191 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7670a5cc556341b79ee28b9e96d5409a.pdf 784938a34514ef2b30530a74ed2ec824 PDF Text Text 12. Dezember 1979 47 INHALT DOKUMENTATION Menschenrechtsproklamation Präsident Carters Erklärung von Botschafter Gerard C. Smith auf der 23. Vollkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde HINTERGRUNDMATERIAL Weltwellenkonferenz mit versöhnlichem Aus klang - Detailregelungen in den achtziger Jahren - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Virusfeinde im Meerwasser - Aufsehenerregende Entdeckungen von Forschern in Hawaii Dunger aus Rauchgasen Um Übei/endung von BcIcgcHcmplorcn wir J gebeten D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 MENSCHENRECHTSPROKLAMATION PRÄSIDENT CARTERS WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat die Woche vom 10. bis 16. Dezember 1979 zur Woche der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten proklamiert. Am 10. Dezember 1948 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Universale Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, und am 15. Dezember 1791 wurde die "Bill of Rights", die ersten zehn Verfassungszusätze über die grundlegenden Freiheiten des Menschen, Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Proklamation des Präsidenten vom 6. Dezember 1979 hat folgenden Wortlaut: Tag der "Bill of Rights" Tag und Woche der Menschenrechte 1979 eine Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Am 15. Dezember 1791 wurde die "Bill of Rights" Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Universale Erklärung der Menschenrechte. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Durch die Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �h die Beachtung dieser Jahrestage erneuern wir unsere Hingabe sowohl an unsere eigenen Freiheiten als auch an die Förderung der Menschenrechte überall auf der Erde. In unserer offenen Gesellschaft verbinden sich eine frei gewählte Regierung, eine unabhängige Gesetzgebung, eine freie und starke Presse sowie die Wachsamkeit unserer Bürger zum Schutz unserer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Freiheiten. Wir können auf das bisher Erreichte stolz sein. Aber wir können uns nicht in Zufriedenheit zurücklehnen, solange die "Bill of Rights" keine gelebte Wirklichkeit für jeden einzelnen Menschen in den Vereinigten Staaten ist. Der Gesetzeszusatz über gleiche Rechte würde dabei helfen, indem er die Grundrechte der amerikanischen Frauen ausdrücklich garantiert. Ich fordere jeden Bundesstaat, der dies bisher noch nicht getan hat, dazu auf, diese kluge und notwendige Maßnahme im kommenden Jahr zu ratifizieren. Die Universale Erklärung der Menschenrechte setzt weltweite Maßstäbe, die das gleiche Wunschbild widerspiegeln, das unsere eigene "Bill of Rights" beseelt. Nahezu alle Länder haben dieser Erklärung beigepflichtet. Aber noch allzu oft wird ihr Versprechen verhöhnt. Willkürliche Haftung und Gefangenschaft, Massenexekutionen und Folter, das Verschwinden von Menschen und Akte des Völkermords zerstören noch immer das Leben von Millionen. Grundlegende Menschenrechte werden fortwährend bedroht, indem politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden, durch Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Religion, ethnischem Ursprung und Geschlecht, durch die Verletzung der Freiheiten zur öffentlichen Versammlung, zur Vereinigung, zur freien Meinungsäußerung und zur Freizügigkeit sowie durch die Unterdrückung der Gewerkschaften. Und die Gefangennahme und die Mißhandlung der amerikanischen Botschaftsangehörigen im Iran erinnert uns daran, daß die international geschützten Rechte diplomatischer Vertreter eine grundlegende Vorbedingung für zivilisierte Beziehungen zwischen Staaten sind. Diejenigen, - 2 - �Diejenigen, die anderen Pein zufügen - gleichgültig, ob es die Geheimpolizei von Diktatoren, die gesichtslosen Bürokraten totalitärer Staaten oder der schreiende Mob revolutionärer Eiferer sind, sollen willen, daß wir nicht sie verteidigen werden, sondern ihre Opfer. "Bill of Rights"-Tag sowie Tag und Woche der Menschenrechte sollten gekennzeichnet sein durch verdoppelte Unterstützung der internationalen Anstrengungen für die ganze Bandbreite der Menschenrechte. Ich erneuere meine Forderung an den Senat, seinen Rat und seine Zustimmung zur Konvention über Völkermord zu geben, zur Konvention über die Beseitigung aller Formen der rassischen Diskriminierung, zum Vertrag über bürgerliche und politische Rechte, zum Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und zur amerikanischen Menschenrechtskonvention. Ich empfehle dem außenpolitischen Senatsausschuß,Anhörungen über diese Vertrage abzuhalten, und ich fordere alle Amerikaner zur Unterstützung ihrer Ratifizierung auf. Daher erkläre ich, Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 10. Dezember 1979 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1979 zum Tag der "Bill of Rights" und rufe alle Amerikaner dazu auf, die am 10. Dezember 1979 beginnende Woche der Menschenrechte zu begehen. Wid- men wir uns erneut der Förderung der Ideale, wie sie in der "Bill of Rights" und in der Universalen Erklärung der Menschenrechte enthalten sind, damit sie eines Tages von allen Menschen auf dieser Erde genossen werden können. In Bekräftigung dessen unterzeichne ich diese Proklamation an diesem 6. Tag des Dezember im Jahre 1979 unseres Herrn und im 204. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Jimmy Carter + + + + + - 3 - �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER GERARD C. SMITH AUF DER 23. VOLLKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE NEU DELHI - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Gerard C. Smith, hat am 4. Dezember 1979 in Neu Delhi auf der 23. Vollkonferenz der IAEA die amerikanische Haltung zu Nutzung und Problemen der Atomenergie umrissen. In diesem Zusammenhang verlas er auch eine Botschaft Präsident Carters, die darauf hinwies, daß gerade "schwierige Herausforderungen oft gewaltige Chancen bieten". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Es ist eine Ehre für mich, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Dr. Sethna, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten gratulieren. Sie sind seit langem einer der am meisten bewunderten und respektierten Männer im Zusammenhang mit der Arbeit der Behörde. Ihre Wahl ist ein gutes Zeichen für den Erfolg dieser Konferenz. Ich möchte auch der Regierung von Indien unsere Dankbarkeit zum Ausdruck bringen für ihre Anstrengungen als Gastgeber dieser Konferenz. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mich darum gebeten, Ihnen die folgende Botschaft zu übermitteln: "Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich den Teilnehmern der 23. Vollkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde meine besten Wünsche übermitteln. Atomkraft kann von entscheidender Bedeutung sein bei den gewaltigen Anstrengungen, die wir - einzeln oder gemeinsam - unternehmen müssen, um unsere Abhängigkeit von der schwindenden und manchmal unsicheren Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu vermindern. Die Beziehungen zu anderen Ländern sind we- sentliche Elemente bei der Ausweitung der Nutzung von Kernenergie. Unsere Fähigkeit, hieraus den höchsten Nutzen zu ziehen, hängt von größerem öffentlichen Vertrauen darin ab, daß diese wichtige Energiequelle auf sichere und wirkungsvolle Weise entwickelt und verwandt wird. Der Mißbrauch dieser Technologie würde schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit aller Länder haben, und es ist von entscheidender Bedeutung, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Schwierige Herausforderungen bieten oft gewaltige Chancen. Ich glaube daran, daß wir durch Zusammenarbeit das Versprechen einer besseren und friedlicheren Welt, das uns das Atom gegeben hat, erfüllen können. Die Vereinigten Staaten erkennen die zentrale Rolle, die die IAEA bei diesem Unterfangen spielt. Es ist unsere Absicht, auch weiterhin den Pro- grammen der Behörde unsere volle Unterstützung zu gewähren. Es ist meine Hoffnung und die Hoffnung des amerikanischen Volkes, daß wir beim Eintritt in die achtziger Jahre unsere Anstrengungen erneuern können, die Entwicklung der Kernkraft auf harmonische und lohnende Weise zu verfolgen." Soweit �Soweit die Botschaft des Präsidenten. Kernkraft brauchen viele Länder, meines eingeschlossen. Staaten erkennen diesen Bedarf. Die Vereinigten Wir werden unserer Verpflichtung zu fried- licher Zusammenarbeit im Bereich der Kernkraft nachkommen. Gleichzeitig müs- sen wir noch weit mehr tun, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Kernkraftindustrie steht, einschließlich der öffentlichen Bedenken über Sicherheit, Lagerung des radioaktiven Abfalls, Proliferation und Versorgungsgarantien. Wir haben uns zur Verbesserung der Reaktorsicherheit verpflichtet. Das Bedienungspersonal der Reaktoren muß besser ausgebildet werden, Durchführungsbehörden angemessen organisiert werden. Three Mi 1e Island machte Mängel deutlich, verleugnete aber die Kernenergie nicht als eine sichere, verläßliche und wirtschaftliche Energiequelle. Wir sollten dadurch besser in die Lage versetzt werden, die sichere Handhabung der Kernkraftanlagen zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit der IAEA und ihren Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Three Mile Island teilen. Die Lagerung des radioaktiven Mülls ist im gleichen Maß eine gesellschaftliche und institutionelle sowie eine technologische Frage. Wir sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um unseren Mitbürgern die Möglichkeiten der Lagerung in verschiedenen geologischen Formationen zu zeigen - und sie davon überzeugen. Wir müssen uns auch wirkungsvoller um die Verwendung der abgebrannten Brennstäbe kümmern. Von der Internationalen Arbeitsgruppe zur Bewertung des Internationalen Kernbrennstoffzyklus (INFCE) und anderen angestellten Untersuchungen sollten uns in dieser Hinsicht zuversichtlicher stimmen. Eine län- gere Lagerung wiederaufzubereitender Brennelemente aus den meisten der derzeit gängigen Reaktortypen ist sicher und in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber der Wiederaufbreitung konkurrenzfähig. Daß die Wiederaufbereitung nicht die wesentliche Voraussetzung für eine gesicherte und kontrollierte Handha- �- Handhabung der Entsorgung ist, wird in zunehmendem Maße anerkannt. Es stehen hier mehrere Möglichkeiten zur Wahl. Die Besorgnis wächst, daß weitere Nationen in den Besitz von nuklearen Sprengsätzen gelangen könnten. Wir müssen sicherstellen, daß dies nicht ge- schieht, da dies eine sehr ernsthafte nachteilige Auswirkung auf den internationalen Handel mit Kernmaterial und auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben könnte. Die Vereinigten Staaten erkennen die dringende Notwendigkeit der Aufrechterhai tung des Vertrauens in die Abmachungen über die Lieferung von Kernmaterialien mit jenen Nationen an, die die Bedingungen für eine Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) erfüllen. Wir verstehen, daß es größere Sicherheit bei der Aus- gabe von Exportlizenzen und der zu erwartenden Ausübung der nationalen Kontrollen geben sollte. Wir sind darum bereit, eng mit anderen zusammenzuarbeiten, und bestrebt, unser Gesetz in einer Weise zur Anwendung zu bringen, die dem dient. Die Abnehmerstaaten tragen auch eine Verantwortung; die Artswie sie die Technologie nutzen oder mißbrauchen,kann auf das Verhalten der Lieferstaaten eine erhebliche Auswirkung haben. Es besteht die Notwendigkeit, das Uran in adäquater Weise abzubauen, es zu gewinnen und anzureichern, um die Bedürfnisse der Reaktoren zu decken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, anderen bei der Auffindung und Entwicklung ihrer natürlichen Uranvorkommen zu helfen. Nach unserer Ansicht dürfte die Uranindustrie bei entsprechender notwendiger Exploration und Investition in keine ungewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Erfüllung dieser Anforderungen gelangen, zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Offensichtlich ist auch die INFCE hier zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Anreicherungskapazität ausreichen wird, um die wahrscheinlichen Anforderungen zu erfüllen, zumindest durch die neunziger Jahre. Das ist ermutigend. Das langfristige Wachstum der Kernkraft wird schließlich auch modernere, weiterentwickelte Reaktorsysteme erfordern. - 4 - Da Verbesserungen in der Nutzung �Nutzung des Brennmaterials in Wärme-Reaktoren erzielt werden können, könnte die Kernkraft auch weiterhin nach dem Prinzip der einmaligen Verwendung auf längere Zeit hinaus genutzt werden. Eine Plutonium-Rückgewinnung (recycling) erscheint uns unnötig, wirtschaftlich allenfalls unbedeutend und unklug vom Standpunkt der Nonproliferation zu diesem Zeitpunkt. Obwohl einige Nationen in der Forschung und Entwicklung von Brutreaktoren - was eine Wiederaufbereitung erfordert - weiter vorangehen, bestehen nach unserer Meinung zwingende Gründe wirtschaftlicher Natur und auch vom Standpunkt der Nichtweiterverbreitung, die Zahl der Wiederaufbereitungsanlagen auf einige wenige Großanlagen zu begrenzen und die Wiederaufbereitungskapazität auf den unmittelbaren Plutoniumbedarf für Forschung und Entwicklung von technisch weiterentwickelten neuartigen Reaktoren einzustellen. Wenn eine solche Wiederaufbereitung erfolgt, dann wird es außerordentlich wichtig sein, sicherzustellen, daß das anfallende Plutonium rigorosen internationalen Kontrollen unterliegt. Daß ein Brutreaktor entwickelt und vorgeführt wird und sich als wirtschaftlich erweist, ist eigentlich nur in solchen Ländern wahrscheinlich, die über eine hochmoderne Infrastruktur und geeignete Lokalitäten verfügen. Das heißt nicht, daß Brüter auf einige Länder beschränkt und anderen verweigert werden sollen, und es wird Zeit genug sein, ehe man eine bestimmte moderne Technologie auswählt, um nach verschiedenen Optionen zu blicken und internationale Nonproliferationsabkommen zu modernisieren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat lange als ein Sammelpunkt für nukleare Kooperation gedient. Wir sind der Meinung, daß sie auch für die Bewältigung der von mir genannten Aufgaben wichtig sein wird. Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag ihres Generaldirektors, die von der IAEA in bezug auf die nukleare Sicherheit unternommenen Anstrengungen zu intensivieren. Wir - 5- �Wir werden weiterhin das lebenswichtige Programm der IAEA über Sicherheitsbestimmungen unterstützen, das für alle Bemühungen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen so entscheidend wichtig ist. Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr 5,1 Millionen Dollar an Beiträgen für dieses Programm aufgebracht. Wir fordern die anderen auf, ihre Unterstützung dieses Programmes zu erhöhen. Wir sind der Ansicht, daß Staaten auch nukleare Anlagen für eine wirkungsvolle Anwendung dieser Sicherheitsbestimmungen konstruieren sollten. Weitere Staacen haben sich zur Einhaltung des Nonproliferationsvertrags verpflichtet, des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, und wir hoffen, daß umfassende Schutzklauseln beim internationalen Handel mit Kernmaterial zur Norm werden. Wir gratulieren der IAEA für ihre Rolle, die sie beim Abschluß der Konvention über den physischen Schutz gespielt hat. Die Konvention sollte dazu beitragen, Terroristen oder andere Nichtstaatengruppen vom Mißbrauch des Kernmaterials abzuhalten. Die Tätigkeiten der Behörde im Bereich des technischen Beistands helfen den Entwicklungsländern dabei, Vorteile aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu ziehen. Die Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt, werden wir unseren freiwilligen Beitrag für das Jahr 1980 über den Umfang des Vorjahres hinaus erhöhen. Wir beabsichtigen auch, unser Spezialprogramm für technische Hilfe in die Tat umzusetzen, wie dies kürzlich auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung umrissen wurde. Wir sind der Ansicht, daß sich die Liste unserer Objekte auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Nonproliferationsvertrags stets sehen lassen kann. Wir suchen auch weiterhin nach neuen Wegen, um in noch größerem Maße auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer einzugehen. Wir unterstützen die Studie der Behörde über verbrauchte Brennstoffe und nehmen regen Anteil an ihrer Untersuchung, ob eine internationale Plutoniumregelung die bestehenden Nonproliferationsmaßnahmen verstärken �Wir schätzen den Beitrag, den das Sekretariat geleistet hat, um die Nützlichkeit der INFCE zu gewährleisten. Wir erwarten von der IAEA, bei den Nachfolgekonferenzen im Rahmen der INFCE eine wesentliche Rolle zu spielen. Da INFCE offensichtlich keine wesentlichen technischen Fixierungen bzw. Lösungen vorwegnimmt, sollten wir auf institutionelle Maßnahmen drängen, um sowohl eine umfassendere Versorgung als auch Zusicherungen hinsichtlich der Nonproliferation zu ermöglichen. Tatsächlich wird eine solche Entwicklung durch ame- rikanisches Recht und amerikanische Politik in Betracht gezogen. Zusammen- fassend ist zu sagen, daß die Vereinigten Staaten hoffen, die wesentliche Rolle der Kernkraft zu erhalten und auszubauen; jedoch wird dies größere Zuversicht von Seiten der Öffentlichkeit, der Regierung und der Wirtschaft sowie internationale Zusammenarbeit erfordern. Nach dem INFCE-Abschluß müssen wir die noch anstehenden Differenzen ausgleichen und auf einen sichereren Nonproliferationsrahmen hinarbeiten, indem wir auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen. Mißbrauch von Technologie und Ausrüstung könnte die Aussichten der Kernkraft ernstlich schädigen. Dies wäre eine Tragödie, zumal für viele Länder die Notwendigkeit besteht, sich dieser großartigen Energiequelle zu bedienen, um ihre Energiesicherheit zu erhöhen. Ich habe damit begonnen, unsere Abhängigkeit von der Entwicklung der Kernenergie zu unterstreichen. enden: Ich möchte mit einem Anflug von Optimismus daß nämlich kraft Zusammenarbeit und Disziplin diese großartige Energiequelle unser sein kann. + + + + + - 7 - �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 WELTWELLENKONFERENZ MIT VERSÖHNLICHEM AUSKLANG - Detail rege!ungen in den achtziger Jahren - - (AD) - Hartes Ringen um Frequenzzuteilungen kennzeichnete die elfwöchige Weltwellenkonferenz (WARC - World Administrative Radio Conference) von Genf, die am 5. Dezember 1979 mit der Unterzeichnung eines offiziellen Schlußdokuments von 1300 Seiten zu Ende ging. Vertreter von 154 Ländern waren zusammengekommen, um die vor 20 Jahren auf der letzten derartigen Plenartagung getroffenen Abmachungen zu revidieren. Allerdings hatte man in der Zwischenzeit mit improvisierten Verbesserungen dem veränderten Bedarf, den neuen Techniken und nicht zuletzt speziellen politischen Interessen schon teilweise Rechnung getragen. Die Zahl der Teilnehmerländer hatte sich gegenüber 1959 um 70 erhöht, was auf die stark angestiegene Zahl selbständig gewordener junger Nationen als Mitglied der Internationalen Fernmelde-Union (ITU - International Telecommunication Union, Dachorganisation der WARC) zurückzuführen ist. Ursprüngliche Befürchtungen, daß die Klärung der vielen technischen Sachfragen von politischen Problemen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, West und Ost oder auch unterschiedlichen Interessen der USA und Europas in den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den Hintergrund gedrängt werden könnte, bewahrheiteten sich glücklicherweise nicht. Vielmehr erwies die Konferenz, wie der US-Chefdelegierte Glen 0. Robinson erklärte, der ITU einen guten Dienst "mit einem Minimum an politischer Debatte über allgemeine ideologische Streitfragen... Wir sehen keine Anzeichen für eine tiefergehende Unzufriedenheit mit den Ergebnissen". Die den modernen Gegebenheiten angepaßten Funkbestimmungen treten am 1. Januar 1982 in Kraft. Es sei wahrscheinlich, so Robinson, daß es vor der Jahrtausendwende zu keiner weiteren WARC-Konferenz kommen werde. Jedoch sind für die achtziger Jahre Sondertagungen über die Details bei bestimmten Funkaktivitäten und Frequenzbereichen vorgesehen, u.a.: - Mittelwellenfunk. Die Vereinigten Staaten hatten eine Ausdehnung des Mittelwellenbereichs gewünscht, damit die Zahl der Mittelwellensender in den USA erhöht werden könne. Insbesondere sollte das Frequenzspektrum von 1605 - 1860 KHz (KHz = Kilohertz mit 1000 Schwingungen pro Sekunde) einbezogen werden. Dem wurde im wesentlichen, wenn auch nicht in allen Punkten mit dem Beschluß entsprochen, das 1605 - 1625 KHz-Band ausschließlich dem Mittelwellenrundfunk zuzuteilen und ihm überdies Priorität gegenüber anderen Benutzern des 1625 1705-KHz-Bandes einzuräumen. Spätestens im Jahr 1985 wird eine Sonderkonferenz über einschlägige Fragen Beschlüsse fassen. - Kurzweilenfunk. Der Kurzweilenempfang dürfte Ende der achtziger Jahre besser als heute sein, weil die Konferenz die KW-Frequenzen in den wichtigsten Bandbereichen von 9, 11, 15, 17 und 21 Megahertz (1 Megahertz = 1 000 000 Schwingungen pro Sekunde) um 60 Prozent erweitert hat. Mitte der achtziger Jahre soll auf einer Kurzwellen-Sonderkonferenz die Realisierung dieser Beschlüsse durchgesetzt und die effiziente und gerechte Nutzung dieser Rundfunkbänder geplant werden. Die USA hätten gerne eine zusätzliche Ausweitung der wichtigen Bänder von 6 und 7 MHz gesehen, stießen jedoch vor allem bei den Entwicklungsländern auf Ablehnung, weil diese nach wie vor diese Bänder für Fernmeldeaktivitäten wie Telefon, Telex usw. benötigen. - Mobilfunk. - 2 - �- Mobil funk. Personen usw.). (Verbindung mit Schiffen, Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Die Konferenz erweiterte allgemein den Bereich für den Mobil - funk in der ganzen Welt. Eine Sonderkonferenz ist für die achtziger Jahre vor- gesehen. - Amateurfunk. Die bisherigen Kurzwellenbänder für den Amateurfunk werden um drei neue Bänder erweitert, was das Frequenzspektrum um sieben Prozent vergrößert. Außerdem werden neue Bänder für den Satelliten-Amateurfunk freigegeben - Satellitenfunk. WARC erweiterte die Zuteilungen für Fernmeldesatelliten und genehmigte entsprechend den amerikanischen Vorschlägen getrennte Frequenzbänder für die Fernmelde- und die Rundfunksatelliten im Bereich von 12 Gigahertz (1 GHz = 1 Milliarde Schwingungen pro Sekunde). Seit 1971 wurde für bei- de Systeme das gleiche Frequenzband benutzt, was die Zahl der verfügbaren Positionen für geostationäre Satelliten (auf Bahnen in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator) begrenzte. Jetzt ist nicht nur der Weg frei für die Nutzung von wesentlich*mehr Positionen, sondern für die Länder gibt es auch mehr Flexibilität in der Plazierung von Satelliten in technisch wie wirtschaftlich besonders effizienten Positionen zur Bedienung bestimmter Gebiete. Eine Sonderkonferenz über Nachrichtensatelliten wird im Jahr 1984 abgehalten. Diese Konferenz wird versuchen, allen Nationen den Zugang zum Weltraum zu garantieren. Eine Anzahl von Entwicklungsländern strebte wegen ihrer Be- fürchtungen, vom Satellitenfunk ausgeschlossen zu werden, die Reservierung von Frequenzen an, obgleich sie diese in absehbarer Zukunft gar nicht nutzen können. In der Sicht der Industrieländer und besonders der USA, die dringend neue Frequenzen benötigen, würde dies'zu einer Vergeudung technischer Möglichkeiten führen. Statt starrer Vorausplanung drängen deshalb die Industrieländer nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen auf "neue dynamische und flexible Wege", um dem Ziel eines gleichberechtigten Zugangs für alle Nationen gerecht zu werden. Nach ihrer Meinung sei ein Teil der Probleme auf einfache Weise zu lösen, indem man die administrativen Maßnahmen für die Frequenzzuteilung verbessert. Immerhin konnten die WARC-Delegierten insoweit die verschiedenen Standpunkte - 3- �Standpunkte klären, daß nunmehr, wie Botschafter Robinson berichtete, private amerikanische Investoren ihre Pläne zum Start privater Fernmeldesysteme weiterverfolgen können, ohne die Konferenz von 1984 abwarten zu müssen. ' Technische Unterstützung von Entwicklungsländern. Die Weltwellenkonfe- renz verabschiedete eine Anzahl von Resolutionen über verstärkte technische Hilfe für Entwicklungsländer, z.B. bei der Ausbildung von Fachpersonal, für technische Zusammenarbeit beim Aufbau von Funkverbindungen und für den Technologietransfer im Fernmeldewesen. • . Navigation - Radioastronomie - Satellitenforschung Ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten war die Zuteilung von Frequenzen für das neue amerikanische Navigationssatelliten-System mit der Bezeichnung NAVSTAR bzw. GPS (Global Positioning System). GPS ist ein Funknaviga- tions-Satellitensystem, das vom US-Verteidigungsministerium entwickelt wird, um exakte Positionsangaben vor allem für Flugzeuge, Schiffe und militärische Einheiten zu ermöglichen. Es besteht gegenwärtig aus sechs Satelliten, soll schließlich aber mit 24 Satelliten auf polarer Umlaufbahn betrieben werden. Das Funkmeßsystem wird die Bestimmung der Position des Benutzers, wo immer er sich auf der Erde befindet, nahezu metergenau erlauben. Es ist sehr viel exak- ter als jedes andere Funknavigationssystem. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, das ursprünglich für militärische Zwecke entwickelte GPS-System weltweit für den nicht-militärischen Gebrauch verfügbar zu machen - ein Vorschlag, der von den Teilnehmern der Weltwellenkonferenz angenommen wurde. Gleichzeitig einigte man sich darüber, dem System ausreichend Frequenzen zuzuteilen. Zur Funkpositionsbestimmung gehört auch die Funkortung - d.h. Radaranwendung zum Schutz vor Kollisionen, für Erkundungszwecke, Entfernungsmessung, Kartierung, Start von Raumflugkörpern, Wettervorhersage und Identifizierung von �von Raumfahrtprojekten. Die amerikanischen Vorschläge zum Thema Funkortung basierten auf der Notwendigkeit vermehrter Zuteilung sowohl angesichts der weltweit verstärkten Operationen in der Luft, zur See und zu Lande als auch der Operationen an Bord von Weltraumplattformen. Die USA sind der Ansicht, daß einige WARC-Beschlü'sse auf längere Sicht die Benutzung der Radarortung in einigen Teilen des Hochfrequenzspektrums ungünstig beeinflussen könnten, weil die Funkortung gezwungen wird, das Spektrum mit anderen Diensten zu teilen. Ein Schutz dieser anderen Dienste vor einer Störung durch Radar könnte Probleme aufwerfen. Für die Radioastronomie haben die Vereinigten Staaten im Verlauf der WARCTagung praktisch alle angestrebten Ziele erreicht. Die Radioobservatorien or- ten und messen extrem schwache Signale, die von der Sonne, von Sternen und fernen Galaxien ausgehen. Die Astronomen müssen die Gewähr für interferenzfreie "ruhige Zonen" um diese ihre Frequenzen haben, damit sie exakte Messungen machen können. Auf der Konferenz wurde eine Anzahl von Methoden zum Schutz der Radio- astronomie akzeptiert. Hinsichtlich einiger kritischer Frequenzen gab man der Radioastronomie den Vorrang vor anderen Aktivitäten. In anderen Bereichen des Spektrums werden die Frequenzbenutzer ausdrücklich auf die Belange der Radioastronomie und deren Schutz vor Störungen, beispielsweise durch nahegelegene Sender, aufmerksam gemacht. In bezug auf die allgemeine Weltraumforschung wurden alle amerikanischen Vorschläge angenommen. Die USA verfügen künftig über bessere Zuteilungen in vier Frequenzbändern für Zwecke der erdnahen Aktivitäten und für Aktivitäten tief im kosmischen Raum. Auch die amerikanischen Vorschläge über die Anwendung von Mikrowellen in der Satelliten-Fernerkundung mit Übermittlung der Ergebnisse zur Erde wurden außerordentlich gut aufgenommen. Die Länder haben inzwischen er- kannt, wie wertvoll diese Aktivitäten sind, um Klima, Wetter, das Meer und die damit zusammenhängenden Vorgänge sowie Rohstoffe im Meer, Rohstoffsuche auf dem Festland und die Qualität der Umwelt besser zu verstehen und zu beurteilen. Jetzt werden für neu entwickelte Systeme zur Fernerkundung spezielle Frequenzbänder zugeteilt. + + + + + - 5- �3 I 3 Wi//en/chaft \H\<) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 VIRUSFEINDE IM MEERWASSER Aufsehenerregende Entdeckung von Forschern in Hawaii - - (AD) - Mikroorganismen, die Viren vernichten, entdeckte eine Forschergruppe der Universität Hawaii im Meeresgebiet um die Hawaiischen Inseln. Der Zufall kam den Wissenschaftlern dabei zuhilfe, denn die Aufgabenstellung bei den Meerwasseruntersuchungen durch das Virologische Umweltforschungsinstitut war eine ganz andere gewesen: Man wollte herausfinden, welcher Art die Meerwasserverschmutzung durch Kanalisationsabwässer sei. Es sollten die vorhandenen Virus-Typen und ihre Verteilung in den einzelnen Küstenbereichen ermittelt werden. Außerdem wollte man wissen, in welchem Umfang sie Liberleben und ob es möglich sei, bestimmte Viren wie solche aus menschlichen Exkrementen aus Proben verseuchten Wassers zu isolieren. Zu ihrer Überraschung fand die Forschergruppe unter der Leitung von Professor Philip Loh Mikroorganismen, die im Meerwasser als Virenvernichter fungieren. Bei der sorgfältigen Untersuchung zahlreicher und verschiedenartiger Wasserproben stellte sich heraus, daß Viren inaktiviert werden, und zwar mehr oder weniger stark. Dieser Umstand gab einen wichtigen Hinweis, aber noch nicht die Antwort auf die alte Frage, welcher Faktor denn eigentlich die Vermehrung von Viren in Seewasser hemmt. War es ein biologischer Prozeß? Handelte es sich um chemische Reaktionen? ß . Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Bei den Labortests wurden lebende Mikroorganismen gefunden, die auf Wärme und gewisse Antibiotika empfindlich reagieren, von anderen antibiotischen Präparaten dagegen nicht angegriffen wurden. Sie leben offenbar nur im Meer - in Süßwasser wie Bächen und Flüssen suchte man vergeblich nach ihnen. Professor Loh berichtete, daß damit zum ersten Mal Mikroorganismen mit virusfeindlichen Eigenschaften im Pazifik gefunden wurden. Bisher hatten ein schwedisches und ein israelisches Laboratorium ähnliche Beobachtungen in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer gemacht. Aber im Gegensatz zu den hawaiischen Wissenschaftlern war es den beteiligten Forschem nicht gelungen, die antivirale Aktivität der Mikroorganismen im Laboratorium zu erhalten. Nach den Erfolgen der ersten Experimentierserie bereitet die Gruppe Loh gegenwärtig Untersuchungen vor, mit denen die Mikroorganismen isoliert und ihre Merkmale, einschließlich der chemischen Komponenten, bestimmt werden sollen. Wenn ein Weg gefunden würde, sie im Laboratorium zu züchten, könnte sich ein breites Anwendungsspektrum für die biologische Bekämpfung von Viren ergeben, die beim Menschen Erkrankungen verursachen und Seewasser verseuchen. So wäre es Professor Loh zufolge denkbar, Abwässer noch vor der Einleitung in freies Wasser entsprechend zu behandeln. Und der Chemotherapie von Virus- krankheiten eröffnete sich vielleicht ein neuer Weg. + + + + + �31 3 1 Uli/zen/chnft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 DÜNGER AUS RAUCHGASEN - (AD) - Die bei der Kohleverbrennung entstehenden Rauchgase sind nur unter erheblichem technischen und finanziellen Aufwand von umweltschä'dl ichen Beimengungen zu säubern. Die strengen Auflagen der amerikanischen Umweltschutzbehörde zwingen die Betreiber von Kohlekraftwerken zum Einbau von Filteranlagen insbesondere zur Entfernung von Schwefeldioxid, die sehr hohe Kosten verursachen. In Chicago haben nun zwei Chemieingenieure, Dr. Ralph Peck und Dr. Ladd Pircon, ein Verfahren entwickelt, mit dem das Schwefeldioxid wirksamer und noch dazu sehr viel billiger aus Rauchgas entfernt und zur Düngemittelproduktion verwendet wird. Außerdem erfordert der Prozeß nur ca. vier Prozent der Energie, die bei den heute üblichen Filtermethoden verbraucht wird. Kernstück des Peckschen Verfahrens ist ein sog. heterogener Reaktor, in dem Schwefeldioxidgas zunächst mit Wasser und Calciumphosphat verbunden wird. Dann wird Phosphor aus der Verbindung mit Calcium freigesetzt, um sich mit Ammoniak sowie den beim Verbrennungsprozeß zurückbleibenden Aschen zu einem Düngemittel zu verbinden. In Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In einer kleinen Pilotanlage in Chicago erproben die beiden Ingenieure das Verfahren seit nunmehr zwei Jahren. Sie sind überzeugt, daß es auch in der technischen Anwendung bestehen kann. Und es habe, so die Erfinder, den Vorteil, daß die Stromversorgungsunternehmen elektrischen Strom sogar billiger als heute abgeben könnten, weil ihnen der als "Nebenprodukt" gewonnene Dünger zusätzliche Einkünfte verschafft. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Menschenrechtsproklamation Präsident Carters<br /><br />Erklärung von Botschafter Gerard C. Smith auf der 23. Vollkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltwellenkonferenz mit versöhnlichem Ausklang&nbsp;<br /><em>- Detailregelungen in den achtziger Jahren -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Virusfeinde im Meerwasser<br /><em>- Aufsehenerregende Entdeckungen von Forschern in Hawaii -</em><br /><br />Dünger aus Rauchgasen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a9530b8d768e484b4a94180c2a0f612.pdf 3a3874ba6b3dfb9cfda8f005153e65b4 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 INHALT INFORMATION UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig Freilassung der Geiseln - Wortlaut der Resolution vom 4. Dezember 1979 - DOKUMENTATION USA bringen Geiselfan vor den Internationalen Gerichtshof - Wortlaut des Antrags auf einstweilige Maßnahmen Schreiben des US-Außenministers an den Internationalen Gerichtshof - 29. November 1979 - HINTERGRUNDMATERIAL US-Finanzminister Miller berichtet Über Nahostreise und iranische Guthaben - Pressekonferenz in London am 29. November 1979 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Immunreaktion mit Feinabstimmung - Verbesserungen für Diagnose und Therapie möglich Um Übcr/cncJung von BcIcgcKcmplofcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 UN-SICHERHEITSRAT FORDERT EINSTIMMIG FREILASSUNG DER GEISELN - Wortlaut der Resolution vom 4. Dezember 1979 - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 1979 in einer mit 15 gegen null Stimmen einstimmig gefaßten Resolution die Regierung des Iran aufgefordert, die widerrechtlich in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln freizulassen und ihnen Schutz für die Ausreise zu gewähren. Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Donald McHenry, hat die Entscheidung des Sicherheitsrates begrüßt. "Wir hoffen, daß der Aufruf des Sicherheitsrates Folge geleistet und er innerhalb von Stunden von der Regierung des Iran durchgeführt werden wird," so erklärte McHenry. Die USA seien zutiefst dankbar für die Resolution, die zeige, daß die Familie der Nationen in ihrer Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln mit einer Stimme spreche. In Regierungskreisen in Washington verlautete am 4. Dezember, daß amerikanische Geiseln mit der Erschießung bedroht worden seien, wenn sie nicht mit den militanten Moslem-Studenten in Teheran zusammenarbeiten wollten. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Nach Erörterung des Schreibens des Generalsekretärs vom 25. November 1979 (S/13646), in tiefer Besorgnis über den gefährlichen Stand der Spannung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, der ernste Konsequenzen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit haben könnte, unter Erinnerung an den Appell des Präsidenten des Sicherheitsrates am 9. November 1979 (S/13616), der am 27. November 1979 wiederholt wurde (S/13652), in Kenntnisnahme des Schreibens vom 13. November 1979 vom Außenminister des Iran (S/13626), das sich auf die Beschwerden des Iran bezog, im Bewußtsein der Verpflichtung der Staaten, ihre internationalen Streitfälle durch friedliche Mittel in einer Weise beizulegen, daß der internationale Friede und die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet sind, getragen von der Verantwortung der Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder in einer anderen mit den Zielsetzungen der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden Weise zu enthalten, unter Bekräftigung der feierlichen Verpflichtung aller Staaten, die Vertragspartei der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1962 sind, die Unverletzlichkeit von diplomatischem Personal und des Geländes ihrer Missionen zu achten: 1. Fordert �1.Fordert der Sicherheitsrat die Regierung des Iran dringend auf, das Personal der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, das in Teheran festgehalten wird, sofort freizulassen, ihm Schutz zu gewähren und ihm zu gestatten, das Land zu verlassen; 2. fordert die Regierungen des Iran und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Fragen zwischen ihnen mit friedlichen Mitteln zur beiderseitigen Zufriedenheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu lösen; 3. fordert die Regierungen des Iran und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, in der gegenwärtigen Situation größte Zurückhaltung zu üben; 4. ersucht den Generalsekretär, seine guten Dienste für sofortige Verwirklichung dieser Resolution anzubieten und zu diesem Zweck alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen; 5. beschließt, daß der Rat sich weiterhin aktiv mit der Angelegenheit befassen wird, und ersucht den Generalsekretär ,ihm vordringlich über die Entwicklungen bezüglich seiner Bemühungen zu berichten. + + + + + - 3 - �Ha ( ! ) I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 USA BRINGEN GEISELFALL VOR DEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF - Wortlaut des Antrags auf einstweilige Maßnahmen - WASHINGTON - (AD) - Zum Schutz ihrer Interessen im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Geiselnahme im Iran haben die Vereinigten Staaten den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht. Der am 29. November 1979 gestellte Antrag auf einstweilige Maßnahmen hat folgenden Wortlaut: Dem Urkundsbeamten, Internationaler Gerichtshof Sir, 1. Ich habe die Ehre, mich auf den heute dem Internationalen Gerichtshof vorgelegten Antrag zur Einleitung eines Verfahrens im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Regierung des Iran zu beziehen und in Übereinstimmung mit Artikel 41 der Statuten des Gerichtshofes und den Artikeln 73, 74 und 75 der Geschäftsordnung des Gerichtshofs einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, der Gerichtshof möge einstweilige Maßnahmen anzeigen, die sogleich ergriffen werden könnten, um die Rechte der Regierung der Vereinigten Staaten zu sichern. 2. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �2. Die zwingenden Gründe für diesen Antrag sind niedergelegt in der Darstellung des Tatbestandes im Antrag der Vereinigten Staaten an das Gericht. Die darin vorgestellten Tatsachen wurden in der begleitenden Erklärung von David D. Newsom, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium der Vereinigten Staaten, nachgewiesen. Das Gelände der Botschaft und des Konsulats der Vereinigten Staaten in Teheran wurden von einer großen Anzahl von Personen gestürmt, die mit der Unterstützung und unter der augenscheinlichen Erlaubnis der Regierung des Iran handelten und bleiben weiterhin ohne die Billigung der Vereinigten Staaten besetzt. Mindestens 50 Bürger der Vereinigten Staaten, von denen praktisch alle Diplomaten sind oder zum Verwaltungs- und technischen Stab der Botschaft gehören, werden als Geiseln festgehalten. Die Bedingungen ihrer Gefangenhaltung sind hart, erniedrigend, ge- fährlich und bedeuten eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts. Die iranischen Behörden haben kundgetan, daß die Geiseln festgehalten werden, bis die Vereinigten Staaten verschiedene Forderungen erfüllen. Die Regierung des Iran hat weiterhin gedroht, die Geiseln einem Strafprozeß und einer Bestrafung zu unterwerfen, obgleich sie Anrecht auf diplomatische und andere Immunität haben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat aufgrund dieser "ernsten Lage" den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. In Ausübung seiner Sonderbefugnisse gemäß Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen hat er den Sicherheitsrat darüber informiert, daß "die gegenwärtige Krise eine ernsthafte Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt." 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten geht davon aus, daß die einstweiligen, geforderten Schutzmaßnahmen dringend zum Schutz der Rechte der Vereinigten Staaten notwendig sind. In ihrem Antrag ersuchen sie das Gericht in erster Linie, zu entscheiden und zu erklären, daß der Iran all diejenigen Geiseln und änderet Mitglieder: der Botschaft der Vereinigten Staaten freiläßt und ihnen das Verlassen des Iran erlaubt, die nicht iranischer Nationalität sind; daß er den Vereinigten Staaten wieder die Botschaft zurückgibt; daß er verantwortlich gemacht wird für die Verletzung verschiedener internationaler rechtlicher Verbindlichkeiten; und daß er den Vereinigten Staaten Entschädigungen für zahlreiche schwerwiegende Verletzungen der internationalen Rechtsansprüche �Rechtsansprüche der Vereinigten Staaten zahlt. Einstweilige Schutzmaßnahmen sind erforderlich, um die folgenden Rechte der Vereinigten Staaten zu schützen: die Rechte ihrer Staatsangehörigen auf Leben, Freiheit, Schutz und Sicherheit; die Rechte auf Unverletzbarkeit, Immunität und Schutz ihrer diplomatischen und konsularischen Beamten; sowie die Rechte der Unverletzbarkeit und Schutz ihres diplomatischen und konsularischen Geländes. Das Gericht kann nur dann eine Entscheidung treffen, die eine wirkungsvolle und sinnvolle Wiedergutmachung vorsieht, und der Iran nur dann eine solche Entscheidung ausführen, wenn das Leben sowie das körperliche und seelische Wohlergehen der Geiseln gewährleistet sind. Bei der unbeständigen Lage, die im Iran herrscht, befinden sich die Geiseln in erschreckendem Maß in ständiger Gefahr; ihre Lage könnte sich in jedem Augenblick verschlimmern. Sollten keine wirkungsvollen Schutzmaßnahmen getroffen werden, so könnte daraus eine Tragödie resultieren, die nicht wiedergutzumachen wäre. Es sind diese möglichen Folgen, wenn das Gericht einstweilige Maßnahmen unterlassen sollte, die die Vereinigten Staaten so dringend auf ihre Forderung bestehen lassen. 4, Darüber hinaus gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß die dringende Notwendigkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen durch die Gefahren vergrößert wird, die der Struktur der diplomatischen Beziehungen und dem Völkerrecht durch den fortdauernden Freiheitsentzug des diplomatischen Personals der Vereinigten Staaten drohen. Mit jedem Tag, den diese Bedingungen andauern, wird den Prin- zipien des Völkerrechts und den Grundlagen diplomatischer Beziehung nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt. In der Tat zeigen jüngste Ereignisse in an- deren Ländern, daß die Fortdauer dieser Lage in Teheran eine deutliche und akute Gefahr für die Sicherheit der diplomatischen Gemeinschaft insgesamt darstellt. Zudem würden die Prinzipien des Völkerrechts und die Grundlagen diplomatischer Beziehungen auf nicht wiedergutzumachende Weise geschädigt, wenn die Regierung des Iran eine mögliche Handlungsweise, die sie angedroht hat, verwirklichen und Diplomaten wegen angeblicher strafbarer Spionagehandlungen vor Gericht stellen würde. Kein Urteil des Gerichtshofes könnte einen solchen ungesetzlichen und außergewöhnlichen Schritt rückgängig machen. 5. Angesichts - 3 - �5. Angesichts der in den vorhergegangenen Abschnitten und im Antrag der Vereinigten Staaten angesprochenen Überlegungen ersuche ich im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten höflich, daß, solange der Fall nicht abgeschlossen ist, das Gericht hiermit folgendes bestimmt: a) Daß die Regierung des Iran sofort alle Geiseln amerikanischer Nationalität freiläßt und die sofortige und sichere Abreise dieser Personen und aller anderen amerikanischen Amtsträger aus dem Iran unter angemessenen und menschenwürdigen Umständen bewerkstelligt. b) Daß die Regierung des Iran sofort das Gelände der amerikanischen Botschaft, Kanzlei und des amerikanischen Konsulats von allen Personen räumen läßt, deren Anwesenheit nicht vom amerikanischen Geschäftsträger im Iran autorisiert ist und das Gelände wieder den Vereinigten Staaten unterstellt. c) Daß die Regierung des Iran gewährleistet, daß allen zur amerikanischen Botschaft und zum amerikanischen Konsulat gehörenden Personen unter Schutz die volle Freiheit innerhalb der Botschaft und der Kanzlei und die Bewegungsfreiheit innerhalb des Iran eingeräumt wird, die sie für die Ausübung ihrer diplomatischen und konsularischen Funktionen brauchen. d) Daß die Regierung des Iran keine zur Botschaft und zum Konsulat der Vereinigten Staaten gehörenden Personen unter Anklage stellt und sich aller Tätigkeit enthält, einen solchen Prozeß durchzuführen. e) Daß die werden, die die eines Spruches, würden, und vor Sicherheit oder Regierung des Iran gewährleistet, daß keine Maßnahmen getroffen Rechte der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Durchführung den der Gerichtshof in der Sache fällen könnte, präjudizieren allem keine Maßnahmen ergreift oder duldet, die das Leben, die das Wohlergehen der Geiseln gefährden würden. r 6. Angesichts �6. Angesichts des Ernstes der gegenwärtigen Situation, die durch ergriffene oder angedrohte Handlungen der Regierung des Iran oder von Personen, die unter ihrer Vollmacht oder mit ihrer Unterstützung handeln, verursacht worden ist, ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten dringend, daß dieser Antrag als eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit behandelt wird. In> diesem Zusammen- hang wird die Aufmerksamkeit des Gerichtshofes auf das Schreiben des Außenministers der Vereinigten Staaten an den Präsidenten des Gerichtshofes gelenkt, dessen Durchschrift hier beiliegt und der gemäß Artikel 74, Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gerichtshofes unterbreitet wird. Angesichts der außerordentlichen Dring- lichkeit des Falles ersuchen die Vereinigten Staaten ferner höflich, daß der Gerichtshof zum baldigst möglichen Zeitpunkt eine Anhörung über diesen Antrag ansetzt. 7. Der Unterzeichnete ist von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bevollmächtigt, bei allen Verfahren oder Anhörungen bezüglich dieses Antrages, die der Gerichtshof gemäß den Bestimmungen von Artikel 74, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gerichtshofes einberufen mag, vor dem Gerichtshof zu erscheinen. Gez. Roberts B. Owen Beauftragter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika + + + + + - 5- �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 SCHREIBEN DES US-AUSSENMINISTERS AN DEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF (29. November 1979) WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat zusammen mit dem Antrag der Vereinigten Staaten an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Geiseln in der Botschaft der USA in Teheran zu treffen, an den Präsidenten dieses Gerichtes, Sir Humphrey Waldock, am 29. November 1979 folgendes Schreiben gerichtet. Sehr geehrter Sir Humphrey, die Regierung der Vereinigten Staaten stellt mit dem heutigen Datum einen Antrag bei dem Gericht auf einstweilige Maßnahmen zum Schutze in einem Fall gegen die Regierung des Iran wegen der Ergreifung und des Festhaltens von Mitgliedern der amerikanischen Botschaft in Teheran als Geiseln. Wie Ihnen bekannt ist, werden mindestens 50 amerikanische Staatsbürger einer ausgedehnten und unmenschlichen Haft unterworfen. Sie werden jetzt bereits über drei Wochen als Geiseln festgehalten, und Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �und es ist angedroht worden, sie unter Anklage zu stellen. Im Hinblick auf die außerordentliche Dringlichkeit dieses Falles, der keinem bisher dem Gerichtshof unterbreiteten Fall gleicht, möchte ich höflichst bitten, daß Sie als Präsident des Gerichtshofes die Regierung des Iran dringend ersuchen, sofort die Ernennung ihres Vertreters in dem Fall vorzunehmen. Ich ersuche ferner dringend darum, daß der Gerichtshof auf jeden Fall eine Anhörung über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen vornimmt, sobald er beschlußfähig ist. Meine Regierung hofft allen Ernstes, daß der Gerichtshof innerhalb von Tagen eine Anordnung erlassen wird, die angemessene einstweilige Maßnahmen vorsieht. Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat mitgeteilt hat, stellt die gegenwärtige Krise eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Darf ich ferner höflichst darum bitten, daß Sie als Präsident des Gerichtshofes die Regierung des Iran sofort ersuchen, daß keine Schritte unternommen werden, um die öffentliche Meinung gegen die Geiseln aufzustacheln; um die Gefahr, der sie ausgesetzt sind, zu erhöhen oder um sie unter Anklage zu stellen. Ich habe den Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums, den ehrenwerten Roberts B. Owen, zum Vertreter der Vereinigten Staaten in diesem Fall ernannt. Mit freundlichen Grüßen gez.: Cyrus Vance + + + + + - 2 - �5. Dezember 1979 46 US-FINANZMINISTER MILLER BERICHTET ÜBER NAHOSTREISE UND IRANISCHE GUTHABEN - Pressekonferenz in London am 29. November 1979 - LONDON - (AD) - Am 29. November 1979 nahm der amerikanische Finanzminister G. William Miller nach Beendigung seiner Reise durch drei ölexportierende Länder im Nahen Osten zu Fragen der Ölversorgung und zum Einfrieren der iranischen Guthaben durch die Vereinigten Staaten Stellung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz: MILLER: Wir haben gerade.eine Reise in den Nahen Osten beendet. Wir waren in Riad, wo wir Beamte der saudi-arabischen Regierung besuchten; wir waren in Abu Dhabi, wo wir Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate trafen; und in der Hauptstadt Kuwait, wo wir mit Beamten der kuwaitischen Regierung sprachen. Der Zweck war, Informationen auszutauschen und uns über eine ganze Bandbreite von Themen zu beraten. Die Reise war zu Beginn meiner Tätigkeit als Finanzminister im August geplant. Wir hatten mit der Ausarbeitung eines Termin- plans begonnen, der eine Reise in den Nahen Osten für November vorsah. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Entwicklung der Ereignisse brachte es mit sich, daß die Tagesordnung länger war, als ich ursprünglich erwartet hatte. Dennoch enthielt sie eine Dar- legung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Vereinigten Staaten und versuchte auch, sich über die Politiken der besuchten Länder zu informieren sowie Informationen mit ihnen auszutauschen über die Finanzmärkte, die Ereignisse im Iran und selbstverständlich auch den Vorfall in Mekka, als wir gerade in Saudi-Arabien waren. Daher hatten wir etwas mehr zu diskutieren als ursprüng- lich vorgesehen war. Ich habe keine vorbereitete Erklärung bei mir, und ich möchte meine Darlegung lediglich mit der Feststellung beenden, daß der Zwischenaufenthalt in London als kleine Pause auf dem Weg zurück in die Vereinigten Staaten sehr spät beschlossen wurde in der Absicht, Sir Geoffrey Howe, den britischen Schatzkanzler, über unsere Reise und die gemachten Erfahrungen zu informieren und die Gelegenheit zu nützen, mit ihm die Lage im Iran zu erörtern sowie Wirtschafts- und Finanzfragen zu besprechen, die sich als eine Folge der Geiselnahme ergaben, die in Widerspruch steht zu allen internationalen Konventionen und zum Völkerrecht. Nach dieser Anmerkung steht ich Ihnen gern zu Fragen zur Verfügung. FRAGE: Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie die Irankrise die Zu- kunft der arabischen ölförderung und -preise beeinflussen wird? ANTWORT: Die von uns besuchten Regierungen repräsentieren zusammengenommen die Hälfte der Menge des geförderten Öls der OPEC-Länder - und alle drei sind Überschußländer. Sie sind daher offensichtlich diejenigen, die, wie ich sagen würde, von großer Bedeutung für Ihre Frage sind. Ihre Haltung ist - und sie zeigen dies -, daß die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran einen Gesetzesbruch darstellt und beendet werden sollte, daß die Geiseln unversehrt freigelassen werden sollten. Sie hegen die Hoffnung, daß dies bald geschehen kann und daß der Hintergrund dieses Vorfalls geklärt und die Angelegenheit wieder in normalere Bahnen gelenkt werden kann. Sie betrachten die Vorfälle nicht so, als stünden sie in Beziehung zu ihren eigenen Plänen hinsichtlich ölförderung und -Preisfestsetzung, ausgenommen - 2 - �ausgenommen insoweit, als die Ereignisse im Iran irgendwann einmal die Förderung im Iran beeinflussen könnten. Dies würde auf die Erdölversorgung der Welt Auswirkungen haben und die Ereignisse in einer Weise beeinflussen, wie es keiner von uns vorhersagen kann. Aber bei der Annahme, daß wir auch weiter- hin eine iranische Ölversorgung auf mehr oder weniger gleichem Niveau haben werden wie bisher - vielleicht etwas weniger, aber in dieser Größenordnung -, meine ich, daß die Pläne dieser ölländer darin bestehen, ihre Förder- und Preisplä'ne ohne bezug auf den Vorfall mit den Geiseln zu verfolgen... FRAGE: Glauben Sie, daß Ihrer Meinung nach irgendwann im nächsten Jahr Saudi-Arabien seine ölförderung um eine Million Barrel pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) senken wird und Kuwait möglicherweise um eine dreiviertel Million Barrel pro Tag? ANTWORT: Alle drei Regierungen, die wir besucht haben, haben ihre öl- förderung im Jahr 1979 über das Niveau hinaus erhöht, das sie eigentlich möchten und das sie brauchen, um ihre finanziellen Zielsetzungen zu erreichen. Sie taten dies als Beitrag zur globalen Stabilität während der Folgen der iranischen Revolution zu Beginn dieses Jahres und gegen Ende vorigen Jahres, als die iranische ölförderung zunächst unterbrochen und später auf einem niedrigeren Niveau wieder aufgenommen wurde. Sie versuchten daher, einen Teil dieses Fehlbetrags auszugleichen, indem sie mehr öl förderten als sie gerne möchten - die Saudis durch zusätzliche eine Million Barrel pro Tag und die anderen durch Produktionsausweitung. Im Fall von Saudi-Arabien hat Minister Yamani öffentlich angekündigt - ich sage Ihnen nichts, was nicht schon gesagt wurde -, daß seine Regierung gewillt sei, bis ins nächste Jahr hinein eine Förderung auf diesem Niveau beizubehalten, falls dies zu einer gemeinsam getragenen Ordnung auf den Märkten und zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beitragen könnte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde erneut die Förderung über das hinaus ausgeweitet, was sie selbst brauchen, und als wir dort waren, haben sie öffentlich gesagt, daß sie die Absicht haben, auch weiterhin alles öl zu fördern, das sie unter den ge- - 3 - �gegebenen Umständen bekommen könnten, in dieser Hinsicht ohne zeitliche Begrenzung. Sie beabsichtigen allerdings, im nächsten Jahr eines ihrer öl fei - der aufzufrischen, was zusammen mit erhöhter Förderung auf den anderen Feldern und einer zeitweisen Verminderung auf dem aufzufrischenden Feld ihre Förderung um 60 000 bis 70 000 Barrel pro Tag mindern würde; ihren Worten nach würde der alte Zustand jedoch nach Beendigung des Auffrischungsprozesses wiederhergestellt werden. Sie warten auf die Zeit, da Angebot und Nachfrage aus- gewogen sind und würden dann vielleicht die Förderung etwas zurückschrauben; aber sie haben derzeit keine solchen Pläne. In Kuwait wurde öffentlich ange- zeigt, man wünsche keinen weiteren Anstieg der Förderung, und natürlich erwartet auch niemand von uns einen solchen Anstieg ihrer ölförderung. Ihren An- kündigungen entnehme ich, daß sie in einem der kommenden Vierteljahre - ich weiß nicht, wann - ihre Förderung auf das Niveau vor den Ereignissen im Iran, vielleicht etwas höher, herunterschrauben wollen - zumindest aber zurück auf ein Maß, von dem sie glauben, es stehe im Einklang mit der sachgemäßen Entwicklung ihrer ölfelder und ihren eigenen finanziellen Bedürfnissen. Sie ha- ben keinen diesbezüglichen Zeitplan, sagen jedoch, sie hätten beschlossen, dies zum angemessenen Zeitpunkt zu tun. Ich meine daher, daß alle diese drei Staaten eine sehr verantwortungsbewußte Position bei der Bewahrung eines angemessenen Gleichgewichts einnehmen, damit wir keine weitere Störung der Weltwirtschaft mehr erleben... Ich meine, sie sind sehr positiv und konstruktiv; und meiner Meinung nach haben sie einen legitimen Standpunkt: Sie wollen nicht dazu aufgefordert werden, mehr öl zu fördern als in ihrem Eigeninteresse liegt, nicht nur an gedrosseltem Angebot, sondern in ihrem Eigeninteresse an einer ordnungsgemäßen Förderung auf ihren ölfeldern. Sie wollen sie nicht in einem Tempo erschöpfen, das die maximale Nutzung der Reserven verhindern' würde... Dies alles steht im Zusammenhang mit der Würdigung, die sie den Schritten entgegenbringen, die bereits von den Vereinigten Staaten unternommen wurden, und den weiteren Schritten, die wir beabsichtigen, um unsren Ölverbrauch zu drosseln... Ich �Ich möchte hinzufügen, daß wir nicht nur dafür sorgen sollten, daß sich die Einsparung in den Vereinigten Staaten beschleunigt, sondern daß die Vereinigten Staaten auch, wie Sie wissen, die Initiative ergriffen haben, um die Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) voranzubringen und um dadurch eine entschlossene Verpflichtung der öl Verbraucherländer zu strengeren Importquoten der einzelnen Länder und eine ernstere Verpflichtung zur Erzielung solcher Quoten zu erreichen - uns selbstverständlich inbegriffen -, um den öl Produzenten zu zeigen, daß dies eine internationale Anstrengung ist, die Nachfrage unter Kontrolle zu bringen, ihr Angebot gerechtfertigt ist und sie nicht das Gefühl zu haben brauchen, nur einen nie endenwollenden Appetit nach verschwenderischem Verbrauch von Erdöl befriedigen zu müssen. Und so- bald sie sehen, daß wir anfangen, einzuschränken, zu kontrollieren und einzusparen, werden sie dazu ermutigt, die Versorgung bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, da wirgroße Stabilität erreicht haben. FRAGE: Mr. Miller, es gab hier in Europa Stimmen, die behaupteten, Ihre Schritte zur Blockierung iranischer Guthaben bei amerikanischen Auslandsbanken seien nicht rechtsverbindlich und könnten vor den Gerichten angefochten werden. Gleichzeitig scheinen einige Zentralbanken in Europa zu behaupten, sie seien nicht angemessen über die Begleiterscheinungen dieses Schrittes konsultiert worden, der außerdem zu weiterer Anlagenstreuung durch unsere Investoren in aller Welt vom Dollar weg führen könnte. Könnte dies nicht eine neue Kluft zwischen Ihnen und Ihren europäischen Verbündeten aufreißen? ANTWORT: ten. Das sind viele Fragen und ich will versuchen, sie zu beantwor- Zunächst einmal bin ich der Ansicht, Sie bringen Dinge durcheinander, wenn Sie sagen, es sei nicht legal und werde deshalb vor Gericht gehen. Ich dachte immer, es sei Aufgabe der Gerichte, darüber zu befinden, ob etwas Recht oder Unrecht ist und daß Sie daher meiner Meinung nach den Fall sicherlich nicht präjudizieren wollen. Bei einem Einfrieren von Guthaben, das die Zweigstellen von amerikanischen Banken im Ausland betrifft, liegt der Fall der konkurrierenden Rechtssprechung vor. Es gibt niemanden, der leugnen würde, daß die - 5- �die Bankaufsichtsbehörden und die amerikanische Regierung Kontrolle über ihr Bankennetz haben; niemand würde leugnen, daß die britische Regierung und die "Bank of England" die Kontrolle über die britischen Banken haben. Aber wenn die britischen Banken Zweigstellen in den Vereinigten Staaten eröffnen oder wir in England Zweigstellen, dann besteht konkurrierende Rechtssprechung. Und sicherlich sind die englischen und die internationalen Gesetze, die Regeln internationalen Verhaltens - wohl begründete internationale ebenso wie nationale Gesetze - in der Lage, diesen konkurrierenden Rechtssprechungen Raum zu bieten und Entscheidungen nach diesem Tatbestand zu treffen. Ich darf sagen, daß die britische Regierung, die "Bank of England", sich überaus korrekt verhalten hat und wir dies würdigen. Sie haben gesagt, daß dies eine Angelegenheit sei, die sachlich entschieden wird, daß die Rechte der einzelnen Parteien in Rechnung gestellt und alles dem Rechtsweg gemäß behandelt werden wird. Grund mag es zu Prozessen kommen. Aus diesem Aber es geht hier nicht allein um die Frage der blockierten Guthaben, sondern darum, wie die Depotbedingungen sind und die Bedingungen anderer Finanzverpflichtungen, die ins Spiel kommen, wenn die Vertreter der Regierung des Iran nicht nur ein feindseliges und anormales Verhalten gegenüber amerikanischen Banken und Bankeinlagen an den Tag legen, sondern seltsame Rußerungen tun hinsichtlich der Nichtanerkennung aller Schulden, was natürlich die Frage aufwirft, ob sie sich nicht auch anderen ihrer Verpflichtungen entziehen... Ich glaube nicht, ja, ich wäre überrascht, wenn dieser Tat- bestand irgendwelche Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten verursachen würde, da jeder wissen muß, daß diese Situation sich im Zusammenhang mit einem völlig unannehmbaren Bruch des Völkerrechts und internationaler Konventionen einstellte, der in den modernen Zeiten nicht seinesgleichen hat, der Geiselnahme von diplomatischem und Regierungspersonal und sogar der Drohung, sie zu töten als Mittel der Erpressung zu einem politischen Zweck... Tatsächlich haben sie, die Verbündeten, uns große Unterstützung gegeben in dem Versuch, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, und allein ihre aktive Unterstützung bedeutet für mich, daß ich in dieser Hinsicht keine aufkommenden Spannungen erkennen kann. Was schließlich die Neigung angeht, im Dollar - 6 - �Dollar zu investieren, so ist meine Folgerung - die meiner Mitarbeiter und mir - nach unserem Besuch der drei Länder im Nahen Osten -, daß der Wunsch nach dem Dollar als Investitionsmittel für ihre Überschüsse aus vielen Gründen größer werden könnte. Dafür gibt es viele Gründe und dies war unser Eindruck. Aber ich glaube, man muß offen sagen, daß sie - trotz ihrer Tendenz zu glauben, daß der Dollar von ihrem Standpunkt aus in einer sehr vorteilhaften Lage ist und daß die Vereinigten Staaten den vielversprechendsten Weg für die Anlage ihrer Überschüsse darstellen -, über das Einfrieren beunruhigt waren. Ich meine, wir sollten uns vor dieser Frage nicht drücken. Diese Gelegenheit für uns, sie mit ihnen unmittelbar zu besprechen, ihnen die Umstände zu erklären, schaffte ein besseres Verständnis, ließ sie ihr Verständnis öffentlich ausdrücken und sie erklären, daß sie keine Pläne für eine Änderung machen. Sie hoffen, daß die Angelegenheit rasch aus der Welt geschafft werden kann, damit deutlich wird, daß alles mit dieser ungewöhnlichen, ungesetzlichen Maßnahme ohnegleichen der Regierung des Iran zusammenhängt und nicht mit einer möglichen Haltung oder möglichen künftigen Überlegung hinsichtlich der Freizügigkeit des Kapitals auf den internationalen Märkten. FRAGE: Welche Zusicherungen können sie denjenigen geben, die glauben, daß das Einfrieren der iranischen Guthaben und die Rückwirkungen daraus schon in sich die internationalen Finanzmärkte destabilisiert haben? ANTWORT: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage verstanden habe, denn eines der Übereinkommen der letzten Jahre im internationalen Bankgeschäft lautet, daß diejenigen, die daran teilnehmen, ihre Verpflichtungen erfüllen. Und wenn eine Partei diese Abmachung nicht einhält... ich meine, bei Ihren eigenen Bankkonten: Wenn Sie Ihre Bank anrufen und ihr sagen, Sie hätten sich eben dazu entschlossen, Ihr Darlehen nicht zurückzuzahlen, dann habe ich den Verdacht, daß diese es als angemessen empfinden würde, sich das Geld zu beschaffen. Und dies gilt für den internationalen Bereich genauso wie für den persönlichen. Ich bin auch nicht sicher, ob ich die Begleiterscheinungen verstehe in dem Ausmaß, daß ein Teilnehmer an den internationalen Märkten darauf - 7 - �darauf hinweist, daß ihr Zweck nicht darin besteht, ihren Depotbedingungen oder ihrem Verhalten gerecht zu werden, sondern einen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, Zahlungsbilanzen zum Kurssturz durch Verkäufe zu benutzen, um die Vereinigten Staaten in Verlegenheit zu bringen, künstlich eine Abwertung des Dollar herbeizuführen, die jeden Dollarbesitzer treffen würde - all diejenigen verletzten würde, über die wir gerade sprachen -, und dies willkürlich zu tun - nicht nur aus dem Verlangen nach Risikostreuung, sondern ausdrücklich zum Zweck der Schaffung eines Chaos. Dies ist ein Verhalten, auf das zu antworten die internationale Gemeinschaft zum Schutz ihrer Interessen von uns erwartet. Und ich sollte die Zusicherung geben, daß die Vereinigten Staaten nicht gewillt sind, sich dieser Art von Erpressung und Drohung zu beugen, und daß wir alle Interessen dadurch schützen, daß wir überhaupt keine Einlagen annehmen. Wir haben nicht ein einziges Guthaben enteignet. Wir haben nur gesagt: "Warten Sie, bis die Abrechnung vorliegt." FRAGE: Herr Minister, es scheint zwei kleine Widersprüche zu geben. Vielleicht können Sie bei der Klärung behilflich sein. daß Sie über Verweigerung von Einlagen sprechen. Einer besteht darin, Meines Wissens, ich kann mich hier täuschen, kam diese Forderung nach Verweigerung nach dem Einfrieren der Guthaben. Der zweite Grund war, daß Sie in Ihrer ursprünglichen Erklärung zur Ankündigung des Einfrierens der Guthaben lediglich auf die Drohung des Abziehens anspielten, was - wie es scheint - jedermanns Recht ist, wie bösartig die Absicht auch sein mag; jetzt scheinen Sie das Thema der Geiseln mit einzubeziehen, was Sie zu jenem Zeitpunkt nicht taten. ANTWORT: Lassen Sie mich das der Reihe nach erklären. Zu jenem Zeitpunkt sagten wir deutlich, daß die Umstände, die uns zu dem Einfrieren veranlaßten, aus ihren (der Iraner) eigenen Handlungen hinsichtlich ihrer Einlagen und ihrer internationalen Finanzangelegenheiten herrührten. im Zusammenhang mit den Geiseln. Dies alles geschah Ihre Entscheidung zum Transfer dieser Gelder wurde lediglich getroffen, um hinsichtlich der Geiseln mehr Druck auf uns auszuüben. Beides ist unvermeidlich miteinander verbunden. - 8 - Wir hätten ihre Gut- �Guthaben nicht nur aufgrund der Tatsache eingefroren, daß sie Geiseln genommen hatten. Aber als sie zum Druck hinsichtlich der Geiseln noch andere Maßnahmen ergriffen, antworteten wir in angemessener Weise. Lassen Sie mich wiederholen: Ihre ursprüngliche Ankündigung enthielt die Absicht, ihre Guthaben abzuziehen. Und ich kann Ihnen versichern, daß der Transfer von Einlagen von einer amerikanischen Bank zu einer britischen oder französischen oder deutschen Bank keinen nennenswerten Einfluß auf die internationalen Märkte hat. Aber sie verbanden dies mit der Feststellung, daß sie die Absicht hätten, diese Bestände zu benützen, um im Dollarhandel Störungen hervorzurufen und die Vereinigten Staaten in die Knie zu zwingen, indem sie den Wert des Dollar zerstören. Erklärung. Das war ihre Es war dieser Punkt, der uns das Gefühl gab, viele Menschen wür- den geschädigt - nicht, daß sie es über mehr als nur ein paar Tage hinweg hätten so treiben können, aber es hätte unschuldigen Menschen Schaden zugefügt, für die es völlig überraschend gekommen wäre und das hätte möglicherweise einen Schneebaileffekt gehabt, zu dem wir es nicht kommen lassen konnten. Die gegen- wärtige Bewegung der Mittel weg vom Dollar in andere Währungen wäre sehr kurzlebig gewesen, aber hätte sich auf Unschuldige sehr schädlich ausgewirkt. Was drittens geschah: Danach hatten wir den Verdacht - und ich bin sehr froh, daß Sie mir Gelegenheit geben, dies aufzuklären -, daß ihr Verhalten ziemlich unnormal war und daß wir gut daran täten, die Dinge in der Hand zu halten, bis wir wußten, daß unsere Ansprüche ihnen gegenüber gedeckt waren. Denn unser Verdacht war, daß sie die Absicht hegten, Dollar abzuziehen und unsere Ansprüche nicht abzugleichen. Nunmehr bestätigen sie diesen Verdacht, indem siesagen - allerdings muß ich hinzufügen, daß keiner von uns sagen kann, was sie wirklich meinen, denn sie sagen jeden Tag etwas anderes -, indem sie also zu sagen scheinen: "Wir werden eine Menge Verpflichtungen zurückweisen, die wir inter- national haben." Wir wissen nicht, ob sie es meinen, oder ob sie nur bluffen oder ob sie alle Ansprüche meinen. Einmal sagten sie: alle Ansprüche. Aber meiner Meinung nach schienen die anschließenden Schritte in dieser Hinsicht, die folgenden Erklärungen in dieser Hisnicht, unseren Verdacht zu erhärten, daß es sich hier nicht nur um eine Entscheidung gehandelt hatte, andere Banken neben den amerikanischen zu verwenden - wozu sie völliges Recht haben: Wir haben kein Recht, darauf zu bestehen, daß jemand mit amerikanischen Banken arbeitet. - 9- �arbeitet. Aber wir haben ein Recht, darauf zu bestehen, daß sie ihre Ver- pflichtungen erfüllen und sich in einer Weise benehmen, die die Rechte der anderen angemessen respektiert. Und ich bin der Meinung, daß die Rechte an- derer beeinträchtigt wurden... + + + + + - 10 �31 I 3 IS CO Wi//cn/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 46 5. Dezember 1979 IMMUNREAKTION MIT FEINABSTIMMUNG Verbesserungen für Diagnose und Therapie möglich - (AD) - Ein neues Verfahren, mit dem sich der Komplex der Immunreaktion leichter in einzelnen Komponenten zergliedern läßt, macht es möglich, bei zahlreichen Krankheiten Diagnose und Therapie entscheidend zu verbessern. Es erlaubt die Produktion ganz spezifischer Antikörper, d.h. der in bestimmten Zellen gebildeten Abwehrstoffe, die sich mit Molekülen des Schadstoffs (Antigen) verbinden und diesen so zu neutralisieren vermögen. Antikörper sind gewissermaßen "die vorderste Verteidigungslinie" des Körpers gegen eingedrungene Bakterien, Viren und Giftstoffe, unter Umständen auch gegen krankhaft veränderte, schädliche Zellen aus dem eigenen Organismus. Wie Dr. Leonard Herzenberg, Professor der Genetik an der StanfordUniversität (Kalifornien, USA), auf einer Tagung in Palo Alto am 8. November 1979 berichtete, erweitere die Verwendung sogenannter monoklonaler Antikörper das Spektrum der Krankheiten, für deren Diagnose und Therapie Antikörper eine wichtige Rolle spielen, ganz erheblich. Es reiche heute von der Legionärskrankheit bis zur Leukämie. Als "monoklonal Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �"monoklonal" bezeichnet Herzenberg solche Antikörper, die von Zellen produziert werden, welche von einer Einzelzelle abstammen und untereinander gleichartig sind. Sie geben dem Wissenschaftler ein reines chemisches Reagens an die Hand, das sowohl zur Grundlagenforschung in der Zellbiologie als auch in der klinischen Medizin verwendet werden kann. Herzenberg erörterte in seinem Vortrag u.a. das Problem, daß Leukämieerkrankungen bei Kindern derzeit in etwa 50 Prozent der Fälle geheilt werden können, die Therapie aber bei den anderen 50 Prozent versagt. Die Ursache dafür sei in der Tatsache zu suchen, daß es nicht nur verschiedene Typen von Leukämie gebe, sondern ebenso verschiedene Typen weißer Blutzellen, von denen sich die Tumoren herleiten - "und wir können gegenwärtig noch nicht alle auseinanderhalten". Dank der Einführung monoklonaler Antikörper sei aber zu hoffen, Zelltypen genau identifizieren und die Therapie entsprechend wirksam gestalten zu können. "Wenn Ärzte erst einmal in der Lage sind", so Herzenberg, "die Therapie ganz und gar auf den Patienten und 'seinen' Krebs zuzuschneiden, haben wir eine echte Chance, z.B. bei Kindern alle Formen von Leukämie anzugehen". Ähnlich können monoklonale Antikörper dazu verwendet werden, nachträglich Krankheitserreger zu suchen und zunächst rätselhafte Erkrankungen oder Epidemien aufzuklären. Ein Paradefall dafür war dem Bericht Herzenbergs zufolge die sogenannte Legionärskrankheit. Im Sommer 1976 hatte der Soldatenverband "American Legion" in Philadelphia ein Treffen mit einigen Tausend Teilnehmern veranstaltet. Unmittelbar darauf erkrankten 149 von ihnen unter hohem Fieber und mit Symptomen, die einer Lungenentzündung ähnelten. In fast 30 Fällen gab es keine Rettung. Intensive Experimente mit Gewebsproben brachten einige Monate später bei einigen Versuchstieren, die damit geimpft worden waren, dank neuer Anfärbemethoden endlich den Erreger zutage. Es war ein bis dahin - 2 - �dahin unbekanntes Bakterium, das die Bezeichnung "Legionella Pneumophilia" erhielt. Nun setzte eine mühevolle Detektivarbeit ein mit dem Ziel, herauszufinden, ob früher beobachtete Epidemien mit ähnlichen Krankheitssymptomen etwas mit diesem Erreger zu tun gehabt haben könnten. Das galt vor allem für eine Erkrankungswelle im Jahr 1965 in der Bundeshauptstadt Washington und für eine weitere im Jahr 1968 im Staate Michigan. An Hand konservierter Gewebsproben, Seren und der erneuten Untersuchung von Personen, die die Erkrankung durchgemacht hatten, konnte in zahlreichen Fällen die Beteiligung des Erregers der Legionärskrankheit bestätigt und die Existenz entsprechender spezifischer Antikörper nachgewiesen werden. Diese Antikörper waren das wichtigste Indiz bei den nun einsetzenden neuen Suchaktionen, die nicht nur auf alle amerikanischen Bundesstaaten, sondern auch auf Kanada und Europa ausgedehnt wurden. Und dabei stellte sich heraus, daß die Legionärskrankheit, die eine leichtere und eine schwere Verlaufsform haben kann, viel weiter verbreitet ist als ursprünglich angenommen. Dennoch weiß man noch immer nicht, wo sich die Bakterien eigentlich verbergen, wo sie "zuhause" sind. Sie sind schwer zu züchten, gedeihen aber offenbar recht gut in Klimaanlagen. Seinerzeit schien auch von der Klimaanlage des Tagungshotels die Masseninfektion ausgegangen zu sein. Vielleicht nisten sie im Boden und werden mit Staub und Wasser verbreitet. Jetzt sollen monoklonale Antikörper helfen, ihr Versteck aufspüren zu helfen. Als weitere Anwendungsmöglichkeiten für solche hochspezifischen Antikörper nannte Prof. Herzenberg 1) die eingehende Erforschung von Krankheiten wie Arthritis, Multiple Sklerose und Jugenddiabetes, 2) die Beschleunigung der pränatalen Diagnose von genetischen Störungen, und 3) die verbesserte Gewebsklassifizierung und Verträglichkeitsbestimmung vor Organtransplantationen. Die - 3- �Die Produktion monoklonaler Antikörper gelang als ersten Dr. Cesar Milstein vom "Medical Research Council" (Cambridge, England) und Dr. George Kohler (jetzt in Basel) im Jahr 1975. Damals versuchten die Wissenschaftler, neue Antikörper-Moleküle aus Zellkulturen zu gewinnen, die aus einer Verschmelzung von Milzzellen und Myelomzellen (vom Knochenmark ausgehende Geschwülste) der Maus hervorgegangen waren. Das Ergebnis war eine Hybridzelle mit bestimmten Eigenschaften der Milzzelle (Fähigkeit zur Produktion von Antikörpern) und der Tumorzelle (schnelles und fortgesetztes Wachstum). Hat eine Milzzelle einmal einen spezifischen Abwehrstoff produziert, ist sie auf Dauer "geprägt": Von nun an produziert sie dieses und nur dieses eine Antikörpermolekül, über Jahre hinweg. Herzenberg hatte 1976 eine Zeitlang bei Milstein gearbeitet und im gleichen Jahr das Verfahren nach Stanford gebracht. Gemeinsam mit einigen Kollegen gelang es ihm hier, die Gewinnung von antikörperproduzierenden Zellen und deren Kultivierung ganz erheblich zu beschleunigen, und zwar mit Hilfe einer Apparatur, die er 1971 für Raumfahrtzwecke entwickelt hatte. Sie sortiert auf elektrischem Wege Hybridzellen aus, die unter Laserlicht fluoreszieren und sich so als Produzent des Antikörpers gegen ein einziges, im voraus ausgewähltes Zellantigen zu erkennen geben. Mit Hilfe dieses Verfahrens lassen sich, wie Herzenberg berichtet, in zwei Minuten etwa 100 Hybridzellen aus der die Apparatur durchströmenden Suspension abtrennen und in Kulturschalen sammeln. Demgegenüber mußten früher bis zu 10 000 Kulturen angesetzt werden, um die Zelle zu finden, die eine spezifische Antikörpersubstanz produziert. Die Zellen haben eine subtile Entwicklungsgeschichte: injiziert man Ratten Mäusezellen. Als erstes Daraufhin produzieren die Milzzellen der Ratten eine ganze Batterie von Antikörpern gegen verschiedene Strukturen (Antigene) an den Membranen der Mäusezellen, weil sie diese als "fremd" erkennen. Die so geprägten Ratten-Milzzellen werden mit Myelomzellen verschmolzen. Die daraus resultierenden Hybridzellen vermischt - 4 - �vermischt man mit winzigen, fluoreszierenden KunststoffPartikeln, die an der Oberfläche ein bestimmtes Mäusezellen-Antigen als Markierungssubstanz ("Marker") tragen. Jene Zellen, die nun Antikörper gegen diesen "Marker" produzieren, binden die Partikel und werden beim Durchlaufen der Trennapparatur aussortiert. Mit Hilfe dieses Verfahrens versucht Herzenberg zur Zeit, die pränatale Diagnose zu verbessern. Unter Verwendung monoklonaler Antikörper aus Laboratorien der Harvard-Universität (Cambridge, Massachusetts) und der Universität Oxford (England) gelang es ihm und seinen Mitarbeitern, bereits 15 Wochen nach der Empfängnis fetale Zellen im Blut der Mutter zu erfassen. Gegenwärtig bemühen sich die Forscher, monoklonale Antikörper gegen spezifische Marker von Fetalzellen zu produzieren, um damit die Zellen aus dem mütterlichen Serum leichter isolieren zu können. Wenn dies und anschließend die Kultur der Zellen gelingt, wäre mit der Chromosomenuntersuchung an diesen Zellen ein einfacher, sicherer und frühzeitiger Test auf genbedingte Entwicklungsschäden beim Fötus verfügbar. Die heute zur Erkennung solcher Schäden vorgenommene Amniozentese kann dagegen erst in einem späteren Stadium der Schwangerschaft vorgenommen werden. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig Freilassung der Geiseln<br /><em>- Wortlaut der Resolution vom 4. Dezember 1979 -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />USA bringen Geiselfall vor den Internationalen Gerichtshof<br /><em>- Wortlaut des Antrags auf einstweilige Maßnahmen -</em><br /><br />Schreiben des US-Außenministers an den Internationalen Gerichtshof<br /><em>- 29. November 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />US-Finanzminister Miller berichtet über Nahostreise und iranische Guthaben<br /><em>- Pressekonferenz in London am 29. November 1979 -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Immunreaktion mit Feinabstimmung<br /><em>- Verbesserungen für Diagnose und Therapie möglich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce7b0928a6dbfa3b59b3612f923467f1.pdf f0a267324a95edc5dc44d0a5481116fe PDF Text Text w und Dokumentation • International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 INHALT INFORMATION Präsident Carter nominiert Philip M. Klutznick als neuen Handelsminister Neuer US-Vertreter im Europäischen Hauptquartier der UN Sparen für den Notfall - Appell Präsident Carters an US-Bundesstaaten DOKUMENTATION US-Staatssekretär fordert Vereinfachung der NATO-Logistik - Amerikanisches Gesetz soll Beschaffung erleichtern US-Landwirtschaftsminister ruft zum Kampf gegen den Hunger auf - Rede vor der FAO in Rom WIRTSCHAFT Bergsten rechnet mit stärkerer US-Handelsposition und stärkerem Dollar - Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs in Boston WISSENSCHAFT UND TECHNIK Computer als Verbündeter bei der Schädlingsbekämpfung - Simulationsmodelle sollen Bedeutung von Einzelfaktoren klären helfen Topfgucker in der Erzküche von Mutter Erde - Forschungs-U-Boot ALVIN sondiert heiße Quellen im Ostpazifik - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I 10 an m Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 PRÄSIDENT CARTER NOMINIERT PHILIP M. KLUTZNICK ALS NEUEN HANDELSMINISTER WASHINGTON - (AD) - Am 16. November 1979 nominierte Präsident Carter zum Nachfolger der aus privaten Gründen zurückgetretenen Handelsministerin Juanita Kreps den schon seit den frühen sechziger Jahren im öffentlichen Leben Amerikas bekannten Philip M. Klutznick. Klutznick kann in der Tat auf eine erstaunlich vielseitige Karriere zurückblicken: Doktor der Jurisprudenz, Anwalt für Investmentfragen, Anwalt für das Justizministerium; Entwicklung einer Satellitenstadt bei Chicago, Mitar- beit bei der Planung eines Industriezentrums und Tiefseehafens in Israel; Mitarbeiter von Adlai Stevenson, als dieser Botschafter bei den Vereinten Nationen war; Chef einer Investmentgesellschaft, die in der Welt höchster Betonkonstruk- tion, dem Chicagoer Watertower Place, residiert und die ebenfalls von Klutznick konzipiert wurde. Daneben ist Philip Klutznick Präsident des Weltjudenkongresses, Vorsitzender des amerikanischen Wohnungsbauausschusses für Israel und Mitglied des Direktoriums der amerikanischen UN-Gesellschaft; außerdem Vertrauensmann des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung, einer überparteilichen Gruppierung von Geschäftsleuten und Wissenschaftlern, die Vorschläge zur Behandlung wesentlicher Wirtschaftsfragen unterbreitet,sowie Vorstandsmitglied verschiedener Unternehmen. Seine Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Seine Entscheidung, sich als Handelsminister zur Verfügung zu stellen, geht wohl auch auf die Tatsache zurück, daß eine wesentliche Reorganisation der Handelspolitik vorgesehen ist, die die Rolle des Handelsministeriums deutlich ausweiten wird. So wird dem Ministerium künftig etwa die Aufsicht über die an den amerikanischen Botschaften tätigen Handelsattaches zufallen. Zwei Problemkreise liegen dem designierten Handelsminister besonders am Herzen: Zum einen ist für den überzeugten Anhänger eines Maximums an Frei- handel klar, daß "wir in der Vergangenheit noch nicht alles getan haben, um die amerikanische Handelsposition zu stärken" und daß die Vereinigten Staaten "ihre Muskeln im Bereich des Handels entwickeln müssen". Gleichzeitig aber soll Handel auch zum Nutzen jener Länder sein, denen bereits in früheren Jahren sein Mitgefühl galt: vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Klutznick schon 1961 "zu einem neuen Anlauf bei nationalen und internationalen Anstrengungen gegen Armut, Analphabetentum und Krankheit in den Entwicklungsländern" aufgerufen und als Vertreter Amerikas beim Wirtschafts- und Sozial rat der Vereinten Nationen auf größere internationale Anstrengungen zur Entwicklung der Dritten Welt gedrängt. Klutznick ist am 9. Juli 1907 in Kansas City, Missouri geboren, ist mit der ehemaligen Ethel Riekes verheiratet und hat fünf Kinder und 12 Enkel. - 2 - �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 28. November 1979 NEUER US-VERTRETER IM EUROPÄISCHEN HAUPTQUARTIER DER UN WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20 November 1979 den bisherigen Stellvertretenden Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Gerald B. Helman, zum neuen Vertreter der Vereinigten Staaten beim europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf nominiert. Helman tritt an die Stelle von William Vanden Heuvel, der zum Stellvertretenden US-Chefdelegierten bei der Weltorganisation in New York ernannt worden ist. Er bekleidet den Rang eines Botschafters. Helman, am 4. November 1932 in Detroit geboren, hatte seit 1977 den Posten eines Stellvertretenden Unterstaatssekretärs für internationale Organisationen im State Department inne. Von Haus aus Jurist praktizierte er kurze Zeit als Anwalt im Staate Michigan, bevor er 1956 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten eintrat und bei den diplomatischen Vertretungen der USA in Mailand, Wien und auf Barbados tätig war. Von 1968 bis 1973 war Helman Botschaftsrat für politisch-militärische Angelegenheiten bei der amerikanischen NATO-Mission in Brüssel. Im Jahre Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Im Jahre 1974 wurde Helman ins State Department berufen, wo er zunächst zwei Jahre lang mit NATO-Angelegenheiten betraut war, um dann 1976 die Leitung des Büros für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen im State Department zu übernehmen. + + + + + - 2 - �am i rrp i n Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 28. November 1979 SPAREN FÜR DEN NOTFALL - Appell Präsident Carters an US-Bundesstaaten - - (AD) - Präsident Carter hat ranghohe Vertreter der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten ersucht, sich dafür einzusetzen, daß der allgemeine Energieverbrauch um fünf Prozent und der Kraftstoffverbrauch um zehn Prozent gesenkt werde. Auf diese Weise solle ein gewisser Ausgleich für den Ausfall von ca. 100 000 Tonnen Iran-Öl pro Tag geschaffen werden. Auf einer Konferenz mit Repräsentanten der einzelstaatlichen Verwaltungen im Weißen Haus, unter ihnen 39 Gouverneure, unterstrich der Präsident, daß Sparen die einzige schnell wirksame Gegenmaßnahme gegen ölverknappung in den Vereinigten Staaten sei, die sich in den nächsten 50 Tagen als Folge des Ausfalls des Iran als öllieferant bemerkbar machen dürfte. "Die. Amerikaner dürfen die Bedeutung der größtmöglichen Anstrengungen zum Einsparen keinesfalls unterschätzen", meinte der Präsident. Zwar seien die Vor- räte an Heizöl, Benzin und anderen Brennstoffen "verhältnismäßig gut", doch wäre in der gegenwärtigen Situation eine baldige und anhaltende Verpflichtung hilfreich, um Energieverschwendung in jeder Form weitestgehend zu reduzieren. US-Energieminister Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �US-Energieminister Charles W. Duncan, Jr., erklärte gegenüber Pressevertretern, daß der Präsident in Kürze für die einzelnen Bundesstaaten bestimmte Ziele für das Einsparen von Benzin vorschlagen werde. Aufgrund des Notstands- gesetzes zur Energieeinsparung, das Präsident Carter am 5. November 1979 unterzeichnete, ist der Präsident ermächtigt, je nach Bundesstaat unterschiedliche Einsparungsziele festzusetzen, wenn eine einschneidende Unterbrechung der Versorgung droht oder bereits besteht. Ein Maximal verbrauch in den einzelnen Bundesstaaten kann auch dann angeordnet werden, wenn Verpflichtungen der USA im Rahmen von internationalen Energie-Verträgen zu erfüllen sind. Ist ein Bundesstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt, eigene Einsparungsziele vorzugeben, kann der Präsident einen Einsparungsplan verfügen. Präsident Carter ersuchte die Gouverneure, eine Reihe von sofort wirksam werdenden Energiesparmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Dazu zählen z.B. die Wiedereinführung von Plänen zur Abgabe kleiner Benzinmengen sowie von bestimmten Tanktagen für die, Autofahrer entsprechend der geraden oder ungeraden Endziffer des Nummernschildes, ferner die strikte Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 89 km/Stunde auf Autobahnen, die Einrichtung von Fahrgemeinschaften im Berufsverkehr, Einhaltung der Vorschriften für die Beheizung und Kühlung von Gebäuden und schließlich eine weitergehende Verwendung des Mischkraftstoffs GASOHOL, als dies bisher der Fall war. Wie Duncan erklärte, werde die Regierung von ihren Notstandsvollmachten zur gerechten Zuteilung und Abgabe von Rohöl Gebrauch machen, sobald die Auswirkungen des Ausbleibens von Öl aus dem Iran erkennbar werden. + + + + + �1 Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 US-STAATSSEKRETÄR FORDERT VEREINFACHUNG DER NATO-LOGISTIK - Amerikanisches Gesetz soll Beschaffung erleichtern - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Verteidigungsministerium, Botschafter Robert W.Komer, hat sich für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, die die gegenseitige logistische Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in Europa und der Streitkräfte der europäischen Verbündeten vereinfachen und erleichtern. Eine ent- sprechende Gesetzesvorlage des Verteidigungsministeriums wird gegenwärtig im Repräsentantenhaus von den Unterausschüssen für internationale Sicherheit und wissenschaftliche Angelegenheiten sowie für Europa und den Nahen Osten des Außenpolitischen Ausschusses und dem Unterausschuß für Beschaffung und militärische Nuklearsysteme des Militärausschusses behandelt. Auf einer gemein- samen Sitzung der genannten Unterausschüsse machte Staatssekretär Komer folgende Ausführungen: Ich möchte diesen Unterausschuß dringend ersuchen, etwas zu tun, was nach meiner Überzeugung unbedingt in unserem nationalen Interesse liegt, nämlich eine Gesetzgebung zu billigen, die die gegenseitige logistische Unterstützung zwischen unseren Streitkräften in Europa und den Streitkräften unserer Verbündeten erleichtert. Wir suchen Mittel und Wege zur Vereinfachung amerikanischer Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischer Verfahren, um die logistische Unterstützung im Bündnis vor Ort sicherzustellen und zu gewähren, denn die derzeitigen Vereinbarungen funktionieren nicht gut, verursachen große Schwierigkeiten mit unseren Verbündeten und beeinflussen die Einsatzbereitschaft der NATO negativ. Als Hauptzeugen habe ich Generalleutnant Arthur Gregg, den Stellvertretenden Chef des Stabes der Armee für Logistik und früheren Direktor für Logistik des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte und früheren Chef der Logistik der USArmee in Europa mitgebracht, da er mit dem Problem bestens vertraut ist. Er wird Ihnen die militärische Seite darlegen, während ich von den Auswirkungen auf das NATO-Bündnis und einigen anderen wichtigen Punkten sprechen möchte. Ich habe ferner mitgebracht Walter Ligon, Direktor für Planung und Programm im Amt für Sicherheitsverteidigungshilfe; Benjamin Forman vom Beraterstab des Verteidigungsministeriums; Brigadegeneral Wayne Alley, Oberster Militärrichter der US-Armee in Europa; und James Saylor von der Finanzabteilung des Verteidigungsministeriums. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat bereits 1978 eine korrigierende Gesetzgebung vorgeschlagen. Diese wurde unter der Nummer HR 11607 eingereicht, kam aber nie bis zum Plenum des Hauses. Der neuformulierte Vorschlag, 96-4, wurde im Juni dieses Jahres unter der Nummer HR 4623 von dem Vorsitzenden Zablocki und Ihnen sowie vom Vorsitzenden Price und dem Abgeordneten Wilson vom Militärausschuß unterbreitet. Wir hatten gehofft, daß dieser neue Entwurf einige der Einwände zerstreuen würde, die wir gegen die Version des vorigen Jahres gehört haben, es stellte sich in den letzten Monaten jedoch heraus, daß unsere Formulierungen noch immer einige rechtliche und verfahrensmäßige Fragen aufwarfen, die in dieser Sitzungsperiode des Kongresses nicht gelöst werden konnten. Wir unterstützen daher jetzt eine weniger umfassende Version, die vom Vorsitzenden Daniel des NATO-Unterausschusses des Militärausschusses unter der Nummer HR 5580 eingebracht wurde. Wie Sie, Herr Vorsitzender.wissen, hat der Daniel-Unterausschuß am 25. Oktober 1979 eine Anhörung über diese Vorlage abgehalten. Wie - 2 - �Wie er damals dem Vorsitzenden Daniel sagte, hat (NATO-Oberbefehlshaber) General Rogers die Vorlage HR 4623 des Verteidigungsministeriums nachdrücklich unterstützt. Erst kürzlich hat er in einem Schreiben an Verteidigungsminister Brown erneut bekräftigt, daß "die Verabschiedung von HR 4623 entscheidend wichtig ist, wenn wir im Bündnis eine Kapazität für gegenseitige logistische Unterstützung in Krisenzeiten oder im Konfliktfall schaffen wollen. Die Regierung der Niederlande hat zu erkennen gegeben, daß sie das Manöver Reforger 80 ohne eine solche Gesetzgebung nicht unterstützen werde. Darüber hinaus sind alle Vereinbarungen über gegenseitige Unterstützung von der Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage abhängig. Nach unserer Auffassung ist ein starkes gemeinsames Übungsprogramm in großem Rahmen in zunehmendem Maße wichtig, um Entschlossenheit zu demonstrieren und unsere Kapazität zur Verstärkung Europas zu verbessern. Es ist dringend erforderlich, daß der Kongreß HR 4623 noch in dieser Sitzungsperiode verabschiedet." General Rogers hat in der Zwischenzeit HR 5580 geprüft und amtlich erklärt, daß diese Vorlage mit einigen wenigen generell erfüllen würde. Änderungen seine Erfordernisse Diese Änderungen wurden in der Ihrem Unterausschuß jetzt vorliegenden Gesetzesvorlage weitgehend berücksichtigt. Lassen Sie mich zunächst das Problem darlegen, um das es bei dieser Gesetzgebung geht, und was sie nach meiner Überzeugung in der realen Welt militärischer Operationen der NATO bedeutet. Wir geben den Großteil der bewilligten Mittel für unsere Verteidigung für die allgemeinen Streitkräfte aus, und die meisten dieser Streitkräfte werden weitgehend für die Verteidigung Europas ausgebildet und ausgerüstet. Aber wir können Europa nicht allein verteidigen, und das ist auch gar nicht unser Plan. Wir sind vielmehr von einem gemeinsamen Vorgehen abhängig, einem Vorgehen, das die NATO-Streitkräfte aller NATO-Staaten unter einem gemeinsamen NATO-Befehl integriert. Amerikanische Streitkräfte werden Seite an Seite mit Deutschen, Briten, Belgiern, Niederländern, Italienern, Norwegern, - 3 - �Norwegern, Türken und anderen Truppen des Bündnisses kämpfen (und in Friedenszeiten Seite an Seite ausgebildet werden). Daraus ergeben sich wichtige Fragen der gegenseitigen logistischen Unterstützung im Felde. Wir können nicht alle so tun, als wären wir logistisch unabhängig, wenn wir unter Belastung alle voneinander abhängig sind. Daher besteht der Hauptzweck der unterbreiteten Vorlage darin, eine solche gegenseitige Unterstützung zu erleichtern, vor allem bei der Ausbildung und bei Übungen in Friedenszeiten, und die gemeinsame Bereitschaft im Kriegsfall zu verbessern. Zweitens, wir Amerikaner müssen in Europa am Ende einer 3000 Meilen langen logistischen Versorgungsleitung operieren. Wir haben zwar mehr Erfahrung in der Logistik über große Entfernungen als irgendeine andere Großmacht in der Geschichte der modernen Kriegführung, aber es gibt immer kurzfristige Anforderungen an die Versorgung amerikanischer Truppen unter Einsatzverhältnissen in Friedenszeiten. Wir können nicht damit rechnen, diese mit der Einstellung des "als wenn nichts wäre" zu erfüllen. In gleicher Weise brauchen unsere Verbün- deten, selbst mit ihren viel kürzeren logistischen Versorgungslinien unter Übungsbedingungen kurzfristig Unterstützung von uns. Wenn wir diese nicht direkt und wirksam leisten können, dann können wir überhaupt nichts leisten. In dem Zeitraum von September 1979 bis Dezember 1980 werden amerikanische Streitkräfte voraussichtlich an zehn verschiedenen großen Felddienstübungen der NATO teilnehmen. Wir werden unter anderem auch die gegenseitige logistische Unterstützung üben. Ich glaube, jeder von uns hier begreift, daß im Falle einer Krise oder eines Krieges es um alles geht und wir logistisch so vorgehen werden, wie wir müssen. Aber der Zweck dieser Übungen besteht eben darin, die Fähigkeit unserer Streitkräfte und der Streitkräfte unserer Verbündeten zu erproben, unter Kriegsbedingungen zu operieren. Ich möchte daher dringend vorschlagen, daß unsere Vereinbarungen für die gegenseitige logistische Unterstützung während Übungen so realistisch sein müssen, wie es nur eben geht. Es hat schließlich wenig Sinn, wenn verbündete Einheiten Ellbogen an Ellbogen im Feld operieren und nicht in der Lage sind, sich sofort vor Ort gegenseitig logisitsch zu unterstützen. Über �über die speziellen Erfordernisse von Übungen müssen wir uns mit den Auswirkungen der ständigen Verlagerung der Schwerpunkte von Schwanz zu Kopf - vom Tross zur eigentlichen Truppe - befassen. Der Kongreß hat das Vertei- digungsministerium bedrängt, mehr aus dem Geld zu machen, das für das Militär verausgabt wird, und wir waren mehr als bereit, diesem Wunsch zu entsprechen. In der Tat bin ich seit je einer der nachdrücklichsten Fürsprecher dieser Neugewichtung unserer Streitkräfte in Europa gewesen, weil - wie ich glaube es durchaus richtig ist, auf das beträchtliche Potential europäischer Ressourcen für die logistische Unterstützung zurückzugreifen. Wir nennen das Unter- stützung durch das Gastland }und wir sind energisch darum bemüht, davon mehr zu bekommen. Die Europäer - und vor allem die Deutschen - verstehen diese "Schwanz bis Kopf-Gleichung und wollen die Kampfkapazitat der Vereinigten Staaten so hoch wie möglich steigern. Das kann - wenn wir erfolgreich sind - bedeuten: Unterstützung durch das Gastland im Frieden wie im Krieg für den Routinebetrieb der militärischen Stützpunkte und Basen, einschließlich der Geländesicherung, der Lebensmittelbeschaffung, der technischen Wartung und baulichen Unterhaltung, des Transports und einer ganzen Reihe anderer Dienstleistungen, die jetzt amerikanische Soldaten von den Kampfeinheiten und der direkten Unterstützung der Kampfeinheiten abziehen. Aber auch hier brauchen wir flexible amerikanische Verfahren, die sich besser den realen Gegebenheiten anpassen können. Zur Zeit sind uns die Hände buchstäblich gebunden, weil die Gesetze und Verfahren, die für den Erwerb und den Transfer von Gütern und Dienstleistungen maßgeblich sind, allzu schwerfällig und zu wenig flexibel für solche Situationen sind, wie ich sie soeben beschrieben habe. Wenn wir von unseren Verbün- deten logistische Unterstützung kaufen, dann zwingen wir ihnen komplizierte Kontraktformulare, Verfahren und Klauseln auf, wie sie das Beschaffungsgesetz der Streitkräfte und ähnliche Statuten erforderlich machen. Wenn wir Unter- stützung gewähren, dann müssen wir uns nach den Bestimmungen des Rüstungsexportkontrollgesetzes richten, die für Transaktionen dieser Art völlig unangebracht sind. Dieses Gesetz schließt auch die Gewährung von logistischer Unterstützung auf der Grundlage einer Rückerstattung in Sachleistungen aus. Ahnp^Phpn �Abgesehen von der Tatsache, daß die vorhandenen Restriktionen, es für uns sehr schwierig machen, unsere militärische Aufgabe bei der Verteidigung Europas zu erfüllen, haben auch unsere Verbündeten sich energisch dem widersetzt, was sie als einen Zwang, ja als einen Eingriff in ihre Souveränitätsrechte ansehen. Die Niederländer haben uns seit zwei Jahren gewarnt, daß sie unter unseren restriktiven Bedingungen nicht weiterhin logistische Unterstützung für die Übungen leisten könnten. Bei den Manövern "Reforger 78" und 'Reforger 79" unterstützten sie uns nach schriftlich festgelegten Vereinbarungen, die auf unsere Gesetzesklauseln verwiesen. Sie haben uns jetzt mitgeteilt, daß sie die- se außerordentlichen Maßnahmen nicht auf "Reforger 80" ausweiten werden. Von der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Italien und Norwegen sind ähnliche Warnungen gekommen. Und auf der anderen Seite dieser zweiseitigen logistischen Medaille wiederum hat es eine ganze Reihe von Fällen gegeben, wo amerikanische Streitkräfte nicht in der Lage waren, verbündeten Einheiten während militärischer Übungen kurzfristig lokale Unterstützung zu gewähren wegen der FMS-Restriktionen, die erfordern, daß alle Transaktionen Stück für Stück und bei sofortiger Bezahlung erfolgen. Die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage würde es uns ermöglichen, gegensetige Abmachungen auszuhandeln, die auf unsere besonderen Erfordernisse in Europa zugeschnitten sind. Es würde dadurch auch wesentliches getan, um sicherzustellen, daß die NATO-Streitkräfte die gleichen logistischen Verfahren bei Übungen in Friedenszeiten anwenden, die sie unter der Belastung kriegerischer Verhältnisse anzuwenden hätten. • Ich glaube, der Unterausschuß sollte auch zur Kenntnis nehmen, daß alle unsere Verbündeten übereingekommen sind, die vereinfachten Verfahren für die gegenseitige logistische Unterstützung zu benutzen, Sie haben also einigen Grund, mit unserem Beharren auf den üblichen Verfahren unzufrieden zu sein. Ich darf Ihnen versichern, daß wir mit der neuen Vorlage nicht um die Vollmacht ersuchen, Erstausstattungsmengen an Großgerät oder irgendwelches der �der Kontrolle unterworfenes Kampfmaterial zu kaufen oder zu verkaufen. Das war niemals unsere Absicht, und ich bedaure, daß die allgemeine Fassung, in der wir unsere ursprügnliche Gesetzesvorlage ausgearbeitet hatten, Anlaß zu der Besorgnis gegeben haben könnte, daß wir die Vollmacht für diese Zwecke benutzen könnten. Ich werde es den Experten überlassen, was genau unter der Rubrik "logistische Unterstützung" aufgezählt werden sollte. Ich möchte lediglich feststellen, daß der Nachdruck auf Dienstleistungen liegt, weil das am meisten Arbeitsaufwand erfordert und das ist, was zu leisten die Gastländer am besten ausgestattet sind. Die materiellen Dinge - Bekleidung, Munition usw. - wer- den hauptsächlich für Übungen und für Situationen benötigt, in denen sich amerikanische Truppen oder Truppen der Verbündeten zeitweilig von ihren eigenen Versorgungsquellen abgeschnitten finden. Ich glaube, der Unterausschuß wird zustimmen, daß das, was wir tun wollen, Sinn und Verstand hat. Im Hinblick auf die besonderen Interessen des Außenpolitischen Ausschusses an dieser Angelegenheit möchte ich kurz auf die Bereiche des Rüstungsexportkontrollgesetzes eingehen, die durch HR 5580 berührt werden. Erstens, wir ersuchen in der unterbreiteten Vorlage um eine völlige Befreiung von dem genannten Gesetz, was den Transfer von Verbrauchsgütern und überschüssigen Beständen und die Gewährung von Dienstleistungen angeht. Flexibilität, um in Ausbildungs- und Manöverlagen Wir brauchen diese mit unseren Verbündeten so verfahren zu können, wie sie es jetzt mit uns können. Die transferierten Versorgungsgüter müssen aus Beständen der amerikanischen Streitkräfte in Europa kommen, und die Bestände dürfen nicht aufgestockt werden, um diese besonderen Erfordernisse zu erfüllen. Bei Dienstleistungen kann es sich nur um solche handeln, die normalerweise von diesen selben amerikanischen Streitkräften zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen über die im Gesetz enthaltenen Sicherungen gegen einen Mißbrauch dieser Vollmacht hinaus versichern, daß HR 5580 absolut keinen Einfluß auf amerikanische Verkäufe von Waffen oder Großgerät an die NATO haben wird. Das neue Gesetz wird auch nicht an die Stelle von Abkommen über die normalen Lieferungen von Verschleiß- und Ersatz- - 7 - �Ersatzteilen im Rahmen des Rlistungsexportkontrollgesetzes treten, noch wird es auf die Ausbildung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Gesetzes Anwendung finden. Mein zweiter Punkt, Herr Vorsitzender, ist, daß Abschnitt 8 der Vorlage Grenzen für die Beträge setzt, die von den Vereinigten Staaten aufgrund dieser Gesetzgebung angewiesen oder angesammelt werden können. Ohne ins Detail gehen zu wollen - General Gregg wird das gerne tun - möchte ich einfach feststellen, daß unsere Verpflichtungen, d.h. Erwerbungen, bis zum Haushaltsjahr 1981 diese Grenzen sehr wahrscheinlich erreicht haben werden. Allein die For- derungen für die Wartung von am Ort bereitgestelltem Material könnten in dem Zeitraum der Haushaltsjahre 1982-86 die 100 Millionen Dollar-Grenze erreicht haben. Auf der Seite fälliger Gelder, die diesen Ausschuß mehr interessieren dürfte, sind die Zahlen bescheidener,und wir rechnen nicht damit, daß diese die derzeitige Grenze vor den Haushaltsjahren 1983 oder 1984 erreichen dürften. Das ist normal, da wir auf dem Boden unserer Verbündeten operieren und wir mehr von ihnen brauchen als sie von uns. Wie dieser Unterausschuß sehr wohl weiß, laufen die großen FMS-Fälligkeiten auf einem anderen Konto an und lassen diese Zahlen hier unbedeutend erscheinen. Mein letzter Punkt~bezüglich der Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz betrifft die unausweichliche Frage der Weitergabe an Dritte. Das ist eine heikle Frage, und ich bin mir darüber im klaren, daß hier die Position des amerikanischen Verteidigungsministeriums eindeutig sein muß. Im wesentlichen, Herr Vorsitzender, sind wir überzeugt, daß die Dinge, die wir mit der Vollmacht im Rahmen dieser Vorlage tun müssen, uns nicht vor diese Frage stellen werden. Wir sprechen von Dienstleistungen und kleinen materiellen Gegenständen, wie etwa einem Reservegenerator oder einem Faß Düsentreibstoff. Und selbst wo es sich um kritische Ersatzteile handelt, glauben wir, daß die Risiken einer Weitergabe an Dritte minimal sind, weil die Mengen, um die es hier geht, einfach zu gering sind, um ins Gewicht zu fallen. • Zusammenfassend �Zusammenfassend möchte ich sagen, daß das Verteidigungsministerium während der letzten Sitzungsperiode des Kongresses und während dieser ein Maß an gesetzgeberischer Erleichterung angestrebt hat, das wir als vernünftig und wirksam betrachten. HR 5580 wird uns den Sattel einiger grundlegen- der Erfordernisse geltender Gesetze nicht abnehmen, aber es würde uns sicherlich in die Lage versetzen, einen großen Schritt zur Beseitigung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten zu tun. Ich bin ferner der Meinung, daß un- sere Verbündeten diese Verbesserung als eine positive Entwicklung betrachten würden und bereit wären, die normalen Versorgungsvereinbarungen aufrechtzuerhalten, wenn HR 5580 Gesetz wird. Lassen Sie mich auch noch einmal wieder- holen, daß wir mit diesem Gesetz nicht beabsichtigen, es als Mittel für die Beschaffung oder die Weitergabe von Großgerät zu benutzen. - 9 - �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER RUFT ZUM KAMPF GEGEN DEN HUNGER AUF - Rede vor der FAO in Rom - ROM - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Bob Bergland hat am 13.November 1979 in einer Rede vor der 20. Jahreskonferenz der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) der Vereinten Nationen alle Länder der Erde aufgerufen, sich an dem Kampf gegen Armut und Hunger zu beteiligen. Die Rede Berglands hat folgenden Wortlaut: Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die 20. Konferenz der FAO will zweierlei: sie ist zum einen Feststellung einer Tatsache, der Tatsache zunehmender weltweiter gegenseitiger Abhängigkeit - Interdependenz. Und sie ist zum andern eine Forderung, eine dringende Forderung, dieser wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit eine stärkere Zustimmung aller Nationen zur gemeinsamen Verantwortung für die Armen und die Hungrigen dieser unserer Welt entgegenzustellen. Im Verlauf der zwei Jahre, seit ich die Ehre hatte, vor der 19. FAO-Konferenz zu sprechen, ist auf nationaler und internationaler Ebene viel erreicht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erreicht worden, um die weltweite Gefahr des Hungers zu vermindern. gibt keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Aber es Noch bleibt viel zu tun übrig. Nur wenige Länder sind heutzutage bei allen Nahrungsmitteln autark. Die Produktion von Nahrungsmitteln hat in vielen Entwicklungsländern nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten. Obwohl die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern pro Jahr zwischen 1970 und 1978 um ungefähr drei Prozent anstieg, machte der Bevölkerungszuwachs diese Gewinne praktisch zunichte. Der durchschnittliche Jahreszuwachs der Nahrungsmittelproduktion pro Kopf betrug in den Entwicklungsländern lediglich 0,3 Prozent. In den ärmsten Ländern sank dieser durchschnittliche Jahreszuwachs an Nahrungsmittel Produktion pro Kopf sogar. Die Entwicklungsländer mußten ihre Nahrungsmittelimporte wesentlich erhöhen. Im Lauf der sechziger Jahre stiegen die Nahrungsmittelimporte der Ent- wicklungsländer um etwa 2,7 Prozent. lich um 6,9 Prozent. In den siebziger Jahren stiegen sie jähr- Während Länder mit rasch steigenden Einkommen für einen großen Teil dieses Anstiegs verantwortlich sind, müssen doch auch einige Länder mit niedrigem Einkommen mehr einführen. Wie das FAO-Sekretariat in seinem umfassenden Bericht "Landwirtschaft bis zum Jahr 2000" dargelegt hat, ist die Zahl der Menschen, deren Ernährung unter dem kritischen Mindestmaß liegt, nicht geringer geworden. Noch heute sind ungefähr eine halbe Milliarde Menschen unterernährt. Derzeitige Vorausschätzungen zeigen, daß diese Zahlen in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen werden, solange keine Änderungen von außen kommen. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen heute und dem Jahr 2000 um 3,7 Prozent jährlich ansteigen. Um diese Nachfrage zu befriedigen, müssen die Entwicklungsländer ihre Nahrungsmittelproduktion in den nächsten 20 Jahren um mindestens 75 Prozent erhöhen . Dies macht deutlich, daß die Zukunft der Entwicklungsländer, und besonders jener mit einem geringen Einkommen und einem Defizit an Nahrungsmitteln, für uns alle ein überaus schwerwiegendes Problem darstellt. Als - 2 - �Als ich 1977 vor der 19. FAO-Sitzung in Rom sprach, empfahl ich eindringlich, Themen, die nur am Rande mit der eigentlichen Entwicklungsarbeit zu tun haben - wie etwa Lösung der Handels- und Rohstoffprobleme -, in anderen internationalen Körperschaften zu behandeln, die sich speziell mit diesen Problemkreisen befassen. Ich drängte die FAO, sich als die eigentliche Welt- organisation für Ernährung und Landwirtschaft auf wachsende Nahrungsmittelproduktion und verbesserte Ernährung zu konzentrieren - besonders in den Entwicklungsländern. Natürlich war dies kein Ziel, das sich in den zwei Jahren zwi- schen zwei Konferenzen erreichen ließe. Zu diesem Ziel stehe ich auch im Jahr 1979 als der anhaltenden und in der Tat alles überschattenden, immer dringlicher werdenden Herausforderung unseres Zeitalters. Es steht außer Zweifel, daß Erhöhungen der Hilfe von außen notwendig sind. Aber eine solche Hilfe von außen ist nur dann wirkungsvoll, wenn sich die Entwicklungsländer fest dazu verpflichten, dem Ernährungs- und Landwirtschaftssektor bei ihren eigenen Entwicklungsplänen eine höhere Priorität einzuräumen. Die Entwicklungsländer müssen einen größeren Anteil ihrer eigenen Hilfsquellen für die landwirtschaftliche Entwicklung bereitstellen und ihren NahrungsmittelProduzenten höhere Anreize bieten. Ihre Politik und ihre Investitionen müssen eine Steigerung der Beschäftigung im Auge haben, damit die Kleinbauern und die Armen ohne Landbesitz genug verdienen, um die Nahrungsmittel kaufen zu können, die sie brauchen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Hilfe anzubieten. Aber die Aufgabe erfordert die konzertierte Anstrengung aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen die Verantwortung dafür teilen, daß der Hunger im 20. Jahrhundert zugunsten eines gesunden und starken 21. Jahrhunderts überwunden wird. Maßnahmen �Maßnahmen zur Erhöhung der Landwirtschaftsproduktion, zur Verminderung der Unterernährung und zur Stärkung der weltweiten Sicherstellung der NahrungsmittelVersorgung Eine Anzahl von Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion, zur Verminderung der Unterernährung und zur Stärkung der weltweiten Sicherstellung der Nahrungsmittel Versorgung wurde auf der Sitzung des Welternährungsrates im September vorgeschlagen. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, sie darzu- legen und ihre Bedeutung für das Agrarsystem der Welt zu erörtern. Unsere Energien müssen zuallererst auf eine Beschleunigung der Produktion von Nahrungsmitteln und die Agrarproduktion gerichtet werden, besonders in Ländern mit geringem Einkommen und einem Defizit an Nahrungsmitteln. Nahrungsmittel, die auf der Welt produziert werden den in den Erzeugerländern verbraucht. Die meisten - 85 bis 90 Prozent -»wer- Ohne anhaltende Produktionsanstiege - besonders in den ärmsten Ländern - kann es keine langfristige Sicherstellung der Nahrungsmittel Versorgung für den größten Teil der Menschheit geben. Die Vereinigten Staaten sehen in der Entwicklung von Strategien auf dem Nahrungsmittelsektor einen ersten wichtigen Schritt zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion. Solche Strategien würden den Entwicklungsländern bei der Koordinierung ihrer Programme zur Nahrungsmittelproduktion helfen und ihre Hilfsquellen wirkungsvoller nutzen. Die FAO ist bestens dazu geeignet, ihre Fähigkeiten auf diesem Gebiet anzubieten. Wir empfehlen der FAO dringend, mit der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken und dem Welternährungsrat zusammenzuarbeiten, um den Ländern bei der Entwicklung dieser Strategien zu helfen. Die Vereinigten Staaten können auch auf diesem Gebiet technischen Beistand gewähren. Ein zweiter Schritt zur Verbesserung der Nahrungsmittel Produktion ist die verstärkte Unterstützung für internationale Forschung im Bereich der Landwirtschaft. Forschung ist wesentlich für die Art von technischen Erneuerungen, die die Ernteerträge erhöhen können. Wir freuen uns, daß die FAO in ihrem Be- �Bericht über mittelfristige Zielsetzungen die größere Unterstützung nationaler und internationaler Agrarforschung empfiehlt. Schließlich müssen wir erhöhte Aufmerksamkeit der Erhaltung von Anbauland gegen Erosion, Erschöpfung und Verkarstung schenken. Dies ist wahrlich ein weltweites Problem. In den Vereinigten Staaten wird derzeit der jährliche Verlust an Erde auf unseren Farmen auf neun Tonnen pro Morgen (etwa 22 Tonnen pro Hektar) geschätzt. Und bald könnte Wasser das Land als wichtigste Beschränkung der amerikanischen Nahrungsmittel Produktion verdrängen: Wir erschöpfen rasch unsere Grundwasserreserven im Westen, Süd- westen und den Großen Ebenen. Der größte Teil derjenigen Landstriche der Erde, die für den Anbau geeignet sind, wird derzeit genutzt. volle Quelle zu verschwenden. Wir können es uns nicht leisten, diese wertWir unterstützen die Anstrengungen der FAO und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Erschöpfung des Weidelands und ermutigen stärkere nationale und internationale Anstrengungen zu diesem Zweck. Erhöhte Nahrungsmittel Produktion ist ein Punkt von entscheidender Bedeutung, jedoch nicht der einzige Faktor bei der Verminderung von Hunger und Unterernährung. Unterernährung wurzelt zugleich in Armut und ungleicher Verteilung der Nahrung. Wir brauchen eine vielseitige Methode zur Beseitigung von Hunger und Unterernährung. Die Entwicklungsländer brauchen die Gestaltung einer Po- litik und eines Programms, die verstärkte Produktion und verbesserte Verteilung in Verbindung miteinander bringen. Strategien auf dem Nahrungsmittel- sektor werden dabei helfen, diese Verbindungen zu identifizieren. Für die FAO besteht eine Hauptrolle darin, die Nahrungsmittelverteilung und die Konsumkomponenten der Strategien auf dem Nahrungsmittelsektor zu gestalten. Dies könnte in angemessenem Rahmen Interventionsprogramme für Nahrungsmittel beinhalten. Wir - 5 - �Wir unterstützen die zunehmende Betonung, die die FAO in den nächsten zwei Jahren auf Ernährung legt. Wir sind jedoch beunruhigt darüber, daß das Arbeitsprogramm und das Budget der FAO für 1980/81 die Sammlung und Bewertung von Daten betont,und empfehlen der FAO dringend, eine umfassendere und handlungsorientiertere Methode zur Lösung dieses Problems einzuschlagen. Die Ver- einigten Staaten haben große Erfahrung in den verschiedensten Programmen zur Verteilung von Nahrungsmitteln und sind bereit, technische Hilfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß eine verstärkte Sicherstellung der weltweiten Nahrungsmittel Versorgung von entscheidender Bedeutung ist. Wir werden auch weiterhin auf das Ziel einer stabilen Getreideversorgung und angemessener Reserven hinarbeiten. Wir bedauern, daß die Verhandlungen für ein neues internationales Weizenabkommen (IWA) noch zu keinem Erfolg geführt haben,und hoffen, daß ein neues Abkommen doch noch abgeschlossen wird. Wir sind mit FAO-Generaldirektor Saouma einer Meinung, daß das Fehlen eines Abschlusses der Verhandlungen über das IWA den zwischenzeitlichen Fortschritt hin auf eine weltweite Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung nicht entmutigen sollte. Wir glauben, daß die Zeit reif ist, um weiter auf zwei Ziele dieser Sicherstellung zuzugehen: den Abschluß einer neuen Konven- tion für Nahrungsmittelhilfe und die Errichtung von Systemen zur Sicherstellung der Nahrungsmittel Versorgung in den Entwicklungsländern.Eine neue Konvention für Nahrungsmittelhilfe (FAC) wird ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer ausreichenden Nahrungsmittelhilfe sein. Wir unterstützen das 10-Millionen-Tonnen-Ziel für jährliche Nahrungsmittelhilfei und haben uns zu 4,47 Millionen Tonnen Getreide als unseren jährlichen Mindestbeitrag verpflichtet. Wir empfehlen den Regierungen, die noch keinen separaten FAC-Verhandlungen zugestimmt haben, ihre Position noch einmal zu überdenken. Wir empfehlen auch all den Ländern, die sich in der Lage befinden, e einen sinnvollen Beitrag zur Konvention zu leisten - egal, ob in bar oder in Waren -, dies zu tun. Die Wirksamkeit sowie die Quantität der Nahrungsmittel hilfe kann noch durch zusätzliche finanzielle und technische Hilfe weit vergrößert werden. Nationale - 6 - �Nationale Systeme zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern können bei der Erhöhung verfügbarer Reserven helfen und die rasche Verteilung von Nahrungsmitteln in bedürftigen Gebieten erleichtern. Aber diese Systeme bedürfen der Hilfe beim Aufbau von Lagerungsmöglichkeiten und beim Entwurf von Systemen zur Unterhaltung und zur Verteilung von Nahrungsmittelreserven. Wir ermutigen die Weltbank dazu, stärkere Betonung auf Einrich- tungen zur Nahrungsmittellagerung und auf Verteilungssysteme zu legen. Wir empfehlen darüber hinaus der FAO dringend, mit der Weltbank zusammenzuarbeiten, woimmer es bei diesem Unternehmen möglich ist. Die Rolle der FAO angesichts der bevorstehenden Herausforderung - i ... .-3. . .-...,••, i . , . , . „ . , JU In den über 30 Jahren ihres Bestehens kann die FAO eine hervorragende Leistungsbilanz vorweisen. Bei der Sammlung und Verbreitung von Statistiken über Erzeugnisse, bei der Unterstützung von Agrarinvestitionen in Entwicklungsländern und bei anderen Programmen hat die FAO uns allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Unser Lob gilt der FAO für ihre gute Arbeit und besonders für die Unterstützung bei der weltweiten Sicherstellung von Nahrungsmitteln durch Initiativen wie den Fünf-Punkte-Aktionsplan. In den Augen der Vereinigten Staaten ist die FAO die wichtigste Organisation der Vereinten Nationen, die sich besonders um Angelegenheiten bemüht, die mit der Welternährungslage und der Landwirtschaft zu tun haben. Da die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung das Hauptanliegen der FAO sein sollte, empfehlen wir ihr dringend, einen größeren Anteil ihrer Mittel in die Länder mit niedrigem Einkommen und mit Nahrungsmitteldefiziten zu leiten. Unserem Vorschlag gemäß kann die FAO diesen Ländern dabei helfen, Strategien auf dem Nahrungsmittelsektor zu entwickeln, Interventionsprogramme für Ernährung durchzuführen und Erfordernisse im Bereich der Nahrungsmittellagerung und -Verteilung zu beurteilen. Wir ermutigen die FAO auch dazu, noch aktiver die Beschäftigung auf dem Land zu unterstützen - mit besonderer Beach- - 7 - �Beachtung der Bedürfnisse der Ärmsten und der am meisten Benachteiligten. Die FAO hat viele eben dieser Bereiche in ihrem Plan für mittelfristige Zielsetzungen hervorgehoben. Die FAO kann eine schwerwiegende Informationslücke schließen, indem sie Daten im Bereich der Agrarinvestitionen in den Entwicklungsländern sammelt - sowohl intern als auch extern. Als Teil der Verfolgung der Ziele der Welt- konferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung (WCARRD), kann die FAO den Fortschritt der ländlichen Entwicklung überwachen. Es wird somit deutlich, daß die FAO eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, wie wir uns der Herausforderung im Bereich der Ernährung und der Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren kämpfen. stellen. Aber wir müssen alle zusammen Die Herausforderung ist zu gewaltig, um von einer einzigen Organi- sation allein bewältigt zu werden. In einer Reihe weltweiter Debatten, die gerade beginnen, werden die internationalen Entwicklungsziele für die achtziger Jahre dargelegt. Die FAO kann die größte Wirksamkeit entfalten, wenn sie ihre Arbeit an diesen Zielen ausrichtet, zusammen mit den anderen multilateralen Organisationen, die sich mit dem Problem der Welternährung und der Landwirtschaft befassen. Durch ihre Programme außerhalb des normalen Budgets hat die FAO enge Bindungen zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Sie arbeitet auch eng mit der Weltbank zusammen, indem sie Gutachten für mögliche Investitionen erstellt und sollte diese Zusammenarbeit auch bei Strategien im Ernährungsbereich und bei der Beurteilung von Nahrungsmittellagerung fortführen. In Verfolgung der WCARRD-Ziele wird die FAO auch mit der Einsatzgruppe der Vereinten Nationen für ländliche Entwicklung und anderen Organisationen zusammenarbeiten müssen. Wir erwarten auch, daß die FAO weiterhin ihre Politik und Programme mit dem Welternährungsrat und dem Internationalen Weizen-Rat in einer gemeinsamen Anstrengung koordiniert, um die weltweite Sicherung auf dem Nahrungsmittel sektor zu verstärken. Die �Die Arbeit der FAO kann durch gemeinsame Aktivitäten mit bilateralen Gremien verbessert werden. Das gemeinsame Programm der FAO und der amerika- nischen Hilfe für die Sahel-Länder illustriert die Segnungen gemeinsamer Anstrengungen. Die FAO könnte auch die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit mit Organisationen außerhalb des Regierungsbereichs ausloten, von denen viele über umfangreiche Mittel und Fachwissen bei landwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen verfügen. Die Rolle der Vereinigten Staaten im internationalen Ernährungssystem Die Vereinigten Staaten haben auf die weltweiten Erfordernisse reagiert, indem sie auf angemessene Nahrungsmittel Produktion für den kommerziellen und konzessionellen Verkauf hinarbeiteten. Wir haben für das Erntejahr 1980 die Programme zur Rücklage von Weizen und Futtermittel aufgehoben, um unsere Farmer zur Ausweitung ihrer Produktion zu ermutigen. In einer Anstrengung zum Schutz unserer Erzeuger gegen zeitweilige Unausgeglichenheiten bei Angebot und Nachfrage und zur Aufrechterhaltung von Investitionsanreizen haben wir durch Reserven im Besitz der Farmer selbst Stabilität in die amerikanische Landwirtschaft eingebaut. In weniger als zwei Jahren lagerten unsere Weizen und Futtermittel als Reserven ein. Farmer 33 Millionen Tonnen Als die Preise in diesem Frühjahr und Sommer stiegen, zogen die Bauern nahezu 12,6 Millionen Tonnen dieser Reserven ab und bedienten (vom 1. Oktober an) die wachsende Nachfrage. Indem sie das Angebot in einer Periode der verstärkten Nachfrage ausweiteten, stabilisierten die Reserven die Welthandels- und die Inlandpreise. Mittels dieser Reserve waren wir in der Lage, den Umfang der Nahrungsmittelproduktion auch in Perioden relativ niedriger Preise beizubehalten. Es ist daher für die Vereinigten Staaten wesentlich, ihre Produktionskapazität zu erhalten. Als ein Land, das Getreide zu niedrigen Kosten produziert, haben - 9- �haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine besondere Verpflichtung. Wir stellen fest, daß unsere landwirtschaftliche Erzeugung ein wesentlicher Faktor ist, um die Sicherstellung der Welternä'hrung zu gewährleisten. Aber wir erkennen auch, daß die amerikanischen Farmer ihre Produktion nur dann erhöhen, wenn ihnen nach Abzug ihrer Kosten noch ein vernünftiges Einkommen bleibt. Die Vereinigten Staaten sind traditionell ein Hauptlieferant bei der Nahrungsmittelhilfe. Gegenwärtig stellen wir nahezu zwei Drittel der globalen Unterstützung im Nahrungsmittelbereich. In diesem Jahr beläuft sich unser Beitrag auf 1,4 Milliarden Dollar oder nahezu 6,5 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse. So lange es notwendig ist, werden wir versuchen, durch bilaterale und multilaterale Programme kurzfristigen Notlagen und Hungersnöten entgegenzusteuern. Am 14. August verabschiedeten wir neue Gesetze, um den am schwersten betroffenen Ländern noch mehr zu helfen. Im Rahmen des Gesetzes für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit von 1979 betont die amerikanische bilaterale Unterstützung diejenigen Programme, die die Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern erhöht und denjenigen Ländern die Nahrungsmittelbeschaffung erleichtert, die besonders arm und im Bereich der Ernährung verwundbar sind. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten ist es, den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer eigenen Nahrungsmittel Produktion und -Verteilung zu helfen. Langfristig gesehen bedeutet Sicherung im Nahrungsmittelbereich, daß die Entwicklungsländer ihren Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsmitteln zumindest beibehalten, wenn möglich sogar erhöhen können. Nahezu die Hälfte unserer bilateralen wirtschaftlichen Entwicklungshilfe entfällt auf landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. In den kommenden Jahren werden wir versuchen, einen noch größeren Anteil unserer Nahrungsmittel- und Entwicklungshilfe jenen Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen zufließen zu lassen, die zu erhöhter Inlandsproduktion von - 10 - �von Nahrungsmitteln und zu ausgeglichenerer Verteilung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermutigen. Internationale Agrarforschung könnte eine treibende Kraft zu erhöhter Agrarproduktion sein. Wir haben regelmäßig nahezu 25 Prozent der Mittel der Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) beigetragen. In unserer Eröffnungsansprache auf der 24. Vollversammlung der Vereinten Nationen kündigten wir unsere Unterstützung für eine Verdoppelung der Mittel des internationalen Forschungssystems bis 1985 an. Im Jahr davor schuf das amerikanische Amt für Internationale Entwicklung (AID) auch das Unterstützungsprogramm für gemeinsame Forschung (CRSP). Mit seiner Hilfe soll versucht werden, die Zusammenarbeit zwischen ausgewählten amerikanischen Universitäten und Institutionen der Entwicklungsländer zu erleichtern. Derzeit laufen unter diesem Programm drei Projekte>und 21 weitere Projektbereiche wurden abgesteckt. Im Haushaltsjahr 1978 verteilten die Vereinigten Staaten nahezu 556 Millionen Dollar ihrer bilateralen Hilfsmittel an Landwirtschaft, ländliche wicklung und Ernährung. Ent- Im Haushaltsjahr 1979 brachten wir für diese Ziele schätzungsweise 610 Millionen Dollar auf und haben für das Haushaltsjahr 1980 715 Millionen Dollar vom Kongreß angefordert. Eine immer größer werdende Zahl von Entwicklungsländern kann inzwischen als "Länder mit mittlerem Einkommen" bezeichnet werden. Obwohl viele dieser Länder aus unseren bilateralen Auslandshilfsprogrammen herausgewachsen sind, benötigen sie doch immer noch unser technisches Know-how, um ihre Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung zu verbessern. Die Vereinigten Staaten haben ihre technische Kooperationsprogramme beträchtlich ausgeweitet, um die Nachfrage nach fortgeschrittener Technologie zu befriedigen. Im letzten Jahr haben wir in kooperativen Vereinbarungen mit mehr als 30 solcher Länder gemeinsame Beschlüsse hinsichtlich der Bereiche des wissenschaftlichen und technologischen Austausches gefaßt. Zum - 11 - �Zum Beispiel riefen wir ein gemeinsames Programm mit unserem südlichen Nachbarn (Mexiko) ins Leben, um die Bebauung von trockenem und halbtrockenem Land zu verbessern. Ebenso zielt das Programm auf die Ausweitung von Beschäf- tigungsmöglichkeiten und Einkommenschancen in dem dortigen landlichen Gebiet. Die Vereinigten Staaten haben aktiv daran mitgearbeitet, die Anwendung der neuen Wissenschaft und Technologie im Bereich des Getreideanbaus in den Entwicklungsländern zu fördern. Es wurde ein interbehördlicher Mechanismus geschaffen, speziell um Ländern dabei zu helfen, neue Unternehmen zur Züchtung und Vermarktung neuer landwirtschaftlicher Produkte in tropischen und trockenen Gebieten zu errichten. Schließlich möchte ich betonen, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin Wege suchen werden, um den Handel für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte mit den Entwicklungsländern auszuweiten. Die Vereinigten Staaten sind heute der größte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Dritten Welt. Im Haushaltsjahr 1978 beliefen sich die amerikanischen Einfuhren von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern auf fast 9,4 Milliarden Dollar - 500 Millionen mehr als unsere Agrarausfuhren in diese Länder. Im Haushaltsjahr 1979 stiegen unsere Rohstoffeinfuhren aus den Entwicklungsländern auf 10,6 Milliarden Dollar. Die bei den Multilateralen Handelsverhandlungen erreichten Konzessionen sollten sogar zu noch mehr Handel im Agrarbereich zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt führen. Schlußfolgerung Die Vereinigten Staaten sind ein verantwortungsvoller Partner im Weltagrarsystem und werden es bleiben. Wir werden unseren Beistand den unterschiedlichen Ansprüchen der Länder mit geringem und mittlerem Einkommen anpassen. Wir werden auch weiterhin das Land sein, das die höchsten Beiträge an die multilateralen Behörden zahlt, während wir zugleich unsere bilateralen Programme auszuweiten suchen. Und wir werden unsere Politik so gestalten, daß sowohl - 12 - �sowohl die Versorgung mit Nahrungsmitteln als auch das technische Know-how bereitgestellt wird, das die Welt benötigt. Genau wie Sie erkennen wir die Dringlichkeit der Herausforderung,vor der wir stehen: die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung in den vor uns liegenden Jahrzehnten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der FAO und mit Ihnen allen bei diesem Unternehmen. Gehen wir gemeinsam voran. - 13 - �I Uüirt/choft » International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 BERGSTEN RECHNET MIT STÄRKERER US-HANDELSPOSITION UND STÄRKEREM DOLLAR - Ausführungen des US-Unterstaatssekretä'rs in Boston - BOSTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, rechnet mit einem Abbau des Defizits der Leistungsbilanz der Vereinigten Staaten im Jahre 1979 auf wenige Milliarden Dollar und für 1980 sogar mit einem Überschuß. Ferner erwartet er eine weitere Stärkung des US-Dollar und lehnt die Behauptung ab, eine "Dollarschwäche" rechtfertige eine Erhöhung der ölpreise. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem World Affairs Council (Rat für Weltpolitik) in Boston am 13. November 1979 haben folgenden Wortlaut: Vor etwas über einem Jahr haben die Vereinigten Staaten in augenfälliger Weise eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Dollar auf den Devisenmärkten durchgeführt. Im Laufe der letzten vier Wochen haben wir eine Reihe weiterer Schritte vorgenommen, die diese Anstrengungen ergänzen und verstärken. Es ist Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es ist daher nützlich, noch einmal die Ereignisse auf dem internationalen Währungsgebiet während der letzten zwölf Monate zu betrachten, und zwar unter dem Gesichtspunkt dreier entscheidend wichtiger Fragen: - Ist eine größere Stabilität der Devisenmärkte erreicht worden? - Hat eine grundlegende Angleichung der zugrundeliegenden Ungleichheiten stattgefunden? - Funktioniert das internationale Währungssystem gut genug, oder sind weitere Verbesserungen seines Funktionierens notwendig? Es hat in dem genannten Zeitraum sicherlich Enttäuschungen gegeben, die unsere Bemühungen zurückgeworfen haben. Die Inflation hat sich beschleunigt. Die ölsituation hat eine starke Auswirkung auf Preise, Wachstum und Zahlungsbilanzungleichheiten hier und im Ausland. Ich meine jedoch, daß auch ein erheblicher Fortschritt erzielt worden ist, daß man diesem Fortschritt zu wenig Beachtung geschenkt hat: - Der Dollar ist stärker geworden und dem Durcheinander auf den Devisenmärkten ist Einhalt geboten worden. - Der Prozeß der Angleichung der Zahlungsbilanzen ist fast lehrbuchmäßig abgelaufen. - Die Auswirkung des ölpreises und der Ölversorgungslage hat den Blick etwas abgewendet von der erfolgreichen Anpassung der großen Ungleichgewichte der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Japans, die in den letzten Jahren die Hauptursachen für die Instabilität auf den Devisenmärkten waren. Es liegt - 2 - �- Es liegt also auf der Hand, daß das Wä'hrungssystem wirksam funktioniert, wobei wir allerdings in diesem Zeitraum auch die Notwendigkeit für eine Weiterentwicklung erkannt - und uns in diese Richtung in Marsch gesetzt haben. Die Entwicklungen auf den Devisenmärkten Es mag angebracht sein, meine Darlegungen damit zu beginnen, daß ich an die Lage auf den Devisenmärkten im Herbst vorigen Jahres erinnere. Obwohl die Vereinigten Staaten begonnen hatten, Fortschritte beim Abbau ihres Rekordhandels- und Leistungsdefizits zu erzielen, wurde das Vertrauen in unsere Fähigkeit, eine stabile Position zu erreichen, durch die steigende Inflation und die Verzögerungen in der Verwirklichung eines Energieprogramms untergraben. Es traten schwere und anhaltende Unruhen auf den Devisenmärkten auf, die zu einer übertriebenen Abwertung des Dollar führten. Im Monat Oktober fiel der Dollar scharf gegen praktisch alle wichtigen Währungen zurück. Dieser übertriebene Rückgang des Dollar trug unnötigerweise zur Inflation in unserer eigenen Wirtschaft bei. Da der Dollar die Schlüsselwährung der Welt bleibt, bedrohte dieser Rückgang auch die Stabilität des gesamten internationalen Finanzsystems. Dies wiederum bedrohte unsere eigene Wirtschaft - weil jeder achte Arbeitsplatz in der Produktion in unserem Lande und jeder dritte Hektar landwirtschaftlich genutzten Landes für den Export arbeiten, und weil fast ein Dollar von drei Dollar der amerikanischen Körperschaftsgewinne aus internationalen Tätigkeiten (Investitionen wie Exporten) amerikanischer Firmen stammt. Es bedurfte daher kräftiger, direkter Maßnahmen, um die psychologische Atmosphäre zu überwinden, das Vertrauen wiederherzustellen und eine Grund- �Grundlage für größere internationale Finanzstabilität zu schaffen. Unsere Maßnahmen begannen im August 1978 mit einer intensivierten Anstrengung zur Kontrolle der Inflation. Zu diesen Maßnahmen gehörte eine Reihe von Schritten in der Währungspolitik und die Einführung von Lohn-Preis-Richtlinien. Die einzelnen Schritte wurden jedoch, jeder für sich allein betrachtet, als unzureichend angesehen und verstärkten sogar noch die negative Atmosphäre. Am 1. November 1978 gaben die Vereinigten Staaten ein Paket von Maßnahmen bekannt, um den Dollar im eigenen Land und im Ausland zu stärken. Zu dem Paket gehörte eine damals als beispiellos betrachtete Erhöhung des Diskontsatzes um ein Prozent und andere Maßnahmen für eine straffere Währungspolitik, erhöhte Goldverkäufe zur Verbesserung der Handelsposition und die Mobilisierung von bis zu 30 Milliarden Dollar an Devisenmitteln, um den amerikanischen Anteil an den gemeinsamen Marktinterventionen zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Japan zu finanzieren und wieder stabile Verhältnisse herzustellen. Nach einer kurzen Zeitspanne, in der man die offiziellen Absichtserklärungen testete kamen die Devisenmärkte wieder zur Ruhe und im ersten Halbjahr ergab sich eine steigende Dollarnachfrage. Abschwächungen und Steigerungen kehrten wieder zu normalen Werten zurück. Es setzte ein starker Nettokapitalzufluß nach den Vereinigten Staaten ein, als die Titel mit kürzeren Laufzeiten aufgegeben wurden. Trotz dieser Ende 1978 ergriffenen Maßnahmen stieg unsere Inflationsrate ständig weiter an. Dies hatte zur Folge, daß am Markt wieder eine Baissestimmung gegenüber dem Dollar aufkam. Die Kurve der Besorgnis stieg - zwar mit Schwankungen, aber im September 1979 mit wachsender Stärke und in die Wechselkurse kam wieder eine gewisse Bewegung» Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich jedoch nicht allein auf den Dollar. Die Deutsche Mark zeigte im Europäischen Währungssystem (EWS) wachsende - 4 - �wachsende Stärke, was zu Spekulationen über eine Neufestsetzung der Kurse innerhalb dieses Systems führte, was aber auch den Dollar unter neuen Druck brachte. Drei Faktoren halfen diese Episode zu beenden: eine Neuanpassung der Wechselkurse innerhalb des Europäischen Währungssystems, Maßnahmen, die die amerikanische Bundesbank am 6. Oktober ergriff und die darauffolgenden Maßnahmen des US-Finanzministeriums. Trotz der Periode, in denen der Dollar unter Druck geriet, steht der Dollar heute erheblich über dem Stand vom vergangenen Oktober. Gemessen im handelsgewichteten Durchschnitt gegenüber den Währungen der anderen großen Industrieländer, hat der Dollar einen Wertzuwachs von etwa 8 Prozent erfahren, einschließlich eines 35prozentigen Wertzuwachses gegenüber dem japanischen Yen und einer dreiprozentigen Steigerung gegenüber der Deutschen Mark. Der Dollar ist auch um etwa 8-12 Prozent höherbewertet im Vergleich zu den Hauptwährungen, die zur Bezahlung der Importe für die OPEC benötigt werden. (Die genaue Zahl hängt von der dabei angewandten Durchschnittsbewertung ab). Entgegen dem weitverbreiteten Eindruck, daß sich der Dollar seit Jahresmitte wesentlich abgeschwächt habe, hat er sich seit der OPEC-Konferenz im Juni um zwei Prozent gegenüber dem Durchschnitt der anderen Hauptwährungen verstärkt. Dieser Punkt ist außerordentlich wichtig, weil der "schwächere Dollar" manchmal als Rechtfertigung für erhöhte öl preise angeführt wird. Die Realität steht dazu im Gegensatz. Die erneute Stärke des Dollar hat eine Reihe von Ursachen. Ganz eindeutig haben die Maßnahmen vom 1. November 1978 und unsere darauffolgenden Aktionen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß wir entschlossen sind, mit den Unruhen an den Devisenmärkten fertigzuwerden. Wir werden weiterhin aktiv in den ausländischen Devisenmarkt eingreifen, wenn die Bedingungen dies erfordern und es stehen uns hierzu ausreichende Hilfsmittel zur Verfügung. In diesem Zusammenhang hat das Finanzministerium - 5 - �Finanzministerium kürzlich auf Deutsche Mark lautende Wertpapiere im Gegenwert von 1,1 Milliarden Dollar ausgegeben und plant ein weiteres Angebot bis zur Höhe von 2 Milliarden Deutsche Mark im Januar. Wir haben außerdem beim Verkauf von Gold ein flexibleres Programm aufgestellt, das mit dazu beitragen soll, die spekulativen Turbulenzen am Goldmarkt zu verhindern, weil durch sie eine Instabilität auf anderen Warenmärkten und den Devisenmärkten verursacht wurde. In Zukunft werden die amerikanischen Goldverkäufe den verschiedensten Änderungen in bezug auf Menge und Zeitpunkt des Angebots unterliegen und dadurch die Unsicherheiten und die Risiken, die mit der Goldspekulation verbunden sind, erhöhen. Diesem neuen Programm entsprechend wurden am 1. November 1,25 Milliarden Unzen Gold verkauft. Der Anpassungsprozeß Interventionen am Devisenmarkt und andere Bemühungen der direkten Einwirkung auf die Marktkräfte können natürlich nur dann von Erfolg sein, wenn sie eine solide Grundlage haben. So konnten wir im November 1978 einen kühnen Schritt tun, weil wir zuversichtlich waren, daß die Grundtendenzen in der richtigen Richtung liefen - und im Rückblick zeigt sich, daß wir recht hatten, insofern sich die amerikanische Außenposition bereits nach dem ersten Quartal dieses Jahres merklich zu bessern begonnen hatte. In der Tat ist inzwischen eine erhebliche Verbesserung in der Bilanz der laufenden Posten der Vereinigten Staaten zu verzeichnen. Im vergangenen November hatten wir eine Halbierung des Defizits von 14 Milliarden Dollar im Jahre 1978 auf 6-8 Milliarden Dollar im Jahre 1979 in Aussicht genommen, unter der Voraussetzung keines weiteren Dlpreis- - 6 - �öl Preisanstiegs. Nun sind aber die ölpreise um mehr als 60 Prozent ge- stiegen - eine Entwicklung, mit der niemand rechnete und die unsere ölrechnung für 1979 um rund 16 Milliarden Dollar erhöht hat. Trotzdem betrug das Defizit unseres laufenden Kontos während der ersten Hälfte dieses Jahres nur 1 Milliarde Dollar. Man rechnet für das gesamte Jahr mit einem Defizit von höchstens einigen Milliarden Dollar Für 1980 rechnen wir damit, daß die Vereinigten Staaten einen ganz erheblichen Überschuß ihres laufenden Kontos verzeichnen können, immer vorausgesetzt, daß die ölpreise nicht mehr als die Preise für andere Güter steigen. Ja, wir erwarten, daß die Vereinigten Staaten bei weitem den höchsten Überschuß in ihrem laufenden Konto außerhalb der OPECStaaten haben werden. Die Verbesserung der amerikanischen Leistungsbilanz ist auf zwei entscheidende Entwicklungen zurückzuführen. Erstens: unser Handels- defizit in den ersten drei Quartalen des Jahres 1979 liegt mit einer Jahresrate von 6 Milliarden Dollar unter dem 34 Milliarden-Dollar-Defizit im Jahre 1978 - trotz des Anstiegs um 16 Milliarden Dollar bei den ölimporten. Unsere Handelsbilanz ohne das öl hat sich im Verlauf der letzten sechs Quartale um die gewaltige Jahresrate von 44 Milliarden Dollar verbessert. Bis Ende September dieses Jahres wird das Volumen der nicht-landwirtschaftlichen Exporte um schätzungsweise 20 Prozent höher sein als im gleichen Zeitraum des Jahres 1978. Gleichzeitig erhöhte sich das Volumen der Nichtöl-Einfuhren um nur zwei Prozent. Da der Umfang des Welthandels insgesamt um fünf bis sechs Prozent angewachsen ist, wird offenkundig, daß sowohl unsere e<port- als auch importorientierten Industrien große Fortschritte hinsichtlich ihres Marktanteils gemacht haben. Die sich hinziehenden Auswirkungen wettbewerbsmäßiger Gewinne aus früheren Wechselkursänderungen sowoie die Verlagerungen bei den - 7 - �den relativen Wachstumsraten haben zu dieser wesentlichen Verbesserung der Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten geführt. Im Jahre J.980 werden diese Faktoren zu einer anhaltenden Verbesserung unserer Gesamthandelsbilanz beitragen, obwohl die Kosten für unsere ölimporte um weitere 10 Milliarden Dollar in etwa ansteigen werden - sogar auf der Basis der gegenwärtigen Preise. Zweitens: transaktionen der Überschuß der Vereinigten Staaten an Dienstleistungswächst ebenfalls schnell an. Er liegt gegenwärtig um sieben Milliarden Dollar über dem Überschuß von 20 Milliarden Dollar, der im Jahre 1978 erzielt wurde. Die Einkünfte aus den amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland waren besonders hoch, was die verbesserten Ertragschancen aus Auslandstätigkeiten in dem Maße reflektiert, wie das Wachstum im Ausland zunahm und was auf die Auswirkungen vergangener Wechselkursbewegungen zurückzuführen ist. Im Jahre 1980 sollten weitere Fortschritte auf diesem Gebiet zu einem sogar noch größeren Dienstleistungsüberschuß führen. Hierbei ist zu beachten, daß die Vereinigten Staaten bei der derzeitigen Höhe unseres Dienstleistungsüberschusses ein Warenhandelsdefizit von fast 30 Milliarden Dollar hinnehmen können und dabei immer noch einen Überschuß in ihrem laufenden Konto ausweisen würden - der beste Einzelindikator für die internationale wirtschaftliche Position eines Landes. Die Struktur unseres laufenden Kontos ist somit sehr verschieden von der Japans und der Bundesrepublik Deutschland, die beide ein beträchtliches Dienstleistungsdefizit ausweisen und daher einen beträchtlichen Überschuß im Warenhandel erzielen müssen, um ihre Gesamtbilanz auszugleichen. Neben der Verbesserung der amerikanischen Position erleben wir auch eine sehr bemerkenswerte Anpassung in den Positionen der anderen großen Industrieländer. Insbesondere hat die Position Japans eine dramatische �dramatische Wendung erfahren. Für 1979 wird mit einem beträchtlichen japanischen Defizit gerechnet - möglicherweise in der Größenordnung von 7-8 Milliarden Dollar, im Gegensatz zu dem im Jahre 1978 erzielten Überschuß von 16,5 Milliarden Dollar. Das bedeutet einen Umschwung in der japanischen Position um 20-25 Milliarden Dollar in nur einem Jahr. Außerdem aber dürfte Japan auch 1980 weiterhin im Defizit ver- bleiben. Der Überschuß der Bundesrepublik - der sich im Jahre 1978 auf runde 9 Milliarden Dollar belief - ist in diesem Jahr nahezu aufgehoben und ein geringes Defizit ist für das nächste Jahr wahrscheinlich. Diese Entwicklungen zeigen klar und deutlich, daß der internationale Anpassungsprozeß wirkt. Sicherlich gibt es - wie wir immer gewußt haben eine beträchtliche Verzögerung zwischen den Veränderungen in relativen Preisen und Wachstumsraten auf der einen Seite und den Handelsflüssen auf der anderen Seite. Jedoch sind die Ergebnisse jetzt für alle klar ersichtlich - so wie sie es übrigens nach den Wechselkursanpassungen Anfang der siebziger Jahre waren. Diese Anpassungen werden so etwa im Verlauf des nächsten Jahres ein System von Zahlungsbilanzen zwischen den großen Industriestaaten entstehen lassen, das ein entscheidender Faktor für eine größere Stabilisierung des Devisenmarktes sein wird. Gleichzeitig aber ist offenkundig, daß selbst ausgewogene Positionen im laufenden Konto nicht genügen, um die Devisenmärkte zu stabilisieren, sofern nicht ein vernünftiges Maß von Vertrauen in die Angemessenheit der Wirtschaftspolitiken der großen Länder besteht und speziell in die Entschlossenheit der verantwortlichen Stellen in den Vereinigten Staaten, nicht nachzugeben, bis die Inflation unter Kontrolle gebracht ist. Preise für Lebensmittel und Energie haben zeitweilig die Kurve der amerikanischen Preisindizes in den Bereich zweistelliger Zahlen - 9 - �Zahlen getrieben. In den kommenden Monaten wird dieser Druck nachlassen, wenn die Lebensmittelpreise in der Folge guter Ernten nachgeben und die Maßnahmen der OPEC von der Wirtschaft voll verkraftet sind - immer vorausgesetzt allerdings, daß es nicht einen neuen Anstieg der ölpreise gibt. Aber die bestehende Inflationsrate ist immer noch viel zu hoch und muß unter Kontrolle gebracht werden. Die Bandbreite von Maßnahmen der amerikanischen Politik ist auf dieses Ziel gerichtet. Die jüngsten Maßnahmen der amerikanischen Bundesbank zur Drosselung eines vermehrten Geldumlaufs sind eine starke Medizin und werden beibehalten. Eine disziplinierte Finanzpolitik wird die von der Bundesbank unternommenen Anstrengungen ergänzen. So sind in den letzten beiden Jahren bereits mehr als 30 Milliarden Dollar von dem Hochbeschä'ftigungs-Budget für Spar- und Einschränkungsprojekte übergegangen. Die zwischen Administration und Gewerk- schaften erzielte nationale Übereinkunft schaffte eine Basis für ein wirksameres Programm der Lohn-Prefs-Mäßigung auf dem privaten Sektor. Doch hat sich die Inflation tief in unsere Wirtschaftsstruktur eingefressen und es wird eine längere Zeitspanne äußerster Einschränkung notwendig sein, um sie auszurotten. Die Entwicklung des internationalen Währungssystems Die Wirtschaftsprobleme der letzten zehn Jahre haben den Vereinigten Staaten die Interdependenz der Volkswirtschaften eindringlich und klar vor Augen geführt. Unsere Fähigkeit, allein und unabhängig mit diesen Problemen fertigzuwerden, ist weit eingeschränkter als viele wahrhaben wollen. Unsere tatsächliche wirtschaftliche Souveränität ist weitaus geringer als unsere Souveränität, die wir dem Namen nach haben. Der Erfolg unserer Anstrengungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, zufriedenstellendes Wachstum zu erzielen und einen starken und stabilen - 10 - �stabilen Dollar zu erhalten, wird durch die Handlungsweisen anderer in entscheidendem Maße beeinflußt. Die wirtschaftlichen Realitäten der Interdependenz haben jedoch die institutionellen Mechanismen zu ihrer Bewältigung weit hinter sich gelassen. Trotz des oben erwähnten Fortschrittes bei der Angleichung nationaler Zahlungsbilanzpositionen sind wir uns alle nur allzu deutlich der sich wiederholenden Ausbrüche von Instabilität im Währungssystem und der häufigen Verzögerungen beim Ergreifen wirkungsvoller Anpassungsmaßnahmen bewußt. Wir befinden uns noch immer in den Anfängen eines Systems der flexiblen Wechselkurse und benötigen weitere Verbesserungen seiner Funktionstüchtigkeit. Auf der Tagesordnung der achtziger Jahre muß die Entwicklung eines Rahmens stehen, der sicherstellt, daß die internationalen Dimensionen der Wirtschaftspolitiken sich angemessen in den nationalen politischen Entscheidungen widerspiegeln. Die Übereinkünfte des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen einen nützlichen Ausgangspunkt in den kritischen Bereichen der mulitlateralen Behandlung der Weltwirtschaft und der internationalen Geldliquidität dar. Während die neuen Klauseln den Mitgliedern genug Raum bei der Wahl der Wechselkursarrangements geben, erlegen sie doch die Verpflichtung auf, wirtschaftliche Stabilität zu fördern und unfaire Wettbewerbspraktiken bei den Wechselkursen zu vermeiden - was in einer Welt mit hoher Inflation Anstrengungen einschließen kann, die Wechselkursraten künstlich hoch zu halten, im gleichen Maß, wie eine Welt, die von übermäßigen Arbeitslosenraten in Anspruch genommen worden war, vor den regelmäßigen nationalen Anstrengungen stand, die Wechselkurse künstlich niedrig zu halten. Der IWF wurde mit erweiterter Verantwortung ausgestattet, um die Funktionen des Systems zu überwachen und um sicherzustellen, daß die Mitglieder diese Verpflichtungen erfüllen. Im Bereich der Überwachung hat der Fonds Prinzipien zur Unterrichtung von Mitgliedern bei der Durch- - 11 - �Durchführung ihrer Wechselkurspolitik entwickelt, sowie Verfahren und Kriterien zur Beurteilung der Politik von Mitgliedern. Die Richtlinien und die Verfahren des IWF stellen fest, daß die Überwachung die ganze Bandbreite der wirtschaftspolitischen Maßnahmen einschließen muß, die die Zahlungsbilanzen sowie die Wechselkurspraktiken selbst berühren. Die Überwachungsrolle stellt potentiell eine wesentliche Stärkung der Möglichkeit des IWF dar, eine gesunde Weltwirtschaft zu fördern. Denn in der Vergangenheit beschränkte sich die Möglichkeit des Fonds, Mitglieder zu beraten und zu einer angemessenen Politik zu ermutigen, hauptsächlich auf Fälle, bei denen ernste Zahlungsbilanzprobleme Länder dazu nötigten, sich vom Fonds Kredite geben zu lassen. Die neuen Bestimmungen erweitern die Vollmachten des Fonds und finden Anwendung auf Länder, die ihre Mittel nicht nützen, einschließlich solcher, die eine positive Bilanz aufweisen oder anderweitige Finanzierungsquellen erschlossen haben. Diese ausge- wogenere Betrachtung dürfte die Wirksamkeit des IWF erhöhen. Verständlicherweise ist der IWF bei der Ausübung dieser Befugnis sehr zurückhaltend, aber die Zeit ist für ihn gekommen, eine aktivere Rolle zu spielen. Folglich haben die Vereinigten Staaten mehrere Schritte vorgeschlagen, um die IWF-Überwachung zu stärken. Dazu gehören Maßnahmen zur Bewertung der Leistungen eines bestimmten Landes im Vergleich zu vereinbarten weltweiten Normen; die Aufforderung an Länder mit großen Überschüssen oder Defiziten in ihrer Bilanz, dem IWF zur Kontrolle eine Analyse vorzulegen, welche Vorschläge sie zur Überwindung dieser Bilanzunstimmigkeiten machen; eine aktivere Rolle für den Geschäftsführenden Direktor des IWF bei der Herbeiführung von Konsultationen zwischen den Mitgliedern; und die Errichtung eines Gouverneursrates mit Entscheidungsbefugnis, der den Beratenden Interimsausschuß ersetzt. Diese Schritte könnten ein wichtiger Beginn bei der Entwicklung einer wirkungsvollen Rolle des IWF sein, den Angleichungsprozeß der Zahlungsbilanzen zu steuern. Hand �Hand in Hand mit der größeren Interdependenz zwischen den Ländern ging ein größeres Gleichgewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung. Während der Dollar die zentrale Währung für internationale Reserven und Liquidität bleibt, zeigen auch andere Währungen eine gesteigerte Kapazität für eine internationale Rolle. Die Entwicklung eines Mehrwährungssystems würde jedoch ein unerwünschtes Langzeitpotential für Instabilität und Zerrissenheit beinhalten, da dann die Möglichkeiten, von einer Währung auf eine andere überzugehen, noch größer wären als heute. Folglich besteht erhöhtes Interesse an multilateralen Anstrengungen zur Regulierung der weltweiten Liquitität. Das Interesse konzentriert sich auf Anstrengungen zur Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte (SDR). Die Sonderziehungsrechte wurden 1969 geschaffen als zusätzliche Liquiditätsquel1e, die sich nicht auf Gold oder Zahlungsbilanzdefizite des Landes der Reservewährung stützte. Die Unsicherheit der siebziger Jahre mit der raschen Ausdehnung einer währungsgestützten Liquitität verzögerten die umfassende Entwicklung der SDR. Dennoch setzen die neuen IWF-Bestimmungen das Ziel fest, die SDR zum wichtigsten Reserveinstrument im Währungssystem zu machen. Zur Förderung der SDR wurde eine Reihe bedeutender Schritte unternommen. Sie haben Gold als die zentrale Werteinheit des IWF ersetzt, dienen als Maßeinheit für das System, als Rechnungseinheit und als Mittel vieler IWF-Abschlüsse. Zuteilungen der Sonderziehungsrechte wurden wieder aufgenommen, wobei SDR im Umfang von 4 Milliarden jährlich im Zeitraum von 1979-81 verteilt wurden. Die Zinssätze der SDR wurden mit den Zins- sätzen des Marktes stärker in Übereinstimmung gebracht, und die Anzahl der Abschlüsse, bei denen SDR benutzt werden können, wurde erhöht, wodurch die Möglichkeit der SDR verbessert wurde, mit anderen Reservewerten zu konkurrieren. Der IWF erwägt derzeit die Errichtung eines Substitutionskontos, bei - 13 - �bei dem Dollar und möglicherweise andere Währungen gegen auf SDR denominierte Werte getauscht werden können. Der Interimsausschuß folgerte auf seinem jüngsten Treffen in Belgrad, daß ein korrekt entworfenes Konto zur Verbesserung des Systems und zur Förderung der Rolle der SDR beitragen könnte und beauftragte den Exekutivrat des Fonds für nächsten April mit einem weiteren Bericht. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Entwicklung eines Substitutionskontos der internationalen Gemeinschaft insgesamt eine Reihe von Vorzügen bietet. Die SDR sind ein abwechslungsreiches Instrument, das seiner Natur nach weniger Wechselrisiken beinhaltet als Anteile einer einzelnen Währung. Ein Substitutionskonto könnte ein international anerkanntes, rißfestes Mittel für Länder sein, die gewünschte Zusammensetzung ihres Währungsbestands zu erzielen, ohne eine Reihe von Landeswährungen halten zu müssen. wichtigen Schritt Die Errichtung eines Kontos würde einen zum klügeren Gebrauch der SDR darstellen und zu ihrer langfristigen Entwicklung als den wichtigsten Reservewert. Es gibt jedoch viele schwierige Fraben bei der Errichtung eines solchen Kontos und bei der Aufteilung der mit seinem Unterhalt verbundenen Kosten. Zum Beispiel müssen Fragen beantwortet werden, die den Zinssatz und die durch dieses Konto herausgegebene Liquidität seiner Werte angehen, die Investition von Dollareinlagen, den Betrag und Verwendung von Zinsgewinnen sowie Maßnahmen, um die Kapital struktur des Kontos aufrechtzuerhalten. Dies sind überaus komplexe Themen und wir können nicht sicher sein, ob und wann befriedigende Antworten gefunden werden. Dennoch erachten die Vereinigten Staaten diese Anstrengung als lohnend und nehmen auf kooperative, konstruktive Weise daran teil. - 14 - �Schlußfolgerung Ich ziehe die folgenden Schlüsse aus der Bewertung der internationalen Währungsentwicklungen des letzten Jahres und der gegenwärtigen Situation: - Erstens: Eine Hauptquelle des Drucks und der Instabilität auf den Devisenmärkten der letzten Jahre - das große amerikanische Defizit und die großen deutschen und japanischen Überschüsse ist verschwunden. Die Struktur der Zahlungsbilanzen der wichtigsten Staaten gibt eine gesunde Grundlage für die Stabilität der Devisenmärkte ab. - Zweitens: Diese Veränderungen zeigen, daß der internationale Anpassungsprozeß funktioniert. Um das Funktionieren dieses Prozesses noch zu verbessern, ist es jedoch wesentlich, Korrekturmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen, bevor die Probleme sich von selbst verschärfen und tiefgreifende Schritte erfordern. Der IWF könnte in dieser Hinsicht eine viel größere Rolle spielen. - Drittens: Wir sollten nicht überrascht und auch nicht beunruhigt sein, wenn die relative Rolle des Dollar im internationalen Finanzgeschäft im Lauf der Zeit eine Tendenz zur Verkleinerung aufweisen wird. Anstelle eines Mehrwährungssystems von ziemlicher Instabilität könnten wir Zeuge eines allmählichen Auftauchens der Sonderziehungsrechte als wesentlicher Faktor der internationalen Geldwirtschaft werden. Schließlich ist klar, daß alle Lösungen unserer gegenwärtigen Probleme internationale Antworten benötigen. Der Mechanismus für kooperatives Handeln muß verstärkt werden, um eine wirksame weltweite Behandlung des Anpassungsprozesses bei den Zahlungsbilanzen und die Bestimmung internationaler Liquidität zu ermöglichen. Wir leben in einer Welt gegenseitiger - 15 - �gegenseitiger Abhängigkeit und unsere Politiken und Institutionen müssen sich auf diese Tatsache gründen. + + + + + • 16 �an I Im CO 31 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 COMPUTER ALS VERBÜNDETER BEI DER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG Simulationsmodelle sollen Bedeutung von Einzelfaktoren klären helfen - (AD) - Die Gewohnheiten und Lebenszyklen von Pflanzenschädlingen untersuchen Wissenschaftler vom Institut für Tropenlandwirtschaft der Universität Florida in Gainesville unter Verwendung von Computermodellen. grund der in Florida gewonnenen Auf- Erfahrungen will man Bauern in Entwicklungs- ländern, insbesondere in tropischen und subtropischen Regionen, sowie landwirtschaftlichen Kleinbetrieben in den Vereinigten Staaten und Europa in Gebieten mit Vielfruchtanbau helfen, Schädlingsprobleme besser zu meistern. Die Entomologen Dr. Carl Barfield und Dr. Jerry Stimac, dazu der Biologe Dr. Philip Koehler, wählten zwei einheimische Schädlinge für den Aufbau von Datenmodellen aus: Den Heerwurm (Raupe der Baumwollmotte) und eine vor allem auf Leguminosen, Sojabohnen und Erdnüsse "spezialisierte" Raupenart. Im Südosten der Vereinigten Staaten befallen sie gerne Feldkulturen bis hin zum Mais. Den Farmern machemsiie die wirksame Bekämpfung sehr schwer. Denn sie haben eine hohe Mobilität und sind bei ihrer Nahrungssuche keineswegs wählerisch. An wild wachsenden Pflanzen wie Nutzpflanzen richten sie oft ver- heerende Schäden an. Für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel. 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Für die Wissenschaft ist es von großer Bedeutung, mehr und Genaueres über Entwicklung, Mobilität, Vermehrung und Nahrungsbedarf dieser Schädlinge herauszufinden. Nach Dr. Barfield könnten sie aus besonders warmen Gegenden in Florida, aber auch aus Kuba und Inseln südlich von Kuba, ja sogar aus Südamerika, der Halbinsel Yukatan oder aus Mexiko kommen. Man habe gelegentlich beobachtet, daß sie mit Tiefruckgebieten ziehen und auf diese Weise weit in den Norden, gelegentlich bis nach Kanada gelangen. Erst wenn die Brutstätten genau bekannt sind, ist eine enge Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Behörden der betreffenden Regionen zur gezielten Bekämpfung der Schädlinge möglich. Wie die Mitarbeiter des Instituts von Gainesville erklärten, sei auch die bessere Kenntnis ökologischer Zusammenhänge sehr wichtig. Man müsse z.B. ihre natürlichen Feinde (Vögel, Insekten) kennen und wissen, von welchen Krankheiten sie befallen werden können und ob bzw. welche Witterungsbedingungen ihre Entwicklung und ihr Verhalten beeinflussen. Für einen Teil der vielen offenen Fragen versucht man in den ökokammern des Schädlingsforschungsinstituts von Gainesville eine Antwort zu finden. Dort werden die Insekten unter ganz konstanten klimatischen Bedingungen gehalten und sehr genau beobachtet. Dabei zeigte sich z.B., daß ihre Eiablage sehr viel größer ist, wenn sich die Futterpflanze in einem ganz bestimmten Reifestadium befindet. Vor und nach diesem Zeitpunkt sind sie weniger produktiv. Diese Beobachtung gab den Wissenschaftlern erste Hinweise auf Faktoren, die für den Ausbruch regelrechter Epidemien eine Rolle spielen. In der Anfangsphase des Programms kombiniert man noch herkömmliche mit neuen Forschungsmethoden: Studenten suchen mit Farmern und deren Helfern die Felder ab, um den Grad des Schädlingsbefalls zu ermitteln und dabei auch mögliche andere Krankheitsfaktoren bei den Kulturen zu erkennen. Die Ergebnisse der Feldbegehung werden für das Computerzentrum des Instituts zusammengefaßt. Vorläufiges Ziel ist es, daß schon eine Stunde nach der Feldbegehung die Datenverarbeitung abgeschlossen ist und die Ausarbeitung in der Form von Tabellen und Diagrammen über den Schädlingsbefall vorliegt. Ältere Unterlagen von der Datenbank des Instituts über Befunde früherer Feldbegehungen werden eingeblendet, um die Tendenz deutlicher zu machen und so den Farmern zu helfen, das in - 2 - �in der betreffenden Wachstumsphase wirksamste Pestizid in der optimalen Dosierung anzuwenden. Auf der Basis des gesamten Datenmaterials möchte Dr. Stimac, der sich auch eingehend mit Systemanalysen befaßt, schließlich Simulationsmodelle entwickeln, bei denen u.a. Wetterverhältnisse, Bearbeitungs- und Anbauverfahren, Art des verwendeten Düngers, Bodenbeschaffenheit, Kosten und viele andere Faktoren berücksichtigt sind. Auch die möglichen Auswirkungen verschiedenartigen Vorgehens unter den jeweiligen Bedingungen und die Absatzmöglichkeiten für den einzelnen Farmer sollen durchgespielt werden. Angesichts dieser gründlichen Vorarbeit werden die Farmer, so hoffen die Wissenschaftler, darauf verzichten, bei der Schädlingsbekämpfung nach eigenem Gutdünken zu handeln und vielleicht nicht mehr korrigierbare Fehler zu machen. Die Forscher beabsichtigen nicht, eine Computertechnik zu entwickeln, die dem Landwirt alle Entscheidungen abnimmt. Vielmehr soll ihm der Computer Ent- scheidungshilfen an die Hand geben und so gute und umfassende Informationen liefern, daß er die bestmögliche Entscheidung treffen kann. - 3 - �31 M. 3 rji Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 TOPFGUCKER IN DER ERZKÜCHE VON MUTTER ERDE - Forschungs-U-Boot ALVIN sondiert heiße Quellen im Ostpazifik - - (AD) - Mit dem bewährten amerikanischen Klein-Unterseeboot ALVIN begann unter der Leitung von Dr. John M. Edmond vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston am 2. November 1979 eine neue Serie von Tauchexperimenten. Sie dienen der Erforschung einer Region mit extrem heißen Quellen am Grund des Ostpazifik in einem Gebiet, das zum sog. Ostpazifischen Rücken gehört. Dieser ist ein hauptsächlich unterseeisch verlaufender Gebirgszug, aus dem nur wenige Inselgruppen, z.B. die Oster- und Galapagos-Inseln, über die Wasseroberfläche ragen. Es erstreckt sich vom Raum südöstlich von Neuseeland quer durch den östlichen Pazifik bis nach Niederkalifornien. Im gegenwärtigen Forschungsbereich nahe dem Golf von Kalifornien waren bei vorangegangenen Untersuchungen erstmals Vorgänge und Bedingungen beobachtet worden, die mit der Entstehung und Anreicherung von Erzen in direktem Zusammenhang stehen. Langfristiges Ziel des Projekts ist es, ein Geheimnis lüften zu helfen, das die Wissenschaft seit vielen Jahren beschäftigt - die Frage nämlich, wie Mineral vorkommen am Boden der Tiefsee zu den Gebirgen verfrachtet werden, die den Pazifik umgeben. Schon Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Schon seit langem wird vermutet, daß gewisse Zusammenhänge zwischen Schollenbewegungen der Erdkruste und der Existenz wertvoller Erzlager auf dem Festland bestehen. Durch Aufquellprozesse von Material aus dem Erdmantel an den unterseeischen "Nahtstellen" von zwei Schollen, wo die Erdkruste unter Umständen sehr dünn sein kann, dringen Minerale in oberflächennahen Meeresboden ein. Dort machen sie, wenn Druck- und Temperaturverhältnisse günstig sind, Umsetzungen durch, die der Bildung und Anreicherung von Erzen bestimmter Gruppen von Wertmetallen wie Kupfer, Nickel, Eisen und Silber zugute kommen. Die unterseeischen Erzanreicherungen im Ostpazifischen Rücken haben große Ähnlichkeit mit den Kupfervorkommen auf Zypern, die seit Jahrtausenden abgebaut werden. Ihre Beschaffenheit und ihr Reichtum führten bereits zu Spekula- tionen, daß diese Erze einst im Meeresboden in einem Gebiet entstanden sein könnten, wo Schollen der Erdkruste auseinanderdrifteten. entlang des Ostpazifischen Rückens der Fall. Genau das ist derzeit Die "Ausbreitung" des Meeres- bodens, d.h. die von der Riftzone nach beiden Seiten fort gerichtete Dehnung ("Seafloor Spreading"), beträgt hier ca. 10 cm pro Jahr. Nach geologischen Maßstäben ist das eine ungewöhnlich hohe Geschwindigkeit. Das Anfang November angelaufene Forschungsprojekt, das im Februar 1980 beendet werden soll, bezeichnet Dr. Edmond als "das Aufregendste, was in der geologischen Forschung zur Zeit im Gange ist". Das Unternehmen wird von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der NASA (National Science Foundation - NSF) finanziert. Auf amerikanischer Seite sind Wissenschaftler vom MIT, von der Universität Kalifornien in San Diego und Santa Barbara, vom Lamont-DohertyInstitut für Geologie (Columbia-Universität, New York) und vom Meeresforschungsinstitut Woods Hole (Massachusetts) beteiligt. Eine mexikanische Forschergruppe ist mit von der Partie. Mit dem 7,6 m langen Forschungs-U-Boot ALVIN geht der Schiffsführer mit jeweils zwei Wissenschaftlern an Bord auf Tiefen von nahezu 2500 m in einem Wasserbereich, wo Temperaturen um 370 Grad Celsius und mehr auftreten. Wegen - 2 - �Wegen dieser hohen Temperaturen mußten neuartige Instrumente zur Entnahme von Wasserproben und für Temperaturmessungen entwickelt werden. die Geräte, die bei der vorangegangenen Denn Expedition im Mai 1979 verwendet wurden, hielten dem heißen Wasser nicht stand. Manche begannen sogar zu schmelzen. Mutterschiff von ALVIN ist LULU, ein 30 m langer Katamaran mit Heimathafen Woods Hole. Die einzelnen Operationen im Mündungsbereichs des Golfes von Kalifornien erfolgen jeweils von der mexikanischen Hafenstand Mazatlan aus. Wie Dr. Edmond erklärt, sei das Projekt geeignet, zum besseren Verständnis von Prozessen beizutragen, die zur Anreicherung von Mineralien mit der Bildung von Erzschlamm und schließlich auch zur Verfrachtung solcher Erzanreicherungszonen führen. "Je mehr wir darüber wissen, desto besser werden wir die kostbaren Rohstoffquellen sowohl an Land als auch unter Wasser nutzen können", meint der Wissenschaftler. Wegen der großen technischen Probleme sei es allerdings sehr unwahrscheinlich, daß unterseeische Mineral vorkommen dieser Art schon in absehbarer Zeit kommerziell abbaufähig würden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Carter nominiert Philip M. Klutznick als neuen Handelsminister<br /><br />Neuer US-Vertreter im Europäischen Hauptquartier der UN<br /><br />Sparen für den Notfall<br /><em>- Appell Präsident Carters an US-Bundesstaaten -</em><br /><br />2. Dokumentation<br />US-Staatssekretär fordert Vereinfachung der NATO-Logistik<br /><em>- Amerikanisches Gesetz soll Beschaffung erleichtern -</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister ruft zum Kampf gegen den Hunger auf<br /><em>- Rede vor der FAO in Rom -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bergsten rechnet mit stärkerer US-Handelsposition und stärkerem Dollar<br /><em>- Ausführungen des Unterstaatssekretärs in Boston -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Computer als Verbündeter bei der Schädlingsbekämpfung&nbsp;<br /><em>- Simulationsmodelle sollen Bedeutung von Einzelfaktoren klären helfen -</em><br /><br />Topfgucker in der Erzküche von Mutter Erde<br /><em>- Forschungs-U-Boot ALVIN sondiert heiße Quellen im Ostpazifik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/adb01cf7b11270725fb482ea2248a354.pdf 5c431b1ae61f01bb87aa8e7585173c7a PDF Text Text Information und Dokumentation 1=1 IM• ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zum Einfuhrstopp für iranisches Dl - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL ,••• u m — • ,\mmm.im<m . « U M ' « » — • i i » » TNF-Modernisierung: — n — •>••• • » — . » • » 1 I i « a n * iii Eine Herausforderung für die NATO | I * I tj na ,* m m — • • » . fc 1 * i »• « m . . i • « >,| « —, | i n '»• i • • • < I i «•• • —m.».- - Von Dr. Leslie H. Gelb - INFORMATION Sicherheit von Kernkraftwerken muß verbessert werden - Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht stärker gefährdet als zunächst vermutet • • ! • . . . . . . . . i , A n i . i . • • i i - Studie der NAS Haaranalysen zeigen Umweltverschmutzung auf - »^ • • • • i* mim tin m i •ni.iii > • »..• »••• « « — •»-* i * •••'» n i « «. » — . «.«••— •*••> i •— - Neue Versuche in den USA - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 44 14. November 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM EINFUHRSTOPP FÜR IRANISCHES ÖL - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter gab am 12. November 1979 über Rundfunk und Fernsehen eine Erklärung ab, in der er die Einstellung der amerikanischen Erdöl einfuhren aus dem Iran ankündigte. Die Erklä'rung hat folgenden Wortlaut: Wir sehen uns im Iran auch weiterhin in einer schwierigen Lage, da unsere Botschaft besetzt und mehr als 60 amerikanische Bürger als Geiseln in dem Versuch festgehalten werden, unserem Land unannehmbare Forderungen aufzuzwingen. Wir bedienen uns aller verfügbaren Kanäle, um die Sicherheit der Geiseln zu gewährleisten und um ihre Freilassung sicherzustellen. Gemeinsam mit den Familien der Geiseln habe ich die Zurückhaltung begrüßt und bewundert, den die Amerikaner im Verlauf dieser Krise zeigen. Wir müssen auch weiterhin solche Zurückhaltung an den Tag legen - trotz der Macht unserer Gefühle. Das Leben unserer Mitbürger im Iran steht auf dem Spiel. Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �• Ich muß den Ernst der Lage betonen. Es ist für die Vereinigten Staaten und jede andere Nation von lebenswichtigem Interesse, daß das Leben des diplomatischen Personals und anderer Bürger im Ausland geschützt wird und daß wir uns weigern, die Anwendung von Terrorismus und Geiselnahme gutzuheißen, um politische Forderungen durchzusetzen. Niemand sollte die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes in dieser Sache unterschätzen. Es ist notwendig, jeden Gedanken von uns zu weisen, daß wirtschaftlicher Druck unseren Standpunkt hinsichtlich grundlegender Prinzipien schwächen könnte. sein. Unsere Haltung muß klar Ich ordne daher an, den Kauf von öl aus dem Iran zum Vertrieb in dieses Land einzustellen. Diese Ereignisse machen hinreichend die Notwendigkeit deutlich, den Ölverbrauch hier in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Ich fordere jeden amerikanischen Bürger und jedes amerikanische Unternehmen dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Verwendung von ölprodukten herabzusetzen. Diese Tat stellt eine echte Herausforderung für unser Land dar. Sie wird eine Bewährungsprobe für unsere Stärke und für unsere Entschlossenheit sein. Ich habe Energieminister Duncan angewiesen, mit dem Kongreß sowie anderen bundesstaatlichen, einzelstaatlichen und kommunalen Stellen und mit führenden Industriellen zusammenzuarbeiten, um zusätzliche Maßnahmen zur öleinsparung auszuarbeiten und mit dieser neuen Lage fertigzuwerden. Wir werden uns darum bemühen, eine ausgeglichene und faire Verteilung der ölprodukte sicherzustellen und eine möglichst geringe Störung der Volkswirtschaft unseres Landes zu garantieren. Diese amerikanischen Maßnahmen müssen Teil einer wirkungsvollen internationalen Anstrengung sein, und wir werden unsere Verbündeten und andere ölverbraucherlander über weitere Schritte zur Verminderung des Ölverbrauchs und der öleinfuhren konsultieren. Amerika �Amerika steht vor einer schwierige Aufgabe und vor einer Bewährungsprobe. Mut. Unsere Antwort wird ein Maßstab sein für unseren Charakter und unseren Ich weiß, daß wir Amerikaner nich - 3 - versagen werden. �14. November 1979 44 TNF-MODERNISIERUNG: EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE NATO - Von Dr. Leslie H. Gelb - Dr. Gelb ist leitender Mitarbeiter der bekannten Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden und war früher Direktor der Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Den nachfolgenden Artikel hat er im Auftrag des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) geschrieben. Nukleare Sicherheit in Europa In wenigen Wochen werden die NATO-Minister darüber entscheiden, ob sie die Dislozierung neuer Nuklearraketen in Europa billigen werden oder nicht. Die Sowjetunion hat einen Hagel von Drohungen und Verlockungen losgelassen, um die Dislozierung zu verhindern. Die Vereinigten Staaten bringen ihr ganzes Prestige zugunsten der Dislozierung ins Spiel. Einer Reihe von Regierungen und politischen Parteien in Westeuropa bereitet die anstehende Entscheidung Seelenqualen. Welcher Kurs auch immer eingeschlagen wird, er wird tiefe Auswirkungen auf die Zukunft der NATO und der Ost-West-Beziehungen haben. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es scheint mir jedoch, daß die Tatsachen und Zusammenhänge, um die es bei dem Problem geht, nicht ganz verstanden werden. Das ist nicht überraschend, denn gerade weil die Angelegenheit von so großer Bedeutung ist, wird sie durch Propagandawolken und ideologische Reaktionen vernebelt. Während des ganzen Prozesses blieben einige grundlegende Fragen unbeantwortet, ja, sie wurden nicht einmal gestellt. Welche Typen von Raketen und wieviel neue Raketen genau möchten die Vereinigten Staaten in Westeuropa stationieren, und welche Vorteile und welche Nachteile würden sich daraus ergeben? Warum regt sich Moskau über die Möglichkeit der Stationierung dieser Raketen so sehr auf, und ist die Position der Sowjets überhaupt vernünftig? Warum unter- breitet die NATO keinen Rüstungskontrollvorschlag zur Begrenzung der Nuklearraketen in Europa, statt auf eine Dislozierung zu drängen? Was wären die Folgen, wenn es der NATO nicht gelänge, die Dislozierung der neuen Raketen zu erreichen? Worum geht 6S bei der Entscheidung über neue Raketen? Die Militärexperten und Rüstungskontrollspezialisten der NATO sind zu dem Schluß gekommen, daß aufgrund der veraltenden Kapazität der Nuklearwaffen der NATO und der Dislozierung neuer Nuklearwaffen der Sowjetunion eine große Notwendigkeit besteht, daß die Nuklearwaffen der NATO modernisiert werden. Dementsprechend haben sie ihren Regierungen empfohlen, daß etwa 250 Abschußanlagen für landgestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles, d.h. Flupkörper mit einem ähnlichen Antrieb wie ein Flugzeug ohne Pilot) und weiterreichende ballistische Raketen vom Typ Pershing (Raketen mit Rückstoßantrieb, deren Flugbahn über die Erdatmosphäre hinausreicht) so bald wie möglich in Europa stationiert werden sollten. Wenn man von vier Marschflugkörpern pro Abschußanlage und einem nuklearen Gefechtskopf pro Pershing-Rakete ausgeht, dann würde das etwa 600 zusätzliche Nukleargefechtsköpfe für die NATO bedeuten. Im Rahmen des Modernisierungsprogramms würden die Vereinigten Staaten jedoch mindestens 1000 ihrer älteren Nukleargefechtsköpfe abziehen, so daß unter dem Strich tatsächlich eine Verringerung der Zahl der Waffen in Westeuropa einträte. Die neuen Raketen werden nicht vor 1983 einsatzbereit sein. n. �Die Marschflugkörper könnten, von westeuropäischen Ländern abgefeuert, Moskau erreichen. aber nicht Moskau. pazität? Die Pershing-Raketen könnten sowjetisches Gebiet erreichen, Handelt es sich damit also um eine neue amerikanische Ka- Ja und nein. Ja in dem Sinne, daß die Vereinigten Staaten in Europa keine Raketen stationiert haben, die Ziele in der Sowjetunion erreichen könnten. Nein in dem Sinne, daß viele der in und um Europa stationierten amerika- nischen Flugzeuge über diese Kapazität verfügen. Man kann also fairerweise sagen, daß die NATO-Regierungen im Grunde aufgefordert werden, ihre Kapazität zu modernisieren und nicht, ein neues Wettrüsten zu beginnen. Die Sowjetunion hat auf jeden Fall bereits über 100 ballistische Raketen vom Typ SS-20 disloziert, die, von sowjetischem Territorium abgefeuert, Ziele in ganz Europa erreichen können, und es werden ständig weitere solche Raketen disloziert. Warum wird die Modernisierung der TNF-Waffen der NATO als wichtig angesehen? Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) ist darauf angelegt, auf jeder Ebene einer von der Sowjetunion durchgeführten Aktion die entsprechende Gegenmaßnahme zu ergreifen. Es ist natürlich wichtig, daß in diesem Gewebe der Abschreckung keine Löcher sind. Wenn die NATO nur über die Mittel verfügte, eine Vergeltung anzudrohen, die in keinem Verhältnis zu einer sowjetischen Initiative stünde, dann könnte das Risiko entstehen, daß der Kreml daran zweifelt, ob wir unsere Drohung überhaupt wahrmachen würden. Wenn es der NATO an der echten Fähigkeit mangelt, sowjetisches Territorium mit einem Risiko unterhalb der Schwelle der zentralen strategischen Systeme Amerikas in Schach zu halten, dann könnten sich die Sowjets Hoffnungen machen, daß sie Westeuropa mit Systemen in Schach halten könnten, die im Schutze Rußlands disloziert sind. Die NATO braucht also eine Kapazität, die ihren Mit- gliedern einen weiten Bereich glaubwürdiger Optionen bietet und ihre konventionellen Waffen, TNF und strategischen Nuklearwaffen miteinander verbindet. Die meisten Experten sind zwar der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten die Kapazität besitzen und weiterhin besitzen werden, um diese Strategie durchzuführen, aber den sowjetischen Führern könnten Zweifel daran kommen. - 3 - Im Laufe �Laufe der letzten zehn Jahre haben die Sowjets auf dem Gebiet der interkontinentalen Nuklearstreitkräfte eine Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht. Und obwohl diese strategische Parität die strategische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO nicht schwächt, so erhöht sie doch die Notwendigkeit des Gleichgewichts auf der Ebene der Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF), und hier haben die Dislozierungen der Sowjetunion in den letzten Jahren ein echtes Problem geschaffen. Moskau hat bereits eine große Zahl von mobilen Raketen des Typs SS-20 disloziert, die Mehrfachgefechtsköpfe mit größerer Reichweite, Treffsicherheit und Überlebensfähigkeit ins Ziel bringen können als die früheren Generationen sowjetischer Raketen. Ferner hat die Sowjetunion eine große Zahl von Backfire- Bombern disloziert, die sehr viel bessere Kampfeigenschaften besitzen als die bisher gegen Europa dislozierten sowjetischen Flugzeuge. Im Gegensatz dazu sind die weiterreichenden TNF-Systeme der NATO zahlenmäßig schwächer, kleiner, veraltend und bestehen gänzlich aus Flugzeugen, die dringend für konventionelle Einsätze gebraucht werden. Damit besteht die Herausforderung der NATO zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung darin, sich vor einer sowjetischen Fehlkalkulation in folgender Richtung zu schützen: Die Vorstellung, daß die strategische Parität die Vereinigten Staaten daran hindern könnte, ihre Interkontinentalraketen gegen die Sowjetunion einzusetzen, könnte Moskau dazu veranlassen, die SS-20 gegen Europa einzusetzen, wohl wissend, daß die NATO nicht mit ähnlichen Waffen von Stützpunkten in Europa aus reagieren könnte. Solche Vorstellungen der Sowjets könnten, verbunden mit der entsprechenden Kapazität, auch zu politischen Problemen in der NATO führen. Die Möglichkeit offerierend, daß bestimmte europäische Länder einen nuklearen Angriff vermeiden könnten, indem sie die Dislozierung der neuen amerikanischen Flugkörper auf ihrem Boden verbieten, und die amerikanische Glaubwürdigkeit in Frage stellend, könnte Moskau darauf spekulieren, unterschiedliche Sicherheitsvorstellungen und -interessen innerhalb des Bündnisses zu schaffen. Im übrigen könnte allein die �die Tatsache der sowjetischen TNF-Aufrü'stung und einer Tatenlosigkeit des Westens im Westen selbst Anlaß zu Zweifeln an dem Zusammenhalt und der Lebenskraft der NATO geben. Die Entscheidung, die neuen Raketen zu dislozieren, wird daher als der beste Weg betrachtet, die mögliche Schwächung der Abschreckung und die derzeitigen Bedrohungen des Zusammenhalts im Bündnis zu beheben. Aber hat dieser Weg nicht auch Nachteile? Es könnten zwei Probleme entstehen. Einmal könnte der Aufbau einer amerikanischen Nuklearkapazität in Europa zu dem Eindruck führen, daß die strategischen Interkontinental Streitkräfte der Vereinigten Staaten nicht zur Verteidigung Europas eingesetzt würden und daß damit die amerikanischen Sicherheitsinteressen von den europäischen abgekoppelt würden. Aber das würde nur stimmen, wenn die NATO an die Errichtung einer eurostrategischen Streitmacht dächte, d.h. an eine Kapazität, die den weitreichenden TNF der Sowjets voll entsprechen und an die Stelle der amerikanischen strategischen Streitkräfte als letztliche Drohung und Abschreckung treten würde. Die 600 neuen Waffen, von denen gesprochen wird - im Zusammenhang mit einer neuerlichen Verringerung der amerikanischen Kernwaffen in Europa - sollen die Kapazität nur auf einen neueren Stand bringen und dabei das ganze Spektrum der Abschreckung aufrechterhalten. Sie sind in keiner Weise als Ersatz für die Grundabschreckung der Vereinigten Staaten gedacht. Zweitens, würde nicht ein Land, das der Dislozierung dieser Flugkörper auf seinem Territorium zustimmt, Ziel eines sowjetischen Nuklearangriffs werden? Es ist nur schwer zu glauben, daß Moskau in der Praxis einen kämpfenden NATO-Staat von dem Risiko eines Nuklearangriffs ausnehmen würde. Es mag Leute geben, die glauben möchten, daß die Ablehnung der Verantwortung sie vor künftigem Leid bewahren würde, aber welche Beweise gibt es dafür? Warum - 5- �Warum sind die Sowjets über die Aussicht auf die Dislozierung so erregt? Es überrascht nicht, daß Moskau das derzeitige Kräfteverhältnis als fair empfindet. Die Sowjets sehen das Kräfteverhältnis aber auf mehr als eine Weise anders als wir. Wir in der NATO betrachten die 600 neuen Gefechtsköpfe als Teil der Aufrechterhaltung der Abschreckung in Europa. Die Sowjets betrachten sie als 600 weitere amerikanische Gefechtsköpfe, die ihr Territorium treffen können und die nicht unter die Begrenzungen von SALT II fallen. Moskau stellt diese Dislozierungen als den Beginn eines neuen Wettrüstens in Europa dar. Es ist jedoch eine Tatsache, daß Moskau damit begonnen hat, seine TNF zu modernisieren und zahlenmäßig zu verstärken, nicht die NATO. Als Breschnew kürzlich erklärte, Moskau habe seine nuklearen Mittel Streckenwaffen "während der letzten zehn Jahre nicht um eine einzige Rakete, ein einziges Flugzeug" verstärkt, vergaß er zu erwähnen, daß die UdSSR tatsächlich die Zahl ihrer Nukleargefechtsköpfe für Mittel Streckenwaffen erhöht hat. Die NATO erwägt, mit einem maßvollen - und kleineren - Modernisierungsprogramm zu antworten, das darauf abzielt, die Stabilität wieder herzustellen und die Sowjets davon zu überzeugen, daß es töricht und nutzlos wäre, einen einseitigen Vorteil anzustreben. Das Modernisierungsprogramm der NATO braucht im übrigen, wie ich bereits ausgeführt habe, keineswegs zu einem Aufbau führen, denn in Wirklichkeit findet es im Rahmen einer Verringerung des amerikanischen Nukleararsenals in Europa statt. Warum versucht die NATO nicht trotzdem, zu einem Rüstungskontrollabkommen mit Moskau zu gelangen, bevor sie ihre Streitkräfte modernisiert - oder anstelle des Modernisierungsprogramms? Die NATO ist entschlossen, in einen ernsthaften Rüstungskontroilprozeß bezüglich der TNF einzutreten. So wie Washington und Moskau über die Begrenzung strategischer Rüstungen verhandeln, wollen und erwarten die europäischen �europäischen Führer, daß über Begrenzungen der Kernwaffen in Europa verhandelt werden kann. Die Frage ist, wie dies am besten geschehen kann. Breschnew hat angeboten, die sowjetischen Mittelstreckenraketen zu verringern, wenn die NATO alle Pläne aufgibt, die neue Pershing-Raketen und Marschflugkörper zu dislozieren. Er verband dieses Angebot mit plumpen Drohungen gegen jene NATO-Länder, die neuen Dislozierungen zustimmen könnten. Mit anderen Worten, wenn die NATO nichts täte, so sein Angebot, dann würde die UdSSR ihre neuen Streitkräfte einschränken, aber keineswegs abschaffen. Es dürfte niemanden überraschen, daß die NATO-Experten in Brüssel diese Einstellung zur Rüstungskontrolle als recht einseitig bezeichneten. Man kann sich nur schwer vorstellen, daß Moskau ein gerechtes Rüstungskontroi labkommen akzeptieren würde, wenn die Sowjets bereits hunderte von weitreichenden Systemen disloziert haben und die NATO noch nicht einmal eine Entscheidung über solche Dislozierungen getroffen hat. Dementsprechend empfehlen NATO-Experten, daß ihre Minister die neuen Dislozierungen von Flugkörpern billigen und gleichzeitig einen Rüstungskontrollvorschlag unterbreiten. Nach meinen Erfahrungen in Verhandlungen mit Moskau ist das ein ausgewogener und realistischer Vorschlag. Beide Seiten müssen grundlegend gleiche Rechte haben. Jede Verewigung oder rechtliche Sanktion der grundlegenden Ungleichheit wäre für die Sicherheit der NATO und die Entspannung unannehmbar. Welche Konsequenzen hätte es, wenn die NATO die Dislozierung neuer Flugkörper nicht billigen würde? Für mich ist eine positive Entscheidung der NATO, ihre TNF zu modernisieren, von so zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Westens wie die Billigung des SALT II-Vertrages für die Zukunft der Entspannung mit der UdSSR. Wir brauchen beides, obwohl ich nicht dafür bin, das Schicksal des einen mit dem des anderen zu verknüpfen. Ich - 7 - �Ich möchte die Dinge nicht unnötig dramatisieren, aber wenn die NATO die Entscheidung über diese Modernisierung nicht treffen kann, ohne zuvor mit einem RüstungskontrollVorschlag an Moskau heranzutreten, dann wird ein Präzedenzfall geschaffen. Man würde Moskau einräumen, eine Vorentscheidung auch über künftige Waffenentscheidungen der NATO zu treffen. Und wenn sich die NATO nicht als Bündnis aufraffen kann, eine vernünftige Entscheidung über die Modernisierung zu treffen, dann kann man sich nur schwer vorstellen, welche Entscheidungen die NATO überhaupt zu treffen imstande ist. In unserer Antwort auf die gegenwärtige Situation muß mit dem Idealismus der Realismus einhergehen. Unsere europäischen Partner müssen bereit sein, die Modernisierung weitreichender TNF und ihre Stationierung auf ihrem Territorium zu akzeptieren. Sie müssen ferner bereit sein, die Lasten einer solchen Dislozierung - fair aufgeteilt - zu tragen und ihre politische Einigkeit zu bekräftigen, bevor wir damit rechnen können, in Verhandlungen mit den Sowjets Erfolge zu erzielen. Hier handelt es sich nicht um eine Herausforderung für die Sowjets, sondern um eine Herausforderung für das Bündnis, die, wenn wir sie meistern, die NATO in die Lage versetzen wird, mit einer sicheren Abschreckung und politischem Zusammenhalt in die Zukunft zu blicken - und mit der Aussicht auf RüstungskontrollVereinbarungen, die den Weg zu Begrenzungen des nuklearen Wettrüstens in Europa auf lange Sicht ebnen. , + + + + + �11HÜ 1 L*J I a Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 SICHERHEIT VON KERNKRAFTWERKEN MUSS VERBESSERT WERDEN - Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission - - (AD) - "Es gibt keinen Weg, Atomkraftwerke hundertprozentig risikofrei zu machen - aber sie können wesentlich sicherer gemacht werden, als sie heute sind." Zu diesem Schluß kam die von Präsident Carter eingesetzte Kom- mission, die den Reaktorunfall der Station Three Mi 1e Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) zu untersuchen hatte. Aufgrund der Aufeinanderfolge der Ereignisse bei dem Unfall am 28. März 1979 und der Ergebnisse der Untersuchungen hinsichtlich der Ausrüstungen der Reaktorstation sowie der im Anschluß an den Unfall getroffenen Maßnahmen arbeitete die Kommission für ihren am 30. Oktober 1979 veröffentlichten Bericht 44 Empfehlungen aus. Diese betreffen neben Vorschlägen zu einer generellen Reorganisation der Nuklearen Aufsichtskommission (Nuclear Regulatory Commission - NRC), die auch die Stärkung des Wissenschaftlichen Sicherheitsrates umfassen soll, vor allem die Genehmigungs- und Inspektionspraxis der NRC, die Ausbildung des Personals von Atomkraftwerken mit ständiger Kontrolle des Ausbildungsniveaus durch die NRC, die Handhabung der nuklearen Technik seitens der Kraftwerksbetreiber und der Industrie, einschließlich deren Einstellung zur Postfach 20 03 00 Tel: 02221D5300 Bonn 2 Telex:08-£ �zur Anwendung der Kernenergie, sowie Sicherheitsfragen in medizinischer Sicht. Die Kommission empfiehlt u.a. eine Verbesserung der Kontrolle durch die NRC unter folgenden Gesichtspunkten: - Die NRC muß bei der Erzeugung von Atomkraft der Sicherheit höchste Priorität einräumen; - die NRC sollte die Forschung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit ausweiten und intensivieren; - sobald sich Sicherheitsfragen ergeben, sollten sie innerhalb einer bestimmten Frist gelöst werden; - die NRC sollte der Inspektion von Anlagen und der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften mehr Aufmerksamkeit widmen, sich aber auch darüber klar sein, daß Vorschriften allein Sicherheit nicht garantieren können; - die NRC sollte systematisch die Sicherheit der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke analysieren und sich regelmäßig mit der Frage befassen, ob neue Sicherheitserfordernisse gegeben sind. Die in Betrieb befindlichen Atomkraft- werke wären verpflichtet, den neuen Sicherheitsbestimmungen, die aufgrund dieser periodischen Bewertungen verfügt werden, nachzukommen; - alle beim Reaktorbetrieb gemachten Erfahrungen, einschließlich der Beinahe-Unfälle, technischer. Pannen und anderer Sicherheitsproblemen, sollen systematisch analysiert werden. Ausbildung Die Anforderungen an das Ausbildungsniveau und die Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebspersonals und der leitenden Angestellten sind seitens der NRC zu verschärfen; es müssen Ausbildungseinrichtungen geschaffen - 2 - �geschaffen werden, wo das Personal zunächst eine allgemeine Schulung für Kernkraftanlagen erhält und sich dann auf die individuellen Aufgabengebiete spezialisieren kann. - Für das Betriebspersonal ist Ausbildung, berufliche Zulassung und periodische Fortbildung erforderlich; - die bei der Ausbildung benutzten Simulatoren sind so zu verbessern, daß damit die Funktionen und Anzeigewerte der Kontrollräum-Instrumente, der Betriebsbedingungen, bei denen die Techniker Entscheidungen zu treffen haben, und Notfall maßnahmen exakter nachgeahmt werden können. Das Reaktorpersonal sollte an diesen Simulatoren so ausgebildet werden, daß es bei den verschiedensten Betriebsbedingungen richtig reagiert - und zwar nicht nur bei schwerwiegenden Unfällen, sondern auch bei einer Kette und verschiedenen Kombinationen kleinerer technischer Pannen, wie diese z.B. dem Unfall von Three Mile Island vorausgegangen waren. Kontroll räume Die Armaturentafeln der Kontroll räume müssen so verbessert werden, daß jederzeit die kritischsten Elemente in den Betriebsbedingungen leicht wahrgenommen und entsprechende Maßnahmen getroffen werden können. Betreiber und Lieferindustrie Die Versorgungsunternehmen, welche Kernkraft nutzen, und die Industrie, die die Ausrüstungen 1iefert,"müssen (ihre) Einstellung gegenüber Sicherheit und Vorschriften einschneidend ändern"; - jedes Atomkraftwerk sollte seinen eigenen Sicherheitsausschuß haben, der fortlaufend die Betriebspraxis überprüft, Qualitätsprüfung gewährleistet, neue Sicherheitsmaßnahmen entwickelt und der obersten Betriebsleitung direkt - 3 - �direkt unterstellt ist; - Angehörige des Managements, Betriebspersonals und deren Vorgesetzte müssen "hochqualifiziert" sein und gut bezahlt werden; - jede Atomkraftanlage muß über eine Organisation verfügen, die für Notfallaufgaben zuständig ist. Gesundheit und Sicherheit Forschungsprojekte zur Frage der Auswirkungen von Strahlung auf die Gesundheit sollten besser koordiniert und finanziell unterstütz werden; - Der Gesundheitsminister sollte alle von der NRC herausgegebenen Erklärungen und Vorschriften, die das Thema Strahlung und Gesundheit berühren, überprüfen; - Einzel staatliche oder lokale Behörden sollten Programme für die Ausund Weiterbildung von medizinischem Personal und Katastropheneinsatz-Truppe in der Nachbarschaft von Atomkraftwerken einrichten bzw. ausweiten; - die Betreiberunternehmen selbst sollten alle Vorkehrungen für Notfälle treffen. Ausrüstungen Obgleich die Hauptursache für den Unfall in der Station Three Mile Island menschliches Fehl verhalten war, versagten auch gewisse Komponenten der technischen Ausrüstung; diese sollten überprüft und erforderlichenfalls abgeändert werden - u.a. die Jodfilter, das System für die Wasserstoffrückführung, das Abgassystem, das Isoliersystem der Sicherheitsschale, das Anzeigesystem für Wasserhöhen im abgeschirmten Bereich, Strahlenmeßausrüstungen in der Reaktor- �Reaktorhalle sowie Geräte zur Entnahme von Wasser- und Luftproben; - alle kritischen Betriebsdaten sollten durch Instrumente fortlaufend aufgezeichnet und überwacht werden; - die Unfallwahrscheinlichkeit bei Atomkraftwerken und ihre Konsequenzen, einschließlich der Folgen eines Niederschmelzens des Reaktorkerns und einer Vielzahl "kleiner", mit Kühlmittelverlust einhergehenden Störfälle, des Zusammentreffens mehrerer technischer Pannen, erheblicher Störfälle und menschlicher Irrtümer, sollten gründlich untersucht werden. Weitere Punkte Im größtmöglichen Umfang sollten neue Kernkraftwerke an Standorten abseits von dichtbesiedelten Gebieten gebaut werden. - Die NRC sollte von Fall zu Fall und vor Erteilung neuer Bau- und Betriebsgenehmigungen nach folgendem Schema vorgehen: - Abwägung der Notwendigkeit zur Einführung neuer, verbesserter Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Empfehlungen in diesem (Präsidial-)Bericht und gemäß den Ergebnissen von Studien der NRC und der Industrie; Überprüfung des in Aussicht genommenen Lizenznehmers als Betreiber der Anlage und der Qualität des von ihm vorgesehenen Ausbildungsprogramms für das Betriebspersonal im Lichte der in diesem Bericht gegebenen Empfehlungen; und Abstimmung der Lizenzierung mit den einzelstaatlichen und lokalen Katastrophenschutzmaßnahmen, die gleichzeitig zu überprüfen und zu genehmigen sind; - vor Erteilung einer Lizenz müßte der Bundesstaat, in dem die neue Anlage ihren Standort haben soll, einen Katastrophenschutzplan vorlegen, der von einer Bundesbehörde zu genehmigen ist; - Journalisten �- Journalisten sollen sich gründliche Informationen über Kernkraft und nukleare Technik aneignen, und die NRC soll ein "systematisches Informationsprogramm für die Öffentlichkeit schaffen ..., damit im Fall notstandsbedingter Maßnahmen zum Schutz vor möglicher radioaktiver Strahlung den Medien und der Öffentlichkeit rechtzeitig und genaue Informationen in verständlicher Form gegeben werden können." Der Kongreß wird aktiv Inzwischen befaßt sich der amerikanische Kongreß mit dem Bericht der von Präsident Carter eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Reaktorunfalls von Harrisburg. Deren Vorsitzender, Dr. John G. Kemeny, verwies in einem Hearing darauf, daß die Zukunft der Kernkraft in den Vereinigten Staaten jetzt davon abhänge, wie die Industrie und die Atombehörde auf die Erfahrungen reagieren, die durch diesen Unfall gemacht worden sind. Bei den notwendigen Veränderungen könne man es nicht mit "technischen Korrektoren" und "neuen Vorschriften" bewenden lassen. Vielmehr müsse das Grundproblem angegangen werden: der Unsicherheitsfaktor Mensch. "Kernkraftwerke sind verhältnismäßig sicher; die Menschen, die sie betreiben und leiten, sind es nicht", sagte Kemeny. Ob Kernkraft sicher gemacht werden könne, hänge von Veränderungen in der Einstellung zu ihr und bei dem mit ihr verbundenen Organisationssystem ab. So hätte beispielsweise der Unfall in der Station Three Mile Island verhindert werden können, wenn es innerhalb der NRC und der Industrie Bestrebungen und Wege zur Auswertung, Überprüfung und entsprechenden Reaktion auf die in allen 72 amerikanischen Atomkraftwerken gesammelten Erfahrungen gegeben hätte. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses, wo die Anhörungen zu dem großen Fragenkomplex voll in Gang gekommen sind, erwägen jetzt neue Gesetze und ein Moratorium von mindestens sechs Monaten Dauer für den Bau neuer Atomkraftwerke, bis, wie der Abgeordnete Morris K. Udall sagte, "sowohl die Industrie als auch die führenden Leute in den Behörden ihr Haus in Ordnung gebracht haben". Udall ist der Vorsitzende des Unterausschusses für Energie und Umwelt im amerikanischen Repräsentantenhaus. + + + + + - 6 - �124 I a Uli//cn/chofl utui Technik C#J International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 OZONSCHICHT STÄRKER GEFÄHRDET ALS ZUNÄCHST VERMUTET - Studie der NAS - - (AD) - Unter der Einwirkung chemischer Substanzen werde, wie eine neue Studie der amerikanischen "National Academy of Sciences" (Nationale Wissenschaftsakademie - NAS) besagt, doppelt so viel Ozon in der Erdatmosphäre abgebaut, wie man noch im Jahr 1976 angenommen und vorhergesagt hatte. Nach neuesten Mes- sungen und Berechnungen dürften infolge der fortdauernden Anwendung bestimmter Chemikalien 16,5 Prozent der Ozonschicht zerstört werden. Davon könnten acht Prozent bereits in den nächsten 30 Jahren verloren gehen, heißt es in dem am 8. November 1979 in Washington veröffentlichten Bericht. Eine solche Entwicklung würde u.a. bedeuten, daß der Schutzschild für alles Leben auf der Erde gegen den größten Anteil der schädlichen UltraviolettStrahlung von der Sonne eine Schwächung erfährt. Dies hätte beispielsweise zur Folge, daß die Wahrscheinlichkeit des häufigeren Auftretens von Hautkrebs, aber auch von genetischen Veränderungen größer wird. Ozon, ein Verband von drei anstatt der üblichen zwei Sauerstoffatome, ist in der Stratosphäre in Höhe zwischen ca. 12 000 und 60 000 m zu finden. Es hat übrigens auch einen nicht unwesentlichen Einfluß auf das Klima. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Das Ozonmolekül wird unter der Einwirkung von Sonnenlicht sowohl aufgebaut als auch zerstört. wohl ausbalanciert. In der Natur ist - oder besser war - dieser Prozeß Denn spätestens seit 1974, als zum ersten Mal amerika- nische Wissenschaftler auf mögliche negative Auswirkungen bestimmter chemischer Substanzen auf die atmosphärische Ozonkonzentration aufmerksam machten, weiß man, daß dieses Gleichgewicht gefährdet ist. Bei den Chemikalien handelt es sich um reaktionsträge chlorhaltige Verbindungen wie z.B. Fluor-Chlorkohlenwasserstoffe, die unter der Handelsbezeichnung "Freon" bekannt sind. Weil sie reaktionsträge sind, steigen die Mo- leküle bis zur Stratosphäre auf, wo sie durch Sonnenlicht aufgebrochen werden. Chlor und andere Halogene werden freigesetzt. Und nun kann sich Chlor leicht mit Ozon verbinden und auf diese Weise das Ozonmolekül zerstören. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen die Verwendung von F-ll und F-12, die zu den schädlichen Verbindungen gefhören, als Treibgas für Spraydosen verboten. In zahlreichen anderen Ländern werden sie aber nach wie vor benutzt. Und die Anwendung von Freon für andere Zwecke - z.B. bei Kühlmaschinen, Klimaanlagen, als Aufschäumer für Kunststoffe und als Lösungsmittel - nimmt sogar zu. In dem Bericht heißt es, daß in den letzten zwei Jahren die Verwendung von Freon-22 für Kühl zwecke um 25 Prozent angestiegen sei. Die Herstellungsmengen von Methyl Chloroform, ein von der Industrie verwendetes Lösungsmittel, verdoppeln sich alle fünf Jahre. Seit der Veröffentlichung des NAS-Berichts von 1976 wurden direkte Ozonmessungen in der Stratosphäre fortgesetzt. Gleichzeitig konnten für die Auswertung der Ergebnisse die Berechnungen und Computermodelle für die komplizierten chemischen Umsetzungen in der Atmosphäre ständig weiter verbessert werden. + + + + + - 2 - �31 I 3 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 HAARANALYSEN ZEIGEN UMWELTVERSCHMUTZUNG AUF - Neue Versuche in den USA - - (AD) - Der Konzentration und Ausbreitung chemischer Schadstoffe, die der Mensch beispielsweise mit der Nahrung aufnimmt, sind Wissenschaftler des Lawrence Berkeley Laboratory (LBL) der Universität Kalifornien durch Haaruntersuchungen auf der Spur. Die Analyse wird mit einem überaus empfindlichen Spektrometer durchgeführt, SAXAS genannt. (SAXAS ist die Abkürzung für 'Scanning Automated X-ray Analysis Spectrometer", ein Instrument zur automa- tischen Probenuntersuchung auf der Basis der Fluoreszenzerscheinungen, die Röntgenstrahlen an den Atomen bestimmer Elemente verursachen.) Das von dem Ingenieur Albert Thompson gemeinsam mit einigen Kollegen entwickelte Instrument macht es möglich, daß ein einziger technischer Assistent in einer Stunde die Arbeit auszuführen vermag, für die früher ein ganzes Team eine volle Woche benötigte. Vor allem für die Erfassung von Umweltbelastungen durch Schadstoffe sei das neue Verfahren ein großer Gewinn, berichtet Thompson. "Durch unsere Haaranalysen sind wir bereits einer regelrechten Welle von Vergiftungen auf die Spur gekommen". In Haarproben aus dem Irak erfaßte SAXAS hohe Konzentrationen von Quecksilber. Die Ursache für den überhöhten Quecksilberspiegel war Saat- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �1 Saatgetreide, das zum Schutz vor Pilzbefall mit einem giftigen Fungizid behandelt und unzulässigerweise für Nahrungsmittel verwendet worden war. Je mehr aus dem vergifteten Getreide hergestellte Nahrungsmittel verzehrt wurden, desto höher war der Quecksilberspiegel in den Haarproben der betreffenden Personen. Nachdem man der Verwendung des Getreides für Nahrungszwecke jedoch einen Riegel vorgeschoben hatte, sank die Quecksilberkonzentration in den Haarproben allmählich wieder ab. Daß chemische Haaruntersuchungen sehr aufschlußreich sein können, ist seit langem bekannt. Haar wächst ziemlich gleichmäßig, durchschnittlich 1 cm im Verlauf eines Monats. Es baut dabei alle Elemente ein, die in dieser Zeit in den Stoffwechsel des betreffenden Organismus gelangt sind. Ähnlich wie geologische Schichten zeigt es an, wie sich die Konzentration von Substanzen innerhalb einer bestimmten Frist verändert. Allerdings verlangen Haarproben langwierige und mannigfaltige Tests, bis sie ihre Geheimnisse preisgeben können. Die im LBL angewandte Methode der Röntgenstrahlen-Fluoreszenz-Spektroskopie erklärt Albert Thompson folgendermaßen: "Wenn Röntgenstrahlen die Haarprobe durchdringen, regen sie die Atome vorhandener Elemente an, ihrerseits Röntgenstrahlen von charakteristischer Energie und Intensität zu erzeugen. Wir erfassen diese sekundäre Strahlung mit einem Scanner. Dies ist ein Silizium-Detektor, der ein sehr hohes Auflösungsvermögen für die verschiedenen Energiestufen besitzt. SAXAS kann 16 verschiedene Elemente noch bei Mengen erfassen, die nicht mehr als ein fünf Milliardstel Gramm betragen - und dies von Proben, die nur zwei Millimeter lang sind." Der im SAXAS-Instrument eingebaute Computer erfüllt eine ganze Reihe von Funktionen. Er bestimmt u.a. die Art der vorhandenen Elemente, berechnet die Dichte der Haarprobe und setzt die Meßdaten zueinander in Beziehung. Die Arbeitsgruppe Thompson möchte jedoch sehr viel mehr als nur Haarproben analysieren. "Mit SAXAS müßte es auch möglich sein, ein weites Spektrum von Proben - von Nervengewebe bis hin zu SchadstoffPartikeln in der Luft - zu - 2 - �zu untersuchen", meint der Ingenieur. "Allein aus dem Haar können wir sehr viel mehr als nur Giftstoffe im Körper erkennen - beispielsweise auch die Art und den Grad von Mangelernährung. SAXAS verändert die Analysenproben nicht. Deshalb könnte es auch für Untersuchungen an besonders kostbaren Objekten eingesetzt werden, z.B. beim Grabtuch von Turin". Das Instrument war für das US-Bundesamt für Nahrungsmittel und Pharmazeutische Präparate (FDA) gemeinsam mit Wissenschaftlern der Universität von Rochester entwickelt worden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zum Einfuhrstopp für iranisches Öl<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />TNF-Modernisierung: Eine Herausforderung für die NATO<br /><em>- Von Dr. Leslie H. Gelb -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Sicherheit von Kernkraftwerken muss verbessert werden<br /><em>- Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschicht stärker gefährdet als zunächst vermutet<br /><em>- Studie der NAS -</em><br /><br />Haaranalysen zeigen Umweltverschmutzung auf<br /><em>- Neue Versuche in den USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf75f89abf8787d26737a03eda130507.pdf 844ebac79942cc93d1fbca416df4f5dd PDF Text Text 1 311 *i lO Information und Dokumentation CO mSBiBi International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 INHALT INFORMATION Präsident Carter ernennt Juristin zur Leiterin des neuen Bildungsministeriums - - -T - - - - - - r I • - - • - - i . . . r . . . . . . . , J- - - , - . - _ _ Robert David Hormats: Stellvertreter des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen i • T i • • • i ii i r i i • i Michael Smith: r n • • n J - - Der neue Leiter der US-Handelsdelegation in Genf WIRTSCHAFT Staatssekretär Solomon zu amerikanisch-europäischen Wirtschaftsfragen • - • i • • i •• i r . i . . . i i , i i i j — - Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - HINTERGRUNDMATERIAL Folgerungen aus dem Reaktorunfall von Harrisburg Untersuchungskommission fordert einschneidende Änderungen bei Konstruktion, Betrieb und Überwachung von Kernkraftwerken Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Weltwetterwacht Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 PRÄSIDENT CARTER ERNENNT JURISTIN ZUR LEITERIN DES NEUEN BILDUNGSMINISTERIUMS WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Oktober 1979 die Bundesrichterin Shirley Mount Hufstedler aus Kalifornien zur Leiterin des erst kürzlich geschaffenen Bundesministeriums für Bildung und Erziehung nominiert. Bei Bestätigung durch den Senat wird Frau Hufstedler einem Ministerium vorstehen, das über ein Budget von 14,2 Milliarden Dollar verfügt und 17 000 Mitarbeiter beschäftigt. Nach Juanita Kreps, der ehemaligen Handelsministerin, und Patricia Harris, der derzeitigen Gesundheitsministerin, wird Frau Hufstedler die dritte Frau sein, die Präsident Carter auf einen Kabinettsposten berufen hat. Groß war das Lob, mit dem er die neue Ministerin bedachte: Er nannte sie "einen der besten Köpfe unseres Landes"und hob hervor, daß Frau Hufstedler, "eine starke, schöpferische Denkerin, die die Art und Weise, wie wir unsere Kinder erziehen, aus einem neuen Blickwinkel betrachten könnte", auch "das vollste Vertrauen und Unterstützung" des Präsidenten genieße. Frau Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Frau Hufstedler, die gegenwärtig als Richterin am Kassationsgericht in Los Angeles tätig ist, wird seit langem als eine der führenden Juristen des Landes angesehen, öfters wurde sie schon als mögliche erste weibliche Kandidatin für den Obersten Gerichtshof genannt. In einer Erklärung unmittelbar nach der Ankündigung ihrer Ernennung durch das Weiße Haus umriß Frau Hufstedler ihre Arbeitsvorhaben im Bildungsministerium: Einen Großteil ihrer Zeit wolle sie damit verbringen, "Eltern, Lehrern, Schülern und Studenten und anderen Leuten zuzuhören, die sich Gedanken um die Erziehung in diesem Land machen". Auf dem Gebiet der Erziehung sei es am wichtigsten, "allen Lernenden beim Lernen zu helfen". türlich auch, die Verpflichtung der Regierung Carter Ihre Absicht sei es nazu verwirklichen, "die Aufmerksamkeit auf die echten erzieherischen Erfordernisse unserer Kinder zu konzentrieren." Shirley Mount Hufstedler wurde am 24. August 1925 in Denver, Colorado, geboren, studierte an der Universität von New Mexico und besuchte dann die Juristische Fakultät der Stanford-Universität in Kalifornien, wo sie auch ihren jetzigen Ehemann kennenlernte, der heute ein angesehener,Anwalt in Kalifornien ist; das Ehepaar hat einen 26jährigen Sohn, Steven. Bis 1961, dem Jahr ihrer Ernennung zur Richterin am Obersten Gericht von Los Angeles durch den kalifornischen Gouverneur Edmund G. Brown, war sie als Anwältin tätig und wurde 1968 von Präsident Lyndon B. Johnson als erste Frau an ein amerikanisches Kassationsgericht berufen. Frau Hufstedler ist in der Frauenrechtsbewegung tätig und wird als liberalgemäßigte Demokratin bezeichnet. Ihre pädagogischen Interessen kommen auch darin zum Ausdruck, daß sie Kuratoriumsmitglied des Occidental College, des Aspen-Instituts für humanistische Studien und des California Institute of Technology ist. + + + + + - 2 - �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 ROBERT DAVID HORMATS: STELLVERTRETER DES AMERIKANISCHEN SONDERBEAUFTRAGTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der bisherige Stellvertretende Unterstaatssekretär für wirtschaftliche und Handelsangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert David Hormats, ist von Präsident Carter zum Stellvertreter des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, Reubin Askew, ernannt worden. Hormats verfügt über eine reiche Erfahrung in internationalen Wirtschaftsfragen und gehörte zu den wenigen Mitarbeitern, die die Position Präsident Carters für seine Wirtschaftsgipfeltreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet haben. Er wird wesentlich an der Durchsetzung der neuen amerikanischen Handelspolitik mitwirken, die sich aus den Abkommen im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) ergeben hat und die gegenwärtig dem amerikanischen Kongreß zur Billigung vorliegt. Robert David Hormats wurde 1943 in Baltimore im Staate Maryland geboren und besuchte die Tuft-Universität in Massachusetts. Sein Interesse an internationalen Angelegenheiten wurde schon als Kind durch Briefmarkensammeln und die Lektüre von Geschichtswerken und Biographien geweckt. Im Jahre 1963 erhielt er von der Tufts-Universität ein Stipendium zum Studium der Wirtschaft- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wirtschaftlichen Entwicklung in Kenia, um später an der Universität von Tanzania seine Studien fortzusetzen. Im Jahre 1969 promovierte er an der Fletcher School of Law and Dipiomacy zum Ph. D. Nach seiner Promotion wurde er Assistent von C. Fred Bergsten, damals leitender Mitarbeiter im Arbeitsstab für Internationale Wirtschaftsfragen im Nationalen Sicherheitsrat, und nahm später dessen Platz ein. Anfang der siebziger Jahre machte er sich als Fachmann für internationale Währungsfragen einen Namen. Hormats ist Junggeselle und reist gerne, was eine gute Voraussetzung für seine jetzige Tätigkeit bietet. - 2 - �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 MICHAEL SMITH: DER NEUE LEITER DER US-HANDELSDELEGATION IN GENF WASHINGTON - (AD) - Botschafter Michael Smith ist zum neuen Leiter der amerikanischen Delegation für die Handelsverhandlungen in Genf ernannt worden und wird gleichzeitig als Stellvertretender Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen die Vereinigten Staaten beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vertreten. Smith ist somit einer der Stellvertreter von Reubin Askew, dem neuen Sonderbeauftragten Präsident Carters für Handelsverhandlungen. Smith wird ferner mit seinem Stab die Vereinigten Staaten auch bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) vertreten. Botschafter Smith hat bereits als amerikanischer Unterhändler bei den schwierigen Textilverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde große Erfahrungen gesammelt und gilt bei seinen Verhandlungspartnern als pragmatischer, sachlicher Verhandlungsführer. Michael Brackett Smith wurde 1936 in Marblehead im Staate Massachusetts, einem der ältesten Häfen Amerikas, geboren und ist seit seiner Jugend mit dem Meer vertraut. Er studierte an der Harvard-Universität Staatslehre und Internatio- nale Beziehungen und trat nach seinem Studienabschluß im Jahre 1958 in den Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �den Auswärtigen Dienst seines Landes ein. in aller Welt, darunter in Er bekleidete diplomatische Posten Teheran, Fort Lamy, Straßburg und Lyon. Anfang der siebziger Jahre war er drei Jahre lang im Weißen Haus für die Korrespondenz des Präsidenten verantwortlich. Er ist seit 1959 mit der früheren Nancy Pickering verheiratet und hat zwei Kinder, Leslie und Eric. - 2 - �Wirl/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 STAATSSEKRETÄR S0L0M0N ZU AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSFRAGEN - Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat am 27. Oktober 1979 in Port ehester im Staate New York zu amerikanisch-europäischen Wirtschaftsfragen Stellung genommen. Seine Ausführungen machte er auf der vom 26. bis 28. Oktober von der deutsch-amerikanischen Konferenz zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Das amerikanische Finanzministerium gab dazu den nachfolgenden in 33 Punkte gegliederten Text heraus: 1. Diese Konferenz ist europäischen und amerikanischen Perspektiven wirtschaftspolitischer Fragen in den achtziger Jahren gewidmet. Ich möchte zunächst einige spezifische Punkte der Binnen- und Außenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten erwähnen und dann im Zusammenhang mit den amerikanischeuropäischen Beziehungen auf ein generelleres Thema zu sprechen kommen. 2. Im eigenen Lande ist die Notwendigkeit, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, das überragende Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Regierung ist sich darüber im klaren, daß die Eindämmung der Inflation die Grundlage für die Wiederherstellung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums ist. Ein wesentlicher Teil der ungünstigen Preisentwicklung in den letzten Monaten ist direkt auf Energie und Nahrungsmittel zurückzuführen. Diese Quellen der Inflation werden sich in den kommenden Monaten etwas auflösen, wenn die jüngsten öl Preiserhöhungen von der Wirtschaft verkraftet sind, und aufgrund der zu erwartenden guten Ernten. Aber selbst wenn man all diese besonderen Faktoren in Rechnung stellt, dann ist die grundlegende Inflationsrate noch immer unerträglich. 3. Alle wichtigen Elemente der amerikanischen Wirtschaftspolitik sind auf eine Eindämmung der Inflation ausgerichtet. Es ist der Regierung gelungen, den Trend zur Erhöhung der Haushaltsdefizite und zur Ausweitung der Bundesansprüche an die Volkswirtschaft umzukehren. Das Defizit (des Bundeshaushaltes) ist von drei Prozent des Bruttosozialprodukts im Jahre 1976 in diesem Jahr auf ein Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben des Bundes von 22,6 Prozent des Bruttosozialproduktes auf 21,5 Prozent gesenkt worden. Wir wollen hier weitere Fortschritte erreichen, mit dem Ziel, im Laufe der Zeit die Ansprüche der Bundesregierung an die Wirtschaft zu verringern und wesentliche Mittel für den privaten Sektor freizustellen. 4. Die Bundesbank trifft energische Maßnahmen, um die Wachstumsrate beim Geld- und Kreditmarkt zu reduzieren. Die von der Bundesbank zu Anfang dieses Monats angekündigten Maßnahmen sind einschneidend und werden ihre Wirkung haben. Sie haben sich bereits sehr deutlich auf die Einstellung und die Erwartungen der Öffentlichkeit ausgewirkt. 5. Unser freiwilliges Lohn-Preis-Programm ist bei der Dämpfung der Preisanstiege und der Lohnabschlüsse in dem vom Programm erfaßten Gebieten weitaus wirksamer gewesen, als dies allgemein bekannt ist. Wir beabsichtigen, das Management und die Gewerkschaften bei der Festsetzung der Normen für die Löhne im Verlauf des zweiten Jahres stärker heranzuziehen, um auf diese Weise unbillige Härten zu vermeiden, die sich sonst im Verlauf der Zeit ergeben könn- - 2 - �könnten. Ein Dreier-Ausschuß für Lohnfragen - unter dem Vorsitz von John Dunlop - wird geschaffen, dessen erste Aufgabe es sein wird, Lohnnormen für die nächste Zeitspanne zu empfehlen. Die Administration hat in diesem Zu- sammenhang mit der amerikanischen Gewerkschaftsführung einen Kompromiß erreicht, der den Kampf gegen die Inflation unterstützen wird und eine Beteiligung der Gewerkschaften bei dem Lohn-Preis-Programm vorsieht. Ich persön- lich bin heute zuversichtlicher als in der Vergangenheit, daß die freiwilligen Leitlinien eine wirksame Ergänzung zu der geforderten Zurückhaltung sein können. Die die gesamte Wirtschaft erfassenden destruktiven Auswirkungen der Inflation sind dem amerikanischen Volk akut zum Bewußtsein gelangt. Das Gefühl für die unbedingte Notwendigkeit, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, ist in der Öffentlichkeit allgemein verbreitet und tiefverwurzelt. Vor allem angesichts der jetzt herrschenden stärkeren Überzeugung, daß die Administration entschlossen ist die Inflation in den Griff zu bekommen - und mit der sich daraus ergebenden Dämpfung der Inflationsaussichten - kann das freiwillige Programm greifbare und starke Wirkungen haben. 6. Der zehnfache Anstieg der Weltölpreise ist der Hauptfaktor bei der Beschleunigung der Inflation in diesem Jahrzehnt sowohl in den Vereinigten Staaten wie in anderen Ländern gewesen. Das Ziel der Vereinigten Staaten, in der Energieversorgung unabhängig zu werden, ist fraglos durch Gründe der nationalen Sicherheit motiviert. Aber es ist auch ein wichtiges Element in unserem Bemühen, die Inflation einzudämmen und die amerikanische Außenposition zu stärken. Präsident Carter hat sich seit zweieinhalb Jahren um Unter- stützung für ein breitangelegtes und umfassendes Energieprogramm bemüht. Die Vielfalt der Umstände und Interessen in einem Land von der Größe der Vereinigten Staaten hat es qualvoll schwierig werden lassen, ein nationales Energieprogramm auf den Weg zu bringen. gestellt. Einige wichtige Teile des Programms sind bereits auf- Der Präsident hat kürzlich zwei wichtige Maßnahmen - in bezug auf die Freigabe der Preise für einheimisches Rohöl und die Begrenzung der öleinfuhren - gemäß der ihm zustehenden Machtbefugnisse getroffen. Weitere ent- scheidend wichtige Teile des Programms werden weiterhin aktiv im Kongreß beraten. 7. Unser �7. Unser Programm soll, sobald es voll wirksam ist, die ölimporte um 50 Prozent - das sind vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag - gegenüber dem derzeitigen Volumen senken und um acht bis neun Millionen Barrel pro Tag gegenüber dem Volumen, auf das die Importe ohne ein umfassendes Energieprogramm angestiegen wären. 8. Die Aufrechterhaltung der Stabilität an den Devisenmärkten ist ein wichtiger Faktor bei unseren Bemühungen zur Verringerung der Inflation und zur Erhaltung eines gesunden Wachstums- und Investitionsklimas. Die von uns getroffenen innenpolitischen Maßnahmen sind ebenfalls notwendigem den Vereinigten Staaten eine starke Außenposition und einen gesunden und stabilen Dollar zu sichern. Die gegenwärtige amerikanische Leistungsbilanz verstärkt sich rapide. Trotz eines Anstiegs unserer ölimporte um 16 Milliarden Dollar werden wir in diesem Jahr nur ein Defizit von wenigen Milliarden Dollar haben und hoffen, im Jahr 1980 zu einem beträchtlichen Überschuß zu gelangen. 9. In Zusammenarbeit mit den monetären Behörden mehrerer, eine Schlüsselposition einnehmender Staaten - die Bundesrepublik Deutschland, Japan und die Schweiz - greifen wir aktiv und energisch an den Devisenmärkten ein, um die Aktion im Fundamentalen zu unterstützen. 10. Die beträchtliche positive Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanz, die willkommenen Veränderungen in den Zahlungsbilanzpositionen der Bundesrepublik Deutschland und Japans, unser gemeinsam geführter Kampf gegen die Inflation und eine wirksame internationale Zusammenarbeit auf monetärem Gebiet - dies alles wirkt zusammen, um eine feste Basis für die Stabilität an den Devisenmärkten und die Stärke des Dollar in der kommenden Zeit zu schaffen. Wir werden diesen Kurs beibehalten. 11. Was die internationale Wirtschaftslage anbetrifft, so wird das Bild hier erneut von der Auswirkung der OPEC-Öl Preiserhöhungen beherrscht. Die Po- sition der OECD wird sich in diesem Jahr wahrscheinlich um rund 38 Milliarden Dollar verschlechtern, von einem Überschuß von acht Milliarden zu einem Defizit von etwa 30 Milliarden Dollar. Diese kumulative Verlagerung wirft na- �natürlich einen Schatten auf die bedeutende Verbesserung, die sich in dem Verhältnis der Ungleichgewichte zwischen den größeren Ländern abzeichnet. 12. Der laufende Kontostand der nicht über öl verfügenden Länder mit niedrigem Entwicklungsstand dürfte sich in diesem Jahr um zehn Milliarden Dollar verschlechtern und im Jahre 1980 um weitere zehn Milliarden Dollar auf Defizite von 30 Milliarden Dollar 1979 und 40 Milliarden Dollar 1980. Unsere Schätzungen lassen erkennen, daß sich diese Verschlechterung - glücklicherweise - auf die Positionen einiger weniger relativ fortgeschrittener Länder mit auskömmlichen Reserven und Zugang zu den privaten Märkten konzentrieren wird. Für die meisten Länder mit niedrigem Entwicklungsstand wird die Verschlechterung wahrscheinlich innerhalb des Bereichs der zu erwartenden Erhöhung der amtlichen Entwicklungshilfe liegen. 13. Kurz gesagt, wir rechnen nicht mit einem allgemeinen Finanzierungsproblem. Es wird wahrscheinlich einige einzelne Problemfälle geben, und wir müssen mit erhöhten Anforderungen an den IWF um Zahlungsbilanzfinanzierungen rechnen. Der Fonds ist in einer sehr starken Position, erhöhten Anforderungen nachzukommen, und seine Mittel werden durch eine 50prozentige Quotenerhöhung Ende nächsten Jahres beträchtlich vermehrt werden. Die Vereinigten Staaten werden die Gesetzesvorlage für die Erhöhung ihrer Quote in Kürze unterbreiten. 14. Obwohl wir der Überzeugung sind, daß die internationalen Finanzauswirkungen der jüngsten öl Preiserhöhungen ohne ernsthafte Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen sind, bleiben doch die realen Auswirkungen - nachlassendes Wachstum und beschleunigte Inflation. Der Nachdruck der Vereinigten Staaten auf die Kontrolle der Inflation und die Stabilisierung der Wirtschaft ist der wesentlichste Beitrag, den wir zur Wiederherstellung einer gesunden Weltwirtschaft leisten können. Aber insbesondere hinsichtlich der zu erwar- tenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA ist es umso notwendiger, daß andere wichtige Länder ihre Politik auf anhaltendes wirtschaftliches Wachstum im Rahmen der Eindämmung der Inflation ausrichten. - 5 - Ebenso wichtig �wichtig ist, daß wir alle den Schwung des k'ürzlichen Abkommens im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) aufrechterhalten und uns protektionistischen Maßnahmen widersetzen und daß wir anderen Ländern mit finanziellem Bedarf Zugang zu unseren Kapitalmärkten gewähren. 15. Wir müssen auch weiterhin auf längerfristige Verbesserungen des internationalen Handels- und Währungssystems drängen. Diese Bemühungen er- folgen auf drei Hauptwegen: - Aufsicht des IWF über den Prozeß des Zahlungsbilanzausgleichs; - Erörterungen über ein mögliches Substitutionskonto, um die Rolle der Sonderziehungsrechte im internationalen Währungssystem zu stärken; - Erörterungen über.eine Überwachung und mögliche Schritte für eine bessere Handhabung des Eurowährungsmarktes. 16. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich aktiv an jeder dieser drei Bemühungen und werden sich auch weiterhin für einen Fortschritt einsetzen. 17. Das führt mich zu dem meiner Ansicht nach,zentralen politischen Problem der achtziger Jahre: Ob die Welt nämlich lernen wird, die Prozesse der Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik zu stärken - Management der Interdependenz -, oder in einen nationalistischen Weg zur Lösung spezifischer Probleme zurückverfallen wird. Ich bin der Meinung, daß die Welt durch die Ereignisse zu einer Wahl dieser Bedeutung und Größenordnung gezwungen wird, und daß es entscheidend wichtig ist, daß wir die Existenz der größeren Frage erkennen, wenn wir an die Lösung von Einzelfragen gehen. 18. Die �18. Die amerikanisch-europäische Beziehung und unsere gemeinsamen Beziehungen zu anderen wichtigen Ländern sind von zentraler Bedeutung, wie diese Frage beantwortet werden wird. Wenn wir nicht durch eine gewichtige Koordinierung der Politik zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa mit gutem Beispiel vorangehen, dann besteht wenig Hoffnung, einen breiteren Erfolg zu erwarten. 19. Das Verständnis für die Vorstellungen des anderen ist die Voraussetzung für den Aufbau einer stärkeren Beziehung. gegenseitig anerkennen und auf ihnen aufbauen. Wir sollten unsere Erfolge Die Nachkriegszeit wird von einer engen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit beherrscht. Aber es be- stehen auch Irritationen und Ursachen der Spannung - einige von ihnen klein, aber auch größere und potentiell wichtige - die behandelt und begriffen werden müssen. Ich möchte nur einige aus einer offenen amerikanischen Sicht heraus erwähnen. Es ist nicht meine Absicht, eine ausgewogene Darstellung zu geben, sondern ich möchte die Dinge aus einer besonderen Sicht darstellen - in der Hoffnung, daß dies zum Verständnis und schließlich zu Lösungen beitragen wird. Ich erwarte eine in gleicher Weise offene europäische Darstellung der Probleme, die es mit den Amerikanern gibt. 20. Erstens, ich sehe ein Problem des Tons und der Einstellung in dem wirtschaftlichen Gesamtverhältnis zwischen den USA und Europa - eine Zwiespältigkeit in den europäischen Auffassungen hinsichtlich der Natur dieses Verhältnisses. Diese Zwiespältigkeit wird durch ein Zitat aus einem anderen Ge- biet deutlich. Raymond Aron erklärte kürzlich in einem Artikel, "Europäer setzen ihr Vertrauen nicht mehr in die NATO oder in den amerikanischen Nuklearschirm. Worauf sie heute vertrauen, ist die Vorsicht der Bolschewiken, die sich, wie sie es müssen, der unberechenbaren Gefahren eines Angriffs auf Westeuropa bewußt sind." Der Punkt ist natürlich, daß diese Vorsicht eben durch die Existenz der NATO und des Nuklearschirms diktiert wird, aber der Punkt geht in dieser spezifischen europäischen Darstellung des amerikanisch-europäischen Verhältnisses verloren. 21. Eine - 7 - �21. Eine ähnliche Zwiespältigkeit herrscht bezüglich einiger Fragen der Initiative und Führung auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Vereinigten Staaten vernehmen ständig europäische Rufe nach stärkerer amerikanischer Führung auf wirtschaftlichem Gebiet, vor allem auf dem Gebiet der Währung. Und wir hören immer wieder europäische Kritik an dem Versagen Amerikas, diese Führung auszuüben - dem Versagen Amerikas, seinen Verantwortlichkeiten in der Welt richtig nachzukommen. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch versuchen, Führung auszuüben, dann kommt es häufig zu einem Mangel an europäischer Bereitschaft, zu folgen. 22. Das ist kein neues Phänomen. Es kennzeichnet die Diskussionen Ende der sechziger Jahre über das Wechselkurssystem, durch die die Vereinigten Staaten gegen ihren Willen gezwungen wurden, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um einen Wandel herbeizuführen, der schließlich unvermeidbar wurde. Und es beherrschte die Debatte über die Währungsreform Anfang der siebziger Jahre. 23. Es ist begreiflich, daß es Unterschiede der Auffassung über den sachlichen Inhalt solcher Fragen gibt. Sie sind unausweichlich, über den sachlichen Inhalt kann man sprechen. Aber Europa selbst sollte eine wachsende Verantwortung für die Ausübung von Führung erkennen, nicht nur im Ausdruck seiner Auffassungen, sondern in der Konzentration auf die Lösung gemeinsamer Probleme. Verantwortung kann nicht einseitig sein, und Europa zusammen verfügt selbst über ein großes Führungsprotential. Was nicht konstruktiv ist - und sogar Gift für das Verhältnis sein und bestimmte Probleme nur noch verschlimmern kann - ist, wenn Europa seine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten überdeckt und es vermeidet, seine eigenen Verantwortungen zu übernehmen, indem es sich auf Anschuldigungen des Versagens des amerikanischen Willens und der amerikanischen Führung ausruht. 24. Viele dieser Probleme mögen durchaus in einem Zusammenhang zu der besonderen Phase der europäischen Anstrengungen stehen, sich im Rahmen der Gemeinschaft zu einigen. Es ist ein vereintes Europa, in dem eine echte und konstruktive Führung möglich wird. Aber der heutige EntScheidungsprozeß macht es schwierig, diese Möglichkeit zu verwirklichen. c«. 9r �25. Es gibt eine Vielzahl multilateraler Fragen, die wir mit der Europäischen Gemeinschaft zu koordinieren suchen - beispielsweise Fragen, die in der UNCTAD und anderen Foren der Vereinten Nationen zur Sprache kommen, Fragen, die im IWF oder in der Weltbank behandelt werden, usw. zu finden scheinen, ist eines von drei Dingen: Was wir häufig In einigen Fällen haben die EG-Staaten bereits eine interne Entscheidung getroffen, und es gibt keinen Spielraum mehr für die Aushandlung einer Position, die für die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer akzeptabler wäre. In anderen Fällen sind die EG-Länder nicht in der Lage, sich unter sich selbst einig zu werden, und es gibt praktisch keine EG-Auffassung, mit der man arbeiten könnte. Und in wieder anderen Fällen laufen die EG-Bemühungen, zu einer internen Auffassung zu kommen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus - oder in einigen Fällen auf eine Auffassung, die zu weit geht - und führt zu Ergebnissen, die für die Mehrzahl der EG-Länder selbst nur am Rande akzeptabel und für die Vereinigten Staaten und andere nicht akzeptabel sind. 26. Im wesentlichen herrscht zu Zeiten eine Starrheit im europäischen Entscheidungsprozeß, mit der nicht nur schwer zu arbeiten ist, sondern die es auch Europa selbst schwer macht, die Verantwortung und Führung auszuüben, die seine eigene wirtschaftliche Position rechtfertigt. Es steht zu hoffen, daß sich dieses Problem im Zuge der Entwicklung des Einigungsprozesses verflüchtigen wird. Es wird generell auf dem Gebiet des Handels am wenigsten evident, wo die EG formelle Kompetenz hat - aber es stellt eine echte Erschwernis für eine wirklich bedeutsame Koordinierung der Politik in globalem Maßstab dar. 27. Nun zu einigen spezifischen Punkten, auch wenn sie fraglos mit dem mehr allgemeinen Problem in Zusammenhang stehen: 28. Der Dollar spielt weiterhin eine außerordentlich starke Rolle bei den offiziellen Reserven und privaten internationalen Transaktionen. In einem gewissen Maß mag diese dem Dollar zufallende Rolle ein bei den Problemen des Devisenmarktes mitwirkenden Faktor sein, und sie ist zweifellos immer wieder - 9- �wieder Ziel der europäischen Kritik. Zur gleichen Zeit aber besteht auf europäischer Seite die entschiedene Abneigung, eine Veränderung in dieser dem Dollar zufallenden Rolle in Aussicht zu nehmen oder zu erleichtern, etwa durch eine größere Bereitwilligkeit, selbst internationale Kredite zu vergeben, eine größere Verwendung der eigenen Währungen als Reserven zuzulassen oder ernsthaft Schritte in Erwägung zu ziehen, die dazu führen könnten, den Sonderziehungsrechten allmählich eine größere Rolle zuzuerkennen. Ich erkenne bereitwillig die für die Vereinigten Staaten bestehende Verantwortung an, eine vernünftige Ausgewogenheit in ihren Konten aufrechtzuerhalten. Aber ich kann die Ideenicht akzeptieren, die meiner Meinung nach der Kritik an der internationalen Rolle des Dollar sehr oft zugrundeliegt, daß die Verfügbarmachung des internationalen Kredits stark beschnitten werden sollte und daß es den Vereinigten Staaten obliegt, dies zu tun. Es besteht ein reales Kreditbedürfnis zur Inganghaltung einer funktionierenden Weltwirtschaft. Es ist nur vernünftig, zu erwarten, daß Europa eine größere Rolle bei der Bereitstellung dieses Kredits übernimmt. 29. Zweitens, die Vereinigten Staaten übernehmen auch weiterhin starke Devisenausgaben - in der Größenordnung von netto 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr - auf dem Gebiet der europäischen Verteidigung. Ich denke auch nicht einen Augenblick daran, zu bestreiten, daß dies in unserem gemeinsamen Interesse liegt, und will keineswegs den Vorschlag machen, erneut Verhandlungen über einen Zahlungsbilanzausgleich zu führen. Was ich jedoch meine, ist, daß man daran bei der Formulierung der europäischen Bewertung der amerikanischen Außenposition und der hierzu erteilten Ratschläge denken sollte. 30. Drittens, auf dem Energiegebiet erkenne, ich ebenfalls die große Verantwortung der Vereinigten Staaten dafür an, ihre eigene Energiesituation unter Kontrolle zu bringen und ihre Ansprüche auf dem Weltölmarkt zu reduzieren. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Zugleich aber haben die Vereinigten Staaten große Anstrengungen unternommen, um die OPEC zu einer Preismäßigung - und zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der Produktionsmengen zu bewegen. Das ist von lebenswichtiger Bedeutung für alle öl importierenden Länder - und sicherlich in Europas Interesse genau so wie in unserem eigenen. Aber - 10 - �Aber in wichtigen Punkten blieben die Vereinigten Staaten in diesem Bemühen allein. Wir hoffen, daß Europa den länderspezifischen Zieldaten zustimmen wird, durch die die ölimporte im Jahre 1980 begrenzt werden, indem es einen positiven Mechanismus zu diesem Zweck akzeptiert und der Versuchung widersteht, diese Bemühungen zu verwässern. Wir sind besorgt über Berichte, wonach einige europäische Regierungen sich um Sonderpräferenzen bei den öl produzierenden Ländern zur Sicherstenung ihrer eigenen öllieferungen bemüht haben und sich dabei offensichtlich wenig um das globale Problem kümmerten. Für die OPEC muß sich das so darstellen, daß sie es mit einer unkoordinierten und schwachen Gruppe von Abnehmern zu tun hat. Ein klareres Bild auf Seiten der bedeutenden Industrieländer aber könnte außerordentlich dazu beitragen, die Schlüsselstaaten der OPEC dahin zu bringen, eine gemäßigte und konstruktive Linie einzuhalten. 31. Viertens, Europa zeigte sich nicht gewillt, auf den Gebieten der Handelsfinanzierung und der Investitionen das zu tun, was es auf dem Gebiet des Handels zu tun bereit war - die Subventionen einzuschränken. Ich glaube, man wird der amerikanischen Auffassung kaum widersprechen, daß eine subventionierte Exportkreditkonkurrenz für uns alle eine unnütze und kostspielige Sache ist, die letztlich niemandem von uns nützt. Aber die Konsensregel in der EG hat den Fortschritt im Bemühen um eine Einigung in bezug auf Begrenzung des Konkurrenzstrebens bei Exportkrediten trotz jahrelanger Anstrengungen vereitelt. Und in der Frage der Anreize für internationale Investitionen hat Europa noch nicht einmal die Grundthese akzeptiert - die nach unserer Ansicht ausnahmslos Geltung hat - daß ein Konkurrenzstreben dieser Art genau so schädlich sein kann wie auf dem Gebiet des Handels. 32. Ich beabsichtige nicht, die Liste endlos fortzusetzen. Diese Punkte verdeutlichen die aus der Sicht der Vereinigten Staaten bestehende Notwendigkeit, daß Europa einen größeren Teil von Verantwortung übernimmt, daß stärker zum Bewußtsein kommt, daß Europas eigene Aktionen sich auf das globale Klima nicht nur auswirken, sondern es auch gestalten helfen können, und daß das Verhältnis Europa-USA zu einer besseren Ausgewogenheit gelangt. - 11 - Wenn ich diese �diese Perspektive der Probleme vom amerikanischen Gesichtspunkt aus bedenke, dann fällt es mir nicht schwer, einige Punkte vorwegzunehmen, die in einer europäischen Perspektive zu Worte kommen würden, und es ist nicht zu leugnen, daß die USA selbst einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses leisten müssen. 33. Den Vereinigten Staaten und Europa kommt eine zentrale Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines kooperativen und glatt funktionierenden globalen Wirtschaftssystem zu. Wir werden dieser Verantwortung in wirkungsvoller Weise gerecht werden, wenn wir unser eigenes kooperatives Verhältnis vertiefen - was vor allem erfordert,daß einer des anderen Probleme und Perspektiven versteht. Konferenzen wie diese können ein nützlicher Schritt in diesem Pro- zeß sein. - 12 - �vO mm International Communication Agency Embassy of the United States of America 43 7. November 1979 FOLGERUNGEN AUS DEM REAKTORUNFALL VON HARRISBURG Untersuchungskommission fordert einschneidende Änderungen bei Konstruktion, Betrieb und Überwachung von Kernkraftwerken - (AD) - Die von Präsident Carter eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Reaktorunfalls im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) legte nach sechsmonatiger Arbeit am 30. Oktober 1979 ihren Bericht vor. Aufgrund der Prüfungsergebnisse hält sie einschneidende Änderungen hinsichtlich der Organisation, der Genehmigungsverfahren, Praktiken und vor allem der Einstellung der Nuklearen Aufsichtskommission der USA (NRC) für dringend erforderlich. Das gelte auch für die Atomindustrie, sofern die von der Untersuchung erfaßten Einrichtungen für diese Branche als typisch anzusehen seien. Die aus zwölf Personen bestehende Kommission, in der John G. Kemeny den Vorsitz führte, unterbreitete Präsident Carter 44 Empfehlungen. Ein sofortiges Moratorium für den Bau neuer Kernkraftwerke wird jedoch nicht gefordert. In einer ersten Äußerung verwies der Präsident darauf, daß einige der Empfehlungen von ihm ausgeführt werden könnten. Andere seien von der Industrie wahrzunehmen, der Rest verlange gesetzliche Regelungen durch den US-Kongreß. "Ich werde dem Kongreß und der Nation über weitere Schritte berichten, die notwendig sind, m Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �um die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kernkraft zu verbessern und zu schützen", sagte Präsident Carter. Der Ausschußvorsitzende Kemeny hob hervor, daß technisches Versagen zwar bis zu einem gewissen Grade zu dem Reaktorunfall in der Station Three Mi 1e Island beigetragen habe, daß aber die schwerwiegendsten Probleme den Faktor Mensch beträfen. "Wir sind überzeugt, daß wir heute nicht hier stünden, wenn technisches Versagen das einzige Problem gewesen wäre", erklärte er. Zu den Problemen zählten nicht nur unzureichende Ausbildung des Betriebspersona's und des leitenden Personals sowie verwirrende Instruktionen, sondern auch die "Einstellung", daß Kernkraft nach jahrelangem sicherem Betrieb eben "sicher" sei. Diese Mentalität hätten die NRC und die Industrie verführt, notwendige Maßnahmen zu unterlassen, die den Unfall von Three Mi 1e Island hätten verhindern können. Die Untersuchungsergebnisse besagen u.a.: - Die gegenwärtige Organisation, Besetzung und Geisteshaltung machen es der NRC und der Industrie unmöglich, ein "akzeptables Sicherheitsniveau für Kernkraft zu schaffen". - Das Versorgungsunternehmen Metropolitan Edison verfügte weder "über ausreichendes Wissen und ausreichende Sachkenntnis noch über das Personal, um das Atomkraftwerk sicher zu betreiben". - Die Ausbildung war "völlig unzureichend", insbesondere die Vorbereitung des Personals auf Maßnahmen und Reaktionen im Notfall. - Für Notfallsituationen war wenig oder gar nicht vorgesorgt worden. "Niemand war auf einen Nuklearunfall wirklich vorbereitet", sagte Kemeny. - Es kam zu ernsten Problemen wegen der Art und Weise, wie vom Betreiber und von der NRC Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt wurden. - Bei - 2 - �- Bei der Berichterstattung über den Vorfall haben zwar die Nachrichtenmedien Sensationsmache vermieden, versorgten aber die Öffentlichkeit nicht mit exakten Informationen - hauptsächlich deshalb, weil die zitierten offiziellen Quellen "verworrene" Auskunft gaben oder unfähig waren, technisch komplizierte Vorgänge richtig zu erklären. Empfohlen wird u.a.: - Reorganisation der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) unter Abschaffung der fünfköpfigen Kommission und Einsetzung eines Administrators. - Schaffung eines 15köpfigen Überwachungsausschusses, um auf hohem Niveau eine Überprüfung nukleartechnischer Vorschriften und Betriebsdaten außerhalb der täglichen Betriebspraxis zu gewährleisten. - Schaffung eines Anhörungsrates innerhalb der neuen NRC, um im Rahmen der Genehmigungsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung auch gegenteiligen Meinungen entsprechendes Gewicht zu verschaffen. Der Rat würde sich mit den Vertretern von Bürgerinitiativen in Verbindung setzen und anderweitig helfen, daß die Repräsentation unterschiedlicher öffentlicher Interessengruppen sichergestellt ist. - Künftige Atomkraftwerke sollten nicht in der Nähe dichtbesiedelter Gebiete gebaut werden. - Vor Erteilung neuer Bau- oder Betriebsgenehmigungen soll die NRC "die Notwendigkeit zur Einführung neuer verbesserter Sicherheitsvorkehrungen gemäß dem Empfehlungen in diesem Bericht sowie in Studien der NRC und der Industrie in Erwägung ziehen; sie soll ferner in Anbetracht der in diesem Bericht gegebenen Empfehlungen die Kompetenz des Antragstellers für den Betrieb einer nukleartechnischen Anlagen überprüfen, ebenso die Qualität seines Ausbildungsprogramms für das Betriebspersonal; auch sind bei der Genehmigung die staatlichen und kommunalen Pläne für Notsituationen mit zu überprüfen und zustimmungspflichtig." n.p �Die letztgenannte Empfehlung bezeichneten Kemeny und andere Ausschußmitglieder als "höchst bedeutsam". Eine Gesamtbewertung der Nuklearindustrie war vom Untersuchungsausschuß nicht vorgenommen worden. sich mit den "Risiken" der Kernkraft befaßt. Ebensowenig hatte er "Unsere Resultate führen, für sich betrachtet, nicht zu der Schlußfolgerung, daß Kernkraft ihrer Natur nach zu gefährlich sei, um sie weiterhin als eine Form der Energieerzeugung zuzulassen und auszubauen, sagte Kemeny. "Sie besagen ebensowenig, daß Amerika die Erstellung zusätzlicher kommerzieller Kernkraftwerke forcieren soll. Sie stellen einfach fest, daß, sofern sich das Land aus übergeordneten Gründen den mit der Kernkraft naturgemäß gegebenen Risiken stellen will, grundlegende Änderungen notwendig sind, wenn diese Risiken in erträglichen Grenzen gehalten werden sollen." (Anmerkung: Inzwischen verfügte die Nukleare Aufsichtskommission - NRC -, vorläufig keine neue Betriebsgenehmigung für Atomkraftwerke zu erteilen.) - 4 - �7. November 1979 43 NEUE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER WELTWETTERWACHT - (AD) - Im November 1979 geht ein weltweiter meteorologisches Experiment (Global Weather Experiment - GWE) zu Ende, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die exakte kurzfristige Wettervorhersage auf größere Zeiträume, nämlich auf Fristen bis zu zwei Wochen, auszudehnen. nur für drei bis fünf Tage möglich. Gegenwärtig ist diese Das Experiment galt der Wetterbeobach- tung rund um den Erdball unter Einbeziehung der Meßdaten von verankerten und frei driftenden Bojen sowie solcher Werte, die automatisch von Flugzeugen im Weltluftverkehr über Erdsatelliten an bestimmte Daten- und Auswertungszentralen weitergegeben werden. Diese neuen Verfahren des Sammeins von Wetterdaten sollen routinemäßig in das künftige System der "Weltwetterwacht" (WWW) einbezogen werden. Außerdem suchte und sucht man noch immer nach Mitteln und Wegen, die WWW-Systeme auf die Entwicklungsländer auszudehnen. Dafür bedarf es natürlich einer sorgfältigen Auswahl der für diese Länder am besten geeigneten Ausrüstungen. Als augenblicklich noch wichtiger erweist sich jedoch immer mehr die sachgerechte Information über die Vorteile, die eine zuverlässige kurzfristige Wettervorhersage bei der Realisierung von Entwicklungsprogrammen mit sich bringen kann. WWW Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �WWW ist ein schon 1960 gestartetes Projekt der Meteorologischen Weltorganisation WMO, somit ein Unternehmen der Vereinten Nationen. Die nationalen Wetterdienste der 149 Mitgliedstaaten der WMO arbeiten im Rahmen dieses Projekts eng zusammen und stellen Dienstleistungen aller Art samt modernsten Ausrüstungen wie Satelliten und Großcomputer zur Verfügung. Umgekehrt gewähr- leistet das WWW-Programm, daß alle WMO-Mitglieder jene meteorologischen Informationen erhalten, die sie sowohl für die Tagesaufgaben ihrer Wetterdienste als auch für die Forschung benötigen. Zu den wichtigsten Elementen des WWW-Beobachtungssystems gehören: - mehr als 9200 Stationen für Beobachtungen an der Oberfläche; von dieser sind 848 außerdem für Höhenbeobachtungen ausgerüstet; - sechs verankerte Beobachtungsplattformen im Meer; - ca. 7000 Schiffe im Weltschiffsverkehr, die aus dem Bereich ihrer Fahrrouten Wetterbeobachtungen melden; - mehr als 1500 Berichte pro Tag aus Flugzeugen; - geostationäre Satelliten in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator, die Wetterfronten und Wolkenfelder beobachten und auf diese Weise Hinweise auf Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten geben können; - Satelliten auf polarer Umlaufbahn mit Infrarot-, Mikrowellen- und anderen Spezialinstrumenten an Bord, deren Meßwerte Informationen über Temperatur und Wasserdampfgehalt der Atmosphäre, Wolkenverteilung bei Nacht und Oberflächentemperatur der Erde liefern. An die WWW gekoppelt ist das "Globale Atmosphären-Forschungsprogramm (GARP)", das die WMO und der Internationale Rat Wissenschaftlicher Gesellschaften (ICSU) gemeinsam fördern. Im GARP-Programm arbeiten Wissenschaftler staat- - 2 - �staatlicher Institute sowie von Laboratorien der Industrie und von Universitäten zusammen, um die Kenntnis der globalen atmosphärischen Bewegung zu vertiefen und Einzelvorgänge und Entwicklungen besser zu verstehen. Nach Abschluß des GEW-Projekts geht jetzt die Meteorologische Weltorganisation daran, die Wettervorhersage-Verfahren im Rahmen der Weltwetterwacht auf weltweiter Basis zu überprüfen. Sie hofft, dank der Einführung modernster Nachrichtenübermittelungssysteme mit der Einbeziehung von Satelliten, weiter verbessertenDatenverarbeitungsgeräten und automatisch arbeitenden Plattformen für die Wetterbeobachtung die Vorhersagen noch präziser zu gestalten und schließlich die Präzision für Vorhersagefristen bis zu zwei Wochen halten zu können. Den Aufbau der neuen Weltwetterwacht leitet James Neilon, der Chef der Abteilung Nachrichtenübermittlung beim US-Wetterdienst in Washington und Präsident der WMO-Kommission für Basissysteme. Er machte jetzt erneut darauf aufmerksam, daß der kurzfristige Bereich der Wetterentwicklung bei der Vorhersage noch sehr viel mehr Informationen benötige, insbesondere dann, wenn es um dramatische Entwicklungen wie z.B. das Auftreten und die Bahn von Wirbelstürmen gehe. Vorwarnzeiten von 12 bis 24 Stunden mit präzisen Angaben seien erforderlich. Man könne nicht ganze Küstenstriche (wie kürzlich im Fall des Hurrikans David in Florida) evakuieren, wenn man nur ungefähr annehme, daß ein Wirbelsturm kommt. Vielmehr müsse die Bevölkerung mit einem hohen Grad an Zuverlässigkeit und mit ausreichender Vorwarnzeit informiert werden, damit die richtigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Sonnenaktivität und Wetter Nicht das kurzfristige Wettergeschehen, möglicherweise aber längerfristige und großräumige Entwicklungen könnten, wie der Sonnenphysiker Dr. David M. Rust (Goddard Space Flight Center in Greenbelt, Maryland) vermutet, durch starke Eruptionen auf der Sonne beeinflußt werden. Bei solchen Eruptionen wer- - 3 - �werden riesige Ströme energiereicher subatomarer Partikel ausgestoßen. Gerät die Erde in einen solchen Strom, kann dies bedeuten, daß Funkverbindungen empfindlich gestört und, infolge der emittierten Röntgenstrahlung, Bildqualitäten beim Fernsehempfang stark beeinträchtigt werden. Aber "solange unsere Erkenntnisse über solare Materie- und Strahlungsausbrüche nicht wesentlich verbessert werden, gibt es keine zuverlässige Basis dafür, vorauszusagen, wann sich Sonnenaktivität auf die Erde bzw. das irdische Umfeld auswirkt", meint Dr. Rust. Für das Studium von Sonneneruptionen - "Flares", wie sie im Englischen heißen - bietet sich derzeit eine gute Gelegenheit. erneut ein Maximum der Sonnenaktivität bevor. Im Frühjahr 1980 steht In den Vereinigten Staaten allein konzentrieren sich etwa 400 Wissenschaftler 19 Monate lang (vom 1. August 1979 bis 28. Februar 1981) auf besonders intensive Beobachtungen der Sonne. Die Untersuchungen werden mit jenen von Forschern aus weiteren 17 Ländern koordiniert. Sie gelten in erster Linie den Sonnenflecken und deren Magnetfeldern, Materie- und Strahlungsausbrüchen und anderen Turbulenzen auf der Sonne, die nach Zahl und Stärke variieren und im Durchschnitt alle 11 Jahre einen Höhepunkt erreichen. registriert. Die stärkste jemals beobachtete Aktivität wurde im September 1957 In jenem Jahr maximaler Sonnenaktivität zählte man (nach der Züricher Zählmethode) 201 Sonnenflecken. Jetzt richtet sich die Forschung auf die zweitgrößte Zahl ein, die seit den ersten Beobachtungen von Sonnenflecken durch Galilei Anfang des 17. Jahrhunderts ermittelt worden ist. Die Wissenschaftler suchen vor allem mehr Informationen darüber zu gewinnen, wie "Flares" aufgebaut, wie gewaltige Energiemengen aus ihnen freigesetzt werden und welche Auswirkungen die Sonnenaktivität im interplanetaren Raum hat. Entdeckungen aus der jüngsten Zeit lassen vermuten, daß der Zyklus der Sonnenaktivität nicht jenes verläßliche periodische Phänomen ist, als das es in der Astronomie bisher gegolten hat. Mehrmals in der bekannten Geschichte war die Sonnenaktivität nahezu verschwunden - mit ernsten Konsequenzen für das Leben auf der Erde. Die letzte Zeit der "stummen Sonne" fiel mit der kältesten Periode der "Kleinen Eiszeit" von etwa 1645 bis 1715 zusammen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Carter ernennt Juristin zur Leiterin des neuen Bildungsministeriums<br /><br />Robert David Hormats: Stellvertreter des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Staatssekretär Solomon zu amerikanisch-europäischen Wirtschaftsfragen&nbsp;<br /><em>- Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Folgerungen aus dem Reaktorunfall von Harrisburg<br /><em>Untersuchungskommission fordert einschneidende Änderungen bei Konstruktion, Betrieb und Überwachung von Kernkraftwerken</em><br /><br />Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Weltwetterwacht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d92fac19ae051ec92e4f4e1fe29a43b.pdf 95c11102495685cd3139e9af0fc6eb50 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Senator Nunn zu MBFR und zur TNF-Modernisierung - Wortlaut der Rede vom 22. Oktober 1979 - HINTERGRUNDMATERIAL US-NATO-Botschafter erörtert TNF-Modernisierungsprogramm - Interview mit Botschafter W. Tapley Bennett,Jr. - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Magnetfeldforschung aus dem Weltraum - MAGSAT-Meßdaten als Indikator für Bodenschätze und Schollenbewegungen in der Erdkruste Synthesegas aus Braunkohle Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 SENATOR NUNN ZU MBFR UND ZUR TNF-M0DERN1SIERUNG - Wortlaut der Rede vom 22. Oktober 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der demokratische Senator Sam Nunn aus Georgia hat am 22. Oktober 1979 in Washington auf einer von dem "Institute for Foreign Policy Analysis" und der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Tagung eine vielbeachtete Rede gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich und fühle mich geehrt, an einer Diskussion über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau (MBFR) teilzunehmen, die von dieser hervorragenden Gruppe veranstaltet wird. Ich bin der Meinung - und habe das in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten auch gesagt - daß idealerweise die MBFR-Gespräche und die SALT II-Verhandlungen auf einem parallelen Kurs hätten ablaufen sollen. Es ist nicht meine Absicht, mich hier heute abend ausführlich über SALT auszulassen. Es muß jedoch immer wieder und mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß strategische Rüstungsverhandlungen nicht in einem Vakuum stattfinden können. Das Ziel unserer Bemühungen um eine Rüstungs- kontrolle sollte nicht einfach eine Reduzierung der Rüstungen sein. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Das Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Das Ziel sollte vielmehr sein, die Sicherheit der westlichen Welt zu fördern und die Stabilität zu wahren, indem militärische Anreize und Befürchtungen vermindert werden, die jede Seite zu einem Erstschlag mit irgendwelchen Waffen ermuntern könnten, seien es nun nukleare oder konventionelle Waffen. Unglücklicherweise glauben manche Leute in den Vereinigten Staaten, daß man strategische Nuklearplanung und Rüstungskontrolle von der Planung für Nuklearstreitkräfte in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) sowie für konventionelle Streitkräfte trennen könnte. glauben her, daß Dies rührt aus dem Irr- ein strategischer Nuklearangriff "aus heiterem Himmel heraus" die größte Gefahr bedeutet,der sich die Menschheit gegenübersieht. Wenn auch niemand diese Möglichkeit ausschließen kann und wir deshalb strategische Streitkräfte aufrechterhalten müssen, um vor ihr abzuschrecken, so ist dies meiner Meinung nach doch der unwahrscheinlichste Hintergrund für einen Nuklearkrieg. Es ist viel wahrscheinlicher, daß ein strategischer nuklearer Schlagabtausch aus einer vorhergehenden Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der freien Welt auf der konventionellen oder der TNFEbene herrührt. Worauf es ankommt, ist, daß die Vereinigten Staaten, die NATO und die freie Welt in der Lage sein müssen, vor einem Krieg mit der Sowjetunion abzuschrecken und zwar auf jeder Ebene eines potentiellen Konfliktes: strategischer Ebene, auf TNF-Ebene und auf konventioneller Ebene. auf Dies ist ein Junktim in seiner wahrsten militärischen Bedeutung, und es hat die Grundlage für die NATO-Triade seit der Formulierung der Strategie der flexiblen Antwort durch das Bündnis im Jahre 1967 dargestellt. Es besteht jetzt die große Gefahr, daß die Elemente dieser Triade auseinander gekoppelt werden, nicht so sehr aufgrund des SALT II-Protokolls und auch nicht aufgrund der sowjetischen Bemühungen, das TNF-Modernisierungsprogramm der NATO zu sabotieren. Die wahre Bedrohung der Integrität der NATO-Triade liegt in dem Versäumnis des Bündnisses, seine konventionelle und seine TNF-Situation dem Verlust der strategischen Nuklearüberlegenheit Amerikas anzupassen. Der Verlust dieser Überlegenheit schafft die zwingende Notwendigkeit, eine glaubwürdige Abschreckung auf der TNF-Ebene und auf der Ebene der konventionellen - 2 - �konventionellen Streitkräfte zu entwickeln. Wie Sie wissen, hat der sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew am 6. Oktober in Ostdeutschland eine Rede gehalten, in der er ankündigte, daß die Sowjetunion im Laufe der nächsten zwölf Monate ihre Streitkräfte in diesem Land um 20 000 Mann und 1000 Panzer verringern wolle. Breschnew er- klärte ferner, daß die Sowjetunion bereit sei, ihre auf Westeuropa gerichteten TNF-Waffen zu reduzieren, falls die NATO bereit sei, auf ihre geplante Dislozierung der Pershing II und des Marschflugkörpers (Cruise Missile) mit großer Reichweite zu verzichten. In bezug auf jene NATO-Länder, die vielleicht bereit wären, die Pershing II und die Marschflugkörper auf ihrem eigenen Boden zu akzeptieren, nahm Breschnew kein Blatt vor den Mund: "Wir müssen klar und deutlich sagen", so unterstrich er, "daß die Verwirklichung dieser Raketenprojekte radikal die strategische Situation auf dem europäischen Kontinent verändern und die internationale Atmosphäre vergiften würde, und selbstverständlich müßten wir dann zusätzliche Schritte ergreifen... Sollte die Bundesrepublik Deutschland diese neuen Raketen ak- zeptieren, so ist es nicht schwierig sich vorzustellen, welche Konsequenzen sie erwarten würde, falls dieses Waffensystem jemals angewendet würde." Breschnew fügte hinzu, daß die Sowjetunion "niemals Nuklearwaffen gegen jene Staaten einsetzen wird, die sich weigern, solche Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben, und sie nicht auf ihrem Territorium stationieren." Das "Zuckerbrot" in der Rede Breschnews ist seine offensichtliche Bereitschaft, über Begrenzungen hinsichtlich der sowjetischen Mittelstreckensysteme während SALT III zu verhandeln, sowie seine Ankündigung eines einseitigen Abzugs einiger sowjetischer Truppen und Panzer aus Ostdeutschland. Die "Peitsche" in der Rede Breschnews ist der unverblümte Versuch, die zukünftige TNF-Struktur der NATO zu diktieren und die NATO in ein MBFR- 3 - �MBFR-Abkommen hineinzulocken, das die Datenfrage ignoriert. Die Botschaft hinsichtlich einer TNF-Modernisierung ist klar. Nachdem die Sowjetunion ihre eigenen TNF modernisiert hat, ist sie nunmehr bemüht, die NATO daran zu hindern, ein Ähnliches zu tun. Nach der Dislozierung des Backfire- Bombers, der SS-20, der SS-21, der SS-22 und der SS-23 ist die Sowjetunion bestrebt, die NATO daran zu hindern, ihre eigenen Verbesserungen einzuführen. Nachdem sie den Propagandakrieg gegen die Neutronenwaffe gewonnen hat, scheint die Sowjetunion zuversichtlich zu sein, daß sie das Bündnis von einem TNFModernisierungsprogramm abschrecken kann. Seit Mitte der siebziger Jahre haben die Sowjets ihre TNF bis zu einem Punkt erweitert und modernsiiert, wo sie jetzt vielleicht als der NATO überlegen hinsichtlich solcher entscheidender Kategorien wie der überlebensfähigkeit, der Beweglichkeit und der Reichweite angesehen werden kann. Die Sowjets haben die Anzahl ihrer nuklearen Gefechtsköpfe, die für Ziele in Europa bestimmt sind, verdoppelt. Sie haben zumindest zwei neue nukleare Artilleriekaliber eingeführt. Sie ersetzen ihre alten taktischen BodenBoden-Raketen mit weitaus beweglicheren und treffsicheren Systemen. Sie haben eine große Menge neuer taktischer Flugzeuge mit großer Reichweite beschafft, die Nuklearwaffen tragen können. Und mit der Dislozierung der SS-20 sowie der Backfire-Bomber haben die Sowjets jene territorialen Zufluchtsorte eliminiert, derer sich die NATO einstmals in einem taktischen nuklearen Schlagabtausch hätte erfreuen können. Darüber hinaus haben die Sowjets im Gegensatz zur NATO ihre konventionellen Streitkräfte so ausgerichtet, ausgerüstet und ausgebildet, daß sie einen nuklearen und chemischen Kampf überleben und sogar zu ihren Gunsten nutzen könnten. Die taktische nukleare Situation der NATO zeigt einige beunruhigende Kontraste auf. Die NATO-Streitkräfte verlassen sich weiterhin auf ein In- ventar unhandlicher und weitgehend veralteter Waffen, die Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre entwickelt wurden. Die NATO verfügt über zu viele Waffen des falschen Typs, über Waffen mit zu hoher Sprengkraft, zu verwundbar gegenüber einem gegnerischen Präventivschlag und zu begrenzt in der Reichweite. Ja, es kann gesagt werden, daß kein geringer Anteil der etwa - 4 - �etwa 7000 nuklearen Gefechtsköpfe, die die NATO heute in Europa disloziert, gefährlicher für das Bündnis als für den potentiellen Gegner sind, den sie abschrecken sollen. Diejenigen, die sich weitgehend vor einer TNF-Moderni- sierung fürchten, scheinen nicht zu begreifen, daß nichts zu tun die überhaupt größte Gefahr darstellt. Zwei Drittel der 7000 taktischen Nukleargefechtsköpfe der NATO sind an Trägersysteme gebunden, die über eine Reichweite von weniger als 160 Meilen (rund 160 km) verfügen, wobei die meisten Reichweiten von 10 bis 20 Meilen haben. Die begrenzte Reichweite der 155 mm und 8 Inch-Nuklear-Artillerie der NATO und ihre taktischen Boden-Boden-Raketen - einschließlich der neuen LanceRakete - würden aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Einsatz gegen Ziele auf NATO-Territorium beschränken. Das Wissen, daß der Großteil der taktischen Nuklearwaffen der NATO, wenn eingesetzt, auf Schläge gegen Ziele auf NATOTerritorium beschränkt bliebe, wird die Sowjetunion wohl kaum erschrecken oder abschrecken. Die Fähigkeit, Pakt-Streitkräfte der zweiten und dritten Linie in Osteuropa und in Westrußland zu neutralisieren, ist das Kernstück jeder glaubwürdigen Abschreckung durch taktische Nuklearwaffen der NATO. Die Fähigkeit (des Warschauer Paktes), diese Streitkräfte der zweiten Welle aufzustellen und sie rasch durch Polen und Ostdeutschland heranzuführen, ist das Schlüsselelement der Überlegenheit des Paktes über die NATO auf konventionellem Gebiet. Der Pakt verfügt mit der Dislozierung der SS-20 und der in Rußland stationierten Backfire-Bomber bereits über die Fähigkeit, die Aufstellung und die Heranführung der operativen Reserven der NATO zu stören und diese zu vernichten. Das Problem ist, daß die NATO heute nicht in der Lage ist, sowjetische Streitkräfte in den westlichen Militärdisktrikten Rußlands glaubwürdig zu bedrohen; ja sogar die Fähigkeit der NATO, ein Risiko für Pakt-Streitkräfte in bestimmten Teilen Osteuropas zu schaffen, ist fraglich. Diese Fähigkeit beruht fast ausschließlich auf taktischen Flugzeugen mit größerer Reichweite und den veraltenden Pershing I-Raketen. Beide sind in zunehmendem Maße ver- wundbar gegen präventive Vernichtung durch einen nuklearen, und, wenn es darauf - 5 - �darauf ankommt, sogar einen konventionellen Angriff. Es ist ein Paradoxon, daß jene NATO-Waffen, die am wenigsten durch einen Präventivschlag verwundbar sind - Nuklearartillerie und kleinere taktische Raketen - weniger Abschreckungswert haben, weil ihnen die Reichweite fehlt, um Pakt-Territorium zu treffen, wo sie am meisten schaden könnten, während jene Systeme, die eine größere Reichweite haben, zur präventiven Vernichtung förmlich einladen. Nach meiner Auffassung besteht eine vorzeigbare Kapazität der NATO darin, die Bewegung der Reserven des Paktes in und für Europa zu unterbinden oder sie direkt zu vernichten, bevor sie nach Westeuropa herüberkommen. Das könnte die Notwendigkeit weitgehend verringern, daß die Nuklearwaffen der NATO auf das eigene Territorium der NATO abgefeuert werden müßten. Viele Analytiker auf dem Gebiet der Verteidigung glauben, daß die erste Welle der Streitkräfte des Paktes - wenn ihnen die ständige Verstärkung und der ständige Nachschub durch aus Osteuropa heranrückende Streitkräfte der zweiten und dritten Welle verwehrt wird - allein durch die konventionellen Streitkräfte der NATO isoliert und vernichtet werden könnten. Weitreichende Systeme, wie die Pershing II und die bodengestützten Marschflugkörper, würden, indem sie Pakt-Streitkräfte mit Vernichtung bedrohen, ehe sie NATO-Boden erreichen, die derzeitige große Abhängigkeit der NATO von Waffen mit kurzer Reichweite verringern. Wenn ihre Dislozierung mit wesentlichen Verbesserungen der Überlebensfähigkeit, der Befehls- und Leitsysteme und der Einsatzkonzeptionen verbunden wird, dann könnten sie den Weg zu einer Verringerung der Zahl der in Europa dislozierten Nukleargefechtsköpfe bereiten. Das vorgeschlagene Modernisierungsprogramm ist ein nachhaltiger erster Schritt zur Verbesserung. Es würde die Reichweite und die Überlebensfähigkeit wesentlich steigern. Die NATO steht noch immer vor der Aufgabe, Befehlsund Leitsysteme sowie Doktrin und Einsatzkonzeptionen zu verbessern. Die NATO muß auch ein Programm für die Verbesserung der Überlebensfähigkeit der allgemeinen Streitkräfte unter nuklearen Verhältnissen entwickeln. Wenn �Wenn die Rede Breschnews vom 6. Oktober ein Hinweis sein sollte, dann scheint es, daß die Sowjetunion tief besorgt ist über den Fortschritt, den die NATO-Gruppe auf hoher Ebene bei der Ausarbeitung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Die Pershing II und der Marschflugkörper mit großer Reichweite sind nicht lediglich wirksame Gegenmittel gegen die SS-20 und den Backfire-Bomber. Die ihnen innewohnende Mobilität macht sie weniger verwundbar durch einen Präventivangriff unter der Annahme einer minimalen taktischen Vorwarnzeit. Es scheint jedoch ferner, daß sich die Sowjetunion akut bewußt ist, daß das Wissen des Bündnisses um die Dinge, die getan werden müssen, nicht durch den entsprechenden politischen Willen, es zu tun, ergänzt wird. Die Sowjets wissen, daß die Niederlande, Belgien und der linke Flügel der regierenden Sozialdemokratischen Partei in Deutschland die schwächsten Glieder in der NATO-Kette bezüglich dieser Angelegenheit sind. Sie wissen, daß die Niederländer zögern, TNF-Waffen mit großer Reichweite auf ihrem eigenen Boden zu akzeptieren, und sie können in den Zeitungen lesen, daß eine glatte Ablehnung der Niederländer, das zu tun, das ganze TNF-Modernisierungsprogramm zu Fall bringen könnte, da es entsprechende Ablehnungen durch die Bundesrepublik Deutschland, Belgien und Italien auslösen könnte. Paradoxerweise macht die klaffende Lücke in der konventionellen Vorneverteidigung der NATO, als das "Gebiet des niederländischen Korps" bekannt, die TNF-Modernisierung nur umso zwingender. Die Präsenz einer einzigen niederländischen Brigade in der Bun- desrepublik Deutschland, statt des erforderlichen vollen Korps von zwei Divisionen stellt eine ständige Einladung zu einer sowjetischen Militärparade bis hin nach Amsterdam dar. Nach einem Bericht der New York Times vom 18. Oktober hat der Vorsitzende der Verteidigungskommission des niederländischen Parlaments, de Vries, erklärt: "Wenn die Niederlande der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium nicht zustimmen sollten, dann wäre die Regierung von Bundeskanzler Schmidt nicht in der Lage, NATO-Plänen für eine - 7 - �eine Dislozierung der Raketen in Westdeutschland zu folger)." Ich neige stark zu der Annahme, daß entweder die New York Times Herrn de Vries falsch zitiert hat oder daß Herr de Vries die Position der Regierung Schmidt falsch dargestellt hat. Bundeskanzler Schmidt ist eine der im militärischen Bereich scharfsichtigsten Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt, und er hätte nicht die Notwendigkeit der TNF-Modernisierung für die NATO bekräftigt, wenn er nicht daran glauben würde. Nachdem er bekräftigt hat, daß die Modernisierung für die deutsche Sicherheit und für die NATO notwendig ist, bin ich fest davon überzeugt, daß Bundeskanzler Schmidt nicht zulassen würde, daß diese Entscheidung durch das niederländische Parlament zu Fall gebracht wird. Daher bin ich auch ermutigt, daß die deutsche Regierung die Richtigkeit des Artikels in der New York Times später dementiert hat. Ich kann es nicht glauben, daß der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister und jetzige Bundeskanzler die künftige Sicherheit seines eigenen Landes und Westeuropas in die Hand des niederländischen Parlaments legen würde. Ich weiß, das britische Parlament würde das nicht tun,und auch die Belgier und die Italiener würden es meiner Meinung nach nicht tun. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, daß die niederländische Regierung und das Parlament die TNF-Modernisierung billigen werden. Ich weiß, daß es sowohl in der niederländischen Regierung als auch beim niederländischen Militär kluge und politisch mutige Persönlichkeiten gibt, die die Gefahr erkennen, die der Status quo in sich birgt. • Jene wohlmeinenden Seelen, die die Modernisierung ablehnen, sprechen unbeabsichtigt für einen Kurs, der 1. sich weiterhin auf eine exzessive Anzahl taktischer Nuklearwaffen verlassen würde; 2. weiterhin �2. weiterhin zu präventiven Angriffen auf solche Systeme bei jeder Konfrontation einladen würde; 3. die Abschreckung vermindern und die Möglichkeit einer Fehlkalkulation erhöhen würde, die zu einem Krieg führen könnte; 4. die Aussichten auf ausgehandelte beiderseitige Verringerungen schmälern würde; und 5. zu einer NATO-Dyade führen würde, die nur aus strategischen Kernwaffen und den konventionellen Streitkräften besteht. Wenn die TNF-Modernisierung in Europa durchkreuzt werden sollte, hätten die Vereinigten Staaten eines Tages keine andere Wahl, als schließlich die Möglichkeit des Abzugs jener Waffen ins Auge zu fassen. Eine TNF-Position, die für die NATO gefährlicher ist als für den Warschauer Pakt, muß modernisiert oder aber aufgelöst werden. Sie kann nicht einfach ignoriert werden. In diesem Jahrhundert sind viele Amerikaner auf den europäischen Schlachtfeldern gefallen. Wir sind erneut dazu bereit, aber nur für ein Europa, das sich für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Alternative besteht natürlich darin, daß die Westeuropäer Präsident Breschnew beim Wort nehmen, als er versprach, "niemals Kernwaffen gegen jene Staaten einzusetzen, die es ablehnen, solche Waffen herzustellen oder für sich selbst zu beschaffen ,und sie nicht auf ihrem Staatsgebiet haben". Angenommen, Herr Breschnew und seine Nachfolger halten dieses Versprechen, so würden unsere europäischen Verbündeten und Freunde so sicher, geschützt und frei sein wie Ungarn und die Tschechoslowakei, die beide einen Nuklearangriff durch die Sowjets vermieden haben. Das TNF-Modernisierungsprogramm wurde auch mit dem merkwürdigen Argument der Niederländer und einiger anderer Europäer konfrontiert, daß die Ratifizierung von SALT II eine Vorbedingung für die Annahme des Programms - 9 - �Programms sei. Das Argument scheint zu sein: "Wenn SALT abgelehnt oder verzögert wird, dann werden wir diesen Amerikanern eine Lektion erteilen. Wir werden sie zwingen, ihre gefährlichen, nichtüberlebensfähigen, wirkungs- losen Waffen mit kurzer Reichweite auf unserem Boden zu belassen." Dies er- innert mich an einen Film der Marx-Brothers, in dem Chico, dessen Leben von bewaffneten Räubern bedroht wird, sich eine Waffe an den Kopf hält und ruft: "Wenn ihr näher kommt, drücke ich ab!". Dazu muß ich sagen: Wenn das Modernisierungsprogramm wegen Verzögerung oder sogar Ablehnung von SALT II durch den Senat gestrichen wird, war die Unterstützung für die TNF-Modernisierung bei der NATO wahrscheinlich so schwach, daß sie ohnehin nicht zustande gekommen wäre. Unsere NATO-Verbündeten sind gleichberechtigte Partner und sollten mit allem Respekt behandelt werden. Sie haben logische und stimmige Argumente dafür, daß SALT II gebilligt werden sollte. Ich werde mir die Gedanken und Ideen unserer Freunde und Verbündeten sorgfältig anhören. Die Drohung einer Zurückweisung der TNF-Modernisierung ist jedoch kein Argument, das ich ernsthaft erwägen werde. Würde man diese Drohung als ein ernsthaftes Argument für die Ratifizierung von SALT II akzeptieren, dann müßte man daraus schließen, daß unsere Verbündeten sich nicht für ihre eigene Verteidigung einsetzen. Sollte dies der Fall sein, dann wäre die Zukunft des Bündnisses nicht rosig, gleichgültig, ob SALT ratifiziert oder verworfen wird. Die Rede Breschnews vom 6. Oktober war deutlich ein gutgezielter Torpedo, der auf das TNF-Modernisierungsprogramm gerichtet war. Um nichts weniger aber war sie ein kalkulierter Schritt, um den gegenwärtigen toten Punkt hinsichtlich der Daten auf der Wiener Konferenz über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) zu umgehen. Die Gespräche in Wien sind festgefahren, weil der Warschauer Pakt weiterhin darauf besteht, 180 000 Mann weniger Truppen in dem durch die Richtlinien abgesteckten Gebiet stationiert zu haben,als die NATO annimmt. Entweder sind die Nachrichtendienste der NATO völlig im Irrtum oder die Sowjetunion macht sich einer gröbl ichen - 10 - �gröblichen Täuschung schuldig. Ich bin geneigt, mir die letztere Erklärung zu eigen zu machen. Man kann jedoch argumentieren, daß sogar eine Lösung des Zahlenstreits über Truppenstärken, die für die NATO zufriedenstellend ausfällt, noch immer keine Grundlage für ein vernünftiges MBFR-Abkommen abgibt. Die beharrliche Konzentration der NATO auf Erzielung von Verminderungen hauptsächlich im Bereich der Truppenstärken spiegelt eine grundlegend falsche Auffassung wider, daß nämlich Truppenstärken der entscheidende Indikator der jeweiligen militärischen Kapazitäten der NATO und des Warschauer Paktes seien. Im derzeitigen Richtliniengebiet stehen die 792 000 Mann Landstreitkräfte der NATO nicht einfach den 935 000 Mann der Truppen des Warschauer Paktes jenseits der innerdeutschen Grenze gegenüber. Sie stehen 57 Pakt-Divisionen gegenüber, die für einen überraschenden Blitzkrieg organisiert, disloziert, ausgebildet und ausgerüstet sind, in dem eine Angriffsgeschwindigkeit von bis zu 100 km täglich möglich wäre. Mobilität, Feuerkraft, Organisation und Taktik regieren den Kampfverlauf auf dem modernen Schlachtfeld - nicht die Anzahl der Soldaten. Indem die NATO auch weiterhin ihre Aufmerksamkeit auf die Gesamttruppenstärke richtet, ja, sich sogar darauf konzentriert, verfolgt sie in Wien ein Abkommen, das für die Realitäten des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa irrelevant sein könnte. Sogar wenn Mannschaftsstärke ein sinnvoller Maßstab militärischer Macht wäre, dann würden solche Begrenzungen wahrscheinlich ohne Inspektionen vor Ort nicht verifizierbar sein. Die Bewegungen sowjetischer Truppen nach und von Mitteleuropa können mit nur wenig Zuversicht verfolgt werden, und aufgrund der Nähe der Sowjetunion zu Mitteleuropa würde ein vom Gedanken der Truppenstärke beherrschtes MBFR-Abkommen in sich selbst unausgewogen sein. Kurz: Verringerungen der Truppenstärke können sicher Teil eines MBFR-Abkommens sein, aber solange es nicht von anderen Maßnahmen begleitet wird, wäre ein solches Abkommen Selbstbetrug. Bisher - 11 - �Bisher wurden die MBFR-Verhandlungen unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß allein die Präsenz umfangreicher Streitkräfte in Mitteleuropa die Quelle militärischer Instabilität auf dem Kontinent sei. nung. Ich bin nicht dieser Mei- Meiner Ansicht nach wurzelt diese Instabilität nicht in der Präsenz von Streitkräften, sondern vielmehr in der Möglichkeit ihres plötzlichen und unerwarteten Einsatzes. Seit der formellen Annahme der Strategie der flexiblen Antwort durch die NATO im Jahr 1967 ruhte die Verteidigung Westeuropas auf der Vorausset- zung, daß die NATO bei einer größeren Invasion durch den Warschauer Pakt genügend Vorwarnzeit haben würde. Diese Voraussetzung schien in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren gültig zu sein. Die vorne dislozierten sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa schienen unfähig, eine solche Invasion ohne umfangreiche, zeitraubende und daher feststellbare Verstärkung aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion durchzuhalten. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Wie in dem Bericht, den der verstorbene Senator Bartlett und ich dem Senat im Januar 1977 vorlegten, nachgewiesen wird, hat die Modernisierung und Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte im Richtliniengebiet im Verlauf der letzten zehn Jahre dem Warschauer Pakt die Kapazität verliehen, eine potentiell entscheidende Invasion Westeuropas ohne vorherige Verstärkung zu unternehmen. Sowjetische Streitkräfte in Rußlands westlichen Militärdistrikten brauchen nicht mobilisiert zu werden, bevor der Angriff begonnen hat. Die Folgen einer Invasion durch den Warschauer Pakt mit nur wenig oder keiner Vorwarnung sind für die NATO weitreichend. Es ist dem Bündnis als Verdienst anzurechnen, daß sein Langfristiges Verteididungsprogramm, wenn es voll verwirklicht wird, die Kapazität der NATO, einem Überraschungsangriff zu widerstehen, vergrößern wird. Wenn jedoch die Lösung der Probleme, die sich durch die verminderte Vorwarnzeit stellen, das zentrale Ziel der Planung der NATO-Streitmacht ist, muß eine Wiederherstellung der angemessenen Vor- 12 - �Vorwarnzeit das überragende Rüstungskontroll ziel des Bündnisses in Wien sein. Rüstungskontrolle muß die Dienerin der Streitkräfteplanung sein, nicht ihr Herr. Unglücklicherweise könnte die Verfolgung des Ziels der beidersei- tigen Verminderung des Kräftestands das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht verändern. Die Beibehaltung des bestehenden konventionellen Kräfteverhält- nisses in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte würde keinerlei Garantie gegen die Gefahr eines Angriffs ohne Warnung bieten. Aus meiner Sicht ist es schon lange überfällig, unser Hauptinteresse auf der MBFR-Konferenz von der Verminderung der Präsenz militärischer Streitkräfte in Mitteleuropa auf die Verhinderung ihres Einsatzes in plötzlicher und unerwarteter Weise zu verlagern. Das heißt, sich auf die Schaffung eines Rüstungskontroll Verfahrens zu konzentrieren, das einen Überraschungsangriff unmöglich macht. Um genauer zu sein: Es bedeutet die Errichtung eines umfassenden Systems miteinander verbundener Maßnahmen, gestützt auf dauernde und durchdringende Inspektionen vor Ort in Europa. Dies würde genaue Kenntnis jeder vermuteten militärischen Aktivität ermöglichen. Es ist wiederum das Verdienst der NATO, daß solche Maßnahmen nunmehr innerhalb des Bündnisses aktiv erwogen werden. Ich habe die Hoffnung, daß diese Überlegung wachsende Aufmerksamkeit erregen wird, um eine Einstellung zu den MBFR-Verhandlungen zu entwickeln, die in erster Linie auf eine Verminderung der Bedrohung durch einen Angriff aus dem Stand abzielt. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Ich bin durch den Fort- schritt ermutigt, den das Bündnis bei der Formulierung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Desgleichen bin ich ermutigt durch die Annahme des Langfristigen Verteidigungsprogramms durch die NATO, das sich den schwerwiegenden Mängeln in der Position der konventionellen Streitkräfte zuwendet. Das ist der einzige Weg, auf dem wir bei der NATO eine glaubwürdige Ab- - 13 - �Abschreckung aufrechterhalten können. Es ist der einzige Weg, auf dem wir eine sinnvolle Rüstungskontrolle in Europa erzielen können. Wir wissen, was wir tun müssen, um die ungünstigen militärischen Trends der letzten zehn Jahre umzukehren. Das Problem ist jetzt, ob wir den politischen Willen auf- bieten können, es zu tun. < + + + + + �3 I 3 ndInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 US-NATO-BOTSCHAFTER ERÖRTERT TNF-MODERNISIERUNGSPROGRAMM - Interview mit Botschafter W. Tapley Bennett,Jr. - WASHINGTON - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett Jr., hat in einem Interview mit der Korrespondentin Candis Cunningham vom Amt für Internationale Kommunikation (USICA) zu dem Programm für die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) sowie zu anderen Problemen der NATO Stellung genommen. Nachfolgend das Interview im Wortlaut: FRAGE: Herr Botschafter, die NATO prüft gegenwärtig ihre Erfordernisse für eine Modernisierung der TNF mit großer Reichweite. Geschieht dies als Antwort auf die Modernisierung der sowjetischen TNF mit großer Reichweite, wie sie sich beispielsweise durch die SS-20 und den BackfireBomber manifestiert? Oder liegt ein Grund dafür in der Doktrin der NATO? Werden die TNF mit großer Reichweite zur NATO-Politik der Abschreckung und der flexiblen Antwort beitragen? ANTWORT: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Ich möchte sagen, es ist in erster Linie auf das letztere abgezielt, nämlich unsere Abschreckung auf dem neuesten Stand zu halten, denn - wie Sie wissen - sind die beiden Säulen der NATO die Abschreckung und die Entspannung. Aber man kann keine ausgewogene Entspannung haben, wenn man nicht über eine glaubwürdige Verteidigung verfügt, um den erforderlichen Schutz zu gewähren, den man haben will. Programm. Und genau das tut der Westen mit diesem Sie werden sich erinnern, daß es Präsident Carter war, der im Dezember 1977 in Warschau als erster öffentlich auf die SS-20 hinwies. Nun herrscht die gemeinsame Auffassung, daß die strategische oder interkontinentale Abschreckung noch immer in gutem Zustand ist. Aber wir haben heute grob gesprochen eine Parität statt der überwältigenden Überlegenheit, derer wir uns einst erfreuten. Wenn wir auf strategischer Ebene eine Parität haben und wenn gleichzeitig Westeuropa durch 600 oder 700 - über 700 - Mittel Streckenwaffen aus der Sowjetunion abgedeckt wird, die nach Westeuropa reichen, dann sind wir offensichtlich im Nachteil, weil unsere gegenwärtig in Westeuropa stationierten Raketen, die TNF, nicht in die Sowjetunion reichen. Und um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, sprachen wir im letzten Jahr über TNF. FRAGE: Worin bestand in der Vergangenheit die Politik der NATO hinsichtlich der TNF-Kapazitäten mit großer Reichweite - und warum ist die gegenwärtige TNF-Kapazität der NATO unzureichend, um den sowjetischen TNF-Ausbau mit großer Reichweite entgegenzuwirken? Warum haben wir es dem Warschauer Pakt erlaubt, sich auf diesem Gebiet einen Vorteil zu verschaffen? ANTWORT: Wie Sie wissen, stützt sich die grundlegende Strategie des Westens, der NATO, auf die flexible Antwort. Diese beinhaltet strategische Waffen, konventionelle Streitkräfte und die TNF. - 2 - Wir waren �waren damit beschäftigt, unsere strategischen Waffen auf dem neuesten Stand zu halten und dort das Gleichgewicht beizubehalten. Inzwischen ist die Stärke der Sowjets gewachsen. wir das einfach so hingenommen? Nun, warum haben Demokratien brauchen einige Zeit, um zu erkennen, daß die andere Seite sich einen Vorteil zu verschaffen sucht. Niemand denkt an einen Angriff von Seiten des Westens. Können Sie sich Länder wie Dänemark oder die Niederlande vorstellen, die sich zu einem Angriff auf die Sowjetunion entschließen? Das ist geradezu lächerlich. Andererseits brauchen wir eine Verteidigung gegen das, was auf uns aus dem Osten zukommen kann; und hier gab es immer ein Ungleichgewicht im konventionellen Bereich. Bisher hatten wir den amerikanischen nuklear- strategischen Schirm, der es uns ermöglichte, mit einem Ungleichgewicht auf der konventionellen Seite zu leben. FRAGE: Wird die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper mit großer Reichweite und ballistischer Raketen in Europa einen "AbkopplungsEffekt" auf die amerikanischen strategischen Arsenale von der Verteidigung Europas haben? ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. Sie wäre "abkoppelnd", wenn wir dabei versagen würden, voranzugehen und diese Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Wenn die Europäer allein vorangehen würden und die Amerikaner nicht beteiligt wären - das wäre "abkoppelnd". FRAGE: Vizepräsident Mondale vertrat in einer Rede Anfang Oktober die Ansicht, daß das Angebot des sowjetischen Präsidenten Leonid Breschnew, 20 000 Soldaten und 1 000 Panzer aus Ostdeutschland abzuziehen, in der Absicht erfolgte, die NATO von den entscheidenden Anstrengungen zur - 3 - �zur Modernisierung der konventionellen und TNF-Waffen wegzulocken. Wie werden die Verbündeten auf dieses Angebot des Kremls reagieren? ANTWORT: Ich meine, sie haben sehr gut reagiert. Breschnew war hinreichend augenfällig. Die Rede von Sie war nicht zu intellektuell, und die Leute können die Tatsache durchschauen, daß er in einem gewissen Sinn nur sagte: wir behalten unsere Waffen, und ihr bekommt eure nicht und daher sollte jeder glücklich sein. Nun gut, wir sind über diese Idee nicht glücklich. FRAGE: Sie haben also nicht das Gefühl, daß die Rede irgendwie von den Anstrengungen der NATO zur Modernisierung ablenken wird? ANTWORT: Ich bezweifle nicht, daß einige Leute von dem Gedanken angezogen werden, zu verhandeln, um die sowjetische Ernsthaftigkeit zu prüfen. Aber der entscheidende Punkt ist doch, daß der Westen sechs, acht Jahre lang Zurückhaltung gezeigt hat und die Sowjets ständig gerüstet haben. Zurückhaltung angesichts ihrer fortgesetzten Aufrüstung zu zeigen, führt nur zu weiterer Unterlegenheit unsererseits. FRAGE: Zusammen mit der Untersuchung ihrer Bedürfnisse im Bereich der Langstrecken-TNF-Modernisierung diskutiert die NATO auch die Möglichkeit von Anstrengungen zusammen mit der Sowjetunion bei der Rüstungskontrolle der TNF-Waffen mit großer Reichweite. Wäre es besser, wenn es Erfolge bei den Anstrengungen zur Rüstungskontrolle gäbe, bevor mit der Langstrecken-TNF-Modernisierung begonnen wird? ANTWORT: Die Geschichte und die Erfahrung bei Verhandlungen mit den Sowjets zeigt immer wieder, daß man nie etwas für nichts bekommt. Und bevor wir keine Waffen disloziert haben, werden wir auf die Sowjets nicht sehr überzeugend wirken, wenn wir vorschlagen, sie sollten zurückgehen und ihre Kernwaffen reduzieren. Versprechen über künftige Absichten �Absichten zahlen sich bei Verhandlungen mit den Sowjets nicht aus. FRAGE: Wird das Bündnis die Vorschläge von Breschnew im Zusammenhang mit den stattfindenden MBFR-Gesprächen in Erwägung ziehen? Sehen Sie persönlich irgendwelche positiven Aspekte in diesem Breschnew-Angebot? ANTWORT: Nun, natürlich freuen wir uns über das sowjetische Angebot einer Reduzierung um 20 000 Mann und 1 000 Panzer. Es ist nicht viel, wenn man daran denkt, wie viele Truppen sie an der zentralen Front jenseits der Grenze der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein wesentliches Problem bei den MBFR-Gesprächen liegt darin, daß wir die Frage der Daten nicht lösen können. Unsere Nachrichtendienste sagen uns, daß die Sowjets viele Tausend Soldaten mehr haben als sie eingestehen; solange wir kein übereinkommen darüber erzielen, wieviele Truppen beide Seiten haben, können wir offensichtlich auch nicht darüber zu einem Einklang kommen, wie wir diese Truppen reduzieren sollen. Und obgleich wir uns also über dieses einseitige Angebot von sogar 20 000 Mann freuen, so ist dies verhältnismäßig wenig im Vergleich zu dem, was die Sowjets stationiert haben. FRAGE: Betrachten Sie die Einführung von modernisierten Systemen bei TNF-Waffen der NATO mit großer Reichweite als Verhandlungsgrößen bei künftigen Gesprächen über ANTWORT: Ich glaube, Rüstungsbegrenzungen? ich würde es nicht so sehen. Wir sind wirklich an einem Ausbau unserer eigenen Verteidigung und Abschreckung interessiert. Wenn nun die Sowjets durch eine solche Abschreckung genügend beeindruckt und überzeugt sind, daß wir auf eine Reduzierung des Rüstungsbestands auf beiden Seiten zugehen können, dann ist dies sicher unser Langzeitziel: diese Rüstungslast zu verringern, die für die Sowjets doch ebenso schwer - 5- �schwer sein muß wie für uns. Beide Seiten würden Vorteil daraus ziehen, die hohe Anzahl ihrer Waffen zu reduzieren und auf einen kleineren Umfang zu bringen. FRAGE: Herr Botschafter, wie werden die Bestimmungen des SALT II- Vertrags, wenn sie vom amerikanischen Senat ratifiziert sind, die Anstrengungen der NATO bei der Langstrecken-TNF-Modernisierung und Rüstungskontrolle beeinflussen? ANTWORT: Das SALT II-Abkommen hat bezüglich dieser Waffen auf dem europäischen Kontinent nichts zu sagen. Bei SALT handelt es sich ausschließlich um ein strategisches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es hätte keine Auswirkung auf den Aufbau unseres Arsenals auf dem europäischen Kontinent. Und lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Der einzige Grund für unseren Aufbau ist die Tatsache, daß die Sowjets bereits aufgebaut haben. Sie versuchen das Gleichgewicht zu stören, das wir besaßen. FRAGE: Wie steht es um die RüstungskontroiIbemühungen? Wird sich SALT II negativ auf die RüstungskontroiIbemühungen auf dem Gebiet der TNF auswirken? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, denn Rüstungskontrolle ist die andere Seite unserer Politik. Wie Sie schon gesagt haben, arbeiten wir in der Zeit, in der wir modernisieren, gleichzeitig an Vorschlägen und Maßnahmen für die Rüstungskontrolle. Wir wollen, daß der Fortschritt in der Rüstungskontrolle und in der Modernisierung Hand in Hand geht. Aber das eine ist der Wagen und das andere das Pferd. Das Pferd der Modernisierung zieht den Wagen der Rüstungskontrolle. FRAGE: �FRAGE: Wenn sich die NATO selbst Rüstungskontrollanstrengungen mit dem Warschauer Pakt verschreibt, die sich auf TNF mit großer Reichweite erstrecken, wird dies dann durch den SALT-Prozeß oder durch die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerung (MBFR) in Wien geschehen? ANTWORT: Ich glaube, man ist allgemein zu der Auffassung gelangt, daß es SALT III sein wird - wenn wir diese Phase in dem langen Prozeß der Abrüstungsverhandlungen erreichen -, in dessen Rahmen über die Waffen auf dem europäischen Kontinent gesprochen werden wird. Deshalb sind ja diese anstehenden Verhandlungen von so großem Interesse für unsere europäischen Verbündeten, weil sie involviert sein werden. FRAGE: Herr Botschafter, was werden nach der TNF-Modernisierung die höchsten Prioritäten der NATO für die achtziger Jahre sein? Hat es auf den anderen neun Gebieten des Langfristigen Verteidigungsprogramms der NATO einen Fortschritt gegeben? ANTWORT: Ja, wir arbeiten aktiv daran. Das Programm ist erst etwa ein Jahr in Kraft, und wir haben die Ergebnisse der Diskussionen über den Verteidigungsfragebogen von diesem Herbst noch nicht vorliegen. Dabei berichtet jedes Land jedes Jahr, was es tut, und das wird dann bewertet. Dieser Prozeß hat eben erst begonnen. Die Ausschüsse und die Gruppen, die sich mit den verschiedenen Aspekten des Langfristigen Verteidigungsprogramms befassen, waren jedoch sehr aktiv und kommen gut voran. FRAGE: Können Sie hier einige spezifische Beispiele nennen, wie etwa Schritte zur Interoperabilität? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Natürlich ist gerade das letztere ein sehr wichtiges Konzept, an dem die europäische Seite ebenso wie die amerikanische ein großes Interesse hat - eben an diesem Konzept der Standardisierung, oder vielleicht besser gesagt, Interoperabilität. Hier arbeiten wir sehr aktiv an dem sogenannten C-3-Projekt - Command, Control und Communications Befehls-, Leit- und Fernmeldesystem, wo es gerade auf Koordinierung ankommt. Das Langfristige Verteidigungsprogramm ist genau darauf angelegt, zu rationalisieren und eine bessere Verwaltung für diese gewaltigen Geldsummen zu finden, die wir für unsere Verteidigung ausgeben. Mit anderen Worten, wir wollen mehr für das Geld, das wir ausgeben. So sind wir beispielsweise übereingekommen, im Rahmen der Interoperabilität und Standardisierung die deutsche Panzerkanone zu kaufen, um unsere Streitkräfte damit auszurüsten. Das ist für die Deutschen eine wichtige Sache, und wir bekommen eine gute Panzer-Kanone. Das ist die sogenannte Zweibahnstraße der militärischen Beschaffung. Das fliegende Frühwarnsystem AWACS wird ein gemeinsames Programm all unserer Länder sein. Das Flugzeug vom Typ F-16 ist ein Projekt, an dem fünf Länder - die Vereinigten Staaten, Norwegen, Dänemark, die Niederlande und Belgien - beteiligt sind. Das sind nur einige der Beispiele der Bemühungen um stärkere Standardisierung. FRAGE: Kürzlich hat die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie ihre Verteidigungsausgaben nicht um real drei Prozent erhöhen werde. Glauben Sie, daß dieses Beispiel bei anderen NATO-Verbündeten Schule machen könnte? ANTWORT: Die Deutschen sind selbstverständlich in dem ganzen Aufbau unserer Verteidigungspolitik sehr wichtig. Wir hoffen sehr, daß sie die dreiprozentige Erhöhung real vornehmen werden, auf die sich all �all unsere Regierungen geeinigt haben. Ich hoffe, daß die Deutschen das Geld aufbringen werden, um auf drei Prozent zu gehen, weil wir uns auf diese Zahl geeinigt hatten. Es ist wichtig, daß alle Länder diese Zusage erfüllen, soweit es in ihren Kräften steht. Wie ich bereits zuvor sagte, die Bundesrepublik nimmt eine große Bedeutung in unserer ganzen Verteidigungszusammenarbeit ein. Und was sie tut, wird offensichtlich eine Wirkung auf andere haben. FRAGE: Wie stehen die Aussichten, daß Griechenland und die Türkei ihre bilateralen Beziehungen verbessern werden, damit die Südostflanke der NATO besser stabilisiert wird? ANTWORT: Das Bündnis hat sehr hart an der Lösung dieses Problems gearbeitet. Es ist eine lange und mühsame Geschichte mit diesen griechischtürkischen Schwierigkeiten. Der Fortschritt ist langsam, aber ich hoffe, daß wir Fortschritte machen. Ich meine, beide Länder möchten zu einer Lösung gelangen, beide sagen es jedenfalls. Die Führung in beiden Ländern möchte wieder zu den kooperativeren Vereinbarungen zurückkehren, die wir früher hatten. Wir sind optimistisch, aber vorsichtig optimistisch. + + + + + - 9 - �a » 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 MAGNETFELDFORSCHUNG AUS DEM WELTRAUM MAGSAT-Meßdaten als Indikator für Bodenschätze und Schollenbewegungen in der Erdkruste - (AD) - Vier Monate lang soll der neue amerikanische Forschungssatellit MAGSAT (dies ist die Abkürzung für "Magnetic Field Satellite"), der auf polarer Bahn die Erde in 350 bis 500 km Höhe umkreist, das erdnahe Magnetfeld messen. Auf Grund dieser Meßdaten können Geologen und Geophysiker Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Mineralanreicherungen in der Erde und den Verlauf der Grenzen zwischen Erdkrustenschollen ziehen, was für die Erdbebenforschung von großer Bedeutung ist. Mit den Bordinstrumenten werden Stärke und Richtung sowohl des globalen Magnetfeldes als auch der "Oberflächenfelder" der Erde erfaßt. Magnetfelder werden durch elektrische Ströme verursacht, die durch und um die Erde sowie in der Hochatmosphäre fließen. Es wird vermutet, daß das globale Magnetfeld der Erde auf Ströme zurückzuführen ist, die im Erdkern erzeugt werden. Die Oberflächenfelder dagegen können durch magnetische Stürme induziert werden oder auf bestimmten Gegebenheiten in Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �in der Erdkruste beruhen - beispielsweise der Existenz eines großen Eisenerz-Vorkommens in Afrika, das auf Grund einer starken magnetischen Oberflä'chenanomalie vor einiger Zeit von einem Satelliten entdeckt wurde. Die MAGSAT-Daten werden, wie Pitt Thome, Direktor der Abteilung Ressourcenforschung bei der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, auf einer Pressekonferenz erklärte, das Material für weltweite Magnetfeldkarten zu Navigationszwecken, für die Ausarbeitung globaler Magnetfeldmodelle und für Karten von der Erdoberfläche abgeben, auf denen magnetische Anomalien wie jene in Afrika verzeichnet sind. Diese Informationen wiederum geben Hinweise auf die Entwicklung der Erdkruste und auf die verschiedenen geologischen Prozesse, die zur Erzbildung und zur Entstehung von Erdölvorkommen führten. Zwar ist schon seit Jahren bekannt, so Dr. John Denoyer, Geophysiker am Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten, daß Gesteinsformationen (d.h. Schichten der Erdrinde) je nach ihrer Beschaffenheit elektrische Ströme verschieden gut leiten. Und da ein direkter Zusammenhang zwischen elektrischen Strömen und Magnetfeldern besteht, ist es möglich, aus Magnetfelddaten Rückschlüsse auf die Temperatur, Zusammensetzung und Struktur (z.B. Verwerfungen und Einbrüche) von Gesteinsformationen zu ziehen. Verständlicherweise konzentriert sich jetzt das Interesse besonders auf Formationen, die für Erdöl- und Mineral vorkommen charakteristisch sind. Erst in den Jahren von 1965 bis 1971 erkannten die Wissenschaftler, daß entsprechende Untersuchungen nicht ausschließlich an der Erdoberfläche möglich sind, sondern daß auch Satelliten dazu sehr viel beitragen können. Dies zeigte sich bei der Analyse der Daten von sechs amerikanischen Satelliten, die Magnetometer an Bord hatten. Mit den Instrumenten sollte seinerzeit die Stärke des globalen Magnetfelds, das aus dem Erdkern stammt, exakt bestimmt werden. Außerdem hoffte man, einige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie dieses Feld entsteht und weshalb es im Laufe von Jahrmillionen immer wieder eine Umkehrung erfährt - d.h. der magnetische - 2 - �magnetische Nordpol zum Südpol wird und umgekehrt. "Und dabei entdeckten wir", erklärte Pitt Thome, "daß die Daten niedrig fliegender Satelliten auch Angaben über separate Magnetfelder enthielten, die auf Unregelmäßigkeiten im Aufbau der Erdkruste zurückzuführen sind. Dies öffnete die Tür zu einem völlig neuen Bereich von Untersuchungen". Man kann nunmehr aus magnetischen Meßdaten physikalische Merkmale von Gesteinen ableiten und so Unterschiede herausfinden, die zwischen erdölhaltigen Formationen und Muttergestein für die verschiedensten Mineralien bestehen. "Kombiniert mit geophysikalischen Daten wie z.B. Gravitationswerten werden die Magnetfeldmessungen helfen, wirtschaftlich wichtige Mineral- und Erdölvorkommen zu lokalisieren", meinte Dr. Denoyer. Auch auf die Erdschollenbewegungen und damit auf den Prozeß der sog. Kontinentaldrift geben magnetische Karten von der Erdoberfläche Aufschluß. So sind beispielsweise gewisse magnetische Merkmale von Afrika jenen von Südamerika auffallend ähnlich, was - neben manchem anderen darauf schließen läßt, daß die beiden Kontinente einmal miteinander verbunden waren. Die Erdrinde besteht, wie man heute vermutet, aus Schollen (auch "Platten" genannt), die sich in ständiger Bewegung befinden. Manche tragen Kontinente und Meere, manche nur Kontinente, manche Teile von beiden. Gleit- und Reibungsvorgänge an den Schollenrändern bauen Spannungen auf, die sich ti Erdbeben entladen. Jetzt soll die Beobachtung der Veränderung von Magnetfeldern in einem bestimmten Zeitraum helfen, auch Erkenntnisse darüber zu gewinnen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Erdschollen bewegen. Die Erfassung der Oberflächenfelder durch MATSAT kann mit einem fünfmal größeren Auflösungsvermögen erfolgen als mit den Magnetometern, mit denen höher fliegende Satelliten ausgerüstet waren. Die Messungen aus dem Weltraum laufen synchron mit Messungen an der Erdoberfläche auf allen fünf Kontinenten. Von den 32 an dem Experiment beteiligten Wissenschaftlern sind nur 19 Amerikaner - die übrigen 13 vertreten die Länder Australien, Brasilien, - 3 - �Brasilien, Großbritannien, Frankreich, Indien, Italien, Japan und Kanada. Die Auswertung der Meßdaten dürfte zwei Jahre in Anspruch nehmen, + + + + + • - 4 - �I Wi//en/chaft mid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 SYNTHESEGAS AUS BRAUNKOHLE (AD) - Die amerikanische Bundesaufsichtskommission für Energiefragen (FERC - Federal Energy Regulatory Commission) hat "im Prinzip" der Errichtung eines großen Kohlevergasungswerkes zugestimmt, wo zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten Braunkohle anstatt Steinkohle in Synthesegas umgewandelt werden soll. Damit ist die erste Hürde zur Verwirklichung dieses Projekts überwunden. Die Anlage, deren Gesamtkosten auf ca. eine Milliarde Dollar geschätzt werden, soll in Norddakota gebaut werden und die Energieversorgung von 30 Millionen Menschen im Osten der USA sichern helfen. Die stark aschehaltige Braunkohle besitzt nur etwa die Hälfte des Heizwerts der in den amerikanischen Oststaaten gewonnenen Steinkohle. Die FERC hat noch Bedenken wegen der zu erwartenden Gebühren für das Kohlegas. Denn das Firmenkonsortium, das die Anlage errichten will, ersuchte darum, mit den Kosten den gesamten Abnehmerkreis seiner Versorgungsunternehmen belasten zu dürfen, d.h. auch jene Abnehmer, die gar kein Gas beziehen. Dieser Vorschlag wurde von der FERC bisher nicht genehmigt. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Senator Nunn zu MBFR und zur TNF-Modernisierung<br /><em>- Wortlaut der Rede vom 22. Oktober 1979 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-NATO-Botschafter erörtert TNF-Modernisierungsprogramm<br /><em>- Interview mit Botschafter W. Tapley Bennett, Jr. -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Magnetfeldforschung aus dem Weltraum<br /><em>- MAGSAT-Messdaten als Indikator für Bodenschätze und Schollenbewegungen in der Erdkruste -</em><br /><br />Synthesegas aus Braunkohle https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d58f0b00d77e27ba51dc76deb4cf886b.pdf 71ed6f2695a68be8449d012f7274fffe PDF Text Text S I Information und Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 INHALT DOKUMENTATION Grußbotschaft Carters zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft INFORMATION Synthesebrennstoffe für die Energiepalette - Entwicklung von Kohlenprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit Wasserkraft besser nutzen - Das Potential der kleinen Staudämme - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische strategische Abschreckung und die europäische Sicherheit - Von McGeorge Bundy Nur weltweite Kampagne verspricht Erfolg - USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �a i a Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 GRUSSBOTSCHAFT CARTERS ZUM 10. JAHRESTAG DES NATO-AUSSCHUSSES FÜR AUFGABEN DER MODERNEN GESELLSCHAFT WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des 10. Jahrestages der Gründung des NAT0Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS) wurde auf der Eröffnungssitzung in Washington am 23. Oktober 1979 von Douglas M. Costle, dem Leiter der amerikanischen Behörde für Umweltschutz, eine Grußbotschaft Präsident Carters verlesen, die folgenden Wortlaut hat: Ich grüße herzlichst die Mitglieder und Freunde des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft, die hier den 10. Jahrestag seiner Gründung begehen. Ihr erstes Jahrzehnt war gekennzeichnet durch bemerkenswerte Leistungen bei unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Schaffung eines für uns selbst und für kommende Generationen sichereren und gastlicheren Planeten. In großem Maß dank Ihrer Arbeit haben wir bessere Techniken zur Warnung vor Luftverschmutzung und zu ihrer Kontrolle entwickelt. Unsere Landstraßen und Stadtzentren wurden dank Ihrer wirkungsvollen Programme im Bereich der Verkehrssicherheit und der städtischen Beförderungsmittel verbessert. Und in Ihren Ausschußprogrammen kommen Sie bei der gewaltigen Anstrengung zum Verständnis und zur Kontrolle der Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �der Proliferation gefährlicher Stoffe gut voran. Wir haben diese Tätigkeit als Verbündete begonnen, weil wir die Gefahr erkennen, der das Fundament unserer Gesellschaften durch diese Herausforderungen der Umwelt ausgesetzt ist. Unsere Fähigkeit, uns den Verantwortlichkeiten un- serer industriellen und technologischen Stärke zu stellen, ist ein Maßstab für unseren Erfolg als freie Partner in einem großen Bündnis. Dadurch erfüllen wir unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern und gegeneinander, nämlich zu friedlichen und freundschaftlichen internationalen Beziehungen, zu Stabilität und Wohlergehen beizutragen. Lassen Sie uns auf dieser Vollversammlung zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft die Zeit nehmen, über unsere Leistungen nachzudenken und uns zu einer Arbeit gratulieren, die so wohl verrichtet wurde. uns liegen. Aber widmen wir uns auch erneut den vielen Aufgaben, die vor Probleme, die man sich vor 10 Jahren noch nicht hätte vorstellen können, fordern heute unsere enge Konsultation und Zusammenarbeit. Ich bin sicher, daß dieser Ausschuß diese neuen Herausforderungen ebenso annehmen wird, wie er die seines ersten Jahrzehnts überwunden hat. Ich spreche Ihnen ein Lob für Ihren Erfolg aus. Ich empfehle Ihnen, Ihre künftige Arbeit mit der gleichen Zielstrebigkeit zu verfolgen, mit der gleichen Vitalität und Verpflichtung den Zielen des Bündnisses und dem Trachten aller Völker gegenüber nach einer ordentlichen und sicheren Qualität des Lebens. + + + + + �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 24. Oktober 1979 SYNTHESEBRENNSTOFFE FÜR DIE ENERGIEPALETTE Entwicklung von Kohleprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit - (AD) - Zusammenarbeit bei der Entwicklung synthetischer Brennstoffe aus Kohle ist Gegenstand eines Abkommens, das am 5. Oktober 1979 von USEnergieminister Charles W. Duncan und Dr. Volker Hauff, Minister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik, in Washington unterzeichnet wurde. Auf Grund dieser zweiten Vereinbarung im Rahmen einer vierteiligen Serie übernehmen die Regierung in Bonn und deutsche Firmen 25 Prozent der Gesamtkosten für den endgültigen Entwurf, den Bau und Betrieb einer Demonstrationsanlage, die in der Nähe von Morgantown (Westvirginia) errichtet werden soll. Der Baubeginn ist für das Jahr 1981, die Inbetriebnahme für Mitte 1984 vorgesehen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf mehr als eine Milliarde Dollar. Bei einem Tagesdurchsatz von 6 000 Tonnen stark schwefelhaltiger Kohle will man verschiedenartige synthetische Flüssigbrennstoffe herstellen, deren Gesamtenergie-Gehalt jenem von knapp 3 000 Tonnen Rohöl pro Tag entspräche. Die Umwandlung von Kohle in flüssige Brenn- und Kraftstoffe erfolgt nach einem direkten "Verflüssigungs"-Prozeß, dem sog. SRC ("Solvent Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �("Solvent Refined Coal")-Verfahren. Bei dieser Methode werden aus Kohle gewonnene aromatische Verbindungen unter bestimmten Druck- und Temperaturverhältnissen als Lösungsmittel für die organischen Kohlebestandteile benutzt. Aschen und unlösliche organische Stoffe werden sodann abfiltriert. Das nach Rückgewinnung des Lösungsmittels zurückbleibende Produkt ist der Ausgangsstoff für die Herstellung verschiedener flüssiger Brennstoffe. Der SRC-Prozeß ist eines von mehreren Verfahren zur Produktion von Flüssigbrennstoffen aus Kohle im kontinuierlichen Betrieb, die gegenwärtig untersucht werden. (Eine weitere Möglichkeit ist die "indirekte Verflüssigung", wobei die Kohle zunächst in Gas und dann erst in Flüssigkeiten umgewandelt wird.) Das für die Demonstrationsanlage Morgantown vorgesehene Verfahren wurde seit 1974 in einem kleinen Versuchsbetrieb in Fort Lewis (US-Bundesstaat Washington) getestet. Dort lag der Tages- durchsatz bei 30 Tonnen Kohle. - US-Senat für industriellen Zwei-Stufen-Plan Die Kohleverflüssigung stellt einen der umfangreichsten Programmpunkte im Energieplan Präsident Carters dar. Angesichts der enormen Kosten des ursprünglich vorgeschlagenen Mammutprogramms in Höhe von 88 Milliarden Dollar empfahl jetzt der US-Senat auf Grund einer Reihe finanz- und wirtschaftstechnischer Studien, den Aufbau einer "Synfuel"-Industrie in zwei Stufen in Angriff zu nehmen und sich dafür mehr Zeit zu lassen als zunächst geplant. (Mit dem Kurzbegriff "Synfuels", werden die synthetisch gewonnenen gasförmigen und flüssigen Brennstoffe aus Kohle und anderen Rohstoffen bezeichnet.) Die Ergebnisse der Studien sind in einer Ende September vom US-Senat veröffentlichten Kostenanalyse zusammengefaßt. Der Bericht hebt eingangs - 2 - �eingangs hervor, daß durch eine effizientere Anwendung "alternativer Mechanismen" wie intensives Energiesparen, Verwendung von mehr Kohle nach den herkömmlichen Verfahren und sofortige Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches öl die Mengen von Importöl verringert und dies, kurzfristig gesehen, weniger kosten würde als die Produktion synthetischer Brennstoffe mit den heute verfügbaren Techniken. "Wenn ein Aspekt der Energiefrage deutlich geworden ist", heißt es in dem Bericht, "so der, daß kein Programm allein die Energiekrise zu lösen vermag." In dem Bericht wird empfohlen, bis 1985 zunächst 10-12 Hydrierund Kohleumwandlungsanlagen in einer Größenordnung zu errichten, die jener von kommerziellen großtechnischen Werken entspricht. In diesen Betrieben sollen die wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten der verschiedenen Synfuel-Verfahren getestet werden, ehe man in der zweiten Stufe den Bau zahlreicher Großanlagen in Angriff nimmt. Die Produkte dieser Betriebe entsprächen im Jahr 1985 dem Energiegehalt von knapp 43 000 Tonnen Rohöl pro Tag. Gleichzeitig würden die Anlagen wichtige Informationen über betriebstechnische Probleme sowie Umweltbelastungen durch jedes einzelne Verfahren erbringen, bevor massive Investitionen unternommen worden seien. Wie Senator Gary Hart (US-Bundesstaat Colorado) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, erlaube ein Zwei-Stufen-Programm zur Entwicklung synthetischer Brennstoffe ein elastischeres Vorgehen bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, dem Energiebedarf der Zukunft gerecht zu werden. Selbst mit einer solchen langsameren "Gangart" sei es möglich, das von Präsident Carter gesteckte Ziel - synthetische Brennstoffe im Äquivalent von ca. 360 000 Tonnen öl pro Tag bis zum Jahr 1990 - zu erreichen. Die Studie hebt außerdem folgende Punkte besonders hervor: Die - 3 - �Die geplanten Synthesebrennstoff-Programme haben wahrscheinlich geringe oder gar keine Auswirkungen auf Inflation und Arbeitslosigkeit. - Neben der Preisfrage gibt es noch andere Probleme, die den kommerziellen Aufbau einer Industrie für synthetische Brennstoffe beeinträchtigen könnten, u.a. Bedenken wegen der damit verbundenen Schäden und Belastungen für die Umwelt, staatliches Reglement sowie Genehmigungsbeschränkungen. Die meisten Schwierigkeiten in den achtziger Jahren dürften jedoch bei der Bauindustrie wegen der Auslegung, Konstruktion und der Errichtung solcher Anlagen auftreten. - Preisgarantien, mit denen die US-Regierung ein fixiertes Preisniveau über dem ölmarktpreis für Synfuel-Produzenten gewährleistet, wären in wirtschaftlicher Hinsicht der effektivste Anreiz für die Privatwirtschaft. Jedoch sind dafür eine Vielzahl finanzieller Mechanismen notwendig . . . Angestrebt werden sollte der Aufbau eines konkurrierenden und vielschichtigen Marktes mit kleinen wie großen Produzenten von synthetischen Brennstoffen. Der Energie-Ausschuß des US-Senats beschloß am 11. Oktober 1979 ein 20-Milliarden-Dollar-Programm für die Finanzierung und den Bau von bis zu drei Synthesebrennstoff-Anlagen, nachdem der Bewilligungsausschuß des Senats die Bereitstellung dieses Betrags empfohlen hatte. + + + + + - 4 �i Information 3 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 WASSERKRAFT BESSER NUTZEN Das Potential der kleinen Staudämme - (AD) - Im Vergleich zu den Investitionen auf dem Gebiet der SyntheseBrennstoffe ist der Aufwand, den eine intensivere Nutzung von Wasserkraft erfordert, geradezu lächerlich gering. In seinem Energieprogramm für ländliche Gebiete hatte Präsident Carter im April 1979 angekündigt, daß 100 kleine Talsperren umgebaut würden, um ab 1981 ca. 300 Megawatt Strom liefern zu können, und daß bis 1985 die Modernisierung von weiteren 300 Staudämmen geplant sei. Das US-Energieministerium stellte für diese Vorhaben bisher 300 Millionen Dollar in Form von kostenanteiligen Anleihen und Beihilfen für private Gruppen zur Verfügung. Auf der internationalen Konferenz "Wasserkraft 1979" Anfang Oktober 1979 in Washington wurde die Frage der besseren Nutzung von Kleinkraftwerken eingehend erörtert. Nach neuesten Studien könnten z.B. die Vereinigten Staaten, wie Präsidentenberater Jack Watson ausführte, jährlich zusätzliche 27 000 Megawatt Strom von 5 200 bereits vorhandenen kleinen Stauanlagen gewinnen. Diese Wasserkraft würde etwa 20 Millionen Tonnen Erdöl pro Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �pro Jahr ersetzen. Als kleine Wasserkraftanlage wird eine Staumauer von ca. 20 m Höhe definiert, an der täglich 15 Megawatt elektrische Energie erzeugt werden können. Diese reicht aus, um den Strombedarf von 3 000 Familien auf dem Lande während der verbrauchsintensiven Sommermonate zu decken. Die Stauanlagen sind meist im Besitz von Farmern, Ranchern und anderen Privatpersonen bzw. Gruppen. Als Quellen zur Erzeugung von Wasserkraft seien sie jedoch, wie Watson erklärte, nur unzureichendentwickelt, obgleich sie zusammen ungefähr die Hälfte der Wasserkraftkapazität der Vereinigten Staaten ausmachten. Nach Schätzungen des amerikanischen Energieministeriums dürfte, weltweit gesehen, das ungenutzte Wasserkraftpotential sogar noch sehr viel höher sein. Die Kosten der von kleinen Wasserkraftwerken erzeugten Energie könnten laut Watson mit den Stromkosten bei neuen Kohle- oder Kernkraftprogrammen konkurrieren - aber mit dem Unterschied, daß Wasserkraft "die sauberste und sicherste Energiequelle ist und sich außerdem ständig erneuert". Gegen die verhältnismäßig kleinen Bauwerke sei vom Ästetischen her kaum etwas einzuwenden. Die Auswirkungen auf das Ökosystem der Flußlandschaft seien gering, manchmal sogar sehr positiv. Und die erforderliche Technologie sei seit langem etabliert. Den größten Kostenfaktor bei kleinen Wasserkraftwerken stellen die Anfangsinvestitionen für die Bauwerke und Maschinenausrüstungen dar. Betriebs- und Wartungskosten dagegen liegen, wie aus statistischen Erhebungen des US-Energieministeriums über vorhandene Anlagen hervorgeht, sehr niedrig und werden von der Inflation nicht berührt. Angesichts des großen Interesses von Farmern, Kommunal Verwaltungen, Genossenschaften und anderen Gruppen wurde inzwischen auf Initiative von Prof. Lewis W. Klotz (Universität New Hampshire) und Sam Barnes, Ingenieur - 2 - �Ingenieur für Wasserbau der Stadtverwaltung von Columbus (Ohio), ein unabhängiger Verband ins Leben gerufen. Er nennt sich "American Small Hydropower Association" und hat sich zum Ziel gesetzt, die diversen Gruppen, die an der Entwicklung kleiner Wasserkraftwerke interessiert sind, zusammenzubringen, technische Informationen auszutauschen und die Nutzbarmachung von Wasserkraft auch im kleinen Rahmen nach Kräften zu fördern. + + + + + �41 24. Oktober 1979 DIE AMERIKANISCHE STRATEGISCHE ABSCHRECKUNG UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Von McGeorge Bundy - Am 7. September 1979 hielt McGeorge Bundy auf der Jahreskonferenz des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in Villars in der Schweiz e ine Rede zum Thema der amerikanischen Ab schreckung und der Sicherheit Europas, auf der folgender Artikel basiert. McGeorge Bundy war unter den Präsidenten Kennedy und Johnson Berater für Fragen der nationalen S icherheit. Gegenwä'rtig lehrt er als Profess or für Geschichte an der Universität von New York. Vor was sollte die amerikanische strategische Abschreckung abschrecken? Um darauf eine Antwort zu erhalten, dürfen wir nicht auf die Sprache der politischen Führer hören. Bezeichnenderweise wollten sie vor einer "Aggression" abschrecken, aber sie haben gezögert, genau zu definieren, welche Handlungen die Abschreckung auslösen würde. Es ist verhältnismäßig einfach, unter die- sen Schirm die 50 amerikanischen Einzel Staaten zu versammeln; aber es gibt auch Südostasien und Afrika, um uns daran zu erinnern, daß strategische Waffen wenig nützen in entfernten Regionen, die von ihren eigenen internen Streit- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Streitkräften beherrscht werden. In solchen Fällen kann die Abschreckung allerhöchstens eine bescheidene Wirkung dadurch haben, daß sie die Direktheit und Sichtbarkeit sowjetischer Aktivität einschränkt. Aber wie steht es in Europa? Der amerikanische strategische Schutz Westeuropas ist bisher ein klassischer Fall doktrinärer Verwirrung und pragmatischen Erfolgs. 1949 war das Jahr des ersten sowjetischen Atomversuchs; sechs Monate vorher war es das Jahr des Nordatlantikvertrags. Der durch Artikel V gewährte nukleare Schutz hat 30 Jahre lang durch dick und dünn überdauert. Es gab oft Alarm,und es gab große Veränderungen - keine davon bemerkenswerter als der einzigartige Übergang von einer nackten politischen Zusicherung zu einer umfangreichen militärischen Dislozierung in den Jahren 1950-1951. Aber es gab die ganze Zeit, wie jüngst scharfsinnig bemerkt wurde, in Europa immer ein "anhaltendes Gleichgewicht". Dieses Gleichgewicht spiegelt nicht nur die tiefe politische Wirklichkeit wider, daß beide Seiten das, was jetzt besteht, einer großen und nicht vorhersagbaren Änderung durch Gewalt vorziehen, sondern zugleich ein Machtgleichgewicht, in dem das Engagement der amerikanischen strategischen Abschreckung ein wesentliches Element darstellt. über die Art und Weise, auf die diese Abschreckung angewendet wird oder werden sollte, gab es immer wiederkehrende Debatten. Am einen Ende gibt es ein paar Leute, die glauben, daß es eigentlich nichts abzuschrecken gebe, da die sowjetische Bedrohung Europas nicht militärisch sei und im wesentlichen nicht militärisch sein werde. Am anderen Ende gibt es einige Militärs und ein paar zivile Verbündete, die argumentieren, daß wir die Russen auf allen Ebenen mit in Europa stationierten Nuklearstreitkräften einholen, ja sogar übertreffen müßten. Die Argumente der zuversichtlichen NATO-Oberbefehlshaber sind sich von Norstad bis Haig so ziemlich gleich. In regelmäßigen Abständen haben Propheten unterschiedlicher Überzeugungskraft argumentiert, daß das Verhältnis strategischer nuklearer Abhängigkeit seiner inneren Natur nach instabil sei und daß das neue Europa seine eigene ausreichende Stärke wünschte und benötigte: Ich dachte selbst einmal so. - 2- Eine besonders schwere und irrige �irrige Sorge bestand zeitweilig darin, daß ein neubelebtes Westdeutschland nicht für immer seinen eigenen Status als Land ohne Kernwaffen hinnehmen könnte in einem Bündnis mit drei Staaten, die über Kernwaffen verfügten. Es gab Experten, die bei jeder neuen amerikanischen Doktrin den Trost für Europa anzweifelten, egal,ob es um die massive Vergeltung oder die flexible Antwort oder die nahtlose NATO-Triade ging. Und auch sowjetische Drohungen aller Art - politisch und militärisch, konventionell und nuklear, tatsächlich und hypothetisch - haben in Abständen das Gleichgewicht belastet. Das geht so weiter. Es ist hier nicht der Ort, um die Doktrinen der NATO oder die Probleme der Modernisierung der Kernwaffen zu behandeln. Sie sind nicht unerheblich. Aber obwohl es eine innewohnende Spannung zwischen den Wünschen der Militärs und den Haushalten in Friedenszeiten gibt, und dies in allen NATO-Ländern, obwohl.die NATO ihren Zweck erfüllt hat, ohne jemals ihren eigenen Zielvorstellungen hinsichtlich des Umfangs ihrer Streitkräfte nahegekommen zu sein, und obwohl es bei der Planung für jede Art dritten Kriegs in Europa eine Unvorhersagbarkeit gibt, der man nicht entrinnen kann, so gibt es doch eine Schwelle der Stärke und der Glaubwürdigkeit, unter die die NATO-Streitkräfte nicht gehen sollten. Aus diesem Grund unterstützte ich die allgemeine Anstrengung der letzten beiden Jahre. Aber hinsichtlich der Zukunft der strategischen Abschreckung für Europa sehe ich mich selbst sowohl als Konservativer als auch als Optimist. In ihrem innersten Kern ist sie nie eine separate Kraft gewesen, über viele • Jahre hinweg waren die verläßlichsten strategischen Waffen der NATO die zugeteilten amerikanischen Unterseeboote, und sie wiederum waren selbst nur so zuverlässig wie die amerikanische Garantie. Es gibt keinen Weg, diese Realität durch neue Dislozierungen von weiterreichenden Waffen zu ändern, und es gibt keinen Grund für die Amerikaner, ihren Verbündeten so etwas aufzudrängen. Auch wird die grundlegende Garantie nicht daran gemessen, daß man die Anzahl • der von Amerika kontrollierten weiterreichenden Waffen der NATO mit den SS-20 und den Backfire-Bombern vergleicht. In Erinnerung daran, daß diese strategische Welt unvermeidlich zweigeteilt ist, müssen wir erkennen, daß in keinem - 3 - �keinem Augenblick des ernsthaften Drucks weder Washington noch Moskau solche amerikanische Waffen als eine Streitmacht betrachten würden, die getrennt verwendet wird oder eindeutig begrenzt ist. Alle von Amerika kontrollierten Waffen, die die Sowjetunion erreichen können, würden mit größter Gewißheit für beide die gleiche Bedeutung haben. Daraus folgt, daß der strategische Schutz Europas so stark oder so schwach ist wie die amerikanische strategische Garantie, egal,welche amerikanische Waffen bei der NATO disloziert sind. (Ich schließe hier nicht einen nützlichen Beitrag durch das Vorhandensein der britischen und französischen Waffen aus, obgleich sie keine wesentliche Variable in der gegenwärtigen Debatte darstellen, egal, wie man sie einschätzt). Und ich bin der Ansicht, daß die Wirksamkeit dieser amerikanischen Garantie wahrscheinlich in der Zukunft ebenso groß sein wird wie in der Vergangenheit. Schließlich war sie 30 Jahre lang wirksam,und 20 dieser Jahre waren, wie wir gesehen haben, eine Zeit der grundlegenden Parität der gegenseitigen Zerstörungsgewalt. Die anhaltende Wirksamkeit der amerikanischen Garantie hing nicht von der strategischen Überlegenheit ab. Sie hing vielmehr von zwei entscheidenden Faktoren ab: der sichtbaren Dislozierung umfangreicher amerikanischer Streitkräfte in Europa sowie dem deutlichen Risiko, daß jeder ernsthaftere Schlagabtausch zwischen sowjetischen und amerikanischen Streitkräften rasch und unkontrollierbar allgemein, nuklear und schrecklich werden würde. Der schwerwiegendste Angriff auf den strategischen Schirm in jenen Jahren war die Kampagne von Senator Mansfield für eine Truppenverminderung - und ich betrachte es als ein sehr gutes Zeichen, daß mit seinem Ausscheiden aus dem Senat die Verminderung unseres militärischen Engagements in Europa als politisches Thema verschwunden ist. Niemand weiß natürlich, ob ein größeres Engagement in Europa sich zu strategisch-nuklearem Ausmaß eskalieren würde. Aber der wesentliche Punkt liegt in der Umkehr: Niemand kann wissen, ob dies nicht doch einträte. Gerade weil diese Waffen anders sind, und gerade weil das bestehende Kräfteverhältnis in Europa für beide Seiten erträglich ist, ist sogar das kleinste Ri- 4 - �Risiko eines großen nuklearen Schlagabtausches viel zu hoch. Ich glaube an das, was Michael Howard hinsichtlich der Abschreckungskraft sogar einer ungewissen Bedrohung als "Healeys Theorem" bezeichnet hat: "Wenn die Chancen auch nur 1 : 100 stehen, daß Kernwaffen eingesetzt werden, dann wäre dies noch genug, um einen Angreifer abzuschrecken - auch wenn es nicht genug wäre, um einen Verbündeten zu beruhigen." Und zur Beruhigung des Verbündeten würde ich auf die Realität meiner Anwesenheit hinweisen, auf die Realität meines fortgesetzten Augenmerks auf eine vermehrte Anstrengung und auf die Realität der strategischen Stabilität. Ich würde ferner auf die Tatsache hinweisen, daß in der Entspannung selbst eine starke Abschreckungswirkung liegt. Denn wer von uns glaubt wirklich daran, daß die Sowjetunion danach lechzt, uns alle auf ein Niveau der Rüstungsausgaben zurückzubringen, wie wir es nach Korea und dem Sputnik hatten? Wir dürfen nicht vergessen: wenn es an die oberen Grenzen der Gewalt- anwendung geht, sind die beiden Supermächte im Umgang miteinander äußerst vorsichtig. Das geht nicht auf die Einschätzung der Erst- oder Zweitschlagka- pazität der jeweiligen Streitkräfte zurück kalation vorhanden ist oder nicht. oder weil ein übergewicht der Es- Nur wenige Führer der beiden Staaten haben gewußt, was solche Begriffe bedeuten. Sie wagen es ganz einfach nicht, es auf einen Krieg mit dem andern ankommen zu lassen, weil sie Angst davor haben, was geschehen könnte, wenn er sich zu einem Nuklearkrieg ausweiten würde - was jederzeit möglich wäre. Der Fall Kuba bestätigt diese Regel. Die bei- den Regierungen machten sich zwar gegenseitig fast verrückt, aber gerieten zu keiner Zeit in die Nähe eines Nuklearkriegs. Und seither sind beide noch vorsichtiger geworden. Daher lautet meine Schlußfolgerung, daß unbedeutende Änderungen der strategischen Zahlen keine Bedrohung der strategischen Garantie Amerikas in der NATO bedeuten. Diese Garantie beruht nicht auf der Anzahl der Gefechts- köpfe, sondern auf einer Verpflichtung, die für die andere Seite ein Risiko darstellt, ein gänzlich unannehmbares und seiner Natur nach unvorhersagbares Risiko. Auch glaube ich nicht, daß die tatsächliche Wirksamkeit dieser Ab- schreckung besonders empfindsam ist gegenüber dem Auf und Ab des europäischen - 5- �europäischen Vertrauens in diese oder jene amerikanische Regierung. Sicher ist gegenseitiges Vertrauen über den Atlantik hinweg wichtig, und sicher hat die NATO eine recht unglückliche Geschichte wiederkehrender Mißverständnisse. Aber die Neutronenwaffe ist nicht der Schild Europas. Dieser Schild ist die amerikanische Triade, deren Verpflichtung durch 300 000 Amerikaner vor Ort glaubwürdig wird. Die augenblickliche Konzentration auf die Verteidigungspläne, zunächst durch die Warnungen von Senator Nunn und später von Kissinger ausgelöst, ist ein indirektes Kompliment für die Verteidigung des SALT II-Abkommens durch die Regierung, von Harold Brown mit einer bewundernswerten Kombination von Geduld und Klugheit geführt. Auch wird die Aufmerksamkeit auf das richtige Thema gelenkt. Unsere strategische Abschreckung ist gegenwärtig gesund, aber ein Teil davon ist nicht so dauerhaft überlebensfähig, wie wir es gern hätten. Die UdSSR ist nicht dabei, einen Erstschlag gegen unsere Minuteman zu führen. Die sowjetische Führung weiß - einige Schreiber von Szenarien vielleicht nicht -, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich nicht passiv die gleichzeitige Verwüstung von acht Staaten hinnehmen würden. Aber wir sehen, daß überschüssige, überlebensfähige Zweitschlagkraft zum Wesen der Abschreckung gehört. Es ist richtig, sich mit der Minuteman zu befassen. Auch ist es richtig,die Angelegenheit in Suche nach einem Konsens durchzudiskutieren. Da die Abschreckung auf beiden Seiten so groß ist, gibt es einen breiten Sicherheitsspielraum, und es ist vernünftig, unsere Streitkräfte über das Gefahrenniveau hinaus auszubauen, um das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit zu befriedigen. Und es ist ebenso richtig, die Frage in den Gesamtrahmen des Verteidigungshaushalts zu stellen. Wenn die MX 30 Milliarden Dollar kostet und uns womöglich mehr gibt als wir brauchen: Würden wir dann nicht besser daran tun, etwas kleineres zu kaufen und das Ersparte anderweitig zu verwenden? Ich beantworte die Frage nicht. Ich stelle nur fest, daß diese Diskussion für uns alle von Vorteil ist und es den Kritikern aller Art schwieriger macht, der Verantwortung auszuweichen, die mit der Beteiligung an dem tatsächlichen Prozeß der tatsächlichen Entscheidungssuche verbunden ist. Bei �Bei der Modernisierung sollten wir schließlich bei allen Wahlmöglichkeiten an das Urteil denken, das zwei unserer besten Kenner auf diesem Gebiet abgegeben haben. Das erste stammt von Bernard Brodie und besagt, daß es viel wichtiger ist, diese Art von Krieg nicht zu haben,als durch ihn irgendeinen unbedeutenden Vorteil zu verfolgen. "Thukydides hatte recht: Frieden ist besser als Krieg, nicht nur, weil er angenehmer ist, sondern weil er viel leichter vorhersagbar ist. Ein Plan und eine Politik, die einen Krieg mit ziemlicher Sicherheit vermeiden, sind daher ihrer Wichtigkeit nach in jeder Hinsicht besser als eine, die das Ziel der Abschreckung abwertet, um die Chancen auf einen Sieg zu vergrößern." Die zweite Warnung kommt von Raymond Aron: daß nämlich die Logik der strategischen Abschreckung uns nicht an sich schon Frieden verspricht. Die großen Staaten, so sagt er uns, werden keinen Krieg auf Leben und Tod miteinander führen, wenn sie vernünftig sind. "Aber", so fährt er fort, "wenn die Philosophen den Menschen oft ein vernunftbegabtes Wesen genannt haben, so haben sie dieses Adjektiv selten mit gleicher Zuversicht auf die Geschichte der Menschheit angewandt." Was die Vernunft am meisten bestätigt, ist,keinen Augenblick zu vergessen, wie unterschiedlich diese Waffen sind. - 7 - �moleno International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 24. Oktober 1979 NUR WELTWEITE KAMPAGNE VERSPRICHT ERFOLG USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekä'mpfung - (AD) - Das schwerwiegende Problem des illegalen Rauschgifthandels "verdient wahrhaft weltweite Anstrengungen" sowohl seitens der einzelnen Regierungen als auch der internationalen und regionalen Organisationen. Dies erklärte Mathea Falco, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für internationale Betäubungsmittel-Angelegenheiten, vor dem Senatsunterausschuß für Strafrechtsfragen. internationales Problem geworden. Der urogenmißbrauch sei ein sehr ernstes Vor allem Westeuropa und Südostasien litten heute unter den Auswirkungen von Heroinabhängigkeit und illegalem Rauschgifthandel weitaus stärker als vor einem Jahrzehnt, als dies vorwiegend als ein amerikanisches Problem betrachtet wurde. Auch in den Vereinigten Staaten werde durch Drogen viel Leid verursacht - ganz abgesehen davon, daß durch den illegalen Handel und die illegalen Geschäfte mit dem Ausland dem Staat jährlich etwa 2 Milliarden Dollar verloren gehen. In der von Ms. Falco vorgelegten Übersicht heißt es u.a., daß es sich "die USA einfach nicht leisten können, ohne die Hilfe anderer Nationen und internationaler Finanzinstitute alles Notwendige zu tun". Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �tun". Schon vor zwei Jahren hatte Präsident Carter in einer Botschaft an den Kongreß das unermeßliche menschliche Leiden, den gesellschaftlichen Schaden und die enormen Profite der Händler angesprochen, die das volkswirtschaftliche System verzerren und politische Korruption heraufbeschwören können. Das gegenwärtige internationale Programm der Vereinigten Staaten zur Drogenbekämpfung zielt darauf ab, Barrieren gegen die Flut von Heroin, Kokain und Marijuana, die ins Land kommt, zu errichten. Die beiden erst- genannten Rauschgifte werden ausnahmslos, Marijuana zum größten Teil im Ausland hergestellt. Wie Ms. Falco erklärte, geben die Vereinigten Staaten mehr als 800 Millionen Dollar dafür aus, um die Nachfrage nach illegalen Rauschgiften und deren Einschleusung und Verkauf zu reduzieren. Von dem Betrag werden 40 Millionen Dollar von US-Außenministerium für bilaterale Programme und für solche Länder aufgewandt, in denen der meiste illegale "Stoff" produziert wird. "Unsere Projekte sind darauf abgestellt, nicht nur kurz- und langfristig das Angebot an illegalen Drogen für den Gebrauch in den Vereinigten Staaten zu verringern", erklärte die Unterstaatssekretärin, "sondern auch anderen Nationen zu helfen, ihre eigenen Maßnahmen zur Verminderung illegaler Drogen zu stärken". Im neuen Haushaltjahr, das am 1. Oktober begann, hat das US-Außenministerium 17 Millionen Dollar zur Unterstützung latainamerikanischer Länder bei der Kontrolle von illegalem Opium und Kokain, ca. acht Millionen Dollar für die Kontrolle von Opium in Ostasien und fast neun Millionen Dollar zur Kontrolle von Opium aus dem Nahen Osten eingeplant. In der letztgenannten Region "werden die größten Mengen von Schlafmohn illegal angebaut", sagte Ms. Falco. Neben bilateralen Maßnahmen zur Drogenkontrolle legten die USA in den letzten Jahren besonderes Gewicht auf die Mobilisierung internationaler Aktionen zur Bekämpfung des Problems. Seit dem Jahr 1971 leisten sie den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Kontrolle von Drogenmißbrauch. In �In Erörterungen vor dem Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OPEC) haben die USA das Rauschgiftproblem wiederholt zur Sprache gebracht. Sie unterstützen außerdem energisch Anstrengungen zur Drogenkontrolle in Asien im Rahmen des Colombo-Plans und der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN). Mit internationalen und regionalen Finanzinstitutionen haben die USA ebenfalls Kontakt aufgenommen. Das US-Amt für internationale Entwicklung (AID) ist gesetzlich verpflichtet, Hilfsprojekte mit Vorrang zu behandeln, die den illegalen Anbau von drogenhaltigen Pflanzen verringern helfen. Aber "nur wahrhaft weltweite Anstrengungen ... werden auf lange Sicht zu einer Lösung des Problems illegaler Drogen führen", meinte Mathea Falco. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grußbotschaft Carters zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Synthesebrennstoffe für die Energiepalette<br /><em>- Entwicklung von Kohlenprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit -</em><br /><br />Wasserkraft besser nutzen<br /><em>- Das Potenzial der kleinen Staudämme -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische strategische Abschreckung und die europäische Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von McGeorge Bundy -</em><br /><br />Nur weltweite Kampagne verspricht Erfolg<br /><em>- USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5979779d8bcd140dc30f8b1f43663f95.pdf 4d6fee1782127fcfec77cf1e6814df09 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Carters am 9. Oktober 1979 - Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha Ansprache von Vizepräsident Mondale vor der ATA - Angebot Breschnews muß im Zusammenhang gesehen werden • Die NATO im vierten Jahrzehnt: Verteidigung und Entspannung - Ansprache Brzezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington WIRTSCHAFT US-Zentral bankrat verschärft Kampf gegen die Inflation - Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die NATO-Verbündeten - Senator Joseph Biden legt Bericht vor 25 Jahre intensive Forschung in der Antarktis - US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison Um Über/endung von Belegexemplaren wirö gebeten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS AM 9. OKTOBER 1979 Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf einer Pressekonferenz am 9. Oktober 1979 Fragen bezüglich der sowjetischen Truppen auf Kuba und der Verteiaigung - im Zusammenhang mit dem jüngsten Angebot Breschnews - sowie zur Inflationsbekämpfung und der Hilfe für Kambodscha beantwortet. Einen großen Raum nahmen verständlicherweise innenpolitische Fragen ein. Carter unterstrich in diesem Zusammenhang, daß er es nicht für gut für die Vereinigten Staaten halte, wenn bereits jetzt über mögliche Präsidentschaftskandidaten gesprochen und praktisch mit dem Wahlkampf begonnen werde. Er halte an seinem Entschluß fest, seine Entscheidung darüber, ob er im kommendan Jahr kandidieren werde, am 4. Dezember bekanntzugeben. Das sei noch früh genug. Die Fragen und Antworten zu den genannten außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie das Problem der sowjetischen Brigade auf Kuba entschärft und jene, die einen höheren Verteidigungshaushalt wollen, soweit zufriedengestellt haben, daß die Ratifizierung des SALT-Vertrages noch in diesem Jahr erreicht wird und wenn ja wie? ANTWORT: Ich bin überzeugt, daß SALT noch in diesem Jahr hauptsächlich um seiner eigenen Meriten willen ratifiziert wird. Für mich liegt auf der Hand, daß der SALT-Vertrag im besten Interesse unseres Landes liegt. Er stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten, er trägt zum Weltfrieden bei, er wird unsere Bündnisse stärken und er wird uns unseren Platz als führende Macht der westlichen Welt erhalten. Und er wird es uns schließlich erleichtern, die Ausbreitung nuklearer Sprengköpfe über die ganze Welt unter Kontrolle zu bringen. Nach meiner Auffassung haben wir die Frage der sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba ausreichend beantwortet. Ich meine, wir haben jede Bedrohung durch diese Einheit isoliert. Wir werden unsere Überwachung dort verstärken und ich glaube, daß dies eine wichtige Frage war, mit der wir uns befassen mußten. Ich glaube, wir haben diese Frage angemessen beantwortet. Was den Verteidigungshaushalt angeht, so muß darüber noch entschieden werden. Ich habe mich zu einer realen Steigerung unserer Verteidigung um drei Prozent verpflichtet. Ich habe diese Position während der letzten drei Jahre aufrechterhalten. Sie ist für uns, für unsere Verbündeten und für die Stärke Amerikas wichtig. Wenn ich eine Notwendigkeit für erhöhte Verteidigungsprogramme sehen sollte, so würde ich nicht zögern, sie dem Kongreß zu empfehlen. FRAGE: Herr Präsident, was ist Ihre Reaktion auf die Erklärung Dr. Kissingers, daß die sowjetischen Truppen auf Kuba die erste organisierte - 2 - �organisierte Streitmacht in dieser Hemisphäre seit der Monroe-Doktrin seien, die wir akzeptiert haben und, Herr Präsident, sind Sie der Auffassung, daß die sowjetischen Truppen auf Kuba den wachsenden Expansionsdrang der Russen, der Sowjetunion symbolisieren? ANTWORT: Die Truppen auf Kuba sind schon seit langer Zeit dort. Ich habe die Rede Kissingers nicht gelesen. Ich habe Zeitungsberichte darüber gelesen. Seine wesentlichen Vorstellungen sind mit meinen eigenen vereinbar, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba eine ernste Angelegenheit ist, auf die wir, wie ich meine, so gut wir konnten, reagiert haben. Zweitens, ist dies nicht die wichtigste Frage; vielmehr ist es wichtig, dies zu erkennen und alles in unserer Macht stehende zu tun, um kubanische Interventionen oder Abenteuer in der ganzen Welt einzudämmen. Wie Sie wissen, begann dies alles im wesentlichen mit der Verlegung eines Truppenkörpers von über 10 000 Mann aus Kuba nach Angola im Jahre 1975, also noch bevor ich Präsident war. Wir betrachten dies als eine wesentliche Bedrohung. Ich habe keinerlei Berichte gelesen, daß Kissinger andere Schritte empfohlen hätte als diejenigen, die ich am 1. Oktober der Nation dargelegt habe. Wir haben also ein gemeinsames Anliegen. war. Ich glaube, daß unsere Antwort maßvoll und angemessen Ich bin keineswegs dafür, daß die Sowjets ihren Einfluß auf die Kubaner oder auf sonst jemand in der Welt ausweiten. Das ist immer Teil der Geschichte der Sowjetunion gewesen. Wir haben immer versucht, ihnen zu begegnen und nach meiner Meinung in ausreichender Weise auf friedlicher Basis mit ihnen zu wetteifern. Und wenn wir nach meiner Ansicht die Militärausgaben kontrollieren können, und Gleichheit und Rüstungskontrolle erreichen, dann können wir uns mit den Sowjets auf friedlicher Basis mit ausgezeichneten Aussichten auf einen Sieg messen. Die - 3 - �Die Sowjets stellen ein< totalitäres Land dar. der Freiheit und der Demokratie verpflichtet. Wir sind dem Frieden, Die Sowjets unterdrücken die Rechte des einzelnen Menschen um der Rechte des Staates willen. tun genau das Gegenteil. Wir Die Sowjets sind eine atheistische Nation. haben tiefe und grundlegende religiöse Glaubensüberzeugungen. Wir Die Sowjets legen den Hauptnachdruck auf die militärischen Aspekte ihrer Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist in viel größerem Maße darauf ausgerichtet, die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums dem einzelnen zugute kommen zu lassen. Ich glaube, daß'uns außerdem unser Bemühen, die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern, nationale Hoffnungen und Wünsche zu respektieren und nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen, einen zusätzlichen Vorteil bei einem friedlichen Wettstreit mit den Sowjets gibt. Ich habe daher keinerlei Befürchtungen oder Ängste bezüglich eines intensiven Wettstreits mit den Sowjets auf friedlicher Basis. Offensichtlich will ich das gleiche, das Präsident Breschnew will: nämlich die Vermeidung eines Atomkrieges. Wir haben manches gemeinsam, so die Verhütung eines Krieges und wir haben anderes gemeinsam, nämlich den Willen zum Wettstreit. Wir sind den Sowjets gegenüber in vielen Dingen im Vorteil und ich hoffe, daß wir das in Zukunft ebenso ausnützen wie in der Vergangenheit. FRAGE: Herr Präsident, in Ihrer Rede zu Kuba dieser Tage sprachen Sie davon, daß Sie die Kapazität unserer EingreifStreitkräfte erhöhen wollen. Könnten Sie mir vielleicht sagen, unter welchen Umständen Sie bereit wären, im Nahen Osten militärisch zu intervenieren? ANTWORT: Ich sehe derzeit keinen Anlaß für eine militärische Intervention unsererseits irgendwo in der Welt. Das wäre ein Entschluß, den ich nur treffen würde, wenn nach meiner Auffassung die Sicherheit unseres Landes direkt bedroht wäre. FRAGE: �FRAGE: Herr Präsident, um auf Ihre Äußerungen bezüglich des Wett- streits mit der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungen zurückzukommen, würden Sie die Dislozierung der Pershing-Rakete durch die NATO als Gegengewicht zu der SS-20 befürworten, und wenn ich noch eine weitere Frage hinzufügen darf, haben Sie irgendeine Reaktion auf Präsident Breschnews bedingtes Angebot über Rüstungsreduzierung in Mitteleuropa? ANTWORT: Unsere Verbündeten und wir prüfen sorgfältig die Bedeutung der Erklärung von Präsident Breschnew. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das, was er in Wirklichkeit anbietet, die Fortsetzung ihrer eigenen Modernisierungsrate ist, so wie sie bisher war, vorausgesetzt, wir modernisieren überhaupt nicht. Die Sowjets haben eine natürliche Verringerung der Startanlagen in den letzten Jahren gehabt. Sie haben die alten SS-4 und SS-5 durch die SS-20 ersetzt, zwar nicht auf der Basis eins zu eins, aber die SS-20 hat drei Gefechtsköpfe und die alten Raketen hatten nur einen Gefechtskopf. Die SS-20 hat eine viel größere Reichweite. Sie kann die Länder unserer westlichen Verbündeten als Ziel erreichen, selbst wenn sie im zentralen Gebiet Rußlands stationiert ist. Sie ist drei bis sechsmal treffsicherer als die alten Raketen, an deren Stelle sie trat, und darüber hinaus ist sie beweglich, d.h. sie kann nicht genau geortet und mit einem Präventivschlag vernichtet werden, wenn das der Wunsch seitens der Verbündeten werden sollte. Die Sowjets haben ferner ältere Flugzeuge durch den Backfire-Bomber ersetzt. Es handelt sich also um einen nicht ganz so konstruktiven Vorschlag wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Ich glaube, es handelt sich um eine Bemühung, die Bereitschaft oder den Willen unserer Verbündeten zu schwächen, sich selbst ausreichend zu verteidigen. Nach �Nach meiner Beurteilung sollte die Entscheidung getroffen werden, die militärische Stärke der westlichen Verbündeten zu modernisieren und dann mit der vollen Verpflichtung und Entschlossenheit zu verhandeln, die Rüstungen auf beiden Seiten, beim Warschauer Pakt und den NATO-Ländern abzubauen, so daß wir Gleichwertigkeit der militärischen Stärke, Gleichheit der militärischen Stärke erhalten und einen niedrigeren Gesamtstand der Rüstungen haben. Das ist das, was wir zu erreichen hoffen. Ich darf darauf hinweisen, daß Bundeskanzler Schmidt, ich glaube gestern, oder am Tag zuvor, erklärt hat, daß eine Voraussetzung für eine Entscheidung unserer NATO-Verbündeten ist, daß wir diese Schritte ergreifen, die er als lebenswichtig für die Sicherheit der NATO hält, nämlich die Verabschiedung von SALT II. Wenn wir also bei der Kontrolle der bestehenden strategischen Atomwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten durch SALT II erfolgreich sein können, dann werden wir den nächsten Schritt tun, um die Nuklearwaffen abzubauen, die keine internationale Reichweite haben. Und damit zusammen werden wir weiterhin unsere Anstrengung um eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Rüstungen fortsetzen. Es handelt sich um einen interessanten Vorschlag und es handelt sich um einen Vorschlag, der aussichtsreich sein könnte. Wir prüfen ihn sorgfältig, aber es ist kein so großer Schritt wie man auf den ersten Blick meinen möchte. Kambodscha FRAGE: Herr Präsident, nach allen Berichten scheint es so zu sein, daß in den kommenden Monaten eine Million oder mehr Menschen in Kambodscha des Hungers sterben könnten. Ich weiß, daß Sie darüber gestern mit dem Papst gesprochen haben. Was kann unsere Regierung zusammen mit anderen Gruppen tun? ANTWORT: �ANTWORT: Wir sind für die Gewährung humanitärer Hilfe eingetreten, besonders für Nahrungsmittel für die Bevölkerung von Kambodscha, von denen Hunderttausende, vielleicht Millionen Hunger leiden. Wir versuchen, mit den unsicheren Führern dieses Landes zusammenzuarbeiten - unsicher, weil das Land kriegerisch umstritten ist -, um einen Mechanismus zu finden, so daß vor allem durch die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und UNICEF Lebensmittel zu diesen Menschen gebracht werden könnten, die innerhalb Kambodschas leben. Hier besteht ferner ein rechtliches Problem bezüglich der Mittel für Flüchtlinge, denn es ist rechtlich noch nicht festgelegt, ob eine Person, die das Land nicht verlassen hat, trotzdem als Flüchtling bezeichnet werden kann. Die Tatsache, daß das Land durch einen Krieg gespalten ist, bedeutet eine Komplikation. Wir sind jedoch bereit und willens, zusammen mit anderen Ländern humanitäre Hilfe für all die Menschen in Kambodscha zu leisten, die Hunger leiden und wir werden hier ohne weitere Verzögerung zu Werke gehen, sobald es möglich ist, sich anderen Ländern diesen Bemühungen anzuschließen, Inflationsbekämpfung FRAGE: Herr Präsident. Sind Sie bereit, an Ihrer Politik des knappen Geldes festzuhalten, selbst wenn Ihnen das politisch bei den Vorwahlen schaden könnte? ANTWORT: Jawohl. Es liegt auf der Hand, daß unsere Regierung aus drei Einheiten besteht, die entweder durch die Verfassung oder das Gesetz säuberlich getrennt und unabhängig gemacht worden sind. Eines dieser Elemente ist der Federal Reserve Board (Präsidium der Bundesbank)»das auf verschiedene Weise das Recht hat, die Geldversorgung durch Veränderung der Zinssätze und der Geldreserven, die von Banken gehalten werden müssen und nicht ausgeliehen werden können, usw. festzulegen. Der Kongreß hat die letzte Entscheidung über die Besteuerung und der Präsident hat die Hauptverantwortung dafür, den Haushalt auszuarbeiten und dem - 7 - �dem Kongreß zu unterbreiten. Nach meiner Auffassung besteht kein Zweifel - und dies ist durch meine langen Gespräche während der letzten Wochen mit den Gewerkschaften, durch ein Abkommen mit den Gewerkschaften erhärtet worden -, daß ich und die Gewerkschaften und die Unternehmer und alle Interessierten, einschließlich des Kongresses darin übereinstimmen, daß die Bedrohung Nummer eins unserer Volkswirtschaft die Inflation ist und ich habe die Absicht, als höchste Priorität beizubehalten, gegen die Inflation zu arbeiten. Was immer man also tun muß, um die Inflation in den Griff zu bekommen, ich werde es tun. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Auswirkungen der Inflation sehr viel schwerer auf jenen lasten, die am wenigsten in der Lage sind, sich die Grundansprüche des Lebens zu leisten. Und ich bin mir auch darüber im klaren, daß es einige Elemente der Inflation gibt, die sich unserer Kontrolle entziehen. Der Preis für Energie, der der Welt in den letzten zehn Monaten von der OPEC aufgebürdet wurde, hat eine Steigerung um 60 Prozent erfahren. Hätte es die Erhöhungen des Energiepreises beispielsweise nicht gegeben, dann wäre die Inflationsrate während dieses Sommers die gleiche gewesen, wie 1978 und 1977. Ich kann also die Energiepreise, die der Welt durch die OPEC aufgebürdet werden, nicht kontrollieren. Aber wir werden weiterhin mit höchstem Vorrang gegen die Inflation kämpfen. FRAGE: Herr Präsident, um auf die Politik des knappen Geldes der Bundesbank zurückzukommen: die von dem westdeutschen Finanzminister Emminger (gemeint ist offensichtlich der Bundesbankpräsident, Anm. der Redaktion) genannten Zahlen und die des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon Larouche haben letzteren zu der Behauptung veranlaßt, daß diese rasch zu dem Zusammenbruch von 1979 führen würden. Werden Sie etwas tun, um den Dollar und die Wirtschaft zu stabilisieren, indem Sie bei Ihren Schritten zur Demonetisierung des Goldes mit Europa zusammenarbeiten, wie Larouche und andere das vorgeschlagen haben? ANTWORT: - 8 - �ANTWORT: Das ist in Aussicht genommen, aber sicherlich nicht mehr dieses Jahr. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern zusammen, um das weltweite Währungssystem zu stabilisieren, einschließlich gelegentlich des Verhältnisses zwischen Währungen eines Landes und eines anderen Landes und gelegentlich der Grundmetalle. Ich sehe keine Bedrohung des Wohlergehens irgend eines Amerikaners aufgrund eines raschen Ansteigens des Goldpreises, ausgenommen für jene, die früh verkauft und spät gekauft haben. Aber was den Durchschnittsbürger angeht, so hat der Goldpreis, ob er bei 200 Dollar pro Unze oder 400 Dollar pro Unze liegt, sehr wenig Bedeutung. Vor kurzem hat der Federal Reserve Board beschlossen, die Zinssätze zu erhöhen und andere Schritte bezüglich der Geldreserve zu ergreifen, die von Banken gehalten werden müssen. Das hat zu einer Stärkung des Dollars geführt, der bereits angefangen hatte, sich zu stärken und er bewegt sich nach meiner Auffassung durchaus innerhalb kontrollierbarer Grenzen, er ist stabil. Ich habe eine Analyse gelesen, die zeigte, daß innerhalb des letzten Jahres der Preis des Dollars, der Wert des Dollar, im Vergleich zu den Währungen all unserer Handelspartner wesentlich gestiegen ist. Unter den OPEC-Ländern und ihren Handelspartnern ist der Wert des Dollar noch bevor wir diesen kürzlichen Schritt getan haben, im letzten Jahr um acht Prozent gestiegen. Der Dollar also ist nach! meiner Oberzeugung stabil und die Weltwirtschaft ist nach meiner Meinung stabil und ich sehe keine Notwendigkeit, zu einem starren Goldpreis und einem Goldstandard überzugehen . FRAGE: Herr Präsident, die Großhandelspreise steigen weiter, was darauf hindeutet, daß eine weitere Inflation auf der Ebene der Einzelhandelspreise für den Rest dieses Jahres und darüber hinaus eintreten wird. Die meisten der Voraussagen, die Sie und Ihre Wirtschaftsberater bezüglich der Wirtschaft gemacht haben, haben sich als eher zu niedrig erwiesen und müssen von allem hinsichtlich der Inflation ständig nach oben revidiert werden. Glauben Sie nicht, daß es an der Zeit ist, für eine Art Neubewertung Ihrer wirtschaftlichen Programme und Politiken? Werden Sie weiterhin einfach den gleichen Kurs verfolgen oder glauben Sie, daß eine gewisse Überprüfung Ihrer �Ihrer Politik angebracht ist? ANTWORT: Ich meine, daß das Programm bisher gut durchdacht war und sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat. Wir sind alle von der Inflationsrate überrascht, die, wie ich bereits sagte, hauptsächlich durch die jährliche Steigerungsrate der Energiepreise während der letzten Monate von über 100 Prozent auf das Jahr umgerechnet, herbeigeführt wurde. Man könnte auch, wie ich bereits erwähnt habe, wenn man diese Steigerungen der Energiepreise außer Acht lassen könnte, sagen, daß die Inflationsrate in diesem Jahr die gleiche wäre wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Wir haben das Haushaltsdefizit um 36 Milliarden Dollar gesenkt, seit ich mein Amt angetreten habe. Wir haben die Gesamtzahl der Bediensteten der Bun- desregierung verringert. Wir haben den Prozentsatz des Bruttosozialprodukts, der von der Regierung ausgegeben wird, um volle zwei Prozent von 23,5 Prozent auf 21,5 Prozent gesenkt. Wir haben den Papierkrieg um 15 Prozent verringert. Wir haben nachhaltig damit begonnen, Preisverordnungen aufzuheben. Das heißt, wir haben damit begonnen, die Nase der Regierung aus dem Sektor der Privatunternehmen und dem Privatleben der Menschen herauszunehmen. Wir haben eine nachhaltige Anstrengung unternommen, ungerechtfertigte Ausgaben abzustellen und wir haben, wenn es notwendig war, Schritte unternommen, um den Wert des Dollar zu stabilisieren. Wir haben ferner den Kongreß zum ersten Mal ein Mittel vorgeschlagen, durch das die inflationäre Auswirkung des Imports von 50 Prozent unseres Erdöls verringert werden könnte. Das ist ein langer, langsamer und mühsamer Prozeß gewesen, aber ich glaube, wenn der Kongreß seine Arbeit am Energiepaket in diesem Jahr abschließt, wird dies den einen wichtigen Faktor beseitigen, der eine überhöhte Inflation verursacht hat. Ich habe nicht die Absicht, unsere grundlegende Politik zu ändern und ich bin der Überzeugung, daß wir vielleicht unzureichend beurteilte Ergebnisse sogar von den Lohn-Preis-Richtlinien erhalten haben. S£ - 10 - �So sind die Lohnerhöhungen beispielsweise in diesem Jahr, während der ersten neun Monate dieses Jahres, niedriger gewesen als 1978. Wir hatten über eine Million organisierter Arbeiter, die Kontrakte innerhalb der Lohn-PreisRichtlinien unterzeichnet haben. sam erwiesen. Und die Preisnormen haben sich als sehr wirk- So hat sich der Preis der Güter, die unter Preisnormen fallen, beispielsweise nur halb so stark erhöht wie jene Güter, die nicht kontrolliert werden können, wie beispielsweise das OPEC-Öl. Ich meine also, daß im allge- meinen unsere Politik zureichend und gut ist und ich habe die Absicht, sie fortzusetzen. - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 ANSPRACHE VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE VOR DER ATA - Angebot Breschnews muß im Zusammenhang gesehen werden WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale nahm am 10. Oktober 1979 im Rahmen einer Ansprache auf der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) auch zu dem Angebot Breschnews einer Truppenverminderung in Ostdeutschland Stellung und betonte, dieses Angebot müsse im Zusammenhang mit der heutigen Gesamtsituation gesehen werden. Die ATA, in der die privaten Atlantischen Gesellschaften und Organisationen aus den 15 Mitgliedsländern des Atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen sind, hielt vom 9. bis 13. Oktober ihre Jahrestagung in Washington ab. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der ATA-Tagung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit und die Ehre, vor dieser Vereinigung zu sprechen, deren Tätigkeit von so ungemein großer Bedeutung und Wirkung seit ihrer Gründung vor vielen Jahren ist. Und Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Und ich möchte Ihnen ein Lob aussprechen für die hervorragende Rolle, die die ATA bei der Unterstützung der NATO spielt. Heute würde ich gern die Stärke und die Beständigkeit der amerikanischen Führung im Rahmen dieser Vertragsorganisation kritisch betrachten und betonen, in welchem Maß SALT II, über das derzeit im Senat der Vereinigten Staaten entschieden wird, zur Sicherheit des Bündnisses beiträgt. Sie wissen: wenn ich im Namen der amerikanischen Verpflichtung gegen- über der NATO spreche, so spreche ich nicht nur im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, sondern meiner Ansicht nach hat die Geschichte unseres Landes gezeigt, daß die Verpflichtung unseres Landes der NATO gegenüber von Anfang an bis zum heutigen Tag ständig eine überparteiliche amerikanische Verpflichtung darstellt - dauerhaft und umfassend hinsichtlich ihrer öffentlichen Unterstützung. In der Tat beinhaltete die erste Mission der neuen Regierung im Verlauf der ersten Stunden nach der Amtseinführung meine Reise in mehrere Länder, in deren Verlauf mein erster Aufenthalt im NATO-Hauptquartier in Brüssel sofort die Verpflichtung der neuen Administration unterstrich, die intensivste Beziehung zur NATO und die intensivste Beziehung zwischen den Vertragspartnern innerhalb der NATO fortzusetzen. Im Jahr 1977 sandte mich der Präsident im Verlauf dieser ersten Auslandsmission nach Brüssel, um diese Botschaft zu unterstreichen. In den über 30 Jahren, die seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags verstrichen sind, haben wir mit unseren Verbündeten drei Jahrzehnte der Stärke, des Friedens und des Erfolgs geteilt, wie es sie noch nie vorher gegeben hat. Die zwölf Länder, die den Nordatlantikvertrag 1949 unterzeichneten, bestätigten erneut ihren Glauben an den Sinn und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Sie betonten ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie haben sich zur Sicherung der Prinzipien von Demokratie, Freiheit des Einzelmenschen und Herrschaft des Rechts verpflichtet. Und - 2 - �Und vor allem kamen sie darin 'überein, ihre Fähigkeit zum Widerstand gegen einen bewaffneten Angriff auszubauen. Ein Angriff gegen einen - das war die Ansicht aller - sollte als ein Angriff gegen alle angesehen werden. Es ist schwer, sich in diesen ruhigeren und wohlhabenderen Zeiten vorzustellen, welch ein ehrgeiziger, ja visionärer Schritt dieser Vertrag war. Wie ehrgeizig, optimistisch von Frieden zu sprechen, als die Trümmer des Zweiten Weltkriegs noch nicht einmal ganz weggeräumt waren, und wie weitsichtig, sich einer kollektiven Anstrengung zum Widerstand gegen Aggression anzuschließen, als so viele der Unterzeichnerstaaten einzeln verwundbar waren. Das NATO-Bündnis hat bemerkenswerte Flexibilität und Beweglichkeit gezeigt. Es hat immer wiederauftretende Probleme im Innern und Herausforderungen von außen überwunden. Es wurde strategischen und doktrinären Änderungen unter- zogen - von einer Ära der massiven Vergeltung zu einer Ära der flexiblen Antwort. Es hat beidem standgehalten. Daß das Bündnis so viele Herausforderungen überlebt hat und trotzdem gedeiht, bietet den Beweis dafür, daß seine Charta - genau wie unsere eigene Verfassung - in der Tat ein lebendiges Dokument ist, weit genug, universell genug und erprobt genug, um als eine Grundlage für die Zukunft zu dienen. Aber heute dürfen wir als Verbündete nicht selbstgefällig werden. Wenn sich die Herausforderung, vor der das Bündnis steht, in den letzten Jahren geändert hat, so hat sie sich um nichts verringert. Wenn die Bedrohung des Bündnisses in mancher Hinsicht subtiler geworden ist, ist sie dennoch schrecklich. Und wenn die Sowjetunion sich mehr der Zusammenarbeit mit dem Westen öffnet5als dies 1949 der Fall war, so bleiben die schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten und der starke Wettbewerb zwischen Ost und West weiterhin bestehen. Ich brauche vor dieser Zuhörerschaft nicht die lange Geschichte des - 3 - �des militärischen Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes durch die Sowjets zu beschreiben. berufliche Für viele von uns ist diese Geschichte eine tägliche Herausforderung gewesen. Es ist eine Herausforderung, der sich Präsident Carter von Beginn seiner Amtstätigkeit an gestellt hat: durch die Gestaltung der amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte und durch seine Entscheidung, die Ausgaben für Verteidigung um jährlich real drei Prozent anzuheben. Aber hierbei handelt es sich nicht um eine Anstrengung, die wir allein tragen; jeder unserer Verbündeten muß dazu beitragen, wenn wir zusammen Vorteil daraus ziehen wollen. Wie Sie wissen, hat der Präsident dem Kongreß eine Forderung nach Aufstockung des Haushalts für das Haushaltsjahr 1980 um 2,7 Milliarden Dollar vorgelegt, damit wir trotz der erhöhten Inflation, die uns alle beunruhigt, die Verpflichtung erfüllen können, die wir der NATO gegenüber in aller Ernsthaftigkeit eingegangen sind. Erkennbare Stärke dient als Abschreckung vor einem Krieg. Mit unseren Verbündeten zusammen haben wir den Prozeß der Modernisierung unserer Verteidigungen für die kommenden Jahrzehnte begonnen, um der massiven Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostens zu begegnen. Wie Sie wissen, hat Präsident Breschnew gerade vor einer Woche in OstBerlin den einseitigen Abzug einer bestimmten Anzahl sowjetischer Truppen und Panzer sowie von anderem militärischem Gerät aus Osteuropa angeboten. Wir würden eine solche Verringerung begrüßen, aber es ist absolut notwendig, daß sie im richtigen Zusammenhang gesehen wird,und zu diesem Zusammenhang gehören folgende Faktoren: Erstens übertreffen die sowjetischen Streitkräfte in Europa heute diejenigen des NATO-Bündnisses zahlenmäßig bei weitem. Daher erhöhten wir, wie ich das im Namen des Präsidenten vor der UN-Sondersitzung über Abrüstung unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfeltreffens 1978 in Washington begründet habe - 4 - �habe, in der NATO unsere Verteidigungshaushalte - nicht weil wir gerne wollten, sondern aus der Notwendigkeit heraus, einer Notwendigkeit, die uns zum Beispiel bei in Europa stationierten Panzern durch das Verhältnis von 3 : 1 zugunsten des Warschauer Pakts aufgenötigt wurde. Zweitens wurden die sowjetischen Kernwaffen in und für Europa aufgestockt. Der Backfire-Bomber und jetzt auch ihre neue SS-20, eine ballistische, mobile Mittelstreckenrakete, erhöht die sowjetische Militärkapazität beträchtlich nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Und drtttens liegt es offensichtlich im sowjetischen Interesse, die NATO von der entscheidenden Modernisierung der konventionellen und der nuklearen Waffen in und für Europa abzuhalten. Während wir die Ankündigung von Präsident Breschnew sorgfältig und in positiver Einstellung prüfen, müssen wir uns zugleich daran erinnern, daß der vom NATO-Bündnis im Lauf der letzten 20 Jahre geübten Zurückhaltung bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (TNF) nicht durch eine entsprechende Zurückhaltung auf Seiten der Sowjets begegnet wurde. Aus eben diesem Grund ist die Arbeit der NATO-Gruppen über die TNF-Modernisierung und die TNFRüstungskontrolle von so entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Entscheidung, die wir als Führungsmacht des Bündnisses in diesem Jahr hinsichtlich der modernisierten TNF treffen müssen, die in der Lage sind, den realen und existierenden sowjetischen TNF zu widerstehen, die gegen unser Bündnis gerichtet sind. Während die Abschreckung auf TNF-Niveau für alle von uns von großem Belang ist, steht der Wettbewerb zwischen Ost und West auf dem Niveau der strategischen Kernwaffen für unsere Verteidigung und unser Überleben im Mittelpunkt. Wie wir diesen Wettstreit in den Griff bekommen: Dies betrifft höchst unmittelbar das Leben eines jeden Mannes, einer jeden Frau und eines jeden Kindes überall im Bündnis, ja sogar in der ganzen Welt. Diese Woche tritt, wie Sie sicher wissen, der Außenpolitische Ausschuß des Senats in die letzte Phase seiner Anhörungen zu SALT II ein. - 5- Lassen Sie �Sie uns im Augenblick, da der Senat sich dieser historischen Entscheidung nähert, auf den Inhalt der Debatte und der Anörungen vor dem Ausschuß blicken. Jede einzelne Bestimmung von SALt II wurde innerhalb von tagelangen Anhörungen genauestens geprüft. Das Abkommen setzte sich gegen jede einzelne Kritik durch, die dagegen vorgebracht wurde. fel verifizierbar. nisses. Der Vertrag ist ohne jeden Zwei- Er liegt auch ohne jeden Zweifel im Interesse des Bünd- Er stärkt unsere Sicherheit und ist ein sinnvoller Schritt in Rich- tung Abrüstung. SALT II hat parteipolitischen Angriffen standgehalten. Es ist eine Tat- sache, daß der Präsident, als er die Verhandlungen über strategische Waffen übernahm, viele Bestimmungen eines Vertragsentwurfs mitübernahm, die von seinem Vorgänger ausgehandelt worden waren. Wir haben nicht nur auf diesem Ent- wurf aufgebaut, wir haben ihn verbessert, indem wir die Bandbreite des Abkommens ausweiteten, die quantitativen und qualitativen Beschränkungen stark verbesserten und den Grundstein zur Aushandlung weiterer Beschränkungen zugunsten unseres nationalen Interesses im Rahmen von SALT II legten. SALT II hat auch den entschlossenen Anstrengungen widerstanden, das Abkommen mit anderen Themen zu verbinden oder es als Faustpfand für Probleme zu verwenden, die von der Höhe der Verteidigungsausgaben bis zur sowjetischen Präsenz auf Kuba reichten; Themen also, die zwar in sich wichtig sind, aber die man nicht mit dem anstehenden SALT-Vertrag verknüpfen darf. Für die Verteidigungsexperten in dieser Versammlung brauche ich nicht im einzelnen auf den positiven Trend beim amerikanischen Verteidigungshaushalt seit 1977 einzugehen. Trend fortzusetzen. seren Verbündeten Es bedarf keiner Verknüpfung zu SALT II, um diesen Tatsache ist, daß der Präsident in Zusammenarbeit mit undie Militärausgaben um jährlich real drei Prozent angeho- ben hat und eine Umkehr des Rückgangs bewirkt hat, der seit mehreren Jahren anhielt. Wir werden dieses Wachstum fortführen und noch mehr fordern, falls unsere Verteidigungserfordernisse dies notwendig machen. Um - 6 - �Um mit der sowjetischen Präsenz auf Kuba fertigzuwerden, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die sowjetische Rolle zu neutralisieren, einschließlich erhöhter amerikanischer Überwachung und militärischer Präsenz in der Karibik. Wir werden sicherstellen, daß die Sowjets auf Kuba keine Be- drohung der Vereinigten Staaten oder anderer Länder in diesem Gebiet darstellen. Als der Präsident diese Maßnahmen vor einer Woche ankündigte, betonte er - ich zitiere -, daß "die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit... gewiß nicht die zweiDie größte Gefahr für meinsamen Anstrengung durch einen Krieg mit oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba bilden. alle Länder der Erde... bildet das Scheitern einer gezur Erhaltung des Friedens und die letztliche Bedrohung Atomwaffen." Und schließlich ist SALT II das Kernstück in der vom Bündnis verfolgten Politik, die sowohl die Verteidigung als auch die Entspannung zum Ziel hat. Für die Vereinigten Staaten bietet SALT II den Rahmen, um die strategischen Programme zur Stärkung unserer Sicherheit zu verfolgen und dabei zugleich das Wettrüsten zu zügeln. In eben dieser Weise gibt SALT dem Bündnis einmal das Fundament, um zu einem Konsens über das weitere Vorgehen bei der Modernisierung der für die NATO wesentlichen TNF zu gelangen und fordert zum anderen Rüstungskontroll initiativen, um die sowjetische Bedrohung Europas unter Kontrolle zu halten. Wenn daher der Senat für die SALT II-Verträge stimmt - und ich bin überzeugt, daß der Senat den Vertrag ratifizieren wird - dann wird er damit nicht nur für ein starkes und stabileres Verhältnis zur Sowjetunion stimmen, sondern auch einen entscheidend wichtigen Anstoß für eine stärkere NATO und zu Anstrengungen für eine' Reduzierung der nuklearen Bedrohung geben, der sich unsere Verbündeten in der Zukunft gegenübersehen. Das ist der Grund, warum die Mit- glieder des Nordatlantischen Bündnisses ohne Ausnahme und mit großer Stärke für SALT II eingetreten sind. Das - 7 - �Das ist auch der Grund, warum SALT II von so zentraler Bedeutung für die weitere amerikanische Führungsrolle in diesem großen Bündnis ist. Vor einiger Zeit, bald nach der Unterzeichnung der SALT II-Abkommen, besuchte ich sieben Einzel Staaten unseres großen Landes, um mit Leuten, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung unseres Landes repräsentieren, über SALT zu sprechen. Ich fand eine überwältigend positive Reaktion. Das amerikanische Volk ist sich bewußt, daß die strategische Rüstungsbegrenzung eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Nation und für die Menschheit ist. Sie wollen, daß ein jedes Abkommen, das wi r eingehen, fair ist, und sie glauben, daß dieser Vertrag fair ist. Sie wollen einen Vertrag, der unsere Sicherheit schützt und sie begreifen, daß dieser Vertrag die Sicherheit Amerikas erhöht. Sie wollen, daß der Vertrag ratifiziert wird und daß wir in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Gefahr eines nuklearen Kriegs fortfahren. Sie begreifen, daß SALT unsere Sicherheit nicht untergräbt. Sie sind sich darüber im klaren, daß SALT nicht auf blindem Vertrauen, sondern auf Vorsicht beruht und daß es in angemessener Weise verifiziert werden kann. Sie glauben auch, daß wir SALT II brauchen, wenn wir zu SALT III weiterschreiten wollen. Wenn mir hier eines deutlich wurde, dann die Tatsache, daß das amerikanische Volk ehrlich glaubt - so wie der Präsident und ich es tun - daß das SALT II-Abkommen in unserem Interesse ist und daß es weitaus besser ist,dieses Abkommen als gar kein Abkommen zu haben. Jeder Tag bringt weitere Unterstützung für den Vertrag. Erst in der vorigen Woche erhielt ich einen Brief vom Präsidenten der Nationalen Union der Farmer, die einen breiten Querschnitt der ländlichen Bevölkerung Amerikas repräsentiert. In diesem Brief erklärte er - und ich zitiere: "Der gesamte Vorstand der Union der Farmer ist einstimmig der Meinung, daß die Nation in der Rüstungskontrolle rasch vorankommen muß. Es wäre tragisch", so heißt es weiter, "wenn der ganze Prozeß einen Rückschlag durch die Ablehnung des vor- 8 - �vorliegenden Vertrags erleiden würde. Daher ist die Billigung des SALT-Ver- trags noch in dieser Sitzungsperiode von entscheidender Bedeutung, damit die nächsten Schritte bald in Angriff genommen werden können und hoffentlich zu einem weiteren Fortschritt für die Menschheit führen." "Ein Fortschritt für die Menschheit" - das ist es, worum es bei dem SALT-Prozeß letztlich geht. Wie Sie alle wissen, konnte Amerika in der vorigen Woche einen ungewöhnlichen Besucher begrüßen. Zu den fröhlichen Menschenmengen in den Städten und Landgemeinden, zu den Millionen im ganzen Lande, die ihn auf dem Fernsehschirm sahen, brachte der Heilige Vater eine leuchtende Botschaft an die Menschheit und an alle Amerikaner, eine Botschaft der Liebe und des Glaubens, des Optimismus und des Vertrauens und der Gnade. Diese Botschaft hat tief in uns ruhende Saiten angerührt. sere besten und edelmütigsten Gefühle frei. Fenster in unserer Seele. Sie setzte un- Sie öffnete der Wahrheit ein Sie erinnerte uns erneut daran, wofür unsere Zivili- sation eigentlich steht - und zu wessen Schutz diese Vereinigung hier gegründet wurde und sich in der Geschichte ihres Bestehens so bewährt hat - ;worum es geht und wofür wir einstehen, das ist der Schutz der und die Liebe zur Demokratie, unser Streben nach sozialer Gerechtigkeit und unsere Hoffnung für unsere Kinder. Am Ende sind das auch die Träume, die unser NATO-Bündnis zusammengeführt haben. Das ist sein tieferer Sinn. Ein nuklearer Weltenbrand führt solche Träume ad absurdum. Heute, mit der Entscheidung über SALT II, haben wir die einmalige Chance, um einen weiteren Schritt von diesem letztlichen Wahnsinn wegzurücken und einen Schritt in Richtung auf Sinn und Vernunft hin zu tun - und ich bin überzeugt, wir werden die richtige Wahl treffen. Ich danke Ihnen herzlich! + + + + + - 9- �ITiiwi 11 • 11 " I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 DIE NATO IM VIERTEN JAHRZEHNT: VERTEIDIGUNG UND ENTSPANNUNG Ansprache Brzezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, hat in einer Ansprache auf der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association ATA) am 10. Oktober 1979 zu aktuellen Fragen des westlichen Bündnisses Stellung genommen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: I Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen hier auf Ihrer 25. Jahrestagung zusammenzukommen und in zwangloser Form Ihnen einige Gedanken zum Thema der Sicherheit des Westens und der Beziehung zwischen Verteidigung und Entspannung vorzutragen. In dieser Zeit eines beispiellosen globalen Wandels ist es ein Erfordernis unserer kollektiven Sicherheit, daß die Vereinigten Staaten ein globales Machtgleichgewi cht erfolgreich erhalten und dabei an der Gestaltung eines Rahmens für globalen Wandel mithelfen. Diese Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Diese beiden unbedingten Gebote - ein Machtgleichgewi cht und ein Rahmen für den Wandel - sind keine Schlagworte. Jedes stellt einen schwierigen und lebenswichtigen Prozeß dar, von kritischer Bedeutung für unsere Sicherheit. Die Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichts als solches wäre unzureichend, denn es ließe das dringende Gebot unberücksichtigt, sich darüber bewußt zu sein, daß eine erwachte Weltbevölkerung auf fundamentalen Veränderungen in den menschlichen Lebensbedingungen beharrt. Die Gestaltung eines Rahmens für einen globalen Wandel unter Außerachtlassung der Realitäten der Macht aber würde zu einer fundamentalen weltpolitischen Instabilität mit beitragen; sie würde die globale Umgestaltung aus einem potentiell positiven Prozeß in einen Zustand zunehmender Aufsplitterung und schließlicher Anarchie umwandeln. Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten die zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung einer globalen Stabilität gespielt. Anfänglich konzentrierten sich unsere Benühungen vor allem auf die Verteidigung Westeuropas. Heute stellen Westeuropa, der Ferne Osten und der Nahe Osten drei eng miteinander in Beziehung stehende strategische Zonen von zentraler Bedeutung für das überleben des Westens als Ganzes und für die globale wirtschaftliche Stabilität dar. Das ist eine wichtige strategische Realität und hat politische wie militärische Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten müssen mit den Ländern in allen drei Zonen zusammenarbeiten, um die Unabhängigkeit dieser Regionen zu schützen. Die Entwicklung kooperativerer Beziehungen zu einer Macht wie China ist ein anderer wichtiger neuer Faktor in der geopolitischen Gleichung, der zu größerer globaler Stabilität beiträgt. Was nun �II .. Was nun das strategische nukleare Gleichgewicht anbetrifft, so brachte die letzten dreißig Jahre eine Verschiebung von der Monopol- und Vormachtstellung der USA zu der weitaus komplexeren Situation der gegenseitig gesicherten Zerstörung. Darüber hinaus ergibt sich aus dem gewaltigen Impuls, mit dem die Sowjets ihre Nuklearmacht ausbauen in der Tat die Möglichkeit, daß die Sowjetunion vielleicht doch eine wahrhaft nukleare Kriegsführungskapazität zu erlangen sucht. Dementsprechend müssen wir, wenn wir an die achtziger Jahre denken, acht haben auf die nuancierte psychologisch-politische Beziehung zwischen Kapazitäten für eine wirksame Abschreckung und Kapazitäten für eine Kriegsführung. Und daher müssen wir - um eine wirksame Abschreckung beizubehalten - unsere eigene Kapazität erhöhen, um einen Konflikt in Ruhe meistern und eine nukleare Eskalation wirksam unter Kontrolle halten zu können. Unsere Aufgeschlossenheit gegenüber der wachsenden Komplexität der Abschreckung ist aber nur ein Element in dem globalen Machtverhältnis. Rüstungskontrolle - ein neuer Faktor in der globalen Sicherheit - ist ebenfalls von Bedeutung. Daher leisten solche Schritte wie SALT I und SALT II, die auf der Einsicht beruhen, daß Sicherheit nicht nur durch Waffen allein gewonnen werden kann, einen Beitrag zu größerer Stabilität und Voraussagbarkeit in der stratetischen Gleichung. III Das politische Erwachen der Menschheit und die daraus resultierende weltweite Umverteilung der Macht ist die alles beherrschende Realität �Realität unserer Zeit. Gegen Ende dieses Jahrhunderts werden etwa vier Fünftel der Menschheit in Asien, Lateinamerika und Afrika leben. Infolgedessen kann der Westen nicht länger in der Weltpolitik dominieren. Die einzige Alternative zu dieser dominierenden Stellung ist eine weitere globale Kooperation, die auf der Anerkennung des grundlegenden Wandels beruht. Nur so läßt sich sicherstellen, daß der globale Wandel nicht in wilder, chaotischer Form erfolgt und in immer stärkerem Maße von unseren Gegnern ausgenutzt wird. Es ist daher wichtig, daß die unvermeidlichen Spannungen, die mit einem fundamentalen sozio-politischen Wandel verbunden sind, nicht von Großmächten, sei es direkt oder indirekt, ausgenutzt werden. Dem Export der Revolution durch Stellvertreter oder durch direkte militärische Macht muß Widerstand geleistet werden, denn andernfalls wird der globale Wandel zu einer globalen Anarchie werden. Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich die gebieterische Forderung, daß Selbstbeschränkung und Zurückhaltung das Leitprinzip für das Verhalten der Großmächte in bezug auf lokale Konflikte in den weniger stabilen Teilen der Welt sein müssen. Zu den Hauptelementen unserer Bemühungen um die Förderung einer wahrhaft globalen Kooperation, durch die eine gerechtere Teilhabe an der globalen politischen und wirtschaftlichen Macht erzielt werden soll, zählen dementsprechend: Erstens, die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa, und Japan; zweitens, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu einigen der regional und international einflußreichen aufstrebenden Länder der dritten Welt, einschließlich der gemäßigten arabischen Staaten, deren Einfluß wesentlich ist für die Gestaltung eines wirtschaftlichen und politisch gemäßigten Nahen Ostens; drittens �drittens, stärkere Berücksichtigung der multilateralen und regionalen Organisationen, wie die UN, die OAU und ASEAN, da sie die hervortretenden neuen Realitäten einer im wahrhafteren Sinne pluralistischen Welt repräsentieren. IV Beim gemeinsamen Abstecken dieses Rahmens, der viele dieser Möglichkeiten umfaßt, behält die Rolle der NATO ihre elementare Bedeutung. Das Bündnis, ein Garant grundlegender westlicher Sicherheit, hat für uns im Zusammenhang mit dem weltweiten strategischen Gleichgewicht eine besondere Bedeutung. Lassen Sie mich einige Worte zu einem besonders wichtigen Aspekt dieses Gleichgewichts sagen. Beim Eintritt ins vierte Jahrzehnt ihres Bestehens steht die NATO vor einer Herausforderung und einer Entscheidung wie nie zuvor in ihrer Vergangenheit. Die Herausforderung kommt von einer entschlossenen, mächtiger werdenden Sowjetunion. Wir haben jedoch die Wahl, ob wir das sowjetische Übergewicht ruhig hinnehmen oder es wirkungsvoll verhindern sollen. Lassen Sie mich über beides reden. Zunächst die Herausforderung. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion ihre militärischen Ausgaben im Verlauf der letzten 15 oder sogar 20 Jahre erhöht hat. Die Ausstrahlung der sowjetischen Macht hat bereits weltweiten Umfang angenommen. Hand in Hand damit fährt die Sowjetunion fort, wesentliche Mittel für eine regionale Aufrüstung bereitzustellen. In keinem Bereich ist diese Aufrüstung deutlicher als bei den sowjetischen Streitkräften gegenüber Westeuropa. Zu dieser Aufrüstung gehören alle Aspekte der sowjetischen Militärmacht: konventionelle Streitkräfte, taktische Kernwaffen längerer und kürzerer Reichweite sowie interkontinentale �interkontinentale Waffen. Ein Teil dieser Aufrüstung - die taktischen Nuklearwaffen großer Reichweite - geben besonders zu denken. Die SS-20-Raketen stellen gegen- über den vorausgegangenen Generationen des sowjetischen Raketenarsenals sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einen ungeheuren Fortschritt dar. Im Vergleich zu den älteren SS-4 und SS-5 ist die SS-20 dreimal so treffsicher wie die eine und sechsmal so treffsicher wie die andere. Und während eine frühere Generation gegen die europäischen NATO- Länder gerichteter Raketen nur einen einzigen Gefechtskopf trug, sind es bei der SS-20 drei. Zudem vergrößern die Beweglichkeit der SS-20, ihre größere Reichweite sowie die Tatsache, daß ihre Abschußanlagen nach einem ersten Abfeuern rasch wieder nachgeladen werden können, sowohl die Zerstörungskraft der Waffe als auch ihre Überlebensfähigkeit gegenüber einem Angriff erheblich. Zusätzlich zur SS-20 Rakete hat die Sowjetunion einen Bomber mittlerer Reichweite disloziert - den Backfire Bomber -, dessen Reichweite, die jene von früheren sowjetischen Flugzeugen weit übersteigt, ihn zum direkten Angriff auf Westeuropa befähigt. Wir sind uns im klaren darüber, daß die Sowjets ein umfangreiches und anhaltendes Programm zur Modernisierung, Ausweitung und Dislozierung ihrer Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) betreiben. Was dies praktisch bedeutet, kann man einfach und zugleich nüchtern so ausdrücken: Bei der gegenwärtigen Dislozierungsrate der Sowjets wird ungefähr jeden zweiten Tag ein neuer SS-20 Gefechtskopf disloziert. • Einesoich anhaltende Anstrengung geht weit über das hinaus, was man mit der Befriedigung vernünftiger Verteidigungsnotwendigkeiten erklären könnte. Und trotzdem hat die NATO im gleichen Zeitraum tatsächlich nichts getan, um ihre eigenen weitreichenden Nuklearstreitkräfte in und für �für Europa (TNF) zu verbessern. Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist nicht nur eine militärische. Meiner Meinung nach haben wir weit mehr von der Möglichkeit politischer Einschüchterung zu befürchten. Wenn die NATO als unwillig oder als unfähig zur Beantwortung der Drohungen eines auf europäisches Gebiet begrenzten nuklearen Kriegs angesehen werden sollte - und der Mangel jeglicher wirksamer Nuklearstreitkräfte in Europa müßte sie nahezu mit Sicherheit in diesem Licht erscheinen lassen - dann würde sich die Chance für politische Pressionen von selten der Sowjets entsprechend vergrößern. Das ist die Herausforderung. Die Entscheidung liegt eindeutig bei uns. Wir können als ein Bündnis beschließen, nichts zu tun, um die erhebliche Modernisierung der sowjetischen Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) wettzumachen. Wir können ruhig dasitzen und abwarten und hoffen, daß wir mit den Konsequenzen der Ungleichheit fertig werden können; wir können uns auch in Passivität einlullen lassen und das Bündnis in einer Situation der Ungleichheit und wachsenden Verwundbarkeit belassen. Oder wir können jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen. Das wiederum heißt: Dislozierung starker in Europa stationierter Systeme, die fähig sind, sowjetisches Territorium zu erreichen. Eine solche Entscheidung, NATO-Systeme zu dislozieren, würde nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung intakt erhalten, sondern auch zu einer Verbesserung der Bedingungen beitragen, unter denen sinnvolle Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen Ost und West stattfinden können. Im Einklang mit unseren beiden Zielen der Abschreckung und Entspannung hat das Bündnis in Beratungen während des letzten Jahres in der Tat aktiv die Möglichkeiten einer sinnvollen Politik der Rüstungskontrolle zusammen mit der Notwendigkeit der Modernisierung der für Nuklearwaffen eingerichteten Systeme sondiert. Es ist kein Geheimnis, daß wir - 7 - �wir beide Wege - wirksame Rüstungskontrolle und Modernisierung - als einander ergänzend ansehen und daß wir erwarten, bis zum Ende dieses Jahres in überzeugender Weise auf beiden Wegen voranzukommen. Die wahre Bewährungsprobe für die Zielsetzung der NATO liegt bei den Parlamenten und der Öffentlichkeit unserer Verbündeten. Sind sie bereit, den politischen Preis zu zahlen, der notwendig ist, um die unendlich viel kostspieligere Alternative zu vermeiden, bei der es bestenfalls auf Einschüchterung und schlimmstenfalls sogar auf Krieg hinausläuft? Möge kein Zweifel an unserer unbedingten Verpflichtung oder unserer Entschlossenheit bestehen, Europa mit allen notwendigen Mitteln - nuklearen und konventionellen - verteidigen zu helfen. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der Sicherheit Europas ist unerschütterlich. Sie ist ein geschlossenes und vollständiges Ganzes. Wir sehen die Sicherheit Westeuropas als einen Tai! unserer eigenen Sicherheit. Wir sind uns bewußt, daß jede Bedrohung der Sicherheit Westeuropas eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Die unbedingte Verpflichtung Amerikas, Europa nuklear oder konventionell zu verteidigen, ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Verteidigungsposition. Es gibt keine erdenklichen Umstände, unter denen wir nicht auf eine gegen die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa gerichtete Drohung reagieren würden. Die Gefahr, der wir uns in den achtziger Jahren gegen'übersehen könnten, wird nicht die Abkopplung Amerikas von Europa sein, sondern viel eher wird die Gefahr von einer Fehleinschätzung seitens der Sowjets herrühren - das heißt von der Meinung, daß sich das Bündnis durch Versäumnis,mit den sich verändernden strategischen Verhältnissen Schritt zu halten, von seiner traditionellen Zielsetzung abgekoppelt habe. Wir müssen jeden nur möglichen Grund für eine solche Fehleinschätzung beseitigen. Es ist meine Überzeugung, daß die Entscheidung, die Präsident - 8 - �Präsident Carter vor wenigen Wochen in bezug auf die MX-Rakete getroffen hat, und die Entscheidungen, die die NATO in Kürze über die Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) treffen muß, zu den bedeutsamsten zählen, die das westliche Bündnis je zu treffen hatte. Historisch gesehen stehen diese Entscheidungen auf der gleichen Stufe mit der Schaffung des Strategischen Bomberkommandos durch Präsident Truman und der Dislozierung der Interkontinentalraketen durch Präsident Kennedy. Eine jetzige positive Entscheidung wird uns überlebensfähige Systeme auf beiden Seiten des Atlantik geben. Diese wiederum werden die Verhandlungsfähigkeit des Westens in Krisensituationen außerordentlich verstärken und damit zu einer globalen Stabilität beitragen. Wir nähern uns in unserem Bündnis einer Wasserscheide. Das Problem, vor dem wir stehen, ist im Grunde ein ganz einfaches: Wir müssen nicht zwischen Entspannung und Verteidigung wählen. Wir müssen beides haben und mit politischem Willen - können wir dies auch. + + + + + - 9 - �ffl mm 3W Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 US-ZENTRALBANKRAT VERSCHÄRFT KAMPF GEGEN DIE INFLATION Anhebung des Diskontsatzes - Einführung einer Zusatz-Reservepflicht Restriktion der Geldmengenausweitung - Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Federal Reserve Board (Direktorium des US-Zentralbankensystems) hat am 6. Oktober eine Reihe einschneidender Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation bekanntgegeben: Anhebung des Diskontsatzes von 11 auf 12 Prozent, Einführung einer achtprozentigen Zusatz-Reservepflicht auf den Zuwachs bestimmter Bankverbindlichkeiten und striktes Beharren auf den für 1979 gesetzten GelmengenZielspannen. Der Federal Reserve Board forderte in diesem Zusammenhang alle in den Vereinigten Staaten tätiqen Banken auf, künftig keine Kredite mehr zu gewähren, die mit dazu beitragen könnten, die Gold-, Waren- und Devisenspekulation anzuheizen. Wie Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wie Finanzminister G. William Miller am 8. Oktober unter Hinweis auf die anti-inflationistischen Maßnahmen des Zentralbankensystems (Federal Reserve System) auf einer Tagung der Vereinigung der amerikanischen Bankiers (American Bankers Association) in New Orleans erklärte, fordere der Kampf gegen die Inflation "Disziplin und Mäßigung" von allen Amerikanern. Amerika gehe einer Periode einer fair verteilten Austerität entgegen. Miller kündigte die Schaffung einer Dreiergruppe aus Vertretern der Unternehmer, der Gewerkschaften und des Staates an, deren Hauptaufgabe es sein werde, Normen für die Lohnentwicklung aufzustellen, um inflationären Pressionen von Seiten der Lohn- und Preisentwicklung entgegenzuwirken. Die Maßnahmen des Federal Reserve Board vom 6. Oktober werden, den Ausführungen Millers vor der Bankier-Vereinigung zufolge, die Kontrolle über die Expansion der Geldmenge und der verfügbaren Kreditmittel verbessern und die Stabilität auf den Devisenmärkten erhöhen. Der Vorsitzende des Federal Reserve Board, Paul Volker, nahm in einer Rede vor der Vereinigung amerikanischer Bankiers am 9. Oktober gleichfalls Stellung zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Er verwies auf die "dramatische Zunahme der Besorgnis im ganzen Lande wegen der inflationären Entwicklung - eine Besorgnis, die über wirtschaftliche, soziale und selbst politische Interessen hinausgreift" und nannte sie "einen unmißverständlichen Hinweis" darauf, daß Amerika der Inflation energisch entgegentreten werde. Die Bekanntmachung des Federal Reserve System (Zentralbankensystem) vom 6. Oktober hat folgenden Wortlaut: Der Federal Reserve Board hat heute eine Reihe von komplementären Maßnahmen verfügt, die eine bessere Kontrolle über die Expansion der Geldmenge und der Bankkredite sicherstellen und mithelfen dürften,spekulative Auswüchse auf den Geld-, Devisen- und Warenmärkten zu unterbinden und die inflationistischen Kräfte einzudämmen. �Es werden folgende Maßnahmen ergriffen: 1. Eine einstimmig beschlossene einprozentige Erhöhung des Diskontsatzes von 11 auf 12 Prozent. 2. Einführung einer achtprozentigen Zusatz-Reservepflicht auf den Zuwachs an "managed liabilities" (von den Banken zur Refinanzierung ihres Kreditgeschäftes aufgenommene Mittel der auf Seite 6 beschriebenen Art. Anmerkung der Redaktion) - Verbindlichkeiten, die aktiv dazu benutzt wurden, die rasche Expansion der Bankkredite zu finanzieren. Auch diese Maßnahme wurde vom Federal Reserve Board einstimmig beschlossen. 3. Eine Änderung der Methode der Führung der Geldpolitik, die auf das Ziel gerichtet ist, das Wachstum der Geldmenge für den Rest dieses Jahres innerhalb der zuvor vom Federal Reserve Board beschlossenen Zielspannen zu halten. Diese Spannen stehen im Einklang mit einem mäßigen Wachstum der Geldmenge während der nächsten Monate. Dieser Beschluß bedeutet, daß in den täglichen Operationen größerer Nachdruck auf die den Banken zur Verfügung stehenden Reserven und weniger Nachdruck auf die Einengung kurzfristiger Schwankungen des Zinssatzes für Federal Funds (von Banken aufgenommene kurzfristige Gelder, meist Tagesgelder, aus den Reserve-Beständen beim Zentralbankensystem. Anmerkung der Redaktion). Dieser Schritt fand die einmütige Billigung des Offenmarktausschusses (Federal Open Market Committee - FOMC), der sich aus den sieben Mitgliedern des Direktoriums den Zentralbankensystems und fünf der Präsidenten der 12 Bundeszentralbanken zusammensetzt. Anläßlich der Bekanntgabe dieser Änderungen gab der Federal Reserve Board folgende Erklärung ab: Die - 3 - �"Die Inflation setzte sich in den letzten Monaten mit extrem hohen Raten fort. Zum Teil spiegeln die hohen Inflations- raten die stark gestiegenen Energiepreise wider; dürfte in den kommenden Monaten nachlassen. dieser Druck Dennoch ist eine angemessene Begrenzung des Geld- und Kreditangebots ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Programms, das die dringend notwendige Verringerung des inflationären Drucks und der inflationären Erwartungen zum Ziel hat. Eine derartige Begrenzung des Geld- und Kreditangebots soll mit dazu beitragen, neue Unsicherheiten bezüglich der künftigen Preisentwicklung und auch Marktverzerrungen zu vermeiden, die den gegenwärtig in Gang befindlichen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß zu erschweren geeignet sind. Sie wird mithelfen, eine stabile Basis für die Preisgestaltung auf den Kapital-, den Devisen- und den Warenmärkten wiederherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Humphrey-Hawkins-Gesetzes setzt der Federal Reserve Board jedes Jahr Zielspannen für die Geldmenge und das Volumen des Kreditgeschäftes der Banken fest und erstattet dem Kongreß hierüber Bericht. Gegen Mitte dieses Jahres wurden die Zielspannen für 1979, die für den Zeitraum vom 4. Quartal 1978 bis zum 4. Quartal 1979 gelten, überprüft und auf Spannen von 1,5 bis 4,5 Prozent für die Geldmenge M-l, 5 bis 8 Prozent für die Geldmenge M-2 und 6 bis 9 Prozent für die Geldmenge M-3 festgesetzt '', Diese Zielspannen, werden unter Berück- Die Zielspanne für M-l basiert auf der Annahme, daß es zu einer Verlagerung in der Größenordnung von 3 Prozent von Sichteinlagen auf (niedrig-verzinsliche) Automatische Umbuchungs-Konten (Automatic Transfer Service Accounts - ATS Accounts) bzw. Abrufkonten mit schriftlicher Kündigung (Negotiable Order of Withdrawl Accounts - NOW Accounts) kommen werde. Inzwischen hat sich gezeigt, daß 1,5 Prozent der Sichteinlagen solchermaßen verlagert wurden, sodaß sich die berichtigte Zielspanne für M-l auf 3 bis 6 Prozent beläuft. - 4 - �Berücksichtigung der geringer als erwartet ausgefallenen Verlagerung von Sichteinlagen auf ATS- und NOW-Konten generell als angemessen angesehen. Die Ausweitung der Geldmengen in den verschiedenen Abgrenzungen und des Bankkreditgeschäfts hat sich in den letzten Monaten rascher vollzogen als dies mit diesen Zielspannen vereinbar ist. Sie würde, ließe man den Dingen freien Lauf, unter dem Gesichtspunkt userer grundlegenden wirtschaftlichen Zielsetzungen sicherlich exzessiv ausfallen. Die jüngsten Aktionen des Federal Reserve Board, die den zwangsläufigen zeitlichen Verzögerungen des Wirksamwerdens Rechnung tragen, dürften geeignet sein, die Ausweitung der Geld- und Kreditvolumina in den nächsten Monaten in den Grenzen der Zielspannen zu halten. Die heute angekündigten Maßnahmen sollen eine weitere Gewähr dafür schaffen, daß diese Zielspannen eingehalten werden." Der Federal Reserve Board betonte, daß die Banken die Gewährung von Krediten vermeiden sollten, die Spekulationen auf den Gold-, Waren- und Devisenmärkten Vorschub leisten könnten. Diskontsatz Mit der angekündigten Anhebung des Diskontsatzes entsprach der Federal Reserve Board dem Ersuchen der Direktoren der Zentralbanken in New York, Philadelphia, Cleveland, Richmond, Minneapolis und San Francisco. Der Diskont ist der Zinssatz, den Mitgliedbanken auf Gelder bezahlen müssen, die sie bei der für ihren Distrikt zuständigen Distriktzentralbank aufnehmen. Die verfügten Änderungen tretem am Montag, dem 8. Oktober, - 5 - �in Kraft. Der Federal Reserve Board gab zu verstehen, daß der Diskontsatz innerhalb des allgemeinen Rahmens der bestehenden Rediskontierungsrichtlinien flexibel gehandhabt werden soll, um vor einer überhöhten Geldaufnahme durch die Mitgliedbanken des Zentralbankensystems abzuschrecken. Zusatz-Reservepf1icht Die vom Federal Reserve Board gebilligte Zusatz-Reservepflicht erstreckt sich auf jeden Zuwachs der Verbindlichkeiten von Mitgliedbanken, der unter dem Edge-Act operierenden Gesellschaften und der Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken. Das bedeutet, daß diese Institute fortan verpflichtet sein werden, eine zusätzliche Reserve in Höhe von 8 Prozent der Einlagen zu unterhalten, um die sich ihre "managed liabilities" über einen Grundbetrag hinaus erhöhen. Diese Verbindlichkeiten schließen ein: hohe Termineinlagen (Einlagen in Höhe von 100 000 Dollar und darüber mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr), Eurodollar-Kredite, Pensionsgeschäfte in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden und von Nicht-Mitgliedbanken aufgenommenen Federal Funds. (Bei Mitgliedbanken, Edge-Act-Gesel1 Schäften und amerikanischen Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken aufgenommene Federal Funds sind von der Reservepflicht befreit, um eine doppelte Erfassung durch diese zu vermeiden.) Die Zusatz-Reservepflicht wird über die bereits bestehenden Mindesreserveverpflichtungen der Mitgliedbanken und Edge-GesellSchäften hinaus wirksam. Große Termineinlagen unterliegen beispielsweise bereits seit November vergangenen Jahres einer zweiprozentigen zusätzlichen Reservepflicht, die zu der nach der Laufzeit von 1 bis 6 Prozent gestaffelten - 6 - �gestaffelten allgemeine Reservepflicht hinzukommt. Die derzeitige Reservepflicht auf Eurodollar-Kreditaufnahmen beträgt null Prozent, während Federal Funds-Transaktionen und Pensionsgeschäfte in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden von der Reservepflicht befreit sind. Die Zusatz-Reservepflicht betrifft jedoch auch Kredite, die Auslandsfilialen von Mitgliedbanken Gebietsansässigen gewähren und Aktiva, die Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken auf mit ihnen affiliierte Institute übertragen. Basis für die Zusatz-Reservepflicht sind 100 Millionen Dollar oder der Durchschnittsbetrag an "managed liabilities" von Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften oder den amerikanischen Außenstellen einer ausländischen Bank in den beiden dem 26. September vorausgehenden Bilanzwochen, wobei der jeweils größere Betrag maßgebend sein soll. Jeder Zuwachs der "managed liabilities" über diese Basis hinaus unterliegt der Zusatz-Reservepflicht in Höhe von 8 Prozent. Da die Zusatz-Reservepflicht für die Gesamtheit der "managed liabilities" einer Bank gilt, kann eine Zunahme bei einer Art Verbindlichkeiten - beispielsweise bei den auf hohe Beträge lautenden Depositen-Zertifikaten (Certificates of Deposits) - gegen eine Abnahme in einer anderen Art von Verbindlichkeiten aufgerechnet werden, ohne daß sich hieraus eine Erhöhung der Reservepflicht ergibt. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Arten von aufgenommenen Geldern, die von den Banken in den letzten Monaten aktiv dazu benutzt wurden, die Ausweitung ihres Kreditvolumens zu finanzieren. Die Mitgliedbanken verfügen gegenwärtig schätzungsweise über derartige "managed liabilities" in Höhe von mehr als 240 Milliarden Dollar. Der Bestand ist während der letzten drei Monate um etwa 17 Milliarden Dollar gestiegen. Etwa die Hälfte - 7 - �Hälfte der Zunahme der Bankenkredite in diesem Zeitraum wurde aus derartigen "managed liabilities" finanziert. Die Zusatz-Reservepflicht erstreckt sich auch auf den Nettozuwachs bei allen Pensionsgeschäften in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden, die Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken eingeben mit Ausnahme solcher Geschäfte, die sie mit anderen Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanischen Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken abschließen. Befreiung von der Zusatz-Reservepflicht ist jedoch im Falle von Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden zulässig, die ein Institut in seinen Handelsbeständen hält - bei Titeln also, die zum Weiterverkauf gehalten werden. Der Federal Reserve Board erwartet, daß es die hiervon betroffenen Institute unterlassen, Wertpapiere aus ihren Anlagebeständen auf ihre Handelsbestände zu übertragen, um auf diese Weise die Zusatz-Reservepflicht zu umgehen. Die Zusatz-Reservepflicht wird wirksam für den Zuwachs an "managed liabilities" in der am 11. Oktober beginnenden Bilanzwoche der während des am 25. Oktober beginnenden Sieben-Tages-Zeitraums fortbesteht. Da amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken erstmals Reserven beim Zentralbankensystem halten müssen, beginnt für sie die Pflicht zum Unterhalt von Reserven am 8. November. Maßnahmen des Offenmarktausschusses Unter den neuen Verfahrensreneln, die der Offenmarktausschuß für die Abwicklung von Offenmarktgeschäften - dem wichtigsten Instrument des Federal Reserve Board für die Durchführung seiner Operationen - einge führt hat, kann es bei den Zinssätzen für Federal Funds von Tag zu Tag oder von Woche zu Woche zu größeren Schwankungen kommen. Die Federal - 8 - �Federal Funds-Rate ist der Zinssatz, den Geschäftsbanken bei der Aufnahme kurzfristiger Mittel, gewöhnlich als Tagesgeld zu zahlen haben. Während der letzten Jahre hat der Offenmarktausschuß für die Federal Funds-Rate gewöhnlich eine relativ enge Spanne festgesetzt. Um eine bessere Kontrolle über die Reserve-Basis zu erlangen, wird es fortan notwendig sein, innerhalb einer breiteren Spanne größere Fluktuationen der Federal Funds-Rate zuzulassen, soweit sich diese aus dem Marktgeschehen ergeben. Im Zuge ihrer Offenmarktgeschäfte kauft und verkauft das Zentralbankensystem Staatspapiere über seine Handelsagentur in der Federal Reserve Bank of New York auf dem offenen Markt. Kurz gesagt, der Ankauf von Wertpapieren erhöht den Umfang der Bankreserven während ein Verkauf solcher diese vermindert. + + + + + - 9- �International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 SALT II UND DIE NATO-VERBÜNDETEN - Senator Joseph Biden legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, der demokratische Senator Joseph Biden aus Delaware, legte am 9. Oktober 1979 einen Bericht vor, der auf die Auswirkungen des Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT II) auf die Verbündeten der Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO eingeht. Der Senator gab dazu vor dem Außenpolitischen Ausschuß folgende Erklärung ab: Als Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten ist es heute meine Absicht, einen Bericht der Mitarbeiter dieses Ausschusses vorzulegen, der den Titel "SALT und die NATO-Verbündeten" trägt. Zugleich will ich das bedeutsame Thema unterstreichen, das dieser Bericht dokumentiert, nämlich die entscheidende Beziehung zwischen der Ratifizierung des SALT II-Abkommens und> der Stärke des Atlantischen Bündnisses. Kein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kein Aspekt der amerikanischen Militärmacht - unsere Interkontinentalraketen, unsere strategischen Bomber, unsere Unterseeboote - ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von größerer Bedeutung als die Stärke und Einheit des Bündnisses der westlichen Demokratien. stein unserer nationalen Verteidigung. Die NATO ist der Grund- Daher ist nichts, was sich aus einer Zustimmung oder einer Ablehnung von SALT II durch den Senat ergibt, von größerer Bedeutung als die Wirkung, die ein solches Ergebnis auf das Bündnis, auf seine politische Einheit und seine militärische Stärke haben wird. Aus diesem Grund glaube ich, daß der Bericht, den ich heute vorlege, verstanden werden sollte als ein Bericht, der sich der grundlegenden Frage zuwendet, vor der der Senat in der SALT-Debatte steht. Lassen Sie mich den Bericht zunächst in seinen Kontext stellen. über mehrere Monate hinweg haben die Kritiker des Vertrages im Verlauf der sich entwickelnden SALT-Debatte eine Reihe von Taktiken benützt. Zu Be- ginn ging die Hauptstoßrichtung dahin, den Vertrag deshalb anzugreifen, weil er, wie es damals zu sagen Mode war, angeblich "fatale Fehler" hatte. Vor Beginn der Anhörungen über den SALT-Vertrag sah es so aus, als stellte diese Propaganda von den "fatalen Fehlern" tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung des Vertrags dar. Tatsächlich bestand eine der herausragendsten Leistungen des Prozesses der öffentlichen Anhörungen darin, ziemlich rasch und schlüssig darzulegen, daß diese Anschuldigungen über die Bedingungen des Vertrags im wesentlichen haltlos waren. Besonders bemerkenswert war in dieser Hinsicht das sogenannte "schwere-Raketen"-Argument, das man nunmehr als den Versuch einiger Leute ansehen kann, Kapital aus dem Angstwert dessen zu schlagen, was nicht nur kein Thema, sondern aufgrund der Grenzen der Fraktionierung im Vertrag ein eindeutig positiver Zug des SALT II-Abkommens war. Eine weitere Frage, die aufgeworden wurde, betraf die Verifizierbarkeit des Vertrags. Unter eingehender Prüfung ist auch diese Kritik verblaßt. Als Mitglied des Ausschusses für Nachrichtendienste habfe ich mich mit diesen Fragen eingehend beschäftigt und glaube, daß die Verifizierbarkeit ein Thema ist, - 2- �ist, das man nunmehr zu den Akten legen sollte. Wieder ein anderes Problem war das des "Junktims". Unter dieser Über- schrift haben wir eine große Vielfalt von etwas erlebt, was ich euphemistisch als "politische Kreativität" bezeichnen möchte. Einige Senatoren haben mutig darauf bestanden, wir sollten SALT zu dem Versuch verwenden, jeden Aspekt des sowjetischen Verhaltens überall in der Welt zu kontrollieren - obgleich sie nie erklärten, auf welche Weise sie dies tun wollten. Andere wiederum schienen bescheidener zu sein und die Zukunft von SALT nur mit einer Brigade sowjetischer Truppen auf Kuba zu verknüpfen. Beide Anstrengungen sind natürlich zum Schei- tern verurteilt, da die eine an Hybris leidet, die andere an einem nahezu humoristischen Verlust der Proportionen. Es steht zu hoffen, daß die zirkusähn- liche Atmosphäre der letzten Monate eine ernüchternde Katharsis ermöglicht und daß die SALT-Debatte nun wieder einmünden kann in die Erkenntnis, daß dieser Vertrag für sich gewertet werden muß als ein Schritt in Richtung auf eine verifizierbare Rüstungsbegrenzung und nicht als geopolitische Verhaltenskontrolle. Für ein weiteres Problem sorgte eine Gruppe von "Kraftmeiern", zu deren Mitgliedern der ehemalige Außenminister Kissinger sowie eine Reihe anderer gehört, die keine Regierungsverantwortung mehr tragen, die aber auch einige Senatoren umfaßt. Die Mitglieder dieser Gruppe versuchen, eine Art innenpoli- tischem Junktims zu schaffen, indem sie nach folgendem Prinzip vorgehen: Egal, wieviel die Regierung für Verteidigung ausgeben will - sie wollen zwei Prozent mehr und werden nicht für SALT stimmen, solange sie diese nicht erhalten. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, daß diese Einstellung weniger mit der Landesverteidigung zu tun hat als mit einer bestimmten Art des politischen Posierens derjenigen, die als Schiedsrichter der Senatsdebatte betrachtet werden möchten. Und dann gibt es da schließlich noch eine Kritik, die die NATO-Verbündeten Amerikas betrifft, die sich zwar einhellig für den SALT II-Vertrag ausgesprochen haben, dies aber, wie man behauptet, angeblich nur getan haben, weil sie aus Loyalität dem Seniorpartner der NATO gegenüber dazu gezwungen waren. Pri- 3 - �Privat haben unsere Verbündeten dieser Behauptung zufolge tiefgreifende Bedenken: Speziell mögen sie die Bedingungen des Vertrags nicht und ganz all- gemein sehen sie den Vertrag als ein Zeichen für die Schwäche Amerikas. Als ich mir bei Beginn der Debatte darüber klar wurde, daß man sich mit dieser unfundierten Gerüchtemacherei über unsere europäischen Verbündeten werde zu befassen haben, entschloß ich mich zu drei Schritten: - Der erste bestand darin, persönlich mit einer Reihe vielfältiger offizieller Vertreter der Verbündeten sowohl im NATO-Kommando als auch in den Regierungen verschiedener wichtiger Verbündeter zusammenzukommen und mit ihnen über SALT zu sprechen. Besonders wichtig waren für mich in dieser Hinsicht meine Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und vielen Persönlichkeiten aus der militärischen und politischen Führungsspitze in der Bundesrepublik Deutschland. - Der zweite Schritt bestand in der Durchführung öffentlicher 'Anhörungen" über die Frage der Haltung unserer Verbündeten. Bei diesen Anhörungen wurde bezüglich der seit langem gültigen Tradition des Ausschusses insofern eine Ausnahme gemacht, als Zeugnisse aus erster Hand von einer speziellen europäischen Delegation entgegengenommen wurden,die so ausgewählt war, daß sie die Nordatlantische Versammlung repräsentierte, das interparlamentarische Organ des NATO-Bündnisses. - Drittens und am umfassendsten, gab ich den Auftrag für eine gründliche Studie durch den Stab unseres Außenpolitischen Ausschusses. Diese Studie stand unter der Leitung der beiden Spezialisten für europäische Angelegenheiten des Ausschusses, John Ritch und Alfred Friendly. Sie stützten sich in ihrer Analyse - und in diesem Bericht - auf Dutzende von Interviews mit gutunterrichteten Europäern, wobei der Kreis der Befragten Journalisten und Akademiker, aber auch Bedienstete europäischer Behörden und Regierungsbeamte der höchsten Ränge in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien einschloß. Aus - 4 - �Aus all den drei Initiativen ergab sich eine einzige uneingeschränkte Wahrheit: Die Verbündeten wollen SALT - sie wollen, daß der Vertrag ratifi- ziert wird und daß er bald ratifiziert wird. Diese Tatsache war mir aus meinen Gesprächen mit den führenden Vertretern der Verbündeten klar geworden, sie fand ihren Widerhall in dem Zeugnis der Delegation der Nordatlantischen Versammlung und kommt in eindeutiger Stärke und Überzeugungskraft in dem Bericht zum Ausdruck, den ich heute vorlege. Der Wert dieses Berichts liegt, wie ich glaube, darin, daß er dokumentiert und eindringlich erklärt, warum unsere Verbündeten den SALT-Vertrag wollen und warum im anderen Falle die Auswirkung einer Ablehnung von SALT für das Bündnis - und damit für die amerikanische Sicherheit - so schädlich sein würde. Ganz allgemein gesagt: Das Bündnis braucht die Ratifizierung von SALT aus zwei Gründen - aus einem politischen und aus einem militärischen. Der politische Grund ist die Notwendigkeit zu einer erneuten Bekräftigung einer starken amerikanischen Führungsrolle im Atlantischen Bündnis. Man muß verstehen, daß Ereignisse der letzten Jahre - so die wenig eindrucksvolle Reaktion Amerikas auf die Energiekrise, der starke Verfall des Dollar und ersichtliche SChlappen der amerikanischen Außenpolitik in Gebieten von Vietnam bis zum Iran - zusammengewirkt haben,um unter den Europäern ernsthafte Zweifel an der Kompetenz und Stärke Amerikas aufkommen zu lassen. Zur gleichen Zeit aber verlassen sich die Verbündeten auch weiterhin auf die Vereinigten Staaten, das Rückgrat der NATO zu bilden und die Führung des Bündnisses bei der Gestaltung der Ost-West-Beziehungen zu übernehmen. Würden die Vereinigten Staaten jetzt einen SALT-Vertrag, der von' drei Administrationen ausgehandelt wurde, verwerfen - und damit einen Prozeß, der nach Ansicht der Europäer einen wesentlichen Beitrag leistet zu den stabilen Ost-West-Beziehungen, von denen ihre Sicherheit abhängt -, so würde ganz Europa von den tiefgreifendsten und weitreichendsten Zweifeln an der Verläßlichkeit der USA als Führer des Westens ergriffen werden. Der - 5- �Der militärische Grund liegt darin, daß die Anstrengungen der NATO zur Erzielung eines zufriedenstellenden Gleichgewichts bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) in hohem Maß von der Ratifizierung des SALT-Abkommens abhängen. Diese Anstrengung der NATO besteht ihrem Entwurf nach im wesentlichen aus zwei Teilen: der erste ist ein Programm zur Modernisierung der TNF, um die Abschreckung der NATO in Europa zu stärken. Der zweite ist eine Initiative zur europabezo- genen Rüstungskontrolle, die aus dieser Position der Stärke heraus wahrscheinlich im Rahmen von SALT III durchgeführt werden soll, und die einen Versuch darstellt, zu einem Ost-West-Abkommen zu gelangen, das ein stabiles Gleichgewicht in Europa kodifiziert. Wegen der akuten politischen Empfindlichkeiten, die eine Dislozierung von Kernwaffen in Westeuropa umgeben, besteht nunmehr innerhalb des Bündnisses Einigkeit darüber, daß jede Entscheidung hinsichtlich der TNF-Modernisierung von einer gleichzeitigen Anstrengung des Bündnisses zur Erzielung einer europabezogenen Rüstungskontrolle begleitet werden muß, ja, wahrscheinlich ohne eine solche politisch unmöglich wäre. Zur Erzielung eines endgültigen und einstimmigen Übereinkommens hinsichtlich dieses zweigleisigen Vorgehens hat sich die NATO den Dezember 1979 als Ziel datum gesetzt. Aber eine amerikanische Ablehnung von SALT II könnten wegen der Verhinderung der Möglichkeit einer Rüstungskontrolle in Europa oder wegen ihres Verschiebens auf unbestimmte Zeit diese ganze Anstrengung leicht aushöhlen. Das Ergebnis wäre ein gefährlicher Schereneffekt: Die TNF-Ver- besserungen der NATO wären behindert, während die sowjetische TNF-Dislozierung sich frei entfalten könnte. Daher sollten sich jene Senatoren, die echt und ernsthaft um das Atlantische Bündnis besorgt sind, meiner Meinung nach durch die Sachzwänge der NATO gezwungen fühlen, diesen Vertrag und seine Ratifizierung ohne Verzögerung zu unterstützen. Umgekehrt müßten unsere sowjetischen Gegner, falls sie so unaufrichtig sind, wie man oft behauptet, nichts lieber sehen als die Niederlage dieses Vertrags im Senat. Wie die Erklärung Präsident Breschnews in der letzten Woche zeigt, haben die Sowjets deutliche Bedenken hinsichtlich der von der NATO beabsichtigten Schritte. Und nichts könnte wirkungsvoller die amerikanische Führung des Bündnisses und die Anstrengungen der NATO zur Ver- 6 - �Verbesserung ihrer relativen militärischen Stärke schädigen, als eine Niederlage von SALT II im Senat. Ich hege die Hoffnung, daß diese Wahrheit allmäh- lich unseren angeblich so harten Vertragsgegnern dämmert. Während sich die Debatte im Senat nun der Entscheidung nähert, muß der zentrale Punkt wiederholt und erneut betont werden: Es liegt im ureigensten Verteidigungsinteresse der Vereinigten Staaten, diesen Vertrag zu ratifizieren, damit wir zu einer Stärkung der NATO und der erneuten Bekräftigung der amerikanischen Führung im westlichen Bündnis gelangen können. Wenn wir durch kurz- sichtiges gesetzgeberisches Handeln versagen, werden wir nicht nur das amerikanische Ansehen schwächen, sondern auch das Bündnis, von dem unsere Sicherheit abhängt. Der Sinn der vor uns liegenden Debatte muß es sein, diese Wahrheit so laut und deutlich werden zu lassen, daß sie das politische Posieren hinwegfegt, das uns jetzt noch bestürmt - und bedroht. + + + + + - 7 - �0.[g|H n International Communication Agency Embassy of the United States of America 17.Oktober 1979 40 25 JAHRE INTENSIVE FORSCHUNG IN DER ANTARKTIS - US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison • - (AD) - Mit dem Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel kommt auch die Forschungsarbeit in der Antarktis wieder voll in Gang. Zahlreiche Wissenschaft! ergruppen, häufig in internationaler Zusammensetzung, bereiten sich in den USA und in einer Anzahl anderer Länder auf die neue Saison vor. Für die Vereinigten Staaten ist es ein Jubiläumsjahr. Sie können auf nunmehr 25 Jahre kontinuierlicher und intensiver Forschungstätigkeit auf dem Weißen Konti nent zurückblicken. Am 29. November 1979 jährt sich außerdem zum 50. Mal der erste Flug über den Südpol, den Richard E. Byrd mit drei Begleitern von dem neuerrichteten Stützpunkt "Little America" aus unternahm. Er führte über eine Strecke von 2575 km und dauerte mehr als 18 Stunden. Byrd, Vizeadmiral der amerikanische Marine, war Ende der zwanziger Jahre und in der Folgezeit der Motor für die amerikanische Antarktisforschung. Er leitete damals - fast hundert Jahre nach der letzten Pionierfahrt eines Amerikaners in diese Region - eine private Expedition, die sich von 1928 bis 1930 in der weißen Wildnis aufhielt. Fünf Jahre später harrte Byrd, der erneut eine private Forschergruppe in die Antarktis geführt hatte, fünf Monate lang allein auf einem kleinen Stützpunkt in Höhe des 80. Breitengrades aus, um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �um zum ersten Mal während des Winters regelmäßig meteorologische Beobachtungen zu machen. Von 1939 bis 1941 leitete er die erste von staatlicher Seite aus- gerüstete wissenschaftliche Expedition der USA in die Antarktis. Mit seinen geologischen und geophysikalischen Beobachtungen und Messungen sowie seinen Luftaufnahmen erfaßte Byrd nahezu die Hälfte des im wesentlichen noch unbekannten, riesigen Kontinents. Sie erwiesen sich für spätere Großaktionen wie die des Internationalen Geophysikalischen Jahres (IGJ) von 1957/58 als eine unschätzbar wertvolle Grundlage, wenn auch inzwischen manche Annahmen und Schlußfolgerungen revidiert werden mußten. Moderne Technik in der Antarktis - • • ii i» i . m • lim M M B ^ I M I I I — m t • .lau na — iiin«..in*» m na.*i j •'•• Flugzeuge, Helikopter und Motorschlitten gehören heute zur Standardausrüstung bei Forschungsexpeditionen in der Antarktis. Dennoch kann in vie~ len Fällen auf Hundeschlitten und Skier noch nicht verzichtet werden. Die Vereinigten Staaten unterhalten derzeit vier ständig besetzte Stationen - als größte McMurdo am Rossmeer und am Rande des Ross-Eisschelfs, die gleichzeitig als Organisations- und Nachschubzentrale dient, ferner die Stationen AmundsenScott (direkt am Südpol) sowie Siple und Palmer am inneren bzw. äußeren Ende der Palmer-Halbinsel nahe der Südspitze des südamerikanischen Kontinents. Eine Anzahl von größeren Stützpunkten wie die Byrd-Station (etwa auf halbem Wege von McMurdo zur Siple-Station) dienen nur noch als Basis für Expeditionen von Ende November bis Ende Februar, wenn Wetter und Temperaturen erträglich und die Lichtverhältnisse günstig sind. Als am 27. August dieses Jahres Marine-Transportflugzeuge vom Typ LC-130-HERCULES,von Point Mugu in Kalifornien kommend, auf einer Schneepiste vor McMurdo landeten, lag die Antarktis noch in der Winterdämmerung. Für die überwinternde Besatzung war dies nach harten Monaten wieder der erste direkte Kontakt mit der Außenwelt. Seit nunmehr 25 Jahren bringt die USMarine die technischen Ausrüstungen und den Hauptteil des Nachschubs für die Forscher und Betreuungsmannschaften der amerikanischen Stationen heran. Das - 2- �Das wissenschaftliche Programm, das von der Geologie, Geographie und Geophysik über Ozeanographie, Hochatmosphären- und Sonnenphysik bis zur Biologie und Medizin praktisch alle naturwissenschaftlichen Bereiche umfaßt, liegt in Händen der Nationen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten; sie läßt seit 1968 einen Teil der Versorgung und die technische Betreuung von drei der vier ständigen US-Stationen, ferner die Errichtung von nur zeitweilig benutzten Stützpunkten und deren Wartung von einem kalifornischen Privatunternehmen wahrnehmen. Als im Jahr 1959 zwölf Staaten (Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Großbritannien, Frankreich, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südafrika, Sowjetunion und USA) den Antarktisvertrag mit dem Ziel abschlössen, die Region von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen frei zu halten, hielt man eine mögliche Ausbeutung ihrer Boden- und Naturschätze für höchst unrealistisch. Die Antarktis sollte als internationale, kernwaffenfreie Zone vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden und ausschließlich der Forschung als riesiges Naturlaboratorium dienen. (Im Jahr 1977 schloß sich Polen dem Vertragswerk an, dem in Kürze auch die Bundesrepublik Deutschland beitreten wird.) Aber schon zwei Jahrzehnte später, nämlich auf der 10. antarktischen Konsultativkonferenz (17. September bis 5. Oktober 1979 in Washington) sahen sich die Vertragsmächte veranlaßt, die Frage der Exploration und Ausbeutung mineralischer Rohstoffe der Antarktis, insbesondere von Erdöl, offiziell ausgiebig zu behandeln. Erneut verpflichteten sie sich zu freiwilli- ger Selbstbeschränkung, wie der amerikanische Delegationsleiter und Konferenzvorsitzende, John Negroponte, auf einer Pressekonferenz am 10. Oktober hervorhob. Inoffiziell wurde auch die Frage des Schutzes der Tier- und Pflanzen- welt in den antarktischen Gewässern eingehend besprochen, insbesondere der als Eiweißquelle begehrten Kri11 krebse. Die Delegierten einigten sich über Empfehlungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens in der Antarktis, bei Richtlinien für den - 3 - �den Tourismus und der ständigen Beobachtung der Auswirkungen aller Aktivitäten auf die gesamte antarktische Welt und ihr Umfeld. Während die mögliche Erschließung der mineralischen Rohstoffe noch nicht als vordringliche Frage angesehen wurde - die dafür erforderliche Technologie dürfte gut 10 bis 20 Jahre auf sich warten lassen -, gilt die Fischerei seit der Einführung von Beschränkungen durch zahlreiche Länder in Gewässern innerhalb der 200-MeilenZone zu ihrem Hoheitsgebiet als ein höchst aktuelles Problem. Inzwischen fischen, wie Negroponte berichtete, bereits Schiffe aus Japan, der UdSSR, Polen, Südkorea, Taiwan, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in den Gewässern rund um die Antarktis. Ein vor zwei Jahren vorgelegter Entwurf zur Kontrolle der Fänge konnte wegen französischer Befürchtungen um eigene Interessen an Gewässern um Inseln, die Frankreich für sich beansprucht, noch nicht rechtskräftig werden. Naturschutz Sogar der Tourismus hat inzwischen in der unwirtlichen Antarktis Fuß gefaßt, wenn auch in sehr bescheidenem Umfang und nur in einigen ihrer Randgebiete. Angesichts dieses Umstandes und der ständig verstärkten Forschungstätigkeit sahen sich jedenfalls die Vereinigten Staaten veranlaßt, im Sinne der Zielsetzungen des Antarktisvertrags strikte Schutzbestimmungen für die Pflanzen- und Tierwelt auf dem Kontinent und in den ihn umgebenden Meeren zu erlassen. Amerikanischen Staatsbürgern ist es - bei Androhung hoher Geldstrafen - verboten, antarktische Säugetiere oder Vögel zu fangen, an sich zu nehmen oder zu töten, besonders geschützte Zonen oder Areale, die für die Forschung von besonderem Interesse sind, zu betreten oder Pflanzen und Tiere aus anderen Erdteilen ohne Sondergenehmigung in die Antarktis zu verbringen. Die Strafbestimmungen für unberechtigtes Verbringen von Säugetieren und Vögeln aus der Antarktis in die USA gelten sowohl für Amerikaner als auch für Ausländer. Ungeachtet der schwierigen Lebensbedingungen vermögen bestimmte Pflanzenund Tierarten in der Region recht gut zu existieren. - 4 - Zwar ist die Artenviel- �Artenvielfalt nicht gerade groß, aber in den eisigen Gewässern um den Weißen Kontinent wimmelt es von Leben. Das heißt jedoch nicht, daß das ökologische System in diesem Teil der Erde aus dem Gleichgewicht gebracht werden dürfe, ohne Schaden zu nehmen. Es reagiert außerordentlich empfindlich auf Störungen und bedarf wegen der extrem niedrigen Temperaturen sehr langer Zeiträume für eine Erholung. Pflanzliche Kuriosa In der Pflanzenwelt wurden offenbar ganz spezielle Anpassungsmechanismen an die extremen Lebensbedingungen in der Antarktis entwickelt. So berichtete kürzlich eine Forschergruppe vom "Virginia Tech" in Blacksburg von der Entdeckung rosa-orangefarbener Algen unter der Eisdecke von Süßwasserseen, die mit weniger als 0,1 Prozent der Sonnenlichtmenge auskommen, die auf die Oberfläche auftrifft. Normalerweise können Algen nicht mehr existieren, wenn die Lichtmenge niedriger ist als etwa ein Prozent des Lichts an der Oberfläche. Die Entdeckung sei besonders bemerkenswert, so die beteiligten Forscher (Dr. Bruce C. Parker und Dr. George M. Simmons), weil der Fundort - zwei Seen in den von den sonst üblichen Eismassen freien "Trockentälern" ca. 100 km westlich der McMurdo-Station - vier Monate lang in völliger Nacht und weitere vier Monate im Dämmerlicht liegt. Die Algen wachsen in 7,5 bis 10 cm dicken Matten, wie sie nirgends sonst auf der Erde gefunden werden. "Offenbar eine bisher unbekannte, neue Organisationsform von Organismen, die sowohl an die extremen Licht- als auch Temperaturbedingungen angepaßt sind", meint Dr. Parker. Die Wassertemperatur beträgt fast Null Grad Celsius, bei der die Forscher in Taucherausrüstung etwa 6 m unter der Oberfläche auf die ersten Matten stießen. Sie ergeben viele Tonnen lebender Materie in den Seen und wandern im Verlauf der paar Sommerwochen vom Boden bis in Oberflächennähe. Dabei verändert sich die flache Algenmatte in ein bis zu einem Meter hohes stalagmitenähnliches Gebilde. Mikroskopisch kleine Organismen, und zwar Rädertierchen, finden in den Algenverbänden Nahrung und Wohnung. In - 5 - �In den Randmeeren der Antarktis wurde von Wissenschaftlern des BigelowInstituts für Meeresforschung in West Boothbay Harbor (Maine) pflanzliches Plankton entdeckt, das bis zu 90 Prozent des bei der Photosynthese verwerteten Kohlendioxids für den Aufbau von Fetten nutzt. Demgegenüber beträgt der entsprechende Anteil bei Pflanzen in anderen Teilen der Weltmeere weniger als 10 Prozent. "Die massive Synthese von Fett könnte ein Mittel sein, die lange Polarnacht zu überstehen", vermutet Dr. Morris, der Forschungsdirektor des Instituts. Die Pflanzen zehren es auf, wie Tiere im Winterschlaf ihren Speck, und das Wachstum ruht in dieser Zeit. Daß die Bildung von "Winterfett" in kalten Regionen bis in das Reich einzelliger Pflanzen reichen kann, vermutete bisber niemand. Vorschau auf das Forschungsprogramm 1979/80 Bei den Amerikanern stehen in der kommenden Saison 80 Forschungsprojekte auf dem Programm. Das umfangreichste und aufwendigste sind die z.T. mehrjährigen Untersuchungen von Geologen,- Paläontologen, Gletscherforschern und Meteorologen im Ellsworth-Gebirge. Gemeinsam mit Kollegen aus vier anderen Ländern sucht man nach Hinweisen zur Entstehung des ca. 320 km langen und 80 km breiten Faltengebirges, in dem die höchsten Erhebungen (etwa 5000 m) der Antarktis zu finden sind. Auch seine mögliche Rolle beim Aufbrechen von Gondwanaland, dem "Urkontinent" der Erde, steht zur Debatte. Nach heutigen Erkenntnissen sind Afrika, Australien, Südamerika, die Antarktis und Indien Teile dieser riesigen Landmasse gewesen. Das Abbrechen und Auseinanderdriften der Teile des Urkontinents, das vor ca. 200 Millionen Jahren einsetzte, ist die Grundlage der Theorie zur Plattentektonik. Sie besagt, daß sich Schollen der Erdkruste als Reaktion auf Ströme heißer Materie, die aus dem Erdinnern aufwallt, bewegen. Kollisionen zwischen den Platten sind der Theorie zufolge die Ursache von Erdbeben, Vulkanausbrüchen und der Bildung von Gebirgen. Die �Die Suche nach pflanzlichen und tierischen Fossilien, die erstmals 1962/63/64 in der Antarktis gefunden wurden, wird wieder intensiviert, um mehr über die Entwicklung von Leben und die Umweltbedingungen in der Region vor einigen Hundert Millionen Jahren zu erfahren. Durch frühere Funde weiß man, daß die Antarktis einst ein gemäßigtes, teilweise sogar tropisches Klima gehabt haben muß. Untersuchungen zum Wachsen und Schrumpfen der Eismassen (sie haben heute stellenweise eine Dicke von 4000 m) sollen Hinweise auf die weltweite Klimaentwicklung geben. In sehr warmen Zwischeneiszeiten, z.B. vor 224 000 Jahren, verlor der Weiße Kontinent wahrscheinlich sehr große Teile seines Schelfeises. Vom Hubschrauber aus werden amerikanische und deutsche Wissenschaftler einen Gebirgszug auf radioaktive Elemente sondieren. In ihm wurden bereits Kohleschichten entdeckt - und dort findet sich auch meistens Uran. Die Suche nach Meteoriten, die das Alteis nach und nach freigibt, geht weiter. Im Ellsworth-Gebirge wurden in den letzten drei Jahren 1300 Exemplare gefunden - schon fast ebenso viele wie bisher in der ganzen übrigen Welt zusammen. Einige Antarktismeteoriten sind ganz seltene Typen; zwei enthalten Aminosäuren extraterrestrischen Ursprungs. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Carters am 9. Oktober 1979<br /><em>- Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha -</em><br /><br />Ansprache von Vizepräsident Mondale vor der ATA<br /><em>- Angebot Breschnews muss im Zusammenhang gesehen werden -</em><br /><br />Die NATO im vierten Jahrzehnt: Verteidigung und Entspannung<br /><em>- Ansprache Brezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Zentralbankrat verschärft Kampf gegen die Inflation<br /><em>- Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die NATO-Verbündeten<br /><em>- Senator Joseph Biden legt Bericht vor -</em><br /><br />25 Jahre intensive Forschung in der Antarktis<br /><em>- US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0a3ee0a15308051a573159df56cdc12.pdf b9b4fe303290da7954ee08b7b7c01739 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 I N H A L T DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik • M M — I — • — %l^lW **••+•*>»* » m » ^ - * . I» 1 | • W^fc—»•— II • l » ^ l *!•• • !•!— IUI • • •! • • II > • I I I I I I • - . . » • ^ • ^ — • IM •• l • I !• •MIHI •*• ! • • - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung Die Renaissance des ethnischen Bewußtseins in Amerika - Von Nathan Glazer Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung - US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen - WIRTSCHAFT Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA - Rede des neuen US-Energieministers in Paris Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Füller - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i Dokumcntotion » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VEREINIGUNG FÜR AUSSENPOLITIK - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik NEW YORK - (AD) - Am 27. September 1979 gab der amerikanische Außenminister, Cyrus Vance, vor der Vereinigung für Außenpolitik in New York in einer vielbeachteten Rede einen Überblick über die Lateinamerika-Politik seines Landes. Er nahm auch zu der Fähigkeit Kubas Stellung, die innenpolitischen Spannungen seiner Nachbarländer durch seine "engen militärischen Verbindungen" mit den Sowjets auszunützen und unterstrich, daß die amerikanischen Besorgnisse über diese sowjetisch-kubanischen militärischen Bindungen "auch von anderen Ländern der westlichen Hemisphäre geteilt" würden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist für mich ein großes Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein. Wie Carter Burgess und viele von Ihnen wissen, bewundere ich seit langem die Rolle, die die Vereinigung für Außenpolitik Jahr für Jahr dabei spielt, das Verständnis der Öffentlichkeit für die wichtigen internationalen Themen zu verbessern. Immer wieder hat die Vereinigung die Brücke gebildet zwischen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �zwischen der Öffentlichkeit und denjenigen, die sich berufsmäßig mit Außenpolitik beschäftigen. Ich möchte Ihnen heute für diese Anstrengungen danken. Die Vereinigung verdient Lob dafür, daß sie sich den zentralen Themen von morgen zuwendet und nicht nur den Schlagzeilen von heute. Ich möchte heute über eine Region sprechen, in der die Wellen an der Oberfläche mehr Aufmerksamkeit erregt haben als die tieferen Strömungen, durch die jene entstehen. Ich spreche über Lateinamerika. Unterhalb des Konflikts und der Kontroverse findet ein ruhigerer, aber grundlegender Wandel in dieser Hemisphäre statt. Er führt zu wirtschaftlichem Wachstum, zu Demokratie und zu größerem internationalen Engagement. Diese Trends sind weder gleichförmig noch unveränderlich. Ausgeprägte Gegenströmungen sind ebenfalls vorhanden. Das Zusammenspiel dieser und anderer Kräfte mag zuweilen Unruhe hervorrufen. Aber die großen Richtungen sind unverkennbar. Die Volkswirtschaften expandieren, demokratische Werte behaupten sich eher und die internationale Rolle der lateinamerikanischen Länder erweitert und vertieft sich. Lassen Sie mich diese grundlegenden Trends in dieser Region etwas erläutern. Was bedeuten sie für die dortigen Länder und für die Vereinigten Staaten? Und wie gestalten wir, im Bewußtsein dieser Veränderungen, unsere Beziehungen zu den anderen Nationen der westlichen Hemisphäre? Lateinamerika heute Wi rtschaftswachstum Während der letzten Generation hat überall in dieser Region ein gewaltiges Wirtschaftswachstum stattgefunden. , - Seit �- Seit 1960 expandieren die Volkswirtschaften Lateinamerikas rasch, und als ein Ergebnis davon ist der Anteil Lateinamerikas am Welthandel um mehr als ein Drittel gestiegen. - Die Region produziert und exportiert eine wachsende Vielfalt von Fertigwaren sowie Rohstoffe und öl. - Eine Reihe von Ländern in Lateinamerika zählt nunmehr zu den am meisten industrialisierten und urbansten Ländern der Welt. Einige treten als welt- weite Wirtschaftsmächte auf. Diese Lebenskraft ist eng mit unserem eigenen Wohlergehen verbunden. In einem viel größeren Ausmaß als je zuvor ist das tägliche Leben der Bürger von New York und Caracas, von Mexiko City und Los Angeles miteinander verbunden. Soziale und wirtschaftliche Verhältnisse in anderen Bereichen der Hemi- sphäre haben direkte Auswirkungen auf uns und alle unsere Lebensbereiche. Der Strom von Menschen und von Gütern, von Technologie und Kapital in beiden Richtungen bewegt sich auf nie dagewesenem Niveau. Drei Länder - Brasilien, Mexiko und Venezuela - zählen zu unseren 12 wichtigsten Handelspartnern mit der größten Wachstumsrate. Mit der raschen Entwicklung Lateinamerikas ging eine Verschiebung in Richtung auf eine pragmatischere Wirtschaftspolitik einher. So gut wie alle Planer der Hemisphäre haben dogmatische Strategien zugunsten gemischter Volkswirtschaften verworfen. Die Regierungen erfüllen bestimmte wesentliche Funk- tionen, aber der Privatsektor spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Der ideologische Druck, der die Privatinvestitionen umgab, hat nachgelassen, da sowohl die Gastländer als auch die ausländischen Investoren gelernt haben, zum gegenseitigen Vorteil miteinander zu verhandeln. Dies sind willkommene Entwicklungen, denn sie ermöglichen es der amerikanischen Geschäftswelt, ihre Dynamik derjenigen Lateinamerikas hinzuzufügen. Sicherlich �Sicherlich gibt es noch immer eine Menge ernster wirtschaftlicher Probleme in dieser Region. Die dortigen Gesellschaften spüren die Konsequenzen der Inflation, der hohen Energiepreise und der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Welt. Einige Staaten der Karibik beginnen gerade mit der mühsamen Aufgabe, ihre nationale Unabhängigkeit in meßbaren Fortschritt für ihre Völker umzusetzen. Regionale Zersplitterung hemmt noch immer die Entwicklung sowohl in der Karibik als auch in Mittelamerika. Starke wirtschaftliche Ungleichheiten plagen die Region. Die Früchte des raschen Wachstums haben in vielen Fällen die arme Mehrheit noch nicht erreicht - und die Kluft weitet sich aus. Für zu viele bringt jeder neue Morgen die harte Wirklichkeit des Wollens und der Vergeblichkeit. Aber trotz bestehender Probleme bleibt die Tatsache, daß das enorme Potential der Region sich bemerkbar zu machen beginnt. Die Herausforderung für das Lateinamerika der achtziger Jahre besteht darin, anhaltendes Wachstum mit größerer Gleichheit zu verbinden. Während Handel, Technologietransfer, Kapital ströme, Wanderbewegungen, Fischrechte und andere Wirtschaftsthemen an die Spitze der Tagesordnung der Hemisphäre drängen, gibt es für uns neue Möglichkeiten - und ebenso neue Ursachen der Reibung. Nationale Interessen werden auf allen Seiten nach Kräften verteidigt. Diese Interessen werden manchmal aneinanderstoßen. Während zum Beispiel der Handel sich ausdehnt, müssen wir weiterhin sicherstellen, daß dies auf eine Weise stattfindet, die fair für alle Handelspartner und für alle Amerikaner ist. Aber wenn wir mit einer realistischen Einschätzung des Interesses vorangehen, das wir am beiderseitigen Wohlergehen haben, können wir gemeinsamen Boden finden. Der - 4 - �Der demokratische Wiederaufstieg Eine zweite Dimension der Veränderungen, die jetzt in dieser Region stattfinden, ist die allmähliche, zwar ungleichmäßige, aber dennoch deutlich erkennbare Bewegung hin zu mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte. - Vor einem Jahr übertrug die Dominikanische Republik die Macht auf friedliche Weise auf einen gewählten Kandidaten der Opposition - zum erstenmal in diesem Jahrhundert. - Ekuador und Bolivien setzten kürzlich verfassungsmäßige Regierungen ein - nach zehn Jahren Militärherrschaft. - Peru hat eine neue Verfassung angenommen und bereitet sich auf allgemeine Wahlen im nächsten Jahr vor. - In Mittelamerika versucht Nikaragua die Erbschaft von 40 Jahren Diktatur zu überwinden. Honduras wird im nächsten Frühjahr eine verfassungsgebende Versammlung wählen. - In Lateinamerika insgesamt haben die letzten zwei Jahre viele konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte gebracht. Wir haben diesen Wiederaufstieg begrüßt und unterstützt. Aber der Wettkampf zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft ist noch lange nicht vorüber. Ungerechtigkeit, das Gefühl der Vergeblichkeit und Furcht können Teufelskreise gewalttätiger Extreme hervorbringen und eine Polarisierung innerhalb der Länder und in der Region hervorrufen. Repression und Terrorismus oder ihre Narben bestehen weiter - sogar in Ländern mit einstmals stolzen demokratischen Traditionen. Daher sind die Aussichten für Demokratie und Menschenrechte nicht überall gleich. Aber die Strömungen bewegen sich in günstige Richtungen. - 5- Der �Der Übergang zu stabileren und offeneren Systemen findet statt und gewinnt an Schwung. Diese Bewegungen hin zu demokratischeren und offeneren Gesellschaften in Lateinamerika liegen eindeutig in unserem Interesse. Die große Stärke der Demokratie besteht in ihrer Flexibilität und ihrer Elastizität. Sie eröff- net die Möglichkeit für weitgestreute politische und wirtschaftliche Beteiligung. Durch die Ermutigung' von Kompromiß und Schlichtung unterstützt sie den evolutionären Wandel. Kurz: die Entwicklung hin auf eine Demokratie dient unseren Interessen in einer dynamischen Staatengemeinschaft der westlichen Hemisphäre. • Größeres internationales Engagement Eine dritte Dimension der Veränderungen in Lateinamerika ergibt sich aus der wachsenden Rolle, die die Länder dieser Hemisphäre bei der Gestaltung regionaler und internationaler Stellungnahmen zu gemeinsamen Problemen spielen. In der Region selbst haben Initiativen Lateinamerikas zu der durch den Vertrag von Tlatelolco geschaffenen kernwaffenfreien Zone und dem neugeschaffenen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Im vorigen Monat haben die Staaten des Andenpaktes, enger zusammengeführt in ihrem gemeinsamen Streben nach demokratischeren Systemen, die Deklaration von Quito herausgegeben, in der sie sich verpflichten, für eine weitere Demokratisierung und für die Menschenrechte in der Region einzutreten. Die Initiative dieser südamerikanischen Staaten - zusammen mit dem Eintreten Mexikos, Costa Ricas, Panamas und ähnlich gesinnter Länder in der Karibik - gab der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) die Möglichkeit, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des politischen Umschwungs in Nikaragua zu spielen. Die OAS hat dadurch an Stärke und Bedeutung gewonnen. Die - 6 - �Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik spielen ferner eine immer entscheidendere Rolle bei den globalen Verhandlungen zwischen Nord und Süd. Von den Seerechtsverhandlungen bis zur Schaffung der UNCTAD haben die Staaten Lateinamerikas ihre Führungsrolle energisch in Anspruch genommen. Unsere Auffassungen werden zuweilen auseinander gehen - ja sogar stark voneinander abweichen - so wie dies in unserer Einstellung zu einigen Erklärungen der Fall ist, die auf der jüngsten Konferenz der Blockfreien in Havanna abgegeben wurden. Aber die lateinamerikanischen Initiativen bilden einen immer wichtigeren Bestandteil des globalen Rahmens, innerhalb dessen wir arbeiten müssen, um zu größerer Prosperität und Sicherheit für unser eigenes Volk zu gelangen. Die Verwirklichung der grundlegenden amerikanischen Ziele in der Welt - von der Gestaltung eines besser funktionierenden internationalen Wirtschaftsgefüges bis zum Stopp der unheilvollen Ausbreitung nuklearer Waffen (Nonproliferation) - wird mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit abhängen, mit unseren Freunden in der westlichen Hemisphäre zusammenzuarbeiten. Künftige Beziehungen zu Lateinamerika Was bedeutet das alles für die künftigen Beziehungen zu unseren Nachbarn? Wenn wir der Region die entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden, können die hier vor sich gehenden Veränderungen zu festeren und dauerhafteren Bindungen führen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas werden auch weiterhin von den zwischen uns bestehenden Unterschieden der Macht beeinflußt werd-en. Das führt zu unterschiedlichen Vorstellungen und entgegengesetzten Auffassungen über den einzuschlagenden Weg in bezug auf viele Probleme. Aber das Wachstum Lateinamerikas bringt ein neues Gleichge- - 7 - �Gleichgewicht. Die interamerikanischen Beziehungen werden offenerer und stärker in die Zukunft gerichtet. Wir haben in dieser Administration von Anbeginn an eine vereinte Anstrengung unternommen, um einen Kurs abzustecken, der die neuen Realitäten der Hemisphäre und die spezifischen Unterschiede zwischen den lateinamerikanischen Nationen und Völkern in Rechnung stellt. Wie Präsident Carter im vorigen Jahr in seiner Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sagte, "werden Schlagworte nicht länger genügen, um die Vielfalt der amerikanischen Staaten zu beschreiben, noch wird eine einzige Formel von Nutzen sein, da unsere individuellen und unsere gemeinsamen Interessen so eindeutig globalen Ausmaßes sind. Die Probleme... erfordern es, daß wir in der westlichen Hemisphäre umfassender denken und handeln." Schon in den ersten Tagen nach Übernahme seines Amtes hat Präsident Carter klar seine Absicht bekundet, einen neuen Panamakanal-Vertrag abzuschließen, um die Basis zu festigen, auf der der Kanal in Betrieb gehalten und verteidigt wird und die Rechte und die Erwartungen des panamaischen Volkes berücksichtigt werden. Die neuen Verträge treten am 1. Oktober in Kraft. So wie Amerikaner mit Recht stolz auf unseren Erfolg beim Bau dieses technischen Wunderwerks gewesen sind, als andere daran scheiterten, so sollen auch wir stolz darauf sein, daß es uns gelungen ist, eine neue Partnerschaft mit Panama aufzubauen. Denn hier wird eine neue Richtung in unserem Umgang mit der Hemisphäre gewiesen - die auf gemeinsam getragener Verantwortung beruht, nicht auf Beherrschung oder Abhängigkeit, auf Gerechtigkeit und Anpassung, nicht auf Konfrontation. Vor wenigen Monaten habe ich in einer Rede vor der National Urban League die Elemente dieser neuen Einstellung und Haltung gegenüber den Entwicklungsländern ganz allgemein aufgewiesen. Gestatten Sie mir, daß ich heute diese Haltung beschreibe, soweit sie unsere Beziehungen zu den uns am nächsten lie- �liegenden und am stärksten industrialisierten Teil der Entwicklungswelt betrifft. Erstens, in unseren Wirtschaftsbeziehungen sind wir bemüht, sowohl die Mitbeteiligung als auch die Mitverantwortung der Entwicklungsländer an dem internationalen Wirtschaftssystem zu verstärken. Wir haben in den letzten Jahren hier einige echte Fortschritte erzielt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist stärker geworden, besser mit Kapital ausgestattet und der Entwicklungswelt gegenüber aufgeschlossener geworden. Die neuen Handelsbestimmungen, auf die man sich Anfang dieses Jahres geeinigt hat, eröffnen für Länder, die sich dem Welthandelssystem anschließen, neue Chancen und Möglichkeiten. Eine Reihe von Einzel abkommen wurde abge- schlossen, um die schädlichen Preisschwankungen bei bestimmten Rohstoffen zu begrenzen. Und wir haben Übereinstimmung über die Zusammensetzung eines Gemeinsamen Fonds erzielt, um bei der Stabilisierung der Rohstoffpreise behilflich zu sein. Wir haben uns auch zur Erzielung weiteren handfesten Fortschritts verpflichtet, wobei ein Themenkreis, der gerade für die Karibik und Mittelamerika von besonderer Bedeutung ist, das ausgehandelte internationale Zucker-Abkommen darstellt. Wir haben zwar die Ratifizierung dieses Abkommens durch den Kongreß noch nicht sicherstellen können, werden jedoch aufgrund seiner Bedeutung auch weiterhin für seine Annahme wirken. Die ständigen Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern ständige Kreativität zum Ausgleich der Interessen aller Länder. zu Mexiko sind dafür das beste Beispiel. Unsere Beziehungen Die Liste der unsere Beziehungen betreffenden Themen und deren Vielfalt ist wahrscheinlich länger als die mit jedem anderen Land der Welt, denn wir haben 2000 Meilen gemeinsame Grenze, wir haben die gleichen demokratischen Ideen, unsere Volkswirtschaften sind beide stark und unabhängig - und deshalb ist Mexiko für uns eines der wichtigsten Länder in der Welt. Wenn - 9 - �Wenn Präsident Carter und Präsident Lopez Portillo morgen zusammentreffen, werden sie dies mit der beiderseitigen Erkenntnis der gemeinsamen Notwendigkeit tun, auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen uns zu stärken. reiche Abschluß der Verhandlungen über Erdgas vorige Der erfolg- Woche zeigt die Vorteile, die wir beide erzielen können. Zweitens, wir konzentrieren unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfsmittel auf praktische Lösungen konkreter Entwicklungsprobleme. Wir zielen mit unserer bilateralen Hilfe auf den drückenden täglichen Bedarf in den ärmeren Ländern, und wir gewähren ärmeren Ländern Hilfe in Notfällen - wie der Dominikanischen Republik und Nikaragua, die beide um ihren Wiederaufbau nach Katastrophen durch Natur und Mensch ringen. Durch die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere internationale Finanzinstitutionen arbeiten wir für eine Erhöhung der Nahrungsmittel- und Energieproduktion sowie für die Ausbreitung größerer sozialer Gleichheit in der gesamten Hemisphäre. Gleichzeitig verstärken wir unsere Unterstützung für die Integration innerhalb der Region: durch den Andenpakt und den Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt. Als einen Schritt zu größerer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Karibik haben wir und andere Geberländer uns ihnen angeschlossen, um die Karibikgruppe für Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsentwicklung zu bilden. Die meisten Armen des Kontinents leben in Ländern, deren nationales ProKopf-Einkommen gestiegen ist und die deshalb unsere bilaterale Unterstützung nicht mehr erhalten. Dieses Dilemma betrifft, obwohl es nicht auf Lateinamerika beschränkt ist, dieses Gebiet mehr als jedes andere. Wie die Früchte des Wachstums verteilt werden, hängt in erster Linie von nationalen Entscheidungen ab. Aber auch die internationale Gemeinschaft muß mehr dazu beitragen, um alle Bedürftigen zu erreichen. Diese - 10 - �Diese vielfältigen kooperativen Unternehmungen tragen nicht nur zum Fortschritt Lateinamerikas bei; sie sind auch von grundlegender Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir uns selbst von den Ländern der Region wünschen. Drittens, durch unsere beständige Unterstützung der Menschenrechte versuchen wir, auch anderen Regierungen dabei zu helfen, auf die zunehmenden Forderungen nach Gerechtigkeit und umfassender Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Völker zu reagieren. Auf welche Weise eine Gesellschaft mit dem Wandel fertig werden will, muß sie allein entscheiden. Aber weder können abweichende Ansichten auf die Dauer ausgeschlossen noch kann Unterdrückung in irgendeiner Gesellschaft beibehalten werden, ohne daß der Samen für gewalttätige Erschütterungen gesät wird. Wir haben die Folgen autoritärer Herrschaft in Nikaragua gesehen. Die Herausforderung für uns besteht heute darin, uns den anderen in dieser Region anzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua dabei zu helfen, aus den Trümmern von Diktatur und Revolution erfolgreich eine stabile, ge- sunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Die fast gänzlich ausblei- benden Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Somoza-Regierung sind ein vielversprechender Beginn für eine Entwicklung, von der wir glauben, daß sie ein humaner Prozeß des sozialen Wandels in enger Verbindung mit den Demokratien der Hemisphäre sein wird. Durch das Angebot unserer Freundschaft und unseres wirtschaftlichen Beistands erhöhen wir die Aussichten auf eine Demokratie in Nikaragua. Wir können nicht garantieren, daß sich die Demokratie dort durchsetzen wird, aber wenn wir Nikaragua den Rücken kehren, können wir nahezu sicher sein, daß die Demokratie scheitern wird. Wir �Wir werden einige Zeit brauchen, um das Vermächtnis der Vergangenheit zu überwinden und eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens mit der neuen Regierung aufzubauen. Wir müssen geduldig, standhaft und auf unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten gefaßt sein. Aber solange in Nikaragua der Pluralismus gedeiht und wir ihn respektieren, bin ich sicher, daß die Beziehungen sich günstig entwickeln werden. Auch sonst in der Region werden wir den konstruktiven Wandel ermutigen und unterstützen, bevor die Bindungen zwischen Regierung und Volk unwiederbringlich auseinanderbrechen und Radikalismus und Unterdrückung gemäßigte Lösungen vertreiben. Viertens: wir müssen uns immer wieder daran erinnern, daß es einen we- sentlichen Unterschied zwischen dem sozialen und politischen Wandel gibt, der von inneren Faktoren herrührt und jenem, der das Resultat des Drucks und der Kräfte von außen ist. Wir müssen erkennen, daß innere Zerrissenheit bei Nationen nicht notwendigerweise bedeutet, daß eine Hand von außen im Spiel ist. Aber gleichzeitig müssen wir auf die Tatsache achten, daß innere Spannungen einem Übergriff von außen Gelegenheit bieten. In der Vergangenheit haben wir in diesem Zusammenhang unseren Bedenken über Kubas Anstrengungen Ausdruck verliehen, den sozialen und politischen Wandel bei seinen Nachbarn zu seinem eigenen Vorteil auszunützen. Unsere Bedenken werden von anderen Ländern der Hemisphäre geteilt. Die Nationen Lateinamerikas sind dem Grundsatz fest verpflichtet, einer äußeren Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu widerstehen. Diese ihre Ent- schlossenheit respektieren und unterstützen wir voll und ganz. Kubas Fähigkeit zur Ausnutzung dieser internen Spannungen wird durch seine engen militärischen Verbindungen zur Sowjetunion verstärkt. Die kürzliche Bestätigung der Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit hat diese Bedenken weiter verdichtet. Wir - 12 - �Wir versuchen durch diplomatische Verhandlungen mit der Sowjetunion die durch die Anwesenheit dieser Streitkräfte aufgeworfenen Fragen zu klären. Es stehen bedeutsame Interessen unserer gesamten Beziehung zur Sowjetunion auf dem Spiel. Wir wünschen, jeden Teil in angemessener Perspektive zu halten. Jedoch werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen voll gewahrt bleiben. Das fünfte Element unserer Strategie ist die Unterstützung regionaler Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte. Lateinamerika ist der Schauplatz einer Anzahl latenter und potentiell explosiver territorialer Streitfragen. Allerdings wurde im Lauf des letzten Jahres bei einer Anzahl von ihnen ein vernünftiger Fortschritt erzielt. - Die Befürchtungen hinsichtlich eines Konfliktes in den Anden haben stark nachgelassen. - Im Beagle-Kanal-Streit zwischen Argentinien und Chile, obwohl noch ungelöst, wird vermittelt. - El Salvador und Honduras kommen sich bei der Lösung ihrer Grenzsteitigkeit näher. Bei diesen und anderen Territorialfragen in der Region bleiben die zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten. Wir werden weiterhin die gemein- samen Anstrengungen unterstützen, um die alte Tradition der Hemisphäre zu bewahren, ihre internationalen Streitfragen auf friedlichem Weg zu lösen. Sechstens und abschließend, bei der Verfolgung dieser Strategie werden wir mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns auf praktische gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. wachsender Vielfalt. Lateinamerika ist ein Kontinent großer und Unser Interesse liegt nicht darin, uns dieser Vielfalt zu widersetzen, sondern darauf zu bauen für das gemeinsame Gute. Zusammenfassung - 13 - �Zusammenfassung Wandel und Wachstum - in den Vereinigten Staaten, in Lateinamerika und in der Welt - schaffen beides: neue Möglichkeiten und neue Zwänge. ben die interamerikanischen Angelegenheiten verwandelt. Sie ha- Heute sind diese Beziehungen für unser Leben im eigenen Land von viel unmittelbarerer Bedeutung als je zuvor. Die verwirrenden Dilemmas, die neuen Probleme und die sich vergrößernden Chancen: Dies alles erfordert neue Führung, neue Initia- tiven und neue Wege, um den Zusammenhang herzustellen. Wir haben einen Kurs eingeschlagen, der alle diese neuen Dimensionen in Rechnung stellt. - Wir werden auf eine Verbesserung des Klimas für gerechtes Wachstum hinarbeiten. - Wir werden ökonomische und politische Vielfalt respektieren und ermutigen. - Wir werden Lateinamerikas wachsenden Einfluß begrüßen und wir werden mit seinen Nationen in der internationalen Arena zusammenarbeiten. Ich glaube, daß wir mit Geduld, mit der Aufmerksamkeit, die die Region verdient, und mit angemessenem Respekt vor dem Trachten unserer Mitbürger der Hemisphäre in den kommenden Jahren eine zunehmend schöpferische und fruchtbare Ära der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Nationen Lateinamerikas erleben werden. + + + + + - 14 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 39 10. Oktober 1979 PRÄSIDENT CARTER WÜRDIGT NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter nannte die Schaffung eines neuen amerikanischen Bundesministeriums für Bildung und Erziehung einen bedeutenden Schritt in dem Bemühen, die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhöhen, In einer Erklärung, die das Weiße Haus am 27. September 1979 veröffentlichte, stellte Carter fest, daß es nun ein gesondertes Ministerium gebe, das den Erziehungsprogrammen die notwendige Klarheit und Richtung bieten könne. Das Repräsentantenhaus hatte am gleichen Tag mit 215 gegen 201 Stim- men für einen mit dem Senat ausgehandelten Gesetzeskompromiß gestimmt. Der Senat hatte die Gründung des Ministeriums am 24. September mit 69 gegen 22 Stimmen gebilligt. Schon in seiner Wahlkampagne hatte Carter die Schaffung eines separaten Erziehungsministeriums als eines seiner Ziele genannt und das Thema auch in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß im Januar 1979 wieder aufgegriffen. Die Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Errichtung des neuen Ministeriums bedeutet Carter zufolge einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildung.wobei jedoch die örtliche Kontrolle der Schulen beibehalten werden soll: "Ich wehre mich entschieden dagegen, kommunalen und einzelstaatlichen Gremien das Vorrecht zu entziehen, die Lehrpläne sowie die Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals zu bestimmen." James T. Mclntyre, Jr., der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt sagte am 27. September, er erwarte eine reibungslose Reorganisation, da die Carter-Administration bereits eine klar festgelegte Bildungspolitik betreibe. Das neue Ministerium wird nicht nur aus den entsprechenden Abteilungen des jetzigen Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Soziales bestehen, sondern auch Aufgaben übernehmen, die bisher in die Zuständigkeit anderer Behörden fielen, so etwa Schulen für Kinder amerikanischer Soldaten im Ausland (bisher Verteidigungsministerium) oder Ausbildung für Gastarbeiter (bisher Arbeitsministerium). + + + + + �10. Oktober 1979 39 DIE RENAISSANCE DES ETHNISCHEN BEWUSSTSEINS IN AMERIKA - Von Nathan Glazer - - (AD) - Was das Bewußtsein der ethnischen und rassischen Herkunft und Mannigfaltigkeit in den Vereinigten Staaten angeht, sind wir in den letzten zehn Jahren Zeugen einer bemerkenswerten Wandlung geworden. Es ist bekannt, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich die ethnisch vielfältigste Nation der Erde ist. So riesig groß wie die Verschiedenartigkeit ist auch die Zahl der Gruppen. Der Großteil der Amerikaner ist angelsächsischer Herkunft. Daneben geben 21 Millionen Amerikaner ihren ethnischen Ursprung als deutsch an, 12 Millionen als irisch, 7 Millionen als italienisch, und der Umfang von polnischen, norwegischen schwedischen, russischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen, griechischen, ukrainischen und anderen Gruppen beträgt jeweils eine Million und mehr. Es gibt mehr als 23 Millionen Schwarze, 7 Millionen Amerikaner mexikanischer Abkunft, Hunderttausende aus jedem der vielen lateinamerikanischen Länder, 3 Millionen oder mehr Asiaten (Japaner, Chinesen, Philippinos, Inder, Koreaner, Vietnamesen) und fast eine Million amerikanischer Indianer. Innerhalb nur weniger Jahre bildete sich eine Gruppe von mehr als 600 000 Kubanern aus Flüchtlingen aus Kuba, und von mehr als 200 000 Vietnamesen aus Flüchtlingen von Vietnam. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Entstehung einer so gemischten Nation ruft ernste Probleme hervor und viele davon sind der Welt wohlbekannt. Weniger gut bekannt ist die Tat- sache, daß die Vereinigten Staaten sich gewandelt haben: Von einem Land, in dem durch Gesetz und Meinung von allen diesen Gruppen erwartet wurde, ihre Sprache und ihre Gebräuche aufzugeben und Teil eines gemeinsamen amerikanischen Volkes zu werden, zu einem Land, in dem jede Gruppe nunmehr beträchtliche Rechte hat, bis zur Beibehaltung ihrer eigenen Sprache und ihres eigenen Erbes. Zwei Beispiele dieses Wandels: Bis spät in die sechziger Jahre hinein wurde es für selbstverständlich gehalten, daß die öffentlichen Schulen in Amerika in englischer Sprache unterrichteten. Ja, in manchen Einzel Staaten forderten sogar Gesetze von den Oberschulen, lediglich auf Englisch zu unterrichten - ausgenommen natürlich den Unterricht in Fremdsprachen. Gegen Ende der sechziger Jahre führte die Bundesregierung Programme zur zweisprachigen Erziehung ein, um jenen, die in einer Fremdsprache erzogen worden waren, während einer Übergangszeit zu helfen. Im Jahre 1974 erklärte der Oberste Ge- richtshof, daß diejenigen, die kein Englisch sprachen, einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Viele Einzel Staaten haben seither Gesetze verabschiedet, die die Ausbildung in der entsprechenden Sprache des Kindes verlangen. Ein zweites Beispiel für diesen Wandel: Bis vor wenigen Jahren erforderte die Mitwirkung am politischen System Amerikas die Kenntnis der Englischen Sprache, und es lag an dem einzelnen, der wählen wollte, Englisch zu lernen. Aber vor einigen Jahren wurde durch Bundesgesetz festgelegt, daß in denjenigen Wahlbezirken, in denen eine beträchtliche Gruppe von Anderssprachigen lebt, die Wahl unterlagen in diese Sprachen übersetzt werden müssen und dieser Personenkreis bei der Wahl Beistand in der eigenen Sprache erhält. Diese eindrucksvollen Entwicklungen warfen Fragen hinsichtlich der ethnischen Zukunft der Vereinigten Staaten auf: Das Modell dieser Zukunft war der "Schmelztiegel" gewesen, das Aufgehen aller dieser Völker in einem amerikanischen Volk. Dieses Ideal wurde durch die Politik auf bestimmten Gebieten gefördert. In der Erziehung und Bildung gab es die Politik der "Ameri- - 2 - �"Amerikanisierung" - durch den Unterricht in Englisch, durch Verurteilung einer doppelten Loyalität, durch die Forderung nach Loyalität allein gegenüber den Vereinigten Staaten. Während es jeder Gruppe erlaubt war, ihre ei- genen Sprachschulen, Zeitungen und Publikationen sowie Kirchen, Vereinigungen und Organisationen in der fremden Sprache beizubehalten, ging man davon aus, daß mit der Zeit eine "Assimilierung" und "Aufsaugung" der verschiedenen Elemente unserer Bevölkerung in eine englischsprechende gemeinsame Kultur stattfinden würde. Unsere Bürgerrechtsgesetzgebung, die 1964 mit einem wirkungsvollen Gesetz zur Aufhebung der Diskriminierung bei Beschäftigung, Ausbildung, öffentlichen Einrichtungen und bei Vorhaben, die von der Regierung bezuschußt wurden, einen Höhepunkt erlebte, wurde als Geburtshelfer eines gemeinsamen Volkes angesehen. Aber die wachsende ethnische und rassische Bewußtwerdung und der damit verbundene Stolz haben in den Vereinigten Staaten diese Erwartungen in Frage gestellt. Und die Regierung hat ihre eigene Einstellung geändert, wie wir im Falle des Wahlrechts und der Erziehung gesehen haben. Auch haben sich diese Entwicklungen nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Obgleich die Lage in jedem Land anders ist, bemerken wir dennoch, wie mächtig und anhaltend ethnische Bindungen bei allen Nationen sind. In den Vereinigten Staaten ist vor allem ein Thema in den Vordergrund getreten: der offenkundige Widerspruch zwischen den dem einzelnen garantier- ten Rechten ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Herkunft und der häufig empfundenen Notwendigkeit, die Lage einiger Minderheitsgruppen durch das zu verbessern, was wir "affirmative Aktion" nennen. Zusatzartikel XIV zur Verfassung der Vereinigten Staaten - zum Schutz der Rechte der gerade befreiten Sklaven - besagt: "Kein Staat darf ... irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen". Das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1964 wurde in einer Zeit erlassen, als alle Gruppen der Meinung waren, die richtige Einstellung der Regierung zu ethnischen, rassischen und religiösen Unterschieden bestünde darin, sie zu ignorieren, also - 3 - �also "farbenblind" zu sein. Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Her- kunft bei Beschäftigung und bei Programmen, die von der Bundesregierung bezuschußt werden, wurde verboten. Aber sehr rasch begannen die Regierungstel- len "Farbenbewußtheit" anstatt "Farbenblindheit" zu praktizieren, um die Auswirkungen der Diskriminierung in der Vergangenheit zu korrigieren. Diese "Farbenbewußtheit" übernahmen auch viele Einrichtungen der höheren Bildung und viele Arbeitgeber, um vor allem den Anteil der Schwarzen und auch anderer unterrepräsentierter Gruppen zu erhöhen. Bedeutete dies, daß nunmehr andere Gruppen diskriminiert wurden? So jedenfalls argumentierte Marco Defunis, ein Jude, als er nicht zur juristischen Fakultät der Universität von Washington zugelassen wurde: Man hätte ihm die Aufnahme nicht verweigern dürfen, da Personen anderer rassischer und ethnischer Zugehörigkeit mit schlechteren Qualifikationen aufgrund des "farbenbewußten" Zulassungsprogramms der Universität von Washington angenommen worden waren. Der Oberste Gerichtshof gelangte zu keiner Entscheidung. Allan Bakke brachte das gleiche Argument gegenüber der medizinischen Fakultät der Universität von Kalifornien vor. In diesem Fall gelangte das Gericht mit Mühe zu einer Entscheidung: Zwar könne er zugelassen werden, da die medizinische Fakultät eine strenge Quote für Minoritäten festgelegt habe, um ihre Anzahl zu erhöhen; gleichzeitig stellte es jedoch fest, daß bei Zulassungen zur medizinischen Fakultät die Rasse in Betracht gezogen werden könne. Erst kürzlich hatte ein Arbeiter, Brian Weber, seinen Arbeitgeber verklagt, da der Arbeitgeber und die Gewerkschaft ein Programm für mehr schwarze Facharbeiter erstellt hatten und man Weber, einem Weißen, die Teilnahme an diesem Programm verweigert hatte. Das Gericht kam zu keiner einheitlichen Auffassung, fällte aber mehrheitlich den Spruch, daß solche Programme legitim seien. Dieses Problem erhielt die Bezeichnung "umgekehrte Diskriminierung", Diskriminierung der Mehrheit, nicht der Minderheit. "Umgekehrte Diskriminierung" ist ein Programm, bei dem eine diskriminierende Gruppe, die im Verhältnis zu ihrer Größe keine wichtigen Posten hat, bevorzugt wird. Das kommt nicht nur in den Vereinigten Staaten vor. Seit seiner Unabhängigkeit hat - 4 - �hat Indien solche "Reservate" für Mitglieder der niedrigen Kasten bei den Bildungseinrichtungen und bei Arbeitsplätzen im Regierungsbereich. Kanada hat den Versuch gemacht, die Anzahl französischsprechender höherer Beamter zu erhöhen. Aufgrund unserer Verpflichtung zur Wahrung der Rechte des einzelnen und der neueren Verpflichtung zur "Farbenblindheit" der öffentlichen Hand sowie aufgrund der Vielfalt unserer ethnischen und rassischen Gruppen ist es gerade für die Vereinigten Staaten besonders schwer, eine einheitliche und logische Politik der "umgekehrten Diskriminierung" zu entwickeln. Jetzt verlangen nicht nur die Schwarzen besondere Bevorzugung, sondern auch die Amerikaner mexikanischer Abkunft, die Puertorikaner, andere Hispano-Amerikaner, die verschiedensten asiatischen Gruppen, die amerikanischen Indianer und andere mehr. Zudem haben wir Gesetze erlassen, die Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Alter und Behinderung zu verbieten. Diese Gesetze wiederum kön- nen von Regierungsstellen und Gerichten so interpretiert werden, daß sie ein gewisses Maß an "umgekehrter Diskriminierung" beachten, d.h. besondere Bevorzugung derjenigen Gruppe fordern, für deren Schutz diese Anti-Diskriminierungs- gesetze entworfen wurden. "Umgekehrte Diskriminierung" stellt ein Problem für Länder dar, in denen bestimmte Gruppen wegen Diskriminierung oder aus anderen Gründen zurückbleiben. Das Problem ist vielleicht deshalb in den Vereinigten Staaten am schwierigsten, weil wir alle in einer integrierten Gesellschaft aneinander gebunden sind, und keine Gruppe davon träumt, sich von der Nation loszulösen, um in einem autonomen Gebiet zu leben, wie dies viele ethnische Gruppen in anderen Ländern tun. Wir sind in den Vereinigten Staaten bereits so sehr ver- mischt, daß dies nicht mehr möglich ist. Wenn jede Gruppe ein eigenes Terri- torium haben könnte, würde das Problem der umgekehrten Diskriminierung gar nicht erst auftauchen: Ethnische Forderungen würden dann in Forderungen nach Autonomie oder Unabhängigkeit umgesetzt werden, wie dies in vielen Ländern geschieht. Für die Vereinigten Staaten und für andere Länder, die eine inte- grierte Gesellschaft haben, wirft die umgekehrte Diskriminierung gende Fragen auf, die etwa so formuliert werden können: - 5- beunruhi- Können wir eine �eine "farbenblinde" und integrierte Gesellschaften erreichen - was, wie ich meine, die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten wollen -, indem wir eine Politik verfolgen, die eben nicht "farbenblind" ist? Die Regierung ist dieser Ansicht. Sie glaubt, Unternehmer und Arbeit- geber dazu bringen zu können, die Rasse und die ethnische Zugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer statistisch festzuhalten und Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu bevorzugen, daß aber dies irgendwann einmal in Zukunft aufgehoben und abgeschafft werden kann, sobald echte Gleichheit erzielt worden ist. Aber ich glaube, daß die Notwendigkeit, einige Gruppen zu bevorzugen, andere Gruppen dazu bringt - und viele haben dies bereits getan -, dem Kampf und der Forderung Vorrang zu geben. Und wie kann man Gruppen davon überzeugen, eine Vorzugsstellung aufzugeben, nachdem man sie ihnen erst einmal eingeräumt hat? Meiner Meinung nach ist es so: Wenn man erst Überlegungen hinsichtlich Rasse und ethnischer Zugehörigkeit bei Beschäftigung und Ausbildung in Rechnung stellt, dann wird dies nur die Zahl der Gruppen erhöhen, die man in Betracht ziehen muß, so wird es den einzelnen nur noch stärker an die Identitäten festbinden, die gerade von der Regierungspolitik bevorzugt werden, und es wird somit schwierig, wenn nicht unmöglich, zu einer Regierungspolitik zurückzufinden, die den Einzelmenschen ungeachtet seiner Rasse oder seines nationalen Ursprungs behandelt. Andere Aspekte der Regierungspolitik verstärken ebenfalls diese verschiedenen Identitäten, vor allem Erziehungsprogramme, die fremdsprachlichen Unterricht betonen, und den Unterricht über fremde Kulturen sowie die neuen Wahlrechte, die man denjenigen gewährt, die eine andere Sprache sprechen. Das Phänomen des Ethnischen ist eine Realität; die Renaissance des Ethnischen überall in der Welt ist nicht Ergebnis einer Mode oder ausländischer Propaganda. Aber die Antwort der Staaten auf diese Renaissance wird von ihrer Geschichte und ihren Hoffnungen abhängen. Wenn verschiedene Gruppen durch ihre Geschichte hindurch eigenständig bleiben wollten und tief mit ihrer Sprache und ihrer Kultur verwurzelt sind, bedarf es der Einfühlsamkeit, um einen gemeinsamen Staat und gemeinsame Ziele beizubehalten. Manchmal wird auch Ein- �Einfühlsamkeit nicht helfen und Trennung bleibt als einzige Alternative. Aber sollte bei erfolgreicher Integration und Schaffung einer gemeinsamen Kultur diese Entwicklung rückgängig gemacht, der Sinn für unterschiedliche Abstammung gestärkt und Rechte und Privilegien gewährt werden, die auf ethnischer und rassischer Zugehörigkeit beruhen? Die Schaffung einer gemeinsamen Kultur, einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamer Loyalität aus unterschiedlichen Völkern war ein erstaunlicher Erfolg der Vereinigten Staaten. Ich bin besorgt darüber, daß wir von einer Politik abgehen, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Die Betonung des Englischen als unserer gemeinsamen Sprache diskriminiert gegenüber denjenigen, die es nicht sprechen. Die Betonung gleicher Behandlung aller bei Erziehung und Be- schäftigung diskriminiert nicht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit ungleich behandelt wurden, besonders da viele Programme denjenigen hel- fen, die unter unzureichender Erziehung, geringem Einkommen oder Berufen ohne Zukunft leiden. Und ich bin der Meinung, daß der Versuch, durch Eingriffe der Regierung, Sprachen und Kulturen zu erhalten und einer immer längeren Liste der Rassen und der Gruppen Sonderbehandlung zu gewähren, Uneinigkeit mit sich bringen wird. Dies zwingt zu einer Politik der Streitigkeiten, bei der es kaum eine Umkehr gibt. Das wachsende Geltendmachen des Ethnischen hat viel für sich, uriid wir sollten ihm Verständnis entgegenbringen. Es ist falsch, die Sprache eines Menschen zu unterdrücken oder Menschen eine nationale Identität aufzuzwingen, die sich dagegen wehren. Auch die Verweigerung politischer und erzieherischer Rechte wegen Rasse, Farbe, Herkunft und Religion ist falsch. In der Vergan- genheit und in vielen Ländern war dies häufig - und es kommt immer noch häufig vor. über diese Prinzipien sind wir uns alle einig. Aber was schuldet eine Regierung den verschiedenen nationalen Minderheiten, die es in vielen Ländern gibt, außer der negativen Erfordernisse nämlich, niemanden zu unterdrücken, niemanden zu mißbrauchen und niemanden zu benachteiligen? Dies ist eine viel schwierigere Frage. Wir - 7 - �Wir hofften auf eine neue Gesellschaft, eine integrierte Gesellschaft, einen neuen Menschen und ein listische Hoffnung. neue Kultur. Vielleicht war es eine unrea- Aber viele Menschen zogen die Vereinigten Staaten gerade wegen dieser Hoffnung an. Ist es möglich, sie zu verwirklichen und fair ge- genüber so vielen rassischen und ethnischen Gruppen zu sein, aus denen das amerikanische Volk besteht? Das wird noch lange Zeit eine Herausforderung bleiben. • + + + + + �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 MEHK WETTBEWERB KÖNNTE ENERGIEMARKT BERUHIGEN - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie WASHINGTON - (AD) - Milliarden von Dollar hätten die amerikanischen Verbraucher im Jahr 1978 an Energiekosten sparen können, wenn es ihnen möglich gewesen wäre, sich von konkurrierenden Technologiesystemen diejenigen mit den billigsten Dienstleistungen auszusuchen. Zu diesem Schluß kommt eine am 20. September 1979 veröffentlichte Studie, die vom Zentrum für Energieproduktivi tat des Mellon-Instituts (Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh, Pennsylvanien) unter der Leitung von Roger W. Sant (früher Bundesenergiebehörde der USA) ausgearbeitet wurde. Sie basiert auf Computeranalysen, die über den Zeitraum von acht Monaten erstellt worden sind, und trägt den Titel: "LEAST-COST ENERGY STRATEGY: MINIMIZING CONSUMER COSTS THROUGH C0MPETITI0N" (Strategie für die billigste Energie: Verminderung der Verbraucherkosten durch Wettbewerb). Der bisher eingehaltene Weg sei unproduktiv gewesen, so heißt es in der Studie, weil in den Vereinigten Staaten Energie als Ware mit abnehmenden Beständen anstatt als Dienstleistungsobjekt betrachtet wurde, dem sich sehr viele miteinander in Konkurrenz stehende Unternehmen widmen könnten. Die Analyse hebt die besondere Bedeutung des bereits in Gang gekommenen Prozesses Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Prozesses hervor, Energie vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln sowie EnergieDienstleistungen als Management-Aufgaben zu betrachten und die heutigen Energieversorgungs- und Liefersysteme durch leistungsfähigere zu ersetzen. Die amerikanische Energiepolitik sei zu sehr mit eng begrenzten Fragen wie Verringerung der ölimporte, Ausbau der Kernenergie, Einführung verbesserter bzw. besser geeigneter Technologien, Sonnenenergie, Preiskontrollen für öl und Gas, Einsparung, "Verzicht" und Umweltfragen beschäftigt gewesen, anstatt das Hauptproblem der Energiekrise anzupacken - nämlich Kostensenkung, insbesondere besseres Management, als die zentrale Aufgabe zu erkennen. Für die Richtigkeit dieser These sprächen dem Bericht zufolge überzeugende Beispiele: Einige Sektoren der amerikanischen Industrie hätten ohne nennenswerte Steigerung des Investitionskapitals oder Produktionseinschränkung den Energiebedarf um 10 - 30 Prozent gesenkt. In den zwei Jahrzehnten vor dem arabischen ölembargo von 1973 habe, wie Roger Sant hervorhebt, ein Wirtschaftswachstum um vier Prozent generell eine vierprozentige Steigerung des Energieverbrauchs bedeutet. "Heute erfordert eine Zunahme des Bruttoso- zialprodukts um 4 Prozent eine Erhöhung des Energieverbrauchs um nur zwei Prozent." Von 1973 bis 1978 sei der Ausstoß der amerikanischen Wirtschaft an Waren und Dienstleistungen um 12 Prozent gestiegen, während der industrielle Energieverbrauch um mehr als 10 Prozent zurückgegangen sei. Von 1973 bis 1976 hätten außerdem die bundesstaatlichen Organisationen ihren Energieverbrauch sogar um 30 Prozent gesenkt, ohne gleichzeitig alte Ausrüstungen durch moderne zu ersetzen. Diese Fortschritte in bezug auf die Energie-Produktivität seien, wie Sant ausführte, ohne "Opfer" oder ein allgemeines Absinken der Produktivität in den USA erreicht worden. Sie seien vielmehr ein erster Beweis dafür, daß entgegen der noch vor wenigen Jahren gültigen These "Energie- und Wirtschaftswachstum entkoppelt werden können". Der Analyse zufolge könnte bei Anwendung einer Strategie der geringstmöglichen Kosten der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 �2010 pro Ausstoßeinheit ca. 60 Prozent weniger betragen als 1973. Wenn dabei die Amerikaner die Möglichkeit der freien "Produktwahl" hätten, könnte diese Strategie "neue Wettbewerbskräfte freisetzen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher vervielfachen, mit der Zeit die realen Kosten von EnergieDienstleistungen auf ein niedrigeres Niveau zwingen, den Bedarf an Energielieferungen senken und einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden nationalen Wirtschaft und Umwelt leisten", betont Sant. Würde man sich auf diese Strategie konzentrieren, so heißt es weiter in der MelIon-Studie, ließe sich die Versorgung mit Energie "von einer übermäßig regulierten, in gewisser Weise monopolistischen Aktivität beim Verkauf von Strom, öl oder Erdgas in ein faszinierendes Wettbewerbsengagement für den Verkauf von Energie-Dienstleistungen umwandeln". Einbezogen wären bei- spielsweise die Wohnhausisolierung, dezentralisierte Kraftwerke, Wasserheizung mit besserem Wirkungsgrad, Umrüstung von Gebäuden, Wärmepumpen und andere Ausrüstungen. Der Bedarf an Importöl würde letztlich immer geringer - ein Ergebnis der Analyse, das auch ihre Initiatoren überraschte. Die bisherige amerikanische Energiepolitik habe, beispielsweise durch Preiskontrollen mittels Subventionen für öl oder Beibehaltung von Benzinhöchstpreisen bei gleichzeitigen gesetzlichen Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch, zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem Energiemarkt geführt. Ein Wettbewerb mit anderen Alternativen sei dadurch erschwert oder sogar abgeblockt worden. Jedoch seien die Risiken und Kosten einer Wettbewerbsbe- schränkung durch Preiskontrollen auf dem Energiemarkt bedeutend größer als die Risiken und Kosten, die sich bei freiem Wettbewerb ergeben. Der Bürger habe, so Sant, es bisher versäumt, die große Chance individuellen Handelns wahrzunehmen, weil sich die Amerikaner daran gewöhnt hätten, von der Regierung zu erwarten, daß sie etwas gegen das Energieproblem unternimmt. "Dies gab der Regierung eine unangemessene Rolle auf dem Energiesektor, wodurch das Problem sich ständig verschlimmerte", heißt es in der Studie. + + + + + - 3 - �39 10. Oktober 1979 SYNTHETISCHE BRENNSTOFFE - EINE ZUKUNFTSVERSICHERUNG US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen WASHINGTON - (AD) - Für eine Förderung der Produktion synthetischer Brennstoffe durch Anreize, die die amerikanische Regierung der Privatwirtschaft zur Verringerung der Anfangsrisiken bietet, setzte sich der Energieminister der USA, Charles W. Duncan, vor einem Senatsausschuß ein. Schon in absehbarer Zeit dürften in Anbetracht der heutigen ölpreise diese Brennstoffe wirtschaftlich sein, erklärte der Minister vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, der sich gegenwärtig mit der Gesetzesvorlage Präsident Carters über die Einführung neuer synthetischer Brennstoffe befaßt. Im Hinblick auf die notwendige Anlaufzeit für den Bau der Anlagen liege es eindeutig im nationalen Interesse, Entwicklung und Produktion synthetischer Brennstoffe sofort in Angriff zu nehmen. "Wir werden sicherstellen müssen, daß spätestens 1990 beachtliche Mengen auf den Markt kommen können", meinte Duncan. "Und wir müssen die erforderliche industrielle Basis schaffen für den Fall, daß wir uns in den neunziger Jahren gezwungen sehen, die einheimische Produktion massiv und rasch auszuweiten." Zwar sei die Reaktion der Amerikaner auf die Appelle zum Energiesparen "ermutigend", doch brauche die Nation zusätzliche flüssige und gasförmige Brennstoffe, um die bereits getätigten Investitionen gut zu nutzen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die von Präsident Carter vorgeschlagene Anreizpalette umfaßt u.a. Maßnahmen im Bereich der Verordnungen und der Finanzierung (z.B. Steuernachlässe, Kredite und Anleihen), um Investitionen der Privatwirtschaft für Technologien zur Gewinnung synthetischer Brennstoffe zu ermutigen. Der Plan sieht nicht nur die Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl und Erdgas vor, damit im Verbraucherpreis die Kosten für Energie-Ersatzbeschaffung auch zum Ausdruck kommen, sondern außerdem die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, um auf diese Weise die technischen Entwicklungen zu beschleunigen und Umweltbelastungen durch synthetische Brennstoffe zu verringern. Laut Duncan solle die Energie-Sicherungsgesellschaft die Herstellung synthetischer Brennstoffe und Gase sowohl durch Anleihegarantien als auch durch Abnahmeverträge fördern. Sie könne dazu beitragen, daß bis 1990 etwa 250 000 Tonnen Mineralöl-Ersatzprodukte hergestellt werden. Zu diesen zählten Gas und flüssige Brennstoffe aus Kohle (z.B. Methan, Benzin und Heizöle), ferner öl aus Ölschiefer sowie Flüssigbrennstoffe aus Biomassen und anderen Energiequellen. Das gegenwärtige Programm schließe Mittel für mehrere Pilotanlagen zur Kohleverflüssigung und Kohlevergasung ein; außerdem habe das Energieministerium Gelder für den Bau von zwei großen Demonstrationsanlagen zur Kohleverwertung angefordert. Die Regierung der Bundesrepublik und Japans sowie einige private amerikanische Firmen erklärten sich bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Firma "Great Plains Gasification Associates" - eine Gemeinschaft von Unternehmen zur Förderung und den Pipelinetransport von Erdgas - habe vom US-Energieministerium für den Bau einer Anlage zur Kohlevergasung bereits ein Darlehen von drei Millionen Dollar erhalten. Es handle sich um das einzige kommerzielle Projekt in der Welt zur Gewinnung von Gas mit hohem Heizwert. Die Anlage dürfte die Produktion im Jahr 1983 aufnehmen. Die seit den dreißiger Jahren bekannten Technologien zur Verflüssigung und Vergasung von Kohle könnten nach Meldung von George Fumich, Programmdirektor des US-Energieministeriums für fossile Energie,'die Grundlage für kommerzielle Projekte abgeben, die im Laufe der Zeit neue, wirtschaftlichere und mit besserem Wirkungsgrad arbeitende Verfahren einsetzen werden. Wie - 2 - �Wie das US-Handelsministerium Ende September 1979 bekanntgab, werden nicht nur amerikanische Mineralölunternehmen im Inland, sondern auch ihre ausländischen Tochterfirmen auf der Suche nach neuen Mineralölquellen die Investitionen kräftig erhöhen. Als Größenordnung für 1980 wird eine Anhe- bung um 18 Prozent (1979: 12 Prozent) auf 13,2 Milliarden Dollar genannt. Kanadische Töchter amerikanischer Firmen z.B. planten eine Erhöhung um 15 Prozent - hauptsächlich für Projekte zur Extraktion von öl aus Teersanden und zur Gewinnung von synthetischem Rohöl. Auch Niederlassungen in der Bundesrepublik, in den Niederlanden, in Dänemark und Australien hätten kräftige Investitionserhöhungen geplant. - 3 - �1 Ulirl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 DUNCAN BEKRÄFTIGT ENERGIESPARZIELE DER USA Rede des neuen US-Energieministers in Paris PARIS - (AD) - Vor den Energieministern der Mitgliedsländer des Wirtschaftsgipfels, der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Internationalen Energieagentur (IEA) unterstrich der neue Energieminister der Vereinigten Staaten, Charles Duncan, am 26. September 1979 in Paris erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre ülimporte auf das Niveau zu beschränken, wie es auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in Tokio vereinbart worden war. Die Rede des Energieministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, auf meinem ersten Auslandsbesuch als Energieminister heute hier bei Ihnen zu sein und hoffe im Laufe der kommenden Monate auf herzliche und fruchtbare persönliche Beziehungen zu Ihnen allen. Das Gipfeltreffen in Tokio war der jüngste Meilenstein unserer gemeinsamen Anstrengungen, mit den drängenden Energiefragen fertigzuwerden, vor denen wir alle stehen. Für viele von uns kennzeichnete die Energiekonferenz in Washington und die anschließende Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA) den ersten großen Schritt in Richtung auf einen koordinierten Lösungsversuch der schwerwiegenden Energieprobleme, denen unsere Länder gegen- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gegenüberstehen. Die IEA hat ihre ursprünglichen Zielsetzungen erreicht, indem sie ein öl Verteilungssystem für den Notfall eingerichtet hat, sowie ein Programm für langfristige Zusammenarbeit und ein Ziel für die öleinfuhren der Mitgliedsländer als Gruppe für das Jahr 1985. Während des ersten Quartals dieses Jahres stellten die parallelen Anstrengungen der IEA und der Europäischen Gemeinschaft bedeutsame Faktoren dar, um mit der Kürzung der persischen Produktion und dem schwerwiegenden Preisdruck fertigzuwerden, der sichtbar wurde. Obwohl diese Anstrengungen wesentlich dazu beitrugen, das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß unsere Antwort auf jede zukünftige Verknappung stärker und rascher ausfallen muß, wenn wir maßlose Preissteigerungen verhindern wollen. Die Entwicklung eines wirkungsvolleren Krisenmanagements muß sowohl für die IEA als auch die EG eine vorrangige Frage sein. Die jährlichen Wirtschaftsgipfel sind für die Stärkung und Koordinierung unserer Anstrengungen immer wichtiger geworden. Im Verlauf der letzten Jahre ist das Thema Energie an die erste Stelle der Tagesordnung dieser Gipfeltreffen getreten. Auf höchster Regierungsebene wird Energiethemen nunmehr die hohe Bedeutung beigemessen, die sie eindeutig verdienen. Für uns ist es jetzt wichtig, auf diese Liste der Errungenschaften aufzubauen. Ich freue mich auch deshalb besonders über dieses Treffen, weil es mir Gelegenheit gibt, Ihnen zu versichern, daß die Vereinigten Staaten sich zu den weitreichenden Maßnahmen bekennen, über die in Tokio Übereinstimmung erzielt worden ist. Es ist für uns alle von größter Bedeutung, den Schwung beizubehalten, den wir vor drei Monaten so wirkungsvoll erzeugten. Gipfelkonferenzen und dazwischen liegende Treffen von ranghohen Beamten können unseren gemeinsamen Politiken entscheidenden politischen Auftrieb und Richtung geben - und tun dies auch. Gleichzeitig müssen wir uns daran er- innern, daß wir in der wichtigen Aufgabe, unsere Entscheidungen zu befolgen, - 2 - �befolgen, sie genau abzustimmen und sie in die Wirklichkeit umzusetzen, nicht nachlassen dürfen und sie am besten mit Hilfe gewachsener Strukturen erfüllen können. Bis jetzt habe ich über unsere gemeinsamen Antworten gesprochen. Lassen Sie mich nun auf die Lage in den Vereinigten Staaten eingehen. Kurz nach seiner Rückkehr aus Tokio hat sich Präsident Carter in einer bedeutsamen Energierede an das amerikanische Volk gewandt und eine Reihe mutiger neuer Initiativen angekündigt - gedacht, um unsere Abhängigkeit von öleinfuhren weiter zu reduzieren. Obwohl wir eine schriftliche Zusammenfassung dieser neuen politischen Aktionen verteilt haben, würde ich doch gerne die wichtigsten Bereiche herausheben: - Am grundlegendsten ist die deutliche Absicht des Präsidenten, sicherzustellen, daß die zukünftigen ölimporte der Vereinigten Staaten das Niveau von 8,5 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) nicht übersteigen werden. - Weiterhin ist es für 1979 unsere Absicht, die öleinfuhren auf einem etwas geringeren Niveau von 8,2 MMB/D zu halten; im Jahr 1980 werden wir unsere Einfuhren auf 8,5 MMB/D begrenzen und zu Kontingentierungsmechanismen greifen, falls dies notwendig sein sollte; die Vereinigten Staaten sind bereit, nachdrückliche administrative Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere Ziele erreicht werden. - Ein Energiemobilisierungsamt wird geschaffen, um die Umwege, Verzögerungen und scheinbar endlosen Hindernisse zu umgehen, die bisher wesentliche Energieprojekte gehemmt haben. - Eine Gesellschaft für Energiesicherung wird umfangreiche Anstrengungen in die Wege leiten, um alternative Energiequellen zu entwickeln. - Die öffentliche Hand wird aufgefordert, ihren Ölverbrauch im Laufe der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent einzuschränken. - Ein - 3 - �- Ein mutiges Einsparungsprogramm wird die Mittel und Einrichtungen bereitstellen, um sicherzustellen, daß die Energie erheblich wirksamer genutzt wird. Diese Verpflichtungen kommen zu der schon jetzt eindrucksvollen Reihe von Maßnahmen hinzu, die vom Präsidenten in früheren Energiebotschaften angekündigt wurden, einschließlich der phasenweisen Freigabe der inländischen öl- und Erdgaspreise. Die bisherige amerikanische Leistung ist weit besser als man weithin glaubt. In den sechziger und frühen siebziger Jahren,stieg unser Energie- verbrauch im direkten Verhältnis zu unserem Wirtschaftswachstum. hat sich dieses Verhältnis beträchtlich reduziert: Seit 1973/74 Zwischen 1976 und 1978 stieg unser Energieverbrauch mit einer jährlichen Durchschnittsrate von 2,1 Prozent, während unser Wirtschaftswachstum eine Durchschnittsrate von über 4,4 Prozent auswies. In der ersten Hälfte dieses Jahres erreichten die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Minderung ihres Ölverbrauchs, verglichen mit der Leistung von 1978: Während der Verbrauch in vielen Industrieländern in unterschiedlichem Maß anstieg, erlebten die Vereinigten Staaten einen effektiven Rückgang von über einem Prozent. Obgleich einige dieser Einsparungen unfreiwillig waren und auf die Zwangslage beim Verbrauch im Verlauf der persischen Förderrückgänge zurückzuführen waren, gibt es vielversprechende grundlegende Trends. Auf dem Benzinmarkt, der für 37 Prozent des Ölverbrauchs in diesem Jahr verantwortlich ist, sieht es so aus, als hätten wir endlich den Anstieg der Benzinnachfrage unter Kontrolle gebracht. Die neuesten Zahlen deuten darauf hin, daß der amerikanische Benzinverbrauch durch Einsparung und verbesserte Motorenleistung sich abschwächt. Während der ersten acht Monate des Jahres 1979 betrug der amerikanische Benzinverbrauch etwa 3,4 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Obgleich �Obgleich diese Entwicklungen in Verbindung mit den Initiativen, die ich beschrieben habe, für uns ein Erfolgserlebnis sind, kann keiner von uns hier mit Optimismus in die Zukunft des ölmarktes blicken. Wir müssen uns etwas Bessers einfallen lassen, als auf dem Ölmarkt nur auf dramatische Preissprünge und periodische Rezessionen zu warten, um die Nachfrage zu regeln. Das bedeutet, daß wir die auf dem Tokioter Gipfel ent- wickelten Initiativen nachdrücklich in die Tat umsetzen müssen. Der Erfolg von Tokio spiegelte die Tatsache wider, daß sich alle wichtigen Industrieländer zum erstenmal zum gemeinsamen Handeln verpflichteten. Ohne nationale Einfuhrziele, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, fehlt jedem Land die Gewähr, daß auch alle anderen einen fairen Anteil an den Bemühungen übernehmen, was eine wesentliche Voraussetzung für eine Unterstützung durch die Öffentlichkeit ist. Ohne eine gemeinsame Verpflichtung zur Entwicklung alternativer Energiequellen und zur Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel, die eine solche Entwicklung erfordert, werden die Aktionen einzelner Länder dieser Herausforderung gegenüber unzureichend bleiben. Der Tokioter Gipfel erkannte diese Tatsachen und handelte entsprechend. Aber seine Entscheidungen können nur dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden, wenn wir uns an die Voraussetzungen erinnern, die ihnen zugrundeliegen: gemeinsame Entscheidungen, gegründet auf eine gemeinsame Einschätzung des Problems und ein gemeinsames Bewußtsein für das, was notwendig ist. Ich sehe mit Genugtuung, daß den alternativen Energiequellen auf unserer Tagesordnung eine vorrangige Stellung eingeräumt wurde. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, den öl exportierenden Ländern vor Augen zu führen, daß wir uns der begrenzten Ölversorgung in dem vor uns liegenden Zeitraum bewußt sind und daß wir ernsthafte nationale Maßnahmen ergreifen, um den Druck auf den ölmarkt zu verringern, indem wir unser eigenes Potential mobilisieren. Wir - 5 - �Wir müssen auch die Fähigkeit des Marktes verbessern, mit unerwarteten Versorgungsschwierigkeiten fertigzuwerden. Eine der bedeutsamsten Entwick- lungen des letzten Jahres war der Verlust der Flexibilität des Weltölmarktesaufgrund der Versorgungsgrenzen und der verminderten freien Kapazität. Des- halb müssen wir dort, wo es möglich ist, wieder eine größere Flexibilität herzustellen versuchen, indem wir unsere öl Vorräte klug einteilen und zur Entwicklung zusätzlicher Kapazitäten ermutigen. Schließlich müssen wir erkennen, daß wir eine kollektive Verantwortung teilen für eine geordnete und rechtzeitige Entwicklung eines stabilen und sichereren Energiemarktes. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Mittel und den politischen Willen haben, um uns dieser Verantwortung zu stellen. + + + + + - 6- �Wirl/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 TOKIO-RUNDE VERSPRICHT EUROPÄISCH-AMERIKANISCHE ANNÄHERUNG - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Farnes F. Füller - Die Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die wohl kompliziertesten Verhandlungen, die auf dem Gebiet des internationalen Handels jemals stattfanden - versprechen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Handelsabkommens, das im April dieses Jahres nach langen und mühsamen Verhandlungen paraphiert wurde. Die wachsende Interdependenz in der Weltwirtschaft, die rasche Ausweitung des internationalen Handels und das Entstehen regionaler Handelsblöcke - vor allem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - haben im Laufe der letzten 20 Jahre eine neue Einstellung in der amerikanischen Handelspolitik herbeigeführt. Heute liegt der Nachdruck sehr viel mehr auf einer Ausweitung der Exporte. Leider sind die Regierungen der Industrieländer in zunehmendem Maße nachhaltigen Forderungen ausgesetzt, durch die Errichtung von Handelsschranken Arbeitsplätze im eigenen Lande zu retten, und es ist damit zu rechnen, daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß sich dieser Trend in den nächsten 20 Jahren verstärken wird, wenn das wirtschaftliche Wachstum nachläßt. Dabei hat die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Handelsfragen beiden Seiten geholfen, den Forderungen nach Protektionismus zu widerstehen. Der Stellvertretende Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen der USA, Geza Feketekuty, der für handelspolitische und Entwicklungsfragen zuständig ist, ist der Auffassung, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufgrund der engen persönlichen Arbeitsbeziehungen, die sich während der mühsamen, fünfjährigen Handelsverhandlungen in Genf entwickelten, auf eine "viel gesündere Basis" gestellt wurden. Wenn die Vertreter von Ländern so lange zusammen- arbeiten, um etwas zu erreichen, "dann wird es sehr viel schwieriger, einseitige Maßnahmen zu treffen, die anderen Ländern schaden",so betonte er. Eine ganze Reihe der im Rahmen der MTN getroffenen Abkommen betrafen Bereiche des potentiellen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wenn diese Fragen ungelöst blieben, könnten sie sich zu politischen Konfrontationen ausweiten und zu einer Verschlechterung der politischen Bindung zwischen beiden Seiten führen. Feketekuty, der sich erst vor kurzem in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, um über die Handelsvereinbarungen zu sprechen, erklärte, eines dieser Gebiete des potentiellen Konflikts sei die Mauer der Vorzugszölle, die die Europäische Gemeinschaft umgeben. In den Abkommen im Rahmen des MTN werden die Industrieländer aufgefordert, ihre Einfuhrzölle in den nächsten acht bis zehn Jahren um durchschnittlich 33 Prozent zu senken - und damit die Zollmauer abzubauen und eine der Hauptursachen für die Beschwerden der amerikanischen Exporteure zu beseitigen, die sich gegenüber den europäischen Exporteuren innerhalb der Gemeinschaft benachteiligt fühlten. Der wohl wichtigste Erfolg der Handelsübereinkünfte ist die Vereinbarung einer Reihe internationaler Verhaltensregeln, die die Herabsetzung von etwa 800 nichttarifären Handelsschranken zum Ziel haben, die häufig ausländische Waren wirksamer vom inländischen Markt fernhalten als Zölle. Durch diese Verhaltensnormen sollen unter anderem die Export-Subventionen für Fertigwaren �Fertigwaren durch Regierungen beseitigt werden; restriktive Normen und Zollbewertungsverfahren herabgesenkt werden; alle Zölle für den Verkauf von Zivil flugzeugen aufgehoben werden und amtliche Beschaffung für internationale Ausschreibung geöffnet werden. Die neuen Regeln sollen auch den Handel auf einigen seit langem geschützten Agrarmä'rkten intensivieren. Nach Auffassung Feketekutys sind diese Übereinkommen auf nichttarifärem Gebiet ein ganz großer Erfolg, da es bisher kaum so etwas ähnliches gab. "Wir hatten immer Zoll Senkungen, aber mit dem Abbau der nichttarifären Handelsschranken betreten wir Neuland", sagte er. Dieser Kodex bezüglich der Subventionen ist nach Auffassung Feketekutys für die amerikanisch-europäischen Beziehungen besonders wichtig, da es hier um gefühlsmäßig häße Eisen gehe. Die bisher subventionierten Erzeugnisse stellten wichtige Gebiete der Handelsinteressen dar - wie etwa Stahl und elektronisches Gerät. Die Tendenz der Europäischen Gemeinschaft, zu Export- subventionen Zuflucht zu nehmen, habe amerikanische Geschäftsleute und Farmer immer irritiert, die sich über unfaire Wettbewerbsvorteile für die subventionierten Waren beklagten. Der Subventionskodex wird auch die Disziplin bei der Gewährung von Binnenhandel ssubventionen erhöhen und gibt den Ländern Regeln an die Hand, Gegenmaßnahmen gegen subventionierte Erzeugnisse zu ergreifen, die ihren eigenen Handel negativ beeinflussen. Man kann nach Ansicht des amerikanischen Handelsbevollmächtigten die Handelsverhandlungen insgesamt als einen Erfolg bezeichnen, jedoch gäbe es noch wichtige Abkommen, die noch nicht vollendet seien. Dazu gehöre der problematische Kodex für Sicherheitsbestimmungen, mit deren Hilfe ein Land den Zustrom ausländischer Importe, die der einheimischen Wirtschaft zu schaden drohen, abbremsen kann. "Das - 3 - �"Das ist ein entscheidend wichtiges Übereinkommen", so erklärte Feketekuty, "denn alles, was bisher ausgehandelt wurde, ist bedeutungslos, wenn die Länder sich nicht an ein vereinbartes Verfahren halten, in dessen Rahmen sie die Regeln in einer Notsituation außer acht lassen können. Und derzeit besteht ein völliges Patt zwischen den verschiedenen Gruppen bezüglich des Kodex über Sicherheitsbestimmungen und wir müssen uns rasch bemühen, diesen toten Punkt zu überwinden oder einen anderen Weg suchen." Der amerikanische Handelsbevollmächtigte sieht den toten Punkt hauptsächlich in der Anwendung sogenannter selektiver Importmaßnahmen. Nach den be- stehenden Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sind hohe Zölle oder Importquoten erlaubt, aber sie müssen auf alle Länder angewandt werden, die das bestimmte Erzeugnis liefern, statt nur auf das Land, das den Markt überschwemmt. "Eine Reihe von Ländern, vor allem die Europäische Gemeinschaft und skandinavische Länder haben argumentiert, es bringe eine unnötige Verzerrung, wenn man beispielsweise alle Schuhimporte kontrollieren wolle, wenn das Problem nur in den Importen aus ein oder zwei Ländern bestehe", so führte Feketekuty aus. "Sie vertreten ferner die Auffassung, daß selektive Maßnahmen gegen Importe weniger internationalen politischen Widerstand hervorriefen." Die europäischen Länder, so fuhr er fort, beschwerten sich darüber, daß die Vereinigten Staaten die Nichtdiskriminierungsregeln mit Hilfe des Abkommens über geordnete Märkte umgehen könnten, durch das ein exportierendes Land zu freiwilligen Einschränkungen der Exporte eines bestimmten Produkts veranlaßt werden kann. Die Vereinigten Staaten seien dazu leichter in der Lage, so behaupteten die Europäer, weil den USA stärkere Hebel, wie etwa die Auslandshilfe, zur Verfügung stünden, um Druck auszuüben. "Natürlich sind die Entwicklungsländer und die Japaner sehr gegen ein Verfahren der selektiven Anwendung der Sicherheitsbestimmungen, da sie bei der Anwendung dieser Bestimmungen eine Diskriminierung befürchten", so führte - 4 - �führte Feketekuty aus, "und sich als künftige Opfer sehen. Auch die Vereinig- ten Staaten zögern etwas, hier mitzumachen, da wir glauben, daß dies das gesamte Prinzip der Meistbegünstigung untergraben könnte, das während der letzten 40 Jahre das Kernstück der amerikanischen Handelspolitik darstellte." Wie Feketekuty betonte, würden die Vereinigten Staaten die Verhandlungen jedoch nicht wegen dieses Punktes scheitern lassen. Man rechne damit, daß das neue Abkommen ein gewisses Maß an selektiven Maßnahmen zulassen werde.. Der tote Punkt sei im wesentlichen zwischen den Europäern auf der einen und den Asiaten auf der anderen Seite entstanden. Zu anderen Verhaltensregeln, über die noch verhandelt werden muß, gehören ein Rahmenabkommen für den Agrarhandel und ein Abkommen über den Schutz von Warenzeichen. Das Hauptziel des Landwirtschaftsabkommens besteht darin, einen Rahmen für Gespräche und eine erhöhte Zusammenarbeit im Rahmen des GATT zu schaffen, um Konflikte über Agrarhandelspolitiken zu vermeiden. Obwohl das Abkommen in großen Zügen ausgearbeitet ist, gibt es noch wichtige Details, über die man sich einigen muß. Das Abkommen über den Schutz von Warenzeichen, das im wesentlichen Warenzeichen und Handelsbezeichnungen schützen soll, steht kurz vor dem Abschluß und es müssen noch einige technische Details geklärt werden. Mit der Verabschiedung des 1979er Gesetzes über die Handelsabkommen hat der amerikanische Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen für die Verwirklichung der Zoll Senkungen, die Einführung neuer Regeln für nichttarifäre Senkungen und neue Regeln für nichttarifäre Handelsschranken geschaffen, wie sie bei den Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) vereinbart wurden. Andere Länder müssen jetzt ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Beschlüsse treffen. - 5- Man rechnet damit, daß der �der Rat der Europäischen Gemeinschaft in Kürze über das Paket abstimmen wird. Viele der Abkommen sollen am 1. Januar 1980 in Kraft treten, die üb- rigen spätestens bis 1981. - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik<br /><em>- Vance überprüft die amerikanische Lateinamerikanische-Politik -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung<br /><br />Die Renaissance des ethnischen Bewusstseins in Amerika<br /><em>- Von Nathan Glazer -</em><br /><br />Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen<br /><em>- Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie -</em><br /><br />Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung<br />- US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen -<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA&nbsp;<br /><em>- Rede des neuen US-Energieministers in Paris -</em><br /><br />Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Fuller -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/502eea31b86c4475c19b619ceaa7d171.pdf a90c5b02430204bc4ea177c3f03520c0 PDF Text Text 1 m ü3 0 [3 londcrdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Oktober 1979 CARTER KÜNDIGT MASSNAHMEN IN DER KARIBIK AN - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am Abend des 1. Oktober 1979 (03.00 Uhr, 2. Oktober deutscher Zeit) in einer vielbeachteten Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten im karibischen Raum angekündigt. Gleichzeitig teilte er mit, daß die Sowjetunion versichert habe, ihre Brigade auf Kuba nicht auf Kampfstärke zu bringen. Carter appellierte ferner erneut an den amerikanischen Senat, der Ratifizierung von SALT II zuzustimmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über das Thema sprechen, das mir am meisten am Herzen liegt, wie dies bei jedem Präsidenten der Fall war: Das Thema heißt Frieden und Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir leben heute abend in Frieden, wie wir während meiner gesamten Amtszeit in Frieden gelebt haben. Friede des Starken. der Welt. Der Friede, dessen wir uns erfreuen, ist der Unsere nationale Verteidigung sucht ihresgleichen in Diese Verteidigung ist heute stärker als sie vor zwei Jahren war, und sie wird heute in zwei Jahren stärker sein als jetzt wegen der sorgfältig �sorgfältig geplanten Verbesserungen, die mit Ihrer Unterstützung und mit der Unterstützung durch den Kongreß durchgeführt werden. Unser Programm der Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte des NATOBündnisses ist mit der vollen Mitarbeit und Beteiligung unserer europäischen Beteiligten im Gange. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte sind mächtig genug, jeden potentiellen Gegner um ein Vielfaches zu zerstören, und die Unverletzbarkeit dieser Streitkräfte wird bald durch ein neues System mächtiger mobiler Raketen noch stärker gewährleistet werden. Diese Systeme dienen der Stabilität und der Verteidigung. über diese militärische Verteidigung hinaus stehen wir an der Schwelle eines großen Fortschritts in der Kontrolle der Nuklearwaffen - der Einführung des zweiten Vertrages über die Begrenzung strategischer Waffen, kurz SALT II. Ich möchte Ihnen heute abend auch über die sowjetische Brigade auf Kuba, über die so viel publiziert wurde, und über deren Bedeutung für das wichtige Verhältnis zwischen unserem Lande und der Sowjetunion berichten. Das ist kein leichtes oder einfaches Thema. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind die zwei stärksten Länder auf der Erde, und unser Verhältnis ist komplex, denn es geht um starke Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Zusammenarbeit. Unser fundamentales Denken steht im Widerspruch zueinander und recht oft stehen auch unsere nationalen Interessen im Widerspruch zueinander. Aber als zwei große Nationen haben wir auch gemeinsame Interessen und haben ein überwältigendes beiderseitiges Anliegen, nämlich gemeinsam einen Nuklearkrieg zu verhindern. Wir müssen daher einsehen, daß Abkommen zur Kontrolle von Kernwaffen für beide Länder von lebenswichtiger Bedeutung sind. Und wir müssen in unseren Beziehungen auch Zurückhaltung üben und ein Gespür für die Anliegen des anderen haben. Kürzlich �Kürzlich haben wir Beweise dafür erhalten, daß eine sowjetische Kampfbrigade sich seit mehreren Jahren auf Kuba befindet. ischer Die Anwesenheit sowjet- Kampftruppen auf Kuba stellt für uns eine ernste Angelegenheit dar. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn versichern, daß wir keiner unmittelbaren, konkreten Bedrohung gegenüberstehen, die sich zu einem Krieg oder einer ernsten Konfrontation ausweiten könnte. Aber wir stehen einer Herausforderung gegenüber. Es ist eine Herausforderung an unsere Klugheit, eine Herausforderung an unsere Fähigkeit, auf feste, entschlossene Weise zu handeln, ohne die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu zerstören, die dabei hilft, den Weltfrieden zu erhalten und die Nuklearwaffen zu kontrollieren. Es ist eine Herauforderung an unsere Entschlossenheit, auf die sowjetische Konkurrenz und auf die militärische Aktivitäten Kubas auf der ganzen Welt eine angemessene und wirkungsvolle Antwort zu geben. Lassen Sie mich nun das spezifische Problem der sowjetischen Brigade erklären und das allgemeinere Problem der sowjetisch-kubanischen Militärtätigkeit in der Dritten Welt beschreiben. Hier der Hintergrund zu den sowjetischen Streitkräften auf Kuba: Wie die meisten von Ihnen wissen, versuchte die Sowjetunion vor 17 Jahren in der Zeit des Kalten Krieges plötzlich, offensive Nuklear-Raketen und Bomber auf Kuba einzuführen. Diese direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten endete mit dem sowjetischen Zugeständnis, jene Kernwaffen abzuziehen,sowie einer Verpflichtung, danach keine Offensivwaffen mehr auf Kuba einzuführen. Zur Zeit jener Raketenkrise des Jahres 1962 befanden sich mehr als 20 000 sowjetische Soldaten auf Kuba. und wir überwachten ihren Abzug. Die meisten davon wurden ebenfalls abgezogen, Es wurde angenommen, daß es sich bei den Zurückbleibenden nicht um Kampftruppen handelte, sondern daß sie blieben, um Kubaner zu beraten und auszubilden sowie um nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu verrichten. Erst - 3 - �Erst kürzlich erhielten amerikanische Nachrichtendienste überzeugende Beweise dafür, daß einige dieser sowjetischen Streitkräfte als Kampfeinheit aufgestellt worden waren. Als sich dann die Aufmerksamkeit auf eine sorg- fältige Überprüfung früherer Nachrichtendaten richtete, wurde unseren Experten die Schlußfolgerung möglich, daß diese Einheit schon seit mehreren Jahren existiert hatte - möglicherweise seit Mitte der siebziger Jahre, vielleicht sogar noch länger. Diese Einheit scheint aus einer Brigade in Stärke von zwei oder dreitausend Mann zu bestehen. Sie ist mit etwa 40 Panzern und anderen modernen militärischem Gerät bewaffnet. Sie ist als Kampfeinheit aufgebaut und ihre Ausbildungsübungen waren die einer Kampfeinheit. Es handelt sich weder um eine große Streitmacht noch um eine Angriffstruppe. Sie stellt für uns auch keine direkte Bedrohung dar. über keine Luftlande- oder Landungskapazität. Sie verfügt Im Unterschied zur Krise von 1962 geht es nicht um eine nukleare Bedrohung der Vereinigten Staaten. Trotzdem ist diese sowjetische Brigade auf Kuba eine ernste Angelegenheit. Sie trägt zur Spannung im karibischen und mittelamerikanischen Raum bei. Die Lieferung moderner Waffen an Kuba und die Anwesenheit sowjetischer Marinestreitkräfte in kubanischen Gewässern haben die sowjetisch-kubanischen Militärbeziehung verstärkt. Sie haben die Befürchtungen einiger Länder, unter sowjetischen oder kubanischen Druck zu geraten, vermehrt. Im Verlauf der letzten Jahre haben die Sowjets die Lieferung von militärischen Gütern an Kuba erhöht. Als Ergebnis besitzt Kuba heute mit die größten und am besten ausgerüsteten Streitkräfte in diesem Gebiet. Diese Streitkräfte werden dazu benutzt, in andere Länder in Afrika und im Nahen Osten einzudringen. Zwischen Kuba und der Sowjetunion besteht ein besonderes Verhältnis. Die Kubaner erhalten ihre Waffen unentgeltlich. Andere sowjetische Satelliten- �Satellitenstaaten müssen für ihre militärischen Lieferungen bezahlen. Das kommunistische Regime auf Kuba hat wirtschaftlich versagt; es kann nicht aus eigener Kraft bestehen. Die Sowjetunion muß etwa acht Millionen Dollar täglich an Wirtschaftshilfe nach Kuba schicken. Fidel Castro bezahlt für die russischen Waffen nicht in Geld; das kubanische Volk zahlt einen viel höheren Preis. In jedem internationalen Streit, bei jedem internationalen Problem folgt das kubanische Regime automatisch der sowjetischen Linie. Die sowjetische Brigade ist eine Manifestation der Vorherrschaft Moskaus auf Kuba. Sie erhöht das Niveau dieser Vorherrschaft - und sie erhöht das Niveau der Verantwortung, die die Sowjetunion für die Eskalierung kubanischer Militäraktionen im Ausland trägt. Nun möchte ich noch darüber berichten, was wir tun, um diese Probleme zu lösen' und um diesen Aktivitäten zu begegnen. Während der letzten drei Wochen haben wir dieses Thema ausführlich mit hohen Vertretern der Sowjetunion besprochen. Wir haben klargestellt, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba für uns eine sehr ernste Angelegenheit darstellt. Sowjetunion Die gibt nicht zu, daß die fragliche Einheit eine Kampfeinheit ist. Jedoch haben uns die Sowjets gewisse Erklärungen hinsichtlich unserer Bedenken abgegeben: - daß es sich bei der fraglichen Einheit um ein Ausbildungszentrum handelt; daß es sich mit nichts anderem als Ausbildung befaßt und auch nichts anderes tun kann; - daß ihre Funktion oder ihr Status als Ausbildungszentrum nicht geändert werden wird. Wir verstehen das so, daß die Sowjets nicht beabsichtigen, die - 5 - �die Einheit zu vergrößern oder mit zusätzlichen Fähigkeiten auszustatten; - sie haben erklärt, daß das sowjetische Personal auf Kuba keine Bedrohung der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes darstellt oder darstellen wird; - daß sie erneut das übereinkommen von 1962 bestätigen sowie die beiderseitig vereinbarte Bekräftigung dieses Übereinkommens im Jahre 1970 und daß sie sich auch in Zukunft daran halten werden. Auch wir unsererseits bestä- tigen dieses übereinkommen erneut. Diese Zusicherungen wurden mir auf höchster Ebene der sowjetischen Regierung gegeben. Obgleich wir überzeugende Beweise dafür besitzen, daß die Einheit eine Kampfbrigade ist, sind die sowjetischen Erklärungen über den zukünftigen Nichtkombattantenstatus der Einheit bedeutsam. Trotzdem werden wir uns nicht allein auf diese sowjetischen Erklärungen verlassen. Erstens werden wir den Status der sowjetischen Streitkräfte durch erhöhte Überwachung Kubas kontrollieren. daß Zweitens werden wir sicherstellen, keine sowjetische Einheit auf Kuba als eine Kampfeinheit benützt werden kann, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes dieser Hemisphäre zu bedrohen. Diese Länder dürfen darauf vertrauen, daß die Vereinigten Staaten auf ein Ersuchen nach Beistand handeln werden, um einer jeden solchen Bedrohung durch sowjetische oder kubanische Streitkräfte zu begegnen. Diese Politik steht in Einklang mit unserer Verantwortung als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als Partei des Vertrages von Rio. Es ist eine erneute Bekräftigung der Erklärung John F. Kennedys aus dem Jahre 1963 unter neuen Umständen, "daß wir es keinen Truppen aus Kuba erlauben würden, die Insel Kuba in irgendeiner Offensivhandlung gegen irgend- 6 - �irgendein Nachbarland zu verlassen." Drittens errichte ich ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik auf Key West in Florida. Für dieses Haupt- quartier werde ich Streitkräfte von denjenigen Teil Streitkräften zuweisen, die für erweiterte Planung und die Durchführung von Manövern zuständig sind. Dieses Hauptquartier wird, wenn notwendig, für den Einsatz zugeteilte Streitkräfte einsetzen. Das wird unsere Fähigkeit zur Beobachtung und zur raschen Antwort auf jeden versuchten militärischen übergriff wesentlich verbessern. Viertens werden wir militärische Manöver in der Region verstärken und werden diese von nun an regelmäßig durchführen. Im Einklang mit bestehenden vertraglichen Rechten werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich ihre Streitkräfte in Guantanamo beibehalten. Fünftens werden wir unsere Wirtschaftshilfe erhöhen, um die unbefriedigten wirtschaftlichen und menschlichen Ansprüche im karibischen Raum zu erfüllen und darüber hinaus die Fähigkeit der beunruhigten Völker zu gewährleisten, dem sozialen Aufruhr und einer möglichen kommunistischen Herrschaft zu widerstehen. Die Vereinigten Staaten haben ein weltweites Interesse an Frieden und Stabilität. Deshalb habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die Kapazität unserer Eingreifstreitkräfte im Hinblick auf den Schutz unserer eigenen Interessen und die Erfüllung von Hilfeersuchen unserer Verbündeten und Freunden weiter auszubauen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Land-, Seeund Luftstreitkräfte nach entfernten Plätzen zu verbringen - rasch und mit angemessenem Nachschub. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir bauen die Kapazität unserer Nachrichtendienste weiter aus, um die militärischen Aktivitäten der Sowjets und Kubas laufend zu beobachten - in - 7 - �in Kuba und überall auf der Welt. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um unsere entscheidend wichtigen nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden der Nachrichtensammlung vor Schaden zu schützen, ohne bürgerliche und verfassungsmäßige Rechte zu beeinträchtigen. Diese Schritte spiegeln meinen Entschluß wider, den Frieden zu bewahren, unsere Bündnisse zu stärken und die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Als ich sie entwarf, habe ich nicht nur meine Ratgeber konsultiert, sondern auch führende Männer im Kongreß und eine aus Vertretern beider Parteien bestehende Gruppe hochangesehener amerikanischer Bürger. Die Entschei- dungen sind meine eigenen und ich übernehme die volle Verantwortung für sie als Präsident und Oberbefehlshaber. Ich bin zu dem Schluß gelangt, daß die Frage der Brigade sicherlich kein Grund für eine Rückkehr zum Kalten Krieg ist. Eine Konfrontation könnte viel- leicht für gewisse Leute emotionell auf wenige Tage oder Wochen befriedigend sein; sie würde sich aber auf unsere; nationalen Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zerstörerisch auswirken. Wir müssen die grundlegende Politik fortführen, die die Vereinigten Staaten 20 Jahre lang unter sechs Administrationen beider Parteien verfolgt haben - eine Politik, die anerkennt, daß wir uns auf einigen Gebieten mit der Sowjetunion in einem Wettstreit befinden und daß wir auf anderen die Zusammenarbeit mit ihr erstreben, insbesondere was die Erhaltung des Friedens und die Begrenzung der Kernwaffen angeht. Meine amerikanischen Mitbürger, die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit bilden im gegenwärtigen Augenblick nicht die zwei-oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba. Die größte Gefahr für alle Länder der Erde - einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - bildet das Scheitern einer gemeinsamen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens und letztliche Bedrohung durch einen Krieg mit Kernwaffen. Ich - 8 - die �Ich erneuere meine Aufforderung an den Senat der Vereinigten Staaten, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren. SALT II ist ein solider Vertrag. Die Erfüllung seiner Bestimmungen sicherzustellen, wird keine Frage des Vertrauens sein. Wir verfügen über ausgeklügelte Nationale Technische Mittel, die sorgfältig auf die Sowjetunion ausgerichtet sind und die Verifizierbarkeit des Vertrags gewährleisten. Dieser Vertrag ist der wichtigste Schritt, der je unternommen wurde, um die strategischen Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Er gestattet es uns, unsere Verteidigung zu stärken und das strategische Gleichgewicht bei geringeren Risiken und Kosten aufrechtzuerhalten. Während der letzten Jahre haben wir eine reale Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben vorgenommen, um die Ziele unseres Fünfjahresplanes für die Verteidigung zu erreichen. Mit SALT II können wir diese Steigerungen auf die Gebiete konzen- trieren, auf denen unsere Interessen am stärksten bedroht und direkte militärische Herausforderungen am wahrscheinlichsten sind. Die Ablehnung des SALT-Vertrages würde den Frieden und die Sicherheit der Nation ernstlich gefährden. Natürlich bestehen Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets. bestehen Konflikte mit ihnen. Natürlich Gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, brauchten wir keinen Vertrag, um die Möglichkeit eines Krieges mit Kernwaffen zwischen uns zu vermindern. Sollte SALT II abgelehnt werden, könnten diese Meinungsverschiedenheiten und Konflikte eine neue und unheildrohende Dimension annehmen. grund eines uneingeschränkten Vor dem Hinter- nuklearen Wettrüstens könnte jede Konfrontation oder jeder Streitfall den Keim einer nuklearen Konfrontation bergen. Darüber hinaus ist SALT II von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Führungsrolle und für eine weitere Stärkung des westlichen Bündnisses. - 9 - �Bündnisses. Offenkundig ist ein sicheres Europa von lebenswichtiger Bedeu- tung für unsere eigene Sicherheit. Die führenden Politiker unserer europäischen Verbündeten befürworten SALT II einmütig. Wir haben in den letzten Tagen mit einer Reihe führender Staatsmänner gesprochen. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß diese führenden Staatsmänner und ihre Länder im Falle einer Verweigerung der Zustimmung des Senats zum SALT-Vertrag perplex und alarmiert wären. Sollten unsere Verbündeten das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren, eine Beschränkung der Nuklearwaffen erfolgreich aushandeln zu können, besteht die Gefahr, daß unsere Bemühungen um den Aufbau einer stärkeren und geschlosseneren NATO scheitern. Ich weiß, daß dies für die Mitglieder des Kongresses eine beunruhigende und schwierige Frage in einer, beunruhigenden und schwierigen Zeit darstellt. Der Senat aber hat eine Tradition als die größte beratende Körperschaft der Welt; und die ganze Welt blickt heute auf den Senat. Ich bin zuversichtlich, daß alle Senatoren ihre Verantwortlichkeit so ausüben werden, wie dies unser nationales Interesse erfordert. Tagespolitik und Kernwaffenarsenale sind zwei verschiedene Dinge. Wir dürfen mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten kein politisches Spiel betreiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit dem überleben der Menschheit treiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit SALT II treiben. Dazu ist SALT II viel zu wichtig - von viel zu großer Bedeutung für unser Land, unsere Verbündeten und die Sache des Friedens. Der Zweck des SALT II-Vertrages und der Zweck meiner Maßnahmen in bezug auf die sowjetisch-kubanischen militärischen Beziehungen ist genau der gleiche: die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und den Weltfrieden aufrechtzuerhalten. Als - 10 - �Als eine mächtige Nation - als eine Supermacht - tragen wir eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stabilität, auch wenn es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter Ländern gibt. Wir haben seit 1917 grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion gehabt. Ich hege keine Illusionen über diese Meinungsverschiedenheiten; die beste Methode aber, sie erfolgreich auszutragen, besteht darin, die amerikanische Einheit, den amerikanischen Willen und die amerikanische Stärke zu wahren. Ich bin entschlossen, das zu tun. Das Ringen um den Frieden - das lange und schwere Ringen, Massenvernichtungswaffen unter die Kontrolle der menschlichen Vernunft und des menschlichen Rechtes zu bringen - ist die zentrale und dramatische Herausforderung unseres Zeitalters. Zu einem anderen Zeitpunkt der Herausforderung in der Geschichte unseres Landes hat Präsident Abraham Lincoln dem amerikanischen Volk zugerufen: "Wir werden auf erhabene Weise die letzte und beste Hoffnung der Erde retten oder sie auf schäbige Weise verlieren." Wir haben damals klug gehandelt und die Einheit der Union bewahrt. wir auch heute klug handeln und die Welt retten. - 11 - Wollen � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1979 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Carter kündigt Maßnahmen in der Karibik an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 -</em>