen Umwandlung werden alle mit diesen Startanlagen verbundenen Tätigkeiten begrenzt auf normale Wartungsaufgaben für Startanlagen, in denen keine Raketen disloziert sind. Diese 6 Startanlagen unterliegen den Bestimmungen von Artikel VII des Vertrages und nach Umwandlung den Bestimmungen der Fünften gemeinsamen Absprache zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages. Zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Allein zu Zwecken der Erprobung hat jede Vertragspartei das Recht, durch Neukonstruktion oder, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, durch Umbau nicht mehr als 16 Flugzeuge für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs auszurüsten, einschließlich von Flugzeugen, die Prototypen von für solche Raketen ausgerüsteten Bombern sind. Jede Vertragspartei hat auch das Recht, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, von solchen Flugzeugen aus Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km flugzuerproben und nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Protokolls auch ASBMs von solchen Flugzeugen aus flugzuerproben, sofern die Vertragsparteien nicht darin übereinstimmen, keine ASBMs nach diesem Zeitpunkt flugzuerproben. Die in Artikel III des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht für solche Flugzeuge gelten. Die - 28 - �Die obenerwähnten Flugzeuge dürfen nur einschließen: a) andere Flugzeuge als Bomber, die als Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages in für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüstete Flugzeuge umgebaut worden sind; b) Flugzeuge, die gemäß Unterabsatz 3 (c) oder 3 (d) von Artikel II des Vertrages als Schwere Bomber angesehen werden; und c) andere Flugzeuge als Schwere Bomber, die vor dem 7. März 1979 zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet wurden. Die Flugzeuge, auf die sich die Unterabsätze (a) und (b) dieser vereinbarten Erklärung beziehen, sollen auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede unterscheidbar sein von Flugzeugen, die ansonsten dem gleichen Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüsteten Bombers durchführen können. Die Flugzeuge, auf die sich Unterabsatz (c) dieser vereinbarten Erklärung bezieht, dürfen nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages nicht zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet werden, sofern sie nicht bei Ablauf dieses Zeitraums auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede von Flugzeugen unterscheidbar sind, die ansonsten demselben Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht durchführen können. Erste gemeinsame Absprache: Der Begriff "erproben", wie er in der vereinbarten Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages verwendet - 29 - �verwendet wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zweite gemeinsame Absprache: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig in der Ständigen Beratenden Kommission über die Anzahl von Flugzeugen je Typ unterrichten, die gemäß der vereinbarten Erklärunt zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages zur Erprobung verwendet werden. Eine solche Unterrichtung wird auf der ersten regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission erfolgen, die nach der Verwendung eines Flugzeugs für solche Erprobung abgehalten wird. Dritte gemeinsame Absprache: Keines der 16 Flugzeuge, auf die sich die vereinbarte Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages bezieht, darf ersetzt werden, außer im Fall unfreiwilliger Zerstörung eines dieser Flugzeuge oder im Falle des Umbaus oder der Zerstörung dieser Flugzeuge, über die Verfahren für einen solchen Ersatz und für die Herausnahme eines dieser Flugzeuge aus dieser Anzahl im Falle seiner Umwandlung muß in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden. Zu Absatz 1 von Artikel IX des Vertrages Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (a): Die in Unterabsatz 1 (a) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen haben keinen Einfluß auf gegenwärtige Verfahren zum Transport ballistischer Raketen. Vereinbarte Erklärung zu Unterabsatz (b): Die in Unterabsatz 1 (b) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen gelten für alle Bereiche des Ozeanbodens und des Meeresgrundes einschließlich der Meeresgrundzone, auf die sich die Artikel I und II des Vertrages von 1971 über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Ozeanboden und dem Meeresgrund und in der darunter liegenden - 30 - �liegenden Erdschicht bezieht. Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (c): Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX des Vertrages fordern von keiner der Vertragsparteien den Abbau oder die Zerstörung irgendeiner vorhandenen Startanlage. Erste vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Startgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zunZeitpunkt des Abschusses. Zweite vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Wurfgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist die Summe des Gewichts: a) ihres Wiedereintritts-Flugkörpers oder ihrer WiedereintrittsFlugkörper; b) aller selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderer geeigneter Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihrer Durchdringungshilfen einschließlich der Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache zu den Unterabsätzen (e) und (f): Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er in der Definition des Wurfgewichts einer SLBM oder einer ASBM in der Zweiten vereinbarten Erklärung zu den Unterabsätzen 1 (e) und 1 (f) von Artikel IX des Vertrages verwendet wird, bedeutet alle Vorrichtungen zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre Wiedereintritts-Flugkörper oder - 31 - �oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 2 von Artikel IX des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig ziel ausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Vorsätzliche Maßnahmen zur Verheimlichung, auf die sich Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages bezieht, sind vorsätzlich ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung oder zur Erschwerung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel gemäß den Bestimmungen des Vertrages. Zweite vereinbarte Erklärung: Die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages vorgesehene Verpflichtungen, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu treffen, schließt die Erprobung von Hilfen zur Durchdringung der Raketen-Abwehr nicht aus. Erste gemeinsame Absprache: Die Bestimmungen von Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages und die Erste vereinbarte Erklärung hierzu finden auf alle Bestimmungen des Vertrages Anwendung, einschließlich der mit Erprobung verbundenen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang umfaßt die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung in Verbindung mit Erprobung - 32 - �Erprobung zu ergreifen, einschließlich jener Maßnahmen, die auf die Verheimlichung der Vereinigung von ICBMs und Startanlagen während der Erprobung gerichtet sind. Zweite gemeinsame Absprache: Jeder Vertragspartei steht es frei, verschiedene Methoden der Übermittlung telemetrischer Informationen, ihre Verschlüsselung eingeschlossen, im Verlauf der Erprobung zu verwenden, ausgenommen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 3 von Artikel XV des Vertrages keine Vertragspartei die absichtliche Verweigerung telemetrischer Informationen, wie etwa durch die Anwendung telemetrischer Verschlüsselung, vornehmen darf, wenn eine solche Verweigerung die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages behindert. Dritte gemeinsame Absprache: über die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages festgelegten Verpflichtungen hinaus, dürfen keine Bunker, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages durch Nationale Technische Mittel behindern, über verbunkerten ICBM-Startanlagen verwendet werden. Zu Absatz 1 von Artikel XVI des Vertrages Erste gemeinsame Absprache: ICBM-Starts, auf die die in Artikel XVI des Vertrages festgelegten Verpflichtungen zutreffen, schließen unter anderen jene ICBM-Starts ein, für die eine vorhergehende Benachrichtigung gemäß den Bestimmungen des am 30. September 1971 unterzeichneten Abkommens über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie gemäß des am 25. Mai 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepunliken über die Vermeidung von - 33 - �von Zwischenfällen auf hoher See und über der hohen See erforderlich ist. Nichts in Artikel XVI des Vertrages beabsichtigt, eine vorherige Ankündigung nicht den Bestimmungen unterliegender ICBM-Abschüsse auf freiwilliger Basis zu verhindern, deren vorherige Ankündigung des Vertrauens zwischen den Vertragsparteien vergrößern würde. Zweite gemeinsame Absprache: Ein von einer Vertragspartei ausgeführter Mehrfachstart von ICBMs ist im Gegensatz zu einfachen ICBM-Starts, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, ein Start, der dazu führt, daß sich anschließend zwei oder mehrere ICBMs gleichzeitig im Flug befinden. Dritte gemeinsame Absprache: Die Versuchsstationen, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, sind jene, die die Zweite vereinbarte Erklärung zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages einschließt. Zu Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Um die vereinbarte Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen auf dem laufenden zu halten, die den im Vertrag in Einklang mit Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages festgelegten Begrenzungen unterliegen»werden sich bei jeder regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission die Vertragsparteien gegenseitig über diese Zahlen in den folgenden Kategorien benachrichtigen und Änderungen dieser Zahlen in Betracht ziehen: ICBM-Startanlagen; feste ICBM-Startanlagen; Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete ICBMs; SLBM-Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs; Schwere Bomber; Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet sind; Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind; ASBMs; und mit MIRVs ausgerüstete ASBMs. Zu �Zu Absatz 2 von Artikel II des Protokolls Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig zielausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel II des Protokolls Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper eine Reichweite von über 600 km hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper einer Reichweite von über 600 km angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt worden ist, soll er als ein Marschflugkörper angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von über 600 km erreichen können, sollen nicht als zu einem Typ gehörig angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern der mit einer Reichweite von über 600 km ausgestatteten Typen zu unterscheiden sind. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite eines Marschflugkörpers ist die Höchstentfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung bis zur Erschöpfung des Brennstoffs überbrückt werden kann und die durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrundung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt festgelegt ist. Dritte - 35 - �Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter, gelenkter Flugkörper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. . . . • : . Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte, gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei darf unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km umwandeln, und keine Vertragspartei darf Marschflugkörper mitäner Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrages unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot von seegestützten oder landgestützten Startanlagen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft muß jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. Diese gemeinsame Absprache gilt nicht für Flugkörper für Ziel Übungen. �Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 37 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America SOWJETISCHE "BACKFIRE"-ERKLÄRUNG Am 16. Juni 1979 übergab Präsident Breschnew die folgende schriftliche Erklärung an Präsident Carter: Die sowjetische Seite unterrichtet die amerikanische Seite, daß das sowjetische "TU-22M"-Flugzeug, das in den Vereinigten Staaten "Backfire" genannt wird, ein Mittel Streckenbomber ist und daß sie nicht beabsichtigt, dieses Flugzeug mit der Fähigkeit des Einsatzes in interkontinentalen Distanzen zu versehen. In diesem Zusammenhang erklärt die sowjetische Seite, daß sie den Aktionsradius dieses Flugzeuges nicht derart erweitern wird, daß es in der Lage wäre, Ziele auf dem Territorium der USA zu treffen, Auch beabsichtigt die sowjetische Seite nicht, ihm eine solche Kapazität auf irgendeine andere Weise, einschließlich des Auftankens in der Luft,zu geben. Gleichzeitig erklärt die sowjetische Seite, daß es die Produktionsrate dieses Flugzeuges nicht im Vergleich zu der gegenwärtigen Rate erhöhen wird. Präsident Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsident Breschnew versicherte, daß die Produktion der sowjetischen Backfire nicht die Zahl von 30 im Jahre übersteigen werde. Präsident Carter erklärte, daß die Vereinigten Staaten in das SALT IIAbkommen auf der Grundlage der in der sowjetischen Erklärungen enthaltenen bindenden Zusagen eintreten und daß sie die Einhaltung dieser Zusagen als wesentlich für die unter dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen ansehen. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER PRINZIPIEN UND GRUNDLEGENDEN RICHTLINIEN FÜR ANSCHLUSSVERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend im Text als Vertragsparteien bezeichnet, sind nach Abschluß des Vertrages über die Begrenzung Strategischer Rüstungen in dem sie erneut bekräftigen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht und in der Überzeugung, daß ein baldiges Abkommen über weitere Begrenzung und weitere Reduzierung strategischer Waffen dazu dienen würde, die internationale Sicherheit und den Frieden zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu vermindern wie folgt übereingekommen: Erstens, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Erstens, die Vertragsparteien werden weiterhin Verhandlungen - im Einklang mit dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit - über Maßnahmen für eine weitere Begrenzung und Reduzierung der Zahl strategischer Waffen sowie für ihre weitere qualitative Begrenzung führen. Zur weiteren Förderung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen über die Begrenzung und Reduzierung strategischer Waffen werden beide Vertragsparteien auch weiterhin zum Zwecke der Verminderung und Vermeidung des Risikos des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs Maßnahmen anstreben, um die strategische Stabilität unter anderem durch Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen zu verstärken, die das strategische Gleichgewicht am meisten destabilisieren, sowie durch Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung des Risikos eines Überraschungsangriffs. Zweitens, weitere Begrenzungen und Reduzierungen strategischer Rüstungen müssen einer angemessenen Verifizierung durch Nationale Technische Mittel unterliegen, unter Anwendung zusätzlicher, soweit zweckmäßig kooperativer Maßnahmen, die zur Effizienz der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Die Vertragsparteien werden versuchen, die Verifizierung zu verstärken und die Funktion der Ständigen Beratenden Kommission zu vervollkommnen, um die Gewähr der Einhaltung der von den Vertragsparteien übernommenen Verpflichtungen zu erhöhen. Drittens, die Vertragsparteien werden im Verlauf dieser Verhandlungen, unter Berücksichtigung der die strategische Situation bestimmenden Faktoren, die folgenden Ziele verfolgen: 1) bedeutende und substantielle Verringerung der Anzahl strategischer Offensivwaffen; 2) qualitative Begrenzungen strategischer Offensivwaffen, einschließlich von Einschränkungen bei der Entwicklung, Erprobung und Dislozierung > - 2 - �Dislozierung neuer Typen strategischer Offensivwaffen und bei der Modernisierung von vorhandenen strategischen Offensivwaffen; 3) Lösung der Fragen, die im Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen enthalten sind, im Zusammenhang mit den Verhandlungen bezüglich der Durchführung der dort dargelegten Prinzipien und Ziele. Viertens, die Vertragsparteien werden weitere Schritte in Betracht ziehen, um die strategische Stabilität zu sichern und zu verstärken, um die Gleichheit und die gleiche Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten und um die oben erwähnten Prizipien und Ziele durchzusetzen. Jeder Vertragspartei wird es freistehen, jede für eine weitere Begenzung strategischer Rüstungen relevante Frage aufzuwerfen. Die Parteien werden außerdem weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, soweit sie geeignet sind, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu verringern. Wien, 18. Juni 1979 Für die Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America MEMORANDUM DES EINVERSTÄNDNISSES ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINER DATENGRUNDLAGE FÜR DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Für die Zwecke des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen haben die Vertragsparteien Daten über die Zahlen strategischer Offensivwaffen in Erwägung gezogen und stimmen überein, daß zum Zeitpunkt des 1. November 1978 die folgenden Zahlen strategischer Offensivwaffen existierten, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht. USA UdSSR Startanlagen für Interkontinentalraketen (ICBMs) 1054 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 1398 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 576 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 128 Schwere Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �USA Schwere Bomber 574 UdSSR 156 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind Schwere Bomber, die für ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ausgerüstet sind Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ASBMs mit MIRVs Zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags werden die Vertragsparteien die oben vereinbarten Daten gemäß den in diesem Memorandum aufgeführten Kategorien auf den neuesten Stand bringen. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Chef der amerikanischen SALTDelegation Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Chef der sowjetischen SALTDelegation �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß sie am 18. Juni 1979 die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzen, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1054 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 Startanlagen für unterseebootgesützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 Schwere Bomber 573 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 3 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der amerikanischen SALTDelegation - 3 - �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, daß sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzt, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1398 Startanlagen für ICBMs mit MIRVs 608 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 144 Schwere Bomber Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 156 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der sowjetischen SALTDelegation + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /><br /><strong>Vertrag</strong> zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br /><strong>Protokoll</strong> zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Sowjetische "Backfire"-Erklärung<br /><br />Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlussverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen<br /><br />Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18d3c7a3f9803d703111363afb476281.pdf 83d73896a1069266d9bc84fdc87bc623 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Juni 1979 23 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Tokio - Wortlaut INFORMATION Internationale Zwischenlager für Atommüll geplant - USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik WIRTSCHAFT Carter legt dem Kongreß Abkommen der Tokio-Runde vor - Wortlaut der Botschaft Vorlage für Gesetz über Handelsabkommen - Zusammenfassung HINTERGRUNDMATERIAL Für die Sonne gibt es kein Embargo - US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rationellere Stromnutzung durch Bedarfsregler Solarzellen-Systeme für Stromerzeugung - US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH TOKIO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen in Tokio gab Präsident Carter am 23. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Ich fliege zu einem Wirtschafts-Gipfeltreffen, das Einfluß auf das tägliche Leben eines jeden Amerikaners haben kann, ölknappheit und steigende ölpreise bedrohen die Stärke unserer Volkswirtschaft und das Gefüge unserer Gesellschaft. Dies wird das wichtigste Wirtschaftsthema auf unserer Tagesordnung sein. Eine konzertierte Aktion aller industrialisierten Demokratien -geführt von den Vereinigten Staaten - ist absolut entscheidend, um die Energieprobleme zu lösen, denen sich das amerikanische Volk heute gegenübersieht. Dies ist ein wesentlicher Punkt meiner Reise nach Tokio. Jetzt müssen wir handeln, um diese Energieprobleme unter Kontrolle zu bringen. Dies ist auch nicht nur eine Herausforderung für die USA. Die langen Schlangen vor den Tankstellen, die Dieselknappheit, die zunehmende Frustration Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �k Frustration bei der BrennstoffVersorgung, die wir hier zu Hause erleben all das sind Symptome einer weltweiten Energieknappheit. Unser Planet produziert einfach nicht genug öl, um unsere steigende Nachfrage zu befriedigen. Seit Dezember vergangenen Jahres ist der Preis des OPEC-Öls um über 35 Prozent gestiegen. Die Herausforderung an die industrialisierten Demokratien ist eindeutig: wir dürfen uns nicht in einem verzweifelten Wettbewerb um jedes Faß öl gegeneinander ausspielen lassen, ungeachtet des jeweiligen Preises. Gemeinsam müssen wir weniger einführen. müssen wir mehr produzieren. Gemeinsam Gemeinsam müssen wir unsere Abhängigkeit von einer Handvoll öl fördernder Länder verringern. In Tokio werde ich unsere Verbündeten dazu aufrufen, zusammen mit den Vereinigten Staaten: - ihre in diesem Jahr gesteckten Ziele bei den öleinfuhren so wirkungsvoll zu erreichen, wie wir es bei den unsrigen getan haben, und unsere öleinfuhren im Jahr 1980 noch weiter einzuschränken; - das unannehmbare gegenseitige überbieten bei den zu zahlenden preisen zu beenden; öl- - und die gewaltigen Quellen der Industrieländer für eine gesteigerte inländische Energieproduktion, wie Kohle, Sonnenenergie und synthetische Brennstoffe, einzusetzen. Damit diese Ziele erreicht werden können, muß der Kongreß jetzt handeln, um die Steuer zur Abschöpfung von Konjunkturgewinnen und den Energiesicherungsfonds einzurichten, damit wir Alternativen für das ausländische öl entwickeln können. Für die Zeit,während ich mit unseren Verbündeten an unseren Energie- - 2 - < �Energieproblemen arbeite, habe ich Vizepräsident Mondale gebeten, die Entwicklung hier zu Hause zu überwachen, mich über die Ereignisse umfassend zu informieren und alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Wie immer unsere Erfolge in Tokio aussehen werden: keinen Illusionen hingeben. wir dürfen uns Die Schlangen vor den Tankstellen und Brenn- stoffknappheit werden nicht über Nacht verschwinden. Dies ist eine schwierige Periode für unsere Nation. Alle von uns müssen in ihrem täglichen Leben einige schmerzhafte Anpassungen vornehmen. Heute müssen wir alle einen Preis für vergangene Fehler zahlen und den Energieproblemen unseres Landes gefaßt entgegentreten. Wir können es uns nicht leisten, einer Stimmung der Panik oder der Verzweiflung zu verfallen, oder - was noch schlimmer wäre, - dem Gedanken, daß jeder in einer verzweifelten Jagd nach schwindenden Vorräten gegen seinen Mitbürger ausgespielt wird. Wir haben in diesem Jahrhundert dreimal Herausforderungen bewältigt,die weit schwieriger und gefährlicher waren als diese: zwei lange Weltkriege und eine Depression, die die Weltwirtschaft erschütterte. Wie in der Vergangenheit können wir auch jetzt die Herausforderung der Energiekrise überstehen, wenn wir als ein Volk geeint sind, wenn jeder von uns seinen Teil als Bürger und als Nachbar beiträgt - mit vollem Vertrauen in die Größe der Vereinigten Staaten. Wie in der Vergangenheit können wir auch jetzt dadurch als eine stärkere und wohlhabendere Nation hervorgehen, daß wir diese Probe zusammen bestehen. In diesem Geist reise ich nach Tokio. - 3 - �1 1 Information py » International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Juni 1979 23 INTERNATIONALE ZWISCHENLAGER FÜR ATOMMÜLL GEPLANT USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik - (AD) - Einen ersten Bericht über Studien zu der Möglichkeit einer Zwischenlagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff auf einer abgelegenen amerikanischen Pazifikinsel veröffentlichte das amerikanische Außenministerium am 14. Juni 1979. Die Deponie würde für Anliegerstaaten des Pazifik zur Verfügung stehen. Ins Auge gefaßt werde, so der Bericht, die Insel Palmyra, Midway oder Wake. Jedoch seien noch eingehende Untersuchungen bezüglich eventueller Risiken sowie zu Gesundheits- und Umweltfragen erforderlich, ehe Entscheidungen getroffen werden könnten. In der Veröffentlichung des Außenministeriums heißt es u.a.: "Die Vereinigten Staaten führen einleitende Untersuchungen über die Möglichkeit durch, auf einer amerikanischen Insel im Zentralpazifik eine internationale Anlage für die zeitweilige Lagerung verbrauchter Brennstoffelemente aus kommerziellen Atomkraftwerken von Ländern im pazifischen Raum einzurichten. Dies geschieht im Rahmen des US-Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und unterstützt die entsprechende Politik der USA. Bezüglich der Standortwahl oder der Errichtung einer solchen Anlage wurde noch keine Entscheidung getroffen und wird auch in nächster Zukunft nicht getroffen werden. Ein Schlüsselpunkt in den Überlegungen für den Beschluß, das Projekt weiterzu- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �weiterzuverfolgen oder nicht, werden die Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Region sein. Eine solche Anlage soll, falls sie gebaut wird, Staaten des Pazifikraunies zur Verfügung stehen. Eine Endlagerung nukle- arer Abfälle im Pazifikgebiet ist nicht vorgesehen. Diese Untersuchungen wurden als ein Schritt zur Erfüllung des amerikanischen Nonproliferationsgesetzes und der entsprechenden Politik der Vereinigten Staaten in Angriff genommen. Das Gesetz über Nukleare Nonproliferation von 1978 fordert u.a. vom Präsidenten, mit anderen Nationen umgehend Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung von Zwischenlagern für verbrauchte Kernbrennstoffe aus kommerziellen Leistungsreaktoren mit wirksamer internationaler Unterstützung und Inspektion. Die Schaffung internationaler Zwischenlager für verbrauchte Brennstoffelemente ist ein wichtiges Element unserer Nonproliferationspolitik. DiePolitik zielt darauf ab, eine Alternative zur Wiederaufarbei- tung der verbrauchten Brennelemente zu geben, die in Reaktoren von Atomkraftwerken anfallen. Unseres Erachtens sollten Absichten zur Wiederaufarbeitung nicht durch die Notwendigkeit zur Behandlung von Abbrandelementen bestärkt werden, weil durch die Wiederaufarbeitung Plutonium abgetrennt wird, das in Nuklearsprengsätzen verwendet werden kann. Die Anlage von Zwischenlagern für verbrauchten Kernbrennstoff in verschiedenen Regionen der Erde kann helfen, Wiederaufarbeitung im großen Stil und die Verwendung von Plutonium im Brennstoffzyklus so lange aufzuschieben, bis in Ruhe technologische Alternativen und institutionelle Vorkehrungen entwickelt worden sind, die das mit einer solchen Anwendung verbundene Proliferationsrisiko verringern. • Das Tätigwerden der amerikanischen Regierung umfaßt erste Analysen hinsichtlich geeigneter Standorte und Lagerverfahren, aber ebenso die Prüfung von Einwänden und Bedenken wegen einer möglichen Gefährdung von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Drei in amerikanischem Besitz befindliche Inseln wurden für einleitende Studien benannt: Palmyra,, Midway und Wake. Bisher war nur Palmyra Gegenstand erster Gutachten. Bei den Inseln Midway und Wake wurden noch keine �keine derartigen Analysen vorgenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch völlig offen, ob sich einer dieser Plätze für den vorgesehenen Zweck als geeignet erweist. Die einleitenden Untersuchungen setzen voraus, daß eine Pazifikinsel für die Zwischenlagerung (d.h. für ca. 30 Jahre), jedoch nicht für die Endlagerung von nuklearem Material in Frage kommen könnte... Die USA haben Staaten und interessierte Regierungen in der Region von dem Plan unterrichtet. Wir beab- sichtigen, mit dem Fortgang unserer Analysen die interessierten Nationen und andere Parteien auch künftig zu konsultieren. Wir halten den Kongreß über diese Bemühungen auf dem Laufenden und werden ihn zu gegebener Zeit und den gesetzlichen Bestimmungen gemäß um seine Zustimmung ersuchen." + + + + + - 3 - �I 3 py\C ^^L I n Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 CARTER LEGT DEM KONGRESS ABKOMMEN DER TOKIO-RUNDE VOR - Wortlaut der Botschaft - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 19. Juni 1979 dem amerikanischen Kongreß die im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen - Tokio-Runde - erzielten Abkommen zur Billigung vorgelegt. Die Zustimmung des Kongresses muß durch das neue Gesetz über Handelsabkommen von 1979 - Trade Agreements Act of 1979 - erfolgen, dessen baldmöglichste Verabschiedung der Präsident in seiner Begleitbotschaft zu der Vorlage fordert. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich übermittle heute gemäß Absatz 102 des Handelsgesetzes von 1974 dem Kongreß die Texte der Handelsabkommen, die im Rahmen der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelt und am 12. April 1979 in Genf abgeschlossen wurden. Mit diesem Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Mit diesem Abkommen unterbreite ich die Vorlage für das Gesetz über Handelsabkommen von 1979, das amerikanisches Recht wie erforderlich oder angebracht revidieren wird, um die Genfer Abkommen zu verwirklichen und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Abkommen bieten für alle Amerikaner neue Chancen, - Für die amerikanischen Farmer weiten die Abkommen die Weltmärkte für amerikanische landwirtschaftliche Erzeugnisse aus. - Für die amerikanischen Arbeiter bieten die Abkommen mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und wirksamere Antworten auf unfaire ausländische Konkurrenz. - Für die amerikanischen Unternehmen werden die Abkommen große neue Märkte für amerikanische Erzeugnisse in Übersee eröffnen. - Für die amerikanischen Verbraucher werden die Abkommen eine größere Auswahl von Gütern zu günstigen Preisen verfügbar machen. Kurz gesagt, die Abkommen bedeuten eine stärkere, blühendere und konkurrenzfähigere amerikanische Wirtschaft. Sie bedeuten niedrigere Inflationsraten und eine günstige Handelsbilanz. Diese Abkommen bringen die ehrgeizigsten und umfassendsten Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß, die je von der internationalen Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg unternommen worden sind, um die Regeln des internationalen Handels zu revidieren und zu einem faireren und offeneren Welthandelssystem zu gelangen. Sie kommen zu einer Zeit, da in der ganzen Welt ein intensiver Druck das internationale Handelssystem aus den Angeln zu heben droht. Vertreter - 2 - �Vertreter von 99 Ländern arbeiteten fünf Jahre lang, um Tausende von spezifischen Handelsschranken - einschließlich tarifärer und nichttarifärer Schranken - abzubauen oder zu beseitigen und neue Regeln auszuarbeiten, die das internationale Handelssystem in den kommenden Jahrzehnten beherrschen werden. Seit dem Zweiten Weltkrieg - eine Zeitspanne der beachtlichen Ausweitung des Handels - lehrt uns die Erfahrung, daß internationaler Handel den Volkswirtschaften in der ganzen Welt Stärke und Wachstum bringt. Der Welthandel dient der Sache des Friedens, indem er eine Bereicherung für das Leben der Menschen überall herbeiführt. Indem sie auf die Erfordernisse der sich heute rasch wandelnden Weltwirtschaft reagieren, gewährleisten diese Abkommen, daß wachsende Prosperität und wachsende Interdependenz durch verstärkten Handel weiterhin allen Nationen Nutzen bringen werden. Der Welthandel hat sich seit Abschluß der Kennedy-Runde von Handelsverhandlungen im Jahre 1967 mehr als versechsfacht und übersteigt heute wertmäßig 1 300 Milliarden Dollar jährlich. Unser Land ist heute sehr viel mehr vom Handel abhängig als in der Vergangenheit. Heute produzieren von je 3 Hektar 1 Hektar in Amerika Nahrungsmittel oder Fasern für den Export. Jeder 7. Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie unseres Landes hängt vom Export ab. Die wirtschaftliche Interdependenz wird in der Zukunft noch zunehmen und ebenso werden auch unsere Chancen zunehmen. Die Billigung und Durchführung der Abkommen der Tokio-Runde durch den Kongreß wird der erste wichtige Schritt zur Verwirklichung dieser Chancen sein, indem wir eine solide Grundlage für ein anhaltend starkes - 3 - �starkes Wachstum des Handels schaffen. Das unter der Leitung von Robert Strauss, meinem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, geschnürte Paket ist ein Erfolg, der ein gewaltiges Potential für die amerikanische Wirtschaft bedeutet. Der wichtigste Erfolg der Tokio-Runde besteht in einer Reihe von Verhaltensnormen zur Regulierung nicht-tarifärer Handelsschranken. Die Abkommen über Verhaltenskodices werden in den Anlagen zu dieser Botschaft näher erläutert. Beigefügt ist ferner eine Erklärung über Maßnahmen der Administration, in der die Aufgaben der Exekutive im Rahmen dieser Gesetze dargelegt werden. - Diese Abkommen werden folgendes erreichen: Verhaltensregeln für Subventionen und Gegenzölle sowie bezüglich Antidumping werden HandeslVerzerrungen, die aus solchen Praktiken entstehen, begrenzen und den Signatarstaaten des Abkommens das Recht geben, solche Praktiken in Frage zu stellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie materiellen Schaden verursachen oder vereinbarten Regeln zuwiderlaufen. - Ein Abkommen über technische Handelsschranken wird von den Ländern verlangen, faire und offene Verfahren bei Produktnormen anzuwenden. - Ein Abkommen über Regierungsbeschaffung wird es allen Signatarregierungen freistellen, beim Einkauf auf Angebote ausländischer Erzeuger einzugehen. - Ein Abkommen über Zollbewertung wird vorhersehbare und gleichartige Praktiken für die Bewertung von Importen für die Festlegung von Einfuhrzöllen ermutigen. - Ein Abkommen über Importlizenzen wird unnötige oder unnötig komplizierte Lizenzerfordernisse abbauen. Ein - 4 - �Ein Abkommen über Zivilluftfahrt wird die Grundlage für einen faireren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor schaffen. - Auf dem landwirtschaftlichen Sektor werden Konzessionen für spezifische Erzeugnisse seitens unserer Handelspartner und internationale Rohstoffabkommen unsere Exportchancen vergrößern. Ein Abkommen über einen multilateralen landwirtschaftlichen Rahmen wird ein Forum für künftige Konsultationen über Probleme des Agrarhandels bieten. - Zollsenkungen sind in enger Konsultation mit der amerikanischen Industrie und den amerikanischen Gewerkschaften sorgfältig ausgehandelt worden und werden im Laufe der nächsten acht Jahre stufenweise eingeführt werden. Abkommen über den internationalen Handelsrahmen werden folgendes erreichen: - Sie werden die Verfahren für die Behandlung internationaler Handelsstreitigkeiten straffen. - Sie werden den Erfordernissen der Entwicklungsländer in fairer und ausgewogener Weise nachkommen und gleichzeitig deren Ausmaß an verantwortungsbewußter Beteiligung am Handelssystem erhöhen. - Sie werden die internationalen Regeln modernisieren, die für Handelsmaßnahmen gelten, die als Antwort auf Notsituationen in der Zahlungsbilanz ergriffen werden. - Sie werden eine Grundlage für die Prüfung bestehender internationaler Regeln für Export- und Importbeschränkungen bieten. Die - 5 - �Die Abkommen entsprechen den Hauptzielen und Direktiven des Handelsgesetzes von 1974. Sie bieten neue Chancen für amerikanische Exporte. Sie helfen im Kampf gegen die Inflation, indem sie sowohl den amerikanischen Verbrauchern als auch der amerikanischen Industrie den Zugang zu billigeren Gütern gewährleisten. Sie stärken unsere Fähigkeit, unfairen ausländischen Handelspraktiken zu begegnen, und sie stellen sicher, daß auf amerikanische Handelskonzessionen von der anderen Seite entsprechende Handelsvorteile für amerikanische Waren geboten werden. Während des ganzen Verhandlungsprozesses wurden diese Gespräche mit einem bisher nie dagewesenen Maß an Beteiligung und Beratung seitens des Kongresses, der amerikanischen Industrie, der Landwirtschaft sowie der Gewerkschaften und der Verbraucher geführt. Durch weitere Zusammenarbeit und aktive Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Abkommen können wir ein faires und offenes internationales Handelssystem gewährleisten und in eine neue Ära wirksamer gemeinsamer Anstrengungen von Unternehmern, Gewerkschaften und Regierung eintreten. Diese Abkommen werden es uns ermöglichen, durch nachhaltige friedliche Maßnahmen zu demonstrieren, daß die freie Marktwirtschaft der Vereinigten Staaten heute und in Zukunft das beste Wirtschaftssystem der Welt ist. Sie sind auch ein zentrales Element meines Programms zum Anreiz des binnenwirtschaftlichen Wachstums, der Kontrolle der Inflation und der Ausweitung unserer Exporte. Im Interesse der Stärkung unserer Wirtschaft und des internationalen Handelssystems bitte ich deshalb dringlich um sofortige Billigung und Durchführung der Abkommen der Tokio-Runde durch den Kongreß. - 6 - �I 1 I 3 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 VORLAGE FÜR GESETZ ÜBER HANDELSABKOMMEN - Zusammenfassung - WASHINGTON - (AD) - Das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen hat am 19. Juni 1979 eine Zusammenfassung der Abkommen veröffentlicht, die im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen - Tokio Runde - geschlossen worden sind. Die Abkommen müssen vom amerikanischen Kongreß durch ein eigenes Gesetz - das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 - gebilligt werden. Präsident Carter hat dem Kongreß am 19. Juni die Vorlage für dieses Gesetz zusammen mit einer Sonderbotschaft unterbreitet. Die vom Amt des Sonderbeauftragten herausgegebene Zusammenfassung der Abkommen hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz über Handelsabkommen (Trade Agreements Act - TAA) von 1979 billigt und erfüllt die von den Vereinigten Staaten in der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Abkommen. Die Gesetzesvorlage, bei der es sich um die umfangreichste einzelne Gesetzesvorlage über Handelsabkommen in der Geschichte der Vereinigten Staaten handelt, schlägt eine Reihe von Änderungen des amerikanischen Handelsrechtes vor, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �vor, die notwendig und angemessen sind, um die Abkommen der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN-Abkommen) zu erfüllen. Begleitet wird diese Gesetzesvorlage von Erklärungen über Maßnahmen der Administration wie sie gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 102 des Handelsgesetzes von 1974 erforderlich sind und die die im Gesetz über Handelsabkommen von 1979 vorgesehenen Veränderungen zusammenfassen und erläutern, warum sie den Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten dienen sowie beschreiben, in welcher Weise die vorgeschlagenen Gesetze ausgeführt werden sollen. Die Texte der MTN-Abkommen werden ebenfalls zusammen mit der Gesetzesvorlage und den Erklärungen über Maßnahmen der Administration vorgelegt. Neben der Verabschiedung der Vorlage wird der Kongreß ersucht, die Erklärungen über Maßnahmen der Administration und die Texte der Abkommen zu billigen, wie dies nach den Durchführungsverfahren zum Handelsgesetz von 1974 erforderlich ist. Die Gesetzesvorlage wird vom Kongreß im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens behandelt, das im Handelsgesetz von 1974 festgelegt wurde. Bei diesem Verfahren hat der Kongreß höchstens 90 Gesetzgebungstage Zeit, um das Paket zu verabschieden, wobei keine Änderungen zulässig sind. In getrennten Titeln beschäftigt sich die Gesetzesvorlage mit den wesentlichen Abkommen der Multilateralen Handelsverhandlungen. Zu diesen gehören Gegenzölle-und Anti-Dumping- Abgaben, Zollbewertung, Regierungsbeschaffung, technische Handelshindernisse, Normen, bestimmte Zollfragen, Zivilluftfahrt, landwirtschaftliche Abkommen, die Steuer- und Zollbehandlung von Spirituosen, die Durchsetzung amerikanischer Rechte im Rahmen des Abkommens, Bestimmungen über juristische Überprüfung und weitere verschiedene Bestimmungen, einschließlich der zukünftigen Verhandlungsbefugnis über nicht-tarifäre Handelsschranken und die Fortsetzung des Beratungssystems für den privaten Sektor. Die Erklärungen über Maßnahmen der Administration laufen parallel mit den elf Titeln der Gesetzesvorlage. (Dieser Erklärung �Erklärung beigefügt sind 1. die Inhaltsangabe des Gesetzes, 2. die Inhaltsangabe der Erklärungen über Maßnahmen der Administration und 3. eine Liste der nach Abschnitt 102 des Handelsgesetzes von 1974 ausgehandelten Abkommen). Nachfolgend eine Zusammenfassung einiger Hauptabschnitte der Gesetzesvorlage: Gegenzölle und Anti-Dumping-Abgaben Das Gesetz würde die neuen internationalen Subventions- und AntiDumping-Normen billigen. Der Subventionskodex fordert mehr Disziplin bei der Gewährung von Subventionen, einschließlich sinnvoler Regeln für landwirtschaftliche Exportsubventionen. Der Anti-Dumping-Kodex schafft ein internationales Einverständnis über billigere Auslands- als Inlandsverkäufe und über Maßnahmen zur Abhilfe. Veränderungen des Landesrechts könnten die Bearbeitungszeit von Klagen merklich verkürzen und eine moderne, pragmatische Kontrolle von Vertragsverletzungen ermöglichen. Zollbewertung Die Gesetzesvorlage würde den neuen Zollbewertungskodex billigen, der ein gleichmäßiges, faires und stark vereinfachtes System der Bewertung von Einfuhren zum Zweck der Zollbemessung vorsieht. Der Kodex beseitigt protektionistische Aspekte gegenwärtiger ausländischer Bewertungssysteme, einschließlich der Willkürlichkeit der Bewertungsmethoden sowie aufgebesserter und fingierter Werte. Die Gesetzesänderungen würden die inländischen Zoll- verfahren vereinfachen und gleichzeitig die amerikanischen Bewertungssysteme - 3 - �Bewertungssysteme nach Verkaufspreis und Endliste beseitigen. • Regierungsbeschaffung Die Gesetzesvorlage würde den Regierungsbeschaffungs-Kodex billigen, der ausländische Regierungskäufe dem internationalen Wettbewerb aussetzen würde. Schätzungen zufolge eröffnet dieser Kodex den amerikanischen Anbietern 20 Milliarden Dollar an Verkäufen an ausländische Regierungen. Die wichtigste Änderung beim amerikanischen Recht wäre die Beseitigung einiger Einschränkungen, die zum Kauf amerikanischer Produkte zwingen, die etwa 15 Prozent der amerikanischen Regierungskäufe ausmachen. Durch diesen Kodex nicht erfaßt oder betroffen wäre das Nebenprogramm für Kleinunternehmen. . Erfüllung bestimmter Zoll Verhandlungen Dieser Titel betrifft Zoll Vereinbarungen, die über die dem Präsidenten übertragene Vollmacht zu Zollsenkungen hinausgehen. Der größte Teil der Änderungen betrifft dabei Bezeichnungen und Zuordnungen in den Zolitabellen, wie Uhren, Rindfleisch und Keramik-Geschirr. Einige Änderungen spiegeln die Umwandlung spezifischer oder vermischter Zölle in eine ad-valorem-Basis wider, die von einem Prozentsatz des Produktwertes ausgeht. . Abkommen über Handel mit Zivilflugzeugen Die Gesetzesvorläge würde das Zivilluftfahrt-Abkommen billigen, das alle Zölle für Zivilflugzeuge und die meisten Ersatzteile und Reparaturen �Reparaturen abschafft. Das Abkommen begrenzt auch Eingriffe ausländischer Regierungen in den Kauf und die Herstellung von Flugzeugen. Änderungen im amerikanischen Recht würden die Abschaffung der Zölle in Einklang mit den anderen Signatarstaaten des Abkommens erlauben. Bestimmte landwirtschaftliche Maßnahmen Bilaterale Abkommen mit einer Reihe von Ländern würden eine neue weltweite Rindfleischquote von 1,2 Milliarden Pfund (US-Pfund), neue Quoten für den Käseimport und eine neue Quote für den Import von Bruchschokolade einrichten. In einigen Abkommen sind Übereinkünfte über gegenseitigen Marktzugang für verschiedene landwirtschaftliche Produkte enthalten. Die Veränderungen bei landwirtschaftlichen Quoten würden ihren Niederschlag im amerikanischen Recht finden. Die Gesetzesvorlage würde auch die neue internationale Konsultativordnung für Molkerei Produkte und Schweinefleisch billigen. Behandlung von Spirituosen Die Gesetzesvorlage würde die Abkommen zur Beseitigung der Bemessungsmethode Gallonen Wein billigen, die für importierte Spirituosen in Flaschen gilt. Zu den Änderungen im amerikanischen Gesetz gehören die Verzollung abgefüllter Importe nach dem Alkoholgehalt pro Gallone, das jetzt noch auf Inlandsspirituosen angewendet wird, und die 15-tagige Verschiebung der Einziehung der Verbrauchersteuer für im Inland abgefüllten Alkohol. Durchsetzung - 5 - �Durchsetzung amerikanischer Rechte Dieser Titel richtet ein Verfahren für Parteien ein, die Klage wegen der Verletzung amerikanischer Handelsrechte erheben wollen. Das neue Verfahren enthält zeitliche Befristungen für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Klage und die Verfolgung internationaler Rechte im Rahmen der Abkommen, die mit dieser Vorlage unterbreitet werden. Juristische Überprüfung * Die Gesetzesvorlage bietet neue Möglichkeiten der juristischen Überprüfung im Rahmen der amerikanischen Verfahren für Handelsbeschwerden. Diese umfassen die juristische Überprüfung der Festsetzung von Anti-DumpingAbgaben und Gegenzöllen, Aussetzungen und Abfindungen. Neue Gesetze zur rechtlichen Überprüfung würden auch erlassen für Eingaben, denen zufolge der Schätzwert, die Klassifizierung oder der Zollsatz für eine importierte Ware nicht korrekt sind. Außerdem würde die Regel der Urspungsfestlegung für Regierungsbeschaffungen einer juristischen Überprüfung zugänglich gemacht werden. • Verschiedene Bestimmungen Dieser Titel würde die Verhandlungsvollmacht des Präsidenten um weitere acht Jahre verlängern, die Versteigerung von Importlizenzen ermöglichen und für die Ausweitung des Beratungssystems des Privatsektors in Handelsangelegenheiten sorgen. Andere Abschnitte würdem dem Präsidenten auftragen, Untersuchungen anzustellen, ob der Abschluß weiterer Handelsabkommen mit nordamerikanischen Ländern wünschenswert ist; Aufkündigungen �Aufkündigungen ermöglichen und neue Zivilstrafsn für Abschnitt 337 (Zollgesetz von 1930) festlegen sowie technische Abänderungen zum Handelsgesetz von 1974 und den Zollsätzen bringen. Die monatliche Ausgabe von Handelsstatistiken auf CIF-Basis (Kosten-Versicherung-Fracht) für Importe würde gefordert und müßte 48 Stunden früher als die Zahlen der Handelsbilanz auf anderen Grundlagen veröffentlicht werden. Ein letzter Abschnitt sieht vor, daß der Handelsminister im jährlichen Haushalt die Zahlung eines Betrages an einen Besitz der Vereinigten Staaten vorsieht, der dem Einkommensverlust bei einem großen Produkt entspricht, das durch ein Handelszugeständnis deutlich beeinträchtigt wurde. + + + + + - 7 - �27. Juni 1979 23 FÜR DIE SONNE GIBT ES KEIN EMBARGO US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie - - (AD) - Präsident Carter gab am 20. Juni ein neues Förderungsprogramm für die Nutzbarmachung von Sonnenenergie und anderen erneuerungsfähigen Energiequellen bekannt. Bereits im Haushaltsjahr 1980 soll es mit einer Milliarde Dollar ausgestattet werden und dazu beitragen, daß in zwei Jahrzehnten mindestens ein Fünftel des Energiebedarfs der Vereinigten Staaten aus diesen Quellen gedeckt werden kann. Dies entspreche, wie aus dem Weißen Haus verlautete, dem Doppelten der Energiemenge, die im Jahr 2 000 aus Atomkraftwerken erwartet wird. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer kleinen Zeremonie anläßlich der Inbetriebnahme eines solaren Heizsystems für das Weiße Haus. "In sieben bis zehn Jahren wird sich die Anlage amortisiert haben", meinte der Präsident. Bei weiter steigenden Energiekosten könne sich diese Zeitspanne sogar noch verkürzen. Das solare Heizsystem hat 32 Kollektoren, die auf dem Dach installiert sind. "Gegen die Sonne kann keiner ein Embargo verhängen oder ihre Energielieferung anderweitig stören", sagte Carter. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Carter. Der wichtigste Begleiteffekt einer umfassenderen Anwendung von Sonnenenergie sei jedoch in der Tatsache zu sehen, daß diese"eine Sperre gegen die Inflation" baue und das Land in dem Maße energiesicherer mache, wie es sich aus der lähmenden Unabhängigkeit löse. Der jetzt veröffentlichte Plan basiert auf den Ergebnissen von 12monatigen Untersuchungen durch 30 staatliche Behörden sowie von 12 öffentlichen Anhörungen und den schriftlichen Gutachten oder mündlichen Stellungnahmen von etwa 2 000 amerikanischen Bürgern. Der erwähnte Förderungsbetrag im Haushaltjahr 1980, das am 1. Oktober 1979 beginnt, stellt nach Aussage von Stuart Eizenstat, Chefberater des Präsidenten in innenpolitischen Fragen, ein wichtiges Element im Gesamtprogramm dar. Denn mit den Staatsgeldern sollen Forschung und Entwicklung intensiviert und Steuererleichterungen sowie andere Formen der Unterstützung finanziert werden, um die Anwendung der solaren Energietechnik auf dem gesamten Bausektor, in der Landwirtschaft und in der Industrie zu beschleunigen. Die amerikanische Regierung hoffe, so Energieminister James Schlesinger, daß die Industrie schon 1980 für die Aufheizung von Wasser, das zu Fertigungsverfahren gebraucht wird, mehr Solaranlagen einsetze. Die dafür benötigte Energie mache einen hohen Prozentsatz im Gesamtverbrauch der USA aus. Auch die Energiegewinnung aus sogenannten Biomassen - u.a. aus Abfällen der Forst- und Landwirtschaft und der Tierhaltung - soll mehr als bisher gefördert werden. Dem Plan Präsident Carters zufolge will man außerdem durch ein Programm des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) die Anwendung von Solarsystemen unterstützen, um Entwicklungsländern bei der Nutzbarmachung der Sonnenenergie zu helfen. Für die Vereinigten Staaten soll eine "Nationale Solarbank" geschaffen werden, die zunächst über einen Fonds von 100 Millionen Dollar verfügt, um Kredite zu niedrigem Zinssatz an Bauherren von Wohn- und Geschäftshäusern für die Installation von Solaranlagen zu vergeben. - 2 - Sie �Sie soll aus dem von Präsident Carter vorgeschlagenen Treuhand-Fonds für die Energiesicherung finanziert werden, an den ein Teil der Einnahmen aus der Besteuerung von Obergewinnen an einheimischem Rohöl fließt. Im ersten Jahr ihres Bestehens könnte die Bank mehr als 100 000 Solareinheiten finanzieren helfen. Des weiteren sind vorgesehen: - Steuerliche Begünstigung in Höhe von 20 Prozent - bis zu 2000 Dollar pro Haus - beim Einbau solartechnischer Anlagen in neue Wohnhäuser; - Aus Steuergeldern finanzierte Investitionskredite für Industrieund Agrarbetriebe bei der Anwendung solartechnischer Verfahren; - Neue Steuererleichterungen in Höhe von 15 Prozent der Anschaffungsund Installationskosten von in sich geschlossenen Holzöfen für Wohnhäuser; - Ausnahme von GASOHOL (Mischkraftstoff Benzin-Alkohol) von der gegenwärtigen Benzinsteuer. Das Programm würde auch die Einführung neuer Technologien für die Stromerzeugung aus Sonnenkraft, z.B. durch Solarzellen, auf dem Markt unterstützen, wenn diese wirtschaftlich geworden sind. "Wenn wir sie zu früh einführen", so Dr. James Schlesinger, "frieren wir möglicherweise die Technologie in einem Stadium ein, in dem sie noch nicht kostengünstig arbeitet." Das Energieministerium hat z.Zt. ein Demonstrationsprogramm (Kosten: 22 Millionen Dollar) laufen, das in wenigen Jahren die Verringerung der Kosten für photovoltaisehen Strom von gegenwärtig 1 0 - 9 Dollar/Watt auf zunächst 2 Dollar und schließlich auf 0,5 - 0,3 Dollar pro Watt erreichen soll. Das neue �Das neue Sonnenenergie-Programm Präsident Carters, das gleichzeitig in einer Sonderbotschaft dem US-Kongreß unterbreitet wurde, berücksichtigt alle nur erdenklichen Aspekte, beispielsweise: Beschreibung solartechnischer Einrichtungen zur Einbeziehung in Bauvorschriften für Architekten; ein "Nationales Informationsprogramm über die Anwendung von Sonnenenergien; Finanzierung rentabler Systeme für Häuser auf dem Lande; Entwicklung von Meß- und Leistungsprogrammen für koordinierte Testund Prüfverfahren bei Solarausrüstungen; mehr Mittel für einkommensschwache Familien zur Durchführung von Maßnahmen der Wärmedämmung; Bereitstellung von 10 Millionen Dollar für den Bau von 100 Kleinbetrieben zur Produktion von GASOHOL-Mischkraftstoff; Entwicklung von Richtlinien zum Thema Sonnenenergie für Kommissionen, die den Betrieb amerikanischer Kraftwerke überwachen. Bereits im Herbst 1979 werden mehr als 20 000 Eigenheime und über 400 Geschäftsbauten in den 50 amerikanischen Bundesstaaten Sonnenenergie benutzen. Allein die "Tennessee Valley Authority" (TVA), die das Sonnenenergie-Programm energisch vorantreibt, wird in den südlichen Bundesstaaten mehr als 1 000 solartechnische Warmwasseranlagen installieren lassen. Ein durchschlagender Erfolg könne jedoch, wie Energieminister Schlesinter betonte, dem Sonnenenergie-Programm Präsident Carters nur �* nur beschieden sein, wenn die Ameri aner ihre "Gewohnheiten" in bezug auf Energie ändern. Der Präsident alt das jetzt gesetzte Ziel für realisierbar, sofern alle Amerikane mitarbeiten, um es zu erreichen. - 5 - �Irilrail Uli/zcn/chcifl und Technik 1] International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 RATIONELLERE STROMNUTZUNG DURCH BEDARFSREGLER - (AD) - Ein computergesteuerter Strombedarfsregler für Elektromotoren und andere elektrische Anlagen in der Industrie wurde kürzlich von der EXXON Corporation vorgestellt, der nach den Worten eines Sprechers des Unternehmens den Stromverbrauch um 30 bis 50 Prozent verringern könnte. Der Wechsel stromregier ("alternating current Synthesizer") verändert sowohl die Spannung als auch die Frequenz, wenn der Motor gedrosselt und die Kraft reduziert werden soll. Richard Baker, der Erfinder des Reglers, vergleicht die Anlage mit den Funktionen von Gaspedal und Bremsen eines Autos zur Regulierung der Fahrgeschwindigkeit. EXXON finanzierte die Entwicklung des Strombedarfsreglers mit 10 Millionen Dollar und beantragte dazu inzwischen 40 Patente. Wie ein Sprecher der EXXON Corp. erklärte, sollen die Anlagen Anfang nächsten Jahres auf den Markt gebracht werden, möglicherweise im Rahmen einer Vereinbarung mit der Reliance Electric Company, einer bedeutenden amerikanischen Firma für die Herstellung von Elektromotoren. EXXON Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �EXXON erwartet, daß schon innerhalb der nächsten 10 Jahre eine ganze Reihe von Firmen mit ähnlichen Ausrüstungen auf den Markt kommen werden. Es sei durchaus möglich, so die Meinung des Unternehmens, daß durch sie zu Beginn des letzten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts allein in den Vereinigten Staaten pro Tag 142 000 Tonnen öl eingespart werden könnten. EXXON hat zur Zeit in zwei Raffinerien (in Bayton, Texas, und Bayway, New Jersey) solche Strombedarfsregler in Betrieb. In einem zweimonatigen Test in Bayton hat sich gezeigt, daß damit der Stromverbrauch um 35 Prozent reduziert werden konnte. In der Raffinerie Bayway ergaben sich bei einem sechs- wöchigen Test sogar Einsparungen von 50 Prozent. . Nach Ansicht des Unternehmens liegt der Hauptvorteil seiner Entwicklung im Vergleich zu anderen Reglern, die bereits auf dem Markt sind, in der Nutzbarmachung der Halbleitertechnik anstelle der Anwendung von elektromagnetischen Komponenten und Transformatoren. Die Betriebskosten für die EXXON-Regler lä- gen, wie der Firmensprecher erklärte, bei 10 bis 50 Dollar/PS gegenüber 150 bis 200 Dollar/PS bei den älteren Reglern. 1 • . • . + + + + + ' . , �27. Juni 1979 23 SOLARZELLEN-SYSTEME FÜR STROMERZEUGUNG US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte - (AD) - Kontrakte in Höhe von insgesamt 21,5 Millionen Dollar wurden jetzt vom US-Energieministerium für neue photovoltaische Demonstrationsprojekte zur direkten Umwandlung von Sonnenenergie vergeben. Dies gab der amtierende Staatssekretär John M. Deutsch am 13. Juni 1979 in Washington bekannt. Beteiligt werden neun Organisationen, deren Entwicklungen als "ein bedeutsamer Schritt vorwärts in unserem Programm zur Demonstrierung der praktischen Anwendung von Stromerzeugung auf der Basis von Solarzellensystemen" bezeichnet wurden. Die Kontrakte sind Teil eines dreistufigen Programms der US-Regierung zur Erschließung der Sonnenenergie, das vom Energieministerium 1978 in Angriff genommen wurde. Die neuen Solarzellen-Systeme werden in Flughäfen, Krankenhäusern, Einkaufszentren und anderen großen Baukomplexen installiert und 12 bis 24 Monate lang erprobt, um detaillierte Leistungsdaten zu sammeln. Hauptziel der Versuche ist eine Verringerung der Kosten photovoltaischer Systeme. Diese Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Diese Kosten betragen derzeit ca. 9 Dollar pro Watt bei Anlagen mit gutem Wirkungsgrad und sind damit neunmal höher als bei Strom aus Kohlekraftwerken. Nach den Vorstellungen des US-Energieministeriums sollen die Kosten durch eine Verbesserung der Technologie bis 1982 auf 2 Dollar/Watt und bis 1990 sogar auf 0,3 Dollar reduziert werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Tokio<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Internationale Zwischenlager für Atommüll geplant<br /><em>- USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Carter legt dem Kongress Abkommen der Tokio-Runde vor<br /><em>- Wortlaut der Botschaft -</em><br /><br />Vorlage für Gesetz über Handelsabkommen<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Für die Sonne gibt es kein Embargo<br /><em>- US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rationellere Stromnutzung durch Bedarfsregler<br /><br />Solarzellen-Systeme für Stromerzeugung<br /><em>- US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae99144b2b385178e54fd94370fc6b8f.pdf f6a27a8c8e01ed6a50ec954897a2f574 PDF Text Text I 3 Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juni 1979 22 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Wien Präsident Carters Ankunftserklärung in Wien Toast Carters auf dem Arbeitsessen am 16. Juni 1979 Präsident Carters Toast auf dem Arbeitsessen in der sowjetischen Botschaft am 17. Juni 1979 Ansprache Präsident Carters bei der Unterzeichnung des SALT H-Vertrages Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique von Wien SALT-Rede Präsident Carters vor dem US-Kongreß Um Übcr/cndung von ßclegcKcmpIciren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH WIEN • WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug zu dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew in Wien gab Präsident Carter am 14. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Vor fünfundreißig Jahren wurde Präsident Truman im Verlauf eines anderen Gipfeltreffens eine Nachricht von wenigen Worten Libergeben: Kurz vor Morgendämmerung explodierte in der Wüste von Alamagordo die erste Atombombe - der Mensch hatte die Gewalt der Materie selbst entfesselt und damit die Welt für immer verändert. Seither ist es die unveränderte Pflicht eines jeden Präsidenten der Vereinigten Staaten gewesen, einen Nuklearkrieg zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. Das ist auch der Zweck meiner Reise nach Wien. Wir wissen, daß der Fortschritt auf dieses Ziel hin sich oft nur in Zentimetern messen läßt und nicht nach Meilen. Und wir wissen außerdem, daß der einzige Weg, um schließlich doch noch den Frieden zu erreichen darin besteht, den Frieden immer wieder von einer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V einer Position der nationalen Stärke aus anzustreben. Beim Gipfeltreffen in Wien werden sich die führenden Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zum 10. Mal seit dem Zweiten Weltkrieg treffen. Wir haben erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion und diese erfordern eine höchst sorgfältige Erörterung. Wir werden der Sowjetunion unsere Auffassungen und Absichten in der Welt klarmachen, damit es keine gefährlichen Mißverständnisse geben kann, wenn wir unsere unterschiedlichen Kurse verfolgen. Wir werden versuchen, unsere Kommunikation mit der sowjetischen Führung auszubauen und neue Wege der Verständigung für die Zukunft zu schaffen. Wir werden neue Gebiete suchen, auf denen mehr Kooperation und weniger Konkurrenz möglich ist. Der Vertrag über die Rüstungsbegrenzung, den Präsident Breschnew und ich am Montag unterzeichnen werden, ist von diesem Geist getragen und gibt uns sowohl größere nationale Sicherheit als auch wachsende Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Mit SALT II setzen wir die 32-jährige Suche nach Wegen zur Vermeidung eines Nuklearkrieges fort. Das war auch das Ziel des begrenzten Teststoppabkommens, des ABM-Vertrages und von SALT I„ Und es war das Ziel dreier Präsidenten beider Parteien, die sieben Jahre lang daran arbeiteten, SALT II fair, ausgeglichen und verifizierbar zu machen. Das wird auch unser Ziel sein, wenn wir im Rahmen von SALT III mit den Gesprächen über weitere Begrenzungen und Verringerungen beginnen werden. Es gibt keinen Vertrag, der uns in die Zeit zurückversetzen könnte, als wir noch nicht wußten, wie man sich mit Nuklearwaffen ausrüstet. Und ebensowenig kann ein Gipfeltreffen allein die scharfe Konkurrenz zwischen uns beenden. Wir �Wir und die Sowjetunion können uns jedoch darauf einigen, daß die Sicherheit unserer beiden Länder und die Stabilität der Welt von der Vermeidung eines Nuklearkrieges abhängt, den der eine oder andere zwar überleben mag, den aber keiner gewinnen kann. Ich gehe zu diesem Gipfeltreffen in Wien mit Hoffnung, aber ohne falsche Erwartungen. Die Vertragsziele meiner heutigen Mission - nämlich die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes und die Vermeidung eines Nuklearkrieges übersteigen an Bedeutung alle anderen Themen, denen ich im Verlauf meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gegenüberstehen werde. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und für Ihre guten Wünsche. Ich gehe nach Wien mit der Zuversicht, die aus dem Bewußtsein rührt, daß ich die grö3te, stärkste und freieste Gesellschaft der Welt vertrete. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 PRÄSIDENT CARTERS ANKUNFTSERKLÄRUNG IN WIEN WIEN - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Wiener Flughafen Schwechat gab Präsident Carter am 14. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Ich freue mich auf meinen Besuch in der schönen und historischen Stadt Wien. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Präsident Kirchschläger, Kanzler Kreisky sowie der Regierung und dem Volk von Österreich als Gastgeber dieses Gipfeltreffens meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten und Österreich sind durch starke Bande der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung und der gemeinsamen Treue zu den demokratischen Idealen verbunden. Das amerikanische Volk in seiner Gesamtheit unterstützt und schätzt die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität Österreichs. Ich bin gekommen, um Präsident Breschnew in einer Friedensmission zu treffen: um die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu stärken und zu erweitern, um die Gefahren Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gefahren eines Nuklearkrieges zu vermindern und um auf eine stabilere und sicherere Welt hinzuwirken. Dieser Gipfel geht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an, aber alle Völker haben an diesen Gesprächen ein dringendes Interesse. Kein menschliches Wesen kann in einer Welt uneingeschränkter Kernwaffen in Sicherheit leben. Alle Nationen und alle Menschen teilen heute dies überwältigende Interesse an der Erhaltung des Friedens im nuklearen Zeitalter. Diese Stadt bildet einen besonders der Verständigung zu verfolgen. geeigneten Rahmen, um das Ziel In der Geschichte war Wien immer ein Knotenpunkten dem sich verschiedene Kulturen und politische Systeme trafen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion schlössen die ersten wichtigen Abkommen zur Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit im Jahr 1955 in dieser Stadt und halfen dadurch, beide Länder von den Feindseligkeiten und dem Argwohn der Aera des Kalten Krieges wegzuführen und hin zu einer Stabilität in Europa und stärkerer Zusammenarbeit im Streben nach Frieden. Wien ist der Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation, auf die sich alle Länder verlassen, wenn es um die Sicherheit bei der Verwendung der Atomkraft geht. Neben New York und Genf istWien die dritte Stadt der Vereinten Nationen. Nahezu drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Sowjetunion versucht, den Auftrieb des Wettrüstens auf waffen zu begrenzen und zu kontrollieren. Diese Woche weiteren historischen Schritt auf diesem Weg durch die SALT II! Staaten und die dem Gebiet der Kerngehen wir einen Unterzeichnung von Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieses Abkommen die Welt von allen Gefahren befreien oder alle Differenzen zwischen unseren beiden �beiden Nationen beseitigen werde. Aber wir vertrauen darauf, daß SALT II die Bereiche der Kooperation ausweiten und die Gefahren einer nuklearen Verwicklung vermindern wird. Die Menschen hier in Wien, die Menschen in Europa und die Menschen in vielen anderen Ländern haben den hohen Preis für den Krieg in diesem Jahrhundert zweimal kennengelernt. In dieser Woche werden alle Menschen einen weiteren Schritt hin zu Sicherheit und dauerhaftem Frieden gehen. + + + + + - 3 - �fsWü w im Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 TOAST CARTERS AUF DEM ARBEITSESSEN AM 16. JUNI 1979 WIEN - (AD) - Im Verlauf eines Arbeitsessens für den sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew brachte Präsident Carter am 16. Juni 1979 folgenden Trinkspruch aus: Wir sind nach Wien gekommen auf der Suche nach gegenseitiger Verständigung im Geiste nüchterner Überlegung. Wir sind gekommen, um unsere Gegensätze auszuloten, uns darüber Klarheit zu verschaffen und einen Versuch zu unternehmen, sie aus dem Weg zu räumen. Wir sind gekommen, um einen weiteren Schritt auf das Ziel hin zu tun, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden, den einige wenige vielleicht überleben mögen, den aber keine Seite gewinnen kann. Herr Präsident, wenn ich in meinem Toast heute abend nur einen einzigen Punkt erwähnen dürfte, so wäre es folgender: unseren beiden Nationen Erfolg zu wünschen für einen beständigen Kurs hin auf Waffenkontrolle und gegen ein Abgleiten in die Unsicherheit, die aus dem Mißlingen der Rüstungskontrolle hervorgehen müßte. Wir müssen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir müssen jedoch die umfassenderen Möglichkeiten von SALT II bedenken. Bei unserer Arbeit zum Abschluß des Abkommens über strategische Waffen sahen wir, daß wir auch für weitere positive Änderungen zusammenarbeiten könnten. Tatsächlich könnte unser neuer SALT-Vertrag den grundlegenden Rahmen abgeben, den wir zur Minderung von Spannung und Konflikt in der ganzen Welt suchen. Die Welt bewegt sich rasch in Richtung auf vielfältigere Regierungs- formen. Junge Nationen erheben Anspruch auf einen neuen unabhängigen Platz. Wir erleben den Niedergang des Rassismus und das Ende des Kolonialismus. Es gibt eine weltweite Bewegung gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit. Gleichzeitig sehen wir uns einer Gefahr gegenüber, die in einigen Regionen Streit entfacht, die internationalen Beziehungen auf globaler Ebene belastet und die Ausbreitung nuklearer und konventioneller Waffen begünstigt. Wir sehen unsere eigene Rolle darin, die Wandlung hin zu größerem Pluralismus in und zwischen den Gesellschaftssystemen zu fördern. Wir wollen mehr Gleichheit und wirtschaftliche Chancen für die Entwicklungsländer. Wir glauben an die Eindämmung von Konflikten, die diese Ziele untergraben. Wir arbeiten für die Kooperation zwischen den Völkern, für eine friedliche Regelung von Streitfragen, für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Es sind - 2 - �Es sind diese Ideen, die wir ausloten wollen, wenn wir die einzigartige Verantwortung erörtern, die sich aus den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ergibt. Die Tatsache, daß wir die Macht haben, andere Nationen zu zerstören, bedeutet nicht, daß wir ein Recht oder einen Grund haben, sie zu kontrollieren. Ich glaube, daß unsere erfolgreiche Anstrengung zur Begrenzung der Kernwaffen den Rahmen abgeben kann, um uns auf neue Gebiete der Zusammenarbeit zu führen und um friedlich an diejenigen Bereiche heranzugehen, auf denen wir immer noch im Wettstreit liegen. Herr Präsident, während wir hier auf den Erfolg von SALT II die Gläser erheben, lassen Sie uns auch darauf trinken, neue Bereiche des gemeinsamen Verständnisses im gleichen Geist der Gemeinsamkeit zu suchen. Trinken wir auf weitere Zusammenarbeit, Ehrlichkeit in unseren Gesprächen, verstärkte Sicherheit für unsere beiden Völker und vor allem auf eine friedliche Welt. - 3 - �iTiiTai w Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 PRÄSIDENT CARTERS TOAST AUF DEM ARBEITSESSEN IN DER SOWJETISCHEN BOTSCHAFT AM 17. JUNI 1979 WIEN - (AD) - Präsident Carter brachteauf einem Arbeitsessen am 17. Juni 1979 in der sowjetischen Botschaft folgenden Toast aus: Herr Präsident, wir haben heute eine Reihe von Themen besprochen, die nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt wichtig sind. Bei manchen dieser Themen, besonders auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, konnten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Entwicklung von Regeln fortsetzen, um den militärischen Wettstreit zwischen uns zu zügeln und den Grundstein für weitere Fortschritte bei der Kontrolle und Regelung der Kernwaffenfrage zu legen. Bei anderen Themen konnten wir keine Obereinstimmung erzielen und waren nicht in der Lage, zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen. Wir stimmten jedoch darin überein, auch weiterhin friedliche Lösungen für diese Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Unsere beiden Länder sehen sich jetzt Risiken gegenüber, die von den Veränderungen herrühren, die heute über viele Teile der Welt hinwegschreiten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �hinwegschreiten. Als die beiden stärksten Nuklearmächte haben wir eine besondere Verantwortung, uns mit diesem Wandel auseinanderzusetzen. Ich glaube, daß zwei Wege vor uns liegen: streits, ja sogar der Konfrontation. einmal der Weg des Wett- Jeder Versuch eines unserer beiden Länder, diese Unruhe in verschiedenen Teilen der Welt auszunützen, wird uns auf diesen Weg stoßen. Wird dies der Weg, den wir einschlagen müssen, dann können und werden die Vereinigten Staaten ihre lebenswichtigen Interessen schützen. Aber es gibt noch einen zweiten Weg: wo immer möglich, der Kooperation. den Weg der Zurückhaltung und, Das ist der Weg, den wir bevorzugen. Ich hoffe, Herr Präsident, daß die Entspannung, die in Europa herangereift ist, auch unsere Teile der Welt einschließen wird. Ich hoffe, daß durch unsere Zusammenarbeit die Regeln der Zurückhaltung, der gegenseitige Respekt vor den Interessen des anderen, und die Erkenntnis der Gefahr eines ungezügelten Wettstreits uns zu einem noch stabileren Frieden in Europa führen werden und schrittweise auch auf andere heimgesuchte Gebiete unseres Planeten ausgedehnt werden können. In Südafrika herrscht ein Kampf um Gerechtigkeit zwischen den Rassen. Wir Amerikaner wissen, daß Gewalt keine Lösung ist, und daher suchen wir eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts. In Südostasien geht der Krieg weiter, Gebiete eines Landes werden von den Truppen eines anderen angegriffen und besetzt. Wir glauben, daß der Krieg in Kambodscha nur durch den Abzug der ausländischen Truppen und durch die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit und der internationalen Grenzen beendet werden kann. Wir müssen alle Mitleid haben mit den Zehntausenden von leidenden Menschen, die aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Die gefühllose Gleichgültigkeit, mit der �der die Welt die Vertriebenen im Europa der dreißiger Jahre ignorierte, darf sich nicht im Asien der siebziger Jahre wiederholen. Im Nahen Osten haben Israel und Ägypten einen historischen Schritt zu einem umfassenden Frieden getan. Krieg und Terrorismus gebracht. Dreißig Jahre des Hasses hatten nur Nur der Mut der ägyptischen und israelischen Führung hat uns in die Lage versetzt, den Weg zu einem umfassenden Frieden anzutreten. In allen diesen wichtigen internationalen Fragen setzen sich die Vereinigten Staaten für eine friedliche Versöhnung der Gegensätze und gegen die Anwendung von Gewalt ein. So stehen wir auch ein für Maßnahmen zur Kontrolle der Instrumente des Kriegs. Das SALT-Abkommen, das wir hier unterzeichnen werden, bildet einen guten Grundstein, der durch die anderen Initiativen zur Rüstungskontrolle gestützt wird, die wir gemeinsam ergreifen. Bauen wir auf diesem Fundament auf, damit wir unsere Gegensätze im Geist der Unabhängigkeit aller Nationen und des Wertes eines jeden einzelnen Menschen überbrücken können. Stimmen wir darin überein, niemals in einem Akt der Aggression Offensivwaffen gegen irgendein Land einzusetzen. Entmutigen wir den Einsatz ausländischer Truppen in Unruheherden dieser Erde und ermutigen wir die friedliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Völkern, die direkt betroffen sind. Herr Präsident, niemals zuvor in der Weltgeschichte trugen zwei Nationen größere Verantwortung als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, um mit Zurückhaltung zu handeln und um gegenseitige Verständigung - 3 - �Verständigung zu suchen. Wir sind sehr verschieden hinsichtlich unserer Geschichte, unserer Ideologie sowie unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Herr Präsident, wir machen uns beide Gedanken über die Zukunft, und ich bin überzeugt, daß wir mit Ehrlichkeit und gutem Willen Fortschritte machen können hin auf eine sicherere und friedlichere Welt. + + + + + • • �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juni 1979 22 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER UNTERZEICHNUNG DES SALT II-VERTRAGS WIEN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat bei der Unterzeichnung des SALT II-Vertrages mit der Sowjetunion am 18. Juni 1979 in Wien folgende Ansprache gehalten: Unglücklicherweise waren in der Vergangenheit die machtvollsten Strömungen der Geschichte oft diejenigen, die die Völker in einen Krieg trieben. Wenn wir jedoch auf die Ursachen so vieler Kriege zurückblicken, dann können wir Zeiten erkennen, in denen ein vorsichtigerer Kurs, ja nur eine kleine, sorgfältige Kursänderung die Nationen um vieles besser und um vieles weiter auf dem Weg des Friedens geleitet hätte. Das ist auch der Sinn dessen, was wir heute hier in Wien durch die Unterzeichnung dieses Vertrags getan haben. Auch heute noch - wie schon seit über 30 Jahren - bedroht uns die Gefahr der nuklearen Vernichtung. Unsere beiden Länder sind heute mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �mit Tausenden von Kernwaffen ausgerüstet, und eine jede davon ist in der Lage, Zerstörungen zu verursachen, die über jedes Maß und jede Vorstellung hinausgehen. Mehrere andere Länder verfügen heute ebenfalls über Kern- waffen und noch mehr Länder besitzen die Fähigkeit, diese zerstörerischen Waffen zu entwickeln. Die Waffentechnologie schreitet weiter fort und damit die Gefahr und die offensichtliche Notwendigkeit, dieses Wettrüsten zu kontrollieren und Regeln zu unterwerfen. Die Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, die sich ohne Unterbrechung über nahezu zehn Jahre erstreckten, sind Ausdruck der Erkenntnis, daß ein nukleares Wettrüsten ohne gemeinsame Regeln, ohne verifizierbare Begrenzungen und ohne anhaltenden Dialog die Einladung zu einer Katastrophe wäre. Ein solch zügelloser Wettstreit wäre eine Versuchung des Schicksals und der Zukunft, und er würde unsere Intelligenz ebenso beleidigen wie die Existenz der Menschheit bedrohen. Diese Aussicht ist eine Herausforderung an unseren Mut und an unsere schöpferische Fähigkeit. Wenn wir die Macht der Zerstörung nicht kontrollieren können, dann können wir weder unser eigenes Schicksal meistern noch unsere eigene Zukunft erhalten. Wie SALT I, der ABM-Vertrag und das Teststoppabkommen vorher stützt sich auch dieser SALT II-Vertrag auf die echten Sicherheitserfordernisse unserer beiden Länder. Er wird die weitere Notwendigkeit militärischer Stärke und Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten nicht aufheben. Aber SALT II setzt wichtige neue Begrenzungen sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der Qualität der Kernwaffen fest. Und der Vertrag ermöglicht es uns, einen Kurs einzuhalten auf eine sicherere Welt mit noch wesentlicheren Begrenzungen und Verminderungen im Rahmen von SALT III. Wir dürfen diesen Prozeß weder unterbrechen noch gefährden. Ich bin - 2 - �Ich bin als Präsident mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika betraut. Ich würde niemals etwas tun, was dieses geheiligte Vertrauen aufs Spiel setzen könnte. Präsident Breschnew, wir haben beide Kinder und wir wollen, daß sie leben - in Frieden leben. Wir haben beide hart gearbeitet, um unseren eigenen Kindern und den Kindern unserer Völker diese Sicherheit zu geben. Wir sind uns darüber im klaren, daß kein Vertrag, kein Treffen allein die sichere Zukunft unserer beiden Länder garantieren kann. Letztlich kann Frieden nur dadurch erreicht werden, daß wir uns ständig um ihn bemühen und hartnäckig darum kämpfen, ihn immerfort zu erhalten. Aber gerade dieser Kampf um den Frieden schien oft genug am schwersten zu gewinnen zu sein. Hier und heute setzen wir den Ängsten voreinander eine Grenze, indem wir unserer Macht sorgfältige Grenzen setzen. Indem wir anfangen, unsere Ängste zu beherrschen, können wir auch unsere Zukunft besser sichern. Jetzt können wir fortfahren, die Planeten zu erforschen. das Wesen der Materie entdecken. Wir können Wir können die Macht zu unserer eigenen Erhaltung und zur Erhaltung unserer Erde finden. Jeder von uns hat nur eine Nationalität. Aber wir leben in derselben Welt. Keine einzige Nation dieser Erde, kein einziges Volk, kein einziger Mensch wird durch diesen Sieg in der Schlacht um den Frieden verletzt, bedroht oder beraubt. Es ist ein Sieg für alle. Zu unseren �Zu unseren Lebzeiten haben wir gelernt, Krieg zu führen durch die Entfesselung des Atoms - der Macht der Schöpfung selbst. Um Frieden zu bekommen, müssen wir die Nutzung dieser Kraft einschränken, indem wir gemeinsam unseren Mut, unsere Weisheit und unseren Glauben einsetzen. Diese fundamentalen Stärken der menschlichen Rasse haben uns heute hier an diesem Tisch zusammengebracht. Indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, bringen wir unsere Nationen auf einen sichereren Kurs. Wir haben lange daran gearbeitet, aus SALT II einen sicheren und nützlichen Wegweiser für die Zukunft zu machen. Lassen Sie uns nun zusammen versprechen, diesen Vertrag zu nutzen, wenn wir unseren Weg zum Frieden fortsetzen. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE VON WIEN - Wortlaut - WIEN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen zwischen Präsident Carter und Präsident Breschnew in Wien wurde am 18. Juni 1979 folgendes gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique veröffentlicht: Im beiderseitigen Einvernehmen trafen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter»und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Präsident des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid I. Breschnew, in Wien, Österreich, in der Zeit vom 15. bis 18. Juni 1979 zu Gesprächen zusammen. Präsident Carter und Präsident Breschnew führten ihre Gespräche unter Teilnahme von, amerikam'scherseits, Cyrus Vance, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika; Harold Brown, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika; Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; und General David Jones, Vorsitzender des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte; und sowjetischerseits, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �sowjetischerseits, A.A. Gromyko. Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister; D.F. Ustinow, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Verteidigungsminister; K.U. Tschernenko, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU; und Marshall N.V. Ürgarkow, Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR und Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR. An den Gesprächen waren ferner beteiligt, amerikanischerseits, George Seignious, Leiter des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung; Hamilton Jordan, Referent des Präsidenten; Jody Powell, Referent des Präsidenten; Malcolm Toon, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der UdSSR; und Ralph Earle, Chef der US-Delegation zu den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen; und sowjetischerseits, A.M. Alexandrow, Referent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; L.M. Samyatin, Abteilungsleiter des Zentralkomitees der KPdSU; D.M. Korjenko, Erster Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A.F. Dobrynin, Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika; V.G. Komplektow, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR; und V.P. Karpow, Chef der Delegation der UdSSR bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen. Präsident Carter und Präsident Breschnew unterzeichneten den Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen. Es wurden auch grundlegende Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dringende internationale Probleme erörtert. Der Meinungsaustausch war von dem Wunsch gekennzeichnet, das gegenseitige Verständnis zu erweitern und für beide Seiten annehmbare Lösungen für Probleme von beiderseitigem Interesse zu finden. Sie richteten in ihren Erörterungen besondere Aufmerksamkeit auf die Verminderung des Risikos eines Krieges durch v/eitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen und durch andere Bemühungen hinsichtlich der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Beide - 2 - �Beide Seiten sprachen der Regierung Österreichs ihre Anerkennung für deren Gastfreundschaft und für die Bereitstellung aller für den Erfolg der Zusammenkunft notwendigen Einrichtungen aus. I. Allgemeine Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Es besteht zwischen beiden Seiten Einverständnis, daß der Zustand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von großer Bedeutung für die grundlegenden Interessen der Völker beider Länder ist, und daß er die Entwicklung der internationalen Lage insgesamt erheblich beeinflußt. In Anerkennung der großen Verantwortung, die damit verbunden ist, haben die Seiten ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht, weiterhin auf die Schaffung einer stabileren und konstruktiven Grundlage für die amerikanischsowjetischen Beziehungen hinzuarbeiten.Zu diesem Zweck erkannten die beiden Seiten die Notwendigkeit an, die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter auszudennen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf das Prinzip der vollständigen Gleichheit, der gleichen Sicherheit, der Achtung vor der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite stützen und den Abbau der internationalen Spannungen und die friedliche Pflege von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen den Staaten erleichtern und auf diese Weise die internationale Stabilität und den Weltfrieden fördern. Die Seiten bekräftigten ihre Überzeugung, daß die volle Durchführung jeder der Bestimmungen der "Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken "sowie auch der anderen Verträge und Vereinbarungen, die zwischen ihnen geschlossen worden sind, zu stabileren Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Die beiden Seiten betonten die Wichtigkeit einer friedlichen Beilegung von Meinungsstreitigkeiten, der Achtung vor der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten und der Bemühungen, die darauf abzielen, Konflikte und - 3 - �und Situationen zu vermeiden, die dazu dienen könnten, die internationalen Spannungen zu vermehren. Sie anerkennen das Recht der Völker aller Staaten, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen. In Anerkennung dessen, daß ein bewaffneter Weltkonflikt vermieden werden kann und muß, glauben die Seiten, daß es im gegenwärtigen Augenblick keine wichtigere und dringendere Aufgabe für die Menschheit gibt, als das Wettrüsten zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Sie gaben ihrer Absicht Ausdruck, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Zweck anerkannten sie ferner den Wert von Konsultationen untereinander und mit anderen Regierungen - in den Vereinten Nationen und anderwärtig, um Konflikte in verschiedenen Regionen der Erde zu verhindern und zu beseitigen. Die Seiten nehmen mit Befriedigung von der um sich greifenden Praxis Kenntnis, Kontakte zwischen RegierungsVertretern der USA und der UdSSR zu unterhalten, in deren Verlauf Schlüsselfragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dringende internationale Probleme besprochen werden. Der Prozeß der Entwicklung nützlicher Verbindungen zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Obersten Sowjet der UdSSR und von Formen des Austausches zwischen nichtstaatlichen Organisationen geht weiter. Die Gespräche bestätigten einmal mehr die spezifische Bedeutung persönlicher Begegnungen zwischen den führenden Politikern der USA und der UdSSR für die Lösung grundlegender Fragen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es kam eine prinzipielle Einigung darüber zustande, daß derartige Zusammenkünfte in Zukunft auf regulärer Basis abgehalten werden - mit dem Einverständnis, daß die spezifische Zeitplanung in gegenseitiger Absprache festgelegt werden wird. Übereinstimmung wurde auch über die Ausweitung der Praxis von Konsultationen und des Meinungsaustausches zwischen Vertretern beider Seiten auf anderen Ebenen erreicht. II. Begrenzungen - 4 - �II. Begrenzungen der nuklearen und konventionellen Rüstungen Die beiden Seiten bekräftigten ihre tiefe Überzeugung, daß den Problemen der Verhütung eines nuklearen Krieges und der Einschränkung des strategischen Wettrüstens besondere Bedeutung beigemessen werden sollte. Beide Seiten erkannten an, daß ein Krieg mit Kernwaffen eine Katastrophe für die gesamte Menschheit wäre. Jede Seite erklärte, daß sie keine militärische Überlegenheit anstrebt und anstreben wird, da dies nur zu gefährlicher Instabilität und zu einem höheren Grad der Bewaffnung führen könnte, die keiner Seite mehr Sicherheit bringen würde. In Anerkennung dessen, daß die USA und die UdSSR eine besondere Verantwortung haben, das Risiko eines Krieges mit Kernwaffen zu vermindern und zum Weltfrieden beizutragen, verpflichteten sich Präsident Carter und Präsident Breschnew, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Nuklearwaffen mit dem Ziel zu begrenzen, sie schließlich gänzlich zu beseitigen, und andere Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung erfolgreich zum Abschluß zu bringen. SALT - Im Verlauf ihrer Begegnung bestätigten und unterzeichneten Präsident Carter und Präsident Breschnew den Vertrag zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen, das Protokoll zu diesem, die Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und das Dokument, das den Titel trägt: Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrags zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen. Gleichzeitig unterstrichen die Seiten wiederum die große Bedeutung des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme und der strengen Durchführung der Bestimmung desselben und anderer Vereinbarungen, die zu einem früheren Zeitpunkt zwischen ihnen auf dem Gebiet der Begrenzung strategischer Waffen und der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges geschlossen worden sind. Beide - 5 - �Beide Seiten gaben ihrer tiefen Befriedigung über den Prozeß der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und über die Tatsache Ausdruck, daß ihre langjährigen beharrlichen Bemühungen um den Abschluß eines neuen Vertrages von Erfolg gekrönt waren. Dieser Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die nuklearen Trägersysteme beider Seiten fest; um den Prozeß der Verminderung einzuleiten, sieht er den Abbau vorhandener Nuklearwaffen vor; um die Begrenzung der Bedrohung einzuleiten, die das qualitative Wettrüsten darstellt, setzt er der Modernisierung strategischer Offensivsysteme und der Entwicklung neuer enge Grenzen. Der neue Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen und das dazugehörige Protokoll schaffen ein für beide Seiten annehmbares Gleichgewicht zwischen ihren Interessen, das sich auf die Prinzipien der Gleichheit und der gleichen Sicherheit gründet. Diese Dokumente sind ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung eines Krieges mit Kernwaffen und für die Vertiefung der Detente, und dienen somit den Interessen nicht nur des amerikanischen und des sowjetischen Volkes, sondern auch der Friedenssehnsucht der Menschheit. Die beiden Seiten bekräftigten ihre Verpflichtung, jede Bestimmung des Vertrages streng einzuhalten. Präsident Carter und Präsident Breschnew erörterten Fragen bezüglich der SALT HI-Verhandlungen und brachten in diesem Zusammenhang die feste Absicht der Seiten zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zu handeln. Der Vertrag über ein umfassendes Testverbot - Es wurde darauf hingewiesen, daß ein definitiver Fortschritt bei den Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Testexplosionen von Kernwaffen in jedem Umfeld und ein dazugehöriges Protokoll erzielt wurde, an denen auch Großbritannien teilnimmt. Sie bekräftigten die Absicht der �der USA und der UdSSR gemeinsam mit Großbritannien darauf hinzuarbeiten, die Vorbereitung dieses Vertrages so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen. Nonproliferation - Die beiden Seiten bekräftigten die Wichtigkeit, die sie der nuklearen Nonproliferation beimessen. Sie treten ständig für eine weitere Stärkung der Überwachung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ein und bekräftigen ihren Entschluß, die Verpflichtungen, die sie im Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen übernommen haben, auch künftig strikt einzuhalten. Sie unterstrichen die Bedeutung der Anwendung der umfassenden internationalen Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergiebehörde und gelobten, ihre Anstrengungen zur Verbesserung dieser Si cherhei tsVorkehrungen fortzusetzen. Sie nahmen die tiefe Bedrohung zur Kenntnis, die die Weiterverbreitung von Kernwaffen für die Sicherheit der Welt darstellt, und erklärten übereinstimmend, daß die Staaten, die bereits Kernwaffen besitzen, eine besondere Verantwortung tragen, Zurückhaltung zu üben. Zu diesem Zweck bekräftigten sie ihre gemeinsame Überzeugung, daß es weiterer diesbezüglicher Bemühungen bedarf, einschließlich von Bemühungen auf regionaler Basis, und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß der Abschluß des SALT II-Vertrages einen wichtigen Beitrag in Richtung auf die Zielsetzungen der Nonproliferation leisten wird. Beide Seiten verpflichteten sich ferner zu einer engen Zusammenarbeit, auch mit anderen Ländern, um einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz zur Revision des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung im Jahre 1980 sicherzustellen, und sie forderten alle Staaten auf, die dies bisher nicht getan haben, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Wiener Verhandlungen - Präsident Carter und Präsident Breschnew unterstrichen die große Bedeutung, die die Seiten den Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und den da- mit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen in Mitteleuropa beimessen, an denen sie gemeinsam mit anderen Staaten beteiligt sind. - 7 - Eine Verminderung der �der Streitkräfte beider Seiten und die Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen in Mitteleuropa wäre ein erheblicher Beitrag zur Stabilität und Sicherheit. ASAT - Es wurde des weiteren vereinbart, die aktiven Bemühungen um eine beiderseitig annehmbare Vereinbarung in den laufenden Verhandlungen über Satel1i tenabwehrsysteme fortzusetzen. Weitergabe konventioneller Waffen - Beide Seiten kamen überein, daß ihre jeweiligen Vertreter umgehend zusammenkommen sollen, um Fragen in Zusammenhang mit der nächsten Runde der Verhandlungen über die Begrenzung der Weitergabe konventioneller Waffen zu erörtern. Chemische Waffen - Die beiden Seiten bekräftigten die Wichtigkeit eines allgemeinen, vollständigen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen und kamen überein, ihre Anstrengungen zur Ausarbeitung eines vereinbarten Gemeinsamen Vorschlags zu intensivieren, der dem Abrüstungsausschuß vorgelegt werden soll. Radiologische Waffen - Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Indischer Ozean - Die beiden Seiten kamen überein, daß ihre jeweiligen Vertreter umgehend zusammenkommen sollen, um die Wiederaufnahme der Gespräche über Rüstungsbegrenzungsmaßnahmen im Indischen Ozean zu erörtern. Andere Fragen der Rüstungsbegrenzung und allgemeinen Abrüstung - Bei der Diskussion anderer Fragen, die im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen der Beschränkung des Wettrüstens und der Abrüstung stehen, gaben beide Seiten ihrem Eintreten für das Schlußdokument Ausdruck, das die Sondersitzung - 8 - �Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung gebilligt hat. Die Seiten betonten ihr Eintreten für eine Zweite Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung und für die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz unter weltweiter Beteiligung durch diese, die ausreichend vorbereitet werden und zu einem angemessenen Zeitpunkt zusammentreten soll. Die USA und die UdSSR werden weiterhin miteinander und mit anderen Mitgliedstaaten des Abrüstungsausschusses in seiner erweiterten Mitgliedschaft zum Zweck der Vorbereitung wirksamer Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung in jenem Forum zusammenarbeiten. In Zusammenfassung des Meinungsaustausches über den Stand der Verhandlungen, die gegenwärtig zwischen den USA und der UdSSR oder unter deren Beteiligung bezüglich einer Reihe von Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung stattfinden, kamen beide Seiten überein, neue Anstöße für gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung praktischer Ergebnisse in diesen Verhandlungen zu geben. III. Internationale Fragen Es kam zu einem umfassenden Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen. Die beiden Seiten gaben ihrer Unterstützung des Prozesses der internationalen Detente Ausdruck, der ihrer Auffassung nach in seinem Wesen zunehmend spezifischer wird und auf alle Gebiete der Erde ausgedehnt werden soll, um auf diese Weise die internationale Stabilität zu fördern. Präsident Carter und Präsident Breschnew widmeten Spannungssituationen, die die internationale Lage komplizieren und positive Entwicklungen in anderen Gebieten behindern, ihre besondere Aufmerksamkeit. Beide Seiten sind der Auffassung, daß sich alle Staaten ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein und besondere Zurückhaltung üben müssen, um zur Beseitigung der derzeitigen Spannungssituationen beizutragen und mitzuhelfen, daß keine neuen Spannungssituationen entstehen. Die - 9 - �Die beiden Seiten verwiesen auf die Wichtigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bezüglich so weltweiter Fragen wie der Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Weltmeere zum Vorteil der gesamten Menschheit. Sie gaben ihrer Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer Ausdruck, mit den Problemen fertig zu werden, vor die sie sich gestellt sehen. Unter Hinweis auf die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung des Friedens, der Sicherheit und der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bekräftigten die USA und die UdSSR ihre Absicht, für die Verbesserung der Wirksamkeit dieser Organisation auf der Basis der UN-Charta einzutreten. Die Seiten nahmen mit Befriedigung von den positiven Entwicklungen Kenntnis, die in den letzten Jahren in bezug auf die Lage auf dem europäischen Kontinent zu verzeichnen waren. Sie unterstrichen die Bedeutung der Schluß- akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß eine Fortsetzung des KSZE-Prozesses wichtig ist, um die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Sie lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer völligen Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki. Die USA und die UdSSR werden darauf hinarbeiten, eine konstruktive Tagung der Vertreter der Teilnehmerstaaten einer All-Europäischen Konferenz zu ermöglichen, die für 1980 in Madrid geplant ist. Jede Seite bekräftigte ihr Interesse an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten und stellte ihre Haltung in bezug auf Mittel und Wege zur Lösung des Nahostproblems klar. Es fand ein Meinungsaustausch bezüglich der Entwicklungen in Afrika statt. Sie nahmen Kenntnis von der Normalisierung der Lage in bestimmten Gebieten jenes Kontinents und von den Bemühungen der unabhängigen Staaten Afrikas um Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und friedliche Beziehungen und von der positiven Rolle, die die Organisation der Afrikanischen - 10- �Afrikanischen Einheit hierbei spielt. Sie stellten ferner ihre respektiven Auffassungen in bezug auf die Lage im Süden Afrikas klar. Die Seiten erkannten die Wichtigkeit des Friedens und der Stabilität in Asien für den Weltfrieden an. Sie kamen überein, daß die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität aller Nationen in diesem Gebiet voll respektiert werden müssen. Sie stellten ferner ihre respektiven Auffassungen in bezug auf die Lage in Südostasien dar. IV. Zusammenarbeit in bilateralen Angelegenheiten Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der USA und der UdSSR auf der Basis gemeinsamer Vorteile und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die zwischen beiden Ländern bestehen, wurde nachdrücklich betont. Die Seiten nahmen Kenntnis von positiven Entwicklungen in einem weiten Bereich kultureller, akademischer, wissenschaftlicher und technischer Austauschprogramme, die zwischen beiden Ländern fortbestehen. Ausgehend von den etablierten Prinzipien der Gleichheit, der Reziprozität und der gemeinsamen Vorteile als der Basis für die Durchführung derartiger Programme, bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtung, die Zusammenarbeit in diesen Gebieten fortzuführen und zu verstärken. Die beiden Seiten bekräftigten, daß Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiges Element der Entwicklung verbesserter bilateraler Bindungen sind. Beide Seiten erklärten sich für eine Stärkung dieser Beziehungen und erkannten die Notwendigkeit an, auf die Beseitigung von Hindernissen für gegenseitige vorteilhafte Handels- und Finanzbeziehungen hinzuarbeiten. Die beiden Seiten gaben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, die einschlägigen Organisationen und Unternehmen in ihren jeweiligen Ländern dazu zu ermutigen, für beide Seiten vorteilhafte langfristige HandelsVereinbarungen und Kontrakte abzuschließen. Präsident �Präsident Carter und Präsident Breschnew verliehen gemeinsam ihrer Befriedigung über die Ergebnisse ihrer Gespräche Ausdruck. Sie sind überzeugt, dai3 die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses beiden Seiten bezüglich mehrerer Fragen als Ergebnis ihres Zusammentreffens und die beharrliche Verwirklichung der getroffenen Vereinbarungen die Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen erleichtern und einen gemeinsamen Beitrag beider Länder zur Stärkung der Detente, der internationalen Sicherheit und des Friedens darstellen werden. �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 SALT-REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM US-KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew und der Unterzeichnung des SALT Il-Vertrages in Wien am 18. Juni 1979 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses in einer Rede auf die historische Bedeutung des Abkommens hingewiesen. Die Ansprache des Präsidenten auf der Sondersitzung des Kongresses hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten, Mitbürger: Die Wahrheit des Nuklearzeitalters ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Frieden miteinander leben müssen - oder wir werden vielleicht überhaupt nicht mehr leben. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Seit Beginn der Geschichte sind die Geschicke von Menschen und Nationen in endlosen Zyklen des Krieges und des Friedens gestaltet und verworfen worden. Kampf war der Maßstab des menschlichen Mutes; Bereitschaft zum Risiko des Krieges das Mark der Staatskunst. Meine amerikanischen Mitbürger, diese Vorstellung vom Krieg muß heute endgültig begraben werden. Zwischen Ländern, die mit Tausenden von thermonuklearen Waffen gerüstet sind - von denen jede unvorstellbare Zerstörungen anrichten kann kann es keine Zyklen von Krieg und Frieden mehr geben. Es kann nur noch Frieden geben. • Vor etwa zwei Stunden bin ich von den dreitägigen intensiven Gesprächen mit dem sowjetischen Präsidenten Leonid Breschnew zurückgekehrt. Ich komme in einem Geist der Geduld, der Hoffnung und der Vernunft und des Verantwortungsbewußtseins. Geduld - weil der Weg lang und schwer ist, und die vor uns liegenden Hindernisse mindestens so groß sind wie diejenigen, die in den letzten 30 Jahren der geduldigen und hingebungsvollen Arbeit überwunden worden sind. Hoffnung - weil ich in der Lage bin, Ihnen heute abend berichten zu können, daß ein echter Fortschritt erzielt worden ist. Vernunft und Verantwortungsbewußtsein - weil wir beides in vollem Maße brauchen werden, wenn das in Wien eingegangene Versprechen erfüllt und der Weg für die nächste Phase in dem Kampf um eine sichere und vernünftige Welt eröffnet werden soll. Nichts ; - 2 - �Nichts wird das Ergebnis dieses Kampfes nachhaltiger beeinflussen als die Beziehung zwischen den beiden vorherrschenden Militärmächten dieser Erde, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Gespräche in Wien waren bereits an sich bedeutsam. Aber ihre eigentliche Bedeutung liegt darin, daß sie Teil eines Prozesses waren eines Prozesses, der begonnen hat, lange bevor ich Präsident wurde. Das war das zehnte Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges, daß ein Gipfeltreffen zwischen den führenden Männern Amerikas und der Sowjetunion stattfand. Während der letzten drei Tage sind wir dem Ziel der Stabilität und Sicherheit in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen nähergekommen. Das ist das Ziel der amerikanischen Politik seit der Zeit gewesen, da vor einer Generation im Gefolge des Zweiten Weltkrieges die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine zentrale Tatsache der internationalen Beziehungen wurde. In dieser Zeit hat jeder Präsident mit Unterstützung durch den Kongreß und durch unser Volk danach gestrebt, die gefährlichsten Elemente des sowjetisch-amerikanischen Wettstreits abzubauen. Als die Vereinigten Staaten noch ein Nuklearmonopol besaßen, wollte Präsident Truman die Atombombe unter internationale Aufsicht stellen. Präsident Eisenhower machte die ersten Vorschläge zur Kontrolle der Nuklearversuche. Präsident Kennedy handelte den Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen in der Atmosphäre aus. Präsident Johnson weitete das Gebiet der Verhandlungen auf strategische Waffen aus. Präsident Nixon schloß den historischen ersten Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen ab. Präsident Ford handelte die übereinkommen von Wladiwostok aus. Dies ist ein lebenswichtiger und andauernder Prozeß. In dieser - 3 - �In dieser Woche werde ich dem Senat der Vereinigten Staaten den vollständigen und unterzeichneten Text des zweiten Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen - SALT II - vorlegen. Dieser Vertrag ist das Ergebnis siebenjähriger harter, mühsamer Verhandlungen unter drei Präsidenten. ein wahrhaft Wenn er ratifiziert ist, wird er nationaler Erfolg sein - ein Erfolg der Exekutive und des Kongresses, von Zivilisten und Militärs, von Liberalen und Konservativen ebenso wie von Demokraten und Republikanern. SALT II wird den Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beenden. Dieser Wettstreit gründet sich auf fundamental verschiedenen Vorstellungen von der menschlichen Gesellschaft und der Bestimmung des Menschen. Solange diese grundlegenden Unterschiede bestehen, wird es in den Beziehungen zwischen uns immer ein gewisses Maß an Spannung geben. Staaten fürchten eine solche Rivalität nicht. Die Vereinigten Aber wir wollen, daß sie friedlich ist. In jedem Zeitalter bestand das Risiko, daß eine solche Rivalität in Krieg ausartete, aber unser Zeitalter ist in dieser Hinsicht einzigartig, denn die schreckliche Kraft der Kernwaffen hat einen Anreiz zur Vermeidung des Krieges geschaffen - ein Anreiz, der die sehr tiefgreifenden Unterschiede in Politik und Weltanschauung weit übersteigt. Im Zeitalter der Wasserstoffbombe gibt es keinen echten Unterschied mehr zwischen Weltkrieg und Selbstmord der Welt. Unsere gemeinsame Erkenntnis dieser Realitäten hat der Welt ein Intervall des Friedens geschenkt - eines seltsamen Friedens, der durch Spannung und Gefahr und gelegentlich sogar durch regionalen Konflikt gekennzeichnet ist, aber immerhin einer Art von Frieden. - 4 - In den 27 Jahren �Jahren vor Hiroshima waren die führenden Mächte der Welt zweimal in einen totalen Krieg gestürzt. In den 34 Jahren seit Hiroshima war die Menschheit keineswegs von bewaffneten Konflikten befreit, aber es hat keinen Weltkrieg gegeben. Und doch trägt dieser zwielichtige Frieden die ständige Möglichkeit eines katastrophalen Nuklearkrieges in sich, eines Krieges,der in seinem Schrecken, in seiner Zerstörung und seinem Tod all die Kriege der langen und blutigen Geschichte der Menschheit zusammen zu einem Kinderspiel machen würde. Einen solchen Krieg müssen wir verhindern. Um den Frieden zu erhalten brauchen wir starke Streitkräfte, starke Bündnisse und eine starke nationale Entschlossenheit - so stark, daß kein potentieller Gegner versucht wäre, uns anzugreifen. Wir besitzen diese Stärke - und die Stärke der Vereinigten Staaten wächst und wird nicht geringer. Und doch müssen wir aus dem gleichen Grunde - nämlich um den Frieden zu erhalten - ein unkontrolliertes und sinnloses nukleares Wettrüsten verhindern, das die Sicherheit aller Länder, einschließlich unseres eigenen, gefährden würde und in dem die Welt durch Instabilität, Spannung und Ungewißheit einem noch größeren Kriegsrisiko ausgesetzt wäre. Darum ist der neue Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen so wichtig. SALT II wird der am erschöpfendsten erörterte Vertrag unserer Zeit werden. Der Außenminister, der Verteidigungsminister, die Chefs des gemeinsamen Stabes der Streitkräfte, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung und andere,die an diesem Vertrage mitgearbeitet - 5 - �mitgearbeitet haben, werden sich vor dem Senat im Detail und öffentlich für ihn aussprechen. Ich werde ihn im ganzen Lande erläutern. Dieser Vertrag wird auch der sorgfältigsten Prüfung standhalten, denn er liegt so eindeutig im Interesse der amerikanischen Sicherheit und des Weltfriedens. SALT II ist der detaillierteste, weitestreichend Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. und umfassendste Seine Bestimmungen sind durch das Geben und Nehmen des Verhandlungsprozesses ineinander verwoben. Keine Seite hat alles erreicht, was sie wollte. Aber das Paket, das zustande kam, ist ein sorgfältig ausgewogenes Ganzes, und es wird die Welt für beide Seiten zu einem sichereren Ort machen. Die Einschränkungen für strategische Waffen sind komplex, denn diese Waffen stellen die höchste Entwicklung der technischen Fähigkeiten zweier großer Völker dar. Aber die wesentlichen Realitäten, die dem Vertrag zugrundeliegen und die Stoßkraft des Vertrages selbst - sind keineswegs so komplex. Wenn alles gesagt und getan ist, dann ist SALT II eine Sache des gesunden Menschenverstandes. Der SALT II-Vertrag verringert die Gefahr eines Nuklearkrieges. Zum ersten Mal setzt er gleiche Höchstgrenzen für die strategischen Arsenale beider Seiten fest, und beendet ein bisheriges zahlenmäßiges Ungleichgewicht zugunsten der Sowjetunion. SALT II beläßt uns unsere Optionen, die Streitkräfte aufzubauen, die wir brauchen, um das strategische Gleichgewicht zu erhalten. Der Vertrag fördert unsere Fähigkeit, sowjetische Tätigkeiten zu überwachen. Und er führt direkt zum nächsten Schritt in der Kontrolle von Kernwaffen. SALT II - 6 - �SALT II beendet nicht den Rüstungswettstreit. Er macht aber diesen Wettstreit sicherer und voraussagbarer, mit klaren Regeln und verifizierbaren Grenzen, wo es sonst keine Regeln und keine Grenzen gäbe. Er liegt in unserem Interesse, denn er verlangsamt die Schwungkraft der sowjetischen Aufrüstung - ja kehrt sie um. Gemäß dem Vertrag wird die Sowjetunion verpflichtet sein, bis 1985 ein Drittel weniger Abschußrampen für strategische Raketen und strategische Bomber zu besitzen, als sie sonst haben würde - wenn sie einfach in dem gegenwärtigen Tempo weiterbauen würde. Mit SALT II wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf Raketen, ihr Wurfgewicht und die qualitative Entwicklung neuer Raketen begrenzt werden. Die Sowjetunion wird etwa 250 strategische Abschußrampen vernichten oder abbauen müssen - Systeme wie etwa die mit relativ neuen Raketen ausgerüsteten Nuklear-Unterseeboote und Flugzeuge, die ihre größten Multimegatonnenbomben tragen. Wenn diese Systeme einmal abgebaut sind, dürfen sie nicht mehr ersetzt werden. Im Gegensatz dazu brauchen keine operativen amerikanischen Streitkräfte abgebaut werden. Allein bei einer sowjetischen Rakete, der SS-18, werden die Begrenzungen von SALT II bedeuten, daß etwa 6 000 sowjetische Nukleargefechtsköpfe weniger gebaut und auf unser Land gerichtet werden können. Mit oder ohne SALT II müssen wir unsere strategischen Streitkräfte modernisieren und verstärken - und wir tun dies. Aber SALT II macht diese Aufgabe leichter, sicherer und weniger kostspielig. Das Abkommen schränkt keines der vernünftigen Programme ein, die wir zur Verbesserung unserer Verteidigung geplant haben. Darüber hinaus hilft es den Vereinigten Staaten, wirksamer auf unser dringendstes strategisches Problem zu reagieren - die voraussichtliche Verwundbarkeit - 7 - �Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketen in den achtziger Jahren. Die im Rahmen von SALT II erlaubte MX-Rakete und ihr verifizierbares mobiles Dislozierungssystem werden die Stabilität fördern, da sie einem Angreifer das Vertrauen nehmen, daß ein erfolgreicher Erstschlag gegen Interkontinentalraketen geführt werden könnte. Ohne die Begrenzungen von SALT II könnte die Sowjetunion so viele Gefechtsköpfe bauen, daß jedes landgestützte System, fest eingebaut oder mobil, gefährdet wäre. Mit SALT II können wir größere Anstrengungen auf die Erhaltung des richtigen Maßes unserer konventionellen und NATO-Streitkräfte konzentrieren. Ohne den SALT-Vertrag wären wir gezwungen,jedes Jahr zusätzliche Milliarden von Dollar für ein gefährliches nukleares Wettrüsten auszugeben. Wie ich schon oft gesagt habe, ist SALT II nicht auf einfaches Vertrauen gegründet. Die Einhaltung wird durch unsere eigenen nationalen Verifizierungsmittel, einschließlich außerordentlich hochentwickelter Satelliten, mächtiger elektronischer Systeme und eines weiten Aufklärungsnetzes, gewährleistet werden. Würde die Sowjetunion das enorme Risiko auf sich nehmen,zu versuchen, den Vertrag in einer Weise zu verletzen, die sich auf das strategische Kräfteverhältnis auswirken könnte, dann besteht kein Zweifel daran, daß wir es rechtzeitig entdecken würden, um in vollem Umfang und wirksam reagieren zu können. Es ist das SALT II-Abkommen selbst, das Maßnahmen der Verheimlichung, der Störung unserer Beobachtung und der Verschlüsselung entscheidend wichtiger Informationen über Raketenversuche verbietet. Eine Verletzung dieses Teils des Abkommens - die wir rasch entdecken würden - wäre so ernst wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst. Oberdenken wir einmal die Möglichkeiten: Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer 1 000 zusätzliche �zusätzliche Raketen bauen würden, und mehrere davon nach modernsten und gefährlichen Entwürfen. Das kann nur geschehen, wenn der SALT II-Vertrag aufgehoben wird. Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren vorhandenen Raketen verdoppeln, die jährliche Produktion des Backfire-Bombers verdreifachen und seinen Aktionsradius und seine Ladefähigkeit stark erhöhen. Diese Dinge können nur geschehen, wenn der SALT IIVertrag aufgehoben wird. Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer alle Daten ihrer Raketenversuche verschlüsseln, um die Rate der Dislozierung ihrer Abschußeinrichtungen zu verheimlichen und alle bestehenden Abschußeinrichtungen verbergen. Das kann nur geschehen, wenn der SALT II-Vertrag aufgehoben wird. SALT II ist sehr wichtig, aber er ist mehr als ein einzelnes Rüstungskontrollabkommen. Es ist Teil eines langen historischen Prozesses der schrittweisen Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges - eines Prozesses, den wir nicht unterminieren dürfen. Der SALT II-Vertrag muß um seiner eigenen Verdienste willen beurteilt werden. Und gemessen an seinen eigenen Verdiensten stellt er einen wesentlichen Gewinn für die nationale Sicherheit und die internationale Stabilität dar. Aber es wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, wollte man die möglichen Folgen ignorieren, die eintreten, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird. Zu diesen Folgen würden gehören: - stark erhöhte Ausgaben für strategische Waffen; größere �- größere Unsicherheit hinsichtlich des strategischen Kräfteverhältnisses; - gewaltig erhöhte Gefahren der nuklearen Proliferation unter anderen Ländern in der ganzen Welt; und - erhöhte politische Spannungen zwischen Ost und West mit einer größeren Wahrscheinlichkeit, daß andere unausweichliche Probleme zu einer Konfrontation der Supermächte eskalieren könnten. Eine Ablehnung wäre auch ein gefährlicher Schlag für das westliche Bündnis. Alle unsere europäischen und anderen Verbündeten, einschließlich vor allem jener, die am direktesten und mutigsten der sowjetischen Macht gegenüber stehen, unterstützen SALT II nachhaltig. Wenn der Senat den Vertrag ablehnen sollte, dann wäre die Führung Amerikas im Bündnis kompromittiert und das Bündnis selber ernstlich erschüttert. Kurz gesagt, SALT II ist kein Gefallen, den wir der Sowjetunion tun. Es ist ein bewußter, kalkulierter Schritt, den wir in unserem eigenen Sslbstinteresse tun - ein Schritt, der übrigens sowohl den Zielen der Sicherheit als auch des Überlebens dient, der sowohl die militärische Position der Vereinigten Staaten als auch die Sache des Weltfriedens stärkt. Und natürlich ist SALT II die absolut unerläßliche Vorbedingung, wenn wir zu viel tieferen und bedeutsameren Verringerungen der strategischen Rüstungen im Rahmen von SALT III gelangen wollen. Obwohl wir mit Verhandlungen über SALT III nicht beginnen werden, bevor SALT II in Kraft tritt, habe ich auch andere nukleare Kontroll prob!eme mit Präsident Breschnew besprochen, wie etwa eine stärkere beiderseitige Verringerung der Bestände an Kernwaffen, striktere Begrenzungen für die Produktion von Waffen, erhöhte Überlebensfähigkeit und Stabilität zugestandener Raketensysteme, vorherige Ankündigung von Raketenversuchen oder - 10 - �oder Übungen großer strategischer Bomber sowie Begrenzungen und Kontrollen für Typen von Kernwaffen, die jetzt von den SALT-Abkommen nicht erfaßt werden. Obwohl SALT der wichtigste Bestandteil des komplexen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist, ist es eben nur ein Teil. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erstrecken sich auf einen weiten Bereich von Fragen, von denen einige direkt mit unserer gemeinsamen Verantwortung zusammenhängen, die Möglichkeit eines Krieges zu verringern. Präsident Breschnew und ich haben in Wien über diese Fragen gesprochen. Ich habe diese Gespräche mit festem Vertrauen in die Stärke Amerikas geführt. Militärisch gesehen steht unsere Macht niemandem nach. Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß dies so bleiben wird. Wir werden auch weiterhin die militärische Macht besitzen, um vor einer Aggression abzuschrecken und die Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie die weitere Suche nach Frieden und Rüstungskontrolle zu ermöglichen. Wirtschaftlich gesehen sind wir trotz ernster Probleme der Energie und der Inflation das bei weitem produktivste Land der Erde. Zusammen mit unseren Verbündeten ist unsere wirtschaftliche Stärke dreimal größer als die der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Diplomatisch gesehen haben wir unsere Freundschaft mit Westeuropa und Japan, China und Indien, Israel und Ägypten und einem großen Teil der Dritten Welt gestärkt. Unsere Bündnisse sind stärker, da sie nicht auf Gewalt, sondern auf gemeinsamen Interessen und meist auch auf gemeinsamen Werten beruhen. Politisch - 11 - �Politisch gesehen ist unser demokratisches System ein gewaltiger Vorteil- nicht nur für jeden von uns als Einzelperson, sondern für alle von uns zusammen als Nation. Unsere Unterstützung der Menschenrechte, getragen durch das konkrete Beispiel unserer eigenen amerikanischen Gesellschaft, hat uns in Einklang mit Völkern überall auf der Welt gebracht, die nach Freiheit streben. Diese Stärken sind derart, daß wir kein anderes Land zu fürchten brauchen. Dieses Vertrauen in unsere Nation half mir in Wien, als wir spezifische Gebiete einer potentiellen direkten oder indirekten Konfrontation in der ganzen Welt besprachen, einschließlich des südlichen Afrika und des Nahen Ostens. So habe ich beispielsweise Präsident Breschnew klargemacht, daß die militärischen Aktivitäten Kubas in Afrika, von der Sowjetunion gefördert oder unterstützt, und die wachsende kubanische Einmischung in die Probleme Mittelamerikas und der Karibik nur eine negative Auswirkung auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben können. Trotz oft unterschiedlicher Ansichten war unser Meinungsaustausch nützlich, weil er es uns ermöglichte, unsere Positionen im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht klarzustellen und damit die Gefahr künftiger Fehleinschätzungen auf beiden Seiten zu verringern. Und schließlich haben Präsident Breschnew und ich ein besseres Verständnis für einander als Führer und als Menschen entwickelt. Die Verantwortung für viele Entscheidungen, bei denen es um die Zukunft der Welt geht, liegt auf meinen Schultern als dem Führer dieses großen Landes, und es ist entscheidend wichtig, daß meine Urteile auf möglichst viel Wissen und Erfahrung aus erster Hand gegründet sind. Bei diesen �Bei diesen Gesprächen habe ich alles darangesetzt, keinen Zweifel einmal an meinem Wunsch nach Frieden und zum anderen meiner Entschlossenheit, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen, aufkommen zu lassen. Ich glaube, daß wir zusammen eine Grundlage geschaffen haben, auf der wir ein stabileres Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern aufbauen können. Wir werden danach streben, die Gebiete der Zusammenarbeit auszuweiten, und wir werden im Wettbewerb stehen, wo und wann immer wir müssen. Wir wissen, wie entschlossen die sowjetischen Führer sind, um ihre Interessen zu sichern. Wir sind ebenso entschlossen, unsere eigenen Interessen zu schützen und zu fördern. Wir blicken mit Erwartung und Vertrauen in die Zukunft, nicht nur wegen der materiellen Macht unserer Nation, sondern wegen der Macht der Ideen und Grundsätze unserer Nation. Die letztliche Zukunft der menschlichen Rasse liegt nicht in der Tyrannei, sondern in der Freiheit, nicht im Kriege, sondern im Frieden. Von dieser Vision getragen müssen wir jetzt die Arbeit der Ratifizierung dieses Vertrages, eines wichtigen Schrittes in der Begrenzung der Kernwaffen, abschließen. Dann können wir unsere Energien nicht nur dem weiteren Fortschritt auf diesem Wege zuwenden, sondern auch den dringenderen Aufgaben in unserem eigenen Lande - in dem Wissen, daß wir die Sicherheit unserer Nation und den Frieden der Welt gestärkt haben. + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Wien<br /><br />Präsident Carters Ankunftserklärung in Wien<br /><br />Toast Carters auf dem Arbeitsessen am 16. Juni 1979<br /><br />Präsident Carters Toast auf dem Arbeitsessen in der sowjetischen Botschaft am 17. Juni 1979<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Unterzeichnung des SALT II-Vertrages<br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique von Wien<br /><br />SALT-Rede Präsident Carters vor dem US-Kongress https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d299dafbd8d025cd94e07214db0e22b.pdf b331894da2bcf08b26edd6a5c0eb61f0 PDF Text Text 13. Juni 1979 21 INHALT DOKUMENTATION Brown: Abschreckung vor Nuklearangriff oberstes Ziel der US-Verteidigungs- pol itik - Ansprache vor der Marineakademie in Annapolis HINTERGRUNDMATERIAL Entscheidung über MX-Rakete dient der Stabilität - Stellungnahme Brzezinskis US-Studie: Seibstversorgung im Energiebereich möglich Letzte Manöver mit SKYLAB geplant - Absturz Mitte Juli erwartet - WIRTSCHAFT Blumenthal zur Weltwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten USA mit Ergebnissen von UNCTAD V nicht unzufrieden - Von unserem Korrespondenten John J. Harter - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Solartechnologie - Fortschritt schneller als erwartet - Internationale Konferenz erörtert wirtschaftliche Verfahren Forschungsprojekt: Das Auto - Neues Gemeinschaftsprogramm von Regierung und Industrie der USA Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 13. Mai 1979 BROWN: ABSCHRECKUNG VOR NUKLEARANGRIFF OBERSTES ZIEL DER US-VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Ansprache vor der Marineakademie in Annapolis - - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 30. Mai 1979 zu wesentlichen Aspekten der strategischen Verteidigungskonzeption der USA Stellung genommen und betont, daß es das oberste Ziel der US-Verteidigung sei, vor einem Nuklearangriff auf die USA oder ihre Verbündeten abzuschrecken. Der Minister sprach vor Absolventen der Marine- akademie in Annapolis im Staate Maryland. Seine Ansprache hat folgenden Wortlaut: Die erste Priorität in der Verteidigung der Vereinigten Staaten ist es, sicherzustellen, daß kein Land versucht sein wird, Kernwaffen gegen uns, unsere Streitkräfte - wo immer sie stationiert sein mögen - oder gegen unsere Verbündeten einzusetzen. Die Sicherheit der Nation hängt von unserer Fähigkeit ab, strategische Nuklearstreitkräfte aufrechtzuerhalten, die jeder Form eines Angriffes widerstehen können und uns in die Lage versetzen werden, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �werden, einen jeden Angreifer in gezielter und kontrollierter Weise unannehmbaren Schaden zuzufügen, wobei Zeit und Art unserer eigenen Wahl überlassen bleiben. Zu diesem Zweck haben wir einzigartige strategische Streitkräfte geschaffen. Ihre hochentwickelte Technologie übertrifft die der sowjetischen Streitkräfte, und wir setzen sie in einer Weise ein, wie es die Sowjets nicht tun können. Wir unterstützen unsere Streitkräfte mit technischen nachrichtendienstlichen Systemen, die allen anderen in der Welt überlegen sind. Durch unsere Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie durch eine entsprechende Beschaffungspolitik, Dislozierung, Ausbildung und entsprechende Übungen wollen wir unsere technische Führungsposition aufrechterhalten und unsere Streitkräfte, wie es notwendig ist, modernisieren. Ergänzend dazu will Präsident Carter im kommenden Monat, im Juni, einen zweiten Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung unterzeichnen, der unsere Sicherheit weiter durch eine Beschränkung der strategischen Streitkräfte fördert und damit die Gefahr für unsere Streitkräfte und uns selbst begrenzt. Der SALT II-Vertrag ist von profunder Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Ich hoffe, daß der Senat, wenn er sich mit den Bestimmungen des Vertrages vertraut macht, ihn umgehend ratifizieren wird. Die Grundelemente des SALT II-Abkommens sind die folgenden: Ein Vertrag, der bis Ende 1985 Gültigkeit hat und der - gleiche Höchstgrenzen für strategische nukleare Trägersysteme festsetzt; - verschiedene Unterhöchstgrenzen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (das heißt Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, von denen jeder unabhängig von den anderen auf ein gesondertes Ziel angesetzt werden kann) sowie für schwere Bomber festlegt, die aus der Luft - 2 - �Luft zu startende Marschflugkörper mit sich führen; - jede Seite auf eine neue ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einem Maximum von zehn Wiedereintrittsflugkörpern begrenzt; - eine Erhöhung der Anzahl von Wiedereintrittsflugkörpern auf den bestehenden ballistischen Interkontinentalraketen verbietet; - Maßnahmen für eine unbehinderte Verifizierung durch Nationale Technische Mittel vorsieht. Ein Protokoll, das bis Ende 1981 Gültigkeit hat und das - die Dislozierung von landgestützten und seegestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km während dieses Zeitraumes verbietet, während es gleichzeitig eine uneingeschränkte Erprobung und Entwicklung solcher Flugkörper einer jeden Reichweite gestattet; - die Dislozierung mobiler ballistischer Interkontinentalraketen oder ballistischer Luft- Boden- Raketen während dieses Zeitraums untersagt, jedoch die Dislozierung dieser Systeme nach Ablauf des Protokolls gestattet. Das Abkommen umfaßt ferner eine Grundsatzerklärung für die Folgeverhandlungen über SALT III und einen Austausch von Erklärungen über den sowjetischen Backfire-Bomber. Drei Punkte hinsichtlich des Abkommens verdienen besondere Aufmerksamkeit: 1. Die �1. Die Alternative zu SALT II ist nicht etwa eine idealer Vertrag, den wir erreicht haben könnten, hätten wir während dieser sieben Jahre mit uns selbst verhandelt. Die Alternative ist vielmehr überhaupt kein Vertrag - oder aber die Aushandlung eines neuen Vertrages von Anfang an und in einer Atmosphäre, die durch eine solche Zurückweisung gekennzeichnet wäre. 2. Der Vertrag wird unsere Sicherheit fördern, indem er die Sowjets unterhalb dessen hält, was sie sonst hinsichtlich der Anzahl von Raketen, von Gefechtsköpfen und bezüglich ihrer Gesamtstärke tun könnten und sehr wahrscheinlich tun würden. 3. Unsere Verifizierungskapazität wird garantieren, daß die Sowjets das Gleichgewicht nach SALT II nicht durch Verletzungen des Abkommens stören können, weil wir eine solche Verletzung frühzeitig genug entdecken würden, um zum Schutze unserer Sicherheit reagieren zu können. Wie es vielen von Ihnen klar ist, treten wir jetzt in eine Periode ein, in der die Sowjets - mit oder ohne SALT II - in wachsendem Maße in der Lage sein werden, einen großen Teil unserer landgestützten ICBM-Streitmacht durch einen Überraschungsangriff zu zerstören. Während der vergangenen zehn Jahre haben die Sowjets ihrem Arsenal mehr als 1000 strategische Raketen hinzugefügt und die Zahl ihrer abschußbereiten Gefechtsköpfe verdreifacht. Die Sowjets haben bereits seit einiger Zeit ihre Zielplanung auf unsere ICBM-Streitmacht gerichtet, jedoch nur mit einem begrenzten Maß an Wirkung. Aus den technischen Daten ihrer früheren Systeme können wir folgern, daß die Sowjets bereits seit 1962-1963 eine Politik verfolgen, die auf den Aufbau von Waffensystemen zielte, die einen präsumptiven Schlag gegen die �die amerikanischen ICBMs ermöglichen sollten. Diese Politik wurde mit ihren SS-9 und SS-11-Programmen Ende der sechziger Jahre fortgesetzt. Die kleineren SS-11 waren auf amerikanische Städte gerichtet. Die SS-9 war die allererste große sowjetische Rakete; sie trug einen Gefechtskopf von ungefähr 20 Megatonnen Sprengkraft. Die über 200 SS-9 waren mit ziemlicher Sicherheit auf die 100 Minuteman-Abschußbasen gerichtet - aus Gründen der Treffsicherheit je zwei Raketen auf einen Komplex. Die Sowjets, die zu jener Zeit nicht in der Lage waren, Waffensysteme zu produzieren, die durch Umfang, Sprengkraft und Genauigkeit in der Lage gewesen wären, unsere unempfindlichen Raketen zu gefährden, entschlossen sich dazu, unsere Bodenstellungen ins Ziel zu nehmen. Wir hatten jedoch schon mit einem solchen Schritt der Sowjets gerechnet und dislozierten Ende der sechziger Jahre als Alternative luftgestützte Kontrollkapazitäten, die von den SS-9 nicht angegriffen werden könnten. Kurz gesagt: Die SS-9 war ein sowjetisches Programm großer MegatonnenKapazität, aber geringer Nützlichkeit hinsichtlich des Gegenschlags. Die Sowjets setzen eine Politik fort, die Waffensysteme aufbaut, die im Rahmen eines präsumptiven Gegenschlags verwendet werden können. 1975 begannen sie, die SS-9 durch die SS-18 zu ersetzen, die in ihrer jüngsten Version mit 10 Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) getestet wurde. Es scheint nunmehr klar zu sein, daß die Sowjets beabsichtigen, die SS-18 und SS-19 in solchem Umfang zu dislozieren, daß sie in der Lage wären, unsere Minuteman mit mehreren MIRVs pro Silo anzugreifen. Weiterhin schätzen wir,daß die Sprengkraft und die Treffsicherheit dieser MIRVs so groß sein wird, daß die Sowjets ziemlich sicher sein können, nach vollständiger Dislozierung der SS-18 und SS-19, irgendwann zu Beginn der achtziger Jahre, die meisten Minuteman-Silos in einem präsumptiven Schlag zu zerstören. Ich möchte �Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich an einen sowjetischen Angriff auf unsere ICBMs glaube - egal unter welchen Bedingungen. Zunächst würde ein wirkungsvoller Angriff auf die Vereinigten Staaten - d.h. auf die Minuteman und andere Ziele von strategischen Waffen - Millionen von Amerikanern töten: die wahrscheinlichsten Schätzungen übertreffen noch die Zahl der Toten in Europa des Zweiten Weltkriegs. damit rechnen, daß wir entsprechend vergelten. Die Sowjets müßten Und sie sürden dem beträcht- lichen Risiko gegenüberstehen, daß wir alle oder zumindest einen Teil unserer ICBMs starten, bevor sie zerstört werden könnten. wir jedwedes Ziel des sowjetischen Angriffs vereiteln. Dadurch würden Zweitens würden unsere Bomber in Alarmbereitschaft und die strategischen Unterseebootkräfte überleben, um die gebotene Antwort zu erteilen. Dabei brauchten wir uns nicht auf einen massiven Angriff auf die sowjetischen Städte zu beschränken, sondern wir könnten auch Vergeltungsschläge gegen militärische Ziele richten. Wenn wir also genau hinsehen, erkennen wir, daß strategische Nuklearschläge gegen unsere Interkontinentalraketen für die Sowjets kein geeigneter Weg zu sein scheinen, um einen Streit mit uns zu regeln oder um langfristige Vorteile als Weltmacht zu erreichen. Wir haben Streitkräfte aufgebaut, um dies sicherzustellen; und obwohl wir keinen Angriff verhindern können, so können die Sowjets bei einem solchen dennoch nichts gewinnen - aber wahrscheinlich alles verlieren. Doch was bei dieser Art von furchtbarer Mathematik zählt, ist nicht, was wir denken, sondern was die Sowjets glauben. Ich glaube, daß die sowjetischen Führer von heute diese Gegebenheiten voll und ganz begreifen. Trotzdem könnte das Ergebnis einer Fehleinschätzung bei diesem Gegenstand die Zerstörung sowohl der Vereinigten Staaten als auch der UdSSR sein. Deshalb müssen wir Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß selbst in den neunziger Jahren die Chance für einen Angriff auf unsere strategischen Streitkräfte, vor allem auf unsere ICBMs, so gering wie nur irgend möglich bleibt. SALT II ist ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin, denn der Vertrag begrenzt die Zahl der Gefechts- �Gefechtsköpfe, die auf unsere Abwehr gerichtet werden können. Innerhalb der Grenzen von SALT II werden die Sowjets wahrscheinlich ungefähr 2 150 Raketen mit ungefähr 9 500 MIRVs dislozieren. Wir schätzen, daß die Sowjets ohne SALT II gegen 1985 über 600 zusätzliche Raketen und ungefähr 3 000 zusätzliche Gefechtsköpfe dislozieren könnten. Ohne SALT II würden die voraussichtlichen Sowjetprogramme als Antwort von unserer Seite ein wirklich massives Programm erforderlich machen. Aber sogar mit SALT II müssen wir parallel damit beginnen,unsere strategischen Kräfte zu modernisieren - mit dem klaren Ziel, unsere strategische Überlebenskapazität zu erhöhen und gleichzeitig die Möglichkeit der sowjetischen Planer, unsere Systeme zu treffen, einzuschränken. Auf diese Weise können wir den Sowjets jeden möglichen Anreiz nehmen, im Fall einer Krise ihre strategischen Waffen einzusetzen oder zu politischen Zwecken mit ihrem Einsatz zu drohen, ja sogar Anreize, im Rahmen des Vertrags zusätzliche Kapazitäten zu entwickeln. Außerdem müssen wir Optionen offen haben, die es uns erlauben, unsere Pläne nach oben oder nach unten anzupassen, je nachdem welchen Fortschritt weitere Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen machen und wie sich die sowjetischen Programme entwickeln. Nahezu zwei Jahrzehnte lang sind wir Zeuge des sowjetischen Versuchs gewesen, unsere Interkontinentalraketen wirkungsvoll zu treffen. Aufgrund der sich entwickelnden Technologie treten wir und die Sowjetunion in eine Periode ein, in der es jedem leichter ist, mit Erfolg die verbunkerten Systeme des anderen zu treffen, als sein eigenes System so zu sichern, daß es einen Angriff überlebt. Es ist diese Tatsache, die uns auf bewegliche Basen für unsere strategischen Raketen bringt, deren erstes Beispiel das Polaris-Unterseeboot war. Die zunehmende Beweglichkeit der verbunkerten ICBMs wird weiterhin die Triebfeder der technologischen Entwicklung und Aufstellung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion sein. Daher müssen unsere Pläne für die zukünftige Überlebensfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte sich erklären aus den Folgerungen, die - 7 - �die wir aus den Planungen der sowjetischen Streitkräfte ziehen. Überlegungen zur Modernisierung unserer Streitkräfte müssen dabei unsere weitest gespannten Interessen zum Ausdruck bringen. Wir müssen Waffensysteme wählen, die für einen beträchtlichen Zeitraum gegenüber den sowjetischen Angriffen verhältnismäßig unverwundbar sein werden. Gleich- zeitig werden künftige Verminderungen der sowjetischen Streitkräfte - also etwas, das in unserem wechselseitigen Interesse liegt - von uns fordern, eigene Möglichkeiten der Kräfteexpansion zu haben. Dies wird den Sowjets einen Anreiz für beiderseitige Verringerungen durch Verhandlungen geben Verhandlungen, in denen auch wir etwas aufzugeben haben. Unsere Entwicklung neuer Systeme muß daher widerspiegeln, wie weitere strategische Rüstungsbegrenzungen sich abspielen können. Wir erwägen zur Zeit eine Reihe von Möglichkeiten zur Modernisierung unserer ICBM-Arsenale. Nach der Größe geordnet, reicht unsere Auswahl von der Trident II oder der D-5, die die größte Rakete ist, die wir in unseren neuen Unterseebooten mitführen können, bis zu den größten Raketen, die wir gemäß SALT II dislozieren können. Raketen dieser unterschiedlichen Größe können in einer Reihe von neuen Möglichkeiten aufgestellt werden, wobei sie außerdem noch als Ersatz für unsere vorhandenen Minuteman oder Trident I Raketen dienen können. Jede Option wird unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Wirksamkeit betrachtet. Aber die Kriterien der Wirksamkeit schließen auch die Wirkung auf die Begrenzung der strategischen Rüstung ein - denn unsere nationale Sicherheit im weitesten Sinn hängt von mehr als nur der Zahl der Waffen ab. Sie hängt auch von weiteren Überlegungen ab, wie etwa die Wirkung unserer Programmentscheidungen über Waffenkontrolle und strategisches Gleichgewicht. Unsere Entscheidung für die Dislozierung der MX wird im Zusammenhang mit unserer Überlebensfähigkeit und mit der Nachprüfung von SALT II stehen. SALT II hält uns die Entscheidung über die Dislozierung �Dislozierung beweglicher überlebensfä'higer ICBM-Systeme von der besprochenen Art offen. Wir müssen darauf vertrauen, daß wir den Versuch der Sowjets, unsere Entscheidung für die bewegliche Dislozierung nachzuahmen, mit unseren Nachrichtensammlungssystemen angemessen kontrollieren können. Der Schlüssel zu einem annehmbaren mobilen System ist die Möglichkeit, die Anzahl der Startrampen zu nennen, ohne genau ihre Aufstellung zu kennen. Im weiten Sinn fallen die grundlegenden Entscheidungen, die wir jetzt prüfen, in zwei Kategorien von mobilen Systemen. Die eine Kategorie umfaßt die Dislozierung einer Rakete innerhalb einer begrenzten Anzahl von Silos. Bei einer Version -MPS- kann die Abschußrampe zwischen einer Anzahl von vertikalen Schutzrä'umen hin- und herbewegt werden; bei einer anderen ist sie beschränkt auf einen langen offenen - oder zu öffnenden - Graben mit einer Reihe von festen horizontalen Schutzräumen; bei einer dritten ist sie auf einen langen Tunnel mit einer Reihe von Öffnungen begrenzt, von wo aus die Rakete abgeschossen werden kann. Solche Systeme können gezielt angegriffen werden, da ihr Ort bekannt ist; jedoch wird die Anzahl der zu ihrem Angriff notwendigen Gefechtsköpfe durch die Verbunkerung und durch die Anzahl der Zielstellen hinderlich. Die andere Kategorie der mobilen Systeme stützt sich weniger auf die Verbunkerung als auf die Bewegung, um einem Angriff zu entgehen. Dazu gehören fliegende Systeme, bei denen eine ICBM in einem kleinen Transportflugzeug mitgeführt wird, wegunabhängige mobile Systeme zur Dislozierung in den Wüsten des Südwestens oder sogar auf Lastwagenanhänger für Landstraßen. Jedes System hat seine eigenen Fluchtcharakteristiken und inne- wohnenden Probleme. Außerdem gibt es rasch unter Bunkern bewegen, teuer. Mischsysteme mit Rampen, die sich Keines dieser Systeme ist einfach, alle sind Mobile Systeme unterliegen breitgestreuten Angriffen oder Sperr- feuerangriffen, wenn sie sich zu langsam bewegen oder sind zu sehr von Vorwarnungen abhängig. Daher könnten wir vielleicht in Zukunft eine Mischung aus festen Systemen und neuen mobilen unterhalten. Zusätzlich �Zusätzlich zu den neuen Raketen und ihren verschiedenen Dislozierungsmöglichkeiten haben wir noch andere Pläne zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte. Einer davon ist ein neues bemanntes Flugzeug, speziell zum Transport von luftgestützten Marschflugkörpern entwickelt. Diese Geschosse können auch auf Unterseebooten oder auf Schiffen disloziert werden. _ Ich glaube, daß wir mit einer sorgfältigen und wohlüberlegten Antwort auf die neuesten Entwicklungen der sowjetischen strategischen Waffenarsenale reagieren. Wir haben dem Kongreß eine Anforderung für zusätzliche Mittel zur Entwicklung der MX im Haushaltjahr 1979 vorgelegt, und wir haben Mittel im Haushaltjahr 1980 sowohl für die Entwicklung von MX als auch für die TRIDENT II vorgesehen. Die Kernthemen überleben und Kenntnis des Kräfteumfangs (d.h. Verifizierung) sind überaus komplexe Fragen - zusammen mit den Kosten, der technischen Durchführbarkeit, der militärischen Wirksamkeit und der Frage nach der Umwelt und der öffentlichen Aufnahmebereitschaft. Ihre Prüfung durch uns bringt uns jetzt einem Punkt näher, an dem ich in der Lage sein werde, diese Themen mit dem Präsidenten zu besprechen, um seine Entscheidung zu bekommen. Außer unseren strategischen Entwicklungen suchen wir jetzt zusammen mit unseren NATO-Verbündeten Wege, um unsere nuklearen Gefechtsfeldwaffen zu modernisieren. Wir erwägen in Europa die mögliche Dislozierung einer mobilen Rakete mit größerer Reichweite, Pershing II, und landgestützter Marschflugkörper mit der Fähigkeit, die Sowjetunion zu erreichen. Ich möchte damit nicht gesagt haben, daß wir ein solches Modernisierungsprogramm als Ersatz für das Modernisierungsprogramm unserer InterkontinentalraketenStreitmacht betrachten. Es ist jedoch ein wichtiges Attribut, vor allem für unsere NATO-Partner,und muß auch im Vergleich der amerikanischen Kapazitäten und der Kapazitäten der NATO mit jenen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gesehen werden. Abschließend �Abschließend möchte ich auf die zentrale Rolle der Marine beim Aufbau und der Durchführung unserer strategischen Abschreckung hinweisen. Nach- einander standen die Polaris-, Poseidon- und jetzt Trident-Strätkräfte im Mittelpunkt unserer überlebensfähigen Vergeltungskapazität. Die Bedeutung des Beitrags der Marine wird auch in absehbarer Zukunft weiterbestehen. Unsere eigenen Fähigkeiten zur See müssen im Lichte der Fähigkeiten der sowjetischen Marine bewertet werden, einer Streitmacht, die in den letzten zwei Jahrzehnten bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat. Noch vor zwanzig Jahren - ein kurzer Zeitraum für die Bemessung solcher Dinge war die sowjetische Marine hauptsächlich eine bescheidene Küstenverteidigungsstreitmacht. Heute ist die sowjetische Marine mehr - sehr viel mehr. Auf einigen Gebieten der Seekriegsführung ist die Sowjetunion sogar der Haupterfinder gewesen und entwirft und baut heute neue Klassen von Kriegs- und Versorgungsschiffen in einem Tempo, das unserer Beachtung nicht entgehen darf. Solche Entwicklungen wie die Hubschrauber-Kreuzer der Moskwa-Klasse, die Flugzeugträger der Kiew-Klasse, die Unterseeboote der Alfa-Klasse und die Landungsschiffsdocks der Rogow-Klasse sind ein eindrucksvoller Beweis für die sowjetische Innovation und die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Industrie. Sie können auch - so meine ich - einen Aufschluß über sowjetische Absichten geben. Ihre Aufgabe, die Sie mit der derzeitigen zivilen und militärischen Führung der Marine und des Marinekorps gemeinsam haben, besteht darin, weiterhin die Vorherrschaft Amerikas zur See angesichts dieser neuen kühnen Herausforderung auf den Weltmeeren zu gewährleisten. + + + + + - 11 - �13. Juni 1979 21 ENTSCHEIDUNG ÜBER MX-RAKETE DIENT DER STABILITÄT - Stellungnahme Brzezinskis - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Carters für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, erklärte in einem Fernsehinterview, die Entwicklung der MX-Rakete diene der Stabilität und solle die Überlebensfähigkeit der amerikanischen Abschreckung während der Zeit von SALT II und der Verhandlungen über SALT III gewährleisten. Das Weiße Haus hatte am 8. Juni 1979 bekanntgegeben, daß Präsident Carter die Entwicklung einer neuen Interkontinentalrakete, der sogenannten MX, beschlossen habe. In der bekannten Sendung "Issues and Answers" (Fragen und Antworten) der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC betonte Dr. Brzezinski am 10. Juni, der SALT Il-Vertrag erlaube nach Ablauf des Protokolls die Dislozierung mobiler Raketen. "Die MX", so sagte er, "die in landgestützter, verifizierbarer mobiler Art disloziert werden wird, wird nicht vor Ablauf des Protokolls disloziert werden. Was die MX-Rakete angeht, so brauchen die Vereinigten Staaten niemanden Zustimmung für die Entwicklung der Rakete. Der Vertrag sieht vor, daß jede Seite eine weitere Interkontinentalrakete entwickeln kann." Auf Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Auf eine Frage, ob diese Entscheidung nicht die Sowjets zwingen könne, eine ähnliche Entwicklung einzuschlagen, erwiderte der Sicherheitsberater: "Ich glaube, man muß sich darüber im klaren sein, daß es, wenn in der Ära von SALT II und dann in der Zeit, in der wir über SALT III verhandeln, Stabilität geben soll, ein echtes Gleichgewicht in der Kapazität, eine echte Gleichwertigkeit in der Oberlebensfähigkeit geben muß. Die Sowjets haben in etwa im letzten Jahrzehnt Streitkräfte disloziert, die in zunehmendem Maße eine der drei Säulen unserer Triade, nämlich die landgestützte Säule, unsere Interkontinentalraketen, gefährdet haben. Was wir jetzt zu tun beabsichtigen, ist eine Verstärkung dieser Säule durch eine Modernisierung - indem wir sie weniger verwundbar machen. Wir hoffen, daß dies die Grundlage erstens für eine größere Stabilität, zweitens für beiderseitige Verringerungen bilden und schließlich zur Schaffung einer Situation beitragen wird, die beiden Seiten - uns und den Sowjets - einen Anreiz bieten wird, von den landgestützten Raketen wegzukommen und auf seegestützte oder luftgestützte Raketen überzugehen. Wenn wir die jetzige Entschei- dung nicht getroffen hätten, hätten wir uns eines Tages sozusagen vom Land vertrieben gefunden, und unsere Abschreckung wäre in größere Gefahr geraten. Es muß in diesem Verhältnis eine Symmetrie herrschen." Auf eine Anschlußfrage, ob die MX möglicherweise nur als Faustpfand für künftige SALT HI-Verhandlungen gedacht sei, erklärte Dr. Brzezinski deutlich: "Nein. Ich glaube wir müssen erkennen, daß Stabilität, Vertrauen und Abschrekkung in zunehmendem Maße auf zwei Stützen ruhen: der Rüstungskontrolle und strategischen Kapazität, die jede Seite besitzt. In dem Maße, in dem sich die Rüstungskontrolle ausweitet, können wir anfangen, unsere strategischen Streitkräfte abzubauen, aber bis die Rüstungskontrolle allumfassend geworden ist, muß man alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um eine ausreichend moderne Abschreckung aufrechtzuerhalten. Wir �Wir haben seit den sechziger Jahren keine strategischen Entscheidungen bezüglich neuer Waffen mehr getroffen. Unsere Raketen vom Typ MINUTEMAN III wurden in den sechziger Jahren disloziert. Die Sowjetunion hat immer neuere Waffen, strategische Waffen, disloziert und tut das heute noch. Wir müssen ein Gleichgewicht schaffen und eine Gleichwertigkeit für die Stabilität, und wenn wir die Stabilität erreicht haben, dann können wir zügiger mit einer weitergefaßten Rüstungskontrolle fortfahren." Als einer der Korrespondenten die gezielte Frage stellte: "Ist es mög- lich, daß wir vor der Dislozierung der MX mit den Sowjets eine Vereinbarung haben könnten, durch die sie einige ihrer bedrohenderen Raketen abschaffen würden und wir die Dislozierung der MX nicht abschließen würden?" Dr. Brzezinski: erwiderte "Es ist sehr schwer, sich vorzustellen, was für Verhältnisse in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre herrschen werden. Das SALT II-Ab- kommen, vor dessen Abschluß wir stehen, wird bis 1985 gelten. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie die Verhältnisse in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre aussehen werden, aber ich kann ohne Zweifel sagen, daß wir, wenn wir keine ausreichenden Maßnahmen auf strategischem Gebiet treffen, wir die Gleichwertigkeit nicht aufrechterhalten und nicht in der Lage sein werden, wirksam über SALT zu verhandeln." Das Weiße Haus hat zu der Entscheidung Präsident Carters, die MX-Rakete zu entwickeln, eine Erläuterung herausgegeben, die folgende wesentliche Punkte enthält: Präsident Carter hat sich zu folgendem Kurs entschlossen: Wir werden auch weiterhin die bewährte Politik verfolgen, eine Triade überlebensfähiger strategischer Waffenkomponenten zu unterhalten: - Interkontinentalraketen - unterseebootgestützte Raketen - schwere Bomber. Zu - 3 - �Zu diesem Zweck werden wir eine neue Interkontinentalrakete auf mobiler Basis dislozieren, die Liberiebensfähig und verifizierbar ist. Die neue Inter- kontinentalrakete wird die voll einsatzfähige MX sein, die im Rahmen von SALT II erlaubt ist und die jeder nur möglichen sowjetischen Rakete gleichwertig ist. . Die endgültigen Charakteristika des Dislozierungssystems werden in den kommenden Monaten ausgearbeitet, wobei die Kosten, Sicherheits- und Umweltsüberlegungen sowie die Notwendigkeit der entsprechenden Verifizierbarkeit in Betracht gezogen werden. Unser Land braucht eine überlebensfähige, landgestützte ICBM-Streitkraft. Kein anderes System bietet die gleiche Kombination von rascher und zuverlässiger Leitung und Kontrolle, sowie Flexibilität in allen nur möglichen Umständen einer Bedrohung der Bevölkerung durch einen Atomkrieg. Alle unsere Abschrek- kungskräfte, wie Unterseeboote und Bomber, werden sicherer sein, wenn wir über lebensfähige Interkontinentalraketen besitzen. Diese Entscheidung wird die Chancen für einschneidende Verringerungen und Kontrollen durch SALT III erhöhen: Erstens stabilisiert sie das strategische Gleichgewicht; ohne ein solches wären keine ernsthaften Verhandlungen möglich. Zweitens bedeutet sie, daß es keinen sowjetischen Vorteil in einem Wettrüsten geben kann. Drittens können wir eine deutliche Verringerung der strategischen Kräfte ohne Verlust an Sicherheit in Erwägung ziehen, indem wir die Überlebensfähigkeit durch Mobilität verbunden mit Verbunkerung betonen. Viertens kann der Umfang dieser Dislozierung schließlich dem Fortschritt angepaßt werden, den wir im Verlauf von SALT erzielen werden. Das - 4 - �Das Waffensystem, das wir erwägen, wird ähnliche Kosten verursachen wie unser ursprü'ngl iches MINUTEMAN-I-Programm Mitte der sechziger Jahre. Im Jahr- zehnt seiner Entwicklung und Dislozierung können seine Kosten im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts untergebracht werden, ohne größeren Einfluß auf andere geplante Programme sowohl im Bereich der Verteidigung als auch außerhalb zu haben. Wir glauben, daß dieses Programm zu vereinbaren ist mit jüngsten Überlegungen des Kongresses zum Problem der Verletzbarkeit der MINUTEMAN. Es wird Konsultationen hinsichtlich Umwelt- und Nutzungsfragen mit den Regierungen der Einzelstaaten geben, in denen die Systeme disloziert werden. - 5 - �21 13. Juni 1979 US-STUDIE: SELBSTVERSORGUNG IM ENERGIEBEREICH MÖGLICH WASHINGTON - (AD)- Die Vereinigten Staaten können "ein hohes Maß an Selbstversorgung im Energiebereich" erzielen, Voraussetzung dafür ist nach Expertenmeinung jedoch die Bereitschaft der Amerikaner, die Risiken einzugehen, die mit der stärkeren Verwendung von Kohle und Kernenergie einhergehen. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Studie, die am 4 Juni 1979 von der in Washington ansässigen Forschungsorganisation "Resources for the Future" veröffentlicht wurde. Im Laufe des Jahres soll sie auch in Buchform erscheinen. Die Studie schätzt, daß der amerikanische Energieverbrauch im Jahr 2000 ungefähr 115 "quads" betragen wird, wenn das Wirtschaftswachstum mit den gegewärtigen Schätzungen übereinstimmt. Dabei ist ein "quad" ungefähr die Energie, die freigesetzt wird, wenn ein Jahr lang jeden Tag 500 000 Barrel öl (1 Barrel = 159 1) verbrannt werden. In der Studie heißt es weiter: "Dies setzt eine durchschnittliche Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �durchschnittliche Jahresrate des Zuwachses an Energieverbrauch von 1,8 Prozent voraus - verglichen mit einem Zuwachs des Bruttosozialproduktes von jährlich 3,2 Prozent. Mit anderen Worten gehen wir davon aus, daß die Wirtschaft insgesamt schneller wächst als der Energieverbrauch." Ohne die jüngsten Preiserhöhungen im Energiebereich und entsprechende Einsparungsmaßnahmen könnte der Energiekonsum im Jahr 2000 der Studie zufolge noch 20 quads höher sein: insgesamt 135 quads. Die 20 eingesparten quads entsprechen immerhin der gesamten Erdgasmenge, die in den Vereinigten Staaten 1976 verbraucht wurde bzw. ein bis eineinhalbmal so viel wie in diesem Jahr Kohle verbraucht wurde. Hinsichtlich der zukünftigen Energieversorgung und -kosten heißt es in der Studie: "Unseren Ergebnissen zufolge wird es kurzfristig zu Produktionsschwierigkeiten im Erdöl- und -gasbereich kommen, aber unsere gesamten amerikanischen Brennstoffvorräte sind, über einen längeren Zeitraum gesehen, ausreichend, um größere Engpässe zu vermeiden. Es gibt jedoch Einschränkungen: Zwar bieten uns die Kohle- und Uranvorkommen zusammen diese Sicherheit. Aber nur für den Fall, daß wir die Technologien entwickeln, die (a) die Verflüssigung und Vergasung von Kohle ermöglichen, und (b) weitaus mehr verwertbare Energie aus dem Uran gewinnen als mit unserer gegenwärtigen Nukleartechnologie." Die Studie sagt weiter, daß verflüssigte Kohle und Ölschiefer etwa doppelt so teuer sind wie Erdöl und Erdgas - zu Preisen des Jahres 1978. Jedoch könnten diese geschätzten Kosten teilweise durch verbesserten Energieverbrauch gesenkt werden - dadurch etwa, daß man den Benzinverbrauch der amerikanischen Autos einschränkt (von 14 Meilen pro Gallone im Jahr 1976 �1976 auf 28 im Jahr 2000). Dem Bericht zufolge ist Kernbrennstoff billiger als Kohle, besonders dort, wo die Kohle über große Entfernungen transportiert werden muß. Allerdings wurde die Sonnenenergie gegenüber Kohle oder Kernenergie nicht als wettbewerbsfähig angesehen, obwohl sie im Gegensatz zu den beiden anderen Umweltvorteile hat. Die Autoren der Studie sind der Meinung, daß keine deutliche Verschlechterung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit auftreten muß, solange eine vernünftige Energie- und Umweltplanung betrieben wird. Jedoch weisen sie darauf hin, daß "alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr von Katastrophen, vor allem auf dem Gebiet der Kernenergie, so gering wie möglich zu halten. Dazu brauchen wir zweierlei: einmal technische Verbesserungen, die die Möglichkeit eines Betriebsschadens vermindern und zum andern institutionelle Neuerungen, die die Technologie mit zusätzlichen Vorkehrungen umgeben, sodaß menschliche Böswilligkeit ebenso wie Unglücksfälle vereitelt werden können. Bei der Einleitung wirkungsvoller Schritte darf es keine Verzögerungen mehr geben, vor allem, wenn es sich um Kernenergie handelt." Die Vereinigten Staaten werden ihre Energieprobleme nur dann lösen können, wenn ein politischer Kompromiß gefunden werden kann zwischen denjenigen, die aus "expansionistischer" Sicht eine Erhöhung des Energieangebots fordern, um die wachsende Nachfrage zu decken und den Vertretern eines "beschränkten" Standpunktes, die Umweltwerte und eine Verminderung der Energienachfrage fordern. "Übereinstimmung hinsichtlich der Ziele ist wesentlich - nicht nur, um Initiativen für langfristige Forderungen ergreifen zu können, sondern auch, - 3 - �auch, um mit kurzfristigen Problemen fertigzuwerden. Nur realistische Langzeitziele, die die Möglichkeiten des Landes im Energiebereich darlegen und gleichzeitig die Mittel aufzeigen, um dieses Ziel zu erreichen, können das unangenehme Gefühl zerstreuen, daß dieses Land nichts anderes mehr tun kann, als passiv auf Entwicklungen zu reagieren, die sich in anderen Teilen der Welt zutragen und über die keine Kontrolle mehr möglich ist." Um diese Selbstversorgung zu erreichen, setzt man in den Vereinigten Staaten nicht zuletzt auf Erdgas - wie aus einem Bericht des Vorsitzenden der "American Gas Association" hervorgeht. Um mehr als 14 Prozent sind danach die Investitionen für neue Bohrungen gegenüber dem Vorjahr angestiegen - und allein in Texas wurde etwa 40 Prozent mehr Erdgas entdeckt als 1978. Die Gründe dafür werden einmal in der Zustimmung des Kongresses zum "National Gas Act" gesehen, zum anderen auch in dem kürzlich von Präsident Carter angekündigten Neuen Energieplan. Schließlich zeigte sich sogar das Amt für Umweltschutz aufgeschlossen: Erd- gas kann mit stark schwefelhaltigem ül gemischt werden und bringt so den Schwefelgehalt auf ein umweltfreundliches Niveau. Die Möglichkeiten für Erdgas, diese größte einheimische Energiequelle, die nach heutigen Verbrauchsraten auch noch in 35 bis 40 Jahren den Bedarf decken wird, sind vielfältig. So fahren schon jetzt über 3000 amerikanische Autos mit komprimiertem Erdgas. Außerdem kann es zur Ergänzung von Kohle in bestimmten Gegenden und Perioden dienen, wenn der Verschmutzungspegel hoch ist. Eingeführtes Flüssiggas - ein Vertrag mit Indonesien steht kurz vor dem Abschluß-hat, den Worten des Präsidenten der Gesellschaft nach, dabei noch den zusätzlichen Vorteil, sich günstiger als öl auf die Zahlungsbilanz auszuwirken und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Amerika behilflich zu sein. + + + + + �21 13. Juni 1979 LETZTE MANÖVER MIT SKYLAB GEPLANT - Absturz Mitte Juli erwartet - - (AD) - Nach den neuesten Berechnungen des Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), das die z. Zt. mehr als 4500 Objekte in Erdumlaufbahnen überwacht, ist zwischen dem 4. und 28. Juli 1979 mit dem Absturz der amerikanischen Raumstation SKYLAB zu rechnen: Die Chancen stunden 50 zu 50, daß dies um den 16. Juli geschehe. Einer Verlautbarung der amerikanischen Weltraumbehörde NASA vom 1. Juni zufolge ist in nächster Zeit ein Manöver geplant, das das ehemalige "Himmelslabor" in eine Drall-Ausgleichsposition bringt. Der ca. 80 Tonnen schwere Flugkörper wird dadurch statisch stabil, ist aber dynamisch instabil. Auf diese Weise sollen die immer stärker auf den Satelliten wirkenden aerodynamischen Kräfte ausbalanciert werden, so daß die Bordsysteme trotz nachlassender Leistung die Flugstabilität noch gewährleisten. Auf die Funkbefehle von der Erde reagieren sie nach wie vor, und Treibstoff für die Lageregelungsdüsen ist ausreichend vorhanden. Dem Johnson-Raumflugzentrum in Houston (Texas), das für die SKYLABFlugkontrolle verantwortlich ist, wird dadurch die Kontrolle über den Satelliten bis zur letzten Flugphase möglich. Daß diese Phase schon jetzt anstatt erst Anfang der achtziger Jahre, wie zur Zeit des Starts im Mai 1973 errechnet, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �errechnet, bevorsteht, hängt mit der ungewöhnlich starken Sonnenaktivität Mitte der siebziger Jahre zusammen. Die Erdatmosphäre blähte sich stärker auf, als es normalerweise der Fall gewesen wäre. Das hatte u.a. zur Folge, daß die Dichte der Luftmoleküle in der Umlaufbahn des auf 435 km Höhe eingeschossenen SKYLAB groß genug wurde, um es stärker als vorausberechnet abzubremsen. Sicherheitshalber hatte zwar die NASA den Satelliten nach der Rückkehr der letzten der drei amerikanischen Astronauten-Mannschaften im Februar 1974 auf 450 km Flughöhe angehoben, um die Möglichkeit für seine Verwendbarkeit im Zusammenhang mit späteren Raumtransporterflüge offenzuhalten. Aber nicht vorausberechenbare Kräfte der Natur führten eine besondere Regie. Wohl war es Mitte 1978 gelungen, die Funkverbindung mit SKYLAB und die Kontrolle bzw. die Funktionen der wichtigsten Bordsysteme wieder voll herzustellen. Aber im Dezember 1978 mußte, sowohl wegen der Sinkgeschwindigkeit von SKYLAB als auch wegen Verzögerungen im Raumtransporterprogramm, der Plan aufgegeben werden, in einem Rendezvous mit der Raumstation ein Triebwerk an ihr anzubringen, das leistungsfähig genug gewesen wäre, um sie entweder in eine höhere Umlaufbahn zu transportieren oder über einem ausreichend großen Meeresgebiet gezielt zum Absturz zu bringen. Am 7. Juni 1979 befand sich SKYLAB laut NORAD in 270 km Höhe. Pro Tag sinkt es derzeit etwa 1000 m tiefer auf seiner Erdumlaufbahn, die über die Gebiete zwischen dem 50. Grad nördlicher und südlicher Breite und somit zu 75 Prozent über Wasser führt. Je weiter der Satellit in die Lufthülle eindringt, desto stärker machen sich die atmosphärischen Kräfte bemerkbar. In Höhen unterhalb 180 km, insbesondere um 145 km, beginnt die Situation kritisch zu werden. NASA-Experten haben, um die Station dennoch unter Kontrolle halten zu können, Steuerungsverfahren ausgearbeitet, durch die der Luftwiderstand am SKYLAB spezieller Lageveränderungen des Satelliten "moduliert" wird. Dieser Konzeption zufolge soll, wie NASA-Chef Robert A. Frosch vor einem Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses ausführte, SKYLAB bis zu �zu dem Zeitpunkt, wo ihm noch eine Frist von 24 Stunden bis zum Ende gegeben wird, in einer Position mit hohem Widerstand ("high-drag attitude") gehalten werden. (Für die Berechnung der Absturzzeit auf der genannten 24-Stunden- Basis und damit auch des betroffenen Gebiets ist eine Abweichung bis zu zehn Stunden, d.h. bis zu sieben Erdumkreisungen, einzukalkulieren.) Dann sei ungefähr absehbar, ob die letzten Orbits so liegen, daß Trümmerreste ins Meer fallen oder aber vermutlich über Landgebieten niedergehen werden. Erschienen dichter besiedelte Landgebiete gefährdet, bestünde jetzt die Möglichkeit, den Satelliten in eine Position mit niedrigem Luftwiderstand ("long-drag attitude") zu bringen, könne der Absturz um vier Stunden hinausgezögert werden. Und in dieser Zeit hätte sich die Erde unter dem sie umkreisenden Satelliten so weitergedreht, daß besiedelte Gebiete aus der Gefahrenzone heraus seien. Das Risiko, daß überhaupt ein Mensch irgendwo auf der Erde durch SKYLABTrümmer Schaden erleiden könnte, beträgt nach statistischen Berechnungen 1:152. Das bedeute, wie Dr. Frosch erklärte, daß mit einem einzigen Schadenfall unter 4,22 Milliarden Menschen zu rechnen wäre, wenn 152 SKYLABs zurückkehrten. Anders ausgedrückt: Das persönliche Risiko liege bei 1:600 Milliarden - im Ver- gleich dazu das Risiko eines amerikanischen Bürgers im Verlauf eines Jahres, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen, bei 1:5000. Wie jeder Satellit wird auch SKYLAB beim Eintritt in die dichte Atmosphäre durch den Widerstand und die Reibungshitze der Luft aufbrechen. Der größere Anteil des Materials verbrennt bereits in Höhen zwischen 105 und 70 km. Schätzungsweise 18 000 bis 22 500 kg der Gesamtmasse können jedoch in Form von 400 - 500 nur teilweise abgebrannten Trümmern zur Erdoberfläche gelangen. Es ist nicht möglich, den ca. 6500 km langen und 165 km breiten Absturzkorridor für die Bruchstücke exakt vorauszusagen. Den Analysen der NASA zufolge ist zu erwarten, daß mehr als die Hälfte der Trümmer weniger als 4,5 kg, 38 mehr als 113 kg und 10 mehr als 450 kg wiegen. Die beiden mit Abstand größten Teile, denen der Aufbrechvorgang in der Atmosphäre möglicherweise auch nicht viel anhaben kann, sind die 1,8 Tonnen schwere Kammer, in der die Filme aufbewahrt wurden, und die 2,25 Tonnen schwere Luftschleuse. - 3- ... �Wie Dr. Frosch vor dem Kongreßausschuß erklärte, könne erwartet werden, daß alle Trümmer nahezu senkrecht mit Geschwindigkeiten zwischen 14 und 115 m pro Sekunde die Erde erreichen. Mit Stoßwellen von zerstörender Kraft oder "Kratern" werde nicht gerechnet. Die Mehrzahl der Trümmer werde vermutlich auf einer 1900 km langen Strecke niedergehen. Die mehr als 113 kg schweren Teile dürften sich auf ein 965 km langes Gebiet an der Stirnseite des "Korridors" konzentrieren; allerdings seien erhebliche Abweichungen von dieser Verteilung möglich. Aber selbst dort, wo die "Konzentration" am größten sei, sei mit nicht mehr als drei Trümmern innerhalb einer Fläche von 260 qkm zu rechnen. Der Leiter der NASA betonte - und darauf war bereits in einer NASA-Presseverlautbarung verwiesen worden -, daß die Rückkehrverzögerung durch Widerstandsmodulation nur beabsichtigt sei, wenn bei dem natürlichen Ablauf der Ereignisse mit einer Gefährdung bestimmter Gebiete gerechnet werden müsse und wenn feststehe, daß ein Manöver das Risiko nicht erhöhe. Für den Fall, daß SKYLAB in der allerletzten Phase von sich aus in eine Position mit niedrigem Widerstand falle und die Vorausberechnung der dadurch zu erwartenden Bahn Gefährt für dicht besiedelte Gebiete signalisiere, werde umgekehrt durch einen Funkbefehl die Position zum hohen Luftwiderstand hin "moduliert". Dadurch würde im Interesse der Sicherheit solcher Gebiete der Absturz vorverlegt. übrigens kehrten bis Anfang Mai 1979 - kaum oder überhaupt nicht bemerkt bereits 1711 amerikanische und 4110 sowjetische Raumflugkörper - Teile von Trägerraketen und Satelliten - zur Erde zurück. Eine Ausnahme bildete lediglich der sowjetische Satellit Kosmos 954, der im Januar 1978 mit radioaktivem Material im Nordwesten Kanadas niederging. NORAD-Sprecher berichten, daß jeden Tag einige Raketenteile oder Satelliten wieder in die dichte Atmosphäre eintreten - in der Zeit von 1974 bis 1978 kamen insgesamt 2594 Objekte zurück. Bei 1957 von ihnen wahr die Wahrscheinlichkeit gleich Null, daß Trümmer bis zur Erde gelangen würden. Andererseits wurde bei 627 Objekten (ca. 25 Prozent) erwartet, daß sie die Rückkehr "überleben". Eine - 4 - �Eine Anzahl amerikanischer Behörden haben Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der SKYLAB-Rückkehr in die Wege geleitet. Das US-Außenministerium steht über die amerikanischen Botschaften im Bereich des Orbit-Gürtels mit den Regierungen der betreffenden Länder in Verbindung, die laufend über.den neuesten Stand der Erkenntnisse informiert werden. Sollten sich materielle oder gesundheitliche Schäden durch SKYLAB ergeben, leisten die Vereinigten Staaten Hilfe, sofern diese angefordert wird. Nach internationalem Recht ist, wie ein hoher Beamter des amerikanischen Außenministeriums erklärte, der Staat, der einen Raumflugkörper gestartet hat, voll haftbar, für jegliche Schäden, die einer seiner Raumflugkörper verursacht, Entschädigung zy leisten. - 5 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Juni 1979 21 BLUMENTHAL ZUR WELTWIRTSCHAFTSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister, W. Michael Blumenthal, gab am 22. Mai 1979 vor dem Unterausschuß für Internationale Wirtschaftspolitik des Außenpolitischen Ausschusses des Senats einen Überblick über die Weltwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten. Nachfolgend die Abschnitte "Die gegenwärtigen Aussichten", "Internationale Währungsfragen" und "Das bevorstehende Gipfeltreffen". Die gegenwärtigen Aussichten Alle unsere Handelspartner haben gegenwärtig die einen oder anderen Schwierigkeiten, um mit der komplexen wirtschaftlichen Lage fertig zu werden, in der sich die Welt befindet. Unsere Verhandlungen beim Gipfeltreffen, bei der OECD, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch sonst lassen deutlich werden, daß bis zu einem gewissen Grad alle führenden Industriestaaten ähnliche Probleme haben. Lassen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lassen Sie sie mich kurz ansprechen. Das wichtigste gemeinsame Problem ist die Inflation. Während der ersten zwanzig Jahre nach dem Krieg betrug die Inflation in den Vereinigten Staaten durchschnittlich nur 1,6 Prozent. In den siebziger Jahren ist die durchschnittliche Inflationsrate auf nahezu sieben Prozent gestiegen und ist mindestens zweimal sogar mehr als zweistellig geworden. Was die anderen Industrieländer als Gruppe anbelangt, so betrug die Inflationsrate in den sechziger Jahren im Durchschnitt 4,2 Prozent und in den siebziger Jahren über 9 Prozent. Das Problem liegt darin, daß das allgemeine Inflationsniveau auf einen gefährlichen Punkt angestiegen ist. Die Wirkungen der ölschocks in den Jahren 1973 bis 1974 waren eindeutig größer und langanhaltender als frühe Schätzungen vermuten ließen. In steigendem Maß beginnen wir den Preis für unzureichende Produktivität und zögernde Kapitalbildung zu bezahlen: nicht nur hier in den Vereinigten Staaten, sondern auch anderswo. Der Beweis dafür ist unsere gegewärtige missliche Lage: Viel eher als erwartet werden in einer Reihe von Ländern Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht, selbst wenn eindeutige Maßstäbe, wie etwa die Arbeitslosenzahlen, einen Kapazitätsüberhang signalisieren. In Japan und Italien zum Beispiel kann die Automobilindustrie nicht mehr mit der Nachfrage Schritt halten. In Kanada müht sich die Holzfaser-, die Textil- und die Stahlindustrie ab; in den Vereinigten Staaten spüren die Aluminiumindustrie und die chemische Industrie den Druck der Kapazitätsbegrenzung. Vor diesem Hintergrund ist die kurzfristige Aussicht, was die Inflation anbetrifft, getrübt. Die kürzlich von der Organisation der erdölfördernden Länder (OPEC) durchgesetzten Preiserhöhungen werden wehtun. Allein seit Januar haben die OPEC-Länder ihre Preise um 20 Prozent erhöht, über den Daumen gepeilt rechnen wir, daß 10 Prozent Preiserhöhungen durch die OPEC - 2 - �OPEC zu einer Erhöhung des Verbraucherpreis-Index von 0,3 - 0,4 Prozent bei amerikanischen Produkten führen. Länder, die noch stärker von ülein- fuhren anhängen, leiden noch mehr darunter. Zu diesem Hauptärgernis kommt noch ein sichtbarer Anstieg bei ausgewählten Rohstoffpreisen und steigende Lohnforderungen in allen OECD-Ländern. Die Basis ist nun, daß das amerikanische Finanzministerium im Jahr 1979 von einem Inflationsanstieg im OECD-Raum ausgeht, der noch um 1,5 Prozent über den 6,9 Prozent des Jahres 1978 liegt. Bedenken gibt es auch bei den Aussichten auf dem Gebiet der weltweiten Zahlungsbilanz. Im Lauf des Jahres 1979 wird sich ihr gegenwärtiges Un- gleichgewicht im ganzen noch deutlich verschlechtern. Durch wesentlich höhere OPEC-Exportgewinne und durch Kürzunq von Ausgaben wird der OPECÜberschuß wahrscheinlich auf ein 25 bis 30 Milliarden-Dollar-Niveau ansteigen, nachdem er während der zweiten Hälfte des letzten Jahres so gut wie verschwunden war. Dieser scharfe Anstieg im Jahr 1979 wird sich in einem Rückfall der OECD-Länder ins Defizit widerspiegeln, wobei ihre Gesamtzahlungsbilanz von einem 5,5-Milliarden-überschuß im Jahr 1978 auf ein Defizit von 10 oder mehr Milliarden Dollar zurückgeht. Bei den Entwicklungs- ländern ohne eigene Ölvorkommen wird mit einem um 5 Milliarden höheren Defizit gerechnet, wobei ihr Gesamtdefizit (ausgenommen offizielle Transfers) zum ersten Mal seit 1975 30 Milliarden Dollar übersteigen könnte. Dieser Umschwung in der Zahlungsbilanz wird bei einigen Ländern zu finanziellem Druck führen. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, anzumerken, daß es eine deutliche Verbesserung im Verhältnis der verschiedenen Zahlungsbilanzen innerhalb des OECD-Gebiets zueinander geben sollte, was von der Tendenz her Stabilität in einer ansonsten sehr schwierigen Lage mit sich bringen würde. Die Oberschüsse von Japan, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz werden abnehmen. Ihre Oberschüsse zusammengenommen werden zwar weiter sehr hoch sein - vielleicht mehr als 15 Milliarden Dollar -, aber erträglicher als die 30 Milliarden Dollar des Jahres 1978. Am anderen Ende des Spektrums - 3 - �Spektrums dürfte das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit deutlich geringer als das letztjährige 16-Milliarden-Dollar Defizit sein. Diese Verbesserung der Zahlungsbilanzverhältnisse zwischen den wichtigsten Ländern ist mehr als bloßer Zufall. Eine solche Verbesserung ist das Hauptziel unserer Anstrengungen bei früheren Gipfeltreffen, beim IWF und in der OECD, sowie bei unseren bilateralen Gesprächen mit den betroffenen Ländern gewesen. Wir haben besonders mit Japan zusammenge- arbeitet, um Wege zur Verringerung des großen japanischen Zahlungsbilanzüberschusses zu finden - sowohl weltweit als auch bilateral mit den Vereinigten Staaten - und um den Druck aufzuheben, der von dieser Quelle auf das System ausgeht. Diese verschiedenen Anstrengungen bringen uns nun willkommene Ergebnisse. Aber sie müssen auch weiterhin ununterbrochen auf- rechterhalten werden. Diese zwei Beispiele machen deutlich, daß die wirtschaftliche Gesundheit der Industrieländer - und im weiteren Sinne auch der Entwicklungsländer durch die Machtkonzentration bei der OPEC in Gefahr gerät. Realistisch betrachtet gibt es nur geringe Möglichkeiten, diese unangenehme Lage zu verbessern, solange der Verbrauch in den Industrieländern so hoch und die Produktion so niedrig ist. Zu diesem Zweck hat der Präsident die Preisbindungen für einheimisches Rohöl aufgehoben. Dieser mutige Schritt des Präsidenten wird von allen OPEC-Ländern unterstützt. Er wird Anreiz bieten zu einer drastischen Produktionsausweitung, um auf diese Weise Erleichterungen auf dem Weltölmarkt zu ermöglichen. Und er wird zum Wohl aller Länder zum Obergang auf andere Energiequellen ermutigen. Ein zweiter Schritt, der unternommen wurde, ist die Aufforderung . der Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), den Ölverbrauch im 4. Quartal dieses Jahre um 5 Prozent oder 2 Millionen Barrel pro Tag unter die Marke zu senken, die ursprünglich vor den Preismaßnahmen des Jahres 1979 erwartet wurde. �Die IEA untersucht auch die Möglichkeiten für eine zunehmende Verwendung von Kohle als Ersatz für Erdöl. Dies und die 5 Prozent-Forderung werden heute in Paris auf Ministerebene diskutiert. Die Themen Energie und OPEC werden auch weiterhin in den internationalen Wirtschaftsforen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, einschließlich des Tokio-Gipfels, in dessen Verlauf wir hoffen, daß die Diskussion sich auf zusätzliche Wege zur Erweiterung aller Arten von Energieproduktion und auf neue Möglichkeiten der weiteren Einschränkungen des Verbrauchs konzentrieren wird. Internationale Währungsfragen Die Veränderungen im Bereich der Energie, der Inflation und der Zahlungsbilanz der jeweiligen Länder finden ihren Widerhall auf den internationalen Devisenmärkten. Wie immer so auch heute ist die internationale Zusammenarbeit im Währungsbereich der Schlüssel zur Regulierung der Veränderungen und Zwänge, die sich in der Weltwirtschaft entwickeln. Voriges Jahr zum Beispiel fiel der Dollar auf den Devisenmärkten so schnell, daß Angst und Spekulation um sich griffen und die Stabilität des System insgesamt gefährdeten. Eine Reihe energischer binnenwirtschaftlicher Maßnahmen unserer eigenen Regierung, verbunden mit einem koordinierten Programm von Eingriffen auf dem Devisenmarkt durch die Vereinigten Staaten und die Zentralbanken der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Japans veränderten die Lage. Gegenwärtig ist der Dollar wieder stark. Und der Devisenmakrt ist besser ausgewogen. Der einzige störende Faktor auf diesem Markt war in den letzten Wochen eine plötzliche unberechenbare Schwäche des japanischen Yen, die in erster Linie eine Empfindlichkeit der japanischen Energieab- - 5 - �Energieabhängigkeit gegenüber ausdrückte. In bezug auf das System als solches war das internationale Währungssystem im Lauf der letzten zwei Jahre Zielscheibe vieler Kritik. Doch bieten heute die verbesserten Bedingungen auf dem Devisenmarkt und die Aussicht auf ausgeglichenere Zahlungsbilanzen zwischen den wichtigsten Industrieländern die Möglichkeit, solche Maßnahmen zu überlegen, die die Entwicklung des Systems stärken und lenken könnten. Im internationalen Währungssystem gibt es zwei zusammenhängende Bereiche, die Anlaß zum Nachdenken bieten: der Eurodollarmarkt und der sogenannte "Dollarüberhang". Der ursprüngliche Anstoß zum raschen Wachstum des Eurodollar-Marktes kam dadurch, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren Kapitalkontrollen einführten. Die Wettbewerbsvorteile des Marktes, zusammen mit der Notwendigkeit, die großen Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren, die unmittelbar als Folge der UlPreiserhöhungen auftauchten, haben es ihm ermöglicht, sogar nach der Beseitigung unserer Kontrollen zu gedeihen. Schätzungen über die Größe der Eurodollarmärkte im Jahr 1978 bewegen sich zwischen 600 und 800 Milliarden Dollar. • Die meisten Beobachter schätzen die überaus nützliche und wirkungsvolle Rolle, die der Euromarkt spielt, indem er Mittel von Überschuß- in Defizitländer leitet und dadurch der Welt hilft, eine ernsthafte Deflation und direkte Handels- und Zahlungsrestriktionen zu vermeiden. Es hat aber auch ernsthafte Debatten darüber gegeben, ob die Ausdehnung des Eurodollarmarktes bereits übertrieben ist - oder es werden könnte - und ob die Einschränkungen einiger seiner Vorteile gegenüber den Inlandsmärkten nicht zu empfehlen sei. Kurz gesagt, liegt das Problem mit den Eurodollarmärkten darin, daß �daß sie nicht im gleichen Maß den Kontrollen unterliegen wie die einheimischen Geldmärkte. Kritiker betrachten sie als eine unkontrollierte Quelle der Kreditausweitung. Dies kompliziert angeblich die Währungspolitik und die antiinflationären Maßnahmen. Es ist nicht klar, ob der Euromarkt ein Mittel exzessiver Kreditbildung darstellt, das die weltweite Inflation verschlimmert oder im wesentlichen ein hochwirksamer vermittelnder Verteilungsfonds von Kreditgebern für Darlehensnehmer ist. Sicher floß ein großer Teil der jüngsten internationalen Darlehen über den Euromarkt. Aber trotz seines Anwachsens stellt sein Kreditvolumen im Endeffekt doch nur einen Bruchteil der auf den einheimischen Geldmärkten erstellten Gesamtfonds dar; im Fall der Dollarkredite etwa 15 Prozent im Verlauf des Zeitraums von 1974-1978. Trotzdem handelt es sich um einen wachsenden Anteil und sein Verhältnis zu nationalen und internationalen Geld- und Kreditbewegungen benötigt sicherlich sorgfältige Bewertung. Bundesbankpräsident Miller und der Staatssekretär Solomon haben mit ihren ausländischen Kollegen eine sorgfältige Bewertung dieses Marktes vorgenommen. Dabei konzentrierte sich die Diskussion darauf, ob zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um sicherzustellen, daß die Euromärkte nicht zu einer Untergrabung der nationalen Geld- und Kreditpolitik führen. Es scheint, daß zumindest allgemeine Übereinstimmung darüber herrscht, die Aufsichtstechniken zu verstärken. Die Währungsaufsicht hat eine Reihe von Schritten zur Verbesserung des Überblicks über die Darlehensgewohnheiten der amerikanischen Bankfilialen im Ausland unternommen, einschließlich der Einführung eines umfassenden Systems, das Berichte über ihre Tätigkeiten fordert. Ähnliche Schritte werden von den anderen erwogen. Und eine Vielfalt zusätzlicher Maßnahmen - einschließlich der Einführung einer gesetzlichen Mindestreserve von Einlagen in europäischen Währungen - werden ebenfalls erwogen. Das ist ein Bereich, der in nächster Zeit sorgfältige Aufmerksamkeit verdient. Hinsichtlich - 7 - �Hinsichtlich des sogenannten "Döllär-überhangs" veranlaßte der Niedergang des Dollar auf dem internationalen Geldmarkt manche Leute zu der Frage, ob das Vorhandensein großer Dollarguthaben im Ausland eine wesentliche Quelle der Instabilität im internationalen Währungssystem darstelle. Einige 225 Milliarden Dollar liegen bei den Zentralbanken auf offiziellen Konten und nochmals 400 bis 600 Milliarden Dollar befinden sich in privater Hand. Es ist natürlich klar, daß plötzliche Eigentumsveränderungen bei ausländischen Dollarguthaben in nicht unbedeutendem Maß'zu Druck und Instabilität auf den Devisenmärkten führen können und es manchmal auch schon getan haben - obwohl nicht klar ist, ob das Vorhandensein solch hoher Auslandsguthaben in sich selbst bereits ein ernstes Problem darstellt. Die Erfahrungen des letzten Herbstes und des Zeitraums, der den am 1. November ergriffenen Maßnahmen folgte, haben gezeigt, daß die Erwartungen und Vorstellungen betreffs unserer grundlegenden Wirtschaftspolitik sowie hinsichtlich der Leistungen und der künftigen Aussichten unserer Volkswirtschaft die beherrschenden Überlegungen sind, die all diejenigen Entscheidungen beeinflussen, welche den Dollar betreffen. Darüber hinaus hat diese Erfahrung erneut bestätigt, daß ein enormer Spielraum für Kapitalbewegungen besteht, was ganz unanhängig von der vorhandenen Menge an ausländischen Dollarguthaben zu Druck auf den Devisenmärkten führen kann. Obwohl solche Schritte zur Verringerung der internationalen Rolle des Dollar vielleicht einige positive Auswirkungen auf die Vorstellungen und das Verhalten des Marktes haben kann, glaube ich dennoch nicht daran, daß solche Schritte an die eigentliche Ursache der Probleme cies Devisenmarktes rühren. '! Trotzdem wird viel darüber diskutiert, den IWF eingerichtet werden solle, über das ziehungsrechte eingetauscht werden können. bereit, ein solches Ersatzkonto in Erwägung - 8 - ob ein "Ersatzkonto" durch Dollar gegen sogenannte SonderDie Vereinigten Staaten sind gerne zu ziehen, jedoch nur als einen �einen Schritt in der Entwicklung des Währungssystems zu einem auf Sonderziehungsrechten beruhenden System. Wir betrachten dieses Ersatzkonto nicht als Notstützung für den Dollar. Das bevorstehende Gipfeltreffen Das Gipfeltreffen spielt in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle. Dieses Gipfeltreffen soll sich auf Energie, Wirtschaftspolitik und auf die Beziehungen zu den Entwicklungsländern konzentrieren. Obwohl auch Rückschau auf den Fortschritt im Handels- und Währungsbereich gehalten wird, so wird die Betonung doch nicht hierauf liegen. Wie ich schon sagte, möchten wir die Diskussion im Energiebereich auf Wege zur erhöhten Energieproduktion und zu weiterer Verbrauchsbeschränkung konzentriert sehen. Hinsichtlich der Makrowirtschaftspolitik erwarten wir von der Diskussion, daß sie sowohl kurzfristiges Wachstum als auch Antiinflationsaussichten für die Weltwirtschaft mit einschließt; außerdem eine Politik, die Protek- tionismus vermeidet und Anpassung begünstigt; schließlich mittelfristige Strukturanpassungen in unseren Volkswirtschaften, die uns dabei helfen werden, ein stabileres Muster für unsere Zahlungsbilanzen zu finden. Voriges Jahr in Bonn lag die Betonung auf Verpflichtungen hinsichtlich der kurzfristigen Orientierung der Politik - spezielle Wachstumsziele für Japan und die Bundesrepublik Deutschland, antiinflationäre Verpflichtungen für andere usw. In diesem Jahr herrscht das Gefühl, daß die kurzfristige Politik der Teilnehmer im großen und ganzen ihrer jeweiligen Lage angemessen ist und keine wesentlichen Marschänderungen in Aussicht stehen. Deutlich wurde, daß einige Länder ihre Politik jetzt werden abändern müssen, - 9 - �müssen, um die allmählichen Veränderungen in ihrer Handelsstruktur zu erzielen, die eher langfristig von Bedeutung sein werden. Die Vereinigten Staaten etwa müssen mehr Betonung auf den Export legen, Japan sollte sich mehr auf die Produktion für den Inlandsmarkt umorientieren. Und alle Gipfel teil nehmer, besonders aber die Vereinigten Staaten,müssen neue Wege zur Verbesserung ihrer Produktivität und zur Steigerung der Kapitaibildung finden, um in Zukunft ein nichtinflationäres Wachstum zu gewährleisten. Was schließlich die Beziehungen zu den Entwicklungsländern angeht - die sogenannten Nord-Süd-Themen -, so erwarten wir von der Diskussion, daß sie all die gemeinsamen Zielsetzungen der bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über eine Entwicklungsstrategie für die 3. Entwicklungsdekade behandeln wird. + + + + + . • • - • -< 10 �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Juni 1979 21 USA MIT ERGEBNISSEN VON UNCTAD V NICHT UNZUFRIEDEN - Von unserem Korrespondenten John J. Harter - MANILA - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind mit den Ergebnissen der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung UNCTAD V -, die am 3. Juni 1979 zu Ende ging, nicht unzufrieden. Wie der Leiter der amerikanischen Delegation, der Staatssekretär für Internationale Finanzen und Entwicklung,Charles F. Meissner, erklärte, brachte die einmonatige Konferenz in Manila ein "anständiges" Ergebnis. Vor allem die Zusage»den ärmsten der Entwicklungsländer verstärkte Hilfe zukommen zu lassen, wird als positiver Aspekt betrachtet. Eine Regelung der internationalen Schiffahrtsprobleme, die allen Beteiligten gerecht geworden wäre, konnte jedoch leider nicht gefunden werden. "Die Beschlüsse, die wir gefaßt haben, stellen sinnvolle Übereinkünfte und Verpflichtungen dar", so erklärte Meissner in einem Interview unmittelbar nach Ende der Konferenz. "Wenn wir nicht in der Lage waren, Übereinstimmung bei Themen wie Handel, Rohstoffe oder Finanzen zu erzielen, so haben wir wenigstens unsere Differenzen nicht durch leere Rhetorik über- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �überkleistert. Vielmehr kamen wir ü'berein, unsere Meinungsverschieden- heiten offen zu zeigen und unsere unterschiedlichen Ansichten dem Handelsund Entwicklungsausschuß zuzuleiten, der sie auf seiner nächsten Sitzung im Oktober näher behandeln wird." Der Handels- und Entwicklungsausschuß, der zweimal jährlich in Genf zusammentritt, hat umfassende Handlungsvollmacht in der sitzunqsfreien Zeit. "Wir haben einige sehr innovative und potentiell kreative Beschlüsse gefaßt", so sagte Meissner weiter, "einschließlich eines neuen Programms, das den am wenigsten entwickelten Ländern in den achtziger Jahren wahrscheinlich echte wirtschaftliche Vorteile bringen wird; weiterhin ein Beschluß in der Absicht, die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Übernahme moderner Technologie zu stärken, sowie ein Beschluß zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander". Meissner betonte, daß die wesentlichen Ziele der Amerikaner in dieser Konferenz erreicht worden seien, besonders hinsichtlich Handel, Rohstoffen und den am wenigsten entwickelten Ländern, und daß die verstärkende Wirkung der vielen Beschlüsse, die im Verlauf der letzten Vollversammlung gefaßt wurden, eine konstruktive Basis für kommende UNCTAD-Programme bilden werde. Für ihn stellt das UNCTAD-V-Ergebnis ein "potentiell festes Glied in einer ununterbrochenen Kette" internationaler Konferenzen dar, die sich im Laufe der kommenden Monate mit den Themen der Nord-Süd-Wirtschaftsprobleme beschäftigen werden. Dazu gehören die UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung (August in Wien) sowie eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung (Herbst 1980), die eine neue internationale Entwicklungsstrategie für die achtziger Jahre entwerfen soll. UNCTAD-V beschloß noch einige weitere Treffen für 1979, darunter eine Konferenz über restriktive Geschäftspraktiken, eine weitere über einen Verhaltenskondex für den Technologie-Transfer, sowie weitere Gespräche über - 2 - �Über Naturgummi und Jute. Gespräche über Handelsthemen und den Ausgang der Tokio-Runde über Handelsvereinbarungen, Protektionismus, Aussichten auf eine Erweiterung des Allgemeinen Präferenzsystems und weitere Möglichkeiten, die sicherstellen, daß die Entwicklungsländer eine wachsende Rolle im internationalen Handel spielen, stellten einen wichtigen Teil der Konferenz dar. Kurz vor der Abschlußversammlung am 3. Juni konnten die Konferenzteilnehmer noch einen Beschluß fassen, der auf die entscheidende Bedeutung des Widerstands gegen protektionistische Forderungen hinweist und die Unterstützung zur Anpassung an den strukturellen Wandel innerhalb der Weltwirtschaft fordert. Die Konferenz erstellte darüber hinaus ein Arbeitsprogramm, das zusammen mit einem neuen Mechanismus zu einer vernünftigen Handelspolitik der UNCTADMitglieder beitragen soll, indem sie ihre Handelspolitik im Kontext weltweiter Produktions- und Handelsmuster überprüfen. Die Konferenz hob noch einmal die Bedeutung des integrierten Rohstoffprogramms hervor.das auf der UNCTAD-IV in Nairobi 1976 ins Leben gerufen worden war, und schuf ein Rohstoff-Arbeitsprogramm, das für die kommenden Monate laufende Verhandlungen und Konsultationen über bestimmte Produkte vorsieht. Die Konferenz ging davon aus, daß Verhandlungn über einen Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten und anderer Rohstoffaktivitäten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Praktisch alle Delegationen schienen der Meinung zu sein, daß eine der wichtigsten Leistungen dieser Konferenz die Entscheidung war, den grundlegenden strukturellen und wirtschaftlichen Problemen, denen sich die am wenigsten entwickelten Länder gegenübersehen, höchste Priorität einzuräumen. Der amerikanische Chefdelegierte führte aus, daß dies in Einklang stehe mit den Schwerpunkten der amerikanischen Entwicklungspolitik und den neuesten Praktiken der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen. - 3 - Die �Die Resolution über die am wenigsten entwickelten Länder sehe eine konzertierte und langfristige internationale Anstrengung vor, um Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnungsbau, Erziehung und Beschäftigung in diesen Ländern zu verbessern. Einige der Konferenzteilnehmer erwarteten von dieser Resolution, ein Hauptelement der internationalen Entwicklungsstrategie der achtziger Jahre zu werden. Nach Auffassung Meissners werden auch die der UNCTAD-V-Resolution zur Verstärkung der technologischen Möglichkeiten der Entwicklungsländer beabsichtigten Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene den Technologiefluß in diese Länder beschleunigen. Einstimmige Annahme des Konferenzbeschlusses über wirtschaftliche Kooperation zwischen den Entwicklungsländern verspricht Gutes hinsichtlich eines der einfallsreichen Vorschläge des Arusha-Programms, das die Entwicklungsländer letzten Februar in Tansania formulierten. Dieses Programm versucht, den Handel innerhalb der Entwicklungsländer zu verstärken, die Ausdehnung der technischen Hilfe zwischen Entwicklungsländern sowie eine Vielzahl von anderen Maßnahmen und Projekten, um das "Kollektive Selbstvertrauen" in der Dritten Welt zu stärken. Am meisten enttäuscht zeigte sich Meissner über das Unvermögen der Konferenz, auf vernünftiger Basis zu einem Übereinkommen zu gelangen,das UNCTAD in die Lage versetzen würde, in den kommenden Monaten genauen Einblick in die wachsende Interdependenz der Volkswirtschaften vor allem im Handelsund Finanzbereich zu erhalten. Ein Haupthindernis während der UNCTAD-V-Verhandlungen zum Thema der Interdependenz war nach Auffassung Meissners die Meinungsverschiedenheit innerhalb der Entwicklungsländer darüber, wie man mit dem Problem Energie fertigwerden solle, ein Thema, das man als "versteckten Tagesordnungspunkt" bezeichnen könnte. Die Vereinigten Staaten und die meisten Industrieländer waren der Ansicht, daß es wirklichkeitsfern sei, das Thema "Energie" und �und deren Auswirkung auf die Weltwirtschaft auf einer Konferenz zu ignorieren, die sich mit Handel und Entwicklung beschäftigte. Die Vereinigten Staaten hatten gehofft, auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Produktion und Bewahrung herkömmlicher und alternativer Energiequellen hinweisen zu können sowie besonders auf den Bedarf der Entwicklungsländer nach Beistand in ihren Energieentwicklungsprogrammen. Jedoch war die Konferenz nicht in der Lage, Übereinstimmung in dieser Frage zu erzielen, da sich die OPEC-Mitglieder gegen die Erörterung dieser Frage stellten. Trotzdem signalisierten die Gespräche in Manila deutlich, so Meissner, daß letztlich ein Weg gefunden werden müsse, um die Verbindung zwischen Energie und Entwicklung auch im UNCTAD-Rahmen zu behandeln. Carlos Romulo, der philippinische Präsident der Konferenz, betonte gegen Ende vor der Vollversammlung, daß es nicht angemessen sei, UNCTAD als "eine Kampfstatte der Konfrontation zwischen der reichen und der armen Welt" zu sehen. "Wir müssen erkennen, daß UNCTAD eine fortwährende Konferenz ist, keine kurzfristige Affäre. Ihr Wert liegt gerade in ihrer Kontinuität; darin, ein Gespräch-keinen Dialog,denn dieser umfaßt nur zwei Seiten - am Leben zu erhalten und anzuregen; eine offene Diskussion zwischen Völkern auf verschiedenen Stufen der Entwicklung darüber, was sie brauchen, was sie wollen und was sie zu bekommen hoffen." Ein Beispiel für die Möglichkeiten und zugleich auch die Grenzen einer solchen Konferenz boten die Verhandlungen über Hilfe für die Handelsschiffahrt der Entwicklungsländer. So waren viele Entwicklungsländer der Ansicht, daß die herkömmlicherweise von den sogenannten "Limenkonferenzen" festgesetzten Transportraten ihre Devisenbestände übermäßig angreifen und die Inlandpreise für eingeführte Waren anheben. Die Argumentation gründete sich vor allem auf die Tatsache, daß die Linienkonferenzen in der Vergangenheit von den Handelsflotten einiger weniger Industrieländer beherrscht wurden und ein neuer Kodex noch auf seine Ausarbeitung wartet. Dieser - 5 - �Dieser Kodex, der auf einem Vertrag von 1974 basiert und noch ratifiziert werden muß, sieht zum Beispiel vor, daß für die Linienschiffahrt eine Aufteilung der Ladungnach dem Schlüssel 40 Prozent für die Flagge des Herkunftslandes, 40 Prozent für die des Bestimmungslandes und 20 Prozent für Drittlä'nderflaggen eingehalten wird. Dagegen sprachen sich, mit unterschiedlichen Argumenten, mehrere Gruppen aus: so die Vereinigten Staaten, die schon 1974 dagegen stimmten und auch jetzt erklärten, daß sie gemäß geltendem amerikanischen Recht nicht beitreten könnten, da es amerikanische Importeure und Exporteure daran hindert, an Preis- oder Frachtratenfestlegungen oder anderen Kartell Verabredungen teilzunehmen, die der Kodex sanktioniere. Andere Industrieländer und einige Entwicklungsländer wiesen darauf hin, daß die Einführung solcher strenger Maßstäbe die Beweglichkeit des Marktes einschränken und dadurch letztlich zu Preissteigerungen führen würde. So kam es auch in der Frage der "offenen Registrierung" - der Flaggenpolitik etwa Liberias, Panamas oder Singapurs, die sich Vorwürfe der Entwicklungsländer gefallen lassen mußten - und in der Frage finanzieller und technischer Hilfsmaßnahmen zur Entwicklung der Schiffahrt der Entwicklungsländer zu keiner Einigung: Die Themen wurden zur weiteren Behandlung dem UNCTAD-Ausschuß für Schiffahrt übergeben. Die Erreichung des doppelten Ziels, nämlich einmal die Frachtkosten niedrig zu halten und andererseits den Entwicklungsländern einen wachsenden Anteil an der Schiffahrt zu ermöglichen, scheint Experten zufolge möglich: Der eindeutige Wettbewerbsvorteil der Entwicklungsländer läge in ihren niedrigeren Lohnkosten. Diese würden es ihnen ermöglichen, immer größere Marktanteile am Weltfrachtgut zu erobern. + + + + + + �Wi//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 13. Juni 1979 SOLARTECHNOLOGIE - FORTSCHRITT SCHNELLER ALS ERWARTET - Internationale Konferenz erörtert wirtschaftliche Verfahren - - (AD) - Sonnenenergie in jeder Form - Licht, Wind, Meeresströmungen und Biomassen - "wird schon in 20 Jahren die wichtigste Energiequelle sein". Diese Meinung von Dr. Bennett Millers (US-Energieministerium) teilten viele der 2000 Teilnehmer an der 25. Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Sonnenenergie (ISES), die vom 28. Mai bis 1. Juni 1979 in Atlanta (Georgia) abgehalten wurde. Das bisher größte Hindernis, nämlich die Verfügbarkeit ren- tabler Verfahren für die Nutzung der Sonnenenergie, wird offenbar schneller überwunden, als man noch vor wenigen Jahren zu hoffen wagte. Für die amerikanische solartechnische Industrie konnte Dr. Paul Maycock (US-Energieministerium) berichten, daß selbst die wegen der hohen Kosten meist nur in der Raumfahrt zur Stromerzeugung genutzten Solarzellen eine gute Chance hätten, "schon Mitte der achtziger Jahre, anstatt erst um die Jahrhundertwende, in der amerikanischen Wirtschaft allgemeine Anwendung zu finden". Noch vor fünf Jahren wurde die Mehrzahl dieser sog. photovoltaischen Zellen aus einzelnen Chargen des Ausgangsmaterials - Silizium -, jedoch nicht in kontinuierlichen Produktionsverfahren hergestellt. Silizium wurde erschmolzen und gereinigt; Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �gereinigt; dann ließ man es auskristallisieren, um es in dünne Scheibchen zu spalten, aus denen die Fotozellen - eine nach der anderen - hergestellt wurden. Im Jahr 1975 gab die amerikanische Firma Mobile Tycho die Entwicklung eines neuen Verfahrens bekannt, das die Massenproduktion von Sonnenzellen in Bändern bzw. Bandrollen erlaubte. "Die Bandmethode hat sich von einem Kuriosum zu einem hochspezialisierten und leistungsfähigen Verfahren entwickelt, mit dem ein Qualitätsprodukt zu erreichen ist, das alle unsere Erwartungen übertrifft", betonte Dr. Maycock. Und es ist nicht einmal das einzige Verfahren, das sich für die Massenproduktion eignet. Anstatt das Silizium in Bandform zu ziehen und es dann zu spalten, wird es auch bereits in Chargen erschmolzen und zu Barren vergossen. Außerdem gibt es noch andere Materialien wie z.B. Cadmiumsulfid, die in Zukunft für die Herstellung von Solarzellen große Bedeutung erlangen dürften. Dr. Peter Varadi von der Firma Solarex hält Solarzellen sogar heute schon in abgelegenen Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung für konkurrenzfähig. "Die Stromkosten hängen davon ab, wo sich der Verbraucher befindet", meinte er. In einer Großstadt wie Washington, die genügend Kraftwerke in der Nähe hat, kostet z.B. die Kilowattstunde Strom 6 bis 7 Cents. Während abgelegene Gebiete mit einem Vielfachen dieses Strompreises rechnen müssen, könnten photovoltaische Anlagen, die je nach geographischer Lage Strom zu 25 bis 130 Cents pro Kilowattstunde liefern, schon jetzt beachtliche Anteile am Energiemarkt erlangen. Seit dem ülembargo von 1973/74 hat die solartechnische Industrie der Vereinigten Staaten einen enormen Aufschwung genommen. Im Jahr 1974 gab es z.B. 45 Hersteller von Solarkollektoren; sie produzierten damals ca. 93 000 qm Kollektorflache. Heute sind mehr als 300 Firmen auf diesem Gebiet engagiert - mit einem Marktanteil von 1,45 Millionen qm Kollektorfläche. Omni Waiden aus Georgia, Staatssekretärin für Energieeinsparung und solartechnische Anlagen im US-Energiemin:isterium, verwies darauf, daß die Umsätze der Industrie auf dem Gebiet der Solartechnik von 10 Millionen Dollar im Jahr 1974 auf 180 Millionen Dollar im Jahr 1978 gestiegen seien. Im gleichen Zeitraum erhöhte die US-Regierung ihre Zuschüsse zur Förderung von Forschung und - 2 - �und Entwicklung auf dem Gebiet der Sonnenenergie von 15 Millionen auf fast 850 Millionen Dollar. Bis Ende 1978 hatte man in den Vereinigten Staaten 88 000 solartechnische Anlagen installiert - 33 000 davon allein im Verlauf des vergangenen Jahres. Präsident Carter hat bis 1985 als Ziel gesetzt, rund 2,5 Millionen solcher Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie in Betrieb zu nehmen. Einen ähnlich optimistischen Bericht gab Dr. R. van Overstraeten (Niederlande) über den Stand der Solartechnik in Europa, einschließlich der Entwicklungen, die in Frankreich, in der Bundesrepublik, in Großbritannien, Italien und Belgien im Gange sind. Die im Jahr 1954 in Phoenix (Arizona) ins Leben gerufene Organisation ISES hat heute ca. 8000 Mitglieder samt 13 assoziierten nationalen Gesellschaften. Angesichts des weltweiten Interesses an den Techniken zur Nutzung der Sonnenenergie dürfte sich der Mitgliederstand schon in Kürze weiter erhöhen. Allein aus 23 afrikanischen Ländern, die dem Verband noch nicht angehören, nahmen 42 Wissenschaftler teil, die sich für die Einführung der Solartechnik in ihrer Heimat einsetzen wollen. Der diesjährige Farrington-Daniels-Preis für solartechnische Entwicklungen verlieh ISES-Präsident R.K. Datta (Asiatic Oxygen Company in Bombay, Indien) an Dr. Felix Trombe, den Direktor des "Centre National de la Recherche Scientifique" in Odeillo (Frankreich). Der Wissenschaftler, den Dr. Datta als den "größten Solarwissenschaftler unserer Zeit" bezeichnete, wurde u.a. für die Erfindung der solartechnischen Speicherwand und den Bau des ersten "Sonnenofens" der Welt geehrt. + + + + + - 3 - �I V T^L Wi//en/chaft und Technik _ Ml International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Juni 1979 21 FORSCHUNGSPROJEKT: DAS AUTO Neues Gemeinschaftsprogramm von Regierung und Industrie der USA - (AD) - Führende Persönlichkeiten der amerikanischen Automobil industrie wurden zusammen mit Wissenschaftlern ins Weiße Haus gebeten, um mit Präsident Carter ein Forschungsprogramm zur Entwicklung einer völlig neuen Generation von Autos zu erörtern. Die Hauptmerkmale sollen mehr Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, niedriger Kraftstoffverbrauch und Flexibilität in bezug auf die Art flüssiger Kraftstoffe sein. Gleichzeitig gehe es, wie Verkehrsminister Brock Adams ausführte, um die Verwendung neuer Motorwerkstoffe, z.B. keramische Materialien. Die Ergebnisse des Forschungsprogramms sollen nicht nur Interessenten in den USA, sondern auch in anderen Ländern zur Verfügung stehen. Adams schätzt, daß jährlich 50 bis 100 Millionen Dollar von Industrie und Regierung dafür aufgewendet werden. Nach den Worten Präsident Carters ist der Automobil bau auch künftig ein Gebiet, "dessen Bedeutung für das ganze Land gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann". Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater des Präsidenten, ist überzeugt, daß das Programm den Vereinigten Staaten eine ähnlich führende Rolle verschaffen wird, wie sie die US-Luftund Raumfahrtindustrie durch drei Jahrzehnte intensiver Forschung erlangt hat. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Pressevertreter konnten auf einem Rasenplatz des Weißen Hauses zwei Modelle besichtigen, die im Auftrag der US-Regierung als Prototypen gebaut worden waren. Sie haben eine leichte, elastische Kunststoffkarosserie, weiche Kunststoffstangen zum besseren Schutz von Fußgängern, sind mit Reifen ausgestattet, die auch bei einem Riß nicht platt werden können, und haben aufblasbare Sicherheitsgurte. Auch wenn sich das Auto überschlägt, wären Verletzungen der Insassen nicht zu befürchten. Verkehrsminister Adams hob hervor, daß auch Autos mit diesen besonderen Merkmalen formschön gestaltet werden können. Ein solcher Wagen würde, in großer Stückzahl gefertigt, 5000 bis 6000 Dollar kosten. Der Kraftstoffverbrauch beträgt nicht einmal acht Liter pro 100 Kilometer, und den strengen Abgasvorschriften der staatlichen Behörden würde voll entsprochen. Drei weitere Modelle, Versuchswagen der Firma Chrysler, waren vor dem "Smithsonian Museum" zu besichtigen. Sie sind mit Turbomotoren ausgerüstet und zeichnen sich dadurch aus, daß sie mit jeder Art von Flüssigtreibstoff fahren. tigen Typs ablösen. Etwa um das Jahr 1990 sollen sie die Automobile des heuMan erwartet, daß sie wirtschaftlicher sind, weniger War- tung, keinen Ölwechsel und keinen Gefrierschutz benötigen. Sie würden auch bei großer Kälte rasch und leicht zu starten sein. Die bei Flugzeugen so bewährte Turbine konnte sich bei der bisherigen Bauweise jedoch bei Autos nicht durchsetzen, weil die Temperaturen zu hoch sind und bei geringer Geschwindigkeit und häufigem Anfahren und Halten die Arbeitsweise unwirtschaftlich ist. Neue keramische Materialien werden jedoch auch den Kraftwagen der Zukunft höhere Betriebstemperaturen erlauben. Eine An- zahl von Autofirmen - Chrysler, Ford, Volkswagen und andere - experimentieren seit fast drei Jahrzehnten mit der Turbine. Auf dem Indianapolis-Rennen im Jahr 1969 wurden vier Turbinenwagen eingesetzt und erreichten ausgezeichnete Leistungen. Die US-Regierung hat nunmehr vier Studien zur Ermittlung der optimalen Auto-Turbinenkonstruktion unter besonderer Berücksichtigung folgender Punkte in Auftrag gegeben: 1) 30 Prozent bessere Fahrleistung gegenüber den heutigen - 2 - �heutigen Kraftfahrzeugen. schriften genügen. brennen können. 2) Die Abgaswerte müssen strengsten Regierungsvor- 3) Die Turbinen müssen jeden flüssigen Brennstoff ver- 4) Die Kosten der Massenfertigung sollen mit den heutigen Kosten der Automobilfertigung konkurrieren. (Die Kraftfahrzeugindustrie sieht gegenwärtig das größte Problem in der notwendigen Umrüstung ihrer Fabrikationsanlagen. ) Der besondere Vorteil der Turbine bestünde darin, daß es sich um eine relativ einfache Konstruktion handelt, daß sie zuverlässig und wirtschaftlich arbeitet, einen niedrigen Lärmpegel hat und viel weniger Vibrationen als ein Verbrennungsmotor entwickelt. Vertreter des Energieministeriums heben hervor, daß der Verbrennungsmotor, der im 20. Jahrhundert das gesamte Leben in den Vereinigten Staaten revolutionierte, seine optimale Wirtschaftlichkeit nahezu erreicht habe. Es seien nur noch wenige wesentliche Verbesserungen möglich. Zur Zeit benutzen etwa 80 Prozent der Berufstätigen in den USA Transportmittel mit Verbrennungsmotor. Aber diese verbrennen ein Viertel des gesamten Erdöls, das Amerika verbraucht - d.h. pro Tag fast 660 000 Tonnen. Und der Wirkungs- grad der Verbrennungsmotoren ist gering, da nur 15 bis höchstens 20 Prozent des Energiegehalts im Kraftstoff wirklich genutzt werden. Als weitere Alternative zur Verbrennungsmotor und zur Turbine bietet sich der sogenannte Sterling-Motor an. Auch er arbeitet mit jeder Art von flüssigem Treibstoff; die Verbrennung erfolgt jedoch nicht innerhalb, sondern außerhalb des Zylinders. Erst vor wenigen Jahren besann man sich auf diese Erfindung, die schon im Jahr 1816 gemacht wurde. Der Sterling-Motor wurde bisher vor allem benutzt, um Wasser zu pumpen und Strom zu erzeugen. Mit Otto-Motoren konnte er jedoch bisher wegen seines hohen Gewichts und der hohen Produktionskosten nicht konkurrieren. In zwei von der US-Regierung vergebenen Kontrakten soll untersucht werden, ob diese Hindernisse zu überwinden sind. Der eine ging an die schwedische Firma United Sterling, der andere an die American Motor Corporation. Die Ziele sind die gleichen wie beim Turbinenmotor - 30 Prozent höhere Fahrleistung, ak- - 3 - L �akzeptable Abgaswerte und die Möglichkeit zur Verbrennung vieler Arten von Flüssigkraftstoffen. Auch in diesem Fall soll eine Massenfertigung von Fahr- zeugen mit Sterlingmotor bis 1990 soweit gediehen sein, daß die Käufer fest mit den entsprechenden Modellen rechnen können. • Das neue Kraftfahrzeug-Programm zählt zur Minderzahl der Projekte auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, die vom Staat und von der Industrie zu etwa gleichen Teilen finanziert werden. Alles in allem trägt die amerikanische Re- gierung derzeit etwa zwei Drittel der Kosten, die in den USA für Grundlagenforschung anfallen. Im Haushaltsjahr 1980 sollen die Regierungsaufwendungen für diesen Sektor auf Vorschlag Präsident Carters 4,6 Milliarden Dollar betragen. Seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren hat der Präsident die für Grundlagenforschung vorgesehenen Mittel um ca. 25 Prozent erhöht. Bedacht werden vor allem wichtige Gebiete wie Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Energie, Verteidigung und Wirtschaftsproduktivität. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Brown: Abschreckung vor Nuklearangriff oberstes Ziel der US-Verteidigungspolitik<br />- Ansprache vor der Marineakademie in Annapolis -<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Entscheidung über MX-Rakete dient der Stabilität<br /><em>- Stellungnahme Brzezinskis -</em><br /><br />US-Studie: Selbstversorgung im Energiebereich möglich<br /><br />Letzte Manöver mit SKYLAB geplant<br /><em>- Absturz Mitte Juli erwartet -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Blumenthal zur Weltwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />USA mit Ergebnissen von UNCTAD V nicht unzufrieden<br /><em>- Von unserem Korrespondenten John J. Harter -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Solartechnologie - Fortschritt schneller als erwartet<br /><em>- Internationale Konferenz erörtert wirtschaftliche Verfahren -</em><br /><br />Forschungsprojekt: Das Auto<br /><em>- Neues Gemeinschaftsprogramm von Regierung und Industrie der USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84d0d8fcf71bd7b95cd608d0196045c6.pdf 0cdfaa0e11b0ccc16da0d53751d0b4d5 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 30. Mai 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung äußert sich positiv zu SALT II HINTERGRUNDMATERIAL "Bemerkenswerter Fortschritt" für das Internationale Seerecht US-Botschafter Richardson optimistisch für nächste Plenarsitzung in New York - Von Hugh 0. Muir Nukleartechnische Sicherheit und nukleare Absicherungen - Von Lawrence Scheinman - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 30. Mai 1979 DIREKTOR DES US-AMTES FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE UND ABRÜSTUNG ÄUSSERT SICH POSITIV ZU SALT II NEW YORK - (AD) - General George M. Seignious, der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), erklärte in einer am 19. Mai 1979 in New York gehaltenen Rede, SALT II und seine Einhaltung könnten durch unabhängige nachrichtendienstliche Möglichkeiten der Vereinigten Staaten überprüft werden. Seignious betonte vor der Union der amerikanisch-jüdischen Gemeinden, eine große Zahl hochentwickelter Systeme, darunter hochwirksame Fotokontroll Satelliten und weitgespannte Radarsysteme, würden verwendet, um den gesamten Umfang der sowjetischen strategischen Streitkräfte und Tätigkeiten zu überwachen. Er sagte, SALT II und die in ihm enthaltenen Kontrollen der strategischen Systeme würden die Plattformen für SALT III und für spätere Verhandlungen über umfassendere Beschränkungen und weitere Verringerungen bilden. Die Rede des ACDA-Direktors hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen meine Überlegungen zum SALT II-Vertrag mitzuteilen, der zur Unterzeichnung vorliegt. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 �.« .» Dieses neue SALT-Abkommen hat viel Zeit gebraucht. Zu Beginn meiner 32 Jahre Militärdienst lernte ich, was es bei der Truppe bedeutet, wenn man sich darüber beklagt, daß der Soldat die Hälfte seines Lebens vergebens wartet. Es dauerte sechs lange Jahre, um SALT II auszuarbeiten. In beiden Fällen, bei der Armee und bei SALT, glaube ich, daß sich das Warten doch lohnt. Der SALT II-Vertrag ist ein gutes Abkommen zur Rüstungskontrolle. Und er ist gleichzeitig ein solides Abkommen für die nationale Verteidigung. Diese beiden Beschreibungen widersprechen sich nicht, denn Rüstungskontrolle und Landesverteidigung sind miteinander zu vereinbarende, unentbehrliche Komponenten unserer umfassenden Sicherheit. Ich wäre heute nicht zu Ihnen gekommen, ich hätte diese Aufgabe nicht übernommen, wenn ich nicht zutiefst überzeugt wäre, daß SALT dem Ziel dient, das auch für mich immer am wichtigsten war: der Sicherheit unseres Landes. Sie können zurecht fragen: wenn SALT so gut ist, warum hat es dann so viel Lärm und Aufregung verursacht? Warum fürchten einige vollkommen vernünftige und verantwortungsbewußte Bürger, daß SALT II zu wenig Abrüstungskontrolle beinhaltet und in der Tat eine inhaltslose und wertlose Übung darstellt? Warum fürchten andere absolut vernünftige und verantwortungsbewußte Bürger, daß SALT so viel Abrüstungskontrolle beinhaltet, daß dieser Vertrag eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellt? Andere beschuldigen uns, daß wir unsere nationale Sicherheit auf das Vertrauen in die Sowjets gründen. Wieder andere haben Bedenken, daß SALT eine Gefahr für unsere Freunde und Verbündeten bildet. Ich achte die Ernsthaftigkeit aller dieser Bedenken. Ich will mein Bestes tun, Ihnen heute abend in aller Kürze zu erklären, warum ich glaube, daß der SALT II-Vertrag ein verantwortungsbewußtes und kluges Unterfangen ist. Lassen �Lassen Sie mich erklären, warum ich glaube, daß SALT sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für unsere nationale Sicherheit eine herausragende Leistung ist. Der Vertrag hat beides: sowohl quantitative Begrenzungen, um das Wett- rüsten hinsichtlich der Anzahl der strategischen Systeme zu einzuschränken, als auch qualitative Begrenzungen, um den Wettlauf der Waffentechnologie zu verlangsamen. Er wird beide Nationen zur ausgeglichenen Gesamtbegrenzung der strategischen Streitkräfte verpflichten - Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen und unterseebootgestützte Raketen und schwere Bomber. Zunächst wird die Grenze bei 2400 liegen und Ende 1981 auf 2250 reduziert werden. Die Folge dieser Begrenzungen wird der Abbau von etwa 270 operativen sowjetischen Systemen sein. Keines unserer Systeme wird abgebaut werden müssen, um dieser Begrenzung zu entsprechen. Innerhalb dieser Gesamtbegrenzung von 2250 wird es eine Reihe von gleichen Unterbegrenzungen geben, durch die die Zahl der für Marschflugkörper mit großer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber sowie die Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) eingeschränkt wird. Jede Seite kann nur einen einzigen neuen Typ von Interkontinentalraketen (ICBM) entwickeln. Durch Beschränkungen, die in den Bestimmungen festgeschrie- ben sind, werden Verbesserungen bei vorhandenen ICBMs, wie etwa ihr Wurfgewicht, Begrenzungen unterworfen. Es wird Beschränkungen hinsichtlich der Zahl von Gefechtsköpfen geben, die auf die verschiedenen Typen von Interkontinentalraketen disloziert werden können. Indem wir die Sowjetunion daran hindern, das ganze Potential ihrer mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten ICBMs auszunützen, werden wir die potentielle Bedrohung unserer eigenen Abschreckungswaffen herabmindern. Diese und andere Kontrollen im Vertrag werden uns bei Herstellung der strategischen Stabilität helfen und den beiderseitigen Druck mildern, Schritte - 3 - �Schritte zu unternehmen, die das Wettrüsten anheizen würden. Diese und andere Kontrollen im Vertrag werden die nuklearstrategischen Möglichkeiten der beiden Länder innerhalb der hauptsächlichen Kategorien begrenzen, nach welchen wir strategische Macht messen. Diese Kontrollen werden außerdem die Plattform für SALT III und für spätere Verhandlungen über umfassendere Beschränkungen und weitere Verringerungen bilden. Es ist entscheidend, daß wir alle erkennen, daß SALT ein Prozeß mit vielen Schritten ist, bei dem jeder auf dem bisher Erreichten aufbaut. Zusätzlich zu diesen Kontrollen läßt SALT II uns die Möglichkeit offen, die für ein stabiles strategisches Gleichgewicht notwendigen militärischen Programme weiterzuentwickeln. - SALT wird unsere Anstrengungen nicht verlangsamen, um eine vernünftige Lösung für das Problem der wachsenden Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketen zu finden. - Wir werden mit unseren Plänen fortfahren, einen großen Teil unserer Bomberflotte mit zielgenauen, weitreichenden Marschflugkörpern auszustatten. Im Rahmen von SALT werden wir mit unseren Programmen für Raketen-Unterseeboote fortfahren; - und natürlich wird SALT, wenn wir uns zur Entwicklung eines neuen Bombers entschließen, nicht in diese Entscheidung eingreifen. • Verifizierung ist eine Frage, die alle Amerikaner beschäftigt, egal, ob sie für oder gegen SALT sind. Können wir sicher sein, daß die Sowjets die Bestimmungen des Abkommens einhalten werden? Lassen Sie mich gleich von Anfang an versichern, daß wir uns bei SALT weder auf Vertrauen, Glauben oder Hoffnung noch auf die Unterschrift der Sowjets verlassen, denn es geht hier um das überleben unserer Nation. Schlichtweg gesagt, verhandeln wir mit un- �unserem Hauptgegner. Aus diesem Grunde, haben wir mit aller Sorgfalt einen Vertrag entworfen und ausgehandelt, dessen Einhaltung angemessen durch unsere eigene nachrichtendienstlichen Fähigkeiten geprüft werden kann. Wir werden eine große Vielzahl von ausgeklügelten Systemen verwenden - einschließlich extrem wirkungsvoller Fotoaufklärungssatelliten und großer, leistungsfähiger Radaranlagen -»um den ganzen Umfang der sowjetischen strategischen Streitkräfte und Aktivitäten zu kontrollieren. Der SALT-Vertrag enthält besondere Vorkehrungen, die es der Sowjetunion verbieten, die Kontrolle und Verifizierung von SALT zu beeinträchtigen. Beide Vertragsparteien haben im Vertrag vereinbart, keine Maßnahmen zu ergreifen, die absichtlich die Verifizierung behindern könnten. Ohne diese Bestimmungen wäre es viel schwieriger, die notwendigen Informationen über die sowjetischen strategischen Programme zu sammeln. Ohne das Verbot von Verheimlichung und Störung wäre es für uns viel schwieriger, herauszufinden, über wieviele strategischen Raketen und Bomber die Sowjets verfügen und welches ihre militärischen Kapazitäten und Eigenschaften sind. Die Sowjets hätten die Möglichkeit, uns die genaue Voraussage über Umfang und Fähigkeiten ihrer strategischen Streitkräfte zu erschweren. Und sie würden es wahrscheinlich tun. Aber ich sollte vielleicht die Tatsache unterstreichen, daß wir die sowjetischen Aktivitäten in jedem Fall genau beobachten müßten - mit oder ohne SALT. Doch gewährleistet uns der Vertrag einen Erfolg in zwei äußerst wich- tigen Aspekten: einmal wird der Vertrag klare Begrenzungen der sowjetischen Streitkräfte festlegen, die wir verifizieren müssen. Zum anderen wird der Vertrag es der Sowjetunion untersagen, unsere zuverlässigen Verifizierungsmöglichkeiten zu stören und absichtlich Maßnahmen zu verbergen, die unsere Fähigkeit zur Verifizierung einschränken. Wenn wir Verletzungen vermuten, so erlaubt es SALT, die Vermutungen vor die Ständige Beratende Kommission zu bringen, die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingerichtet wurde, um Regelverstöße zu ahnden. Wenn wir auch nur den leisesten Verdacht einer Vertragsverletzung haben, so können wir - 5- �wir dies bei den Sowjets vorbringen. Wir haben dies in der Tat schon bei dem SALT I-Vertrag in vielen Fällen getan. In jedem dieser vorgetragenen Fälle hörte entweder die entsprechende Störung auf oder zusätzliche Informationen beschwichtigten unsere Bedenken. Die äußerste Sanktion im Fall der Ablehnung unserer Bedenken wäre eine Zurückweisung des Vertrags; dann könnten wir alle Schritte unternehmen, die wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit für notwendig erachten. Das wäre eine überaus ernste Entwicklung, und die Sowjets wis- sen das. Ich möchte mich nun der Sorge einiger Leute zuwenden, die davon ausgeht, daß SALT II uns die Hände hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der NATO bindet oder einen Ausverkauf der Belange unserer Verbündeten darstellt. Das stimmt einfach nicht: - Wir haben unsere Verbündeten ausgiebig konsultiert. - Wir haben die Sicherheitsbedenken unserer Verbündeten in unsere Verhandlungspositionen mit einbezogen. - SALT II bringt keinerlei Einschränkungen für die Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens. - SALT II begrenzt keines der vielen amerikanischen Kernwaffensysteme, die in Europa stationiert sind. - SALT II verbietet nicht den Transfer von Marschflugkörpern und anderer hochentwickelter Technologie. - Und kurzfristige Begrenzungen in SALT II hinsichtlich der land- und seegestützten Marschflugkörper werden auslaufen, noch bevor wir so weit sind, solche Waffen zu dislozieren. Wir werden Zeit genug haben, in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten sorgfältig zu planen, wie wir unsere Gefechtsfeld-Nuklearwaffen in der NATO am besten modernisieren können. Ein Beweis für die Unterstützung von SALT II durch unsere Verbündeten wurde am 11. Mai in London geliefert, als Bundeskanzler Schmidt sehr deutlich sagte: Wir sind für einen raschen Ratifizierungsprozeß in Moskau und in - 6 - �in Washington,und die neue britische Premierministerin, Frau Thatcher, die neben ihm stand, stimmte dem zu. SALT II wird keine solchen konventionellen Waffen begrenzen, wie wir sie vielleicht zur Unterstützung unserer Freunde und zur Erfüllung unserer Verpflichtungen im Nahen Osten, in Europa oder sonstwo brauchen. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa oder die Sechste Flotte im Mittelmeer werden nicht begrenzt. SALT wird uns nicht daran hindern, unseren Freunden und Verbündeten im Ausland militärischen Beistand zu gewähren. Die Vereinigten Staaten haben sich zu einem Drei-Milliarden-Dollar-Programm als Sicherheitsbeistand für Israel verpflichtet, das die laufende Modernisierung der militärischen Einrichtungen jenes Landes erlaubt. wird von SALT nicht berührt. Auch das Die Vereinigten Staaten werden auch ihre Unter- stützung der Friedensbewegung im Nahen Osten fortsetzen und werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um die völlige Einhaltung des Friedensvertrages zu gewährleisten. Der sowjetische Physiker Andreij Sacharow schrieb vor kurzem: "Ich glaube, daß das Problem einer Verminderung der Gefahr der Vernichtung der Menschheit in einem Atomkrieg absoluten Vorrang vor allen anderen Überlegungen hat." Er betonte jedoch anschließend, daß "eine dauerhafte internationale Sicherheit und internationales Vertrauen unmöglich sind ohne die Beachtung der Grundrechte des Menschen, insbesondere der politischen und der bürgerlichen Rechte." Dies führt mich zu einer Frage, die wir uns alle stellen: Können wir ein SALT-Abkommen mit den Sowjets unterzeichnen und dennoch weiterhin entweder laut heraus oder durch leise Diplomatie die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion anprangern? Die Antwort ist ja - und wir haben die feste Absicht, SALT und die Menschenrechte gleichzeitig zu verfolgen. Die - 7 - �Die Erfahrung der letzten drei Jahre liefert genügend Beweise dafür, daß wir beide Dinge verfolgen und auf beiden Gebieten Erfolge haben können. Während der SALT-Verhandlungen haben wir auch weiterhin freimütig mit den Sowjets über die Menschenrechtsproblematik gesprochen. In den letzten Monaten war die Zahl der jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion höher als je zuvor. Im Jahre 1978 verließen fast 30 000 jüdische Auswanderer die Sowjetunion. Das sind doppelt so viel wie im Jahre 1976. 4400 Menschen die Sowjetunion. Im März dieses Jahres verließen Im April war es etwa die gleiche Anzahl. Diese Zahlen machen deutlich, daß es keinen Konflikt zwischen den Verhandlungen über Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion einerseits und der Verfolgung von Menschenrechtszielen andererseits gibt, die Sie und alle Amerikaner teilen. Im Gegenteil: die Ablehnung von SALT könnte zu einem Klima führen, in dem die Verfolgung eben dieser wichtigen Ziele weit schwieriger wäre. • Am Ende meiner heutigen Ausführungen möchte ich noch auf zwei zwingende Gebote hinweisen: Das erste und höchste Gebot ist, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Selbst ein sogenannter begrenzter sowjetischer Angriff auf die strategischen Streitkräfte der USA könnte zu Verlusten in einer Größenordnung von etwa 20 Millionen Amerikanern führen und schließlich zum Tode vieler weiterer Millionen. Kein Mensch kann die wirklichen Folgen eines solchen Krieges vorhersehen. Und keine Nation könnte sicher sein, in einer solchen Feuersbrunst verschont zu bleiben. Ein Nuklearkrieg könnte viele andere Länder verwüsten - genau wie unser eigenes Land. SALT hilft dabei, das Risiko zu vermindern, daß ein solches Ereignis je eintritt. Das zweite Gebot ist, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Wir leben in einer Welt, in der sich viele andere Länder Kernwaffen verschaffen könnten. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bemühen sich ernsthaft, zusammen mit anderen Ländern dieser unheilvollen Entwicklung vorzubeugen, denn eine Welt von 10 oder 15 oder 25 Nuklearmächten wäre ein Alptraum sowohl für die militärischen Planer als auch für alle anderen Bürger. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die über 100 Länder, die diesen Waffen abgeschworen haben, indem sie den Atomwaffensperrvertrag befolgen, die beiden Supermächte �Supermächte genau beobachten, um zu sehen, ob wir tatsächlich glaubwürdig sind hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtung, den Umfang des Kernwaffenarsenals zu reduzieren. Unsere dringenden Bitten werden einen hohlen Klang haben, wenn wir nicht bereit sind, uns selbst zu kontrollieren. Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten sind eine starke Nation, und wir sind eine große Nation. Ich habe mein Leben in ihren Dienst gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir eine Nation sein können und sein werden, die für Sicherheit und für Frieden steht. SALT ist die Gelegenheit, ein Wett- rüsten einzuschränken, das beides gefährdet. - 9 - Darum vor allem geht es bei SALT. �20 30. Mai 1979 "BEMERKENSWERTER FORTSCHRITT" FÜR DAS INTERNATIONALE SEERECHT US-Botschafter Richardson optimistisch für nächste Plenarsitzung in New York - Von Hugh 0. Muir - - (AD) - Auf der ersten Sitzungsperiode 1979 des Plenums der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 19. März bis 27. April in Genf ist in amerikanischer Sicht "bemerkenswerter Fortschritt" in Richtung auf eine Lösung eines großen Teils der anstehenden Probleme erzielt worden. Die Erörterungen werden im Sommer in New York fortgesetzt , wo der zweite Teil der Plenartagung am 19. Juli beginnt. Man rechnet mit einer weiteren fünfwöchigen Sitzungsperiode der UN-Seerechtskonferenz, die sich seit Juni 1974 um einen den heutigen Gegebenheiten Rechnung tragenden Vertrag über die Nutzung der Weltmeere befaßt. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Elliot Richardson, erklärte in einem Interview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA): "Die Anzahl der offenen Fragen wurde merklich verringert. Zwar gibt es keine Gewähr dafür, daß alle noch bestehenden Probleme gelöst werden. Aber sie sind klar definiert, und es erscheint zum mindesten möglich, daß wir über diese Hauptprobleme schon am Ende der New Yorker Tagung einen Kompromiß erreicht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erreicht haben werden." Auf wenigstens vier wichtigen Gebieten sei, wie Richardson erklärte: "Übereinstimmung auf breiterer Basis" erzielt worden. Dies gelte für: - Die Rechte von Staaten, die nicht ans Meer grenzen oder eine ungünstige geographische Lage haben (z.B. Länder, deren Zugang zum offenen Meer durch sich überlappende Hoheitsgebiete benachbarter Klistenstaaten behindert ist), um wie ihre Nachbarn Gebrauch von den Fischbeständen zu machen. Hier wurde "ein ganz wesentlicher und endgültiger Kompromiß" erzielt. - Die Verantwortung von Ländern, Bestimmungen zum Schutz der marinen Umwelt gegen Verschmutzung anzuwenden und sich an sie zu halten - ein Problem, das im Zusammenhang mit der ölverseuchung durch Riesentanker-Havarien aufs ausgiebigste in den Medien behandelt wurde. Auf diesem Gebiet wurden die Verhandlungen "praktisch abgeschlossen". - Die Definition der äußeren Grenzen des Kontinentalschelfs, die für die Bestimmung der Grenzlinien von Bedeutung sind, an denen die nationale Kontrolle beginnt. Hier wurden laut Botschafter Richardson "große Schritte in Richtung auf eine Lösung" gemacht. - Die Kompetenz des Apparats zur Beilegung von Streitigkeiten über den Meeresboden, insbesondere über den Zugang zu Rohstoffen unter internationalen Gewässern. Hier 'müssen am Text noch gewisse Verbesserungen vorgenommen werden, aber er ist um vieles besser als zuvor." Dieser Text, so unterstrich Botschafter Richardson, "bringt auch den Punkt zur Sprache, dem wir die größte Bedeutung beimessen - die Tatsache nämlich, daß das Schiedsgericht für Streitfälle in Meeresboden-Angelegenheiten zu der Feststellung ermächtigt sein muß, daß die Verfahrensbestimmungen der internationalen Meeresboden-Behörde ungültig sind, wenn ihr ein übermäßiger Gebrauch von Vollmachten nachzuweisen ist." Die �Die ozeanischen Becken, insbesondere die Kontrolle über den Tiefseebergbau, zählten, so Richardson, nach wie vor zu den umstrittensten Themen der Konferenz, ebenso zwei weitere Schlü'sselprobleme: (1) Die Festlegung der Meeres- zonen-Grenzen zwischen gegenüberliegenden und benachbarten Staaten, und (2) die Garantie der Freiheit wissenschaftlicher Forschung innerhalb der den Küstenstaaten zugestandenen Meereszonen. Hinsichtlich der letzten beiden Punkte sah Richardson "keinerlei Hindernisse für Übereinkünfte" über Zonenabgrenzungen, "die in jedem Fall grundsätzlich bilateraler Natur sind". Was die Meeresforschung angehe, "haben wir mei- nes Erachtens in Genf die Grundlagen geschaffen, um nun in New York die Annahme der Mehrzahl unserer wichtigsten Zusatzanträge unter Dach und Fach zu bringen." Hinsichtlich des Meeresbodens gebe es jedoch vier schwierige Problemkomplexe, die die Konferenz noch zu behandeln habe: - Das Überprüfungsmoratorium der UN-Seerechtskonferenz. Hierbei handelt es sich um eine von der sog. Gruppe der 77 (mit 119 Partnerländern nach der neuesten Zählung) als Vertretern der Entwicklungsländer eingebrachten Vorschlag, demzufolge neue Meeresbergbauprojekte einem Moratorium unterliegen sollen, wenn z.B. in etwa 20 Jahren eine Konferenz einberufen werde, die die Meeresbergbau-Industrie zu überprüfen habe. Durch ein solches Moratorium, so be- tonte Richardson, werde, "wenn es zu einem Zeitpunkt kommt, an dem in der Welt akuter Bedarf an Meeresmineralien besteht, ungebührlicher Druck auf die Überprüfungskonferenz ausgeübt". - Fördergebühren: Entsprechend den Vorschlägen der Dritten Welt wird von den Bergbaufirmen eine Abgabe von 35 bis 40 Prozent ihrer Gesamteinkünfte aus Aktivitäten gefordert, um die Beteiligung der Dritten Welt am Meeresbergbau finanzieren zu helfen. Von den Ländern, die die Bergbaufirmen unterstützen, wird dies als ein zu hoher Satz erachtet; sie haben einen Beitrag von 20 Prozent vorgeschlagen. "Wir brauchen weitere Zugeständnisse zur Schaffung eines Systems, das für Investitionen attraktiv anstatt abschreckend ist", meinte Botschafter Richardson. - Produktionsbe- �- Produktionsbeschrä'nkungen: Es wurde eine Reihe komplizierter Formeln vorgelegt, um mineralische Rohstoffe aus dem Meeresbergbau, die für die Märkte zugelassen werden sollen»mengenmäßig zu begrenzen; dabei kamen die schwerwiegenderen Einschränkungen von Produzenten der auf dem Festland gewonnenen Mineralien. Im Rahmen des Abbaus der sogenannten Manganknollen-Vorkommen, der gegen- wärtig zur Diskussion steht, würden neben Mangan auch Kupfer, Kobalt und Nickel betroffen sein.Dennoch müsse es, wie El 1iot Richardson erklärte, "Bestimmungen geben, die gewährleisten, daß den Bergbaufirmen eine ausreichende Zahl von Verträgen zur Verfügung steht". - Abstimmung im Exekutivrat: Die internationale Gruppe, die den Abbau der Meeresbodenmineralien kontrolliert - die Vereinten Nationen bezeichnen diese Vorkommen als "das gemeinsame Erbe der Menschheit" -, soll ein aus 36 Mitgliedstaaten gebildeter Exekutivrat sein. Dabei müsse es jedoch, wie Richardson erklärte, "für die Bergbaufirmen und die wichtigsten Verbraucher von Meeresmineralien einen Schutz vor einer übelwollenden Mehrheit geben" was eine Sperrminorität bei Abstimmungen erfordern würde. Die Industrieländer haben dafür ein System vorgeschlagen,bei dem vier Stimmen ausreichen, während die Entwicklungsländer bis zu zehn Stimmen für einen solchen Fall vorschlugen. Jedenfalls will die Gruppe der 77 durch den Exekutivrat, und insbesondere durch dessen Arm auf dem Unternehmenssektor - diese "Unternehmen" würden den Mineralabbau neben den von der Privatwirtschaft unterstützten Konsortien betreiben - die Durchsetzung der dem Ganzen zugrundeliegenden Konzeption der sogenannten neuen Weltwirtschaftsordnung erreichen. "Sie betrachten dies als ein Instrument, das eine Beteiligung der Entwicklungsländer mit dem Einbringen des gemeinsamen Erbes verbindet", meinte Richardson. "Sie sehen darin eine neue Art von Teilhabe an der Ausbeutung der Rohstoffe durch die Weltgemeinschaft, die sich von einer Ausbeutung durch Gruppen der kapitalistischen Länder unterscheidet." �Somit gehen nach Ansicht Botschafter Richardsons die Entwicklungsländer aus der jüngsten Konferenzperiode mit einer großen gemeinsamen Sorge hervor - der Sorge um die Lebensfähigkeit "des Unternehmens". Ein Hauptziel der Ent- wicklungsländer sei es, seine Lebensfähigkeit finanziell und technologisch zu gewährleisten, ohne von den privaten Konsortien einen zu hohen Beitrag zu fordern. - 5 - �30. Mai 1979 20 NUKLEARTECHNISCHE SICHERHEIT UND NUKLEARE ABSICHERUNGEN - Von Lawrence Scheinman - Der Verfasser leitet das Programm "Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft" an der Cornell-Universität in Ithaca im Staate New York. Er war zuvor Hauptreferent des Staatssekretärs für Militärhilfe, Wissenschaft und Technologie im US-Außenministerium und ist jetzt als Berater des USAußenministeriums tätig. Der Unfall in der Reaktorstation Three Mile Island (TMI) hat zweifellos den Ausbau der Kernenergie in den Vereinigten Staaten zurückgeworfen. Aber er hat auch erneut zu Anstrengungen geführt, die Kernkraft sicherer zu machen. Diese Anstrengungen umfassen u.a. die wiederholte Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen, was schon zuvor mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, und die Erörterung von Maßnahmen zu einer strafferen Handhabung aller Phasen des nuklearen Brennstoffkreislaufs. Auch mögliche Verzögerungen der Anlage weiterer Atom- kraftwerke werden,begleitet von einem Nachlassen des Drucks auf das verfügbare Uran, gewiß wertvolle zusätzliche Zeit bringen, um den Verfahrensmodus bei Brennstoffzyklen zu überprüfen und weitere Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Bis Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Bis jetzt wurden Forderungen in bezug auf die Sicherheit von Kernreaktoren durch langwierige, umfangreiche Genehmigungsverfahren, gründliche Überwachung durch Aufsichtsbehörden und Reserve-Sicherheitssysteme gestützt. Bei dem Fall "Three Mile Island" waren jedoch unvorhergesehene Ereignisse im Spiel, die auch bei der umfassendsten Sicherheitsplanung samt dem Einbau von Sicherheitsmechanismen nicht hätten vorhergesehen werden können. Obgleich der Unfall im TMI auch den Gesundheitsschutz der Öffentlichkeit, Sicherheit und Umweltschutz betraf und nichts mit der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu tun hat, zeigt er eindringlich, wie notwendig Maßnahmen sind, die mehr Vorsicht bei der Entwicklung und Anwendung risikoreicher nuklearer Technologien fordern. Die Nonproliferationspolitik gründet sich darauf, daß es noch immer keine voll wirksamen und zuverlässigen technischen Maßnahmen und, was noch wichtiger ist, institutionellen Kontrollen für Waffenausgangsmaterialien wie Plutonium und hoch angereichertes Uran gibt. Die Beibehaltung der Kernenergie hängt letztlich von einem starken Vertrauen der Öffentlichkeit zur Glaubwürdigkeit im Umgang mit Kernkraft ab. Deshalb sind sich die Vereinigten Staaten der Not- wendigkeit bewußt, die kommerzielle Anwendung von Kernbrennstoffen, Anlagen und Brennstoffzyklen, die von solchen Materialien abhängig sind, wenigstens solange zu meiden, bis geeignete technische, institutionelle und politische Maßnahmen ermittelt, entwickelt und am richtigen Ort eingesetzt werden können. In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten immer wieder betont, wie notwendig es sei, die Entwicklung und Anwendung alternativer nuklearer Brennstoffzyklen im Lichte zahlreicher Kriterien zu bewerten, insbesondere in bezug auf das Proliferationsrisiko, das sich aus der jeweiligen Handhabung eines Brennstoffs ergibt. Kernenergie wurde von Anfang an als eine mit Risiko behaftete Technologie angesehen, und ihr allmähliches Vordringen in die Domäne der Öffentlichkeit wurde an politische, institutionelle und technische Beschränkungen geknüpft, die darauf ausgerichtet waren, ihre Anwendung zu friedlichen Zwecken von der Anwendung zu militärischen Zwecken zu trennen. Diese Trennung, - 2 - �Trennung, eine Voraussetzung für den Fortbestand internationaler Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet, wurde durch die Schaffung von Sicherungsmaßnahmen unterstützt, für deren Durchführung die Internationale Atomenergiebehörde verantwortlich zeichnet, und sie wurde außerdem noch gestärkt durch den in weiten Kreisen befürworteten, wenn auch nicht weltweit gültigen Nonproliferationsvertrag. Der nukleare Brennstoffzyklus, für den diese Sicherungen galten, war der "Einmal-Durchsatz" des Kernbrennstoffs unter Verwendung von naturlichem oder niedrig angereichertem Uran, bei dem es weder Wiederaufarbeitung noch die Schaffung eines Plutonium-Marktes und einen Handel mit Plutonium gibt. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffelemente und das Verbrennen von Plutonium in Leichtwasser-Reaktoren noch vor der Einführung von Brutreaktoren mag schließlich in Anbetracht der notwendigen Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt sein. Was aber bisher nicht genügend gewürdigt wurde, war die Tatsache, daß die Sicherungsmaßnahmen und institutionellen Beschränkungen, die zwar für den Zyklus mit Einmal-Durchsatz wirksam gewesen sein mögen, sich nicht zwangsläufig auch dazu eignen, den Risiken im Zusammenhang mit einer Ausbreitung von plutoniumproduzierenden Anlagen und fortgeschrittenen Reaktor-Technologien auf der Basis von plutoniumhaltigen Kernbrennstoffen zu begegnen. Dies trat erst im Zuge bestimmter internationaler Ereignisse zutage. Die Energiekrise von 1973/74 führte u.a. bei den Energie-Importländern zu verbreiteter Unsicherheit der Energieversorgung. Sie gab Ansporn zum Aus- bau nuklearer Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet der Schnellen Brüter, und beschleunigte Projekte für eine baldige Rückgewinnung des Energiegehalts verbrauchter Brennstoffelemente durch Wiederaufarbeitung in dem Bemühen, die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. Der etwa zu diesem Zeitpunkt durchgeführte Atombombenversuch Indiens, bei dem Plutonium verwendet wurde, das in einem für friedliche Zwecke bestimmten, der Überwachung nicht unterliegenden Reaktor erzeugt worden war, hob zusätzlich hervor, wie sehr man auf Plutonium zusteuerte; von nun an war in Frage gestellt, ob die damals gültigen Schutzmaßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ausreichten. Besorgt �Besorgt darüber, daß die vorzeitige Kommerzialisierung von Technologien (für die es noch keine hinreichenden Kontrollen gab) das bis dahin geschaffene wirksame, aber zerbrechliche Schutzsystem unterminieren würde, vertraten die Vereinigten Staaten eine Politik, die darauf abgestellt war, die Option auf Nuklearenergie zu erhalten, gleichzeitig aber dem Verfall der bereits angewandten Beschränkungen einen Riegel vorzuschieben. Die Vereinigten Staaten beschlossen, landesweit die kommerzielle Wiederaufarbeitung auf unbegrenzte Zeit zu stoppen und ihr Brutreaktorprogramm so umzubauen, daß alternative Entwicklungslinien zum Plutoniumbrü'ter Vorrang erhielten. Auf internationaler Ebene wurden Kontrollen für nukleare Exporte strenger gehandhabt; gleichzeitig bemühten sich die USA um die Mitarbeit anderer Länder bei der Bewertung des nuklearen Brennstoffzyklus, um so ein System zu schaffen, in dem die Besorgnisse aller Länder hinsichtlich Energieversorgung und Nonproliferation berücksichtigt würden. Die USA, die sich der eindeutig supranationalen Natur und der wechselseitigen Abhängigkeit in der Anwendung der Kernenergie voll bewußt waren und erkannt hatten, daß kein Land sich gegen die Konsequenzen ihres unsicheren oder gefährlichen Gebrauchs andernorts abschirmen könne, hatten die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Völker gemeinsam dieses Ziel anstrebten. "Three Mile Island" müßte nicht nur die Notwendigkeit für internationalen Anstrengungen zur Schaffung eines stabilen Systems bekräftigen, das Besorgnissen um die Nonproliferation im Zusammenhang mit der berechtigten Forderung nach Deckung des Energiebedarfs Rechnung trägt, sondern auch, wie bereits erwähnt, wertvolle zusätzliche Zeit für die Erreichung dieses Ziels verfügbar macht. Und es sollte noch einmal die absolute Notwendigkeit weitreichender Übereinstimmung in bestimmten Maßnahmen bekräftigen, nämlich: Verbesserung und Ausweitung internationaler Sicherungsmaßnahmen; nach Möglichkeit Vermeidung sensitiver Anlagen, die mit waffenfähigen Materialien zu tun haben, zusammen mit der Entwicklung institutioneller Vorkehrungen für eine wirksame multilaterale Kontrolle in Fällen, in denen solche Anlagen nicht zu umgehen sind; und schließlich Entwicklung von Institutionen zur Ausweitung einer zuverlässigen Belieferung durch die Gewährleistung stabiler, verläßlicher Quellen auf nicht-diskriminierender �nicht-diskriminierender und wirtschaftlich vertretbarer Basis für alle Länder, die sich an den Atomwaffen-Sperrvertrag halten. Zusammen mit Maßnahmen, die die politische und militärische Sicherheit stärken und prestigebedingten Anreizen (auch der militärischen Sicherheit) zur Proliferation entgegenwirken kann uns ein solches System dem Ziel einer gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen immunen Welt weitaus näher bringen - einer Welt, in der der Ausbau und die Nutzung der Kernenergie den unter den Gesichtspunkten von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz notwendigen Bedingungen unterworfen ist. Gelingt es nicht, daß wir gemeinsam um diese Ziele ringen, könnte die Zukunft der Kernenergie - vielleicht unwiderruflich - in Frage gestellt sein. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung äußert sich positiv zu SALT II<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />"Bemerkenswerter Fortschritt" für das Internationale Seerecht<br />US-Botschafter Richardson optimistisch für nächste Plenarsitzung in New York<br /><em>- Von Hugh O. Muir -</em><br /><br />Nukleartechnische Sicherheit und nukleare Absicherungen<br /><em>- Von Lawrence Scheinman -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2da943e128ddfea6e388b2cbd17876c4.pdf 76d47fee46939273e67ac19c21774fbf PDF Text Text 23. Mai 1979 19 I N H A L T DOKUMENTATION Botschafter Young erläutert Standpunkt der USA auf der Welthandelskonferenz - Botschaft Carters an die UNCTAD-Delegierten in Manila Präsident Carter zum Reaktorprojekt "Clinch River" - Kommerzielle Anwendung schneller Brüter nur bei besserer Technologie WIRTSCHAFT Der Nationale Energieplan II der USA - Auszüge aus dem Bericht Carters an den Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen zu Begriffen im Rahmen der SALT-Verhandlungen Aktive Forschung für sichere Energiezukunft - Ein US-Wissenschaftler berichtet über Projektvielfalt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Konkurrenz für den Benzinmotor? - Aluminium-Luft-Batterie mit 30 kW Stromleistung möglich Neue Serienmodelle für Gasohol-Kraftstoff geeignet Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 23. Mai 1979 BOTSCHAFTER YOUNG ERLÄUTERT STANDPUNKT DER USA AUF DER WELTHANDELSKONFERENZ - Botschaft Carters an die UNCTAD-Delegierten in Manila - MANILA - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, hat am 11. Mai auf der Welthandelskonferenz (UNCTAD V) in Manila den Standpunkt der USA zu den anstehenden Fragen dargelegt. Gleichzeitig verlas er eine Botschaft Präsident Carters an die Delegierten der Konferenz. Die Rede Youngs hat folgenden Wortlaut: ...Es ist mir ein Vergnügen, zu Beginn meiner Rede eine Botschaft Präsident Carters an die Delegierten der fünften UNCTAD-Konferenz zu verlesen: "Die Vereinigten Staaten und, wie ich glaube, die meisten anderen Länder gestehen sich die wachsende gegenseitige Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften ein. Bei dieser und anderen internationalen Konferenzen und Verhandlungen sollten wir auf eine leistungsfähigere und gerechtere inter- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �internationale Wirtschaftsordnung hinarbeiten. Ich sehe deutlich, daß dieser Weg unsere Nationen in einen Wandlungsprozeß verwickelt, der das Leben unserer Völker tiefgreifend beeinflussen wird. Aber ich glaube, daß es ein Weg ist, den zu verfolgen deutlich in unserem Interesse liegt. Wir alle brauchen den Mut zu denjenigen Entscheidungen, die unsere gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung der Weltwirtschaft widerspiegeln. Unsere natürlichen und finanziellen Mittel sind begrenzt. Wir müssen unsere gemeinsamen Bemühungen sorgfältig planen und unsere Prioritäten erkennbar setzen. Meiner Ansicht nach muß für uns an erster Stelle die Beseitigung der Armut stehen, unter der die ärmsten Völker dieser Erde leiden. Wir sollten unsere Anstrengungen auf erhöhte weltweite Nahrungs- mittelproduktion richten und auf die verbesserte Verteilung an diejenigen, die zu wenig haben. Wir sollten den Entwicklungsländern bei der Steigerung ihrer Energieproduktion helfen, die für ihr Wohlergehen so wichtig ist. Wir sollten uns darum bemühen, daß das gesundheitliche Wohlergehen eines jeden sichergestellt wird und jeder Zugang zum Erziehungssystem hat. Wir müssen nach besten Kräften versuchen, jedem die Gelegenheit zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage zu geben. Wie schon seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. In den letzten Jahren ist der Fortschritt auf diese Ziele be- trächtlich gewesen, aber dennoch unzureichend. Wir alle müssen noch mehr tun. Die Aufstockung der Mittel der Entwicklungsbanken, die Beendigung der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen und die Gemeinsamen Fonds sind hervorragende Beispiele für den Fortschritt innerhalb der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, die die Beziehungen zwischen den Entwicklungsländern verstärken werden. Das ständige Streben nach Erfüllung der wirtschaftlichen sozialen und politischen Wünsche unserer Völker erfordert Hingabe, Mut und Geduld. - 2 - �Geduld. Aber ich glaube fest, daß dies erreicht werden kann. Sie, die Delegierten dieser Konferenz, haben eine einzigartige Gelegenheit, zu diesen Anstrengungen beizutragen, indem Sie die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die entscheidenden Themen der Entwicklung lenken. Ich wünsche Ihnen allen Erfolg." Verehrte Kollegen, als ich davon erfuhr, daß ich an dieser Konferenz teilnehmen würde, dachte ich daran, welch eine lange Strecke wir schon seit der 6. außerordentlichen Sitzung der UN-Vollversammlung zurückgelegt haben. Jenes Treffen endete in Uneinigkeit, aber es brachte uns zugleich ein tieferes Verständnis für die dringenden Probleme, die unsere Aufmerksamkeit und unser Handeln erfordern. Auf der 7. außerordentlichen Sitzung waren Industrie- und Entwicklungsländer in der Lage, diese Themen konstruktiver und in besserem Einvernehmen zu diskutieren. Als unmittelbare Folge wurde auf der UNCTAD IV-Konferenz ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm verabschiedet. Seither haben wir unsere Höhen und Tiefen gehabt, wie dies in jedem längeren Gedankenaustausch der Fall ist, bei dem die Parteien von ihren gegenseitigen Problemen und Bedenken erfahren. Dennoch wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Übereinstimmung in den meisten der wesentlichen Punkte eines Gemeinsamen Fonds ist dafür das jüngste Beispiel. UNCTAD V ist die erste in einer Reihe von Konferenzen und Treffen zum Thema der Entwicklung und der Weltwirtschaft. Andere werden sich mit der Weltgesundheit, der Agrarreform, mit Wissenschaft und Technologie sowie mit den erneuerungsfähigen Energiequellen beschäftigen. Die außerordentliche Sitzung ier Vollversammlung im Jahre 1980 wird den erzielten Fortschritt kritisch betrachten und die dritte Entwicklungsdekade einleiten. UNCTAD V gibt den Grundton für diese Treffen. Die Konferenz wird die Stimmung bereiten für unsere Beziehungen im kommenden Jahrzehnt. Diese �Diese Beziehungen sind in eine neue, mehr pragmatische Phase eingetreten. Industrie- und Entwicklungsländer sind sich der Zwänge wie der Notwendigkeiten bewußter geworden. Wir sehen deutlicher, in welchem Maße wir voneinander abhängen und daß Wachstum in einem Teil der Weltwirtschaft das Wachstum in anderen fördern kann,ja, es tatsächlich fördern wird, und daß das Gegenteil ebenfalls eintreten kann, ja, eintreten wird. Im ARUSHA-Programm zum Beispiel erkannten die Entwicklungsländer die Notwendigkeit, echte Interessengegenseitigkeit bei den strukturellen Änderungen zu fördern, die ihrer Meinung nach im internationalen Wirtschaftssystem nötig sind. Sie brachten ihre Bedenken nicht nur hinsichtlich der fort- dauernden Armut in ihren eigenen Ländern zum Ausdruck, sondern auch über Zahlungen und Zahlungsbilanzungleichgewichte sowie über das anhaltende hohe Niveau der Arbeitslosigkeit und der Inflation in den Industrieländern. Wir sind auch zu einem Verständnis unserer Verschiedenheit und Vielfalt gelangt. Genauso wie wir viele Gesellschaften und Kulturen sind, so haben wir viele und verschiedene Wirtschaftsformen. Auch sind wir uns bewußt, daß eine günstigere und gerechtere internationale Wirtschaftsordnung nicht mehr durch die Macht irgendeines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern einfach verliehen werden kann. Wir sind von der in Arusha eingegangenen Verpflichtung der Entwicklungsländer beeindruckt, wirkungsvolle und bedeutungsvolle Lösungen für ihre akuten sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden. Schließlich besteht nahezu völlige Übereinstimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft darüber, daß Ziel und Zweck von Entwicklung und Wohlstand ein solches Leben für jeden Menschen ist, das sich unserer gemeinsamen Menschlichkeit würdig erweist. Denn sonst kann die Verwirklichung der Menschenrechte, die -darin stimmen wir alle überein - eine wirtschaftliche genauso wie eine politische Dimension haben muß, letztlich nicht erreicht werden. Nunmehr müssen wir auf dem größeren Verständnis aufbauen, das wir erreicht haben, um unseren Diskussionen und Entscheidungen neue Kraft und - 4 - �und eine neue Richtung zu geben. Wir können das Mißtrauen vermindern und das Gefühl der Vergeblichkeit mildern, die unsere Konferenzen belasten. Wir brauchen weniger Energie für die Rhetorik zu verschwenden und können mehr Energie der echten Anstrengung dafür widmen, Maßnahmen zu finden, die praktische Wirkung haben. Wir können versuchen, Resolutionen zu vermeiden, die nur Differenzen verdecken, statt sie zu lösen. Und wir können echten Fortschritt erzielen. Dazu gehört Realismus und Hingabe auf allen Seiten. Die Industrieländer sind sich in wachsendem Maße bewußt, daß ihr wirtschaftliches Wohlergehen von der Prosperität der Weltwirtschaft als ganzes abhängt; deshalb werden sie weiterhin zu ihrer Verpflichtung stehen, den Transfer von Hilfsmitteln in die ärmeren Länder zu erhöhen und ihre offenen Märkte beizubehalten, die wachsende Möglichkeit für die Exporte der Entwicklungsländer bieten. Die Entwicklungsländer müssen die fortdauenrde Verpflichtung eingehen, die Hilfsmittel, die sie von außen erhalten, wirkungsvoll in Verbindung mit ihren eigenen Entwicklungsplänen einzusetzen, um verbesserte Lebensbedingungen für ihre Völker zu erreichen und um eine Verantwortung in der Weltwirtschaft zu übernehmen, die ihrem Entwicklungsstand entspricht. Entwicklung ist eine gemeinsame Verantwortung. Alle Länder werden eher einem Ruf nach gemeinsamer Aktion folgen als den Forderungen eines einzelnen Landes. Die Industrieländer müssen sich ebenfalls zu einer Politik verpflichten, die stabiles Wachstum ohne Inflation bei gleichzeitigem Anwachsen des Finanzstromes in die weniger begünstigten Länder fördert. Ihre innere wirtschaftliche Lage kann keine Entschuldigung für Nachlässigkeit sein. Vielmehr müssen sie die weltweite Entwicklung als eine mögliche Antwort auf Inflation und Rezession sehen. Was ihren Teil betrifft, müssen die Entwicklungsländer sich zu einer stabilen, langfristigen und wirkungsvollen inländischen Entwicklungspolitik verpflichten. Wir alle müssen uns vor der Versuchung hüten, die Schuldftirdiejenigen Schwierigkeiten auf das - 5 - �J das internationale System abzuwälzen, mit denen man eigentlich am besten im eigenen Land fertig werden müßte. Im Verlauf dieser neuen Phase unserer Beziehungen müssen auch die Institutionen unserer Weltwirtschaft fortfahren, sich anzupassen und sich zu ändern. Wenn ich zurückschaue, so meine ich, daß die meisten dieser Institutionen gut auf die veränderten Umstände reagiert haben. Die Bedingungen heute unterscheiden sich ja grundlegend von denen vor 30 Jahren, als die Vereinten Nationen und viele der bestehenden internationalen Wirtschaftsinstitutionen gegründet wurden. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und GATT meisterten erfolgreich die ihnen ursprünglich übertragenen Aufgaben: den Wiederaufbau der durch den Zweiten Weltkrieg ver- wüsteten Volkswirtschaften und die Schaffung eines Rahmens für dauerhafte wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt. Seither ist die Weltwirtschaft gewachsen und gediehen - trotz der vielen grundlegenden Änderungen, die die Gründer unserer internationalen Wirtschaftsinstitutionen nicht vorhersahen. Dennoch haben sich die von ihnen gegründeten Institutionen - und die vielen spezialisierten Institutionen, die seither geschaffen . wurden, UNCTAD eingeschlossen, gut angepaßt. Wir müssen sicherstellen, daß sie dies auch weiterhin tun. Vor dieser Liste der Leistung und der Anpassung unseres internationalen Wirtschaftssystems, für die UNCTAD zusammen mit anderen internationalen Institutionen verantwortlich zeichnet, sollten wir sorgfältig überlegen, wie gut das internationale System der Befriedigung unserer gemeinsamen und individuellen Bedürfnisse dient. Wenn es ihnen nicht gut genut dient, ist es nicht nur angebracht, sondern entscheidend, unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen und zusammenzuarbeiten, um gegenseitig zufriedenstellende Lösungen zu finden. In diesem Sinn sind die Vereinigten Staaten zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung entschlossen wie alle anderen Nationen. Ein Wechsel muß jedoch wohlüberlegt sein. Er darf nicht so unüberlegt vor sich gehen, daß er zerstört, was unserem - 6 - �unserem gemeinsamen Interesse dient. Änderungen müssen entworfen werden, um die weltweite wirtschaftliche Effizienz und Gleichheit zu erhöhen. Sie müssen den wachsenden Einfluß der Entwicklungsländer auf die Weltwirtschaft widerspiegeln und ihre wichtigere Rolle und Verantwortung im •' internationalen Wirtschaftssystem. Die Leistungen der Entwicklungsländer sind eindrucksvoll. Mitte der siebziger Jahre überstanden die Entwicklungsländer die Schocks der ölpreiserhöhungen, die Mißernten und die Rezession in den Industrieländern bessern, als wir es uns erträumt hätten. Der tatsächliche Zuwachs an Bruttosozialprodukt in den Entwicklungsländern als Gruppe genommen ist größer als der der industrialisierten Länder, und einige Entwicklungsländer hatten beim Aufbau ihrer Industriesektoren, bei der Versorgung der Weltmärkte und beim Heranziehen von Investitionen spektakulären Erfolg. Es gibt bereits zehn Entwicklungsländer, von denen jedes mehr als eine Milliarde Dollar an Fertigprodukten im Jahr exportiert. Unsere Wirtschaftsinstitutionen haben erheblich zu diesen Leistungen beigetragen. Nichtsdestoweniger sind die Probleme noch immer riesig, denen die Entwicklungsländer gegenüberstehen. Die Dimensionen unserer jetzigen Aufgabe sind klar und deutlich: noch immer leben 800 Millionen Menschen in absoluter Armut, leiden an Unterernährung, Analphabetentum, Krankheit, hoher Kindersterblichkeit und geringer Lebenserwartung. Die wirtschaftlichen Zuwachsraten in den ärmsten Ländern, wo die meisten dieser Menschen leben, sind deutlich niedriger gewesen als in den Ländern mit mittlerem Einkommen und in den industrialisierten Ländern. Die Wohltaten des Wachstums müssen besser verteilt werden. Es besteht ein gewaltiger, unerfüllter Investitionsbedarf im Bereich der Infrastruktur, der Industrie und der Landwirtschaft. Doch bleiben private Gesellschaften und die Regierungen vieler Entwicklungsländer mißtrauisch hinsichtlich der gegenseitigen Motive. Als Folge davon finden mögliche Investitionen, vor allem bei Rohstoffen, nicht statt oder werden - 7 - �werden von anderen Angeboten in den Industrieländern angezogen. Obwohl entwickelte ebenso wie Entwicklungsländer Wege gefunden haben, um sich den öl Preiserhöhungen der letzten Jahre anzupassen, so wurde die weltweite Entwicklung dennoch ernstlich verzögert sowohl durch die direkte Auswirkung auf die Entwicklungsländer als auch durch die Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft. Mit grausamer Ironie fiel dabei die schwerste Last auf die am wenigsten entwickelten Länder, die am wenigsten in der Lage sind, sie zu tragen. Derzeitige und künftige Preissteigerungen werden wahrscheinlich die gleichen Auswirkungen haben. Die Nahrungsmittel Produktion in den Entwicklungsländern wächst ledigleich mit einer Rate von 2 Prozent, das ist nur etwa die Hälfte der von der Welternährungskonferenz festgesetzten Ziel rate. Währenddessen beträgt die Wachstumsrate der Bevölkerung in jenen Länder etwa 2,4 Prozent. Jedes Jahr wächst die Weltbevölkerung um 70 Millionen - eine Rate, die die Gesamtbevölkerung von derzeit 4 auf 6 Milliarden zur Jahrhundertwende ansteigen lassen wird. Diese Tatsachen und Herausforderungen liegen auf der jetzigen Konferenz und den anderen, die ihr folgen werden, vor uns. Auf diesem Treffen haben wir eine umfangreiche Tagesordnung, die nahezu alle Seiten der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern berührt. Ich möchte nunmehr einige der wesentlichen Themen diskutieren. Handel wird eine der wichtigsten Angelegenheiten auf dieser Konferenz sein. Wir haben gerade die Verhandlungen der Tokio-Runde beendet - die siebente Verhandlung dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie war zweifellos die umfassendste und weitreichendste seit der Errichtung des GATT. Mehr Nationen und mehr lebenswichtige Handelsfragen waren durch sie erfaßt als jemals vorher. Zusätzlich zu den Zollsenkungen erbrachten die Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) bemerkenswerte Reformen bei einigen der grundlegenden Regeln und Verfahrensweisen zur Lenkung des �des internationalen Handelssystems in den kommenden Jahrzehnter.. Dies ist eine herausragende Leistung, die umso bemerkenswerter ist, als sie vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unruhe erzielt wurde. Natürlich haben diese Verhandlungen die Entwicklungsländer nicht völlig zufriedengestellt. Das gleiche gilt für die Industriestaaten, bestimmt für mein eigenes Land. In einer echten Verhandlung erreicht man nie alle Ziele. Trotzdem gibt es eine Reihe von Ergebnissen, die sowohl für die Entwicklungsländer als auch für die Industrieländer von Nutzen sein werden. Die neuen Kodizes in bezug auf nichttarifäre Handelshindernisse werden die staatliche Politik und Verfahrensweisen,die den Handel berühren, unter strengere Aufsicht stellen und den internationalen Prozeß zur Schlichtung von Streitigkeiten verbessern und verstärken. Die neuen Regeln und die Rahmenvereinbarung werden auch ein faireres und klareres Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Entwicklungsländer herstellen, die am Welthandelssystem teilnehmen. Die aktive Beteiligung aller Länder am reformierten GATT-System wird sicherstellen, daß die durch die MTN-Vereinbarungen sich bietende Gelegenheiten voll ausgeschöpft werden und daß sich das Handelssystem in einer Weise fortentwickelt, die den Bedürfnissen und den Interessen der Entwicklungsländer und der Industrieländer zugleich gerecht wird. Die UNCTAD-Konferenz kann einen wichtigen Beitrag zu diesem evolutionären Prozeß leisten, indem sie ihre Arbeit zur Verbesserung des internationalen Verständnisses für die besonderen Handelsprobleme und -bedürfnisse der Entwicklungsländer fortsetzt. Gleichzeitig werden alle Länder erneut ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, der Versuchung zu widerstehen, alte Unternehmen oder neue und ums überleben kämpfende Firmen zu sorgsam vor den Unbilden des internationalen Wettbewerbs zu schützen. Bestimmte Leute und Unternehmen werden vielleicht unter der Anpassung an sich ändernde weltweite Verhaltensmuster leiden. Aber die langfristigen Kosten des Protektionismus sind sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht für die Regierungen zu hoch, um - 9 - �> um sich diesen Luxus leisten zu können. Lange Zeit sind Rohstoffe für UNCTAD von besonderer Bedeutung gewesen. Auch hier scheinen wir in der internationalen Debatte auf eine neue Ebene zu gelangen. Der Zeitraum vor und nach UNCTAD IV war der Überprüfung der Rohstoff-Frage gewidmet sowie der Suche nach einer allgemeinen Entscheidung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds. Diese Stufe haben wir hinter uns, und unsere Arbeit hinsichtlich der Rohstoffe wird sich nun fast ausschließlich auf die Ausfuhrebene konzentrieren, wobei die Probleme einzelner Rohstoffe behandelt und die noch ausstehenden Punkte zum Gemeinsamen Fonds geklärt werden. In dieser Hinsicht hoffen wir, daß UNCTAD in der Lage sein wird, auch weiterhin eine nützliche Rolle bei der Unterstützung der Anstrengungen der Produktions- und Verbraucherländer zu spielen um die Handelsbedingungen der Weltwirtschaft auf dem Rohstoffsektor zu verbessern. Hinsichtlich einzelner Rohstoffe sind wir erfreut darüber, daß vor einigen Wochen Übereinstimmung über eine allgemeine Rahmenvereinbarung für ein neues Gummi abkommen erzielt wurde und daß die Arbeit für ein neues Kakaoabkommen vorangeht. Wir sind auch der Meinung, daß die von den Vereinigten Staaten vorgebrachten Vorschläge für den möglichen Abschluß eines Kupferabkommens die Grundlage für weitere Diskussionen bieten. Wir haben auch ein Zuckerabkommen, das noch zwecks Zustimmung beim Kongreß anhängig ist. Was den Gemeinsamen Fonds angeht, so hoffen wir, daß alle Länder in der Lage sein werden, die zur Klärung der letzten noch ausstehenden Fragen notwendigen Kompromisse zu machen. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit noch nicht in der Lage, zum Zweiten Fenster beizutragen. Wir glauben jedoch, mit dem Zweiten Fenster arbeiten zu können, indem wir seine Ziele unterstützen. • Vor einem Jahr schlug Präsident Carter ein neues Amerikanisches Institut - 10 - �Institut für Wissenschaftliche und Technologische Zusammenarbeit vor, das bei der Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten zur Problemlösung der Entwicklungsländer behilflich sein und die erhöhte Aufmerksamkeit der Welt auf Entwicklungsprobleme lenken sollte. Die Gesetzgebung zur Errichtung des vorgeschlagenen Instituts liegt nun beim Kongreß. Wenn es wie geplant beginnt, wird das Institut im nächsten Jahr bis zu 100 Millionen Dollar an Mitteln verwalten. Es wird bereit sein, in Verbindung mit dem Zweiten Fenster spezifische Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu organisieren, das Personal dafür zu stellen und zu finanzieren, die mit der Rohstoff-Frage zusammenhängen. • Da wir hier die Mobilisierung von inneren und äußeren Mitteln für die Entwicklung überdenken, dürfen wir nicht vergessen, daß diese Hilfsquellen das Mittel sind, um spezifische Entwicklungsprobleme zu lösen. Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt, daß die internationale Gemeinschaft diese Probleme sowohl hier als auch detaillierter während unserer Verhandlungen über eine neue internationale Entwicklungsstrategie angehen muß. Außerdem sind wir fest davon überzeugt, daß wir die Tatsache anerkennen müssen, daß die Außen- genauso wie die Binnenmittel rar sind und so wirkungsvoll und gerecht wie möglich zur Lösung dieser Probleme eingesetzt werden müssen. In dieser Hinsicht stimmen wir zu, daß die ärmsten Länder, jene, die nur Zugang zu den wenigsten Hilfsmitteln haben, überhaupt die entgegenkommendste Hilfe erhalten sollten. Die amerikanische Entwicklungshilfe verdoppelte sich nahezu zwischen den Finanzjahren 1975 und 1979. Wir sind der größte einzelne Beitragszahler zu den multilateralen Entwicklungsbanken. Wir nahmen aktiv an den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Aufstockung der Mittel der regionalen Entwicklungsbanken teil, was alles zu einem echten Wachstum der Darlehen durch diese Institutionen beiträgt. Darüber hinaus nehmen die Vereinigten Staaten zur Zeit an Verhandlungen für die Mitgliedschaft von nichtregionalen Ländern bei der afrikanischen Entwicklungsbank, für die Verdoppelung des Kapitals der Weltbank und für einen deutlichen Anstieg - 11 - �' Anstieg der Hilfsmittel der Internationalen Gesellschaft für Entwicklungshilfe teil. Die Darlehen der multilateralen Entwicklungsbanken werden sich in den nächsten vier Jahren auf insgesamt über 60 Milliarden Dollar belaufen. Die Aufstockung von Geldmitteln, die kürzlich beschlossen wurde oder gerade verhandelt wird, wird sich in Transfers von etwa 90 Milliarden Dollar an zinsverbilligten Krediten sowie Krediten zu banküblichen Bedingungen niederschlagen. So bedeutsam anwachsende zinsverbilligte Kredite für einige Entwicklungsländer sind, so wichtig oder noch wichtiger ist für andere die Zusicherung, daß die Verfügbarkeit privater Geldquellen in den kommenden Jahren größer wi rd. Die Vereinigten Staaten werden ihren Kapitalmarkt für diese Länder offenhalten und wollen andere Industriestaaten ebenfalls dazu ermuntern. Wir ermutigen die Entwicklungsländer dazu, den Vorteil unserer Märkte voll auszuschöpfen. Wir gehen Vorschlägen nach, die es den Regierungen der Entwicklungsländer erlauben würden, größeren Gebrauch von festverzinslichen Wertpapieren zu machen,und die zu einer gemeinsamen Finanzierung zwischen privaten Geldgebern und multilateralen Entwicklungsbanken anreizen. Die Vereinigten Staaten begrüßen auch zwei einfallsreiche Wege, auf denen internationale Hilfsquellen und Fachwissen durch die Entwicklungsländer selbst eingesetzt werden: wirtschaftliche und technische Zusammen- arbeit zwischen Entwicklungsländern. Während eine solche Kooperation hauptsächlich in Eigenverantwortung der direkt betroffenen Länder liegen wird, haben die Vereinigten Staaten dennoch in der Vergangenheit oft ihre Unterstützung gewährt und werden diese Unterstützung auch in Zukunft anbieten. - 12 - �Die Forderungen nach Unterstützung dieser Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern durch die Industriestaaten sowie die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für unsere Weltwirtschaft verdienen die aufmerksame Erörterung durch die gesamte internationale Gemeinschaft. Für die Vereinigten Staaten ist es selbstverständlich, daß UN-Organisationen wie UNCTAD aufgrund ihrer weltumspannenden Mitgliedschaft der richtige Platz sind, um solche Fragen zu beantworten. Dies kann natürlich nur dann geschehen, wenn solche Körperschaften ihre Universalität sowohl im Prinzip als auch in der Praxis beibehalten. Schließlich müssen wir sorgfältige Aufmerksamkeit darauf verwenden, daß UNCTAD noch wirkungsvoller arbeitet. Das geschulte Personal inter- nationaler Organisationen sollte als ein gemeinschaftliches und wertvolles Hilfsmittel mit größtmöglicher Wirksamkeit eingesetzt wird. Häufig verschwenden wir die Fähigkeiten und die Energie des UNCTADPersonals, wenn wir bei unseren Beratungen zur Vermeidung von Sackgassen zu Verfahrenslösungen Zuflucht nehmen. Es ist leider oft einfacher, nach einem anderen Treffen oder einer weiteren Studie zu rufen, als sich die Tatsache einzugestehen, daß wir bei einem bestimmten Thema keine Möglichkeit haben, zu einer Einigung zu kommen. Wir sollten darin übereinstimmen, daß wir nicht übereinstimmen, sollten das Thema vorerst beiseitelegen und uns auf andere konzentrieren. Wir haben viele dieser Probleme schon lange genug durchdiskutiert und respektieren unsere gegenseitigen Ansichten gut genug, so daß es möglich sein sollte, dies ohne Bitterkeit zu tun. Auf diese Weise bedienen wir uns des UNCTAD-Personals am wirkungsvollsten, indem wir seine Anstrengungen auf Theman konzentrieren, bei denen wir realistischerweise auf das Zustandekommen einer Einigung hoffen können. Es gibt viele Probleme, bei denen diese Konferenz zu dem Entschluß kommen wird, daß eine erhöhte UNCTAD-Tätigkeit notwendig ist. Wir brauchen nicht anzunehmen, daß eine solche erhöhte Aktivität eine Anhebung der Gesamtmittel von UNCTAD erfordert. Vielmehr sollten wir herausfinden, wo - 13 - �wo Einsparungen im Budget gemacht werden können, um Erhöhungen auszugleichen. Dies wird diejenigen, die das Geld für UN-Haushalte bereitstellen müssen, davon überzeugen, daß wir ernsthaft eine Organisation haben wollen, die so realistisch, tüchtig und leistungsfähig wie möglich ist. Herr Vorsitzender, als ich zu Beginn dieser Darstellung von einer neuen, mehr pragmatischen Phase der internationalen Diskussion und Aktion in bezug auf die Entwicklungsländer sprach, meinte ich nicht, daß die uns gestellten Herausforderungen weniger dringlich geworden seien. Als ich den Fortschritt erwähnte, den wir zusammen hinsichtlich des gegenseitigen Verstehens gemacht haben, meinte ich nicht, daß die Leidenschaft verschwunden sei aus dem, was unsere Bürokraten und Gelehrten zu einfach und oft steril als den "Nord-Süd-Dialog" bezeichnen. Mein Leben hat mich gelehrt, daß Leidenschaft, durch den Verstand gewappnet und geleitet, innerhalb einer Nation eine neue Gemeinschaft zustande bringen kann - und auch innerhalb einer Welt von Nationen. Mein Land begrüßt die Anstrengungen dieser Konferenz. Sie werden unsere volle und konstruktive Beteiligung haben. + + + + + - 14 - �PRÄSIDENT CARTER ZUM REAKTORPROJEKT "CLINCH RIVER" - Kommerzielle Anwendung schneller Brüter nur bei besserer Technologie WASHINGTON - (AD) - Im folgenden bringen wir den Wortlaut eines Schreibens, das Präsident Carter Ende April an Thomas O'Neill, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, richtete und das vom Büro O'Neills am 4. Mai 1979 veröffentlicht wurde. Der Präsident erläutert darin die Gründe, weshalb er auch weiterhin die Fertigstellung des SchneiIbrüter-Projekts Clinch River (CRBR) in Tennessee ablehnt: "Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich gegen den Bau des Clinch RiverBrutreaktors ausgesprochen. In letzter Zeit habe ich diese Angelegenheit erneut überprüft und bin nach wie vor überzeugt, daß die Fertigstellung dieses Projekts nicht im nationalen Interesse liegt. Meine Gründe für diese Überzeugung sind folgende: - Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es zu früh, den Bau einer ersten großen Brüteranlage fortzusetzen, weil aufgrund vorsichtiger Schätzungen von Angebot und Bedarf an amerikanischem Uran noch viel Zeit vergehen wird, bis sich der Einsatz von Brütern in den Vereinigten Staaten lohnen würde. - Seit �- Seit der vorläufigen Einstellung der Arbeiten am Clinch RiVer-Projekt haben wir umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Es stellt heute nicht mehr das bestmögliche Modell dar, das für den ersten großen Brutreaktor zur Verfügung steht. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werden wir auch in der Lage sein, einen Reaktor zu konstruieren und zu bauen, der technisch fortschrittlicher, leistungsfähiger und sicherer ist und eher jenen Brutreaktoren entspricht, die eines Tages für die kommerzielle Nutzung in Frage kommen. Aus diesem Grund sind die Lernprozesse und Erfahrungen, die wir mit der Fertigstellung des CRBR-Projektes gewinnen würden, die Kosten einfach nicht wert. Eine Fortsetzung dieses Projektes würde die Bemühungen der USA schwächen, andere Länder zu überzeugen, die Verwendung von Plutonium und anderen Nuklearmaterialien, aus denen Kernwaffen hergestellt werden können, zu begrenzen und strikten Kontrollen zu unterwerfen. Wenn die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Brutreaktortechnologie führend sein sollen, brauchen wir ein aufs beste fundiertes Programm, das den Stand der Technik fortlaufend verbessert. Das wird uns in die Lage versetzen, zu geeigneter Zeit einen Reaktor nach neuesten Konzeptionen zu bauen. Ich möchte betonen, daß meine Ablehnung des CRBR-Projekts nicht eine generelle Ablehnung von Brutreaktoren oder von Kernkraft bedeutet. Neben der Erschließung unserer erneuerungsfähigen Energiequellen auf der Basis von Sonnenenergie und Kernfusion verheißen auch Brutreaktoren eine im wesentlichen unerschöpfliches Versorgung mit elektrischer Energie. Wir müssen ein energisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Brutreaktoren verfolgen, damit diese Art der Energieproduktion kommerziell verfügbar ist, wenn bzw. falls wir sie brauchen. Ich habe mich stets für ein solches Programm ausgesprochen und tue dies auch heute. Meine Haushaltsvoranschläge für das Finanzjahr 1980 enthalten Anforderungen von 504 Millionen Dollar für die Entwicklung des Brutreaktors mit Flüssigmetall-Kühlung und von 86 Millionen Dollar für Zusatzentwicklungen bei Leichtwasser- und Gaskühlung. Im Etat für 1981 wird diese Festlegung auf ein �ein umfangreiches und vielseitiges Technologie-Programm beibeha'.cen - das größte, das überhaupt ein Land durchführt. Außerdem bin ich überzeugt, daß wir weiterhin auf den Leichtwasser-Reaktortyp mit einmaligem Kernbrennstoff-Durchsatz als eine wichtige Quelle für die Stromerzeugung jetzt und in Zukunft angewiesen sind. Wir müssen auch künftig die Sicherheit, Zuverlässigkeit und die Brennstoffausnutzung verbessern und mit der sorgfältigen, wohlüberlegten und dennoch raschen Lösung des Problems der Abfall-Lagerung vorankommen. Ich lege sehr großen Wert auf alle diese Dinge. Und meine Haushaltsvoranschläge für 1980 gewährleisten, falls der Kongreß sie billigt, starke Programme auf jedem dieser Gebiete. Auch international werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen, andere • Länder zu überzeugen, die Vorteile der nuklearen Energieproduktion wahrzunehmen, ohne gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit zu vergrößern, daß nukleare Technik und nukleare Materialien in Kanäle zur Herstellung von Kernwaffen gelangen. Diese beiden Ziele halte ich für vereinbar, und wir werden auch künftig mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit sie es in der Praxis werden. Der unterschiedlichen Meinung im US-Kongreß zur Frage des CRBR-Projekts bin ich mir natürlich bewußt. Die Kontroverse über diesen wichtigen Aspekt des amerikanischen Energieforschungs- und Entwicklungsprogramms existiert seit langem und spaltete den Kongreß in verschiedene Lager. Sie hat die Aufmerksamkeit von den übrigen Bereichen eines wohl ausgewogenen und wirksamen Energieforschungs- und Entwicklungsprogramms sowie von anderen wichtigen Energieproblemen auf nuklearem wie nicht-nuklearem Gebiet abgelenkt. überdies haben wir, während die Debatte fortdauert, monatlich etwa 15 Millionen Dollar für das Clinch River-Projekt aufzubringen. Ein Teil dieser Mittel ist für Komponenten bestimmt, die ich fertigentwickelt sehen möchte; ein großer Teil aber wird vergeudet. Das können wir uns eigentlich nicht leisten. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar ließen sich einsparen, wenn das Projekt endlich eingestellt werden könnte. Meines Erachtens ist es Zeit, diesen toten - 3 - �toten Punkt zu überwinden, um Lösungen für die Deckung unseres langfristigen Energiebedarfs zu finden. Ich halte es für möglich, diese Angelegenheit in einer Form zu lösen, die sowohl für die Regierung als auch für den Kongreß annehmbar ist. Die wesentlichen Elemente einer solchen Lösung umfassen: - ein starkes Energieforschungs- und Entwicklungsprogramm für Brutreaktoren mit Flüssigmetallkühlung, das 1980 mit 504 Millionen Dollar finanziert wird. Dieses wird unsere Fähigkeit zum Bau einer ersten Anlage, sobald wir sie benötigen, und schließlich die Kommerzialisierung der Technologie gewährleisten, falls wir uns zu diesem Schritt entschließen; - eine Entwurfsstudie für eine große Brüter-Testanlage, die dem entspricht, was sich die nukleartechnische Industrie und die Versorgungsunternehmen unter der ersten Brüter-Anlage vorstellen, welche die gesamte heute verfügbare Technologie einbezieht und einen flexiblen Versuchsbetrieb zuläßt. Ein Bericht über diesen Entwurf wird dem Kongreß im März 1981 unterbreitet; - Fertigstellung eines derartigen Systementwurfs für den Clinch RiverBrutreaktor; - Beschaffung und Erprobung bestimmter Komponenten aus dem Clinch RiverProjekt, um die bestmögliche Ausnutzung bisheriger Investitionen zu gewährleisten; - Abwicklung des restlichen Teils des Clinch River-Projekts. Ich habe Energieminister Schlesinger angewiesen, dem Kongreß Gesetzesvorlagen für die Durchführung dieser Abwicklung zuzuleiten. Sie setzen die Verabschiedung per 1. Juni 1979 voraus, ein Zeitpunkt, durch den weitere unnötige Aufwendungen für dieses Projekt so gering wie möglich gehalten werden, während gleichzeitig dem Kongreß eine ausreichend lange Frist zur Verfügung - 4 - �Verfügung steht, d io Angelegenheit umfassend uno sorgfältig z~ erwiigen. Ich habe gebeten, den Mitgliedern des Kongresses und ihren Mitarbeitern detaillierte Informationen über alle Aspekte des Nuklearprogramms meiner Regierung und über die Rolle von Brutreaktoren in unserer künftigen Energiepolitik baldmöglichst zukommen zu lassen. Ich habe außerdem das Energieministerium und meinen eigenen Mitarbeiterstab instruiert, keine Mühe zu scheuen, um alle Details oder Informationen, die Kongreßmitglieder und ihre Mitarbeiter auf diesen Gebieten anfordern, zu beschaffen. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Lösung dieses wichtigen Problems und ersuche den Kongreß dringend, die Gesetzesvorlage rasch zu verabschieden, die Ihnen in Kürze zugehen werden." - 5 - �I Ulirt/choft rp I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 DER NATIONALE ENERGIEPLAN II DER USA - Auszüge aus dem Bericht Carters an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat davor gewarnt, daß die wichtigsten ölverbraucherlander hinsichtlich ihrer Versorgung mit weiteren Erschütterungen durch Kriege, Handelsembargos, Streiks und politischen Unruhen zu rechnen habe und die öl preise in einem Jahrzehnt auf 30 Dollar je Barrel steigen könnten. In dem Bericht unter dem Titel "Nationaler Energieplan II", den Präsident Carter dem Kongreß vorgelegt hat und der am 8. Mai 1979 veröffentlicht wurde, heißt es jedoch weiter, daß "die Verbraucher nicht machtlos sind". Wichtig seien weiterhin Sparsamkeit und alternative Energiequellen. In dem Energieplan wird weiter unterteilt, daß eine Sonderkommission eine eingehende Studie des Three Mile Island-Unfalls erstellt habe, damit das Land Sicherheitsmaßnahmen entwickeln könne, die es ermöglichen, die Kernenergie für den wachsenden Bedarf von Elektrizität auch weiterhin einzusetzen. Kurzfristig bis 1985, so heißt es in dem Bericht, werde die Welt mit Glück einer zweiten radikalen öl Preiserhöhung entgehen. Dazu müßten die Vereinigten Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinigten Staaten allerdings Ihre Verwundbarkeit dem ausländischen öl gegenüber herabsetzen, Indem sie neue Wege der Energieproduktion und der Energieverwendung finden und öl und Benzin zu deren wirklichem Wert, d.h. zu höheren Preisen einstufen. Mittelfristig, bis zum Jahr 2000, werde und teurere Energie umzustellen. sentlich niedriger liegen. die Welt anfangen, sich auf neue Der Zuwachs des Energieverbrauchs dürfte we- Kohle und Sonnenenergie werden ihre Marktanteile vergrößern. Langfristig, nach 2000, rechnet der Bericht mit der Anwendung extremster Technologien, wie etwa Sonnenenergie und fortgeschrittener Nukleartechnologie. Diese Entwicklung sollte durch "aggressive Forschung und Entwicklungsprogramme" unterstützt werden. Der Bericht enthält jedoch keine neuen Vorschläge, sondern soll den amerikanischen Kongreß mit Informationen für kommende Entscheidungen versorgen. i Im folgenden Auszüge aus der einleitenden Zusammenfassung des Berichts: Die Vereinigten Staaten und die anderen wichtigen ölverbraucher dieser Welt müssen an anderen Orten und zu anderer Zeit mit weiteren Unterbrechungen ihrer Ölversorgung als Ergebnis von Kriegen und Unruhen im Ausland, politisch motivierten Embargos, Streiks, Sabotage und anderen Störfallen rechnen. Langfristig wird die Ölversorgung grundsätzlich durch die Kapazitäten und Förderentscheidungen jener weniger Länder begrenzt werden, in denen sich die ölreserven der Welt konzentrieren. Wenn der Produktionsanstieg zu den derzeitigen Preisen nicht mehr mit der wachsenden weltweiten ölnachfrage Schritt halten kann, werden die Preise steil ansteigen, um die Märkte ins Gleichgewicht zu bringen. Während die weltweite Versorgungslage sich ohnehin unter dem bestehenden Langzeitdruck verschärft, droht den Vereinigten Staaten durch die Unsicherheit der Versorgungsquellen noch zusätzlicher ökonomischer und politischer Schaden. Dies alles wird den Obergang zu der kommenden Epoche rarer und teurer Energiequellen weiter erschweren. -„ Das - 2 - �Das Sicherheitsproblem Man läßt sich nur zu leicht von der augenblicklichen Krise ablenken, und man reagiert leicht zu stark, verliert die fundamentalen Probleme aus den Augen, um die es in dieser Krise geht. Ebenso einfach wäre es, die langfristigen Trends auf der Basis der heutigen Schlagzeilen zu interpretieren. Schon geringfügige Veränderungen in Produktion und Verbrauch können über Nacht ein Oberangebot oder eine Verknappung auf den ölmärkten hervorrufen. Auch die öffentliche Meinung hinsichtlich der Dringlichkeit des Energieproblems kann sich ändern. Aber die Gefahren für die politische und wirtschaftliche Sicherheit der Nation sind heute deutlich geworden. Diese Gefahren hat der rasche und massive Übergang zum Verbrauch von ausländischem Dl in Amerika mit sich gebracht. Im Jahr 1971 führten die USA 3,9 Millionen Barrel öl am Tag ein und bezahlten den ausländischen Produzenten dafür nur 4 Milliarden Dollar. Im Jahre 1979 werden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich 8,5 bis 9 Millionen Barrel pro Tag einführen und dafür aufgrund der diesjährigen Preisflut, hervorgerufen durch den Ausfall der 3>e«nischen Lieferungen, eine Importrechnung von über 50 Milliarden Dollar bezahlen. Die Ursache dieser plötzlichen Verwundbarkeit liegt in der hergebrachten Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft von einem anhaltenden Fluß billiger Energie. Die Energiepreise sind in diesem Jahrhundert in den Vereinigten Staaten real fast ständig gesunken. Sinkende Energiepreise aber ermunterten zu immer stärkerer und sogar verschwenderischer Verwendung der'eigenen öl- und Erdgasreserven. Doch die öl- und Erdgasquellen unseres Landes waren nicht unerschöpflich. Diese mächtigen Kräfte prallten erst Ende der sechziger Jahre aufeinander. Die Inlandsölförderung erreichte 1970 ihren Höhepunkt und ging seither zurück. Die Förderung von Erdgas in den Vereinigten Staaten erlebte diesen Höhepunkt 1973. Trotzdem hat sich die Nation an einer Politik und an Gewohnheiten festgehalten, die die Vergangenheit wiederherstellen wollen, nämlich die Preise niedrig zu halten und mit der gewohnten Verschwendung weiterzumachen. Viele haben nur langsam erkannt, daß der wirkliche Preis für jedes neue verbrauchte �verbrauchte Barrel Ol mehr importiertes öl ist, das den Inlandsverbrauch ersetzen muß. Im Verlauf der letzten fünf Jahre bestand der Preis fUr diese Abhängigkeit von einigen wenigen öl produzierenden Ländern in einer Reihe von sehr unangenehmen wirtschaftlichen Schocks. Die erste OPECrPreiserhohung von 1973/74 vervierfachte den öl preis, trug zu einer Rezession in den Vereinigten Staaten bei und erforderte schmerzvolle Anpassungen, von denen sich das Land erst langsam erholt hat. öleinfuhren haben den Preis von all den Gütern hochgetrieben, die öl oder ölersatz benötigen, und waren dadurch direkt oder indirekt eine Ursache der Inflation in Amerika. Außerdem haben sie zu den hohen Handelsbi- lanzdefiziten der Jahre 1977 und 1978 in den Vereinigten Staaten beigetragen, die zu der jüngsten Abwertung des Dollar-, geführt haben. Schließlich haben die Preiserhöhungen für das öl auch den Lebensstandard eines jeden Amerikaners beeinflußt. Die amerikanische Wirtschaft mußte immer mehr Güter und Dienstleistungen aufgeben, um die gleiche Menge ausländischen Erdöls kaufen zu können. Die Amerikaner sind einfach nicht so reich, um einen so lebensnotwendigen Rohstoff wie das Erdöl zu solchermaßen gewandelten Bedingungen zu kaufen. Diese Abhängigkeit von ausländischem Erdöl hat auch zu einer neuen Ära politischer Instabilität geführt. In der heutigen Welt kann eine Revolution, ein Krieg oder ein politisches Embargo im Nahen Osten ohne Vorankündigung die amerikanische Wirtschaftstätigkeit rasch und heftig unterbrechen. Die politische und militärische Sicherheit einiger weniger öl produzierender Länder in der Welt ist für alle ölverbrauchenden Länder von höchster Bedeutung. Wie die Vorgänge im Iran gezeigt haben, können innere Unruhen in jedem wichtigeren OPEC-Land schlagartig Probleme auf dem Erdölmarkt mit sich bringen. Die Schließung des Persischen Golfes könnte die Vereinigten Staaten und die anderen Industrieländer in eine weltweite Wirtschaftskrise stürzen. �In den nächsten zehn Jahren könnten sich die Probleme der Sicherheit auf dem Energiesektor für die Vereinigten Staaten verschlimmern. Der unterschwellige Druck hin zu starken Preiserhöhungen für das Erdöl wird in den achtziger Jahren sicher groß sein. Alle zusätzlichen Förderkapazitäten, die einzelne OPEC-Länder in den letzten Jahren vielleicht entwickelt haben, werden sicher bis Mitte der achtziger Jahre verschwinden, wahrscheinlich sogar eher. Die Regierungen der Förderländer mit begrenzter Möglichkeit, die riesigen Einnahmen zu verwenden, haben guten Grund, die Förderung unter den technisch möglichen Höchstgrenzen und ihr Angebot auf den Weltmärkten knapp zu halten. Wenn es keine größeren Veränderungen hinsichtlich der vorhergesagten Energiegewinnung und den Verbrauchertendenzen sowie der Anstrengungen der Regierungen gibt, könnten die Weltmarktpreise für Erdöl im Jahr 1990 30 Dollar pro Barrel betragen. Paßt man diesen Preis der Inflation an, so könnte er 1990 bis zu 55 Dollar pro Barrel betragen. Diese Preiserhöhungen werden ziemlich sicher nicht allmählich und vorhersehbar kommen. Die bisherige Erfahrung lehrt vielmehr, daß die Preise ruckartig anziehen werden, in dem Maße, wie die Märkte verspätet oder verfrüht, absichtlich oder unabsichtlich, sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Dieses unberechenbare Verhalten wird wahrscheinlich die Rezessionsschläge und die schmerzhaften Anpassungen an höhere Preise nur noch verschärfen. Je weiter die Preise für das Rohöl langfristig steigen, desto mehr werden sie das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamen, neue Investitionen dämpfen, die Beschäftigungslage verschlechtern und die Inflation anheizen. Entwicklungsländer könnten sogar größere direkte Schäden erleiden als die fortgeschrittenen Industrieländer; trotzdem bleibt die Verwundbarkeit im Energiebereich bei der wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - der Weltwirtschaft eine Gefahr für alle. Die Vereinigten Staaten und die Regierungen der anderen Verbraucherländer, die jetzt schon durch die Internationale Energieagentur (IEA) miteinander ver- 5 - �verbunden sind, sind jedoch nicht völlig machtlos bezüglich der Beeinflussung der Energielage. Wahl. Wegen ihrer eigenen Sicherheit haben sie gar keine andere Sie können den durch höhere Dl preise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schaden 1n Grenzen halten,und sie können auch Preiserhöhungen in Grenzen halten. stoffe Durch eine Politik der Einsparung und der Verwendung alternativer Brennkönnen die Verbraucherlä'nder den Nachfragedruck vermindern, der zu hö- heren öl preisen auf den Weltmärkten führen würde. Ebenso können sie die Ent- wicklung neuer, teurer Energietechnologien und -quellen fördern, die zu gegebener Zeit zur Begrenzung weiterer Preiserhöhungen eingeführt werden können. Es wird wesentlich sein, bei solchen Preiserhöhungen zu gewährleisten, daß diese Ersatzenergien dann rasch und in den benötigten Mengen zur Verfügung stehen. Planung fürs Ungewisse Die Vereinigten Staaten können keine zufriedenstellende Energiepolitik entwickeln, bevor sie nicht die Notwendigkeit erkannt haben, für eine ganze Reihe von Ungewißheiten zu planen. Trotz einer Flut von Energievorhersagen und -Prognosen innerhalb der letzten Jahre kann niemand mit Gewißheit die zukünftige Energielage der Nation voraussagen. Aber es ist möglich, diejenigen Kräfte besser zu verstehen, die diese Zukunft gestalten werden. Der erste Bereich von Ungewißheiten betrifft die Versorgung. Die Welt besitzt noch ausgedehnte öl- und Erdgasreserven. Der grundsätzliche Zweifel geht jedoch dahin, ob noch genug Erdöl zum jetzigen Preis entdeckt und gefördert werden kann, um wenigstens ein langsames Wachstum der weltweiten Erdöl nachfrage zu befriedigen. Immer mehr Erdöl wurde in letzter Zeit unter teuren und feindseligen Umweltbedingungen gefördert. Viele Geologen glauben, daß die meisten größeren öl fei der bereits entdeckt worden sind und daß künftige Entdeckungen weitaus kleiner sein werden. Da die Förderung in den jetzigen ölfeldern abnimmt, müßten erfolgreiche Neuentdeckungen in einem bisher nicht erlebten Tempo erfolgen, wenn sie größere Preissprünge bei den ölpreisen verhindern sollen. Inzwischen �Inzwischen werden einige der Länder, in denen sich die ölvorrä'te der Welt konzentrieren, höchstwahrscheinlich nicht mit höchster technisch möglicher Förderleistung arbeiten. Vielmehr werden sie versuchen, ihre ölvorrä'te zu strecken und zugleich ihre Einnahmen so zu gestalten, daß sie den Erfordernissen der innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung am besten gerecht werden. Diese Angebotsfaktoren könnten sich natürlich ändern, wenn die verstärkte ölsuche außerhalb der OPEC-Länder zu einer höheren Förderung führt. Der zweite Bereich von Ungewißheiten betrifft die weltweite Nachfrage nach Energie. Der Appetit auf Erdöl wird in den nächsten zwei Jahrzehnten vom Wirtschaftswachstum abhängen, das nur sehr schwierig vorauszusagen ist. Einsparung kann sicher das Anwachsen der Energienachfrage bremsen, aber Ragierungspolitik, Verbraucherverhalten und der Energieverbrauch neuer Kapital guter und Baulichkeiten sind bekannterweise schwierig abzuschätzen und schwer vorherzusagen. Von diesen Faktoren wird es abhängen, ob und wie schnell die weltweite ölnachfrage die Grenzen der OPEC- und Nicht-OPEC-Förderkapazität erreicht. Eine Vielzahl anderer Ungewißheiten wird ebenfalls das Preisverhalten des ölmarktes beeinflussen. Dazu gehörander technologische Wandel ebenso wie die Politik der Regierungen in den Verbraucherländern, um Ersatzstoffe für öl zu entwickeln, und die Rolle, die kommunistische Regierungen auf dem Weltmarkt als exportierende oder importierende Kraft - oder als beides - spielen werden. Kurz gesagt, sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes als auch hinsichtlich des Umfangs sind die Preissteigerungen in Ungewißheit gehüllt. Vor der ganzen Bandbreite von durchaus vernünftigen Annahmen, die sich hier ergeben, ist es nahezu unvermeidlich, daß die Nachfrage zu derzeitigen Preisen irgendwann in den achtziger Jahren das Angebot zu solchen Preisen weit Übersteigen wird. Es wäre vorschnell, diese Ungewißheiten zu ignorieren, sich durch vorhandene optimistische Voraussagen trösten zu lassen oder sie dazu zu benützen, Untätigkeiten zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten müssen für eine optimistische ebenso wie für eine pessimistische Zukunft planen und die Schwierigkeiten und Vorteile vorwegnehmen, die daraus entstehen können. Dabei �Dabei ist der Preis nicht der einzige Maßstab für eine "gute" oder "schlechte" Energiezukunft. Niedrige ölpreise bringen zwar kurzfristige wirtschaftliche Vorteile, führen aber zu höheren Einfuhrzahlen und langfristig zu größeren politischen Unsicherheiten sowie zu wirtschaftlicher Verwundbarkeit durch Einfuhrstörungen. Hohe ölpreise können zu niedrigeren Importen führen, obwohl für erhöhte Inlandsangebote nicht mit dem Markt zusammenhängende Beschränkungen auftreten könnten, die weiterhin hohe Importe zur Folge hätten. Die Vereinigten Staaten müssen eine Politik entwickeln, die Ausgleich und Schutz vor den Risiken höherer Preise, höherer Importe oder bei dem bietet. * Auf dem Wege zu einer amerikanischen Energiestrategie Seit der ersten OPEC-Preiserhöhung der Jahre 1973/74 hat sich die amerikanische Energielage laufend verschlechtert. Während zunehmender Nachdruck auf Ein- sparung gelegt wurde und die Zuwachsrate der Nachfrage zurückging, blieb die Inlandsproduktion von Energie fast ein Jahrzehnt auf der Stelle. D^e Nation steht an der Schwelle zu einem großen Wechsel ihrer Energiequellen. Im Laufe der nächsten 20 Jahre werden die Vereinigten Staaten den Zuwachs an künftiger Nachfrage nicht nur mit Erdöl und Erdgas befriedigen, sondern in zunehmendem Maße mit Kohle, Kernenergie, sich erneuernden Energiequellen und mit teuren unkonventionellen Energiequellen. Das Land wird nicht mehr, wie bisher, einfach zu importiertem Erdöl greifen können, um die Versorgungslücke zu schließen. Ausländisches öl wird nicht länger billig und leicht verfügbar sein. Außerdem wenden die politischen Kosten der Abhängigkeit noch deutlicher und noch unannehmbarer werden» Die Herausforderungen dieser Übergangsperiode sind ihrer Natur nach unangenehm. Die Entwicklung neuer Übergangsangebote und die Entwicklung neuer Märkte für diese Angebote werden viele Jahre brauchen und ungeheure Investitionen über - 8- �über einen langen Zeitraum hinweg benötigen. Dennoch ist diese Anstrengung entscheidend und, abgesehen von den Vorteilen hinsichtlich der politischen Sicherheit, würden die potentiellen Kosteneinsparungen beträchtlich sein. Zu lange verzögerte Maßnahmen könnten katastrophale Folgen haben. Zur Zeit ist der endlose Konflikt über die Zukunft der Energiepolitik eine der lähmendsten Ungewißheiten für die Energiezukunft dieses Landes. Erst durch die Energiebotschaft des Präsidenten vom 5. April 1979 kommt das Land nun zu einer ölpreispolitik, die Schluß macht mit den Zuschüssen für ausländisches öl. Oft genug haben Unternehmen gezögert, wegen Verzögerungen und Ungewißheiten der Regierungspolitik neue Projekte in Angriff zu nehmen. Die Debatte über die Energiepolitik während der letzten Jahre hat mit am meisten Zwietracht gebracht. Die Energiepolitik berührt alle wirtschaftlichen Interessen, berührt jede Gruppe der amerikanischen Gesellschaft. Sie führt in ein komplexes Gewirr manchmal sich widerstreitender nationaler Ziele, wie Markteffizienz und höhere Produktion, Gleichheit zwischen Einkommensklassen und Regionen, Umweltschutz, nationale Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Inflationszwang. Es wird schwierig, manchmal sogar unmöglich sein, diese Ziele in Einklang zu bringen. Eine Energiestrategie muß auf dem Nationalen Energiegesetz des Jahres 1978 aufbauen. Sie muß Übereinstimmung zu Themen entwickeln, die in diesem Gesetz noch nicht behandelt wurden, und zu neuen Fragen, die seither aufgetaucht sind. Sie muß den regionalen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden eine aktivere Rolle zuweisen, um die Vielzahl von Energieproblemen anzupacken, die auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können. Sie muß neuen Einfallsreichtum beweisen, um die Auswirkungen der höheren Energiepreise auf Wohlstand und Gleichzeit zu mildern. Sie muß festlegen, wie ein Gleichgewicht erreicht werden kann zwischen den Kosten einer kurzfristigen Inflation und den Vorteilen einer langfristigen Beherrschung der Inflation. Es gibt keinen anderen Weg, als sich den schwieri- gen Entscheidungen, die vor uns liegen, zu stellen. Die - 9 - �Die nationale Energiestrategie Eine Energiestrategie muß ein Gleichgewicht herstellen zwischen jenen Maßnahmen, die die langfristige Sicherheit der Nation verbessern und denen, die es ermöglichen, mit einer plötzlichen Krise fertig zu werden. Sie muß die verschie- denen Probleme auseinanderhalten, die in drei Zeitperioden auftreten können: dem vor uns liegenden Zeitraum (bis etwa 1985), dem mittelfristigen Zeitraum (von 1985 bis 2000) und dem langfristigen Zeitraum (2000 und danach). Die Nation kann nicht all die Energieprobleme lösen, denen sie heute oder irgendwann gegenübersteht. Jede Entscheidung muß sorgfältig aus der Erkennt- nis heraus getroffen werden, daß mehr Wissen später klügere Entscheidungen ermöglichen wird. Die Hauptziele der Strategie müssen jedoch sein, in einer un- gewissen Zukunft ständige politische Führung anzubieten. Die unmittelbare Zukunft (1979-1985) In den nächsten Jahren werden die Vereinigten Staaten und die übrige Welt glücklich sein, einem zweiten radikalen Anstieg der ölpreise zu entgehen. Anpassungsprozeß wäre erneut äußerst schmerzhaft. Der Der größte Teil der energie- produzierenden und der energieverbrauchenden Ausrüstungen, die in diesem Zeitraum wichtig sind, befindet sich bereits an Ort und Stelle. Selbst mit den Auswirkungen des Nationalen Energiegesetzes vom vorigen Jahr sind die Importe noch immer unannehmbar hoch und könnten ohne weitere Maßnahmen im Jahr 1985 sogar noch höher liegen. Als unmittelbares Ziel, das in Zukunft sicher noch größere Bedeutung erlangen wird, muß die Nation ihre Abhängigkeit von ausländischem Erdöl verringern und ihre Verwundbarkeit durch Versorgungsunterbrechungen herabsetzen. Die �Die unmittelbare Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, daß Investitionen für neue Energiegewinnungs- und Energieverbrauchs-Ausrüstungen in einem Maße und auf eine Art durchgeführt werden, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt, und daß die vorhandenen Vorräte und die vorhandenen Ausrüstungen auf wirkungsvollste Weise genutzt werden. Preisbewegungen für Erdöl und Erdgas hin zu einem echten Marktwert werden die amerikanischen Verbraucher besser auf langfristige Preiserhöhungen vorbereiten und schon jetzt größere Produktion und Einsparungen bewirken. Die Beseitigung von Hindernissen für neue Produktion wird übertriebene administrative Verzögerungen abschaffen, die heute noch den: Bau neuer Raffinerien, Ölleitungen und anderer Energieprojekte behindern. Die Auffüllung der Strategischen ölreserve, die Aufschlüsselung der weltweiten Ölversorgung und andere Schritte werden die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterbrechung mildern. Alle diese Maßnahmen können als Vorbereitung dienen für weitere Maßnahmen, die mittelfristig noch mehr Energiesicherheit erkaufen können. Die mittelfristige Zukunft (1985-2000) Mittelfristig werden die Vereinigten Staaten und die übrige Welt von der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas auf neue und teuerere Energieformen übergehen. Der Anstieg des Energieverbrauchs dürfte dann weit langsamer sein als Ursprung^ lieh angenommen. Direkte Kohleverwendung, Elektrizität und dezentralisierte sich erneuernde Quellen werden ihren Marktanteil vergrößern. Die Ungewißheiten - besonders jene, die mit der Versorgung durch öl und dessen Preis zu tun haben sind für diesen Zeitraum viel größer als für die nahe Zukunft. Diese Ungewißheiten werden den Vereinigten Staaten die große Möglichkeit bieten, ihre eigene Energiezukunft unmittelbarer zu beeinflussen. Mittelfristig muß unser Land versuchen: 1) die �1) die Einfuhren möglichst niedrig zu halten, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten und um den Zeitraum hinauszuschieben, an dem die weltweite Nachfrage nach öl die Grenzen der Produktionskapazität erreicht; und 2) die Fähigkeit zu entwickeln, neue teurere "Ersatz"-Technologien zu ver- wenden, wenn die Weltölpreise steigen. Wegen der Ungewißheiten im mittelfristigen Bereich können es sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, ein starres Handlungs- und Programmschema zu verfolgen. Niemand kann sicher sein, wie schnell oder wie langsam die Erdölpreise steigen werden. Die Vereinigten Staaten müssen jene Maßnahmen vorantreiben, die jetzt angemessen sind. Sie müssen jetzt mit der Entwicklung für den Gebrauch solcher neuer Technologien beginnen, die sich auf einheimische oder nicht von der OPEC abhängige Quellen stützen und die man nur dann verwendet, wenn sie mit teurerem eingeführtem Erdöl konkurrenzfähig sind. Die Einführung solcher fortge- schrittener Technologien wird darüber hinaus neue schöpferische Lösungen in Anlage und Verwendung erfordern, um die Übereinstimmung mit Umweltzielen sicherzustellen. Die langfristige Zukunft (2000 und danach) Die Vereinigten Staaten stehen vor zwei wesentlichen Veränderungen auf den Energiemärkten zwischen huete und der Mitte des 21. Jahrhunderts. Die erste wird im Verlauf der mittelfristigen Periode stattfinden, wenn die Vereinigten Staaten sich von einem Energiesystem, das von unkonventioneller Versorgung abhing, lösen. Diese "übergangs"-Energieversorgung wird einige sich erneuernde Technologien umfassen sowie gesteigerte ölförderung, Ölschiefer, unkonventionelles Erdgas und Produkte auf Kohlebasis. Da sogar diese Vorkommen endlich sind, wird nach dem Jahr 2000 ein zweiter Übergang stattfinden. Eine Reihe von fortgeschrittensten Technologien, ein- 12 - �einschließlich aller sich erneuernden und neuesten Nukleartechnologien, werden anfangen, die traditionellen Brennstoffe und nicht ersetzbaren Konventionellen Rohstoffquellen zu ersetzen. Das langfristige Ziel unseres Landes besteht darin, ersetzbare und im wesentliche unerschöpflische Energiequellen zu bekommen, um eine gesunde Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Manche der vielversprechenden Technologien werden sich als äußerst kostspielig herausstellen. Umwelt- und Sicherheitsprobleme werden andere undurchführbar machen. Immer auch besteht die Gefahr, daß verfrühte und überwiegende Unterstützung der Bundesregierung für eine bestimmte Gruppe von Technologien attraktivere Möglichkeiten verdrängt. Die heutige Generation kann und sollte nicht den kommenden Generationen ihr eigenes Urteil und ihre eigenen Werte aufzwingen. Diesen muß die endgültige Wahl hinsichtlich der Verwendung der verschiedenen Technologien selbst überlassen bleiben. Eine tragfähige Energiezukunft kann nicht über Nacht erreicht werden. Die Vereinigten Staaten können keine schlagartigen technologischen Durchbrüche erwarten, um ihre Energieprobleme zu lösen. Die auftretenden technischen Fort- schritte werden am ehesten durch sorgfältige und aktive Forschung ermutigt sowie durch Entwicklungsprogramme für die ganze Palette von Optionen. + + + + + - 13 - �3 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 ERLÄUTERUNGEN ZU BEGRIFFEN IM RAHMEN DER SALT-VERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat Erläuterungen zu einigen Fachbegriffen veröffentlicht, die im Zusammenhang mit den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) immer wieder auftauchen. Das Amt hat jedoch betont, daß die nachstehend aufgeführten Definitionen nicht im vertragsrechtlichen Sinne bindend sind, sondern lediglich dem besseren Verständnis der Materie dienen sollen. Die deutsche Obersetzung hat keinen amtlichen Charakter. ABM-TREATY - ABM-VERTRAG.offiziell "Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme" - ist eines der beriden am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichneten Abkommen, die zusammen als SALT I bekannt sind. Der Vertrag über die Abwehrraketen (Anti-Ballistic-Missiles - ABMs) trat am 3. Oktober 1972 in Kraft und hat eine unbegrenzte Laufzeit. In seiner ursprünglichen Form beschränkte er beide Seiten auf je zwei ABM-Dislozierungsräume - ein Gebiet um die Landeshauptstadt und ein weiteres um die Bunkerzone für die Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic Missiles - ICBMs) und verfügte ferner Begrenzungen bezüglich der Dislozierung von ABM-Startrampen (ABM Launchers), Abfangraketen (Interceptors) - je 100 in jedem Dislozierungsraum - und ABM-Radar- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �ABM-Radaranlagen in diesem Räumen. Ein im Jahr 1974 unterzeichnetes Protokoll zu dem Vertrag reduzierte die Zahl der ABM-Dislozierungsräume auf nur einen für jede Seite. AGGREGATE - GESAMTZAHL DER ZULÄSSIGEN WAFFEN BESTIMMTER KATEGORIEN. Das SALT II-Abkommen sieht numerische Begrenzungen bei verschiedenen strategischen Offensivwaffen vor. Der Begriff "Gesamtzahl" wird vor allem auf die Summe der Zahlen der Startrarapen für Interkontinentalraketen (ICBM Launchers), der Startgeräte für Unterseebootgestutzte Ballistische Raketen (SLBM Launchers)» der schweren Boiaber und der Ballistischen Luft-Boden-Raketen (Air-to-Surface Ballistic Missiles ASBMs) angewandt. Das SALT II-Abkommen setzt für beide Seiten als Gesamtzahl eine anfängliche Höchstziffer von 2400 fest und sieht eine spätere Reduzierung auf 2250 vor» die Anfang 1981 beginnen und bis Ende des gleichen Jahres beendet werden soll. Innerhalb der Gesamtzahl bestehen für einzelne Kategorien Höchstgrenzen; sie belaufen sich für Startrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBM Launchers), Startgeräte für Unterseebootgestützte Ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed SLBM Launchers), Luft-Boden-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ASBMs) und Schwere Bomber mit Marschflugkörpern (Cruise Missiles - CMs) mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern auf zusammen 1320; für Startrampen für ICBMs und SLBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen sowie ASBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen auf zusammen 1200; und für Startrampen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen bis zum Jahre 1985 auf 820. AIR LAUNCHED CRUISE MISSILES (ALCMs) - LUFTGESTÜTZTE MARSCHFLU6KDRPER sind Marschflugkörper» die von Flugzeugen aus gestartet werden. AIR-TO-SURFACE BALLISTIC MISSILES (ASBMs) - BALLISTISCHE LUFT-BODENRAKETEN werden von Flugzeugen aus, gegen Ziele auf der Erde abgeschossen. Im Sinne von SALT II zählen zu den Ballistischen Luft-Boden-Raketen alle von Flugzeugen aus zu startenden Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 km. AIR- �AIR-TO-SURFACE MISSILES (ASM) - LUFT-BODEN-RAKETEN werden alle aus der Luft gegen Bodenziele einzusetzende Raketen genannt. ASBM CARRIER - ASBM-TRÄGER werden die Träger für den Start von Ballistischen Luft-Boden-Raketen gegen Bodenziele mit einer Reichweite von mehr als 600 km genannt. Gemäß SALT II dürfen nur Bomber mit Ballistischen Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Derart ausgerüstete Bomber sind als Schwere Bomber' anzusehen und fallen als solche nicht unter die im Vertrag festgesetzten Gesamtzahlen - sofern sie nicht auch mit Ballistischen Bomben (Gravity-Bombs) oder Luftgestützten Ballistischen Weitstreckenraketen (ALCMs) bestückt sind - während die Ballistischen Luft-Boden-Raketen selbst unter die Gesamtzahl rechnen. BACKFIRE - NATO-BEZEICHNUNG FÜR DEN MODERNEN ZWEIMOTORIGEN SCHWENKFLÜGELBOMBER DER SOWJETUNION. Er wird gegenwärtig zum Zweck des Einsatzes im Gefechtsfeld oder im Rahmen von Operationen der Seestreitkräfte als Ersatz für sowjetische Mittlere Bomber älterer Bauart operativ disloziert. Die besonderen Merkmale des Backfire-Bombers bedingen seine Einstufung zwischen den üblichen Schweren und Mittleren Bombern. Unter bestimmten Flugbedingungen soll der Backfire-Bomber interkontinentale Reichweite haben. BALLISTIC MISSILES - BALLISTISCHE FLUGKÖRPER sind alle Raketen, die einer Flugbahn folgen, die sich vornehmlich aus der Einwirkung der Schwerkraft und des ärodynamisehen Widerstands auf sie nach dem Aussetzen des Schubs der Brennstufe ergibt. Ballistische Raketen operieren im Regelfall während eines Teils ihrer Flugbahn außerhalb der Atmosphäre und legen den größten Teil ihrer Flugstrecke ohne Antrieb zurück. BOMBER - BOMBER sind alle Flugzeugtypen, die nach ihrer Konstruktion zum Abwurf von Bomben und zum Start von Raketen fähig sind. CIRCULAR ERROR PROBABLE (CEP) - ZIELGENAUIGKEIT EINES WAFFENSYSTEMS. CEP bezeichnet den Radius des Kreises um einen Zielpunkt, innerhalb dessen eine 50prozentige Trefferwahrscheinlichkeit besteht. COOPERATIVE - 3 - �COOPERATIVE MEASURES - KOOPERATIVE MASSNAHMEN, die in dem Bestreben ergriffen werden, die Fähigkeit der Gegenseite zu verbessern, die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu verifizieren. Derartige Maßnahmen können freiwillig oder vereinbart sein. CRUISE MISSILES (CMs) - MARSCHFLUGKÖRPER sind Lenkflugzeuge, die den aerodynamischen Auftrieb zur Oberwindung der Schwerkraft und einen Antrieb zur Oberwindung des Luftwiderstandes benutzen. Die Flugbahn von Marschflugkörpern ver- läuft innerhalb der Atmosphäre. CRUISE MISSILES CARRIERS (CMCs) - MARSCHFLUGKÖRPER-TRÄGER von Marschflugkörpern ausgerüstete Flugzeuge. sind zum Starten Die Beschränkungen von SALT II gelten für CMCs, die für den Start von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüstet sind. CRUISE MISSILES RANGE - REICHWEITE VON MARSCHFLUGKÖRPERN. SALT II bestimmt, daß die Reichweite eines Marschflugkörpers die größte Strecke darstellt, die er in der Standardausführung bis zur Erschöpfung des mitgeführten Brennstoffvorrats zurücklegen kann; sie bemißt sich durch Projektion des Flugwegs vom Startpunkt bis zum Punkt des Auftreffens auf der Erde. Somit stellt die Reichweite die von dem Marschflugkörper maximal zu überwindende Entfernung dar. DATA BASE - DATENBASIS. In einem Anhang zum SALT II-Abkommen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer schriftlichen Einverständniserklärung die Zahlen der zulässigen strategischen Offensivwaffen beider Seiten nach Kategorien aufgeschlüsselt aufgeführt, die den im Vertrag vereinbarten Beschränkungen unterliegen. Diese Datenbasis soll in periodischen Abständen durch die Ständige Beratende Kommission (Standing Consultive Commission - SCC) auf den jeweils neuesten Stand gebracht werden. DELIBERATE CONCEALMENT - VORSÄTZLICHE VERHEIMLICHUNG. Das SALT II-Abkommen verfügt, daß die Verifizierung der Einhaltung seiner Bestimmungen durch Nationale Technische Mittel (National Technical Means - NTMs) zu erfolgen habe. Die Ver- �Vertragsstaaten sind übereingekommen, keine Maßnahmen zur vorsätzlichen Verheimlichung eigener Projekte zu ergreifen, die die Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch NTMs behindern könnten. Der Begriff vorsätz- liche Verheimlichung umschließt alle Maßnahmen, die vorsätzlich zu dem Zweck getroffen werden, die Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch Nationale Technische Mittel zu verhindern oder zu erschweren. Eine vor- sätzliche Verheimlichung wäre beispielsweise Maßnahmen zur Tarnung, zur Vertuschung oder zur Verweigerung des Zugangs zu telemetrischen Informationen - beispielsweise durch die Verschlüsselung telemetrischer Daten -, sofern ein derartiges Vorgehen die Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen behindert. DEVELOPMENT - ENTWICKLUNG ist das erste Stadium des Prozesses der Herstellung eines Waffensystems. Die späteren Stadien schließen die Erprobung (Testing) oder Flugerprobung (Flight-Testing), Produktion und Dislozierung (Deployment) ein. ENCRYPTION - VERSCHLÜSSELUNG von Mitteilungen zum Zweck der Verheimlichung von Informationen. In SALT II wird dieser Terminus auf eine Praxis argewandt, durch die eine Seite die Übermittlungsmethode telemetrischer Meßdaten (Telemetry) von in der Erprobung befindlichen Waffen vorsätzlich dahingehend verändert, daß diese Mitteilungen für die Gegenseite unentzifferbar werden. FIXED ICBM LAUNCHERS - FESTINSTALLIERTE STARTRAMPEN FÜR INTERKONTINENTALRAKETEN (INTERCONTINENTAL BALLISTIC MISSILES - ICBMs). von ICBM-Startanlagen: festinstallierte und mobile. Es gibt zwei Kategorien Unter den festinstallierten ICBM-Startanlagen wiederum unterscheidet man "weiche" - bei denen die Rakete und der größte Teil des Startgeräts an der Erdoberfläche verbleiben - und "harte" - bei denen die Rakete und der größte Teil der Startausrüstung in betongeschützten unterirdischen Bunkern (Silos) untergebracht sind. "Bei weichen" und "harten" Startanlagen sind die Geräte, die die Rakete starten, an einem bestimmten Ort fest installiert. FLIGHT - 5 - �FLIGHT-TEST - FLUGERPROBUNG. Im Sinne von SALT II bedeutet Flugerprobung eines Flugkörpers (im Gegensatz zu dessen statischer Erprobung - Static Test) den tatsächlichen Start desselben zu einem bestimmten Zweck, einschließlich dem der Entwicklung, der Demonstration und der Ausbildung von Bedienungsmannschaften. FRACTIONAL ORBITAL BOMBARDMENT SYSTEM (FOBS - FLUGKÖRPERSYSTEM ZUM BOMBENWURF MIT PARTIELLER UMLAUFBAHN heißt eine Waffe, die in ein« Erdumlaufbahn verbracht wird und vor Vollendung ihres ersten Umlaufs eine Reihe von Bremsraketen zündet, um ihre Geschwindigkeit zu verringern, wieder in die Atmosphäre einzutreten und den mitgeführten Gefechtskopf auszustoßen und in Richtung auf sein Ziel hin in eine ballistische Bahn zu lenken. Während eine normale ballistische Interkontinentalrakete vom Start- bis zum Zielpunkt eine bogenförmige, elliptische Bahn beschreibt und durch Radarbeobachtung leicht auszumachen ist, kann eine Waffe in einer erdnahen Flugbahn - in bis zu 160 km Höhe - rasch auf ein Ziel herabstoßen, was die Radarvorwarnzeit erheblich verkürzt. Eine FOBS-Bahn besteht demnach aus dem Aufstieg in eine erdnahe Umlaufbahn, einem Kreisbogen Richtung Bodenziel und dem steilen Sinkflug in dasselbe. FRACTIONATION - FRAKTIONIERUNG bedeutet die Verteilung der Wurflast einer Rakete auf mehrere Gefechtsköpfe beispielsweise mehrere unabhängig voneinander ziel gesteuerte Flugkörper, sog. Wiedereintritts-Tochtergefechtsköpfe (MIRVs). Der Terminus "Fractionation Limit", Fraktionierungshöchstgrenze, wird in SALT II für die im Vertrag festgelegte Höchstzahl der von einer Rakete mitzuführenden Tochterflugkörper (Gefechtsköpfe) für den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre benutzt. FUNCTIONALLY RELATED OBERSERVABLE DIFFERENCES (FRODs) - FUNKTIONSBEZOGENE ERKENNBARE UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE werden in der SALT-Terminologie die Merkmale genannt, an Hand derer zwischen Flugzeugen zu unterscheiden ist, die im SALT-Abkommen eingeschränkte Funktionen auszuüben vermögen, und solchen, die dazu nicht fähig sind. FRODs sind Unterschiede in den erkennbaren Charakteristika von Flugzeugen, die entscheidend dafür sind, ob sie als Schwere Bomber oder als für den Start von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km und Ballistischen Luft-Boden-Raketen (Air-to-Surface Ballistic Missiles �Missiles - ASBMs) ausgerüstete Bomber eingesetzt werden können. GROUND LAUNCHED CRUISE MISSILES (GLCM) - LANDGESTÜTZTE MARSCHFLUGKÖRPER sind Flugkörper, die von festiinstallierten oder mobilen Abschußrampen am-Boden aus gestartet werden können. ... ,.;,i IM HEAVY (BALLISTIC) MISSILES - SCHWERE (BALLISTISCHE) RAKETEN. Im,'$ALT II wird nach Wurf- und Startgewicht zwischen zwei Kategorien von ballistischen Raketen unterschieden: leichten und schweren. Schwere Raketen - Interkontinentalraketen (ICBMs), Unterseebootgestützte Ballistische Raketen .(SLBMs) und Ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) - sind Raketen mit einem größeren Startoder Wurfgewicht als dem Start- oder Wurfgewicht der sowjetischen Interkontinentalrakete vom Typ SS-19. ,.r.;• ••; . .. ..v.\~ HEAVY BOMBER - SCHWERE BOMBER im Sinne von SALT II sind alle Flug*eugtypen angesehen, die in die Gesamtzahl der im Abkommen beschränkten Waffen einzubeziehen sind. Man unterscheidet bei den Schweren Bombern vier Kategorien: .. a) die vorhandenen Bombertypen B-52 und B-l auf amerikanischer, und die Typen TU-95/NATO-Bezeichnung Bear) und Byasishchev(NATO-Bezeichnung ;Bison) auf sowjetischer Seite; b) künftige Bombertypen, die als Schwere Bomber den:vorstehend genannten Typen ähnlich oder überlegen sind; c) Bombertypen, die für den Start von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüstet sind; und d) Bombertypen, die für den Start von Ballistischen LuftBoden-Raketen (ASBMs) ausgerüstet sind. .:•.-•: ICBM SILO LAUNCHER - VERBUNKERTE STARTRAMPEN FOR INTERKONTINENTALRAKETEN (ICBMs) sind festinstallierte "harte" unterirdische Startanlagen - normalerweise durch stahlarmierten Beton geschützte Bunker, auch Silos genannt -, in denen jeweils eine Interkontinentalrakete mit dem dazugehörigen Startgerät untergebracht ist. INTERCONTINENTAL BALLISTIC MISSILE (ICBM) - Der Begriff INTERKONTINENTALRAKETE umfaßt alle landgestützten und von festinstallierten oder mobilen Startanlagen aus zu startenden Raketen, die einen Gefechtskopf in ein Ziel in inter- �interkontinentaler Entfernung verbringen können. Interkontinentale Raketen fliegen ihr Ziel nach Verlassen der Erdatmosphäre auf einer elliptischen Flugbahn an. ICBMs bestehen aus der Antriebsstufe, einem oder mehreren Wiedereintritts-Tochtergefechtsköpfen, Abwehr-Durchbruchshilfen (Penetration Aids PENAIDs), und - im Falle von mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen - einem Muttergefechtsköpf (Post-Boost Vehicle - PBV). Im Sinne von SALT II gelten als Interkontinentalraketen alle landgestützten Raketen mit einer Reichweite von mehr als 5500 km. INTERFERENCE - STÖRAKTIONEN. Im SALT II-Abkommen ist vereinbart, daß sich beide Vertragsparteien zur Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen der ihnen zu Gebote stehenden Nationalen Technischen Mittel (NTMs) bedienen. Die Parteien haben sich verpflichtet, jede Störung der Nationalen Technischen Mittel der Gegenseite zu unterlassen. Das besagt, daß keine Seite die Nationalen Technischen Mittel der Gegenseite zerstören oder versuchen darf, diese in ihrer Funktion unwirksam zu machen, beispielsweise durch Blendung von Luftbi1d-Aufklärungssatel1iten. INTERIM AGREEMENT - INTERIMSABKOMMEN bedeutet das "Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über gewisse Maßnahmen in bezug auf die Beschränkung strategischer Offensivwaffen" - eines der beiden Abkommen, die am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden und zusammen gewöhnlich als die SALT I-Abkommen bezeichnet werden. Das Interimsabkommen, das am 3. Oktober 1972 in Kraft trat, ist formell am 3. Oktober 1977 erloschen. Im September 1977 versicherten jedoch die USA und die UdSSR in getrennten Erklärungen, daß sie bis zum Abschluß der damals schon laufenden SALT II-Verhandlungen keinerlei Maßnahmen zu treffen beabsichtigen, die den Bestimmungen des Interimsabkommens zuwiderlaufen würden. JOINT STATEMENT OF PRINCIPLES (JPS) - GEMEINSAME GRUNDSATZERKLÄRUNG. Das SALT II-Abkommen umfaßt drei Teile: den Vertrag, der bis zum Jahre 1985 gilt; ein Protokoll, das bis 1981 befristet ist; und eine Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und Richtlinien für Anschlußverhandlungen, in der die Ziel- �Zielsetzungen für die SALT II-Verhandlungen aufgeführt sind. LAUNCH - RAKETENSTART. Nach SALT II bedeutet Raketenstart jeden Start, einer Rakete zu deren Erprobung, zur Ausbildung von Personal oder zu anderen Zwecken. Ausgeschlossen hiervon sind Tests des Start- und Ausstoßmechanismus auf dem Prüfstand, sog. Kaltstarts. • /• LAUNCHER - STARTGERÄT. Dieser Begriff schließt alle Arten von Geräten ein, die Raketen zu starten vermögen. ICBM-Startanlagen sind bodengestützte Startrampen festinstallierter oder mobiler Art. SLBM-Startgeräte sind die Raketenrohre auf Raketen-Unterseebooten. ASBM-Startanlagen sind Trägerflugzeuge einschließlich der erforderlichen Geräte. Startanlagen für Marschflugkörper können auf Flugzeugen, Schiffen oder Fahrlafetten montiert oder festinstallierte Anlagen sein. LAUNCH-WEIGHT - STARTGEWICHT ist das Gewicht der vollbeladenen Rakete zum Zeitpunkt ihres Starts. Es ergibt sich als Gesamtgewicht aller Antriebsstufen, des Muttergefechtskopfes (Post-Boost Vehicle - PBV) und des Wurfgewichts. LIGHT (BALLISTIC) MISSILE - LEICHTE (BALLISTISCHE) RAKETE. Im Sinne von SALT II werden die ballistischen Raketen nach ihrem Wurf- oder Startgewicht in zwei Kategorien unterteilt: leichte und schwere Raketen. Die sowjetische Interkontinentalraketen des Typs SS-19 gelten als die schwersten unter den vorhandenen leichten ICBMs. MOBILE ICBM LAUNCHER - MOBILE ICBM-STARTANLAGEN werden die auf Fahrlafette montierten Anlagen zum Start von ICBMs mit der Möglichkeit zur Standortsveränderung mittels Eigen- oder Fremdantrieb genannt. Mobile ICBM-Startanlagen können als Gelände-, Straßen-oder Schienenfahrzeuge ausgebildet sein oder anderweitig von Startpunkt zu Startpunkt bewegt werden - gleichgültig ob dieser "hart" oder "weich" ist. MODERNIZATION �MODERNIZATION - MODERNISIERUNG umfaßt den gesamten Prozeß der Modifizierung eines vorhandenen Waffensystems insoweit Merkmale oder Komponenten in der Absicht verändert werden, dessen Einsatzfähigkeit zu verbessern. Gemäß dem SALT II-Abkommen ist, soweit darin keine anderweitige Verfügung getroffen wird, die Modernisierung und der Ersatz strategischer Offensivwaffen durch andere zulässig. MULTIPLE INDEPENDENTLY-TARGETABLE RE-ENTRY VEHICLE (MIRV) - Von Ballistischen Raketen mitgeführte Wiedereintritts-Lenkflugkörper bzw. Mehrfachgefechtsköpfe, von denen jeder unabhängig von den anderen auf ein gesondertes Ziel an jedem beliebigen Ort angesetzt werden kann. MIRVed Missiles, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattete Raketen, sind mit einem Muttergefechtskopf (PostBoost Vehicle - PBV) odermeinem anderweitige^ Mechanismus für den Ausstoß der Gefechtsköpfe ausgerüstet. Der Ausstoß- und der Zielmechanismus bringen die Rakete auf die Position und Geschwindigkeit, die für die Ausstoßung der einzelnen Tochtergefechtsköpfe für den Wiedereintritt in die Atmosphäre (ReEntry Vehicles - RVs) und deren Verbringung auf eine Flugbahn in das ausersehene Ziel erforderlich sind, sofern sich die einzelnen Flugkörper nach ihrem Wiedereintritt in die Atmosphäre nicht selbst in ihr Ziel steuern. Im Sinne von SALT.II gelten als mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattete ICBMs, SLBMs und ASBMs solche ballistische Raketen, die mit zwei oder mehr Wiedereintrittsflugkörpern an Bord flugerprobt wurden - gleichgültig, ob sie mit einem einzigen Wiedereintritts-Gefechtsköpf oder mit mehreren Wiedereintritts-Gefechtsköpfen flugerprobt wurden. MULTIPLE RE-ENTRY VEHICLE (MRV) - Als Wiedereintritts-Flugkörper einer ballistischen Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen bezeichnet man WiedereintrittsFlugkörper, deren Trägerrakete nicht darauf eingerichtet ist, diese unabhängig voneinander auf ein Ziel zu programmieren - im Gegensatz zu den Wiedereintritts-Lenkflugkörpern (MIRVs). NATIONAL TECHNICAL MEANS OF VERIFICATION (NTN) - NATIONALE TECHNISCHE MITTEL sind alle der Kontrolle eines Landes unterliegenden Geräte zur laufenden I �laufenden Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen eines Mukommens. Zu den Nationalen Technischen Mitteln gehören Satelliten zur Luftbild-Aufklärung, flugzeuggestutzte Systeme - wie Radar und optische Systeme - und see- und bodengestützte Systeme - wie Radar und Antennen zur Sammlung telemetrischer Daten. Gemäß SALT II sind Störungen der Nationalen Technischen Mittel der Gegenseite und vorsätzliche Vertuschungsmaßnahmen zu unterlassen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens durch NTNs behindern. NEW TYPE OF ICBM - NEUE ICBM-TYPEN, deren Entwicklung, wie die USA und die UdSSR übereingekommen sind, für die gesamte Laufzeit des SALT II-Abkommens für beide Seiten auf je einen Typ begrenzt wird. Das Abkommen setzt spezifische technische Kriterien für,die Unterscheidung zwischen neuen und vorhandenen ICBMTypen fest. Zu diesen gehören physikalische Größen wie Raketenlänge, Höchstdurchmesser, Wurfgewicht, Startgewicht und Brennstoffart. NON-CIRCUMVENTION - DIE UNTERLASSUNG VON VERSUCHEN ZUR UMGEHUNG DES VERTRAGES. SALT II verpflidhtet beide Parteien, jeden Versuch zu unterlassen, die Vertragsbestimmungen - etwa durch Einschaltung von einem oder mehreren Staaten oder auf andere Weise - zu umgehen. Diese Bestimmung macht lediglich die stillschweigende Verpflichtung deutlich, die jedes Land als Partner einer internationalen Vereinbarung auf sich nimmt, nämlich die Bestimmungen eben jenes Vertrages nicht zu verletzen. Nicht hiervon berührt werden bestehende Formen der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten einschließlich der Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Streitkräfte des Bündnisses. OBERSERVABLE DIFFERENCES (ODs) - ERKENNBARE UNTERSCHIEDE sind äußerlich erkennbare Konstruktionsmerkmale, die eine Unterscheidung zwischen existierenden Typen von Bombern gestatten, die im SALT-Vertrag eingeschränkte Funktionen ausüben können, und solchen, die dazu nicht in der Lage sind. Derartige Konstruktionsmerkmale brauchen nicht funktionsbezogen zu sein, müssen aber äußerlich erkennbar sein. PAYLOAD - 11 - �PAYLOAD - TRAGLAST bedeutet das Gesamtgewicht der von einem Trägersystem mitgeführten Waffen und Abwehrdurchdringungshilfen. Im Falle von ballistischen Raketen bedeutet es das Gewicht der von den Hauptantriebsstufen oder dem Muttergefechtskopf auf eine ballistische Bahn verbrachten Gefechtsköpfe und Raketenabwehrdurchdringungshilfen; im Falle von Bombern bezeichnet es die Bomben, Raketen oder Abwehrdurchdringungshilfen, die an Bord oder an den Tragflächen oder am Flugzeugrumpf befestigt mitgeführt werden. 4 PENETRATION AIDS (PENAIDs) - ABWEHRDURCHDRINGUNGSHILFEN ist bei offensiven Waffensystemen wie ballistischen Raketen und Bombern alles Gerät, das dazu dient, die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Überwindung der gegnerischen Abwehr zu erhöhen. Sie simulieren oder tarnen meist ein Flugzeug oder eine ballistische Rakete mit Gefechtskopf, in der Absicht, das gegnerische Radarsystem zu täuschen oder die Flug- oder Raketenabwehr von ihrem eigentlichen Ziel abzulenken. P0ST-B00ST VEHICLE (PBV) - MUTTERGEFECHTSKOPF, verschiedentlich auch "Bus", bezeichnet man jenen Teil der Traglast einer Rakete, der die Gefechtsköpfe, Steuersegment, Treibstoff und Zusatzaggregate für die Kurskorrektur der ballistischen Flugbahn trägt, die sicherstellen, daß die Gefechtsköpfe in der erforderlichen Reihenfolge und auf ihre jeweiligen Ziele gerichtet ausgestoßen werden. Ballistische Raketen mit einem einzigen Gefechtskopf sind verschiedentlich ebenfalls mit einem Muttergefechtskopf ausgestattet, um die Zielgenauigkeit durch eine exaktere Flugbahn zu erhöhen. PRODUCTION - PRODUKTION ist die Serienfertigung spezifischer strategischer Kernwaffenträger im Anschluß an deren Entwicklung und Erprobung. PR0T0C0L - PROTOKOLL. Das SALT II-Abkommen besteht aus drei Teilen: dem Vertrag, der bis 1985 gilt; einem Protokoll, das bis 1981 befristet ist; und einer Gemeinsamen Erklärung der Prinzipien und Richtlinien für Anschlußverhandlungen. Das Protokoll beschränkt die Zahl der mobilen ICBM-Startanlagen, der Land- und Seegestützten Marschflugkörper und der Ballistischen Luft-Boden-Raketen. QUALITATIVE - 12 - �QUALITATIVE LIMITATION - QUALITATIVE BESCHRÄNKUNG heißt Begrenzung der Einsatzfähigkeit eines Waffensystems im Unterschied zu quantitativen Beschränkungen, die die zahlenmäßige Begrenzung strategischer Trägersysteme bedeuten. Im Sinne von SALT II schließen die qualitativen Beschränkungen unter anderem ein: das Verbot der Entwicklung von mehr als einem neuen Typ von Interkontinentalraketen durch jede Seite sowie die Begrenzung der Start- und Wurfgewichte und der Zahl der Gefechtsköpfe, die eine Rakete mitführen darf. QUANTITATIVE LIMITATION - QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNG heißt Begrenzung der Zahl der Waffensysteme bestimmter Kategorien im Unterschied zu qualitativen Beschränkungen, die die Einsatzfähigkeit der Waffen betreffen. Für Zwecke des SALT II-Abkommens rechnen die vereinbarten Gesamtzahlen bestimmter Waffen zu den quantitativen Beschränkungen. RAPID RELOAD - RASCHE ERSATZBESTÜCKUNG bedeutet Startanlagen, die innerhalb kurzer Zeit nach dem Abschluß einer Rakete eine zweite Rakete starten können. RE-ENTRY VEHICLE (RV) - WIEDEREINTRITT-FLUGKÖRPER wird der Teil einer ballistischen Rakete genannt, der den nuklearen Gefechtskopf trägt und in der Schlußphase der Raketenbahn wieder in die Erdatmosphäre eintritt und dort sein Ziel direkt anfliegt. SEA-LAUNCHED CRUISE MISSILE (SLCM) - SEEGESTÜTZTE MARSCHFLUGKÖRPER werden von Unterseebooten oder Schiffen aus gestartet. STANDING CONSULTATIVE COMMISSION (SCC) - STÄNDIGE BERATENDE KOMMISSION, aus Vertretern beider Seiten aufgrund von SALT I errichtet, hat sie die Aufgabe, die Zielsetzungen und die Durchführung von Verträgen und Übereinkünften zu fördern, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den SALTVerhandlungen zustande kommen. Jahr zusammen. Die Kommission tritt mindestens zweimal im Sie befaßt sich mit allen Angelegenheiten, die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen berühren, und sie arbeitet Verfahren zu deren Ver- 13 - �Verwirklichung aus. Die SCC wird diese Funktion auch in bezug auf SALT II erfüllen. STRATEGIC ARMS LIMITATION TALKS (SALT) - VERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG DER STRATEGISCHEN RÜSTUNG (SALT). Eine Serie von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die im November 1969 aufgenommen wurden. Die Gespräche verfolgen das Ziel, sowohl die strategischen Offensiv- als auch die strategischen Defensivwaffen zu begrenzen. Die erste Gesprächsrunde - SALT I ging im Mai 1972 mit dem Abschluß zweier Vereinbarungen zu Ende, dem ABM-Vertrag - "Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen" - und dem Interimsabkommen - "Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen". SALT II - begonnen im November 1972 - besteht aus einem Vertrag, einem Protokoll und einer Gemeinsamen Erklärung zu den Grundsätzen und Richtlinien für Anschlußverhandlungen. SUBMARINE-LAUNCHED BALLISTIC MISSILE (SLBM) - UNTERSEEBOOTGESTÜTZTE BALLISTISCHE RAKETE ist eine von einem Unterseeboot mitgeführte und gestartete Rakete. Für Zwecke von SALT II sind SLBM-Startanlagen Anlagen, die auf AtomUnterseebooten oder Unterseebooten gleich welchen Typs für den Start moderner ballistischer Raketen installiert sind. "Moderne" SLBMs bedeutet amerikanischerseits alle in ATom-Unterseebooten mitgeführten Raketen; sowjetischerseits Raketen des Typs, wie sie in Atom-Unterseebooten mitgeführt werden, die 1965 oder danach in Dienst gestellt wurden; und für beide Seiten alle 1965 oder danach erstmals flugerprobten Raketen, die in Unterseebooten gleich welchen Typs mitgeführt werden. TELEMETRY - TELEMETRIE wird als Bezeichnung für Daten gebraucht, die in Waffentests per Funk an das Test-Team übermittelt werden und an Hand derer sich die Funktionen und das Verhalten im Verlaufe des Tests beobachten lassen. TEST �TEST AND TRAINING LAUNCHERS - STARTANLAGEN FÜR TEST- UND AUSilLDUNGSZWECKE sind unter SALT II solche Startanlagen für Interkontinentalraketen (ICBMs) und Unterseebootgestützte Ballistische Raketen (SLBMs), die ausschließlich für Test- und Ausbildungszwecke benutzt werden. Neue Startanlagen für Test- und Ausbildungszwecke dürfen nur in Raketenversuchsstationen gebaut werden. Bei solchen Startanlagen kann es sich sowohl um Nachbildungen und partielle Startanlagen ohne echte Startkapazität als auch um richtige Startanlagen handeln, die ausschließlich für den Start von Raketen zu Test- und Ausbildungszwecken benutzt werden. TEST RANGE - RAKETENVERSUCHSGELÄNDE im Sinne von SALT II sind Anlagen zur Flugerprobung von Raketen. Die beiden Vertragsparteien versichern im Vertrag, daß derartige Versuchsgeb^utie nur an folgenden Plätzen bestehen: amerikanischerseits bei Santa Maria, Kalifornien, und Cape Canaveral, Florida", russischerseits in den Gebieten von Tyuratam und Plesetskaya. Jede zusätzliche zu errichtende Versuchsstation ist durch eine diesbezügliche Mitteilung an die Ständige Beratende Kommission (SCC) anzuzeigen. THROW-WEIGHT - WURFGEWICHT ballistischer Raketen entspricht der Traglast, die mittels der Antriebsstufen der Rakete in Richtung auf ein Ziel hin auf eine Flugbahn verbracht wird. Im Sinne von SALT II wird Wurfgewicht als die Summe aus den Gewichten a) des oder der Wiedereintritt-Flugkörper (Gefechtsköpfe RVs); b) des etwaigen Muttergefechtskopfes oder ähnlicher Flugkörper (PBVs) nebst der Geräte für die Ausstoßung oder Ziel Programmierung von einem oder mehreren Wiedereintritts-Gefechtsköpfen; und c) aller Raketenabwehrdurchdringungshilfen (PENAIDs) einschließlich derer Ausstoßgeräte,. VERIFICATION - VERIFIZIERUNG der Einhaltung der Vertragsbestimmungen wird das Verfahren genannt, durch das sich die eine Seite bis zu dem für die Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit erforderlichen Ausmaß Gewißheit verschaffen darf, daß die Gegenseite die getroffenen Vereinbarungen einhält. Die Beurteilung dessen, was hierzu ausreichend ist, erfolgt unter Berücksichtigung der Beobachtungskapazität bestehender und künftiger Systeme zur Beschaffung von Nachrichten, . i5 . �Nachrichten, der analytischen Möglichkeiten und der Fähigkeiten der Gegenseite, die Aufdeckung von Verstößen zu vermeiden, sollte sie solche beabsichtigen. Die Beurteilung bezieht ferner die Bewertung des politischen und militärischer» Gewichts einer potentiellen VertragsVerletzung und der Kosten, Risiken und Vorteile ein, die der Gegenseite aus der Täuschung erwachsen würden. Schließlich ist zu erwägen, inwieweit Vorteile, die eine Bestimmung den Vereinigten Staaten verschafft, durch Nachteile aus der problematischen Beobachtung und Registrierung aufgewogen werden. WARHEAD - GEFECHTSKOPF ist jener Teil öines Flugkörpers, Projektils, Torpedos oder einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses, das ein nukleares oder thermonukleares System, hochexplosive Sprengmittel oder chemische oder biologische Kampfmittel oder anderweitiges Material enthält, das dem Zweck dient, Schaden zu verursachen. • YIELD - DIE IN EINER EXPLOSION FREIGESETZTE ENERGIEMENGE. Die in einer Detonation einer Kernwaffe freigesetzte Energiemenge wird generell in Kilotonnen (KT) oder Megatonnen (MT) von TNT (Trinitrotoluol) ausgedrückt, d.h. der Menge des* herkömmlichen Sprengstoffs TNT, die erforderlich wäre, um die gleiche Energiemenge freizusetzen. + + + + + • 16 �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 AKTIVE FORSCHUNG FÜR SICHERE ENERGIEZUKUNFT Ein US-Wissenschaftler berichtet über Projektvielfalt - (AD) - Immer mehr Einsatz von Elektrizität in Wirtschaft und Alltag, verbreitete Anwendung ungewöhnlicher Brennstoffe und Energiewandler, unter Umständen auch eine gewisse Verlagerung des Wohlstandes auf dieser Erde sieht Dr. Glen Werth, leitender Physiker für Energie- und Rohstoffplanung am Lawrence Livermore Laboratory (LLL) in Livermore (Kalifornien) voraus. In einem Exklusivinterview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) erörterte er Probleme und Möglichkeiten der künftigen Nutzung fossiler und nuklearer Energiequellen, die Aussichten auf den Einsatz von Sonnenenergie und von sog. Biomassen. Von den Vereinigten Staaten als dem größten Energieverbraucher der Welt - für die nächsten 20 Jahre sei von manchen Experten ein weiterer Verbrauchsanstieg um 30 bis 40 Prozent vorausgesagt worden - erwarteten andere Länder, daß sie angesichts wachsender Energieknappheit auch in der Lösung von Energieproblemen den Vorreiter machten. Als die attraktivste Alternative zu den da- hinschwindenden fossilen Brennstoffen erscheine nach wie vor die Kernkraft, "obgleich natürlich das gesamte amerikanische Atomenergie-Programm gegenwärtig in Fluß ist". Nach dem Vorfall im Atomkraftwerk bei Harrisburg überprüfe man Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �man eine ganze Reihe von Optionen, auch wenn feststehe, da3 er mehr die Folge von menschlichem Versagen als von technischen Fehlern gewesen sei. In den Vereinigten Staaten und vielen anderen Industrieländern gebe es zahlreiche Gegner der Kernenergie, die ihre Meinung lautstark zur Kenntnis brächten. Nicht nur die Gefahr einer Strahlenemission und einer Explosion, mit der bei den heute üblichen Kernreaktoren zu rechnen sei, sondern auch die Proliferation nuklearer Technologie und deren mögliche Anwendung durch verantwortungslose militaristische und terroristische Gruppen bereite jetzt vielen Menschen große Sorge. Das gleiche gelte für die Suche nach Mitteln und Wegen zu einer wirklich sicheren Entsorgung bei den radioaktiven Abfällen. Dr. Werth betonte, daß das zweite Verfahren zur nuklearen Stromproduktion, nämlich das der Kernverschmelzung statt der Kernspaltung, wesentlich größere Sicherheit bieten würde, weil hier mit einer Explosionsgefahr nicht zu rechnen sei, daß jedoch mit der technischen Entwicklung eine Vielzahl heute: noch sehr schwieriger Probleme verbunden sei. Nicht einmal den günstigsten Schätzungen zufolge wäre mit der technischen Reife des Verfahrens für eine kommerzielle Anwendung vor der Jahrhundertwende zu rechnen. In der gegenwärtigen Forschungs- arbeit des Lawrence Livermore Laboratory spielten Fusionsexperimente sowohl unter Einsatz von magnetischen Kräften als auch mit Hilfe neuer Höchstleistungslaser eine wichtige Rolle. Sollte die nuklearfeindliche Haltung die Oberhand behalten, würden die Vereinigten Staaten, wie Dr. Werth erklärte, für die Stromproduktion die zweite bestmögliche Energiequelle in Anspruch nehmen - die Kohle. Das bedeute aber, daß sehr viel mehr Kohle als bisher gefördert werden müsse. In den amerikanischen Oststaaten sei der Untertagebau sehr kostspielig - und gefährlich dazu. Andererseits stelle der Transport billiger Kohle, wie sie im Westen der USA im Tagebau gewonnen werde, zu den Ballungszentren der Oststaaten einen stark verteuernden Kostenfaktor dar. Dennoch sei für die USA Kohle neben der Kernkraft im Hinblick auf die unmittelbare Zukunft die beste Lösung, erklärte der Forschungsspezialist - selbst wenn die Kosten ca. 10 Prozent höher lägen als - 2 - �als die der Nuklearenergie, was sich zwangsläufig auf die Lebenshaltungskosten niederschlüge. Ein sehr viel weiterreichender und einschneidender Effekt als der des Kostenanstiegs sei aber zu erwarten, wenn überall in der Welt weiterhin fossile Brennstoffe für die Energieerzeugung benutzt werden. "Am gesamten EnergieHorizont steigt eine mächtige Wolke auf", meinte Dr. Glen Werth, "und das ist das Kohlendioxid-Problem«. Meßdaten zeigen, daß CO- weltweit in der Atmosphäre zunimmt - am Äquator, an den Polen, auf fernen Inseln wie auf den Kontinenten und daß diese Zunahme eindeutig mit dem Verheizen fossiler Brennstoffe jeder Art zusammenhängt." Das führe zu einer immer mächtiger werdenden isolierenden Schicht in der Atmosphäre, die zwar Sonnenlicht nach wie vor zur Erdoberfläche durchlasse, aber die Wärmerückstrahlung in den Weltraum verringere, so daß es nahe der Erdoberfläche zu einem Wärmestau kommen könne, was einen allgemeinen Temperaturanstieg bedeute. "Extrapoliert man die gegenwärtige Menge des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen, könnten wir dieser Theorie zufolge sehr leicht schon im Jahre 2025 einen Anstieg des Temperaturmittelwertes um mehr als fünf Grad haben", betonte der Physiker. "Das ist eine bedenkliche Sache, denn schon wenige Grade Temperaturunterschied führen zu Klimaänderungen." Kornkammern von heute könnten zu Wüsten werden, heute unproduktive Gebiete könnten sich zu neuen Anbauzentren entwickeln. "Damit würde auch der Wohlstand völlig neu verteilt", meinte Dr. Werth; "wie die Welt ein derartiges Problem bewältigt, ist unmöglich vorauszusagen." Auch Katastrophen in der Form riesiger Überschwemmungen, die weite Gebiete unter Wasser setzen, könnten eine direkte Folge des Abschmelzens der Eismassen vor allem an den Polen sein. Zwar "vermag heute niemand genau zu sagen, ob das Kohlendioxid-Problem so auf uns zukommt, oder ob es Gegenkräfte zu seiner Abschwächung gibt, die wir noch nicht in Rechnung gestellt haben", meinte Werth. Aber nach bisheriger Kenntnis der Dinge sei eine ungute Entwicklung zu erwarten, aus der noch niemand einen Ausweg kenne. Auf - 3 - �Auf weite Sicht gehen die fossilen Brennstoffe sowieso zu Ende, so daß immer intensiver nach anderen Energiequellen gesucht werden müsse. Als best- geeignete Kandidaten für die "erneuerungsfähigen" Quellen kämen Kernenergie und Sonnenenergie in der einen oder anderen Form und, als Fliissigbrennstoff in den Fällen, in denen sich Elektrizität als ungeeignet erweist, Methanol in Frage. Unter bestimmten Bedingungen sei geothermische Energie und Windenergie verheißungsvoll. In einigen Regionen würde es sich nach Ansicht Dr. Werths auch lohnen, die Gezeitenkräfte zu nutzen. Aber in jedem Fall sei sehr viel mehr Forschung als bisher notwendig, um diese Energiequellen überhaupt einmal wirtschaftlich einsetzen zu können. Als Ausnahme seien vielleicht bestimmte Solarenergie-Projekte anzusehen, wie sie derzeit in Livermore zur Erzeugung von heißem Wasser und Dampf für Industriezwecke (in Verbindung mit Spezialanlagen aus dem LLL-Entwicklungszentrum) erprobt werden. Gegenwärtig werde ein solches Solarheizsystem in Fort Benning (Georgia) für die Wäscherei und die Beheizung der Kasernen installiert. Es arbeite nach dem gleichen Prinzip, das in Japan schon seit Jahrhunderten für Warmwasserbereitung genutzt werde. Anders sei es mit der direkten Umwandlung von Sonnenlicht in elektrischen Strom. Der photovoltaische Prozeß (mit Solarzellen) ist sehr attraktiv. Aber erst müßten neue Materialien und Verfahren entwickelt werden, um die Kosten auf ein vernünftiges Niveau bringen zu können. Zwar seien gerade in letzter Zeit in verschiedenen Forschungsinstituten Fortschritte erzielt worden. Aber die Kosten für die Umwandlung müßten auf ein Zehntel bis ein Hundertstel gesenkt werden können, ehe die Stromproduktion nach diesem Verfahren als rentabel anzusehen sei. Und darüber könnten noch gut zehn Jahre vergehen. "Auf weite Sicht glaube ich, daß wir auf eine nahezu voll elektrifizierte Wirtschaft zusteuern", meinte Dr. Werth. Wo es Elektrizität nicht gebe, sei in Methanol eine äußerst attraktive, wenn auch noch ziemlich kostspielige Alternative zu sehen. Schon heute gehe man verschiedene Wege zur Herstellung dieses geruchlosen, farblosen Flüssigkraftstoffs von überaus hohem Wirkungs- - 4 - �Wirkungsgrad, der chemisch dem Äther verwandt ist, und zur Zeit für Rennautos benutzt werde. Beispielsweise eigneten sich Algen, die selbst in Salzwasser- teichen oder Bassins in WUstengebieten wachsen, als Ausgangsmaterial für die Gewinnung von Methanol oder Methangas. Mit Strom aus photovoltaisehen Zellen sei es außerdem möglich, Wasser in seine Bestandteile zu zerlegen und den so gewonnenen Wasserstoff zusammen mit Kohlendioxid in bekannten Verfahren zur Herstellung von Methanol zu verwenden. Grundsätzlich ließen sich Methanol und Methan aus allen Pflanzen gewinnen. Aber Studienergebnisse zeigten, daß Agrarland und Dünger viel rationeller in der Nahrungsmittel- und Holzproduktion eingesetzt werden - von einigen tropischen Gebieten abgesehen, wo sich die Kultivierung von Pflanzen zur Verwendung als Biomasse für die Brennstoffproduktion tatsächlich lohnen würde. Alles in allem seien die Produktionskosten für Methanol noch lange nicht wettbewerbsfähig; hier habe die Forschung noch viele Probleme zu lösen. "Ober die Zukunft der Elektrofahrzeuge sind wir sehr optimistisch", meinte der Wissenschaftler. Allerdings seien die heute üblichen Batterien noch nicht leistungsfähig genug. Schon in zehn Jahren aber seien Elektroautos sehr gut als Zweitautos denkbar. Gemeinsam mit der Lockheed Aircraft Company arbeite das Livermore-Institut gegenwärtig an dem vielversprechenden Projekt einer sehr leistungsstarken und langlebigen Aluminium-Luft-Batterie. An Wartungsstationen müsse nur nach ca. 400 km Wasser nachgefüllt und nach ca. 1000 km der Satz von Aluminiumplatten ausgetauscht sowie das Aluminlumhydroxid entfernt; werden. Alles Aluminium wäre wiederzuverwenden, und alles in allem werde man Leistungswerte erreichen, die jenen des heutigen Benzinmotors überlegen seien. Dazu aber, meinte Dr. Werth, sei noch ein Jahrzehnt weiterer Forschung notwendig. Er und seine Kollegen bauen auf die "Mitarbeit" der Großcomputer, die sich bei der Energieforschung im Livermore-Laboratorium bereits so gut bewährt haben. Energie werde dabei mit jeder anderen Art von Wirtschaftsgütern gleich- gestellt, bei denen Produktionskosten und Kapitalerträge aus Investitionen eben- - 5 - �ebenso eine Rolle spielen wie die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung. Mit Hilfe der Computer ließen sich, so Dr. Werth, Studien aller Art in kürzester Zeit durchführen und hypothetische Situationen durchspielen, deren Ergebnisse wiederum in die Forschungsplanung eingebracht würden. Immer wieder zeige sich die Zuverlässigkeit von Trendvoraussagen, denen Analysen der Energiefluß- und Kostensituation in den fünfziger und sechziger Jahren sowie weitere einschlägige Daten zugrundegelegt seien. Dr. Werth gab auch einen kurzen Oberblick über die weltweiten Energieprobleme: Sowohl die Sowjetunion als auch China verfügten reichlich über fossile Brennstoffe, wenn auch in China die Vorräte angesichts der hohen Bevölkerungszahl stark in Anspruch genommen werden dürften. Lateinamerika sei ebenso wie Australien für die nächste Zukunft im allgemeinen gut versorgt,während in Europa, vor allem in Osteuropa, die Lage problematisch zu werden beginne; für Afrika seien die Aussichten ebenfalls düster. Japan verfüge selbst über wenig Energiequellen, könne, aber durch weiterhin hochqualifizierte Exporte an Fertigwaren Energie aus dem Ausland beziehen. Der Forscher ist überzeugt, daß "die Antwort auf das Energieproblem in vielen Ländern der Welthandel sein wird". + + + + + �UUi//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 23. Mai 1979 KONKURRENZ FÜR DEN BENZINMOTOR? Aluminium-Luft-Batterie mit 30 kW Stromleistung möglich - (AD) - Das Elektroauto wäre ein ideales Fahrzeug - es macht keinen Lärm, produziert keine schmutzigen und übelriechenden Abgase, und es ist billig im Betrieb. Aber: die heute verfügbaren Batterien, die den Betriebsstrom liefern könnten, sind viel zu groß und zu schwer und haben eine zu geringe Leistungsdichte. Sie geben dem Fahrzeug eine Reichweite von bestenfalls 60 - 70 km und müssen dann ausgetauscht oder in einem langwierigen Prozeß neu aufgeladen werden. In einer Reihe von Laboratorien wird daran gearbeitet, neue Batteriesysteme zu entwickeln, die nicht nur leichter, sondern auch unvergleichlich leistungsfähiger, dauerhafter und einfacher zu handhaben sind als die heute üblichen Blei-Akkus. Institute der amerikanischen Industrie und privater oder gemeinnütziger Forschungsorganisationen experimentieren mit neuen, manchmal recht "exotisch" anmutenden Chemikalien und Materialien, die die Blei-Schwefelsäure- Batterie eines Tages ablösen sollen. Eine Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �'- Eine besonders vielversprechende Entwicklung scheint die "AluminiumLuft-Batterie" zu sein. Mit diesem System befassen sich Forscher der Lockheed-Werke in Palo Alto (Kalifornien) gemeinsam mit Kollegen vom Lawrence Livermore Laboratory. Dr. Ernest Littauer, ChefChemiker des Forschungsinstituts der "Lockheed Missiles & Space Company", über ihre Vorteile: "Die Aluminium-Luft-Batterie wäre extrem leicht, und es gibt technisch gesehen keinen Hinderungsgrund, aus einem solchen Batteriesystem von etwa 120 - 150 kg Gewicht eine Stromleistung von 30 kW herauszuholen." Sie zählt zu einer Gruppe von Stromspeichern, die bei Lockheed als "mechanisch wiederaufladbare Metall-Luft-Batterien für elektrischen Fahrzeugantrieb" klassifiziert werden. Littauer nennt die Alu-Batterie den logischen nächsten Schritt nach der - viel kleineren - Lithium-Luft-Batterie aus seinem Institut, die eine Art Nebenprodukt aus militärischen Entwicklungen war. Diese "Kleinbatterie" mit 500 W Leistung demonstrierte ebenso wie andere, sehr viel größer ausge-, legte Systeme für stationäre Anlagen, eine gute Funktionsfähigkeit. Bei der Alu-Batterie wird an der negativen Elektrode, der Kathode, Aluminium langsam aufgelöst; an der Anode, die der positiven tlektrode einer Brennstoffzelle vergleichbar ist wird Sauerstoff reduziert. "Das Aluminium kann sich", so Littauer, "in einem wässrigen Elektrolyten - in diesem Fall Natronlauge - auf zweierlei Weise lösen. Dieäne Reaktion wäre eine Korrosionsvorgang mit Freisetzen von Wärme. Damit würde nichts gewonnen. Wenn man aber die elektrochemischen Prozesse in geeigneter Weise manipuliert, löst sich das Aluminium unter Abgabe von Elektronen. Diese bilden den Stromfluß, der über einen äußeren Stromkreis, in den beispielsweise ein Elektromotor eingebaut ist, seinen Weg zur Kathode nimmt. Die dort stattfindende Sauerstoffreduktion ist eine elektrochemische Ausgleichsreaktion." Die Elektrizität ist gewissermaßen im metallischen Aluminium gespeichert, denn die Aluminiumgewinnung aus Rohstoffen wie Bauxit erfordert hohen - 2 - �hohen Energieaufwand. Dies gibt umgekehrt der Aluminium-Luft-Batterie ihre hohe Leistungsdichte. Während der Verbrennungsmotor mit nur 20 Prozent Wirkungsgrad arbeitet - d.h., 80 Prozent der Kraftstoffernergie geht verloren -, könnte die Aluminium-Luft-Batterie auf einen Wirkungsgrad von 60 Prozent kommen. Dr. Littauer ist überzeugt, daß in einigen Jahren auf der Basis solcher Batterien ein elektrischer Fahrzeugantrieb präsentiert werden kann, der es mit dem Verbrennungsmotor ohne weiteres aufnimmt. Er kommt allerdings nur für Kleinwagen in Frage. Der besondere Vorteil der Batterie liegt darin, daß sie augenblicklich und an jedem Ort "aufzuladen" ist. Es genügt, alle 400 - 500 km Wasser nachzufüllen, und nach 1000 1500 km Fahrstrecke neue Aluminiumplatten einzusetzen. Das verbrauchte Elektrodenmaterial in der Form von Aluminiumhydroxid wird wieder der Produktion von metallischen Aluminium zugeführt. + + + + + - 3 - �31 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 NEUE SERIENMODELLE FÜR GASOHOL-KRAFTSTOFF GEEIGNET - (AD) - Drei groBe Unternehmen der amerikanischen Automobilindustrie • General Motors, Chrysler und American Motors - haben angekündigt, die Betriebsgarantie für die von ihnen herausgebrachten neuen Serienmodelle sowie für einige frühere Modelle auf die Verwendung von Gasohol-Kraftstoff auszudehnen. Dies ist ein wichtiger Schritt in den vielfältigen Bemühungen, zusätzliche Energiequellen zu erschlieBen und zu nutzen. Der dem Benzin zugemischte Alkohol ist aus nahezu allen stärke- und zuckerhaltigen Rohstoffen zu destillieren. Als jedoch vor ca. zehn Jahren Dr. William Schell er, Leiter des Departments für chemische Verfahrenstechnik der Universität Nebraska auf Ersuchen des Parlaments des Bundesstaates Nebraska mit Versuchen zur Mischkraftstoff-Produktion aus Getreide begann, konnte Gasohol mit dem damals lächerlich billigen Benzin nicht konkurrieren. Die Experimente wurden vor allem deshalb in Angriff genommen, um die Absatzchancen für das im amerikanischen Mittelwesten produzierte Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08-85432 �produzierte Getreide nach Möglichkeit zu verbessern. Die heutige Situation ist von Grund auf anders. Außerdem stellte sich bei fortlaufender Verbesserung des Prozesses der Alkohol gewinnung heraus, daß gewisse Nebenprodukte ein gutes Zusatzfutter für die Tierhaltung sind. Rinder, an die der einweißhaltige Zusatz verfüttert wurde, erreichten nach kurzer Zeit 13 Prozent mehr Gewicht. Aus anderen GasoholNebenprodukten lassen sich, wie die neuesten Entwicklungen zeugen, Haushalt- und Industriebrennstoffe herstellen. Wenn sich die Gewinnung der Nebenprodukte im großtechnischen Rahmen ohne zu hohen Energieaufwand durchführen läßt - definitive Aussagen dazu sind noch nicht zu machen -, würden die Vorteile von Gasohol irgendwelche Nachteile mehr als aufwiegen. Die Experten sind der Ansicht, daß mit Hilfe des Gasohol-Kraftstoffs in den USA jährlich 40 Milliarden Liter Benzin eingespart werden könnten. Das entspräche neun Prozent des gegenwärtigen Benzinverbrauchs. ++++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1979 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Young erläutert Standpunkt der USA auf der Welthandelskonferenz<br /><em>- Botschafter Carters an die UNCTAD-Delegierten in Manila -</em><br /><br />Präsident Carter zum Reaktorprojekt "Clinch River"<br /><em>- Kommerzielle Anwendung schneller Brüter nur bei besserer Technologie -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Nationale Energieplan II der USA<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht Carters an den Kongress -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen zu Begriffen im Rahmen der SALT-Verhandlungen<br /><br />Aktive Forschung für sichere Energiezukunft<br /><em>- Ein US-Wissenschaftler berichtet über Projektvielfalt -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konkurrenz für den Benzinmotor?<br /><em>- Aluminium-Luft-Batterie mit 30 kW Stromleistung möglich -</em><br /><br />Neue Serienmodelle für Gasohol-Kraftstoff geeignet&nbsp;</p>