190 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2606a4822998dd3ea4d218b404b42424.pdf 082ba3f0247ba7119fac1057b467cd9b PDF Text Text Information und I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums - Auszüge - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Februar 1980 JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 29. Januar 1980 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1981 veröffentlicht, der einen überblick über die verteidigungspolitische Konzeption der Regierung Carter bietet. Die für Europa besonders relevanten Kapitel haben folgenden Wortlaut: Rüstungskontrolle und Abrüstung Wenn der Zeitpunkt kommt, die Ratifizierung des SALT II-Vertrages zu überlegen, dann sollte der Vertrag um seiner selbst willen beurteilt werden. Wir haben die Möglichkeit und den Apparat, in anderen Verhandlungen über die anderen Aspekte der Handhabung des militärischen Wettstreits mit den Sowjets zu sprechen. Wir haben beides genutzt. Wir haben zusammen mit den Briten einen wesentlichen Fortschritt bei den Verhandlungen mit den Sowjets über ein umfassendes Verbot der Kernversuche erzielt. Wir haben unser Hauptaugenmerk auf die Entwicklung von Verifizierungs- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �; Verifizierungsmaßnahmen gerichtet, die die vorhandenen nationalen technischen Mittel für die Verifikation wirksam ergänzen könnten. Es ist ein prinzipielles Übereinkommen über Vereinbarungen für die Einleitung und Durchführung freiwilliger Inspektionen vor Ort und für die Errichtung eines Systems seismischer Stationen auf dem Territorium der Vertragsparteien erzielt worden. Es bleibt je- doch noch viel Arbeit zu tun, bis diese prinzipiellen übereinkommen in detaillierte Verifizierungsabkommen umgesetzt werden, die für die Vertragsparteien befriedigend sind. Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) haben sich die seitens der NATO und des Warschauer Paktes beteiligten Länder im Prinzip auf das Ziel einer gemeinsamen kollektiven Obergrenze für die Landstreitkräfte jeder Seite geeinigt. Es ist jedoch uns und unseren NATO-Verbündeten noch nicht gelungen, diese prinzipielle Einigung in die Praxis umzusetzen, weil wir die Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt über die Zahl der Truppen, die sie gegenwärtig in den relevanten Gebieten Osteuropas stationiert haben, nicht beilegen konnten. Wir sind uns noch nicht einmal über die Stärke der sowjetischen Streit- kräfte einig, die nach dem von Breschnew angekündigten Abzug von 20 000 Soldaten und 1000 Panzern in dem Gebiet sein werden. Diese einseitigen Verringerun- gen sind auf jeden Fall weit geringer als die bei den MBFR-Verhandlungen angestrebte Komponente der beiderseitigen Verringerungen. Und selbst wenn der an- gekündigte Abzug in vollem Umfang stattfinden sollte, dann gibt es keinen rechtlichen Riegel gegen eine Wiedereinführung der Truppen, keine Verifizierungsmaßnahmen und keine vertrauensbildenden Maßnahmen wie Manöverbeobachter. Wir und unsere NATO-Verbündeten haben daher in Wien weiterhin ein handfestes ausgehandeltes Abkommen angestrebt, das zu gemeinsamen kollektiven Höchstgrenzen für die Zahl der Soldaten auf beiden Seiten führt - auf der Basis des Abbaus vom gegenwärtigen Stand aus und auf der Basis beiderseits anerkannter Daten. In der Zwischenzeit hat die NATO in Übereinstimmung mit den westlichen Verhandlungszielen - vor allem der Schaffung einer Parität in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze für die Truppenstärken im Reduktionsgebiet - ein - 2 - �ein vorläufiges Abkommen vorgeschlagen, das sich zunächst auf den Abzug amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der Basis vereinbarter amerikanischsowjetischer Daten und damit zusammenhängende Maßnahmen auf multilateraler Basis konzentrieren würde. Dieses Interimsabkommen würde den Weg für ein Folge- abkommen auf der Basis vereinbarter Gesamtdaten bereiten, das einen weiteren Truppenabbau aller direkt Beteiligten auf einen kombinierten gemeinsamen kollektiven Höchststand für jede Seite von rund 700 000 Mann für die Landstreitkräfte und rund 900 000 Mann für die Land- und Luftstreitkräfte zusammen bringen würde. Ein wesentliches Paket damit verbundener Maßnahmen würde einen integralen Bestandteil jedes MBFR-Abkommens darstellen. Die NATO hat kürzlich ihre Ar- beit an einem solchen Paket von Maßnahmen abgeschlossen und es dem Osten in Wien unterbreitet. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die militärische Sta- bilität und das Vertrauen durch eine Regelung militärischer Aktivitäten zu fördern, die ausreichende Verifizierung eines MBFR-Abkommens zu sichern und die unverminderte Sicherheit für Länder an den Flanken des mitteleuropäischen Gebietes, in der ein Truppenabbau im Rahmen von MBFR stattfinden würde, zu gewährleisten. Die letzte formelle Gesprächsrunde mit den Sowjets über die Weitergabe konventioneller Waffen fand vor über einem Jahr statt. Damals erzielten wir einigen Fortschritt in der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien für die Begrenzung dieser Weitergabe. Sollten diese Gespräche jedoch wieder aufgenommen werden, dann wird in der Ausarbeitung dieser Richtlinien mehr getan werden müssen, wie auch hinsichtlich ihrer befriedigenden Anwendung in bestimmten Regionen. Die letzte Runde der Gespräche über eine Rüstungskontrolle auf dem Gebiet der Satellitenbekämpfung (ASAT) wurde im Juni 1979 abgeschlossen, und eine neue Gesprächsrunde ist noch nicht vereinbart. Ein gewisser Fortschritt ist hinsichtlich eines Abkommens über das Verbot bestimmter Maßnahmen gegen Satelliten und der Begrenzung in der Entwicklung von ASAT-Systemen erreicht - 3 - �erreicht worden. Die Gespräche über eine Stabilisierung der militärischen Präsenz beider Seiten im Indischen Ozean wurden im Februar 1978 ausgesetzt, und es bestehen keine Pläne für eine weitere Gesprächsrunde über dieses Thema. Auf der anderen Seite ist ein Fortschritt zur Kontrolle von chemischen Waffen und Strahlungswaffen erzielt worden. Obwohl wir uns mit den Sowjets darüber einig sind, daß wir chemische Waffen kontrollieren sollten, haben wir das Problem noch nicht gelöst, wie Waffenlager und Einrichtungen spezifiziert werden sollen, wie eingeführte Kontrollen verifiziert werden könnten oder wann ein Abkommen in Kraft treten sollte. Wir haben jedoch dem Abrüstungsausschuß in Genf einen gemeinsam vereinbarten Vorschlag über Strahlungswaffen vorgelegt, von dem wir hoffen, daß er rasch zu einer Konvention formuliert werden kann, die dem internationalen Beitritt offen steht. Was als nächstes geschehen wird, hängt von dem Ausschuß ab. In der NATO haben wir und unsere Verbündeten die Prinzipien ausgearbeitet, die für die Behandlung amerikanischer und sowjetischer nuklearer Mittelstrekkensysteme (Long-Range Theater Nuclear Systems - LRTNF), vor allem der SS-20» angewendet werden sollen. Die NATO hat den Vereinigten Staaten ihre Zustimmung gegeben, RüstungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion über LRTNF zu führen, und trotz der derzeitigen sowjetischen Ablehnung, über diese Fragen zu verhandeln, rechnen wir mit Gesprächen über die genannten Systeme im Rahmen von SALT III. Das sind weder aufregende Ergebnisse noch eine Basis für große Hoffnungen auf die Zukunft. Obwohl beide Seiten noch immer das gemeinsame Ziel der Verringerung des Risikos eines Atomkrieges haben, bleibt das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seiner Natur nach weitgehend gegnerisch. Gerade aus diesem Grund werden wir wie in SALT unsere Bemühungen zu gegebener Zeit fortsetzen, um die sowjetische Bedrohung und die Gefahren eines Konflikts durch spezifische, gerechte und verifizierbare Rüstungskontrollmaßnahmen einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß die Außenpolitik und die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion das Potential und möglicherweise auch die Absicht besitzen, unsere Sicherheit zu untergraben. Regionale �Regionale Entwicklung Wenn wir an die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit denken, dann neigen wir dazu, nur spektakuläre und mit Kernwaffen zusammenhängende Ereignisse zu sehen, wie Diebstahl von Kernwaffen, schreckliche Vernichtungsdrohungen, Überraschungsangriffe aus heiterem Himmel, rasche nukleare Rache. Die Gefahren haben sich jedoch als traditioneller und weniger apokalyptisch erwiesen. Die meisten sind lokalen oder regionalen Ursprungs. Westeuropa Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß Westeuropa von lebenswichtigem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Mit einer Bevölkerung von zusammen rund 260 Millionen und einem Bruttosozialprodukt von 2 Billionen Dollar ist es außerhalb Nordamerikas die größte Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Welt. Seine Länder sind wie die Vereinigten Staaten Demokratien. Die meisten unserer Menschen und der größte Teil unserer Kultur haben dort ihren Ursprung. Wir sind seit Gründung unserer Republik in europäische Angelegenheiten verwikkelt gewesen. Bei unseren beiden größten Kriegen ging es um Europa. Wir sind bereit, wenn notwendig, erneut für die Verteidigung unserer europäischen Verbündeten zu kämpfen. Einige der Gefahren für das nicht-sowjetische Europa stammen aus den eigenen Reihen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der anhaltende Streit zwischen Griechenland und der Türkei, der die südliche Flanke der NATO geschwächt hat. Die wirtschaftliche Notlage in Portugal und in der Türkei berührt nicht nur den Beitrag dieser Länder zur gemeinsamen Verteidigung, sondern sie macht sie auch anfällig für politische Instabilität und Subversion durch anti-demokratische Elemente. Innere Schwierigkeiten in Jugoslawien könnten den ordnungs- gemäßen Übergang zu Marschall Titos Nachfolgern gefährden und die Gelegenheit für eine Einmischung von außen schaffen. Aber die beiden größten Gefahren kommen von außerhalb Europas. Die - 5- �Die erste Gefahr ergibt sich aus der starken Abhängigkeit Europas vom OPEC-Öl und der Möglichkeit, daß die Versorgung unterbrochen werden könnte. Die zweite Gefahr ergibt sich aus der massiven militärischen Präsenz der Sowjetunion in Osteuropa und aus den zahlreichen und immer moderneren nuklearen Mittel Streckensystemen (Long-Range Theater Nuclear Delivery Vehicles), die in der UdSSR stationiert sind. Wir und unsere Verbündeten haben eine Vielfalt von Maßnahmen entwickelt, um mit dem Energieproblem fertig zu werden einschließlich der Anlegung von Vorratslagern und eines Abkommens, den Mangel gerecht zu verteilen, sollte die Versorgung mit öl über einen längeren Zeitraum wesentlich eingeschränkt werden. Aber was immer wir auf diesem Gebiet tun oder nicht tun, es gibt keinen sichtbaren Weg, daß militärische Macht an die Stelle der Einsparung von Energie oder die Entwicklung neuer Brennstoffe und neuer Quellen bestehender Brennstoffe treten könnte. Unsere Fähigkeit, mit der sowjetischen Bedrohung fertig zu werden, hängt in der Tat zum Teil von unserer Fähigkeit ab, Energie zu sparen und unsere Versorgungsquellen zu diversifizieren. Gleich- zeitig müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die militärische Präsenz der Sowjets ein Phänomen ist, mit dem unsere Außenpolitik nur fertig werden kann, wenn eine beträchtliche militärische Macht hinter ihr steht. Wir neigen zu der Betrachtungsweise, die sowjetische Gefahr für Westeuropa gehe in erster Linie von der konventionellen militärischen Kapazität der Sowjets aus, und wir haben uns angesichts der Modernisierung dieser Kapazität in zunehmendem Maße Sorgen gemacht, daß sie zu plötzlichen und massiven Angriffen in Mitteleuropa benutzt werden könnte. Ohne Zweifel sind diese Sorgen berechtigt, aber sie schließen keineswegs alle Möglichkeiten ein. Die Sowjets haben die nukleare Kapazität - strategisch und taktisch (im MittelStreckenbereich) - die auf Westeuropa gerichtet ist, entwickelt und verbessern sie jetzt weiter. Sie sind an ihrer Nordflanke in zunehmendem Maße selbstsicher geworden. Und sie müssen ohne Frage bezüglich des Gangs der Ereignisse in Osteuropa nervös bleiben. Die größten Gefahren für Europa würden daher weniger durch plötzliche nicht provozierte Angriffe entstehen als durch große Krisen zwischen Ost und West, ausgelöst durch Schwierigkeiten im sowjetischen Machtbereich oder in dessen Nähe. Wir �Wir haben versucht, die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern des Warschauer Paktes durch verstärkte Kontakte, verstärkten Handel, institutionelle Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu verbessern. Wir haben heute mit allen osteuropäischen Ländern, mit Ausnahme der Tschechoslowakei, Konsularabkommen. Seit Anfang 1976 haben die Ost- europäer amerikanische landwirtscahftliche Erzeugnisse im Werte von über 2 Milliarden Dollar und amerikanische Fertigwaren im Werte von fast 1 Milliarde Dollar gekauft. Im Jahre 1978 haben wir Waren im Werte von rund 1,4 Milliarden Dollar an diese Region geliefert, und wir haben Polen, Rumänien und Ungarn in unseren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel eingeräumt. Es wäre jedoch sinnlos, wollten wir vor- geben, daß die Maßnahmen für sich allein die Unzufriedenheit in Osteuropa beheben oder den Hang der Sowjets mildern könnten, eine maximale Kontrolle über Osteuropa auszuüben. Entschlossenheit und sichtbare militärische Fähigkeit sind ebenso wie erweiterte wirtschaftliche und3>nstige Beziehungen zu Osteuropa entscheidend wichtig, wenn wir wirksam, aber mit friedlichen Mitteln mit diesen Gefahren fertig werden wollen. Um das Problem der sowjetischen Dislozierung der SS-20-Rakete und des Backfire-Bombers anzupacken, hat das Bündnis eine Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) eingesetzt, um das ganze Spektrum der Abschreckung zu prüfen und über geeignete Maßnahmen zur Modernisierung der nuklearen Abschreckung des Bündnisses zu entscheiden. Gleichzeitig prüfte eine NATO-Sondergruppe für Rüstungskontrolle (Special Group on Arms Control) ergänzende Vorschläge für Rüstungsbegrenzungen auf diesem kritischen Gebiet. Um die Fähigkeit der NATO aufrechtzuerhalten, ihre Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) durchzuführen und auf die durch die sowjetische Dislozierung neuer und stärkerer TNF (SS-20-Raketen und Backfire-Bomber) geschaffene Bedrohung reagieren zu können, haben die Verteidigungs- und Außenminister der NATO im Dezember 1979 zwei - 7 - �zwei wichtige Schritte beschlossen. Das Bündnis wird mit der Modernisierung seiner nuklearen Mittel Streckensysteme (LRTNF) beginnen und 108 Pershing II-Raketen auf Abschußeinrichtungen sowie 464 landgestützte Marschflugkörper (GLCMS) von 1983 an in ausgewählten westeuropäischen Ländern dislozieren. Im Zusammenhang mit dieser Modernisierung werden die Vereinigten Staaten 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus ihren europäischen Arsenalen abziehen. In einer parallelen Rüstungskontroll initiative sprachen sich die Minister für amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über LRTNF im Rahmen von SALT III aus. Sie kamen überein, daß diese Verhandlungen eine Verringerung der Zahl sowjetischer LRTNF - vor allem der SS-20-Raketen - anstreben, so bald wie möglich beginnen, in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten geführt und von folgenden Grundsätzen geleitet sein sollten: - Alle künftigen Begrenzungen amerikanischer TNF-Systeme (für den Einsatz in Europa) sollten von entsprechenden Begrenzungen sowjetischer TNF-Systeme begleitet werden. - Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer LRTNF-Systeme sollten bilateral im Rahmen von SALT III Schritt für Schritt ausgehandelt werden. - Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen sollte die Festlegung vereinbarter Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRTNF-Raketensysteme sein. - Alle vereinbarten Begrenzungen dieser Systeme müssen im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit für beide Seiten stehen. Daher sollten die Begrenzungen in Form der de jure Gleichheit der Höchstgrenzen und der Rechte durchgeführt werden. Alle �- Alle vereinbarten Begrenzungen müssen in ausreichendem Maße verifizierbar sein. So wichtig diese Programme sein mögen, die größte Bewährungsprobe für die NATO in den achtziger Jahren wird mit der Frage kommen, wie gut die Verbündeten in der Verwirklichung der übrigen Teile des langfristigen Verteidigungsprogramms zusammenarbeiten werden. Der Plan enthält neun weitere Vorrangkategorien: - Verstärkte Bereitschaft, um mit den Risiken eines Blitzkriegs des Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit fertig zu werden; - Sehr viel raschere Verstärkung der dislozierten Streitkräfte der NATO, vor allem aus den Vereinigten Staaten; - verstärkte und erhöhte europäische Reservestreitkräfte; - qualitative Verbesserungen der maritimen Kapazität des Bündnisses; - ein integriertes Luftverteidigungssystem des Bündnisses, da eine wirksame Luftverteidigung in Europa auf nationaler Basis unmöglich ist; - Erhöhung der Interoperabilität und Standardisierung der Befehls-, Leit- und Fernmeldesysteme, die für eine gemeinsame Kriegsführung lebenswichtig sind; - ein bündnisweites Programm für elektronische Kriegführung, um den großen sowjetischen Fortschritten auf diesem Gebiet begegnen zu können; rationalere �- rationalere Verfahren für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung innerhalb der NATO; - und verstärkte Bemühungen um die Verbesserung der logistischen Koordinierung sowie Erhöhung der Kriegsreserven. • Zwei von diesen Programmen müssen besonderen Nachdruck erhalten. Die Sowjets produzieren weiterhin Panzer, Kanonen und Flugzeuge in einer Zahl, die um das zwei- bis dreifache über der der Vereinigten Staaten liegt. Sie investieren etwa zweimal soviel in die Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Verteidigung. Wir müssen auf unsere NATO- Verbündeten zählen können, um viele dieser Differenzen wettzumachen. Um zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen, müssen wir und unsere Verbündeten nicht nur wirksamere Beschaffungsverfahren entwickeln, sondern auch die Duplikation bei den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen verringern. Wenn wir über die nationalen Grenzen hinweg zu optimalen Ergebnissen gelangen wollen, müssen wir mehr dazu bereit sein, das Gerät vom anderen zu kaufen. Gleichzeitig müssen wir mehr zusammenarbeiten, um dem Wert von 20 Milliarden Dollar an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die das Bündnis zur Zeit darin investiert, so nahe wie möglich zu kommen, anstatt uns mit einem Ergebnis von 15 bis 16 Milliarden Dollar zu begnügen, zu dem die NATO insgesamt in ihrer Produktion jetzt gelangt. Die rasche Verstärkung Europas durch die USA ist ein anderer entscheidender Faktor für die Abschreckungseffizienz der NATO. Eines der ernsthaftesten Probleme des Bündnisses, vor allem in der zentralen Region, ist der Mangel an operativen Reserven. Wenn unter den derzeitigen Umständen ein Angriff mit nur kurzer Vorbereitungszeit erfolgte und wenn unsere vorderen Verteidigungslinien im ersten Stadium dieses Angriffs durchbrochen würden, dann hätte SACEUR möglicherweise zu wenig Landstreitkräfte und taktische Flugzeuge in Reserve, um dem Einbruch erfolgreich entgegenzuwirken. Seit - 10 - �Seit vielen Jahren ist es der Plan der Vereinigten Staaten, der NATO mit massiven Verstärkungen zur Hilfe zu kommen, aber mangelnde Lufttransportkapazität und das Fehlen einer angemessenen Nachschubstruktur für diese Verstärkungen bedeuteten, daß viele der zur Verstärkung entsandten Einheiten zu spät eintreffen könnten, um mit dieser besonderen Notlage fertig zu werden. Um diese Schwäche zu beheben, haben wir ein Programm zur raschen Verstärkung aufgebaut, das die amerikanischen Landstreitkräfte mehr als verdoppeln und die taktischen Luftverbände verdreifachen wird, die von Tag zu Tag in Europa disloziert werden - und beides in weniger als zwei Wochen. Dies, so sollte ich noch hinzufügen, heißt nicht zwei Wochen nach Beginn eines Angriffs, sondern zwei Wochen, nachdem der Beschluß zur Verstärkung getroffen ist. Was das bedeutet, läßt sich ermessen, wenn man die sich daraus ergebende amerikanische Präsenz mit der größten Streitmacht in Westeuropa vergleicht. Das Programm zur raschen Verstärkung wird mit M-14 eine Gesamtfeuerkraft der amerikanischen Landstreitkräfte ergeben, die größer ist als die in der gesamten Armee der Bundesrepublik vorhandene und die die Zahl der Luftgeschwader, über die die Luftwaffe verfügt, um das Doppelte übertrifft. Die rechtzeitige Bereitstellung dieser massiven Verstärkung hängt in erster Linie von unserer Fähigkeit ab, Vorausstellungen von Ausrüstung und Gerät in Europa anzulegen, Truppen dahin mit Passagierflugzeugen einzufliegen und unsere Kampfgeschwader auf geschützte und wohl versehene alliierte Luftstützpunkte zu dislozieren. Solche Maßnahmen wiederum erfordern die Mitarbeit unserer europäischen Verbündeten. Sie müssen die Lagerplätze und Arsenale für das im voraus deponierte Gerät, planmäßig angelegte Operationsbasen für unsere Luftgeschwader und Depots für unsere Munition und andere Kampfmittel verfügbar machen. Das meiste davon kann durch das NATO-Infrastrukturprogramm finanziert werden, zu dem die Vereinigten Staaten den größten Einzelbeitrag leisten. Aber dazu wird eine weitaus höhere Bereitstellung von Mitteln für die Infrastruktur notwendig sein, als unsere Verbündeten bisher zu gewähren bereit waren. Es - 11 - �Es trifft ebenfalls zu, daß wir - wenn wir uns für diese massive, mit größter Geschwindigkeit erfolgende Dislozierung amerikanischer Kampftruppen entscheiden - auf die gleichzeitige Dislozierung einiger Nachschubeinheiten verzichten müssen, die notwendig sind,und uns in stärkerem Maße für den Nachschub und die Instandhaltung auf das Konzept der Unterstützung durch den Gaststaat verlassen müssen, wobei unsere euroäischen Verbündeten helfen werden, uns zu einem großen Teil die Nachschubkapazität zu gewähren, die für unsere Kampfleistung so entscheidend wichtig ist und zwar aus den gleichen mobilisierten zivilen Hilfsquellen, die sie zur Unterstützung ihrer eigenen Streitkräfte nutzen würden. Das heißt, sich auf sie hinsichtlich des Seetransport und des Lufttransports, hinsichtlich der Häfen und Fluglandeplätze und Entladungseinrichtungen, hinsichtlich des Transports ins Kampfgebiet und einer Unzahl anderer Notwendigkeiten verlassen, wie beispielsweise Treibstofflager, Tankwagen, Depots und Lazaretteinrichtungen. • Die erforderliche Unterstützung würde nur einen Bruchteil von den gewaltigen zivilen Hilfsquellen und der Infrastruktur in Anspruch nehmen, die in den hochentwickelten Volkswirtschaften Europas vorhanden sind. In Friedenszeiten wären nur sehr geringe Kosten damit verbunden, und in Kriegszeiten würden wir für alle Güter und Dienstleistungen, die von den Verbündeten gestellt werden, bezahlen. Aber wenn auch über die Einzel- heiten der Unterstützung durch das Gastland zur Zeit aktiv verhandelt wird, so geht der gesamte Prozeß doch nur langsam voran. Kurzum, wir haben ein transatlantisches Geschäft vorgeschlagen. Wir werden für eine rasche und massive Dislozierung von Kampftruppenverstärkungen für die NATO sorgen, wenn unsere Verbündeten uns bei der Bereitstellung der europäischen Anlagen und Einrichtungen helfen und die Gastlandunterstützung gewähren werden, die zur Durchführung einer solchen Dislozierung notwendig sind. Aber diese komplexe Anstrengung wird nicht ohne eine größere Zusammenarbeit seitens der anderen Mitglieder des • • - 12 - �des Bündnisses erfolgreich sein. Sie ist und muß ein gemeinsames Unter- fangen sein, zu dem der Beitrag der Verbündeten genau so entscheidend ist wie der unsrige. Doch muß die in ihr liegende Möglichkeit zur kollektiven Verteidigung im Anfangsstadium eines Konflikts größeren Nachdruck erhalten, wenn die Glaubwürdigkeit einer nichtnuklearen Abschreckung in dem vor uns liegenden Jahrzehnt erhalten bleiben soll. sie müssen erfüllt werden. - 13 - Die Anforderungen sind hart - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dcef04e263a3a728d0d4332197f5480.pdf dbfd23715e4b9c42b2b0c209edb107b8 PDF Text Text L*T Information und Dokumentation £•1 31 _ International Communication Agency Embassy of the United States of America ^M 4. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81 - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongreß Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981 - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Rekordetat für Wissenschaft und Technik - Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 Einsparung - Kohle - Sonnenenergie - Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �8 4. Februar 1980 HAUSHALTSVORANSCHLAG PRÄSIDENT CARTERS FÜR 1980/81 - Auszüge aus der HaushaKsbotschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980/81 - vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981 - übermittelt, der mit Ausgaben von rund 615,8 Milliarden Dollar eine Erhöhung um 9 Prozent vorsieht. Hohe Priorität im Haushaltsjahr 1981 wird der Verteidigung einge- räumt, für die über 5 Prozent mehr - insgesamt 161,8 Milliarden Dollar aufgewandt werden sollen, aber auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sind beträchtlich - auf über 38 Milliarden Dollar - erhöht worden. Immerhin sind aber auch die Sozialbereiche und der Schuldendienst mit 37 Milliarden Dollar mehr bedacht worden. Für Energieprogramme - unter anderem Ausgaben für das Energieministerium und für das Erdöl-Lagerhaltungsprogramm - sind insgesamt rund 8,1 Milliarden Dollar angesetzt. Alle übrigen Programme bleiben in etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Das Haushalts- defizit wird mit rund 16 Milliarden Dollar veranschlagt - verglichen mit rund 40 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Steuersenkungen sind im Haushaltsjahr 1981 nicht vorgesehen. Die �Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten an den Kongreß haben folgenden Wortlaut: "Dieser Haushalt für 1981 ist umsichtig und verantwortungsbewußt. Er hält an der Strategie der Zurückhaltung fest, die ich vorgeschlagen habe und die der Kongreß für den Haushalt 1980 akzeptiert hat. Gleichzeitig schlägt er jedoch ausgewählte wesentliche Erhöhungen auf Gebieten hoher Priorität und großer nationaler Anliegen vor. Auf diese Weise versucht er, einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der haushaltsmäßigen Zurückhaltung und der Notwendigkeit bestimmter Ausgaben zu schaffen. Ich rechne damit, daß der Kongreß ihn unterstützen wird. Die in diesem Haushalt 1981 veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 615,8 Milliarden Dollar, was eine Erhöhung um 9 Prozent bedeutet. Nach Berücksichtigung der Inflation liegt dieser Haushaltsvor- anschlag jedoch praktisch auf der gleichen Höhe wie die Ausgaben im Haushaltsjahr 1980. Die Gesamteinnahme für das Haushaltsjahr 1981 werden auf insgesamt 600 Millionen Dollar veranschlagt. Im Hinblick auf die der- zeitige Wirtschaftslage ist der einzige große Steuervorschlag im Haushalt die von mir vorgeschlagene Situationsgewinn-Steuer (Windfall Profit Tax), die der Kongreß gegenwärtig behandelt. Gesamthaushalt - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1979 1980 1981 1982 1983 VORANSCHLAG Einnahmen 466 524 600 691 799 Ausgaben 494 564 616 686 774 Defizit oder Überschuß -28 -40 -16 +5 +25 Ausgabeermä'chti gungen 557 654 696 775 868 Damit veranschlage ich ein Defizit von 15,8 Milliarden Dollar, also das niedrigste seit sieben Jahren. Das Defizit wird gegenüber dem Haushalt 1980 um 60 Prozent gesenkt. Und was noch wichtiger ist, es liegt rund 50 Milliarden Dollar niedriger als zu der Zeit, als ich mich zum erstenmal um die Präsidentschaft bewarb. Als Prozentsatz des Haushaltsvoranschlages und des Bruttosozialprodukts ist das Defizit das zweitniedrigste der letzten zehr. Jahre. Dieser Haushalt wird stark von den wirtschaftlichen Aussichten beeinflußt. Es sieht heute so aus, daß der lange wirtschaftliche Wiederaufschwung während meiner ersten Amtszeit in diesem Jahr nachlassen könnte. Ich bin daher davon ausgegangen, daß im Laufe des Jahres 1980 ein Rückgang des Bruttosozialprodukts eintreten wird, auf den 1981 wieder ein mäßiges Wachstum folgen dürfte. Daher werden die Haushaltseinnahmen geringer werden, und bestimmte Ausgaben werden automatisch steigen. Daher ist mein Haushalt 1981 im Defizit. Wenn entgegen unserer Annahmen die Wirtschaftstätigkeit stark genug sein wird, um die Arbeitslosenrate auf dem - 3- �dem gegenwärtigen Stand zu halten, dann würde der Haushalt 1981 einen Überschuß aufweisen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung genau beobachten. Wenn die Wirtschaftstätigkeit merklich nachlassen sollte, dann werde ich Steuersenkungen und temporäre Ausgabenprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen erwägen, die sich gezielt auf besonders belastete Sektoren der Wirtschaft richten. Die derzeitige Wirtschaftslage spricht jedoch nach meiner Auffassung für eine fiskalische Zurückhaltung. Nach meiner Ansicht gehen diese Beurteilung und dieser Haushalt davon aus, daß eine vertretbare fiskalische Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation ist; daß die Arbeitslosen nicht die Kosten für unsere anti-inflationären Maßnahmen tragen sollten; und daß wir vor allem weiterhin die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisstabilität und des ausgewogenen Wachstums anstreben. Die in diesem Haushalt veranschlagten fiskalischen und programmatischen Maßnahmen sind nach meiner Überzeugung wesentlich, wenn wir in den achtziger Jahren die genannten Ziele rasch erreichen wollen. Die in diesem Haushalt vorgeschlagene Zurückhaltung ist sogar von entscheidender Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele. Die derzeitige unerträglich hohe Inflationsrate ist eindeutig auf viele, tief verwurzelte, langfristig wirkende Kräfte zurückzuführen. Die Bekämpfung dieser Inflation erfordert anhaltende Maßnahmen auf einem weiten Spektrum: - Wir müssen unsere Abhängigkeit von ausländischem öl verringern. t - Wir müssen die Produktivität unserer Wirtschaft steigern. - Wir müssen unsere Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und der Innovation durch weitere Abschaffung von Verordnungen - 4 - �Verordnungen fortsetzen. - Wir müssen die weitere Einhaltung der Lohn- und Preisrichtlinien der Regierung sicherstellen. Keine dieser Anstrengungen kann jedoch zum Erfolg führen, wenn wir nicht die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle halten. Durch die Fortsetzung einer klaren und kontinuierlichen Politik der Zurückhaltung stellt der Voranschlag 1981 sicher, daß der Bundeshaushalt keine inflationäre Kraft in der Wirtschaft sein wird. Obwohl ich dafür gesorgt habe, daß die Ausgaben real nicht steigen werden, hielt ich es für notwendig, die Mittel auf einigen wenigen kritischen Gebieten zu erhöhen. Die wichtigsten dieser Gebiete sind die Verteidigung, die Energie, die Grundlagenforschung und die Ausbildung und Beschäftigung der jungen Menschen in unserem Lande. Verteidigung: Der Rückgang in den realen Verteidigungsausgaben, der im Jahre 1969 begann, ist ins Gegenteil verkehrt worden. Die unsichere und gelegentlich feindselige Welt, in der wir leben, erfordert, daß wir unsere Verteidigungsstreitkräfte wieder verstärken. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin danach streben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Aber wir können die großen Erhöhungen der sowjetischen Militärausgaben nicht ignorieren, die in den letzten zwanzig Jahren unerbittlich stattgefunden haben. Ich kann unsere Ver- pflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu allseitigen realen Erhöhungen unserer Investitionen in die nationale Verteidigung nicht ignorieren. Ich kann die Auswirkungen des Terrorismus im Iran und der sowjetischen Aggression in Afghanistan nicht ignorieren. Daher sieht mein Haushaltsvoranschlag für 1981 ein Verteidigungsprogramm von 158,2 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vor, was - 5 - �was eine Erhöhung um real 5 Prozent bedeutet. Die Ausgaben für die Verteidigung werden 142,7 Milliarden Dollar betragen, was eine reale Steigerung um über 3 Prozent bedeutet. Darüber hinaus habe ich mich im Rahmen des politischen Grundsatzprogramms zu einer weiteren realen Steigerung der Verteidigungsausgaben bekannt, erhöhen. und ich plane, meine Verteidigungshaushalte bis 1985 zu Nach meinem Vorschlag soll das Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten in dem Zeitraum von 1981 bis 1985 um insgesamt 90 Milliarden Dollar zunehmen. Energie: Dieser Haushalt läßt die wichtigen Fortschritte erkennen, die meine Administration in Richtung auf ein umfassendes und praktikables Programm zur Lösung der Energieprobleme gemacht hat, vor denen unser Land in den nächsten zehn Jahren stehen wird. Ich bin überzeugt, und der Haushalt 1981 geht davon aus, daß der Kongreß zu Anfang der Sitzungsperiode 1980 die entscheidenden Maßnahmen verabschieden wird, die ich im vorigen Jahr vorgeschlagen habe: die Besteuerung der Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die Gesellschaft zur Sicherung der Energieversorgung, die Einsparungsmaßnahmen und das Amt für Energiemobilisierung. Mit diesem Haushalt müssen wir ein Energieprogramm verwirklichen, das aus den folgenden Elementen zusammengesetzt ist: 1. Realistische Preisgestaltung und faire Besteuerung: Meine Entscheidung über die Abschaffung von Preiskontrollen vom April vorigen Jahres ist jetzt in Kraft. Sie ist schmerzlich, und niemand kann so tun, als ob das nicht so wäre. Aber wir können kein Energieprogramm brauchen, das Illusionen nährt. Energie ist nicht billig, und diese Tatsache müssen wir akzeptieren. Meine - 6 - �Meine Situationsgewinnsteuer, die Anfang dieses Jahres verabschiedet werden soll, behält einen Teil der Erhöhungen des Energiepreises für die Öffentlichkeit ein. Das wird sicher- stellen, daß erhöhte Energiepreise zu neuen öffentlichen Investitionen in die Energieerzeugung führen werden. Sie wird ferner gewährleisten, daß die Lasten höherer Energiekosten fair verteilt werden. 2. Einsparung: Der Haushalt 1981 stellt Mittel für steuerliche Anreize, subventionierte Anleihen zu niedrigen Zinsen und andere Maßnahmen bereit, um zu weiteren Einsparungen anzuregen. Einsparung ist der rascheste und billigste Weg, um mit unserem Energieproblem fertig zu werden. 3. Erzeugung: Dieser Haushalt sieht die Schaffung der Gesellschaft für Energiesicherung vor, um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe und ein großes neues Gasohol-Programm zu fördern. Es unterstützt ferner weitere neue Investitionen in jene EnergieInitiativen, die in den beiden vorigen Haushalten begonnen wurden. Wir werden unsere Ausgaben für fossile Brennstoffe, Sonnenenergie und Kernfusion beträchtlich erhöhen. Auf der anderen Seite geht die Kernfusionsforschung zurück, und zwar in dem Maße, in dem größerer Nachdruck auf die Lösung der gegenwärtigen Probleme der Kernkraft gelegt wird. 4. Schutz: Wenn wir uns den neuen Realitäten der Energiesituation anpassen, dann müssen wir weiterhin jene schützen, die am meisten verwundbar sind. Der Haushalt 1981 stellt weiterhin Mittel für die ärmere Bevölkerung zur Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen bereit - Mittel, um die am meisten benachteiligten Amerikaner in die Lage zu versetzen, mit den steigenden Energiekosten fertig zu werden; und Mittel für Hilfe bei Energiekrisen. Mein - 7 - �Mein Energieprogramm ist notwendigerweise langfristig angelegt. Aber wenn wir es durch das neue Jahrzehnt durchhalten, dann werden wir den Verbrauch drosseln, die Produktion aus einheimischen Quellen steigern und alternative Energieformen fördern. Wir werden unsere gefährliche Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Wir werden eine der Hauptquellen der Inflation beseitigen. Unsere Wirtschaft und unser Land werden aus den achtziger Jahren stärker hervorgehen, als wir jetzt sind. Grundlagenforschung: Auf lange Sicht hängt das Wirtschaftswachstum entscheidend von der technologischen Entwicklung ab. Viele Jahre lang war unser Land in der Entwicklung neuer Technologie führend. Gefahr, diese Führung zu verlieren. Wir laufen Der Haushalt 1981 schreibt meine seit langem bestehende Verpflichtung zur Umkehr dieses Trends der letzten zwei Jahrzehnte fort und stellt Mittel für große und anhaltende Erhöhungen über die Inflationsrate hinaus - in den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bereit. Die Zuweisungen für Forschung und Entwicklung werden um 13 Prozent steigen, für die Grundlagenforschung um 12 Prozent. Seit 1978 werden die Zuweisungen für die Grundlagenforschung um 40 Prozent gestiegen sein. Dies sind nach meiner Überzeugung mit die wichtigsten Ausgaben, die wir machen können. Der Ertrag ist, vor allem was die Grundlagenforschung angeht, langfristig, aber gewaltig. Wir profitieren schon heute - in neuen Industrien, in Millionen von Arbeitsplätzen, in geretteten Leben und in verlängerten Leben - von den Investitionen in die Wissenschaft, die vor Jahrzehnten getätigt wurden. Wir müssen solche Investitionen heute fort- setzen, um morgen solche Erträge zu ernten. Menschliche Hilfsquellen: Mein Haushalt sieht - so zurückhaltend er ist - die notwendige Untersützung für jene Amerikaner vor, die am stärksten Not leiden. Die meisten Erhöhungen im Haushalt 1981 gegenüber 1980 sind auf die automatische Erhöhungen zur Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Programmen für die Armen und alten Menschen �Menschen zurückzuführen. bessert. Ich habe diese Programme fortgesetzt und ver- Darüber hinaus habe ich je nach Bedarf Erhöhungen in einem weiten Bereich von Programmen vorgeschlagen, die denjenigen in unserer Gesellschaft zugute kommen, die am meisten benachteiligt sind. Der Haushalt sieht 687 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsdienste für die Armen und unterversorgten Menschen vor... Ferner ist eine 24prozentige Erhöhung der Ausbildungsprogramme für die Benachteiligten auf der Grund- und Sekundarstufe vorgesehen. Insgesamt empfehle ich eine Erhöhung der Unterstützung für die Armen und ihren Schutz vor den Auswirkungen der Inflation um 7 Milliarden Dollar. Gleichzeitig schlage ich eine große neue Initiative vor, die die benachteiligten Jugendlichen in unserem Lande in die Lage versetzen wird, eine gute Grundausbildung zu erhalten und Arbeitsplätze zu finden und zu behalten... Landwirtschaft: Wegen der Aggression der Sowjetunion in Afghanistan habe ich beschlossen, daß wir es jetzt nicht zulassen können, daß die UdSSR von unserer produktiven Landwirtschaft profitiert. Am 4. Januar habe ich die Aussetzung der Lieferungen von Getreide, Sojabohnen und ihren Nebenprodukten an die Sowjetunion bekanntgegeben. Dieser Haushalt sieht die notwendigen Schritte vor, um die verheerenden Wirkungen zu verhindert, die diese Maßnahme für unsere Farmer und Getreideexporteure haben könnte. So wird der Landwirtschaftsminister insbesondere - Kontrakte mit der Sowjetunion zu Preisen übernehmen, wie sie am 4. Januar gegolten haben oder darüber lagen; - wenn notwendig das Eigentumsrecht an dem Getreide erwerben, das für den Export in die Sowjetunion bestimmt ist, und es aus dem Markt nehmen; bis - 9 - �bis zu vier Millionen metrische Tonnen Weizen für eine internationale Lebensmittel- und Hilfsreserve aufkaufen; - das Anleiheniveau für Futtergetreide und Weizen um je 10 und 15 Cent pro Bushel (3,68 Dollar und 5,51 Dollar pro metrische Tonne) erhöhen; - und die im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve modifizierens um die Farmer zu ermutigen, noch mehr Getreide in die Reserve einzubringen. Am 19. Januar habe ich als zusätzliche Schritte zur Vermeidung der Auswirkungen unserer Aussetzung der Lieferungen bekanntgegen, daß die Regierung: - die Programme im Rahmen des öffentlichen Gesetzes 480 (Lebensmittelhilfe, Anm. der Redaktion) für 1980 und 1981 erhöhen wird, um die Getreidelieferungen nach Obersee zu steigern; und - Mais direkt am Erzeugungsort aufkaufen wird, um die Barverkaufsmärkte zu stabilisieren und Transportprobleme zu erleichtern. Ich bin jederzeit bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich die genannten als unzureichend erweisen sollten. Sonstige Verpflichtungen: Auf anderen wichtigen Gebieten spiegelt der Haushalt 1981 die Reorganisationserfolge der Administration wider; setzt den bereits erreichten bedeutsamen Fortschritt in der Städte- und Gemeindeentwicklung fort; bringt meine Verpflichtung zur Reform des Wohlfahrtswesens und zu einem nationalen Gesundheitsplan zum Ausdruck Programme, die in künftigen Haushaltsjahren anlaufen werden; und be- kräftigt mein Bekenntnis zur verbesserten Gestaltung und Verwaltung des - 10 - �des Bundeshaushaltes... ...Dieser Haushalt enthält wichtige politische Entscheidungen wesentliche Abweichungen, neue Initiativen, größere und längerfristige Verpflichtungen. Jede für sich ist die Sache wert. Zusammengenommen können all diese Vorschläge auch allgemeiner charakterisiert werden. Sie spiegeln einen Reifeprozeß der Administration in den grundlegenden, zusammenhängenden, fundamentalen Themen der Politik wider: Zurückhaltung in der Veranschlagung der Dollar des Steuerzahlers; die Stärkung unserer Verteidigung; Sicherung der Energieversorgung für die Zukunft; Verbesserung der Chancen für die jungen Menschen in unserem Lande und Verbesserung der Funktion der Regierung. Wir sind ein großes und komplexes Land. Die heutige Gestaltung unserer Gesellschaft ist das Ergebnis schwieriger, nicht immer miteinander im Einklang stehender Entscheidungen der Vergangenheit, die aus einem demokratischen Volk hervorgegangen sind. Der Wandel vollzieht sich manchmal langsam, da er auf Übereinstimmung beruht. Aber eine intelligente, folgerichtige Führung, die nachhaltig zum Tragen gebracht wird, kann einen Wandel in der Politik herbeiführen und das Wohlergehen unserer Gesellschaft und ihrer Menschen fördern. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Haushalt, und jene Haushalte, die ich in der Vergangenheit unterbreitet habe, die grundlegende Politik tragen, die Amerika auf das kommende Jahrzehnt vorbereiten wird." + + + + + - 11 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 AUSZÜGE AUS DEM HAUSHALTSVORANSCHLAG 1981 - Verteidigungshaushalt - WASHINGTON - (AD) - Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für den Bereich der Verteidigung, dem ein langes Kapitel gewidmet ist, macht die Absicht der Regierung Carter deutlich, die Verteidigungsausgaben bis ins Jahr 1985 zu erhöhen. Als grundlegend werden dabei die folgenden Verteidigungserfordernisse angesehen: " - Das amerikanische Volk, seine Institutionen und sein Land vor ausländischen Aggressionen zu schützen; - das gegenwärtige militärische Gesamtgleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sowie der Sowjetunion und ihren Verbündeten zu verbessern; vor Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- vor einem Kernwaffenangnff auf die vereinigten Staaten oder ihre Streitkräfte oder auf andere Länder, deren Sicherheit für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, abzuschrecken und sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Fall des Fehlschlagens der Abschreckung der Sowjetunion im Zug der Vergeltung unannehmbaren Schaden zufügen können; - zusammen mit unseren Verbündeten eine ausreichende Militärmacht zu unterhalten, um weltweit jeden Angriff abwehren zu können; - internationale Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und -Verminderung anzustreben, die Proliferation von Kernwaffentechnologie zu verhindern, den Waffenhandel einzuschränken, Streitfragen auf friedlichem Weg beizulegen und die internationale Stabilität zu stärken. Um diesen nationalen Bedürfnissen zu entsprechen, sieht der Haushalt 1981 für die Landesverteidigung eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 161,8 Milliarden Dollar vor. Dabei werden die Ausgaben für die Aufgaben der nationalen Verteidigung auf 146,2 Milliarden im Jahr 1981 geschätzt, für 1982 eine Steigerung auf 165,5 Milliarden veranschlagt. Verteidigungsministerium Die Grundziele der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten bestehen darin, für ihre physische Sicherheit als freie Nation Sorge zu tragen; ihre fundamentalen Institutionen und Werte zu erhalten und die Interessen der Vereinigten Staaten in der Welt zu fördern und zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir imstande sein, vor Angriffen auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Verbündeten und Freunde abzuschrecken; �abzuschrecken; andere daran zu hindern, den Vereinigten Staaten ihren politischen Willen durch militärische Mittel aufzuzwingen; auf die weltpolitischen Angelegenheiten aus einer Position anerkannter Stärke Einfluß zu nehmen und - wenn notwendig - mit Erfolg zu kämpfen. Wir sind bemüht, vor einem bewaffneten Konflikt abzuschrecken, die internationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle und andere internationale Abkommen zu fördern und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern. Unsere nationale Sicherheit hängt nicht allein von den Streitkräften ab, die wir aufbieten können; sie wird vielmehr auch durch die Stärke der gegnerischen Streitkräfte, die diesen entgegentreten könnten, bestimmt. Unsere Streitkräfte sind ausreichend, um uns gegen heute drohende Gefahren zu schützen, aber die militärische Kapazität der Sowjets nimmt weiter zu. Unsere Streitkräfte müssen verstärkt werden, wenn sie die sowjetische Aggression im Zaum halten und unsere Sicherheit auch in Zukunft weiterhin gewährleisten sollen. Das wird eine anhaltende Anstrengung über eine Reihe von Jahren erfordern. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben sich hierzu verpflichtet, wobei jeder zugesagt hat, seine Verteidigungsausgaben real um drei Prozent oder mehr pro Jahr zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben diese Verpflichtung auf ein dreiprozentiges Wachstum während der vergangenen zwei Jahre erfüllt. Angesichts der internationalen Entwicklungen geht der Haushalt 1981 über diese Verpflichtung hinaus. In ihm spiegelt sich eine reale Erhöhung des Programms in der Gesamtausgabeermächtigung und der Haushaltsermächtigung von mehr als fünf Prozent wider. Von 1981 bis einschließlich 1985 ist ein realer Programmzuwachs von mehr als vier Prozent jährlich vorgesehen. Hierin zeigt sich ein großer - aber eindeutig notwendiger - Einsatz zur Stärkung unserer Verteidigungskapazität. Die für die Jahre 1981 bis zum Ende 1985 vorgesehenen Gesamtaufwendungen für die Verteidigung liegen kumulativ um etwa 100 Milliarden Dollar über den Beträgen, die notwendig wären, um lediglich das Niveau von 1980 in realen Werten beizubehalten. Das - 3 - �Das erhöhte Niveau an Verteidigungsmitteln, das für 1981 vorgeschlagen wird, wird dazu beitragen, die strategische Abschreckung zu erhalten, die Kampfkraft und Bereitschaft unserer NATO-Streitkräfte zu steigern und unsere Fähigkeit zu vermehren, durch die rasche Dislozierung von Streitkräften weltweit vor Konflikten abzuschrecken. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA) für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums ist für 1981 auf 158,7 Milliarden Dollar angesetzt und für das Jahr 1982 auf 180 Milliarden Dollar. Die Ausgaben werden für 1981 auf 142,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Anstieg um 15,3 Milliarden Dollar gegenüber 1980 und ein Zuwachs in realen Werten von ungefähr 3,3 Prozent darstellt. Die wichtigsten Vorschläge, wie sie im Haushalt 1981 zum Ausdruck kommen, sind: • - Qualitative Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte, damit der Beginn eines Nuklearkrieges auch weiterhin für die Sowjetunion nachteilig bleibt. - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten rasch mobil zumachen und wirksam für die Verteidigung Europas zu kämpfen, um den Beginn eines konventionellen Kriegs für die Sowjetunion und ihre Verbündeten des Warschauer Pakts eindeutig als unvorteilhaft erscheinen zu lassen. - Verstärkung unserer Kapazität, vor Krisen außerhalb Europas abzuschrecken und, wenn notwendig, ihnen vor allem in so kritischen und potentiell instabilen Gebieten wie Nordostasien, dem Mittleren Osten und dem Persischen Golf zu begegnen. Fortführung �- Fortführung der Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu gewährleisten, die Seeverbindungswege zu erhalten und unsere Fähigkeit zur Durchführung militärischer Operationen zu vergrößern, wo immer wir herausgefordert werden. - Beibehaltung unserer Fähigkeit zur Überwachung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten und zur Verifikation von Rüstungskontrollabkommen mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit. - Verbesserung der Besoldung, um auch in den kommenden Jahren genug erfahrenes Militärpersonal zu interessieren und zu halten. - Weitere Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilpersonal . Diese Haushaltsvorschläge stehen mit den von der NATO vereinbarten Zielsetzungen für Verteidigungsausgaben in Einklang. 1977 und erneut 1979 stimmten die NATO-Verbündeten den amerikanischen Vorschlägen zu, daß jedes Mitglied auf eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um ungefähr 3 Prozent über die Inflationsrate hinaus hinzielen sollte, um den Abschreckungswert der NATO-Streitkräfte beizubehalten und den starken Erhöhungen der sowjetischen Verteidigungskapazität zu begegnen. Budget geht über das Ziel hinaus. Dieses Viele Jahre lang erlaubten die wachsenden sowjetischen Militärausgaben einen ständigen Anstieg in Umfang und Kampfkraft der sowjetischen Streitkräfte. Dieser Anstieg fand größtenteils in einer Periode statt, in der die amerikanischen Verteidigungsausgaben nach einem Höhepunkt im Vietnamkrieg real ständig sanken. Mitte der siebziger Jahre wurde augenscheinlich, daß die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen - 5 - �erhöhen mußten, um den Streitkräften des Warschauer Paktes nicht eine Position militärischer Überlegenheit zu ermöglichen Strategische Streitkräfte Die größte Bedrohung unserer Sicherheit ist ein Atomkrieg. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wurde durch den Abschreckungseffekt unserer Triade strategischer Nuklearstreitkräfte sehr gering gehalten. Diese müssen in der Lage sein, mit vernichtender Wirkung zu vergelten, sogar nachdem sie einen Erstschlag erlitten haben. Außerdem müssen sie in einer Weise antworten können, die den verschiedenen Angriffsstufen angemessen ist. Dies stellt sicher, daß die sowjetische Führung keinen Anreiz dazu hat, einen Kernwaffenangriff gegen die Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten; außerdem wird ihr die Drohung mit einem Nuklearangriff keinerlei Vorteil in einem konventionellen Konflikt verschaffen. Zu diesem Zweck schlägt der Haushalt 1981 die Modernisierung jeder Komponente der strategischen Triade vor. Unsere landgestützten ballistischen Interkontinentalraketen werden durch die größere, treffsicherere und weniger verwundbare MX verstärkt. Das Budget unterstützt auch Programme zur Dislozierung von Marschflugkörpern auf modernisierten B-52 Bombern. Für 1981 wird die Ermächtigung für das neunte TRIDENT gefordert. U-Boot Die TRIDENT U-Boote werden die POLARIS und POSEIDON U-Boote ersetzen, deren Nutzungszeit zu Ende geht. Unsere in Europa stationierten Kernwaffen mittlerer Reichweite dienen zur Abschreckung gegen eine mögliche militärische Aggression der �der Sowjets. Um diese Abschreckung auch weiterhin zu garantieren, müssen wir die sowjetische Dislozierung der neuen SS-20 Nuklearraketen, die auf Westeuropa gerichtet sind, ausgleichen. In Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten beginnen wir mit der Modernisierung der NATOKernwaffen von mittlerer Reichweite durch die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und neuer ballistischer Raketen vom Typ PERSHING II Obwohl die Vereinigten Staaten die größeren wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten haben, die zur Dislozierung noch umfangreicherer Nuklearstreitkräfte notwendig sind, so liegt dies doch nicht in unserem Interesse, solange wir ausgewogene und verifizierbare Begrenzungen beim strategischen Wettbewerb mit der Sowjetunion erzielen können. Allgemeine Streitkräfte Der große Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen, die dabei helfen, vor einer nichtnuklearen Aggression abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der Haushalt des Jahres 1981 schlägt eine Erhöhung von 6,7 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaltsermächtigung von 1980 vor. Die aktiven Streitkräfte umfassen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedevisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 295 Kriegsschiffe, einschließlich 12 Flugzeugträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die Schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen den Mitgliedern der NATO und den Ländern des Warschauer Pakts -, müssen aber gleichzeitig die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertigwerden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu - 7 - �Zu den für 1981 vorgeschlagenen Verbesserungen gehören: - Modernisierung der Ausrüstung, einschließlich der Einführung neuer Panzertypen, Infanteriekampfwagen, Hubschrauber und neuer Luftverteidigungssysteme; - Lagerung zusätzlicher Ausrüstung in Europa, um in einem Ernstfall die rasche amerikanische Verstärkung der NATO zu erleichtern; • - Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; - verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere Soldaten; und - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. • Der Kampfpanzer XM-1 bedeutet für das Heer eine wesentliche Steigerung der Überlebensfähigkeit und der Beweglichkeit auf dem modernen Schlachtfeld. Dank seiner neuartigen Panzerung kann der XM-1 direkte Treffer überstehen und weiterhin kampfeinsatzfähig bleiben. Stärkere Motoren und verbesserte Laufketten verleihen dem XM-1 auch in schwierigem Gelände eine größere Schnelligkeit als andere Panzer. Das Budget sieht die weitere Anschaffung von XM-1 Panzern im Jahre 1981 vor. Das neue Infanterie-Kampffahrzeug des Heeres, das ebenfalls in das Budget für 1981 aufgenommen wurde, wird der Infanterie die Schnelligkeit, den Schutz und die Feuerkraft geben, die notwendig sind, um im Verband mit dem XM-1 Panzer zu kämpfen. Das Patriot-Raketensystem zur Luftabwehr wird einen wirksamen Schutz für wichtige Ziele wie Depots, Brücken und Flugplätze bieten. Dieses System kann gegen massierte Luftangriffe auf längere Entfernungen �Entfernungen und größere Höhen als die bisherigen Systeme eingesetzt werden. Die Fähigkeit der Kampf- und Nachschubeinheiten zu wirksamen Gegenmaßnahmen, falls dies erforderlich ist, hängt von dem Zustand der Ausrüstung und dem Vermögen gutausgebildeter Kampfeinheiten ab, mit Zuversicht, Geschick und koordiniert vorzugehen. Um unsere militärischen Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft zu erhalten, sieht der Haushalt 1981 eine ständig*Steigerung der Ausbildung für die Einheiten und eine weitere Entwicklung der nationalen Ausbildungszentren für Landstreitkräfte vor. Größere Mengen von Waffensystemen, die längst zur Wartung und Überholung anstehen, werden gemäß den Vorschlägen dieses Haushalts reduziert werden. Die ErsatzteiHager werden ausgebaut werden, um die Kampfeinsatzfähigkeit der Waffensysteme und Ausrüstung unserer Streitkräfte zu verbessern. Angesichts der jüngsten Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Stärke Nordkoreas kommt die Entscheidung des Präsidenten, den Abzug der zweiten Infanteriedivision aus Korea zu verschieben, auch im Budget zum Ausdruck. Dies wird dazu beitragen, die Stabilität in Nordostasien zu erhalten. Die taktischen Flugzeuge der Luftwaffe müssen in der Lage sein, die Luftüberlegenheit zu erringen, den Landstreitkräften direkte Unterstützung zu gewähren, die feindlichen Kräfte hinter der Front zu stören und die Luftangriffe auf Streitkräfte und Anlagen der Verbündeten zu begrenzen. Das Budget 1981 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge und Geräte vor: - F-15-Kampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit; - F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit und den Angriff von Bodenzielen; Verbesserte - 9 - �- Verbesserte Versionen der Sidewinder- und Sparrow-Luft/LuftRaketen für Kampfflugzeuge; - EF-lllA-Flugzeuge zur Störung der gegnerischen Radarabwehrsysteme; - A-10 Angriffsflugzeuge zur direkten Unterstützung unserer Landstreitkräfte durch Bekämpfung von Panzern und ähnlichen Zielen; - K-10-Tankflugzeuge zur Betankung von Kampfflugzeugen, Bombern und Transportmaschinen über größere Entfernungen; - und TR-1-Taktische Aufklärer mit neuartigen Radareinrichtungen zur Verbesserung unserer Fähigkeit, gegnerische Streitkräfte im Gelände auszumachen. Die taktischen Einheiten der Luftwaffe werden weiterhin in voller Bereitschaft stehen, um rasch nach Übersee an jeden möglichen Gefahrenherd entsandt zu werden. Alle neuen Kampfflugzeuge sind mit Lufttankanlagen versehen, die eine solche Dislozierung erleichtern. Reale Erhöhungen werden für die taktischen Operationen der Luftwaffe vorgeschlagen, um eine größere Einsatzbereitschaft und ein realistischeres Training zu ermöglichen. Die Verteidigung der NATO wird durch die Dislozierung der neuen Frl5Kampfflugzeuge und der A-10-Angriffsflugzeuge nach Europa verstärkt. Außerdem werden viele Luftstützpunkte der Verbündeten verbessert, damit sie im Mobilisierungsfall von den Vereinigten Staaten benützt werden können und so die amerikanische Flexibilität erhöhen. Schließlich werden im Haushalt weitere Mittel für die amerikanische Beteiligung am Fliegenden Frühwarn- und KontrollSystem (AWACS) gefordert. Seestreitkräfte - 10 - �Seestreitkräfte Die Seestreltkräfte stellen ein sichtbares Symbol der Unterstützung unserer Verbündeten und ein Mittel der Abschreckung vor einem militärischen Angriff in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise dar... Um unsere maritime Überlegenheit aufrechtzuerhalten, ist eine laufende Modernisierung dieser Waffensysteme erforderlich. Deshalb fordert der 5-Jahres-Plan der Jahre 1981-85 für den Schiffbau in Höhe von 45 Milliarden Dollar den Bau von 97 neuen Schiffen, sechs TRIDENT U-Boote eingeschlossen. Der Haushalt von 1981 umfaßt die Beschaffung folgender neuer Kriegsschiffe: - zwei große Kriegsschiffe (Zerstörer), ausgerüstet mit dem AEGISLuftabwehrsystem, um die Flotte vor Flugzeug- und Raketenangriffen zu schützen; - vier kleinere Schiffe (Fregatten), um Militärkonvois und Flotten zu schützen; - zwei Transportschiffe zur Verschiffung der Kampfausrüstung des Marinekorps als Teil unserer Schnellen Eingreiftruppen und ein amphibisches Landungsschiff; - ein nuklear angetriebenes Angriffs-U-Boot und fünf Überwachungsschiffe zur Abwehr feindlicher U-Bootbedrohung; - und ein Bergungsschiff für getroffene Schiffe oder Flugzeuge. Der Haushalt fordert Mittel zum Entwurf neuer Schiffe, die verhältnismäßig preiswert sind und in Mengen beschafft werden können, um die amerikanische Überlegenheit zur See aufrechtzuerhalten Durch die Verwendung eines einzigen Flugzeugtyps für einen großen Teil der Kampfund Angriffsunternehmen werden die Marine und das Marinekorps die Beschaffungs- - 11 - �Beschaffungs- und Unterhaltskosten für eine den nationalen Sicherheitsbedürfnissen entsprechende Zahl von Flugzeugen herabsetzen können. Schließlich soll auch die verfügbare Kapazität an Flugzeugträgern wirkungsvoller genutzt Men. . Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Luft- und Seebrückenstreitkräfte garantieren die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und müssen in der Lage sein, Soldaten und Gerät rasch in die Kampfzonen zu verlegen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereingten Staaten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der große Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigungen in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte rasch an jeden Punkt der Welt disloziert werden können. Das C-54-Transportflugzeug wird modifiziert, um schwerste Frachten zu transportieren und über das Jahr 2000 hinaus im Dienst zu bleiben. Die C-141-Flugzeuge werden modifiziert, damit sie im Flug aufgetankt werden können und dadurch ihre Reichweite zunimmt. Außerdem wird ein neues Langstreckenflugzeug, die CX, entworfen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, im Krisenfall rasch zu reagieren.... Forschung - 12 - �nicht nur hart getroffen, sondern auch von der Steigerung der Preise flir andere Produkte und von den verminderten Exporterlösen als Folge des langsamen Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Im Vergleich zu den Erfordernissen für Hilfszwecke, ist der Betrag von 7,5 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen klein,... der 1981 für Zwecke der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe vorgeschlagen wird. Deshalb wird der Verbesserung der Wirksamkeit und der Hilfsprogramme große Sorgfalt gewidmet. BEDARF FÜR DIE PFLEGE INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1979 (tatsächlich) 1980 (geschätzt) 1981 (geschätzt) 1821 2515 806 99 1989 3234 840 106 2225 1666 1129 119 2321 2152 2106 227 496 567 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -310 -306 -356 Zwischensumme der Wirtschaftlichen und Finanziellen Auslandshilfe 7479 8512 7456 Ausgabenermächtigungen Wirtschaftliche und Finanzielle Auslandshilfe: Amt für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Multilaterale Entwicklungsbanken Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Fonds für wirtschaftliche Unterstützung/ Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens Flüchtlingshilfe - 15 - �1979 1980 1981 (tatsächlich) (geschätzt) (geschätzt) Militärhilfe Nichtzurückzahl bare Militärhilfe 209 110 105 34 28 32 1024 669 714 800 236 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -274 -273 -258 Zwischensumme der Militärhilfe 1793 770 594 Gesamtsumme der Auslandshilfe 9272 9282 8050 Militärische Ausbildung Ausländischer Soldaten Ausland-Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Verlegung militärischer Einrichtungen (Israel) ...Wegen des jüngsten sowjetischen Vorgehens in Afghanistan, das Pakistan bedroht, wird im Haushaltsvoranschlag eine zusätzliche Bewilligung für Pakistan in Höhe von 100 Millionen Dollar für 1980 vorgeschlagen. Eine Ergänzung des Haushalts wird für Pakistan auch für 1981 vorgeschlagen werden, Die jüngsten Ereignisse haben die Notwendigkeit rascher amerikanischer Schritte in Reaktion auf mit der Sicherheit zusammenhängende unvorhersehbare Erfordernisse unterstrichen. Um eine unmittelbare amerikanische Reaktion in derartigen Situationen zu gewährleisten, enthält der Haushaltsvoranschlag 1981 einen Betrag von 50 Millionen Dollar, der nicht zweckgebunden ist. Diese Mittel werden dem Präsidenten zugewiesen und dienen als Reserve für unvorhersehbare Erfordernisse Militärhilfe 16 �Forschung und Entwicklung ...Der Haushalt 1981 sieht für Forschung und Entwicklung eine Steigerung von 3 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaitsermä'chtigung von 1980 vor, um unsere technologische Basis zu verstärken..." Die wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme beschäftigen sich mit der umfassenden Entwicklung des neuen landgestützten ballistischen Interkontinental-Raketensystems MX und - im taktischen Bereich - mit der Entwicklung neuer Luftverteidigungssysteme des Heeres sowie mit dem Fernmeldebereich und der Elektronik. Für die in den Bereich des Energie- ministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung - darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegsschiffe - sind 3,4 Milliarden Dollar gegenüber 3,0 Milliarden Dollar im Haushalt 1980 vorgesehen. - Internationale Angelegenheiten - Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten hagen folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten spielen eineaktive Führungsrolle in den internationalen Angelegenheiten, weil unser Wohlergehen als Nation zum Teil von Ereignissen jenseits unserer Grenzen abhängt. Unsere nationalen Erfordernisse in der Weltpolitik umfassen den Schutz der amerikanischen Interessen im Ausland sowie die Schaffung von Verhältnissen überall in der - 13 - �der Welt, die jenen Interessen förderlich sind. Die amerikanische Außenpolitik erstrebt eine Welt, die im Frieden lebt und gemeinsam akzeptierte Regeln des Völkerrechts einhält - eine Welt, die Völkern überall auf der Erde Gelegenheit bietet, ihre menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen, eine Welt, die die Menschenrechte und die Würde des Menschen respektiert.... Die in diesem Haushaltsvoranschlag enthaltenen Schätzwerte sind so gehalten, daß sie den Vereinigten Staaten die Fortführung ihrer langfrsitigen Führungsrolle in der Weltpolitik gestatten. Obwohl die angeführten Gesamtziffern dem Wandel in der Weltpolitik Rechnung tragen, können die jüngsten Ereignisse im Iran und in Afghanistan weitere Anpassungen in unseren Ausgabenansätzen für internationale Angelegenheiten erforderlich machen. Diese werden nachgereicht werden, sobald die Er- fordernisse klar erkenntlich werden, und sie werden durch die Positionen für Notstandssituationen abgedeckt Wirtschaftliche und finanzelle Auslandshilfe Aufgabe der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe ist es: - humanitäre Hilfe an notleidende Menschen im Ausland zu leisten; • •'- die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu stützen. • Die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe zur Lösung dieser Aufgabe wächst. Eine Handvoll Entwicklungsländer, die meisten von ihnen mit einer kleinen Bevölkerung, profitiert erheblich von den öl Preiserhöhungen. Die Mehrheit aber der Länder der Dritten Welt wird von der Energiesituation nicht - 14 - �Militärhilfe Die internationale Sicherheitshilfe ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Sie besteht aus der Militärhilfe und der sicherheitsbezogenen Wirtschaftshilfe (Fonds für wirtschaftliche Unterstützung und Maßnahmen zur Friedenssicherung). Diese Programme geben die Grundlage für die Fähigkeit unseres Landes ab, Verbündeten und befreundeten Nationen bei der Aufrechterhaltung notwendiger Verteidigungskräfte zu helfen und die wirtschaftliche Stabilität in Gebieten zu fördern, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Militär- und die sicherheitsbezogene Wirtschaftshilfe werden auch im Zusammenhang mit amerikanischen Militärbasen und Einrichtungen im Ausland herangezogen. Diese Programme werden die Vereinigten Staaten auch künftig in die Lage versetzen, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, Südostasien rechtzeitig Hilfe zu gewähren, die Südostflanke der NATO zu stärken, zur Aufrechterhaltung eines stabilen Kräftegleichgewichts auf der koreanischen Halbinsel beizutragen und die Länder Lateinamerikas in dem Streben zu unterstützen, die Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen abzuwehren. Sie werden von entscheidender Bedeutung auch für den Erfolg unserer Anstrengungen sein, den Herausforderungen zu begegnen, die die Ereignisse in Afghanistan und in anderen Gebieten der Erde darstellen Das Schwergewicht der Militärhilfeprogramme wird sich weiterhin von nichtrückzahlbaren Zuschüssen auf Kredite verlagern - ein Trend, der neben der verbesserten militärischen Fähigkeit einiger Empfängerstaaten, die geleistete Hilfe zu bezahlen, den Auftrag des Kongresses widerspiegelt, die nichtrückzahlbare Militärhilfe um rund 1 Milliarde Dollar zu kürzen Internationale - 17 - �Internationale Finanzierungsprogramme Zweck unserer internationalen Finanzierungsprogramme ist es, die amerikanischen Interessen durch Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Finanzierungssystems zu fördern und die amerikanische Beteiligung am Welthandel zu erleichtern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das internationale Finanzierungssystem durch eine engere Zusammenarbeit unter den Regierungen gestärkt. Dennoch bestehen manche Probleme und Marktschwächen fort, die staatliche Maßnahmen zur Erleichterung der amerikanischen kommerziellen Ausfuhren und der militärischen Lieferungen ins Ausland erforderlich machen. Darüber hinaus besteht das Bedürfnis, das Eigenkapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, um ihn in die Lage zu versetzen, wirtschaftliche Programme zu fördern, die Mitgliedstaaten in der Absicht unternehmen, Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beseitigen um auf diese Weise zur weltweiten Währungsstabilität beizutragen. Die Mitgliedstaaten des IWF haben sich auf eine 50prozentige Erhöhung ihrer Einlagen im IWF geeinigt, die im Kalenderjahr 1980 erfolgen soll. Die Administration ersucht den Kongreß um die Billigung der amerikanischen Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung. Beim derzeitigen Wechselkurs wird die amerikanische IWF-Quote von 11 Milliarden auf 16,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Im Einklang mit der Politik der Ausfuhrförderung des Präsidenten erfuhren die Programme der Export-Importbank eine beträchtliche Ausweitung. Das geplante Ausleiheplafonds wird beibehalten; es wird der Bank gestatten, Finanzierungen durch den privaten Sektor der Wirtschaft zu ergänzen und, wo erforderlich, in Wettbewerb mit staatlichen Krediten zu treten." + + + + + - 18 - �- Reform des Patentrechts und Einschränkung des staatlichen Verordnungswesens sowie bestimmter Steuern, um die industrielle Forschung und Entwicklung zu fördern. 50 Millionen Dollar sind für Innovationsaktivitäten der Industrie, einschließlich der Einrichtung von Technologiezentren, vorgesehen; mit 13 Millionen Dollar des Betrages ist die Forschungsaktivität von Kleinbetrieben zu unterstützen. - Mit 4,011 Milliarden Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden ca. 17 400 Kontrakte mit privaten Institutionen und Universitäten sowie Projekte an Bundesinstituten wie dem Krebsinstitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) in Bethesda (Maryland) finanziert. - Um neue Bewilligungen in Höhe von 5,106 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung hat das Energieministerium ersucht. Dieser Betrag soll unabhängig von Forschungsmitteln aus der sog. Situationsgewinnsteuer (Windfall Profits Tax) zur Verfügung gestellt werden. Wie Dr. Press erklärte, seien aus diesem Fonds nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß mindestens 4,6 Milliarden Dollar für Energieforschungszwecke zu erwarten. - Von den für die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) vorgesehenen 1,056 Milliarden Dollar sind ca. 80 Prozent für Grundlagenforschung an Universitäten und privaten Institutionen bestimmt. Außerdem dürfte das US-Verteidigungsministerium seine Zuwendungen an Universitäten für Auftragsforschungen um 25 Prozent erhöhen. Im neuen Bundeshaushalt sind außerdem zahlreiche Beträge in Millionenhöhe für Sonderprojekte vorgesehen: z.B. pflanzliche und tierische Agrarforschung, Umweltforschung, die Anstellung von wissenschaftlichen und technologischen Beratern bei der Verwaltung größerer Städte und die Ausbildung von Oberschülern aus Minderheitengruppen an naturwissenschaftlichen Universitätslaboratorien (1000 Schüler im Jahr 1980, 2000 im Jahr 1981). Auf - 3 - �Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit wird die Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern ausgeweitet - ein Projekt, das mit zusätzlich zwei Millionen Dollar finanziert werden soll. Ein neues Abkommen mit der Volksrepublik China sieht gemeinsame Studien in der Erdbebenforschung und die Teilnahme Chinas am amerikanischen LANDSAT-Programm (Satelliten zur Fernerkundung der Erde) vor. China beabsichtigt den Kauf einer Bodenstation für den Direktempfang von LANDSAT-Daten. Die beiden Länder werden auch die Möglichkeiten für künftige neue Gemeinschaftsprojekte auf so verschiedenartigen Gebieten wie Umwelt, Verkehr, Grundlagenforschung, Luftfahrt, Nuklearenergie, Elektronik und Fernmeldewesen sondieren. Die bereits bestehende Zusammenarbeit auf Gebieten wie Raumfahrttechnik, Aeronomie, Medizin und öffentliches Gesundheitswesen wird fortgesetzt. + + + + + �ml- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 REKORDETAT FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 - WASHINGTON - (AD) - In dem Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1981 sind mehr als 38 Milliarden Dollar für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Mit dieser Summe werden - inflationsbereinigt und bezogen auf das Gesamtbudget • die Rekordaufwendungen vom Jahr 1968, als sich das APOLLO-Programm auf seinem Höhepunkt befand, zum ersten Mal übertroffen. Mehr als zwei Milliarden Dollar sind für Institutsbauten und Forschungsausrüstungen, 20 Millionen Dollar für die Modernisierung von Laboratorien vorgesehen. Der Rest von über 36,1 Milliarden Dollar, 13 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 1980, dient der in Bundesregie oder im Regierungsauftrag durchgeführten Aktivitäten von Forschung und Entwicklung. Davon entfallen fast 5,1 Milliarden Dollar auf die Grundlagenforschung. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater Präsident Carters, berichtet, sieht der Präsident in der Grundlagenforschung ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Zukunft auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet. Seit der Vorlage seines ersten Budgets für das Finanzjahr 1978 wurde dieser Posten um 40 Prozent erhöht (inflationsbereinigt: 9 Prozent), während die Steigerung für das Gesamtbudget bei ca. fünf Prozent liegt. Sie beträgt für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für das Haushaltsjahr 1981 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt 12 Prozent; auf die einzelnen Fachgebiete entfallen Erhöhungen zwischen neun und 28 Prozent. Diese Aufteilung läßt Schwerpunkte erkennen - so soll die Computerfor- schung mit 28 Prozent, die mathematische und physikalische Grundlagenforschung mit 16,7 Prozent mehr Mitteln ausgestattet werden. Zu den wichtigen Einzelprojekten, die aus dem Wissenschaftsetat finanziert werden sollen, gehören: - Ein Weltraumobservatorium für den Gammastrahlenbereich zur Beobachtung von Objekten und Prozessen im Universum mit der höchsten Energieumsetzung - Neutronensterne, explodierende und pulsierende Sterne, Quasare, Galaxien, kollidierende Galaxien und sog. schwarze Löcher. - Neuartiger Satellit für die Datenmessung über den Weltmeeren - ein Gemeinschaftsprojekt der Marine, der Weltraumbehörde NASA und der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA). - Erster Testflug des Raumtransporters (Space Shuttle) auf orbitaler Bahn. Das NASA-Budget wurde gegenüber 1980 um 16 Prozent erhöht. - Wissenschaftliches Zehnjahres-Programm zur Erforschung und Bestimmung der Art der Sedimente in der Grenzzone zwischen Kontinentalabfall und Tiefseeboden. Für diese Gemeinschaftsaufgabe der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) und der amerikanischen Ölindustrie wird die GLOMAR EXPLORER mit Bohrausrüstungen versehen, die bei Suchbohrungen im Meer ein Durchgehen der Quelle beim Anzapfen eines ölfeldes verhindern. Die GLOMAR EXPLORER kann bei Wassertiefen bis 4000 m als Bohrschiff operieren und die Bohrung etwa 2400 m in die Erdkruste vortreiben. - Ein mit 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Zehnjahres-Projekt gemeinschaftlicher Fahrzeugforschung von Industrie, Verkehrsministerium und NSF. - Reform �4. Februar 1980 8 EINSPARUNG - KOHLE - SONNENENERGIE Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt WASHINGTON - (AD) - In seinem Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1981 ersucht Präsident Carter den amerikanischen Kongreß, mehr Geld für Projekte zur Energieeinsparung, für Kohle- und Solarenergie-Forschung bereitzustellen. Dagegen sollen die Mittel für Forschungen auf dem Gebiet der Kern- spaltung gekürzt werden, was vor allem mit der Beendigung des Brutreaktor-Projekts Clinch River in seiner ursprünglichen Form in Zusammenhang steht. Mit einem auf 50 Prozent gekürzten Etat wird nur noch ein Basisprogramm weitergeführt, das die Verfügbarkeit und Verbesserung der Brütertechnologie für den Fall sichert, daß sie später gebraucht wird. nächsten Jahrhunderts eintreten. Dies dürfte kaum vor Beginn des Und bis dahin könnten auf diesem Gebiet neue Entwicklungen so weit gediehen sein, daß der Brutreaktor keine Gefahrenquelle mehr für die mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen darstellt. Im Gegen- satz zum Brutreaktor wird jedoch der Leichtwasserreaktor auch künftig, und zwar mit aufgestockten Mitteln, gefördert. Auch für die nukleare Entsorgung hat Präsident Carter mehr Geld angefordert, ebenso für Kernbrennstoff-Studien zur Verringerung des Uran-Anreicherungsgrades, was ebenfalls der nuklearen Proliferation entgegenwirken könnte. Alles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Alles in allem ersucht Präsident Carter um eine Aufstockung der Mittel für das Energieministerium um acht Prozent. Die tatsächlichen Aufwendungen für Energieprogramme jeder Art seitens der amerikanischen Regierung im Finanzjahr 1981 werden auf 8,1 Milliarden Dollar geschätzt - 400 Millionen Dollar mehr als im laufenden, am 30. September 1980 endenden Haushaltsjahr, und 1,3 Milliarden Dollar mehr als im Jahr davor. Die Aufwendungen sollen künftig sprunghaft weiter steigen und z.B. 1983 ca. 13,5 Milliarden Dollar erreichen. Inwieweit jedoch der für 1981 zusätzlich angeforderte Betrag von 2,4 Milliarden Dollar für den Ausbau der strategischen ölreserve in unterirdischen Lagern benötigt wird, hängt nach Aussage von Energieminister Charles Duncan von der Verfügbarkeit zusätzlicher ölmengen und Verhandlungen der USA mit ihren internationalen Partnern ab. Aus dem Haushaltsentwurf ausgeklammert blieben jedoch die 20 Milliarden Dollar, die für die erste Phase eines Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe und einige andere Aktivitäten auf dem Energiesektor vorgesehen sind. Denn deren Finanzierung soll aus der Situationsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) für die Mineralölindustrie erfolgen, über die der Kongreß gegenwärtig abschließend befindet. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden zum ersten Mal mit einem Betrag finanziert, der die Einmilliarden-Dollarmarke überschreitet. Duncan bezeich- net diese Aktivitätten als "den Eckstein" des Programms des Energieministeriums für 1981. Sie umfassen Forschung, Beihilfen und Steuererleichterungen für private Haushalte und Betriebe, die energiesparende Maßnahmen durchführen,sowie ein Programm zur Information der Öffentlichkeit. Der größte Einzelposten im Energie-Forschungsetat von mehr als vier Milliarden Dollar entfällt mit einer Milliarde Dollar auf die Kohleforschung. Dazu gehören auch zwei Demonstrationsanlagen für die Gewinnung synthetischer Flüssigbrennstoffe nach dem SRC-Verfahren. Ein drittes Projekt hat die Umwandlung von Kohle in Gas der Qualität von Fernleitungsgas zum Ziel. Andere Forschungs- und Entwicklungsprojekte z.B. die Wirbelbettverbrennung zur Verwertung stark schwefelhaltiger Kohle bei verstärkter Schadstoff-Abfilterung, werden fortgesetzt. Mehr - 2 - �Mehr Mittel als im laufenden Haushaltjahr sollen für elektrische Energiesysteme und die Energiespeicherung eingesetzt werden. Dies gilt vor allem für fotoelektrische Systeme mit Sammlerplatten, die Stromerzeugung aus Wind und Wärme, supraleitende Kabel und Studien über Umweltauswirkungen. Auch die Entwicklung von besseren Batterien und von Schwungradbremsen für Elektroautos zählen dazu. Insgesamt sind für Sonnenenergie, geothemische Energie und Wasserkraft 870 Millionen Dollar vorgesehen (1980: 770 Millionen Dollar). Die Summe schließt Forschungsmittel für bessere Umwandlungssysteme bei der Nutzung von Biomassen und neue Technologien zur Energiegewinnung aus kaltem Tiefenwasser im Meer vor den Küsten Hawaiis ein. Stärker als bisher sollen Forschungsprojekte gefördert werden, die zum Ziel haben, mittels magnetischer Fusion elektrischen Strom auf sichere, billige und umweltfreundliche Weise zu erzeugen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongress -</em><br /><br />Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981&nbsp;<br /><em>- Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rekordetat für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 -</em><br /><br />Einsparung - Kohle - Sonnenenergie<br /><em>- Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e66c0658b136360fbb67fa521fe3c059.pdf 8be8b96dffac107531f44c6a733c137b PDF Text Text 3D Information und Dokumentation '•TS International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Afghanistankrise und ihre Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis - Von Helmut Sonnenfei dt - WIRTSCHAFT Trends im Produktivitätswachstum in Amerika - Ausblick auf die achtziger Jahre Von Dr. Mark Perlman WISSENSCHAFT UND TECHNIK Fahrzeugbau: Neue Treibstoffe verlangen andere Motoren - Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie • Unwirksame Pestizide - Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �30. Januar 1980 7 DIE AFGHANISTANKRISE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DAS OST-WEST-VERHÄLTNIS - Von Helmut Sonnenfeldt Helmut Sonnenfeldt war von 1974 bis 1977 Berater im amerikanischen Außenministerium und lehrt gegenwärtig an der Brookings Institution in Washington. Ober viele Jahre hinweg hat die Sowjetunion ihre wachsenden militärischen Möglichkeiten dazu benutzt, ihren Einfluß geltend zu machen und Präsenz rund um die Welt zu erringen. Von der Unterdrückung von Volksaufständen und Liberalisierungsbestrebungen in Osteuropa unter Militäreinsatz abgesehen, haben es die Sowjets im allgemeinen vermieden, ihre eigenen regulären Truppen bei regionalen Konflikten oder Aufruhr im Innern einzusetzen. Stattdessen haben sie es vorgezogen, Waffen und Ausrüstung zu liefern und Berater zu schicken. Das Kämpfen erledigten andere, vor allem die Kubaner, deren Heimat solange durch die Sowjets militärisch geschützt wurde. In gewissem Sinne stellen die Ereignisse in Afghanistan den Höhepunkt dieses Trends dar, da die Sowjets nunmehr ihre eigenen Streitkräfte ganz schamlos einsetzen. Sie eröffnen aber auch eine neue Phase, weil die sowjetische Mili- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Militärmacht zum erstenmal seit Ende der vierziger Jahre in dem Versuch eingesetzt wird, die sowjetische Herrschaft über ihren bisherigen Machtbereich auf der eurasischen Landmasse auszudehnen. Obwohl in den Augen mancher Leute geographisch weit entlegen, hat Afghanistan in der Tat eine strategische Lage von höchster Bedeutung. Denn die Tatsache, daß die stärkste Militärmacht in Eurasien dieses Land zum erstenmal in der Geschichte besetzt hält, bedeutet - sogar wenn der Widerstand andauert - ,daß die UdSSR sich nunmehr gleichzeitig entlang ausgedehnter Landmassen zweier Länder erstreckt, von denen eines reich an lebenswichtigen ölvorräten ist und die beide Zugang zu Seewegen bieten, die von entscheidender Bedeutung für den Welthandel und das geopolitische Gleichgewicht der Welt sind. Präsident Carter hat wahrscheinlich nicht unrecht, wenn er sagt, daß die sowjetische Invasion Afghanistans die größte Bedrohung des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in Korea und Vietnam in blutigen Kriegen kämpften, bei denen die Sowjets jedesmal unseren Feinden Unterstützung gewährten. Wir erlebten auch eine Reihe hitziger Kon- frontationen wegen Berlin, dem Nahen Osten und wegen Kuba. Aber alle diese Konflikte und Krisen waren begrenzt. Für einen großen Teil Südwestasiens und den Nahen Osten könnte das von den Sowjets besetzte Afghanistan eine Bedrohung von unbestimmter Dauer darstellen, die von der Sowjetunion selbst ausgeht und durch die Stützpunkte verstärkt wird, die bereits auf der Arabischen Halbinsel und in Ostafrika errichtet sind. Zugleich stellt es einen weiteren Baustein des Einkreisungswalls dar, den die Sowjets gegen China zu errichten suchen. Ob die militärischen Optionen, die sich durch die Besetzung des Territoriums von Afghanistan eröffnen, von der sowjetischen Führung auch wahrgenommen werden, kann nicht vorausgesagt werden. Selbst wenn dies nicht bald geschieht, so hat sich doch die strategische Landkarte der Welt für all jene zum Schlechteren hin verändert, die sich über die Ausdehnung des sowjetischen - 2- �sowjetischen Einflusses und sowjetischer Macht Sorgen machen. Bestimmte "defensive" Motivationen mögen bei dem sowjetischen Marschbefehl eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Ganz generell betrachtet haben die Sowjets schon mehrere Jahre lang besorgt beobachtet, wie ihre Hauptgegner Kontakt miteinander aufgenommen haben. Eine feindliche Koalition von Japan über China bis zur NATO, Europa und den Vereinigten Staaten ist nahezu mit Sicherheit eine echte sowjetische Angst gewesen. Umso mehr, als Moskau in den bewegten fünfziger Jahren das Ende der kapitalistischen Einkreisung ausgerufen hatte. Gegenmaßnahmen verschiedenster Art - Entspannung mit dem Westen, Drohungen wie Lockrufe gegenüber Japan, Warnungen, Eröffnungen und Gegeneinkreisung vis-5-vis China - wurden alle mit mehr oder weniger Erfolg ergriffen. Der marxistische Staatsstreich in Afghanistan im Jahre 1978 - zunächst zufällig, dann aber kraftvoll von Moskau unterstützt - könnte als eine zusätzliche, konkrete Antwort auf das gesehen werden, was Moskau als feindliches westlich-chinesisches Manövrieren ansieht. Als das neue prosowjetische Re- gime ins Schwanken geriet und vor der wachsenden Bedrohung durch eine Widerstandsbewegung stand, die in mehreren der islamischen Volksgruppen verwurzelt war, die sich ebenfalls Sympathien von außen erfreuten, sahen sich die Sowjets offensichtlich gezwungen, dem Verlust ihrer Zugewinne des Jahres 1978 Einhalt zu gebieten. Die sowjetische Aktion könnte auch durch die Furcht motiviert sein,daß die moslemische Bevölkerung der UdSSR selbst von dem angesteckt werden könnte, was sich sowohl in Afghanistan als auch im Iran zutrug. Mehr Gewicht muß je- doch das Urteil gehabt haben, die große und mächtige Sowjetunion sei berechtigt, Ordnung in einem Land zu erzwingen, das nach sowjetischem Dafürhalten nunmehr in den Wirkungskreis der Breschnew-Doktrin geraten war. In diesem Zusammenhang lohnt es sich festzuhalten, daß die Sowjets ihren Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Afghanistan als legale Grundlage für ihre neueste Intervention benützten - genauso wie sie den Warschauer Pakt als legale Rechtfertigung für ihre Intervention in Ungarn und in der Tschechoslowakei anführten. Verträge ähnlicher Art gibt es mit Angola, Mozambique, dem S'üd- 3 - �Südjemen, Äthiopien, dem Irak und Vietnam - obgleich die Entfernung zwischen diesen Ländern und der UdSSR und andere Umstände sie weniger wahrscheinlich zu Kandidaten für die massive Art von Intervention machen dürfte, wie sie in Afghanistan stattgefunden hat, wenn innere Unruhen diese Regime bedrohen sollten. Letztendlich aber kann eine "defensive" Motivgruppe als machtvolleres Stimulierungsmittel für solche Aktionen dienen als der Wunsch nach Expansion. Und natürlich ist es für die Sowjets - nachdem sie erst einmal Blut, militärische Macht und Prestige eingesetzt haben, um die politische Orientierung Afghanistans aufrechtzuerhalten und Widerstand gegen das dortige Regime zu unterdrücken - kein an den Haaren herbeigezogener Schritt, über die Grenzen dieses Landes vorzustoßen, um Afghanistan gegen äußere Angriffe - seien sie echt oder eingebildet - zu schützen. Was bedeuten nun diese Entwicklungen für die Entspannung und, noch allgemeiner, für die Ost-West-Beziehungen? Afghanistan sagt uns weniger darüber, ob die Entspannung gescheitert ist, als vielmehr, daß Entspannung - begreift man sie als eine Beziehung gegenseitiger Zurückhaltung bei der Verfolgung von Interessen - nicht automatisch aus guten Absichten oder Kriegsfurcht oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder nicht einmal aus verstärkten menschlichen Kontakten hervorgeht. Die Sowjets befinden sich in einer expansionistischen - oder imperialen - Phase ihrer Entwicklung. Sie mögen sogar glauben, daß die Zeit gegen sie arbeitet. Ihre gegenwärtigen Sorgen umfasen das Auftreten Chinas, die zunehmenden Anstrengungen im Westen, das militärische Gleichgewicht zu korrigieren, zunehmende wirtschaftliche und demographische Probleme im Innern der UdSSR, ein mögliches Defizit in der Energieproduktion der nächsten Jahre und viele andere Faktoren - einschließlich des fortgeschrittenen Alters vieler Mitglieder der sowjetischen Führung. Um mit diesen sowjetischen Impulsen und den von ihnen ausgelösten Politiken fertigzuwerden, bedarf es einer anhaltenden Anstrengung - nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern all derjenigen, die sich um eine geordnetere und weniger gefährliche Welt Sorgen machen. Daher - 4 - �Daher wären kurzfristig die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie all diejenigen Länder, deren Interessen betroffen sind, gut beraten, sich rasch auf den geordneten Aufbau ihrer Stärke - einschließlich der militärischen - zu konzentrieren, um dadurch die Sowjets der Risiken ihrer Abenteuer über Afghanistan hinaus bewußt zu machen. Die schwerste Bürde fällt dabei zweifellos den Vereinigten Staaten zu, aber die NATO-Verbündeten und auch Japan werden für ihre eigene und die gemeinsame Verteidigung wahrscheinlich mehr tun müssen. Militärischer und wirtschaftlicher Beistand für Pakistan und Unterstützung für andere Nahoststaaten sollte wahrscheinlich ebenfalls nicht ausschließlich von den Vereinigten Staaten kommen. Rolle spielen. Auch China muß eine Es ist klar, daß im Fall Pakistans die Befürchtungen Indiens n'cht übersehen werden dürfen, aber Indien fühlt sich wahrscheinlich auch nicht allzu wohl angesichts der umfangreichen neuen Sowjetstreitkräfte in dieser Weltgegend. Normale Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR sind unmittelbar nach der Afghanistankrise unangemessen. Die Vereinigten Staaten haben bereits wesent- liche Wirtschaftsaktivitäten beschnitten. Westeuropa und Japan zögern offen- sichtlich mehr, die Bindungen zu zerreißen, die so mühsam mit dem Osten aufgebaut wurden und die für beide Seiten von nicht geringem Nutzen sind. Dennoch müssen diese Staaten sich fragen, ob solche Beziehungen tatsächlich vollkommen von den politischen Verhältnissen abgesondert werden können - und werden sollten. Es kann die Sowjets nicht völlig kalt lassen, wenn deutlich würde, daß Industrie- und Technologieprojekte im Wert von Milliarden von Dollar aufs Spiel gesetzt werden, falls sie weitere Demonstrationen des Expansionismus durchführen. Gleichzeitig scheint es nunmehr so, daß sich den Regierungen der demokratischen Industrieländer eine neue Gelegenheit bietet, in Zukunft einen bewußteren Einsatz der Wirtschaftspolitik als integralen Bestandteil der Gesamtanstrengungen zu planen, sich mit der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Vor allem aber muß die westliche Welt einen besser koordinierten oder zumindest sich gegenseitig verstärkenden Zugang bei ihren Wirtschaftsbeziehungen mit - 5 - �mit der Sowjetunion suchen. Einer der Gründe dafür, daß die Entspannung sich als trügerisch erwiesen hat, ist die Tatsache, daß Moskau immer irgendwelche Möglichkeiten hatte, einen Verbündeten gegen einen anderen auszuspielen. Diese sowjetische Manövrierfähigkeit gilt es einzuschränken - auf wirt- schaftlichem wie auf anderen Gebieten. Langfristig ist klar, daß die Vereinigten Staaten anhaltende Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Streitkräfte auszubauen, damit deren Einsatz in den vielen Teilen der Welt möglich wird, wo die sowjetische Macht sich fühlbar machen kann. Die Europäer mögen und müssen sich Fragen stellen, ob und wie sie zum Schutz derjenigen Interessen außerhalb Europas beitragen können, die für sie mindestens ebenso lebenswichtig sind wie für die Vereinigten Staaten. Japan könnte seinerseits gezwungen sein, die Erhöhung seiner An- strengungen zur Verteidigung des es umgebenden See- und Luftraums ins Auge zu fassen. Zunehmende Kontakte mit China bei Verteidigungsangelegenheiten soll- ten von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sorgfältig gepflegt werden. Solche Verteidigungsprogramme sollten keine RüstungskontrollVerhand- lungen ausschließen, aber es ist wichtig festzuhalten, daß daraus hervorgehende Abkommen wahrscheinlich in ihren Auswirkungen marginal sein werden und nicht als Ersatz für zusätzliche Verteidigungsanstrengungen dienen können. Als Schlußfolgerung kann gesagt werden, daß man Afghanistan nicht lediglich als einen "Verkehrsunfall" definieren kann, wie man 1968 einmal von der Tschechoslowakei sagte. Es ist ein ernstes und gefährliches Ereignis. Meiner Ansicht nach hat es die ursprünglichen Prämissen einer zähen, aber flexiblen Politik gegenüber der UdSSR nicht beeinträchtigt. Es sollte jedoch ein für allemal die Illusion beseitigen, daß die Abkommen der frühen siebziger Jahre einen unumkehrbaren Trend zu verbesserten Beziehungen garantieren. Ich glaube nicht, daß es zu spät ist, die wesentliche Beziehungsstruktur aufzubauen, die vor zehn Jahren entworfen wurde - in allen ihren Elementen. Aber ich glaube auch, daß wir dazu nicht so bald wieder die Möglichkeit haben werden, wenn wir nicht jetzt sofort Schritte unternehmen, um kurzfristig die unmittelbaren Gefahrenbereiche anzugehen und langfristig das Gesamtverhältnis mit der UdSSR zu gestalten. + + + + + - 6- �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 TRENDS IM PRODUKTIVITÄTSWACHSTUM IN AMERIKA - Ausblick auf die achtziger Jahre Von Dr. Mark Perlman Professor Dr. Mark Perlman lehrt Nationalökonomie an der Universität von Pittsburgh und hatte früher einen Lehrstuhl an der Johns Hopkins-Universität inne. Er hat zahl reiche Bücher und Artikel über Wirtschaftsgeschichte, Wirtschaftsanalyse und Arbeitskraft verfaßt und ist Herausgeber des "Journal of Economic Literature". Das Produktivitätswachstum in den Vereinigten Staaten ging im vorigen Jahrzehnt stark zurück und verlangsamte sich auf etwa die Hälfte des durch- schnittlichen Wachstums von drei Prozent während der sechziger Jahre. letzten Jahren war die Verlangsamung sogar noch stärker. In den Der Rückgang der Pro- duktivitätsrate wird als einer der Hauptfaktoren für das Sinken des Dollar, das langsame Wirtschaftswachstum und die steigende Inflation betrachtet. Der Zuwachs der Produktivität in der amerikanischen Wirtschaft insgesamt ging in den Jahren 1973 bis 1977 auf jährlich 1,1 Prozent zurück, nachdem er in den Jahren 1948 bis 1955 einen Höchststand von jährlich 3,4 Prozent erreicht hatte. Vom zweiten zum dritten Quartal 1979 war bei den nicht-landwirtschaft- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �nicht-landwirtschaftlichen Privatunternehmen ein Produktivitä'tsrückgang mit einer Jahresrate von 0,7 Prozent zu verzeichnen. Das Produktivitätswachstum hat sich in Amerika deutlich ungünstiger entwickelt als in anderen industriellen Volkswirtschaften, wie beispielsweise Japan, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Kanada. Man kann zwar Produktivität auf verschiedene Weise definieren, aber im allgemeinen versteht man darunter das Verhältnis zwischen dem Wert der Produktion (Output) eines Betriebes oder Landes in einer bestimmten Zeitspanne zu dem Aufwand - Eingangswert - (Input) in der gleichen Zeitspanne. Herkömmlicherweise rechnet man zur Produktion auf dem privaten Sektor nur die Güter und Dienstleistungen, die verkauft oder auf Lager genommen werden. Was den Ein- gangswert betrifft, so konzentriert man sich auf den Arbeitsaufwand gemessen in Arbeitsstunden, obwohl in jüngerer Zeit die Maßstäbe neu definiert werden und auch Kapital und Material kosten einschließen. Es ist außerordentlich kompliziert, die unbefriedigende Produktivitätsleistung in den Vereinigten Staaten während der letzten Zeit zu erklären, aber die jüngste Geschichte Amerikas bietet einige Hinweise. Einigen nationalen Zielen ist eine höhere Priorität eingeräumt worden als der Produktivität. Darüber hinaus haben andere Entwicklungen und Ereignisse einen Einfluß auf die Produktivität ausgeübt. Zu den Ursachen für den Rückgang gehören: Ausweitung der Arbeitsplätze Seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine gewaltige Ausweitung der Beschäftigtenzahl eingetreten. Vor allem die starken Geburtsjahrgänge nach dem Krieg brachteneine Schwemme junger Menschen, die sich in den Arbeitsprozeß einreihten. Die Zahl der Beschäftigten in Amerika ist von 1960 bis 1979 um 41 Prozent gestiegen. Im Jahre 1960 gehörten 39 Prozent der Beschäftigten in die Altersklasse von 16 bis 35 Jahren; im Jahre 1979 betrug der Anteil bereits 50 Prozent. Der unverhältnismäßig große Anteil an jungen Menschen senkt den Durchschnittsstand an Fähigkeiten und Erfahrungen der Beschäftigten. Ferner trat - 2 - �trat ein Rückgang des Durchschnittsalters und der Erfahrung auf allen Ebenen des Managements ein - was zu einer raschen Erhöhung der Zahl der Manager wiederum wegen der raschen Zunahme der Beschäftigtenzahl führte. Frauen und Minderheiten Im Rahmen des Programms für die Gleichheit der Chancen haben Arbeitgeber in zunehmendem Maße Frauen und Angehörige von Minderheiten eingestellt. Die Zahl der weiblichen Beschäftigten erhöhte sich von 1947 bis 1960 um 39 Prozent. Diese Veränderungen mögen sich zwar auf lange Sicht als vorteilhaft erweisen, indem sie neue Leistung und Qualität bringen und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen, aber die unmittelbaren Auswirkungen auf die Produktivität waren negativ. Man hat geschätzt, daß etwa 25 bis 35 Prozent des Rückgangs der Produktivitätszuwachsrate in den Jahren von 1965 bis 1973 auf die Veränderungen in der Zusammensetzung der Beschäftigten insgesamt und das Anwachsen der Minderheitengruppen zurückzuführen seien. Staatliche Bestimmungen Seit Mitte der sechziger und Anfang der siebziger Jahre haben die Vereinigten Staaten eine Umweltschutzpolitik verfolgt. Dieses Programm fordert seitens der Privatunternehmen eine Anschaffung von Kapitalgütern und hohe Berichtskosten sowie hohe Beobachtungs- und Registrierungskosten seitens der Regierung. Das Ergebnis trägt zwar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse bei, bringt jedoch keinen wirtschaftlichen Nutzen. Die Kosten für die Bekämpfung von Verschmutzung dürften in den siebziger Jahren die jährliche Wachstumsrate der Produktivität um 0,1 Prozent gesenkt haben. Ferner haben auch die Bundes- und einzelstaatlichen Behörden ihre Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz verschärft, was nicht nur zusätzliches Gerät erfordert, sondern auch wiederum dem privaten Sektor Kosten für die Berichte und dem Staat für die Überwachung aufbürdet. Entwicklung �Entwicklung von Notstandsgebieten In den Vereinigten Staaten sind große Anstrengungen unternommen worden, in wirtschaftlichen Notstandsgebieten Arbeitsplätze zu schaffen, ohne daß dabei immer die Effizienz berücksichtigt wurde. Auf lange Sicht treten die Kosten einer solchen Entscheidung eben doch zutage. Forschung und Entwicklung Aus vielerlei Gründen haben Privatunternehmen und Regierungsstellen weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als Ende der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren. Private Hochschulen hatten und haben mit Finanzproblemen zu kämpfen, und viele Unternehmen haben entschieden, daß in einer Zeit hoher Inflation die Erträge aus Forschung und Entwicklung zu unsicher seien. Die Kapital läge Es gibt Hinweise, daß amerikanische Fabriken zu alt sind; daß amerikanische Betriebe weniger produktiv sind als neue, und daß das Verhältnis von neuen und alten Fabriken in Amerika ungünstiger ist als etwa in der Bundesrepublik Deutschland, Japan oder Frankreich. Weder die Ereignisse noch der Kongreß haben einen Anreiz für eine massive Modernisierung geboten. Obwohl der Bestand an investiertem Kapital pro Arbeiter - ein wichtiger Faktor für den Produktivitätszuwachs - nicht zurückgegangen ist, wären die Kapitalanlagen pro Arbeiter größer gewesen, wenn die Zahl der Arbeitskräfte nicht so rapide zugenommen hätte. Inflation Die Auswirkung der Preisinflation, die den Arbeitnehmer in höhere Einkommensteuerklassen treibt, hat die "reale Steuerlast" wesentlich erhöht - vor allem was die Facharbeiter angeht. Das hat dazu geführt,daß der Arbeitsanreiz sinkt. Brennstoffkosten �Brennstoffkosten Daß die ölpreise im letzten Jahrzehnt sprunghaft angestiegen sind, ist bekannt. Damit sind die realen Preise für andere Formen der Energie gestie- gen und ebenso die Inflationsrate. ab. Dies wiederum schreckte vor Investitionen Die Last der Brennstoffpreise hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf das Transportgeschäft und die Landwirtschaft - beide stark vom Erdöl abhängig. Veränderungen der sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft Die Produktivität in der Landwirtschaft und in der Gütererzeugung der amerikanischen Volkswirtschaft stieg in den vierziger und fünfziger Jahren stark an. Aber mit dem Rückgang der Beschäftigtenzahl in diesen Sektoren in den sechziger und siebziger Jahren war die Wahrscheinlichkeit gering geworden, die hohen Zuwachsraten der Produktivität halten zu können. Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Beschäftigten insgesamt gewaltig anstieg, führte das zu einer Umverteilung des Gros der Arbeitskräfte in den Dienstleistungssektor und den Regierungsdienst, wo es sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich ist, die Produktivität zu messen. Daraus läßt sich unschwer erkennen, warum die Prioritäten in den Vereinigten Staaten von heute einen negativen Effekt auf das Produktivitätswachstum hatten. An künftigen Trends zeichnet sich folgendes ab: - Die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze verlangsamt sich. Die geburten- starken Jahrgänge nach dem Zweiten Weltkrieg sind fast völlig in den Arbeitsmarkt absorbiert, und die Rate des Anteils der weiblichen Beschäftigten wird nicht mehr so stark steigen - schon allein weil ein sehr hoher Anteil erreicht ist. - Die politischen Maßnahmen zur "verstärkten Eingliederung" dürften in den ersten Jahren einen sehr negativen Einfluß auf die Produktivität gehabt haben, aber man wird bereit sein, diese Programme zu verlangsamen, um künftige Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden. _M �- Man übt mehr und mehr Zurückhaltung in der Verabschiedung weiterer und strengerer Umweltschutzprogramme. Auch die Programme für den Schutz am Arbeitsplatz dürften ihre kostspieligste Phase erreicht haben und später nicht mehr so teuer sein. • - Die Steuerpolitik kann stärker auf eine Förderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung in Privatunternehmen ausgerichtet werden. Auch Regierungsstellen könnten wieder mehr für die Forschung und Entwicklung tun, wie etwa Anfang der sechziger Jahre. - Es werden Steueranreize erwogen, um die Modernisierung von Fabriken zu fördern. Große Betriebe sind dazu übergegangen, unwirtschaftliche Betriebe zu schließen. - Es ist mit Programmen für die beschleunigte Einführung sicherer Kernkraftwerke und umweltfreundlicherer Kohlekraftwerke zu rechnen, was wiederum Alternativen zu den erdölbeheizten Kraftwerken bietet. Die Faktoren, die das Produktivitätswachstum in den - miteinander konkurrierenden - Industriestaaten beeinflussen,sind nicht überall die gleichen. So kamen beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die geburtenstarken Jahrgänge später als in den Vereinigten Staaten, und die deutsche Bundesregierung steht noch mehr oder weniger vor diesem Problem. wenige Und es gibt auch nur Staaten, die so strenge Umweltschutzbestimmungen eingeführt haben wie die USA. Und der kritische Punkt ist, ob und wann die amerikanische Wählerschaft sich entscheidet, etwas zur Verbesserung des Produktivitätszuwachses in den Vereinigten Staaten zu tun. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, dann wird es ganz schnell gehen, wie es in der Vergangenheit immer schnell gegangen ist. + + + + + �I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 FAHRZEUGBAU: NEUE TREIBSTOFFE VERLANGEN ANDERE MOTOREN Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie - (AD) - Womit wird man in den nächsten zwanzig Jahren in Amerika die Tanks der Autos füllen? Der Energieexperte E. Eugene Ecklund, Chef der Abteilung "Alternative Brennstoffe" im Bundesenergieministerium, ist der Ansicht, daß es zunächst Mischkraftstoffe aus Mineralölprodukten und Alkohol, später Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer und Kohle sein werden. Er setzt sich für eine solche Entwicklung ein - obgleich er sie noch nicht für gewährleistet hält -, da er eine rechtzeitige Anpassung der Vereinigten Staaten an die Realität schwindender ölreserven in der Welt für unumgänglich hält. Seit dem Jahr 1975 untersucht das US-Energieministerium Möglichkeiten, Erdöl durch andere Energieträger zu ersetzen. Inzwischen stellten sich drei brauchbare Alternativen heraus: 1) Synthetische Brennstoffe aus Ölschiefer und Kohle, 2) Methanol (Methylalkohol) aus Kohle, und schließlich 3) Wasserstoff aus Wasser. Es dürfte jedoch, wie Ecklund vermutet, 15 Jahre dauern, bis Kohle oder Ölschiefer den Energiebedarf für Verkehrs- Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Verkehrsmittel in den USA decken können. Mittlerweile sollten die USA versuchen, die vorhandenen Erdölreserven durch Einsparung von Energie, die Verwendung von Autos mit geringerem Treibstoffverbrauch und die technische Erschließung sogenannter erneuerungsfähiger Energiequellen wie Sonnenenergie zu strecken. GASOHOL, der Mischkraftstoff aus Alkohol (10 Prozent) und Benzin (90 Prozent), ist bereits recht beliebt. Die Zahl der Tankstellen, wo GASOHOL abgegeben wird, erhöhte sich von 200 Ende 1978 auf ca. 2 500 Anfang 1980. Der Äthylalkohol für den neuen Kraftstoff kann durch Vergären landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, vor allem Mais, Zuckerrohr und Rüben gewonnen werden. Im Energieministerium verlautet, daß die kommerzielle Anwendung von GASOHOL in den nächsten paar Jahren nur deshalb noch eingeschränkt sei, weil es vorläufig nicht genügend Destillieranlagen gebe. Zur Oberwindung dieses Engpasses hat die Regierung Carter eine Reihe von Programmen, einschließlich Steuererleichterungen, vorgesehen, für die in den achtziger Jahren Summen zwischen 8,5 und 13 Milliarden Dollar bereitzustellen wären. Davon sollen allein drei Milliarden Dollar in der Form von Krediten und Kreditgarantien für den Bau kleiner und mittelgroßer Betriebe vergeben werden, die Alkohol und andere Brennstoffe aus Pflanzen und tierischen Grundstoffen herstellen. Im Jahr 1979 wurden in den USA etwas mehr als 300 Millionen Liter Äthanol erzeugt, was jedoch nur für die Versorgung kleiner Absatzmärkte ausreichte. Nach den Vorstellungen Präsident Carters soll diese Menge bis Ende 1980 vervierfacht werden. Und im Verlauf des Jahres 1981 "dürften wir in der Lage sein," so der Präsident, "die Äthanol Produktion auf eine Jahresmenge von 1,89 Milliarden Liter zu steigern". Damit würden nach Schätzungen des Energieministeriums alle verfügbaren landwirtschaftlichen Rohstoffe aufgebraucht. Mischkraftstoffe �Mischkraftstoffe wie GASOHOL werden den Übergang von Kraftstoffen auf Erdölbasis zu solchen auf der Basis synthetischer Rohöle erleichtern. Jedoch ist man im Energieministerium der Ansicht, daß synthetische Flüssigbrennstoffe, z.B. aus Kohle, vor der Jahrhundertwende kaum in nennenswerten Mengen verfügbar sein dürften. (Das Energieministerium läßt z.Zt. von der Industrie in drei ersten Versuchsreihen Flüssigbrennstoffe aus Kohle zum Betrieb von stationären Dieselaggregaten erproben. Das Schweröl ist nach dem SRC-Verfahren in der Pilotanlage Fort Lewis im Bundesstaat Washington gewonnen; später soll während der 16-monatigen Versuchsphase auch Kraftstoff aus Ölschiefer verwendet werden. Zunächst geht es darum, die Leistung von Dieselmotoren mit niedriger Laufgeschwindigkeit, die z.B. für bestimmte Zwecke der Industrie oder in Kleinkraftanlagen benutzt werden, im Betrieb mit dem neuen Treibstoff so weit wie nur irgend möglich zu verbessern.) Einer kommerziellen Produktion von flüssigen Brennstoffen aus Ölschiefer stehen derzeit noch erhebliche Probleme in bezug auf Umweltbeeinträchtigung und der anzuwendenden Technik im Wege. Und ist dann erst einmal ein Großprojekt zur Ölschieferverwertung in Angriff genommen, wird es etwa zehn Jahre dauern, bis ein der Brennstoffgewinnung auf Kohlebasis vergleichbares Produktionsniveau erreicht werden kann - d.h. die Erzeugung von 68 000 bis 137 000 Tonnen pro Tag. Eine offenbar zwingende Notwendigkeit sind nach Meinung Ecklunds geeignete Motoren, die mit diesen neuen Kraftstoffen betrieben werden können. Das Interesse konzentriert sich gegenwärtig auf Gasturbinen (kontinuierliche Verbrennung) und Stirling-Motoren (Verbrennung außerhalb des Arbeitszylinders). Sie akzeptieren ein breites Spektrum von Kraftstoffen. Außerdem experimentieren Energiefachleute mit neuen Gasmotoren ähnlich dem herkömmlichen Benzinmotor, die jedoch im Gegensatz zu diesem eine weitergestreckte Kraftstofftoleranz aufweisen. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß jeder Motor an Leistung verliert, wenn er mit verschiedenartigen Kraftstoffen betrieben wi rd. Später - 3 - �Später könnte auch einmal Wasserstoff als Treibstoffkandidat in Frage kommen. Ob er sich aber durchzusetzen vermag, hängt von vielen Faktoren ab - u.a. Konkurrenzfähigkeit, allgemeiner Verfügbarkeit und guter Speichermöglichkeit im Fahrzeug. Die Entwicklungsarbeiten befinden sich laut Ecklund noch im "EmbryonalStadium". In Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartigen Motoren sieht der Experte aus dem Energieministerium den Beginn revolutionärer Veränderungen, ebenso in KraftstoffMotor-Kombinationen, die notwendig wären, um z.B. reinen Alkohol, Wasserstoff oder minderwertige synthetische Brennstoffe zu verwenden. Mischungen aus Synthesebrennstoffen mit Rohölen aus natürlichen Quellen oder von geringeren Anteilen Alkohol mit Benzin sind nach Meinung Ecklunds als Entwicklungen in dieser Richtung anzusehen. Allerdings bilde das Fest- halten am Hergebrachten und die Höhe der notwendigen Investitionen noch erhebliche Barrieren für einen zügigen Ausbau der neuen Techniken. + + + + + �30. Januar 1980 7 UNWIRKSAME PESTIZIDE Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu - (AD) - In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Insektenarten, die gegen mindestens ein Insektenvertilgungsmittel immun sind, nahezu verdoppelt. Heute sind es etwa 400 Arten, denen die Chemie weitaus weniger als in den vorangegangenen Jahrzehnten anhaben kann. Und die Tendenz hält an - ungeachtet der vielfältigen Anstrengungen der Wissenschaftler, diese Entwicklung zu stoppen. So ist es im Labor des Entomologen George Georghiou in einem Institut der Universität Kalifornien in Riverside auch nichts Ungewöhnliches mehr, wenn eine DDT-Dosis, die früher 50 000 Fliegen getötet hätte, ein "modernes" Exemplar dieser Gattung nicht im geringsten stört. "Im gleichen Tempo, in dem wir neue Chemikalien entwickeln, werden Schädlinge gegen Insektizide resistent", meint Professor Georghiou. Der Wissenschaftler, der sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WH0) als auch die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FA0) der Vereinten Nationen berät, hat erlebt, wie sich z.B. die Resistenz Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Reistenz der Moskitos und als Folge davon das Wiederaufflammen von Malariaerkrankungen um die ganze Welt ausbreitete. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Fälle von Malariaerkrankungen verdoppelt und die hohe Zahl von mehr als 200 Millionen erreicht, Malaria ist wieder zur hartnäckigsten und häufigsten Krankheit geworden, deren Erreger durch Insekten übertragen wird. - Superinsekten - Zu Resistenz kommt es durch genetische Veränderungen, die bei Insekten, welche die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln überleben, auf jeden Fall auftreten. Nach zehn bis 15 Generationen einer Insektenpopulation, gegen die regelmäßig das gleiche Sprühmittel angewandt wurde, haben sich aus den überlebenden der ersten Behandlung "Superinsekten" entwickelt, deren Erbgut nunmehr ein Gen enthält, das das ursprünglich wirksame Gift neutralisiert. Durch solche Insekten sind inzwischen 57 Präparate, in die viele Millionen Dollar investiert worden waren, nutzlos geworden. Außerdem stellte sich heraus, daß Populationen, die gegen ältere Chemikalien resistent sind, auch gegen neue Gifte Immunität entwickeln. Das gilt selbst für Insektizide der sog. dritten Generation Substanzen, mit denen Insektenhormone nachgeahmt wurden und die, als Lockstoffe verwendet, die Fortpflanzung sabotieren sollten. Angesichts solcher Erfahrungen müßten Entomologen, Agrarwissenschaftler und Chemiker lernen, die Zeit der möglichen Anwendung von Chemikalien maximal zu nutzen, erklärt Georghiou. "Andernfalls haben wir bald keine Reserven und Ausweichmöglichkeiten mehr". Versuche hätten auch gezeigt, daß sogar Pyrethrine, natürliche Pflanzenprodukte, Resistenzentwicklungen hervorrufen. Künstliche Imitationen davon sind in manchen Haushalt-Sprühmitteln enthalten. "Gewöhnlich ist es nur eine Frage der - 2 - �der Zeit", so Georghiou, "bis Schädlinge wie z.B. Küchenschaben gegen ein neues Präparat resistent werden - besonders dann, wenn jemand lieber sprüht als daß er die Küche einwandfrei sauber hält". Georghiou verzeichnet alle greifbaren Informationen über Insektenresistenz in einem von ihm geführten Katalog. Im Frühjahr dieses Jahres soll ein Kompendium über Immunitätsentwicklung bei Schädlingen aus aller Welt veröffentlicht werden. Karten und Wandtafeln in seinem Arbeitsraum zeigen die geographische Verteilung resistent gewordener Insekten und der immer häufiger werdenden Populationen mit "Kreuzresistenz" - d.h. jener Insektenstämme, die gegen mehrere Chemikalien immun geworden sind. - Resistenz-Management Pionierarbeit leistete Georghiou für Untersuchungen, mit denen herausgefunden werden soll, wie massive Insektenresistenz verzögert werden kann. Jedoch steckt dieses Forschungsgebiet, wie der Entomologe erklärt, "noch in den Kinderschuhen". Denn "Resistenz-Management", wie er es nennt, verlange eingehende Kenntnis der Genetik, Biologie und des Verhaltens eines Schadinsekts in freier Natur sowie sämtlicher Mechanismen einer chemischen Einwirkung. Wenn man über dies alles genügend Informationen habe, könne man daran gehen, ein Computermodell zu erarbeiten, das zeigt, wie schnell sich im Rahmen einer Vielzahl der verschiedensten Bedingungen Resistenz entwickelt. Professor Georghiou sammelt gegenwärtig solche Daten über die kalifornischen Moskitos, die Träger eines Erregers von Hirnhautentzündung sind. Der Wissenschaftler möchte es soweit bringen, daß derartige Modelle Hilfestellung geben für die Wahl des Zeitpunktes, der Mengen, der Konsistenz und der Art der zu verwendenden Pestizide. - 3 - Er zeigte bereits Wege zur �zur Resistenzbekämpfung für den Fall auf, daß man von dem jeweiligen Schädling nicht allzu viel weiß. So sollte man z.B. Pestizide verwenden, die sich im Anwendungsbereich schnell zersetzen, und man sollte "Taschen" geringeren Befalls unbehandelt lassen - als Brutreservoir für Insekten, die gegenüber Insektiziden noch anfällig sind. Die zeitliche Anwendung eines Pestizids sollte anhand detaillierter Forschungsergebnisse so gewählt werden, daß die Ausbildung von Kreuzresistenz auf ein Mindestmaß beschränkt wird. "Resistenz zu verzögern oder zu verhindern ist ein Umstand, der immer größere Bedeutung erlangt", erklärt Professor Georghiou, "weil wir nur sehr wenig neue Chemikalien finden. Und häufig ist durch Resistenz bei den Schädlingen ein Präparat schon veraltet, noch ehe es die ursprüngliche Investitionen - bei landwirtschaftlichen Pestiziden ca. 13 Millionen Dollar hereingebracht hat." Die Kosten für Resistenz sind hoch - gleichgültig, wie man sie mißt. Nach vorsichtigen Schätzungen dienen etwa 50 Prozent aller Insektizide, die jährlich in den Vereinigten Staaten gekauft werden, zur Bekämpfung resistenter Insektenarten. Diese Präparate verursachen Ausgaben in Höhe von etwa 100 Millionen Dollar. Inzwischen wurde am Universitätsdepartment "Nahrungsmittel und Landwirtschaft" in Riverside aufgrund der Anregungen, die Francis A. Günther, Professorin für Entomologie und Chemie, und der kanadische Gastforscher B.B. Berck gaben, eine tragbare Feldausrüstung zur Messung von PestizidRückständen im Boden und auf Blattwerk entwickelt. Das RFM-Verfahren (RFM ist die Abkürzung für "Rapid Field Method" = Schnellverfahren zur Feldanalyse)macht es möglich, innerhalb von 30 Minuten den Pestizidspiegel einer Probe zu ermitteln. Allerdings wird es nur zur Messung der Rückstände von Organophosphat-Pestiziden benutzt, jedoch nicht der Rückstände anderer Pestizide wie z.B. von Carbamaten. Auch �Auch für die Resistenzbekämpfung könnte sich die RFM-Methode als nützlich erweisen. Denn mit diesem Verfahren ließe sich an Ort und Stelle die Konzentration von Rückständen eines Pestizids rasch ermitteln. Ist diese niedrig genug, könnte man anschließend zur biologischen Bekämpfung der Schadinsekten übergehen und nun umgehend solche Insekten freisetzen, die Schädlinge als Wirtskörper benutzen oder die deren natürliche Feinde sind. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Afghanistankrise und ihre Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Von Helmut Sonnenfeldt -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Trends im Produktivitätswachstum in Amerika<br /><em>- Ausblick auf die achtziger Jahre -</em><br /><em>Von Dr. Mark Perlman</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fahrzeugbau: Neue Treibstoffe verlangen andere Motoren&nbsp;<br /><em>- Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie -</em><br /><br />Unwirksame Pestizide<br /><em>- Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc85a828159e40cfa2e0ca441ae1a675.pdf 4757cffea044c9e5fb60d1defd7a8e82 PDF Text Text V* J \*i Tu Bf»fTM fil und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Januar 1980 INHALT DOKUMENTATION Botschaft über die Lage der Nation - Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongreß - Auszüge - Um Über/encJung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Januar 1980 BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 21. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß eine schriftliche Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) zugeleitet, in der das in der mündlichen Botschaft am Abend des 23. Januar vor beiden Häusern des Kongresses dargelegte Regierungsprogramm ausführlicher beschrieben wird. Die schriftliche Botschaft, die 75 Seiten umfaßt, behandelt neben der Außenpolitik auch die Wirtschaftspolitik und innenpolitische Themen, wie Jugendarbeitslosigkeit, Finanzausgleich zwischen Bund und Einzelstaaten, Nuklearentsorgung, Neuorganisation der Nuklearaufsichtsbehörde, Vollmachten für Benzinrationierung und Senkung des Ölverbrauchs der Versorgungsbetriebe. Im Mittelpunkt des außenpolitischen Teils steht das amerikanisch-sowjetische Verhältnis angesichts der Invasion Afghanistans durch Truppen der Sowjetunion und das Verhältnis zum Iran, der erneut dringend ersucht wird, die amerikanischen Geiseln freizulassen, um zu einer Normalisierung der Beziehungen zu gelangen. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �V Die wesentlichen Teile des außenpolitischen Kapitels haben folgenden Wortlaut: Seit ich vor drei Jahren mein Amt antrat, habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß unser Land eine führende Rolle in einer Welt übernimmt, die den weitgehendsten und tiefgreifendsten Wandel in der Geschichte der Menschheit durchmacht. Meine Politik hat sich besonders auf drei Gebiete des Wandels gerichtet: - das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht im Ausland - Macht, die in den letzten zwei Jahrzehnten stärker angewachsen ist als unsere eigene; - die überwältigende Abhängigkeit der westlichen Länder, zu denen in zunehmendem Maße heute die Vereinigten Staaten zählen, von der lebenswichtigen Ölversorgung aus dem Mittleren Osten; - die Forderungen des Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, einschließlich der ein Jahr alten Revolution im Iran und der Ungewißheit der Zukunft vieler anderer Länder. Als Ergebnis dieser fundamentalen Tatsachen stehen wir vor einigen der ernstesten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes. Die sowjetische Invasion in Afghanistan ist eine Bedrohung des Weltfriedens, der Ost-West-Beziehungen sowie der regionalen Stabilität und der Ölversorgung. Wie die beispiellose und überwältigende Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt hat, betrachten Länder in der ganzen Welt - und vor allem die blockfreien - die sowjetische Invasion als eine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit. Unruhe in der an den Persischen Golf angrenzenden Region birgt Risiken für die Sicherheit und Prosperität jedes westlichen Landes und damit für die gesamte Weltwirtschaft. Das weitere Festhalten amerikanischer Geiseln im Iran ist ein Affront für alle zivilisierten Menschen und eine ernsthafte Behinderung, der auf der Hand liegenden Bedrohung weitreichender gemeinsamer - 2 - » �gemeinsamer Interessen - einschließl ieh jener des Iran - entgegenzutreten. Wenn wir uns jetzt auf unsere dringlichsten Anstrengungen zur Lösung drängender Probleme'konzentrieren, werden wir'uils jedoch weiterhin auch den positiven Aspekten zuwenden, die nur der Wandel bringen kann. Es ist immer das Wesen Amerikas gewesen, voranschreiten zu wollen - wir begreifen, daß Prosperität, Fortschritt und vor allem Frieden nicht erreicht werden können, wenn wir auf der Stelle stehen bleiben. Eine Welt von Nationen, die nach der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit streben, und von Völkern, die sich'nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit sehnen, ist keine Welt, die den Idealen und Interessen der Vereinigten Staaten feindlich wäre. Wir haben mächtige Gegner, aber wir haben auch starke Freunde und zuverlässige Verbündete. Wir haben gemeinsame Interessen mit der großen Mehrheit der Länder und Völker der Welt. Es hat in den letzten Jahren ermutigende Entwicklungen gegeben, nicht nur Dinge, die unsere ständige Wachsamkeit und Besorgnis erfordern: - Unser Bündnis mit den modernsten und demokratischen Staaten von Westeuropa bis Japan sind stärker denn je. - Wir haben zu einer dramatischen Verbesserung der Beziehungen zwischen Ägypten und Israel und einem historischen Schritt zu einer umfassenden arabisch-israelischen Lösung beigetragen. - Unsere Beziehungen zu China werden immer enger und bilden eine große neue Dimension in unserer Politik in Asien und in der Welt. - überall im südlichen Afrika, von Rhodesien bis Namibia, tragen wir zum friedlichen Übergang zur Mehrheitsherrschaft im Zusammenhang mit der Achtung für Minderheits- als auch Mehrheitsrechte bei. Die zentrale Herausforderung in der heutigen Zeit liegt für uns in der Beharrlichkeit der Zielsetzung. Wir werden nicht mehr vom Isolationismus in - 3 - �in Versuchung geführt, aber wir müssen auch lernen, wirksam mit den Widersprüchlichkeiten der Welt fertigzuwerden - der Notwendigkeit, mit potentiellen Gegnern ohne Euphorie zusammenzuarbeiten, ohne unsere Entschlossenheit zu untergraben, mit solchen Gegnern zu konkurrieren und, wenn notwendig, ihnen entgegenzutreten, wenn sie unsere Sicherheit bedrohen. Wir stehen vor einem weiten Bereich von Bedrohungen und Chancen. Wir haben einen weiten Bereich von Fähigkeiten und Zielen in Verteidigung, Diplomatie und Wirtschaft verfolgt und sollten sie weiter verfolgen. Ich sehe in den achtziger Jahren fünf Grundziele Amerikas in der Welt: - Erstens, wir werden weiterhin, wie wir das während der letzten drei Jahre getan haben, Amerikas militärische Stärke und die unserer Verbündeten und Freunde aufbauen. Weder die Sowjetunion noch irgendein anderes Land wird Grund haben, unseren Willen in Frage zu stellen, die stärksten und flexibelsten VerteidigungsStreitkräfte aufrechtzuerhalten. - Zweitens, wir werden in der Welt eine aktive Diplomatie betreiben und - zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten - daran arbeiten, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und jedem Aggressor einen hohen Preis abzuverlangen. - Drittens, wir werden uns bemühen, dringende internationale Wirtschaftsprobleme zu lösen - vor allen Dingen auf dem Gebiet der Energie und der Inflation - und weiterhin unser noch größeres Ziel des globalen wirtschaftlichen Wachstums durch Ausweitung des Handels und der Entwicklungshilfe zu verfolgen. - Viertens, wir werden weiterhin mit allem Nachdruck den Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen und der Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt unterstützen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Zukunft nicht der Diktatur, sondern der Demokratie gehört. - Fünftens, �- Fünftens, wir bleiben zutiefst dem Prozeß der beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungskontrolle verpflichtet, vor allem den Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung und Weiterentwicklung von Kernwaffen. Unsere Ent- scheidung, die Bemühungen um die Ratifizierung des SALT II-Vertrages aufzuschieben, jedoch nicht aufzugeben, ist Ausdruck unserer festen Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in den Beschränkungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte, die nur dieser Vertrag bieten kann, ein profundes nationales Sicherheitsinteresse haben. Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, dann ist eine anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive notwendig. Zu meinen dringlichsten legislativen Prioritäten zählen: 1. Bewilligungs- und Zuweisungsgesetze für das Verteidigungsministerium; 2. besondere internationale Sicherheitshilfe für Pakistan und andere Länder; 3. Gesetze über bilaterale und multilaterale Auslandshilfe, einschließlich zusätzlicher Bewilligungen für Mittelamerika; 4. das Handelsabkommen mit China; 5. Statuten für die Nachrichten- und Aufklärungsdienste; 6. gesetzliche Regelungen und Mittel für Flüchtlinge; 7. Menschenrechtskonventionen; und 8. zu gegebener Zeit der SALT II-Vertrag. Ein ganz unmittelbares und dringliches Ziel, das in unserem Denken und im Denken des amerikanischen Volkes den ersten Platz einnimmt, ist die Freilassung unserer Geiseln im Iran. Wir - 5 - �Wir haben keinen grundlegenden Streit mit der Nation, der Revolution oder dem Volk des Iran. Ihre Bedrohung kommt nicht von der amerikanischen Politik, sondern von sowjetischen Handlungen in der Region. Wir sind bereit, mit der Regierung des Iran zu arbeiten, um ein neues und beiderseits nützliches Verhältnis zu entwickeln. Aber das wird nicht möglich sein, solange der Iran weiterhin amerikanische Geiseln festhält - unter Mißachtung der Weltgemeinschaft und des zivilisierten Verhaltens. Die Geiseln müssen unbeschadet freigelassen werden. Wir haben bisher ein maßvolles Programm friedlicher diplomatischer und wirtschaftlicher Schritte verfolgt in dem Versuch, dieses Problem zu lösen, ohne auf die anderen, uns nach internationalem Recht zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zurückzugreifen. Dies ist ein Ausdruck der tiefen Achtung unserer Nation vor der Herr- schaft des Rechts und vor der Sicherheit unserer Menschen, die festgehalten werden, sowie unserer Überzeugung, daß eine Großmacht eine Verantwortung trägt, ihre Stärke in maßvoller und rechter Weise zu benutzen. Aber unsere Geduld ist nicht unbegrenzt, und unsere Besorgnis um das Wohlergehen unserer Mitbürger wächst jeden Tag. STEIGERUNG DER NATIONALEN SICHERHEIT - MILITÄRISCHE STÄRKE AMERIKAS Das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Wir zeigen der Sowjetunion auf breiter Front, daß sie, was unser Verhältnis zueinander angeht, einen hohen Preis für ihre Aggression zahlen wird. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Mischung aus Zusammenarbeit und Wettstreit. Der sowjetische Angriff auf Afghanistan und die unbarmherzige Vernichtung seiner Regierung haben auf das deutlichste die dunklere Seite der sowjetischen Politik erkennen lassen, die weit über Wettstreit und legitime Verfolgung des Nationalinteresses hinausgeht und alle Normen des Völkerrechts und der internationalen Praxis verletzt. .. Die �Die Zerstörung der Unabhängigkeit der afghanischen Regierung und die Besetzung durch die Sowjetunion hat die strategische Lage in diesem Teil der Welt in höchst unheilvoller Weise verändert. Sie hat die Sowjetunion in eine bedroh- liche Nähe zum Indischen Ozean und sogar zum Persischen Golf gebracht. Sie hat einen Puffer zwischen der Sowjetunion und Pakistan beseitigt und für den Iran eine neue Bedrohung geschaffen. Diese beiden Länder sind jetzt gegenüber sowjetischer politischer Einschüchterung weitaus verwundbarer. Sollte sich diese Einschüchterung als wirkungsvoll erweisen, so könnte die Sowjetunion leicht ein Gebiet kontrollieren, das für das überleben Westeuropas, des Fernen Ostens und letztlich der Vereinigten Staaten von entscheidender strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es ist offensichtlich, daß der gesamte asiatische Subkontinent und besonders Pakistan bedroht sind. Daher fordere ich als den ersten Tagesordnungspunkt den Kongreß auf, ein Paket wirtschaftlicher und militärischer Hilfsmaßnahmen zu verabschieden, um Pakistan bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen. Verteidigungshaushait über viele Jahre hinweg haben die Sowjets ständig ihre realen Verteidigungsausgaben erhöht, ihre strategischen Streitkräfte erweitert, ihre Streitkräfte in Europa und Asien verstärkt und ihre Kapazität gesteigert, um militärische Macht rund um die Welt entweder direkt oder durch die Verwendung von Stellvertretern auszuüben. Afghanistan bezeugt die umfassend erhöhte militärische Macht der Sowjetunion. Die Sowjetunion hat eine Kriegsmaschinerie aufgebaut, die weit über jedes vernünftige Erfordernis nach eigener Verteidigung und Sicherheit hinausgeht. Im Gegensatz hierzu gingen unsere eigenen Verteidigungsausgaben von 1968 bis 1976 jedes Jahr real zurück. Durch - 7 - �Durch unsere eigene Anstrengung haben wir diesen Rückgang umgekehrt. Seit 1976 gab es jedes Jahr eine reale Steigerung unserer Verteidigungsausgaben - und unser Beispiel hat zu Steigerungen bei unseren Verbündeten ermutigt. Mit Unterstützung des Kongresses müssen wir in den kommenden Jahren eine noch größere Anstrengung unternehmen - und wir werden es. Das Budget des Haushaltsjahres 1981 sieht eine Ausgabenermä'chtigung für die Verteidigung in Höhe von mehr als 158 Milliarden Dollar vor, ein Realzuwachs von mehr als fünf Prozent über meine Forderung für das Haushaltsjahr 1980 hinaus. Daher werden die geforderten Ausgaben für die Verteidigung im Lauf des Haushaltsjahres 1981 um real über drei Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Die Trends, die wir zu korrigieren beabsichtigen, können nicht über Nacht abgestellt werden; wir müssen bereit sein, dieses Programm durchzuhalten . Um dies sicherzustellen, lege ich eine Wachstumsrate für die Verteidigung fest, die wir über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten können. Das von mir für die nächsten fünf Jahre vorgeschlagene Verteidigungsprogramm wird einige Opfer erfordern - aber Opfer, die wir uns sicher leisten können. Das Verteidigungsprogramm betont vier Bereiche: 1. Es stellt sicher, daß unsere strategischen Nuklearstreitkräfte denjenigen der Sowjets ebenbürdig sind und daß die Abschreckung vor einem Atomkrieg aufrechterhalten wird. 2. Es verbessert unsere Streitkräfte, so daß das militärische Gleichgewicht zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt auch weiterhin vor dem Ausbruch eines Krieges - konventionell oder atomar - in Europa abschrecken wird. 3. Es gibt uns die Möglichkeit, Freunden und Verbündeten rund um die Welt rasch zu Hilfe zu kommen. . .., �4. Und es stellt sicher, daß unsere Seestreitkräfte auch weiterhin die stärksten auf den Meeren sein werden. Strategische Streitkräfte Wir verstärken jeden der drei Bereiche unserer strategischen Streitkräfte. Die im nächsten Jahr beginnende Produktion der Marschflugkörper wird unsere strategische Luftabschreckung modernisieren. ten werden verbessert. Auch die B-52-Kapazitä- Diese Schritte werden die B-52-Flotte aufrechterhalten und vergrößern, indem ihre Fähigkeit verbessert wird, Waffen in immer stärker verteidigte Ziele zu tragen. Wir modernisieren auch unsere strategische Unterseeboot-Raketenwaffe. Das erste neue TRIDENT-Unterseeboot ist bereits vom Stapel gelaufen, und in diesem Jahr wird mit der Seeerprobung begonnen. Das zweite TRIDENT-Unterseeboot wird im Frühjahr 1980 vom Stapel laufen. Die ersten unserer neuen TRIDENT-Raketen mit einer Reichweite von über 4000 Meilen sind bereits im operativen Einsatz auf POSEIDON-Unterseebooten. Die neue MX-Rakete wird die Überlebensfähigkeit unserer landgestützten interkontinentalen ballistischen Raketenstreitmacht vergrößern. Aus diesem Grund traf ich im vorigen Frühjahr die Entscheidung, diese Rakete zu produzieren, und wählte die Stationierungsweise aus, die am meisten für die Erhöhung ihrer Kapazität geeignet ist. Außerdem wird die MX unsere Kapazität zum Angriff auf einen weiten Bereich sowjetischer Ziele stärken. Unsere neuen Systeme werden die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, angesichts der zunehmenden sowjetischen Herausforderung das Gleichgewicht zu bewahren. Wir würden jedoch eine noch größere Investition bei den strategischen Systemen brauchen, um der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen, die ohne SALT wahrscheinlich einsetzen würde. Streitkräfte �Streitkräfte für die NATO Wir verbessern beschleunigt unsere Fähigkeit, Westeuropa im Krisenfall durch massive Land- und Luftstreitkräfte zu verstärken. Wir führen ein um- fangreiches Modernisierungsprogramm für Waffen und. Ausrüstung der Armee durch und erhöhen Bewaffnung, Feuerkraft und taktische Mobilität. Wir lagern mehr schwere Ausrüstung in Europa, um dadurch besser Angriffen mit kurzer Vorwarnzeit begegnen zu können, und verstärken in großem Umfang unsere Kapazitäten für den Luft- und Seetransport. Ebenso verbessern wir unsere taktischen Luftstreitkräfte durch die Beschaffung von etwa 1700 neuen Kampf- und Angriffsflugzeugen im Verlauf der nächsten fünf Jahre und erhöhen die Anzahl der Jagdgeschwader der Luftwaffe um über zehn Prozent. Wir beschleunigen das Tempo, mit dem wir Kampfflugzeuge nach Europa verlegen können, um mit jedem Überraschungsangriff fertigzuwerden, und vergrößern die Anzahl von Bunkern auf den europäischen Luftwaffenstütztpunkten, um einer Zerstörung unserer Flugzeuge am Boden zu verhindern. • Schnelle Eingreiftruppen • • - • ' Wir erhöhen systematisch unsere Fähigkeit, auf Ereignisse außerhalh der NATO zu reagieren, wo immer dies aufgrund unserer Verpflichtungen erforderlich ist oder wann immer unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind. Die schnellen Eingreiftruppen, die wir zusammenstellen, werden außergewöhnlich flexibel sein: sie können von der Größe von ein paar Schiffen oder Luftgeschwadern bis zu Formationen von der Größe von 100 000 Mann reichen, einschließlich Versorgung. Unsere Streitkräfte werden auf schnelle Dislozierung in jede Region von strategischer Bedeutung vorbereitet sein. Zu - 10 - �Zu den spezifischen Initiativen, die wir ergreifen, um bei der Reaktion auf Krisen außerhalb Europas zu helfen, gehören: - die Entwicklung und Produktion einer neuen Flotte schwerer Lastenflugzeuge mit interkontinentaler Reichweite; - Planung und Beschaffung einer Streitmacht von Bereitstellungsschiffen, die schwere Ausrüstung und Versorgung für drei Marineinfanteriebrigaden geladen haben. Als Antwort auf die sowjetische, Militärpräsenz in Kuba und die Stellvertreterrolle Kubas im Namen der UdSSR haben wir zusätzlich die folgenden Schritte zur Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppe unternommen oder sind damit beschäftigt: 1. Wir erhöhen unsere Fähigkeit, die kubanischen und sowjetisch-kubanischen Aktivitäten zu überwachen, wesentlich; 2. wir haben ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik eingerichtet, das unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Ereignisse in dieser Region erhöht; 3. wir verstärken regionale Militärmanöver;und 4. wir intensivieren den Beistand für Länder in der Region, die durch eine sowjetische oder kubanische Intervention bedroht werden. Seestreitkräfte Seemacht ist für unsere globale Stellung unabdingbar - im Frieden wie im Krieg. Unser Schiffbauprogramm wird in den achtziger Jahren eine Flotte von 550 Schiffen unterhalten, und wir werden auch weiterhin die besten Schiffe - 11 - �Unsere Nachrichten- und Aufklärungsdienste i i - - - - - - - . • . . . . • . . . — • . - . . - • _ ^ . Unsere nationalen Interessen sind in entscheidendem Maße von einer starken und wirkungsvollen Kapazität unserer Nachrichten- und Aufklärungsdienste abhängig. Wir werden diese Kapazitäten, die wir zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit benötigen, in ihrer Arbeit nicht hängen lassen... Es ist dringend notwendig, daß wir jetzt im Rahmen einer wirkungsvollen Aufsicht des Kongresses aktiv vorangehen, um Amerikas Nachrichten- und Aufklärungsdienste mit Satzungen zu versehen, die es ihnen erlauben, innerhalb eines durch das Gesetz kodifizierten Bereichs wirkungsvoller zu operieren. Regionale Politiken Mehr als drei Jahrzehnte lang hat jeder Präsident erkannt, daß die Interessen Amerikas weltweit sind und daß wir eine weltweite Außenpolitik verfolgen müssen. Zwei Weltkriege haben unser Interessen an Westeuropa und dem Bereich des Nordatlantik deutlich gemacht. Wir sind auch mit dem Fernen Osten unentwirrbar verbunden - politisch, wirtschaftlich und militärisch. In beiden Bereichen haben die Vereinigten Staaten eine ständige Präsenz und Sicherheitsverpflichtungen, die automatisch ausgelöst würden. In zunehmendem Maß wurden wir unserer wachsenden Interessen in einem dritten Gebiet bewußt - dem Mittleren Osten und dem Gebiet um den Persischen Golf. Wir haben auch entscheidende Interessen in anderen wichtigen Regionen der Welt zu vertreten. Seit langem sehen wir, daß in einem Zeitalter der Interdependenz unsere eigene Sicherheit und unser Wohlstand von einer größeren gemeinsamen Anstrengung mit Freunden und Verbündeten in der ganzen Welt abhängt. Das �Das Atlantische Bündnis Zu Beginn meiner Regierungszeit betonte ich die vorrangige Stellung unserer atlantischen Beziehung auf der Tagesordnung der nationalen Sicherheit unseres Landes. Wir haben gewaltige Fortschritte dabei erzielt, das Atlantische Bündnis in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld noch wirkungsvoller zu machen. Während wir mit unseren notwendigen Verteidigungsanstrengungen in Europa voranschreiten, setzen wir unsere Anstrengungen, die europäische Sicherheit durch Rüstungskontrolle zu verbessern, ebenfalls fort. Als integralen Bestandteil der TNF-Entscheidungen der NATO hat das Bündnis klargestellt, daß es bereit ist, Begrenzungen bei weitreichenden TNF-Raketen auszuhandeln... Bei den MBFR-Verhandlungen haben wir und unsere Verbündeten kürzlich neue Vorschläge eingebracht, die die Verhandlungen vereinfachen und die Aussichten auf baldigen Fortschritt bei der Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa erhöhen sollen. In einem sehr konkreten Sinn haben die Leistungen des vergangenen Jahres eine kritische Frage beantwortet, die die Zukunft der NATO betrifft: kann das westliche Bündnis, das das Fundament für eine der längsten Perioden des Friedens und des Wohlstands gelegt hat, derer sich Europa je erfreut hat, noch immer den erforderlichen Zusammenhalt, die Bedeutung und die Entschlossenheit aufbringen, um mit den grundlegenden Sicherheitsfragen fertigzuwerden, die seine Mitgliedsländer wahrscheinlich bis weit in das nächste Jahrhundert hinein berühren werden? Der gemeinsame Wille der NATO zugunsten der Modernisie- rung und Verhandlung über ihr Kernwaffenarsenal bei gleichzeitiger fortgesetzter Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte bewies deutlich die Fähigkeit des Bündnisses, wirkungsvoll auf die von der Sowjetunion gestellten militärischen und politischen Drohungen zu antworten... Alle - 13 - �Alle westeuropäischen Regierungen unterstützen uns bei der Verfolgung aller friedlichen Wege, um die Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen, die in Teheran ungeachtet der universellen Normen des Völkerrechts und des internationalen Anstandes festgehalten werden. Wir konsultieren die Verbündeten und arbeiten eng mit ihnen bei unseren Antworten auf die Invasion und Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion zusammen... As i en Die Vereinigten Staaten sind ebenso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation. Unsere Interessen in Asien sind uns ebenso wichtig wie un- sere Interessen in Europa. Handel mit Europa. Unser Handel mit Asien ist sogar größer als unser Wir haben diese Interessen auf der Basis eines stabilen Machtgleichgewichts in der Region verfolgt und aufrechterhalten. Unsere Part- nerschaft und unser Bündnis mit Japan stehen im Mittelpunkt unserer Asienpolitik. Wir stärken unser neues Verhältnis zu China. Wir haben unsere Bindungen mit der Vereinigung SUdostasiatischer Nationen (ASEAN) und ihren Mitgliedsregierungen ausgeweitet. Sicherheit Asiens Das Gleichgewicht der Macht ist fundamental für die Sicherheit Asiens. Wir haben dieses Gleichgewicht durch eine starke militärische Position der Vereinigten Staaten in der Region aufrechterhalten sowie durch enge Bindungen mit unseren Verbündeten, Japan, Australien, Neuseeland und Korea... Die Reaktion der Länder in Ostasien auf die sowjetische Aggression in Afghanistan war erfreulich. Vor allem Australien verdient Anerkennung für die feste Haltung, die es gezeigt hat. Auch Japan und die ASEAN-Staaten haben uns nachdrücklich unterstützt. China - 14 - �China Im Laufe des vergangenen Jahres haben wir unser neues Verhältnis zur Volksrepublik China ausgeweitet, um sicherzustellen, daß dort, wo sich unsere Interessen decken, unsere getrennten Maßnahmen sich gegenseitig ergänzen. Zu diesem Zweck haben wir unsere konsultativen Beziehungen verstärkt. Wir haben uns auch bemüht, auf wirtschaftlichem, kulturellem, wissenschaftlichem und handelsmäßigem Gebiet einen dauerhaften institutionellen Rahmen zu schaffen... Im Jahre 1980 erwarte ich, daß der Kongreß schon bald das Handelsabkommen mit China billigt und eine Tätigkeit der OPIC (Overseas Private Investment Corporation = Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee, die durch Regierungsbürgschaften die private Investitionstätigkeit im Ausland fördert, Anm. der Redaktion) in China bewilligt. Wir planen den Abschluß von Abkommen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, der Schiffahrt und der Textilien. Und wir werden weiterhin unsere kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen vor allem durch Kredite der Export-Import-Bank an die Volksrepublik China ausbauen. SUdostasien ...Während des ganzen vorigen Jahres haben sich unsere Beziehungen zu ASEAN in dem Maße erweitert, in dem unsere konsultativen Vereinbarungen gestärkt wurden. Die Stabilität und Prosperität Südostasiens sind durch die sowjetisch unterstützte vietnamesische Aggression den. gegen Kambodscha schwer gefährdet wor- Während dieses Jahres werden wir weiterhin für eine politische Regelung in Kambodscha eintreten, die es diesem Lande erlaubt, von Führern der eigenen Wahl regiert zu werden. Wir haben alle möglichen vernünftigen Schritte unter- nommen, um vor vietnamesischen Angriffen auf thailändisches Gebiet abzuschrekken, indem wir unsere Unterstützung für die Thais verstärkt und Vietnam und die - 15 - �die UdSSR direkt gewarnt haben. Die anderen Mitglieder der ASEAN-Gruppe standen fest hinter Thailand, und das hat in großem Maße dazu beigetragen, den Konflikt einzudämmen. Wir waren erfreut über die mutige und humane Auf- nahme von kambodschanischen Flüchtlingen durch Thailand. Naher Osten - Persischer Golf - Südasien — — — — — 1 1 — — ^ — — — — — — M I M * — — ii i Die Ereignisse im Iran und in Afghanistan haben für uns die kritische Bedeutung des Gebietes vom Nahen Osten über den Persischen Golf bis nach Südasien für die amerikanische Sicherheit und Prosperität in dramatischer Weise aufgezeigt. Aus dieser Region kommen zwei Drittel der ölexporte der Welt, die zur Energieversorgung unserer Verbündeten in Europa und Japan dienen. Diese Region ist fast ständig ein Schauplatz des Konflikts zwischen Ländern und ernster interner Instabilität in vielen dieser Länder gewesen. Und jetzt ist eines dieser Länder von der Sowjetunion besetzt worden. Wir packen diese zahlreichen Herausforderungen auf mehrere Weise an. Naher Osten Es ist seit 1977 ein entscheidend wichtiges Ziel meiner Regierung gewesen, zu einer dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beizutragen - was so wesentlich dafür ist, der ganzen Region Stabilität und Frieden zu bringen... Seit Camp David arbeiten Ägypten und Israel daran, diesen Teil des Rahmens von Camp David auszufüllen und dem palästinensischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Zukunft zu bestimmen. Ich unterstütze diese Bemühungen nachdrücklich und habe versprochen, daß wir bei den Autonomieverhandlungen ein voller Partner sein werden. Wir werden weiterhin nachdrücklich an einem umfassenden Frieden im Nahen Osten arbeiten - aufbauend auf den beispiellosen Erfolgen von Cam P David " Gleichzeitig - 16 - �Gleichzeitig habe ich die Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels erneut bekräftigt sowie für das Recht aller Nationen in dem Gebiet, in Frieden mit ihren Nachbarn innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben. Persischer Golf In den letzten Jahren, in denen unsere eigenen Brennstoffimporte in die Höhe geschnellt sind, hat der Persische Golf für die Vereinigten Staaten, wie dies für viele unserer Freunde und Verbündeten der Fall war, eine lebenswichtige Bedeutung gewonnen. Auf längere Sicht wird die Abhängigkeit der Welt vom öl aus dem Persischen Golf eher noch zunehmen. Die Verwehrung dieser Ölversorgung - für uns oder andere - würde unsere Sicherheit bedrohen und eine Wirtschaftskrise hervorrufen, die größer wäre als die der großen Depression (Weltwirtschaftskrise) vor 50 Jahren, mit einer fundamentalen Veränderung unserer heutigen Lebensweise. Eine doppelte Bedrohung des ölflusses - durch regionale Instabilität und jetzt potentiell durch die Sowjetunion - erfordert, daß wir unsere lebenswichtigen Interessen mit Festigkeit verteidigen, wenn sie bedroht sind. Im vorigen Jahr haben wir damit begonnen, unsere Fähigkeit zu erhöhen, militärische Macht in der Region des Persischen Golfes darzustellen, und wir sind gegenwärtig damit beschäftigt, Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung militärischer Einrichtungen in dem Gebiet zu sondieren. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht. Wir haben mit Ländern der Region an gemeinsamen Sicherheitsanliegen gearbeitet. Unsere vorhin erwähnten Schnellen Eingreifstreitkräfte könnten zur Unterstützung befreundeter Regierungen am Golf - und in der Region Südwestasiens sowie in anderen Gebieten eingesetzt werden. Südasien - 17 - �Südasien Die überragende Herausforderung in dieser Region wird die Meisterung der neuen Lage sein, die durch die sowjetische Aggression in Afghanistan geschaffen wurde. Wir müssen den Staaten der Region helfen, die Fähigkeit zu entwic- keln , dem sowjetischen Druck in einem verstärkten Rahmen der Zusammenarbeit in der Region zu widerstehen. Wir v/ollen mit allen Staaten der Region in die- ser Hinsicht zusammenarbeiten - mit Indien und Pakistan, mit Sri Lanka, Bangladesch und Nepal. Angesichts dieser neuen Situation schlagen wir dem Kongreß ein Militärund Wirtschaftshilfeprogramm vor, um Pakistan die Möglichkeit zu geben, seine Verteidigung zu verstärken. Dies ist eine Angelegenheit von größter Dringlich- keit, und ich empfehle mit allem Nachdruck, daß Repräsentantenhaus und Senat sich sobald wie irgendmöglich billigen. Wir arbeiten außerdem eng mit anderen Freunden Pakistans zusammen, um die verfügbaren Hilfsmittel für die Entwicklung und Sicherheit Pakistans zu vermehren. Wir verfolgen ferner die Möglichkeit, Zugang zu militärischen Einrichtungen in der Region in Zeiten der Unruhe zu erhalten. Wir sind bereit, auf einer kooperativen Basis eng mit unseren Freunden in der Region zusammenzuarbeiten, um alles Erforderliche zu tun, was die Gewähr bietet, daß Aggressoren mit schweren Opfern zu rechnen haben,und somit vor einer weiteren Aggression* abzuschrecken. Von hoher Priorität ist es für uns in dieser Region, unsere nuklearen Besorgnisse mit Indien und Pakistan in einer Weise zu regeln, die mit unseren globalen und regionalen Prioritäten vereinbar ist. Die veränderte Sicherheitslage in Südasien, die sich aus der sowjetischen Invasion Afghanistans ergibt, fordert legislative Maßnahmen, um eine erneute Hilfe für Pakistan zu gestatten. Dies aber vermindert in keiner Weise unsere Verpflichtung, uns darum zu bemühen, eine Proliferation nuklearer Waffen in Pakistan und anderswo zu verhindern. Ein �Ein stetiges Anwachsen unserer Wirtschaftshilfe ist ferner von wesentlicher Bedeutung, wenn die Länder Südostasiens zu Wachstum und wahrer Stabilität kommen sollen. Afrika ...Mit unseren europäischen Verbündeten, mit Kanada und den direkt betroffenen afrikanischen Staaten erzielen wir ebenfalls Fortschritte in Richtung auf die Unabhängigkeit und die Herrschaft der Mehrheit für Namibia. Der starke Impuls, der sich aus der erfolgreichen Lösung des Rhodesienkonflikts ergibt, sollte bei diesen Initiativen behilflich sein... Mit der Schaffung eines unabhängigen Simbabwe nach vielen Jahren der Kämpfe werden wir in der Lage sein, im Rahmen eines von vielen Geberländern getragenen, in sich zusammenhängenden Entwicklungsplanes für die armen Nationen in der Region des südlichen Afrika einzutreten... Sei es am Hörn von Afrika oder in anderen Gebieten des afrikanischen Kontinents, wir werden den mit uns befreundeten Nationen ebenfalls Sicherheitshilfe gewähren, wenn diese für die Verteidigung ihrer Grenzen gebraucht wird. Nordafrika Im Jahre 1979 gingen die Vereinigten Staaten daran, einem altbewährten Freund zu helfen, indem wir unsere Waffenlieferungen an Marokko verstärkten. Indem wir Marokko helfen, mit Angriffen innerhalb seiner international anerkannten Grenzen fertigzuwerden, versuchen wir, Bedingungen für größere Sicherheit und größeres Vertrauen zu schaffen, unter denen eine Lösung des Konflikts in der westlichen Sahara erfolgreich angestrebt werden kann... Lateinamerika - 19 - �Lateinamerika ...In der Westlichen Hemisphäre gab es im vergangenen Jahr einen ermutigenden Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung. Die Schaffung einer neuen Demokratie in Ecuador und die energische Bemühung der Andenstaaten um die Erhaltung der Demokratie in Bolivien waren positive Schritte... Am 1. Oktober reisten Vizepräsident Mondale und viele führende Politiker aus Lateinamerika nach Panama, um das Inkrafttreten der Panamakanal-Verträge zu feiern. Der Übergang in ein neues Verhältnis und in eine neue Struktur zur Unterhaltung des Kanals war reibungslos und effektiv aufgrund der Beiträge und der gegenseitigen Achtung zwischen den Panamaern und den Amerikanern... Mittelamerika und die Karibik durchlaufen eine Periode raschen sozialen und politischen Wandels. Es besteht Gefahr, daß eine Intervention durch Kuba den Wunsch der Menschen dieser Region nach Fortschritt im Rahmen demokratischer Institutionen vereiteln könnte, und wir haben eng mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet, um zu versuchen, bei dem Entwicklungsprozeß in diesem Gebiet zu helfen, und sind auch bereit, jenen beizustehen, die durch eine Intervention von außen bedroht werden... DIE MENSCHLICHEN ASPEKTE DER AUSSENPOLITIK Menschenrechte Das höchste Ziel unserer Außenpolitik muß es sein, uns die Freiheit zu erhalten und die Freiheit anderer zu mehren. Das ist eine Frage, die unsere nationalen Prinzipien ebenso wie unsere nationalen Interessen berührt. Denn wir glauben, daß freie und offene Gesellschaften nicht nur die steigenden Erwartungen ihrer Angehörigen besser erfüllen können, sondern auch eher in der - 20 - �der Lage sind, die vielfach gegenläufigen Pressionen im Inneren miteinander in Einklang zu bringen, noch ehe eine allgemeine Frustration in Gewalt und Radikalismus explodiert. Wir sind nicht darauf aus, anderen unser System oder unsere Institutionen aufzuzwingen. Wir sind vielmehr bestrebt, die Bemühungen anderer Länder auf praktische und konkrete Weise zu fördern, ihre eigenen Institutionen nach Methoden aufzubauen, die dem unwiderstehlichen menschlichen Verlangen nach Freiheit und Gerechtigkeit Rechnung tragen. Die Menschenrechtspolitik erfordert die starke Unterstützung durch die Bürger unseres Landes und die des Kongresses. Das Weltklima begünstigt den Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte in zunehmendem Maße. Trotz neuer Turbulenzen und Konflikte brachte das vergangene Jahr einige ermutigende positive Entwicklungen. Wir können und dürfen nicht verlangen, daß man sie als unser Verdienst bewertet. einer wachsenden Bewegung sind. Dennoch ist klar, daß wir Teil Im Jahr 1979 wurden wir Zeuge - eines weiteren Erstarkens der demokratischen Parteien in Spanien und Portugal und freier Wahlen in beiden Ländern; - des Verschwindensmehrerer der repressivsten Regime dieser Erde; - der Befreiung politischer Gefangener in Asien, Afrika und Lateinamerika; - der Rückkehr zu demokratischer Herrschaft in mehreren lateinamerikanischen Staaten und weitverbreiteten Fortschritts in der Verminderung von Verletzungen der Menschenrechte in dieser Region; - der zunehmenden Kräftigung der internationalen Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte. Der Interamerikanische Menschenrechts-Gerichtshof hat zum ersten Mal getagt. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz zur - 21 - �zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, die im November dieses Jahres in Madrid stattfinden soll, sind angelaufen. Die Organisa- tion für Afrikanische Einheit (OAU) ist mit ihren Bemühungen weit vorangekommen, eine Menschenrechtskommission für Afrika zu bilden. Verschiedene UN- Körperschaften haben ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Menschenrechte zunehmend verstärkt. Die Vereinigten Staaten sind noch immer nicht den wichtigsten der Menschenrechtsverträge beigetreten, durch die Weltnormen gesetzt und ein Apparat zu ihrer Verwirklichung etabliert werden sollen. Anfang 1978 sandte ich dem Se- nat vier diesbezügliche Verträge zur Billigung zu: die Amerikanische Menschen- rechtskonvention, die Konvention gegen Rassendiskriminierung, den UN-Vertrag betreffend die zivilen und politischen Rechte und den betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, öffentliche Informationssitzungen zu diesen Vertragswerken fanden im Jahre 1979 statt. Kein anderer Schritt unseres Landes könnte die Sache der Menschenrechte weiter voranbringen als die Billigung dieser vier Verträge und eines fünften Menschenrechtsvertrags - der Völkermord-Konvention -, den ich dem Kongreß schon zu einem früheren Zeitpunkt zugeleitet habe, durch den Senat. Ich ersuche den Kongreß um möglichst baldige Verabschiedung. Humanitäre Hilfe Der Massenexodus aus Vietnam schwoll im Sommer 1979 auf über 65 000 Flüchtlinge im Monat an, die der Unterdrückung und wirtschaftlichen Beraubung zu entgehen suchten. Im Juli unterbreitete Vizepräsident Mondale den Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung zu Flüchtlingsfragen ein umfassendes amerikanisches Programm, das dem Zweck dient, diese neuen Flüchtlinge zu retten, zu unterstützen und wieder seßhaft zu machen. Ich verdoppelte die Zahl der Indochina-FTüchtlinge, die die Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit unseren besten Traditionen im neuen Jahr aufnehmen, auf 14 000 monatlich... Anfang - 22 - �Anfang November besuchte meine Frau Flüchtlinge an der thailändischkambodschanischen Grenze und erstattete mir, den freiwilligen Hilfsorganisationen und dem amerikanischen Volk Bericht. In Erwiderung hierauf wurden unsere Anstrengungen, eine Hungerskatastrophe unter den Flüchtlingsmassen abzuwenden, erheblich beschleunigt. Die Hindernisse bleiben entmutigend: Die anhaltende Kriegsführung und Aggression durch Vietnam, die NichtVerteilung eines großen Teiles der Hilfe des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des Internationalen Roten Kreuzes durch die Behörden in Phnom Penh, der Marsch von über 900 000 hungrigen Khmer zur und über die Grenze nach Thailand, wo man sie mit Nahrungsmitteln und Hilfe versorgen kann. Die Amerikaner werden jedoch ihre Anstrengungen sowohl staatlicher als auch privater Stellen fortsetzen, um eine drohende Hungerkatastrophe abzuwehren. Neue Hilfe in unseren Anstrengungen wird von einem Nationalen Komitee ausgehen, das Anfang 1980 durch führende Persönlichkeiten gegründet wurde, um bei der Mobilisierung und Aufrechterhaltung der Anstrengungen mitzuwirken, die für die Erreichung dieses humanitären Ziels notwendig sind. Zu Jahresbeginn erwägen wir auch neue Formen der Hilfe wie beispielsweise über den amerikanischen Beitrag zum Haushalt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und auch auf anderen Wegen, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Pakistan und anderen Flüchtlingsströmen wie in Somalia Hilfe leisten zu können. Es läßt sich nicht übersehen, daß die zerstörerische und aggressive Politik der Sowjetunion unermeßlich zum Leiden der Menschen in diesen drei tragischen Situationen beiträgt... Die Kontrolle der Nuklearwaffen Gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten versuchen wir, eine Welt - 23 - �Welt aufzubauen, in der Völker unterschiedlicher Interessen frei leben und gedeihen können. Aber alles, was die Menschheit bis zum heutigen Tag erreicht hat und alles, was wir zu erreichen streben, ja die menschliche Existenz als solche kann in einem einzigen Augenblick zunichte gemacht werden - in der Katastrophe eines nuklearen Krieges. Somit ist eines der zentralen Ziele meiner Administration, die Weitergabe von Kernwaffen an jene Länder, die noch nicht in ihrem Besitz sind, und die Weiterentwicklung der Kernwaffen durch die bestehenden Atommächte - insbesondere durch die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - unter Kontrolle zu bringen. Nonproliferation Ich trat dieses Amt unter der Verpflichtung an, die amerikanische Führungsrolle in den Bestrebungen zu bekräftigen, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, die neue grundlegende Instabilitäten in kritischen Regionen der Erde schafft und die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte. Dies konnte und sollte nicht einseitig geschehen. Die Zusammenarbeit mit anderen Lieferstaaten von nuklearen Technologien und Materialien ist erforderlich. Diese Frage darf nicht zu einer Nord-Süd-Konfrontation führen. Wir schreiten an mehreren Fronten voran: - Wir suchen die Länder dazu zu ermutigen, entwder dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten oder umfassende internationale Sicherheitskontrollen auf sich zu nehmen. Unser Gesetz über die nukleare Nonproliferation verfügt im Zusammenhang mit den Nuklearexporten der Vereinigten Staaten strenge Sicherheitskontrollen. - Die Internationale Bewertung des Brennstoffzyklus (International Nuclear Fuel Cycle Evaluation - INFCE) hat gezeigt, daß Liefer- und Empfängerstaaten zusammenarbeiten können. Die Untersuchungsergebnisse werden in einem Monat ver- 24 - �veröffentlicht werden. Wenngleich gewisse Meinungsverschiedenheiten fort- bestehen, wird INFCE eine breitere Basis für nationale Entscheidungen abgeben, die die Energieerfordernisse in Einklang mit den Besorgnissen wegen der Nonproliferation bringen müsse. - Schließlich ermutigen wir zu regionaler Zusammenarbeit und Mäßigung. Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, das zur Verringerung der nuklearen Gefahren für unsere lateinamerikanischen Nachbarn beitragen wird, wurde vom Senat der Vereinigten Staaten bisher nicht ratifiziert. Ich fühle mich weiterhin der tatkräftigen Verfolgung unserer eigenen Zielvorstellungen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung in Zusammenarbeit mit dem Kongreß verpflichtet. Begrenzung der strategischen Rüstungen Die herausragende unter allen unseren Bemühungen auf dem Gebiet der Begrenzung der Kernwaffen ist natürlich der SALT II-Vertrag. Die Unterzeichnung des Vertrages beendete anstrengende Verhandlungen, die von drei Administrationen beider Parteien geführt worden sind. - SALT II liegt in unserem gemeinsamen Interesse; der Vertrag stellt weder einen amerikanischen Gefallen gegenüber der Sowjetunion noch einen sowjetischen Gefallen gegenüber den Vereinigten Staaten dar. - Die Ratifizierung des SALT II-Vertrages wäre ein wesentlicher Schritt vorwärts zur Begrenzung des fortgesetzten Wachstums der sowjetischen strategischen Streitkräfte. Weil SALT II den Wettbewerb unter den Supermächten in dessen gefährlichster Manifestation vermindert, ist dieser Vertrag die wichtigste bilaterale Vereinbarung des Jahrzehnts: - SALT II - 25 - �- SALT II wird es uns erleichtern, die strategische Äquivalenz bei den Nuklearwaffen aufrechtzuerhalten und unsere erhöhten Verteidigungsaufwendungen weitgehend auf das höchstrangige Erfordernis einer Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte zu verwenden; - ohne diesen Vertrag können die Sowjets ihre Streitkräfte weiter verstärken und das, was sie tun, besser vor uns verbergen; - ohne SALT II und ohne die Aufnahme von SALT HI-Verhandlungen würden schärfere Abstriche viele Jahre mehr erfordern; und - ohne SALT II werden unsere Anstrengungen, die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, weit schwerer sein. Ich bin überzeugt, daß der Senat SALT II ratifizieren wird, weil der Vertrag, um es so einfach wie möglich zu sagen, im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt. Ich halte es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für ratsam, den Vertrag im Senat zur Erörterung zu stellen. Der Kongreß und die Exekutive müssen sich zunächst mit den dringenden Angelegenheiten befassen, die sich aus der sowjetischen Invasion Afghanistans ergeben. - 26 - �(Die wesentlichen Auszüge aus dem Wirtschaftskapitel der schriftlichen Botschaft über die Lage der Nation haben folgenden Wortlaut:) SICHERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN STÄRKE Inflation Die Inflation ist weiterhin unser ernstestes wirtschaftliches Problem. Die Eindämmung der Inflation bleibt meine vorrangigste innenpolitische Aufgabe. Daß die Inflation den derzeitigen unannehmbar hohen Stand erreicht hat, ist das Resultat wirtschaftlicher Probleme, die sich praktisch ohne Atempause während eines Jahrzehnts gebildet haben. Es gibt keine einfachen Antworten oder rasche Lösungen für die Inflation. Sie kann nicht über Nacht beseitigt werden. Ihre Wurzeln in unserer Wirtschaft sind zu tief, ihre Ursachen zu durchdringend und komplex. Wir wissen, daß wir mit immer mehr Ausgaben aus diesem Problem nicht herauskommen. Aber es besteht Hoffnung auf einen schrittweisen Abbau der Inflationsrate, auf eine Abschwächung des wirtschaftlichen Drucks, die Inflation verursacht. Die Hoffnung liegt kurzfristig in einem Programm der öffentlichen und privaten Zurückhaltung und auf längere Sicht in einem Programm zur Beseitigung der strukturellen Ursachen der Inflation. Das ist die Politik, die ich ver- folgt habe und weiterhin verfolgen werde. Das vorige Jahr war eine besonders schwierige Zeit für Anti-Inflationspolitik. Die Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) hat ihre Preise um mehr als 80 Prozent erhöht und damit unsere Inflationsrate um mehr als drei Punkte in die Höhe getrieben. Wenn man von der Erhöhung der Energiepreise ab- sieht, dann wäre die Inflationsrate im Vorjahr fast drei Prozentpunkte niedriger gewesen. Die - 27 - i �Die größte Herausforderung der Anti-Inflationspolitik ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Energiepreissteigerungen keinen dauernden Schaden anrichten, und eine gefährliche Beschleunigung der Lohn-Preis-Spirale zurverhindern. Mein Programm hat das mit Erfolg geschafft. in diesem Jahr verlangsamen. sein. Die Inflation wird sich Im Jahre 1981 dürfte sie sogar noch niedriger Dieser Fortschritt ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit im Kampf gegen die Inflation an vielen Fronten: Knapper Haushalt: Das Haushaltsdefizit wurde im Haushaltsjahr 1979 auf 27,7 Milliarden Dollar gesenkt, d.h. um mehr als 50 Prozent des Standes des Haushaltsjahres 1976. Reform der Verordnungen: Die Flut neuer, kostspieliger Regierungsverordnungen wurde eingedämmt, als die Verfahren zur Erreichung unserer Ziele im Sinne höchst kostenwirksamer Verordnungen gegriffen haben. • Lohn-Preis-Richtlinien: Die in den Richtlinien festgelegten Normen wurden von einer großen Mehrheit der Gewerkschaften befolgt, die Tarife ausgehandelt haben, und von fast allen großen Firmen im Lande. Energie: Die in den letzten zwei Jahren in Kraft getretene Energie-Gesetzgebung begann unsere Abhängigkeit von ausländischem öl und unseren Verbrauch so wichtiger Energiebrennstoffe wie Benzin zu vermindern und damit auch die Fähigkeit öl produzierender Länder, unsere Wirtschaft zu stören. Produktivität: Wir begannen politische Maßnahmen einzuführen, um unsere industrielle Innovation und damit unsere Produktivität zu steigern. Der Rück- gang des Produktivitätswachstums muß aufgehalten und umgekehrt werden, wenn wir auf lange Sicht unseren Lebensstandard real erhöhen wollen. Im Jahre 1980 werden wir mit Hilfe des Kongresses unseren aggressiven Kampf gegen die Inflation an all diesen Fronten fortsetzen: Knapper �Knapper Haushalt: Das Defizit des Haushaltes für das Haushaltsjahr 1981 wird weniger als die Hälfte des Haushaltsdefizits 1980 betragen und wird gegenüber dem Haushalt, den ich (bei meinem Amtsantritt) übernahm, um 75 Prozent niedriger liegen. Reform der Verordnungen: i - Wir werden eine Politik der Aufhebung der . . .3 ^ Verordnungen auf dem Gebiet des Schwerlastverkehrs, der Eisenbahn, der Banken und Fernmeldeindustrien verfolgen sowie eine Gesetzgebung zur Reform der Verwaltung dieser Verordnungen. Diese Gesetzesvorlagen werden uns in die Lage versetzen, weitere unnötige Verordnungen abzuschaffen. Einigung der Sozia1partner: Die Beratungsausschüsse für Löhne und Preise, die sich aufgrund des historischen Übereinkommens mit den Gewerkschaften gebildet haben, werden uns in die Lage versetzen, sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Unternehmern die private Zurückhaltung durchzusetzen und zu koordinieren, die im Rahmen unserer Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation notwendig ist. Energie: Wir rechnen mit dem Inkrafttreten wichtiger Energiegesetze - zur Besteuerung von Situationsgewinnen (Windfall Profit Tax), über die Schaffung des Energiemobilisierungsamts und der Gesellschaft für Energiesicherungs - sehr bald in dieser Legislaturperiode. Diese Gesetze werden uns, zusammen mit den freiwilligen und angeordneten Energiesparmaßnahmen, die in diesem Jahr noch viel stärker greifen werden, in die Lage versetzen, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl noch weiter zu verringern. Produktivität: Wir werden unser industrielles Innovationsprogramm durchführen und unsere Zusagen im Haushalt für Forschung und Entwicklung weiter ausdehnen... Der - 29 - �Der Haushalt 1981 ...Der Haushalt 1981 wird meine Politik der Zurückhaltung fortsetzen. Das reale Wachstum der Ausgaben wird nahe bei null liegen. Das Defizit wird gegenüber dem vorigen Jahr um über die Hälfte gesenkt werden. Das Defizit, in Prozent des Haushalts und des Bruttosozialprodukts ausgedrückt, wird den zweitniedrigsten Stand in diesem Jahrzehnt erreichen. Defizit in sieben Jahren haben. Wir werden das kleinste Und wenn sich das Wirtschaftswachstum mit einer Rate fortsetzen sollte, die die Arbeitslosigkeit auf dem gegenwärtigen Stand hält, dann wird der Haushalt mit einem Überschuß abschließen. Gleichzeitig schlage ich für den Haushalt 1981 auch eine Erhöhung der Ausgaben auf einigen lebenswichtigen Gebieten vor. Die meisten dieser Erhö- hungen beziehen sich auf "nicht steuerbare" Programme, d.h. auf Programme, die per Gesetz automatische Erhöhungen vorsehen. Erhöhungen geben; Es wird aber auch gezielte zum Teil, um unsere Verteidigungsstreitkräfte zu verstärken und unsere entscheidend wichtigen Investitionen in die Erzeugung und Einsparung von Energie zu steigern. Darüber hinaus werde ich eine große neue Ini- tiative zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit vorschlagen, und einzelstaatliche und kommunale Stellen werden im Rahmen der von mir empfohlenen Ausweitung des Finanzausgleichs weitere Unterstützung vom Bund erhalten... Steuerpolitik ...Ich bin mir darüber im klaren, daß ein Interesse an einer weiteren Steuersenkung in diesem Jahr besteht, aber mein Haushalt 1981 sieht keine Steuersenkungen vor. Solange eine zweistellige Inflationsrate anhält und keine Anzeichen einer Rezession in Sicht sind, muß der Abbau des Defizits höchsten Vorrang bei der Gestaltung des Haushalts genießen. Auf lange Sicht wird eine anhaltende strenge Kontrolle der Haushaltsausgaben den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt niedrig halten. Auf der anderen Seite erhöht die Inflation den Prozentsatz des National- 30 - �Nationaleinkommens an Steuern. Im Laufe der Zeit werden aufgrund dieser bei- den Entwicklungen Steuersenkungen möglich werden und gleichzeitig die für die Kontrolle der Inflation notwendige Zurückhaltung der öffentlichen Hand weiterhin aufrechterhalten werden können. Der Zeitpunkt und die Struktur einer Steuersenkung sind jedoch von entscheidender Bedeutung und müssen durch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse diktiert werden. Die Vordringlichkeit des Kampfes gegen die Inflation erfordert es, daß wir Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufschieben... Praktisch alle Wirtschaftsexperten sagen eine milde Rezession voraus, und der Voranschlag meiner Regierung für das Steueraufkommen und die Ausgaben im Rahmen des Haushaltes 1981 gehen von einer Rezession aus. Keine der laufen- den Wirtschaftsstatistiken zeigt jedoch einen Rückgang der Gesamtwirtschaft an. In den letzten Monaten hat die Wirtschaft eine viel größere Stärke ge- zeigt, als frühe Voraussagen ankündigten. Voraussagen einer anstehenden Re- zession könnten sich daher als ebenso falsch erweisen als frühere Voraussagen. Der Stand der Beschäftigten hat sich gut gehalten - zum Teil allerdings aufgrund unbefriedigender Produktivitätsleistungen. Wenn man jetzt Steuer- senkungen durchführen würde, dann würde man das ernste Risiko eines zusätzlichen inflationären Nachfragedrucks auf eine Wirtschaft eingehen, die stärker wächst, als es die Voraussagen wahrhaben wollten. Bei der gegenwärtigen hohen Inflationsrate können wir uns dieses Risiko nicht leisten. Wenn Steuersenkungen angebracht sind, dann sollten sie soweit wie möglich so gestaltet sein, daß mehrere Zwecke erfüllt werden - nicht nur eine Senkung der Steuerlast und eine Anregung des Wachstums, sondern auch ein Ansteigen der Produktivität und der Investitionen sowie auch eine Senkung der Inflationsrate. Ein bedeutsames Element jeder Steuersenkung sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, Anreize für erhöhte Investitionen zu bieten, die Produktivität zu steigern, die Kapazität auszuweiten und die Anpassung an höhere Energiepreise vorzunehmen. Im Falle von Steuersenkungen für den einzelnen sollten ernsthafte Überlegungen darüber angestellt werden, wie die Abgaben für die - 31 - �die Sozialversicherung vermindert werden könnten, denn die Hälfte solcher Senkungen würde zu einer Reduzierung der Geschäftskosten und der Preise führen. Die Notwendigkeit der Inflationsbekämpfung erfordert, daß wir sehr vorsichtig vorgehen, wenn Steuern gesenkt werden, und es kommt darauf an, wie das getan wird. Nicht erforderlich ist jedoch, daß wir Veränderungen der Wirt- schaftslage außer acht lassen. Sollten sich die Wirtschaftslage und die wirt- schaftlichen Aussichten stark verschlechtern, dann werde ich mich mit Empfehlungen zur Behebung dieser Situation befassen. Unter solchen Umständen könn- ten Steuersenkungen und andere Maßnahmen vorgenommen werden, um die Aussichten auf Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, die Geschäftskosten zu senken und denjenigen zu helfen, die von einer Rezession am stärksten getroffen werden, ohne daß wir drohen, einen inflationären Nachfragedruck in Gang zu setzen. Die derzeitige Wirtschaftslage macht jedoch solche Maßnahmen nicht erforderlich, und es wäre unangemessen, sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorzuschlagen. .. Handel Das vergangene Jahr brachte eine der unvergleichlichen und historischen Leistungen für eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Wirtschaft - für Exporte und Handel... Unsere Exporte trugen entscheidend zum Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im Jahr 1979 bei. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher und industrieller Güter stiegen um beispiellose 35 Milliarden Dollar und erreichten einen Stand von 180 Milliarden Dollar. Dies stellt eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber den Ex- porten im Jahr 1978 dar. Dieser Rekordzuwachs bei den Exporten hatte in Ver- bindung mit einer niedrigeren Zuwachsrate bei den Importen wesentliche Verbesserungen im Umfang von 5 Milliarden Dollar in unserer Handelsbilanz zur Folge. Außerdem führte ein rascher Anstieg der Dienstleistungsexporte im Jahr 1979 zu einer Verbesserung von 13 Milliarden Dollar in der Leistungs- 32 - �Leistungsbilanz und glich dieses Konto,das im Jahr 1978 noch defizitär war, 1979 nahezu aus. Ich hege die Erwartung, daß unsere Exporte 1980 weiter zunehmen und wir - sollten wir auch weiterhin Einsparungen und Einfuhrbegrenzungen beim Erdöl machen - die Stellung unserer Handelsbilanz und des Dollar zusätzlich verbessern werden. Die Zukunft sieht für die amerikanischen Exporte gut aus und wird so bleiben - trotz der Notwendigkeit, gewisse Exporte in die Sowjetunion auszusetzen... Im Einklang mit meinen Entscheidungen, bestimmte Handelsströme mit der Sowjetunion einzufrieren, wird meine Regierung in diesem Jahr zusätzliche Wege suchen, um die Ausweitung des amerikanischen Exports zu fördern. Wir unter- suchen die Möglichkeit zusätzlicher Abkommen über erweiterten Handel sowohl mit traditionellen als auch neueren Handelspartnern, einschließlich China. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß bei den Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung unserer Handelsposition zusammenzuarbeiten, die umgekehrt dazu beitragen wird, eine prosperierende amerikanische Wirtschaft zu unterhalten. Sicherung der Energieversorgung Seit meiner Amtsübernahme umfaßten meine obersten legislativen Prioritäten die Entwicklung der ersten zusammenhängenden Energiepolitik unseres Landes. Das Bemühen um die Durchsetzung dieser Politik ist für uns alle schwer gewesen, aber die Leistungen der vergangenen drei Jahre lassen keinen Zweifel daran, daß unser Land nunmehr den Ernst der Probleme erkennt, die unsere übergroße Abhängigkeit von ausländischem öl mit sich bringt. Die er- zielten Leistungen können jedoch verlorengehen und der Fortschritt gebremst werden, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Jahr noch weiter voranzukommen. Es gibt kein' Allheilmittel, das unsere Energiekrise löst. Wir müssen uns auf eine Vielfalt von Produktions- und Einsparungsmethoden verlassen - Kohle, Rohöl, Erdgas, Sonnenenergie, synthetische Energien - und dazu ermutigen. Daher - 33 - �Daher ist es entscheidend, daß der Kongreß die von mir im letzten Jahr vorgeschlagenen wichtigen Energiegesetze verabschiedet; und ihre Verabschiedung wird in diesem Jahr eine meiner ersten und obersten legislativen Prioritäten sein... • Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungsbetrieben Ich werde dem Kongreß bald Gesetzesvorschläge unterbreiten, die den Versorgungsbetrieben bei der Verwendung von Kohle behilflich sind und sie dazu ermutigen, vorhandene öl Verbrennungsanlagen zur Elektrizitätsgewinnung außer Betrieb zu nehmen. Das Energieministerium und mein Stab haben im Laufe der letzten Monate eng mit den im Kongreß für den Energiebereich Verantwortlichen zusammengearbeitet, um einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der rasch verabschiedet werden kann. • Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung zur Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungsbetrieben wird uns dabei helfen, zwei unserer grundlegenden Energieziele zu erreichen: Verminderung unserer Abhängigkeit von ausländischem öl und Produktionsausweitung bei reichhaltigen und sicheren Energievorräten, wie etwa bei Kohle. Aus diesem Grund wird die Verabschiedung dieser Gesetzgebung in diesem Jahr eine meiner obersten Energieprioritäten darstellen... Sicherheit im Nuklearbereich Unmittelbar nach dem Vorfall von Three Mile Island setzte ich eine Präsidialkommission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Dartmouth College ein, um mich über diejenigen Schritte zu informieren, die notwendig sind, damit eine Wiederholung dieser Art Vorfall verhindert wird. Sicherheit ist die oberste Priorität meiner Regierung bei der Aufsicht und Bewirtschaftung der Kernkraft - und wird dies bleiben. Ich habe Schritte unternommen, um praktisch alle die von der Kemeny-Kommission festgestellten Probleme zu korrigieren und um die meisten ihrer ausdrücklichen Empfehlungen durchzuführen... T h �Ich habe tigt, bei der doch dringend - keinesfalls die Stellungnahme der Nuklearen Aufsichtsbehörde (NRC) bestäLizenzvergabe eine Pause einzulegen, habe die Kommission jeangewiesen, ihre Arbeit so rasch wie möglich fertigzustellen jedoch später als Juni dieses Jahres. Sobald wir die notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Sicherheit eingeleitet haben, müssen wir den Prozeß der Lizenzvergabe sofort wieder anlaufen lassen, damit die neuen Kraftwerke, die wir zur Verminderung unserer Abhängigkeit von ausländischem öl benötigen, gebaut und betrieben werden können. Kernkraft ist eine Option, die wir uns offenhalten sollten... Nukleare E n t s o rg u n g Die Probleme hinsichtlich der Behandlung, der Entsorgung und Lagerung des Atommülls bleiben die schwierigsten im Rahmen der Kernkraft. Meine Regierung hat sich mit diesem Problem in den vergangenen drei Jahren intensiv auseinandergesetzt. Eine erschöpfende Studie und Übersicht über dieses Problem wurde von meiner Administration im Verlauf des letzten Jahres durchgeführt. Gestützt auf die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Studie werde ich demnächst dem Kongreß eine umfassende Gesetzesvorlage übermitteln, die sich mit diesem Problem unmittelbar befaßt. Im Fall ihrer Verabschiedung werden meine Vorschläge den größten Schritt vorwärts darstellen, der auf dem Gebiet der nuklearen Entsorgung seit dem Beginn des Kernkraftzeitalters getan wurde. Ich fordere den Kongreß auf, in diesem Bereich noch in diesem Jahr zu handeln. .. Die Weltwirtschaft Eine wachsende Verteidigungsanstrengung und eine tatkräftige Außenpolitik stützen sich auf eine starke Wirtschaft hier in den Vereinigten Staaten; und die Stärke unserer eigenen Wirtschaft hängt von unserer Fähigkeit zur Führung und zum Wettbewerb auf den internationalen Märkten ab. - 35 - c„ . Energie �Energie Eine der wichtigsten Lektionen, die man aus den Ereignissen im Iran lernen kann, ist die, daß es zwingende außenpolitische und binnenwirtschaftliche Gründe gibt, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl zu vermindern. Als Antwort auf eine Reihe von amerikanischen Vorschlägen übernahmen die Industrieländer 1979 eine kooperative Energiestrategie für die achtziger Jahre. Ihre Hauptelemente bestehen aus einer gemeinsamen Zurückhaltung bei öl einfuhren, verstärkten Anstrengungen zur öleinsparung und zur Förderung der Produktion konventioneller Ersatzenergien sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Vermarktung neuer Brentistofftechnologien. Auf der Gipfelkonferenz von Tokio im Juni 1979 kamen die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industriedemokratien überein, die Verantwortung für die Reduzierung der öl nachfrage zu übernehmen. Bei Jahresende waren 20 Industrienationen, Mitglieder der Internationalen Energiegesellschaft}übereingekommen, nicht nur gerecht zugeteilte Grenzsätze für ihre öleinfuhren durchzusetzen, sondern auch ein System zu schaffen, um die Grenzsätze rasch den Veränderungen der globalen Ölversorgung anzupassen. Der Ab- schluß der detaillierten Abkommen zur Durchführung dieser weltweiten Steuerung der öl nachfrage steht an der Spitze der internationalen Energietagesordnung des Jahres 1980. Auf dem Wirtschaftsgipfeltreffen in Venedig dieses Jahr beabsichtige ich, weitere gemeinsame Schritte vorzuschlagen, um einen reibungsloseren Übergang von öl zu reichlich vorhandenen Brennstoffen zu ermöglichen und den Anstieg der öl preise einzudämmen. Zur Unterstützung der internationalen ölstrategie starten die Regierung und die amerikanische Kohleindustrie gemeinsame Absatzanstrengungen, um unser Land zu einem Hauptexporteur von Bunkerkohle zu machen. Unter Zusicherung einer verläßlichen amerikanischen Kohleversorgung zu Wettbewerbspreisen können viele der in den achtziger und neunziger Jahren zu bauenden Elektrizi- �Elektrizitätswerke mit Kohle anstatt mit öl betrieben werden. Die Ausfuhr von Kohle wird uns dabei helfen, unsere rückgängigen, aber teuren öl einfuhren zu bezahlen. Eine neue Quelle für die Erdgasversorgung der Vereinigten Staaten - Mexiko wurde durch den Abschluß der Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen erschlossen. Durch enge Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn Kanada ebnete die Regierung den Weg zur Verstärkung des Zustroms kanadischen Erdgases in die Vereinigten Staaten und zum privaten Ausbau der Erdgasleitung von Alaska durch Kanada in die anderen 48 Bundesstaaten. Wir glauben auch weiterhin, daß die Kernenergie bei der Befriedigung der Energiebedürfnisse vieler Länder eine wesentliche Rolle spielen wird, jedoch mit wirkungsvollen Schutzmaßnahmen gegen die Proliferation von Kernwaffen. Internationale Währungspolitik Wir unternehmen kraftvolle Schritte, um die grundlegenden Wirtschaftsbedingungen für einen starken Dollar zu schaffen. 1979 war die Zahlungsbilanz zum ersten Mal seit drei Jahren annähernd im Gleichgewicht, trotz wesentlich höherer Kosten für ölimporte. Unsere antiinflationäre Wirtschaftspolitik und unser starkes Energieprogramm dürften die Grundlage für eine weitere Verbesserung abgeben. Natürlich hängt das Ergebnis teilweise auch vom verantwortungsbewußten Preisgebaren der OPEC und anderer ölförderer ab... Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die Struktur der Beziehungen zu diesen Ländern hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Dimensionen, wie wir es in diesen letzten Wochen beobachtet haben, als Länder der Dritten Welt - 37 - �Welt bei der Verurteilung der sowjetischen Invasion in Afghanistan vorangingen. Unsere Fähigkeit, zusammen mit den Entwicklungsländern auf Ziele hinzu- arbeiten, die wir gemeinsam haben - ihre politische Unabhängigkeit, die Lösung regionaler Spannungen und unsere wachsenden Handelsbeziehungen zum Beispiel, fordert von uns, die Politik des aktiven Engagements mit der Welt der Entwicklungsländer fortzusetzen, die wir während der letzten drei Jahre verfolgt haben. Die Gesetzgebung für die Auslandshilfe, die ich Ihnen für das Haushaltsjahr 1981 vorlegen werde, stellt die Ermächtigung und die Mittel bereit, um eine kooperative Beziehung zu einer großen Anzahl von Entwicklungsländern fortzusetzen. Eine schnelle Reaktion des Kongresses auf diese Gesetzesvorlagen ist wesentlich, um unseren Verpflichtungen aus Verträgen und Stutzpunktabkommen nachzukommen, unsere Friedensanstrengungen im Nahen Osten fortzusetzen, Ländern in Not Wirtschafts- und Entwicklungshilfe zu gewähren, den Fortschritt bei den Nord-Süd-Problemen zu fördern, die westlichen Interessen zu schützen und dem sowjetischen Einfluß entgegenzuwirken. • • Wir werden den Kongreß auch ersuchen, uns in die Lage zu versetzen, unsere multilateralen Bei Standsabkommen durch Gewährung und Zuteilung von Mitteln für die internationalen Finanzinstitutionen einzuhalten. . . - • • • ' , ' i • '• Ernährung - der Krieg gegen den Hunger . • • • • • • . . • . . . . . . Eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme, vor dem die Entwicklungsländer stehen, ist die mangelnde Nahrungsmittel Produktion. Wir müssen diesen Ländern bei der Überwindung dieses Problems helfen - nicht nur in der Weise, daß ihre Völker frei sind.von der Drohung ständigen Hungers, sondern auch so, daß ihre Gesellschaften stark genug sind, um Druck von außen standzuhalten. Ich habe angeordnet, daß die bilaterale und multilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten in zunehmendem Maß auf dieses Ziel gerichtet wird, wie es unsere Kommission zur Bekämpfung des Hungers unter dem Vorsitz von Sol Linowitz em- - 38 - �empfohlen hat. Wir fordern andere Geberlä'nder auf, sich mit uns zu noch wirkungsvolleren Anstrengungen zu diesem Zweck zusammenzutun... Das Ziel, die Welt bis zum Jahr 2000 vom Hunger zu befreien, verlangt die volle Unterstützung aller Länder... - 39 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongress -</em><br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b57e35e9a1435ed90d248057ccf7fe2.pdf 7d67a705bdd2ceca6e89502e40cfeaa5 PDF Text Text Information und Dokumentation {•} L*3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1980 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carters Botschaft Über die Lage der Nation - 23. Januar 1980 - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �24. Januar 1980 5 PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT OBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. Januar 1980 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 96. Kongresses, meine Mitbürger. Die letzten Monate sind nicht leicht gewesen. Wenn wir heute abend zusammenkommen, dann ist niemals zuvor deutlicher geworden, daß die Lage unserer Nation von der Lage der Welt abhängt. Und heute abend hängen, wie in unserer ganzen Generation, Freiheit und Frieden in der Welt von der Lage der amerikanischen Nation ab. Die achtziger Jahre wurden im Umsturz und Wandel geboren. Wir leben in einer Zeit der Herausforderung unserer Interessen und Werte - Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Werte - einer Zeit, die unsere Klugheit und unseren Willen auf die Probe stellt. In diesem Augenblick werden im Iran noch immer 50 Amerikaner, unschuldige Opfer des Terrorismus und der Anarchie, gefangengehalten. In diesem Augenblick versuchen massive sowjetische Invasionsstreitkräfte das stolze,unabhängige und tiefreligiöse Volk von Afghanistan zu unterjochen. Diese beiden Akte - ein Akt des internationalen Terrorismus und ein Akt der militärischen Aggression - stellen eine ernste Herausforderung der Vereinigten Staaten und der anderen Länder der Welt dar. Zusammen werden wir diese Bedrohungen des Friedens meistern. Ich bin entschlossen, daß die Vereinigten Staaten die stärkste aller Nationen bleiben, aber unsere Macht wird niemals genutzt werden, um eine Bedrohung der Sicherheit irgendeines Landes oder der Rechte irgendeines Menschen auszuüben. Wir wollen sicher sein und sicher bleiben - eine Nation in Frieden in einer stabilen Welt. Aber um sicher zu sein, müssen wir uns der Welt stellen, so wie sie ist. Drei grundlegende Entwicklungen haben mitgewirkt, um diese unsere Herausforderungen Gestalt annehmen zu lassen: - Das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht über ihre eigenen Grenzen hinweg; - die überwältigende Abhängigkeit der demokratischen Industriestaaten von der Ölversorgung aus dem Mittleren Osten; und - der Druck sozialen religiösen, wirtschaftlichen und politischen - 2 - �i politischen Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, beispielhaft gezeigt durch die Revolution im Iran. Jeder dieser Faktoren ist für sich allein von Bedeutung. Jeder wirkt sich auf die anderen aus. Alle drei konzentrieren sich jetzt auf ein Unruhegebiet der Welt. All diese Faktoren müssen zusammen gemeistert werden - klar und mutig. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. mit dem Besten meistern, was wir haben. Wir werden sie Und wir werden nicht versagen. Als Antwort auf den abscheulichen Akt im Iran hat sich unsere Nation erhoben und vereint wie niemals zuvor in Friedenszeiten. Unser Standpunkt ist klar. Wir werden der Erpressung niemails nachgeben. Wir verfolgen weiterhin diese spezifischen Ziele: - Die gegenwärtigen und künftigen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen; - das Leben der amerikanischen Geiseln zu erhalten und auf jede mögliche Weise ihre sichere Freilassung zu erreichen; - wenn möglich Blutvergießen zu vermeiden, das das Leben unserer amerikanischen Mitbürger noch mehr gefährden könnte; - die Hilfe anderer Länder zu gewinnen, um diese verbrecherische Verletzung der moralischen und rechtlichen Normen einer zivilisierten Welt zu beenden; - und die iranischen Führer zu überzeugen, daß die wirkliche Gefahr für ihr Land im Norden von den sowjetischen Truppen in Afghanistan 3 - �> Afghanistan ausgeht und daß der ungerechtfertigte iranische Streit mit uns ihre Antwort auf diese größere Gefahr behindert. Wenn die amerikanischen Geiseln Schaden erleiden, dann wird dies teuer bezahlt werden. Wir werden nicht ruhen, bis jedes dieser Opfer freigelassen ist. Aufgrund der kürzlichen militärischen Aktion der Sowjetunion stehen wir nunmehr einer umfassenderen, grundlegenderen Herausforderung in der Region gegenüber. , ' • • • ' • • Wie im Verlauf der letzten dreieinhalb Jahrzehnte stellt die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion den wichtigsten Faktor bei der Entscheidung dar, ob die Welt in Frieden leben oder in einen weltweiten Konflikt stürzen wird. > Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Amerika anderen Staaten dabei vorangegangen, sich der Herausforderung wachsender sowjetischer Macht zu stellen. gewesen. Dies ist keine einfache oder statische Beziehung Zwischen uns gab es Zusammenarbeit, es gab Wettstreit, und es gab Zeiten der Konfrontation. - In den vierziger Jahren übernahmen wir die Führung bei der Schaffung des Atlantischen Bündnisses als Antwort auf die Unterdrückung und die Konsolidierung des osteuropäischen Machtbereichs der Sowjetunion und der sich daraus ergebenden Bedrohung Westeuropas. - i - In den fünfziger Jahren halfen wir dabei, weitere sowjetische Herausforderungen in Korea und im Nahen Osten einzudämmen, und wir rüsteten auf, um diese Eindämmung zu garantieren. iü -4- �. - In den sechziger Jahren stellten wir uns den sowjetischen Herausforderungen in der Berlin- und der kubanischen Raketenkrise; daraufhin versuchten wir, die Sowjetunion an der bedeutenden Aufgabe zu beteiligen, den Kalten Krieg zu beenden und von der Konfrontation wegzukommen. -« Und in den siebziger Jahren verhandelten drei amerikanische Präsidenten mit der sowjetischen Führung in dem Versuch, dem zunehmenden nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten. Wir versuchten, Verhaltensregeln einzuführen, die das Risiko eines Konflikts vermindern, und wir suchten nach Gebieten der Zusammenarbeit, die unsere Beziehungen reziprok machen könnten - nicht nur zum Nutzen unserer beiden Länder, sondern auch für die Sicherheit und den Frieden der Welt. Bei allen diesen Schritten haben wir zwei Verpflichtungen eingehalten: bereit zu sein, uns jeder Herausforderung durch die sowjetische Militärmacht zu stellen, und Wege zu bahnen, um Streitigkeiten zu schlichten und den Frieden zu erhalten. Die Vermeidung eines Atomkriegs ist die oberste Verantwortung der beiden Supermächte. Aus diesem Grund handelten wir die Verträge über die Begrenzung der strategischen Rüstungen aus SALT I und SALT II. Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannung wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein - und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten bei unserem Bemühen um die Kontrolle der Kernwaffen. Diese Anstrengung wird nicht aufgegeben. Wir Supermächte haben auch eine Verantwortung zur Ausübung von Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Macht. Die Integrität und die Unabhängigkeit schwächerer Staaten darf nicht bedroht werden. jetzt hat die Sowjetunion einen radikalen unternommen. Aber und aggressiven neuen Schritt Sie setzt ihre große militärische Macht gegen ein verhältnis- - 5- �I verhältnismäßig schutzloses Land ein. Die Implikationen der sowjetischen Invasion Afghanistans könnten die ernsthafteste Bedrohung des Weltfriedens seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen. Die große Mehrheit der Staaten dieser Welt hat diesen neuesten Versuch der Sowjets verurteilt, ihre kolonialistische Beherrschung anderer auszuweiten und den sofortigen Abzug der Invasionsstreitkräfte gefordert. Die islamische Welt ist besonders und zurecht über diese Aggression gegen ein islamisches Volk empört. Kein Schritt einer Weltmacht wurde jemals so rasch und so überwältigend verurteilt. Aber verbale Verurteilung ist nicht genug. Die Sowjetunion muß einen konkreten Preis für ihre Aggression bezahlen. Solange die Invasion anhält,können wir und andere Länder der Sowjetunion gegenüber nicht so tun, als sei nichts geschehen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion energische wirtschaftliche Strafmaßnahmen auferlegt. Ich werde sowjetischen Schiffen keine Fischfangrechte in den Küstengewässern der Vereinigten Staaten gewähren. Ich habe den sowjetischen Zugang zu hochtechnologischer Ausrüstung und zu Agrarprodukten abgeschnitten. Ich habe anderen Handel mit der Sowjetunion begrenzt und unsere Verbündeten und Freunde aufgefordert, sich uns in der Zurückhaltung im Handel mit der Sowjetunion anzuschließen und unsere eigenen, vom Embargo betroffenen Produkte nicht zu ersetzen. Ich habe das Olympische Komitee darüber informiert, daß weder das amerikanische Volk noch ich selbst es unterstützen, ein olympisches Team nach Moskau zu entsenden, solange die sowjetischen Invasionsstreitkräfte in Afghanistan stehen. Die Sowjetunion muß einige grundlegenden Fragen beantworten: will sie dabei helfen, ein stabileres internationales Umfeld zu fördern, in dem ihre eigenen legitimen, friedlichen Anliegen verfolgt werden können? �können? Oder will sie fortfahren, ihre militärische Macht weit über ihre echten Sicherheitsbedürfnisse hinaus auszudehnen und diese Macht für koloniale Eroberung auszunützen? Die Sowjetunion muß einsehen, daß ihre Entscheidung, militärische Gewalt in Afghanistan zu gebrauchen, jeder von ihr geschätzten politischen und wirtschaftlichen Beziehung teuer zu stehen kommt. Die jetzt durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan bedrohte Region ist von großer strategischer Bedeutung: in ihr liegen mehr als zwei Drittel des exportierbaren Öls der Welt. Die sowjetischen Anstrengungen,Afghanistan zu beherrschen,haben die sowjetischen Streitkräfte bis auf 300 Meilen vom Indischen Ozean entfernt gebracht und eng an die Straße von Hormuz - ein Seeweg, durch den ein Großteil des Öls der freien Welt transportiert werden muß. Die Sowjetunion versucht, eine strategische Position zu konsolidieren, die eine schwere Bedrohung für die freie Bewegung des Mittelostöls darstellt. Diese Situation verlangt sorgfältige Überlegungen, gute Nerven und entschlossenes Handeln - nicht nur in diesem Jahr, sondern über viele Jahre hinaus. Sie erfordert kollektive Anstrengungen, um dieser neuen Bedrohung der Sicherheit im Persischen Golf und Südwestasien zu begegnen. Sie verlangt die Beteiligung all jener, die vom öl aus dem Mittleren Osten abhängig und um den Frieden und die Stabilität in der Welt besorgt sind. Und sie erfordert Konsultationen und enge Zusammenarbeit mit Ländern des Gebietes, die bedroht sein könnten. Diese Herausforderung zu meistern,wird nationalen Willen, diplomatische und politische Klugheit, wirtschaftliche Opfer und selbstverständlich militärische Kapazität erfordern. Wir müssen das Beste in uns fordern, um die Sicherheit dieser entscheidend wichtigen Region zu erhalten. Unser �Unser Standpunkt muß absolut klar sein: Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden. Während der letzten drei Jahre haben wir Maßnahmen ergriffen, um unsere eigene Sicherheit und die Aussichten auf Frieden zu verbessern nicht nur in den lebenswichtigen ölerzeugenden Gebieten am Persischen Golf, sondern in der ganzen Welt. - Wir haben unsere reale Zusage für die Verteidigung jährlich erhöht, und wir werden diese verstärkte Anstrengung während unseres Fünfjahres-Verteidigungsprogramms durchhalten. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß der Kongreß diesen starken Verteidigungshaushalt für 1981, der einen fünfprozentigen Real Zuwachs an Bewilligungen vorsieht, ohne jede Kürzung billigt. - Wir verbessern unsere Kapazität, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernt gelegene Gebiete zu dislozieren. - Wir haben mitgeholfen, die NATO und unsere anderen Bündnisse zu stärken. Wir und unsere NATO-Verbündeten haben beschlossen, modernisierte nukleare Mittel Streckensysteme zu entwickeln und zu dislozieren, um einer ungerechtfertigten und wachsenden Bedrohung durch die Kernwaffen der Sowjetunion entgegenzutreten. - Wir arbeiten mit unseren Verbündeten daran, einen Konflikt im Nahen Osten zu verhüten. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist ein bemerkenswerter Erfolg, der einen strategischen Pluspunkt für Amerika darstellt und der auch die Aussichten auf - 8 - �auf einen regionalen und weltweiten Frieden fördert. Wir sind gegen- wärtig an weiteren Verhandlungen beteiligt, um für die Bevölkerung des Westufers (West Bank) sowie des Gaza-Streifens die volle Autonomie zu erreichen und die Palästinafrage in all ihren Aspekten zu lösen und den Frieden und die Sicherheit Israels zu bewahren. Möge niemand an unserer Verpflichtung zur Sicherheit Israels zweifeln. In wenigen Tagen werden wir ein historisches Ereignis erleben, wenn Israel einen weiteren Rückzug vom Sinai vornimmt und Botschafter zwischen Israel und Ägypten ausgetauscht werden. - Wir haben unsere eigene Sphäre der Freundschaft ausgeweitet. Unsere tiefe Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und der Erfüllung menschlicher Ansprüche hat unser Verhältnis zu einem Großteil der Dritten Welt verbessert. Unsere Entscheidung, unsere Beziehungen zur Volksrepublik China zu verbessern, wird dazu beitragen, Frieden und Stabilität in Asien und im westlichen Pazifik zu erhalten. - Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht und verstärkt, und wir treffen gegenwärtig Abmachungen für entscheidend wichtige Flotten- und Lufteinrichtungen, die von unseren Streitkräften in der Region des nordöstlichen Afrikas und des Persischen Golfes benutzt werden können. - Wir haben unser Abkommen von 1959 neu bekräftigt, um Pakistan bei der Erhaltung seiner Unabhängigkeit und Integrität zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden - in Übereinstimmung mit unseren eigenen Gesetzen - Maßnahmen ergreifen, um Pakistan bei dem Widerstand gegen jede Aggression von außen zu unterstützen. Ich ersuche den Kongreß ausdrücklich, diese Verpflichtung zu bestätigen. Ich arbeite ferner, zusammen mit anderen Ländern, daran, zusätzliche militärische und wirtschaftliche Hilfe für Pakistan zu leisten. Dieser Antrag wird Ihnen in einigen Tagen - 9- �Tagen zugehen. - In den kommenden Wochen werden wir unsere politischen und militärischen Bindungen mit anderen Ländern in der Region weiter verstärken. - Wir sind der Überzeugung, daß es keine unüberwindlichen Differenzen zwischen uns und irgendeinem islamischen Volk gibt. Wir achten den islamischen Glauben, und wir sind bereit, mit allen moslemischen Ländern zusammenzuarbeiten. - Und wir sind schließlich bereit, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um einen kooperativen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der unterschiedliche Werte und politische Überzeugungen respektiert, jedoch die Unabhängigkeit,die Sicherheit und Prosperität aller fördert. All diese Anstrengungen bekräftigen unsere Verpflichtung, die lebenswichtigen Interessen unserer Nation und die unserer Verbündeten zu verteidigen und zu bewahren - nicht nur in Europa und im Pazifik, sondern auch in dem Teil der Welt, der für uns eine so große strategische Bedeutung hat und der sich vom Nahen Osten bis nach Südwestasien erstreckt. Ich werde diese Anstrengungen mit Kraft und Entschlossenheit verfolgen und so handeln, wie es nötig ist, um die Sicherheit unserer Nation zu bewahren. Die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte sind heute abend in vielen Teilen der Welt im Dienst. Ich bin stolz auf die Arbeit, die sie tun, und ich weiß, daß Sie diesen Stolz teilen. Ich bin über- zeugt, daß unsere Freiwilligenstreitkräfte unseren gegenwärtigen Verteidigungsbedürfnissen angemessen sind. Ich hoffe, daß es nicht notwendig sein wird, �wird, wieder die Wehrpflicht einzuführen. Wir müssen jedoch für diese Möglichkeit gerüstet sein. Aus diesem Grund habe ich bestimmt, den selektiven Wehrdienst jetzt wieder ins Leben zu rufen. Ich werde nächsten Monat dem Kongreß Gesetzgebung und Budgetvorschiä'ge zusenden, so daß wir mit der Registrierung beginnen können und den Mobilisierungsanforderungen im Bedarfsfall rasch entsprechen können. Wir brauchen darüber hinaus die rasche Verabschiedung einer neuen Satzung, um die gesetzmäßige Amtsbefugnis und Verantwortlichkeit unserer Nachrichten- und Aufklärungsdienste klar zu definieren. Während garantiert wird, daß Mißbräuche sich nicht wiederholen werden, müssen wir unverantwortliche Behinderungen unserer Fähigkeit beseitigen, Nachrichten zu sammeln und unsere Kontrollen sensitiver Nachrichteninformationen zu verschärfen. Eine wirkungsvolle Nachrichten- und Aufklärungskapazität ist für die Sicherheit unseres Landes lebenswichtig. Das vor uns liegende Jahrzehnt wird eine Zeit des raschen Wandels sein, da überall Staaten versuchen werden, mit neuen Problemen und uralten Spannungen fertigzuwerden. Aber Amerika braucht keine Angst zu haben wir können in einer Welt des Wandels blühen, wenn wir unseren Werten treu bleiben und weiterhin aktiv an der Förderung des Weltfriedens arbeiten. Wir werden auch weiterhin im Nahen Osten und in Südafrika tätig sein - um regionale Streitigkeiten zu lösen. Wir werden weiterhin unsere Bande mit den Entwicklungsländern stärken und dabei die nationale Unabhängigkeit respektieren und zu fördern helfen, für deren Erhalt sie gekämpft haben. Und wir werden weiterhin die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte unterstützen. In repressiven Regimen hat das Gefühl der Vergeblichkeit im Volk oft kein anderes Ventil als die Gewalt. - 11 - Aber wenn Völker und ihre �ihre Regierungen ihre Probleme gemeinsam angehen - durch offene, demokratische Methoden -, ist die Grundlage für Stabilität und Frieden viel solider und haltbarer. Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Menschenrechte in anderen Ländern ebenso in unserem nationalen Interesse wie Teil unseres National Charakters. • Frieden- ein Frieden, der die Freiheit bewahrt - bleibt Amerikas oberstes Ziel. In den kommenden Jahren werden wir als mächtiges Land auch weiterhin den Frieden verfolgen. Aber um im Ausland stark zu sein, müssen wir daheim stark bleiben. Um stark zu sein, müssen wir uns auch weiterhin den schwierigen Problemen stellen, denen wir uns heute als Nation gegen'übersehen. Die Krisen im Iran und in Afghanistan haben eine sehr wichtige Lektion unterstrichen: unsere Abhängigkeit von ausländischem öl ist eine deutliche und gegenwärtige Gefahr für unsere nationale Sicherheit. drängender. Die Notwendigkeit war niemals Wir müssen endlich ein klares, umfassendes Energieprogramm für unser Land haben. Ich habe während der letzten drei Jahre mit dem Kongreß in konzentrierter und beharrlicher Weise zusammengearbeitet, um dieser dringenden Forderung nachzukommen. Wir haben Fortschritte erzielt. Aber der Kongreß muß jetzt rasch handeln, um dieses lebenswichtige Energiegesetz endgültig zu verabschieden. Unser Land wird dann eine große Einsparungsanstrengung unternommen haben,außerdem eine bedeutende Initiative zur Entwicklung der Sonnenenergie, eine realistische Preisfestsetzung auf der Basis des echten Wertes des Öls sowie starke Anreize zur Kohleförderung und anderer fossiler Brennstoffe �Brennstoffe in Amerika und die massivste Investition unserer Nation zu Friedenszeiten bei der Entwicklung synthetischer Brennstoffe. Das amerikanische Volk macht Fortschritte bei der Energieeinsparung. Im letzten Jahr haben wir den Gesamtverbrauch an Rohöl um 8 Prozent gesenkt und den Benzinverbrauch um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir müssen jetzt mehr tun. Nach Beratungen mit den Gouverneuren werden wir Benzineinsparungsziele für jeden der 50 Einzelstaaten festsetzen, und ich werde sie verordnen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Ich habe für 1980 eine Importhöchstgrenze von 8,2 Millionen Barrel pro Tag festgelegt - was weit unterhalb des Standes der ölimporte im Jahre 1977 liegt. Ich erwarte, daß unsere Einfuhren noch sehr viel niedriger sein werden, aber die Höchstgrenze wird, wenn notwendig, durch eine Importabgabe erzwungen werden. Ich bin bereit, unsere Importe noch weiter zu senken, wenn andere ölverbrauchenden Länder sich uns in einer fairen und beiderseitigen Verringerung anschließen werden. Wenn es zu einer ernsten Verknappung kommt, werde ich nicht zögern, eine zwangsweise Benzinrationierung anzuordnen. Der größte Einzelfaktor in der Erhöhung der Inflationsrate im vorigen Jahr kam aus einer Quelle: den ins Unermeßliche steigenden OPECÖl preisen. Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um unsere Abhängigkeit vom ausländischen öl zu verringern - um die Inflation abzubauen. Als Einzelperson und als Familie können nur wenige von uns selbst Energie produzieren. Aber wir alle können Energie sparen - jeder von uns jeden Tag. Ich appelliere heute abend an Sie, an alle Menschen in Amerika, unserem Land zu helfen, sparen Sie Energie, beseitigen Sie Verschwendung - 13 - �Verschwendung, lassen Sie uns 1980 zum Jahr des Energiesparens machen. Wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen, um unsere Volkswirtschaft zu stärken: Erstens, wir werden weiterhin das Defizit des Bundeshaushaltes abbauen und den Haushalt dann ausgleichen. Zweitens, so wie wir weiterhin mit den Unternehmern zusammenarbeiten, um die Preise niedrig zu halten, so werden wir auch auf dem historischen nationalen übereinkommen mit den Gewerkschaften bauen, um in einem fairen Kampf gegen die Inflation die Lohnerhöhungen im Rahmen zu halten. Drittens, wir werden unsere erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um den Papierkrieg abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen. Viertens, wir werden in dem Fortschritt nicht nachlassen, Arbeitsplätze für Amerika zu schaffen, und uns auf ein großes neues Programm zur Beschaffung von Ausbildung und Arbeit für junge Menschen, vor allem Angehörigen der Minderheiten, zu konzentrieren. Es ist gesagt worden, daß der Geist zu kostbar sei, als daß man ihn verschwende. Wir werden unseren jungen Menschen in den achtziger Jahren neue Hoffnung auf Arbeitsplätze und ein besseres Leben geben. Fünftens, wir müssen das Jahrzehnt der achtziger Jahre nutzen, um die grundlegenden strukturellen Probleme unserer Wirtschaft durch Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität, der Rücklagen und der Investitionen anzupacken« Mit dieser Politik auf den Gebieten der Energie und der Wirtschaft werden wir in diesem Jahrzehnt Amerika im eigenen Lande noch stärker machen - so wie unsere Außen- und Verteidigungspolitik uns in der ganzen Welt stärker und sicherer machen werden. Wir - 14 - �Wir werden niemals unseren Kampf um eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft im eigenen Lande aufgeben. Sie ist das Herz Amerikas - und sie ist die Quelle unserer Fähigkeit, Menschen in anderen Ländern zu inspirieren, ihre eigenen Rechte zu verteidigen. Unsere materiellen Ressourcen sind, so groß sie auch sein mögen, begrenzt. Unsere Probleme sind zu komplex für einfache Schlagworte oder rasche Lösungen. Wir können sie nicht ohne Anstrengung und Opfer lösen. Walter Lippman hat uns einmal daran erinnert: "Ihr habt die guten Dinge als selbstverständlich vorausgesetzt. Jetzt müßt ihr sie erneut erwerben. Für jedes Recht, auf das ihr euch beruft, habt ihr eine Pflicht, die ihr erfüllen müßt. Für jede Hoffnung, die ihr hegt, habt ihr eine Aufgabe, die ihr leisten müßt. Für alles Gute, das ihr zu erhalten wünscht, werdet ihr euren Komfort und euer Wohlbehagen opfern müssen. Es gibt heute nichts mehr umsonst". Unsere Herausforderungen sind gewaltig. Aber es herrscht ein neuer Geist der Einigkeit und Entschlossenheit in unserem Lande. Wir treten in die achtziger Jahre mit Vertrauen und Hoffnung ein - und mit einer leuchtenden Vision des Amerika, das wir uns wünschen: Ein starkes und freies Amerika. Ein Amerika in Frieden. Ein Amerika mit gleichen Rechten für alle Bürger - und für die Frauen, wie dies in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert ist. Ein Amerika mit Arbeitsplätzen und einer guten Gesundheitsfürsorge und Bildung für jeden Bürger. Ein - 15 - �Ein Amerika mit einem sauberen und erfüllten Leben in seinen Städten und auf seinen Farmen. Ein Amerika, das die Welt ernähren hilft. Ein Amerika,das seinen eigenen Energiebedarf sicher deckt. Ein Amerika der Gerechtigkeit, der Toleranz und des Mitgefühls. Wenn diese Vision sich erfüllen soll, dann müssen wir Opfer bringen, aber diese nationale Verpflichtung wird ein erregendes Unterfangen sein, das unser Volk einigen wird. Laßt uns zusammen als ein Volk daran arbeiten, unsere Stärke im eigenen Lande aufzubauen. Laßt uns zusammen als eine unteilbare Nation nach Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt streben. Laßt uns zusammen diese Zeit der Herausforderungen und Gefahr zu einem Jahrzehnt der nationalen Entschlossenheit und des kühnen Erfolges machen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carters Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 23. Januar 1980 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8e05f61721cb3998d783e43dcd5b062.pdf 375b1aa4b57f629a76b6f5c77a9b22df PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 INHALT INFORMATION Verhinderung von nuklearer Proliferation - Untersuchungen des US-Energieministeriums Synthesebrennstoffe - Kohle - Kernkraft - Unverzichtbare Energiequellen in den nächsten Jahrzehnten - DOKUMENTATION Fernsehinterview Präsident Carters am 20. Januar 1980 - Wortlaut Schreiben Präsident Carters an das Olympische Komitee der USA - Wortlaut Rede des US-Botschafters bei der EG in Brüssel: - Wir rechnen mit der Unterstützung Europas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lake Placid: Solarstrom für die Streckentelefone Hybridauto für Benzin- und Strombetrieb - Entwicklungsmodell von der Universität Berkeley Um Übci/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 VERHINDERUNG VON NUKLEARER PROLIFERATION Untersuchungen des US-Energieministen'ums - (AD) - Ein vorläufiger Bericht mit dem Titel "Nuclear Proliferation and Civilian Nuclear Power" (Nukleare Proliferation und Kernkraft für zivile Zwecke) wurde von der Abteilung zur Bewertung nuklearer Alternativsysteme des amerikanischen Energieministeriums vorgelegt. Er erörtert technische Möglichkeiten zur Auslegung von Kernkraftanlagen, die verhindern, daß Kernbrennstoffe oder nukleare Einrichtungen mißbräuchlich für die Entwicklung nuklearer Waffen verwendet werden. Die Untersuchungen bis zum Abschluß dieser Studie nahmen zwei Jahre in Anspruch. Im Februar 1980 wird eine öffentliche Anhörung zu dem Problemkomplex durchgeführt. Im "Bundesregister" wurde in der Ausgabe vom 17. Dezember 1979 der Bericht bereits ausführlich dargestellt und darauf hingewiesen, daß Kommentare dazu erwünscht sind. Der zehnbändige Bericht ist beim "Technical Information Center" des U.S.Energieministeriums in Oak Ridge (Tennessee) erhältlich; eine Zusammenfassung für die Nachrichtenmedien verteilt die Presseabteilung des Energieministeriums in Washington (Anschrift: DOE Office of Public Affairs, Press Room, 1 000 Independence Ave., Washington, D.C. 20585). + + + + + Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 SYNTHESEBRENNSTOFFE - KOHLE - KERNKRAFT Unverzichtbare Energiequellen in den nächsten Jahrzenten - (AD) - Der Bericht "Energie im Wandel: 1985 - 2010", den die Nationale Akademie der Wissenschaften (NAS) am 14. Januar 1980 in Washington der Öffentlichkeit vorstellte, ist das Ergebnis vierjähriger Untersuchungen von 65 renommierten amerikanischen Wissenschaftlern. In der 783 Seiten umfassenden Studie, die für das amerikanische Energieministerium erarbeitet wurde, fordern die Wissenschaftler, Vertreter aller Disziplinen einschließlich Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften, dringend die Inangriffnahme eines umfassenden Programms zur Produktion von synthetischen Brennstoffen, Verwendung von mehr Kohle und Kernkraft und Offenhaltung der Brutreaktor-Option für die spätere Zukunft. Der Bericht habe nicht den Charakter eines Patentrezeptes, erklärte NAS-Vorsitzender Dr. Philip Handler. Er solle vielmehr richtungweisend dafür sein, "was die Nation erfahren muß, um ihre Zukunft vernünftig zu planen". Viele der in dem Bericht gezogenen Schlußfolgerungen widersprechen einander, was angesichts der so verschiedenartigen Standorte und Betrachungsweisen der Verfasser keineswegs überracht. "Vielfalt ist das Schlüsselwort" Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Schlüsselwort" der Studie, so Dr. Harvey Brooks, Professor für Technologie an der Harvard-Universität und einer der Vorsitzenden des WissenschaftlerGremiums. "Wir müssen eine ganze Serie von Optionen für die Energieversorgung entwickeln und Sackgassen wie unsere gegenwärtige Abhängigkeit von einer einzigen Energiequelle vermeiden." Völlig einig war sich das Komittee in der Anerkennung der überragenden Bedeutung der Energieeinsparung. Sie werde, wie Brooks erklärte, wesentliche Veränderungen im amerikanischen Lebensstil, vielleicht notwendige Mobilität großer Teile der Bevölkerung, hohe Investitionen und Zeit erfordern etwa 20 bis 30 Jahre. Außerdem seien staatliche Eingriffe und höhere Energiepreise unumgänglich. Der zweite allgemein anerkannte Punkt war das schon in naher Zukunft kritische Problem der Flüssigbrennstoffe. Das Gremium ist hier "etwas pessimistischer" als die Verfasser anderer Studien insofern, als es keine Steigerung der einheimischen öl- und Erdgasförderung erwartet. "Schon die Erhaltung des gegenwärtigen Niveaus über die nächsten 30 Jahre wird ein hohes Engagement notwendig machen", meinte Dr. Brooks. Er forderte ein Programm "höchster Dringlichkeitsstufe" für die Produktion synthetischer Brennstoffe, intensive Explorationstätigkeit für Gas und öl sowie bessere Fördermethoden. Gleichzeitig warnte er davor, sich an veraltete Technologien zu klammern, und drang darauf, daß alle Optionen offen gehalten werden. Mittelfristig seien, so die NAS-Wissenschaftler, Kohle und Kernkraft bis zum Ende des Jahrhunderts als die einzigen Alternativen für die Stromerzeugung zu betrachten. Sie empfehlen deshalb ein gut ausbalanciertes Angebot auf beiden Gebieten, damit die Nation notfalls rasch zur einen oder anderen Energiequelle überwechseln könne. Die Kommission räumte jedoch ein, daß sowohl in der Verwendung von Kohle als auch mit der Verwendung von Kernkraft schwerwiegende Probleme verbunden seien: Erwägungen zum Umweltschutz begrenzen die Anwendung von Kohle - ein Grund dafür, "die - 2 - �"die nukleare Option offenzuhalten". Brooks ist dennoch überzeugt, daß die Regierungsverordnungen zur Reinhaltung der Luft letzten Endes keinen Einfluß darauf hätten, wieviel Kohle verbraucht werde, weil die Nation sowieso die Kosten trage - gleichgültig, ob diese auf dem Umweltsektor entstehen oder wirtschaftlicher Natur seien. Ebenso wie die Anwendung von Kohle werde aber auch die Anwendung von Kernenergie durch politische Überlegungen eingeengt - z.B. durch das Risiko der Weiterverbreitung von Kernwaffen, Entsorgungsprobleme, usw. Sie stoße außerdem an wirtschaftliche Grenzen, weil Kernenergie kapitalintensiver und deshalb bei Projektbeginn kostspieliger ist als Anlagen zur Nutzung von Alternativ-Energien. Nach Ansicht der Kommission habe der Unfall in der Reaktorstation Three Mile Island das amerikanische Atomprogramm um mindestens ein Jahr zurückgeworfen. Jedoch habe sich, wie Brooks ausdrücklich hervorhob, die Meinung der Kommission über die Bedeutung der Kernkraft durch den Vorfall nicht geändert. Der Strombedarf werde, wie Brooks erklärte, weiter anwachsen. Und je mehr er wachse, desto stärker sei die Nation auf den kontroversen Brutreaktor angewiesen. "Wenn die Wachstumsraten sehr hohe Werte erreichen", so Brooks, "kann der Brutreaktor wahrscheinlich als Notwendigkeit angesehen werden." Der Ausschuß empfiehlt die kontinuierliche Weiterentwicklung des Brüters, damit er, falls erforderlich, Anfang des nächsten Jahrhunderts einsatzbereit ist. Er sei, wie Brooks ausführte, "die herausragende nukleare Option und die einzige Option auf lange Sicht, deren Entwicklung gut vorangeschritten ist". Präsident Carter hatte vor einiger Zeit die Einstellung der Arbeiten am Prototyp-Brutreaktor von Clinch River (Tennessee) angeordnet. Die NAS- Kommission zeigte geteilte Meinungen in der Frage der Wiederaufnahme des Projekts Clinch River, wobei sich schließlich eine geringe Mehrheit für die Fortführung aussprach. In - 3 - �In bszug auf andere neue Energiequellen verlangten die Wissenschaftler die Fortsetzung von Forschungen in zahlreichen Richtungen, machten jedoch darauf aufmerksam, daß nur wenige solcher Energiequellen signifikante Beiträge zur Deckung des nationalen Energiebedarfs leisten könnten. Wasserkraft, Erdwä'rme, Windkraft und Biomassen können zwar auf lokaler und regionaler Ebene, nicht aber landesweit wichtige Rollen übernehmen, erklärte Brooks. Biomassen dürften schließlich drei bis fünf Prozent des Gesamt- energiebedarfs decken. Wolle man diesen Anteil steigern, so benötige man riesige "Energiefarmen", die vom ökologischen Standpunkt her nicht annehmbar seien. Sonnenenergie dürfte, so schätzte Brooks, in diesem Jahrhundert kaum mehr als fünf Prozent beitragen, sofern nicht die Regierung massiv eingreift, um Preissenkungen zu bewirken. Trotzdem dringen die Verfasser der NAS-Studie auf umfangreichere langfristige Forschungen zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie. + + + + + ' • . • ' -4 �CS Uli i 3 Dokumentation i • International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 FERNSEHINTERVIEW PRÄSIDENT CARTERS AM 20. JANUAR 1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Januar 1980 in einem Fernsehinterview im Rahmen des bekannten amerikanischen Programms "Meet the Press" (Stelle Dich der Presse) zu den jüngsten politischen Problemen Stellung genommen. Der Moderator der von der Fernsehgesellschaft NBC (National Broadcasting Company) ausgestrahlten Sendung war Bill Monroe, die beteiligten Korrespondenten waren Carl T. Rowan von der Chicago Sun-Times, David Broder von der Washington Post und Judy Woodruff von der NBC-Nachrichtenredaktion. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE (Monroe): Unser heutiger Gast in der Sendung Meet the Press ist der Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter. Herr Präsident, gehen wir einmal davon aus, daß die Sowjets nicht so bald aus Afghanistan abziehen, sind Sie dann für eine amerikanische Beteiligung an der Olympiade in Moskau? Und wenn nicht, welche Alternativen gäbe es? ANTWORT Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Nein, weder ich noch das amerikanische Volk würden die Entsendung eines amerikanischen Teams nach Moskau unterstützen, solange sowjetische Truppen in Afghanistan stehen. Ich habe heute dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten ein Schreiben gesandt, in dem ich meinen Standpunkt dargelegt habe, daß die Olympischen Spiele von Moskau an einen anderen Ort oder mehrere Orte verlegt oder aufgeschoben oder abgesagt werden sollten, wenn die Sowjets nicht innerhalb eines Monats ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Wenn die Sowjets ihre Truppen nicht sofort innerhalb eines Monats - aus Afghanistan abziehen, würde ich die Entsendung eines amerikanischen Teams zur Olympiade nicht unterstützen. Es ist sehr wichtig, daß die Welt erkennt, eine wie ernste Drohung die sowjetische Invasion in Afghanistan ist. Ich möchte keine Politik in die Olympiade hineintragen, und ich wäre persönlich für die Schaffung eines ständiges olympischen Austragungsortes, sowohl für die Sommer- als auch für die Winterspiele. Nach meiner Meinung wäre das geeignete Aus- tragungsland für die Sommerspiele Griechenland. Das ist meine persönliche Meinung, und ich habe das amerikanische Olympische Komitee ersucht, diese Auffassung dem Internationalen Olympischen Komitee vorzutragen, und ich möchte hoffen, daß möglichst viele Länder diese grundsätzliche Auffassung unterstützen würden. In den Vereinten Nationen haben 104 Länder gegen die sowjetische Invasion gestimmt und den sofortigen Abzug der Sowjets aus Afghanistan gefordert, und ich möchte hoffen, daß soviele dieser Länder wie möglich den Standpunkt unterstützen würden, den ich Ihnen eben vorgetragen habe. - FRAGE (Monroe): Herr Präsident, wenn eine beträchtliche Zahl von Ländern den amerikanischen Standpunkt nicht unterstützt, würde das die Vereinigten Staaten nicht einfach nur in eine isolierte Position bringen, ohne der Sowjetunion viel zu schaden? ANTWORT: �ANTWORT: Gleichgültig, was andere Länder tun mögen, ich wäre nicht für die Entsendung eines amerikanischen Olympiateams nach Moskau, solange die sowjetischen Invasionstruppen in Afghanistan stehen. Monroe: Ich danke Ihnen, Herr Präsident, unsere Reporter in Meet the Press sind heute Carl. T. Rowan von der Chicago Sun-Times, David S. Broder von der Washington Post und Judy Woodruff von der NBC-Nachrichtenredaktion. Wir setzen die Fragen an Präsident Carter mit Carl Rowan fort. FRAGE (Rowan): Friedens gesprochen. Sie haben vorhin von einer ernsten Bedrohung des Wie ernst ist die Situation wirklich? Stehen wir möglicherweise an der Schwelle eines Konflikts mit der Sowjetunion? ANTWORT: Wie ich vorhin gesagt habe, Mr. Rowan, ist dies nach meiner Meinung die ernsteste Bedrohung des Weltfriedens seit dem Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um einen beispiellosen Akt seitens der Sowjetunion. Es ist das erstemal, daß sie ein Land angegriffen hat, das nicht bereits unter ihrer Herrschaft stand, d.h. zur Nachbarschaft im Warschauer Pakt gehört. Sie haben in anderen Ländern, wie Angola oder Äthiopien, für die Beteiligung Stellvertreterstreitkräfte, die Kubaner, benutzt. Dies jetzt ist eine Bedrohung eines lebenswichtigen Gebietes der Welt. Es ist die Bedrohung eines Gebietes der Welt, in dem die Interessen unseres Landes und die Interessen unserer Verbündeten zutiefst berührt sind. Mehr als zwei Drittel des gesamten Exportöls, das die übrige Welt versorgt, kommt aus der Region des Persischen Golfes in Südwestasien. So wie ich die Dinge beurteile, hat es in den vergangenen Jahren Zeiten gegeben, in denen wir in einem intensiven Wettstreit mit der Sowjetunion standen und uns auch bemühten, die Dinge mit der Sowjetunion - 3 - �Sowjetunion beizulegen, uns mit ihnen zu konsultieren und mit ihnen für den Frieden zu arbeiten. Jetzt handelt es sich um eine von den Sowjets ausgelöste Maßnahme, und ich bin noch immer dem Frieden verpflichtet, aber einem Frieden durch Stärke und dadurch, daß wir die Sowjets auf klare und bestimmte Weise wissen lassen - durch Maßnahmen unseres eigenen Landes und anderer Länder -, daß sie nicht ungestraft in ein unschuldiges Land eindringen können, daß sie die Folgen tragen müssen. FRAGE (Rowan): Noch in diesem Zusammenhang, Herr Präsident. Ihre Kritiker sagen, daß die Sowjets vorgehen, weil sie eine Schwäche Ihrerseits gesehen haben. Sie (die Sowjets) glauben nicht, daß Sie oder das amerikanische Volk kämpfen werden. Wenn sie in Pakistan oder in den Iran eindringen, werden Sie dann militärische Macht einsetzen? ANTWORT: Wir waren nicht schwach. Seit ich im Weißen Haus bin, waren wir fest und entschlossen und konswquent und klar in unserer Politik. Wir haben unsere Verpflichtung zur Stärke unserer nationalen Verteidigung stetig erhöht, gemessen am Stand unserer Haushalte und auch gemessen am Ton und an den Handlungen, die ich ergriffen habe und die der Kongreß ergriffen hat. Wir haben unser Bündnis in der NATO gestärkt, sowohl hinsichtlich des Aufbaus der Kampfkraft als auch jüngst hinsichtlich der TNF-Reaktion (Theater Nuclear Force - nukleare Mittel Streckensysteme) auf die sowjetische Drohung mit Atomwaffen. Wir haben auch kein Hehl daraus gemacht, daß wir für die Beilegung intensiver Differenzen sind, die den Nahen Osten und die Region des Persischen Golfes destabilisiert haben. Der bemerkenswerteste Fortschritt ist der zwischen Israel und Ägypten unterzeichnete Friedensvertrag, und wir haben unsere Verpflichtung gegenüber Pakistan aus dem Jahre 1959 erneut bekräftigt. Wir sind verpflichtet, uns mit Pakistan zu konsultieren und im Rahmen der verfassungsmäßigen Richtlinien, denen ich als Präsident unseres Landes folgen muß, jede notwendige Maßnahme zu ergreifen, um d^e �die Sicherheit Pakistans zu schützen, einschließlich, wenn notwendig, militärischer Macht. Darüber hinaus erhöhen wir den Stand der Seestreitkräfte im nördlichen Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfes und werden einen erhöhten Stand aufrechterhalten, und wir prüfen gegenwärtig ziemlich intensiv die Erstellung von Einrichtungen für die Wartung und Versorgung unserer Luft- und Seestreitkräfte im nördlichen Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfes. Diese Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden, seit ich im Amt bin. Sie sind konsequent und klar, und wir konzentrieren uns jetzt wegen der sowjetischen Invasion in Afghanistan mit erhöhtem Nachdruck auf diese Maßnahmen. FRAGE (Broder): Herr Präsident, die Wahl des Zeitpunktes Ihres Auftretens hier einen Tag vor den Vorwahl-Absprachen (für die Präsidentschaftswahlen 1980, die Redaktion) im Staate Iowa lassen auf ein politisches Motiv schließen. Warum haben Sie zugestimmt, hier zu erscheinen, während Sie es abgelehnt haben, sonstwo aufzutreten, wo Ihre Herausforderer Sie direkt konfrontieren könnten? ANTWORT: Mr. Broder, in einer Zeit der Krise für unser Land ist es nach meiner Meinung für den Präsidenten sehr wichtig, daß er nicht in der Öffentlichkeit die Rolle eines Parteiwählkämpfers in einer politischen Auseinandersetzung übernimmt. Unser Land befindet sich in einem Zustand der Krise, und es ist eine konsequente Politik, an die ich mich gehalten habe, seit die Iraner Amerikaner gefangengenommen und als Geiseln festgehalten haben. Ich betrachte die Sendung Meet the Press nicht als Wahl- kampfforum, und ich bin bicht als Parteikanidat hier. Wie Sie sehr wohl wissen, haben wir meine Auffassungen dem amerikanischen Volk auf vielerlei Weise sehr klar dargelegt - durch mein eigenes Erscheinen vor der Presse, meine Unterrichtung von Gruppen im - 5 - �im Weißen Haus, durch die Entsendung von Vertretern für mich nach Iowa. Ich glaube, meine Standpunkte und die Maßnahmen, die ich getroffen habe, sind ganz klar zu erkennen gewesen, und mein Auftreten hier in dieser Sendung beispielsweise bietet Ihnen eine Gelegenheit, mich zu Themen zu befragen, die für das amerikanische Volk wichtig sind. FRAGE (Broder): Einer meiner Kollegen hat die folgende Frage vor drei Wochen gedruckt, als Sie von der Debatte in Iowa Abstand nahmen, als Beispiel für eine Frage, die Ihnen hätte gestellt werden können; und ich möchte diese Frage jetzt stellen. ANTWORT: Bitte. FRAGE (Broder): Arbeitslosigkeit. stiegen. Bei allem Respekt: wir haben immer noch 5,8 Prozent Die Inflation ist von 4,8 Prozent auf 13 Prozent ge- Wir haben noch immer keine tragfähige Energiepolitik. Truppen sind in Kuba und Afghanistan. Der Dollar fällt. Russische Gold steigt. Und die Geiseln sich noch immer in Teheran - nach 78 Tagen. Was also haben Sie getan, Sir, um sich eine erneute Kandidatur zu verdienen? ANTWORT: Nun, seit ich im Weißen Haus bin, habe ich alles Erdenkliche getan, um unseren Staat zu stärken - nicht nur militärisch, sondern wirtschaftlich und politisch; außerdem, wie ich meine, moralisch und ethisch. Wir haben unsere Bündnisse mit unseren Verbündeten gestärkt, worauf in diesem Programm bereits hingewiesen wurde. Wir haben uns mit dem Frieden auseinandergesetzt - nicht nur für unser Land, sondern auch für andere Länder, indem wir mit den Briten und Rhodesien, mit den Ägyptern und den Israelis im Nahen Osten zusammengearbeitet haben. Wir haben versucht, die amerikanische Freundschaft auf andere Staaten dieser Erde auszudehnen, wobei wir besonders erfolgreich dabei waren, unsere Freundschaft mit dem Volk Taiwans aufrechtzuerhalten, während - 6 - �während wir eine neue und freundliche Beziehung durch die Anerkennung eines Viertels der Gesamtbevölkerung der Welt in China eröffneten. Es gab meiner Meinung nach eine wesentliche Verbesserung in den Beziehungen unseres Landes mit anderen Staaten - wie dies im Verlauf kürzlicher Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck kam. Innenpolitisch habe ich mich mit den Krisen und Problemen der Nation beschäftigt, so gut ich konnte, und dabei mit einem Kongreß zusammengearbeitet, der manchmal zu langsam handelt. Seit dem ersten Tag im Amt haben wir die schwerwiegendste innenpolitische Bedrohung unseres Landes und das ist die Inflation, eng verbunden mit Energie - in Angriff genommen. Seit meinem Amtsantritt ist Energie der alleinentscheidende Faktor des Anstiegs der Inflationsrate gewesen. Allein in den letzten 12 Monaten hat die OPEC die Energiepreise um 80 Prozent erhöht. Tatsächlich ist praktisch genommen - der gesamte Anstieg der Inflationsrate, seit ich im Amt bin, direkt auf die Erhöhung der OPEC-Ölpreise zurückzuführen. Als ich gewählt wurde, war die ärgste Bedrohung unseres Landes die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben einen Nettozuwachs von neun Millionen Arbeitsplätzen erzielt und die Arbeitslosenrate um 25 Prozent gesenkt. Dies war ein sehr guter Schritt zur Stärkung unserer Volks- wirtschaft. Wir haben das Defizit in unserer Handelsbilanz verringert. Wir erleben einen sehr deutlichen Anstieg der Nettoeinkommen der Amerikaner von ungefähr 7,5 Prozent nach Inflation und Steuern. Die Unternehmensgewinne sind um etwa 50 Prozent gestiegen; und ich glaube, daß unsere Nation viel geschlossener ist und daß es außerdem einen viel größeren Respekt für die Rechtschaffenheit und Zuverlässigkeit der Regierung unseres Landes gibt. Wir haben also einigen Fortschritt erzielt. Ich darf sagen, daß ich nicht behaupte, alle Antworten zu kennen. Es gibt keine einfachen Fragen zu beantworten. - 7 - Es gibt keine einfachen �einfachen Probleme zu lösen. Aber unser Land ist geeint. um eben diese schwierigen und komplizierten Antworten. Wir kämpfen Ich bin der Meinung, daß sie weiter verfolgt werden müssen - hoffentlich in meiner zweiten Amtsperiode. FRAGE (Monroe): Ms. Woodruff? FRAGE (Ms. Woodruff): Herr Präsident, Sie sagten kürzlich in einem Interview, daß die Invasion von Afghanistan Ihre Meinung über die Russen drastischer geändert habe als irgendetwas sonst, seit Sie im Amt sind. Warum haben Sie fast drei Jahre gebraucht, um die wahren Absichten der sowjetischen Führung zu erkennen? «• ANTWORT: Ich habe nie an der langfristigen Politik oder den langfristigen Ambitionen der Sowjetunion gezweifelt. Die Tatsache, daß wir durchweg die Verteidigung unseres Landes gestärkt haben - nach 15 Jahren des Rückgangs in dieser Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes gegenüber den Sowjets - ist ein Hinweis darauf. All die Schritte, die ich vorher beschrieben habe - die Stärkung der NATO, die Bewegung in den nördlichen Indischen Ozean hinein, die Friedenssuche im Nahen Osten u.s.w. wurden unmittelbar aufgrund der letztlichen Bedrohung des Weltfriedens durch die Sowjetunion unternommen. Aber es ist offensichtlich, daß die vorliegende Invasion eines vorher blockfreien Landes durch die Sowjets mit ihren eigenen massiven Truppen eine radikale Abkehr von der Politik oder den Schritten ist, die die Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt haben. Es ist eine direkte Bedrohung, denn Afghanistan, ehemals ein Pufferstaat zwischen der Sowjetunion und dem Iran und den Ol Vorräten der Welt und zwischen der Straße von Hormuz und dem Persischen Golf, ist jetzt zu einer Art Pfeil geworden, der auf jene entscheidenden strategischen Regionen der Welt gerichtet ist. Daher ist dies eine bedeutsame Abkehr der Sowjetunion von ihren vorherigen Unternehmungen. Die - 8 - �Die sowjetische Langzeitpolitik wurde von mir damals und wird auch weiterhin gut verstanden. FRAGE (Ms. Woodruff): Und dennoch unternahm Ihre Regierung keinerlei Schritte, um den gewaltigen Zuwachs kubanischer Truppen in Afrika in den letzten Jahren aufzuwiegen. Heute sind noch immer sowjetische Kampftruppen in Kuba trotz Ihrer Erklärung vom letzten Herbst, daß deren Anwesenheit nicht hinnehmbar sei. übernehmen Sie im Lichte dieser Unterlassung, der sowjetischen Aggression frühzeitiger entgegenzutreten, Liberhaupt irgendwelche Verantwortung für die sowjetische Kalkulation, ungestraft in Afghanistan einmarschieren zu können? ANTWORT: Nun, die Sowjets haben die Stärke und die Entschlossenheit, die Einheit und Bestimmtheit unserer eigenen Nation völlig falsch eingeschätzt sowie die Verurteilung, die ihnen durch die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Invasion Afghanistans zuteil geworden ist. Wie Sie wissen, marschierten kubanische Truppen in Angola ein, bevor ich Präsident wurde, und die sowjetische Brigade - etwa 2000 bis 2500 Mann - ist schon seit den frühen sechziger Jahren auf Kuba. Eindeutig gibt es ein zunehmendes sowjetisches Risiko am Hörn von Afrika, in Äthiopien. Diese Bewegungen gaben uns Anlaß zu großen Bedenken. Aber der Punkt, den ich gern klarstellen würde, ist, daß wir zu den Sowjets schon immer eine sehr komplizierte Beziehung hatten - gegründet auf Zusammenarbeit, wenn wir zusammen auf eine friedliche Lösung der Probleme der Welt zusteuern konnten - wie etwa die Aushandlung des SALTVertrags - und Wettstreit mit der Sowjetunion, wenn unsere Interessen sich in irgendeiner Region der Welt überschnitten. Ich bin der Ansicht, daß unsere Stärke deutlich demonstriert wurde. Die Entschlossenheit unserer Nation wurde deutlich demonstriert. Die Unterstützung unserer Verbündeten wurde deutlich demonstriert, und die Unterstützung der Welt bei der Verurteilung der kürzlichen Invasion der Sowjets wurde ja auch deutlich - 9 - �deutlich demonstriert. Die Zeiten ändern sich, und die Umstände ändern sich. Unser Land hat sich stets der Bewahrung des Friedens verschrieben - aber Frieden durch Stärke, nicht Schwäche. Dies war unsere Politik. Dies wird weiterhin unsere Politik sein. FRAGE (Monroe): Herr Präsident, gibt es irgendeine bestimmte neue Hoffnung auf ein Ende der Geiselkrise mit dem Iran? ANTWORT: Ich kann kein frühes Ende dieser Situation voraussagen. Die Sorgen, die ich mir heute um die Geiseln mache, sind genauso groß, wie sie vor einem Monat oder vor zwei Monaten waren. Unsere Politik gegenüber der Festhaltung unserer Geiseln durch den Iran ist klar und folgerichtig. Sie ist eine abscheuliche Verletzung aller moralischen und ethischen Maßstäbe und des Völkerrechts. Sie ist ein krimineller Akt - eine Gruppe von Terroristen, Entführern, unterstützt und ermutigt durch Vertreter der Regierung selbst, ergreifen unschuldige Opfer und halten sie zum Zweck versuchter Erpressung in noch nie dagewesener Weise fest. Unsere Antwort war klar: vor allem erstens die kurzfristigen und langfristigen Interessen unseres Landes zu schützen; zweitens, die Sicherheit und das Leben der Geiseln selbst zu schützen; drittens, jeden nur möglichen Weg zu verfolgen, für eine frühe und sichere Freilassung unserer Geiseln; viertens, wenn möglich, Blutvergießen zu vermeiden, denn ich hatte von Anfang an das Gefühl, daß das Ergreifen eines militärischen Schrittes oder das Verursachen von Blutvergießen zweifellos den Tod der Geiseln zur Folge haben würde; und fünftens - und vielleicht am schwierigsten -, die nachdrückliche Unterstützung durch die große Mehrheit der Staaten dieser Erde für unsere Lage als einer schmerzerfüllten Nation zu wecken und zu erhalten, sowie die Verurteilung des Iran durch die Welt für diese unmittelbare Verletzung des Völkerrechts. Es ist ein verabscheuungswürdiger Akt. Ich - 10 - �Ich weiß nicht, wann die Geiseln freigelassen werden, aber wir werden uns auch weiterhin intensiv darum bemühen. Wir werden unsere Verpflichtung zum Ausschöpfen aller nur möglichen Mittel aufrechterhalten, um diese Politik durchzuführen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, und wir werden, so gut wir können, die volle Unterstützung der übrigen Welt bewahren; und dieser konzertierte Druck von vielen Seiten - einschließlich der jüngsten Sanktionen, die wir gegen den Iran eingeleitet haben - wird, so glaube und hoffe ich und dafür bete ich, die sichere Freilassung unserer Geiseln zur Folge haben. Ich kann nicht genau voraussagen, wann. FRAGE (Monroe): Wie antworten Sie auf die Kritik, Herr Präsident, daß Ihre Regierung bei der Aufnahme des Schah in diesem Land ziemlich pfuschte, indem sie der amerikanischen Botschaft im Iran keinen gesicherten Schutz gewährte, nachdem amerikanische Diplomaten davor gewarnt hatten, daß es diese Art Unruhe geben könne und daß ja tatsächlich wenige Monate vorher eine Besetzung der Botschaft stattgefunden hatte? ANTWORT: Ich habe überhaupt keine Entschuldigung dafür, daß man den Schah als schwerkranken Menschen hierherkommen ließ FRAGE (Monroe): Präsident? Und was ist mit dem Schutz der Botschaft, Herr ANTWORT: ... zur Behandlung. Die Botschaft war in der Vergangenheit angegriffen worden. Botschaften in der ganzen Welt sind oft Angriffen ausgesetzt. Stets hatten sich die iranischen Behörden mit unseren eigenen Leuten zusammengetan, um die Botschaft der Vereinigten Staaten zu schützen. In der Folge der Besetzung der Botschaft vorher im selben Jahr führten wir ein umfangreiches Programm zur Verstärkung der Verteidigungseinrichtungen der Botschaft durch. Nachdem der Schah hierher in die Vereinigten Staaten zur Behandlung kam und wir die iranischen Behörden über diese Tatsache unterrichtet hatten, wurde uns erneut durch den iranischen Ministerpräsidenten - 11 - �Ministerpräsidenten und den iranischen Außenminister versichert, die Botschaft würde geschützt. Sie wurde in der Tat etwa 10 Tage lang geschützt; hier- nach hielt der Ayatollah Khomeini eine überaus aggressive und beleidigende Rede, und als die Botschaft von militanten Terroristen angegriffen wurde, entzogen ihr die Iraner, die iranische Regierung, ihren Schutz. Es war ein unvorhersehbares Ereignis. Soviel ich weiß, hat es das in der modernen Geschichte noch nie gegeben, daß eine Regierung einen terroristischen Akt dieser Art, das Entführen von Geiseln und ihr Festhalten zum Zweck versuchter Erpressung, unterstützt. Aber es blieb nichts unversucht, die Beziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, was unserem Interesse und gleichzeitig dem Schutz unserer Mitbürger dient. FRAGE (Monroe): Mr. Rowan? FRAGE (Rowan): Herr Präsident, einige unserer Verbündeten sagen jetzt, daß im Iran bereits das Chaos herrscht und daß dieses Land, sollten die Vereinigten Staaten die Wirtschaftsschrauben anziehen, auseinanderfallen könnte und es der Sowjetunion leichtgemacht würde, die Teile aufzuheben. Hören Sie darauf oder wollen Sie dem Iran noch immer Daumenschrauben anlegen? ANTWORT: Ich habe darüber immer nachgedacht, Mr. Rowan. \ Was wir wollen, ist ein geeinter Iran, kein zertrümmerter. Wir wollen einen stabilen und unabhängigen Iran, und wir wollen einen sicheren Iran. Aber wir können den abscheulichen Akt nicht akzeptieren, daß die Terroristen, unterstützt durch die iranischen Behörden, Amerikaner als Geiseln festhalten. Wir haben uns entschlossen, Schritte gegen den Iran zu unternehmen, um mit der Präsenz unserer Seestreitkräfte Verletzungen unserer Geiseln zu verhüten und um zweitens mit einem zunehmenden Maß an Strenge Sanktionen �Sanktionen gegen den Iran durchzuführen, die sie zur Freilassung der Geiseln veranlassen könnte. Durch die sowjetische Invasion Afghanistans wurde in den letzten Wochen offensichtlich ein neues Element in die iranische Geiselkrise eingebracht. Meine Überzeugung ist, daß viele der verantwortlichen Stellen im Iran jetzt sehen, daß diese große Bedrohung der Sicherheit und des Friedens des Iran jetzt an erster Stelle steht und daß es ihrerseits eine zusätzliche Anstrengung zur Sicherung der Freilassung der Geiseln und zur Beseitigung der Isolierung des Iran von der übrigen zivilisierten Welt geben wird. Aber ich glaube, daß unsere Schritte wohlüberlegt sind. Wir haben alle nur mögliche Vorsicht walten lassen hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Möglichkeit. Und meinem Urteil nach ist es für den Iran jetzt das Beste, die Geiseln freizulassen, Genugtuung für ihre behaupteten Klagen vor internationalen Foren und den Gerichtshöfen der einzelnen Länder zu suchen und damit anzufangen, sich selbst gegen eine mögliche Bedrohung durch die Sowjets zu wappnen, die jetzt gegen sie in Afghanistan gerichtet ist. FRAGE (Broder): Sind Sie, Herr Präsident, im Hinblick auf das, was Sie eben sagten, bereit, eine Verzögerung oder einen Aufschub der Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran zu akzeptieren? ANTWORT: Nein, diese Sanktionen werden von uns einseitig verfolgt werden, und soviele unserer Verbündeten, wie zustimmen, werden sich anschließen. Wir haben bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran eine sehr akzeptable Unterstützung bei unseren Verbündeten gefunden, und wir haben eine überwältigende Unterstützung bei dem Internationalen Gerichtshof und bei den Vereinten Nationen von vielen Ländern gefunden, die diese Situation verfolgt haben. Ich werde daher die Verhängung von Sanktionen nicht verschieben. FRAGE - 13 - �FRAGE (Woodruff): Herr Präsident, im Jahre 1976 haben Sie die Republikaner wegen eines, wie Sie es nannten, "Index der Misere" von rund 13 Prozent gescholten. gestiegen. Dieser Index der Misere ist jetzt auf 19 Prozent Was halten Sie heute davon? ANTWORT: Natürlich, wenn sich ein Land im Zustand der Krise befindet, dann ist man zutiefst davon befangen und besorgt darüber, daß unschuldige Amerikaner festgehalten werden, daß eine anerkannte Bedrohung des Weltfriedens durch eine sowjetische Invasion in Afghanistan existiert, daß eine hohe Inflation herrscht, die nach meiner Meinung durch ungerechtfertigte Erhöhungen der ölpreise verursacht wird - das nimmt die Gedanken der Amerikaner gefangen. Wir ergreifen, wie ich in dieser Sendung und bereits früher dargelegt habe, Maßnahmen, um diese Besorgnisse zu zerstreuen, und ich bin überzeugt, daß die Einheit Amerikas über allem steht. Ich bin überzeugt, daß die Zukunft bessere Aussichten für die Behebung dieser Spannungen bieten wird. Monroe: Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie heute in dieser Sendung Meet the Press zugegen waren. �3 Dokumentation zi pfiMfi International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN DAS OLYMPISCHE KOMITEE DER USA - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Januar 1980 in einem Schreiben an den Präsidenten des Olympischen Komitees der USA, Robert Kane, zu einem Boykott der olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau aufgerufen, falls die Sowjetunion nicht innerhalb eines Monats ihre Truppen aus Afghanistan zurückgezogen hat. Das Schreiben Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Als Präsident dieses Landes und als Ehrenpräsident des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten schreibe ich Ihnen heute, um Ihnen meine Ansichten hinsichtlich der XXII Olympischen Spiele mitzuteilen,, die in diesem Sommer in Moskau abgehalten werden sollen. Ich sehe in der sowjetischen Invasion und der versuchten Unterdrückung Afghanistans eine ernste Verletzung des Völkerrechts und eine überaus ernste Bedrohung des Weltfriedens. Diese Invasion ist ebenso eine Gefahr für die be- nachbarten unabhängigen Länder sowie für den Zugang zu einem wesentlichen Teil der ölvorräte der Welt. Sie bedroht daher unsere nationale Sicherheit wie auch die Sicherheit dieses Gebietes und der gesamten Welt. Wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir müssen der Sowjetunion klar vor Augen führen, daß sie eine unabhängige Nation nicht einfach niedertrampeln und sich gleichzeitig gegenüber der übrigen Welt so verhalten kann, als wäre nichts geschehen. Wir müssen klarstellen, daß sie für derartige Aggressionen einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis bezahlen muß. Deshalb habe ich die schweren wirtschaftlichen Maßnahmen angeordnet, die am 4. Januar verkündet wurden, und deshalb unterstützen andere freie Länder diese Schritte. Deshalb hat auch die Vollversammlung der Verein- ten Nationen mit der überwältigenden Mehrheit von 104 zu 18 Stimmen die Invasion verurteilt und den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Ich möchte meine eigene persönliche Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen und Zielsetzungen der olympischen Bewegung noch einmal bekräftigen. Ich bin der Ansicht, daß es wünschenswert ist, Regierungspolitik aus den Olympischen Spielen herauszuhalten - aber hier steht viel mehr auf dem Spiel. In der Sowjetunion stellen internationale Sportwettbewerbe an sich schon einen Aspekt der sowjetischen Regierungspolitik dar, wie dies auch bei der Entscheidung, in Afghanistan einzufallen, der Fall ist. Der Leiter des Moskauer Olympischen Organisationskomitees ist ein hoher sowjetischer Regierungsvertreter. Die sowjetische Regierung mißt der Abhaltung der Olympischen Spiele 1980 in Moskau enorme politische Bedeutung bei, und sollte die Olympiade wegen der sowjetischen militärischen Aggression in Afghanistan nicht in Moskau abgehalten werden, dann kann dieses machtvolle Signal der Empörung der Welt dem sowjetischen Volk nicht vorenthalten werden; es würdein aller Welt widerhallen. Vielleicht wird es vor zukünftigen Aggressionen abschrecken. Ich fordere daher das Olympische Komitee der USA auf zusammen mit anderen Nationalen Olympischen Komitees das Internationale Olympische Komitee davon in Kenntnis zu setzen, daß Moskau ein ungeeigneter Ort für ein sportliches Fest wäre, auf dem Frieden und guter Wille gefeiert wird, sollten die sowjetischen Truppen nicht in vollem Umfange innerhalb des nächsten Monats aus Afghanistan �Afghanistan abgezogen worden sein. Sollte die Sowjetunion ihre Truppen in dem oben genannten Zeitraum nicht abgezogen haben, fordere ich das Olympische Komitee der USA auf, vorzuschlagen, die Spiele entweder an einen anderen Ort, wie Montreal, oder an mehrere andere Orte zu verlegen oder sie für dieses Jahr abzusagen. Sollte das Internationale Olympische Komitee einen solchen Vorschlag des Olympischen Komitees der USA zurückweisen, dann fordere ich das Olympische Komitee der USA sowie die Olympischen Komitees anderer gleichgesinnter Länder auf, sich nicht an den Moskauer Spielen zu beteiligen. solchen Fall und falls geeignete Vorkehrungen In einem getroffen werden können, spreche ich mich dafür aus, daß diese Länder alternative eigene Spiele an einem anderen Ort oder an anderen Orten in diesem Sommer durchführen. Die Regierung der Ver- einigten Staaten ist bereit, allen solchen Bemühungen ihre volle Unterstützung zu gewähren. Aus Ihrem Schreiben an mich und Ihrem Zusammentreffen mit Außenminister Vance sowie mit Lloyd Cutler weiß ich um Ihre tiefe Sorge um die Männer und Frauen in aller Welt, die sich unermüdlich in der Hoffnung auf eine Beteiligung auf die Olympischen Spiele 1980 vorbereitet haben. Ich teile Ihre Sorge. Ich würde die Beteiligung von Sportlern aus der gesamten Welt an Olympischen Sommerspielen oder anderen Spielen in diesem Sommer außerhalb der Sowjetunion unterstützen, genauso wie ich die Sportler aus der gesamten Welt in Lake Placid anläßlich der Olympischen Winterspiele begrüße. Ich hege tiefste Bewunderung und tiefsten Respekt für die Sportler und ihrem Streben nach großen Leistungen. Niemand versteht besser als sie die Bedeutung von Opfern zur Erreichung erstrebenswerter Ziele. Es gibt aber kein Ziel von größerer Bedeutung als das Ziel, um das es hier geht: Die Sicherheit unseres Landes und den Frieden der Welt. Ich fordere das Internationale Olympische Komitee ferner auf, einen weiteren Schritt zur Beseitigung zukünftiger politischer Konkurrenz unter den Ländern zu ergreifen, die sich um die Ausrichtung Olympischer Spiele bemühen. Daher rufe ich alle Nationen auf, sich bei der Unterstützung eines permanenten - 3 - �permanenten Austragungsortes für die Olympischen Sommerspiele in Griechenland zusammenzuschließen und einen entsprechenden ständigen Austragungsort für die Winterolympiade zu suchen. Der Weg, den zu beschreiten ich hier fordere, ist notwendig, um den Frieden der Welt in dieser kritischen Zeit sichern zu helfen. Die wichtigste Auf- gabe für die führenden Persönlichkeiten der Welt - öffentliche wie private ist es, vor einer Aggression abzuschrecken und den Krieg zu verhindern. Aggressionen zerstören die internationale Freundschaft und den guten Willen, die die Olympische Bewegung zu fördern sucht. Wenn es unsere Antwort auf eine Aggres- sion ist, den internationalen Sport, als sei nichts geschehen, in der Hauptstadt des Aggressors weiter zu betreiben, dann werden andere Maßnahmen zur Abschreckung vor einer Aggression unterminiert. Der Geist und die Zukunft der Spiele hängen zum gegenwärtigen Zeitpunkt von mutigen und entschlossenen Aktionen ab. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Hilfe bei der Mobilisierung der Unterstützung anderer Olympischer Komitees in aller Welt. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 REDE DES US-BOTSCHAFTERS BEI DER EG IN BRÜSSEL: - Wir rechnen mit der Unterstützung Europas - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Thomas C. Enders, hat am 16. Januar 1980 vor dem American and Common Market Club die Haltung der Vereinigten Staaten zu den gegenwärtigen weltpolitischen Problemen dargelegt und darauf hingewiesen, daß Amerika mit der Unterstützung Europas rechne. Die Rede von Botschafter Enders hat folgenden Wortlaut: Niemand, der die heutigen Aussichten mit denen zu Beginn der siebziger Jahre vergleicht, wird übersehen können, wieviel gefährlicher die Welt heute geworden ist. Afghanistan wird zu einer erneuten Bewährungsprobe dafür, wie gut wir die größte Lehre des zwanzigsten Jahrhunderts begriffen haben - daß nämlich, wie Präsident Carter es dieser Tage ausgedrückt hat, die Aggression, wenn man ihr nicht entgegentritt, zu einer ansteckenden Krankheit wird. Der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Der Iran ist zur Bewährungsprobe unserer Fähigkeit geworden, gemeinsam zu handeln - klug, nicht aggressiv, aber fest - um eines der Fundamente der politischen Zivilisation zu schützen: die Unverletzlichkeit ausländischer Vertretungen. Ich glaube, wir sind uns auch alle bewußt, daß die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diese Ereignisse zu meistern, nicht so mächtig sind wie zu Beginn der siebziger Jahre. deten ist geringer. Die relative militärische Stärke der Verbün- Wir sind weniger zuversichtlich, daß wir in der Lage sei- en, die inflationären Prozesse, deren Opfer wir alle sind,zu meistern, ja überhaupt nur richtig zu begreifen. Wir fangen erst an, uns wirklich über die ge- waltigen Veränderungen klar zu werden, die die Energiekrise von uns fordert. Und vor allem, unsere Gesellschaften scheinen uns heute komplexer und zerstrittener denn je. Es scheint sehr viel mühsamer, eine Übereinstimmung über Ziele und Maßnahmen zu erreichen. Wir machen uns Sorgen darüber, daß wir we- niger anpassungsfähig seien. Keines dieser Anliegen und Besorgnisse wird sich in allzu naher Zukunft allzu sehr ändern. Die Gefahren von außen dürften mit dem aggressiven Expansionismus der Sowjetunion, den Umwälzungen im Islam und der Agonie der kleinen indochine- sischen Staaten sicherlich noch bedrohlicher geworden sein. Ebenso wenig sind für unsere großen innenpolitischen Probleme Durchbrüche in Sicht. Man kann wohl Wetten darauf abschließen, daß niemand in seinem Innern eine Idee zur Lösung des Inflationsproblems nährt, die mit der Entdeckung von Keynes hinsichtlich der Arbeitslosigkeit vergleichbar wäre. Keine neuen Erdölfelder, und seien sie noch so groß, werden wahrscheinlich die Verhältnisse auf den ölmärkten auf sehr lange Zeit sehr wesentlich ändern. Und es wäre unrealistisch, wollte man erwarten, daß wir mit Hilfe eines "Sesam-öffne-dich" einen Abkürzungsweg durch die üblichen, oft fürchterlich verschlungenen Pfade der Angleichung auseinandergehender Auffassungen finden werden, die das Wesen der Demokratie in Amerika und Europa ausmachen. Wenn - 2 - �Wenn wir es besser machen wollen als im vorigen Jahrzehnt, ja, selbst wenn wir es auch nur halbwegs so gut machen wollen, dann werden wir ein neues Element einbringen müssen. Wir müssen die Frage irgendwie anders stellen. Dieses neue Element kann - wie mir scheint - nur sein, was wir noch stärker zusammen tun können. Ich glaube, wenn wir das kommende Jahrzehnt be- greifen wollen, dann ist es tatsächlich von fundamentaler Bedeutung, daß wir einsehen, daß keiner von uns, weder Europäer noch Amerikaner, Erfolg haben wird, wenn wir nicht eine seit der unmittelbaren Nachkriegszeit beispiellose Anstrengung zur Zusammenarbeit unternehmen. Das gilt eindeutig bezüglich der Geiseln, die in Teheran festgehalten werden - unter Verletzung jeden Rechts, unter Mißachtung des Willens fast aller Staaten und Völker, wider jede Regel der Zivilisation. Seit Beginn der Krise hat sich ein überaus enges und unterstützendes Handeln unter uns abgezeichnet. Während dieser Wochen konnte Amerika wirklich auf Europa zählen. Dieses lange Leiden tritt jetzt in eine neue, schwierigere,potentiell entscheidende Phase, in der unsere Solidarität von entscheidender Bedeutung sein kann. Wir rechnen weiterhin mit der Unterstützung Europas. Im Falle der sowjetischen Invasion in Afghanistan hat die Europäische Gemeinschaft nachhaltig auf die amerikanische Getreide-Entscheidung reagiert und versprochen, die amerikanischen Nahrungsmittel lieferungen in die UdSSR weder direkt noch indirekt zu ersetzen. Wir müssen uns heute fragen, ob es klug ist, wenn wir der UdSSR helfen, ihre eigene Stärke aufzubauen, indem wir hochtechnologische Güter liefern, die möglicherweise militärisch genutzt werden können - wenn diese Stärke so gewalttätig und unvorhersehbar angewandt wird wie jetzt in Afghanistan. Und ist es wirklich sinnvoll, der UdSSR bevorzugte oder von der Regierung garantierte Kredite einzuräumen? Warum sollten die Sowjets nicht zu den gleichen Bedingungen kaufen müssen wie andere entwickelte Länder? Aber es geht nicht nur um die Probleme jenseits unserer Grenzen, sondern auch um die Probleme innerhalb unserer Grenzen, deren Lösung in den achtziger �achtziger Jahren eine außerordentliche Anstrengung der Zusammenarbeit erfordern wird. Denken wir nur an die Energie. Wir haben den zweiten Ölschock noch nicht verdaut, und es liegt bereits auf der Hand, daß wir in den nächsten Jahren von einigen weiteren ölschocks getroffen werden können. derartige Versorgungsstörungen geben wie im Iran. Es kann durchaus weitere Und selbst, wenn das nicht der Fall ist, so ist der geplante Ausbau der OPEC- und Nicht-OPEC-Ölquellen in diesem Jahrzehnt nicht ausreichend, um das Ausmaß an Wachstum zu erreichen, das die Industriestaaten zu erreichen hoffen - ohne daß wir bei der Nutzung von Energie eine wesentlich größere Effizienz erzielen. Und in dem Maße, in dem die Preise mit jedem Schock nach oben schießen, könnte mancher Produzent seine Förderung senken, denn er könnte mehr an der Erhaltung seiner Vorkommen als an der Anhäufung von Geld interessiert sein. über ihr gegenwärtiges Niveau steigen. wogen kommen. Die ülpreise könnten weit Es könnte zu gewaltigen neuen Inflations- Die OPEC-Überschüsse könnten ins Unermeßliche wachsen. Im in- ternationalen Währungssystem könnten tiefgreifende Turbulenzen auftreten. Das alles wäre möglich, selbst wenn das OPEC-Kartell in der gegenwärtigen Uneinigkeit verharrt. Es gibt Grund zu der Annahme, daß das Kartell bisher nur eine wesentliche Auswirkung auf den ölmarkt gehabt hat, nämlich eine Untergrenze für die Preise zu schaffen, nachdem sie durch Verknappung der Lieferungen wie 1973/74 und erneut im vorigen Jahr in die Höhe getrieben worden waren. In den achtziger Jahren müssen Europa und die Vereinigten Staaten zweierlei tun: Erstens müssen wir mit den Schocks fertigwerden, damit ihre gewaltigen aber potentiell kurzfristigen Preisauswirkungen nicht Einzug in das System finden. Dies ist uns 1973/74 nicht gelungen. Damals wurden dem Angebot ein halbes Jahr lang mehrere Millionen Barrel pro Tag entzogen. Als sich die La- ge wieder normalisierte, zahlten wir für dasselbe öl viermal so viel. Dies taten wir 1979 erneut vergeblich, als wir ein paar Millionen Barrel pro Tag verloren, aber Saudiarabien und andere Länder dies mehr als wettmachten. - 4 - Und �Und jetzt bezahlen wir 100 Prozent mehr für eine Gesamt-ÖlVersorgung, die genau denselben Umfang hat wie vor der Krise. Zweitens müssen wir über die Langzeittrends des Marktes hinausgreifen, müssen von Reaktion auf Initiative übergehen, so daß unsere langfristigen Einsparungs- und Produktionsentscheidungen frühzeitig getroffen werden und dadurch diese - und nicht die Verfügbarkeit des OPEC-Öls - die Spielregeln bestimmen. Wir müssen mehr tun. Ein klarer Befehl? Aber wir müssen es sicherlich schneller tun. Ja, das ist es. Umso mehr als die Europäer und die Amerikaner gegenseitig ihre Leistungen kritisch betrachten. gen, Die Europäer sa- die Amerikaner verschwendeten Energie mit ihren großen Autos und ihren klimatisierten Häusern und allen ihren energieverschlingenden Maschinen. Tat- sächlich zeigt der genaueste Maßstab - Energieverbrauch pro Einheit des Binnensozialprodukts - einen kleineren Unterschied, als man denken würde. Auf dieser Skala benötigen die Vereinigten Staaten ein Drittel mehr Energie als die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien oder Italien, um eine Einheit des Binnensozialproduktes herzustellen. Aber sicher haben die Europäer recht, wenn sie sagen, daß es in den Vereinigten Staaten mehr Langzeitmöglichkeiten zur Einsparung und für neue Energieproduktion gibt als in Europa. Die Amerikaner wiederum sagen, daß die Europäer nicht sehr hilfreich sind, wenn es darum geht, mit dem ölschock fertigzuwerden - wie etwa 1979. Nimmt man die Länder der Gemeinschaft zusammen, so haben sie tatsächlich ihren Verbrauch um 10 Millionen Tonnen erhöht. Es ist richtig, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Zeitraum langsamer wuchs als die europäische. Aber sogar wenn man dies in Rechnung stellt, bleibt die Schlußfolgerung bestehen, daß erhöhte Gemeinschaftsimporte die amerikanische Anstrengung aufgehoben haben. Tatsache ist, daß Nordamerika aufgrund des größten Potentials zu Einsparung und neuem Angebot eine besondere Verantwortung hat, zum langfristigen Energiegleichgewicht beizutragen - in seinem eigenen Interessen wie im Allgemeininteresse. Genau - 5- �Genau dies tun die Vereinigten Staaten, Seit 1973 ist der Gesamtenergieverbrauch nur um etwa ein Drittel des Bruttosozialprodukts gestiegen. 1979 unternahmen die Amerikaner einen großen Schritt in die Richtung, das Wirtschaftswachstum vom Ölverbrauch abzukoppeln, als der Verbrauch tatsächlich um 2,5 Prozent sank, während das Wirtschaftswachstum 2 Prozent betrug. Die Vereinigten Staaten erhöhen die Inlandsenergiepreise, die lang niedriger als die in Europa waren, rascher als dort. Sie starten ein umfangreiches neues Programm für synthetische Brennstoffe und schaffen sich die Mittel, die gesetzgeberischen Hindernisse bei neuen Energieprojekten zu überwinden. Die letzten beiden Maß- nahmen durchlaufen gerade die letzte Etappe der Zustimmung im Kongreß. Der nächste Kongreß muß - und wird - breitangelegte neue Energiemaßnahmen verabschieden. Aber in einer Krise, wenn rasch wirkende Maßnahmen benötigt werden, müssen alle beisteuern, oder die Anstrengung wird fehlschlagen - wie im letzten Jahr. Im Dezember führten die Internationale Energieagentur und die Europäische Gemeinschaft eng koordinierte Mechanismen ein, um die Nachfrage in angespannten Marktsituationen dem Angebot anzupassen,, Es ist entscheidend, daß wir sie zur Wirkung bringen, wenn uns der nächste Schlag trifft. Tatsächlich werden wir ohne einen effektiven Mechanismus dieser Art den Ereignissen in diesem Jahrzehnt gnadenlos ausgeliefert sein. Offensichtlich ist es für alle von uns politisch einfacher, den Schock einfach abzuwarten - und dann auf die OPEC loszurennen. Aber die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit unsererseits - hinsichtlich Inflation, Zahlungsbilanzabflüsse, Arbeitslosigkeit sind sehr hoch. Wir werden sie nicht mehr viel öfters zahlen können. Lassen Sie mich zweitens zum Geld Stellung nehmen. Die meiste Zeit der Nachkriegsperiode und fast überall auf der Welt war der Dollar die vorherrschende internationale Wertanlage und machte nie weniger als vier Fünftel der Währungsreserven der Welt aus. Und er war ein viel stabileres Instrument als oft erkannt wird. Aber gegen Ende der sechziger Jahre nahm sein Wert gegenüber anderen Währungen allmählich ab. Anfang der siebziger Jahre gab es eine Ab- �Abwertung von insgesamt 17 Prozent. Seit dem März 1973 sank der Wert des Dollar gegenüber fast allen europäischen Währungen und dem Yen, stieg jedoch gegenüber Großbritannien, Italien und Kanada. Bewertet man ihn durch Handel, so hat er seinen Wert gegen andere Währungen als Gruppe behalten. Die Vereinig- ten Staaten sind entschlossen, diese Funktion zu erhalten,und werden die hierzu notwendigen internationalen und nationalen Schritte ergreifen. Wir bewiesen dies im November 1978 und erneut im Oktober letzten Jahres. Aber wir wissen, daß es in diesem Jahrzehnt ungeheuren Druck auf das Weltwährungssystem geben kann: - Die OPEC könnte gewaltige Währungsbestände aufhäufen - viel größer,als manche Länder überhaupt aufnehmen möchten. - Manche Entwicklungsländer, tiefverschuldet, könnten Schwierigkeiten haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. - Manche Dollarbesitzer könnten den Wunsch hegen, ihre Vermögenswerte zu diversifizieren, aber solange es keine wesentlichen Änderungen gibt, könnten potentielle Reserveländer es nur ungern sehen, wie ihre Währung in größerem Umfang als Reserve benutzt wird. - Das Fehlen eines Mechanismus zur Kontrolle der geschaffenen internationalen Liquiditätsmengen könnte Fragen über die Stabilität des Systems aufkommen lassen. Eindeutig ist die Zeit gekommen, da der Stabilität des Systems dadurch am besten gedient würde, daß man sich in. zunehmendem Maß auf eine einzige, international geschaffene und verwaltete Reserveeinheit stützt. Der Internationale Währungsfonds hat bereits die ersten Schritte in diese Richtung unternommen, indem er die Sonderziehungsrechte geschaffen, sie zur grundlegenden Rechnungseinheit und in größerem Umfang verwendbar gemacht hat. Der nächste Schritt wird sein, ein Mittel zu schaffen, durch dessen Hilfe Reserven an Dollar und vielleicht anderen Währungen in Reserven an Sonder- 7 - �Sonderziehungsrechten konvertiert werden könnten. Verhandlungen über einen solchen Mechanismus - Substitionskonto genannt - sind jetzt im Gange. Den Schritten zur Verbesserung unserer weltweiten internationalen Währungsvereinbarungen entsprechen die Anstrengungen zur Stärkung der Währungsvereinbarungen in Europa. Das Europäische Währungssystem kann zu einer größeren Stabilität des Gesamtsystems beitragen, teilweise durch die Wechselkursvereinbarungen und - noch wichtiger - durch die Koordinierung der nationalen Politiken. Es ist noch unbekannt, wie weit die Gemeinschaft bei der Institutionalisierung der neuen europäischen Währungseinheit in der zweiten Phase des Europäischen Währungssystems gehen wird und ob sie eine stärkere Verwendung ihrer neuen Währungseinheit, des ECU, erlauben oder vielleicht dazu ermutigen wird. Sollte dies der Fall sein, so könnte der ECU eine zusätzliche Möglichkeit für die weltweite Kreditgewährung sein, ohne auf nationale Währungen zurückzugreifen, da viele Mitglieder der Gemeinschaft nur ungern sehen, daß diese in eine Reserverolle gedrängt werden. Dies wäre eine vielversprechende Entwicklung. Drittens gibt es die Frage des Handels. Wir dürfen nie vergessen, daß eine der wesentlichsten Ursachen dafür, daß die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Richtung verlief, die so verschieden von jener nach dem Ersten Weltkrieg war, die Entwicklung des internationalen Handels gewesen ist. Der Handel war die große Wachstumsindustrie der letzten 30 Jahre, die ständig die Leistung des Inlandsmarktes bei weitem übertraf. Dies ist nicht von selbst geschehen, sondern ist das Ergebnis einer bemerkenswerten, anhaltenden Anstrengung, die Zölle zu senken und andere Beschränkungen zu begrenzen; beide - die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten - spielten dabei eine führende Rolle. Die Hoffnung auf Wohlstand in diesem Jahrzehnt wird viel geringer sein, wenn wir nicht in der Lage sind, das Handelssystem weiterhin offen zu halten. Wie Sie wissen, trat am 1. Januar die erste bedeutsame Revision der internationalen Handelsregelungen seit kurz nach dem Krieg in Kraft. Diese neuen �neuen Regeln sind zusammen mit den umfangreichen Zoll Senkungen, die gleichzeitig ausgehandelt wurden, eine wesentliche Leistung für die internationale Gemeinschaft. Jetzt treten wir in die heikelste Phase ein. Die Eindrücke und die Signale der kommenden Monate können leicht das Handelsklima des Jahrzehnts festlegen. Diejenigen, die bei ihrem Handel Grund zur Klage hatten, werden ohne Zweifel sehen wollen, ob die neuen Regeln ihnen bessere Chancen für eine Abhilfe geben, als dies bei den alten der Fall war. Dies ist nur allzu natürlich, und man sollte ihren Klagen Gehör verschaffen. Gleichzeitig sollten wir diese neuen Werkzeuge behutsam einsetzen, damit sie gestärkt werden und sichergestellt wird, daß sie nicht in unserer Hand zerbrechen. Es ist unvermeidlich, daß es Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation der Abkommen geben wird. Ebenso unvermeidlich ist es, daß es auf beiden Seiten ein paar Fälle geben wird, wo einige limitierte ad-hoc-Maßnahmen unumgänglich sind. Aber es gibt zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staa- ten auf dem Handelssektor eine vorzügliche Kommunikation. Wir sollten uns ihrer bedienen, um einander zu konsultieren, bevor wir handeln. Wo immer es nötig und möglich ist, sollten wir unsere Konsultationen dazu nützen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Dies wird der Weg sein, den die Vereinigten Staaten gehen. Gestatten Sie mir viertens, daß ich mich kurz Verteidigungsfragen zuwende. Wir sind uns heute alle stärker der neuen Bedrohungen unserer Sicherheit durch die außerordentlichen und anhaltenden Anstrengungen der UdSSR bewußt, die militärische Überlegenheit zu erringen. Die meisten der Verbündeten unternehmen bereits umfassendere Verteidigungsanstrengungen, und niemand vermag den Zeitpunkt vorauszusehen, von dem an wir weniger tun können. Während wir in den siebziger Jahren Ressourcen vom Verteidigungsbereich auf den zivilen Bereich umdirigieren konnten, besteht diese Option heute für uns nicht mehr. ten in der Tat gezwungen sein, das Gegenteil zu tun. - 9 - ... Wir könn- �Wir alle haben, was unsere Gesellschaft angeht,viele unerledigte Aufgaben anstehen: die berechtigten Ansprüche auf bessere Wohnverhältnisse, bessere Gesundheitsfürsorge, eine bessere Umwelt, besseren Schutz vor Arbeitslosigkeit und eine bessere Erziehung. Um diesen und den Sicherheitserfordernissen ge- recht werden zu können, müssen wir lernen, die auf die Verteidigung zu verwendenden Ressourcen so wirksam wie nur möglich zu nutzen. Es sind bereits langfristige Anstrengungen im Gange, unnötige Parallelvorhaben zu eliminieren und die Zusammenarbeit in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern zu verbessern. Sicherlich besteht auf manchen Gebieten ein gesunder Wettbewerb zwischen mehreren qualifizierten Lieferfirmen auf beiden Seiten des Atlantik. Es gibt allzu oft weitgehende Überlappungen, wenn mehrere Länder ihre eigenen Systeme auf im wesentlichen exklusiver Basis in kleinen Serien bei hohen Kosten und geringer Effizienz produzieren, und es gibt auch Fälle der Marktbeherrschung durch eine einzige (häufig amerikanische) Lieferfirma - oder beides. Europa und Amerika sind der Sowjetunion hinsichtlich ihrer industriellen Stärke weit überlegen; es ist aber keineswegs sicher, daß wir diese Fähigkeit so weitgehend oder so gut ausnutzen, wie wir dies könnten. Um Fälle von Ineffektivität zu beseitigen, geht die NATO drei Wege. Erstens auf dem Gebiet der Entwicklung: Die NATO faßt neue Waffen wie beispielsweise die Kurz- und Mittelstrecken-Luft-Luft-Raketen, zu"Familien" zusammen. Auf diese Weise wird von vornherein vereinbart, welcher Typ aus einer solchen Waffenfamilie - beispielsweise welche Luft-Luft-Rakete - von Nordamerika und welcher Typ von Europa entwickelt werden soll. Zweitens auf dem Gebiet der Produktion: Die NATO ermutigt zur Einrichtung "paralleler" Fertigungsstraßen auf beiden Seiten des Atlantik, um der Neigung entgegenzuwirken, die gleichen Waffen immer wieder "neu" zu erfinden. Drittens führen die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit dem Ziel, zu gemeinsamen Absprachen bezüglich der für die Gesamtverteidigung erforderlichen Beschaffungskäufe zu gelangen, um Vorschriften zur Bevorzugung "heimischer" Anbieter zu eliminieren und die Beurteilung von Waffen nach ihren Leistungen zu erleichtern. Die Bündnismitglieder erproben dieses Konzept einer verbesserten transatlantischen Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion gegenwärtig an ersten Beispielen und haben damit inzwischen �inzwischen vielversprechende erste Ergebnisse erzielt. Vielleicht läßt sich hier - wie auf anderen Gebieten - eine europäische Lösung finden, die mit einer umfassenderen transatlantischen Lösung vereinbar ist. Ich möchte damit keineswegs sagen, daß sich Anstrengungen im eigenen Land durch die internationale Kooperation ersetzen lassen. Keine internationale An- strengung kann den Mangel an Willenskraft im eigenen Lande kompensieren. Und ich will auch nicht sagen, eine Forderung müsse allein schon deshalb als gültig betrachtet und befolgt werden, weil es sich um eine Forderung nach Zusammenarbeit handelt. Das wäre Unsinn. Sicherlich aber sind Kräfte in der Welt am Werk, die keiner von uns für sich allein unter Kontrolle bringen kann. Die Erfahrung lehrt uns, daß ein höheres Maß an Zusammenarbeit sehr schwierig zu erreichen und aufrechtzuerhalten sein wird. Hier spielen Stilfragen eine große Rolle. Wir müssen uns aufgeschlossen gegenüber der Tatsache zeigen, daß ein höheres Maß von Kooperation nicht nur unsere gemeinsamen Kräfte und unsere Effizienz mehren, sondern auch die Streßbelastung erhöhen kann. Das verlangt der Politik viel ab und erfordert eine besondere Form der Kreativität, die es jedem Lande gestattet, seine Hoffnungen und Interessen innerhalb der gemeinsamen Aktionen zum Ausdruck zu bringen. Wir haben es nicht nötig, uns gegenseitig mit dem Vorwurf zu begegnen, jeder folge seiner eigenen, unausgesprochenen Tagesordnung. Die Zeit ist ein- deutig vorüber, in der der eine die Interdependenz feiern und ein anderer sie lediglich für ein Kodewort für Hegemonie halten mochte oder in der ein zweiter den Nationalismus rühmte, während ein dritter ihn lediglich als Deckmantel für den nationalen Egoismus erachtet. Die Erfahrung lehrt, daß die Vorzüge sowohl der Interdependenz als auch des Nationsiismus weit überschätzt worden sind. Wir - 11 - �Wir sollten uns unsere Unterschiede und auch der Tatsache bewußt sein, daß Europa und Amerika, wie Rainer Maria Rilke sich ausdrückt, zwei Einsamkeiten sind, die sich gegenseitig schützen, berühren und respektieren müßten. Kein Forum braucht bevorrechtigt zu sein. Wir sollten vielmehr die Mechanismen nutzen oder schaffen, die der jeweiligen Angelegenheit angepaßt sind,und nicht umgekehrt. Die Amerikaner aber wissen, wieviel Stärke freigesetzt wird, wo immer sich Europa zur Zusammenarbeit entschließt, und in allen solchen Fällen werden wir es begrüßen, daß wir es mit der Gemeinschaft zu tun haben. Letzten Endes werden alle - Amerikaner, Europäer, ja wir alle - nach Mitteln und Wegen suchen müssen, unsere jeweiligen nationalen Interessen stärker in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Interessen zu bringen, wollen wir die Werte erfolgreich verteidigen, auf die sich die westliche Welt gründet. Die Zukunft dringt in uns ein, um einen weiteren Gedanken Rilkes anzuführen, und verwandelt sich in uns, lange ehe dies nach außen sichtbar wird. In einem ge- wissen Sinne ist die Zukunft schon in uns in Gestalt dessen, was Europa und Amerika gemeinsam erreicht haben. Das wiederum bedeutet, daß wir fähig sein werden, auch unseren künftigen Verantwortungen gerecht zu werden. . • . • • + + + + + �3 I 3 UJi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 LAKE PLACID: SOLARSTROM FÜR DIE STRECKENTELEFONE - (AD) - Zwanzig Kollektoren auf dem Whiteface Mountain liefern den elektrischen Strom für den Betrieb des Telefonsystems, das für die Olympischen Winterspiele in Lake Placid entlang der Skilauf-Rennstrecken installiert wird. Die zahlreichen Einzel Zeilen der Sammlerplatten wandeln Sonnenenergie in elektrischen Strom um. Der Startplatz für die Skiläufer aus 40 Nationen liegt in 876 m Höhe an einem Abhang des knapp 1500 m hohen Whiteface Mountain, das Ziel befindet sich 400 m tiefer. Hier werden über Strecken von 1200 m und mehr die Wettkämpfe im Slalom, Riesenslalom und in den Abfahrtsläufen ausgetragen. Die für die Stromerzeugung verwendeten Solarzellen sind repräsentativ für die neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet der Technik. Jede Sammlerplatte erzeugt bei stärkster Sonneneinstrahlung ca. 20 Watt. Die sog. photovoltaisehen Zellen brauchen praktisch keine Wartung und haben eine sehr lange Lebensdauer; am System gibt es keine beweglichen Teile. Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Teile. Die Raumfahrttechnik bedient sich schon seit zwei Jahrzehnten solcher Ausrüstungen zur Erzeugung von Betriebsstrom für unbemannte und bemannte Raumfahrtgeräte. Einer breiten Anwendung unter irdischen Be- dingungen stehen jedoch noch immer die Kosten für die Solarzellen im Wege, obgleich diese in den letzten vier Jahren um 80 Prozent zurückgegangen sind. Die Fachleute sind jedoch zuversichtlich, daß sie weiterhin gesenkt werden und Solarzellen in absehbarer Zeit mit anderen Verfahren der Stromerzeugung konkurrieren können. + + + + + - 2 - �3! I 3 •JUiz/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 HYBRIDAUTO FÜR BENZIN- UND STROMBETRIEB Entwicklungsmodell von der Universität Berkeley - (AD) - Einen schnittigen Kleinwagen stellten Studenten der Universität Kalifornien in Berkeley der Öffentlichkeit vor, den sie unter Mitwirkung von Otto J. Smith, Professor für Elektrotechnik, und Frank Hauser, Professor für Maschinenbau, in achtzehnmonatiger Arbeit entwickelt haben. Er verbraucht 4,7 Liter Benzin pro 100 km bei Autobahnfahrten und wird im Stadtverkehr mittels eines kleinen Hebels auf abgasfreien Elektrobe- trieb umgeschaltet. Das Gefährt hat ein Volkswagen-Chassis und ist mit einem MotorradVerbrennungsmotor der Fa. Honda sowie einem 10 PS-Elektromotor und vier Batterien ausgerüstet. Die Spitzengeschwindigkeit beträft etwas über 120 km/h. Der Tank faßt 25,7 Liter, so daß die Reichweite bei normaler Fahrweise ca. 550 km beträgt. Wenn der Wagen auf Benzinbetrieb geschaltet ist, werden während der Fahrt gleichzeitig die Batterien wieder aufgeladen. Die Postfach 20 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Studentengruppe konstruierte den Versuchswagen unter der Gesamtleitung von Chenming Hu, Assistenzprofessor für Elektrotechnik und Informatik an der Universität Berkeley, für einen landesweiten Wettbewerb, der von der gemeinnützigen Stiftung SCORE (Student Copetitions on Relevant Enginieering, Inc.) organisiert worden war. Sie errang den zweiten Platz bei der Bewertung der vorgestellten Hybridwagen. Der Zweisitzer mit seiner leichten Fiberglas-Karosserie fand allgemein viel Bewunderung. Ein Expertengremium aus der Industrie, das die Beurteilungen vornahm, schätzte, daß der Stückpreis ca. 4 000 Dollar betragen würde, wenn eine Serienfertigung 100 000 Stück pro Jahr erreichte. Das Entwicklungs- modell kostete 10 600 Dollar, die vor allem durch Spenden von Seiten der Industrie und zweier Stiftungen aufgebracht worden waren. Gegenwärtig ist die Studentengruppe dabei, bestimmte technische Details noch zu verbessern. + + + + + - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Verhinderung von nuklearer Proliferation<br /><em>- Untersuchungen des US-Energieministeriums -</em><br /><br />Synthesebrennstoffe - Kohle - Kernkraft&nbsp;<br /><em>- Unverzichtbare Energiequellen in den nächsten Jahrzehnten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Fernsehinterview Präsident Carters am 20. Januar 1980<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Schreiben Präsident Carters an das Olypmische Komitee der USA<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rede des US-Botschafters bei der EG in Brüssel:<br /><em>- Wir rechnen mit der Untersützung Europas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lake Placid: Solarstrom für die Streckentelefone<br /><br />Hybridauto für Benzin- und Strombetrieb<br /><em>- Entwicklungsmodell von der Universität Berkeley -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5930695785b51aedf28cf032b3fc393d.pdf 027ca2c484906573320a8b22ff2977cc PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 INHALT INFORMATION George Meany: Einer der Großen der Gewerkschaftsbewegung - Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten des AFL-CIO DOKUMENTATION Präsident Carter verdeutlicht Richtlinien der US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan Fernsehinterview mit US-Sicherheitsberater Brzezinski zu Afghanistan Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Brown in Peking - Wortlaut Rede des amerikanischen UN-Botschafters McHenry vor dem Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Vordringliche Energie-Entscheidungen im US-Kongreß WISSENSCHAFT UND TECHNIK Frischfisch wochenlang haltbar gemacht Um Übcr/cndun9 von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �i ^^ m n^ 5 Ulli'^11H Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 GEORGE MEANY: EINER DER GROSSEN DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten des AFL-CIO WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Volk trauert mit den Mitgliedern der Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten um George Meany, den Architekten der modernen Arbeiterbewegung in Amerika, der am 10. Januar 1980 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Präsident Carter feierte Meany in einem Nachruf als "eine amerikanische Institution" und als Patrioten. "George Meanys bleibendes Denkmal," so sagte der Präsident, "ist die geeinte freie Gewerkschaftsbewegung, die er mitbegründen half..., und sein Lebenswerk kommt Millionen von Menschen in aller Welt zugute - auch vielen, die niemals einer Gewerkschaft angehört haben." Meanys Eintreten für eine internationale freie Gewerkschaftsbewegung wurde auch von Lane Kirkland hervorgehoben, der im November vergangenen Jahres als sein Nachfolger zum Präsidenten des mit 14 Millionen Mitgliedern größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes, American Federation of LaborCongress of Industrial Organizations (AFL-CIO) gewählt wurde. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 "Oberall auf Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 auf der Welt," so erklärte Kirkland anläßlich des Todes von George Meany, "haben Arbeiter anderer Länder mit seiner Unterstützung, unter seiner Anleitung und dank seiner Inspiration eigene freie demokratische Bewegungen errichtet." Meany war der festen Überzeugung, daß die amerikanische Arbeitnehmerschaft trotz aller Erfolge der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten keinen Grund zur Selbstgefälligkeit habe, solange ihre Kollegen im Ausland noch unter Unterdrückung zu leiden haben. Diese Überzeugung ließ ihn zu einem erklärten Gegner "jeder Art von Tyrannei" werden - gl eichgültig,ob es sich dabei um ein Herrschaftsstreben von rechts oder links, beziehungsweise von Reaktionären oder Revolutionären handelte. Im Jahre 1933, wenige Monate nach der Machtergreifung Hitlers in Deutschland, half Meany mit, einen Boykott gegen die Nazis zu organisieren und einen Fonds zur Unterstützung von Gewerkschaftsvertretern zu errichten, die sich dem Nazi-Terror durch die Flucht entzogen hatten. Und nach dem Krieg war es wiederum Meany, der entschieden für die Gewährung von Marshallplan-Hilfe an Arbeiter in den befreiten Ländern Westeuropas eintrat. Meany setzte sich auch für die Gründung des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften (International Confederation of Free Trade Unions - ICFTU) als Alternative zu dem von Kummunisten beherrschten Weltgewerkschaftsbund (World Federation of Trade Unions - WFTU) ein. Und als er zu der Überzeugung gelangte, daß der ICFTU die anfangs in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen könne, war er es, der ein Ausscheiden des AFL-CIO auch aus diesem Verband befürwortete. Im Jahre 1960 organisierte der AFL-CIO auf Betreiben Meanys das Amerikanische Institut zur Entwicklung freier Gewerkschaften (American Institute of Free Labor Development) als ein Instrument zur Verbreitung freier Gewerkschaften und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer in Mittel- und Südamerika. Darauf folgte sehr rasch die - 2 - �die Errichtung des Asiatisch-Amerikanischen Instituts freier Gewerkschaften (Asian-American Free Labor Institute) und des AfrikanischAmerikanischen Gewerkschaftszentrums (African-American Labor Center). Diese drei Institute führen umfassende Erziehungsprogramme durch, in deren Rahmen Arbeiter aus Entwicklungsländern auf die Übernahme führender Positionen in der freien Gewerkschaftsbewegung ihres Heimatlandes vorbereitet werden. Meany beteiligte sich auch aktiv an der Tätigkeit des nach ihm benannten George Meany Labor Center in Sil verspring Maryland, dem größten Bildungsinstitut der organisierten Arbeitnehmerschaft in Amerika. Der Zusammenschluß der American Federation of Labor (AFL) mit dem Congress of Industrial Organisation (CIO) nach fast 20 jähriger Rivalität wird generell als Meanys größte Leistung angesehen. Er lehnte es ab, dem Beispiel mächtiger und einflußreicher Arbeitnehmerorganisationen anderer Länder folgend den AFL-CIO zum Kern einer politischen Arbeiterpartei werden zu lassen. Er zog es vor, Reformen der Arbeitswelt über das bestehende amerikanische Zweiparteiensystem durchzusetzen. William George Meany wurde am 16. August 1984 in New York City als zweites von zehn Kindern einer streng katholischen Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater Michael Joseph Meany war Vorsitzender des Ortsverbandes der Installateur-Gewerkschaft und Kommunalpolitiker. Als die Familienverhältnisse George Meany zum Verlassen der Oberschule zwangen, ergriff er den Beruf seines Vaters. Nach Beendigung einer fünfjährigen Klempner-Lehre erhielt er 1915 den Gesellenbrief und die volle Gewerkschaftsmitgliedschaft. Meany nahm einen raschen Aufstieg innerhalb der Gewerkschaften. Er wurde zunächst zum Vorsitzenden seiner örtlichen Gewerkschaft und 1934 zum Präsidenten der Federation of Labor im Staate New York gewählt. In den fünf Jahren, die er dieses Amt bekleidete, gelang es ihm gemeinsam mit anderen hohen Gewerkschaftsfunktionären,die Annahme von 72 Gesetzen zu - 3 - �zu erreichen, die Rechte und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer beträchtlich verbessern halfen. Im Jahre 1939 brachte ihm sein hohes Ansehen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die Wahl zum Schatzmeister der AFL ein. Dreizehn Jahre später, 1952, trat er nach dem Tod von William Green dessen Nachfolge als Präsident der Federation of Labor an. Am 7. Dezember 1955 schließlich wurde er auf dem Gründungskongreß der Dachgewerkschaft AFL-CIO in New York einstimmig zu deren ersten Präsidenten gewählt. Nachdem er seither auf allen folgenden 12 Gewerkschaftskongressen jeweils ohne Gegenstimme in diesem Amt bestätigt worden war, schlug er am 15. November 1979 die Wiederwahl mit dem Hinweis auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand aus. Als Gewerkschaftsführer strebte Meany über ein halbes Jahrhundert lang mit sichtlichem Erfolg eine Ausweitung der Rolle der Gewerkschaften innerhalb der Gesellschaft an. "Die Tagesordnung und das politische Programm der Arbeiterbewegung sind die menschlichen Belange," erklärte er in seiner Abschiedsansprache vor der dreizehnten Zwei Jahresversammlung des AFL-CIO knapp zwei Monate vor seinem Tod, um fortzufahren: "Ziel der Gewerk- schaften ist die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit. Und weil der Mensch fehlbar ist, erfordert die Erreichung dieser Ziele immer neue Ideen und den Einsatz unserer gesamten Kraft." Zu den gesetzgeberischen Maßnahmen, die Meany mit Erfolg verfochten hat, gehören das Bürgerrechtsgesetz von 1964 (Civil Rights Act), das die Rassendiskriminierung in den Anstellungspraktiken der Unternehmen verbot; das Gesetz über den Unfall- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von 1970 (Occupational Savety and Health Act), durch das eine eigene Behörde zur Gewährleistung der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung errichtet wurde; der Präsidialerlaß, der staatlichen Bediensteten das Recht zur Führung von Kollektivverhandlungen einräumte; die Novellierung bestehender Gesetze im Bereich der Sozialversicherung, der Mindestlöhne, der Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen und_ �und des Wahlrechts, um nur einige wenige Hinweise zu geben. Meany wurde in Würdigung seiner Verdienste um den Frieden und die Freiheit in aller Welt durch Präsident Eisenhower zweimal in die amerikanische Delegation bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen entsandt - eine Ehre, die ihm als ersten amerikanischen Gewerkschaftsführers widerfuhr. Er besaß die Ehrendoktorwürde einer Reihe amerikanischer Universitäten und wurde unter anderem mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten ausgezeichnet. Meany war seit Frühjahr vorigen Jahres wegen einer schweren Arthritis an den Rollstuhl gefesselt, nachdem er sich bei einem Golfunfall eine Knieverletzung zugezogen hatte. Der Tod seiner Frau Eugenia, mit der er 59 Jahre verheiratet war, im März vorigen Jahres war für ihn, wie seine engsten Freunde und Mitarbeiter berichten, ein schwerer Schlag. Er hinterließ drei Töchter und 14 Enkelkinder. PRÄSIDENT CARTER ZUM TOD VON GEORGE MEANY Der amerikanische Präsident gab anläßlich des Todes des ehemaligen Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO folgende Erklärung ab: George Meany war eine amerikanische Institution. Er hat kraft der Stärke seines Charakters und der Integrität seines Glaubens unser Volk im Großen wie im Kleinen hundertfältig zum besseren hin verändert. Seine - 5 - �Seine Stärke - sein Mut, sein praktischer Idealismus, sein Mitgefühl und sein unerschütterliches Bekenntnis zur Menchenwü'rde und zu den Menschenrechten - war die Stärke der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Allem voran aber war George Meany Patriot. Er gab seiner Liebe zu unserem Land dadurch Ausdruck, daß er sich kämpferisch dafür einsetzte, es zu einem besseren Land zu machen, in dem sich lohnt,zu arbeiten und zu leben. Er kam von Baugewerbe her,und er hat in einem langen Leben als eine führende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens nie aufgehört, zu bauen. Er hinterläßt Amerika als sein Erbe eine freiere, stärkere und gerechtere Gesellschaft als die, in die er hineingeboren worden war. George Meanys bleibendes Denkmal ist die geeinte freie Gewerkschaftsbewegung, die er mitbegründen half und so lange und so hervorragend geführt hat. Aber seine Vision von der Rolle der Gewerkschaften war eine umfassende, und sein Lebenswerk kommt Millionen von Menschen in aller Welt zugute auch vielen, die niemals einer Gewerkschaft angehört haben. Er war ein Gegner des Totalitarismus jeglicher Prägung - ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit im In- und Ausland und ein Freund der Freiheit überall auf der Welt. George Meany fungierte als Berater mehrerer Präsidenten und hat niemals den Kontakt zum kleinen Mann auf der Straße verloren. Wie sieben meiner Vorgänger genoß auch ich das Privileg, von seinem aufrichtigen Rat profitieren zu können. Arbeitende Männer und Frauen überall auf der Welt, werden seinen Tod betrauern. Papst Johannes Paul II hat Meany vor drei Monaten anläßlich seines Besuchs im Weißen Haus sehr trefflich charakterisiert, als er dessen beide Hände ergriff und sagte: "Sie leisten gute Arbeit für Ihre Leute." Wir alle waren wohl alle George Meanys Leute, und die gute Arbeit, die er geleistet hat, wird uns noch auf lange Zeit hinaus zugute kommen. + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER VERDEUTLICHT RICHTLINIEN DER US-POLITIK GEGENÜBER DEM IRAN UND AFGHANISTAN WASHINGTON - (AD) - Vor etwa 80 Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hat Präsident Carter am 8. Januar 1980 die Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem Iran und Afghanistan verdeutlicht. Die wesentlichen Punkte seiner Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend einige Minuten darauf verwenden, Ihnen die beiden grundlegenden und schwerwiegenden Probleme zu erklären, um die wir uns gegenwärtig kümmern - um eines der beiden seit dem 4. November, um das andere seit dem Weihnachtsabend. Ich kann mich an keinen Zeitpunkt der Geschichte erinnern, zumindest nicht der modernen Geschichte, da unser Land in Frieden lebte und sich dennoch solch große Sorgen machte wie in den letzten beiden Monaten, seit amerikanische Geiseln am 4. November in unserer eigenen Botschaft in Teheran gefangengenommen wurden. Ich brauche nicht auf die Einzelheiten dieses Vorfalls einzugehen, denn Sie sind damit eng vertraut. Ich möchte vielmehr die grundlegenden Prinzipien umreißen, die mich in den letzten beiden Monaten geleitet haben. werde ich gerne Ihre Fragen beantworten. Anschließend r Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es waren keine erfreulichen zwei Monate. und der Prüfung. Es war eine Zeit der Anspannung Es war eine Zeit engster Verhandlungen mit vielen Führungs- persönlichkeiten des Auslands in dem Versuch, die grundlegenden Zielsetzungen zu verwirklichen, die wir seit Beginn dieser Konfrontation mit den Terroristen oder Entführern in Teheran verfolgt haben. Unser oberstes Gebot ist der Schutz der Interessen unserer Nation gewesen, der übergreifenden, überdauernden Interessen; zweitens, alles in unserer Macht liegende zu tun, um das Leben und die Sicherheit der amerikanischen Geiseln, unserer 50 Mitbürger, zu gewährleisten; drittens, auf diplomatischem Weg durch Nutzung aller möglichen Kanäle zu erreichen, daß sie - so Gott will unversehrt befreit werden; viertens, ein Blutvergießen zu vermeiden, das höchstwahrscheinlich zum Tod unserer Geiseln führen würde sowie fünftens - und am schwierigsten -, die Unterstützung für die amerikanische Lage durch die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Erde zu erreichen. Gerade die letzte Aufgabe war nicht einfach, denn historisch gesehen stand unser Land in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren nie in besonderer Gunst, denn wir sind mächtig, eine Supermacht, und es gibt zeitweilig Eifersucht, Empfindlichkeit und Mißtrauen uns gegenüber. Wie Sie wissen, gab es im Sicherheitsrat vier Abstimmungen. Wir haben noch keine Niederlage erlitten. Bei der letzten Abstimmung über die Einsetzung einer Frist für Verhängung von Sanktionen und über die Aufforderung an den Generalsekretär, nach dem Iran zu fliegen, gab es vier Enthaltungen - die Sowjetunion und ihre Marionette Tschechoslowakei sowie zwei kleine Moslemländer, Bangladesh und Kuweit. Die anderen elf Länder stimmten dafür, den Generalsekretär als eine letzte Anstrengung zur Verhandlung über die Freilassung der Geiseln nach dem Iran zu entsenden, wobei nach diesem Zeitraum der Sicherheitsrat erneut zusammentreten und Schritte über mögliche Wirtschaftssanktionen unternehmen sollte. • Beim Internationalen Gerichtshof betrug das Abstimmungsergebnis 15 : 0, also Einstimmigkeit. Bis dahin also erreichten wir alle die Ziele, die wir • - 2 - �wir uns selbst gesteckt hatten - ausgenommen die Freilassung der Geiseln, und wir erkunden weiterhin jeden möglichen Weg zu dieser Freilassung. Der schwierigste Aspekt der iranischen Frage besteht darin, daß es keine Regierungseinheit gibt, mit der wir kommunizieren oder verhandeln oder bei der wir eine Klage oder Forderung vorlegen können. Nach Rückkehr von seiner Reise in den Iran, berichtete der Generalsekretär ebenfalls von dieser uns schon bekannten Tatsache, nämlich, daß die mächtigste einzelne politische Einheit im Iran aus den internationalen Terroristen oder Entführern besteht, die unsere Geiseln festhalten. Wann immer es hinsichtlich der Geiseln zwischen Khomeini oder dem Revolutionsrat und den Terroristen zu einer Auseinandersetzung kam, so behielten stets die Terroristen die Oberhand. Wir wissen nicht, was in Zukunft geschehen wird, aber ich denke, Sie erkennen wahrscheinlich, daß diese kleine Gruppe von Leuten, unter der sich ursprünglich vielleicht auch einige Studenten befanden - die aber keine Studenten sind und auf die man auch nicht als Studenten hinweisen sollte - mit dem Festhalten amerikanischer Geiseln einen großen und bedeutsamen politischen Einfluß im Iran erreicht haben. Sieverfolgen nicht notwendigerweise als eine ihrer Hauptinteressen die Integrität des Iran als einer Nation oder das Wohlergehen des iranischen Volkes oder sogar die Sicherheit des Landes, in dem sie leben; und deshalb gibt es keine legitime Hebelwirkung des politischen Wandels, die auf sie ausgeübt werden könnte, und es gibt dort kein Gebilde, mit dem man verhandeln könnte. Sie wissen, daß die Folgen für den Iran ziemlich ernst sein werden, wenn die Geiseln verletzt oder getötet werden, und ich bin der Meinung, daß lediglich die Anwesenheit einer sehr starken Streitmacht in der Arabischen See sie bisher davon abgehalten hat, eine Tat zu begehen, die für die übrige Welt noch verabscheuungswürdiger gewesen wäre. Dieses Problem dauert an. Für Sie wie für mich ist es ein stets gegenwärtiger Gedanke, und ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß dieses Land keinen Augenblick lang diese Geiseln vergißt und daß die letzte Geisel dort für mich genauso wichtig ist wie die erste. Bemerkenswert �Bemerkenswert ist, wie einig unser Land ist: ich habe starke Unterstüt- zung, die ich aufs höchste schätze, und das amerikanische Volk ist überraschend geduldig gewesen, was, wie Sie wissen, für Amerikaner nicht charakteristisch ist. Aber ich glaube, die meisten Menschen, die die Lage geprüft und einen Blick auf die Landkarte geworfen haben, die gesehen haben, wo sich unsere Botschaft innerhalb Teherans befindet, können erkennen, daß ein Stoßtrupp oder ein militärischer Schritt zur Befreiung der Geiseln mit ziemlicher Sicherheit in einem Mißerfolg und auch mit dem Tod der Geiseln enden würde. Sie werden in kleinen Gruppen festgehalten, zwei oder drei pro Gruppe, mit schwerbewaffneten Militanten zu ihrer ständigen Überwachung; den Geiseln sind die ganze Zeit die Hände gefesselt. Wir werden auch weiterhin festbleiben. Unser nächster Schritt wird sein, bei den Vereinten Nationen die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran zu erwirken. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, ob die Verhängung solcher Sanktionen - sollten wir die neun erforderlichen Stimmen bekommen - eine frühe Freilassung der Geiseln zur Folge haben wird. Wir beten, daß etwas geschehen möge und daß der Iran schließlich erkennt, daß er nicht von den Vereinigten Staaten bedroht wird, sondern viel stärker von der Sowjetunion, die am Weihnachtsabend in Afghanistan einmarschiert ist. Meiner Meinung nach, die von vielen führenden Persönlichkeiten der Welt geteilt wird, mit denen ich die Angelegenheit besprochen habe, stellt die sowjetische Invasion in Afghanistan die größte Bedrohung des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Sie bedeutet eine scharfe Eskalation in der aggressiven Geschichte der Sowjetunion. Natürlich waren wir alle schockiert und verurteilten öffentlich und offiziell die sowjetische Handlungsweise in Ungarn und dann später, im Jahr 1968, in der Tschechoslowakei. Dies waren zwei Länder, die seit dem Zweiten Weltkrieg im Grunde von der Sowjetunion unterworfen waren, sie waren keine unabhängigen Staaten, die ihre eigenen Angelegenheiten kontrollierten. Wie Sie wissen, gab es einen Aufstand, und die Sowjets trampelten diesen Aufstand im Innern dieser beiden Länder brutal nieder. Hier �Hier jedoch handelt es sich um einen souveränen Staat, einen bündnisfreien Staat, einen tiefreligiösen Staat - und die Sowjets überfielen ihn brutal. Wir und andere führende Politiker in der ganzen Welt wurden durch die sowjetischen Botschafter und durch direkte Botschaften aus Moskau darüber informiert, daß die Sowjets in dieses Land kamen, um es gegen irgendeine dritte Macht zu schützen, die Afghanistan bedrohen würde. Auf die Frage, woher diese dritte, bedrohende Macht komme, konnten die Sowjets nie eine vernünftige Antwort geben. Sie gaben an, von der dortigen Regierung darum gebeten worden zu sein, Afghanistan zu schützen. Wie Sie wissen, wurde der Staatschef von Afghanistan, Präsident Amin, der sie angeblich ins Land gebeten hatte, in dem Augenblick umgebracht, als die Sowjets die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul gewonnen hatten, und auch einige der Mitglieder der Präsidentenfamilie wurden getötet. Wir sind die andere Supermacht in der Welt, und es lag in meiner Verantwortung als Repräsentant einer großen Nation, Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß die Sowjets bei dieser Invasion ungestraft davonkommen würden. Die Sowjets sollten die Folgen spüren. Meinem eigenen Urteil zufolge, war die Sicherheit unserer Nation unmittelbar bedroht. Es gibt keinen Zweifel daran, daß das Eindringen der Sowjets in Afghanistan - falls für sie ohne nachteilige Folgen - die Versuchung mit sich gebracht hätte, weiter und immer weiter vorzudringen, bis eisfreie Häfen erreicht wären oder bis ein Großteil der Ölversorgung der Welt unter Kontrolle gebracht wäre. Unmittelbar nach dieser Invasion in Afghanistan sprach ich mit dem Präsidenten von Pakistan und sprach auch mit vielen anderen Staatschefs der Welt oder sandte ihnen direkte Botschaften. Die von uns zu unternehmenden Schritte beschränkten sich auf drei Möglichkeiten. Eine davon war militräisches Ein- greifen - was ich als nicht angemessen ansah. Weder hat unser Land einen sol- chen Wunsch, noch könnten wir einen solchen militärischen Schritt wirkungsvoll tun, um die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan hinauszudrängen. Es verblieben mir also die zwei anderen Möglichkeiten, für deren Anwendung ich - 5- �ich mich entschied, Die eine davon sind politische Schritte, die andere sind wirtschaftliche Schritte. In politischer Hinsicht schlössen wir uns mit 50 anderen Staaten zusammen, um beim Sicherheitsrat zwei Anträge zu stellen: einen, um die Sowjetunion wegen der Invasion und der dadurch bedingten Bedrohung des Weltfriedens zu verurteilen; einen zweiten, um die Sowjetunion aufzufordern, ihre Truppen abzuziehen. Nach Ende der Beratungen kam es zur Abstimmung. Die einzigen Staa- ten, die gegen diese beiden Anträge stimmten, waren Ostdeutschland - wiederum ein sowjetischer Marionettenstaat - und die Sowjets selbst. Wie Sie wissen, haben die Ständigen Mitglieder ein Vetorecht, und nunmehr geht es - wie ich meine, erfolgreich - um den Schritt, diesen Fall vor die Vollversammlung zur weiteren Verurteilung der Sowjetunion zu bringen. Es ist schwer zu verstehen, warum die Sowjets diesen Schritt unternahmen. Ich glaube, sie unterschätzten wahrscheinlich die ungünstige Reaktion rund um die Welt. Ich habe mit vielen anderen Staatschefs oder Verbündeten und mit denjenigen gesprochen, welche Staaten vertreten, die als nächste bedroht werden könnten, und sie alle sind der Meinung, daß wir den richtigen Schritt unternommen haben. Es geschah nicht aus politischen Gründen. eine Außenpolitik durchzusetzen. Es geschah nicht, um irgend- Es geschah im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Wir unternahmen wirtschaftliche Schritte, die - wie ich meine - angemessen und ausgewogen waren. Sie waren sorgfältig überlegt. Wir werden versuchen, mit diesen Schritten die Sowjetunion in einer Weise zu treffen, die eine möglichst geringe Nebenwirkung auf unser eigenes Land hat, wo die Opfer so gleichmäßig verteilt werden, wie Sie und ich zusammen es nur irgendwie ausdenken können, und die gleichzeitig die Sowjets die Folgen ihrer Invasion erkennen läßt. Wir - 6 - �Wir werden den Sowjets nicht mehr gestatten, innerhalb einer 200-MeilenZone der amerikanischen Gewässer zu fischen. Sie verfügen über eine sehr große Fischfangflotte mit Fängen in einem Umfang von Hunderttausenden von Tonnen. Die Erlaubnis hierzu wird nicht erneuert. Wir werden auch keine hochtechnologische Ausrüstung mehr an die Sowjetunion liefern oder irgendeine andere Art Ausrüstung, die für die Sowjetunion im Sicherheitsbereich von Nutzen sein könnte. Dies beinhaltet zum Beispiel auch Bohrausrüstungen, die zur Suche und zur Förderung von Erdöl und Erdgas verwendet werden können. Wir werden den normalen Handel mit der Sowjetunion stark einschränken, der für sie von großem Vorteil ist, und natürlich habe ich die Lieferung von Getreide gestoppt, das die Sowjets über jene 8 Millionen Tonnen hinaus bestellt hatten, zu deren Lieferung unser Land aufgrund eines Fünf-Jahres-Abkommens verpflichtet ist. Wir haben Schritte unternommen, um sicherzustellen, daß die Farmer vor den nachteiligen Folgen dieses Stopps der Getreidelieferungen in einem möglichst hohen Maße geschützt werden. Es wird ein kostspieliger Antrag sein. Ich wußte das, als ich den Schritt unternahm, und meine Schätzung, gestützt auf eine ziemlich sorgfältige, aber doch etwas schnelle Analyse,ist, daß die Extrakosten in diesem Jahr zum Aufkauf dieses Getreides, zur Änderung des Preisniveaus von Mais und Weizen sowie zur Begleichung der zusätzlichen Lagerkosten sich auf etwa zwei Milliarden Dollar belaufen werden. nanzjahr 1980. Soviel im Fi- Im Finanzjahr 1981 werden zusätzliche Kosten von ungefähr 800 Millionen Dollar entstehen. Es ist möglich, daß im Laufe des Jahres und mit zunehmender Erfahrung, die wir dabei sammeln, die Sowjetunion als den Aufkäufer dieses Getreides zu ersetzen, weitere 200 oder 300 Millionen Dollar in diesem Jahr ausgegeben werden. Sollte dies der Fall sein, so würden dadurch die Ausgaben im Haushalts- jahr 1981 um ungefähr denselben Betrag vermindert. Demzufolge dürften die Gesamtausgaben etwa bei 2,8 Milliarden Dollar liegen. Diese Kosten entfallen nicht auf die Farmer - ausgenommen in dem Maße, in dem sie Steuerzahler wie jeder andere Amerikaner sind. Vielmehr werden diese Kosten von all denjenigen in diesem Land getragen, die an die Bundesregierung Steuern zahlen. - 7 - Wir wer- �werden auch nicht zulassen, daß dieses Getreide wieder auf den Markt kommt, so daß dadurch die Agrarpreise sinken... Ich möchte auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: es ist für uns von äußerster Wichtigkeit, zu sehen, daß unsere Verbündeten eng mit uns zusammenarbeiten. unternahmen. ten. Mit einigen von ihnen sprach ich, bevor wir diese Schritte Alle waren damit einverstanden, daß sie getroffen werden soll- Wir haben ein Höchstmaß ap praktischer Zusicherung von ihnen dafür er- halten, daß sie den Verkauf unserer Güter, eingeschlossen Getreide, nicht ersetzen werden. Die drei wichtigsten Länder für den Getreideexport sind Argentinien, Kanada und Australien. Argentinien hat keine angemessene Ge- treideproduktion, um die Lage einschneidend zu ändern. Ich habe heute mit Präsident Giscard d'Estaing gesprochen, der Westeuropa repräsentiert. Dort stehen normalerweise umfangreiche Getreidemengen zur Verfügung, vor allem Gerste. Sie werden das Getreide, das wir der Sowjet- union vorenthalten, nicht ersetzen. Wir wissen schon jetzt, daß dieser Entzug von Getreide die Sowjetunion nicht dazu zwingen wird, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Wir wußten dies von Anfang an. Wir glauben nicht,daß wirtschaftlicher Druck oder sogar eine Verurteilung der Sowjetunion durch die Vereinten Nationen sie zu einem Rückzug ihrer Truppen veranlassen wird. Aber wir hoffen, daß wir ein Zeichen gesetzt haben und sie haben wissen lassen, daß sie tatsächlich jetzt und in Zukunft werden leiden müssen unter dieser ungerechtfertigten Invasion' eines vormals unabhängigen, blockfreien Landes. Ich benötige die Unterstützung des amerikanischen Volkes. Ich bin der Meinung, daß dies eine Angelegenheit des Patriotismus ist, und ich glaube, daß es auch um den,Schutz!der Sicherheit unseres Landes geht. Ich erwarte, daß wir vom Kongreß eine positive Antwort erhalten, was ein Mindestmaß an Gesetzgebung angeht, die zur Durchführung dieser Programme notwendig sein könnte. Fast alles kann mit Hilfe von Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, die per Gesetzgebung vom Kongreß an den Landwirtschaftsminister und an - 8 - �an mich Libertragen wurden... Wir haben die Absicht, eine langfristige Analyse zu erstellen und einen Aktionsplan zur Stärkung amerikanischer Interessen sowie der amerikanischen Präsenz und des Einflusses in diesem Unruhegebiet der Welt, in Südwestasien. Durch bereits veröffentlichte Presseberichte ist Ihnen einiges davon bekannt, und wir werden mit Hilfe des Kongresses Schritte zur Stärkung Pakistans unternehmen. Es ist unser Wunsch, dies durch ein Konsortium von Staaten zu tun. Dies ist auch der Wunsch Pakistans. Ich habe heute - und. auch schon" vorher -\mit..Präsident Zia von Pakistan über dieses Thema gesprochen, und auch andere Länder in der Region, die von Afghanistan aus durch die Sowjets bedroht werden könnten, sollen wissen, daß wir und viele andere Länder der Welt uns zu ihrer angemessenen Verteidigungsfähigkeit verpflichten, um die Sowjets von ihrem Expansionismus in diesem Gebiet abzuschrecken. Aufgrund der Iran-Frage haben wir unsere Seestreitkräfte in der Arabischen See wesentlich erhöht. Sie werden dort in größerem Umfang als in der Vergangenheit aufrechterhalten werden. Und wie Sie wissen, gab es eine einheitliche Einstellung der weltweiten öffentlichen Meinung nicht nur hinsichtlich der Verurteilung der iranischen Terroristen, die unsere Geiseln gefangenhalten, sondern auch gegen die Sowjetunion wegen ihrer beispiellosen Invasion Afghanistans in den letzten Wochen. Ich habe keinen geschriebenen Text vorliegen, aber dies waren einige der Punkte, die ich Ihnen beschreiben wollte, und ich meine, es wäre nunmehr gut, wenn Sie mir Fragen stellen würden... + + + + + - 9 - �ül I I i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 FERNSEHINTERVIEW MIT US-SICHERHEITSBERATER BRZEZINSKI ZU AFGHANISTAN WASHINGTON - (AD) - Dr. Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater Präsident Carters, nahm am 8. Januar 1980 im Verlauf eines Fernsehinterviews mit einem Reporter der amerikanischen Fernseh-Gesellschaft CBS zu den Ereignissen in Afghanistan Stellung. FRAGE: Das Interview hat folgenden Wortlaut: Dr. Brzezinski, trotz der Forderung Präsident Carters an die Sowjets, ihre Truppen in Afghanistan zurückzuziehen und trotz unserer wirtschaftlichen Schritte sieht es so aus, als setzten die Sowjets ihren Truppenaufmarsch in Afghanistan fort. Die Sowjets haben die Schritte des Präsidenten sogar "eine hoffnungslose Schlappe" genannt. Machen sie uns denn nicht ganz einfach lächerlich, ja, verhöhnen uns sogar? Und deshalb: ANTWORT: Wie wirkungsvoll ist das, was wir getan haben, tatsächlich? Es gilt festzuhalten, daß die sowjetische Invasion in Afghanistan ein Akt der Mißachtung festgelegter internationaler Normen war und bleibt. Die sowjetischen Führer müssen ihren Entschluß bereits vor dem Einfall in Afghanistan getroffen haben. Sie müssen daher offensichtlich damit gerechnet haben, daß eine Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eine feindselige Reaktion erfolgen würde. Und nachdem sie sich zum Einmarsch entschlossen haben, so haben sie offenbar die Absicht, dies durchzustehen. Wir andererseits haben zwei Zielsetzungen im Sinn. Die eine, es der Sowjetunion absolut klarzumachen, daß solche Schritte teuer zu stehen kommen, daß sie mehr als nur Mißbilligung nach sich ziehen. Die andere, ein weiter- gespanntes Netz der Zusammenarbeit in dieser Region zu schaffen, damit es keinerlei Möglichkeiten einer Wiederholung dieses sowjetischen Schrittes gegenüber anderen, ebenso verwundbaren Ländern gibt. . . FRAGE: So besteht unsere Politik eigentlich nicht darin, die Truppen aus Afghanistan hinauszubekommen, sondern darin, künftige Afghanistans zu verhindern. Ist das richtig? ANTWORT: Nein, ich würde das etwas anders sehen. Es ist unsere Hoffnung und in gewissem Maß der Sinn unserer Politik, die Sowjetunion aus Afghanistan hinauszubekommen. Wir sind der Ansicht, daß die internationale Zusammenarbeit, ja, das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gefördert würde, wenn die Sowjetunion zur Einsicht gelangen würde, daß sie einen sehr schwerwiegenden Irrtum begangen, daß sie Umfang und Intensität der internationalen Reaktion unterschätzt hat und wenn es sie zum Abzug bewegen sollte. Aber falls sie dies nicht tut, dann möchten wir, daß sie einen Preis dafür bezahlen muß, und wir möchten dies außerdem klarstellen, damit die anderen Länder in dieser Region beruhigt sind. FRAGE: Viele Kritiker des Präsidenten, viele Republikaner, die gegen ihn in den Wahlkampf ziehen, und selbst Demokraten sagen, daß die von ihm ergriffenen Maßnahmen uns selbst eigentlich mehr wehtun als sie den Sowjets wehtun. • ANTWORT: - 2 - �ANTWORT: Ich glaube, daß daran nicht viel Wahres ist. Mir kommt das mehr wie eine Parole vor. Natürlich steckt darin ein gewisses Maß an Opfer - aber ein Opfer, das der Präsident sehr sorgfältig und auf alle verteilt. Und schließlich: Wenn wir ein Problem haben, auf das wir eine feste Antwort geben müssen, dann muß auch die Nation bereit sein, ihren Teil des Opfers zu tragen. Und das amerikanische Volk ist bereit, ein solches Opfer auf sich zu nehmen. Das Volk weiß, daß dies nicht von heute auf morgen erledigt sein wi rd. Was die Sowjets angeht, so werden diese Maßnahmen ihren Preis fordern. Die Sowjetunion hängt in hohem Maß von einer Versorgung mit westlichem Getreide ab, vor allem mit amerikanischem Mais und Getreide. wird sie nicht mehr haben. Diesen Zugang Das bedeutet einen um ungefähr 20 Prozent vermin- derten sowjetischen Fleischkonsum, denn der größte Teil dieses Getreides wurde für die Viehzucht verwendet - nicht für den direkten menschlichen Verzehr, sondern zur Steigerung des sowjetischen Viehbestands. Das bedeutet einen harten Schlag für die sowjetische Landwirtschaftsplanung. Die Sowjetunion ist auch im Bereich fortschrittlicher Technologie stark abhängig, vor allem von den Vereinigten Staaten. falls verweigert. Hier wird der Zugang eben- Und schließlich - wenn ich diesen einen Punkt noch ab- schließen darf - legt die Sowjetunion großen Wert auf internationalen Status und Legitimität. Die Einschränkung von Kontakten, die Auswirkung, die all dies auf die Beziehungen der Sowjetunion mit der übrigen Welt hat, auf das sowjetische Ansehen und den Respekt, sollten ebenfalls nicht unterschätzt werden. FRAGE: Können sie die Technologie nicht von woanders bekommen, zum Bei- spiel von den Franzosen? ANTWORT: Einiges davon können sie von woanders bekommen. Aber in einem hochkomplizierten Bereich etwas von woanders zu bekommen, bedeutet zunächst - 3 - �zunächst einmal erhebliche Verzögerungen, was wiederum bedeutet, daß Pläne über den Haufen geworfen werden, daß zeitliche Abläufe gestört werden usw. Zweitens ist in bestimmten Schlü'sselbereichen eine solche Technologie überhaupt nicht rasch woanders zu bekommen. FRAGE: Sind wir dabei, das zu tun, wovon Präsident Carter sagte, wir würden es nicht tun, nämlich die chinesische Karte auszuspielen? fragt: Anders ge- Verwenden wir unser neues Verhältnis zu China als Hebel gegen die Sowjets? ANTWORT: Wir spielen die China-Karte nicht aus. Das ist nur so ein Ausdruck, der in Wirklichkeit nicht allzuviel Bedeutung hat. Es gibt natür- lich ein eigenes amerikanisches Interesse an einem starken und stabilen China. Wir haben ein großes Interesse daran, daß China stark, daß China stabil und daß China unabhängig ist. Mit einem solchen China können wir zusammenarbeiten. FRAGE: Ohne diesen Ausdruck zu benützen: Ich meine, könnte man nicht sagen, daß man dieses neue Verhältnis als Hebel gegen die Sowjets benützt? ANTWORT: Nein. Es handelt sich hier um ein Viertel der Menschheit. Und wir haben ein sehr großes Interesse an der Freundschaft mit diesem Viertel der Menschheit. Und außerdem haben wir bestimmte strategische Interessen, die sich überschneiden. FRAGE: Das klingt wie die chinesische Karte. Lassen Sie mich etwas fragen. In letzter Zeit gab es viele Aktivitäten, besonders natürlich in der vergangenen Woche. Aber es existiert ein Interview, das der Präsident einem anderen Sender gab und das überall auftaucht und irgendwie über allem anderen zu stehen scheint. Das Interview nämlich, in dem der Präsident sagte, - 4 - �sagte, die Invasion Afghanistans habe seine Meinung über die Sowjetunion vollständig geändert, und das nun als ein Zeichen der Arglosigkeit des Präsidenten interpretiert wird. • Hat der Präsident plötzlich eine Wandlung durchgemacht? er während der letzten drei Jahre nicht auf Sie gehört? Und warum hat Irgendwie haben Sie doch gesagt, man sollte den Sowjets nicht trauen? ANTWORT: Ich habe während der letzten drei Jahre eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet. Und ich kann ohne das geringste Zögern versichern, daß er eine sehr realistische Einschätzung der Sowjetunion hat. Heute wie früher! Eine Einschätzung, die er in greifbare Handlungen umsetzte - im Gegensatz zu den Vorgängern der letzten acht Jahre. hat. Er ist derjenige, der die NATO gestärkt Er ist derjenige, der den ständigen Eingreifverband aufgestellt hat. Er ist derjenige, der die Entscheidung für die MX-Rakete getroffen hat. derjenige, der den Verteidigungshaushalt erhöht hat. vor die Sowjets getreten ist und sagte: Er ist Er ist derjenige, der "Laßt uns umfassender zusammenarbei- ten, laßt uns stärkere Rüstungsbegrenzungen durchführen - oder wir werden mit euch in einen Wettstreit eintreten, in einen nachdrücklichen Wettstreit." Als er von diesem Vorfall sprach, bezog er sich auf etwas ganz Spezielles. Als höchst moralische Person war er tief betroffen über die Art, in der die Sowjets ihre eigene Klientel behandelten. Die Sowjets griffen ein, um eine befreundete Regierung zu beschützen und gingen dann in einer Weise vor, die den Tod eben dieser Regierung zur Folge hatte. FRAGE: Ich habe wirklich nicht erwartet, daß Sie sagen würden, der Prä- sident sei naiv gewesen. Die Zeit wird knapp. Ich muß Sie noch über die Themen Vereinte Nationen und Iran fragen. Generalsekretär Waldheim sagt, daß die Sanktionen, die wir beabsichtigen, in keinster Weise dazu beitragen werden, die Befreiung der Geiseln zu er- - 5 - �erreichen. Trotzdem drängen wir noch immer darauf. ANTWORT: Ist dies richtig? Wir sind der Meinung, daß wir die gesamte Bandbreite von Mög- lichkeiten oder Optionen verfolgen müssen, die uns unter bestehenden internationalen Normen offenstehen. Und Sanktionen sind eine davon. aufgefordert, die Geiseln freizulassen. Die internationale Gemeinschaft hat ihr Mißfallen dem Iran gegenüber zum Ausdruck gebracht. nützt. Wir haben sie Nichts davon hat ge- Der nächste Schritt sind Sanktionen, denn wir müssen alle friedlichen Mittel ausschöpfen. FRAGE: Sogar, obwohl Waldheim sagt, seiner Meinung nach würden sie nichts nützen? ANTWORT: Er sagte dies nicht kategorisch, er hat Bedenken bezüglich der unmittelbaren Wirksamkeit. Aber es gibt keine Alternative, kein anderes Mittel innerhalb des Rahmens bestehender internationaler Normen. + + + + + �16. Januar 1980 3 PRESSEKONFERENZ VON US-VERTEIDIGUNGSMINISTER BROWN IN PEKING - Wortlaut - PEKING - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown erklärte zum Abschluß seines viertägigen Besuches in Peking am 9. Januar 1980 auf einer Pressekonferenz, es gebe immer mehr Gebiete, auf denen die Vereinigten Staaten und China "gemeinsame strategische Zielsetzungen" haben. Brown betonte, die Freundschaft zwischen Amerika und China sei gegen kein anderes Land gerichtet, sondern diene vielmehr dem Frieden und der Stabilität in der Welt. Die Pressekonferenz des amerikanischen Verteidigungsministers, die er mit einer kurzen Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Wir haben unsere viertägigen Gespräche mit der Führung der Volksrepublik China soeben abgeschlossen, und ehe ich nach Wuhan und Shanghai weiterreise,möchte ich Ihnen kurz etwas von meinen Eindrücken während der bisherigen Reise mitteilen. Zu den Gesprächen gehörten nicht nur meine Zusammenkünfte, sondern auch Besprechungen in einem bisher einmaligen weiten Rahmen zwischen Mitgliedern meiner Delegation und Vertretern Chinas. Einige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Einige Mitglieder meiner Delegation sind hier mit anwesend,und ich werde all die eigentlich schwierigen Fragen an sie weitergeben. Die Gespräche, die ich mit Präsident Hua, seinem Stellvertreter Deng und den Vizepräsidenten Geng Biao und Xu Xiangqian, dem Außenminister Huan Hua und anderen chinesischen Regierungsvertretern hatte, dauerten insgesamt über 17 Stunden. Meine Mitarbeiter, darunter Botschafter Seignious, die Unterstaats- sekretäre Komer, McGiffert und Dinneen sowie Unterstaatssekretär Holbrooke und andere Mitglieder der Delegation haben seit unserer Ankunft nahezu ständig mit den chinesischen Partnern konferiert. Ich bin vor allem darüber sehr er- freut, daß George Seignious und der stellvertretende Außenminister Zang Wenjin zu dem ersten bisher zwischen unseren beiden Ländern geführten offiziellen Gesprächi zusammenkamen, das sich mit Fragen der Rüstungskontrolle und mit der Tatsache befaßte, daß China zum erstenmal im Abrüstungsausschuß in Genf im kommenden Monat dabei sein wird. Wir haben in den vergangenen Tagen ein großes Terrain durchmessen. Vieles davon war für beide Seiten neues Terrain, zumindest war es neu, soweit es sich um das Miteinanderverhandeln handelte. Unsere beiden militärischen Behörden hatten bislang noch keinen Nutzen aus den direkten persönlichen Kontakten auf den höchsten Ebenen ziehen können, die auf anderen Gebieten der chinesischamerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren bestanden hatten. Viele der hier geführten Gespräche schaffen die Grundlage für künftige Beziehungen, aber vor allem in einer Frage, so glaube ich, hat diese Reise ihren praktischen Wert und die Bedeutung der neuen Beziehung zu China erwiesen, die seit der Normalisierung unseres Verhältnisses besteht, und das war unser Gespräch über Afghanistan. Ich werde Präsident Carter berichten können, daß ich ein wachsendes Zusammengehen der Auffassungen zwischen unseren beiden Regierungen über die unerhörte und brutale Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion habe feststellen können. Im �Im vorigen Jahr sprach Vizepräsident Mondale während einer Pressekonferenz in diesem Raum zu Ihnen über die Schaffung einer Basis für unsere Beziehungen mit der Volksrepublik China in den achtziger Jahren - eine Beziehung, in der wir nicht nur unsere bilateralen gemeinsamen Aktionen und Projekte vertiefen und erweitern würden, sondern auch offen und produktiv über Gebiete zu sprechen beginnen würden, wo wir gemeinsame strategische Ziele haben. Es gibt eine wachsende Zahl solcher Gebiete und keines ist von größerer Dringlichkeit als das Gebiet Südasien, über das wir viele Stunden gesprochen haben. Ich kann mit Gewißheit sagen, daß unsere Erörterungen unser gegenseitiges Verständnis für die Lage in diesem Gebiet und für Mittel und Wege, mit denen wir in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele zusammenwirken können, gestärkt haben. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten. FRAGE: Sir, können Sie uns sagen, ob während dieser Reise ein konkretes Abkommen erreicht wurde, das mit der Situation in Afghanistan oder irgendwelchen Entwicklungen, die sich aus ihr ergeben könnten, zu tun hat? ANTWORT: Die Konsultationen betrafen die Reaktionen jeder der beiden Sei- ten auf die Situation. Wir finden, daß wir in unseren Auffassungen sehr eng parallel laufen über die Notwendigkeit, andere Nationen in dieser Region zu stärken,und daß jede Seite von sich aus die geeigneten Schritte zu diesem Zwecke unternehmen wird. Ich glaube nicht, daß es angebracht wäre, ins einzelne über jeden dieser Schritte zu gehen, die von jeder Seite zur Zeit unternommen werden. FRAGE: Können Sie als Ergebnis ihrer Unterredungen sagen, daß entweder die eine oder die andere Seite ihre Politik oder ihre Einstellung zu diesen Gebieten modifiziert hat, in denen sie übereinstimmende Auffassungen als ein Ergebnis der Position der anderen Seite haben? Gibt es irgendeine Anpassung der Politik oder Einstellung? ANTWORT: �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß jede Seite die von der anderen zum Aus- druck gebrachte Auffassung aufgenommen hat. Ich glaube»wir haben von den Chinesen etwas Wertvolles über die Haltung und Einstellung verschiedener Länder in dieser Region gelernt, mit denen sie enge Verbindungen haben,und ich glaube, sie haben nun eine bessere Vorstellung davon, was wir für durchführbar halten bei der Festigung der Sicherheit in Südasien. Wiederum glaube ich, daß ich hierzu nicht spezifischer werden kann. Es gibt einige spezifische Fakten und spezifische Einstellungen, die wir kenngelernt haben, und ich meine, daß meine Auffassungen sich etwas abgewandelt haben, ich weiß das. Die Er- eignisse werden es zeigen. . FRAGE: Deng Xiaping sagte, ich meine es gab da einen Bericht, nach dem es schien, daß er die Vereinigten Staaten drängte, etwas Handfesteres zu tun als das, worüber wir bisher gesprochen haben. Hat er handfeste Vorschläge gemacht, was die Vereinigten Staaten in bezug auf Kambodscha und Vietnam tun sollten, oder hat er vorgeschlagen, daß China dort die handfesten Maßnahmen treffen werde? ANTWORT: Was Südostasien anbetrifft, so haben auch hier die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten parallele Ansichten. Wir beide betrachten die vietnamesische Invasion Kambodschas mit all der daraus resultierenden Brutalität, mit den vielen Hunderttausenden von Toten, wir betrachten diese vietnamesische Aggression und Invasion, die von der Sowjetunion unterstützt wird, als eine zentrale Tatsache, die Aufmerksamkeit finden muß. Wir haben eine ganze Menge getan, was die Aufforderung^ an andere angeht - denn wir haben selbst keine Beziehungen zu Vietnam - Vietnam wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen, und das ist getan worden. Wir haben humanitäre Hilfe geleistet. Wir haben die thailändische Regierung im Sinne der Hilfe, der Lieferung von militärischem Gerät, unterstützt. Wir haben Munition im Wert von zehn Millionen Dollar umsonst übergeben. Wir haben eine ganze Menge in Form zusätzlicher militärischer Lieferungen gebilligt, um damit Thailand zu helfen, - 4 - �helfen, sich selbst gegen die Gefahr, die Möglichkeit, daß der Krieg in Südostasien sich ausbreiten könnte, zu schützen. Wir haben uns zusammen mit den ASEAN-Staaten bemüht, diplomatischen Druck gegen Vietnam anzuwenden. ist, Druck auf Vietnam ausgeübt. doch recht handfest. Die Chinesen haben ebenfalls, wie ja bekannt Und ich halte das, was wir getan haben, für Es ist dies ein Gebiet, in bezug auf das beide Seiten, wie ich sage, hinsichtlich der zentralen Tatsache übereinstimmen. Unsere An- sichten mögen vielleicht über bestimmte individuelle Aspekte der Situation etwas auseinandergehen. FRAGE: Als der britische Verteidigungsminister 1978 die 6. Panzerdivision besuchte, sagte er, daß China und Großbritannien einen gemeinsamen Feind in Moskau hätten. Können Sie jetzt das gleiche in bezug auf die Vereinigten Staa- ten und China sagen? ANTWORT: Die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und China ist nicht gegen irgendein anderes Land gerichtet. fen, den Frieden zu sichern und die Stabilität Ihr Ziel ist es, mitzuhel- in der ganzen Welt zu fördern, in verschiedenen Teilen der Welt, die bedroht sind durch eine Verbindung innerer Instabilität und in einigen Fällen dem Expansionismus einiger Nachbarn. Wie gesagt, unsere Freundschaft richtet sich gegen niemand, sie zielt darauf ab, etwas zu erhalten, nämlich den Frieden. FRAGE: Sind Sie denn überhaupt auf die Frage einer möglichen Belieferung Chinas mit amerikanischen Waffen oder mit amerikanischer Waffentechnik oder irgendeiner anderen Art von Technologie zu sprechen gekommen? Ich weiß, daß es in den abgegebenen Erklärungen heißt, sie hätten die Grundlage für einen technologischen Austausch geschaffen, aber wie steht es mit der Gesamtfrage des Waffenverkaufs an China? Ich weiß, welches unsere derzeitige Politik ist, aber wie ist das nun im einzelnen? ANTWORT: - 5- �ANTWORT: Es bleibt weiterhin unsere - die amerikanische Politik -, daß wir keinerlei Pläne haben, Waffen an die Volksrepublik China zu verkaufen, und das Thema des Verkaufs von Waffensystemen oder von Waffen ist in der Tat auch nicht zur Sprache gekommen. Die Frage des Technologie-Transfers ist auf- gekommen und sehr ausführlich erörtert worden. Ich glaube, daß auf dem Ge- biet des Technologie-Transfers ein realer Fortschritt erzielt wurde. Wir ha- ben deutlich gemacht, daß wir auf der Basis einer Entscheidung von Fall zu Fall bereit sind, den Transfer von Technologie in die Volksrepublik China in Erwägung zu ziehen. Das schließt beispielsweise auch Technologie für den zi- vilen Bedarf ein, die unter Umständen einen potentiellen militärischen Anwendungsbereich haben kann, weil auf gewissen Stufen fundamentaler Technologie diese sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. So haben wir beispielsweise die Landsat-D-Technologie (Satelliten-Tech- nologie) für die Volksrepublik China verfügbar gemacht unter Kautelen, die gewährleisten, daß sie nicht unmittelbar für militärische Zwecke verwendbar ist, aber sicherlich wird das, was sie im Umgang mit dieser Technologie lernen, das Niveau ihrer Technologie verbessern und daher potentiell auch ihre möglichen militärisch-technologischen Fortschritte. Wir sind gewillt, auch anderen technologischen Transfer in Erwägung zu ziehen, und was Landsat-D betrifft, so ist das natürlich etwas, was wir in die Sowjetunion nicht transferieren würden. Wie gesagt, es gab darüber ausgedehnte Diskussionen. Ich glaube, wir werden nunmehr in einer weitaus besseren Position sein, um zu verstehen, welches die chinesischen Interessen hinsichtlich der Technologie sind, einschließlich einer Technologie für eine mögliche doppelte Anwendung,und wir werden bereit sein, solche in Erwägung zu ziehen. FRAGE: Herr Minister, beabsichtigen Sie bei der Durchführung dieses Transfers neuer Technologien an die Chinesen dieses im Rahmen der COCOM-Organisation zu tun (COCOM ist der Koordinierungsausschuß bestehend aus den Mitgliedern der NATO und Japan, der die Verkäufe technisch hochentwickelter Er- 6 - �Erzeugnisse an kommunistische Länder überprüft) oder werden Sie diese Organisation übergehen? ANTWORT: Nein, gewiß ist es unsere Absicht mit COCOM zusammenzuwirken, und wir glauben, daß das, was wir beabsichtigen,im Rahmen von COCOM durchgeführt werden kann. Es ist klar, daß wir die gesamte Frage des TechnologieTransfers erneut zu überprüfen haben, weil, wie Sie ja wissen, wir als Teil unserer Reaktion auf die sowjetischen Aktionen in Afghanistan den TechnologieTransfer an die Sowjetunion überprüfen und wahrscheinlich sehr viel restriktiver in dieser Hinsicht sein werden. Nun, das ist aber kein Grund, restriktiver in bezug auf die Volksrepublik China zu sein. FRAGE: Wann kommt der Vositzende Hua nach den Vereinigten Staaten? Und wann kommt der Stellvertretende Ministerpräsident Geng nach Amerika? Warum kommt er anstatt Ihres direkten Gegenparts, deis Stellvertretenden Ministerpräsidenten Xu? ANTWORT: Was den Besuch des Vorsitzenden Hua anbetrifft, so wird über das Datum gesprochen, und ich meine, wir sollten warten, bis dieses Datum festgelegt ist, bevor wir eine Ankündigung machen. Das gleiche gilt für den Besuch des Stellvertretenden Vorsitzenden Geng, der Verantwortungen auf militärischem Gebiet trägt, die ihn zu meinem aktivsten Gegenpart machen. Auch hier wird noch über das Datum gesprochen, und dieses wird danach abgesprochen werden müssen, wie es den beteiligten Personen paßt und sich mit deren Terminplan vereinbaren läßt. FRAGE: Besteht eine Möglichkeit, daß Schiffe der Siebten Flotte in naher Zukunft Flottenbesuche in chinesischen Häfen machen, und besteht im Rahmen Ihrer Besprechungen über einen Austausch eine Möglichkeit, daß chinesische Soldaten in der einen oder anderen Form durch die Vereinigten Staaten ausgebildet WÜrden? ANTWORT: �ANTWORT: zur Sprache. kommen. Keines dieser beiden Themen kam während unserer Besprechungen Wie Sie wissen, war das erste Thema schon früher einmal aufge- Bei den jetzigen Gesprächen ist die Frage von Flottenbesuchen nicht aufgetaucht. Wir haben keine Pläne für die Ausbildung chinesischer Soldaten im eigentlichen Sinne. Ich rechne mit einem weitergefaßten Austausch auf pro- fessioneller Ebene unter höheren Dienstgraden, die eine Lehrtätigkeit über militärische Themen, vielleicht während eines längeren Aufenthaltes im anderen Lande, ausüben könnten. Mehr kann ich mir eigentlich kaum vorstellen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens, welches strategische Motiv hat die Sowjets nach Ihrer Meinung bewogen, in Afghanistan einzumarschieren? Zweitens, welche Auswirkungen werden die Er- eignisse in Afghanistan auf die amerikanische Außenpolitik haben? ANTWORT: Bezüglich der strategischen Motive der Sowjets bei der Invasion Afghanistans kann man nur Spekulationen anstellen, aber einige Faktoren liegen auf der Hand. Es gab und es gibt in Afghanistan einen sehr starken Aufstand von Elementen, die sich der Unabhängigkeit und dem Islam verschrieben haben. Die Regierung, die Regierung Amin, bei der es sich um eine pro-sowjetische Regierung in Afghanistan handelte, hatte einen recht begrenzten Erfolg bei der Unterdrückung dieses Aufstandes. Die Sowjets müssen sich Sorgen über die Möglichkeit gemacht haben, daß der Aufstand Erfolg haben könnte und sie in einem angrenzenden Lande einem unabhängigen islamn'schen Regime gegenüber gestanden wären. Und man kann sich vorstellen, daß sie sich Sorgen machten, daß diese Gefühle über die Grenzen hinweg auf die islamischen Minderheiten in der Sowjetunion übergreifen würden. Offensichtlich hielten sie Amin weder für tüchtig genug noch für unterwürfig genug und sind daher zu dem Schluß gekommen, daß es dienlicher wäre, in Afghanistan einzumarschieren, ihn umzubringen und jemand anders an seine Stelle zu setzen. Das �Das ist eine der Motivationen, und ich weiß nicht, welches Gewicht ich ihr beimessen soll. Aber über diese spezielle Motivation hinaus, die man als die Vermeidung negativer Ergebnisse durch die Sowjetunion bezeichnen könnte, gibt es, wie ich es sehe, auch Motive der Schaffung von Chancen. Wenn die Sowjets Afghanistan, wie sie es gegenwärtig tun oder zu tun versuchen, aus einem historischen Pufferstaat - pro-sowjetisch, aber doch noch immer etwas unabhängig - in einen Marionettenstaat verwandeln, der von mindestens 50 000 und künftig auch noch viel mehr sowjetischen Soldaten besetzt ist, dann könnten sie durchaus davon ausgehen, sich selbst neue Chancen und für die übrige Welt große Risiken und potentielle Gefahren zu schaffen. Eine erfolgreiche Besetzung und Sowjetisierung Afghanistans stellt eine große potentielle Bedrohung Pakistans und des Iran dar. Sie eröffnen die Mög- lichkeiten, durch Druck auf Pakistan, vielleicht durch Aufstände von Minderheiten, die über die Grenzen hinweg bis nach Afghanistan hinein leben, einen Zugang zum Persischen Golf zu finden - ein Streben, das sie seit langem - bis zurück in die Zarenzeit - bewegt hat. Wenn diese Bestrebungen erfüllt würden, dann würde das die Versorgungslinien im Indischen Ozean sowohl nach Japan als auch nach Europa von den ülfeldern des Mittleren Ostens bedrohen. Darüber hinaus stellt die Sowjetisierung Afghanistans auch eine schwere Bedrohung des Iran dar, der natürlich nicht nur ein großer öl Produzent ist, sondern auch ein wichtiger Schlüssel zum Persischen Golf. Es handelt sich in der Tat um eine ernste Bedrohung des Iran, und wir können nur hoffen, daß sich die iranischen Behörden darüber im klaren sind, daß es sich um eine große Bedrohung der iranischen Unabhängigkeit und des islamischen Nationalismus im Iran handelt. Die Möglichkeiten, die sich den Sowjets in Pakistan und im Iran bieten, stellen nach meiner Meinung eine große Versuchung für sie dar, und ich glaube, auch das hat bei der Entscheidung über den Einmarsch in Afghanistan eine Rolle gespielt. FRAGE: - 9- �FRAGE: Auf welchen Gebieten haben wir noch keine Übereinstimmung mit der Volksrepublik China? ANTWORT: Sie erinnern sich vielleicht aus manchen Dingen, die sie (die Chinesen) gesagt haben, daß sie beispielsweise über unsere Waffenlieferungen an die Taiwanesen nicht einer Meinung mit uns sind. melle Einwände Sie haben weiterhin for- oder Besorgnisse wegen der Präsenz amerikanischer Truppen in der Republik Korea. Und ich glaube, sie würden hier diplomatisch anders vor- gehen als wir, und es gibt vielleicht noch einige andere Gebiete. das nicht bagatellisieren. Ich möchte Ich bin jedoch der Ansicht, daß unsere Gespräche während der letzten Tage es uns ermöglicht haben, den Standpunkt des anderen in diesen Dingen jeweils besser zu verstehen, und das wird meiner Überzeugung nach zu einer Einengung der Meinungsverschiedenheiten führen. FRAGE: Könnten Sie sagen, welche dieser Differenzen Sie während Ihres Aufenthaltes besprochen haben? ANTWORT: Diese Differenzen wurden nicht notwendigerweise von mir ange- sprochen, einige wurden, und andere wurden von meinen Gesprächspartnern angesprochen. Und ich glaube, wir führten einen sehr nützlichen Meinungsaustausch. Ich danke Ihnen. + + + + + 10 - �a i a Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 REDE DES AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERS MCHENRY VOR DEM SICHERHEITSRAT AM 13. JANUAR 1980 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Donald F. McHenry, ging im Verlauf der Sitzung des Sicherheitsrats, die sich mit der Resolution zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beschäftigte, am 13.Januar 1980 auf die Haltung der amerikanischen Regierung ein. Die Sowjetunion hat am Abend des gleichen Tages durch ihr Veto einen Beschluß des Rates vereitelt, mit wirtschaftlichen Sanktionen auf die Freilassung der 50 amerikanischen Geiseln in Teheran hinzuwirken. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Zum dritten Mal innerhalb der letzten sechs Wochen trifft sich dieser Rat, um eine gefährliche Verletzung des Prinzips diplomatischer Unverletzlichkeit zu beraten, ein Akt, der - nach den Worten des Generalsekretärs - eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Nach 70 Tagen werden die 50 Angehörigen der amerikanischen Botschaft, die von einem gesetzlosen Mob in Teheran als Geiseln gefangengenommen wurden, noch immer festgehalten. Noch immer haben wir keine Erklärung der iranischen Behörden, die sich gegen diese Gefangennahme ausspricht. Die wenigen Besucher von außen, die die Geiseln kurzfristig im Verlauf sorgfältig arrangierter Besuche gesehen haben, berichten, daß die Geiseln isoliert sind, seelisch mißhandelt werden und unzureichende Nahrung - trotz anderslautender Versicherungen. erhalten Einige erlitten die Demütigung er- zwungener Teilnahme an Propagandasendungen. Neutralen Beobachtern wird es nicht gestattet, sie regelmäßig zu besuchen, ihren Zustand zu beurteilen oder sich ihren Anliegen zu widmen. Sogar der Generalsekretär der Vereinten Na- tionen, der Abgesandte der Völkergemeinschaft, wurde davon abgehalten, die Geiseln zu sehen. Die vergangenen zwei Monate waren gekennzeichnet von den wiederholten Forderungen nach Freilassung der Geiseln durch nahezu alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Der Generalsekretär und viele Mitglieder dieser Organisation haben unermüdliche Anstrengungen darauf verwandt, eine friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise herbeizuführen. Die breite internationale Unterstützung, die wir bei unseren Anstrengungen zur Sicherstellung der Befreiung der Geiseln erhalten haben, hat das amerikanische Volk in dieser schwierigen und mühevollen Zeit ermutigt. In seinem Namen danke ich all denjenigen, die so hart gearbeitet haben. Es könnte von Nutzen sein, sich der maßvollen Schritte zu erinnern, die uns in die jetzige Lage gebracht haben. Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im November appellierte der Präsident des Sicherheitsrates an den Iran, die Geiseln freizulassen und brachte damit den Willen der Mitglieder des Rats zum Ausdruck. Aber die Geiseln wurden nicht freigelassen. Am - 2 - �Am 4. Dezember vorigen Jahres appellierte dieser Rat einstimmig an die Regierung des Iran, das Personal der amerikanischen Botschaft, das in Teheran festgehalten wurde, sofort freizulassen, ihm Schutz zu gewähren und ihm zu erlauben, den Iran zu verlassen. Noch immer wurden die Geiseln nicht freigelassen. Am 15. Dezember gab der Internationale Gerichtshof als der Welt höchstes Tribunal für internationale Rechtsangelegenheiten der in der Resolution des Rates niedergelegten Haltung seine Billigung. Der Gerichtshof stellte fest, daß "es keine grundlegendere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Staaten gibt als die Unverletzlichkeit diplomatischer Gesandter und Botschaften". Der Gerichtshof wies die Regierung des Iran an, die Geiseln sofort zu entlassen und die Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran wieder den amerikanischen Behörden zu übergeben. Noch immer wurden die Geiseln nicht freigelassen. Am 31. Dezember nahm dieser Rat ohne Gegenstimmen die Resolution 461 an, in der er die fortgesetzte Gefangenhaltung der Geiseln als im Widerspruch zum Beschluß des Internationalen Gerichtshofes und zu seiner eigenen vorhergehenden Resolution beklagte und erneut die Regierung des Iran dringend dazu aufrief, alle als Geiseln festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger sofort freizulassen. In dieser Resolution entschloß sich der Rat dazu, gemäß Artikel 39 und 41 der Charta der Vereinten Nationen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls der Iran sich seinen Anordnungen nicht fügen sollte. Und noch immer werden die Geiseln nicht freigelassen. Fünfmal hat die Völkergemeinschaft durch Schritte der ordnungsgemäß konstituierten Organe der Vereinten Nationen die Regierung und das Volk des Iran dazu aufgerufen, sich den Bestimmungen des Völkerrechts zu fügen und die Geiseln freizulassen. Fünfmal stieß unser gemeinsamer Antrag auf taube Ohren. - 3 - �Ohren. Der Internationale Gerichtshof und der Spruch der Weltmeinung haben den Iran aufgefordert, die Geiseln im Einklang mit den anerkannten Normen internationalen Verhaltens und seinen Vertragsverpflichtungen freizulassen. Dennoch hält der Iran auch weiterhin diplomatisches Personal als Teil einer Kampagne des Terrorismus und der politischen Erpressung durch iranische Elemente gefangen, die die Unterstützung der iranischen Behörden genießen. Die Resolution 461 stellt eine Entscheidung des Sicherheitsrates dar, die gemäß Artikel VII der Satzung getroffen wurde. Die rechtlich bindenden Worte dieser Resolution, einschließlich des Ratsbeschlusses, gemäß Artikel 39 und 41 der Satzung im Falle der Nichtbefolgung der Resolution wirksame Maßnahmen zu ergreifen, behalten weiterhin ihre volle Gültigkeit. Gemäß Artikel 25 und Artikel 2, Absatz 2, sind alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, diese Entscheidung anzunehmen und ihre Weisung auszuführen. Eindeutig hat der Iran dieser Resolution nicht Folge geleistet und die Geiseln nicht befreit. Daher ist die Zeit für den Sicherheitsrat gekommen, die wirksamen Maßnahmen gegen den Iran gemäß Artikel 39 und 41 der Satzung der Vereinten Nationen zu ergreifen, die durch Absatz 6 der Resolution 461 gefordert werden. Herr Präsident, die Mitglieder des Rates haben vor sich die Maßnahmen liegen, die meine Regierung vorschlägt. Sicherlich sollten sie nicht leichtfertig ergriffen werden. Aber nach zwei Monaten der Zurückhaltung seitens des amerikanischen Volkes und der Völkergemeinschaft, in denen wir alle erdenklichen Wege für eine Lösung abgeschritten sind, ist es uns nicht gelungen, die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die Herrschaft des Völkerrechts wiederherzustellen. Unsere Beratungen an diesem Wochenende zeigen beispielhaft die Geduld und den guten Glauben, mit denen wir diese Krise zu lösen versucht haben. Ursprünglich war vorgesehen, daß der Rat über diese Maßnahmen am vorigen Freitag, dem 11. Januar, abstimmt. Im Verlauf der Stunden vor diesem Treffen verleiteten mehrere Vorschläge und Berichte von Stimmen, die vorgaben, für den - 4 - �den Iran zu sprechen, einige Leute dazu, zu glauben, ein Fortschritt in Richtung auf eine Freilassung der Geiseln sei möglich. Sie glaubten, eine wei- tere Klärung der Haltung des Iran sei notwendig, bevor zur Abstimmung über die Sanktionen geschritten werde. Zögernd stimmten die Vereinigten Staaten zu, die Abstimmung zu verschieben - nicht weil wir irgendeinen Beweis für eine Bewegung auf eine Lösung hin sahen, sondern weil wir bereit waren - und dies sind -, jeden Vorschlag zu prüfen, der irgendeine realistische Möglichkeit der Sicherstellung der Freilassung der Geiseln beinhaltet. Daraufhin sandte der Generalsekretär eine drin- gende Botschaft nach Teheran, die Klärung des nicht schriftlich festgelegten Vorschlags suchte, von dem einige angeblich Freitag nachmittag gehört hatten. Gestern nacht erhielt der Generalsekretär einen Brief, aber der Brief beantwortete nicht die Botschaft des Generalsekretärs. Der Brief erwähnt nicht die Existenz der Geiseln und erkennt nicht die Sorge und die Verantwortung der Welt für sie an. Sogar die Belesensten unter uns hatten Mühe, einen Hinweis in dem Brief zu finden, der eine verantwortungsbewußte Regierung dazu hätte ermutigen können, die Abstimmung über die Sanktionen noch länger zu verschieben. Alles, was man über diesen Brief sagen kann ist, daß der Iran zum erstenmal seit letzten November, als Herr Banisadr als Außenminister zurücktrat, eine schriftliche Botschaft an die Vereinten Nationen geschickt hat. Trotz- dem hat der Iran sich nunmehr ausdrücklich geweigert, sich an irgendeine Erklärung zu halten, mit der er nicht übereinstimmt, einschließlich natürlich die Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln, wie sie in der Resolution 461 enthalten ist. Wir haben die Abstimmung vom Freitag verschoben, um jede noch mögliche Hoffnung auszuschöpfen, die in den Vorschlägen vom Freitag und in diesem Brief enthalten sein mochte. Es wäre verantwortungslos gewesen, weiterzu- gehen, ohne dies getan zu haben. Aber unsere Anstrengungen um eine Klärung sind zu einem fruchtlosen Ende gekommen. Es wäre von uns noch weit verant- wortungsloser, die Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß der Resolution - 5- �Resolution 461 und der Charta noch länger hinauszuschieben. Eindeutig ist die Zeit gekommen, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Als Außenminister Vance am 29. Dezember 1979 vor diesem Rat sprach, sagte er, daß "der Iran die Folgen seiner mutwilligen Handlungen tragen muß, so lange er gleichgültig gegenüber den Stimmen der Vernunft und des Mitleids von Überall in der Welt bleibt, so lange er sich weigert, die allgemeinen Regeln des internationalen Verhaltens anzuerkennen." Die von uns vorgeschla- genen Sanktionen dienen dazu, zu zeigen, daß die fortgesetzte Herausforderung des Völkerrechts durch den Iran mit seiner zunehmenden Isolierung von der Völkergemeinschaft enden wird. Obwohl die vorgeschlagenen Sanktionen ein sinnvoller und deutlicher Ausdruck der Verurteilung durch die Welt darstellen, sind sie noch eine gemäßigte Antwort auf die iranische Unmäßigkeit. Weniger strikte Maßnahmen als die in der Resolution, welche dem Rat vorliegt, vorgeschlagenen zu ergreifen wäre gleichbedeutend damit, überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen. Und überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen, würde sowohl die bindende Anweisung von Absatz 6 der Resolution 461 verletzten als auch einen Verstoß gegen unsere Verpflichtung darstellen, nach friedlichen Lösungen internationaler Streitigkeiten zu suchen und die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verteidigen. Einige haben darauf gedrängt, wir sollten keine Sanktionen verfolgen, da sie nicht zur unmittelbaren Freilassung der Geisel^ führen und sogar die iranische Unnachgiebigkeit verhärten könnten. Wir hoffen, daß Sanktionen die Stimmen derjenigen.im Iran stärken werden, die argumentieren, daß es falsch ist, Diplomaten als Geiseln festzuhalten und eine zunehmende Isolierung des Iran von der internationalen Völkergemeinschaft zur Folge haben wird. Ein �Ein Scheitern der Schritte dieses Rates wird diejenigen im Iran in ihrem Glauben bestärken, die glauben, daß sie ungestraft so handeln können. Andere haben darauf gedrängt, der Rat solle die Frage der Sanktionen zur Seite legen, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die sowjetische Aggression in Afghanistan zu lenken. Aber die sowjetische Aggression verringert nicht unsere Bedenken hinsichtlich der Lage im Iran. Ganz im Gegenteil: Sie sollte die Sorgen des Iran um seine Zukunft als unabhängiger Staat vergrößern. Sie sollte die Iraner rasch zu der Erkenntnis bringen, daß sie ihr Land rasch wiederaufbauen und sich darauf vorbereiten müssen, ihre Grenzen zu verteidigen. Sie soll- te den Iran der Gefahr bewußt werden lassen, die seine Isolierung von der übrigen Völkergemeinschaft darstellt. Mit Beginn der Sanktionen liegt der Schlüssel zur Beendigung dieser Krise und die Wiederherstellung seines Status als vollbeteiligtem Mitglied der internationalen Gemeinschaft beim Iran. Er muß lediglich die Geiseln freilassen und ihnen sicheres Geleit geben, bis sie nach Hause reisen - und die Sanktionen hören automatisch auf. Der Iran kann die Auferlegung von Sanktionen sogar völlig vermeiden, indem er die Geiseln freiläßt, bevor die Mitglieder der Vereinten Nationen den Prozeß zum Ergreifen der notwendigen Schritte gemäß ihrer Verfassungen und Rechte zur Auferlegung von Sanktionen abgeschlossen haben. Nichts wird das Recht des Iran beeinträchtigen, Genug- tuung für seine Klagen vor einem angemessenen internationalen Forum zu suchen - gleichgültig, ob gegen die Vereinigten Staaten oder seinen früheren Herrscher. Ich erinnere den Rat daran, daß dies kein bilateraler Streit ist, sondern eine Konfrontation zwischen dem Iran und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Die fortgesetzte Verletzung anerkannter und bislang weltweit eingehaltener Prinzipien des Völkerrechts stehen auf dem Spiel. Wie der ver- diente Delegierte Nigerias, der im Verlauf früherer Debatten in diesem Rat so fähig gedient hat, vorigen Monat sagte, sind diplomatische Immunität und - 7- �und Unverletztlichkeit in einem so großen Maß Teil des Völkerrechts und der internationalen Gepflogenheiten, daß alle Staaten, die auf das Recht vertrauen und es respektieren, eine Verpflichtung haben, sie zu verteidigen. Die Mitglieder dieses Rates müssen jetzt tun, was getan werden kann, um - mit den Worten von Außenminister Vance - "zu zeigen, daß die Herrschaft des Rechts eine Bedeutung hat und daß unsere Maschinerie des Friedens praktische Relevanz hat." Wir müssen tun, was wir gemäß der Satzung tun können, um diese überaus ernste Bedrohung des Friedens und der Weltordnung zu entschärfen. Das ist das Ziel und der Zweck des gemeinsamen Sicherheitssystems. Wir müssen dem Iran zeigen, daß die Welt entschlossen ist, die Geiseln befreit zu haben. + + + + + �3 16. Januar 1980 VORDRINGLICHE ENERGIE-ENTSCHEIDUNGEN IM US-KONGRESS WASHINGTON - (AD) - Mit Beginn der zweiten Hälfte der 96. Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses Ende Januar 1980 dürften drei Gesetzesvorlagen der Regierung mit Vorrang behandelt werden, die die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischem öl verringern sollen. Zur Debatte stehen in dem gemeinsamen Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus die Vorschläge Präsident Carters über 1) die steuerliche Behandlung der Situationsgewinne ("Windfall Profits") der amerikanischen Mineral öl firmen aufgrund des stufenweisen Abbaues der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl, 2) eine Ermächtigung für die beschleunigte Entwicklung synthetischer Brennstoffe und 3) die Schaffung eines Energie-Mobilisierungsgremiums, das für die raschestmögliche Durchführung vorrangiger amerikanischer Energieprojekte verantwortlich sein wird. Im Vermittlungsausschuß wurden zwar vor Beginn der Weihnachtsferien am 21. Dezember bereits wichtige Fortschritte erzielt, doch müssen noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, ehe die Vorlagen vom Kongreß gebilligt und dem Präsidenten zugeleitet werden können. Uneinigkeit besteht z.B. noch in der Frage, wie die geschätzten Mehreinkünfte der Regierung in Höhe von 227 Milliarden Dollar durch Abschöpfung von "Windfall Profits" in den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den nächsten zehn Jahren zu verteilen seien - eine Entscheidung, die die amerikanische Energiepolitik in den achtziger Jahren erheblich beeinflussen wird. Präsident Carter hatte ursprünglich gefordert, mit den Geldern For- schungs- und Entwicklungsprojekte für Ersatzenergien zu fördern, Massenverkehrssysteme zu verbessern und sozial schwache Bevölkerungskreise, die von den steigenden Energiepreisen am härtesten betroffen werden, finanziell zu unterstützen. In dem vom Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß zwischen den im letzten Halbjahr vom Repräsentantenhaus (geschätztes Sonder-Steueraufkommen in zehn Jahren: 277 Milliarden Dollar) und Senat (178 Milliarden Dollar) genehmigten Gesetzesvorlagen ist die Verteilungsfrage noch nicht geklärt. Man einigte sich nur darauf, daß ungefähr der Mittelwert zwischen beiden Summen bis 1990 dem Staat zufließen sollte. Zusammen mit bereits be- stehenden einzelstaatlichen und Bundessteuern hätte die Mineralölindustrie in zehn Jahren ca. 79 Prozent von schätzungsweise 1 Billion Dollar abzugeben, die amerikanische Verbraucher in den achtziger Jahren an höheren Energiepreisen infolge des Endes der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl voraussichtlich zu zahlen hätten. Der Hauptunterschied in der Betrachtungsweise von Senat und Repräsentantenhaus bezüglich der "Windfall Profits" besteht in der Behandlung neuentdeckter Ölvorkommen. Während der Senat bei diesen nur zehn Prozent des Situationsgewinns abschöpfen will, sieht das Repräsentantenhaus eine Steuer von 50 Prozent vor. Kleinproduzenten außerhalb der Großkonzerne sollen nach Auffassung des Senats überdies von der Sonderabgabe weitgehend ausgenommen werden; das Repräsentantenhaus dagegen billigt ihnen keine Vorzugsbehandlung zu. Ein weiterer noch strittiger Punkt ist die Frist für die Beendigung der Übergewinnsteuer. Während der Senat diese bei Erreichen einer Gesamtsumme von 214 Milliarden Dollar auslaufen lassen möchte, wobei der Zeitpunkt von der weltweiten jährlichen Preissteigerung für Erdöl abhängen würde, verlangt das Repräsentantenhaus, die Sondersteuer bei neuentdeckten Vorkommen mit dem Jahr 1990 zu beenden und sie für die Ausbeutung von vor 1979 aufgefundenen Vorkommen solange weiterzuerheben, bis diese Quellen versiegt sind. Außerdem sieht die vom Senat genehmigte Gesetzesfassung für Geschäftsleute und Konsumenten �Konsumenten eine Anzahl von Steuerermäßigungen in Energiefragen vor, die Fassung des Repräsentantenhauses dagegen nicht. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses erzielten außerdem im Dezember 1979 vorläufige Übereinstimmung für einen Kompromiß in der Planung zur Entwicklung synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Ölschiefer, Teersanden, Schweröl und anderen Quellen. Demnach würden in der ersten Programmphase bis zu 20 Milliarden Dollar bewilligt, wobei bis 1987 das Produktionsziel mindestens 500 000 Barrel pro Tag an synthetischen Brennstoffen und 1992 mindestens 2 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) betragen soll. Der Kompromißplan sieht die Schaffung einer unabhängigen Gesellschaft vor, die zahlreiche finanzielle Anreize offerieren darf, um Privatfirmen für die Herstellung synthetischer Brennstoffe zu gewinnen - u.a. Preisgarantien, Abnahmevereinbarungen, Kreditgarantien, Direktkredite und Kooperationsabmachungen. Die Frage der regierungseigenen Betriebe wurde von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses bisher ebensowenig angesprochen wie die der Finanzierung von Energieeinsparungsmaßnahmen,Sonnenenergie, Gasohol (Mischkraftstoff aus Benzin und 10 - 15 Prozent Alkohol), geothermischer Energie, Holzverwertung und Windenergieprojekten. Die Erörterungen über die Schaffung eines dreiköpfigen Energiemobilisierungsgremiums, das für die beschleunigte Durchführung des Baues von Pipelines, Raffinerien, Produktionsstätten für synthetische Brennstoffe und andere wichtige Projekte verantwortlich wäre, sind noch nicht abgeschlossen. Das Gremium wäre ermächtigt, Prioritäten für Projekte festzusetzen, die als besonders bedeutsam zur Verringerung der amerikanischen ölimporte gelten, und anstelle von Bundes-, Einzel Staats- und Kommunalbehörden aktiv zu werden, sofern diese die Termine für die Beschlußfassung im Zusammenhang mit derartigen Projekten nicht einhalten. Die Regierungsbehörden sind den Gesetzesvorlagen zufolge gehalten, die Verfahrensabwicklung zu straffen, Anhörungen aufeinander abzustimmen und für ein bestimmtes Energieprojekt jeweils nur einmal die Feststellung der Umweltbelastung vorzunehmen. + + + + + - 3 - �I Wi//en/chcift und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 FRISCHFISCH WOCHENLANG HALTBAR GEMACHT - (AD) - Mit Hilfe eines neuartigen VerpackungsVerfahrens gelang es Prof. J. Regenstein (Cornell-Universität, New York) und Michael Fey, einem seiner Assistenten, Fisch wochenlang frisch zu halten. Nach mehrjährigen Ex- perimenten mit Lachs und Seehecht fanden die Forscher eine Gasmischung heraus, in der die Fische vier und mehr Wochen nach dem Fang in einem Zustand erhalten werden, der dem des Frischfisches entspricht. Statt normaler Atmo- sphäre mit 20 Prozent Sauerstoff und 80 Prozent Stickstoff verwenden sie eine Mischung aus 21 Prozent Sauerstoff, 19 Prozent Stickstoff und 60 Prozent Kohlendioxid. Der letztgenannte Anteil ist für die Frischhaltung - unter Verzicht auf Tiefkühlung - ausschlaggebend. Denn COp verzögert ganz erheb- lich die Entwicklung von Bakterien,die Fisch so leicht verderblich machen. Die Fische werden einzeln oder paarweise in gasdichte dünne Plastikbehälter verpackt und bei einer Temperatur, die nur wenig über dem Gefrierpunkt liegt, gelagert. Das Verfahren soll der Fischereiindustrie helfen, ihren Ab- satzmarkt für Seefische in fangfrischer Qualität zu erweitern. Man denkt da- bei vor allem an europäische Länder als Abnehmer, in denen z.B. Seehecht, ein dem Kabeljau ähnlicher Fisch, sehr beliebt ist. + + + + + Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />George Meany: Einer der Großen der Gewerkschaftsbewegung<br /><em>- Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten AFL-CIO -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter verdeutlicht Richtlinien der US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan<br /><br />Fernsehinterview mit US-Sicherheitsberater Brzezinski zu Afghanistan<br /><br />Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Brown in Peking<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rede des amerikanischen UN-Botschafters McHenry vor dem Sicherheitsrat am 13. Januar 1980<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vordringliche Energie-Entscheidungen im US-Kongress<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Frischfisch wochenlang haltbar gemacht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e99f6b2470cdd114f61469471c1d62f.pdf dd2538f52f473814aea5b45cef30bd8e PDF Text Text a Information und Dokumentation i a International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 INHALT INFORMATION USA rechnen mit fester Haltung Westeuropas zur sowjetischen Invasion in Afghanistan - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig DOKUMENTATION Carter: USA werden sich ihrer Verantwortung stellen - Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 Rede des US-Chefdelegierten vor dem Weltsicherheitsrat - USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan Präsident Carter fordert Verschiebung der Senatsdebatte über SALT II - Schreiben an Senator Byrd HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO: Ihre Vergangenheit und ihre Zukunft - Von Senator Jacob Javits Energieversorgung: Herausforderung der achtziger Jahre Von John Sawhill Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten Weltpreisentwicklungen bei Nahrungsmitteln - Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Uli ai MI L alH •i Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 USA RECHNEN MIT FESTER HALTUNG WESTEUROPAS ZUR SOWJETISCHEN INVASION IN AFGHANISTAN - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Reaktion der Vereinigten Staaten und Westeuropas auf die sowjetische Aggression in Afghanistan wird sicherlich über den Tag hinaus andauern. Damit rechnet man jedenfalls in amerikanischen Regierungskreisen, Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher erklärte am 6. Januar 1980, "eine der Lehren" aus der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 sei gewesen, "daß die Reaktion entschlossen und nachhaltig sein muß". In einem Fernsehinterview im Rahmen der bekannten Sendereihe "Face the Nation" (Stell Dich der Nation) der Gesellschaft CBS wies Christopher darauf hin, daß der Nordatlantikrat in der kommenden Woche zusammentreten und über seine Reaktion beraten werde. "Ich rechne damit, daß seine Reaktion entschlos- sen und fest sein wird",so sagte er. Christopher Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Christopher deutete in dem Interview an, was die Verbündeten Amerikas tun könnten. Bisher hat die Regierung Carter eine Reihe einschneidender ein- seitiger Sanktionen gegen Moskau angekündigt und nur ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, daß Australien, Kanada und die westeuropäischen Länder nicht die 17 Millionen Tonnen Futtergetreide für den sowjetischen Viehbestand liefern werden, deren Lieferung die Vereinigten Staaten gesperrt haben. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister sprach die Erwartung aus, daß die westeuropäischen Länder ihre Hilfe für Afghanistan einstellen werden. Man rechne in Washington ferner mit Maßnahmen hinsichtlich ihrer diplomatischen Vertretungen in Afghanistan. Und schließlich sagte Christopher, er rechne damit, daß einige der westeuropäischen Länder den Sowjets Exportkredite verweigern. Zusammenfassend gesagt ging es Christopher um folgendes: - Es ist nicht die Zeit gekommen, "den Tod der Entspannung zu verkünden", aber "wir werden in Zukunft abwarten müssen", wie sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entwickeln. - Washington ist "entschlossen", den Sowjets zu zeigen, daß ihre Aggression in Afghanistan ihren Preis haben wird und daß jede folgende Aktion dieser Art sehr schwere Strafen nach sich ziehen würde. - Die Regierung Carter betrachtet die sowjetische Invasion als ein mögliches "Trittbrett" für weitergesteckte Ziele, vielleicht ölinteressen Moskaus in anderen Bereichen der Region. Auf eine Frage nach amerikanischer Hilfe für Pakistan, dem Nachbarn Afghanistans, erwiderte Christopher, das werde sich innerhalb der nächsten Tage entscheiden. tuation". Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Ausnahmesi- Auf mögliche Bedenken Indiens gegen amerikanische Hilfe für Pakistan - 2 - �Pakistan angesprochen, betonte Christopher, daß die USA "gute Beziehungen" zu Indien aufrechterhalten wollten. Indien müsse schließlich das Vorgehen der Sowjets in Afghanistan auch als eine Bedrohung seiner eigenen Souveränität wie der anderer Länder der Region betrachten. Wenn Pakistan es wünsche, wer- de Washington mit einer Reihe anderer Staaten, darunter die Volksrepublik China, über Hilfe für Pakistan sprechen. Das Fehlverhalten Moskaus in Afghanistan werde auf jeden Fall Washington nicht davon abhalten, "normale Beziehungen" zur Volksrepublik China zu entwickeln. Christopher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown gegenwärtig in China über das Problem Afghanistan spreche. Hier würden sich wichtige Hinweise auf die Art der Zu- sammenarbeit in jener Region ergeben. Er betonte jedoch, daß es nicht um ein militärisches Verhältnis der Lieferung von Waffen an die Volksrepublik gehe. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister hob ferner hervor, daß die sowjetische Handlungsweise gegenüber Afghanistan eigentlich den Iran zur Einsicht bringen und veranlassen sollte, seine Krise mit den Vereinigten Staaten zu beenden und die ameriknaischen Geiseln freizulassen. Man müsse sich in Teheran darüber klar werden, daß die "größere Bedrohung" aus Moskau komme. Schließlich teilte Christopher noch mit, daß Angebote Ägyptens und Israels für die Benutzung militärischer Einrichtungen durch die USA gegenwärtig "geprüft" werden. Die Vereinigten Staaten hatten bis vor einigen Tagen höflich aber bestimmt solche Angebote abgelehnt. Die Vereinigten Staaten unternähmen jedoch "wichtige Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Position im Nahen Osten". Dazu gehören nach seiner Auskunft eine Flugzeugträger-Gruppe:im Indischen Ozean und der Ausbau des Stützpunktes Diego Garcia. Die Vereinigten Staaten bemühten sich auch um die Benutzungsrechte von Häfen und Flugplätzen in Oman, Kenia und Somalia. + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 CARTER: USA WERDEN SICH IHRER VERANTWORTUNG STELLEN - Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rundfunkund Fernsehansprache an das amerikanische Volk in der Nacht zum 5. Januar 1980 zu der völkerrechtswidrigen Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen Stellung genommen und scharfe Maßnahmen der Vereinigten Staaten angekündigt, falls die Sowjets ihre Truppen nicht zurückziehen, wie dies auch von der Mehrheit der Völkergemeinschaft gefordert wird. Neben drastischen Einschränkungen des Handels schloß Carter auch einen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau nicht aus. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über die außerordentlich wichtigen und sich rasch verändernden Umstände in Südwestasien sprechen. Ich teile mit Ihnen weiterhin das Gefühl des Zorns und der Ungeduld wegen des Festhaltens unschuldiger amerikanischer Geiseln durch militante Terroristen mit Unterstützung und Billigung amtlicher Vertreter des Iran. Unsere Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Unsere Zielsetzungen bestehen weiterhin in dem Schutz der langfristigen Interessen unserer Nation und der Sicherheit der amerikanischen Geiseln. Wir suchen die Freilassung der Amerikaner durch den Internationalen Gerichtshof, durch die Vereinten Nationen und durch öffentliche und nichtöffentliche diplomatische Anstrengungen sicherzustellen. dieses Ziel zu erreichen. Wir sind entschlossen, Wir hoffen, dies ohne Blutvergießen und ohne weitere Gefährdung des Lebens unserer 50 amerikanischen Mitbürger erreichen zu können. In diesen Bemühungen haben wir weiterhin die starke Unterstützung der Weltgemeinschaft. Unter solch kritischen Umständen sind die Einigkeit und der gesunde Menschenverstand des amerikanischen Volkes von entscheidender Bedeutung für den Erfolg unserer Bemühungen. In jüngster Zeit hat sich eine weitere sehr ernste Entwicklung vollzogen, die die Aufrechterhaltung des Friedens in Südwestasien gefährdet. Massive sowjetische Streitkräfte sind in das kleine, blockfreie,souveräne Land Afghanistan eingedrungen, das bisher kein besetzter Satellit der Sowjetunion war. Rund 50 000 schwerbewaffnete sowjetische Soldaten haben die Grenze überschritten, sind heute über ganz Afghanistan verteilt und versuchen, das stolze,unabhängige Moslemvolk dieses Landes zu unterjochen. Die Sowjets behaupten fälschlicherweise, daß sie nach Afghanistan eingeladen worden wären, um dieses Land vor einer nicht genannten Bedrohung von außen zu schützen. Aber Präsident Amin, der der Führer Afghanistans vor der sowjetischen Invasion war, ist - zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Familie - ermordet worden,nachdem die Sowjets die Kontrolle über die Stadt Kabul gewonnen hatten. Die �Die neue Marionettenregierung wurde erst wenige Tage später durch die Sowjets nach Afghanistan gebracht. Diese Invasion ist eine außerordentlich ernste Bedrohung des Friedens wegen der Drohung einer weiteren sowjetischen Expansion in benachbarte Länder in Südwestasien und auch weil eine solche aggressive Militärpolitik bei anderen Völkern in der ganzen Welt Unruhe hervorruft. Sie ist eine rohe Verletzung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sie ist eine bewußte Bemühung einer mächtigen atheistischen Regierung, ein unabhängiges islamisches Volk zu unterwerfen. Wir müssen uns über die strategische Bedeutung Afghanistans für Stabilität und Frieden im klaren sein. Ein sowjetisch besetztes Afghanistan bedroht sowohl den Iran als auch Pakistan und ist ein Trittbrett für die Kontrolle eines großen Teils der Ölversorgung der Welt durch die Sowjets. Die Vereinigten Staaten wollen, daß alle Länder der Region frei und unabhängig sind. Wenn die Sowjets bei dieser Invasion durch einen schließlichen Erfolg noch ermutigt werden und wenn sie ihre Herrschaft über Afghanistan aufrechterhalten und dann ihre Kontrolle auf angrenzende Länder ausdehnen, dann wird das stabile, strategische und friedliche Gleichgewicht der Welt verändert werden. Dies würde die Sicherheit aller Länder, einschließlich selbstverständlich der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedrohen. Deshalb kann die Welt nicht abwarten und der Sowjetunion erlauben, diesen Akt ungestraft zu begehen. Fünfzig - 3 - �Fünfzig Länder haben den Sicherheitsrat angerufen, die Sowjetunion zu verurteilen und den sofortigen Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan zu verlangen. Wir sind uns darüber im klaren, daß nach der Charta der Vereinten Nationen die Sowjetunion und andere ständige Mitglieder ihr Veto gegen ein Handeln des Sicherheitsrates einlegen können. Wenn der Willen des Sicherheitsrates in dieser Weise zunichte gemacht werden sollte, dann wäre ein sofortiges Handeln in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angebracht, wo es kein sowjetisches Veto gibt. In der Zwischenzeit können weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Nation, die sich dem Frieden und der Stabilität in der Welt verschrieben hat, mit der Sowjetunion umgehen, als wenn nichts wäre. Ich habe bereits den Botschafter der Vereinigten Staaten aus Moskau nach Washington zurückberufen. Er arbeitet mit mir und meinen anderen leitenden Beratern an einer sofortigen und umfassenden Überprüfung des gesamten Bereichs unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Die erfolgreiche Aushandlung des SALT II-Vertrages war ein Hauptziel und eine große Leistung dieser Administration - und aus der erfolgreichen Kontrolle der strategischen nuklearen Waffen aufgrund der Durchführung dieses sorgfältig ausgehandelten Vertrags werden wir Amerikaner, das sowjetische Volk, ja, die ganze Welt Nutzen ziehen. Wegen der sowjetischen Aggression habe ich jedoch den Senat der Vereinigten Staaten gebeten, die weitere Erörterung des SALT II-Vertrages zu verschieben, damit der Kongreß und ich die sowjetischen Aktionen und Absichten richtig einschätzen und wir unsere Hauptaufmerksamkeit auf legislative und andere Maßnahmen richten können, die notwendig sind, um auf diese Krise zu reagieren. Wenn - 4 - �Wenn und sobald sich die Umstände in der Zukunft verändern, werden wir natürlich die Ratifizierung von SALT II in enger Konsultation mit den Führern des Senats aktiv überprüfen. Wir werden die Eröffnung aller neuen amerikanischen und sowjetischen Konsulatseinrichtungen aufschieben, und auch die Mehrzahl der kulturellen und wirtschaftlichen Austauschprogramme, die derzeit erwogen wurden, wird aufgeschoben. Ich habe beschlossen, die Exporte nach der Sowjetunion auf drei Gebieten, die für sie von besonderer Bedeutung sind, einzustellen oder zu reduzieren. Diese neue Politik wird mit der unserer Verbündeten koordiniert werden. - Ich habe angeordnet, daß keine Lizenzen für den Verkauf von technisch hochentwickelten oder anderen strategischen Gütern an die Sowjetunion bis auf weiteres erteilt werden, während wir unsere Lizenzverfahren überprüfen werden; - die der Sowjetunion eingeräumten Fischfangrechte in amerikanischen Gewässern werden drastisch eingeschränkt werden; - die 17 Millionen Tonnen an Getreide, die von der Sowjetunion über die Menge hinaus bestellt wurden, die wir gemäß dem Fünf-Jahres-Abkommen zu verkaufen verpflichtet sind, werden nicht geliefert werden, Dieses Getreide war nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, sondern sollte zur Ergänzung des sowjetischen Viehbestandes genutzt werden. Ich bin entschlossen, die Nachteile, die dem amerikanischen Farmer aus dieser Aktion erwachsen könnten, so klein wie möglich zu halten. Das nicht zur Auslieferung gelangende Getreide wird durch Vorrats- und Preis- - 5 - �I Preisstützungsprogramme sowie durch Ankäufe zu Marktpreisen aus dem Markt genommen werden. Wir werden auch größere Mengen von Getreide verwenden, um den Hunger in den armen Ländern zu lindern, sowie zur Gasohol-Erzeugung in unserem eigenen Lande. Nach Konsultationen mit anderen großen getreideexportierenden Staaten bin ich davon überzeugt, daß sie diese Getreidemengen nicht durch eigene zusätzliche Lieferungen an die Sowjetunion ersetzen werden. Diese Aktionen werden ein gewisses Opfer von allen Amerikanern fordern, aber es kann kein Zweifel bestehen, daß sie im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit unserer eigenen Nation liegen und auch vereinbar sind mit den Aktionen, welche von unseren eigenen großen Handelspartnern und anderen Nationen getroffen werden, die unsere tiefe Besorgnis über diese neue Bedrohung der Stabilität der Welt durch die Sowjetunion teilen. Auch wenn die Vereinigten Staaten es vorziehen würden, sich nicht von den für diesen Sommer in Moskau angesetzten olympischen Spielen fernzuhalten, so muß die Sowjetunion doch einsehen, daß ihre kontinuierlichen aggressiven Aktionen sowohl die Teilnahme der Sportler als auch die Reise von Olympiabesuchern nach Moskau, die normalerweise die olympischen Spiele besuchen möchten, gefährdet. Zusammen mit anderen Ländern werden wir militärische Ausrüstung, Lebensmittel und andere Hilfe bereitstellen, um Pakistan bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit und nationalen Sicherheit gegen die außerordentlich vermehrte Bedrohung zu helfen, der es sich jetzt vom Norden gegenübersieht. Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, anderen Nationen in dieser Region in ähnlicher Weise zu helfen. Weder unsere Verbündeten noch unsere potentiellen Gegner sollten auch nur den geringsten Zweifel an unserem Willen, unserer Entschlossenheit und - 6 - �und unserer Fähigkeit hegen, die von mir aufgewiesenen Maßnahmen zu treffen. Ich habe mich mit den führenden Vertretern des Kongresses beraten, und ich bin sicher, daß sie die zur Durchführung dieser Maßnahmen etwa erforderliche Gesetzgebung unterstützen werden. Die Geschichte lehrt vielleicht nur wenige eindeutige Lektionen. Aber gewiß ist eine solche Lektion, die die Welt mit großen Kosten gelernt hat, die, daß eine Aggression, der man nicht entgegentritt, zu einer ansteckenden Krankheit wird. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den sowjetischen Versuch, Afghanistan zu unterwerfen, muß der Schwere der sowjetischen Tat entsprechen. Mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes und zusammen mit anderen Nationen werden wir die Aggression zurückweisen, die Sicherheit unserer Nation schützen und den Frieden erhalten. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verantwortung gerecht werden. + + + + + - 7 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 REDE DES US-CHEFDELEGIERTEN VOR DEM WELTSICHERHEITSRAT - USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Donald F. McHenry, hat am 6. Januar 1980 vor dem Sicherheitsrat den Abzug der sowjetischen Invasionstruppen aus Afghanistan gefordert - eine Forderung die weltweit erhoben wird. McHenry betonte, daß die Handlung der Sowjetunion nicht nur ein flagranter Bruch des Friedens und des internationalen Rechts sei, sondern die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen bedrohe. Die Ausführungen des amerikanischen UN-Delegierten haben folgenden Wortlaut: Der Sicherheitsrat tritt heute auf Ersuchen von über 50 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus allen Teilen der Welt und aller politischer Überzeugungen zusammen. Wir sind hier versammelt, um eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung für den Weltfrieden und die Prinzipien zu erörtern, auf die sich die Vereinten Nationen stützen. Ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ein Mitgliedstaat dieser Weltorganisation ist das Opfer einer Invasion durch starke Truppenkontingente eines anderen Staates geworden. Seine Regierung wurde gestürzt; seine politischen Führer wurden getötet; sein Volk wurde mundtod gemacht; und sein Territorium wurde besetzt. Die Vereinigten Staaten haben sich dem Ruf nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats angeschlossen, um den offenkundigen Akt der Aggression der Sowjetunion gegen das Territorium und das Volk Afghanistans zu erörtern. Wir tun dies, weil das Vorgehen der Sowjetunion nicht nur einen Bruch des Friedens und des internationalen Rechts darstellt, sondern auch den Bestand der Grundprinzipien bedroht, auf denen die Charta der Vereinten Nationen beruht. Der Vertreter der Sowjetunion hat uns eine Vielzahl umfassender und verwirrender Gründe für die sogenannte "begrenzte", aber sicherlich tödliche Unterstützung genannt, die dem Volk von Afghanistan aufgezwungen wird. Werfen wir einen Blick auf die erschreckliche Reihe von Ereignissen, die mit der Invasion Afghanistans durch die Sowjets im Zusammenhang stehen. - In den ersten Dezemberwochen brachte die Sowjetunion den Flugplatz Bagran nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Entsendung von Truppen in Stärke eines Fall Schirmjägerregiments in ihren Besitz. Sie landete ferner Truppen und Material auf dem Flughafen von Kabul und mobilisierte gleichzeitig riesige Truppenkontingente in ihren Grenzgebieten zu Afghanistan. - Am 25. und 26. Dezember erfolgte eine umfangreiche sowjetische Luftlandeoperation gegen Kabul; in über 200 Flügen wurden rund 10 000 sowjetische Soldaten nach Afghanistan transportiert. Am �- Am Abend des 27. Dezembers umzingelte eine besondere sowjetische Angriffstruppe das Präsidenten-Palais in Kabul; im Zuge dieser Operation wurden die den Palast verteidigenden afghanischen Soldaten angegriffen und überwältigt und Präsident Amin in einem summarischen Verfahren exekutiert. Gleichzeitig griffen sowjetische Truppen afghanische Kräfte an, die Radio Afghanistan und andere wichtige Einrichtungen bewachten, und gewannen die Kontrolle über diese. - Die erste Ankündigung des von den Sowjets betriebenen Staatsstreichs und der Ersetzung Präsident Amins durch den bis dahin im osteuropäischen Exil lebenden Babrak Karmal erfolgte unter Verwendung von Funkfrequenzen, die den Eindruck erwecken sollten, es handele sich um Radio Kabul, während die Sender, die diese Bekanntgaben verbreiteten, in Wirklichkeit vom Territorium der Sowjetunion gesendet haben. Wir wissen dies, weil Radio Kabul seine normale Sendefolge nach den ersten diesbezüglichen Bekanntmachungen noch über eineinhalb Stunden fortgesetzt hat. Nichts in den Sendungen von Radio Kabul bestätigte den Inhalt der sowjetischen Sendungen, die im Namen Afghanistans verbreitet worden waren. - Im Anschluß daran brachten sowjetische Truppen alle wichtigen zivilen und militärischen Einrichtungen im Gebiet von Kabul in ihren Besitz und zogen rund um Kabul einen Verteidigungskordon. Die Streitkräfte Afghanistans wurden entwaffnet. - Unmittelbar nach dem Staatsstreich drangen zwei sowjetische motorisierte Infanteriedevisionen auf den Landwege in Afghanistan ein, die eine bei Kushka und die andere bei Termez. Einheiten der westlichen Division erreichten Herat, wo es Berichten zufolge zu Kämpfen zwischen sowjetischen und afghanischen Truppen gekommen ist. Ein großer Teil der Termez-DiVision ist bis in den Raum - 3 - �Raum Kabul vorgedrungen. - Die Sowjetunion hat gegenwärtig rund 50 000 Soldaten in Afghanistan stehen. Gewisse Hinweise deuten darauf hin, daß weitere sowjetische Divisionen in das sowjetisch-afghanische Grenzgebiet einrücken. Sowjetische Einheiten sind angetreten, um andere Städte von größerer Bedeutung einzunehmen. Die Sowjetunion behauptet, die politische Führung Afghanistans hätte um sowjetische Militärhilfe nachgesucht. Welche Führer? Es steht außer Zweifel, daß Präsident Amin noch im Amt war, als die sowjetischen Truppen den Präsidenten-Palast angriffen, und auch noch, als er exekutiert wurde. Sollen wir glauben, Präsident Amin habe die sowjetischen Truppen aufgefordert, nach Afghanistan zu kommen, um seinen Untergang und seine Exekution zu überwachen? Oder war es die Führung des Babrak Karmal, des von den Sowjets ernannten Nachfolgers Amins, eines Mannes, der zum Zeitpunkt des sowjetischen Eingreifens nicht in Afghanistan weilte, sondern noch in der Sowjetunion? Das afghanische Volk und Einheiten der afghanischen Armee leisten der sowjetischen Aggression Widerstand - trotz der überwältigenden militärischen Überlegenheit der Invasoren. Die Kämpfe dauern in mehreren Gebieten des Landes noch immer an. Die Fakten liegen auf der Hand. Die Sowjetunion hat die Besetzung Afghanistans über Monate hinweg sorgfältig geplant und vorbereitet, weil sie mit dem Grad der Unterwürfigkeit der Regierung Amin und unzweifelhaft mit dessen Vorgehen gegen aufrührerische Moslems in Afghanistan unzufrieden war, die seit langem schon um ihre Rechte kämpften. Die Sowjetunion hat dann ihre militärischen Operationen ausgeführt - rasch und brutal. Sie hat der an der Macht befindlichen afghanischen Führung keinerlei �keinerlei Alternative geboten. Sie stürzte die Regierung Amin, die sie zuvor gestützt hatte, und ersetzte sie durch ein Marionettenregime. Herr Präsident, die bewaffnete Intervention in Afghanistan und die Anwesenheit nicht gebetener Besatzungsstreitkrä'fte in diesem Land stellen eine nackte und offenkundige Verletzung der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar. Was sind dies für Grundsätze? - Daß kein Staat Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwenden darf; - daß sich kein Staat mit Gewalt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf; - daß alle Staaten den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker respektieren müssen; - daß die Grundprinzipien der Menschenrechte von allen Regierungen respektiert werden müssen; und - daß die Staaten internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beilegen müssen. Die Behauptung der Sowjetunion, sie handle in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Förderung der kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta, stellt eine Pervertierung der Charta dar - eine beleidigende Geringschätzung der Intelligenz der Mitglieder dieses Rates. Artikel 51 kann nur dann herangezogen werden, "wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen vorliegt." Von woher kam der bewaffnete Angriff auf Afghanistan? Der einzige bewaffnete Angriff auf Afghanistan, der erfolgt ist, war der, der durch die Sowjetunion und vom Gebiet der - 5 - �der Sowjetunion her unternommen worden ist. Niemand kann die Behauptung glauben, die Sowjetunion sei von der afghanischen Regierung ersucht worden, dergestalt in Afghanistan zu intervenieren, wie sie es getan hat, es sei denn,er kann auch glauben, Präsident Amin habe die Sowjetunion in das Land gerufen, um ihn zu stürzen. Artikel 51 der Charta bestimmt, daß Maßnahmen, die Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Rechts der Selbstverteidigung ergreifen, "unverzüglich dem Sicherheitsrat gemeldet werden und daß sie in keiner Weise die Autorität und Verantwort- lichkeit des Sicherheitsrates gemäß der vorliegenden Charta berühren, zu jedem Zeitpunkt solche Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig erachtet, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen." Daß weder die Sowjetunion noch das von ihr eingesetzte Marionettenregime in Afghanistan dem Sicherheitsrat gemäß Artikel 51 Bericht erstattet haben, ist für sich allein schon ein Beweis für die Durchsichtigkeit der Bemühungen der Sowjets, sich hinter der Charta zu verstecken. Niemand kann auch glauben, daß die Sowjetunion von der afghanischen Regierung ersucht worden ist, in Afghanistan gemäß dem 1978 geschlossenen sogenannten Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu intervenieren. Die Invasion Afghanistans durch die Sowjets verletzt die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags bestehende Verpflichtung der Sowjetunion, Afghanistans nationale Souveränität zu respektieren und sich jeder Einmischung in dessen innere Angelegenheiten zu enthalten. Die Charta der Vereinten Nationen gibt der Sowjetunion so wenig wie irgend einem anderen Land das Recht, militärische Maßnahmen in einem anderen Land durchzuführen, oder dessen Regierung zu ersetzen, weil sie mit der Politik oder dem Vorgehen der bestehenden Regierung derselben nicht einverstanden ist. Tatsache ist, daß die Sowjetunion das Völkerrecht verhöhnt und den regionalen und den internationalen Frieden und die regionale und �• und internationale Stabilität verletzt. Daß die Sowjetunion dies, mit kalter Berechnung und im Voraus geplant, in einem Gebiet der Erde getan hat, das gegenwärtig besonders unter der Instabilität und unter Spannungen leidet, macht dieses Vorgehen nur umso ungeheuerlicher und verantwortungsloser. Und daß die Sowjetunion militärische Maßnahmen gegen ein tief religiöses und heftig auf seine Unabhängigkeit pochendes Volk unternimmt, das für seine menschlichen und religiösen Rechte kämpft, unterstreicht die Brutalität und Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens. Demgemäß liegt es an diesem Rat, Maßnahmen gemäß der Charta zu ergreifen, um den Weltfrieden und die Weltsicherheit wiederherzustellen. Den sowjetischen Machthabern ist eine schreckliche Fehleinschätzung unterlaufen. Die Auswirkungen der sowjetischen Invasion in Afghanistan sind gewaltig, wird doch kein Staat mehr vor größeren und mächtigeren Nachbarn sicher sein, sollte die internationale Gemeinschaft den Eindruck erwecken, daß sie bereit ist, den Sowjets nachzugeben und sich mit deren bewaffnetem Eingreifen abzufinden. Dies muß von besonderer Sorge für solche Staaten sein, deren Territorium in der Nähe der sowjetischen Grenzen liegt. Es obliegt deshalb diesem Rat und jedem Lande, das an die Herrschaft des Rechts glaubt und sich der Gewaltanwendung in weltpolitischen Angelegenheiten widersetzt, diesen gefährlichen Bruch des Friedens und der Sicherheit zu verurteilen. Es obliegt diesem Rat, das Gewicht der Weltmeinung zur Geltung zu bringen. Wir nehmen die Erklärung der Sowjetunion zur Kenntnis, daß sie ihre Truppen zu einem gewissen Zeitpunkt aus Afghanistan zurückziehen wird. Wir fordern sie dringend auf, das sogleich zu tun und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, sein eigenes Regierungssystem und seine eigenen nationalen Führer ohne Druck von außen und ohne jegliche Einmischung selbst zu wählen. - 7 - Nur auf �auf diese Weise läßt sich die ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit.die von der Sowjetunion hervorgerufen wurde, verringern und diese höchst gefährliche Herausforderung der Grundprinzipien der Vereinten Nationen beseitigen. Keinem Land, auch keiner Großmacht, kann es gestattet werden, die Verantwortung und die vertraglichen und moralischen Verpflichtungen ungestraft zu ignorieren, die es auf sich nahm, als es Mitglied der Vereinten Nationen wurde. Die Vereinigten Staaten fordern deshalb alle Mitglieder des Rates auf, in Erfüllung ihrer Verpflichtur.oen yemäß der Charta mit Tatkraft zu handeln. + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER FORDERT VERSCHIEBUNG DER SENATSDEBATTE OBER SALT II - Schreiben an Senator Byrd - WASHINGTON - (AD) - In einem Schreiben, das Präsident Carter am 3. Januar 1980 an den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Senator Robert Byrd, sandte, wird der Senat ersucht, die Schlußberatung über den SALT IIVertrag zu verschieben. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Senator Byrd, angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuche ich Sie darum, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat aufzuschieben. Der Zweck dieses Ersuchens besteht nicht darin, den Vertrag einer Prüfung zu entziehen, sondern die Schlußberatung darüber zu verlegen,so daß der Kongreß und ich als Präsident die sowjetischen Handlungen und Vorhaben zu beurteilen vermögen und wir außerdem unser Hauptaugenmerk auf legislative sowie anderweitige Maßnahmen legen können, die als Antwort auf diese Krise erforderlich sind. Wie Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex: 08-85432 �Wie Sie wissen, teile ich auch weiterhin Ihre Ansicht, daß der SALT IIVertrag im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er vom Senat behandelt werden sollte, sobald diese dringenderen Themen geprüft worden sind. • • Erklärung des Pressesprechers zum Ersuchen Präsident Carters an den Senat In einer Erklärung am gleichen Tag ging der Pressesprecher Präsident Carters, Jody Powell, auf das Ersuchen des Präsidenten an den Senat ein, die Schlußberatungen über den SALT II-Vertrag zu verschieben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach Konsultation der Senatsführung hat der Präsident den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, ersucht, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat zu verschieben. Obgleich der Präsident auch weiterhin der Ansicht ist, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, ist er zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Invasion in Afghanistan ,in Mißachtung der Charta der Vereinten Nationen, die Beratung des SALT II-Vertrags zu diesem Zeitpunkt unangemessen erscheinen läßt. Der Präsident hat um den Aufschub ersucht, solange er und der Kongreß die sowjetischen Handlungen und Absichten beurteilen und ihre Aufmerksamkeit auf legislative und anderweitige Maßnahmen richten, um auf die Krise zu antworten, die durch die sowjetische Invasion Afghanistans geschaffen wurde. + + + + + - 2 - �9. Januar 1980 2 DIE NATO: IHRE VERGANGENHEIT UND IHRE ZUKUNFT - Von Senator Jacob Javits - Senator Jacob Javits, Republikaner, gilt als einer der wichtigsten außenpolitischen und militärischen Experten des amerikanischen Kongresses; er vertritt seit Jahren den Staat New York im Senat und gehört dessen Außenpolitischem Ausschuß an. Die tragende Säule der NATO ist seit ihrer Gründung die multilaterale Zusammenarbeit zum Zweck der gemeinsamen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlergehens; die Ziele sind die Sicherheit und die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Wachstums des Westens. In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, daß die Lage im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan eine der ernsthaftesten Herausforderungen der Einheit des Bündnisses seit seiner Gründung darstellen. Bisher war das Bild ermutigend, was die Zusammenarbeit der NATO angesichts solcher Krisen angeht. Angesichts der Schwere eben dieser Krisen und anderer Probleme, vor denen wir in diesem neuen Jahrzehnt stehen werden, scheint es angebracht, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �angebracht, beim Gedanken an die Zukunft des Bündnisses zugleich auch einen Blick auf die Vergangenheit der NATO zu werfen. Trotz periodisch wiederkehrender Schwierigkeiten innerhalb des Bündnisses und trotz Perioden, da solche Konflikte im Mittelpunkt zu stehen schienen, hat das Nordatlantische Bündnis dazu beigetragen, im Lauf der letzten 30 Jahre Europa beispiellosen Frieden und Sicherheit zu bieten. Wir haben auf jeden Fall in der modernen industrialisierten Welt ein Maß an wirtschaftlichem Wohlergehen erreicht, das es bis dahin nicht gab. Ein großer Teil dieses Erfolgs stellte sich als Ergebnis amerikanischer Macht ein, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs ihren Zenit erreichte. Das übrige ergab sich aus einer Lage äußerster Schwäche eines wirtschaftlich verwüsteten Europas der Nachkriegszeit, das angesichts einer überaus realen sowjetischen Bedrohung seine letzten Kräfte zusammenraffte. Diese beiden Faktoren zusammen gaben den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre dominierende internationale Rolle. Die Notwendigkeit einer äußerst engen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit war eindeutig, vor allem verglichen mit den sich weit weniger widerstrebenden politischen und wirtschaftlichen Interessen zwischen den europäischen Staaten selbst sowie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Zwar bestan- den Differenzen, aber sie wurden zugunsten der weit grundlegenderen und dringlicheren Anliegen der Sicherheit und des Wiederaufbaus zurückgedrängt. Zudem war die Fähigkeit der Europäer bei diesen Differenzen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, aufgrund Europas geschwächter Lage in der Nachkriegszeit äußerst begrenzt. Seither waren die Erfolge des Bündnisses eindrucksvoll und dauerhaft. Die Sicherheit in Europa nahm immer mehr zu. Und obwohl sich die Vereinigten Staaten vielleicht öfters - und zu Recht - über das Problem der Verteidigung der NATO Gedanken machen, da dies der bedeutsamste Punkt ihrer nationalen Sicherheit ist, so ist es doch am unwahrscheinlichsten, daß hier ein Konflikt auftreten sollte. Heute i - 2- �Heute ist ein Krieg in Europa äußerst unwahrscheinlich. In nicht geringem Maß liegt der Grund dafür bei dem Beitrag der europäischen Mitglieder der NATO. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Hauptbeitrag zur Verteidigung des Bündnisses leisten. Sowohl Frankreich als auch die Bundesrepublik Deutschland verfügen über eine Armee von jeweils einer halben Million Soldaten und verfügen über die Kapazität, verhältnismäßig schnell mehr als doppelt so viel Truppen zu mobilisieren. Großbritannien und die übrigen europäischen NATO-Mitglieder (einschließlich der Mittelmeerstaaten) verfügen zusammen über etwa 1,8 Millionen Soldaten. Mehr als 75 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO, 75 Prozent ihrer Seestreitkräfte und 90 Prozent ihrer Soldaten kommen von den europäischen NATO-Mitgliedern. Eindeutig verfügt Europa über die Menschen und die Mittel, - wobei es in beiden Fällen die Sowjetunion übertrifft -, um all das zu tun, was notwendig ist - sogar ohne die Vereinigten Staaten. Die europäischen NATO-Mitgliedstaa- ten haben eine Bevölkerung von über 260 Millionen und ein Bruttosozialprodukt, das vielleicht doppelt so groß ist wie das der Sowjetunion und das sich auf mehr als zwei Billionen Dollar beläuft. Die Tatsache, daß die Europäer selbst nicht mehr tun, ist - so unangenehm dies häufig für amerikanische Sicherheitsplaner und politisch für die Vereinigten Staaten ist - paradoxerweise eine Bestätigung für das relative Vertrauen, das heutzutage in Europa in. bezug auf die Sicherheit besteht. Wenn sich die Europäer sicherer fühlen, weniger be- droht, so sind sie eher bereit, ihre eigenen nationalen Interessen auch in anderen Bereichen durchzusetzen, wo ihre Interessen mit denjenigen der Vereinigten Staaten kollidieren. Eine weitere entscheidende Ursache für dieses gewachsene europäische politische und wirtschaftliche Selbstbewußtsein ist der eindrucksvolle wirtschaft- liche Wiederaufstieg Europas. Während Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich darniederlag, schieben heute der europäische Handel und die europäische Industrie - ganz zu schweigen von Japan - die amerikanische Industrie in vielen Bereichen ihrer - 3 - �ihrer traditionellen wirtschaftlichen Vorherrschaft zur Seite. Dieses sich ausweitende Phänomen ist die Folge des umfassenden Wiederaufbaus, den Europa in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unternahm. Die Vereinigten Staaten un- terstützten diesen Prozeß mit einer Politik, die dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas Vorrang einräumte - manchmal sogar zu Lasten erheblicher Kosten für die amerikanische Wirtschaft. Heute gibt es zwischen den Vereinigten Staa- ten und ihren Verbündeten einige schwerwiegende wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten und dies teilweise, weil die gemeinsame Anstrengung zur Wiederherstellung der internationalen Wirtschaftsordnung so erfolgreich war. Jetzt können nationale Differenzen hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen zwischen den verschiedenen Staaten viel nachdrücklicher verfochten werden, ohne große Angst vor der Zerstörung des internationalen wirtschaftlichen Rahmens der industrialisierten Welt zu haben. Während der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas lange beendet ist, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nunmehr dazu übergehen, unsere Vorstellung von den wirtschaftlichen Realitäten zu ändern, vor denen wir jetzt stehen. Natürlich sehe ich, daß wirtschaftliche Differenzen zwischen uns unvermeidlich sind - und wahrscheinlich besonders heutzutage -, aber ihre Folgen für das internationale Währungssystem müssen sorgfältig abgewogen werden. Europa muß jetzt zusammen mit den Vereinigten Staaten mehr von der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftssystems auf seine Schultern laden. Beim Welthandel, bei der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe für die Entwicklungsländer können sich die Europäer nicht mehr länger hinter restriktiven und protektiom'stisehen Politiken verstecken und die Vereinigten Staaten dazu drängen, all die Schritte zu unternehmen, die zur Aufrechterhai tung des Systems international angemessen sind. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht mehr die Kapazität - weder wirtschaftlich noch politisch -, um ihr eigenes nationales Interesse zu opfern und dadurch dem internationalen Wirtschaftssystem zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden dies auch weiterhin versuchen, aber eine größere Anstrengung muß von Europa und Japan kommen. �Wir müssen erkennen, daß sich das Problem grundlegend geändert hat. Die internationale Wirtschaftsordnung hat sich in der Nachkriegszeit grundlegend gewandelt. Die Führungskapazitäten der wichtigsten Industriemächte sind gewaltig geschrumpft - zu einem großen Teil aufgrund unserer gefährlichen Abhängigkeit von anderen Ländern bei den Rohstoffen, besonders bei Energie. Eine Folge dieser gefährlichen Abhängigkeit (und den manchmal höchst unterschiedlichen Ausmaßen dieser Abhängigkeit der Industriestaaten) besteht darin, daß die Interessenkonflikte bei Rohstoffragen und -politiken besonders zwischen den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Verbündeten und Japan heftiger als je zuvor sind. Die Abhängigkeit Europas vom OPEC- Öl hat bereits zu Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten in bezug auf die Iran-Politik und die öl kaufe auf den Spot-Märkten geführt. Solche Streitigkeiten könnten sich durchaus ausweiten. Und dabei kann die Energiekrise einzig durch ernsthafte internationale Zusammenarbeit bewältigt werden, was drastische Einschränkungen bei unserem Energieverbrauch beinhaltet und möglicherweise eine Verringerung unseres Lebensstandards erfordert. Die langfristige Antwort auf unsere wirtschaftliche Lage scheint klar: Die industrialisierte Welt muß so rasch wie möglich wieder ein höheres Maß an Unabhängigkeit von den Rohstoffen und primär natürlich von der Energie, erzielen. Völlige Unabhängigkeit bei Energie ist noch viele Jahre entfernt, aber ein genügend verbessertes Gleichgewicht zwischen ölverbrauchern und -Produzenten ist wesentlich, damit die Verteilung politischer Macht zwischen den beiden zu einem vernünftigeren Gleichgewicht zurückfinden kann. Für die- se Antwort ist ein echtes Opfer notwendig, eine Einsparung nämlich, zu der vielleicht durch eine ständige und weitgehende Erhöhung der Verbraucherkosten bei Energie ermutigt werden kann. Dies könnte auch zur Ausnutzung existie- render Energiequellen sowie zur Entdeckung und Entwicklung neuer und alternativer Quellen anregen. Es würde mich hier in den Vereinigten Staaten nicht überraschen, eine Verdopplung der realen Verbraucherkosten für Energie gegen Ende der achtziger Jahre zu erleben. Dies würde die amerikanischen ölpreise lediglich auf einen Stand bringen, den viele der Verbündeten bereits erreicht haben. Die Herausforderung für das Bündnis besteht darin, diesen Prozeß so - 5- �so zu steuern, daß seine widrigen Auswirkungen auf die Ärmsten in unseren Gesellschaften sowie auf das internationale Wirtschaftssystem abgeschwächt werden. Solche Aussichten kündigen natürlich noch weit größere Konflikte zwischen den nationalen Interessen der Industriestaaten an, denn die innenpolitischen Schritte zur angemessenen Verteilung solcher Opfer werden sicherlich einschneidend sein. Auch in der politischen Arena müssen wir begreifen, daß wir nicht beiseite stehen können, während die grundlegenden Werte und Voraussetzungen der westlichen Welt einem gewalttätigen und breitgestreuten Angriff ausgesetzt sind. Wir müssen einen Strich ziehen. NATO-Mitglieder müssen lernen, ihre engen Sonderinteressen zurückzustellen, um das System politischer Werte zu verteidigen, auf dem sich das Bündnis und die westliche Welt gründen. Wenn wir uns nicht zur Verteidigung dieser Werte denjenigen entgegenstellen, die sie zerstören möchten, dann wird uns das Gebäude aus Wirtschaft und Sicherheit, das wir errichtet haben, letztlich wenig nützen. Solche Einigkeit gibt es nicht ohne Risiko und Opfer, aber die Herausforderung ist derart, daß wir uns ihr stellen müssen. • Wendet man sich erneut dem Problem der Sicherheit zu, so ist die Lektion, die das Bündnis für die Zukunft erneut lernen muß, alt. Obgleich ich festgestellt habe, daß Europa heute sicherer ist als jemals zuvor in der Nachkriegszeit, so müssen wir uns zugleich daran erinnern, daß diese Sicherheit nur als das Ergebnis großer Anstrengungen und Opfer über viele Jahre hinweg erreicht wurde. Aber auch heute müssen wir wachsam bleiben, denn noch immer stehen wir einer Welt und einem Gegner gegenüber, die uns dazu zwingen, unsere Wachsamkeit aufrechtzuerhalten und unsere Anstrengungen und unsere Opfer fortzusetzen. Obgleich es unwahrscheinlich ist, daß die wachsenden militärischen Potentiale, die gegen die NATO aufgeboten werden, die Sowjets zu einem Akt kalkulierter militärischer Aggression führen werden, so können wir doch nicht garantieren, daß sie nicht handeln werden - sei es aus Berechnung, sei es aus Fehleinschätzung. Unsere Sicherheit besteht darin, unsere �unsere militärischen Kapazitäten beizubehalten, damit die Sowjets sehen, daß sie keinerlei vernünftige Gewinnchancen aus einem solchen Vorgehen ziehen können. Dies ist das Wesen der Abschreckung. Wir haben keine andere Wahl als auf der Seite der Klugheit zu bleiben und auch weiterhin durch unsere Worte und unsere Taten - politisch und haushaltsmäßig - klarzustellen, daß wir entschlossen sind, jedwede Hoffnung zu zerstören, die die Sowjets hegen mögen, was den Gewinn politischer oder militärischer Vorteile aus ihrer militärischen Aufrüstung anbelangt. Dies bedeutet, daß wir uns dazu entschließen, den Haushalt auf dem notwendigen Stand zu halten sowie die notwendigen Streitkräfte und Waffen zu dislozieren, um auf Änderungen der gegen die NATO aufgestellten militärischen Kapazitäten zu antworten. Das ist jedoch kein Rezept, das mit den Sowjets kopflos Waffe gegen Waffe gleichziehen will. Manches, was sie im militärischen Bereich tun, erfordert von uns keine Antwort; und wir müssen von unseren Militärs ein hohes Maß an Kompetenz verlangen, um den Unterschied zu erkennen. Aber wir müssen letztlich auch von dem Gedanken loskommen, daß wir überhaupt nichts zu tun brauchen. In meinen Augen ist dies bedauerlich, denn wir alle würden es besser haben, wenn wir die Spannungen und das Ausmaß militärischer Ausgaben reduzieren könnten, zu dem solche Spannungen unausweichlich führen. Ungeachtet des derzeitigen Zustands der Ost-West-Beziehungen müssen wir deshalb die bestehende Einladung an die Sowjets trotz der tiefgreifenden Differenzen aufrechterhalten, um die Militärausgaben auf beiden Seiten zu begrenzen. Unsere Einladung muß sich jedoch auf ernsthafte Verhandlungen beziehen und wir müssen propagandistischen Angeboten widerstehen, die entworfen wurden, um Zwietracht unter dem Bündnis zu säen, oder um bei einem begrenzten Tausch unbedeutende sowjetische Vorteile im Militärbereich zu suchen. Stattdessen müssen wir den Sowjets klarmachen, daß sie mit dem Bündnis nur im Rahmen einer ernsthaften Anstrengung für eine allmähliche, beiderseitig nützliche Rüstungsbeschränkung verhandeln können. Wir sollten keine dramatischen oder raschen Ergebnisse erwarten; dies zumindest ist eine Lektion, die wir aus SALT II lernen sollten. - 7 - Die Beziehung �Beziehung zwischen Ost und West ist dergestalt, daß es eher Aussichten auf begrenzte und allmähliche Ergebnisse gibt und daß sogar dieser Weg große Geduld erfordert. Und selbst dann weiß ich nicht, ob die Sowjets zu einer sol- chen Anpassung fähig sind. Aber ich weiß, daß wir keine andere Alternative haben, als diese Tür deutlich sichtbar für sie offenzuhalten. Es ist ein Paradox unserer Zeit, daß eine solche Politik - die Suche nach Abbau der Spannung und Zurückhaltung bei der militärischen Rüstung - nur dann Ergebnisse bringen kann, wenn sie in Einklang mit solidem und vorsichtigem militärischem Planen und manchmal sogar mit dem Aufrüsten der militärischen Kapazitäten verfolgt wird. Es wäre selbstzerstörerisch für uns, die Tür zu einer möglichen Anpassung zuzuschlagen. Und es ist gleichermaßen selbstzerstörerisch, von den Sowjets zu erwarten, daß sie mit allem von uns Erwünschten übereinstimmen, solange sie nicht auch felsenfest davon überzeugt sind, daß es zugleich zu ihrem Vorteil ist. Sie werden nur dann davon überzeugt sein, wenn sie begreifen, daß das Bündnis alles tun wird, was militärisch, wirtschaftlich und politisch notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, so wie wir sie definieren und begreifen. Ansonsten werden die Sowjets nur wenig oder gar keinen Anreiz haben, eine ernsthafte Anpassung zu verfolgen. Dies be- deutet, mehr für die Verteidigung auszugeben als viele NATO-Mitglieder möchten - was aber sicherlich innerhalb unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt -, und viel weniger als Länder des Bündnisses für die Kriege der Vergangenheit ausgegeben haben. Das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO ist ein allmählicher und, den Umständen entsprechend, maßvoller Schritt. Er dient zweierlei Absichten: Die Verteidigungsposition des Bündnisses zu stärken und zu rationalisieren. Von den Sowjets sollte er als genau das betrachtet werden, was er ist: Eine Reaktion auf ihre fortgesetzten Anstrengungen, militärische Vorteile in Europa zu erzielen. Die bescheidene Modernisierung der weitreichenden Kernwaffen in und für Europa (TNF), die von der NATO durchgeführt wird, sollte ebenfalls nicht falsch interpretiert werden. Was den Haushalt angeht, so wird sie die Ausgaben für TNF-Waffen über die nächsten zehn Jahre hinweg nicht wesentlich erhöhen. Stattdessen wird sie größtenteils inner- �innerhalb des gegenwärtigen Ausgabenniveaus für solche Waffen erfolgen. Obgleich sie in einigen Bereichen, die wir als Antwort auf sowjetische Schritte als notwendig beurteilen, zu Erhöhungen führen wird, sind sie in unseren gegenwärtigen Plänen bescheidene Erhöhungen, die weit hinter den Anstrengungen zurückbleiben, mit dem gleichzuziehen, was die Sowjets besitzen und für die Zukunft planen. Dies schließt jedoch weitere Schritte nicht aus, sollte es das Bündnis nicht schaffen, ein Übereinkommen mit der Sowjetunion zu erzielen - sei es stillschweigend oder ausdrücklich. Unsere Entscheidungen sind natürlich auch nicht irreversibel. Wir sind stets bereit, Einhalt zu gebieten, wenn die Sowjets bereit sind, es mit ihren Abrüstungsvorschlägen ernst zu meinen. Allerdings können wir unser Handeln nicht endlos wegen vager und propagandistischer Versprechungen hinausschieben. Um überhaupt noch ernsthafte Aussichten auf Beschränkung durch Verhandlungen zu haben, müssen wir bereit sein, alles zu tun, was ohne beiderseitige Beschränkung notwendig ist. Meine Schlußfolgerungen sind einfach: Die Probleme, die wir in den nächsten zehn Jahren zu lösen haben, sind in mancher Hinsicht in ihrer Komplexität und in ihrem Umfang ohne Beispiel. Unsere Fähigkeiten, diese Probleme zu lösen, haben sich in mancher bedeutenden Hinsicht vermindert. Aber wir haben keine andere Wahl, als diese Anstrengung zu unternehmen; und indem wir diese Anstrengung unternehmen, hilft sie uns dabei, uns immer wieder an den grundlegenden Erfolg und an die grundlegende Stärke des Nordatlantischen Bündnisses zu erinnern. + + + + + - 9- �9. Januar 1980 2 ENERGIEVERSORGUNG: HERAUSFORDERUNG DER ACHTZIGER JAHRE Von John Sawhill Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten - (AD) - Die gegenwärtige Weltenergiesituation ist prekär. Im wesent- lichen zeichnen sich fünf Probleme ab: 1) Ein großer Teil unseres Importöls kommt aus der politisch instabilsten und veränderungsträchtigsten Region der Welt. 2) Der ölausstoß der OPEC-Nationen (Organisation Erdöl exportierender Länder) kann sich auf den gegenwärtigen Stand einpendeln oder wird sogar verringert. 3) Der Weltbedarf an öl wird vermutlich weiter zunehmen. 4) Die öl Produktion der nicht der OPEC angehörenden Länder vermag die Lücke zwischen verstärkter Nachfrage und zurückgehenden Lieferungen nicht zu schließen. 5) Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �5) Die Verteilung von öl verlagert sich von Verkäufen an die multinationalen Mineral öl gesell schatten zu festen OPEC-Preisen auf direkte Verkäufe eines Staates an einen anderen Staat oder auf dem freien Markt (Spot-Handel) zu immer höheren Preisen. * Die endlosen Probleme im Iran spiegeln die Unbeständigkeit der Länder am Persischen Golf lebhaft wider. Dennoch sind die Vereinigten Staaten, wie die meisten Industrieländer der Welt, in bezug auf den größten Teil ihrer Ölversorgung stark von diesen Ländern abhängig. Und solange diese Abhängigkeit an- hält, müssen wir mit periodischen Produktionseinschränkungen, Lieferunterbrechungen und extremem Preisanstieg rechnen. Wegen der Besorgnisse über politische und soziale Unruhen im Nahen Osten und wegen des Einflusses der Entscheidungen der Länder dieser Region auf die Exporte im kommenden Jahr wird es immer wahrscheinlicher, daß die Produktion der OPEC-Länder unter den gegenwärtigen Stand von 31 Millionen Barrel (1 Faß öl = 159 Liter) pro Tag absinkt. Die OPEC-Staaten können selbst unter Beibe- haltung des z. Zt. geforderten Preises die Produktion um fast 20 Prozent drosseln und trotzdem den staatlichen Finanzbedarf decken. Und da viele Pro- duzenten überzeugt sind, daß öl im Boden einen besseren Schutz gegen Inflation bietet als hohe Finanzreserven, könnten 1980 aus der OPEC-Produktion durchaus zwei Millionen Barrel öl pro Tag auf dem Spiele stehen. Auf der Bedarfsseite ist die Lage nicht weniger entmutigend. Selbst bei wirtschaftlicher Rezession dürfte der ölbedarf in den Industrieländern um 300 000 bis 500 000 Barrel pro Tag steigen - und der erhöhte Bedarf der Entwicklungsländer wird diese Menge um weitere 100 000 Barrel pro Tag vergrößern. Schließlich wird in drei bis vier Jahren die Sowjetunion einen wichtigen Faktor im Weltölmarkt darstellen. Denn bis dahin hat sich das Exportland zu einem Importland gewandelt, das schätzungsweise 400 000 Barrel öl pro Tag einführt. Leider - 2 - �Leider vermag die Produktionssteigerung der Länder außerhalb des OPECKartells die Lücke nicht zu schließen, öl und Gas aus Mexiko dürften nunmehr in größeren Mengen in die Vereinigten Staaten gelangen. Und Kanada, das wachsenden Optimismus hinsichtlich seiner Erdgasvorkommen erkennen läßt, hat soeben neue Exporte in die Vereinigten Staaten genehmigt. Aber die ölproduktion Großbritanniens aus der Nordsee wird schon Mitte der achtziger Jahre ihren Höhepunkt erreichen. Wenn keine neuen Felder gefunden werden, dürfte die Produktion um 1984 bereits wieder absinken. Deshalb ist schon bald damit zu rechnen, daß England zur Streckung der Vorräte die Produktion drosselt, um die Zeit der Importabhängigkeit zu verlängern. Norwegen ist bereits da- bei, aus sozialpolitischen Gründen Exploration und Erschließung von Ölvorkommen zu kontrollieren. Der Ernst der Lage wird durch die das Gleichgewicht störenden Veränderungen der Struktur des internationalen ölmarktes weiter verschlimmert. Traditionsgemäß wurde das meiste Rohöl von großen Mineral öl firmen im Rahmen langfristiger Verträge mit den Regierungen der Förderländer angekauft. Den Preis hatten die OPEC-Länder offiziell festgesetzt. Aber in den letzten Monaten wurden immer größere Mengen von OPEC-Öl außerhalb dieser traditionellen Kanäle gehandelt. Als Folge davon wurde, weltweit gesehen, die seit fünf Jahren vertraglich erfaßte ölmenge von 80 Prozent auf 50 - 60 Prozent reduziert, wobei die Versorgung durch Verkäufe von Spekulanten und Händlern auf dem Spot-Markt und andere Mengen, welche über die herkömmlichen Kanäle zu höheren als den offiziellen Preisen verkauft wurden, wenigstens teilweise aufrechterhalten wurde. Das daraus resultierende Gerangel um öl vom Spot-Markt trieb die Preise immer höher. Daraus ergeben sich sehr ernste Auswirkungen auf die Marktverhältnisse. Bis zu den frühen siebziger Jahren waren die Importfirmen sowohl beim Transport als auch bei der Verteilung des Öls stark engagiert. Heute verlieren sie immer schneller die Kontrolle über beides. Die Folge ist ein internatinales Verteilungssystem für Erdöl, das zunehmend politischen Manipulationen unterworfen ist. Diese �Diese Verlagerung der Kontroll funktionell für das Lief er- und Verteilungssystem ist zum Teil für die Preiseskalation auf dem Spot-Markt für öl verantwortlich, zu der es ungeachtet eines hohen Investitionsniveaus und einer Verlangsamung wirtschaftlicher Aktivitäten kommt. Auch trägt die Furcht vor künftigen Produktionskürzungen, die die Käufer veranlaßte, von den gegenwärtigen Angeboten zur Versorgung gegen mögliche Lieferunterbrechungen, Gebrauch zu machen, als weiterer Faktor zu Preissteigerungen bei. Die allgemeinen Aussichten für die ölpreis- und Versorgungssituation sind also düster - sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für ihre Verbündeten. Zusätzliche rapide Preissteigerungen würden die ohnehin schon sehr labile Weltwirtschaft ernstlich schwächen. Und die Instabilität bei der Ver- sorgung unterstreicht noch das Grundproblem - und das besteht in der schädlichen Auswirkung der Energie-Abhängigkeit auf die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten. • Unsere erste Reaktion auf die ölabhängigkeit der Vereinigten Staaten muß in der Verringerung des Ölverbrauchs und der ölimporte vor allem aus unsicheren Lieferquellen bestehen. Wir ermutigen unsere Verbündeten, ähnlich zu handeln. Auf der Gipfelkonferenz von Tokio und bei den Besprechungen in der Folgezeit mit den Energieministern der europäischen Länder und Japans verpflichteten sich die USA und ihre Verbündeten, bis zum Jahr 1985 die Importe auf ein Niveau von weniger als 25 Millionen Barrel pro Tag zu verringern - eine Menge, die unter Außerachtlassung eines Zuwachses etwa dem heutigen Bedarf entspricht. Es ist von großer Bedeutung, dieses Ziel zu erreichen, • wenn weitere starke und wirtschaftlich verheerende Preissteigerungen vermieden werden sollen. Der amerikanische Energieminister Charles Duncan und die Energieminister von 19 weiteren Ländern, die alle das Internationale Energieabkommen unterzeichnet haben, einigten sich bei ihrem Treffen vom 10. Dezember 1979 in Paris darauf, mit rigorosen Maßnahmen auf die Eindämmung des weltweiten Bedarfs hinzuwirken. Was - 4 - �Was wir vermeiden wollen, ist eine Situation, in der sich Regierungen gezwungen sehen, gegen andere Länder in einem verzweifelten Versuch zu operieren, begrenzte Lieferungen zu sogar noch höheren und weiter steigenden Preisen zu sichern. Wir müssen die Stärke und Disziplin mobilisieren, die sich von gemeinsamen Zielsetzungen und Verpflichtungen herleitet. Wir in den Vereinigten Staaten verfolgen eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen und Programmen, um die ölimporte unseres Landes zu verringern und den Übergang zu einer stabileren und sichereren Energieversorgung zu bewerkstelligen. Die dem zugrunde liegende Strategie ist eindeutig: Bis 1990 muß die Nation ihre ölimporte auf die Hälfte zurückschrauben. Um dieses Ziel zu erreichen und den Übergang zu realisieren, haben wir Programme entwickelt, mit denen sowohl Energie wirksamer genutzt wird als auch eine vom ül abhängige Gesellschaft auf einen Zustand umschalten kann, wo von verschiedenen Formen von Primärenergien Gebrauch gemacht wird. + + + + + - 5- �9. Januar 1980 2 WELTPREISENTWICKLUNGEN BEI NAHRUNGSMITTELN - Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor Von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel Dr. Schnittker, Präsident der Beraterfirma für Nahrungsmittel und Landwirtschaft "Schnittker Associates" in Washington, war von 1965-69 Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium. Dr. Abel, von 1966-68 ebenfalls im US-Landwirtschaftsministerium tätig, ist Vizepräsident des Unternehmens. - (AD) - Eine Voraussage für die achtziger Jahre läßt sich mit ziemlicher Sicherheit machen: Die Nahrungsmittelpreise werden steigen, nicht fallen. Es gibt jedoch einige Faktoren, die diese Entwicklung abschwächen. Einer davon ist das Anlegen von Getreidereserven, eine Politik, mit der die Vereinigten Staaten im Jahr 1977 begannen und die auch in den achtziger Jahren fortgesetzt wird. Sie stellt eine wichtige Barriere gegen starke Preiserhöhungen für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt in den Jahren 1980 und 1981 dar - trotz steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs und steigender Energiepreise. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit den schlechten Ernten im Jahr 1971 in einer Anzahl von Ländern und dem gleichzeitig einsetzenden rapiden Anstieg des Nahrungsmittel Verbrauchs in vielen Ländern haben die Weltpreise für Nahrungsmittel, auch für Weizen und Reis, stark angezogen. Die Tatsache, daß in vielen Ländern die Verbraucher die höheren Lebensmittelpreise nicht zu spüren bekommen, weil die Wirtschaft in hohem Maße unter staatlichem Dirigismus steht, steigerte noch diese Eskalation von Nahrungsmittelpreisen auf den Weltmärkten. Dies gilt für die meisten zentral gelenkten Planwirtschaften sowie für Marktwirtschaftsländer wie die der Europäischen Gemeinschaft und für Japan. In der Europäischen Gemeinschaft gab es beispielsweise Anfang der siebziger Jahre, als sich die Weltpreise für Getreide und Ölsaaten verdoppelten, keine Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, weil sie von den Weltmärkten isoliert war. Deshalb verringerte die Europäische Gemeinschaft auch nicht den Verbrauch in einer Zeit knappen Angebots auf dem Weltmarkt. Große Teile der Weltbevöl- kerung hatten bisher wenig direkte Erfahrung mit dem Auf und Ab der Preise für landwirtschaftliche Produkte, und ihre Verbrauchsgewohnheiten werden von Preisen kaum beeinflußt. Bei den wichtigsten Nahrungsmitteln erhöhten sich die Weltpreise im Großhandel zwischen 1971 und 1975 um etwa 100 Prozent und blieben dann für einige Zeit stabil. Die Preise für Weizen, Reis, Futtergetreide und ölhaltige Pflan- zenprodukte, die zusammen bis zu zwei Drittel des Weltangebots an Nahrungsmitteln ausmachen und im Welthandel sogar einen noch größeren Anteil haben, gingen in den Jahren 1976 und 1977, als gute Ernten eingebracht wurden, sogar merklich zurück. Als Folge davon lagen die Nahrungsmittel preise auf den Welt- märkten Ende 1979 nur etwa 20 Prozent höher als 1975. Die Ernte 1978/79 war die beste, die es je gab, und die Ernte 1979/80, die jetzt nahezu eingebracht ist, steht dem nicht viel nach. Die Weltgetreide- vorräte, die größtenteils in Exportländern wie den USA und Kanada gehalten werden, haben einen beruhigend hohen Stand und liegen weit über den gefährlich niedrigen Mengen von 1974 und 1975. Diese beiden Faktoren im Verein mit der Tatsache, daß die Weltgetreidepreise durch eine Art Versteigerungsmarkt an- 2 - �anstatt nach dem kartellähnlichen System der OPEC (Organisation Erdölexportierender Länder) festgesetzt werden, geben die Gewähr, daß in den Jahren 1980 und 1981 die Nahrungsmittelpreise keine willkürliche Steigerung erfahren. Als Weltgetreideproduktion 1979/80 wird derzeit eine Menge von 1,5 Milliarden Tonnen erwartet. wurde. Dies ist die zweitbeste Ernte, die jemals eingebracht Dennoch liegt sie um 72 Millionen Tonnen unter dem Rekordertrag des Vorjahres. Und der Verbrauchsanstieg ist so stark und vollzieht sich so rapide, daß Mitte 1980 die Weltgetreidevorräte um 45 Millionen Tonnen abgenommen haben werden. Somit besteht die größte Gefahr für die Nahrungsmittelpreise in schlechten Ernten in den Jahren 1980 und 1981 - zu einem Zeitpunkt, in dem die Hälfte der Welt mehr pro Kopf verbraucht als je zuvor. Die rasche Ausweitung des Welthandels mit landwirtschaftlichen Produkten in den siebziger Jahren zeigt die wachsende Abhängigkeit von Importen, um in bestimmten Ländern und Regionen, insbesondere in der Sowjetunion und in Osteuropa, den Getreidebedarf zu decken. In diesen Ländern wie auch in den In- dustrieländern, die Getreide importieren, beruht das Ansteigen der Einfuhren auf dem wachsenden Bedarf der Verbraucher an Fleisch und tierischen Produkten, der Berücksichtigung dieses Bedarfs seitens der Regierungen und der Unfähigkeit der betreffenden Länder, dem Bedarf aus der einheimischen Getreideproduktion gerecht zu werden. Beweis für die wachsende Bevorzugung von Fleisch ist die Tatsache, daß der Handel mit. Futtergetreide eine schnellere Ausweitung erfuhr als der mit Weizen und Reis. Der Handel mit ölhaltigen Pflanzenprodukten ist sogar noch rascher als der mit Futtergetreide gewachsen, und der Bedarf an eiweißhaltigen Lebensmitteln erfuhr eine um Vieles raschere Zunahme als der an Pflanzenfetten. Auch in den Entwicklungsländern stiegen die Agrarimporte schnell an. großer Teil dieser Zunahme entfällt auf Weizenimporte. Ein Aber die Zunahme an Futtergetreideeinfuhren war in vielen Entwicklungsländern (z.B. Südkorea, Taiwan, Mexiko und Nigeria) ganz besonders stark, da steigende Einkommen in diesen - 3 - �diesen Ländern die Nachfrage nach Fleisch, Geflügel und Molkereiprodukte, für deren Erzeugung Futtergetreide notwendig ist, angeheizt haben. Die jährliche Wachstumsrate bei Futtergetreideimporten für die Tier- und Geflügelzucht lag in 15 wichtigen Entwicklungsländern in den Jahren 1971/72 und 1977/78 bei 21 Prozent. Für einige Länder war die jährliche Wachstumsrate für Importe sogar extrem hoch: Sie betrug 50 Prozent in Tunesien, 47 Prozent in Mexiko und 38 Prozent in Algerien. In den letzten Jahren entfielen auf diese Länder 13 Prozent des gesamten Futtergetreidehandels der Welt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Weizenimporte dieser Länder um nur neun Prozent jährlich an, wobei die Anteile zwischen einer verschwindend geringen Wachstumsrate für Taiwan und 25 Prozent für den Irak variieren. Insgesamt ent- fielen in den letzten paar Jahren auf die 15 wichtigsten, ihren Entwicklungsstand rasch verbessernden Entwicklungsländer. 20 Prozent des gesamten Weltweizenhandels. Andere Länder werden sich in dem Maße, in dem ihr Einkommen wächst, zu immer größeren Märkten für Getreideexporte entwickeln. Viele früher auf Le- bensmittelhilfe angewiesene Nationen bieten heute einen bemerkenswerten kommerziellen Absatzmarkt und tragen viel zum Wachstum des Weltverbrauchs an Futtergetreide bei. Nicht alle Entwicklungsländer sind in der Lage, mit ziemlicher Regelmäßigkeit große Getreidemengen zu importieren, so wie es z.B. Nigeria oder Taiwan ohne Schwierigkeiten tun. Aber fast alle - die ärmsten ausgenommen - haben bereits die zunehmende Nachfrage nach tierischen Produkten erkannt; sie sind bereit, das Getreide einzuführen und es zu bezahlen. Die Länder mit zentraler Planwirtschaft nehmen einen besonderen Platz im Weltnahrungsmittel System ein, weil ihre Wirtschaften vom Weltmarkt für landwirtschaftliche Produkte weitgehend isoliert sind. Als Folge davon kann die Handlungsweise jener Länder, vor allem die der Sowjetunion, tiefgreifende de- 4 - �destabilisierende Auswirkungen auf den Welthandel und die Getreidepreise sowie auf die Preise für andere Nahrungsmittel haben. Beispielsweise kaufte Rußland im Jahr 1972, als die eigene Unterproduktion in jenem Jahr offenbar wurde, riesige Getreidemengen auf. Die Sowjets ent- schieden sich dafür, das Niveau des Inlandsverbrauchs mittels erhöhter Getreideimporte zu halten, anstatt wegen der Rückgänge in der eigenen Produktion den Gürtel enger zu schnallen, wie sie es früher getan hatten. Diese unerwartet großen Aufkäufe in einem Jahr, in dem die Weltproduktion insgesamt niedriger Lag, leiteten vier Jahre einer angespannten Weltversorgung und hoher Weltpreise ein, wobei die reichen und die armen Marktwirtschaften den Hauptanteil der Anpassungsbürde zu tragen hatten. Diese Bürde fiel den ärmeren Entwicklungslän- dern besonders schwer, die sich hohen Importen und hohen Weltpreisen zu einer Zeit gegenübersahen, in der sie sich die Kosten kaum leisten konnten. Kostensteigerungen um 20 bis 35 Prozent für Erdölimporte würden sich zwar ungünstig auf die Nahrungsmittelmärkte auswirken, brauchen aber nicht zu katastrophalen Konsequenzen zu führen. Nur wenn es 1980/81 gleichzeitig zu sehr schlechten Welternten und zu starken Preisanhebungen für OPEC-Öl kommt, wird sich die Welt einer zweifachen Geißel - nämlich echtem Nahrungsmittelmangel und hohen Preisen - gegenübersehen. Dazu kann es kommen - jedoch wird eine solche Situation eher durch unvorhersehbare Wetterbedingungen denn durch öl Preiserhöhungen hervorgerufen. Der Umfang der jährlichen Weltgetreideernten und der Lagerhaltung für Getreide werden die Schlüsselindikatoren für kurzfristige Preisbewegungen bei Nahrungsmitteln bleiben. Weltweite Entwicklungen auf den Sektoren Ernährung und Landwirtschaft von 1972 bis 1975, insbesondere Ereignisse, die zur Welternährungskonferenz vom November 1974 führten und die danach zu verzeichnen waren, lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer Vorratshaltung für Getreide. Solche Vorräte sind notwendig, - um Importeuren zu helfen, die Auswirkungen schlechter Ernteergebnisse auszugleichen; �- um Exportländern die Möglichkeit zu geben, ihre regulären Abnehmer voll zu beliefern, auch wenn ihre Ernten den Erwartungen nicht entsprechen; - um ausreichend Nahrungsmittel für Hilfsprogramme zu gewährleisten,, wenn ernste Verknappungen an Lebensmitteln und Hunger drohen; und - um Warenpreise weltweit zu stabilisieren und die Positionen nationaler Zahlungsbilanzen, insbesondere die der armen Nationen, zu schützen. Auf der Welternährungskonferenz wurde dringend an alle Länder appelliert, Nahrungsmittelreserven anzulegen. Sie drang ferner auf die Schaffung einer Weltgetreidereserve, die hauptsächlich von den Industrieländern bereitgestellt und nach internationalen Abmachungen verwaltet werden sollte. Internationale Gespräche unter den Auspizien der Welternährungskonferenz und später des Weltweizenrates erwiesen sich als wenig produktiv. Gute Ernten in den Jahren 1976 und 1977 in den meisten Ländern lenkten die Aufmerksamkeit von Nahrungsmittelverknappungen der jüngsten Zeit und von hohen Preisen ab. Regierungen waren nicht mehr in dem Maße an einer Getreidereserve interessiert wie zur Zeit des begrenzten Angebots. Als Folge davon entschlossen sich die Vereinigten Staaten im Jahr 1977 zur Einführung eigener Maßnahmen zur Vorratshaltung von Getreide, wohl wissend, daß die Angelegenheit zu wichtig war, um für die Dauer komplizierter internationaler Verhandlungen eine Verzögerung zu riskieren. Auch liegt die Getreidevorratshaltung im amerikanischen Interesse selbst, insbesondere im Hinblick auf die gelegentlich eintretende Notwendigkeit, bei dringender Hungersnot im Ausland einzuspringen und die Chancen zur Steigerung kommerzieller Exporte offenzuhalten. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Kosten auf sich genommen, etwa 12 Millionen Tonnen Weizen und 15 - 18 Millionen Tonnen Futtergetreide als Reserven zu halten und nicht auf den Markt zu bringen, um sicherzugehen, im Fall einer drohenden ernsten Verknappung irgendwo auf der Welt Nahrungsmittel für den Export zur Verfügung zu haben. Der �Der Mechanismus der amerikanischen Vorratshaltung ist einfach: Farmer schließen mit einer staatlichen Behörde Verträge über die Bevorratung von Weizen oder Futtergetreide im eigenen Betrieb für eine Frist bis zu drei Jahren oder solange, bis Marktpreise als Reaktion auf verringertes Angebot einen wesentlichen Anstieg erfahren haben. Die Regierung gibt den Farmern Kredite zu einem günstigen Zinssatz und bezahlt die Kosten der Getreidebevorratung. Stei- gen die Preise auf ein zuvor festgesetztes Niveau an, beliefern die Farmer den Markt mit einem Teil oder der gesamten Menge des Reservegetreides und helfen so, die Preise zu stabilisieren. Die amerikanische Regierung plant ferner im Jahr 1980 die Einrichtung einer Staatsreserve im Umfang von drei bis vier Millionen Tonnen für Notfälle im Ausland. Andere Länder haben Gelegenheit, sich den amerikanischen Anstrengungen zur Vorratshaltung anzuschließen, um eigenen Interessen gerecht zu werden oder bei internationalen Notlagen aktiv zu werden. Kanada und Indien erwiesen sich als besonders aktiv. Beide Länder verfügen über große Getreidevorräte, die im Fall von Ernteeinbußen im Jahr 1980 helfen können, die Weltpreise für Nahrungsmittel zu stabilisieren. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA rechnen mit fester Haltung Westeuropas zur sowjetischen Invasion in Afghanistan<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: USA werden sich ihrer Verantwortung stellen<br /><em>- Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 -</em><br /><br />Rede des Chefdelegierten vor dem Weltsicherheitsrat<br /><em>- USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan -</em><br /><br />Präsident Carter fordert Verschiebung der Senatsdebatte über SALT II<br /><em>- Schreiben an Senator Byrd -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO: Ihre Vergangenheit und ihre Zukunft<br /><em>- Von Senator Jacob Javits -</em><br /><br />Energieversorgung: Herausforderung der achtziger Jahre&nbsp;<br /><em>von John Sawhill</em><br /><em>Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten</em>&nbsp;<br /><br />Weltpreisentwicklungen bei Nahrungsmitteln<br /><em>- Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor -</em><br /><em>von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d2dd3283ac09c601fc2b30e36f9d404d.pdf c156fbae4a215bd97ced8decc0bba93a PDF Text Text a Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zu den Ereignissen in Iran und Afghanistan - Wortlaut USA unterbreiten Resolution gegen Iran - Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an N - Wortlaut der Entschließung Präsident Carter fordert Wirtschaftssanktionen gegen den Iran - Wortlaut der Erklärung Gewährleistung von Sicherheit bei Kernkraftwerken Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island WIRTSCHAFT Ausblick auf die amerikanische Wirtschaft des Jahres 1980 von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 A �1 2. Januar 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZU DEN EREIGNISSEN IN IRAN UND AFGHANISTAN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Dezember 1979 in einer Erklärung zu den Ereignissen in Iran und in Afghanistan Stellung genommen und die militärische Intervention Moskaus in Afghanistan als eine "eklatante Verletzung akzeptierter internationaler Verhaltensregeln" verurteilt. Die im Fernsehen übertragene Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Außenminister Vance wird morgen zu den Vereinten Nationen reisen, um dem Fall der Welt gegenüber dem Iran Nachdruck zu verleihen, damit die schnellstmögliche Freilassung der amerikanischen Geiseln gemäß den Forderungen erreicht wird, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof erhoben worden sind. Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, unsere Staatsangehörigkeit sowie unsere lebenswichtigen Interessen in der uns angemessen erscheinenden Weise zu schützen - in Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Aber wie schon seit Beginn dieser �dieser Krise ziehen wir es auch jetzt ganz klar vor, eine rasche und friedliche Lösung dieses Problems durch konzertierte internationale Aktionen zu erreichen. Wir dürfen in dieser Krise niemals unsere grundsätzlichen Ziele aus den Augen verlieren: Die Sicherheit unserer Mitbürger sowie den Schutz der langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten. Eine sorgsame und entschlossene Politik, die deutlich macht, daß der Iran weiterhin einen zunehmend höheren Preis für die illegale Festhaltung unserer Mitbürger entrichten muß, ist die beste Politik, um diese Ziele zu erreichen, und diese Politik werde ich fortsetzen. Eine weitere ernste Entwicklung, die zunehmende Besorgnis über den Frieden und die Stabilität in derselben Region der Welt ausgelöst hat, ist die jüngste militärische Intervention der Sowjets in Afghanistan, die nunmehr zum Sturz der etablierten Regierung und zur Exekution des Präsidenten dieses Landes geführt hat. Eine solche grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ist eine eklatante Verletzung akzeptierter internationaler Verhaltensregeln. Dies ist das dritte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, daß die Sowjetunion militärische Maßnahmen ergriffen hat, um die Kontrolle über einen ihrer Nachbarn zu behaupten. Und es ist das erste derartige Unternehmen ge- gen ein moslemisches Land seit der sowjetischen Besetzung von PersischAserbeidschan durch die Sowjetunion in den vierziger Jahren. Die sowjetische Aktion gibt der gesamten Weltgemeinschaft zu großer Besorgnis Anlaß. Das sowjetische Bemühen, diese Maßnahme auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu rechtfertigen, ist eine Perversion der Weltorganisation, die unverzüglich von allen ihren Mitgliedern zurückgewiesen werden sollte. Ich habe die ernste Angelegenheit heute persönlich mit mehreren anderen Regierungschefs erörtert, und alle stimmen darin überein, daß die sowjetische Aktion eine ernste Bedrohung des Friedens darstellt. Ich werde unseren Stellvertretenden Außenminister an diesem Wochenende nach Europa entsenden, wo er mit den Vertretern mehrerer anderer Länder zusammentreffen wird, um zu erörtern, wie die Weltgemeinschaft auf dieses ungerechtfertigte Verhalten der - 2 - �der Sowjets reagieren könnte. Sowjetische Militärmaßnahmen über die Grenzen der Sowjetunion hinaus werfen die fundamentalsten Fragen hinsichtlich der internationalen Stabilität auf, und solche engen und umfassenden Konsultationen zwischen uns und unseren Verbündeten sind dringend erforderlich. Ich danke Ihnen. - 3 - �Hl CO I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 USA UNTERBREITEN RESOLUTION GEGEN IRAN Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. Dezember 1979 vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf eine Entschließung begründet, durch die die Regierung des Iran erneut zur Freilassung der in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgesetzten Geiseln unter Androhung von spezifischen Sanktionen der Mitgliedstaaten aufgefordert wird. Die Ansprache des USAußenministers hat folgenden Wortlaut: Wir treten heute abend hier in einer Zeit zusammen, in der die Grundsätze, auf der diese große internationale Körperschaft beruht, im Iran energisch in die Schranken gefordert werden. über acht Wochen sind vergangen, seit unsere Botschaft in Teheran besetzt und Amerikaner und Angehörige anderer Nationen dort als Geiseln festgesetzt wurden. Bei drei getrennten Gelegenheiten hat dieser Rat einmütig den Willen der Völkergemeinschaft zum Ausdruck gebracht, daß die Geiseln unverzüglich zu entlassen seien. Von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Von Anfang an hat der Generalsekretär mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten unermüdlich auf eine friedliche Lösung hingearbeitet. Der Präsident der Vollversammlung hat bei zwei Gelegenheiten die Entlassung der Geiseln gefordert. und einmütig. Der Internationale Gerichtshof hat gesprochen - klar Regierungen und führende Politiker der Welt von unter- schiedlichen politischen und religiösen Auffassungen haben zur Freilassung unserer Landsleute aufgerufen. Und die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld jeden friedlichen Weg beschritten, der uns zu Gebote steht. Die Antwort jener, die diese Krise hinauszögern - der Terroristen, die unsere Botschaft besetzt halten und der Regierung des Iran, die sie unterstützt - bestand aus Hohn und Mißachtung. Sie setzen sich über das Gesetz der Welt und über die moralischen Gebote hinweg, die den Kulturen und Religionen der Erde gemeinsam sind. Im Grunde geht es um 50 Männer und Frauen, die noch immer gefangen gehalten, noch immer isoliert und noch immer schwersten Belastungen ausgesetzt werden. Das Weltgericht hat in seiner einmütig getroffenen Entscheidung die Sorge zum Ausdruck gebracht, daß die Fortsetzung der Gefangenschaft "die betroffenen Menschen der Entbehrung, der Not, der Angst und selbst der Gefahr für ihr Leben und für ihre Gesundheit und damit der ernsten Möglichkeit irreparabler Schäden aussetzt." Die Behauptungen, daß sich die Geiseln wohl befinden, klingt hohl, weil der Weltgemeinschaft bisher sowohl der anhaltende als auch der umfassende Zugang zu ihnen verweigert wird. Wir müssen uns darüber klar sein: Es sind nicht lediglich 50 Männer und Frauen aus Amerika, die in Iran als Geiseln festgehalten werden; ist die Völkergemeinschaft insgesamt. Es es �Es handelt sich um weit mehr als um einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Der Iran wendet sich gegen das Gebäude des Rechts und die Maschinerie des Friedens, die wir alle mit großer Sorgfalt errichtet haben. Es ist an der Zeit für die Weltgemeinschaft, zu handeln - fest und gemeinsam zu handeln, um das Völkerrecht hochzuhalten und den Weltfrieden zu wahren. Wir müssen den Grundsätzen und Zielsetzungen unserer Charta praktische Bedeutung geben. Solange sich der Iran den Stimmen der Vernunft und des Mitleids aus allen Teilen der Erde verschließt und solange er sich weigert, die gemeinsamen Grundregeln internationalen Handelns anzuerkennen, solange muß er die Folgen seiner vorsätzlichen Handlungen tragen. Am 25. November ergriff der Generalsekretär gemäß Artikel 99 der Charta die außerordentliche Maßnahme, eine Dringlichkeitssitzung des Rates zu beantragen, die sich mit dieser Krise befassen sollte. Er erklärte aus diesem Anlaß, daß "die derzeitige Krise eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der Weltsicherheit darstellt." Die einstimmig angenommene Entschließung des Sicherheitsrats vom 4. Dezember brachte die tiefe Sorge des Rates über das gefährliche Maß an Spannung zum Ausdruck und sprach von den möglichen ernsten Konsequenzen für den Weltfrieden und die Weltsicherheit. Diese Erklärungen machen im Verein mit den vielen sorgenvollen Äußerungen von Mitgliedstaaten das Urteil der Völkergemeinschaft deutlich, demzufolge der Schritt des Iran, Geiseln zu nehmen und festzuhalten, eine Verletzung des Völkerrechts darstelle und den Weltfrieden und die Welt- - 3 - i �Weltsicherheit bedrohe. Wenn der Iran die Geiseln weiterhin festhält, obwohl der Rat und die Weltgemeinschaft einmütig deren Freilassung fordern, sind Maßnahmen gemäß Kapitel VII der Charta nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, um eine friedliche Lösung dieser Krise zu erreichen. Es liegt deshalb bei uns als Mitglieder dieses Rates, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung der vorausgegangenen einmütigen Entscheidungen sicherzustellen. Meine Regierung ersucht deshalb um eine Entschließung, die ein Versäumnis des Irans, gemäß den vorausgegangenen Entscheidungen des Sicherheitsrats zu handeln und der Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach der unverzüglichen Freisetzung aller Geiseln nachzukommen, verurteilen würde. Die Entschließung würde ferner zwei zusätzliche Schritte beinhalten: Erstens ein Ersuchen an den Generalsekretär, seine Vermittlungsdienste zu intensivieren - unter Kenntnisnahme seiner Bereitschaft, persönlich nach Teheran zu reisen und dem Rat bis zu einem spezifizierten Zeitpunkt Bericht zu erstatten; zweitens die Entscheidung, daß der Rat für den Fall, daß die Geiseln nicht bis zu dem Zeitpunkt freigelassen worden sind, an dem der Rat wie früher spezifiziert wieder zusammentritt, spezifische Sanktionen gemäß Artikel 41 der Charta verhängen wird. Unseres Erachtens ist die anhaltende Solidarität der Weltgemeinschaft dazu angetan, darzulegen, daß eine umgehende Lösung des Problems allen zugute kommen wird. Die Verlängerung der Krise liegt in niemandems Interesse. Wir sind uns der Beschwerden des iranischen Volkes durchaus bewußt. Wir respektieren die Souveränität und Unabhängigkeit des Iran und auch das Recht des iranischen Volkes, über die Form der eigenen Regierung selbst zu entscheiden. Wie wir wiederholt betont haben, sind wir, sobald die Geiseln unbeschädigt freigelassen worden sind, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen bereit, eine Lösung der zwischen uns bestehenden Streitfrage anzustreben. �Mit der Entlassung der Geiseln wird der Weg frei für den Iran, seine Beschwerden vor jedem geeigneten Forum vorzubringen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht auf Unrechtsforderungen eingehen, solange amerikanische Bürger in ungerechter Gefangenschaft gehalten werden - in Verletzung von Entschließungen und Anordnungen der wichtigsten Insitution zur Wahrung des Friedens. Wie ein großer amerikanischer Präsident, Abraham Lincoln - ein Mann voll von tiefem Mitgefühl und Verständnis -, einmal erklärte: "Es gibt keine Beschwerde, die ein geeignetes Objekt für deren Behebung durch das Gesetz des Mobs darstellt." Unsere Geduld und Nachsicht wurden in den letzten Wochen auf eine schwere Probe gestellt. Sie sind nicht unbegrenzt. Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß wir einer friedlichen Lösung den Vorzug vor jeder anderen Art der Abhilfe geben, die uns unter dem Völkerrecht zu Gebote steht. Es liegt im Interesse einer solchen friedlichen Regelung, daß wir uns heute an diese Körperschaft wenden, um sie zum Handeln aufzufordern. Wir müssen jetzt handeln, um das Geflecht gegenseitiger Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, das uns miteinander verbindet und uns gegen Chaos und Unordnung abschirmt. Einen zentralen Punkt kann man nicht übergehen: Verabsäumt es die Völkergemeinschaft, dann zu handeln, wenn ihr Gesetz verhöhnt und ihre Autorität beschmutzt wird, vermindern wir damit nicht nur die Friedensaussichten in dieser Krise; wir tun dieser Institution des Friedens als solcher direkt Abbruch. Ein wirksames Vorgehen des Sicherheitsrates kann die Bestimmungen der Charta wie die Entscheidungen des Rates mit neuem Leben erfüllen. Es kann uns alle heute und in der Zukunft an unsere feierliche Verpflichtung erinnern, das Urteil dieser Körperschaft zu achten und dieses zentrale Forum für die Gewährleistung des Weltfriedens und der Weltsicherheit auf- - 5 - �aufrechtzuerhalten. Wir sollten gemeinsam und in einer Art und Weise handeln, die überzeugend klarlegt, daß die Herrschaft des Rechts echte Bedeutung hat und daß unsere Friedensmaschinerie von praktischer Relevanz ist. Laßt uns - wie es uns zukommt - den grundlegenden Prozeß schützen, der es den Nationen gestattet, zivilisierte Beziehungen untereinander zu unterhalten. Durch die Entscheidung, die wir von diesem Rat dringend erbitten, können wir gemeinsam den Tag herbeibringen helfen, an dem diese schwere Prüfung zu Ende geht. Und durch unsere erwiesene Verpflichtung auf die Zielsetzungen unserer Charta werden wir sowohl die Grundsätze als auch die Institutionen stärken, die dem Zweck dienen, den Weltfrieden zu erhalten und uns alle zu schützen. + + + + + �1 Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 WELTSICHERHEITSRAT NIMMT US-RESOLUTION AN - Wortlaut der Entschließung - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Weltsicherheitsrat hat am 31. Dezember 1979 mit elf Stimmen bei vier Enthaltungen eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution angenommen, in der dem Iran mögliche Sanktionen angedroht werden, falls die als Geiseln in Teheran festgehaltenen Amerikaner nicht bis zum 7. Januar freigelassen werden. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Der Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine Resolution 457 (1979) vom 4. Dezember 1979, unter weiterem Hinweis auf den Appell, der vom Präsidenten des Sicherheitsrates am 9. November 1979 (8/13616) ausging und der am 27. November 1979 (8/13652) wiederholt wurde, tief besorgt über die wachsende Spannung zwischen der islamischen Republik des Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, die durch die Verhaftung und weitere Festhaltung von Personen amerikanischer Nationalität ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verursacht wurde, die als Geiseln im Iran unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden, was zu schwerwiegenden Konsequenzen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit führen könnte, unter Zurkenntnisnahme der Schreiben des Außenministers der islamischen Republik des Iran, datiert vom 13. November 1979 (8/13626) und vom 1. Dezember 1979 (8/13671), die sich auf die von seiner Regierung zu dieser Situation erhobenen Beschwerden und Erklärungen beziehen, unter weiterem Hinweis auf das vom 25. November 1979 datierte Schreiben des UN-Generalsekretärs (8/13646), in dem erklärt wird, daß nach seiner Meinung die derzeitige Krise zwischen der islamischen Republik des Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Welt darstellt, unter Berücksichtigung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes vom 15. Dezember 1979, in der die Regierung der islamischen Republik des Iran aufgefordert wird, die sofortige und ausnahmslose Freilassung aller Personen amerikanischer Staatsangehörigkeit sicherzustellen, die als Geiseln im Iran festgehalten werden (8/13697) und in der ferner die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der islamischen Republik des Iran aufgefordert werden, zu gewährleisten, daß keine von ihnen getroffene Aktion die Spannung zwischen den beiden Ländern verschärfen wird, unter weiterer Berücksichtigung des Berichtes des Generalsekretärs vom 22. Dezember 1979 über die Entwicklung hinsichtlich der Situation (8/13704), eingedenk der Verpflichtung der Staaten, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel in einer solchen Weise beizulegen, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und im Bewußtsein der Verantwortung der Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territori- �territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates oder in jeder anderen Weise, die nicht mit den Zielsetzungen der Vereinten Nationen in Einklang steht, zu enthalten: bekräftigt erstens seine Resolution 457 (1979) in all ihren Aspekten; verurteilt zweitens die weitere Festhaltung der Geiseln entgegen der Sicherheits-Resolution 457 (1979) und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes vom 15. Dezember 1979 (8/136697); fordert drittens erneut in aller Dringlichkeit die Regierung der islamischen Republik des Iran auf, unverzüglich alle Personen amerikanischer Staatsangehörigkeit zu entlassen, die im Iran als Geiseln festgehalten werden, ihnen Schutz zu gewähren und die Heimkehr in ihr Heimatland zu gestatten; wiederholt viertens sein Ersuchen an den Generalsekretär, seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen und seine Bemühungen zu verstärken, um dem Rat bei der Erreichung der in dieser Resolution genannten Ziele zu helfen, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von seiner Bereitschaft, persönlich nach dem Iran zu reisen; ersucht fünftens den Generalsekretär, dem Rat über die im Rahmen seiner guten Dienste unternommenen Anstrengungen zu berichten, ehe der Rat erneut zusammentritt; und beschließt sechstens, am.7. Januar 1980 zusammenzutreten, um die Situation zu überprüfen und im Falle einer Nichtbefolgung dieser Resolution wirksame Maßnahmen gemäß Artikel 39 und 41 der UN-Charta zu ergreifen. + + + + + - 3 - �I I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER FORDERT WIRTSCHAFTSSANKTIONEN GEGEN DEN IRAN - Wortlaut der Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter teilte am 21. Dezember mit, daß die Vereinigten Staaten um eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates ersuchen, der internationale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen soll, um die Befreiung der in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Von dem Tag an, an dem die amerikanische Botschaft besetzt und unsere diplomatischen Mitarbeiter als Geiseln durch den Iran festgesetzt wurden, nutzten wir jede uns verfügbare rechtliche Handhabe, um deren sichere und umgehende Freilassung zu erreichen. Bei mindestens vier getrennten Gelegenheiten hat die Weltgemeinschaft durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch den Internationalen Gerichtshof die iranische Regierung deutlich und nachdrücklich aufgefordert, die amerikanischen Geiseln freizulassen. Dennoch widersetzt sich der Iran noch heute auf arrogante Weise der Weltgemeinschaft. Er Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Er bezeugt seine Mißachtung nicht nur gegenüber dem Völkerrecht, sondern gegenüber allen internationalen Einrichtungen zur Gewährleistung friedlicher Lösungen von Meinungsstreitigkeiten zwischen Nationen. In einem verantwortungslosen Epressungsversuch, dem sich die Vereinigten Staaten niemals beugen werden, fahren die Entführer und Terroristen, unterstützt durch Vertreter des Iran, damit fort, unsere Landsleute unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten. Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst unsere Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Geiseln. Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß die Vereinigten Staaten einer friedlichen Lösung den Vorzug vor allen anderen Formen der Abhilfe geben, die uns nach dem Völkerrecht zu Gebote stehen. Um eine friedliche Lösung zustandezubringen, das ist nunmehr klar, muß die Völkergemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreifen. Demzufolge habe ich mich entschieden, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die umgehende Anberaumung einer Sitzung zu ersuchen.um gegen den Iran internationale wirtschaftliche Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Die Regierung des Iran muß erkennen, daß sie den ausdrücklichen Willen und das Gesetz der Weltgemeinschaft nicht ungestraft verhöhnen kann. Der Sicherheitsrat muß handeln, um seine Forderung durchzusetzen, daß der Iran die Geiseln frei läßt. Die Weltgemeinschaft muß den von ihr geschaffenen Justizapparat stärken, damit die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof auch weiterhin von Bedeutung für die Beilegung von ernsthaften Meinungsstreitigkeiten bleiben, die den Frieden unter den Völkern bedrohen. Ich kann mir keine klarere und zwingendere Aufgabe für die Völkergemeinschaft vorstellen als die, vor die wir uns gegenwärtig gestellt sehen. Das Leben von über 50 unschuldigen Menschen steht auf dem Spiel; die Grundlagen der zivilisierten Diplomatie stehen auf dem Spiel; die Integrität des Völkerrechts steht auf dem Spiel; und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Und auf dem Spiel steht letzten Endes die Aufrechterhaltung des Friedens in jener Region. Wir ersuchen den Sicherheitsrat, im Namen - 2 - �Namen des Völkerrechts und des Friedens zu handeln, und wir fordern die Regierung des Iran erneut auf, die Krise durch die unverzügliche Freilassung der Geiseln zu beenden. An dieser Stelle möchte ich wegen der bevorstehenden Feiertage einer Zeit des Nachdenkens über den Frieden - einige besondere Worte an das amerikanische Volk richten - in der Tat an alle Menschen guten Willens in allen Ländern einschließlich des Iran, die an der Sorge um 50 unschuldige Menschen teilhaben, welche auf den Frieden und auf die Rettung ihres Leben; hoffen. Henry Longfellow hat in einer Zeit der Konfrontation, des Kriegs zwischen den amerikanischen Unionsstaaten im Jahre 1864, ein Weihnachtsgedicht geschrieben. Zwei Strophen dieses Gedichtes drücken mehr als alles andere meine Gedanken und Gebete und sicherlich auch die unseres ganzen Volkes in dieser Zeit der Herausforderung, der Sorge und der Krise aus, und ich möchte sie deshalb hier zitieren. "Und in Verzweiflung beugt1 ich mein Haupt. 'Frieden herrscht nicht auf Erden', sagt' ich. 'Denn der Haß ist stark und verhöhnt das Lied von Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.' Da tönten die Glocken lauter und tiefer: 'Gott ist nicht tot, Gott schläft auch nicht. Das Unrecht wird fallen und das Recht obsiegen mit Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen'." Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 GEWÄHRLEISTUNG VON SICHERHEIT BEI KERNKRAFTWERKEN Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island - (AD) - Präsident Carter hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessern sollen. Er akzeptierte prak- tisch alle Vorschläge der Sonderkommission, die zur Untersuchung des Unfalls in der Reaktorstation Three Mile Island im März 1979 eingesetzt worden war. Die Erklärung vom 7. Dezember 1979 hat folgenden Wortlaut: Ich habe den Bericht der Kommission geprüft, die ich zur Untersuchung des Unfalls im Atomkraftwerk Three Mile Island eingesetzt habe. Die Kommis- sion unter der Leitung von Dr. John Kemeny stellte sowohl seitens der staatlichen Stellen als auch der Versorgungsunternehmen sehr schwerwiegende Mängel in bezug auf Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und die praktische Handhabung im Bereich Kernenergie fest. Die von mir heute eingeleiteten Schritte werden dazu beitragen, daß die Betriebssicherheit von Atomkraftwerken gewährleistet ist. Sicherheit war für mich stets das Wichtigste und wird es auch bleiben. Wie Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wie ich schon mehrfach erklärte, ist in den Vereinigten Staaten Kernkraft eine Energiequelle, auf die als äußerstes Mittel zurückgegriffen wird. Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß wir sie in dem Maße weniger benötigen, als wir unsere Ziele auf den Gebieten der Energieeinsparung, direkter Kohlenutzung, Entwicklung von Sonnenenergie-Ausrüstungen und synthetischen Brennstoffen sowie der verstärkten Produktion von einheimischem öl und Erdgas verwirklichen. Viele unserer Verbündeten müssen sich stärker als wir auf Kernkraft stützen, weil sie nicht über die riesigen Rohstoffreserven verfügen, die uns so viele Alternativen an die Hand geben. Wir müssen bei der Durchführung der Aufgabe, Alternativenergien zu entwickeln, vorankommen, indem wir die von mir dem Kongreß vorgeschlagenen Gesetze verabschieden und sich unsere Gesellschaft auf jeder Ebene bemüht, Energie zu sparen. Wir können nicht die Tür zur Kernenergie zuschlagen. Die jüngsten Ereignisse im Iran haben uns die eindeutigen, schwerwiegenden Gefahren vor Augen geführt, die sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importöl für unsere Nation ergeben. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um unser Land zur Energiesicherheit zu führen. Jede einheimische Energiequelle, Kernkraft eingeschlossen, ist wichtig, wenn wir unser Land von seiner übergroßen Abhängigkeit von instabilen Quellen teuren ausländischen Öls befreien sollen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, auf Kernkraft zu verzichten oder über ihre künftige Verwendung ein langfristiges Moratorium zu verhängen. Ein Kernkraftwerk kann bis zu 35 000 Barrel Öl pro Tag ersetzen. Wir müssen jeden möglichen Schritt tun, um die Sicherheit der Kernkraftproduktion zu erhöhen. Ich stimme Geist und Inhalt der Empfehlungen der Kemeny-Kommission voll zu, die zu verwirklichen teilweise in meiner Macht liegt, die aber zum anderen Teil von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) oder von der Versorgungswirtschaft in die Praxis umgesetzt werden müssen. Ich - 2 - �Ich werde verschiedene Schritte unternehmen, um von der Regierungsseite aus das Haus in Ordnung zu bringen. Erstens werde ich dem Kongreß einen Re- organisationsplan zuleiten, um die Rolle des Vorsitzenden der NRC zu stärken und ihn mit Vollmachten auszustatten, als verantwortlicher oberster Beamter sofort handeln zu können und befugt zu sein, notwendige Sicherheitserfordernisse und Verfahrensweisen an Ort und Stelle einsetzen zu lassen. Der Vor- sitzende muß in der Lage sein, Führungspersonal selbst auszuwählen und im Fall eines Notstandes im Namen der Kommission zu handeln. Zweitens werde ich einen neuen Vorsitzenden für die NRC ernennen - eine i Persönlichkeit, die entsprechend den Empfehlungen der Kemeny-Kommission nicht aus der Behörde selbst kommt. Für die Übergangszeit habe ich das NRC-Kommissionsmitglied Ahearne gebeten, die Geschäfte des Vorsitzenden zu führen. Dr. Ahearne wird auf Sicherheit und die prompte Durchführung der notwendigen Reformen besonderen Wert legen. Außerdem werde ich einen unabhängigen Beratungsausschuß einsetzen, dessen Aufgabe es u.s. sein wird, mich über die Fortschritte auf Seiten der NRC und der Industrie zu unterrichten, die Kernenergie sicherer zu machen. Drittens weise ich die Bundesbehörde für Notstandsmaßnahmen an, alle für die Bewältigung von Krisensituationen außerhalb des eigentlichen Gefahrenherdes vorgesehenen Maßnahmen voranzubringen und bis Juni 1980 die gründliche Überprüfung von Notstandsplänen für in Betrieb befindliche Reaktoren in allen Bundesstaaten abzuschließen. Viertens habe ich die NRC und andere Behörden angewiesen, unser Programm, jeder Reaktorstation einen ständigen Bundesinspektor beizugeben, zu beschleunigen. Fünftens ersuche ich sämtliche jeweils zuständigen Bundesbehörden praktisch alle übrigen Empfehlungen der Kemeny-Kommission in die Tat umzusetzen. Der Öffentlichkeit wird detailliertes Informationsmaterial an die Hand gegeben, während die Presse in noch ausführlicherer Form unterrichtet werden wird Mit - 3 - �Mit klar definierten Führungskompetenzen und verbesserter Organisation werden Exekutive und NRC besser in der Lage sein, zu handeln, die kritischen Fragen einer besseren Ausbildung und besserer technischer Maßstäbe von Sicherheitsvorschriften und der anderen von der Kemeny-Kommission gemachten Empfehlungen schnell in Angriff zu nehmen. Aber die Verantwortung, Kernkraft sicherer zu machen, endet nicht bei der Bundesregierung. Tatsächlich liegt die primäre tägliche Verantwortung für Sicherheit bei der Leitung der Versorgungsunternehmen und bei den Lieferfirmen für nuklear-technische Ausrüstungen. Für technisch qualifizierte und persön- lich engagierte Fachleute beim Bau, beim Betrieb und der Inspektion von Atomkraftwerken gibt es keinen Ersatz. Aufgaben und Verantwortungen des Personals müssen besonders betont werden. Irgendjemand muß stets als der Verantwortliche sowohl im Unternehmen als auch am Standort selbst bestimmt worden sein. Die Industrie ist es dem amerikanischen Volk schuldig, ihr Engagement für Sicherheit zu verstärken. Ich fordere die Versorgungsunternehmen auf, folgendes zu ändern: 1) Auf der Grundlage der bisher unternommenen Schritte muß die Industrie aktiv werden, um verbesserte Normen für sichere Konstruktion, sicheren Bau und sicheren Betrieb von Anlagen zu entwickeln. 2) Die Firmen der Nuklearindustrie müssen zusammenarbeiten, um umfassend Ausbildungs-, überprüfungs- und Analysenprogramme für das Betriebspersonal und das leitende Personal zu entwickeln und in der Praxis ständig im Einsatz zu haben. Dieses Trainingsprogramm ist von der NRC auf dem Wege über die Genehmigung der jeweiligen Ausbildungsprogramme direkt zu überprüfen. 3) Kontroll räume müssen im weitestgehenden Umfang modernisiert, standardisiert und vereinfacht werden, damit im Notfall Entscheidungen auf der Basis besserer Informationen getroffen werden können. Ich richte den dringenden Appell an unsere Versorgungswirtschaft, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Kern- �Kernkraft zu verbessern. Schließlich möchte ich erörtern, wie wir die Übergangsperiode bewältigen, in der die Empfehlungen der Kemeny-Kommission in die Tat umgesetzt werden. Es gibt eine Anzahl neuer Atomkraftwerke, für die jetzt Betriebs- und Beugenehmigungen erteilt werden müßten. Die Lizenzerteilung ist Sache der NRC, und diese besitzt, wie die KemenyKommission erwähnte, die Kompetenz, um je nach Sachlage im gegebenen Fall die Anlage zu genehmigen. Die NRC gab jedoch zu erkennen, daß sie vorläufig keine neuen Betriebs- und Baugenehmigungen zu erteilen gedenkt, damit sie sich ganz der Aufgabe widmen könne, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Ich billige den von der NRC jetzt eingeschlagenen Weg, ersuche sie jedoch dringend, ihre Aufgabe so rasch wie möglich zu bewältigen und sie keinesfalls später als in sechs Monaten zu beenden. Haben wir die notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Sicherheit in die Wege geleitet, müssen wir die Lizenzierung so rasch wie möglich wieder aufnehmen, damit die neuen Kraftwerke, die wir zur Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischem ül so dringend benötigen, gebaut und in Betrieb genommen werden können. Die von mir heute verkündeten Schritte werden unserem Land helfen, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu gewährleisten. Kernkraft hat in den Vereinig- ten Staaten eine Zukunft - sie ist eine Option, die wir uns offen halten müssen. Ich appelliere an die Versorgungsunternehmen und ihre Lieferfirmen, an die NRC, die Ministerien und Behörden des Bundes sowie der Bundesstaaten und an die kommunalen Behörden, die Gewähr dafür zu schaffen, daß die Zukunft eine sichere Zukunft sein wird. - 5- �1 1 •ST B Wift/chcift ^ m\ International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 AUSBLICK AUF DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT DES JAHRES 1980 von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Der folgende Artikel des Wirtschaftskorrespondenten des amerikanischen Amtes für Internationale Kommunikation(USICA), Jon Schaffer, beschäftigt sich mit den Entwicklungen, den Aussichten und Problemen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, gesehen aus der Perspektive bekannter amerikanischer Wirtschaftsfachleute. WASHINGTON - (AD) - Glaubt man den Prophezeiungen, so wird sich die amerikanische Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres in einer Rezession befinden, obgleich Zinssätze und Inflation deswegen nicht in dem Maße zurückgehen werden, wie dies bei Rezessionen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dies sind einige der wesentlichen Schlußfolgerungen von Wirtschaftsfachleuten, die damit begonnen haben, ihre vorläufigen Prognosen über die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft im Jahr 1980 zu stellen. Die Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die meisten Bankiers, Geschäftsleute und Volkswirtschaftler sehen einen Rückgang der Gesamtproduktion der Wirtschaft voraus - zumindest in der ersten Hälfte des neuen Jahres; in der zweiten Hälfte werden einige Verbesserungen für möglich gehalten. Nach Ansicht der meisten Experten wird die Inflation leicht zurückgehen, doch zeigen sie sich besorgt darüber, daß das Ausmaß der Lohnerhöhungen eine Gefahr für die Bekämpfung der Inflation in naher Zukunft bedeuten könnte. Ohne Ausnahme wird schließlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Für das Jahr 1980 insgesamt prognostiziert ein Querschnitt von über 50 Wirtschaftsgutachtern eine jährliche Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, die zwischen optimistischen zwei Prozent - so die Econoviews International Inc. - und pessimistischen minus 2,1 Prozent - errechnet durch die Wirtschaftsfachleute der Bank of America - schwankt. Der gemeinsame Nenner aller Vorhersagungen liegt bei etwa 1 Prozent minus. Die Voraussagen über die amerikanische Inflationsrate im Jahr 1980 gehen - bei einem Durchschnitt von 10,6 Prozent - von weniger als 9 Prozent bis über 12 Prozent. Schätzungen bei der Arbeitslosigkeit - im Prozentsatz der Beschäftigtenzahl gesehen - bewegen sich um die 7 bis 7,5 Prozent. Einig sind sich jedoch die Experten darin, daß die Preise und die Verfügbarkeit von Energie einen wesentlichen Einfluß auf die amerikanische Wirtschaft haben werden. Nachfolgend einige der Prognosen sowie deren Konsequenzen, wie sie die Experten vorlegen: Walter Heller, ehemals Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats unter Präsident Kennedy,stellt fest, daß eine Rezession, sollte sie überhaupt schon begonnen haben,"höchstens dabei ist, den ersten Biß zu tun". Da umfangreichere Konjunkturspritzen 1980 nicht zu erwarten seien, dürfte - 2 - �dürfte die wirtschaftliche Erholung in der zweiten Hälfte des neuen Jahres bescheiden ausfallen. In der Annahme, daß es auch keine Steuer- erleichterungen geben werde, erwartet Heller einen Rückgang der Verbraucherausgaben, ein Nachlassen der Kapitalgüterinvestitionen um real zwei Prozent und einen merklichen Rückgang beim Wohnungsbau als Beitrag zu einer sich verstärkenden Rezession. Lawrence Klein, der "Vater" des amerikanischen ökonometrisehen Modells, ehemaliger Präsident der "American Economic Association" und Präsident der Gesellschaft "Wharton Econometric Forecast" - eine der größten und bekanntesten amerikanischen Firmen im Bereich der Wirtschaftsgutachten -, ist folgender Ansicht: Obgleich de"wirtschaftliche Auf- schwung "zu diesem Zeitpunkt keine übermäßig ernsthafte Rezession" sei, so könne es doch schlimmer werden. Klein sagt einen längerwährenden Niedergang des Automobilmarktes voraus, eine leichte Abnahme der Kapitalgüterinvestitionen und ein Absinken der Unternehmenergewinne, bevor die Wirtschaft gegen Mitte des Jahres sich wieder, wenn auch nicht sonderlich kräftig, nach oben bewegt. Klein zufolge bestehen die guten Nachrichten darin, daß die Zahlungsbilanz 1980 eine Zeitlang positiv sein wird, bevor sie 1981 möglicherweise wieder negativ werden könnte. Viele Wirtschaftswissenschaftler vertreten das Argument, das anhaltend ausgabenfreudige Verbraucherverhalten - zusätzlich von Sparern angeregt, die in großem Umfang von ihren Guthaben abheben - habe eine unvermeidliche Rezession lediglich hinausgezögert. Aber Thomas Murphy, Präsident und Vorstandsvorsitzender bei General Motors, weist - wie viele andere Beobachter auch - darauf hin, daß "das Fehlen so traditioneller Unausgeglichenheiten wie überschüssige Lager- - 3 - �I • Lagerbestände oder übermäßiger Investitionsaufwand auf die Wahrscheinlichkeit einer verhältnismäßig milden wirtschaftlichen Korrektur hindeutet." Gemäß dem Wirtschaftsausblick, den die Jahresübersicht der 3 100 Mitglieder der "National Association of Business Economists" gibt, wird erwartet, daß der durchschnittliche Rückgang bei Aufwand der gewerblichen Wirtschaft für Bauleistungen mit 1,2 Prozent recht milde sein wird. Bei den Kapitalgüterinvestitionen betrug dieser durchschnittliche Rückgang in den sechs vorhergegangenen Rezessionen der Nachkriegszeit 9,4 Prozent. "Die Frage ist nicht, ob sich die Volkswirtschaft im letzten Quartal 1979 oder etwa im ersten Quartal 1980 abschwächen wird", meint Irwin Kellner, Vizepräsident des "Manufacturers Hanover Trust". "Die Frage scheint vielmehr zu sein, ob die Volkswirtschaft gegen Ende des ersten Quartals 1980 aus dieser Abschwächung herauskommen wird oder noch weiter absinkt... Ich habe aber auch weiterhin das Gefühl, daß die Rezession eher früher als später zu Ende geht." • Kellner führt so positive Aspekte der Volkswirtschaft wie den hohen Beschäftigungsstand an, die anhaltende Investitionsgüterkonjunktur, den Boom auf dem Exportsektor sowie die Tatsache, daß diese verlangsamte Konjunkturbewegung allgemein erwartet wurde und die Geschäftswelt daher genauestens darauf achtete, daß ihre Lagerbestände nicht in allzu großen Gegensatz zum Umsatz gerieten. Während also die derzeitigen Lagerbestände und auch die Pläne im Investitionsgüterbereich nicht unbedingt typisch im Vergleich zu Rezessionen der Vergangenheit sind, ist dies allerdings auch nicht der Fall bei den verhältnismäßig alarmierenden Aussichten, was die Inflation anbelangt. �Die Inflationsrate ist noch nicht zurückgegangen, wie dies die meisten Wirtschaftsfachleute mit einer Abschwä'chung der amerikanischen Volkswirtschaft erwartet hatten. Henry Kaufman, ChefÖkonom der Investmentbank "Salomon Brothers", stellt in seinem letzten Jahresgutachten fest, daß die Lohnabschlüsse trotz einer Rezession - die seiner Meinung nach 1980 anfangen und wahrscheinlich nicht vor Anfang 1981 enden wird - die Inflation anheizen werden. Er erwartet Abschlüsse zwischen neun und elf Prozent, da die Arbeitnehmerseite versuchen wird, für die Verluste bei Realeinkommen des Jahres 1979 einen Ausgleich zu erhalten. In diesem Jahr betrugen die Lohnzuschläge im Durchschnitt acht Prozent, lagen also weit unterhalb der Inflationsrate. Seinem Argument nach wird eine andauernde hohe Inflationsrate in Verbindung mit hohem Investitionsaufwand und anhaltenden Verbraucherausgaben - letzteres zumindes bis zu dem Zeitpunkt, da im Frühjahr und Sommer 1980 die Arbeitslosigkeit noch zumimmt - eine starke Kreditnachfrage zur Folge haben. Dies wiederum zwingt zu fortgesetzter straffer Geld- marktpolitik auf Seiten der amerikanischen Bundesbank. Kaufman, der mit großem Weitblick die hohen Zinssätze des Jahres 1979 voraussagte, ist diesmal der Meinung, daß die kurzfristigen Zinssätze wie etwa der Leitzinssatz - der Bankzinssatz, den die Banken von ersten Adressen verlangen - auf zwischen 16 und 17 Prozent klettern werden. Donald Maide, Vizepräsident und Direktor der Forschungsabteilung bei "Merrill Lynch Government Securities" stimmt mit den Ansichten von Kaufman hinsichtlich der kurzfristigen Zinssätze überein. Obwohl die Wirtschaftsbedingungen eine Senkung der kurzfristigen Zinssätze im Verlauf des ersten Quartals 1980 mit sich bringen sollten, gibt es doch, Maude zufolge, für die amerikanische Bundesbank keine Möglichkeit, einer �einer Senkung der Zinssätze zuzustimmen, "ohne einen ernsthaften Angriff auf den Dollar" hervorzurufen. Sein Argument: Sollten die amerikanischen Zinssätze fallen, würden die verhältnismäßig hohen Sätze in den europäischen Ländern Geldanlagen aus den Vereinigten Staaten absaugen. Sobald die Volkswirtschaften anderer Industrieländer einen beginnenden Rückgang verzeichnen sollten, könnten kurzfristige Zinssätze wie der Leitzinssatz bis auf 8,5 bis 9 Prozent heruntergehen. Heller widerspricht diesem Argument jedoch und meint, daß kurzfristige Zinssätze kräftig fallen sollten "unter dem Gewicht zunehmender wirtschaftlicher Flaute". Seiner Meinung nach sollte die Verbindung von verbesserten Lohn- und Preisrichtlinien, die neu eingerichtete Lohnkommission und steigende Arbeitslosigkeit jeder Art von Lohnexplosion verhindern. Walter Hoadley, ChefÖkonom der "Bank of America", der größten Handelsbank in den Vereinigten Staaten, glaubt jedoch, daß die Preisrichtlinien "höchstens einen Nebeneffekt haben und jede bedeutsame Linderung der Inflation von langsamerem Wachstum ausgehen muß". Jay Janis, der Vorsitzende des "Federal Home Loan Bank Board", des Vorstands der amerikanischen Bundesbausparkasse, unterstreicht "die Wahrscheinlichkeit, daß wir eher eine bescheidene Rezession oder Schwäche der Volkswirtschaft haben werden, die eine Reihe von Jahren anhalten wird, als daß es zu einer ernsthaften Rezession kommt." Klein jedoch glaubt, daß die klare Betonung der Angebotsseite der Volkswirtschaft - also Kapitalbildung, verstärkte Forschung und Entwicklung, Ausbildung des Personals und andere Programme zur Steigerung der Produktivität - den Vereinigten Staaten jene Wachstumsraten zurückbringen würde, derer sie sich in den fünfziger und sechziger Jahren erfreuten. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zu den Ereignissen in Iran und Afghanistan<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA unterbreiten Resolution gegen Iran<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat -</em><br /><br />Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an<br /><em>- Wortlaut der Entschließung -</em><br /><br />Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -</em><br /><br />Gewährleistung von Sicherheit bei Kernkraftwerken<br /><em>Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ausblick auf die amerikanische Wirtschaft des Jahres 1980<br /><em>von unserem Korrespondenten Jon Schaffer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84520b4ecfe5502c9bb0f8a5035447fb.pdf 0f0c9539979c0719fc13f3ddd38d8092 PDF Text Text 19. Dezember 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter kündigt höhere Verteidigungsausgaben an - Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat Erklärung des US-Außenministers zur Sondersitzung der NATO-Ministertagung - Wortlaut Erklärung des US-Außenministers auf der Ministertagung des Nordatlantikrates J Vance-Rede für die Berliner Pressekonferenz - gehalten von Unterstaatssekretär Vest WIRTSCHAFT Solomon gibt Überblick über künftige Wirtschaftsentwicklung - Auszüge - HINTERGRUNDMATERIAL Ein Wahljahr steht bevor - Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? - äu_n-.9,e-r. - n ° c n , 1 a n ge nicht besiegt - Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 S0L0M0N GIBT ÜBERBLICK ÜBER KÜNFTIGE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG - Auszüge - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus den Ausführungen, die der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im US-Finanzministerium, Anthony Solomon, am 12. Dezember vor einem Unterausschuß des Kongresses gemacht hat. Solomon befaßt sich darin unter anderem mit den Aussichten der Weltwirtschaft, der Einfrierung der Guthaben der iranischen Regierung, der Überwachungstätigkeit des IWF und der internationalen Liquidität. WASHINGTON - (AD) - Herr Vorsitzender, es ist mir ein Vergnügen, wieder vor Ihrem Unterausschuß zu erscheinen. Diese Einvernahmen geben Gelegenheit,einen umfassenden Bereich genereller Fragen - die Euromärkte, die internationale Verschuldung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der ölpreissteigerungen und die Weiterentwicklung des internationalen Währungssystems - zu erörtern, die sich auf sinnvolle Weise am ehesten im Rahmen einer Übersicht über die derzeitige Situation der Weltwirtschaft und eines Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eines Ausblicks auf ihre künftige Entwicklung darstellen lassen. Auf alle diese Fragen oder Dinge werde ich in meiner heutigen Erklärung eingehen. Ergänzende Antworten auf eine Reihe spezifischer Fragen, die Sie in Ihrem Einladungsschreiben an mich angeschnitten haben, lege ich Ihnen zur Aufnahme in die Akten vor. Ausblick auf die Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, die Weltwirtschaftslage ist ernüchternd. Sie wird von den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Ölversorgung stärkstens beeinflußt, und die Entscheidungen über die Förderung und Preisgestaltung von Rohöl, die in kürze getroffen werden dürften, werden von kritischer Bedeutung für die Zukunft sein. Als ich das letzte Mal im Mai vor Ihnen erschien, wies ich darauf hin, daß die in den ersten Monaten des Jahres 1979 verzeichneten öl Preissteigerungen von etwa 24 Prozent einen weiteren inflationistischen Druck hervorrufen, das Wachstum um einiges verlangsamen und die Zahlungsungleichgewichte im Außenhandel verstärken würden. Im damaligen Zeitpunkt rechneten wir nicht damit, daß die ölpreise zu Jahresende 1979 noch entschieden höher liegen werden als im Dezember vergangenen Jahres, und wir sahen auch die erhebliche Verunsicherung der Versorgung mit Rohöl nicht voraus, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. Innerhalb der nächsten Woche werden wir die Ergebnisse der Dezember-Tagung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) und ihre Auswirkungen auf die öl preis- und öl förderpolitik für 1980 kennen, die die Zuversicht und die Wirtschaftsleistung der öleinfuhrländer im nächsten Jahr und in der Zeit danach erheblich beeinflussen werden. Die ölpreise sind im ablaufenden Jahr sehr rasch gestiegen. Der durchschnittliche amtliche Preis von Rohöl aus den OPEC-Ländern liegt gegenwärtig bei etwa 21,50 Dollar gegenüber 12,93 Dollar im Dezember - 2 - �Dezember vergangenen Jahres, was einer Erhöhung um 66 Prozent entspricht. Hinzu kommt, daß die Preise auf den Spot-Märkten, über die beträchtliche ölmengen abgesetzt werden, noch erheblich über den amtlichen Preisen liegen. Der durchschnittliche Preis, der tatsächlich für Rohöl aus allen Herkunftsländern bezahlt wird, ist nach unseren Schätzungen heute 80 Prozent höher als Ende des vergangenen Jahres. Trotz der großen Erhöhungen der ölpreise im Verlaufe dieses Jahres erreicht das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten einen besseren Wert,als viele erwartet haben. Es dürfte sich für die Mitglied- staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) insgesamt auf etwa 3 Prozent belaufen. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten auf eine Rate von etwa 2 Prozent wird durch die starke Wirtschaftsexpansion in Deutschland und Japan wettgemacht. Das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten vollzog sich etwas rascher als prognostiziert und beläuft sich auf rund 4 Prozent. Wenn weitere erhebliche Steigerungen der ölpreise vermieden werden, dürften die OECD-Länder 1980 voraussichtlich ein Wachstum in der Größenordnung von 1 Prozent verzeichnen - nicht gerade viel, aber noch immer positiv. Bei Ausklammerung der Vereinigten Staaten dürfte die Rate des realen Wachstums innerhalb der OECD zwischen 2 und 3 Prozent zu liegen kommen. Unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von externen Finanzierungs- mitteln wird sich das Wirtschaftswachstum in den nicht-erdölexportierenden Entwicklungsländern voraussichtlich im Bereich von 5 Prozent halten. Die Inflation bleibt ein sehr ernstes Problem. Die Lebenshaltungs- kosten in den hochindustrialisierten Ländern sind, getrieben von den beträchtlichen Preissteigerungen bei Rohöl, im Halbjahreszeitraum von März bis September dieses Jahres, stark gestiegen. Für die Industrie- staaten insgesamt rechnen wir nunmehr für 1980 mit einem Anstieg der Lebanshaltungskosten um rund 9 Prozent, das heißt etwas mehr als 1979. Dazu - 3 - �Dazu wird es kommen, auch wenn das wirtschaftliche Wachstum geringer ausfallen wird als 1979. Die inflationistischen Erwartungen haben sich verfestigt, und Verbraucher und Investoren sind bezüglich der grundlegenden Fähigkeit der Regierungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, skeptisch geworden. Der scharfe Anstieg der Inflationsraten in fast allen OECD-Ländern hat die vorausgegangenen Fortschritte bei der Verringerung der Inflation und der Stärkung der Zuversicht der Verbraucher und der Wirtschaft hinfällig gemacht. Die öl Preiserhöhungen im ablaufenden Jahr zeitigten erhebliche Auswirkungen auch auf den internationalen Zahlungsverkehr. Selbst bei Ausbleiben weiterer Steigerungen des realen Preises für Rohöl im kommenden Jahr werden die OPEC-Länder voraussichtlich wesentlich höhere Leistungsbilanzüberschüsse erzielen als die rund 60 Milliarden Dollar, mit denen für 1979 zu rechnen ist - im starken Gegensatz zu der nahezu vollständigen Ausgeglichenheit im Jahre 1978. Fast sämtliche nicht der OPEC angehörenden Länder werden 1980 Leistungsbilanzdefizite gewärtigen müssen. Die OPECLänder als Gruppe werden 1979 - nach Überschüssen in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar in 1978 - insgesamt Defizite von voraussichtlich 30 Milliarden Dollar zu erwarten haben. Auch die Entwicklungsländer als Gruppe werden, nach Abzug offizieller Transfers, 1979 Defizite von zusammen schätzungsweise 30 Milliarden Dollar aufweisen, was einer Verschlechterung um etwa 10 Milliarden Dollar gleichkommen wird. Beide Gruppen müssen 1980 mit einer weiteren Verschlechterung rechnen. Eine beträchtliche Verbesserung der Leistungsbilanzen hat jedoch die OECD als Gruppe im Jahre 1979 zu vermelden. Trotz einer Erhöhung der Aufwendungen für öl einfuhren um 17 Milliarden Dollar werden die Vereinigten Staaten eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz vorlegen können - nach einem Defizit in Höhe von 14 Milliarden in 1978. Der hohe Überschuß Japans von 17 Milliarden Dollar im Jahre 1978 ist verschwunden und wird 1979 einem beträchtlichen Defizit weichen. Deutschlands Leistungs- �Leistungsbilanz wird 1979 voraussichtlich im Gleichgewicht sein nach einem Oberschuß in der Größenordnung von 8 Milliarden Dollar im Jahre 1978. Obgleich sich die Position der OECD 1979 insgesamt beträchtlich verschlechtert hat, betrifft dies größtenteils Länder, die in den vorausgegangenen Jahren hohe Überschüsse verzeichnen konnten. Die verbesserte Lage im Verhältnis der größeren Industriestaaten untereinander, sollte sich in der vor uns liegenden Zeit als ein Faktor erweisen, der für mehr Stabilität auf den Devisenmärkten sorgt. In ähnlicher Weise dürfte sich die Verschlechterung der Position der nicht zu den ölförderländern gehörigen Entwicklungsländer als Gruppe - um 20 bis 25 Milliarden Dollar höhere Defizite in den Jahren 1979 und 1980 - in erster Linie auf einige wenige relativ weit fortgeschrittene Entwicklungsländer konzentrieren, die größtenteils Zugang zu privatem Kapital besitzen und sich relativ großer Devisenbestände erfreuen. Für die große Mehrheit der Entwicklungsländer - derjenigen unter ihnen, die sich auf staatliche Finanzierungshilfen stützen - wird die Verschlechterung der Leistungsbilanzen der zu erwartenden Zunahme der einfließenden staatlichen Hilfe entsprechen. Dennoch werden die realen Auswirkungen der Verschlechterung der Postition der nicht-erdölfördernden Entwicklungsländer ernst sein. für Zum großen Teil werden sie für teuereres öl statt notwendige Kapitaleinfuhren zu bezahlen haben. Dies belastet ihre künftigen Wachstums- und Entwicklungsaussichten und wird nicht dazu beitragen, ihre Fähigkeit zur Leistung von Zinsendienst in der Zukunft auszuweiten. Diese Aussichten sind nicht glücklich. Sie basieren zudem auf einer Fortsetzung der Erdölförderung in etwa dem derzeitigen Umfang und eine relative Mäßigung in der Preisgestaltung durch die OPEC-Staaten. bestehen jedoch größere Unsicherheiten, Es Wir wissen nicht, welche Förder- und Preisentscheidungen die OPEC-Staaten in der kommenden Woche treffen werden, und wir wissen auch nicht, ob die diesbezüglichen Entscheidungen - 5 - �Entscheidungen langfristig gültig sein werden. Wir wissen aber, daß - wie immer sie ausfallen werden - unsere künftige wirtschaftliche Sicherheit zu einem großen Teil davon abhängen wird, ob es den größeren Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gelingen wird, ihre Dl einfuhren zu beschränken, die Effizienz auf dem Energiesektor zu steigern und alternative Energien verstärkt zu nutzen. Es wird in zunehmendem Maße klar, daß die Entwicklungen auf dem Gebiet der 'Ölversorgung und der ülpreisgestaltung in den kommenden Jahren ein dominierender, wenn nicht gar der dominierende Faktor für das Wachstum der Weltwirtschaft und den Ernst der Inflation sein werden. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Rohölzu- lieferungen aus dem Ausland so rasch wie möglich vermindern. Die Lage im Iran erinnert uns nachdrücklich an unsere Verletzlichkeit durch Förder- und Preisentscheidungen der erdölfördernden Staaten. Vor einem halben Jahrzehnt noch konnten Eingriffe eines Förderlandes durch das Einspringen anderer Förderstaaten relativ leicht kompensiert werden. Heute aber ist das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Energiemarkt sehr labil. Plötzliche Veränderungen sowohl auf der Nachfrageais auch auf der Angebotsseite spiegeln sich rasch in scharfen Preisbewegungen wider. Die Blockierung von Vermögenswerten der iranischen Regierung In Ihrem Einladungsschreiben wird die Frage der Einfrierung von Depositen in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften amerikanischer Banken erhoben. Die Einfrierung erfolgte auf Grund des Gesetzes über die wirtschaftlichen Befugnisse des Präsidenten im Falle eines internationalen Notstandes (International Emergency Powers Act), das den Präsidenten ermächtigt, bei Vorliegen eines nationalen Notstands den Transfer von Vermögenswerten eines ausländischen Staates wie des �des Iran zu beschränken oder zu unterbinden - "durch jede Person, ... die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten untersteht". Ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften amerikanischer Banken gelten traditionsgemäß als juristische Personen, die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterliegen. Wie der Ausschuß weiß, wurde in London ein Verfahren in der Absicht angestrengt, herauszufinden, ob britische Gerichte die Einfrierungsverfügung, insoweit als sie Zweigstellen amerikanischer Banken in Großbritannien betrifft, zu honorieren bereit sind. Ein ähnliches Verfahren wurde kürzlich auch gegen eine amerikanische Bank in Frankreich eingeleitet. Im Lichte dieser Verfahren halte ich es für angebracht, hier zu den substantiellen Fragen Stellung zu nehmen, um die es in beiden Fällen geht. In Ihrem Schreiben wird auch die Frage gestellt, ob die amerikanischen Gesetze über die Blockierung ausländischer Vermögenswerte es den amerikanischen Banken gestatten, bei ihnen lagernde iranische Vermögenswerte zur Tilgung von Krediten zu verwenden, die die iranische Regierung von ihnen erhalten hat. Abschnitt 535.902 der Einfrierungsverfügung gestattet es amerikanischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland, Ansprüche an die Regierung des Iran oder an von dieser kontrollierte Organisationen gegen Vermögenswerte zu verrechnen, die jene bei ihnen deponiert haben. Die Rechtswirksamkeit solcher Verrechnungen regelt sich nicht nach der Einfrierungsverfügung,sondern nach den einschlägigen Gesetzen (wobei es sich um einzelstaatliche Gesetze oder das Recht des betreffenden Landes handeln kann). Die Rechtmäßigkeit solcher Verrechnungsoperationen wird wahrscheinlich auch in den Rechtsstreitigkeiten zur Sprache kommen, von denen ich gesprochen habe. Das amerikanische Vorgehen gegen Vermögenswerte der iranischen Regierung und der von dieser kontrollierten Organisationen erfolgte im Zusammenhang mit Maßnahmen im Iran, die die persönliche Sicherheit - 7 - �Sicherheit von Amerikanern und die Wahrung rechtmäßiger Ansprüche amerikanischer Bürger und juristischer Personen gegen die Regierung des Iran ernsthaft gefährden und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen. Ohne die Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten wären amerikanische Institutionen angesichts der Feindseligkeit und der Unwägbarkeit des Verhaltens des derzeitigen iranischen Regimes mit dem Risiko des Verlustes ihrer Forderungen an den Iran bedroht. Die Gründe für das amerikanische Vorgehen werden offensichtlich allgemein verstanden, und - abgesehen von Hinweisen aus dem Iran selbst - deutet nichts auf Umschichtungen von Investitionsportefeuilles hin. Die Erhöhung der internationalen Spannungen, die sich aus der Situation im Iran ergeben hat, löste eine gewisse Vorsicht und Nervosität auf den ausländischen Devisenmärkten aus. Der Dollar tendierte einige Tage lang nach unten, erfuhr aber dann eine beträchtliche Stärkung. Wir stehen natürlich fortwährend in Konsultation mit den zuständigen Stellen anderer wichtiger Länder, um für den Fall eines verstärkten zusätzlichen Drucks ein kooperatives Vorgehen sicherzustellen. Die Überwachungsfunktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) Die Anstrengungen des IWF, eine gesunde Weltwirtschaft zu fördern, haben sich in der Vergangenheit auf Grund der Ausleihedirektiven des Fonds nicht direkt auf die Länder konzentriert, die finanzielle Mittel bei ihm aufnahmen. Die vorgeschlagene Aufstockung der Einlagequoten wird sicherstellen, daß der IWF auch weiterhin in der Lage sein wird, den Erfordernissen der Defizitländer Rechnung zu tragen. Die neuen Satzungen gewähren dem Fonds erweiterte Befugnisse und übertragen ihm auch die Aufgabe der Überwachung der Wechsel kurspolitik aller Mitgliedstaaten und des Anpassungsprozesses der Zahlungsbilanzen. Die überwachungsbe- �Überwachungsbestimmungen geben dem IWF die Möglichkeit an die Hand, nicht nur Ländern mit defizitärer Zahlungsbilanz sondern auch solchen mit Zahlungsbilanzüberschüssen Ratschläge hinsichtlich der internationalen Auswirkungen der von ihnen verfolgten Politik und auch bezüglich der Haltung zu erteilen, die sie einnehmen sollten, um Zahlungsungleichgewichte zu beseitigen. In den eineinhalb Jahren, die seit Inkrafttreten der Satzungsänderungen verstrichen sind, hat der Internationale Währungsfonds Fortschritte hinsichtlich der Wahrnehmung seiner neuen Überwachungsfunktionen erzielt, Grundregeln für die Durchführung der Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten aufgestellt und Verfahren und Kriterien für die Bewertung dieser Politik entwickelt. Richtlinien und Praxis des Währungsfonds spiegeln die Neuorientierung der Wechselkursbestimmungen wider, derzufolge die Wechselkursstabilität nur durch die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder auf die Förderung eines ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Wachstums bei vernünftiger Preisstabilität zu gewährleisten ist. Infolge gehen die Untersuchungen des Fonds über eng definierte Wechsel kurspolitiken hinaus, um weite Bereiche der Wirtschaftspolitik einzuschließen, die den Ausgleich der Zahlungsbilanzen berühren. Der Internationale Währungsfonds hat begonnen, die neuen Überwachungsbefugnisse klug und besonnen wahrzunehmen. Konsultationen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der IWF-Satzungen wurden mit 137 Ländern geführt - unter Einschluß besonderer Konsultationen mit den Vereinigten Staaten gemäß dem Programm vom 1. November 1978. In diesen Konsultationen wurden insofern nützliche Grundlagen geschaffen, als sie dem Fonds und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geboten haben, Erfahrungen mit den neuen Vorschriften zu sammeln. Auf diese Weise kamen Fallstudien zustande, die für die weitere Entwicklung des Überwachungsverfahrens richtungweisend sein könnten. Auf - 9 - �Auf den jüngsten Erfahrungen aufbauend, halten wir die Zeit für den IWF für gekommen, energische Maßnahmen zur Stärkung seiner Überwachungsfunktionen zu ergreifen. Auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds in Belgrad schlugen die Vereinigten Staaten die Beratung mehrerer Schritte vor, die geeignet scheinen, den Überwachungsprozeß zu stärken. Diese schließen Verfahren zur Beurteilung des Vorgehens der einzelnen Länder und dessen Übereinstimmung mit den vereinbarten umfassenden Normen ein; sie machen es den Ländern mit großen Zahlungsbilanzungleichgewichten Überschüssen oder Defiziten - zur Auflage, zum Zwecke der Überprüfung durch den IWF Analysen der von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte zu erstellen; sie sehan für den geschäftsfUhrenden Direktor des IWF eine aktivere Rolle in bezug auf die Einleitung von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vor; und sie zielen auf die Schaffung eines entscheidungsbefugten Gouverneursrates als Ersatz für den interimistischen Beratungsausschuß ab. Wenngleich diese Vorschläge weitgehend verfahrenstechnischer Art sind, dürften sie doch eine wichtige Rolle in dem Bemühen des Fonds spielen, die Mitgliedstaaten stärker als bisher dazu zu ermutigen, eine gesunde und international verantwortliche Politik zu betreiben und ein gesundes Währungssystem sicherzustellen. Internationale Liquidität Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Kommentar zu einer Reihe von Fragen bezüglich der internationalen Liquidität gebeten - zu den Euromärkten, zur Diversifizierung der Währungsreserven, zum Substitutionskonto zu den Sonderziehungsrechten (SDRs), zum Gold und zum Europäischen Währungssystems (EWS). In Ergänzung der Bemühungen um die Stärkung des Überwachungsverfahrens zum Zwecke der Verbesserung des Funktionierens des Anpassungsprozesses kam es auch zu einer Wiederbelebung des Interesses an einer Stärkung des Einflusses der Regierungen auf die internationale - 10 - �internationale Liquidität und die Währungsreserven. konzentriert sich auf zwei Hauptgebiete: Dieses Interesse die Euromärkte und die Rolle der SDRs im internationalen Währungssystem. Der Bedarf der Welt an Finanzierungsmitteln wird in den vor uns liegenden Jahren groß sein, und das international Bankensystem wird auch künftig eine große Rolle bei der Deckung des Finarzbedarfs zu spielen haben. Ein Großteil der Ausleihetätigkeit der internationalen Banken wird auch weiterhin in europäischen Währungen denominiert sein - finanziert aus umfassenden Eurowährungsdepositen, die mehrere Banken durchlaufen, ehe sie an die Bank gelangen, die sie an den Endverbraucher ausleiht. Die Ausleihungen erfolgen häufiger über diese Märkte a"<s über nationale Märkte, weil hier infolge des Wettbewerbs bessere Konditionen geboten werden als auf rein nationalen Märkten. Die Währungsbehö>den der einzelnen Länder üben nur eine geringe Kontrolle über die Euromärkte aus, was Anlaß zu einer Reihe unterschiedlicher Besorgnisse gibt. Auf Seiten der Vereinigten Staaten besteht die Hauptsorge darin, daß diese Märkte die Aufgabe des Bundeszentralbankensystems komplizieren, die Geldmengen- und Kreditzunahme in den Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Zentralbanken der führenden Länder prüfen gegenwärtig, ob Maßnahmen zur Kontrolle des Wachstums dieser Märkte erforderlich sind und welche Maßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies als notwendig erweist. Besondere Beachtung verdient hierbei die Möglichkeit, Auflagen bezüglich des Unterhalts von Reserven auf Eurowährungsdepositen zu erteilen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundeszentral bankrat beteiligt sich aktiv an diesen Bemühungen, die unsere volle Unterstützung genießen. Gleichzeitig beobachten wir eine Wiederbelegung des Interesses an der Erweiterung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des internationalen Währungssystems. Die Entwicklung zu größerer Wirtschaft1icher Interdependenz unter den Ländern war begleitet von der Entwicklung eines - 11 - �eines größeren Gleichgewichts hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Volkswirtschaften und deren Fähigkeit, eine größere Rolle im Bereich der internationalen Finanzen zu spielen. Eine größere Rolle anderer Länder und Märkte in der Bereitstellung internationaler Kreditmittel wäre in vieler Hinsicht nicht nur angemessen,sondern auch wünschenswert. Gleich- zeitig herrscht vielerorts die Auffassung, daß der Stabilität des Systems durch den verstärkten Rückgriff auf eine einzige, international und verwaltete geschaffene Reserveeinheit besser gedient wäre als durch ein umfassendes multiples Währungssystem. Niemand kann genau voraussagen, welche Aus- wirkungen ein Fortschritt in Richtung auf eine einzige Währungseinheit haben wird. Der Druck der vergangenen Jahre aber gemahnt uns an die Probleme, die sich daraus ergeben können, wenn es zu beträchtlichen Umschichtungen der Währungsreserven kommt - nicht nur was die Devisenmärkte angeht, sondern auch die monetären und wirtschafltichen Verhältnisse in den betroffenen Staaten. Angesichts des großen Bedarfs an internationalen Finanzierungsmitteln und des Fehlens praktischer Alternativen haben die Reservebestände in der Form von Devisen ganz beträchtlich zugenommen. Es besteht kaum ein Grund zu der Annahme, daß sich die Lage verbessern werde, wenn wir nicht bewußt Schritte unternehmen, die auf einen Wandel hinwirken. Eine Ausweitung der Rolle der Sonderziehungsrechte, die die Möglichkeit einer aktiveren und längerfristigen Nutzung der internationalen Liquidität durch den Internationalen Währungsfonds bietet, wäre eine wichtige Ergänzung der Stärkung des Einflusses des IWF auf die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanzen mittels der diesbezüglichen Überwachungsbestimmungen. Das Ziel, die Sonderziehungsrechte zur Hauptwährungsreserve zu erheben, wurde in einem Zusatz zu den Satzungen des Weltwährungsfonds niedergelegt, der im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Dieser Zusatz erhob die SDRs zur Zahlungseinheit des IWF an Stelle von Gold �Gold und leitete die verstärkte Verwendung von SDRs sowohl in Transaktionen mit dem IWF als auch unter seinen Mitgliedstaaten ein. Seit Inkrafttreten dieses Zusatzes wurden weitere Schritte unternommen, um die Rolle der SDRs weiter auszubauen. Wir sind übereingekommen, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten wieder aufzunehmen; wir haben Maßnahmen ergriffen, die Zinssätze für SDRs den Marktzinssätzen anzunähern; und wir haben die Verwendungsmöglichkeiten der SDRs auf vielfältige Weise ausgeweitet. Als jüngsten Schritt ist der Internationale Währungsfonds gegenwärtig dabei, die Möglichkeit der Einrichtung eines Substitutionskontos zu prüfen, das Depositen in Dollar und vielleicht auch anderen Währungen gegen auf SDRs denominierte Forderungen an dieses Konto annehmen kann. Der Interimsausschuß gelangte auf seiner letzten Tagung in Belgrad zu dem Schluß, daß ein dementsprechend gestaltetes Substitutionskonto zu einer Verbesserung des Systems beitragen und die Rolle der SDRs fördern könnte. Er hat gleichzeitig die wesentlichen Charakteristika eines derartigen Kontos dargelegt. Der Ausschuß soll auf seiner Tagung im April des nächsten Jahres einen weiteren Bericht des Verwaltungsrats des IWF erhalten. Die Vereinigten Staaten fördern die diesbezügliche Untersuchung des Fonds und beteiligen sich aktiv an allen einschlägigen Anstrengungen. Wir vertreten die Auffassung, daß ein solches Konto, wenn es dementsprechend gestaltet wird, eine vielfältige Anziehungskraft auf die Völkergemeinschaft insgesamt ausüben werde. Die Sonderziehungs- rechte sind ein vielfach diversifiziertes Finanzierungsinstrument, das geringere Währungsrisiken birgt,als mit dem Unterhalt größerer Bestände an irgendwelchen nationalen Währungen verbunden sind. Das Substitutions- konto wäre demzufolge ein international sanktioniertes und störungsunanfälliges Instrument für die Länder, die durch es zu einer stärker differenzierten und stabileren Reserveposition gelangen könnten, ohne gleichzeitig eine größere Zahl verschiedener internationaler Währungen verwahren zu müssen. Die Einrichtung des Substitutionskontos könnte - 13 - �könnte zukunftweisend sein als ein konkreter Schritt in Richtung auf die Benutzung eines durch und durch internationalen Reservemittels der SDRs - und auch als ein Schritt weg von einem unregulierten multiplen Währungssystem. Ein Konto einzurichten, das diesen Forderungen genügt und auf der gleichmäßigen Verteilung etwa entstehender Kosten basiert, ist nicht leicht. Es gibt schwierige und komplizierte Fragen in bezug auf den Ertrag und die Liquidität von SDR-Forderungen an das Konto, die Investierung der in diesem Konto deponierten Mittel und deren Kapitalwert. Wir können nicht sicher sein, wann und ob sich eine befriedigende Lösung für diese Fragen finden läßt. Wir meinen aber, daß sich die diesbezüglichen Anstrengungen lohnen,und wir werden im Verlauf der weiteren Erörterungen der damit einhergehenden Fragen eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Bezüglich anderer damit zusammenhängender Fragen findet sich in Ihrem Schreiben an mich auch die Frage nach der künftigen Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem und nach den Implikationen des Europäischen Währungssystems für den Dollar und die SDRs. Gold bleibt ein wichtiger Teil der Reservemittel vieler Zentralbanken und wird von diesen verfügbar gehalten für Zeiten eines Bedarfs, der sich aus der Zahlungsbilanz ergibt. Daran wird sich voraussichtlich auf absehbare Zukunft nichts ändern. Die wichtigeren Charakteristika der früheren Rolle des Golds innerhalb des Systems - seine Verwendung als gemeinsamer Nenner und als Zahlungseinheit, seine Konvertierbarkeit und seine zentrale Rolle innerhalb des Internationalen Währungsfonds - wurden wirksam eliminiert., Es scheint sehr unwahrscheinlich, daß Gold diese Rolle in Zukunft erneut übernehmen werde. Das Europäische Währungssystem ist integraler Bestandteil der • europäischen Bemühungen um die wirtschaftliche Einheit und, in einem größeren Zusammenhang betrachtet, um die stärkere Harmonisierung der • - 14 . ' * • • . • ' • ' ' ' . ' ' . - . • : • ' ' • ; ' : . '. . . . ; . . ' : �der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Tätigkeit der europäischen Länder, und um größere Wechselkursstabilität unter den europäischen Währungen. Diese Bemühungen können zu einer größeren Stabilität auch des Gesamtsystems beitragen, und wir wünschen deshalb der Europäischen Gemeinschaft jeden Erfolg. Inwieweit die Tätigkeit eines Europäischen Währungssystems insbesondere den Dollar und die SDRs berührt, läßt sich nicht voraussagen. In diesem frühen Stadium wird das Schwergewicht auf die Verwendung der europäischen Währungen für Zwecke der Intervention zugunsten von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gelegt, ein Schritt, der unter gewissen Umständen dazu beitragen könnte, stärkere Bewegungen auf den Dollarmärkten zu vermeiden, die in keinem Zusammenhang mit der Entwicklung der außerwirtschaftlichen Position der Vereinigten Staaten stehen. Längerfristig sieht die zweite Phase des Aufbaus des Europäischen Währungssystems die Institutionalisierung des ECU (der europäischen Zahlungseinheit) als des wichtigsten Instruments für den Zahlungsausgleich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vor. Es ist klar, daß der ECU die regionalen europäischen Vorkehrungen zu verfestigen vermag; es erhebt sich aber die Frage, ob die Teilnehmerstaaten am Europäischen Währungssystem bereit sind, eine umfassendere Rolle des ECU zu dulden und vielleicht sogar anzustreben. Viele europäische Staaten sind sogar darauf aus, ihre eigenen Währungen vor einer Rolle als Reservewährung zu bewahren. Der ECU mag eine Alternative darstellen, die geeignet ist, den Europäern eine größere Rolle bei der Befriedigung des weltweiten Kreditbedarfs zu verschaffen, ohne gleichzeitig das Reservesystem insgesamt in Richtung auf einen noch stärkeren Rückgriff auf nationale Währungen zu verändern. Obwohl eine derartige Entwicklung einen Schritt nach vorne darstellen könnte, wäre sie im Gegensatz zu den SDRs natürlich keine zufriedenstellende Lösung für das wichtigste Problem - das der Schaffung einer einzigen internationalen Reserveeinheit, die den Entscheidungen der Völkergemeinschaft als Ganzes unterliegt. Herr - 15 - �Herr Vorsitzender, die Welt ist mit schwierigen wirtschaftlichen Problemen, größerer Unsicherheit und potentiellen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wir müssen sicherstellen, daß unser internationales System den Anforderungen zu genügen vermag, die an es gestellt werden. Die vorgeschlagene Aufstockung der IWF-Quoten ist ein wichtiger und vordinglicher Teil jener Bemühungen. Die Überwachung des Systems und des Prozesses des Zahlungsbilanzausgleichs und unsere Mitarbeit im IWF und in anderen Körperschaften ti der Absicht, die internationale Liquidität und das Reservesystem zu verbessern, sind wichtige langfristige Bemühungen um die Gewährleistung der Währungsstabilität. setzt werden. Diese Bemühungen müssen fortge- Die entscheidende Lektion aber - die Lektion, die wir zur Kenntnis nehmen und dergemäß wir handel müssen - ist die vorrangige Notwendigkeit, unsere Abhängigkeit von den öl einfuhren zu vermindern. Diese Abhängigkeit ist die Hauptquelle für die weltwirtschaftlichen Probleme von heute. Unsere Bemühungen im monetären Bereich können mit dazu beitragen, die Auswirkungen dieser Probleme zu lindern. kann sie nicht heilen, das können nur wir. + + + + + - 16 - Das "System" �19. Dezember 1979 48 EIN WAHLJAHR STEHT BEVOR Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten steht - wie in der Bundesrepublik Deutschland - 1980 ein bedeutsames Wahljahr bevor. Die Delegierten der Nationalkonvents (der "National Convention") der Republikanischen und der Demokratischen Partei - jene Männer und Frauen, die die Kandidaten für die nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen bestimmen - werden ihrerseits in einer komplizierten Mischung aus Vorwahlen ("Primaries"), einzelstaatlichen Parteikongressen ("States Convention"), Delegiertentagungen ("Committee Meetings") und informellen Absprachen lokaler Parteiführer ("Caucuses") gewählt. Jeder der 50 Einzel Staaten hat das Recht, über seine eigene Methode zur Bestimmung der Delegierten zum Nationalkongreß zu entscheiden - und die populärste ist die der Präsidentschafts-Vorwahlen ("State Presidential Primary"). Im Laufe des Jahres 1980 wird die Mehrzahl der Union - 35 Staaten sowie der District of Columbia und das Commonwealth von Puerto Rico - solche "Primaries" abhalten. Eine eigene Vorwahl wurde auch für die Demokraten vorgesehen, die im Ausland leben. ., Aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aber sogar innerhalb dieses Systems gibt es keine Übereinstimmung. Es gibt immerhin vier Arten von "Primaries": - "Delegate Selection" - Delegiertenwahl; - "Advisory President!*al Preference Primary": Vorwahl mit Empfehlung; - "Binding, Winner-take-all Primary": bindende Wahl, der Mehrheitskandidat erhält alle Stimmen; und - "Proportional Representation Primary": Vorwahl auf der Grundlage der Verhältniswahl. Bei der'Delegate Selection Primary", der Delegiertenwahl, wie etwa in New York, erscheinen die Namen der Präsidentschaftskandidaten nicht auf den Stimmzetteln. geführt. Nur die Kandidaten, die sich als Delegierte bewerben, sind auf- Sie können auf dem Stimmzettel zeigen, welchem Präsidentschaftskan- didaten sie den Vorzug geben, sie brauchen es aber nicht. Bei der "Advisory Presidential Preference Primary", der Vorwahl mit Empfehlung, wie in New Hampshire und Pennsylvania, geben die Wähler ihre Stimme für beide ab: für die Präsidentschaftskandidaten und für die Kandidaten, die sich als Delegierte zum Parteikonvent bewerben - wobei die letzteren wiederum entweder einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten vorziehen können oder in dieser Hinsicht ungebunden bleiben. Bei der "Binding, Winner-take-all Presidential Preference Primary", der bindenden Präsidentschaftsvorwahl, bei der der Mehrheitskandidat alle Stimmen bekommt - wie etwa bei den Republikanern in Kalifornien und Florida -, legen die Ergebnisse der Abstimmung die Delegierten des Wahlbezirks auf den Gewinner in jedem Kongreßwahlkreis und im Rahmen des Bundesstaates auf den diesbezüglichen Mehrheitskandidaten fest. Bei der "Proportional Representation Preference Primary", der Verhältniswahl - wie bei den Demokraten in Kalifornien und den Demokraten und Republikanern in Massachusetts -,werden die Ergebnisse der Präsidentschaftsvorwahl dazu benutzt, Delegierte für die Präsidentschaftskandidaten auf der Grundlage des - 2 - �des Anteils an Stimmen zuzuteilen. Der Zeitraum, für den die Delegierten auf dem Nationalkonvent durch die Prä'sidentschaftsvorwahlen gebunden sind, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich: entweder nur während der ersten beiden Abstimmungen oder aber bis zu dem Zeitpunkt, da ihr Kandidat nicht mehr auf ihre Loyalität besteht und sie aus ihrer Pflicht entläßt. Traditionell war die Vorwahl in New Hampshire, die am 26. Februar abgehalten wird, die erste im Land. Diesmal geht die "Ehre" über an die Republikanische Partei des Commonwealth von Puerto Rico, die ihre erste Vorwahl auf den 17. Februar festgelegt hat - einen Monat früher als die Vorwahl der Demokratischen Partei in Puerto Rico. Zu den Staaten, die im Jahr 1980 zum erstenmal eine Vorwahl abhalten, gehören auch Connecticut, Kansas, Louisiana, New Mexico und South Carolina. Das politische Geschäft bleibt - durch die Vorwahlen und die Parteikonvente der Bundesstaaten - bis unmittelbar zum Zeitpunkt der beiden nationalen Nominierungskonvente von rühriger Intensität. Die Stadt Detroit in Michigan wird Treffpunkt für die 1993 Delegierten des Republikanischen Konvents vom 14. bis zum 18. Juli 1980 sein, während sich die demokratischen Delegierten vom 11. bis zum 14. August in New York zu ihrem Konvent versammeln. Der starke Anstieg der einzelstaatlichen Vorwahlen - 1968 waren es erst 14 - mindert deutlich die Möglichkeiten für Kompromißkandidaten oder für Absprachen, die von irgendwelchen Politikern im Hinterzimmer ausgehandelt werden könnten. Einer der Altmeister im Geschäft der amerikanischen Wahlanalysen, Richard Scammon, sieht diese Entwicklung als notwendig an, da eine Vorwahl "zehnmal repräsentativer ist als eine Absprache (caucus)." In - 3 - �In einem Interview bemerkte Scammon: nislauf: "Das ist ein vorzüglicher Hinder- Wenn jemand es nicht schafft, durch diese Vorwahlen durchzukommen, ist er wahrscheinlich auch nicht der richtige Mann, um die Arbeit im Weißen Haus in den Griff zu bekommen. Und ich würde das lieber vorher wissen." Auf der anderen Seite ist Newton Minow, ein Kenner der politischen Praxis und ehemaliger Chef der amerikanischen Bundeskommission für Kommunikation, der Meinung, daß diejenigen, die sich zu den Vorwahlen stellen, nicht für das amerikanische Volk repräsentativ seien: "Wir entscheiden uns für eine kleine Handvoll Parteiaktivisten, meistens Leute mit engen Sonderinteressen." Da den Primaries landesweit viel Platz in den Medien eingeräumt wird, hat ein Kandidat, der in den ersten Wahlen gut abschneidet, eine ausgezeichnete Gelegenheit, seiner Sache einen Auftrieb zu geben, dem nur noch schwer Einhalt geboten werden kann. Dies traf auf die Wahl des Jahres 1976 zu, als der bis dahin unbekannte Jimmy Carter all seine demokratischen Gegenspieler praktisch schon weit vor dem nationalen Nominierungskonvent ausgeschaltet hatte. In den wenigen Staaten, die auch jetzt noch keine Vorwahlen abhalten, werden die Delegierten durch den Parteiapparat ausgewählt - entweder auf Konventen oder bei Treffen der Bundesstaatskomitees. Bei einem örtlichen Partei-"Caucus" - einer informellen Absprache von Parteiführern - werden Delegierte ausgewählt, um zu Kreis- und von dort zu Bezirks- oder Bundesstaatskonventen zu gehen, auf denen die Delegierten für die National konvente gewählt werden. In anderen Bundesstaaten wiederum werden die Delegierten durch zentrale Komitees des Bundesstaates gewählt. Im Lauf der siebziger Jahre erklärten die Demokraten die nicht-öffentliche Absprache für ungesetzlich und beseitigten die Art der Vorwahlen, bei denen der Mehrheitskandidat alle Stimmen erhält, zugunsten der Verhältniswahl und unternahmen Schritte zur Steigerung der Beteiligung von Frauen und der Minderheiten in den Parteigremien. John �John White, der Vorsitzende des Nationalausschusses der Demokratischen Partei, nannte diesen Schritt "eine energische Anstrengung zur Ausweitung des Prozesses der Delegiertenauswahl, um meh^ Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen und ihrer Stimme bei der Auswahl der Präsidentschaftskandidaten der Partei echtes Gewicht zu verleihen." Kandidaten beider politischer Parteien bedienen sich jetzt häufiger des sogenannten "Straw Vote" ("Strohwahl") - einer unverbindlichen Wahl auf Parteiversammlungen oder auf Veranstaltungen zum Wohle der Wahlkasse,bei denen diejenigen, die Eintrittskarten gekauft haben, ihre Stimme abgeben können. Der frühere diplomatische Vertreter in China, George Bush, wurde zunächst als aussichtsreicher republikanischer Präsidentschaftskandidat angesehen, als er im November eine der wichtigsten Wahlen dieser Art vor dem Senator von Tennessee, Howard Baker, gewann. Zwei Wochen später überraschte er seine Gegner, als er bei einer solchen Strohwahl des Staatskonvents der Republikaner in Florida nur knapp dritter von elf Kandidaten wurde. Die Wähler der Demokratischen Partei in Florida nahmen an einer verwirrenden Anzahl von Absprachen teil, auf denen es für oder gegen Präsident Carter und den Senator von Massachusetts, Edward Kennedy, ging - zu einer Zeit, als noch keiner von beiden offiziell seine Kandidatur angemeldet hatte. Diese Abstimmungsergebnisse hatten zwar keinerlei bindende Verpflichtung der Delegierten zum Nationalkonvent zur Folge, hatten jedoch durch den Einfluß der Medien auch für die übrigen Vereinigten Staaten eine bestimmte Bedeutung. Durch ihre gute Organisation gewannen die Anhänger Präsident Carters die Absprachen und gewannen danach auch noch die Strohwahl des Einzel Staats. Während die Medien dazu tendieren, die Gewinner solcher Strohwahlen zu Herausforderern hochzustilisieren und Zweifel über die Stärke der Verlierer lautwerden zu lassen, gibt es auch viel Kritik. wirklich zeigen, woher der Wind weht? Kann ein Strohhalm in der Luft Schließlich wird eine solche Strohwahl mit ausgewähltem Publikum veranstaltet, gewöhnlich mit den politisch Aktiven. - 5- �Aktiven. Darauf weisen zumindest die Gegner solcher Wahlen hin. William Brock, der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikanischen Partei, bemerkte, es sei sehr schwierig, die relative Bedeutung solcher Strohwahlen abzuschätzen. "Obwohl Jimmy Carters Erfolg bei der frühen Strohwahl in Iowa 1976 seine schließliche Nomihierung ankündigte, war sie wahrscheinlich eher zufällig, als daß sie die Stimmung des Landes tatsächlich anzeigte. Die wirkliche Haltung des amerikanischen Volkes wird erst mit seiner Stimmabgabe bekannt." Offiziell beginnt die Schlacht um die Delegierten zum Parteikonvent am 21. Januar bei den Bezirksabsprachen im Bundesstaat Iowa. Bei den Demokraten erklärten sowohl Carter als auch Kennedy, daß dies der erste echte Test sei, den beide natürlich gewinnen wollen - sowohl wegen der landesweiten psychologischen Wirkung als auch wegen der Bindung der Delegierten für den Parteikonvent. Auch für die republikanischen Kandidaten bedeutet diese Absprache in diesem verhältnismäßig kleinen Staat des Mittleren Westens die erste Station auf dem Weg zur Nominierung. - 6 - �19. Dezember 1979 48 HUNGER NOCH LANGE NICHT BESIEGT Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung - (AD) - Einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Problem des Hungers in der Welt veröffentlichte die von Präsident Carter eingesetzte Kommission am 10. Dezember 1979 in Washington. Fazit: Selbst das denkbar schnellste Wirtschaftswachstum in den nächsten 20 Jahren "wird nicht ausreichen, um bis zum Jahr 2000 dem Hunger ein Ende zu machen". Die zukünftige Wachstumsrate der Weltwirtschaft sei jedoch, so fand die Kommission, der bestimmende Faktor dafür, ob die Lebensbedingungen von Hunderten von Millionen verbessert werden können oder ob diese Menschen weiterhin in Not und Elend leben müssen. Aus Kapitel III des Berichts, "Aussichten auf Überwindung des Hungers in der Welt: Die Aufgaben der nächsten Zukunft", bringen wir im folgenden einige Auszüge: "Die Kommission sieht die Ausrottung des Hungers als Doppelaufgabe - Bekämpfung der Ursachen und Behandlung der Symptome. Das Ziel heißt letzten En- des, die Armut von Personen und Nationen, welche den Hunger zum Dauerzustand Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dauerzustand macht, zu überwinden und eine von Hunger freie Welt aufzubauen. Nahziel ist, sicherzustellen, daß nicht Millionen von Männern, Frauen und Kindern einfach deshalb Hunger leiden, weil sie arm sind. Beide Aufgaben müssen gleichzeitig angepackt werden. Die Kommission ist überzeugt, daß dauerhafte Lösungen für die Beseitigung des Hungers in der Welt nur aus schnellem, gerechtem und eigenständigem Wirtschaftswachstum kommen können. Die Industrieländer können bis zu einem gewis- sen Grade dazu beitragen, indem sie Entwicklungshilfe in verschiedener Form bereitstellen. Jedoch kann gerecht verteiltes Wirtschaftswachstum nicht aus- schließlich durch Entwicklungshilfe erreicht werden, wie großzügig und wirksam diese auch sein mag. Denn Hunger und Armut sind in politischen und wirtschaft- lichen Beziehungen unter und innerhalb den Nationen zutiefst verwurzelt. Es sind grundlegende Änderungen in der Handhabung von Bodenbesitz, Nahrungsmittel erzeugung, Handel und Finanzwesen notwendig, damit die Entwicklungsländer den Teufelskreis von Hunger, Armut, stagnierender Agrarproduktivität, Arbeitslosigkeit, hohen Geburtenraten und Krankheit durchbrechen können. Die strukturellen Änderungen in den einzelnen Ländern und in der internationalen Ordnung, die zur Überwindung der Armut notwendig sind und in Zukunft Hunger verhindern, werden nicht über Nacht kommen. Deshalb müssen zwischen- zeitlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Hunger bei jenen zu lindern, die noch immer arm und in bezug auf die Nahrungsmittel Versorgung anfällig bleiben... Langfristige Anstrengungen zum Aufbau einer Welt ohne Hunger und. Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Hungersnot bei jenen, die in Armut leben, sind von gleichgroßer Bedeutung und vermögen einander zu stärken. Insbesondere müssen Ernährung und Gesundheit der heute in der Welt lebenden Kinder durch kurzfristig angesetzte und sorgfältig gezielt Maßnahmen gewährleistet werden, wenn langfristige Entwicklungsprogramme Bedingungen schaffen sollen, die dauerhaftes, eigenständiges und gerechtes wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Die Beurteilung der Zukunftsaussichten für eine Überwindung des Hungers in der Welt brachte die Kommission zu der für ihre Arbeit besonders bedeutsamen - 2 - �bedeutsamen Schlußfolgerung: Das Ergebnis des Feldzuges gegen den Hunger bis zum Jahr 2000 und danach wird nicht in erster Linie durch Kräfte außerhalb der menschlichen Einflußsphäre bestimmt, sondern durch Entscheidungen und Handlungen von Nationen, die einzeln oder gemeinsam aktiv werden. Aufbau einer Welt ohne Hunger: Bekämpfung der Ursachen Nachdem die Kommission feststellte, daß Armut die Hauptursache des Hungers ist, untersuchte sie die Frage, welche Veränderungen notwendig sind, um unter verschiedenartigen Verhältnissen und Voraussetzungen Armut zu eliminieren. Da immer deutlicher wird, daß zwischen den handelnden Personen und den Problemen ein enges Bezugssystem besteht, haben wir erkannt, daß heute mehr denn je die wirtschaftlichen Aussichten armer Nationen und in Armut lebender Menschen aufs engste mit der Entwicklung der Weltwirtschaft verkettet sind. Abwechselnde Perioden starken und geringen Wachstums in den nächsten Jahrzehnten, die in einer Untersuchung von 1979 der Weltbank prophezeit werden, zeigen ja, wie empfindlich die Volkswirtschaften der Länder der Dritten Welt auf weltweite Wirtschaftstrends reagieren... spiele nur grobe Prognosen zu. Zwar lassen solche Sandkasten- Dennoch führen sie zu wichtigen Schlußfolgerun- gen für die Arbeit der Kommission: 1) Die Wachstumsrate der Weltwirtschaft in den nächsten 20 Jahren wird wesentlich darüber bestimmen, ob es für Millionen von Menschen eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gibt oder ob das Elend für sie fortdauert. 2) Ebenso steht fest, daß selbst bei höchster weltweiter Wachstumsrate, die erwartet werden kann, im Jahr 2000 sehr viele Menschen nach wie vor in absoluter Armut leben müssen. Da anzunehmen ist, daß außerdem alle oder fast alle dieser Ärmsten der Armen hungern,... reicht selbst das raschestmögliche Wirtschaftswachstum nicht aus, um bis zum Jahr 2000 dem Hunger ein Ende zu machen. ... - 3 - �Wie groß das Wirtschaftswachstum auf nationaler oder weltweiter Ebene auch sein mag - die Erfahrung hat uns jedenfalls gelehrt, daß die dabei begangenen Wege und insbesondere der Kreis derjenigen, die davon profitieren, bestimmen, in welchem Umfang die Armut durch dieses Wachstum verringert wird. Wo es Regierungen an einem starken Engagement für mehr Gerechtigkeit haben fehlen lassen, gab es parallel zu einem ständig steigenden Bruttosozialprodukt von Entwicklungsländern in weiten Kreisen der Bevölkerung verzweifelte Armut. Umgekehrt kann in jedem Stadium wirtschaftlicher Entwicklung durch gewissenhafte und gezielte Bemühungen um eine Gewährleistung der vollen Teilhabe der Armen an den Vorteilen des neuen Wachstums die Armut bis zu einem gewissen Grade gemildert werden. Die an anderer Stelle erwähnten Einkommensprognosen der Weltbank basierten auf der Annahme, daß entsprechend den bisherigen Tendenzen etwa 75 Prozent der Steigerung des gesamten Nationaleinkommens den wohlhabendsten 40 Prozent der Gesellschaft zufließen. Des weiteren besagt die Analyse der Weltbank, daß auch dann, wenn Regierungen einzelner Länder den elementaren Bedürfnissen gerecht werden wollen und es ihnen gelänge, die genannte Zahl auf 60 Prozent der Steigerungsrate zu drücken, und wenn außerdem der Trend raschen Wachstums anhielte, der Kreis der Ärmsten der Armen bis zum Jahr 2000 doch nur auf 300 bis 350 Millionen Menschen verringert würde. Und selbst dieses bescheidene Ziel dürfte schwerlich zu erreichen sein... Da die bisherige Minimal-Strategie und die vorgenommenen fiskalischen Reformen so oft versagt haben, um die gesteckten Ziele zu erreichen, versucht man jetzt, andere Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Unter- bzw. Mangelernährung einzusetzen... Sie sollen Wirtschaftswachstum durch Steigerung des ProKopf-Einkommens und insbesondere durch die Verbesserung der Lebensqualität bei den Armen erzielen. In den meisten Entwicklungsländern macht es dieser "Weg zur Befriedigung der elementaren menschlichen Bedürfnisse" erforderlich, den Armen auf dem Lande besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Denn der Agrarsektor wird in zunehmendem Maße als eine kritische Quelle für die Erzielung der Einkommen, der Arbeitsmöglichkeiten und der Nahrungsmittel Produktion erkannt, welche für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind. Gleich- �Gleichzeitig aber stellt er in den meisten Entwicklungsländern jenen Sektor dar, wo absolute Armut in erster Linie angesiedelt ist. Es ist zweifellos sehr viel einfacher, eine gerechtere Verteilung neuen Wachstums zu fördern, als bestehende Einkommen und Werte umzuverteilen. Jedoch hat sich immer wieder gezeigt, welchen entscheidenden Einfluß die das Nationaleinkommen produzierenden Werte auf die Natur des künftigen Wirtschaftswachstums ausüben. Tatsächlich demonstrieren jene Länder, die schon in einem frühen Stadium ihrer Entwicklungsanstrengungen eine gerechte Werteverteilung aktiv förderten, daß Verteilungsmaßnahmen zumindest ebenso wichtig wie Wirtschaftswachstum für die Verminderung der Armut sein können und daß sie außerdem viel schneller wirksam werden... Von den gegenwärtig 4,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben 3 Milliarden in den Entwicklungsländern. Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 70 bis 80 Millionen, wobei 86 Prozent der Zuwachsrate auf die Entwicklungsländer entfallen. Diese Zahlen bedeuten, daß bis zum Jahr 2000 die Weltbevölke- rung auf mindestens 6 Milliarden anwächst und fast acht von zehn Menschen in einem Entwicklungsland leben. Können alle diese Menschen ernährt werden? Nach Prüfung der besten ver- fügbaren Tendenzprognosen für Nahrungsmittelangebot, Nahrungsmittel bedarf und Erfordernisse der Ernährung bis zum Jahr 2000 kam die Kommission zu der Überzeugung, daß die Welt genügend Nahrungsmittel für die Ernährung dieser Bevölkerungsmassen produzieren kann, wenn sie bereit ist, die Kosten zu tragen... Was Art, Ausmaß und Ursachen des Hungers in der Welt bis Ende dieses Jahrhunderts angeht, so kam die Kommission bei ihrer Beurteilung zu folgenden Ergebnissen: - Es gibt keinen durch äußere oder: naturbedingte Umstände gegebenen Grund, alle Menschen - Männer, Frauen und Kinder - nicht ausreichend zu ernähren. Bei sorgfältig geplantem Einsatz der vorhandenen natürlichen Hilfsquellen der - 5 - �der Welt sollte es möglich sein, das Weltgleichgewicht zwischen Bevölkerung und Nahrungsangebot zu erhalten. - Das heute schon so schmerzliche Hungerproblem wird sich in einer Welt wachsender Interdependenz erheblich verschlimmern - wobei es noch weniger Möglichkeiten für einfache Korrekturen gibt, mehr Menschen mit Nahrung zu versorgen sind und wirtschaftliche wie politische Unsicherheiten anwachsen,-, solange nicht bei vielen führenden Politikern an die Stelle der Gleichgültigkeit Interesse und Engagement treten. - Die Aussicht auf eine Beseitigung des Hungers wird in hohem Maße von der Erreichung eines größeren Wirtschaftswachstums und gesteigerter Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern abhängen... Solange jedoch die Programme nicht darauf abgestellt werden, arme und unterernährte Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen, sind in absehbarer Zukunft weder Hunger noch Armut zu überwinden. - Letztlich ist das Problem der Beendigung des Hungers in der Welt eine Frage politischer Entscheidungen - ein Faktor also, der nicht besser vorhersagbar ist als das Wetter, aber weit stärker der Beeinflussung durch den Menschen unterliegt. Die für die Ausrottung des Hungers erforderlichen Mengen an Nahrungsmitteln und Kapital sind bemerkenswert gering im Verhältnis zu den vorhandenen globalen Ressourcen. Auch die menschliche Findigkeit ist in allen Nationen der Welt außerordentlich groß, wobei aber diese Eigenschaft nur zu oft für andere und häufig auch diesem Ziel zuwiderlaufende Aufgaben eingesetzt wird..." - 6 - �Teil einer gemeinsamen Anstrengung mit unseren Verbündeten zu verbessern; - drittens, um unsere Seestreitkräfte zu modernisieren, so daß sie auch weiterhin die besten auf der Welt bleiben; - viertens, um die Eingreifkapazität zu stärken, um unseren Verpflichtungen außerhalb der NATO nachzukommen; und - fünftens, um eine wirkungsvolle Streitmacht von bestausgebildeten Soldaten aufrechtzuerhalten. Wir müssen diese Verpflichtungen übernehmen, um den Frieden und die Sicherheit in den achtziger Jahren zu gewährleisten. Um sicherzustellen, daß wir da- mit energisch vorankommen, werde ich für das Haushaltsjahr 1981 ein Budget vorlegen, dessen bereitgestellte Mittel über 157 Milliarden Dollar betragen, ein Real Zuwachs von über fünf Prozent gegenüber meiner Anforderung im Haushaltsjahr 1980. Wie in den Jahren 1979 und 1980 werden die geforderten Ausgaben für die Verteidigung im Haushaltsjahr 1971 um real mehr als drei Prozent gegenüber dem Vorjahr anwachsen. Wir werden diese Anstrengung durchhalten. Mein Fünfjahres-Verteidigungs- programm sieht Steigerungen der Realausgaben vor, die im Durchschnitt mehr als 4,5 Prozent pro Jahre betragen. Ich habe die Absicht, dieses Programm durchzuführen. Bei sorgfältigem und tüchtigem Management sollten wir in der Lage sein, dies im Rahmen der Haushaltserhöhungen zu erreichen, die ich vorgeschlagen habe. Sollte die Inflation die erwarteten Raten überschreiten, habe ich die Absicht, den Verteidigungshaushalt soweit notwendig anzupassen - genauso wie das für 1980 getan wurde. Ein großer Teil dieses Programms wird fünf Jahre oder länger brauchen, um zur Vollendung zu gelangen. Die Ungleichgewichte, die es beheben wird, sind durch über ein Jahrzehnt der Disparität hervorgerufen worden und können - 9 - �können nicht über Nacht ausgeglichen werden. dieses Programm bis zum Ende durchzuhalten. Daher müssen wir willens sein, Um dies zu gewährleisten, lege ich eine Wachstumsrate für die Verteidigungsausgaben fest, die auf den gesamten Zeitraum gesehen erträglich ist. Am kostspieligsten und selbstzerstörerischsten wäre es, mit diesem notwendigen Programm zu beginnen, und es nach einem oder zwei Jahrenzu ändern oder zu reduzieren, wenn eine solche Maßnahme dann politisch attraktiv erschiene. Das Verteidigungsprogramm, das ich für die nächsten fünf Jahre vorschlage, wird einige Opfer fordern - aber Opfer, die wir uns leisten können. Es wird den Prozentsatz, den wir von unserem Bruttosozialprodukt für Verteidigung ausgeben, überhaupt nicht erhöhen,und dieser wird weiterhin etwa fünf Prozent betragen. Wir brauchen eine weitsichtige, ausgewogene Einstellung zur Verteilung der Mittel für die Bundesausgaben. Wir werden auch weiterhin solch wesentliche Ansprüche wie Arbeitsplätze, Wohnungsbau, Erziehung und Gesundheit befriedigen, aber wir müssen erkennen, daß eine Vorbedingung für den Genuß solchen Fortschritts die Sicherung des Friedens für unser Land ist. Wenn ich also um die Unterstützung des Kongresses für unsere Verteidigungsanstrengungen bitte, dann bitte ich um konsequente Unterstützung, um standhafte Unterstützung - nicht nur für 1980 und 1981, sondern bis zu dem Zeitpunkt, da diese Verpflichtungen erfüllt sind. Kontinuierlich aufrechterhaltene amerikanische Stärke ist die einzig mögliche Grundlage für eine weiterreichende, wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Entspannung, die wir mit der Sowjetunion suchen. Nur durch Stärke können wir die weltweiten politischen Bedingungen schaffen, unter denen der weltweite wirtschaftliche und politische Fortschritt und die Kontrolle konventioneller und nuklearer Waffen gedeihen können. Als das stärkste und fortschrittlichste Land der Welt haben wir eine besondere Verpflichtung, Sicherheit sowohl auf dem Weg der Rüstungskontrolle als auf dem der militärischen Stärke zu suchen. Daher begrüße ich die Senatsde- batte über die Bedeutung des SALT II-Vertrags. - 10 - Sie wird uns in. die Lage ver- �versetzen, ein klareres Verständnis dafür zu erlangen, daß diese Anstrengungen in Rüstungskontrolle und Verteidigung von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Es gibt mehrere Gründe, weshalb SALT II die militärischen Aspekte unserer nationalen Sicherheit stärkt. Erstens können wir mit SALT II besser eine strategische Gleichwertigkeit bei Kernwaffen aufrechterhalten. Ohne den Vertrag können die Sowjets die Schlagkraft ihrer eigenen Streitkräfte erhöhen; jeden Vorteil ausweiten, den sie vielleicht Anfang der achziger Jahre erzielen könnten; und das, was sie tun, vor uns verbergen. Für uns würde bei solchen unkontrollierten sowjetischen Maßnahmen die Aufrechterhaltung einer Parität mehr Kosten bedeuten - an Zeit, Geld und Ungewißheit. Zweitens können wir mit SALT II die Schlagkraft und die Bereitschaft unserer nichtnuklearen Streitkräfte besser aufrechterhalten als ohne. der Umfang des Verteidigungshaushalts auch sein mag: Wie groß Wenn SALT II nicht rati- fiziert wird, muß ein größerer Anteil davon für strategische Waffen aufgewandt werden. Drittens können wir mit SALT II die Einigkeit, Entschlossenheit und Kapazität des NATO-Bündnisses besser stärken als ohne. Aus diesem Grund haben die Regierungschefs anderer NATO-Länder auf seine Ratifizierung gedrängt. Viertens können wir mit SALT II den SALT-Prozeß der Verhandlungen über weitere Begrenzungen der Kernwaffenarsenale der Welt besser fortsetzen als ohne. Ohne das Inkrafttreten von SALT II und all seinen Beschränkungen, Regeln und Definitionen würde ein Übereinkommen im Rahmen von SALT III über weitergehende Reduzierungen bestenfalls sehr viel mehr Jahre brauchen. Fünftens können wir mit SALT II die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter derzeit Nichtkernwaffenstaaten besser kontrollieren als ohne. - 11 - Das könnte einer �einer der wesentlichsten Faktoren sein, um die es bei der anstehenden Entscheidung geht. Alle diese Fragen sind von äußerster Bedeutung und eng miteinander verknüpft. Eine starke Verteidigung ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Genauso ist es SALT II. Ich werde mein Äußerstes tun, um Amerika stark und sicher zu erhalten. Aber das kann nicht ohne Anstrengung und Opfer erreicht werden. Die beste Investition in die Verteidigung ist die für Waffen, die niemals eingesetzt werden müssen, und in Soldaten, die niemals zu fallen brauchen. Aber der Frieden, dessen wir uns erfreuen, ist die Frucht unserer Stärke - und unseres Willens, sie zu gebrauchen, wenn wir müssen. Als große Nation, dem Frieden ergeben, müssen und werden wir auch weiterhin diese Stärke mehren. - 12 - �1 I I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS ZUR SONDERSITZUNG DER NATO-MINISTERTAGUNG - Wortlaut - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 12. Dezember 1979 nach der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister des Atlantischen Bündnisses in Brüssel betont, daß der Beschluß der NATO, weiterreichende Nuklear-Raketen in und für Europa zu stationieren und gleichzeitig ein Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion über diese Waffen im Rahmen von SALT III anzustreben, von außerordentlicher Bedeutung sei. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Die Verteidigungs- und Außenminister der NATO haben soeben eine erfolgreiche Zusammenkunft von außerordentlicher Bedeutung beendet. Wir haben beschlossen, mit einem Plan zur Dislozierung von 108 ballistischen Raketen vom Typ Pershing II sowie 464 landgestützten Marschflugkörpern in Europa voranzugehen. Gleichzeitig haben wir beschlossen, mit den Sowjets nachdrücklich ein sinnvolles und gerechtes Rüstungskontroi labkommen über weiterreichende Nuklearwaffen in und für Europa (TNF) anzustreben. Diese Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Diese von uns hier getroffenen weitreichenden Entscheidungen sind ein Beweis für die Entschlossenheit und die gemeinsame Zielsetzung der NATO-Mitgliedstaaten. Die zwei Jahre intensiver Konsultationen, die zu diesen Ent- scheidungen geführt haben, legen Zeugnis ab von dem gemeinsamen Vertrauen, das im Bündnis herrscht. Bevor Verteidigungsminister Brown die Einzelheiten dieser Maßnahmen erläutert, die hier zur Stärkung der Verteidigungsposition der NATO ergriffen worden sind, möchte ich für Sie kurz den politischen Zusammenhang dieser Entscheidungen umreißen. Das Atlantische Bündnis hat sich zu einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verpflichtet. Aber unser Streben nach Entspannung, einschließ- lich der ausgewogenen Rüstungskontroi labkommen, muß auf einer festen Grundlage der militärischen Sicherheit beruhen. Ein Abbau der Spannungen ist nur möglich, wenn jede Seite Vertrauen in ihre eigene Stärke hat. Ernsthafte Verhandlungen können nur vorankommen, wenn keine Seite den Willen und die Fähigkeiten der anderen anzweifelt. Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung der kollektiven Verteidigung der NATO sind daher nicht nur von entscheidender Bedeutung für eine sichere Abschreckung vor militärischen Drohungen, sondern sie bilden auch eine Grundlage für umfassendere Bemühungen bei der Suche nach einem Abbau der Spannungen. Im politischen wie auch im militärischen Sinne sind eine Modernisierung der Verteidigung und eine Politik der Entspannung parallele Wege auf der großen Straße der Sicherheit. In den letzten Jahren hat die Sowjetunion ihre Nuklearstreitkräfte in Europa wesentlich verbessert. Die sowjetische Dislozierung moderner SS-20Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sowie der Backfire-Bomber drohen, den Sowjets ein nukleares übergewicht im europäischen Bereich zu verleihen. Als - 2 - �Als Reaktion darauf hat das Bündnis parallele Programme der Modernisierung und der Rüstungskontrolle entwickelt. Durch den Beschluß, neue weiterreichende Nuklearwaffen in Europa zu dislozieren und die Vereinigten Staaten in ihrem Streben nach einem ernsthaften Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen, das die TNF einschließt, verleiht das Bündnis seiner Politik der Abschreckung, der Verteidigung und der Entspannung neuen Sinn und neue Stärke. Unser Dislozierungsbeschluß legt Zeugnis ab von der fortdauernden Lebenskraft und dem Zusammenhalt des Bündnisses. Er hat die klare Botschaft vermittelt, daß wir Entspannung als Suche nach beiderseitigem und ausgewogenem statt nach einseitigem Vorteil definieren. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, innerhalb des Rahmens von SALT III in ernsthafte Verhandlungen über weitreichende TNF einzutreten. Jedes erreichte Abkommen muß, wie im Falle von SALT II, ausgewogen und angemessen verifizierbar sein. Wir werden keinerlei Gedanken eines Einfrierens in Erwägung ziehen, das ein sowjetisches übergewicht hinsichtlich weiterreichender TNF bekräftigt würde. Aber wir sind bereit, ein gerechtes Abkommen über amerikanische und sowjetische Dislozierungen dieser Systeme auf einem niedrigerer Niveau auszuhandeln. Dies würde eine Reduzierung der sowjetischen Bedrohung sowie eine Re- duzierung des Dislozierungsprogramms der NATO bedeuten. Der Modernisierungsbeschluß, den wir hier getroffen haben, ermöglicht es uns ferner, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Zusätzlich zu dieser Verminderung werden wir für jede der von uns dislozierten Waffen eine bereits vorhandene Waffe aus Europa abziehen. Somit �Somit werden unsere Beschlüsse in einer bedeutsamen Reduzierung des Umfangs der nuklearen Arsenale in Europa insgesamt resultieren und in keiner Weise die Abstützung auf nukleare Waffen erhöhen. Unsere Bereitschaft im Rahmen von SALT in Verhandlungen über TNF einzutreten, ist nur eine Maßnahme eines umfassenden Pakets von Rüstungskontroi 1initiativen, die das Bündnis gegenwärtig entwickelt. MBFR sowie KSZE sind weitere Verhandlungen, die die Mitglieder des Bündnisses mit gleichem Nachdruck verfolgen. Die politischen Auswirkungen der Beschlüsse, die wir hier heute getroffen haben, sind beträchtlich. Angesichts einer realen Bedrohung der Sicherheit Westeuropas hat das Bündnis entschlossen, mit Umsicht und auf eine Art und Weise reagiert, die zu dem Betreiben von Rüstungskontrollinitiativen einlädt. Ich bin der Ansicht, daß unsere Regierungen stolz auf diese denkwürdige Leistung sein können und daß die freien Völker des Bündnisses eine überwältigende Unterstützung dieser hier heute getroffenen Beschlüsse an den Tag legen werden. + + + + + - 4- �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS AUF DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat zu Beginn der Ministertagung des Nordatlantikrates am 13. Dezember 1979 in Brüssel die ganze Bandbreite der Verhandlungsmöglichkeiten zwischen West und Ost - von SALT II und TNF-Verhandlungen über MBFR in Wien bis zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dargelegt. Gleichzeitig betonte er, daß die Sicherheit Europas durch Verhandlungen und durch militärische Bereitschaft gewährleistet werden müsse. Das Bündnis habe richtige Entscheidungen getroffen. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Bevor ich Washington verließ, um an dieser Sitzung des Nordatlantikrats teilzunehmen, besprach ich das bevorstehende Treffen mit Präsident Carter, der ein tiefes Interesse an der Arbeit hat, die in dieser Woche hier geleistet wird,und der mich bat, Ihnen allen seine Grüße zu bestellen. Ich möchte auch besonders die Minister willkommen heißen, die dem Rat zum ersten Mal angehören. In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In der Geschichte des Bündnisses wird dieses Treffen als ein Zeitpunkt von besonderer Bedeutung verzeichnet werden. für die NATO sind natürlich immer wichtig. Themen von zentraler Bedeutung Aber bei dieser Gelegenheit sind die anstehenden Themen so wichtig,und unsere Entscheidungen sind von so tiefgreifender Bedeutung für die weitere Sicherheit des Bündnisses und für die Stärkung des Friedens in Europa, daß unsere Beratungen wirklich die Bezeichnung "historisch" verdienen. Wir treffen hier zu Beginn eines neuen Jahrzehnts zusammen. uns glaubt, daß die vor uns liegenden Zeiten leicht sein werden. mische Zeiten können die besten Seiten in uns wachrufen. Niemand von Aber stür- Solche Herausforde- rungen können unsere Gesellschaften zu größeren Leistungen aufrütteln. Unse- re Völker haben in der Geschichte unseres Bündnisses stets eine solche Stärke gezeigt. Und sie werden es erneut tun. Wir, die wir unserem Bündnis angehören, das in der Vergangenheit so viele Erfolge erzielt hat, sollten mit Zuversicht in die Zukunft blicken. politischen Systeme sind stark und flexibel. elastisch und innovativ. Unsere Unsere Volkswirtschaften sind Unsere Völker sind standhaft. Mit fortgesetzter harter Arbeit und Zusammenarbeit werden wir die gesunden und starken Gesellschaften aufrechterhalten, von denen unsere Sicherheit letztlich abhängt. Es war die Suche nach Sicherheit, die uns hier in diesem Bündnis zusammenführte. Heute haben wir nicht weniger als vor 30 Jahren die Stärke und den Willen, die uns in die Lage versetzen, selbst durch nüchterne Einschätzung über die Erfordernisse für unsere Verteidigung zu entscheiden. Diese einzigartige Gruppe freier Länder wird in Wertschätzung unserer unumschränkten Unabhängigkeit und unserer gemeinsamen Werte niemals anderen erlauben, die Bedingungen unserer Sicherheit zu diktieren. Mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Völker unternehmen wir jetzt Schritte, um den Frieden zu bewahren. Wir handeln, um die strategischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu verstärken, um unsere Kernwaffen in und für Europa (TNF) zu modernisieren und um unsere Position im konventionellen Be- 2 - �Bereich zu verbessern. Ich bin Überzeugt davon, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist. Unser Langfristiges Verteidigungsprogramm, unsere Verpflichtung zu drei Prozent Realzuwachs bei den jährlichen Verteidigungsausgaben und unsere Entscheidungen, die TNF-Waffen zu modernisieren, versprechen, uns mit einem Gefühl echter Sicherheit in die achtziger Jahre zu führen. Es ist uns allen klar, daß wir den Mut und die Entschlossenheit bewahren werden, die notwendig sind, um diese Entscheidungen durchzusetzen. Die Stärke unseres Bündnisses bleibt die wesentliche Grundlage unserer Anstrengungen, den Rahmen für fruchtbarere Beziehungen mit dem Osten zu verstärken. Es ist für uns alle klar, daß wir die Sicherheit Europas durch Verhandlungen ebenso wie durch militärische Bereitschaft verfolgen. Auch hier müssen wir auf breiter Front vorangehen: - Bei SALT und bei den TNF-Verhandlungen hoffen wir auf einen intensiveren Konsultativmechanismus des Bündnisses. Wir müssen sicherstellen, daß das Versprechen, das dieser Mechanismus für engere Koordination innerhalb des Bündnisses bietet, unserer Entschlossenheit entspricht, Fortschritte bei den Verhandlungen selbst zu erzielen. - Bei den MBFR-Verhandlungen werden unsere beharrlichen und geduldigen Unterhändler auch weiterhin energisch alle die Wege erkunden, die das Zustandekommen eines Abkommens versprechen. - Bei den KSZE-Verhandlungen werden wir schöpferische neue Vorschläge zur militärischen Vertrauensbildung verbinden mit einer Entschlossenheit, die Unversehrtheit der Schlußakte zu bewahren und bei den KSZE-Themen auch weiterhin Fortschritte auf der anderen Seite zu erzielen, einschließlich solcher Themen, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren. - In - 3 - �- In den Ost-West-Beziehungen sind wir der Meinung, daß Sicherheit im weitesten Sinne nicht durch Waffen allein erreicht werden kann. Die Mitglie- der des Bündnisses werden auch weiterhin ihre Bereitschaft zeigen, den offiziellen individuellen und wirtschaftlichen Austausch zu erweitern. Dieser Austausch kann sich in dem Maße ausweiten, wie die gegenseitige Verpflichtung zu besseren Beziehungen zwischen Ost und West sich verstärkt. Wenn eine bessere Verständigung zwischen Ost und West verfolgt wird, werden alle unsere Völker von einem Rückgang der Spannungen profitieren. Dieses Bündnis schöpft seine Stärke aus unserer Entschlossenheit, beides zu erreichen: beiderseitige Sicherheit und Verminderung der Spannungen. Die- ses so überaus wichtige Treffen bietet eine Gelegenheit dafür, daß die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit den klugen Entscheidungen zusammenpassen - Entscheidungen, die unsere Bereitschaft stärken, das Vertrauen unserer Völker in diese unsere Bereitschaft stärken und die Aussichten auf größere Sicherheit durch vereinbarte Rüstungskontrollen erhöhen werden. Wann immer wir zusammentreffen, aber besonders in Augenblicken bedeutender Entscheidungen so wie heute, wird - so meine ich - jeder von uns von der Vergangenheit berührt - bei der Erinnerung an die Weisheit der Gründer dieses Bündnisses. Sie wußten, daß Menschen, die in Freiheit leben, am stärksten sind. Sie wußten, daß gemeinsame Entscheidungen, in Freiheit getroffen, die stärksten Entscheidungen sind. Und sie wußten, daß freie Nationen im gemeinsamen Handeln sich gegenseitig bestärken in der Arbeit für den Frieden. + + + + + - 4- �rVj 1 ^^^ 1 MIN I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 48 19. Dezember 1979 CARTER KÜNDIGT HÖHERE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN AN Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter ging in einer Rede am 12. Dezember 1979 vor Mitgliedern des Amerikanischen Wirtschaftsrates im Weißen Haus ausführlich auf Fragen der Sicherheit des westlichen Bündnisses sowie auf die Möglichkeiten ein, wie auch in den achtziger Jahren der weltweite Frieden garantiert werden könne. Eine Verpflichtung zu höheren Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten fünf Jahre sei notwendig, da "kontinuierlich aufrechterhaltene amerikanische Stärke die einzig mögliche Grundlage für eine weiterreichende, wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Entspannung bildet, die wir mit der Sowjetunion suchen". Die Rede hat folgenden Wortlaut: Von größtem Beiang für mich und für jeden amerikanischen Präsidenten ist - und muß sein - die Sicherheit unserer Nation. Diese Sicherheit stützt sich auf vielerlei Art von Stärke: auf Waffen und auf Rüstungskontrolle; auf militärische Stärke, auf wirtschaftliche Lebens- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lebenskraft und auf die Lebensqualität unseres Volkes; auf moderne Waffen und auf verläßliche Energieversorgung. Das Wohlergehen unserer Verbündeten und Freunde ist auch für unser eigenes Wohlergehen von entscheidender Bedeutung. Unsere Sicherheit ist verbunden mit den Menschenrechten und der sozia- len Gerechtigkeit, die sich unter anderen Völkern dieser Erde durchsetzt, sowie mit den Institutionen für den Weltfrieden und die internationale Ordnung, zu deren Aufbau wir beigetragen haben. Wir hoffen und arbeiten und beten für eine Welt, in der die Waffen des Krieges nicht länger mehr notwendig sind. ten Tatsachen stellen - der Welt, so Aber jetzt müssen wir uns den har- wie sie nun einmal ist. In der gefähr- lichen und ungewissen Welt von heute ist der Grundstein unserer nationalen Sicherheit noch immer die militärische Stärke, eine Stärke, die von uns Amerikanern, von unseren Verbündeten und von jedem potentiellen Angreifer deutlich erkannt wird. Zweimal in diesem Jahrhundert, stets in den Nachwehen eines Weltkrieges, wurden wir vom Isolationismus in Versuchung geführt. Das erstemal erlagen wir der Versuchung, zogen uns aus unserer weltweiten Verantwortung zurück - und eine Generation später stürzte die'Welt erneut in den Abgrund eines Krieges. Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch schufen wir die nationale Übereinstim- mung - gegründet auf unsere eigenen moralischen und politischen Werte - für den Plan einer aktiven Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit für uns selbst und für andere. Trotz all der Veränderungen, die in den letzten 30 Jahren über die Welt hinweggegangen sind, blieb diese grundlegende Übereinstimmung erhalten. Wir haben aus dem Fehler der militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes gelernt, als unsere eigenen lebenswichtigen Interessen nicht unmittelbar auf dem Spiel standen. Aber wir müssen begreifen, daß nicht jeder Fall der entschlossenen Machtanwendung ein potentielles Vietnam ist. Der Konsens über nationale Stärke und internationale Beteiligung - obwohl erschüttert und bedroht - überlebte diesen trennenden und tragischen Krieg. Die - 2- �Die jüngsten Ereignisse im Iran erinnerten uns lebhaft an die Notwendigkeit eines starken und geeinten Amerikas, einer Nation, die durch ihre Verbündeten unterstützt wird und es nicht notig hat, in der ruhigen Ausübung ihrer Stärke und ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und der Bewahrung des Friedens zu täuschen oder zu posieren. Ungeachtet anderer Meinungsver- schiedenheiten sind wir heute vereint in der Überzeugung, daß wir eine starke Verteidigung brauchen und daß militärische Schwäche die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs unvermeidlich erhöhen würde. Daher ist die Frage, vor der wir stehen, nicht, ob wir stark sein sollten, sondern wie wir stark sein werden. Wie werden unsere Verpflichtungen bei der Verteidigung in den achtziger Jahren und darüber hinaus aussehen? Herausforderungen werden wir bei ihrer Erfüllung stehen? Vor welchen Welche Verteidigungs- programme brauchen wir - und wieviel wollen wir ausgeben, um sie zu bekommen? Wie können wir am wirkungsvollsten unsere militärische Bereitschaft und unsere Anstrengungen zur Rüstungskontrolle in Einklang bringen? Zunächst muß unser Verteidigungsprogramm so gestaltet werden, daß es unseren Verpflichtungen entspricht. In Europa haben unsere Streitkräfte den Grundstein für eine der längsten Perioden des Friedens und des Wohlstands gelegt, deren dieser Kontinent sich jemals erfreut hat. Unsere konventionelle und nukleare Stärke hilft bei der Erhal- tung des Friedens, während unsere Verbündeten durch die Europäische Gemeinschaft zusammenwachsen und zugleich ihre historischen Bindungen mit Osteuropa nähren. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft sind von lebenswichtiger Bedeutung für uns alle^nd sie sind dauerhaft und unerschütterlich. Die militärische Stärke Amerikas gibt den Rahmen ab, innerhalb dessen unsere ausgereifte Freundschaft mit Japan, Korea, Australien, Neuseeland, den Philippinen und Thailand zur Stabilität im pazifischen Raum und auf der ganzen Welt beiträgt. Wir - 3 - �Wir müssen und werden fortfahren, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Aber es gibt Gründe zur Beunruhigung hinsichtlich unserer Fähigkeit, unseren nützlichen und friedlichen Einfluß aufrechtzuerhalten. Seit nahezu 20 Jahren erhöht die Sowjetunion ihre realen Verteidigungsausgaben um drei bis vier Prozent pro Jahr. Im Gegensatz hierzu sind unsere eigenen Verteidigungs- ausgaben von 1968 bis 1976 jedes Jahr real zurückgegangen. Dies schafft für die amerikanische Führung und den amerikanischen Einfluß in der Welt eine echte Herausforderung. Mit ziemlicher Sicherheit werden wir anderen Herausforderungen gegenüberstehen - weniger direkt, obgleich nicht weniger schwerwiegend. Die acht- ziger Jahre werden wahrscheinlich fortgesetzte Unruhe und Umwälzung bringen. Probleme der Energiekosten und -Versorgung werden die Wirtschaft der industrialisierten Welt weiterhin beeinträchtigen und werden noch stärkeren Druck auf die Entwicklungsländer ausüben. Die politische Unbeständigkeit könnte sich sogar noch verstärken, während die jüngeren Staaten darum kämpfen, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Genauso wie in der Vergangenheit, wenn die Winde des Wandels zu Stürmen des Konflikts zu werden drohten, müssen wir bereit sein, unseren Freunden und Verbündeten beim Widerstand gegen die Bedrohung von Stabilität und Frieden beizustehen. Die ständige sowjetische Aufrüstung und die wachsende sowjetische Neigung, sich auf ihre Militärmacht zu stützen, um Situationen der Unruhe auszunützen, ruft nach einer ruhigen, überlegten und gleichmäßigen amerikanischen Antwort. Bis Mitte der siebziger Jahre verließen sich die Vereinigten Staaten auf eine Verteidigungsstrategie und auf Kräftestrukturen, die während der frühen sechziger Jahre entworfen worden waren - in einer Zeit, als wir bei den strategischen Kernwaffen Überlegenheit genossen und bei den taktischen Nuklearwaffen - 4 - �Nuklearwaffen ein Monopol, als die sowjetische Seemacht begrenzt war und eine sowjetische Militärpräsenz außerhalb Osteuropas kaum existierte. Dies alles hatte sich geändert, als ich das Amt des Präsidenten antrat. Seit Beginn meiner Regierungszeit haben wir angefangen, 6 ja Anwachsen der sowjetischen Militärmacht entgegenzuwirken, indem vi^r Anstrengten un- ternommen haben, die unsere eigene beträchtliche Stärke erhöhen. In jedem der letzten vier Jahre gab es einen bescheidenen Zuwachs der realen Verteidigungsausgaben. In Europa haben wir Schritte unternommen, um ein Jahrzehnt des relativen Rückgangs der militärischen Stärke des Atlantischen Bündnisses umzukehren. Als ich mich vor nahezu drei Jahren mit Führern aus dem Bündnis zu treffen begann, fand ich sie beunruhigt über den Zustand unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit. Ich gab das Versprechen ab, den Umfang unserer eigenen Verteidigungsausgaben jedes Jahr um real etwa drei Prozent auszuweiten,und unsere NATO-Verbündeten gaben als Antwort das gleiche Versprechen. Unter amerikanischer Führung unternahm die NATO auch den entscheidenden Schritt, ein mutiges Langfristiges Verteidigungsprogramm in Angriff zu nehmen. Dieses Programm hilft uns dabei, unsere Kapazität zu erhöhen, um vor jedem Überraschungsangriff gegen unsere europäischen Verbündeten abzuschrecken oder ihn zunichte zu machen. Wir unternehmen ebenfalls Schritte, um das Gleichgewicht bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (TNF) wiederherzustellen. Zu Beginn der sechziger Jahre zogen die Vereinigten Staaten ihre Mittelstreckenraketen von Westeuropa ab. Wir konnten dies damals tun, da eine über- - 5 - �überwältigende amerikanische Überlegenheit im strategischen Bereich herrschte. Aber die Sowjetunion zeigte keine ähnliche Zurückhaltung. Die beschleunigte Entwicklung ihrer relativ weitreichenden, mobilen, mit Mehrfachgefechtsköpfen versehenen SS-20-Rakete bedeutet eine wesentliche Eskalation bei der TNFRüstung. Mit dem Entstehen einer annäherndenhen strategischen Parität schafft diese neue Rakete eine potentiell gefährliche Schwäche in der Fähigkeit der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. Bei den SALT II-Verhandlungen haben wir sehr sorgfältig darauf geachtet, daß wir frei blieben, diese Schwäche zu korrigieren. Nunmehr geht die NATO daran, ihre Kernwaffen zu verstärken, um einen Ausgleich für bestehende sowjetische Dislozierungen zu schaffen. Auf der Grundlage der Stärke können wir dann mit dem Warschauer Pakt verhandeln, um die TNF zu verringern. Im Bereich der internationalen oder strategischen Waffen stehen wir ebenfalls vor widrigen Trends, die es zu korrigieren gilt. Eine verbesserte sowjetische Luftabwehr droht nunmehr, unsere strategischen Bomber verwundbar zu machen. Der Marschflugkörper wird unsere Antwort auf dieses Problem sein. Die Produktion der ersten Generation luftgestützter Marschflugkörper wird im nächsten Jahr beginnen. Zudem werden unsere bodengestützten MINUTEMAN-Interkontinentalraketen in zunehmendem Maß verwundbar durch die höhere Treffsicherheit der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen der Sowjetunion. Aus diesem Grund stimmten wir im letzten Frühjahr für die Produktion der MX-Rakete. Die verhältnismäßig kleine Anzahl von MX-Raketen wird beweglich sein und eine große Anzahl von Bunkern haben; sie wird somit wesentlich weniger verwundbar sein als unsere derzeitigen MINUTEMAN-Raketen, die fest verbunkert sind. Außerdem wird die MX in Beantwortung eines Erstschlags die Fähigkeit haben, eine Vielzahl von sowjetischen militärischen Zielen anzugreifen. Die MX-Rakete wird nicht die Stabilität untergraben, sondern vor einem Angriff abschrecken und zu Ver- • handlungen über weitere Begrenzungen bei Kernwaffen ermutigen. Zusätzlich - 6 - �Zusätzlich wird sie zur Überlebensfähigkeit unserer strategischen Bomber und Unterseeboote beitragen, indem sie jeden etwa ins Auge gefaßten sowjetischen Schlag erschweren wird. Sogar mit SALT II braucht Amerika die MX, um das Gleichgewicht bei strategischen Kernwaffen aufrechtzuerhalten. Wir modernisieren auch unsere strategische Unterseebootwaffe. Das erste neue TRIDENT-Unterseeboot ist vom Stapel gelaufen,und die ersten unserer neuen TRIDENT-Raketen - mit einer Reichweite von über 4000 Meilen - sind bereits auf See. Auf diese Weise wird jede Säule unserer strategischen Triade modernisiert: Marschflugkörper für unsere Bomber, MX für unsere Interkontinentalraketen und TRIDENT für unsere Unterwasserabschreckung. Auch werden wir die Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte nicht vernachlässigen, obwohl wir uns hier in großem Maß auf die parallelen Anstrengungen unserer Verbündeten verlassen müssen - in Asien wie in Europa. Sie müssen ihren gerechten Anteil an den erhöhten Bürden der gemeinsamen Verteidigung tragen. Ich bin entschlossen, unsere Seestreitkräfte stärker zu halten als die eines jeden anderen Landes. Unser Schiffsbauprogramm wird in den achtziger Jahren eine Marine von 550 Schiffen aufrechterhalten; und wir werden auch weiterhin die besten Schiffe bauen. Die Seemacht ist für unsere weltweite Strategie unabdingbar - im Frieden und im Kriege. Schließlich machen wir gute Fortschritte dabei, Gegengewichte für die wachsende Fähigkeit der Sowjetunion zu schaffen, ihre Militärmacht entweder direkt oder durch Stellvertreter in Gebieten der Dritten Welt einzusetzen, und wir müssen darauf vorbereitet sein, mit feindseligen Handlungen auch anderer gegen unsere Bürger oder unsere lebenswichtigen Interessen fertig zu werden. Zu - 7 - �Zu diesem Zweck brauchen wir nicht nur stärkere Streitkräfte, sondern bessere Mittel zur raschen Dislozierung der Streitkräfte, die wir bereits besitzen. Unser Verteidigungshaushalt für 1981 und unser Fünfjahres-Verteidigungsprogramm werden dieser Forderung auf zweierlei Weise gerecht werden. Einmal werden wir eine neue Flotte von Bereitstellungsschiffen aufstellen, die das schwere Gerät und den Nachschub für drei Brigaden des Marinekorps mit sich führt und in vorgeschobenen Gebieten stationiert werden kann, wo die amerikanischen Streitkräfte vielleicht gebraucht werden. Da sich der Nachschub be- reits nahe dem Einsatzgebiet befindet, können die Truppen selbst auf dem Luftwege herangeschafft werden. Die zweite Neuerung wird eine neue Flotte großer Transportflugzeuge sein, um Panzer und anderes Gerät über interkontinentale Entfernungen hinweg zu transportieren. Die Existenz von Eingreiftruppen bedeutet nicht notwendigerweise, daß wir sie auch einsetzen werden. Wir beabsichtigen, mit ihrer Existenz eben vor den Entwicklungen abzuschrecken, die ihren Einsatz heraufbeschwören würden. Wir dürfen nie vergessen, daß unsere militärische Sicherheit von den Fähigkeiten, der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft der Menschen abhängt, die in unseren Streitkräften dienen - wie leistungsfähig und fortschrittlich unsere Waffensysteme auch sein mögen. Ich bin entschlossen, Soldaten mit solchen Fähigkeiten und solcher Erfahrung in ausreichendem Maß zu rekrutieren und im Dienst zu halten. Ich fasse zusammen: Maßnahmen: Die Vereinigten Staaten unternehmen nachhaltige - Erstens, um alle Aspekte unserer strategischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch unsere Abschreckung vor einem Atomkrieg zu gewährleisten; - zweitens, um unsere Streitkräfte in der NATO und im Pazifik als Teil �ÜO JH^fil J ^Tp Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 i d\ -O VANCE-REDE FÜR DIE BERLINER PRESSEKONFERENZ - gehalten von Unterstaatssekretä'r Vest - BERLIN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer für das Jahresessen der Berliner Pressekonferenz am 10. Dezember 1979 vorbereiteten Rede die Sicherheitsprobleme des Atlantischen Bündnisses angesprochen, Wegen der Ereignisse im Iran mußte der Außenminister seinen Besuch in Berlin absagen, und die Rede wurde von dem Unterstaatssekretä'r für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George Vest, gehalten. Die Rede hat folgenden Wortlaut: I. Einführung Ich möchte zuerst das lebhafte Bedauern von Außenminister Vance darüber ausdrücken, daß der Zeitdruck, hervorgerufen durch die Geschehnisse, es ihm nicht ermöglicht, heute abend hier zu sein. Die anhaltend schwierige Situation im Iran brachte es mit sich, daß er seine Reisepläne in letzter Minute ändern mußte - sehr zu seinem eigenen Be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bedauern. Ich hoffe aber, daß Sie Verständnis dafür haben werden. Aus die- sem Grund hat er mich gebeten, Ihnen seine Grüße zu übermitteln und Sie zu bitten, jedes meiner Worte heute abend als das seine zu akzeptieren - und es ihm zuzuschreiben. Eine Einladung, vor der Berliner Pressekonferenz zu sprechen, ist allein schon eine Ehre. Goethe hat einmal geäußert: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Das Pressecorps dieser Stadt drückt täglich die Wahrheit dieser Zeilen aus - indem es die Prinzipien einer freien und offenen Presse hochhält. Sie helfen uns, die teifgreifenden Veränderungen um uns herum zu verstehen - und Sie helfen uns, die Rechte der Bürger zu verteidigen, an Entscheidungen teilzuhaben, die ihr Leben und ihr Wohlergehen betreffen. Dies Treffen gibt mir außerdem die Möglichkeit, nochmals die Bewunderung von Millionen von Amerikanern auszudrücken, die sie Berlin und seiner Bevölkerung gegenüber empfinden - und die bleibende Verpflichtung unseres Landes für diese Stadt. Präsident Carter, der sich mit großer Wärme seines Besuchs in Berlin im vergangenen Jahr erinnert, hat mich gebeten, Ihnen seine persönlichen Grüße zu übermitteln zusammen mit seiner Versicherung, daß die Vereinigten Staaten fest zu dieser Verpflichtung stehen. Berlin ist seit 35 Jahren ein Symbol für die freien Menschen überall. In der Nachkriegsperiode von Spannung und Konfrontation wurde Berlin zum aufrüttelnden Beispiel menschlicher Entschlossenheit, frei zu sein, unter demokratischen Institutionen zu leben. Diese unnachgiebige Entschlossenheit war es, die half, jene Balance zu schaffen, auf der die augenblickliche Stabilität Berlins beruht. Die klare Demonstration, daß Berlin nicht nachgeben würde, daß es der Wunsch der Berliner ist, ein Teil der westlichen Welt zu bleiben, ermöglichte das Viermächte-Abkommen. Und �Und in den Jahren seit Abschluß des Viermächte-Abkommens hat sich Berlin als eindrucksvolles Symbol der konkreten Früchte erwiesen, die Entspannung hervorbringen kann. Für die Vereinigten Staaten ist die Freiheit Berlins - und die Erhaltung der Vorteile, die durch das Viermächte-Abkommen ermöglicht wurden - ein Kernpunkt ihrer außenpolitischen Ziele. Wir werden alle uns zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit und Freiheit dieser Stadt zu garantieren. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, weiterhin Spannungen in Berlin durch die Möglichkeiten des Viermächte-Abkommens zu verringern. Ausnutzung dieser Möglichkeiten wird Die volle Ost und West zum Vorteil gereichen. Die strikte Einhaltung und die volle Anwendung aller Aspekte des ViermächteAbkommens ermöglichen eine solche Entwicklung. Es ist erforderlich, die delikate Balance der Interessen zu erhalten, die sich in und um Berlin entwickelt hat. Es sollte keine Versuchung geben, die Stadt als Druckmittel bei Reaktionen auf Entwicklungen in anderen Regionen der Ost-West-Beziehungen zu benutzen. Die Wichtigkeit der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Sektoren von Berlin unterliegt keiner Frage, und die Vereinigten Staaten messen ihnen besondere Bedeutung bei. Vielleicht am allerwichtigsten ist, daß die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht in Frage gestellt werden. Sie bleiben die Grundlage für die stabile Situation, die sich in dieser Stadt entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Viermächte-Rechte und -Pflichten für Berlin als Ganzes zu erhalten. Wir erwarten, daß das Abkommen sowie die Praktiken und Verfahren,die aus ihm resultieren, strikt eingehalten werden. Ich - 3 - �Ich habe aber noch einen anderen Grund, über dieses Forum hier erfreut zu sein. Es gibt mir die Möglichkeit, eine Angelegenheit von lebenswichtiger Bedeutung nicht nur für die Bevölkerung von Berlin, sondern für uns alle zu diskutieren, nämlich die Sicherheit unseres westlichen Bündnisses. Besser als die meisten Menschen wissen die Berliner, daß wahre Sicherheit - was John F. Kennedy "das überleben und den Erfolg der Freiheit" nannte - nicht mit Waffen allein erkauft werden kann. Die Sicherheit des Westens hängt schließlich von der Vitalität und der Anziehungskraft des freien politischen Systems ab; von der Gesundheit unserer Wirtschaft, von der Fähigkeit der westlichen Demokratien, miteinander zusammenzuarbeiten. Unser Ziel ist es nicht nur, uns zu verteidigen, sondern es ist, einen Lebensstil zu entwickeln und zu erhalten, der es wert ist, verteidigt zu werden. Dessen ungeachtet wäre es - wie die Berliner wohl wissen - töricht, die militärischen Gesichtspunkte der Sicherheit außer acht zu lassen. Eine der strengsten Lektionen der vergangenen 35 Jahre ist tatsächlich die, daß wir Entspannung durch Stärke möglich machen, nicht durch Schwäche. In einer vollkommenen Welt wäre das nicht so, in der tatsächlichen Welt ist es unauchweich1 ich . So lassen Sie uns also heute das Thema der militärischen Sicherheit - Verteidigung sowie Rüstungskontrolle - betrachten. Das Thema ist jetzt besonders aktuell. Denn die NATO-Verbündeten sind in diesem Augenblick dabei, eine Reihe von Entscheidungen zu treffen - Entscheidungen, die die Sicherheit Europas in den achtziger Jahren formen und die Beziehungen zwischen Ost und West nachhaltig beeinflussen werden. Jene Entscheidungen werden, wie Sie wissen, Ende der Woche das Hauptanliegen der NATO-Minister bei ihrem Treffen in Brüssel sein. Eine der Entscheidungen betrifft eine fundamentale Frage, vor der die NATO-Mitglieder und eigentlich alle im Westen stehen: Wie soll das Bündnis �Bündnis die niedagewesene Anhäufung von sowjetischen TNF beantworten, die auf Westeuropa gerichtet sinnd? II. Abschreckung und Rüstungskontrolle Wir werden diese Frage in dieser Woche in Brüssel auf eine Weise beantworten, die zwei wesentliche Punkte betont: - Erstens: Wir sind bereit, die Waffenstärken durch konkrete Verhand- lungen über Rüstungskontrolle anzugleichen. Wir hoffen, daß solche Verhand- lungen zu niedrigeren Waffenstärken auf beiden Seiten führen werden. Die Sowjetunion und die Warschauer Pakt-Staaten sollen wissen, daß wir es als verbindliche Aufgabe betrachten, gegenseitige Rüstungsbegrenzungen bei strategischen, nuklearen Mittelstrecken (TNF)-und konventionellen Waffen zu erzielen. - Die NATO ist jedoch entschlossen - und dies ist der zweite wesentliche Punkt - sichere Abschreckungsstreitkräfte über das gesamte atomare und konventionelle Spektrum hinweg aufrechtzuerhalten. Das müssen die Sowjets ebenso verstehen. Diese zweigleisige Politik, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und Rüstungskontrolle zu verfolgen, wird das Herzstück der NATO-Strategie in den achtziger Jahren sein. Denn unserer Meinung nach versteht es sich von selbst, daß eine angemessene Verteidigung und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen müssen. Rüstungskontroi labkommen lassen hoffen, daß wir uns größere Sicher- heit leisten können.als uns ein Wettrüsten mit seinen hohen Kosten und Gefahren bietet. Jedoch nur eine starke Verteidigung, einschließlich wohlbe- dachter Maßnahmen zur Modernisierung unserer Streitkräfte, kann jeglichen Zweifel über unsere Entschlossenheit ausräumen - Zweifel, die die Wahrscheinlichkeit von echten Rüstungsbegrenzungen von selbst verringern würden. Erlauben Sie mir, zu erläutern, wie sich diese Politik der Zweigleisigkeit in den Entscheidungen des kommenden Jahrzehnts ausdrücken wird - j_n_ - 5- �in unseren Entscheidungen bezüglich strategischer, nuklearer Mittelstreckenund konventioneller Streitkräfte. III. Das Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte Strategisch-atomare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist und bleibt ein zentrales Faktum internationaler Sicherheit. Bestrebungen einer Seite, diesem zentralen Faktum Widerstand entgegenzusetzen oder es zu umgehen, würden unausweichlich die Stabilität und Sicherheit der Welt bedrohen - denn keine der beiden Seiten wird zulassen, daß die andere Überlegenheit erlangt. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Sowjetunion ihre strategische Möglichkeiten ständig erweitert. Ohne neue Investitionen in unsere strategischen Streitkräfte könnte die Wirkung der sowjetischen Anstrengungen ein stabiles Gleichgewicht auf strategischem Gebiet gefährden. Also machen wir diese Investitionen in jedem unserer drei strategischen Bereiche: - Wir entwickeln die Marschflugkörper für unsere B-52 Bomber weiter. - Wir setzen jetzt die neue Trident-I-Rakete bei einigen unserer Unterseebooten ein und werden bis 1981 das neue Trident-Unterseeboot zur Verfügung haben. - Und wir schreiten voran mit dem MX-Raketen-Programm, um die Überlebensfähigkeit unserer auf dem Boden stationierten strategischen Raketen zu sichern. Diese Verbesserungen stellen das stärkste amerikanische Programm für strategische Waffen seit über zehn Jahren dar. Der Zweck unserer Anstrengungen ist nicht nur, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten; unsere Absicht ist es auch, die Flexiblität unserer strategisch-nuklearen Optionen zu erhalten. Denn - wenn wir auch den Gedanken anerkennen, daß gegenseitige Verwundbarkeit eine Abschreckung gegen �gegen Krieg ist - akzeptieren wir nicht die Vorstellung, daß unsere Optionen auf gegenseitige Vernichtung begrenzt sein sollen. Wir müssen in unserem strategischen Köcher mehr haben als nur den Pfeil von Harmageddon. Es ist darum unsere Politik und Praxis, eine Vielfalt von strategischen Streitkräften zu unterhalten, die fähig sind, schwerste Schläge aufzufangen und noch die Kraft zu haben, Vergeltungsschläge gegen das ganze Spektrum der militärischen und wirtschaftlichen Ziele zu führen. eine der folgenden beiden Doktrinen festzulegen: Wir weigern uns, uns auf die Doktrin, sich allein auf massive Vergeltung zu verlassen, oder die Doktrin, die den sogenannten "begrenzten" atomaren Schlagabtausch betont, bei dem jede Seite ihre Angriffe auf die strategischen Streitkräfte der anderen richtet. Es muß wohlweislich Ungewißheit darüber herrschen, was genau unsere Antwort auf einen Angriff sein könnte - denn gerade auf dieser Ungewißheit beruht die Stärke der Abschreckung. Unsere Doktrinen der flexiblen Antwort und unsere breite Auswahl von strategischen Streitkräften bewahrt die Ungewißheit. Wir werden ein sicheres strategisches Gleichgewicht und eine glaubhafte Abschreckung aufrechterhalten, ganz gleich,was für Anstrengungen dies auch erfordern mag. Aber wir wissen, daß es keine endgültige Sicherheit bei unnach- giebigen Steigerungen von strategischer Macht geben kann. Sowohl wir als auch die Sowjetunion haben einbringendes nationales Interesse an der Stabilisierung des strategischen Wettlaufs und der Erlangung von ausgewogenen Reduzierungen durch Verhandlungen. Der SALT-Prozeß dient nachweislich diesem Ziel. Und SALT gibt auch eine beeindruckende Illustration der Zweigleisigkeit, die ich beschrieben habe - der gegenseitigen Verstärkung von Rüstungskontrolle und Modernisierung der Streitkräfte. Denn es ist klar, daß wirklicher Fortschritt bei der Rüstungs- kontrolle nicht möglich wäre ohne unsere Entschlossenheit, das Gleichgewicht in jeder Lage zu erhalten - sei es mit Rüstungskontrolle oder ohne. Aber es ist ebenso klar, daß in einem Atomzeitalter wahre Sicherheit nicht erreichbar sein wird, wenn wir in unserer Diplomatie nicht gleichermaßen fest sind auf_ - 7 - �auf der Suche nach verläßlichen und ausgewogenen Kontrolle für Atomwaffen. Das SALT-Abkommen liegt jetzt dem Senat der Vereinigten Staaten vor. hoffe und glaube, daß es demnächst ratifiziert werden wird. Ich Wenn dieser Schritt erst einmal getan ist, wird es das erklärte Ziel von SALT III sein, substantielle Verringerungen der nuklearen Arsenale zu erreichen. Während dieses ganzen Prozesses haben wir von Beratungen mit unseren europäischen Verbündeten profitiert. Wir haben streng darauf geachtet, daß die europäischen Sicherheitsinteressen und Optionen voll gewahrt bleiben. In der nächsten Phase, SALT III, werden diese Konsultationen noch intensiver sein; die Rolle der Verbündeten bei der Festlegung unseres Vorgehens wird noch direkter sein, wenn die Verhandlungen sowohl Fragen der TNF als auch strategischer Streitkräfte behandeln. Aber dieselben zentralen Prinzipien werden uns leiten: Die Verpflichtung, die Waffen zu haben, die wir benötigen, um das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, während wir in Verhandlungen auf zunehmend striktere gegenseitige Begrenzungen hinarbeiten. IV. Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) Die Erhaltung von Stabilität und Abschreckung ist nicht nur bei den interkontinentalen strategischen Waffen, sondern auch bei den TNF wichtig. In der Tat verlagert das Entstehen von Parität bei diesen strategischen Systemen die Aufmerksamkeit auf die TNF der NATO als Stein im Gefüge der Abschreckung. Lange Jahre hatten die europäischen NATO-Verbündeten die Gewißheit, daß der Bedrohung Westeuropas durch die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes letztlich die Abschreckung der amerikanischen interkontinen- - 8 - �interkontinentalen Streitmacht entgegenstehen würde. Diese Gewißheit besteht unverändert. Streikräfte würden, falls erforderlich, für werden. Unsere strategischen atomaren Europas Verteidigung eingesetzt Die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten sind so eng mit Europa verknüpft, unsere Verpflichtungen sind so tief, und unsere Bindungen sind so stark, daß es nicht anders sein könnte. Jedoch ist es das vordringlicheste Ziel der NATO, eine Aggression zu verhindern. Wir müssen darum sicher sein, daß die sowjetische Auffassung nicht zu einem Problem wird - denn auf dieser Auffassung beruht ja die Abschreckung. Es ist entscheidend, daß Moskau nicht in Versuchung gerät, zu glauben - wie falsch es auch immer sei -, daß die strategische Parität zwischen den Großmächten die mögliche Trennung von Europas Verteidigung von der der Vereinigten Staaten bedeutet oder daß die Sowjetunion selbst von einem mili- tärischen Konflikt in Europa verschont bleiben könnte. So bedingt Abschreckung, daß die NATO über eine ganze Reihe von Möglichkeiten verfügt, um auf jeder Ebene einer militärischen Herausforderung zu begegnen. Sie bedingt, daß es keine Lücke in diesem Kontinuum der Streitkräfte gibt: daß jeder Stein in dem Ge- bäude der Abschreckung fest sitzt. Solch eine Lücke könnte entstehen, wenn wir versäumten, die TNF der NATO zu modernisieren. Denn nachdem die Sowjetunion strategische Parität erlangt hat, scheint sie nun nach atomarem Obergewicht auf dem europäischen Schauplatz zu streben. Den Beweis dafür können wir in dem lebheaften Bemühen der Sowjetunion um Modernisierung und Erweiterung ihrer TNF sehen. Die dramatische Entwicklung in dieser Beziehung und die Angelegenheit, die uns am meisten Sorge bereitet, ist die schnelle, in Gang befindliche Aufstellung sowjetischer SS-20-Raketen mit beweglichen Abschußrampen. Wir - 9- �\ Wir wollen uns nichts vormachen. Die SS-20 ist nicht die Verbesserung eines alten Systems. Sie ist ein gänzlich neues System - das erste bewegliche, landgestützte Mittelstreckenraketensystem in Europa. Jede SS-20-Abschußrampe kann wieder geladen werden und neue Raketen abfeuern. Jede Rakete kann nicht nur einen, sondern drei nukleare Sprengköpfe transportieren. Die SS-20 kann von tief im Innern der Sowjetunion gelegenen Abschußbasen jedes Ziel in Europa erreichen. Fügt man dem System der SS-20 noch die wachsende Zahl von Backfire-Bombern hinzu, die auf dem europäischen Schauplatz stationiert sind, so kommt man zu der unausweichlichen Schlußfolgerung: die sowjetische Rüstung geht über das hinaus, was nötig ist, ihre vorhandenen Waffensysteme zu erneuern oder sich den Entwicklungen bei der NATO anzupassen. Doch sowjetische Sprecher erklären uns gegenüber, daß jeder Schritt der NATO zur Änderung dieser Situation die Entspannung untergraben und eine neue Periode der Ost-West-Spannungen in Europa einleiten würde. Sie haben verlangt, daß wir im Namen der Entspannung eine Tendenz zur offenkundigen Ungleichheit akzeptieren sollen. Der Westen kann sich in dieser Situation nicht passiv verhalten. Vom politischen Standpunkt aus wäre das ein wahrhaft sonderbarer Weg zur Entspannung. Er würde besagen, daß die westlichen Sicherheitsbeschlüsse die Sache von Ost und West sind,die Entscheidungen des Ostens jedoch von Moskau allein getroffen werden sollen. Gäbe der Westen diesem Drängen nach, könnte Moskau versucht sein, auch in anderen Fragen Druck auszuüben. Ich brauche meine Zuhörer nicht daran zu erinnern, wie sehr dies die einzig vernünftige Basis der Zusammenarbeit zwischen Ost und West - das Prinzip der gegenseitigen Sicherheit - untergraben würde. Also ist es wesentlich für die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, die Abschreckung auf der gesamten militärischen Ebene aufrechtzuerhalten. In - 10 - �In dieser Woche werden daher in Brüssel die Verteidigungs- und Außen- minister der NATO-Staaten über eine Reihe von Vorschlägen entscheiden, die die Modernisierung der TNF in Europa und d^e Rüstungskontrolle beinhalten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß die feste Haltung der deutschen Regierung und Bundeskanzler Schmidts und die hier in Berlin vom SPDParteitag in der vergangenen Woche angenommene Entschließung weitsichtige Bei- träge sind, die die Einheit und Entschlossenheit der Allianz bei ihren Treffen in Brüssel in dieser Woche stärken werden, Die vorliegenden Modernisierungsvorschläge sehen die Stationierung von TNF - einer Mischung aus landgestützten Marschflugkörpern und ballistischen Flugkörpern - in Westeuropa durch die NATO vor. Die Ersetzung von veraltenden TNF durch langlebigere und leistungsfähigere Systeme wird die Möglichkeit der Sowjetunion verringern, irrtümlich eine Lücke im Abschreckungsspektrum der NATO zu sehen. Und durch die Verbesserung der Abschreckungsposition der NATO wird die höchst bedeutende Schwelle zwischen Krieg und Frieden angehoben. Die Stationierung wird es der NATO gestatten, ihr gesamtes Nukleararsenal in Europa zu verringern. Und sie wird der Sowjetunion signalisieren, daß der Ausbau ihrer Raketensysteme ihr keine echten militärischen oder politischen Vorteile bringt, weil die NATO willens ist, der Herausforderung zu begegnen. Gleichzeitig glauben wir fest daran, daß unsere Sicherheit durch echte Rüstungskontrolle gewährleistet werden kann; gulierung der Rüstungsebene. durch konkrete Abkommen zur Re- Solche Abkommen enthalten das Versprechen,einen hemmungslosen Rüstungswettlauf zu verhindern und für größere Stabilität auf dem Mittel Streckensektor in Europa zu sorgen. Doch die Rüstungsbegrenzung kann nicht nur einseitig sein; sie muß durch einen Prozeß erreicht werden, der wirklich auf Gegenseitigkeit beruht. Da - 11 - �Da wir uns verpflichtet fühlen, eine echte Rüstungskontrolle anzustreben, werden unsere Modernisierungsvorschläge mit einem bedeutenden Angebot zur Rüstungsbegrenzung verbunden sein: einem Angebot zur Begrenzung der TNF auf beiden Seiten. Der Vorschlag der NATO wird zu kontrollierbaren Begrenzungen auffordern, die von Bedeutung sind und auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen. Die Initiative zur Rüstungskontrolle wird die Aufrichtigkeit der Sowjets bei der Begrenzung dieser Systeme prüfen. Da die ersten NATO-Waffen nicht vor 1983 aufgestellt sein werden, ist reichlich Zeit, ernsthafte Rüstungskontroi lgespräche zu führen. Ich weiß, es gibt Leute, die meinen, die NATO sollte ihre Stationierungsentscheidung vertagen, bis solche Gespräche geführt werden können. Wir dürfen aber nichts verschieben, und zwar aus zwei wichtigen Gründen: Erstens können wir nicht im voraus wissen, ob solche Gespräche erfolgreich sein werden. Es würde den Verbündeten wenig nützen, immer weiter zurückzufallen in der bloßen Hoffnung, daß die Gespräche von Erfolg gekrönt sein könnten. Und bei dem gegenwärtigen Tempo der sowjetischen Anstrengungen würde jede Verzögerung der NATO-Modernisierung eine bereits bestehende, beunruhigende Ungleichheit erhöhen. Zweitens muß der Westen zeigen, daß es ihm mit der Modernisierung ernst ist, sonst fehlt den Sowjets der nötige Ansporn zu Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte. Also ist unsere Haltung klar: die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten werden trachten, die Streitkräfte durch Verhandlungen zu verringern. Wir werden alles Nötige tun, um eine glaubwürdige Abschreckung durch das gesamte Spektrum unserer nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Wir - 12 - �Wir können jedoch keine einseitige Zurückhaltung der NATO als Voraussetzung für Verhandlungen akzeptieren - und wir werden es auch nicht tun. Zurückhaltung muß von beiden Seiten geübt werden. V. Das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte j ........ 1 ...... — Die Politik, die ich beschrieben habe - eine Politik der fortdauernden Abschreckung durch Verbesserung der Streitkräfte, wo es nötig erscheint, und durch Rüstungskontrolle, wo diese sich als möglich erweist - ist unsere Strategie auch auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte. Da die Verbesserungen der sowjetischen konventionellen Streitkräfte weitergehen und da konventionelle Streitkräfte den Kern der NATO-Abschreckung bilden, ist es wichtig für die Verbündeten, an ihrem umfassenden Modernisierungsprogramm festzuhalten. Das langfristige Verteidigungsprogramm der NATO wird uns in den achtziger Jahren eine moderne, besser integrierte und wirksamere, konventionelle Streitmacht sichern. Das NATO-Ziel einer dreiprozentigen realen Erhöhung der Verteidigungsbeiträge der Mitglieder soll die Mittel dafür lie- fern, um diese Verbesserung der konventionellen Streitkräfte zu finanzieren, die ja den Löwenanteil der Verteidigungshaushalte beansprucht. Aber auch hier sind wir entschlossen, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig keine Gelegenheit zu Fortschritten bei der Rüstungsbegrenzung auszulassen. Eine bedeutende Gelegenheit, hier Fortschritte zu erzielen, bieten die Wiener Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Hier besteht unsere Hoffnung darin, dem Konzept der Ausgewogenheit auf dem konventionellen Sektor praktische Bedeutung zu verleihen. Der SALT-Prozeß hat sich auf strategischem Gebiet ja auch darum bemüht. Das - 13 - �Das Ziel der Truppenreduzierungsgespräche - ein Ziel, das nunmehr von beiden Seiten akzeptiert wird - ist es, gemeinsame, kollektive Höchstgrenzen auf niedrigerer Ebene für die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa auszuhandeln. Doch Fortschritte in dieser Richtung sind da- durch verlangsamt worden, daß der Osten nicht gewillt ist, das Problem der zahlenmäßigen Stärke zu lösen. Es besteht immer noch eine sehr große Diskre- panz zwischen den Zahlen der östlichen Streitkräfte in diesem Gebiet, die von Ost und West vorgelegt werden. Lassen Sie mich noch einmal bekräftigen, daß die westliche Seite sehr darauf bedacht ist, Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen zu machen - Fortschritte, die nur dann erzielt werden können, wenn so grundlegende Fragen wie Truppenzahl und Überwachungsmethoden gelöst werden. t Die Ankündigung eines Abzugs von bis zu 20 .000 Soldaten, 1000 Panzern und anderem militärischem Gerät durch Präsident Breschnew ist ein positiver Schritt. Doch die grundlegenden Fragen der Truppenreduzierungsgespräche müssen erst noch gelöst werden. Fortschritte zu größerer Stabilität und gegenseitigem Vertrauen in Europa müssen ebenfalls durch vermehrte Anstrengungen zur Durchführung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 von 35 Nationen in Helsinki unterschrieben wurde, erzielt werden. Die Schlußakte ist ein historisches Dokument, denn sie schafft normale zwischenstaatliche Beziehungen, um sich mit den konkreten Problemen auseinanderzusetzen, die Ost und West gespalten haben. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen würde das Leben der Menschen bereichern und die Spannungen zwischen Ost und West abbauen. Die Schlußakte bietet einen potentiellen Rahmen zur Verringerung militärischer Spannungen in Europa und größere Vertrauensbildung in bezug auf militärische Aktivitäten. il - 14 - �Es ist verschiedentlich angeregt worden, daß dieses Ziel durch ein Treffen der KSZE-Staaten über Sicherheitsfragen gefördert werden könnte. Die Re- gierung Frankreichs hat in dieser Richtung einen nützlichen Vorschlag unterbreitet. Ganz gewiß würde jedoch so ein Treffen nur als Teil eines ausgeglichenen und gesunden KSZE-Prozesses sinnvoll sein. Daher ist es wichtig, daß zunächst die Folgekonferenz in Madrid erfolgreich abgeschlossen wird. Bei der Vorbereitung zu diesem Treffen werden die Vereinigten Staaten in erster Linie an die Wichtigkeit der Durchführung aller Bestimmungen der Schlußakte und nicht nur der Sicherheitsbestimmungen denken. Ganz besonders am Herzen liegen uns die Bestimmungen über humanitäre Fragen, die das tägliche Leben unserer Bürger und der Menschen anderswo in Europa direkt betreffen. Wir werden darauf hinarbeiten, daß die Diskussion in Madrid frei von Polemik in einer konstruktiven Atmosphäre stattfindet, aber wir werden einer ehrlichen Prüfung der Probleme nicht aus dem Weg gehen, nur um einen positiven Eindruck zu hinterlassen. VI. Schlußfolgerung Die Realitäten der militärischen Sicherheit, über die ich gesprochen habe, sowie die Chancen des Fortschritts bei der Rüstungsbegrenzung sprechen für eine besondere Haltung der Verbündeten angesichts der kommenden achtziger Jahre - eine Haltung, die ich als nüchternen Optimismus bezeichnen möchte. Wir müssen ernüchtert sein bei dem Gedanken, daß tiefe und grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West andauern werden - Unterschiede, die in der Geographie, der Geschichte und den Voraussetzungen, auf denen unsere politischen Systeme beruhen, verwurzelt sind. Weder unsere Differenzen noch unsere Waffensysteme werden über Nacht verschwinden. Also werden wir gut daran tun, uns von Illusionen freizumachen, die sich nur auf Hoffnungen gründen. Doch - 15 - �Doch sollten wir die Hoffnung niemals aufgeben. Denn trotz ihrer histo- rischen Unterschiede sind Ost und West bei ihren gegenseitigen Beziehungen weit vorangekommen. Das Ausmaß der Kontakte zwischen den Ländern des Ostens und Westens hat sich geweitet; ihre Beziehungen sehen zunehmend normal aus. Es ist ganz klar, daß die Zukunft der Ost-West-Beziehungen von tiefen Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet sein wird. Wir sollten aber gleich- zeitig versuchen, die Gebiete, auf denen Zusammenarbeit zwischen uns möglich ist, zu erweitern. Weder das eine noch das andere sollte uns im Westen schwankend machen. Denn wir treten in die Zukunft ein mit einer eindrucksvollen Zahl von Errungenschaften - und einem ebenso eindrucksvollen Aufgebot an Kräften: - 31 Jahre lang hat sich der Abschreckungsschild der NATO bewährt. - Die Volkswirtschaften des westlichen Bündnisses sind dreimal so produktiv wie die des Warschauer Pakts. - Unsere Gesellschaften sind frei und offen, Neuem und Schöpferischem gegenüber aufgeschlossen und ohne Angst vor dem Wandel. Obwohl wir die Dinge unserer Welt nicht bestimmen können, ist unsere Kraft, sie zu beeinflussen und sie in einer Weise zu formen, die die Zukunftsaussichten der Menschheit verbessert, ungeheuer groß. Wenn wir diese Kräfte bewahren und auf sie bauen, wenn wir in Zukunft in uns selbst die gleichen staatsmännischen Eigenschaften finden, die wir stets gefunden haben, brauchen wir die achtziger Jahre und die nächsten Jahrzehnte nicht zu fürchten. Wir werden stark sein, stark genug, um uns zu schützen - und stark genug, um für den Frieden zusammenzuarbeiten, wenn unsere Gegner gewillt sind, es auch zu tun. Genau - 16 - �Genau wie wir alles nur Erdenkliche tun werden, um Stabilität und Abschreckung in Europa aufrechtzuerhalten, fühlen wir uns zutiefst verpflichtet, eine Entspannung zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir sind bereit, Vor- schläge zu machen und neue Gedanken zu erwägen, unkonventionelle Wege zu beschreiten und auf jedes Zeichen guten Willens der anderen Seite zu antworten. Denn wir wollen eine Zukunft aufbauen, in der der Friede Europas in Ost und West nie wieder gestört wird. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter kündigt höhere Verteidigungsausgaben an<br /><em>- Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministers zur Sondersitzung der NATO-Ministertagung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministers auf der Ministertagung des Nordatlantikrates<br /><br />Vance-Rede für die Berliner Pressekonferenz<br /><em>- gehalten von Unterstaatssekretär Vest -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Solomon gibt Überblick über künftige Wirtschaftsentwicklung<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ein Wahljahr steht bevor<br /><em>- Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? -</em><br /><br />Hunger noch lange nicht besiegt&nbsp;<br /><em>- Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung -</em>