19 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce95a0ab85cb5ed1376f59f07e579d58.pdf 7f72045d64daa48db8598471708cf2a4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13. ]6 August 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki -Wortlaut- INF0RMATI0N: USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf -Rede Kissingers in Montreal am 11. August - WIRTSCHAFT: David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen —Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1975 REDE DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN VOR DER KSZE IN HELSINKI - Wortlaut HELSINKI — ( A D ) - - Präsident Ford hat am 1. August 1975 auf der Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der Finlandia-Halle eine Rede gehalten, in der er die Bedeutung der Konferenz für die Menschenrechte hervorhob und betonte, daß die Ergebnisse der KSZE für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender, sehr verehre Kollegen! Darf ich damit beginnen, daß ich den Regierungen Finnlands und der Schweiz die so ausgezeichnete Gastgeber für die verschiedenen Phasen der Konferenz waren, für ihre Leistung und Gastfreundschaft meine Dankbarkeit und die meiner Kollegen zum Ausdruck bringe. Vor allem Ihnen, Herr Präsident Kekkonen, möchte ich im Namen der 214 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten dem Volke der Republik Finnland eine. Bekräftigung der Zuneigung und Bewunderung übermitteln, die alle meine Landsleute für ihr tapferes und schönes Land empfinden. Wir sind durch das stärkste Band verbunden, das es gibt, unsere glühende Liebe zur Freiheit und Unabhängigkeit, die keine andere Heimat hat als das Herz des Menschen. Sie ist ein so dauerhaftes Gefühl wie der Granitfelsen, auf dem diese Stadt ruht, und so bewegend wie die Musik von Sibelius. Unser, wenn auch nur kurzer, Besuch hier hat uns nur eine noch höhere Wertschätzung des �> des Stolzes, des Fleißes und der Freundlichkeit vermittelt, die Amerikaner immer mit dem finnischen Volk verbinden. Die hier versammelten Nationen haben dreißig Jahre lang in Europa allgemein Frieden gehalten. Aber zu oft sind wir nur mit knapper Not einem Konflikt entronnen. Und so bleibt bis zum heutigen Tag die dringende Frage, wie wir einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Völker aufbauen können. Ich bin nicht über den Atlantik gekommen, um zu sagen, was wir alle schon wissen - daß Nationen heute über die Fähigkeit verfügen, die Zivilisation zu vernichten, und daß daher das oberste Ziel all unserer Außenpolitik sein muß, einen thermonuklearen Krieg zu verhindern. Ich bin auch nicht gekommen, um über die harten Realitäten der anhaltenden ideologischen Differenzen, politischen Rivalitäten und des militärischen Wettstreits zu sprechen, die unter uns herrschen. Ich bin nach Helsinki gekommen als Sprecher einer Nation, deren Vision immer in die Zukunft gerichtet war, deren Menschen immer gefordert haben, daß die Zukunft heller sei als die Vergangenheit, und deren vereinter Wille und vereinte Zielsetzung in dieser Stunde darauf gerichtet sind, geduldig an der Förderung von Frieden und Fortschritt nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Menschheit zu arbeiten. Ich bin hier, um meinen Kollegen einfach zu sagen: Wir schulden es unseren Kindern, den Kindern aller Kontinente, daß wir keine Gelegenheit verpassen, nicht eine Minute vertun, uns nichts ersparen oder anderen erlauben, sich vor der monumentalen Aufgabe des Aufbaus einer besseren und sichereren Welt zu drücken. ... Das amerikanische Volk weiß ebenso wie die Völker Europas, daß bloße Bekundungen des guten Willens, vorübergehende Änderungen der politischen Stimmung von Regierungen und begrüßenswerte Grundsatzerklärungen nicht genug sind. Wenn wir jedoch mit Sorgfalt und mit dem Willen zu realem Fortschritt an die Aufgabe n^hon, dann besteht heute die Chance, die Hoffnungen unserer Völkern zu verwirklichen. In den letzten Jahren haben hier versammelte Länder versucht, potentielle Konflikte abzubauen. Es bleibt uns jedoch noch sehr viel mehr zu tun, bevor wir uns gratulieren dürfen. Der > ^ �Der militärische Wettstreit mußt unter Kontrolle gebracht werden. Der politische Wettstreit muß eingedämmt werden. Kriser. dürfen nicht um einseitiger Vorteile willen, die uns erneut an den Rand des Krieges bringen könnten, manipuliert oder ausgenutzt werden. Der Prozeß der Verhandlung muß weitergeführt werden, nicht im Schneckentempo, sondern mit deutlichem Enthusiasmus und sichtbarem Fortschritt. Nirgends sind die Aufgaben und die Möglichkeiten größer und deutlicher erkennbar als in Europa. Darum hat uns diese Konferenz hier alle zusammengeführt. Ein Konflikt in Europa erschüttert die Welt. Zweimal in diesem Jahrhundert hab°n wir teuer für diese Lehre bezahlt, und wir sind mehrmals dem Unheil gefährlich nahe gekommen. Wir dürfen die Tragödie und den Terror jener Zeiten nicht vergessen. Frieden ist kein Stück Papier. Dauerhafter Frieden ist heute zumindest möglich, weil wir aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelernt haben, daß Frieden ein Prozeß ist, der gegenseitige 7urückhaltr ' und praktische Vereinbarungen erfordert. Diese Konferenz hier ist Teil dieses Prozesses - eine Aufgabe, kein Abschluß. Wir stehen vor unaelösten Problemen der militärischen Sicherheit in Europa, und wir stehe mit echt unterschiedlichen Werten und Zielsetzungen vor ihnen. Wenn wir jedoch mit sorgfältiger Vorbereitung an diese Probleme herangehen, wenn wir uns auf konkrete Fragen konzentrieren, und wenn wir den Schwung nach vorne bewahren, dann haben wir das Recht, reale Fortschritte zu erwarten. Die Ära der Konfrontation, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges gespalten hat, dürfte jetzt zu Ende gehen. Es herrscht eine neue Vorstellung, eine gemeinsame Vorstellung, von einem Wandel zum besseren, weg von der Konfrontation und hin zu neuen Möglichkeiten einer sicheren und beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Das ist das, was wir alle hier sagen. Ich begrüße und teile diese Hoffnungen für die Zukunft. Die - 3 - �Die Nachkriegspolitik der Vereinigten Staaten ist Immer auf den Wiederaufbau Europas und die Neug burt der historischen Identität Europas ausgerichtet gewesen. Die Völker des Westens haben in ganz Europa für Frieden und Fortschritt zusammengearbeitet. Von Anfang an haben wir die Initiativ« ergriffen, indem wir klare Ziele und Gebiete der Verhandlung abgesteckt naben. Wir haben eine truktur der europäischen Beziehungen angestrebt, in der Rivalität durch Zurückhaltung gedämpft wird, Macht durch Mäßigung, und die traditionellen Bande gefestigt werden, die uns mit unseren alten Freunden verbinden, und neue Bande mit früheren und potentiellen Gegnern geschmiedet werden. In den letzten Jahren sind einige wesentliche Erfolge erzielt worden. Wir haben hier das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 als Beendigung einer ewigen Krise,die die Welt mindestens dreimal an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Ost- i europas und die damit zusammenhängenden innerdeutsche: Abkommen lassen Mitteleuropa und die Welt freier atmen. 't* Der Beginn der Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte ließ die Entschlossenheit erkennen, die Probleme der militärischen Sicherheit des Kontinents anzupacken. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1972 über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen stellten die ersten Durchbrüche in einer Entwicklunc dar, die sich als anhaltender, langfristiger Prozeß der Begrenzung der strategischen Nukleararsenale vollziehen muß. Ich hoffe zutiefst daß diese Konferenz weitere praktische und konkrete Ergebnisse zeitigen helfen wird. Sie bietet eine willkommene Gelegenheit, den Kreis jener Länder zu erweitern, die in einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West engagiert sind. Die Beteiligung an der Arbeit der Entspannung und die Teilhabe an den Segnungen der Entspannung müssen jedermanns Angelegenheit - 4- �Angelegenheit sein - in Europa und anderswo. Aber Entspannung kann nur Erfolg haben, wenn jeder begreift, was Entspannung tatsächlich ist. Erstens, Entspannung ist ein evolutionärer Prozeß, kein statischer Zustand. Viele große Herausforderungen bleiben noch bestehen. Zweitens, der Erfolg des Entspannungspiozesses hängt von neuen Verr*!tensweisen ab, die all unseren feierlichen Deklarationen Leben verleihen. Die Ziele, die wir heute proklamieren,werden der Maßstab sein, an dem unser künftiges Handeln gemessen wird. Die Völker ganz Europas, und ich darf Ihnen versichern, auch die Völker Nordamerikas, sind es gründlich leid, daß ihre Hoffnungen durch leere Worte und unerfüllte Versprechungen immer wieder erst gehoben und dann zunichte r^-~- t. werden. Wir sollten lieber sagen, was wir denken, und auch wirklich denken, was wir sagen, sonst wird die Antwort der Zorn unserer Bürger sein. Wenn wir auch keine Wunder erwarten dürfen so können und dürfen wir doch einen stetigen Fortschritt erwarten, der schrittweise kommt - in Schritten,die miteinander zusammenhängen und die auf den verschiedenen Gebieten unserer Beziehungen unsere Taten mit unseren Worten verbinden. Und schließlich müssen wir die Tatsache der beiderseitigen Verpflichte g anerkennen. Ich habe schon oft gesagt, Entspannung muß eine zweigleisige Angelegenheit sein. Spannungen können nicht von einer Seite aus allein abgebaut werden. Beide Seiten müssen die Entspannung wollen und an ihrer Erreichung arbeiten. Diese außergewöhnliche Versammlung hier in Helsinki zeigt, daß für all unsere Völker die Zukunft Europas und eine bessere und friedlichere Welt ein gemeinsames Anliegen sind. Aber was beweist sie noch? Wie sollen wir die Ergebnisse bewerten? Unsere Delegationen haben lange und hart gearbeitet, um Dokumente hervorzubringen, die noble und preiswürdige politische Grundsätze neu formulieren. Sie legen die Richtlinien für nationales Verhalten und internationale Zusammenarbeit dar. Wenn - 5 �Wenn diese mehr sein sollen als das jüngste Kapitel in einer langen und traurigen Geschichte unerfüllter Erklärungen, dann sollte jeder Unterzeichner wissen, daß jeder Beteiligte mit Hingabe daran arbeiten muß, daß diese Richtlinien verwirklicht werden. Diese Dokumente, die wir unterzeichnen, stellen einen weiteren Schritt dar - ob es ein großer oder ein kleiner Schritt ist, wird die Geschichte zeigen - in dem Prozeß der Entspannung und der Versöhnung in Europa. Unsere Völker werden unseren Fortschritt wachsam beobachten und messen. Sie werden fragen, wie diese noblen Gefühle in Handlungen umgewandelt werden, die eine siche- rere und gerechtere Ordnung im täglichen Leben eines jeden unserer Völker und unserer Bürger brinyen. Die hier zustandegebrachten Dokumente stellen Kompromisse dar - wie bei allen internationalen Verhandlungen - aber die Grundsätze, auf die wir uns geeinigt haben, sind mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungspositionen. - Sie bekräftigen die fundamentalsten Menschenrechte: Gedankenfreiheit, Gewissens-und Glaubensfreiheit, die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte, die Rechte von Minderheiten. - Sie fordern einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen, größeren Spielraum für die Presse, Kultur-und Bildungsaustausch, Familienzusammenführung, das Recht zu reisen und das Recht der Heirat zwischen Angehörigen verschiedener Staaten und den Schutz des kostbaren Erbes unserer verschiedenen Kulturen. - Sie bieten weite Gebiete der Zusammenarbeit: in Handel und Industrieproduktion, Wissenschaft und Technologie, Gesundheitswesen, Raumfahrt und Ozeanen. - Sie bekräftigen die Grundprinzipien der Beziehungen zwischen Staaten: Nichteinmischung, souveräne Gleichheit, Selbstbestimmung, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen und die Möglichkeit ihrer Änderung auf friedlichem Wege. Die - 6 - �Die Vereinigten Staaten bekennen sich freudig zu diesem Dokument, weil wir uns ?. jedem dieser Grundsätze bekennen. Vor fast 2oo Jahren entstanden die Vereinigten St'"ten von Amerika als eine freie und unabhängige Nation.Die Nachfahren von Eu'^näern, die in Amerika ihre Unabhängigkeit verkündeten, brachten in dieser Erklärung einen angemessenen Respekt vor den Meinungen Menschheit zum Ausdruck und bekräftigten nicht nur, daß alle Menschen gleich geboren sind, sondern daß ihnen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Glück mitgegeben worden ist. Die Gründer meines Landes sagten nicht nur, daß alle Amerikaner diese Rechte haben sollten, sondern daß alle Menschen überall diese &°chte haben sollten. Und diese Prinzipien haben die Vereinigten Staaten von Amerika in den zwei Jahrhunderten ihres Bestehens als Nation geleitet. Sie haben Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten Hoffnung gegeben. Ich bin gefragt worden, warum ich heute hier bin. Ich bin hier, weil ich und meine Landsleute an die Interdependenz von Europa und Nordamerika glauben - ja an die Interdepender.z der ganzen Menschheitsfamilie. Ich bin hier, weil die Führer vor. 34 anderen Regierungen hier sind - au:, den Staaten Europas und von unserem guten Nachbarn, Kanada, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 5 526 Meilen haben, an der nicht ein einziger bewaffneter Soldat steht und über die hinweg sich unsere beiden Völker seit 160 Jahren in Freundschaft und gegenseitiger Achtung bewegt haben. Und ich kann sagen, ohne Widerspruch befürchten zu müssen, daß hier kein einziges Volk vertreten ist, dessen Blut nicht in den Adern von Amerikanern flösse, und dessen Kultur und Traditionen nicht das Erbe bereichert hätten, das wir Amerikaner so hoch schätzen. Als die Vereinigten Staaten von Amerika vor zwei Jahrhunderten eine Erklärung hoher Prinzipien abgaben, haben die Zyniker und die Zweifler jener Tage gehöhnt und gespottet. Jedoch elf lange Jahre später war unsere Unabhängigkeit gewonnen und die Stabilität unserer Republik durch die Einverleibung dieser selben Grundsätze in unsere Verfassung wirklich erreicht. Jene - 7 - �Jene Prinzipien, die immer noch weiter vervollkommnet werden, bleiben die Richtschnur der amerikanischen Politik, und das amerikanische Volk ist heute wie damals der angemessenen Achtung vor den Meinungen der Menschheit und dem Recht auf Leben, Freiheit und Glück für alle Menschen überall verschrieben. Für meine Kollegen auf dieser Konferenz symbolisiert meine Anwesenheit das vitale Interesse meines Landes an der Zukunft Europas. Unsere Zukunft ist mit der Ihrigen verknüpft. Unser wirtschaftliches Wohlergehen wie auch unsere Sicherheit sind in zunehmendem Maße mit dem Ihrigen und der Ihrigen verbunden. Die geographische Entfernung wird durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Schicksal überbrückt. Die Vereinigten Staaten haben daher die Absicht,sich voll an den Angelegenheiten Europas zu beteiligen und an der Verwandlung der Ergebnisse dieser Konferenz in lebendige Wirklichkeit. An die Verbündeten Amerikas: Wir im Westen müssen den Kurs weiterverfolgen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, gefestigt durch die gemeinsame Stärke und durch gegenseitiges Vertrauen. Stabilität in Europa erfordert Gleichgewicht in Europa. Ich versichere Ihnen daher, daß mein Land weiterhin ein interessierter und zuverlässiger Partner sein wird. Unsere Partnerschaft ist weit mehr als eine Angelegenheit formeller Abkommen. Sie ist Ausdruck der Überzeugungen, Traditionen und Bindungen,die von tiefer Bedeutung für das amerikanische Volk sind. Wir sind stolz, daß diese Werte in diesem Dokument ihren Ausdruck gefunden haben. An die Länder des Ostens: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Prinzipien, auf die sich diese Konferenz geeinigt hat, Teil ces großen Erbes der europäischen Kultur sind, die wir für die ganze Menschheit verwalten. Für mein Land sind sie keine Klischees oder leere Phrasen. Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte ernst. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um Spannungen abzubauen, und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie sich der tiefen Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und damit die Zusicherungen bewußt sind, die diese Konferenz hinsichtlich der freieren Bewegung von Menschen, Ideen und Informationen gemacht hat. Beim �Beim Aufbau eines politischen Verhältnisses zwischen Ost und West stehen wir vor vielen Herausforderungen. Berlin hat eine besondere Bedeutung. Es ist in der Vergangenheit ein Flammpunkt der Konfrontation gewesen. Es kann in der Zukunft ein Beispiel friedlicher Regelung werden. Die Vereinigten Staaten betrachten Berlin als rinen Prüfstein der Entspannung und der Prinzipien dieser Konferenz. Wir begrüssen die Tatsache, daß die Ergebnisse der KSZE, vorbehaltlich der Rechte und Pflichten der Vier Mächte, für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die militärische Stabilität in Europa hat den Frieden erhalten. Unter Beibehaltung dieser Stabilität ist es jetzt an der Zeit, den hohen Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten wesentlich zu reduzieren, Die gegenwärtig in Wien geführten Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte haben bisher nicht die Ergebnisse gezeitif,+ auf die ich gehofft hatte. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Flexibilität an den Tag zu legen, um die Verhandlungen voranzutreiben, wenn andere das gleiche tun werden. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit stärkt, ist möglich - und entscheidend wichtig. Die Vereinigten Staaten haben auch die Absicht, das Zustandekommen eines weiteren Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion nachdrücklich voranzutreiben. Dies bleibt eine Pr-'orität der amerikanischen Politik. Generalsekretär Breschnew und ich sind im November vorigen Jahres in Wladiwostok über die wesentlichen Züge eines neuen Abkommens über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen für die nächsten zehn Jahre übereingekommen. Wir kommen in unseren bilateralen Gesprächen hier in Helsinki weiter. Die Welt steht mit der Ausbreitung der nuklearen Waffentechnologie vor einer beispiellosen Gefahr. Die Länder Europas tragen gemeinsam eine große Verantwortung für eine internationale Lösung dieses Problems. Die Segnungen der friedlichen Nuklearenergie werden immer bedeutsamer. Wir müssen Mittel und Wege • inden, um diese Segnungen immer mehr Menschen zugänglich zu machen, während wir gleichzeitig die Welt vor der Drohung der Ausbreitung der Waffen bewahren. An - 9 - �An die anderen auf dieser Konferenz vertretenen Nationen Europas: Wir schätzen die Arbeit, die Sie hier geleistet haben, um ganz Europa zusammenzubringen. Ihr Recht, 1 Frieden und Unabhängigkeit zu leben, ist eines der Hauptziele unserer Anstrengungen. Ihr weiterer Beitrag wird unverzichtbar sein. An jene Nationen,die nicht teilnehmen, und an alle Völker der Welt: Die in diesen Dokumenten niedergelegte feierliche Verpflichtung, die Grundrechte und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Wohlergehen zu fördern, gilt letztlich für alle Völker. Können wir wirklich von Frieden und Sicherheit sprechen, ohne uns der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt oder der Entwicklung immer ausgeklügelterer Formen der Kriegführung zuzuwenden? Kann der Frieden teilbar sein zwischen Gebieten der Ruhe und Regionen des Konflikts? Kann Europa wirklich gedeihen, wenn wir uns nicht alle d Übel des Hungers in Ländern zuwenden, die weniger glücklich sind als wir? - Wenn wir uns nicht den neuen Dimensionen der Wirtschafts-und Energiefragen zuwenden, auf denen unser Fortschritt beruht? - Wenn wir uns nicht dem Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern, zwischen Exporteuren und Importeuren, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zuwenden? - Und kann es Stabilität und Fortschritt geben, wenn Gerechtigkeit und Grundfreiheiten fehlen? Unsere Völker wollen eine bessere Zukunft. Ihre Erwartungen haben sich durch die sehr realen Schritte gesteigert,die bereits getan worden sind - in der Rüstungskontrolle, in politischen Verhandlungen und in der Ausweitung von Kontakten und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere Anwesenheit hier bietet ihnen neue Hoffnung. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wenn - 10 - �Wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ein Abkommen erreichen können, durch das unsere Astronauten höchst kompliziertes wissenschaftliches Gerät zusammenfügen, zusammenarbeiten und sich 137 Meilen draußen im Weltraum die Hand schütteln können, dann haben wir als Staatsmänner die Verpflichtung, auch hier auf der Erde das Unsrige zu tun. Die Geschichte wird diese Konferenz nicht nach dem beurteilen, was wir heute hier sagen, so:~ '^rn nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Versprechen, die v . machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten. XXX - 11 - �r * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 3 2 16/1975 DAVID ROCKEFELLER: INTERNATIONALE REGELN FÜR AUSLANDSINVESTITIONEN -Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- David Roc'efeller, Präsident der Chase-Manhattan Bank sowie der Chase International Investment Corporation und Vorstandsmitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen in New York, hat in einem Interview mit dem USIA-""-v"^'">nndenten John J. Harter seine Auffassung z r künftigen Gestaltung der Auslandsinvestitionen dargelegt. Diesen Ansichten eines amerikanischen Fachmannes kor-* angesichts der Sondersitzung der Vereinte; Nationen besondere Bedeutung zu. Frage: Die Entwicklungsländer haben in den Vereinten Nationen und an anderer CJ"elle nachdrücklich neue Vereinbarungen und Institutionen gefordert, die die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsziele erleichtern könnten, wie läßt sich das internationale Bankensystem in dieses Bild eingliedern? Welchen Beitrag können große Privatbanken mit einem internationalen Filialnetz, wie die Ihrige, zur Modernisierung in den Entwicklungsländern leisten? Antwort: Ich halte das für eine sehr wichtige Frage - für eine Frage, die vielleicht in diesen Tagen in den Entwicklungsländern noch nicht so ganz verstanden wird. Zweife'los vollzieht sich die wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt gegenwärtig in einem sehr raschen Tempo und es wird jetzt immer deutlicher, �deutlicher, daß die Welt interdependent ist - daß kein einzelnes Land, auch nicht das größte, isoliert für sich bleiben kann. Bei der Zusammenarbeit, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, fällt dem Geld eine wichtige Rolle zu, und hier kommen die Banken ins Spiel. Das ist die Ware, mit der wir handeln - das Geld. Wir erleichtern den Fluß von Handel und Investitionen zwischen den Ländern der Welt. In den meisten Entwicklungsländern ist Kapital außerordentlich knapp. Und hier können die internationalen Banken den Entwicklungsländern durch Bereitstellung von Kapital und durch Erleichterung des Kapitalflusses am meisten helfen. Frage: Die Entwicklungsländer behaupten, daß sie keinen fairen und ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten der Welt hätten. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Kapitalmärkte? Erhalten diese Länder jetzt einen besseren Zugang zu diesen Märkten? Antwort: Ich meine ja. Kapital - und vor allem privates Kapital - fließt im allgemeinen dorthin, wo es glaubt, willkommen zu sein. Dah^r haben die Länder, die ein für ausländisches Kapital interessantes Klimc geschaffen haben, auch den größten Kapitalzufluß zu verzeichnen. Frage: Können die Entwicklungsländer Ihrer Meinung nach etwas tun, um einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten der Industriestaaten zu erreichen? Antwort: Ja, das glaube ich. Meines Erachtens steht fest, daß sie keinen Zufluß von Kapita', wünschen, das einen negativen Eimfluß auf oder eine Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten ausübt. Jeder wird verstehen, daß diese Länder Bedingungen für den Zufluß von Kapital schaffen möchten, die sie für akzeptabel erachten, und durch die die Spielregeln, wie Sie es wohl nennen, festgelegt werden. Schwierig für das ausländische Kapital wird es erst dadurch, daß sich diese Spielregeln ständig ändern, so daß ein Investor nicht weiß, was schon am nächsten Tag gesehen kann. Weiß er jedoch, daß eine relativ stabile Politik im Hinblick auf Investitionen betrieben wird, dann wird er meiner Meinung nach durchaus bereit sein, die jeweils festgelegten Bedingungen zu akzeptieren. �Frage: Welche Schritte können die Industriestaaten - unabhängig von den Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Anlageklimas unternehmen, um Investitionen größerer Privatorganisationen attraktiver zu machen, oder welche Politik sollten -ie nach Ihrer Auffassung verfolgen, um die Privatbanken zu solchen Investitionen zu ermutigen? Antwort: Die Steuergesetze der Industriestaaten können von großer Bedeutung sein. Manchmal erschweren Steuern Auslandsinvestitionen und manchmal ermutigen sie zu solchen Investitionen. Zahlreiche Länder haben zum Beispiel staatliche Bürgschafts-oder Rückversicherungsprogramme für Auslandsinvestitionen. So gibt es in den Vereinigten Staaten eine Organisation, die sich Gesellschaft für Private Auslandsinvestitionen (OPIC) nennt, und die vor allem zu Investitionen in Entwicklungsländern ermutigen soll. Frage: Könnten die Industriestaaten Ihres Erachtens neben den staatlichen Bürgschaftsprogrammen auch irgendwie die Zinsen für Anleihen von Privatbanken an Entwicklungsländer subventionieren? Antwort: Ich meine, aaß es für Regierungen schwierig ist. Zinser *ür Privatinvestitionen zu subventionieren. Es scheint mir, daß Zinssubventionen eher im Falle von Regierungsdarlehen für die Entwicklung der Infrastruktur und der Grundstruktur in Frage kommen. Im großen und ganzen, so will es mir scheinen, sollten private Investitionen auf einer anderen, normalen Basis erfolgen, wobei die dabei erhobenen Kapitalzinsen den marktüblichen Zinsen entsprechen sollten. Ich glaube, es ist recht schwierig, Zinssubventionen und Privatgeschäfte miteinander zu verquicken. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die großen multinationalen Gesellschaften - einschließlich der Privatbanken - neben der Bereitstellung von Geldmitteln auch mithelfen können, den Transfer von technologischem und unternehmerischem Know-how von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer zu beschleunigen? Antwort: Allerdings bin ich dieser Ansicht. Ja, ich bin nicht einmal sicher, ob Geld in jedem Fall der wichtigste Faktor ist. Ic! meine, gerade diese Kombination von technischem, unternehmerischem Können und von Kapital^ - 3 - �I Kapital, wie sie zusammen als ein Paket von den großen privaten Firmen angeboten werden kann, ist für die Entwicklungsländer besonders segensreich. Frage: Dennoch gibt es viele Kritiker in den Entwicklungsländern gerade an diesen multinationalen Gesellschaften und den Großbanken. Einige von ihnen behaupten beispielsweise, daß die multinationalen Gesellschaften die Entwicklungsländer ausbeuten, indem sie für deren Natur-und Bodenschätze einen viel zu geringen Preis zahlen, indem sie außerordentlich niedrige Löhne festsetzen und i n ^ m sie das knappe Kapital der Entwicklungsländer von Projekten abziehen, die diese Länder ihrerseits gerne durchführen würden. Sind diese Behauptungen richtig? Antwort: Solche Anwürfe sind zweifellos erhoben worden. Es hat in der Vergar^-nheit wohl auch Situationen gegeben, wo große Gesellschaften ihre gewaltige wirtschaftliche Macht dazu benutzten, um r .ur-und Bodenschätze zu Preisen an sich zu bringen, die unter dem Marktniveau lagen, und einige haben vielleicht auch ihre Arbeiter unterbezahlt. Ich bezweifle aber, daß eine derartige Situation heute noch besteht, jedenfall in einem irgendwie bemerkenswerten Maß. Ganz gewiß sind die großen multinationalen Gesellschaften, ob sie nun ihren Sitz in den Vereinigt»" Staaten oder sonstwo in der Welt haben, sich heute sehr klar ihrer sozialen Verantwortung bewußt, und zwar nicht nur gegen- über ihren Aktionären und Angestellten, sondern auch gegenüber den Ländern, bei denen sie Gast sind. Die meisten multinationalen Gesellschaften zahlen Löhne, die höher - und nicht niedriger - als die Durchschnittslöhne des betreffenden Landes sind. Frage: Aber meinen Sie, daß sie auch neue Arbeitsplätze schaffen? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie mit den Investitionen und der Entwicklung einer Industrie neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen und damit den Ländern, in denen sie sich niedergelassen haben, nutzen. Selbstverständlich sind die Regierungen dieser Entwicklungsländer heute sehr unabhängig und sehr mächtig und durchaus in dei Lage, Gesetze zu erlassen und Bedingungen zu schaffen, die die Gesellschaften zwingen, sich so zu verhalten, wie es im besten Interesse dieser Länder liegt. Frage: �Frage: Glauben Sie, daß die Multirationalen es verhindern, daß die knappen Kapitalmittel in andere, wertvollere Projekte investiert werden? Antwort: Im Gegenteil, Sie bringen ja gerade Kapital in das Land, das scn?' nicht hereingekommen wäre, und zusammen mit dem Kapital - wie ich sch<n sagte - das technische und unternehmerische Können, das vorher nicht da war. Und in den meisten Fällen werden die Einnahmen, die durch diese Investitionen entstehen, wieder zurückgeleitet und stellen damit eine neue Kapitalquelle für das betreffende Land dar. Cer Prozentsatz an Dividenden, die abgezogen werden, ist in großen und g?r~en doch recht klein, verglichen mit den Reinvestitionen. Das gilt jedenfalls ;r c|-je große Mehrheit dieser multinationalen Gesellschaften. Frage* Die vielleicht bedeutsamste - oder zumindest die lauteste - Kritik an diese. Gesellschaften richtet sich dagegen, daß sie dazu tendieren, in die Souveränität einzugreifen, und sie vielleicht einengen, weil Entscheidungen, die Procuktionsniveau, Volkseinkommen und Arbeitsplatz, ir ~inem bestimmten Entwicklungsland betreffen, praktisch in einem Industriestaat getroffen werden. Ist diese Kritik berechtigt? Antwort: Nein, meines Erachtens nicht. Ich glaube vielmehr, daß bei den multinationalen Gesellschaften cer EntScheidungsprozeß, soweit solche Entscheidungen die Gastländer betreffen, von der Betriebsleitung in dem betreffenden Land vorgenommen wird. Eine wachsende Zahl von multinationalen Gesellschaften beschäftigt vorwiegend einheimische Arbeitskräfte, auch beim Management, die mit einer sehr geringen Zahl von Angestellten aus dem jeweiligen Industrieland zusammenarbeiten. Meines Erachtens sind sich diese Gesellschaften immer mehr der Tatsache bewußt, daß sie Gäste in diesem Land sind, und daher gehen sie auch auf die Notwendigkeit ein, eine Politik zu verfolgen, die im Interesse des Gastlandes liegt. Ja, ich glaube nicht, dcß man noch länger sagen kann, die Gastländer seien machtlos. Sie kennen Gesetze erlassen, die die Wahrung ihrer Interessen gewährleisten. Letztlich haben sie, falls sie überzeugt sind, die multinationale Gesellschaft unternähme etwas gegen ihre Interessen, das Recht der �der Nationalisierung, und in vielen Fällen haben sie von diesem Recht Gebrauch ' gemacht. Ich bin rr.ir nicht sicher,ob so etwas in ihrem eigenen langfristigen Interesse liegts aber sie haben das Recht dazu. So kann niemand behaupten, sie wa'ren gegenüber den großen Gesellschaften machtlos. Frage: Sie erwähnten zuvor, daß "Spielregeln" ausgearbeitet werden können, um die jeweiligen Rechte und Pflichten der Gesellschaften und der Gastregierungen festzulegen. Sehen Sie eine Möglichkeit, internationale Regeln oder einen Verhaltenskodex zu entwickeln, die für diese Beziehungen maßgebend sein kennten? Antwort: Meines Erachtens wäre dies sehr wünschenswert. Darüber ist mehrere Jahre lang diskutiert worden. Als George Woods Präsident der Weltbank war, suchte er die Entwicklungsländer zu überreden, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der Weltbank solche Regeln aufzustellen. Leider sind wir damals nicht sehr weit gekommen. Aber ich halte das für nützlich. Auf jeden c all, ob es nun int "-nationale RegefrLtfder nicht, je mehr ein einzelnes Land seine eigenen Regeln weiterentwickelt und sie bekannt gibt - und sich dann an diese Regeln hält und sie nicht ändert - umso größer ist die Chance, daß es ausländisches Kapital anzieht. Brasilien ist ein gutes Beispiel; dort wurden die Spielregeln*. deutlich bekannt gemacht und der Kapitalfluß war enorm. Es gibt weitere Beispiele - <ier Iran, Formosa und Südkorea. Frage: Könnten Sie Anregungen geben, welche Punkte solche Regeln beinhalten sollten, wenn sie in größerem Umfang entwickelt werden? > Antwort: Das erste Ziel der Regeln ist natürlich vom Standpunkt des Gastlandes, sicherzustellen, daß die Maßnahmen dieser Gesellschaften im Einklang mit den Gesetzen und Bestrebungen der Bevölkerung des Landes stehen. Genauso sind Regeln zum Schutz der Interessen der Gesellschaft notwendig, damit diese das Gefühl hat, sie befindet sich in einem Land, in dem sie willkommen is und in dem es ebenfalls einen gewissen Schutz für ihr Kapital und die eventuell mitgebrachten Angestellten gibt. Frage: �Frage: Verschiedentlich wird gesagt, daß es zu Beginn der Investitionen in der Hand der großen Gesellschaften als der stärkeren Macht liegt, die Regeln und Bedingungen festzusetzen, da das betreffende Land, das die Investitionen wünscht, bereit ist, den Preis zu zahlen, nur um diese Investitionen zu erhalten. Dagegen liegt die größere Macht, wenn die Investitionen erst einmal vorgenommen worden sind, in den Händen des jeweiligen Gastlandes. Antwort: Das ist durchaus richtig. Aber wenn das Gastland nicht die mit der investierenden Gesellschaft getroffenen Abkommen erfüllt -• vor allem, wenn es dies bei zwei oder drei Gesellschaften nicht tut -, dann könnten andere Gesellschaften davon abgehalten werden, künftig ähnliche Investitionen zu tätigen. Meines Erachtens muß das Gastland dies beachten. Frage: Sehen Sie Möglichkeiten für eine Dreiecks-Zusammenarbeit zwischen den öl exportierenden Ländern, die jetzt über große Mengen liquiden Kapitals verfügen, und den Gesellschaften der Industrieländer, die das technische und unternehmerische Know-how besitzen, sowie den Entwicklungsländern, die neue Industrien aufbauen wollen? Antwort: Ja, das ist meines Erachtens eine zu sehr großen Hoffnungen berechtigende Ansicht. Beispielsweise haben die arabischen Länder erst kürzlich eine Arabische Bank für Afrika mit Sitz im Sudan (Khartum) gegründet. Unsere Bank hat bereits enge, freundschaftliche Beziehungen zu dieser Entwicklungsbank aufgenommen. Ich glaube, es wird viele Fälle geben, wo für die gleichen Projekte ein Teil der Gelder von der Arabischen Entwicklungsbank und ein Teil von Privatbanken wie der unsrigen bereitgestellt werden könnten. Was wir jetzt brauchen, ist nach meiner Auffassung eine engere Zusammenarbeit mit den ölexportierenden Ländern, um ihnen zu zeigen, daß es Wege gibt, wie sie ihr Geld gewinnbringend und mit angemessener Sicherheit in Gebieten der Welt investieren können, die gegenwärtig in einem wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß stehen. Bis jetzt ist das meiste Geld in die Industriestaaten geflossen, wo die Investoren größere Sicherheit und eine höhere Ertragsrate vorzufinden glaubten. Das ist verständlich. Aber ich halte es, angesichts der ihnen zugefallenen neuen und wichtigen Rolle in der Welt, für wichtig, daß - 7 - �daß sie mehr in den Entwicklungsländern investieren. Meiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, daß wir eine Konfrontation zwischen den ülerzeugern und den ülVerbrauchern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern vermeiden. Ich glaube jedoch, es besteht ein geringes Risiko, daß das eintrete könnte, und daher wird alles, was diese Gruppen zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten bringen können, die ihrem beiderseitigen Nutzen dienen, sehr wichtig sein und sollte daher ermutigt werden. XXX �1 amerika dienst « United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1975 USA ZEIGEN NEUE WEGE IM SEERECHT UND IM WELTRAUMRECHT AUF - Rede Kissingers in Montreal am 11. August - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Montreal am 11. August neue Vorschläge zur Überwindung des toten Punktes der Weltseerechtskonferenz unterbreitet. So soll eine neue internationale Organisation den Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund regeln. Ferner setzte sich Kissinger für eine weitergehende internationale Nutzung von Fernmeldesatelliten, für Maßnahmen gegen den internationalen Terror und für eine Klärung der Rechtsstellung der multinationalen Gesellschafter ein. Wir geben die Rede, die die grundsätzliche Haltung der Vereinigten Staaten in wichtigen völkerrechtlichen Fragen aufzeigt, in wesentlichen Auszügen wieder. ... Das starre internationale Gefüge des Kalten Krieges hat sich aufgelöst. Wir sind in ein' Ära aufgespaltener wirtschaftlicher Macht, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und der vielerlei Ideologien und Zentren der Initiativ, eingetreten. Di'- unseren Vorgängern gestellte Aufgabe bestand darin, aus dem Chaos Stabilität zu schaffen. Die unserer Generation gestellte Aufgabe besteht darin, vom Aufbau nationaler und regionaler Institutionen und der Krisenbeherrschung weiterzugehen zum Aufbau einer neuen internationalen Ordnung, die Hoffnung auf Frieden, Fortschritt, Wohlergehen und Gerechtigkeit für künftige Generationen bietet ... 3 Wir -1 - �Wir befinden uns an einem Angelpunkt der Geschichte. Wenn die Wel >" in Fluß geraten ist, dann haben wir die Fähigkeit und damit auch die Verpflichtung, an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Wenn unser Ziel eine neue Norm der internationalen Zurückhaltung und Zusammenarbeit ist, dann müssen wir auch die Institutionen und Verfahren schaffen, die dazu führen. Ich möchte heute die amerikanische Einstellung zu einigen dieser Fragen des Rechts und der Diplomatie darlegen, deren Lösung uns einer geordneteren und gesetzlicheren Welt näher bringen kann. Diese Fragen unterstreichen die internationalen Aufgaben der heutigen Zeit: in den Ozeanen, wo die moderne Technologie das traditionelle Recht veralten ließ; im Weltraum, wo heute Unternehmungen, von denen man vor einer Generation noch nicht zu träumen gewagt hätte, über die traditionellen Anliegen der Sicherheit und der Souveränität hinausgreifen; im Kriegsrecht, wo heute neue Praktiken der Barbarei uns praktisch zur Entwicklung einer neuen sozialen und internationalen Zurückhaltung zwingen; und in der internationalen Wirtschaft, wo übernationale Übernehmen ihre Tätigkeit über die Grenzen der traditionellen politischen und rechtlichen Regelungen hinaus ausüben... a Das Seerecht: Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig mit etwa 140 anderen Nationen in den wohl umfassendsten und entscheidendsten Verhandlungen der Geschichte - in einer internationalen Anstrengung, um Regeln festzulegen, die für den Bereich der Ozeane Geltung haben sollen. Keine anderen Verhandlungen sind auf lange Sicht von so lebenswichtiger Bedeutung für die Stabilität und die Prosperität unserer Erde... Vom 17. Jahrhundert bis heute gründete sich das Seerecht auf eine relati* einfache Vorstellung: Freiheit der Meere, begrenzt nur durch einen schmalen Gürtel von Hoheitsgewässern, die im allgemeinen bis zu 3 Meilen vor den Küsten betrugen. Die explosionsartige Entwicklung der Technologie erfordert heute neue und ausgeklügeltere Lösungen. - In - 2 - �- In einer Welt, die verzweifelt nach neuen Quellen für Energie und Mineralien sucht, liegen gewaltige und kaum erschlossene Vorkommen in den Ozeanen. - In einer Welt, in der Hunger und Unterernährung weit verbreitet sind, ist Fisch ein zunehmend lebenswichtiger Eiweißlieferant. - In einer Welt, die von Verschmutzung überschattet wird, entwickelt sich die Riinerhaltung der Ozeane zu einem entscheidend wichtigen internationalen Problem. - In einer Welt, in der 95 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt werden, ist die Freiheit der Schiffahrt unerläßlich. Wenn die konkurrierenden Praktiken und Ansprüche nicht bald harmonisiert werden, dann steht die Welt vor der Aussicht zunehmender Konflikte. Die Schiffahrtstonnage dürfte sich in den nächsten 30 Jahren vervierfachen. Bereits heute umfahren ohne Stützpunkt auskommende Fabrikschiffe den Erdball und beherrschen Fischgründe, die ein r t eine Domäne kleiner Küstenfangboote waren. Die Fangerträge steigen weltweit in augenfälliger Weise, ohne daß jedoch entsprechende Rücksicht auf ein gesundes Management sowie auf die legitimen Anliegen der Küstenstaaten genommen wird. Sich verändernde Bevölkerungsstrukturen werden der Ökologie der Küsten der ganzen Welt bald neue Belastungen auferlegen. Daher könnten die gegenwärtigen Verhandlungen die letzte Chance der Welt sein. Einseitige nationale Ansprüche auf Fischereizonen und Hoheitsgewässer in einer Ausdehnung von 50 bis 200 Meilen haben bereits zur Beschlagnahme von Fischereifahrzeugen und zu ständigen Streitigkeiten über Rechte an Meeresraum geführt. Ein Zusammenbruch der gegenwärtigen Verhandlungen, das Nichtzustandekommen einer rechtlichen Vereinbarung wird zu hemmungsloser militärischer und wirtschaftlicher Rivalität und wachsender politischer Unruhe führen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Ozeane von Recht und Gesetz regiert werden müssen. In diesem Geiste haben wir 1970 das Mandat der Vereinten Nationen für eine multilaterale Konferenz begrüßt, lie - 3 - �die die Aufgabe erhielt, einen umfassenden Vertrag über die Nutzung der Ozeane und ihrer natürlichen Hilfsquellen auszuarbeiten. Wir haben wesentlich zu dem Fortschritt beigetragen, der im Sommer vorigen Jahres in Caracas und im Frühjahr dieses Jahres in Genf erzielt worden ist und der zu einem einzigen Verhandlungstext eines Vertragsentwurfes geführt hat. Darauf wird sich Hie Arbeit der nächsten Sitzung konzentrieren, die für März 1976 in New York vorgesehen ist. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die Fragen, mit denen sich die Seerechtsverhandlungen befassen, er- strecken sich von der Küste selbst bis zu den größten Tiefen des Ozeans. Es geht um: - die Ausdehnung der Hoheitsgewässer und die damit zusammenhängenden Fragen der freien Durchfahrt durch Meerengen; das Ausmaß an Kontrolle, das ein Küstenstaat in einer seinen Hoheitsgewässern vorgelagerten Wirtschaftszone ausüben darf; - das internationale System für die Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens in großen Tiefen. Wenn wir bei der Küstenlinie anfangen, dann ist die erste Fragp ie Aus- dehnung der Hoheitsgewässer - des Meeresgürtels, über den der Küstenstaat Souveränität ausübt. Historisch ist diese Zone mit drei Meilen anerkannt worden. Das war auch von eh und je der Standpunkt der Vereinigten Staaten. Immer mehr Staaten haben eine Zwölfmeilenzone gefordert und manche sogar 200 Meilen. Nach Jahren des Streites und widersprüchlicher internationaler Praxis nähert sich die Seerechtskonferenz einer Obereinstimmung über eine Zwölfmeilenzone. Wir sind bereit, diese Lösung zu akzeptieren, vorausgesetzt, daß die unbehinderten Transitrechte durch Meerengen, die von der internationalen Schiffahrt benutzt werden, garantiert s'nd. Denn ohne solche Garantien würde eine solche Zwölfmeilenzone über 100 Meerengen - darunter die Straßen von Gibraltar, von Malaga und von Bab-ElMandeb -, die gegenwärtig für den internationalen See-und Luftverkehr frei - 4 - �frei sind, der rechtlichen Kontrolle von Küstenstaaten unterstellen. Das können die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren. Die Freiheit der internationalen Durchfahrt durch diese und andere Meerengen dient dem Wohle aller Nationen, dem Handel und der Sicherheit. Wir werden keinem Abkommen beitreten, das irgendwelche Zweifel an dem Recht läßt, die Weltschiffahrtswege ohne Störung zu benutzen. Innerhalb von 20 Meilen vor der Küste liegen einige der wichtigsten Fischfanggründe der Welt wie auch beträchtliche Vorkommen an Erdöl, Erdgas vnd Mineralien. Dies hat einige Küstenstaaten veranlaß* die volle Souveränität über diese Zone anzustreben. Auch diese Ansprüche sind für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel. Eine Anerkennung dieser Ansprüche würde 30 Prozent der Weltmeere unter nation^e territoriale Kontrolle bringen - gerade solche Gebiete, durch die der größte Teil des Schiffsverkehrs der Welt abgewickelt wird. Die Vereinigten Staaten sind sich mit vielen anderen Ländern in der Forderung nach einem internationalen Abkommen über eine Wirtschaftszone von 200 Meilen >or der Küste einig. Nach diesem Vorschlag wäre es Küstenstaaten gestattet, die Fischerei und die Mineral vorkommen in der Wirtschaftszone zu kontrollieren. Die Freiheit der Schiffahrt und andere Rechte der internationalen Völkergemeinschaft würden jedoch erhalten bleiben. Die Fischerei innerhalb dieser Zone würde von dem Küstenstaat geregelt, der die internationale Verpflichtung hrtte, vereinbarte Normen zur Erhaltung der Fischbestände anzuwenden. Wenn der Küstenstaat nicht die erlaubten jährlichen Fangerträge einbringen könnte, so würde es anderen Ländern gestattet sein, dies zu tun. Für Thunfisch und Lachs und andere Fischarten, die über weite Entfernungen ziehen, wären besondere Vereinbarungen erforderlich. Wir treten auch für Bestimmungen ein, die die Fischereiinteressen von Staaten ohne Küste und andere geographisch benachteiligte Länder schützen würden. In einigen Gebieten reich-' der'Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus. Um Streitigkeiten über die Nutzung dieses Gebietes beizulegen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Küstenstaaten die Jurisdiktion über Natur- - 5 - �Naturschätze im Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus bis zu einer genau definierten Grenze erhalten und daß sie einen Prozentsatz des finanziellen Ertrages aus dem Abbau von Mineralien in diesem Gebiet mit der internationaler. Völkergemeinschaft teilen. Jenseits der Hoheitsgewässer, der Wirtschaftszone vor der Küste und dem Festlandsockel liegt der Meeresboden der Tiefsee. Hier befinden sich die letzten großen unerforschten Gebiete unseres Planeten. Seit über einem Jahrhundert wissen wir, daß im Meeresboden der Tiefsee gewaltige Vorkommen an Mangan, Nickel, Kobalt, Kupfer und anderen Mineralien liegen, aber wir wissen noch nicht, wie wir sie heben können. Neue moderne Technologie bringt rasch den Zeitpunkt näher, an dem ihre Ausbeutung und wirtschaftliche Nutzung Wirklichkeit werden wird... Die Vereinigten Staaten brauchen Konkurrenz nicht zu fürchten. Unsere Technologie ist am weitesten fortgeschritten und unsere Marine reicht aus, um unsere Interessen zu schützen« Wenn die Ausbeutung nicht durch Grundregeln festgelegt wird, dann wird die Rivalität letztlich zu Machtproben führen. Ein Wettrennen um die Reservierung exklusiver Gebiete zur Ausbeutung auf dem Meeresboden der Tiefsee - selbst ohne So'^eränitätsansprüche - wird die Freiheit der Schiffahrt bedrohen und zu einem Ko ikurrenzkampf führen, wie ihn die Kolonialmächte in Afrika und Asien im vorigen Jahrhundert ausgetragen haben... Wir sind der Überzeugung, daß der Seerechtsvertrag die Zugangsrechte erhaltfn muß, wie sie gegenwärtig nach dem Völkerrecht den einzelnen Staaten und ihren Bürgern zustehen, Einschränkungen des freien Zugangs werden die Erschließung der Vorkommen auf dem Meeresboden hemmen. Ebensowenig ist es durchführbar, daß alleinige Recht zur Ausbeutung des Meeresbodens einer neuen internationalen Meeresboden- Organisation vorzubehalten, wie dies von einigen Entwicklungsländern vorgeschlagen worden ist... Die Vereinigten Staaten haben viel über diese Frage nachgedacht. Wir bieten folgende Vorschläge an: �- Es sollte eine internationale Organisation gegründet werden, die Regeln für den Abbau im Meeresboden der Tiefsee aufstellt. - Diese internationale Organisation muß die Rechte aller Länder und ihrer Bürger wahren, Naturschätze in der Tiefsee direkt auszubeuten. - Sie sollte auch einen fairen Ausgleich widersprüchlicher Interessen und die Sicherheit von Investitionen gewährleisten. - Länder und ihre Unternehmen, die Vorkommen in der Tiefsee abbauen, sollten einen vereinbarten Teil ihrer Einnahmen an die internationale Organisation abführen, der zum Wohle der Entwicklungsländer verwandt werden soll. - Die Leitung der Organisation und ihre Abstimmungsverfahren müssen die Interessen der beteiligten Staaten widerspiegeln und ausgewogen darstellen. Die Organisation sollte nicht die Macht haben, Preise oder Produktionsraten zu kontrollieren. - Wenn diese wesentlichen Interessen der Vereinigten Staaten garantiert sind, können wir zustimmen, daß diese Organisation auch das Recht erhält, Abbautätigkeiten im Namen der ^ ~ternationalen Völkergemeinschaft, in erster Linie zum Wohle der Entwicklungsländer, durchzuführen... - Die neue Organisation sollte als Triebfeder der Zusammenarbeit zwischen den technologisch fortgeschrittenen und den Entwicklungsländern dienen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Mittel und Wege zu prüfen, um andere Länder an den Technologien für die Tiefsee teilhaben zu lassen. - Eine ausgewogene Kommission von Verbrauchern, Tiefseeproduzenten und Produzenten auf dem Festland könnte die möglichen negativen Auswirkungen des Abbaus in der Tiefsee auf die Volkswirtschaften jener Entwicklungsländer beobachten, die im wesentlichen von dem Export von Mineralien abhängig sind, die auch in der Tiefsee gefördert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin entschlossene Anstrengungen unternehmen, einen endgültigen Fortschritt herbeizuführen, wenn die Seerechtskonferenz im nächsten Jahr in New York wieder zusammentritt. Wir müssen uns - 7 - �1 uns jedoch über einen Punkt im klaren sein: Die Vereinigten Staaten können nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus ihre eigenen Interessen an der Entwicklung einer gewährleisteten Versorgung mit kritischen Rohstoffen Verhandlungen opfern, die endlos hinausgezogen werden. Wi. sind für ein allgemein akzeptables internationales Abkommen, das stabile Rechtsverhältnisse schafft, bevor mit dem Abbau in der T1 ^see tatsächlich begonnen wird. Die Verantwortung dafür, daß ein Abkommen erreicht wird, bevor die tatsächliche Ausbeutung beginnt, liegt bei allen Nationen. Wir können unseren eigenen Abbau in der Tiefsee nicht mehr allzu lange hinausschieben. In diesem Geiste können wir und andere potentielle Tiefseeproduzenten geeignete Schritte zum Schutze laufender Investitionen überlegen und sicherstellen, daß diese Investitionen auch durch den Vertrag geschützt werden. Der Konferenz liegen noch andere wichtige Fragen vor: - Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die wissenschaftliche Erforschuno der Meere zum Wohle der ganzen Menschheit zu fördern, während gleichzeitig die lpiitimen Interessen der Küstenstaaten in ihren Wirtschaftszonen gewährleistet werden. - Es müssen Schritte unternommen werden, um die Ozeane vor Verschmutzung zu schützen. Wir müssen einheitliche internationale Kontrollen der Verschmutzung durch Schiffe einrichten und auf einer weltweiten Beachtung der Umweltnormen für die Ausbeutung des Festlandsockels und der Tiefste bestehen. - Der Zugang der Binnenländer zu den Meeren muß gewährleistet sein. - Es muß Bestimmungen für eine zwingende und unparteiische Beilegung von Streitigkeiten durch Dritte geben. Die Vereinigten Staaten können keine einseitige Interpretation eines Vertrages von solcher Wichtigkeit durch einzelne Staaten oder durch eine internationale Meeresboden-Organisation akzeptieren. Das Tempo der technologischen Entwicklung, das Ausmaß des wirtschaftlichen Bedarfs und die Ansprüche von Ideologien sowie nationale Ambitionen drohen den schwierigen Verhandlungsprozeß zu überschwemmen. Die Vereinigten Staaten sind daher der Auffassung, daß eine gerechte und nutzbringende Ordnung für die Ozeane - 8 - �r Ozeane von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden ist... Die D -inglichkeit des Problems wird durch die beunruhigenden Entwicklungen illustriert, die weiterhin von allen Seiten auf uns einstürzen. Das vordringlichste Problem ist die Fischerei. Die Vereinigten Staaten k$ nen nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus die ungeregelte und willkürliche ausländische Fischerei vor ihren Küsten akzeptieren. Viele Fischbestände sind durch ausländisches überfischen fast ausgerottet worden. Wir hah»n kürzlich mit der Sowjetunion, Japan und Polen Abkommen geschlossen, die deren Fänge begrenzen werden,und wir blicken auf eine lange und erfolgreiche Geschichte von Abkommen zur Erhaltung der Fischbestände mit Kanada zurück. Aber es muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir begrüßen sehr herzlich die kürzliche Erklärung von Ministerpräsident Trudeau, in der dieser die Notwendigkeit einer Lösung durch die Seerechtskonferenz statt durcheinseitige Maßnahmen bekräftigt. Er sagte, die "Kanadier sollten allgemein erkennen, daß es bei der Seerechtskonferenz um sehr viel für uns geht und daß wir Narren wären, wenn wir diese Anliegen durch Aktionen aufgäben, die ein rein temporärer Erfolg auf dem Papier wären". Diese Haltung wird auch unser Handeln leiten. Zur Erhaltung der Fischbestände rnd zum Schutze unserer Fischereiindustrie werden die Vereinigten Staaten, während über den Vertrag verhandelt wird, mit anderen Ländern Interimsabkommen aushandeln, die die FiscrKestände schützen, eine wirksame Durchführung gewährleisten und unseren Küstenfischern ein Auskommen geben. Eine einseitige Gesetzgebung wäre wohl das letzte. Die Welt kann es sich einfach nicht leisten, daß die lebenswichtigen Fragen, die der Seerechtskonferenz vorliegen, durch Versäumnis beantwortet werden. Wir stehen heute an einem jener seltenen Augenblicke, an dem die Menschheit zusammengekommen ist, um Mittel und Wege zur Verhütung künftiger Konflikte zu finden und ihr künftiges Schicksal zu gestalten, und nicht,um eine bereits eingetretene Krise zu lösen oder sich mit der Hinterlassenschaft eines Krieges zu beschäftigen. Es handelt sich um eine Bewährungsprobe der We1* icht, des Willens und der Staatskunst. Es muß gelingen. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mitzuhelfen, die Konferenz im Jahre 1976 zum Abschluß zu bringen - bevor der Druck der Ereignisse und des Wortstreits eine internationale Übereinstimmung unwiederbringlich unserer Reichweite entrückt. Weltraum und Völkerrecht; In den fast zwri Jahrzehnten seit dem ersten künstlichen Satelliten ist bei der Ausweitung des Geltungsbereiches des Rechtes in den Weltraum ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden» Der Weltraumvertrag von 1967 entzog den Weltraum der nationalen Souveränität und verbot die Verbringung von Massenvernichtungswaffen in eine Erdumlaufbahn. Der Vertrag hat auch den Grundsatz aufgestel t, daß der Nutzen der Weltraumforschung allen zukommen soll. Zusätzliche Abkommen sehen die Registrierung von Objekten vor, die in den Weltraum ge- bracht werden, den '",satz für Schäden, die ihre Rückkehr zur Erde verursachen, und die internationale Hilfe für in Not geratene Astronauten. Gegenwärtig sind Bemühungen im Gange, um das internationale Recht für Tätigkeiten des Menschen auf dem Mond und anderen Himmelskörpern weiter auszubauen. Erdbeobachtungs- und Fernmeldesatelliten und die Bedingungen für ihre Verwendung sind eine neue Aufgabe für ein internationales Übereinkommen. Der Ausschuß der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums ist mit dieser Frage befaßt und die Vereinigten Staaten werden aktiv mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten. Wir sind dem stärkeren Austausch von Kommunikationen und Ideen verpflichtet. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß es unter den direkt beteiligten Ländern eine volle Konsultation geben muß. Während wir der Auffassung sind, daß das Wissen um die Erde und ihre Umgebung, das vom Weltraum aus gewonnen wird, weitgehend allen zuteil werden soll, so sehen wir doch ein, daß dies von Bemühungen begleitet sein muß, die sicherstellen, daß alle Länder die Bedeutung dieser neuen Erkenntnisse voll begreifen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einer kooperativen Suche nach vereinbarten internationalen Grundregeln für diese Tätigkeiten mitzuwirken. Entführung �Entführung, Terror und Krieg: ...Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß nachhaltigere internationale Schritte f, ;tan werden müssen - und zwar mit großer Dringlichkeit -, um Flugzeugentfüi r e m und Terroristen ein Refugium zu verwehren und Sanktionen geoer '*,r*t°n zu ergreifen, die ihnen helfen, sie aufnehmen, sie nicht straff rechtlich verfolgen oder sie nicht ausliefern. Die Vereinigten Staaten haben im Jahre 1972 den Vereinten Nationen eine neue internationale Konvention vorgeschlagen, um bestimmte Akte des internationalen Terrors, ^runter Entführung, Mord und andere brutale Handlungen zu verhindern und zu bestrafen. Diese Konvention ist bedauerlicherweise nicht angenommen worden - und als Folge hiervon Y ^en zahlreiche Unschuldige ihr Leben verloren. Wir appellieren erneut an cie Vereinten Nationen, diese Konvention oder ähnliche Vorschläge mit höchster Dringlichkeit wieder aufzugreifen und zu verabschieden. Terror muß wie Piraterie als außerhalb des Gesetzes stehend betrachtet werden. Er diskreditiert jedes politische Ziel, dem er angeblich dienen soll, und jede Natior , die ihn ermutigt. Wenn alle Länder den Terroristen ein Refugium verwehrt. , dann werden die terroristischen Praktiken wesentlich eingeengt werden - genauso wie die Zahl der Flugzeugentführungen als Ergebnis multilateraler und bilateraler Abkommen klar zurückgegangen ist. Alle Regierungen haben die Pflicht, zivilisiertes Leben durch Unterstützung solcher Maßnahmen zu verteidigen. Gegenwärtig ist eine internationale Konferenz im Gange, um die Genfer Konventionen über das Kriegsrecht vom Jahre 1949 zu ergänzen. Wir werden weiterhin auf Regeln drängen, die es Ländern verbieten,ein neutrales Land oder eine internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz daran zu hindern, die Behandlung von Kriegsgefangenen zu inspizieren. Wir unterstützen nachdrücklich Bestimmungen, die eine volle Klärung des Schicksals von Vermißten fordern. Wir werden für die Immunität von Flugzeugen eintreten, die Verwundete evakuieren, und wir werden ein Übereinkommen oder ein Protokoll anstreben, das menschliches Verhalten in einem Bürgerkrieg fordert, das die - 11 - �die Folter, Massenerschießungen und die anderen Exzesse verbietet, die nur allzuoft einen Bürgerkrieg charakterisieren... 'las amerikanische Volk und die amerikanische Regierung glauben zutiefst an die fundamentalen Normen menschlichen Verhaltens. Es ist uns ein Anliegen, diese Normen zu wahren und zu fördern. Und wir werden kämpfen, um sie in internationalen Gremien durchzusetzen. • • Multinationale Gesellschaften: ... Multinationale Gesellschaften ha^-en wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum in ihren industrialisierten Mutterländern, wo sie am aktivsten sind, und in den Entwickle sländern beigetragen, wo sie einen Teil ihrer Tätigkeit durchführen. Wenr diese Organisationen weiterhin dem wirtschaftlichen Wachstum der Welt dienen sollen, dann liegt es im gemeinsamen Interesse, daß ihre Zukunft durch das internationale Recht und nicht durch politische Streitigkeiten bestimmt wird. Manche 1 ander sind der Auffassung, daß multinationale Gesellschaften ihre Volkswirtschaften in einer Weise beeinflussen, die nich ihren nationalen Prioritäten entspricht. Andere sin' besorgt, daß diese Unternehmen sich der nationalen Besteuerung und nationalen Gesetzen durch Anlagen im Ausland entziehen könnten. Kürzliche Enthüllungen unsauberer finanzieller Beziehungen zwischen diesen Gesellschaften und Regierungsvertretern in einigen Ländern haben Anlaß zu neuer Besorgnis gegeben. Es bleibt jedoch ebenso richtig, daß multinationale Unternehmen mächtige Triebfedern des Guten sein können. Sie können Hilfsmittel wie Kapital, Initiativen, Forschung, Technologie und Absatz auf eine Weise lenken und organisieren, die Produktion und Wachstum gewaltig steigern. Wenn eine internationale Übereinstimmung über die richtige Rolle und die richtigen Aufgaben dieser Unternehmen erreicht werden könnte, dann könnte ihr lebenswichtiger Beitrag zur Weltwirtschaft weiter ausgedehnt werden. Ein multilateraler Vertrag, der bindende Regeln für multinationale Unternehmen festlegt, scheint in naher Zukunft �Zukunft nicht möglich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind jedoch der Auffassung, daß eine vereinbarte Erklärung von Grundprinzipien erreichbar ist. Wir sind bereit, große Anstrengungen zu unternehmen und laden alle interessierten Länder ein, sich daran zu beteiligen. Wir erörtern gegenwärtig aktiv solche Richtlinien unr4 wir werden die relevante Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen fü übernationale Unternehmen unterstützen. Wir sind der Oberzeu- gung, daß solche Richtlinien folgende Punkte berücksichtigen müssen: - Übereinstimmung mit bestehenden Grundsätzen des internationalen Rechts über die Behandlung von Ausländern und ihrer Eigentumsrechte; - die Forderung an multinationale Gese 1 * chaften, nationale Prioritäten in Rechn ung zu stellen, in Obereinstimmung mit dem örtlichen Recht zu han- deln und sich an ein faires Arbeitsrecht zu halten; - Erfassung aller Multinationalen - der staatlichen wie der privaten Gesellschaften; - keine Diskriminierung zugunsten von Unternehmen des Gastlandes, außer unter speziell definierten und begrenzten Umständen; - Definierung nicht nur der Verpflichtungen der multinationalen Gesellschaften, sondern auch der Pflichten der Gastregierung gegenüber den ausländischen, innerhalb ihrer Grenzen tätigen Unternehmen; - Anerkennung der Verantwortlichkeit von Regierungen, anerkannte Prinzipien für den Ausgleich widersprüchlicher Gesetze anzuwenden, wenn es gilt, die von verschiedenen Gastländern angewandten Bestimmungen aufeinander abzustimmen. Wenn multinationale Einrichtungen das Objekt eines Wirtschaftskrieges werden, dann wird dies ein schlechtes Omen für das Weltwirtschaftssystem sein. Wir sind der Überzeugung, daß die weitere Tätigkeit übernationaler Gesellschaften nach akzeptierten Richtlinien mit den Forderungen der nationalen Souveränität in Einklang gebracht werden kann. Die Fähigkeit von Nationen, diese Frage konstruktiv zu bewältigen, wird eine Bewährungsprobe dafür sein, ob die Suche nach gemeinsamen Lösungen oder das Aufeinanderprallen von Ideologien unsere wirtschaftliche Zukunft beherrschen wird. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf<br /><em>- Rede Kissingers in Montreal am 11. August -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen<br /><em>- Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f29b725a026fb62bd786206d5181fed0.pdf 07cb22bc02239bc571d22234b8cbad7e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 17 27. August 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb -Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago- D0KUMENTATI0N: Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten -Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk- HINTERGRUNDMATERIAL: USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges -Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst »7 United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17/1975 FORD FORDERT MEHR INVESTITIONEN UND MEHR WETTBEWERB - Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago CHICAGO --(AD)-- Für Anreize zur Belebung der Kapitalinvestitionen und einen Abbau staatlicher Maßnahmen, die sich Wettbewerbshemmend auswirken können, hat sich Präsident Ford am 25. August in einer Rede vor amerikanischen Industriellen in Chicago eingesetzt. Nur so ließen sich das wirtschaftliche Wachstum in den USA beschleunigen und die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner verwirklichen. Die wesentlichen Teile der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Heute wird Amerika erneut aufgerufen, für den Fortschritt zu investieret , Risiken auf sich zu nehmen und Experimente einzugehen. Wir haben jedoch einer, Wendepunkt erreicht. Entscheidungen müssen getroffen werden. Die Frage lautet ganz einfach: Wie können wir sowohl die für ein wirtschaftliches Wachstum erforderlichen Investitionen wie auch die wichtigen Programme, die zur Lösung humanitärer Probleme notwendig sind, finanzieren? Heute stehen wir vor deir Problem, neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen -- mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor. Obwohl die Arbeitslosenquote bei weitem zu hoch ist, stehen heute 85 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,2 Millionen mehr als noch im März. Bis 1980 müssen wir weitere 14 Millionen Arbeitsplätze schaffen, um den Bedarf unserer wachsenden Bevölkerung zu decken. Dies ist unser Ziel und es setzt einen sehr beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritt voraus. .... .r , . , Wirtschaft!icher �Wirtschaftlicher Fortschritt ist stets davon abhängig, daß wir als Nation in der Lage sind, die Kapitalinvestitionen zu fördern und die Produktivität unserer Arbeiter zu steigern. Der auf private Investitionen entfallende Teil unseres Bruttosozialproduktes muß in den kommenden Jahren wesentlich gesteigert werden, wenn wir unsere maximale wirtschaftliche Leistung erreichen sollen. Unser Gesamtbedarf an Investitionen ist verschiedentlich auf bis zu 4 Billionen Dollar veran- schlagt worden. In dem Maße, wie unser Kapitalbedarf zunimmt, ist jedoch das Vermögen unserer Industrie zurückgegangen, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Dies ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß die Inflation die Bilanzen der Gesellschaften in gefährlichem Maße ausgehöhlt hat und daß die Steuergesetze keinerlei Anreiz zu solchen Investitionen bieten. In kurzen Worten unsere finanziellen Möglichkeiten, die Produktion auszuweiten, nehmen ab. Dieser Rückgang beeinträchtigt die erforderliche Ausweitung von Arbeitsplätzen und Einkommen und untergräbt unsere Möglichkeiten, der Wettbewerb auf internationaler Ebene zu bestehen. Ich bin zuversichtlich, wenn das amerikanische Volk dies erst einmal erkannt hat, dann wird es auch verstehen, daß Amerika eine Steuerpolitik braucht, die dazu beiträgt, genügend Mittel für die Ausweitung unserer Produktionskapazitäten verfügbar zu machen. Bei dem heutigen Niveau der Wirtschaftstätigkeit gibt es bei den Industrieanlagen keinerlei Engpässe..Aber die Wirtschaft unseres Landes läuft auch nicht auf vollen Touren. Wir haben jedoch allen Grund zur Annahme, daß dies künftig der Fall sein wird. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß erneut Engpässe und Verknappungen auftreten, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir dürfen keine Bürger zur Arbeitslosigkeit verdammen, weil die für �I für den Wettbewerb auf den Weltmärkten erforderlichen modernen Hilfsmittel fehlen. Kapital ist von entscheidender Wichtigkeit für alle Teile unserer Wirtschaft, für die Ausweitung unserer Agrarerzeugung, für die Erschließung unserer einheimischen Energiequellen und Rohstoffvorkommen und damit die Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen sowie für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt. Diese Administration hat dem Kongreß Reformen vorgeschlagen, um die - wie einige es nennen - "Kapitalbildung" durch steuerliche Anreize zu fördern. Ich würde jedoch den Terminus "Schaffung von Arbeitsplätzen" vorziehen, denn genau das sollen diese Vorschläge bewirken. Im Falle ihrer Annahme würden sie die "ittel bereit stellen, damit die amerikanische Industrie mehr Arbeitsplätze schaffen kann - einmal zum Beispiel durch Abbau der Doppelbesteuerung von Dividenden... » Wir müssen das Volumen unseres Wirtschaftskuchens vergrößern und nicht lediglich einzelne Stücke eines weitaus kleineren Kuchens neu verteilen. Allein jedoch kann zusätzliches Kapital nicht die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und unseres freien Marktsystems bewirken. Wir müssen auch Schritte unternehmen, um zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Marktes beizutragen - und ein wirksamer Wettbewerb ist der richtige Weg hierzu. Zu oft in der Vergangenheit hat unsere Regierung diesen Wettbewerb durch Reglementierung der Wirtschaft zum Schaden der Verbraucher erstickt. Aus diesem Grunde strebt meine Administration - mit der starken Unterstützung des Kongresses - eine grundlegende Reform der wirtschaftlichen Bestimmungen in den Vereinigten Staaten an. Das Problem ist: In zahlreichen Industrien - im Transportgewerbe, auf dem Energiesektor, im Kommunikationswesen sowie auf anderen Gebieten - haben Bundesaufsichtsämter dem Wettbewerb entgegengearbeitet. Diese bürokratischen Monopole haben die Wirtschaft viel zu lange in eine widersprüchliche Politik und einen Paragraphendschungel verstrickt. Sie haben dem Verbraucher die - 3 - �die Kosten falsch ausgelegter Bestimmungen aufgehalst. ... Wir werden bei weiterer Unterstützung durch die Öffentlichkeit den Trend der letzten Jahrzehnte umkehren. Wir werden folgende grundlegende Tatsachen des Wirtschaftslebens zur nationalen Politik machen: daß eine staatliche Reglementierung kein Ersatz für einen dynamischen Wettbewerb ist. Diesen Worten möchte ich jedoch hinzufügen, de" einige Bestimmungen notwendig und richtig sind - zum Beispiel, was die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt betrifft. Die von uns angestrebten Reformen würden jedoch die unangebrachten, die unnötigen und die überholten Bestimmungen aufheben. Im Rahmen dieser Bemühungen zur Sicherung eines starken Wirtschaftssystems müssen wir eine Antitrustpolitik beibehalten, die unser Bekenntnis zu Wettbewerbsmä'rkten bekräftigt. Wenn wir die staatlichen Bestimmungen für die Wirtschaft abbauen, müssen wir eine nachdrückliche Einhaltung unserer Antitrustgesetze sicherstellen. Der von staatlichen Bestimmungen befreite und durch Antitrustgesetze geschützte Wettbewerb ist die treibende Kraft unserer Wirtschaft. Er wird die Kosten auf ein Minimum herunterdrücken und sicherstellen, daß die Preise nach diesen Kosten kalkuliert werden. Doch durch solche Maßnahmen läßt sich das Problem nur zum Teil lösen. Weit schwieriger ist dies auf Gebieten, die von den Antitrustgesetzen nicht erfaßt werden. Es handelt sich hier um regulierende, legale Monopole und staatlich sarktionierte Kartelle... • < Wir müssen sicherstellen, daß die Reformen bei den regulierend eingreifenden Bestimmungen und die Antitrustmaßnahmen Hand in Hand mit den Anreizen zur Wirkung kommen, die als Initial Zündung für Kapitalinvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuen Wettbewerbs gedacht sind. Dies ist es, was geschehen muß,um die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner erneut zu beleben. XXX �' amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 17/1975 DIE VERPFLICHTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN - Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat vor einer Vereinigung von Geschäftsleuten (Southern Commodity Producers Conference) in Birmingham im Staate Alabama am 14. August 1975 die weltpolitischen Verpflichtungen der USA aufgezeigt. Wir geben diese programmatische Rede im Wortlaut wieder: Die Einheit Amerikas und das Nationale Interesse ' ¥ ' • • • • • • — — • - ' •••- • — . — — i • .•••..•••-— , i . Ich möchte heute über die Grundelemente unserer Außenpolitik sprechen sowie darüber, warum Amerikaner auf die Rolle ihres Landes in der Welt stolz sein und auf seine Zukunft vertrauen dürfen. Seit die ersten Siedler auf diesem ungebä'ndigten Kontinent Zuflucht gesucht haben, ist Amerika immer für die ganze Welt ein Beispiel für die Fähigkeit des Menschen gewesen, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Und in den letzten dreißig Jahren sind der Frieden und das Wohlergehen der Welt in außerordentlich hohem Maße von unseren Anstrengungen abhängig gewesen. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hat unser Land die Spitze übernommen, um Europa und Japan beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben in Friedenszeiten Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien geschmiedet. Wir haben das - 1 - �das Gleichgewicht der Kräfte erhalten und wir haben im Konflikt vermittelt. Wir haben die Hungrigen gespeist; wir haben zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen; wir haben junge Männer und Frauen aus anderen Ländern ausgebildet, und wir haben Flüchtlinge vor der Unterdrückung bei uns an den Küsten aufgenommen . Kein anderes Land hat einen derartigen Beitrag geleistet. Kein anderes Land kann heute einen solchen Beitrag leisten. Und heute verlangen die alten Fragen von Krieg und Frieden, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Erfüllung der Hoffnungen der Menschen, der Erhaltung des Friedens und der Förderung des Fortschritts weiterhin ein wachsames und zielbewußtes Amerika. Aber Amerikaner haben auch ein Recht zu fragen: Die Welt mag uns brauchen, aber brauchen wir die Welt? Dient unsere Politik im Aus 1 am. amerikanischen Interessen und amerikanischen Idealen? Ein Blick auf den Aufgabenkatalog unserer Zeit läßt keinen Zweifel daran, daß Frieden für uns untrennbar mit der Ruhe auf der ganzen Welt verbunden ist und daß unser Wohlergehen ganz eng mit der Prosperität der übrigen Welt zusammenhängt. - Niemals zuvor in der Geschichte sind die Waffen des Krieges so gigantisch, so gefährlich - und so ungeeignet für die Fortsetzung der Politik gewesen. Es gibt für uns keine fundamentalere Aufgabe als die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts, denn sonst riskieren wir unseren Fortbestand. Es gibt keine dringlichere Verpflichtung für uns,als dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten - denn sonst riskieren wir eine v.Jtweite Katastrophe. - Während militärisch gesehen die Welt noch immer bipolar ist, gibt es heute viele Zentren der wirtschaftlichen Macht und der politischen Initiative. Es steht außer Frage, daß politische, militärische und wirtschaftliche Macht heute nicht mehr synonym sind. Von den demokratischen Ländern sind nur die Vereinigten Staaten auf jedem Gebiet stark. Wir können daher unseren Verpflich- - 2 - �Verpflichtungen nicht ausweichen. Ob unser Land handelt oder versäumt zu handeln hat tiefgreifende Auswirkungen. - Während die Welt zwar seit über einer Generation keinen Krieg globalen Ausmasses mehr erlebt hat, gibt es regionale und lokale Konflikte mehr als genug. Wenn diese nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden, dann stellen sie eine große Gefährung des allgemeinen Friedens dar. Wir haben nur zu deutlich gesehen, daß der Konflikt im Nahen Osten das Risiko einer Konfrontation der Supermächte birgt und wirtschaftliche Störungen für alle Länder mit sich bringt. - Die stets gegenwärtige Gefahr aus örtlichen Konflikten nimmt mit der möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffei. eine n o c n unheimlichere Dimension an. Wenn wir der Ausbreitung dieser Waffen nicht Einhalt gebieten, dann rückt die Möglichkeit eines Nuklearkrieges immer näher, und das Risiko des Diebstahls, des Unfalls und der Erpressung wird sich vervielfachen. Sollten sich die Vereinigten Staaten von ihren Sicherheitsverpflichtungen zurückziehen, dann würde sich dieser Prozeß beschleunigen, denn Länder, die sich •'"'»tzt auf uns verlassen, könnten sich gezwungen fühlen, ihre eigenen Kernwaffen zu entwickeln. - Die Ereignisse haben gezeigt, daß Industrie- und Entwicklungsländer Teil eines einzigen internationalen Wirtschaftssystems sind, von dem die Prosperi- tät aller abhängt. Die Versorgung mit Energie und deren Preis, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Rohstoffen, die Stärke der Währungen und der Fluß des Handels sind alle für eine gesunde und produktive amerikanische Wirtschaft lebenswichtig. Von der heutigen Generation der Amerikaner hängt viel ab. Wegen seiner geographischen Ausdehnung, seiner Stärke und seiner Tradition ist Amerika ein führendes Land - ob es uns paßt oder nicht. Wir können nicht immer die Lösungen gewährleisten, die wir gerne hätten, aber ohne unsere Mitarbeit können nur - 3 - �r nur wenige Lösungen gefunden werden. Wenn uns die weltweite Stabilität kein Anliegen ist, wenn wir nicht zum Widerstand gegen die Aggression beitragen, wenn wir nicht auf eine gerechtere und produktivere Weltwirtschaft hinarbeiten, wenn wir nicht für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten, dann wird es kein anderes Land tun - zumindest kein Land, das an unsere Werte glaubt. Dann würden Gewalt und die Androhung von Gewalt zur Regel werden und den materiellen und geistigen Errungenschaften der Menschheit würde ein schwerer Schlag versetzt. Und letztlich hätten wir den Preis dafür zu bezahlen. • Andere Länder müssen künftig mehr tun, aber unser Land muß weiterbin seinen Anteil beitragen. Wir haben noch immer einen einzigartigen unc4 unersetzlichen Beitrag zu einer Welt des Friedens, der Prosperität und der Gerechtigkeit zu leisten. Es bedarf weiterhin unserer Führung, um Freunde und Verbündete für eine umfassendere internationale Zusammenarbeit zu mobilisieren. Wir haben den Vorzug der grenzenlosen Aktiva, mit denen unser Land gesegnet ist - unsere industrielle stärke und landwirtschaftliche Produktivität, die Stütze unserer militärischen Macht und die Talente eines freien Volkes. Aber all das wird uns wenig nützen, wenn wir nicht einig sind und eine gemeinsame Zielsetzung haben. Wir müssen uns darüber einig sein, was wir für Amerika wollen, und wir müssen bereit sein, dafür einzutreten und es zu verteidigen. Wir müssen uns vor den Extremen der Kriegslust hüten, auf die dann das andere Extrem des Verzichts und der Abkehr folgt. Wir brauchen einen stetigen Kurs, den unser Volk verstehen kann - der unseren Verbündeten Mut einflößt und unsere Gegner zum Nachdenken zwingt. In dieser Periode des weltweiten Wandels, in der die einfachen Kategorien der Zeit unmittelbar nach dem Kriege den komplexen Realitäten einer modernen Welt nicht mehr entsprechen, sind Dialog, öffentliche Unterstützung und Vertrauen notwendiger denn je. Die Bürger unseres Landes haben sich dieser Aufgabe gestellt. Ihr Verantwortungsbewußtsein hat eine wohlüberlegte amerikanische Beteiligung am - 4 - �am Weltgeschehen ermöglicht und getragen. Sie wußten, daß Amerika nicht in der Isolation gedeihen könnte; sie begriffen, daß unsere Werte es verdienen, verteidigt und gefördert zu werden; sie waren sich klar darüber, daß die grundsätzliche Anständigkeit und Großzügigkeit des amerikanischen Volkes unsere Führung nicht zu einer Sache arroganten Stolzes werden ließen, sondern zu einem Beitrag zum Wohlergehen der Menschheit. Heute liegen die Probleme, die unsere Einigkeit während des letzten Jahrzehnts erschüttert haben, hinter uns. Es zeigt sich erneut die Widerstandsfähigkeit unseres Nationalbewußtseins. Wir können voll Vertrauen in die Zukunft gehen und uns den großen Aufgaben unserer Zeit stellen. Ich möchte mich jetzt diesen Aufgaben zuwenden und darlegen, wie wir sie lösen wollen. Nationale Verteidigung Erstens, wir haben unsere nationale Verteidigung erhalten und verbessert. Frieden setzt ein Gleichgewicht der Macht voraus - und unsere Regierung wird dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Keine große Nation wird ihre Sicherheit der Gnade oder dem guten Willen anderer überlassen. Jede realistische Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern - und diese Hoffnung besteht - hängt von einem starken Amerika ab, das anderen Ländern keinen anderen realistischen Kurs läßt als den der Zurückhaltung und der Zusammenarbeit. So lange potentielle Gegner ihre Streitkräfte weiterhin ausbauen und verbessern, werden wir eine Verteidigung aufrechterhalten, die nicht in Frage gestellt werden kann. Freunde �Freunde und Verbündete Die zweite Säule unserer Außenpolitik ist die unerschütterliche Unterstützung unserer Verbündeten. Unsere Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien haben sich 30 Jahre lang günstig entwickelt, weil sie der Ausdruck gemeinsamer Interessen in einer neuen Ära wie auch eines gemeinsamen Erbes an Grundsätzen und Werten sind. Sie sind ein unerläßliches Element der globalen Stabilität. Diese Bande wurden vor einer Generation geknüpft, um schwächere Verbündete vor einer militärischen Bedrohung zu schützen. Hei te arbeiten wir als Gleiche in Fragen zusammen, die weit über die Sicherheit haben unsere Verteidigung in Europa gestärkt hinaus gehen. Wir aber nr haben auch unsere jowei - ligen Ansätze für eine Lockerung der Spannungen mit dem Osten koordiniert, und wir haben in unserer Wirtschafts-und Energiepolitik eng zusammengearbeitet. Als Ergebnis sind unsere Bindungen mit Europa und Japan stärker als jemals zuvor. Diei> wurde durch den Besuch des Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai in Brüssel, durch sein Zusammentreffen mit wichtigen alliierten Führern in Helsinki und durch seine kürzlichen Konsultationen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miki in Washington bekräftigt. Jenseits der technischen Probleme des Tagesgeschäftes liegt die tiefere Notwendigkeit, daß die großen Demokratien in einer Zeit des Umbruchs ihre Fähigkeit zur Gestaltung ihres Geschicks unter Beweis stellen. Unsere kleineren Verbündete und Freunde in der ganzen Welt sind wichtige Faktoren der globalen Stabilität. Wir haben ur^ere Lehren aus Vietnam gezogen: Das militärische Engagement Amerikas kann kein Ersatz für die eigenen Anstrengungen eines Landes sein, seine Bevölkerung zur eigenen Verteidigung zu mobilisieren. Ebenso wenig werden wir uns von Verbündeten mit dem Argument erpressen lassen, ihre Sicherheit bedeute für uns mehr als für sie selbst. Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß Militärhilfe für Verbündete im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist. Sie trägt zu einem regionalen oder lokalen Kräftegleichgewicht bei; sie trägt zur Abschreckung vor örtlichen Konflikten bei: sie untermauert wichtige poli- - 6 - �politische Beziehungen. Und sie verringert die Wahrscheinlichkeit 1er Notwen- digkeit eines direkten amerikanischen Engagements. Wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, die Lieferungen an einen Verbündeten unterbinden, dann fügen wir uns selbst einen Rückschlag zu - wie sich bei dem schweren Schaden für unsere nationale Sicherheit gezeigt hat, den das Embargo für Waffenlieferungen an die Türkei verursachte. Nichts würde die lokale oder regionale Stabilität mehr untergraben als die mangelnde Bereitschaft Amerikas, weiterhin jenen kleinen und tapferen befreundeten Nationen, die unsere Hilfe wollen und brauchen, materielle Unterstützung zu gewähren. Wenn unsere Gegner die Unterstützung ihrer Verbündeten aufrechterhalten, aus welchem Grunde - und zu welchem Preis könnten wir hier zurückstehen? Beziehungen zur Sowjetunion Diese Administration hat sich - gestützt auf unsere Stärke und die Einigkeit der Verbündeten - darum bemüht, unsere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern auf eine stabilere und langfristigere Basis zu stellen. Es darf keinerlei Mißverständnisse über das geben, was wir gegenwärtig tun. Wir versuchen, unter dem drohenden Schatten einer nuklearen Vernichtung mit einem fundamentalen Konflikt moralischer Ziele und Interessen fertig zu werden; wir bemühen uns um die Erhaltung des Friedens, während wir gleichzeitig unsere grundlegenden Werte und Ideale verteidigen. In Krisensituationen wie beim Mayaguez-Zwischenfall, beim Nahostkrieg im Oktober 1973, in der Jordanien-Krise 1970 oder bei dem sowjetischen Versuch im Jahre 1970, auf Kuba eine Marinebasis zu errichten, haben wir fest und entschlossen reagiert - und wir haben dies trotz der Entrüstungsrufe einiger ge- tan, die uns heute beschuldigen, nicht wachsam genug zu sein. Diese Administration verfolgt entschlossen eine Politik, allen übergriffen und Versuchen entgegenzutreten, die darauf abzielen, sich einseitige Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig - 7 - �Gleichzeitig hängt die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden aber auch davon ab, daS Normen der Zurückhaltung und Mäßigung unter den Supermächten geschaffen werden. Die Vereinigten Staaten haben diese Prinzipien bei zahlreichen Anlässen unterstrichen und sie auch auf unseren Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern in die offiziellen Dokumente aufgenommen. Ähnliche Prinzipien des internationalen Verhaltens sin''' ferner in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) niedergelegt worden, die vor zwei Wochen von 35 Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet worden ist. Sie geben keine Garantie für Frieden, aber eine Definition des Friedens - sie sind ein Verhaltenskodex, dessen Einhaltung wir durch unsere Entschlossenheit und Wachsamkeit sicherstellen müssen. Sie sind ein Rahmen für unsere eigenen Anstrengungen und nicht ein Ersatz für diese. Wir führen mit der Sowjetunion ferner erfolgreich Verhandlungen zur Lösung konkreter politischer Probleme. Dies^ Bemühungen haben zu gewissen Irfolgen geführt. Ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin beendete 1971 zwei Jahrzehnte ständiger Krisen. Und unsere Beziehungen zur Sowjetunion haben bisher dazu beigetragen, daß es im Nahen Osten nicht zu einem Konflikt zwischen den Großmächten kam. Ein zentraler Punkt unserer Bemühungen war die Begrenzung der nuklearen strategischen Rüstungen. Im Jahre 1972 haben wir ein Abkommen erreicht, das die sowjetische Aufrüstung zahlenmäßig fünf Jahre lang einfror und durch das keine amerikanischen Programme eingeschränkt wurden. Daher betrachten wir das SALT-Abkommen von 1972 als unbestreitbar im Interesse Amerikas liegend. Es verhinderte die Ausweitung einer bestehenden Lücke bei Raketen und gestattete es uns, unseren Vorsprung bei Mehrfachsprengköpfen, Bombenflugzeugen und auf anderen Gebieten der militärischen Technologie zu halten und sogar noch zu vergrößern. Im November letzten Jahres haben Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok im Prinzip Obereinstimmung über ein neues Abkommen erreicht, das ebenfalls unverkennbar in unserem Interesse liegt. Wenn dieses Ab^ �Abkommen Wirklichkeit gewcrden ist, dann wird es bei den strategischen Systemen für ein striktes zahlenmäßiges Gleichgewicht sorgen. Es wird das Wettrüsten b i strategischen Waffen während eines Zeitraums von 10 Jahren begrenzen. Damü wird erstmalig die Verteidigungsplanung nicht durch die Angst vor einer unbe^nnten militärischen Expansion auf der anderen Seite angetrieben werden. Und ' ist erst einmal diese gemeinsame Höchstgrenze festgelegt, dann können wir sofort in Verhandlungen über beiderseitige Reduzierungen eintreten. Wir haben andere Rüstungskontrollabk^Timen mit der Sowjetunion ausgehandelt, die einen zufallsbedingten Ausbruch eines Krieges verhindern und 'M« Stationierung von Nuklearwaffen im Meeresboden oder im Weltraum verbieten sollen. Die Verhandlungen in Wien über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa werden die ächste Bewährungsprobe für den Prozeß eines Abbaus der Spannungen sein. Wenn der Fortschritt in Richtung auf den Frieden sich in Europa als dauerhaft erweisen soll, so ist es an der Zeit, die großen stehenden Heere, die sich gegenwärtig im Zentrum dieses Kontinents gegenüberstehen, auf einer sicheren und beiderseitigen Basis zu verringern,, Die Vereinigten Staaten betreiben den Prozeß eines Abbaus der Spannungen von einer Position des Selbstvertrauens und der Stärke aus. Nicht wir waren in Helsinki in der Defensive; nicht wir wurden von allen Delegationen aufgerufen, zu den dort unterzeichneten Prinzipien zu stehen. In Helsinki waren zum ersten Male in der Nachkriegszeit die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten anerkannte Gegenstande der Ost-West-Gespräche und Verhandlungen. Die Konferenz hat unsere Normen für menschliches Verhalten zur Geltung gebracht, die für Millionen ein Hoffnungsstrahl waren und auch weiterhin noch sind. Der Wind des Wandels weht von Westen; die Ideale der Freiheit und die Herausforderungen durch technische Innovationen kommen aus dem Westen, Die Bemühungen der kommunistischen Länder,nach Jahrzehnten der Autarkie an der übri- gen Welt zu partizipieren, sind ein Beweis dafür, wie stark und attraktiv - 9 - �attraktiv unser Wirtschaftssystem ist., Dies sind Trümpfe für unsere Diplomatie. d>e wir einzusetzen bereit sein sollten. Im Zeitalter thermonuklearer Waffen und eines strategischen Gleichgewichts ist der Abbau der Spanrju^apn der einzige verantwortungsbewußte Weg und die einzige Politik, die von einer Administration verfolgt werden kann, der d e Verantwortung für das Leben der Amerikaner übertragen werden ist. Das amerikanische Volk wünscht keine Politik der Konfrontation um ihrer selbst willen, Wenn beide Seiten über die militärische Stärke zur Vernichtung der Menschheit verfügen, wäre es äußerst unbesonnen, unnötige Spannungen heraufzubeschwören Die Vereinigten Staaten haben es jedoch niemals akzeptiert, daß es der Sowjetunion frei steht, Spannungen selektiv abzubauen oder sie als Deckmantel zu benutzen, um einseitige Vorteile zu erreichen. In Portugal, das gegenwärtig Im Brennpunkt des Interesses steht, sollte die Sowjetunion sich nicht zu der Annahme verlebten lassen, daß es ihr freisteht, die Ereignisse direkt oder indirekt m beeinflussen und gegen das Recht des portugiesischen Volkes zu verstoßen, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Die Einmischung ausländischer Mächte zu einem solchen Zweck in einem Land, das ein alter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, läßt sich mit dem Prinzip der europäischen Sicherheit in keiner Weise vereinbaren. Die Ereignisse in Portugal haben ihren Ursprung in aus der portugiesischen Geschichte her wirkenden Kräften, Aber 80 Prozent des portugiesischen Volkes haben unmißverständlich ihren Wunsch nach einem demokratischen System und demokratischen Parteien bekundet, Der Versuch einer antidemokratischen und doktrinären Minderheit» diesen Wunsch zu vereiteln, stößt auf den unvermeidlichen und wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten haben die portugiesische Revolution begrüßt.Wir und unsere Verbündeten haben ihre Ziele diplomatisch und materiell unterstützt. Wir sympathisieren mit den gemäßigten Bevölkerungsschichten, die Portugal mit demokratischen Mitteln aufzubauen suchen. Wir werden uns gegen die Versuche - 10 - �Versuche einer Minderheit wenden und uns gegen sie aussprechen, die die Revolution für ihre eigenen Zwecke zu unterlaufen scheint. Das portugiesische Volk sollte wissen, daß wir und alle demokratischen Länder des Westens bezüglich seiner Zuki'nft zutiefst besorgt sind und bereit stehen, einem demokratischen Portugal zu helfen. Und an einem bestimmten Punkt müssen wir und unsere europäischen Verbündeten uns fragen, ob ein starker kommunistischer Einfluß in einer Regierung sich noch mit der Mitgliedschaft in einem Bündnis vereinbaren läßt, das sich dem Widerstand gegen die kommunistische Aggression verschrieben hat. Diese Administration wird niemals den moralischen Unterschied zwischen Freiheit und Tyrannei außer acht lassen. Noch werden wir außer acht lassen, daß Friede ebenfalls ein moralisches Gebot ist. Wir sind fest geblieben angesichts der Herausforderung, selbst als wir die Spannungen abzubauen und die Welt dem Frieden näher zu bringen suchten. Wir werden es nicht zulassen, daß das amerikanische Volk in ein falsches Gefühl der Sicherheit eingelullt wird. Wir werden unseren Kurs weiter verfolgen. Die Kombination von Stärke und Ausgleich bedingt Selbstbeherrschung in unseren öffentlichen Debatten. Wir sollten ein Ende machen mit dem Hin-und Herschwanken zwischen Konfrontation und falschen Hoffnungen, zwischen Kriegsstimmung und frohen Erwartungen, das für frühere Epochen so charakteristisch war. Wir sollten die Stabilität und die relative Ruhe, die wir erreicht haben, nicht al. gegeben Einnehmen. Wir sollten aufhören,so zu handeln, als ob wir von einem Fortschritt in Richtung auf den Frieden etwas zu befürchten hätten. Mögen diejenigen die uns mit scharfer Rhetorik kommen, genau sagen, was sie zu tun vorschlagen. Was ist ihre Alternative? Welche Grenzen wollen sie ändern und mit welchen Mitteln? Welchen Stand von erhöhten Verteidicungsausgaben sind sie zu tragen bereit, über welchen Zeitraum hinweg und zu welchem Zweck? Fordern sie nicht eine Politik der bewußten Konfrontation? Können wir Unterstützung von irgendeinem unserer Hauptverbündeten für eine so radikale Alternative erhalten? Vor - 11 - �Vor allem aber sollten wir uns der Tatsache bewußt werden, daß viele unserer Schwierigkeiten im Ausland von uns selbst herrühren. Wenn wir gegenüber der kommunistischen Einkreisung auf der Hut sein wollen, so müssen wir mit der Demontage und der Demoralisierung unserer Geheimdienste aufhören. Wenn wir ein Gleichgewicht der Stärke auf der Welt aufrecht erhalten wollen, so können wir nicht gegen unser Verteidigungsbudget anstürmen oder Waffenembargos poqen wichtige Verbündete verhängen. Wenn wir unsere Interessen du<xh unsere Diplomatie fördern wollen, so dürfen wir nicht durch restriktive Blankogesetze uns jede Flexibilität in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern verbauen. Kurz gesagt, Amerika kann nicht im Ausland stark sein, wenn es nicht auch im Inland stark ist. Hjp neue Dimension der wirtschaftlichen Herausforderung Zum Teil aufgrund unseres c>ichgewichts in der Welt und tums anderer Länder ist in den wirtschaftlicher Fragen in den andere Rohstoffe und Handel. Erfolges bei der Aufrechterhaltung des Machtbei der Förderung des wirtschaftlichen Wachsinternationalen Beziehungen eine neue Dimension Vordergrund getreten: Energie, Nahrungsmittel, In diesem Bereich unserer Diplomatie ist die Stärke der amerikanischen Wirtschaft einer unserer wichtigsten Trümpfe. Alle Ziele Amerikas - unsere f"1it^rische Sicherheit, unser wirtschaftlicher Wohlstand, unsere Beziehungen 2i verbündeten und Gegnern, zu Industriestaaten und Entwicklungsländern - sind vor -»er Dynamik der amerikanischen Wirtschaft abhängig. So sagte Präsident Ford kürzlich, "eine Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft würde mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Welt in unsere eigene Zukunft beitra, n ^1s irgend etwas anderes, was wir tun können". Die Welt braucht dieses Vertrauen. Die Industriestaaten haben die wohl schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren durchgemacht. Wie damals "leben sie, daß wirtschaftliche Stagnation die Brutstätte politischer Insta- - 12 - �Instabilität ist, daß sie die Unterstützung durch die Öffentlichkeit untergräbt, die erst Regierungen zu nachdrücklichem Handeln befähigt und die demokratische Gesellschaftsformen aufblühen läßt. Und wie damals lernen wir, wie sehr die Lösung vor allem von einem unerschütterlichen Vertrauen und Glauben an eine bessere Zukunft abhängt. Die demokratischen Industriestaaten werden jetzt vor eine Bewährungsprobe gestellt. Sie müssen soziale und wirtschaftliche Belastungen überwinden und ihre freien Institutionen neu stärken. Präsident Fords Gespräche in Helsinki mit den führenden Staatsmännern der Verbündeten und seine Zusammenkunft mit dem japanischen Ministerpräsidenten hier in Washington stellten besonders heraus, welch entscheidende Bedeutung einer blühenden amerikanischen Wirtschaft für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft zukommt; sie zeitigten eine Entschlossenheit, die globale wirtschaftliche Herausforderung gemeinsam zu meistern. Die Vereinigten Staate sind bereit, ihre Konsultationen zu verstärken und ein koordiniertes Vorgehen anzustreben. Wir sind uns unserer weltweiten Verantwortung bewußt und werden ihr in den kommenden Monaten entsprechen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird von entscheidender Bedeutung für die übrige Welt sein. Auf die Industriestaaten entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Der wirtschaftliche Wohlstand der Entwicklungsländer hängt ebenfalls von einer breiten Zusammenarbeit mit der industrialisierten Welt ab. Leider versuchen zu viele Länder, durch ideologische Konfrontation das zu erzwingen, was nur durch einen vernünftigen kooperativen Dialog erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten sind zu einem aufrichtigen und konstruktiven kooperativen Dialog bereit. Wir sind bereit, gleiche wirtschaftliche Beziehungen zu allen Ländern zu entwickeln. Aber wir werden niemals den Druck eines Blockes oder Erpressung akzeptieren. Anfang kommenden Monats wird in New York eine Sondersitzung der UN-Vrllversammlung zusammentreten und sich mit den Fragen der wirtschaftlichen Interdependenz befassen. Dies wird eine schicksalsschwere Stunde sein, denn sie - 13 - �sie kann über die Art der Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern entscheiden. Im Namen des Präsidenten werde ich eine Reihe amerikanischer Vorschläge unterbreiten, die zu einem neuen Beginn in den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Ländern führen sollen, die ihre Hilfe brauchen. Wir tun dies aus der Oberzeugung, daß eine expandierende und als fair zu bezeichnende Weltwirtschaft auch unsere eigene Wirtschaft gesund erhält. Und unsere eigene Sicherheit wird gestärkt werden, wenn wir in einer Welt leben, in der Zusammenarbeit und Verständnis für unsere Interdependenz an die Stelle von Enttäuschung und Verzweiflung treten. Wir treten in diesen Dialog mit Zuversicht und gutem Willen ein. Unsere technologischen Innovationen, die Produktivität unserer Farmen und Industrien, unsere gut ausgebildete und fleißige Bevölkerung sowie die Natur-und Bodenschätze, mit denen wir aesegnet sind,haben uns die Stärke und dar Verantwortungsbewußtsein für eine führende Rolle gegeben. Auf keinem Gebiet tritt dies stärker in Erscheinung als auf dem Ernährungssektor. Die Produktivität unserer Landwirtschaft wird überall auf der Welt bewundert und begehrt. Die amerikanischen Farmer und die, die unsere Nahrungsmittel verarbeiten und verkaufen, können stolz sein auf ihren Beitrag zur Stärke Amerikas auf einer immer wichtiger werdenden Dimension unserer Außenpolitik und unserer führenden Rolle in der Welt. Amerika hat großzügig Lebensmittelhilfe an unzählige andere Länder gewährt. Aber die Kluft zwischen Erzeugung und Verbrauch wächst ständig. Wenn wir auch zu einer Fortsetzung der Lebensmittel hilfe bereit sind, so kann dies nicht eine langfristige Lösung zur Ernährung der Hungernden auf der Welt sein. Aus diesem Grunde war im November letzten Jahres auf eine Initiative der Vereinigten Staaten eine Welternährungskonferenz nach Rom einberufen worden. Diese Konferenz hat zu zahlreichen amerikanischen Vorschlägen Beschlüsse gefaßt und ein umfassendes internationales Programm zur Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern sowie zur Steuerung der Hilfsquellen - darunter auch des neu erworbenen Reichtums der öl Produzenten - in Gang gesetzt, - 14 - �gesetzt, um die Finanzierung, Erzeugung, Einlagerung und Verteilung von Lebensmitteln zu verbessern. Wir beabsichtigen ganz generell, unsere Lebensmittel politik zu einem Modell für '"^oerative Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger uncknapper .aterialien sowie zwischen Industriestaaten und Entwicklungslän- dern CJ machen. Auf diese Weise dienen wir unserem eigenen wie auch einem allgemeinen Interesse. Die amerikanischen Farmer werden von einer stetigen weltweiten Nachfrage nach ihren Erzeugnissen profitieren; in dem Maße, wie die weltweite Erzeugung zunimmt,wird auch die Last der Bevorratung und der höheren Preise von unseren Verbrauchern genommen; unsere politischen Beziehungen zu zahlreichen Entwicklungsländern werden gestärkt und die Bedingungen für eine weltweite Ordnung verbessert werden. Vor 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten die einzige Großmacht auf der Welt. Seitdem hat die Stärke unserer Verbündeten und unserer Gegner natürlich zugenommen, so wie sie sich von den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges erholten. Die Welt des kalten Krieges mit zwei starren Machtblöcken gehört heute der Geschichte an: die kommunistische Welt ist zerfallen; unsere Verbündeten und Freunde sowie die jungen Nationen haben ihre eigene Identität gewjnnen. Die Unterschiedlichkeit selbst zwischen den Entwicklungsländern - zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger Materialien wie öl - wird immer ausgeprägter. Wir leben in einer Welt von rund 150 unabhängigen Länr ;>, einer Welt der aufgeteilten Macht, die von keiner einzigen Nation be- herrscht wird. Eine solche Welt ist eine erregende Herausforderung für Amerika. Denn eine Umwelt dieser Art ist es, die sich am besten mit unseren Werten vereinbar e l'Rt. Nicht wir haben Angst vor einem Abbau der Spannungen oder einer Ausbreitung der Initiativen und Möglichkeiten. Wir können von Mannigfaltigkeit, Wandel, wirtschaftlichem Wettbewerb, freiem Ideenfluß und Aufteilung der Verantwortung nur profitieren. Wir verfügen über die Kapazität, diese Komolexität in neue Formen der Ordnung und neue Hoffnungen auf menschlichen - 15 - �menschlichen Fortschritt zu bringen. Aber was die Vereinigten Staaten in der Welt tun können, hängt davon ab, wie wir uns in unserem eigenen Lande verhalten. Denn unsere Stärke als Nation hängt in jeder Hinsicht davon ab, wie einig wir als Volk sind. Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen den Erfordernissen einer Aussenpolitik und denen einer Innenpolitik. In unserer Gesellschaft gibt es nur einige Fragen, die eigentliches Anliegen der Regierung sind; wir können diese Fragen selektiv angehen, die verschiedenen betroffenen Gruppen einander • äher bringen und durch Gesetz eine Lösung schaffen, die hoffentlich das Problem ausräumt. Außenpolitik auf der anderen Seite ist die Gesamtheit unserer Tätigkeiten im Ausland. Unser Engagement in der Welt um uns ist kontinuierlich. Unser Handeln kann nicht in eine Reihe individueller Kompromisse zerfallen, os sei denn auf Kosten ernster Risiken. Jede Entscheidung setzt eine Folge von Ereignissen in Gang und wird wiederum von den anderen Ländern als symbolisch für unsere Absichten und Fähigkeiten betrachtet. Obwohl wir in Washington ein System von getrennten Machtbefugnissen haben, sind wir für die Welt eine Regierung und ein Volk. Unser demokratisches System - und die breite Mitarbeit unserer gesamten Bevölkerung und der privaten und öffentlichen Institutionen - bedeutet eine ständige Herausforderung, aus der Vielfalt zur Einigkeit zu gelangen. Wir haben dies in der Vergangenheit in Augenblicken der Krise getan; wir müssen dies heute tun in einem Augenblick einer historischen Chance. Und hier geben die kürzlichen Kontroversen zwischen den zwei Zweigen unserer Regierung Anlaß zur Besorgnis. Die Administration wird verantwortlich gemacht für praktisch jede Schwierigkeit überall auf der Welt - gleichgültig, ob sie nun eine Folge ihrer Politik ist oder nicht - und dann noch in ihrer - 16 - �ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt, flexibel und zielstrebig vorzugehen. Auf dem Energiesektor beeinträchtigt das Fehlen entschlossener Einsparungsmaßnahmen und alternativer Energiequellen ernsthaft unsere Bemühungen, gemeinsam mit den anderen öl Verbraucherländern unsere Verwundbarkeit zu verringern und unsere Verhandlungsposition gegenüber den Erzeugern zu verbessern. In Lateinamerika werden Versuche, einen neuen Dialog in Gang zu bringen, durch Handelsrestriktionen und automatische gesetzliche Sanktionen beeinträchtigt, die unsere Verhandlungsflexibilität einengen. In den Ost-Westbeziehungen ist die zum Schutze unserer nationalen Interessen erforderliche Vollmacht durch umfassende gesetzliche Restriktionen eingeengt worden, die dann ihrerseits die humanitären Ziele auch nicht erreichten, die sie fördern sollten. Im östlichen Mittelmeer droht der tote Punkt in unseren militärischen Beziehungen zur Türkei die östliche Flanke der NATO aus den Angeln zu heben. Der Präsident hat einen Kompromiß vorgeschlajen, um diesen toten Punkt im Kongreß zu überwinden; der Senat, fast die Hälfte der Repräsentantenhausmitglieder und die führenden Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien in beiden Häusern haben ihn unterstützt. Als der Kongreß im September erneut zusammentrat, hofften wir auf eine schnelle kooperative Lösung, bevor unsere nationale Sicherheit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten hat. Unser Land kann es sich leisten, daß einer der beiden Regierungszweige den anderen beherrscht. Es geht hier nicht um einen Verfassungs-oder Gesetzesstreit. Es geht darum, wie eine einheitliche zielstrebige Außenpolitik in unserem demokratischen System verfolgt werden kann. Unsere Verfassung überträgt dem Kongreß weitgehende Vollmachten auf wichtigen Gebieten unserer Außen-und Verteidigungspolitik. Aber der Präsident vertritt die Nation gegenüber dem Ausland; er muß die Möglichkeit haben, eine einheitliche Politik zu entwickeln und zu verfolgen. Der Ausgleich besonderer oder engstirniger Interessen durch eine Reihe von Kompromissen führt nicht zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit; Streit zwischen der Exekutive und dem Kongreß beinhaltet ein Risiko, sich in zu vielen ernsten Fragen nur zwischen beide Stühle zu setzen. Die �Die beiden Zweige unserer Regierung haben in den letzten Jahren gezeigt, daß sie zusammenarbeiten können. Bei zahlreichen strittigen Fragen wurden ehrliche Meinungsverschiedenheiten beigelegt und eine gemeinsame Position erreicht - bei dem rumänischen Handelsabkommen, bei der Grundrichtung unserer Nahostpolitik, bei den Vorbereitungen für die Sondersitzung de» Vollversamm- lung sowie bei zahlreichen Fragen der Rüstungskontrolle und Politik . Lassen Sie uns hierauf aufbauen. Der Präsident ist ein Mann des Kongresses; er betrachtet die Kongreßmitglieder als seine Kollegen und er hat feierlich zugesagt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Administration wird alles tun, um den Kongreß bei der Entwicklung der Außenpolitik zu konsultieren, ihn zu informieren und mit ihm zusammenzuarbeiten. Wenn wir gespalten sind, wenn die Parteizugehörigkeit zu scharfen Debatten führt, dann können wir damit Schaden anrichten, der weit länger als unsere gegenwärtigen Emotionen anhält. Aber wenn wir geeint zusammenstehen, dann gibt es keine Macht, die stärker ist als die freier Menschen, die geschlossen handeln. Meine Damen und Herren, unser Land hat ein Jahrzehnt des Suchens hinter sich. Meuchelmord, Krieg und innere Unruhen haben alle ihre Zeichen bei uns hinterlassen. Wir traten in die sechziger Jahre ein, sicher in unserem Glauben an das Gute unserer Zielsetzungen, voll Vertrauen in unsere Stärke, unsere Zukunft zu gestalten,und stolz auf unsere jugendliche Kraft. Jetzt, nach 15 Jahren, durch ungewöhnliche Ereignisse auf die Probe gestellt, gelangten viele zu der Auffassung, daß wir ohne Kraft sind, um die Welt beeinflussen zu können, und daß unser Mut der Müdigkeit und der Furchtsamkeit des Alters gewichen ist. Wir können jedoch bereits erkennen, daß die Pessimisten, wie so oft, zu früh geschrieen haben. Trotz einer konstitutionellen Krise, wie wir sie seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr erlebt haben, bleibt unsere Regierung stark und unsere Freiheit ungeschmälert bestehen. Die Völker der Welt sind durch unser Mißgeschick daran erinnert worden, daß ihre einzige - 18 - �einzige wahre Hoffnung auf ein besseres Leben darin besteht, daß Amerika weiterhin einer freien und friedlichen Welt verschrieben bleibt. Die Administration hat mit ihrer Antwort klargestellt, daß wir uns nicht von unseren Verpflichtungen im Ausland zurückziehen und daß wir uns nicht durch unterschiedliche Zielsetzungen im Inland erschüttern lassen werden. Wieder einmal braucht die von Unruher geplagte Welt ein starkes und zuversichtliches Amerika. Es bietet sich uns keine einfache Wahl, sondern nur das, was Amerikaner schon immer begrüßt haben: eine Herausforderung an unseren Mut, eine Gelegenheit zu neuen Taten - ein Aufruf zur Größe. XXX - 19 - �• a m e r i k a dienst fc United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1975 USA WARNEN VOR GEFAHREN EINES UMWELTKRIEGES -" beugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- — ( P )-- Noch sind Verfahren, mit denen zur Erreichung militärischer Ziele beim Gegner das Wetter, Klima oder andere Umweltbedingungen beeinflußt oder verändert werden könnten, mehr oder weniger Hypothese. Da sie aber von den Experten als eine mögliche Gefahr der Zukunft betrachtet werden, schlugen die USA eine, wenn auch zunächst informelle, Erörterung des Problemkomplexes vor, damit dieser rechtzeitig in die Abrüstungsgespräche einbezogen wird. Der amerikanische Chefdelegierte Joseph Martin,Jr., erklärte zu den Ergebnissen einer Serie solcher informellen Konferenzen in Genf am 12. August 1975: "Es liegt auf der Hand, daß die meisten der in der letzten Woche von den Experten beschriebenen oder hypothetisch angenommenen Methoden zur Veränderung der Umweltbedingungen erst in Zukunft anwendbar sind. Dennoch wissen wir bereits genug über die möglichen verheerenden Folgen der militärischen Anwendung von Techniken zur Umweltveränderung, um sagen zu können, daP es etzt an der Zeit ist, der Bedeutung dieser Gefahr im Zusammenhang mvu aen Abrüstungsfragen volle Beachtung zu schenken". In - 1- �In den informellen Gesprächen vom 4.-6:August 1975 im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz wurde zum ersten Mal auf multinationaler Ebene dieser Themenkreis tiefergehend untersucht. Bereits im Juni (16.-20.6.) hatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Gesprächen, über die jedoch keine Einzelheiten veröffentlicht wurden, "in beträchtlichem Umfang Übereinstimmung erzielt". Wie Botschafter Martin jetzt erklärte, können künstlich herbeigeführte Umweltveränderungen die Atmosphäre, die Meere, die Bodenverhältnisse und die Hochatmosphäre betreffen. Schon heute seien, wie die Versuche zur Nebelauflösung und Erzeugung von Regen durch Impfen von Wolken mit Silberjodid zeigten, Verän *ungen der atmosphärischen Bedingungen innerhalb enger räumlicher Grenzen möglich. Jedoch seien Niederschläge alles in allem nur "sehr begrenzt" steuerbar, und das Problem als Ganzes ist noch lange nicht geklärt. Man arbeite gegenwärtig an der Entwicklung von Maßnahmen, um Sturmwinde abzuschwächen und Hagel schlag zu verhindern. Jedoch seien die Ergebnisse der bisherigen Ver- * fahren noch weitgehend ungewiß". j Was die Klimabeeinflussung betrifft so gibt es laut Botschafter Martin noch keine zuverlässigen Methoden, um die Witterung langfristig verändern zu können. Eine Veränderung ozeanischer Gegebenheiten, etwa in Verbindung mit der Umleitung wichtiger Meeresströmungen oder der Erzeugung einer Flut, könnte sich als katastrophal erweisen und irreversible Folgen haben; gegenwärtig könne man überhaupt nichts darüber aussagen, was aus solchen Aktionen erwachsen würde. In der Hochatmosphäre sei eine Veränderung der Ozonschicht und damit deren Schutzwirkung gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne denkbar. Aber die grundlegenden Reaktionsabläufe und natürlichen Rhythmen werden noch unzureichend verstanden. Folglich seien, so Martin, auch die Auswirkungen eines Eingriffs in sie kaum vorhersehbar. Wie �Wie Botschafter Martin betonte, sollten die informellen Gespräche das Verständnis dafür entwickeln helfen, was Umweltveränderung und militärische Anwendung einer entsprechenden Technik tatsächlich bedeuten. Die USA sind der Ansicht, daß derartige Aktionen zumindest wirksam begrenzt werden müssen, solange die Geißel des Krieges nicht endgültig aus der Welt zu schaffen sei. Als weiteren wich+iqen Aspekt betrachten die USA die Begrenzung nichtmilitärischer Vorhaben zur Beeinflussung von Umweltbedingungen, sofern diese nicht unter die Zuständigkeit des internationalen Rechts fallen. Jedoch dürfe die Forschung auf dem Gebiet von Umweltveränderungen, die in friedlicher Absicht erfolgen, nicht beeinträchtiat werden. In diese'" 7usammenhang hob Botschafter Martin vier in Zukunft anzustrebende Ziele hervor: - Verhinderung w on Gefahren, die sich mit einer Nutzbarmachung von Umweltveränderungen für militärische Zwecke ergeben; - Erhaltung und Schutz der natürlichen Umwelt zum Wohle der gesamten Menschheit; - Beibehaltung und Förderung internationaler Zusammenarbeit, um die Umwelt als funktionierendes System und die Wechselwirkungen ihrer Komponenten zu verstehen;und - schließlich Verbesserung der Möglichkeit, Umweltbedingungen im größeren Stil für friedliche Zwecke zu verändern, sofern sich ein solches Vorgehen als durchführbar und sinnvoll erweist. XXX - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten<br /><em>- Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges<br /><em>- Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29e28e18914f7a6affb392c5c10f1aee.pdf c2185d7def4d31b40ea64b779f518d7b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18 10. September 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen -Rede des US-Finanzirnnisters vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- HINTERGRUNDMATERIAL: Die Rolle des amerikanischen Kongresses i n der Außenpolitik - I n t e r v i e w m i t Senator Humphrey- Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1975 SIMON UMREISST HALTUNG DER USA ZU WELTWIRTSCHAFTSPROBLEMEN -Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- Der amerikanische Finanzminister William E. Simon hat am 2. September 1975 in einer Rede auf der Jahrestagung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe die Ansichten der Uf" zu wichtigen internationalen Wirtschaftsproblemen dargelegt und Wege zu ihrer Lösung aufgezeigt. Die Ausführungen des US-Finanzministers haben folgenden Wortlaut: Es ist für mich eine große Ehre, erneut vor diesem hohen Auditorium zu sprechen und Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den wichtigen wirtschaftlichen Fragen zu erläutern, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Ganz allgemein sind die Aussichten für die Weltwirtschaft heute hoffnungsvoller, als dies noch Anfanr des Jahres der Fall war. Die meisten großen Industriestaaten haben eine stark expansive Politik eingeschlagen. In mehre- ren Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat der Wiedererholungsprozeß eingesetzt. Trotz ernster Belastungen hat sich das Ausmaß der internationalen Kooperation nicht vermindert. Nur wenige Länder haben zu einer Politik gegriffen, die binnenwirtschaftliche Erfolge auf Kosten ihrer Nachbarn verheißt. Und die wohlhabenderen Länder verstärken ihre Anstrengungen, um denen zu helfen, die in einer weniger glücklichen Lage sind. - 1 - �Doch kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Art, wie sich der Fortschritt vollzieht, äußerst unglücklich ist. In einer Reihe von Ländern hält die nach unten gerichtete Wirtschaftsspirale noch an, sie zieht sich immer m p*»r in die Länge und ist stärker, als ursprünglich erwarte* worden war. Die durch eine Inflation von bisher noch nicht gekannter S ärke entstandenen Härten, der unerhört steile und nicht voraussehbare Anstieg der Energiekcsten und eine einschneidende Rezession - dies alles bleibt in allzu vielen Teilen der Welt eine schmerzliche, lebendige Realität. Daher ist es die vordringliche Aufgabe die w iterhin vor uns liegt, bei der Wiedererlangung eines von einer breiten Basis getragenen Auftriebs für die Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, der die Grundlagen für ein stetiges, nicht inflationistisches Wirtschaftswachstum in jedem Lande schaffen wird. Wenn wir jetzt mit Nachdruck voranschreiten, ist es unbedingt erforderlich, daß wir unsere Richtung beibehalten: - Wir müssen die Kräfte der Wiedererholung vorsichtig unterstützen und fördern, ohne der Versuchung zu erliegen, zu übermäßig starken belebenden Maßnahmen zu greifen. - Wir müssen in unseren Bemühungen fortfahren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne dabei den Prozeß der Wiedererholung zu stören. Eine dauerhafte Wiedererholung wird nur möglich sein, wenn wir die Ursachen der Inflation beseitigen. - Wir müssen eine bessere Lösung für die ölprobleme erreichen, während wir gleichzeitig fortfahren, die ölexportierenden Länder bei ihrem Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt zu unterstützen. - Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern fördern. - Wir müssen sicherstellen, daß wir ein reibungslos funktionierendes Währungssystem haben. Lassen - 2 - �Lassen Sie mich jetzt zu einer detaillierteren Erörterung jeder einzelnen dieser Fragen übergehen. Die Aussichten für ein Wirtschaftswachstum Die Vereinigten Staaten sind sich voll darüber irr ^ aren, daß sich ihre eigene Wirtschaftspolitik nicht nur nachhaltig auf das .eben ihrer eigenen Bürger, sondern auch der Bevölkerung anderer Länder auswirkt. Obwohl unsere Wirtschaft nicht mehr die dominierende Stellung in der Weltwirtschaft wie einst übernimmt, beläuft sich unser Bruttosozialprodukt immer noch auf über ein Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes der Welt und sind wir immer noch der größte Importmarkt der Welt. Daher besteht der wichtigste Beitrag, den wir zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, darin, daß wir ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Lande erreichen. Glücklicherweise gibt es reichlich Beweis dafür, daß die wirtschaftliche Wiedererholung in den Vereinigten Staaten bereits im Gange ist. Meine Regierung ist entschlossen, diese Wiedererholung weiter zu unterstützen, während wir gleichzeitig die Inflation unter Kontrolle bringen und die wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen,die für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Wir dürfen nicht und sollten nicht zwischen diesen Zielen zu wählen suchen. Wir haben aus harten Erfahrungen gelernt, daß alle unsere wirtschaftlichen Ziele gleichzeitig verfolgt werden müssen. Wir werden keine zu starken Auftriebsspritzen geben, die nur den inflationistischen Druck verstärken und das Kapital aufzehren würden, das zur Erhaltung des Wiederaufschwungs benötigt wird, sowie das Risiko heraufbeschwören würde, einen erneuten gefährlichen Zyklus von Inflation und Rezession in Gang zu setzen. Genau so werden wir es nicht zulassen, daß unsere Sorge ob der Inflation uns davon abhält, die natürlichen Kräfte der Wiedererholung aktiv zu unterstützen oder zusätzliche expansive Maßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich werden sollte. Wir sind nicht bereit, uns der Stagnation oder der Inflation als Lebensform zu beugen. Einige - 3 - �Einige haben vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten, um anderen aus der Inflation herauszuhelfen, eine wesentlich stärker stimulierende fiskalische und monetäre Politik aufnehmen sollten. Zu viele unserer gegenwär^i"^binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten rühren aus solchen exzessiver. Maßnahmen her. Seit 1965 waren das durchschnittliche Haushaltsdefizit der USA und die durchschnittliche jährliche Zunahme der Geldmenge bei uns dreimal so groß wie in dem vorangegangenen Jahrzehnt. Es ist kein Zufall, daß unser Land sich in dem früheren Zeitraum e i ^ r angemessenen Preisstabilität erfreuen konnte, während wir in den letzten Jahren wachsende Schwierigkeiten hatten, die Inflation einzudämmen. Und die inflationistischen Erwartungen sind in unserer heutigen Gesellschaft so tief verwurzelt, daß sie nicht schnell verschwinden werden. Die finanziellen Unterlassungssünden eines Jahrzehnts können nicht mit einem Tag der Buße vergeben sein. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten muß darauf ausgerichtet sein, die Ursachen der Inflation und nicht ihre Ergebnisse anzugehen. Auf lange Sicht wird dies uns allen einen sehr dauerhaften Gewinn bringen. Während die Wiederbelebung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Aussichten und das Vertrauen anderer Nationen zu stärken, wäre es unrealistisch, zu erwarten, daß irgend ein einzelnes Land die übrige Welt aus der Rezession herausführen kann. Eine Ausweitung des Welthandels sollte nicht als Quelle, sondern als Produkt der Wiedererholung betrachtet werden. Ja, wir sollten uns darüber klar sein, daß der Prozeß, unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu lösen, zu Hause beginnen muß und jedes einzelne Land für sichallein handeln und die Karten Entscheidungen treffen muß, die für ein gesundes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendig sind. Wenn dieser Prozeß von einem Land auf das nächst* übergreift, wird er sich gegenseitig verstärkend auswirken und alle Länder werden größere Vorteile realisieren. Zusät 7l ich zu den von den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres ergriffenen expansiven Anstrengungen haben mehrere andere große Industriestaaten jetzt eine stärker stimulierende Politik eingeschlagen. Zusammengenommen sollten diese Maßnahmen der Weltwirtschaft einen kräftigen Anstoß geben.Wenn unsere Politik der Expansion allmählich Wirkung zeigt, werden - 4 - �werden wir uns fragen: Haben wir genug getan? Sollten wir mehr tun, um die Wirkung zu beschleunigen? Insofern einige unserer Bürger glauben, wir würden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiederherstellung unseres Lebensstandards nicht rasch genug vorankommen, könnte dies zu einem entgegenwirkenden sozialen und politischen Druck führen. Doch ist ebenso klar, daß wir bei einer überhitzung unserer Wirtschaft das Feuer der Inflation wieder schüren und eine erneute Rezession herbeiführen würden mit noch ernsteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Unsere oberste Aufgabe als Finanzminister, wenn ich dies mit allem Respekt sagen darf, besteht darin, eine gesunde, ausgewogene Politik zu verfolgen, die das Wirtschaftswachstum fördert, ohne zu einer erneuten Inflation zu ermutigen. Da erweist sich kurzfristig oft als politisch unpopulär, aber auf "hnge Sicht wird es weit mehr zur Scha- fung von Arbeitsplätzen beitragen und den besten Interessen unserer Bevölkerung dienen, als die uns so oft aufgedrängten Linderungsmittel dies vermöchten. Die Geschichte berichtet immer wieder von gescheiterten Regierungen, die sich geweigert haben, den verheerenden Wirkungen der Inflation entgegenzutreten, und keir r von uns kann es sich leisten, sei es aus Kurzsichtigkeit oder Entschlußlosigkeit, solchen Versuchungen nachzugeben. Abgesehen von dem Problem, die fiskalische und monetäre Politik festzulegen, müssen die Länder auch mit den durch die hohen ölpreise entstandenen Schwierigkeiten fertig werden. Fast zwei Jahr nach dem ersten ölpreisschock zeigt sich,daß wir jetzt erst die vollen Auswirkungen sowie die Gefahr für unsere Zukunft zu begreifen beginnen, die sich aus der Eskalation der ölpreise ergibt. Es ist jetzt offensichtlich, daß die eigentlich schwerwiegenden Folgen nicht finanzieller, sondern politischer und wirtschaftlicher Natur sind. Wenn wir auch den Problemen einer Anpassung des Finanzssystems an die neuen Realitäten weiterhin besondere Beachtung schenken müssen und werden, so können wir doch zuversichtlich sein, daß wir in der Lage sind, solche Probleme zu meistern. Aber die - 5 - �* die wirtschaftlichen Auswirkungen der öl poli ti k - die höheren Kosten, die nicht nur bei Energie, sondern auch bei zahlreichen anderen lebenswichtigen Rohstoffen wie Nahrungsmitteln zum Tragen komm°n, die notwendig gewordenen strukturellen Anpassungen, der Verlust an Arbeitsplätzen <^wie die Hindernisse für ein Wirtschaftswachstum - lassen sich nicht so leicht bewältigen.. Nach unserer Auffassung läßt sich das gegenwärtige Preisniveau für internationales öl weder mit wirtschaftlichen noch mit finanziellen Gründen rechtfertigen. Die derzeitige Preispolitik der OPEC-Länder bed tet, daß billige Energie in der Erde bleibt und daß der Wohlstand aller Länder zurückgeht. Ausserdem sind die hohen ölnreise zu einem großen Teil mit Schuld an der jüngsten Inflation auf der Welt und der auf diese folgende Rezession. Jetzt aber zeichnet sich die Möglichkeit eim weiteren Anstiegs der öl- preise düster am Horizont ab. Es darf kein Mißverständnis über die Folgen ein^s erneuten starken Preisanstiegs geben: Er würde das Gleichgewicht, von Hern die weltweite wirtschaftliche Wiedererholung jetzt abhängt, ernstlich gefährden. Wir fordern die OPEC-Länder nachdrücklich auf, anzuerkennen, wie dies andere in der Vergangenheit bereits getan haben, daß der Wohlstand jeden einzelnen Landes eng mit dem Wohlstand aller Länder verflochten ist. Eine erneute Preiserhöhung erscheint besonders unangebracht angesichts unserer Bemühungen, die legitimen Probleme anzupacken, vor denen die ölexpor tierenden Länder wie auch die anderen Entwicklungsländer stehen. Wir haben bedeutsame Schritte unternommen, um ein Gespräch zwischen Erzeugern und Verbrauchern zustandezubringen. Wir haben die Einsetzung von Kommissionen vorgeschlagen, die sich mit entscheidend wichtigen Problemen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Fragen be^ssen sollen. Besondere bilaterale Programme sind mit den ölexportierenden Ländern aufgestellt worden und es sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Alle - 6 - �Alle diese Maßnahmen spiegeln unseren aufrichtigen Wunsch wider, kooperati\ mit den ölexporteuren zu?, mmenzuarbeiten, wenn sie jetzt nach einem höheren Lebensstandard und vielseitigeren Volkswirtschaften streben. Auf der anderen Seite fordern wir, daß sie kooperativ mit uns und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Aussichten für eine Wiedererholung der Weltwirtschaft zu verbessern. Lassen Sie mich hinzufügen, daß der beträchtliche Finanzierunqsbedarf der Industriestaaten in dieser Zeit der OPEC-überschüsse es verlangt, daß wir mit der Überprüfung fortfahren, ob die internationalen Finanzierungsvereinbarungen ausreichen. Ich bin zuversichtlich, daß die privaten Finanzierungsmechanismen auch künftig, so wie in den letzten zwei Jahren, eino dominierende Rolle bei der Weiterleitung der OPF.C-Gelder an die verschiedenen Kreditnehmer spielen werden. Gleichzeitig begrüßen wir die bevorstehende Bildung des finanzieller Stiitzungsfonds, die von den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbart worden war. Dieser Fonds wird die IWF-Mittel ergänzen und in einer Zeit der Ungewißheit die erforderliche Sicherheit geben. Besonders wichtig i.'nter den derzeitigen Umständen ist die damit gegebene Gewiihr, daß, falls notwendig, eine Finanzierung möglich sein wird, um die Verfolgung einer gesunden, expansiven Politik durch die Industriestaaten zu erleichtern. Die Probleme der Entwicklungsländer Die am meisten unter den höheren öl preisen und der Verschlechterung der Weltwirtschaftslage zu leiden gehabt haben, waren gerade diejenigen, die dies am wenigstens verdient hatten und die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu schützen - die Armen und die Bedürftigen unter den Entwicklungsländern. In den Industriestaaten haben die Probleme der Inflation und der sich daraus ergebenden Rezession oftmals zu Härten geführt, aber sie haben nicht eine große Zahl von Menschen an den Rand der Verzweiflung gebracht.Lei der kann das gleiche nicht von den weniger begünstigten Ländern der Welt gesagt werden, wo Hunger und Krankheit die unmittelbaren Folgen der zurückgegangenen - 7 - �zurückgegangenen Einkommen sind. Unter diesen Umständen sind die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten entschlossen, besondere Anstrengungen zu " r ^'-nehmen, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Schwung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes beizubehalten. Wir tun dies aus Mitgefühl und aus der Erkenntnis heraus, daß der Wohlstand der unterentwickelten Welt der Stützung unseres eigenen weiteren Wohlstands dient. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben sich bereits als äußerst effektive Instrumente bewährt, um in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern die am meisten versprechenden Pläne für ein wirtschaftliches Wachstum zu entwickeln. Unseres Erachtens muß jedoch im Rahmen dieser Institutionen jetzt mehr getan werden, als lediglich den Entwicklungsländern zu helfen. Gestern hat Außenminister Kissinger in einer in seinem"Namen vor den Vereinten Nationen verlesenen Rede eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die er und ich, nach den Anweisungen von Präsident Ford, gemeinsam ausgearbeitet haben. Drei dieser Vorschläge sind für den IWF und die Weltbank von besonderer Be- • deutung. Erstens schlagen die Vereinigten Staaten als eine Angelegenheit von hoher Priorität die Schaffung einer Entwicklungssicherheitsfazilität im IWF vor, um den Bedarf jener Entwicklungsländer zu decken, die unter den starken Fluktuationen der Exporterlöse zu leiden haben. Sie würde an die Stelle der bestehenden kompensierenden Finanzierungsfazilität treten. Wir sind uns voll darüber im klaren, daß zu starke Fluktuationen bei den Exporterlösen die Entwicklungsanstrengungen untergraben können und daß zahlreiche Erzeugerländer nicht über genügend finanzielle Reserven verfügen, um starke Rückgänge ihrer Einkünfte selbst auffangen zu können. Unseres Erachtens wären kompensierende Fazilitäten zur Finanzierung von Defiziten bei den Exporteinnahmen effektiver und wirksamer, um solche Störungen zu reduzieren, als Abkommen über die Rohstoffpreise. Umgehend nach Abschluß dieser Tagungen werden wir dem Direktorium des IWF detaillierte Vorschläge für die Schaffung der neuen Fazilitat vorlegen. Diese Vorschläge werden ferner die Erweiterung der Zielsetzungen des vorgeschlagen nen Treuhandfonds fordern, damit dieser den ärmsten Ländern, wenn sie Export- 8 - �Exportdefizite aufweisen, nichtrückzahlbare Zuwendungen gewähren kann und damit sc die Mittel des Treuhandfonds zur Ergänzung der vorgeschlagenen Fazilität eingesetzt werden können. Zweitens sichern wir zu, daß wir eine wesentliche Vergrößerung der " nationalen FinanzierungsgesellSchaft unterstützen werden, so daß dies- Organi sation als ein wirksamerer Katalysator für das Wachstum der privaten Sektorer in den Entwicklungsländern wirken kann. Wir stimmen mit Mr. McNamara überein, dai' die Rolle der Internationaler. Finar.zierungsgesellschaft bei der Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen heute wichtiger denn je zuvor ist. Es kann kaum Zweifel darüber bestehen, daß die Hebung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern von steigenden Produktionen auf privatem Sektor von Gütern pnd Dienstleistungen getragen werden muß. In den nächsten Monaten rollten Vorkehrungen getroffen werden, um der Internationalen Finanzierungsgesellscha^t bessere Werkzeuge in die Hand zu geben, um die einheimischer, privaten Wirtschaftssektoren zu unterstützen und die Internationale Finanzierungsgesell schaft zu einem vollen Fartner der Weltbankgruppe zu machen. Ferner sollte die Internationale Finanzierungsgesellschaft aktiv dabei mitwirken, ausländische und einheimische Investoren zusammenzubringen. Sie sollte energisch handeln und die Finanzierung der Erzgewinnung in den Entwicklungsländern regeln, in denen sie als unparteiischer internationaler Partner zu reibungslosen Beziehungen zwischen den internationalen Gesellschaften mit ihrer Technologie ur.d ihren Märkten und den nationalen Behörden beitragen kann, die -verstand!icherweise das Beste für ihre Länder herausholen wollen. Die Internationale Finanzierungsgesellschaft sollte ferner großzügige Finanzierungsabkcmrcen entwickeln, unter anderen auch eine neue Investitionstreuhandgesellschaft, so daß Besitztitel der gemeinsamen Unternehmen schrittweise von Privatpersonen und Firmen der Entwicklungsländer erworben werden können. Alle diese Tätigkeiten werden die laufende Arbeit der Weltbank ergänzen, die die Finanzierung verwandter Infrastrukturmaßnahmen wie Häfen und Eisenbahnen fördern muß und die, wie wir erwarten, dem äußerst wichtigen Aspekt, die Hindernisse für die private Ersparnisbildunc unc' für einheimische Privatinvestitionen in den Entwickiungsländern zu identifizieren, höhere Priorität einräumen wird. Drittens - 9 - �Drittens fordern die Vereinigten Staaten erneut, daß umgehend Übereinstimmung über die Schaffung eines *'om IWF verwalteten Treuhandfonds erzielt wird, der den ärmsten Entwicklungsländern eine sehr großzügige Zahlungsbilanzfinanzierung gewährt. Es ist fast ein Jahr verstrichen, seit meine Regierung erstmals einen Treuhandfonds vorgeschlagen und gefordert hat, daß ein Teil des IWF-Goldes verkauft wird, um so diesen bedeutsamen Schritt mit finanzieren zu helfen. Wir sind erfreut über die wachsende Zustimmung, daß die Konzeption eines Treuhandfonds das wirksamste Mittel ist, um eine rasch auszahlbare Finanzhilfe gewähren zu können. Dies ist ein Weg, auf dem wir sofort handeln und dem ernsten Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer entspreche' können; wir können jetzt vereinbaren, daß ein Teil des IWF-Goldes, ohne auf zeitraubende Statutenänderungen warten zu müssen, einer solchen Verwendung zugeführt wird. Der Bedarf hierfür hat mit der von uns hinausgezögerten Schaffung dieses Fonds zugenommen. Wir sollten uns entschließen, umgehend zu handeln. Neben diesen wichtigen Initiativen sollten andere Schritte ergriffen werden, damit die Weltbank und der IWF besser den heutigen Erfordernissen entsprechen können. Da die ülfazilität des IWF dieses Jahr ausläuft, sollten wir durch Maßnahmen sicherstellen, daß alle vom IWF gehaltenen Währungen sofort verfügbar sind. Wir müssen ferner das Augenmerk bald auf eine Überprüfung der Tranchenpolitik des IWF lenken und darüber sprechen, ob Änderungen dieser Politik durchgeführt werden sollten, um vermehrt Zugang zu den regulären Ziehungsfazilitäten des Fonds zu gewähren. Dies würde den IWF in die Lage verse'zen, die erweiterte und aktivere Rolle zu spielen, die von ihm in der heutigen Welt gefordert wird. Die Weltbank ist bei weitem das größte und einflußreichste Institut für Entwicklungskredite und muß als solches eine wichtige Rolle übernehmen, um die Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele zu unterstützen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Qualität ihrer Arbeit erhalten und ihre Finanzlage gesund bleibt. Da das gegenwärtig von der Bank durchgeführte Kreditprogramm hohe Anforderungen an ihre langfristigen Ausleihemöglichkeiten stellt, ist eine Zusammenarbeit von Management und Exekutivdirektoren der Bank wichtig, - 10 - �wichtig, um vorsichtig die Rolle der Ban! abzustecken, die sie in dem Entwi ungsprozeß während des nächsten Jahrzehnts spielen sollte, und zu prüfen, we^ e Auswirkungen sich hieraus für das Kapital der Bank und die Art ihrer Pr< i ornme ergeben. Nachdem das Kapital zu einer immer knapperen Hilfsquelle geworden ist, das. von entscheidender Wichtigkeit für das Wachstum sowohl der Industriestaaten wie er Entwicklungsländer ist, ist es notwendig, daß wir eine klare Vorstel- lung von den Prioritäten haben, die für die Ausleihungen einer Institution mit ;inem jährlichen Kreditvolumen von annähernd 5 Milliarden Dollar maßgebend sein müssen. Die Vereinigten Staaten werden, die Bank weiterhin nachdrücklich unterstützen, und wir werden ihr dabei helfen, daß sie finanziell gesund bleibt. Wie ich im letzten Jahr sagte, unterstützen wir eine wesentliche Ausweitung der Zahl der Anteilseigner der Bank sowie des Stimmrechts auf solche Länder, die jetzt in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung über die Weltbankgruppe zu leisten. Eine solche Ausweitung sollte auf einer Basis von Land zu Land beschlossen werden und die Aufstockung des Kapitals sollte von entsprechenden Beiträgen an die Internationale Entwicklungsgesellschaft begleitet sein, um den ärmsten wie auch den mäßig begüterten Ländern zu helfen. Ich unterstreiche die Bedeutung der IDA-Beiträge angesichts der zentralen Rolle, die dieser Gesellschaft bei der "'ckuna des Bedarfs der ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern zukommt. Sie sind am wenigsten in der Lage, mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Ereignisse auf ihre Entwicklung fertig zu werden, und nur gemeinsame Anstrengungen der gegenwärtigen Mitglieder sowie der Länder,die jetzt Beiträge leisten können, werden die IDA in die Lage versetzen, diese Länder künftig ausreichend zu unterstützen. Mr. McNamara hat bekannt gegeben, daß Verhandlungen über die nächste Auffüllung des IDA-Kapitals im November beginnen werden. Eine befriedigende Übereinkunft über die Aufstockung der IDA-Mittel wird nur bei voller Mitarbeit aller der Länder möglich sein, die zu Beiträgen in der Lage sind. Unabhängig - 11 - �Unabhängig von diesen Maßnahmen müssen die Industriestaaten auch die seit langem geführten Entwicklungsanstrengungen der regionalen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme unterstützen. Diese Programme haber. in all den Jahren ihre Wirksamkeit bewiesen und verdienen eine nachhaltige Unterstützung. Es ist ferner wichtig, daß alle Länder ihre Kapitalmärkte für üeldaufnahmen der Bank und der Entwicklungsländer selbst öffnen. Wenn ich heute diese Vorschläge vortrage und über die Tätigkeiten der Weltbank und des Internationalen "'-"hrungsfonds spreche, wäre ich alles andere als aufrichtig, wenn ich nicht hinzufügen würde, daß die von mir aufgezeigten Maßnahmen für sich allein nicht ausreichen, um eine wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. • Wir dürfen uns in dieser Angelegenheit nichts vormachen. Weit wichtiger als die ihnen von den Industriestaaten gewährte Finanzhilfe ist für die Entwicklungsländer die Wiederherstellung eines stabilen, nicht-inflationistischen Wirtschaftswachstums in der ganzen Welt. Und am entscheidendsten werden auf lange Sicht die von den Entwicklungsländern selbst verfolgte Politik und ihre eigenen Anstrengungen sein. Die Geschichte hat gezeigt, daß, gleichgültig wie großzügig andere sein mögen, denjenigen am besten geholfen ist, die sich selbst geholfen haben. Zwar müssen die Industriestaaten Finanzhilfe gewähren und ihre Märkte öffnen. Die Wirksamkeit einer solchen Hilfe hängt jedoch in hohem Maße davon ab, ob die Entwicklungsländer selbst in der Lage sind, all diese Hilfsquellen, die einheimischen wie die ausländischen, bestmöglich zu nutzen. Die Entwicklungshilfe sollte nicht als ein internationales Wohlfahrtsproqramm zur Umverteilung der Reichtümer der Welt betrachtet werden, sonder:. 1s ein wichtiges Element eines internationalen Investitionsprogramms, um die wirtschaftliche Wachstumsrate in den Entwicklungsländern zu steigern und der Bevölkerung jedes einzelnen Landes einen höheren Lebensstandard zu geben. Die Wirksamkeit internationaler Investitionen, privater und staatlicher, hängt grundlegend von der Politik und den Anstrengungen jedes Entwicklungslandes ab. Ich - 12 - �Ich bin besonders beeindruckt von den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten der Länder, die sich voll auf dem Weltmarkt betätigen, die sich von den Kräften des Marktes erwarten, daß sie einen Anreiz für eine wirksame Nutzung der Hilfsquellen bieten, und die ein günstiges Klima für ausländische und einheimische Privatinvestitionen aufrechterhalten. Kurz gesagt, der Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert die Zusammenarbeit und die uneingeschränkten Anstrengungen jedes Einzelnen von uns bei der Verfolgung einer Wirtschaftspolitik, die auf ein Ma; imum an Produktion, Einkommen und Handel für alle Länder abzielt. Internationale Währungsabkommen Ich möchte mich jetzt der Erörterung internationaler Währungsfragen zuwenden. Wir haben auf den Konferenzen dieser Woche einen bedeutsamen Durchbruch bei der Lösung der meisten uns vorliegenden schwierigen internationalen Währungsfragen sowie bei der Öffnung des Weges zu einem endgültigen Abkommen im Januar erzielt. Das technisch schwierige - und politisch delikate - Problem, eine wesentliche Erhöhung der Quoten zu erreichen und die nationalen Anteile zuzuweisen, ist im wesentlichen gelöst. Es ist uns ferner gelungen, die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Herauslösung des Goldes aus dem internationalen Währungssystem zu regeln. Bei diesen beiden Vereinbarungen waren Konzessionen von vielen Seiten notwendig, aber das Ergebnis zeigt eindeutig, daß der Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens, in dem diese Institutionen gegründet wurden, weiterlebt. Erneut haben wir bewiesen, daß es durch geduldiges Verhandeln möglich ist, zu einem Ausgleich zwischen gegensätzlichen Ansichten zu gelangen, der für jeden von uns akzeptabel und für uns alle von Vorteil ist. Wir - 13 - �. Wir wollen jetzt zu dem letzten Punkt unserer Verhandlungen kommen - einem Abkommen über eine Änderung der Wechselkursbestimmungen der Statuten - das es uns ermöglichen würde, die diese Woche erzielte Übereinstimmung in die Praxis umzusetzen. Eine Änderung der Bestimmungen ist notwendig, um den Realitäten der heutigen Welt rechtlich Rechnung zu tragen und der Entwicklung des Systems zu entsprechen, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Vor zweieinhalb Jahren machte das Paritätensystem einem freiwilligen System von Wechselkurspraktiken Platz, unter dem einige Länder unabhängig floaten, einige gemeinsam floaten und einige stufenweise fixierte Kurse anwenden. Wir sind froh, daß dieses System bereits eingeführt war, bevor die Ölkrise uns traf, und seine Flexibilität hat uns unter den schwierigen Bedingungen gute Dienste geleistet. Diejenigen, die Stabilität über Paritäten zu erreichen suchen, sollten sich an das Chaos und die Unordnung erinnern, die in den letzten Jahren des Bretton-Wood-Systems herrschten. Denken Sie sich an die Tage zurück, da die Börsen geschlossen waren, was zu Störungen im Handel und Warenfluß führte. Bedenken Sie, daß die einzigen sicheren Gewinner die Spekulanten waren, die sicher sein konnten, daß sie im Laufe der Zeit und mit Hartnäckigkeit zwangsläufig den Sieg davon tragen würden. Denken Sie auch an die übereilt einberufenen internationalen Konferenzen, die irgendeine Lösung zusammenzuflicken suchten, damit die Börsen wieder geöffnet werden konnten. Denken Sie zurück an die Dauer und die Schwierigkeit der Verhandlungen im Smithsonian Institute und die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen aufgetretenen Spannungen. Das waren die Tage, in denen unser politischer Zusammenhalt durch monetäre Schwierigkeiten bedroht war. Die dem Paritätensystem zugrundeliegende Logik setzt eine Welt voraus, die es gegenwärtig nicht gibt - eine Welt, in der die Preise relativ stabil sind und in der die Bilanzen der laufenden Konten sich den sich verhältnismäßig langsam verändernden Kapitalflüssen anpassen. Aber die Welt hat sich geändert und wir brauchen ein System, das anpassungsfähig ist und sich für die Welt, so wie sie heute ist, eignet - nicht für eine Welt, die einmal war, oder wie wir sie uns wünschen. Heute - 14 - �Heute haben wir ein System, das flexibel und elas isch ist. Es ermöglichte, daß die Devisenbörsen offen und funktionsfähig blieben trotz des Druckes, der sie früher erstickt hätte. Selbst massive Kapitalanhäufungen durch die OPEC-Länder und gelegentliche beträchtliche Schwankungen bei bestimmten Wechselkursen kor te) das System nicht aus den Angeln heben. Es war möglich, zahlreiche der umfassenden Beschränkungen der Kapitalbewegungen zu lockern oaer aufzuheben und funktionsfähige Alternativen zu restriktiven Maßnahmen hei den laufenden Konten zu finden. Die heute auftretenden großen Zahlungsbilanzdefizite habe zu weniger Im- portbeschränkungen der großen Länder geführt als dies bei der verhältnismäßig geringeren Zahlungsbilanzschwierigkeiten früherer Jahre der Fall war. Obwohl sich die Inflationsraten sehr unterschiedlich entwickelten, zwischen 6 Prozent in einigen Ländern und 25 Prozent in anderen, ließ die Flexibilität unseres Systems eine Entwicklung der Wechselkurse in einer Form zu, die diese Unterschiede in Kosten und Preisen wiederspiegelte. Versuche, unter diesen Umständen feste Wechselkurse beizubehalten, wären unter der Belastung rasch und unvermeidlich zusammengebrochen. Manche Leute behaupten, die Aufgabe der Paritäten sei einer der Gri'ide für die Flutwelle der Inflation, die über die Welt hinweggezogen ist, und daß das freiwillige System nicht die Disziplin erreichen könne, die erforderlich wäre, um Länder zur Eindämmung ihre- Inflation zu veranlassen. Ich kann dem nicht beipflichten. Es war die Inflation, die das Floaten notwendig machte. Natürlich verhindert das Floaten nicht eine hausgemachte Inflation und es scMrmt kein Land gegen drastische reale Veränderungen vcm Ausland her ab wie zum Beispiel gegen den plötzlichen Anstieg der ölpreise. Es kann jedoch ein Land gegen eine importierte Inflation abschirmen, die die Folge einer zu expansiven fiskalischen und monetären Politik im Auslanc ist. W's das Floaten als Instrument der Disziplin anbetrifft, so glaube ich, wenn ein abgewerteter Wechselkurs auf einem freien Markt direkt zu einer Steigerung der Kosten für importierte Güter führt, dann hat dies für die allgemeine Öffentlichkeit und die politischen Führer eine größere Bedeutung als der Stand der Reserven einer Zentralbank oder der öffentlichen Kreditaufnahme. Die - 15 - �Die Politik der USA ist es, unseren eigenen Wechselkurs im wesentlichen durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen, und nicht durch n'lüürliche staatliche Maßnahmen. Wir schlagen nicht vor, Einwände zu erheben, wenn andere Länder sich für die Festsetzung starrer Wechselkurse untereinander entscheiden - das Wesen eines freiwilligen System s ist es, daß es die freie Wahl gestattet -, so lange unser eigener Wunsch, dem Wechselkurs des Dollar die erforderliche Freiheit zu belassen, respektiert wird. Wir sind bereit, wann immer notwendig, zu intervenieren, um geordnete Bedingungen auf den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten. Größere Bewegungen der Wechselkurse während eines Zeitraumes von mehreren Monaten sind jedoch nicht unbedingt Anzeichen eine c unqereaelten Marktes - und die Tatsache, daß solche Bewegungen sich manchmal in ihr Gegenteil umkehren, beweist nicht, daß es den Regierungen möglich gewesen wäre, die anfängliche Bewegung in Raten zu verhindern oder daß ein solcher Versuch wünschenswert gewesen wäre. Wenn der Druck der Inflation nachläßt und die Volkswirtschaften sich erholen, wenn die Perioden der Ruhe zwischen unerwarteten Erschütterungen länger werden, dann werden sich auchdie Wechselkurse stabiler halten. Die größere Wechselkursstabilität, die wir alle herbeiwünschen, kann nur durch eine gesunde Wirtschaftspolitik erreicht werden, die zu einer größeren binnenwirtschaftlichen Stabilität in allen unseren Volkswirtschaften führt. Wir sind der festen Auffassung, daß den Ländern die Wahl ihres eigenen Wechselkurssystems freistehen muß und daß alle Länder, gleichgültig, welche Wahl sie treffen, den gleichen vereinbarten Prinzipien eines internationalen Verhaltens unterliegen müssen. Das Recht, zu floaten, muß klar und uneingeschränkt sein. Angesichts der großen Vielfalt der Systeme, der institutionellen Vereinbarungen, der Größe der nationalen Volkswirtschaften und der Art der Abhängigkeit von Außenhandel und ausländischen Investitionen verlangt unsere heutige Welt Aufgeschlossenheit hinsichtlich der Zukunft. Ich behaupte nicht, daß wir die Klugheit und den klaren Blick besitzen, um genau die Wechselkursvereinbarungen vorhersagen zu können, die die Welt sich wünscht oder die in ferner Zukunft erforderlich werden. Die Erfahrungen mit den �den gegenwärtigen Statuten zeigen eindeutig, wie schwer es ist,ein Wechsel kurssystem in fest fixierten Deta-'ls festzulegen, das für immer Bestand haben soll. Wir müssen uns mit der Welt befassen, so "ie sie heute ist, und das erfordert jetzt ein Wechselkurssystem, daß dem raschen Wandel leicht angepaßt werden kann. Ich weiß, dies kann erreicht werden. Unsere Vereinbarungen in dieser Woche über Gold und Quoten zeigen, daß wir Lösungen für schwierige Probleme finden können - und daß ein allseits akzeptabler Ausgleich bei den Wechselkursen erzielt werden kann. Die Vereinigten Staaten werden die Suche nach einer Lösung für dieses Problem mit schöpferischer Kraft und mit Verständnis für die Ansichten der anderen aufnehmen. Zusammenfassung Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben für die Zukunft gewaltig sind: - um ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum zu erreichen; - um einen Ausgleich auf dem Energiese;tor zu erzielen; - um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - um ein Währungssystem aufrechtzuerhalten, daß den heutigen Erfordernissen entspricht. Jeder dieser Punkte verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Die diese Woche erzielten Vereinbarungen zeigen, daß wir durch Zusammenarbeit und Beharrlichkeit Erfolg haben können. In diesem Geiste müssen wir weiter vorangehen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten auf diesem Weg ein zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich danke Ihnen. XXX - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: • Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1975 DIE ROLLE DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES IN DER AUSSENPOLITIK Interview mit Senator Humphrey Der einflußreiche Senator Hubert H. Humphrey - ehemaliger Vizepräsident der USA und führendes Mitglied der Demokratischen Partei - tritt für eine engere Zusammenarbeit der Legislative und Exekutive ein. In einem Exklusivinterview mit dem USIA-Korrespondenten Wendy Ross legt Humphrey seine Auffassungen über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, die künftige amerikanische Auslandshilfe, das NATO-Bündnis, die Beziehungen der USA zur Sowjetunion und andere lebenswichtige Fragen dar. Hubert H. Humphrey wurde am 27. 5. 1911 in Wallace, South Dakota, geboren und 1948 zum ersten Mal in den Senat gewählt, dem er bis 1965 angehörte, als er unter Präsident Lyndon B. Johnson Vizepräsident wurde. Im Jahre 1968 war er Präsidentschaftskandidat seiner Partei und wurde 1970 wieder in den Senat gewählt, in dem er den Staat Minnesota vertritt. Frage: Ein leitender Redakteur der "Sunday Times" in London hat kürzlich geschrieben, daß "für die Europäer und die anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten der größte Anlaß zur Besorgnis für die Zukunft nicht �nicht in der Furcht vor einem amerikanischen Isolationismus, mangelndem + V ertrauen oder übertriebenem Eigennutz liegt, sondern vielmehr vor der völligen Konfusion und dem Element der Unvorhersehbarkeit, die heute in der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik vorherrschen". Würden Sie zu dieser Beurteilung der Dinge etwas sagen? Antwort: Das ist leider eine sehr faire Beurteilung. Man muß verstehen, was hier in Amerika vor sich gegangen ist. Wir haben einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, zwei ausgezeichnete Männer, von den Mitgliedern des Kongresses hoch angesehen. Aber keiner von ihnen ist vom amerikanischen Volk in sein Amt gewählt worden. Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, daß wir einen Präsidenten haben, der nicht als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stand. Sie besitzen also, wie wir sagen, kein "Mandat des Wählers". Das ist das erste. • Zweitens, sie gehören der Republikanischen Partei an. Im Gegensatz dazu wird der Kongreß der Vereinigten Staaten von einer überwältigenden demokratischen Mehrheit beherrscht - wobei ich allerdings der Auffassung bin, daß sich die Demokraten nicht recht als Mehrheit zu geben wissen. Ein Grund dafür ist, daß viele Mitglieder des Kongresses noch neu sind. Sie kommen aus einem sozialen Klima, in dem als überragende Richtschnur gilt, "nach eigenem Kopf zu handeln", in dem die Unabhängigkeit glorifiziert wird. Sie kamen zur Regierung in einem Zeitpunkt, in dem Führung mit einer Art Mißbrauch öffentlicher Macht gleichgesetzt wurde. Das gute, gesunde Wort "Führung" hatte seine Achtung verloren. Man mußte davor auf der Hut sein, denn wir hatten in dem Komplex, den wir "Watergate" nennen, und in den Entwicklungen zuvor einen Mißbrauch oder eine übersteigerte Anwendung der Macht der Exekutive erlebt - geheime Abmachungen, Verwicklung in einen sehr unpopulären �unpopulären Krieg, den Einsatz einiger unserer Regierungsinstrumente, wie CIA, FBI und Steuerbehörde, für sehr billige und schändliche politische Tätigkeiten. All das hat bei den Mitgliedern des Kongresses und einem grossen Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in eine "starke Präsidentschaft", wie wir es nennen, eine starke Führung der Exekutive, ja selbst eine starke Führung im Kongreß zerstört. Was wir heute also erleben ist ein Nachspiel, ein Rückstau all dieser Erfahrungen, und wir müssen uns erst wieder unseren Weg suchen, um wieder zu einer gewissen geistigen Obereinkunft zu gelangen - zu einem neuen Verständnis der Rolle des Kongresses in der Außenpolitik auf der einen Seite und der Verantwortlichkeiten der Exekutive auf der anderen Seite. Oder um es noch einfacher auszudrücken: Wie können wir besser zusammenarbeiten und koordinieren; wie können wir dies tun, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, statt nachher. Immer wieder haben wir erfahren müssen, daß durch die Exekutive Entscheidungen getroffen und Verhandlungen abgeschlossen worden sind, von denen der Kongreß nichts wußte oder über die wir keine ausreichenden Informationen besaßen. Als Ergebnis begannen die Kräfte der Unabhängigkeit im Kongreß, die Leute im Kongreß, die etwas gegen exekutive Macht haben, an diesen Ver- handlungen und an den erreichten Regelungen oder Abmachungen zu sägen. Kein Wander, daß das bei unseren Freunden draußen Verwirrung hervorruft. Frage: Senator Humphrey, welches ist die dem Kongreß angemessene Rolle in außenpolitischen Angelegenheiten? Antwort: Ich glaube,diese Frage muß in eine bessere Relation gebracht werden, nämlich: Welches ist das angemessene, richtige Verhältnis zwischen - 3 - �• zwischen Exekutive und Kongreß in Sachen Außenpolitik? Die Exekutive muß nämlich jetzt verstehen - zumindest für die voraussehbare Zukunft - daß, bevor Initiativen vom Präsidenten und dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister ergriffen werden - im wesentlichen sind dies unter unserem System alles Präsidialinitiativen - daß also, ehe diese Initiativen ergriffen werden, vorbereitende Beratungen mit den entsprechenden Institutionen des Kongresses stattfinden müssen. Nun kann man natürlich nicht jedes Mitglied konsultieren. Wenn es sich aber beispielsweise um eine Sache handelt, die mit der Rüstangskontrolle in Zusammenhang steht, dann sollten zumindest zwei Gremien des Kongresses konsultiert werden - der Außenpolitische Ausschuß des Hauses und des Senats oder die Militärausschüsse. Die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse ist wirklich nicht sehr groß, und daher gibt es auch keine ernsthafte Erschwerung für gute Konsultationen. Der Präsident und seine Mitarbeiter brauchen dabei ja nicht bis in letzte Einzelheiten zu gehen, aber sie müssen den Kongreß darüber informieren, daß bestimmte Dinge im Gang sind. So ist es nunmehr Aufgabe der Exekutive, einzusehen, daß die Nach-Vietnam-Ära es erfordert, erst Konsultationen abzuhalten und dann zu starten. So wie der verstorbene Senator Arthur Vandenberg zu sagen pflegte: "Ich will bei den Starts genau so dabei sein wie bei den Bruchlandungen". Im allgemeinen kommt der Kongreß erst bei den "Bruchlandungen" ins Spiel oder aber, wenn wir"mitten im Flug"sind, wo es keine Möglichkeit zur Umkehr gibt - dem Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Das kann so» - 4 - « . �* so nicht weitergehen, und ich glaube, unsere Nachbarn in der Welt müssen einfach begreifen, daß wir für eine bestimmte Zeit dies hier bei uns auszufechten haben. Das bedeutet aber nicht, daß die von den Vereinigten Staaten gegenüber der NATO eingegangenen bindenden Verpflichtungen irgendwie geringer würden. Der Kongreß steht zur NATO. Wir bewilligen für die Verteidigung 100 Milliarden Dollar. Wir haben nach wie vor ein Auslandshilfeprogramm, Wir verschenken oder verleihen Milliarden von Dollar. Und so verfügen die Vereinigten Staaten, trotz all der Zweifel und Kritik in den Leitartikeln, über eine funktionierende Regierung. Aber wir sind eiBe Demokratie und wir werden niemandem erlauben, uns zu sagen, was wir zu tun haben. Wir werden damit fertig werden, genau so wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg damit fertig geworden sind. Wir leben jedoch in einer anderen Zeitepoche. Es ist nicht 1947 - es ist 1975. Es ist nicht die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, es ist vielmehr die Zeit nach der unglaublichen Erfahrung, die wir in Vietnam machten, nachdem die Sowjets eine Supermacht geworden sind, nach dem arabischen ölembargo und nach drei Kriegen im Nahen Osten, die alle für uns eine außerordentliche Gefahr bedeuteten. Und der Kongreß wird zu diesen Dingen einiges zu sagen haben. Frage: Zu einem anderen Thema: Sie standen vor kurzem an der Spitze einer Gruppe von 13 Senatoren, die die Sowjetunion besuchten. Eine Zeitung in Washington schrieb kürzlich in einem Artikel, daß Sie aufgrund Ihrer mit dem führenden Mann der Sowjetunion, Breschnew, geführten Gespräche, Präsident Ford dringend geraten hätten, vorsichtig zu sein, ehe sie irgendwelche - 5 - �irgendwelche Abkommen der SALT II-Verhandlungen unterzeichneten. In dem Artikel wird berichtet, daß Sie Präsident Ford gegenüber erklärt hätten, der Kreml brauche nach Ihrem Gefühl sehr viel dringender ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten als die Vereinigten Staaten eines mit der Sowjetunion, und daß die Vereinigten Staaten klaren Vorteil daher in ihrer Verhandlungsposition einen hätten. Ist das wahr? Antwort: Nun ja, nach meinem Urteil sollten wir keinerlei Hast noch Eile bei Fragen aufkommen lassen, die so delikat oder so empfindlich und komplex sind, wie die der SALT II-Verhandlungen - d.h. bei den Gesprächen über die Begrenzung Strategischer Rüstunqen > c'1'e mit Offensivwaffen in Zusammen- hang stehen. Das Schlimmste was wir tun könnten wäre, die Dinge im Ungewissen zu lassen. Eine der Schwächen des Interimsabkommens über die ABM-Systeme und andere Nuklearwaffen bestand ja in den vielen Gebieten, über die Zweideutigkeit und Unklarheit herrscht, Gebiete, bei denen wir einseitige Erklärungen über das haben, was es nach unserer Auffassung bedeutet. Nun sind die Sowjets weiter gegangen und haben gemäß diesem Interimsabkommen, nach den Abmachungen von SALT I, einige Veränderungen in Ihrem Waffensystem vorgenommen. Sie haben ihre Raketensilos geändert, sie haben ihre Raketen verbessert, sie haben die Einsatzmittel-Last ihrer Raketen gesteigert, sie haben begonnen, ihre Raketen mit MIRVs zu armieren. Viele Amerikaner sagen nun, "Oho! Die Sowjets verletzen das Abkommen"'- aber sie verletzen es nicht! Die Sowjets verletzen den Buchstaben des Abkommens tatsächlich nicht. Wogegen sie verstoßen, das ist das einseitige Verständnis, das wir hatten. Aber die Russen haben ja nicht das unterzeichnet, was - 6 - �r was es nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten bedeuten sollte. Ich meine daher jetzt ganz einfach, daß wir, um in diesen sehr delikaten Beziehungen zwischen zwei Supermächten alles Mißverständliche soweit wie möglich zu verringern oder zu vermeiden, versuchen sollten, durch eine ganz spezifische, genaue Sprache ein Maß an Genauigkeit - und nicht Doppeldeutigkeit - festzulegen über das, was wir meinen, wenn wir von bestimmten Waffensystemen sprechen, und über das, was wir tun können und nicht tun können. So können wir uns beispielsweise keinerlei Doppeldeutigkeiten darüber erlauben, ob Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk (cruise missiles) unter die Bestimmungen der Abmachungen von Wladiwostok fallen oder nicht. Wir können uns auch keine Unklarheiten darüber leisten, ob der russische Bomber des Typs "Backfire" unter die Bestimmungen des Wladiwostok-Abkommens fallen soll oder nicht. Alles, was ich sage, ist: Keine Übereilung, nur um einen politischen Vorteil zu erlangen. Das Problem ist gewesen, daß die früheren Abkommen kurz vor den Wahlen des Jahres 1972 zustandekamen. Mr. Nixon wollte Übereinkünfte und Abkommen haben. Das kann ich begreifen. Meine Kritik richtet sich nicht so sehr dagegen, daß der Präsident in der Lage sein wollte, zu zeigen, daß er wesentliche Fortschritte in der Außenpolitik erzielt hatte. Er hat •_ sie ja erzielt. Er hat wesentliche Fortschritte erzielt. Ich glaube, das ist das Verdienst Mr. Nixons, sowohl in Rußland als in China. Jetzt kommt aber ein neues Wahljahr auf uns zu, und dann entsteht immer ein gewisser Druck in der Administration wie auch im Kongreß, Dinge zum Abschluß zu bringen, selbst - 7 - �4 selbst wenn sie nicht so gut sind, wie man wünschen möchte. Ich meine, wir sollten vorsichtig vorgehen, aber wir sollten voranschreiten. Wir sollten, wenn es menschenmöglich ist, einen beständigen Fortschritt erzielen. Aber man darf nicht leichtfertig über etwas hinweggehen, was einem Schwierigkeiten machen könnte. Und man darf nicht versuchen, es zu verharmlosen, weil dies nur zu noch größeren Schwierigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt führen würde. Frage: Aber wenn wir nun eine größere Spezifizierung verlangen, glauben Sie, daß wir dann nochzu einem Abkommen gelangen können? Antwort: Oh,ja! Wir sollten nicht vergessen, daß es vieles gibt, was die Sowjets von uns haben wollen. So glaube ich, daß es für sie dringend notwendig ist, die ungeheuren Kosten des Wettrüstens zu verringern, da sie ja auch noch andere Probleme haben. Sie haben Probleme mit China, und sie haben Probleme mit ihrer Wirtschaft, einschließlich des gewaltigen Ernährungsproblems. Ich möchte eines klarstellen: Ich schlage nicht vor, daß wir diese Probleme ausschlachten sollten. Das möchte ich nicht, und das würde auch nicht funktionieren. Nur solche Abkommen, die für beide Seiten nützlich sind, können funktionieren. Aber ich möchte auch nicht, daß irgendetwas überpinselt wird, nur weil es schwierig ist. Frage: Eine andere Frage im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis ist das gesamte Problem der Verknüpfung von Handel und sowjetischer Auswanderungspolitik. Haben Sie aufgrund Ihres Besuches (in der UdSSR) Ihre positive Haltung zum Jackson-Vanik-Amendment (Gesetzeszusatz, durch den die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel von einer Liberalisierung der Auswanderungspolitik abhängig gemacht wurde) zum Handels- - 8 - �* Handelsgesetz von 1974 irgendwie geändert? Antwort: Grundsätzlich nicht. Wenn ich sage, grundsätzlich nicht, dann meine ich, daß wir ein Recht haben,die Sowjets zu drängen, eine größere Freizügigkeit zuzulassen. Die Formulierung dieser Bestimmung im Handelsgesetz, wie sie gegenwärtig besteht, ist vielleicht etwas zu scharf. Aber die größten Schwierigkeiten mit dem Jackson-Vanik-Zusatz hat es nicht wegen der tatsächlichen Formulierungen im Gesetz gegeben, sondern wegen der Publizität, die dieser Zusatz gefunden hat. Man hat versacht, der amerikanischen Öffent- lichkeit den Eindruck zu vermitteln, wir hätten "ihnen gesagt: Entweder, oder". Wir sollten nicht von "Quoten" der jüdischen Auswanderung sprechen, und wir sollten das nicht anderen Leuten unter die Nase reiben,obwohl wir natürlich, wie ich meine, eine Verpflichtung auf dem Gebiet der Menschenrechte haben. Unsere Delegation hat den Sowjets das erklärt. Wir haben den Sowjets gesagt, daß wir das Gesetz abändern können, daß wir auch das Export-Import-Gesetz abändern können, dag wir ihnen größere Kredite geben können, daß wir ihnen die Meistbegünstigungsklausel einräumen können - aber daß sie eben einfach im Sinne der jüdischen Auswanderung etwas tun müssen. Wenn sie nicht bereit sind, irgend etwas zu tun, dann sieht es schlecht aus. Frage: Senator Humphrey, ganz allgemein von dieser Frage der Menschenrechte gesprochen: In welchem Umfang können die Vereinigten Staaten nach Ihrer Auffassung das innenpolitische Verhalten anderer Länder beeinflussen? Antwort: Sie werden verstehen, daß es sehr schwferig ist, anderen Ländern zu sagen, was sie zu tun haben. Mar, kann ihnen sagen, was sie tun - 9 - �sollten, aber eine andere Frage ist, ob man sie veranlassen kann, es zu tun. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß wir niemals einen Zweifel darüber aufkommen lassen dürfen, wo wir hinsichtlich der Frage der Menschenrechte stehen. Beispielsweise in Korea. Ich bin der Auffassung, daß wir gegenüber Südkorea eine starke Verpflichtung haben . Ich halte sehr viel vom koreanischen Volk. Wir hatten in den Jahren nach dem Kriege ein ausgezeichnetes Verhältnis zu diesem Volk. Und ich meine, die Welt sollte sich darüber im klaren sein, daß wir einen Vertrag haben und daß wir diesen Vertrag erfüllen werden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß wir alles gutheißen müssen, was das Regime von Präsident Park tut. Ich bin der Ansicht, wir sollten ihm klar machen, daß er durch autoritäre Maßnahmen den Enthusiasmus, die Ent- schlossenheit unserer Unterstützung untergräbt. Wenn Regierungen die Presse unterdrücken, wenn sie religiöse Gruppen unterdrücken, wie das in einigen Ländern geschieht, dann dürfen die Vereinig ten Staaten nicht einfach die Augen verschließen und so tun, als sei nichts passiert. Wir müssen etwas tun. Und unser Außenminister muß klar machen,daß das amerikanischeVolk sich abgestoßen fühlt; daß dadurch die Fähigkeit unserer Regierung, die benötigte Unterstützung zu gewähren, eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das an die in seiner Verfassung niedergelegten Menschenrechte glaubt. Die Sowjetunion sagt, sie glaube an Marx und Lenin . Ich habe nichts dagegen. Das ist ihre Sache. Ich stehe jedoch für die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der Vereinigten Staaten, für die Bill of Rights, ein. Ich glaube an den Grundsatz: 'Was Du nicht willst, das man Dir tu , das füg auch keinem anderen zu. Man �Man kann natürlich aufgrund der harten Tatsachen des Lebens gezwungen sein, manche Dinge eben zu dulden. Das heißt aber noch lange nicht, daß wir die Dinge, weil wir sie hinnehmen, auch als Norm akzeptieren. Wir müssen dann die Leute wissen lassen, daß unser Verhalten durch die Notwendigkeit bestimmt ist, aber wir lassen sie dann auch wissen, daß wir ihre Maßnahmen deswegen keineswegs billigen. Frage: Sie sind Vorsitzender des Unterausschusses für Auslandshilfe des Außenpolitischen Ausschusses, eines neuen und sehr wichtigen Unterausschusses. Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanischen Auslandshilfeprogramme in der Ära nach Vietnam? Antwort: Schwierig, sehr schwierig! Aber ich glaube, wir können sie fortsetzen. Wir werden diese Programme in Zukunft sehr viel sorgfältiger prüfen. Wir werden einen größeren Teil unserer Auslandshilfe über die multinationalen oder multilateralen Organisationen, die Sonderoorganisationen der Vereinten Nationen und andere, abwickeln. Wir werden den Nachdruck, vor allem in der Nahrungsmittelerzeugung, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen auf die ärmsten Länder legen. Ich meine, das sind die richtigen Schwerpunkte. Die Bevölkerung darf erwarten, daß wir mit der Zuteilung unserer Mittel für die Auslandshilfe sorgsamer umgehen. Das heißt jedoch nicht, daß wir kein sehr gesundes und beträchtliches Auslandshilfeprogramm haben werden. Es wird besser verwaltet und vom Kongreß besser überwacht werden, Und ich glaube, es wird auch wirksamer werden. Frage: - 11 - �Frage: Ihr Unterausschuß hat auch die legislative Aufsicht über Waffenverkäufe und Sie haben Anhörungen über diesen Fragenkomplex abgehalten. Wie steht der Kongreß zu Waffenverkäufen? Antwort: Wir sind sicherlich besorgt darüber, aber wir haben noch keine wirkliche Antwort gefunden. Wie Sie wissen sind die Vereinigten Staaten zum größten Waffenhändler der Welt geworden. Ich glaube, unsere Waffenverkäufe im vorigen Jahr beliefen sich auf rund acht Milliarden Dollar und werden in diesem Jahr vielleicht noch höher liegen. Das ist sehr viel. Aber die Fran- zosen sind auch in diesem Geschäft, ebenso wie die Briten und die Sowjets. Die Hauptsorge des Kongresses ist das Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten hochentwickelte Waffen liefern. Wir wollen wissen, an wen sie geliefert werden und unter welchen Bedingungen. Ich meine, wir sollten derartige Tätigkeiten sehr sorgsam überwachen. Nun ist natürlich in letzter Zeit eine große Menge Waffen an die Länder des Nahen Ostens und des Persischen Golfs verkauft worden. Der Schah von Persien hat große Einkäufe getätigt, und wir im Kongreß haben uns nicht geweigert, diese Verkäufe gutzuheißen. Wir haben die Vollmacht, uns, wenn es notwendig ist, diesen Verkäufen- zu widersetzen, aber wir sehen einen Grund für diese Investition. Er muß seine Grenzen verteidigen können. Er lebt in einem sehr gefährlichen Teil der Welt. Aber wir halten es auf jeden Fall für wichtig, ein Auge auf solche Waffenverkäufe zu haben, und so überprüfen wir ständig die Abwicklung der militärischen Lieferungen und die Gesetzgebung für solche Lieferungen im Lichte der neuesten Ereignisse. Es geht dabei nicht darum, irgendjemandem Ärger zu bereiten, sondern den Kongreß auf dem Laufenden zu halten. Frage: - 12 - �Frage: Vielleicht noch eine wesentliche Frage: Welche Rolle sollten nach Ihrer Auffassung die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren in der Weltpolitik spielen? Ihr Ausschuß hält ebenso wie der korrespondierende Ausschuß des Repräsentantenhauses Anhörungenüber die künftige Rolle der amerikanischen Außenpolitik ab. Antwort: Wir wollen zunächst einmal die Gefahren der kommenden Jahre betrachten. Die erste und größte Gefahr ist das Wettrüsten, denn man ist fälschlicherweise der Meinung, daß man durch das Aufstocken der Rüstung mehr Sicherheit bekomme. In Wirklichkeit ist es natürlich so, daß die andere Seite ebenfalls aufstockt. Damit wird nur die Schwelle der Gefahr angehoben und man verbraucht gewaltige Mittel,die man dringend für einen höheren Lebensstandard und für viele andere Aufgaben in den jeweiligen Ländern brauchen würde. Ich meine daher, daß im Vordergrund der Außenpolitik im nächsten Jahrzehnt eine weltweite, entschlossene Anstrengung, vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, stehen muß, um dem Wettrüsten eine Grenze zu setzen. Man muß ihm Einhalt gebieten und es dann hoffentlich zurückschrauben. Ich möchte auch hoffen, daß uns das in gleicher Weise im Nahen Osten gelingt. Der Nahe Osten sollte auf jeden Fall eine kernwaffenfreie Zone sein. Die Vereinigten Staaten sollten sich im Nahen Osten rüstungsmäßig ebenso zurückhalten wie die Sowjetunion. Das wird eine beiderseitige Angelegenheit sein müssen, und wir werden einen Großteil unserer Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet als einem Gefahrenpunkt konzentrieren müssen. Unser NATO-Bündnis ist sehr wichtig. Es ist der Eckpfeiler unseres ganzen Sicherheitssystems. Sie ist das Kernstück, und wir brauchen dort ein gut funktionierendes Verhältnis und eine starke Verteidigung. Und wir haben auch unsere Verantwortlichkeiten in Japan. - 13 - .. �Unsere neuen außenpolitischen Initiativen werden sich jedoch weitgehend auf den wirtschaftlichen Bereich erstrecken. Als große Industrienation brauchen wir den Zugang zu den Versorgungsquellen - zu einer möglichst durch langfristige Abkommen über Grundstoffpreise gesicherten Versorgung - nicht mit fixierten, sondern mit flexiblen Preisen. Wenn die Entwicklungsländer ihre Güter zu einem fairen Preis an uns verkaufen können, dann brauchen sie weniger Auslandshilfe. Ich meine, es ist besser für sie, wenn sie ihren Unterhalt mit einem fairen Preis für das, was sie uns verkaufen wollen, selbst verdienen, als daß wir sie mit Niedrigpreisen ausbeuten und dann wieder in einem großen Geist der Nächstenliebe an sie herantreten und sagen, daß wir ihnen aus der Klemme helfen müssen. Die Menschen verdienen ihren Unterhalt lieber selbst. Aus dem ländlichen Staat Minnesota kommend habe ich durchaus Verständnis für das, was den Rohstofferzeugern passiert ist. Sie bekommen immer weniger für ihre Mühen als die meisten anderen Leute. Sie sind niemals ganz fair behandelt worden. Ich möchte daher sichergehen, daß wir gelernt haben, daß von jetzt an unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend wichtig ist - nicht nur unter den Industrieländern, sondern auch zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Ich hoffe, wir werden begreifen, daß es hier einer kontinuierlichen Auslandshilfe für die wirtschaftliche Entwicklung bedarf. Der Nachdruck muß auf die Nahrungsmittel Versorgung der Welt gelegt werden, '.und es muß für den Notfall vorgesorgt werden - durch Nahrungsmittellager für den Notfall, um für ernste und nicht vorhersehbare Fälle gerüstet zu sein. Das sind, neben vielen anderen, die Probleme, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren sollten. Die 14 i �Die militärischen Aspekte der Außenpolitik werden nicht länger unsere einzige Sorge und Last sein. Die wirtschaftlichen und menschlichen Aspekte sind ebenso wichtig. Da ist der Umweltschutz; da ist das Seerecht; da ist das Wissen um die Interdependenz und die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten, die zwar eine große Weltmacht sind, nicht mehr dominieren oder herrschen. Die Vereinigten Staaten haben einen gewaltigen Einfluß, und wir sollten das niemals unterschätzen, aber wir müssen ein brauchbarer Partner im Rahmen unserer Bündnisse auf der einen und Weltgemeinschaft auf der anderen Seite sein. Und wir müssen den Standpunkt des anderen berücksichtigen und sehen, was er braucht. Frage: Sie sind optimistisch, daß diese Interdependenz eintreten wird? Antwort: Aber sicher, weil sie notwendig ist. Es wird eine sehr große Herausforderung an uns sein, und es wird uns manchmal zu Tode erschrecken. Aber wir werden lernen müssen, mit der Gefahr zu leben. Es gibt heute so viele Menschen, die alles gerne leicht und bequem hätten. Ich glaube, wir haben heute eine ganze Generation solcher Leute, die glauben, wenn etwas schief geht, dann geht gleichalles in die Brüche. So ist es nicht. Wissen Sie, es ist dann besser, zu erkennen, daß es schwierig werden wird, und daß man, wenn man sich den Schwierigkeiten nicht stellen will, ihnen am besten gleich aus dem Weg geht. Die Welt ist nicht für weiche Menschen .geschaffen. Die Welt ist geschaffen für Menschen, die sich der Herausforderung stellen, die Mut und Abenteuergeist haben - die moralische, physische und geistige Stärke besitzen. XXX - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Rolle des amerikanischen Kongresses in der Außenpolitik<br /><em>- Interview mit Senator Humphrey -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/910a3fbebc226a51c88620cc29751793.pdf e8becc9f66392a447fb27d213ce4bc69 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 24. September 1975 19 Inhalt DOKUMENTATION: Neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten -Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung- INF0RMATI0N: SYSTEMS' 75 -US-Gemeinschaftsschau in München- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1975 NEUE FRIEDENSINITIATIVE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung Außenminister Henry A. Kissinger hat in einer Rede vor der 30. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1975 den weltpolitischen Standort der USA dargelegt und neue Vorschläge für eine friedliche Beilegung der Probleme im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel unterbreitet. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß es mir eine besondere Freude ist, daß unsere Tätigkeit hier in diesem Jahr unter der Präsidentschaft des hochverehrten Ministerpräsidenten von Luxemturg stattfindet. Sein Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit, seine diplomatischen Fähigkeiten, seine Hingabe an die Demokratie geben uns das Vertrauen, daß diese 30. Sitzungsperiode von einem konstruktiven und schöpferischen Geist geprägt sein wird. Ich möchte auch dem hochverehrten Generalsekretär meine Anerkennung zollen, dessen Fairness, Initiative und unermüdliche Anstrengung dem einen Ziel dienen, diese Organisation in eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Weltfrieden weiterzuführen. Dieses �Dieses Jahrhundert hat in einem beispiellosen Ausmaß Krieg und Umsturz gebracht. Wir haben den Zusammenbruch überkommener Ordnungssysteme und Praktiken im internationalen Verhalten erlebt. Wir haben weltweite wirtschaftliche i Depression und Folgen von Hungersnöten erlebt. Wir haben die Entstehung thermonuklearer Waffen und die Ausbreitung der Rüstung auf der ganzen Welt erlebt. Wir leben in einer Welt der ständigen Unruhe und ideologischen Spaltung. Aber dieses Jahrhundert hat auch den Grundsatz der Selbstbestimmung und der nationalen Unabhängigkeit gebracht. Es hat sich eine wahrhaft weltweite Gemeinschaft zu entwickeln begonnen, was sich in einer Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit widerspiegelte. Wir haben neue Methoden entwickelt für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, zur Begrenzung der Rüstungen und neue Institutionen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur weltweiten Bekämpfung des Hungers und der Krankheit. Und die Tatsache unserer Anwesenheit hier unterstreicht die Hoffnung aller Völker, daß Streitigkeiten und Konflikte durch kooperative Maßnahmen beigelegt werden * können. Wenn wir über die Zukunft sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß in dieser Organisation gerade ein Ereignis von potentiell gewaltiger Bedeutung für künftige Zeiten Gestalt gewonnen hat: die einstimmige Übereinkunft der Siebten Sondersitzung der Vollversammlung über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschheit. Trotz Unterschieden in der Ideologie und der Haltung gegenüber wirtschaftlicher Entwicklung haben die hier versammelten Nationen sich der Erkenntnis genähert, daß unsere Interdependenz entweder gemeinsamen Fortschritt oder gemeinsamen Untergang bedeutet; daß in unserem Zeitalter keine Nation und keine Gruppe von Nationen ihre Ziele durch Druck oder Konfrontation erreichen kann, und •'aß ein solcher Versuch nur jedem schaden würde. Sie kamen überein, sich in der Suche nach einer kooperativen Zukunft über die festgefahre- nen Auffassungen der Vergangenheit zu erheben. Die Sondersitzung hat ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzung auf der Basis der Gleichheit und der Zusammen- - 2 - �Zusammenarbeit von Staaten hervorgerufen. Jetzt müssen wir uns daran machen, diese Übereinstimmung in die Tat umzusetzen. Wir müssen den Geist der Versöhnung jetzt in die Beratungen diese» regulären Sitzungsperiode hineintragen. Wir müssen uns den Fragen des Weltfriedens - der Grundlage all dessen, was wir auf diesem Planeten tun - mit dem gleichen Bewußtsein dieses unseres gemeinsamen Schicksals zuwenden. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, uns leerer Schlagworte und endloser r genseitiger Beschuldigungen zu enthalten. Wir müssen stattdessen das internationale Klima erhalten, stärken und erweitern, das wir und unsere Nachkommen für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung des Fortschritts brauchen. Nur in einen: Gefüge der Zusammenarbeit kennen Streitfälle beigelegt und Zusammenstöße eingedämmt werden. Nur in einer Atmosphäre der Versöhnung kann die Unsicherheit von Nationen, aus der so viele Konflikte entstehen, gemildert werden und körnen die Gepflogenheiten des Kompromisses und der Annäherung gedeihen. Sczialer Fortschritt, Gerechtigkeit und Menschenrechte können nur in einer Atmosphäre verringerter internationaler Spannungen erblühen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich voll und ganz für die kooperativen Bemühungen um eine Harmonisierung der unterschiedlichen Perspektiven der Weltgemeinschaft bei der Schaffung eines neuen Gefühls der Sicherheit und des Wohlergehens einzusetzen. Wir tun dies nicht aus Angst, denn wir sind besser in der Lage, uns in Situationen der Konfrontation zu behaupten als die meisten anderen Länder. Noch tun wir dies aus einem Schuldgefühl heraus, denn wir glauben, daß wir im großen und ganzen unsere Macht für konstruktive Ziele eingesetzt haben. Wir stehen zu dem gemeinsamen Schicksal aus der Erkenntnis der weltweiten Interdependenz heraus und weil der Weltfrieden es erfordert. Es gibt einfach keine realistische Alternative zu gemeinsamer Verantwortung, wenn es um die internationale Tagesordnung von Frieden, Sicherheit, wirtschaftlichem Wohleroeher und Gerechtigkeit geht. . �Lassen Sie mich die Auffassungen der Vereinigten Staaten zu der Arbeit darlegen, die wir auf jedem dieser Gebiete leisten müssen. Der Aufbau des Friedens Unser erstes und alles überragende Anliegen ist der Frieden in der Welt. Frieden ist niemals etwas Automatisches. Frieden ist mehr als nur kein Krieg. Und Frieden ist untrennbar mit Sicherheit verbunden. Eine Welt, in der das überleben von Völkern von der Gnade einiger weniger abhängt, würde zwangsläufig Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Angst mit sich bringen. Ohne ein Gleichgewicht kann es keine Sicherheit geben, und ohne Zurückhaltung keine Gefahrlosigkeit. Nur wenn die Rechte der Völker respektiert werden und die Anpassung an die Stell" der Gewalt tritt, können die Kräfte des Menschen für die Verwirklichung seiner tiefsten Wünsche und Hoffnungen eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden der Sache des Friedens mit Geduld und einer Haltung der Versöhnung auf vielen Gebieten dienen. - Wir werden die Bande der Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten festigen und vertiefen. - Wir werden eine Verbesserung der Beziehungen zu Ländern mit unterschiedlicher Ideologie oder politischer Überzeugung anstreben. - Wir werden immer bereit sein, bei der Beilegung von regionalen Streitigkeiten mitzuhelfen. - Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um der Spirale der nuklearen Rüstung Einhalt zu gebieten. - Wir werden uns um eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Menschen und um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen �zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern bemühen. - Wir werden um die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte kämpfen. Die Beziehungen zu Freunden und Verbündeten Die engen Bindungen Amerikas mit den industriellen Demokratien Nordamerikas, Westeuropas und mit Japan sind drei Jahrzehnte lang der Eckpfeiler der Stabilität und des Friedens in der Welt gewesen. Heute arbeiten wir über die unmittelbaren Anliegen von Sicherheit und Verteidigung hinaus in einem weiten Bereich neuer Fragen zusammen. Durch unsere Konsultationen haben wir gemeinsame Anstrengungen zum Abbau der internationalen Spannungen eingeleitet. Wir haben begonnen, unsere nationalen Politiken für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu koordinieren, gemeinsame Herausforderungen wie Energie und Umweltschutz gemeinsam zu meistern und die großen Fragen anzupacken, die die Entwicklungsländer betreffen. Diese Anstrengungen dienen weltweiten Zielen. Sie richten sich nicht gegen irgendein ' "^d oder eine Gruppe von Ländern. Sie sollen Bausteine einer weitergefaßter internationalen Gemeinschaft sein. Im gleichen Geiste haben die Vereinigten Staaten einen neuen Dialog mit ihren Nachbarn in Mittel-und Lateinamerika begonnen. Wir haben wichtige Schritte zur Lösung großer politischer Probleme getan. Wir haben enge Konsultationen für eine Zusammenarbeit in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eingeleitet. Die Bündnisbeziehungen der westlichen Hemisphäre haben eine lange Geschichte und sind vielversprechend für die Zukunft. Mit Einfallsreichtum und Hingabe können wir die interamerikanische Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Entwicklung zu einem Beispiel für die Weltgemeinschaft und zu einem ihrer Tragpfeiler machen. Ost-West-Bezi ehungen �Ost-West-Beziehunqen Wenn der Friede sicher sein soll, dann muß eine dauerhaftere und zuver"läsr'gere Basis der Beziehungen zwischen Nationen geschaffen werden, die die Mittel besitzen, unseren Planeten zu zerstören. In den letzten Jahren ist die bipolare Konfrontation der vorigen Generation dem Beginn eines Diaions und einer Entspannung des direkten Konfliktes gewichen. Vor allem in diesen. Gremium nier weiß man sicherlich die globale Bedeutung verringerter Spannunyen zw1sehen den nuklearen Supermächten zu schätzen. Der Erfolg dieser Entspannungen geht alle Nationen an. In einer Zeit, da Massenvernichtungswaffen in Minuten Kontinente überfliegen können, bedroht ein nuklearer Konflikt den Fortbestand der ganzen Menschheit. Kir sind uns darüber im klaren, daß der Argwohn und die Rivalität einer ganzen Generation nicht durch ein Konferenzdokument weggewischt werden kann. Es existieren echte ideologische und politische Unterschiede. Wir werden unsere Lebensinteressen und die unserer Freunde mit Festigkeit verteidigen. Aber wir werden niemals die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß in unserem Zeitalter Frieden ebenso eine praktische Notwendigkeit wie eine moralische Unabdingbarkeit ist. Wir werden den Entspannungsprozeß auf der Basis strikter Wechselseitigkeit verfolgen. Wir kennen den Unterschied zwischen bloßer Geste und Politik. Wir werden die Auffassung nicht ermutigen, daß jeder mal von künstlichen Spannungen profitieren könne. Wir sind uns zutiefst darüber im klaren, daß wir es künftigen Generationen schuldig sind, uns nicht durch momentane Leidenschaften leiten zu lassen. . Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen heute und noch vor einem Jahrzehnt läßt einen dramatischen Unterschied erkennen. Die Welt wird nicht mehr ständig durch chronische und bittere Konfrontationen erschüttert. Periodische Konsultationen - einschließlich der Gipfeltreffen - fördern Zurückhaltung und vergrößern die Gebiete gemeinsamen Interesses. Das kommende �kommende Treffen zwischen Präsident Ford und Parteichef Breschnew dürfte diesen Prozeß stärken. Auf verschiedenen Gipfeltreffen wurden Grundsätze der beiderseitiger Zurückhaltung verkündet. Sie wurden durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor zwei Monaten bekräftigt. Diese Grundsätze schaffen eine Verhaltensnorm, die zum Maßstab unserer Handlungen werden wird. Wenn diese Normen eingehalten werden - wie wir das wollen - und wenn keine Seite einseitige Vorteile sucht, dann wird der Alptraum eines allgemeinen Krieges nicht nur von unserem eigenen Volke, sondern von allen Nationen genommen werden. Es gibt keine wichtigere Aufgabe für uns. In gleicher Weise haben wir konstruktivere und nützlichere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas angestrebt. Die Vereinigten Staaten verbinden vi>1e traditionelle und tiefverwurzelte Bande der Freundschaft mit den stolzen Völkern dieser Region. Wir sehen wachsende Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit in dem Maße, in dem die Barrieren zwischen Ost und West in Europa abgebaut werden. Es gibt kein Verhältnis, dem die Vereinigten Staaten größere Bedeutung beimessen, als ihrei neuen Bindungen mit der Volksrepublik China. Wir sind der Überzeugung, daß das Wohlergehen u«"1 der Fortschritt eines Viertels der Menschheit ein wichtiges Element der globalen Stabilität sind. An die Stelle der jahrzehntelangen Feindseligkeit zwischen unseren beiden Ländern ist ein Verhältnis der gegenseitigen Achtung getreten, das heute ein dauerhaftes Charakteristikum der internationalen Szene darstellt. Dieses Verhältnis dient nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sonder: auch den größeren Interessen von Frieden und Stabilität in Asien und in der ganzen Welt. Präsident Ford plant,noch in diesem Jahr die Volksrepublik China zu besuchen, um die Lebenskraft unseres Verhältnisses zu stärken und die ./.iiu . gen zwischen uns auf der Grundlage der strikten Verwirklichung des Kommuniques von Schanghai zu festigen. Wir nehmen den Prozeß der Normalisierung unseres Verhältnisses ernst. Wir sind entschlossen, ihn weiter zu verfolgen. Eindämmung - 7 - �Eindämmung regionaler Konflikte Die Weltgemeinschaft muß einen Weg finden, um regionale Konflikte einzudämmen oder beizulegen, bevor sie sich zu einer globalen Konfrontation auswachsen. Nirgends ist diese Gefahr größer als im Nahen Osten. Nirgends ist die Notwendigkeit beharrlicher und einfallsreicher Verhandlungen zwischen argwöhnischen Rivalen dringender. Nirgends ist die Aussicht, von der ewigen Krise zum Frieden zu gelangen, größer. Nirgends hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen klareren Rahmen von Prinzipien geschaffen als in seinen Resolutionen 242 und 338. Der "eg zu einem dauerhaften Frieden, der vor uns liegt, ist lang und schwierig. Der Nahe Osten hat mehr als genug an gescheiterten Hoffnungen und Enttäuschungen erlebt. Aber der Abschluß des jüngsten Sinai-Abkommens stellt einen großen Schritt nach vorn dar. Es ist das erste Abkommen in der langen und tragischen Geschichte des arabisch-israelischen Konfliktes, das nicht die unmittelbare Folge von Feindseligkeiten ist. Es könnte einen Wendepunkt darstellen. Das Abkommen verdient die Unterstützung all der hier versammelten Länder, denn jede Nation muß ein Interesse am Fortschritt zum Frieden im Nahen Osten haben. Es ist ein weiterer Schritt in dem durch die Sicherheits/ ratsresolution 338 in Gang gesetzten Prozeß. Die Alternative wäre eine anhaltende Pattsituation, die im Laufe der Zeit zu einem neuen Krieg führen könnte und damit zu einer ernsten Bedrohung des Weltfriedens und der Möglichkeit einer weitgehenden globalen wirtschaftlichen Störung. Weder Angst vor der Zukunft noch Stolz sollten die Tatsache verdunkeln,daß heute eine ungewöhnliche Chance für weiteren Fortschritt in allen Fragen besteht. Aber Chancen müssen genutzt werden, oder sie verschwinden. Ich möchte unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten nicht mitgeholfen haben, dieses Abkommen auszuhandeln, um dem Prozeß des Friedens ein Ende zu setzen, sondern um ihm einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Ford hat erklärt, daß wir eine Pattsituation und Stagnation im Nahen Osten nicht akzeptieren werden. Das galt, bevor das Sinai-Abkommen unterzeichnet wurde, und das gilt auch heute. Das Ziel unserer Politik besteht nicht darin, lediglich einen neuen temporären Waffenstillstand herbeizuführen. �herbeizuführen, sondern den Schwung der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, jeden durchführbaren Schritt zu tun, um zu einem weiteren praktischen Fortschritt in Richtung auf einen endgültigen Frieden beizutragen. Als ersten Schritt ist es entscheidend wichtig, daß das Sinai-Abkommen im Rahmen der Bedingungen und des dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmens ganz genau eingehalten wird. In der dam't geschaffenen verbesserten Atmosphäre sind die Vereinigten Staaten bereit, sich ar jeder erfolgversprechenden Initiative für den Frieden auf Ersuchen der unmittelbaren Parteien zu beteiligen. Wir haben klar gemacht, daß wir zu einer ernsthaften Anstrengung bereit sind, um Verhandlungen zwischen Syrien und Israel zu fördern. Wir haben auch die Absicht, uns in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten bezüglich der Wiedereröffnung der Genfer Konferenz zu konsultieren, die in einer ersten entscheidenden Phase zusammentrat. Als Ko-Vorsitzender der Genfer Konferenz zusammen mit der Sowjetunion tragen unsere beiden Länder in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Wir sind ferner bereit, die Möglichkeiten für ein vielleicht informelleres multilaterales Treffen zu sondieren, um über Bedingungen zu sprechen und die Zukunft zu erörtern. Die Vereinigten Staaten streben für sich selbst keinen besonderen Vorteil an. Wir machen nicht den Versuch, irgend ein Land auszuschließen. Wir werden mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, einen Beitrag zu leisten. Wir bevorzugen kein bestimmtes Verfahren. Wir werden jeden Prozeß unterstützen, der besonders vielversprechend erscheint. Unsere Haltung wird weiterhin flexibel und entschlossen sein. Die Suche nach einem endgültigen Frieden muß auf einer breiten Basis erfolgen. Wir sind in ständigem Kontakt mit Regierungen im Nahem Osten. Wir haben bereits Gespräche mit der Sowjetunion im Hinblick auf eine Prüfung und Bewertung der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten und eine Abwägung möglicher diplomatischer - 9 - �diplomatischer Wege aufgenommen, um in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Obwohl wir wichtige Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion hatten, sind unsere beiden Länder der parallelen Auffassung, daß die Lage im Nahen Osten schwere Gefahren birgt und daß partielle Schritte Teil einer umfassenden Lösung sein und zum Fortschritt auf eine solche Lösung hin beitragen müssen. Die Weltorganisation spielt weiterhin eine wesentliche Rolle. Wenn diese Organisation auch nichts weiter aufzuweisen hätte als ihre wirksame, friedenserhaltende Rolle in diesem unruhigen Gebiet, dann hätte sie darrit ihre Existenz gerechtfertigt. Diese Soldaten des Friedens mit dem blauen Helm der Vereinten Nationen sind als Mitglieder der UNTSO, UNEF, UNDOF für die Aufrechterhaltung der beiden Stillhalte-Abkommen von 1974 wie auch des Sinai-Abkommens unerläßlich geworden. Ich möchte hier die Gelegenheit benutzen, um Generalsekretär Waldheim und seinen Stab, und General Siilasvou, den Chefkoordinator der UNFriedensmission im Nahen Osten und all die Männer und Frauen aus vielen Ländern zu beglückwünschen, die in diesen Streitkräften ohne Gegner gedient haben. I Die Beratungen in dieser Versammlung bezüglich '*? Nahen Ostens spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. Sie können de,* Fortschritt fördern oder Spannungen verschärfen. Verfahrensmäßige Entscheidungen können auf der Erkenntnis basieren, daß ein Dialog die Universalität der Mitgliedschaft erfordert oder sie können einen nutzlosen, selbstzerstörerischen Impuls anheizen - in Verletzung der Char a - einen Mitgliedsstaat zu diskriminieren, dessen Teilnahme für eine Lösung von entscheidender Bedeutung ist. Der Nahe Osten wird weiterhin r in Gebiet der Unsicherheit, der Unruhe und der Gefahr sein, solange kein gerechter und dauerhafter Friede erreicht ist. Ein solcher Frieden muß den Grundanliegen und Interessen aller in diesem Gebiet gerecht werden. Dazu gehört die territoriale Integrität, das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben,und das legitime Interesse der Palästinenser. �Im Nahen Osten besteht heute ein Verlangen nach Frieden, das alles seit drei Jahrzehnten bekannte übertrifft. Wir dürfen diese Region nicht zu einer weiteren Generation nutzlosen Kampfes verurteilen. Stattdessen muß die Weltgemeinschaft ihre historische Chance ergreifen. Die Leiden und die Tapferkeit all der Völker des Nahen Ostens verlangen dies gebieterisch. Die Hoffnungen und 'nteressen der Völker aller Welt fordern es. Die Vereinigten Staaten versprechen ihren vollen Einsatz zur Förderung des Fortschritts zum Frieden. Der Beitrag der Vereinten Nationen zum Fortschritt des Friedens ist auch in Zypern wesentlich. Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die Organisation der Friedensstreitkrä'fte auf der Insel und die Unterstützung der Gespräche zwischen den Führern der griechischen und türkischen Gemeinschaft. Die strikte Einhaltung der Waffenruhe ist dringend notwendig. In dieser Hinsicht erwarten wir von den Beteiligten Zurückhaltung und von den UN-Friedensstreitkräften wirksamen Einsatz. Wir wissen, daß die Weltgemeinschaft unser Gefühl der Dringlichkeit teilt, daß der Verhandlungsprozeß wieder aufgenommen werden muß, und daß die Beteiligten Flexibilität und staatsmännisches Denken zeigen müssen. Der Status quo auf der Insel darf nicht verewigt werden. Notwendig ist eine rasche und gerechte Lösung. Der Generalsekretär hat unter schwierigsten Umständen unermüdlich and einfallsreich daran gearbeitet, die Meinungsverschiedenheiten einzuengen. Er verdient die volle Unterstützung der Beteiligten und der hier vertretenen Nationen. Die Entscheidung über die Einzelheiten einer Zypern-Regelung liegt bei den beiden Gemeinschaften selbst. In Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Vereinigten Staaten voll unterstützt haben, sind jedoch folgende Grundsätze von entscheidender Bedeutung: toria Eine jede Regelung muß an der Unabhängigkeit, 1 Souveränität und terri- i Integrität Zyperns festhalten. Sie muß gewährleisten, daß sowohl die griechisch-zypriotischen wie auch L.e türkisch-zypriotischen Gemeinschaften in Freiheit leben können und - 11 - �und eine wesentliche Stimme in ihren eigenen Angelegenheiten haben. - Die gegenwärtigen Trennungslinien können nicht von Dauer sein. Es müssen vereinbarte territoriale Abmachungen getroffen werden, die den wirtschaftlichen Erfordernissen der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft gerecht werden und ihre Selbstachtung in Rechnung stellen. - Es muß -cür den Abzug ausländischer Streitkräfte, außer jenen, die gemäß international Abkommen dort stationiert sind, gesorgt werden. - Die Sicherheit aller Zyprioten muß gewährleistet sein; den Bedürfnissen und Wünschen der Flüchtlinge, die die Hauptopfer sind und deren tragische! Schicksa'. uns alle rührt, muß rasch und mit Mitgefühl entsprochen werden. Diese Ziele entsprechen den Hoffnungen und Wünschen der überwältigenden Mehrheit des zypriotischen Volkes wie auch d( n Interessen aller benachbarter Staaten. • Ein anderes Gebiet, auf dem diese Organisation zu einer verantwortungsbewußten Aktion aufgerufen werden wird, ist die Halbinsel Korea. Dies erfordert aber - vor allem - die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens - jedenfalls, bis es zu einer Übereinkunft zwischen allen Parteien, die am direktesten betroffen sind, kommt, um dieses Abkommen durch ein neues zu ersetzen. Das bestehende Waffenstillstandsabkommen ist das einzige rechtliche Instrument, das die Parteien zu Aufrechterhaltung des Friedens verpflichtet. Es ist ein mit aller Sorgfalt abgewogenes Instrument, um die militärische Demarkationslinie zu überwachen und zu schützen. Der UN-Oberkommandierende is' Mitunterzeichner dieses Abkommens. Die W?ffensti11 Standsüberwachungsmaschinerie ist täglich in Funktion. Keiner der Unterzeichner hat sich dageger aufgelehnt jnd er könnte dies auch nicht tun, ohne ernsthafte Gefahren für dtii Weltfrieden heraufzubeschwören. Seit 1972 haben Süd-und Nordkorea sich feierlich verpflichtet, einen Dialog aufzunehmen und eine Vereinigung zu erstreben, ohne zu den Waffen £u_ - 12 - �zu greifen. Diese Versammlung hat diesen Prozeß in den Jahren 1973 und 1S74 ermutigt - zuerst in einer übereinstimmenden Resolution, die Gespräche zwischen den beiden Seitr~ 'mtorstützt, und dann in einer Resolution, die auf eine Beendigung der TätigkeitP" ' s UN-Kommandos abzielt. Auch die Vereinigten Staaten sind der Meinung,daß es zwanzig Jahre nach Beendigung des Koreakrieges nunmehr an der Zeit wäre, das UN-Kommando abzuberufen. Wir haben daher auch eine Resolution zu diesem Zweck, die jetzt vor ihnen liegt, mit eingebracht. Es wäre jedoch sehr unbesonnen, wollte man das UN-Kommando aufheben, ohne neue Abmachungen zu haben, die die Integrität des Waffenstillstandsabkommens sichern. Im Interesse des Friedens können ie Vereinigten Staaten keine Lösung akzep- tieren, die nicht die Gewähr dafür bietet, daß das Waffenstillstandsabkommen auch weiterhin seine Gültigkeit behält. Die Republik Korea und die Vereinigten Staaten haben ihre ae"erelle Bereitschaft erklärt, mit Vertretern der anderen Seite und mit anderen Mitgliedern des Sicherhei'-~ates zusammenzukommen, um über die Aufhebung des UN-Kommandos bei gleichzeitiger Gewährlei'^'ing des Waffenstillstandsabkommens zu sprechen. Ich kann mich heute dazu spezifischer äußern. Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea - auf den Zeitpunkt wartend, an dem eine dauerhafte Lösung des Koreaproblems erzielt werden kann - schlagen hiermit den Parteien des Waffenstillstandsabkommens die Einberufung einer Konferenz vor, um Mittel und Wege zu erörtern, wie das Waffensti11 Standsabkommen erhalten werden kann. Auf einer solchen Konferenz wären wir außerdem bereit, andere Maßnahmen für fr!*« Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit einer umfassenderen Konferenz zur Aushandlung eines grundsätzlicheren Abkommens. Es wäre im Geiste dieses Dialogs, wenn diese Versammlung den beiden koreanischen Regierungen die Türen zu einer vollen Mitgliedschaft öffnete. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aufnahme sowohl Süd- wie Nordkoreas in die Vereinten Nationen, ohne damit ihre schließliche Wiedervereinigung irgendwie zu präjudizieren. Wenn Nordkorea und seine Verbündeten darangehen würden, ihre Beziehungen zu der Republik Korea zu verbessern, dann wären wir unsererseits bereit, gleiche Maßnahmen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu ergreifen. Es - 13 - �Es versteht sich von selbst, daß die Vereinigten Staaten keinen Vorschlag über Sicherheitsmaßnahmen auf der koreanischen Halbinsel akzeptieren können, der versucht, die Republik Korea von den Erörterungen auszuschließen. Die Vereinten Nationen können ganz wesentlich dazu beitragen, indem sie ein verantwortungsbewußtes Vorgehen unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre die Bemühungen um friedliche Regelungen im südlichen Afrika sehr sorgfältig und mit großer Sympathie verfolgt. Wir begrüßen die staatsmännischen Bemühungen, sowohl schwarzer als auch weißer Führer in Afrika, die Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden suchen und eine Regelung auf dem Verhandlungswege in Rhodesien anstreben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gemeinschaften in diesem Lande sind zwar beträchtlich, sie sind jedoch im Laufe des letzten Jahrzehnts wesentlich eingeengt worden. Beide Seiten in Rhodesien und die schwarzen und weißen Nachbarländer Rhodesiens haben ein Interesse an der Vermeidung des Bürgerkrieges. Wir werden alle Anstrengungen zur Herbeiführung einer friedlichen Regelung unterstützen. Wenn ich unser Ziel einer friedlichen Veränderung für das südliche Afrika hervorhebe, dann möchte ich die Wichtigkeit einer baldigen Regelung in Namibia unterstreichen. Die Ablehnung der weiteren Besetzung Namibias durch Südafrika seitens meiner Regierung und unsere Ablehnung des Apartheid-Systems in Südafrika sind allgemein bekannt. Die Vereinigten Staaten haben ihren Standpunkt zu diesem Thema Südafrika gegenüber immer deutlich gemacht, und wir werden dies auch weiterhin tun. Wi> sind der Überzeugung, daß die Bevölkerung vor Namibia innerhalb kurzer Zeit die Chance erhalten sollte, ihre Auffassungen über die politische Zukunft und den verfassungsmäßigen Aufbau ihres Landes frei und unter Überwachung durch die Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen. Aufbau �Aufbau der internationalen Sicherheit Der Frieden in der Welt wird zerbrechlich sein und auf schwachen Füssen stehen, wenn wir dem Wettrüsten nicht Einhalt gebieten und schließlich ein Ende setzen. Darum haben die Vereinigten Staaten die schwierigen und komplexen Verhandlungen über eine Begrenzung strategischer Waffen mit der Sowjetunion aufgenommen. Unser Ziel besteht darin, einen unbegrenzten und der Stabilität entgegenwirkenden Wettstreit in der strategischen Rüstung zu verhindern, die Wahrscheinlichkeit überstürzter Entscheidungen in Krisenzeiten weiter zu verringern und die wirtschaftliche Last des nuklearen Wettrüstens zu erleichtern. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Herbst vorigen Jahres bedeutete einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Wenn diese grundsätzliche Übereinkunft in einen Vertrag umgesetzt ist, dann werden für ?inen Zeitraum von zehn Jahren vereinbarte Höchstgr°nzen für den Stand strategischer Streitkräfte festgelegt. Dieser beispiellose Schritt wird das Tempo neuer Rüstungsprogramme verlangsamen, vor allem jener, die der Angst vor großen Dislozierungen der anderen Seite entspringen. Und dieser Schritt wird ferner die Aussichten auf internationale Stabilität und politische Anpassung auf anderen Gebieten erhöhen. Die Vereinigten Staaten sind auch aktiv an anderen RüstungskontrollVerhandlungen beteiligt. Zusammen mit der Sowjetunion haben wir einen Fortschritt in der Schaffung von Richtlinien für friedliche Nuklearexplosionen erzielt. Und wir sind übereingekommen, eine Schwelle für die unterirdische Erprobung von Nuklearwaffen zu setzen. Dies sind bedeutsame Schritte zu einem umfassenden, verifizierbaren Versuchsverbot. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und die UdSSR der Konferenz des Abrüstungsausschusses Texte für eine Konvention über das Verbot militärischer oder sonstwie feindlicher Nutzung von Techniken zur Veränderung der Umwelt vorgelegt. Diese Techniken sind zwar noch in einem ersten Entwicklungsstadium, aber die Beherrschung der Kräfte der Umwelt durch den Menschen �Menschen schreitet fort. Der Mißbrauch dieser Kenntnisse könnte neue Wege des militärischen Wettstreits öffnen und der gesamten Menschheit unvorstellbare und nie wieder gutzumachende Schäden zufügen. Wir appellieren an die Konferenz, die Erörterung dieser Vorschläge rasch abzuschließen. Eine weitere dringende Aufgabe ist die wesentliche Verringerung des hohen Standes der Streitkräfte, die sich in verschiedenen Teilen der Welt heute gegenüberstehen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Zeit gekommen ist, um den Verhandelnden über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa einen neuen Anstoß zu geben. Die Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hängt wesentlich davon ab, ob wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen können. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit in Mitteleuropa stärkt, ist machbar und von wesentlicher Bedeutung. Wir werden auf dieses Ziel hinarbeiten. Bezüglich der Ausbreitung der Nuklearenergie steht die Welt vor einem Paradoxon. Der Mensch hat aus dem Atom Kaffen hergestellt, die die Zivilisation von Jahrhunderten in Minuten auslöschen kann. Gleichzeitig wird das Atom immer rascher zu einer immer wesentlicheren Energiequelle. Es liegt auf der Hand, daß die Kosten und später einmal die Knappheit von öl und anderen fossilen Brennstoffen die Ausbreitung der Nuklearenergie in den vor uns liegenden Jahrzehnten in der ganzen Welt beschleunigen werden. Diese Ausbreitung der Nuklearenergie bringt jedoch auch die große Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen mit sich - sowie die damit zusammenhängenden Risiken des Diebstahls nuklearen Materials, der Erpressung durch Terroristen oder der Fälle des Einsatzes der nuklearen Drohung in regionalen politischen Konflikten. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wenn es uns nicht gelingt, die nukleare Proliferation einzudämmen, dann werden künftige Generationen auf einem Planeten leben müssen, der von der nuklearen Katastrophe überschattet wird. Während des letzten Jahres haben die Vereinigten Staaten wiederholt neue Bemühungen der Lieferstaaten gefordert, um die Sicherungen und Kontrollen beim Export von nuklearem Material zu verstärken und einheitlich zu gestalten. Wi_r - 16 - �Wir dürfen nicht zulassen, daß diese Sicherungen durch kommerziellen Wettbewerb ausgehöhlt werden. Wir müssen die allgemeine Verfügbarkeit von Nuklearenergie für friedliche Zwecke unter sicheren, wirtschaftlichen und zuverlässigen Bedingungen gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben ihre Anstrengungen innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und zusammen mit anderen Nationen verstärkt, um die internationalen Normen und Sicherungen auszuweiten und zu verstärken, und sie haben eine internationale Konvention über Normen zum Schutze der physischen Sicherheit von nuklearem Material im Gebrauch, im Lager oder auf dem Transport, vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten fordern weiterhin die weitest mögliche Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und der damit zusammenhängenden Sicherheitsbestimmungen der IAEA. Der größte Gefahrenpunkt schrankenloser nuklearer Proliferation liegt in der Ausbreitung von Aufbereitungsanlagen für Atommaterial in Kernkraftwerken unter nationaler Kontrolle. Die Vereinigten Staaten schlagen daher als einen wichtigen Schritt zur Verstärkung aller anderen Maßnahmen die Errichtung von multinationalen, regionalen Kernbrennstoffaufbereitungszentren vor. Diese Zentren würden dem Energiebedarf auf einer kommerziell gesunden Basis dienen und die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie fördern. Ihr Bestehen würde den Anreiz zur Errichtung kleiner und unwirtschaftlich arbeitender Aufbereitungsanlagen verringern, die Möglichkeit der Abzweigung friedlichen Nuklearmaterials für nationale militärische Verwendungszwecke einzuschränken und einen besseren Rahmen für die Anwendung wirksamer internationaler Sicherungsbestimmungen schaffen. Wir appellieren an Ländergruppen, diese Konzeption zu prüfen, und an alle Staaten, die Arbeit der IAEA zu unterstützen. Aufbau -17- �Aufbau des wirtschaftlichen Wohlstandes 1 • - • • • In den letzten zwei Jahren ist die Weltgemeinschaft in augenfälliger Weise daran erinnert worden, in welchem Ausmaß die wirtschaftlichen Beziehungen eine entscheidend wichtige Grundlage der internationalen Ordnung sind. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nicht nur die Voraussetzung für die Fähigkeit jeder Gesellschaft, ihre nationalen Ziele zu erreichen, sondern alle Volkswirtschaften werden auch von dem Weltwirtschaftssystem getragen. Wie wir unsere wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln, wird daher in einem außerordentlichen Ausmaß darüber entscheiden, ob unsere politischen Beziehungen auf Zusammenarbeit oder auf Konflikt basieren werden. Es wäre eine der tragischsten Ironien der Weltgeschichte,wenn wir in einer Zeit, in der wir die Spannungen des Kalten Krieges hinter uns lassen, in eine neue Periode des Konflikts zwischen Nord und Süd, Reich und Arm, eintreten würden. Auf der gerade abgeschlossenen Sondersitzung der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten die Beendigung der sterilen Konfrontation der Vergargeiiheit gefordert. Wenn der alte Traum der Menschheit - eine Welt ohne Armut in den Bereich des Möglichen gerückt ist , so haben wir erklärt, dann mac.cn es unsere moralischen Überzeugungen zur Pflicht, dieses Ziel zu erreichen, und wir haben unterstrichen, daß dieses Ziel nur durch Zusammenarbeit, und nicht durch Erpressung erreicht werden kann. • Die Sondersitzung hat uns Anlaß zu der Hoffnung gegeben, daß - zumindest für die unmittelbare Zukunft - eine Entscheidung gefallen ist, sich von der Konfrontation abzuwenden und sich der Zusammenarbeit zuzuwenden. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Stolz das Schlußdokument, welches das Ergebnis der großen Bemühungen und der Hingabe so vieler hier vertretener Delegierten i st. Die Vereinigten Staaten betrachten die Ergebnisse der Sondersitzung als einen Anfang, nicht als ein Ende. Wie in dem Schlußbericht empföhle: wird, müssen wir jetzt in den verfügbaren Gremien weiter arbeiten, um den Zielen, �Zielen, auf die wir uns geeinigt haben, Wirklichkeit und Inhalt zu verleihen. Meine Regierung wird sich an den vor uns liegenden schwierigen Verhandlungen mit aller Energie und in einem kooperativen und versöhnlichen Geiste beteiligen. Aufbau der Gerechtigkeit Jenseits von Frieden, Sicherheit und Prosperität liegt eine tiefere weltweite Hoffnung auf Würde und Gleichheit der Chancen. Der Menschheit werden niemals all die Tragödien erspart bleiben, die in dem Kreislauf von Leben und Tod begründet liegen. Aber es liegt in unserer Macht, die last der sozialen Tragödie, der organisierten Ungerechtigkeit, zu beseitigen oder zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind daher aus ihrer Tradition heraus ein Verfechter der Ausweitung des Geltungsbereichs des internationalen Rechts in internationalen Angelegenheiten gewesen.Wir haben den Opfern von Krankheit und Naturkatastrophen immer unsere Hilfe angeboten. Wir sind ein Verfechter der Freiheit und ein Hoffnungsstrahl für die Unterdrückten. Heute besteht kein Zweifel mehr, daß die internationalen Menschenrechte auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie stehen. Der Geltungsbereich des internationalen Rechts muß bis in die letzten Bereiche unseres Planeten, nämlich die Ozeane, ausgedehnt werden. Diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, aber sie können sich in Schauplätze des Konfliktes verwandeln, wenn keine rechtlichen Regelungen erfolgen. Sie enthalten unberührte Quellen an Energie, Mineralien und Eiweiß. Der Schutz ihrer Umwelt ist von entscheidender Bedeutung für unser überleben. Die Vereinigten Staaten begrüßen das Mandat der Vereinten Nationen für einen umfassenden Vertrag zur Regelung der Nutzung der Weltmeere und ihrer natürlichen Hilfsquellen. Im vorigen Monat habe ich in Montreal unsere Haltung zu diesen Verhandlungen dargelegt und darauf gedrängt, daß die Sitzung der Seerechtskonferenz im nächsten Jahr die Dinge zu einem raschen und erfolgrei- - 19 - �erfolgreichen Abs*"' luß bringt. I'eine internationalen Verhandlungen sind von entscheidenderer Bedeutung für die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität und die Prosperität unseres Erdballs. Das Völkerrecht muß auch den internationalen Terrorismus in den Griff bekommen. Als Folge des Fehlens international anerkannter Normen, vor allem zur Verhinderung ungesetzlicher und gefährlicher Eingriffe in die Zivilluftfahrt, haben unzählige unschuldige Menschen ihr Leben verloren. Die Entführung von Flugzeugen, die Entführung und Ermordung unschuldiger ziviler Opfer für angeblich politische Ziele sind und bleiben eine Pest der zivilisierten Menschheit. Hier liegen noch immer die unterentwickelten Gebiete des internationalen Rechts, die die besonders dringliche Aufmerksamkeit dieser Organisation hier verdienen. Mitgefühl mit unseren Mitmenschen erfordert, iafl wir internationale Hilfs- mittel mobilisieren, um Jahrhunderte alte Geißeln der Menschheit - Krankheit, Hunger und Naturkatastrophen - zu bekämpfen. Wir freuen uns, daß die Weltgesundheitsorganisation und interessierte Regierungen auf unsere Initiative in der letzten Vollversammlung hin eine konzertierte Anstrengung unternommen haben, um die Bilharziose unter Kontrolle zu bekommen, eine Krankheit, die über 200 Millionen Menschen in 70 Ländern befällt und arbeitsunfähig macht, und uns große menschliche und wirtschaftliche Kosten auferlegt. Die großen Menschenrechte müssen anerkannt, respektiert und in den Angelegenheiten der Nationen in die Realität umgesetzt werden. Die ersten Deklarationen der Vereinten Nationen und die jüngste Konferenz in Helsinki lassen keinen Zweifel daran, daß es sich hier um ein internationales Anliegen handelt. Die Vereinigten Staaten werden diese Prinzipien unterstützen. Verletzung?" der Menschenrechte muß in der ganzen Welt, auf allen Kontinenten, entgegengetreten werden, ob sie nun von einer Rasse gegen eine andere oder unter Mitgliedern der gleichen Rasse begangen werden. Die Menschenrechte müssen ohne Rücksicht auf Rasse, Geschlecht oder Religion eingehalten werden. Hier darf es keine doppelte Moral geben. Die - 20 - �Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die ersten Schritte gegen grobe Verletzungen der Menschenrechte unternommen, wenn von Einzelpersonen ernsthafte und belegbare Beschuldigungen erhoben wurden. Wir unterstützen diese Entwicklung. Wenn sich die Weltgemein^chaft organisiert mit diesen Dingen befaßt, dann kann dies eine mächtige Waffe in dem Krieg gegen die Herabsetzung menschlicher Werte sein. Eines der am häufigsten auftretenden und schwersten Probleme ist die Folter, eine Praxis, die alle Nationen verabscheuen sollten. Es ist eine absolute Entwürdigung der Funktior P: er Regierung, wenn ihre überwältigende Macht nicht für das Wohlergehen de. Menschen nutzt wird, sondern als ein Instrument, um ihnen Leid zuzufügen. -ie Vereinigten Staaten appellieren an diese v°rsammlung, sich die Erklärung des kürzlich stattgefundenen Weltkongresses über diese Frage in Genf zu eigen zu machen. Darüber hinaus schlagen wir vor, daß diese Vollversammlung eine vom Generalsekretär zu ernennende Expertengruppe einsetzt, um Art und Ausmaß der Folter in der heutigen Welt zu untersuchen und der nächsten Vollversammlung darüber zu berichten. Herr Präsident, diese Organisation wurde in dem Glauben geschaffen, daß die Universalität der menschlichen Rasse ihren Ausdruck in der Abwicklung internationaler Angelegenheiten finden könne. Diese Versammlung hier symbolisiert die Hoffnung, die die Menschheit in die Kraft von Nationen setzt, die im gemeinsamen Interesse, mit Vernunft, Verantwortungsgefühl und gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten. Die vor uns liegenden Probleme sind kompliziert und voller Gefahren. Die sterilen Schlagworte von gestern, die Lösungen der Vergangenheit und die Pflege alter Ressentiments können die Klüfte zwischen uns nur erweitern und dazu führen, daß die Gefahren für den Frieden und das Wohlergehen unserer Völker wei- ter schwelen und wachsen. Es liegt in unserer Macht, kommenden Generationen zu beweisen, daß das letzte Quartal des 20. Jahrhunderts keine Ära der Gewalt und des Konfliktes, sondern eine schöpferische Epoche der Weltgeschichte gewesen ist. Die - 21 - �. Die Geschichte meines Landes, Herr Präsident, lehrt uns, daß es möglich ist, Einigkeit in ripr Vielfalt zu erreichen, daß trotz der Vielfalt von Rassen, Interessen unri Überzeugungen, wie wir sie hier in diesem Hause sehen, ge meinsames Handeln möglich ist. Fortschritt, Frieden und Gerechtigkeit sind erreichbar. So rufen wir alle Völker und Regierungen auf: Laßt uns gemeinsam eine neue Weltordnung schaffen. Laßt uns dafür sorgen, daß sie gerecht ist. Laßt uns die neuen Nationen an ihrer Gestaltung beteiligen und ihnen das Gefühl geben, daß sie die ihrige ist. Laßt die alten Nationen ihre Stärke und ihre Fähigkeiten zum Wohle der ganzen Menschheit einsetzen. Laßt uns alle zusammenarbeiten, um den Geist zu bereichern und die Menschheit zum Höheren zu führen. XXX 22 - v �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1975 SYSTEMS' 75 US-Gemeinschaftsschau in München --(AD)-- Die Produktpalette der 80 Hersteller aus den USA, die ihre Erzeugnisse im Rahmen einer Gemeinschaftsschau vom 27.-31. Oktober 1975 vorführen, repräsentiert die traditionelle Stärke der amerikanischen Industrie auf diesem Marktsektor. Für das mittlerweile harte Computergeschäft bieten die Amerikaner SpezialSysteme, die hard-und software-mäßig auf die vielfältigen Anwendungen in Industrie, Handel und Banken, in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Medizir zugeschritten sind. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die bereits in Europa etablierten amerikanischen Aussteller der Veranstaltung mit berechtigtem Optimismus entgegensehen. Interessant wird diese europäische Kongreßmesse auf dem Computersektor für die stattliche Anzahl von 30 Herstellerfirmen, die mit ihren Erzeugnissen dem deutschen Markt neu gegenüberstehen. Das Produktspektrum umfaßt unter anderem: Minicomputer, Magnetbandeinheiten, Plattenspeicher, Floppy Disks, Kernspeicher, Add-On Memories, Zeilendrucker, Lochstreifen-und Lochkartengeräte, druckende Terminals und Bildschirmgeräte, optische Zeichenerkennungsgeräte, DatensammelSysteme und mobile Terminals,Kassen- und Bankenterminals, Datenübertragungshardware, umfangreiche Softwareangebote und Anwendungs-Softwarepakete einschließlich Simulations- �Simulationssprachen, Leasing-Angebote sowie sämtliche gebräuchlichen Datenträger. Als Besonderheit - auf dieser Messe erstmals vorgef'üht - gilt ein System mit einer Durchsatzrate von 26,67 Millionen Byte pro Sekunde. Die gesamte Peripherie dieses neuen Rechnersystems wird über programmierbaren Ein/Ausgabenrechner gesteuert. X X X Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon: (0611) 72 08 01; Telex: 4-16535 - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />SYSTEMS' 75<br /><em>- US-Gemeinschaftsschau in München -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/873c5910a81d34934e47bac8abf09325.pdf 2b68e542da237e8c4705b6d301976e4a PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 3 2 2o 8. Oktober 1975 Inhalt INFORMATION; Sonderprogramm des Smithsonian I n s t i t u t s zur 200-Jahrfeier US-Projekt "Unabhängigkeit" wird mit Nachdruck verfolgt -Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Motorlauf - Elektronisch reguliert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1975 SONDERPROGRAMM DES SMITHSONIAN INSTITUTS ZUR 200-JAHRFEIER WASHINGTON --(AD)-- Unter der Bezeichnung "The American Experience" wird das Smithsonian Institut in Washington anläßlich des zwei hundertjährigen Bestehens der Vereinigten Staaten von Amerika eine Reihe von Sonderausstellungen veranstalten. So wird am 4. Juli 1976 ein neues Nationalmuseum für Luft-und Raumfahrt eröffnet, das in 26 Hallen die gesamte Entwicklung auf dem genannten Gebiet darstellt. Ein Nationalmuseum für Geschichte und Technologie soll die Entstehung der USA aus vielen Nationalitäten aufzeigen, während ein Nationalmuseum für Naturgeschichte einen Oberblick über die Ökologie im Laufe von 200 Jahren geben soll. Auch auf dem Gebiet der bildenden Kunst sind zahlreiche Sonderausstellungen vorgesehen. Ebenso wird vom 16. Juni 1976 bis 6. September 1976 ein reichhaltiges Programm amerikanischer Folklore geboten. Besucher erhalten Auskünfte - auch in deutscher Sprache -, wenn sie ihre Anfrage richten an: Visitor Information renter Smithsonian Institution Washington, D.C. 20560 (Telefon (202) 381-6264) XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/197 E; US-PROJEKT "UNABHÄNGIGKEIT" V.'IRC KIT NACHDRUCK VERFOLGT Einheimische Energie-Produktion schafft Millionen neuer Arbeitsplätze Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" WASHINGTON - (AD) - Ir. einer Rede vor der amerikanischen Gewerkschaft ö.er Baufacharbeiter anr ?.'•'. September 1976 ir. Scn Francisco forderte US-Präsident Gerald Fcrd die Schaffung einer direkt dem US-Prä'sidenten unterstellten "Energie-Autarkiebehörde". Sie soll über eir. Kapitalvolumen von insgesamt ICC Milliarden Dollar verfügen und spezielle Projekte der Erschließung und Entwicklung auf den Energie-Sektor finanzieren, die dazu bei träger., die Vereinigten Staaten vom Ausland unabhängig zu machen. Gleichzeitig wird erwartet, daß die mit der Tätigkeit dieser Behörde verbundenen Maßnahmen das Wirtschaftswacr.stum anregen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen helfen. Im Folgenden wird die Rede Präsident Fords auszugsweise wiedergegeben: ''Während Amerika das zweite Jahrhundert seiner Geschichte vollendet, sehen wir uns einiger sehr ernsten Problemen gegenüber. Aber neneir.san werden wir diese Probleme lesen. Wenn irgendeine Mafien oder eine Gruppe von fiaticnen dieser Welt - jene eingeschlossen, die von der Natur mit reichen Ölvorkommen gesegnet wurden - der Meinung sind, Amerika sei am Ende, Amerika könne sein Geschick und seine Finanzen nicht mehr selbst steuern, so werden diese umdenken müssen. �Sie und ich wissen, daß wir unsere Energie selbst produzieren können. Sie und ich wissen, daß wir uns gegen willkürliche Preiserhöhungen durch andere Nationen schützen können. plätze schaffen können. Sie und ich wissen, daß wir mehr Arbeits- Sie und ich wissen, daß wir der unerträglichen Si- tuation für Amerika ein Ende machen können, mehr als 25 Milliarden Dollar pro Jahr für Importöl an das Ausland bezahlen zu müssen, während wir zu Hause über ein eigenes reiches Energiepotential verfügen. Mit dem Geld, das wir in diesem Jahr für ausländisches öl ausgeben, könnten die Löhne für 1 Million amerikanischer Arbeiter bezahlt werden. Wenn ich über Energie spreche, spreche ich von Arbeitsplätzen - Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr wurden etwa drei Viertel aller geplanten Kernkraftwerke und mehr als ein Viertel aller Kohlekraftwerke, die in den nächsten zehn Jahren gebaut werden sollten, vorläufig gestoppt oder überhaupt gestrichen. Die einheimische öl Produktion hier im Herzen Amerikas ging seit 1973 um 11 Prozent zurück. Die Erdgasproduktion fiel derart krass ab, daß im kommenden Winter Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind. Im vergangenen Jahr bezahlte jeder amerikanische Haushalt etwa 360 Dollar für ausländisches öl, im Jahr 1970 im Vergleich dazu nur 45 Dollar Die erdölproduzierenden Länder wissen, daß wir heute abhängiger und verletzlicher sind denn je zuvor. Es ist möglich, daß das ausländische ölkartell der OPECLänder erneut die Preise erhöht. Wir brauchen dem nicht tatenlos zuzusehen - und wir werden das auch nicht tun. Wollen wir, um einen Anfang zu machen, doch einige der Milliarden Dollar, die wir bisher für ausländisches öl und ausländische Arbeitskräfte ausgaben, für amerikanische Arbeitsplätze aufwenden. Wir können Arbeitsplätze für Bauarbeiter schaffen, Kapital für die industrielle Expansion aufbringen und zusätzliche Energie für alle Amerikaner erzeugen. Das alles bedeutet Unabhängigkeit. Als Antwort an die Nationen, die unsere Energieversorgung und Energiepreise und somit unsere Zukunft kontrollieren könnten, sage ich der Industrie, den Bauarbeitern und allen Amerikanern: Wir wollen uns im eigenen Interesse �Interesse selbst ans Werk machen. Lassen Sie uns für Amerika in Amerika mit amerikanischen Arbeitskräften Energie produzieren. Im Januar ersuchte ich den Kongreß, aktiv zu werden. Das umfassende Programm, des ich damals urriß, war auf meiner; festen Glauben an Amerika gegründet. Bis zum Jahr 1985 habe ich ins Auge gefaßt: - 2CC große Kernkraftwerke; - ?5C neue große Kohlegruben; - 15C große Kohlekraftwerke; - 30 neue gro°e Ölraffinerien; - 2C neue große Betriebe zur Herstellung synthetischer Brennstoffe; - die Erschließung Tausender neuer Ölquellen; - die Isolierung von 18 Millionen Wohnhäusern; - und schließlich Herstellung und Absatz vor, Millionen neuer Personenwagen, Lastwagen und ;mnibusse, die sehr viel weniger Kraftstoff verbrauchen. Ich jedenfalls glaube, daß wir dies erreichen können. In einer früheren Krisenzeit - es war im Jahr 1942 t erklärte Präsident Franklin D. Roosevelt, daß unser Land jährlich 50 OüC Kriegsflugzeuge bauen werde. verhöhnten uns. pro Jahr. Unsere Feinde Aber schon 1943 erreichte unsere Produktion 125 000 Flugzeuge Wir haben es damals geschafft. Offen gesagt: Wir können es wieder schaffen. wir kennen nicht länger au* den Kongreß warten, bis dieser auf mein umfassendes Energieprogramm hin Maßnahmen ergreift. Langfristige Sicherheit, Arbeitsplätze und Energie sir.G nicht voneinander zu trennen. Es ist höchste Zeit, zur Erlangung der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor aktiv /L '-erden. Demgemäß werde ich in Kürze den Kongreß ersuchen, alle Zweifel an der Fähigkeit Amerikas zur Inangriffnahme entspn hender Aktionen auszuräumen. Ich verde vorschlagen, eine völlig neue, mit 1C0 Milliarden Dollar ausgestattete Regierungsirstitution zu gründen, die mit der Privatwirtschaft und den Gewerkschaften zusammenarbeitet, damit im Verlauf des nächsten Jahrzehnts Unabhängigkeit in öer Energieversorgung erzielt wird. Diese - 3 - �Diese Behörde für Energie-Autarkie wird zur Ergreifung aller geeigneten Finanzierungsmaßnahmen - der Aufnahme und Vergabe von Krediten - ermächtigt, um in Sachen Energie aktiv zu werden. Sie wird Katalysator und Stimulanz sein und über die amerikanische Industrie - nicht an Stelle der Industrie - tätig werden. - Sie kann das Wirtschaftswachstum anregen. - Sie kann neue Arbeitsplätze schaffen. - Wir können durch sie unsere Zukunft steuern. - Sie kann den davonlaufenden Energiepreisen ein Ende bereiten, die von fremden Ländern diktiert werden. - Sie kann anderen Nationen einen neuen Einblick in das vermitteln, was Amerikaner mit unseren reichen Ressourcen zu tun vermögen, wenn wir nicht länger reden, sondern anfangen zu handeln. Das ist meine Antwort an jene, die uns erzählen wollen, Amerikaner könnten nicht mehr das tun, was sie sich vorgenommen haben. Ich spreche heute zur großen Mehrheit jener, die an die Fähigkeiten Amerikas - nicht an * die Unfähigkeit Amerikas - glauben. Ich spreche zu allen Amerikanern, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die sich während des zwei- „ ten Weltkrieges zur Entwicklung von synthetischem Kautschuk entschloß - und es geschafft hat; zu allen, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die entschied, mit dem Projekt Manhattan die Atomkraft zu bezwingen - und dieses Ziel erreichte; zu jenen, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die sich vornahm, als erste einen Menschen zum Mond zu senden - und es auch tat. Die Leute sagten bei allen diesen Projekten, sie seien nicht durchführbar. Aber Amerikaner haben das "Unmögliche" möglich gemacht. Die vorgeschlagene Energie-Autarkiebehörde soll 10 Jahre lang bestehen und sich dann selbst auflösen. Sie ist aufgebaut, um etwas zu vollbringen, was viele für unmöglich halten, Unabhängigkeit in der Energieversorgung bis zum Jahr 1985. Aber dies ist ein Programm zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Lebensstandards und des nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Die - 4 - �Die neue Regierungsinstitution wäre eine unabhängige Bundesbehörde, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist. als parteipolitisches Denken. Diese Konzeption ist umfassender Ich bin entschlossen, hervorragende Persönlich- keiten der amerikanischen Nation ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit als Direktoren zu berufen. Die neue Energie-Autarkiebehörde strebt an: - Neue Technologien zur Unterstützung, direkten Produktion oder für den Transport einheimischer Energie; - Technologien zur Unterstützung der nuklearen Entwicklung in Amerika; - Stromerzeugung aus amerikanischer Kohle und aus nuklearen und geothemischen Quellen. Die Energie-Autarkiebehörde wird nur solche Projekte in Angriff nehmen, die die Privatwirtschaft allein nicht bewältigen kann. Sie wird Hilfestellung leisten. Meines Erachtens sind umfassende Aktionen notwendig, um ül und Gas aus Kohle zu produzieren, auf sichere und saubere Weise Strom aus Kohle und Atomenergie zu gewinnen, die Energie der Sonne und die natürliche Erdwärme zu nutzen und zahlreiche andere Energie-Anlagen zu bauen. Die Energie-Autarkiebehörde würde zur Finanzierung solcher Projekte dienen, die für die Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung unbedingt nötig sind und siebst mit den großen privaten Kapitalreserven unseres Landes nicht finanziert werden. In den nächsten 10 Jahren brauchen wir über 600 Milliarden Dollar für Energie-Investitionen, um die Unabhängigkeit Amerikas in der Energieversorgung zu finanzieren. Wie stets wird der größte Teil dieser Investitionen aus pri- vaten Quellen kommen. Aber ich bin überzeugt, daß wir nicht warten dürfen, bis aus den sich anbahnenden neuen Technologien herkömmliche Technologien geworden sind. Wir müssen jetzt handeln, um ihre Entwicklung zu beschleunigen. Wir müssen auch sicherstellen, daß für konventionelle Projekte mit sehr hohem - 5- �I I hohem Kapitalbedarf Investitionsmittel .in ausreichedem Umfang zur Verfügung stehen. Der Grundfehler des gegenwärtigen Energiesystems in Amerika ist der, daß es sich am stärksten auf öl und Erdgas, also auf jene einheimischen Energiequellen stützt, die besonders knapp sind, und am wenigsten Kohle und Atomkraft, d.h. die am reichlichsten vorhandenen Energiequellen, benutzt. Meines Erach- tens ist eine - mit aktivem Umweltschutz koordinierte - rapide und umfassende Erschließung dieser reichen Ressourcen notwendig. Die ölschiefervorkommen Amerikas sind weitaus größer, als alle Ölvorkommen der Nahoststaaten zusammen. ven. Amerikas Ölvorkommen sind zehnmal größer als unsere Ölschieferreser- Und die Fähigkeit Amerikas zur Nutzbarmachung der Atomkraft ist legendär - angesichts des bekannten Potentials zur Produktion unbegrenzter Mengen sauberer, sicherer Energie. Ohne die Energie-Autarkiebehörde dürften die riesigen Schätze unseres Landes wohl niemals oder erst zu spät erschlossen werden, um Amerika die führende Stellung in der Welt zu erhalten. Mit einer Energie-Autarkiebehörde jedoch werden wir die Finanzierungsmöglichkeiten haben, um in dem kommenden kritischen Jahrzehnt alle Energiequellen anzuzapfen. Die Energie-Autarkiebehörde wird ein wichtiges neues Element, aber eben nur ein Element in unseren gesamten nationalen Anstrengungen sein, in der Energieversorgung unabhängig zu werden. Wir braucher. dramatische Aktionen, um synthetische Brennstoffe - mindestens 1 Million Barrel (1 Barrel = 159 Liter) pro Tag - zu erzeugen, schwimmende Kernkraftwerke, neue Fernleitungen für öl und Gas und riesige Energie-Parks in ganz Amerika zu bauen. Ich sehe ein Amerika vor mir, daß wiederum ans Werk geht und in dem sich die Wirtschaftsaktivität wie eine Kettenreaktion in allen 50 Bundesstaaten ausbreitet. Den Energiesektor ausbauen bedeutet, Energie - und Arbeitsplätze - auf allen Gebieten des nationalen Lebens zu schaffen. Es - 6 - % �Es wurde errechnet, daß sich für jeden in der Industrie direkt geschaffenen Arbeitsplatz zumindest ein zweiter Arbeitsplatz innerhalb der Wirtschaft ergibt. Die Gesamtzahl der dadurch entstehenden Arbeitsplätze wird mehr als das Doppelte der energiebezogenen Arbeitsplätze betragen. Sie mich ein Beispiel anführen: Lassen 400 000 Mann-Jahre an Arbeit sind erforder- lich, um Anlagen und Ausrüstungen für 50 Kernkraftwerke zu bauen. Dies ent- spricht 650 000 Mann-Jahren an Arbeit innerhalb des erforderlichen zeitlichen Rahmens. Ich möchte in den nächsten zehn Jahren Millionen neuer Arbeitsplätze mit gesunden weiterführenden Wachstumseffekten in der gesamten Wirtschaft sehen. Meine Berater in Energie- und Wirtschaftsfragen weise ich an, alle er- forderlichen Schritte in der kürzestmöglichen Zeit zu tun, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen." + + + + + �m e r i k a dienst ted States ionn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 20/1975 MOTORLAUF - ELEKTRONISCH REGULIERT --(AD)-- Ein "geschlossenes" elektronisches System zur kontinuierlichen Regulierung des Kraftstoff-Luftgemischs und des Zündzeitpunkts im Motor wurde von einer Wissenschaftlergruppe der Stanford-Universität (Kalifornien) entwickelt. Der Kraftstoff wird auf diese Weise in Benzinmotoren besonders wirtschaftlich genutzt. Elektronische Rückkopplungssignale von Sensoren, die fortlaufend Zylinderdruck sowie Abgassauerstoff und Abgastemperatur messen, regulieren die Verbrennung. Die Zündung erfolgt jeweils zum optimalen Zeitpunkt, um den Druck in Zylinder gleichmäßig zu halten. Die Kontrolle des Kraftstoff-Luftgemischs wird über einen ZirkondioxidSensor im Abgasstrom erreicht. Die Versuche wurden mit einem Ein-Zylinder-Experimentiermotor mit Kraftstoff-Einspritzung durchgeführt. Professor J. David Powell vom Department für Maschinenbau, der die Entwicklungen leitet, ist jedoch überzeugt, daß das System auch bei einem Mehr-Zylinder-Motor und mit einem gewöhnlichen Vergaser funktioniert und zu erheblichen Einsparungen im Kraftstoffverbrauch beitragen könnte. Vertreter der amerikanischen Automobilindustrie, die sich für das neue System interessiert, haben inzwischen Verhandlungen mit der Abteilung für Technische Lizenzen der Stanford-Universität aufgenommen. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.10.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.10.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sonderprogramm des Smithsonian Instituts zur 200-Jahrfeier<br /><br />US-Projekt "Unabhängigkeit" wird mit Nachdruck verfolgt<br /><em>- Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Motorlauf - Elektronisch reguliert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efc6a2e028c9e1f7304cfd2f2c5347d2.pdf e60ed840e56f5681da2a45ab31ce9f6f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 3 2 21 22. Oktober 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Getreideabkommen zwischen den USA und der UdSSR - Wortlaut Amerikanisch-Sowjetische Absichtserklärung über sowjetische öllieferungen - Wortlaut des Schreibens des State Departments - WIRTSCHAFT: Dent: USA bleiben einem freieren Welthandel verschrieben - Rede des US-Handelssonderbeauftragten in Amsterdam - HINTERGRUNDMATERIAL: Brot a l s Politikum Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA m i t der UdSSR I n t e r n a t i o n a l e Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �I amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 21/1975 GETREIDEABKOMMEN ZWISCHEN DEN USA UND DER UdSSR - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben ein Abkommen über die Lieferung von jährlich mindestens sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais über eine Zeit von fünf Jahren an die UdSSR geschlossen. Das Abkommen, das am 20. Oktober 1975 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und am 1. Oktober 1976 in Kraft tritt, hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) sind unter Berufung auf die "Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" vom 29. Mai 1972; aus dem Wunsch heraus, die langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gleichberechtigung zu stärken; im Bewußtsein der Bedeutung, die die Erzeugung von Nahrungsmitteln, vor allem Getreide, für die Völker beider Länder hat; aus der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Getreidehandels zwischen beiden Ländern; unter Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels zu einer Gesamtverbesserung der Beziehungen zwischen beiden �beiden Ländern führen wird; wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Regierung der USA und die Regierung der UdSSR treten hiermit in ein Abkommen über den Kauf und den Verkauf von Weizen und Mais zur Versorgung der UdSSR ein. Zu diesem Zweck werden während der Zeitspanne, in der dieses Abkommen in Kraft ist - es sei denn, es wird von den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart - 1) die Außenhandelsorganisationen der UdSSR in jeder Zwölfmonatsperiode beginnend am 1. Oktober 1976 von privaten Handelsquellen sechs Millionen metrische Tonnen Weizen und Mais zu ungefähr gleichen Anteilen kaufen, die in den USA angebaut worden sind; und 2) wird die Regierung der USA ihre guten Dienste leisten, um solche Verkäufe durch private Handelsquellen zu erleichtern und zu fördern. Die Außenhandelsorganisationen der UdSSR können diese Menge ohne Konsultationen in jeder Zwölfmonatsperiode beginnend vom 1. Oktober 1976 um bis zu zwei metrische Tonnen erhöhen, es sei denn, die Regierung der USA stellt fest, daß die USA eine Getreideversorgung von weniger als 225 Millionen metrische Tonnen haben, wie in Artikel V festgelegt. Die Käufe bzw. Verkäufe von Weizen und Mais im Rahmen dieses Abkommens werden zu Marktpreisen, wie sie zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. Verkaufs für diese Produkte gelten, und zu normalen Geschäftsbedingungen getätigt werden. Artikel II Während der Laufzeit dieses Abkommens wird die Regierung der USA - es sei denn, es wird von den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart - nicht von einer unumschränkten Ermächtigung Gebrauch machen, wie sie ihr nach amerikanischem Recht zusteht, um Exporte von Weizen und Mais zu kontrollieren, die �r die für die Versorgung der UdSSR in Übereinstimmung mit Artikel I gekauft werden. Artikel III In Ausführung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens werden sich die Außenhandelsorganisationen der UdSSR bemühen, ihre Käufe in den USA und die Verschiffungen nach der UdSSR so gleichmäßig wie möglich über jede Zwölfmonatsperiode zu verteilen. Artikel IV Die Regierung der UdSSR wird gewährleisten, daß - es sei denn, die Vertragsparteien kommen anderweitig überein - aller in den USA angebauttr und durch Außenhandelsorganisationen gekaufter Weizen und Mais für den Verbrauch in der UdSSR verwandt wird. Artikel V Die Regierung der USA kann während der Geltungsdauer dieses Abkommens in jedem Jahr, in dem die Gesamtgetreideversorgung der USA - ausgewiesen durch die amtlichen Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums über die vorhandenen Getreidebestände und die amtliche Vorausschätzung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums über die Ernteerträge des neuen Erntejahres - unter 225 Millionen metrische Tonnen für alles Getreide absinkt, die für Käufe durch die Außenhandelsorganisationen der UdSSR nach Artikel I zur Verfügung stehenden Mengen an Weizen und Mais reduzieren. Artikel .VI - 3 - �Artikel VI Wenn immer die Regierung der UdSSR möchte, daß die Außenhandelsorganisationen der UdSSR mehr in den USA angebauten Weizen oder Mais kaufen können als die Mengen, die in Artikel I vorgesehen sind, wird sie sofort die Regierung der USA davon in Kenntnis setzen. Wenn immer d.ie Regierung der USA private Handelsquellen in die Lage versetzen'möchte, mehr in den USA angebauten Weizen oder Mais zu verkaufen als die Mengen, die in Artikel I vorgesehen sind, wird sie sofort die Regierung der UdSSR davon in Kenntnis setzen. In beiden Fällen werden sich die Vertragsparteien so bald wie möglich konsultieren, um eine Übereinkunft über mögliche an die UdSSR zu liefernde Mengen zu erreichen, und zwar vor dem Kauf bzw. Verkauf oder dem Abschluß von Kontrakten über den Kauf bzw. Verkauf von Getreide in Mengen, die über den in Artikel I vorgesehenen liegen. • Artikel VII Es wird davon ausgegangen, daß die Verschiffung von Weizen und Mais aus den USA nach der UdSSR im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des amerikanisch-sowjetischen Schiffahrtsabkommens erfolgen wird, das während der Zeitspanne der genannten Verschiffungen in Kraft ist. • Artikel VIII Die Vertragsparteien werden sich bezüglich der Durchführung dieses Abkommens und damit zusammenhängender Angelegenheiten in Abständen von sechs Monaten, beginnend sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens, und auf Antrag -der einen oder der anderen Vertragspartei zu jedem anderen Zeitpunkt konsultieren. . 4 _ Artikel IX r- �Artikel IX Dieses Abkommen wird mit seiner Ausfertigung in Kraft treten und, wenn es nicht um eine beiderseits vereinbarte Zeitspanne verlängert wird, bis zum 30. September 1981 in Kraft bleiben. + + + + + - 5 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1975 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER SOWJETISCHE ÖLLIEFERUNGEN - Wortlaut des Schreibens des State Departments - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 20. Oktober 1975 den Wortlaut eines Schreibens des Staatssekretärs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Charles W. Robinson, an den sowjetischen Außenhandelsminister, N.S. Patolichew, veröffentlicht, in dem die zwischen beiden Regierungen erreichte Absichtserklärung bestätigt wird, umgehend Verhandlungen über ein Abkommen über die Lieferung sowjetischen Erdöls an die Vereinigten Staaten aufzunehmen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Hiermit wird die bei unseren Gesprächen erreichte Absichtserklärung bestätigt, daß unsere beiden Regierungen umgehend Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Verkauf und die Verschiffung sowjetischen Erdöls aufnehmen wollen. Dieses Abkommen wird folgende Punkte enthalten: 1) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird für einen Zeitraum von 5 Jahren jährlich 10 Millionen metrische Tonnen Rohöl und Erdölprodukte zum Verkauf anbieten. 2) Die Regierung der Vereinigten Staaten kann Rohöl und Erdölprodukte für ihren eigenen Verbrauch kaufen oder es können - wenn von den Vertragsparteien vereinbart - die Käufe von Rohöl und Erdölerzeugnissen über amerika- �amerikanische Firmen abgewickelt werden. 3) Etwa 70 Prozent der gesamten zum Verkauf angebotenen Mengen sollen Rohöl sein; der Rest kann aus Erdölprodukten, vor allem Dieselöl und Naphta, bestehen. 4) Ein Teil des Rohöls und der Erdölprodukte wird nach den Vereinigten Staaten verschifft werden, zum Teil in den für den Getreidetransport von den Vereinigten Staaten nach der Sowjetunion benutzten Tankern. 5) Ein Teil des Rohöls und der Erdölprodukte kann nach Europa oder anderen vereinbarten Absatzgebieten geliefert werden. 6) Der Preis des Rohöls und der Erdölprodukte wird von beiden Seiten auf einem Niveau vereinbart werden, daß sowohl die Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten als auch der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewährleistet sind. Ferner wird davon ausgegangen, daß beide Regierungen auf eine Verlängerung und Ausweitung der kooperativen Anstrengungen hinarbeiten werden, die bereits auf dem Energiesektor unternommen werden. Diese Anstrengungen sollen im besondern auf eine umfassendere Anwendung des technologischen Potentials beider Länder gerichtet sein, um die Energiegewinnung aus vorhandenen Quellen zu steigern und neue Energiequellen zu erschließen. - 2 - �? amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G a d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 21/197b CENT: USA BLEIBEN EINEM FREIEREN WELTHANDEL VERSCHRIEBEN - Rede des US-Handelsscnderbeauftragten in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihr Bekenntnis zu einem "freieren und faireren" Welthandel erneut bekräftigt. Vor holländischen Geschäftsleuten erklärte der Sonderbeauftragte Präsident Fords für Handelsverhandlungen, Frederick Cent, am 16. Oktober 1975 ir. Amsterdam, daß die Vereinigten Staaten eineni "freieren und faireren" Welthandel verschrieben blieben und daß die Fällt von Gegenzöllen und Antidumpingmcßnahmen in den USA während der letzten Monate keineswegs als eine Wendung hin zum Protektionismus zu werten seier;. Di« wichtigsten Teile der Rede Cents haben folgenden Wortlaut: "Ich mochte kurz auf die Frage eingehen, die heute in Europa so häufig gestellt wird: 'Wenden sich die Vereinigter: Staaten dem Protektionismus zu' 7 Unter Bezugnahme auf vier Bestimmungen des Handelsgesetzes vor. 1974, die in keinem Zusammenhang zu einander stehen und völlig verschieden sind, wurden von privater. Gesellschaften, Verbänden sowie einer Gewerkschaft 41 Beschwerden, über die noch nicht entschieden ist, wegen angeblicher illegaler, unfairer oder schädlicher ausländischer Handelspraktiken eingereicht, die sich - auf der Basis der Zahlen von 1974 - auf US-Importe im Wert von 11,7 Milliarden Dollar auswirken. Diese vier Bestimmungen betreffen angebliche Schädigungen - 1 - �Schädigungen der einheimischen Industrie, Dumping zu Preisen, die unter dem fairen Wert liegen, Exportsubventionierung durch 'Prämien oder Zuwendungen' und unfaire Handelspraktiken, die nach einem neuen Paragraphen des Gesetzes von 1974 strafbar sind. Diese Beschwerden richten sich somit gegen etwa IQ Prozent unserer derzeitigen Importe pro Jahr. Die Europäische Gemeinschaft behauptet, wir hätten über 20 Prozent ihres Exports nach den USA im Werte von fast 5 Milliarden Dollar in Frage gestellt. Bei mehr als vier Fünftel dieses Handels geht es um eine Antidumping-Untersuchung, von der importierte Kraftfahrzeuge im Werte von 2,5 Milliarden Dollar betroffen werden, und um eine Überprüfung angeblicher illegaler Subventionierungen durch Erlaß der Mehrwertsteuer bei importierten Stahlerzeugnissen im Werte von 2,1 Milliarden Dollar. Das US-Finanzministerium ist beim Stahl jetzt zu der Auffassung gelangt, daß der Tatbestand einer illegalen Subventionierung nicht gegeben sei und das vorliegende Beweismaterial die Aufnahme einer offiziellen Untersuchung nicht rechtfertige. Abgesehen von diesen beiden Fällen werden noch nicht einmal 5 Prozent des US-Exports der Europäischen Gemeinschaft gegenwärtig überprüft. Aber selbst diese statistische Auswertung führt zu falschen Schlüssen. Von allen noch schwebenden Verfahren, die den Handel mit der Europäischen Gemeinschaft betreffen, haben nur zwei zu wirklich restriktiven Maßnahmen gegen Importe geführt - Gegenzölle bei europäischem Käse im Werte von 120 Millionen Dollar und Antidumping-Maßnahmen bei polnischen Golfcarts. Der Gegenzoll bei Käse wurde auf Grund der Ermächtigungen des Handelsgesetzes ausgesetzt, bis eine international ausgehandelte Lösung im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen gefunden ist. Bei Importen im Werte von 11,7 Milliarden Dollar, bei denen Untersuchungen stattfinden, wird uns somit vorgehalten, daß eine einzige Maßnahme - nachdem festgestellt worden war, daß polnische Golfcarts im Werte von 3 Millionen Dollar zu Dumpingpreisen auf den amerikanischen Markt geworfen wurden - bereits ein Signal für die übrige Welt ist, daß Amerika sich auf seine Küsten zurückzieht. Und wenn wir uns schon auf dem schlüpfrigen Gelände der Statistik bewegen, sollten wir auch das Ausmaß der Restriktionen bei amerikanischen Ex- �Exporten von Agrarerzeugnissen im Werte von rund 22 Milliarden nicht übersehen, für die sich die Grenzmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft negativ auswirken. Wir akzeptieren und begrüßen die internen binnenwirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen und die Nützlichkeit dieser Politik; unser Ziel bei den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, den Abbau oder die Beseitigung der Handelsrestriktionen oder der verzerrenden Auswirkungen der Agrarpolitik zu erreichen, wo immer solche auftreten, und sie im Einklang mit der Deklaration von Tokio in eine wirksamere internationale Ordnung einzugliedern. Wir in den Vereinigten Staaten setzen auf im großen und ganzen freie Märkte, auf denen das gesunde wirtschaftliche Prinzip des sich gegenseitig steigernden Wettbewerbs zu einer leistungsfähigen Produktion in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft führt. Unseres Erachtens ist dies nicht nur für uns, sondern auch weltweit für die Verbraucher das Beste. Wir haben in unserem eigenen Lande in der Landwirtschaft weitgehende Anpassungen an diese Politik vorgenommen. Die Kosten unseres Agrarprogramms sind von 4 Milliarden Dollar im Jahre 1972 auf 500 Millionen Dollar im letzter Jahr zurückgegangen. Unsere Farmer erzielen ihre Einkünfte jetzt durch Erlöse auf dem Markt und nicht mehr durch eine Kombination von Regierungszuwendunger und Marktverkäufe. Unsere Flexibilität bei der Bewältigung der Handelsprobleme auf unserem Binnenmarkt setzt naturgemäß gewisse Anzeichen für eine Flexibilität auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft voraus, sowohl im Interesse des guten Glaubens wie auch der Gerechtigkeit. Es sollte besser verstanden werden, daß unser eigenes Handelsgesetz erstmals für unsere binnenwirtschaftlichen Interessen gewisse Zusicherungen gibt, daß Klagen über Wettbewerb durch Importe nicht nur gehört, sondern daß auch schnell und fair gehandelt wird und daß gewisse Hoffnung auf Lösung der Probleme besteht. Alle - 3 - �Alle unsere Fälle sind aus einer Reaktion auf etwas entstanden und es gibt keine aggressive oder willkürliche Verhängung von Restriktionen für einen freien und fairen Wettbewerb durch Importe. Ein weiterer Beweis dafür, daß wir einem freieren und faireren Welthandel verschrieben bleiben, ist die vorübergehende Natur aller unserer Gegenmaßnahmen auf Importe. Bis Ende des Jahres, in den acht Monaten seit Bestehen der Ermächtigungen für diese Form der Importanpassung nach dem neuen Handelsgesetz, dürften wir mehr Eingaben für eine Unterstützung zur Anpassung des Handels bearbeitet und ihnen stattgegeben haben als in den ganzen 12 Jahren des Bestehens dieser Ermächtigung unter dem vorangegangenen Gesetz über die Ausweitung des Handels von 1962. Auch dies wieder ist kaum ein Zeichen für eine Rückkehr zu dem Protektionismus der dreißiger Jahre. Wie ich bereits seit geraumer Zeit betont habe, stimme ich mit unseren Freunden in Brüssel voll und ganz darin überein, daß wir - und damit meine ich uns beide, ja alle an den multilateralen Handelsverhandlungen Beteiligten jetzt an einer sehr gefährlichen Kreuzung stehen. Wenn unsere den Handel betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen fair und gerecht sind, wenn sie auf unseren legitimen nationalen Interessen und in gleicher Weise auf unseren internationalen Verpflichtungen basieren, dann sollte es keinen Grund zur Beunruhigung geben. Wir müssen uns ständig konsultieren, um Überreaktionen zu vermeiden und zu versuchen, flexible und allseits akzeptable Lösungen zu finden, die die Notwendigkeit überhaupt irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, beseitigen. Wenn wir auf der anderen Seite unsere Maßnahmen übereilt, unklug oder kurzsichtig treffen, dann werden wir - wir alle - in der Tat in größte Schwierigkeiten geraten. • Denn jede Nation oder Gruppe von Ländern, die heute ungerechtfertigt Kräfte der Vergeltung in Gang setzt, würde praktisch damit nur erreichen, daß �daß wir einer nicht mehr zu bändigenden Reaktion auf einen wachsenden Druck im Inland ausgeliefert wären, dem schon durch die weltweite wirtschaftliche Stagnation und die weltweite Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet wird, die wiederum durch die allgemeine Inflation und die steigenden Energiekosten genährt werden. Ein solcher Kurs würde uns nur in eine zweifelhafte und nicht akzeptable Periode der Handelskriege, der wirtschaftlichen Isolation und der Depression zurückwerfen. Dies würde nicht nur zu einem Abrücken von unseren auf die Zukunft gerichteten Bemühungen in Genf führen, sondern auch gerade das multilaterale Handelssystem gefährden, das uns seit dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet hat und das wir jetzt mit so viel Mühe zu modernisieren und zu verbessern suchen, damit es den sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten einer unbeständigen Situation auf der Welt entspricht. Ich nehme an, daß keiner von uns, ob groß oder klein, sich diese Alternative leisten kann ... Es ist angedeutet worden, daß dfe amerikanischen Wahlen 1976 für die Handelsverhandlungen von Bedeutung sein könnten. Diese Ansicht trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß unser Handelsgesetz auf einer überparteilichen Basis verabschiedet wurde, bei nur 10 Gegenstimmen von 535 möglichen Stimmen. Ferner wirkt der amerikanische Kongreß ständig bei den Verhandlungen mit. Mitglieder des Kongresses, seiner Ausschüsse, stehen unseren Unterhändlern in Genf an Ort und Stelle beratend zur Seite. Auf der anderen Seite des Atlantik halten wir ebenfalls engen Kontakt mit dem Kongreß. Somit werden unsere Wahlen unsere Verhandlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen. In gleicher Weise wird das in Genf Erreichte nicht zur Wahl des nächsten amerikanischen Präsidenten oder Kongresses beitragen; was wir dort aber nicht tun, das wird sich auf alle Wahlen in der freien Welt während der nächsten Generation auswirken. Wollen wir die gegenwärtige Situation realistisch bewerten, ihre ernsten warnenden Zeichen erkennen und unseren Blick auf die Zukunft richten. Wollen - 5 - �Wollen wir jeden Zank vermeiden, jedes Auftrumpfen und einander Bedrohen, und stattdessen mit der langen, schwierigen und zwingenden Aufgabe beginnen, die unserer harrt ... Wenn jetzt in den multilateralen Handelsverhandlungen neue Regeln für den Handel erarbeitet werden, sollten wir auch wirksame Verfahren entwickeln, die eine rasche und faire Beilegung von Handelsstreitigkeiten gewährleisten, wie sie sich künftig ergeben könnten. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Perfektionierung unseres internationalen Handelssystems einen wesentlichen Beitrag zu verschiedenen großen Problemen der Welt leisten kann, wie z.B. Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt der Entwicklungsländer. Die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf wurden 1973 aufgenommen, um eine Ausweitung und Reform des Handels zu erreichen, damit für alle, auf der Basis der Gegenseitigkeit, gemeinsam Vorteile erzielt werden können. Die große Bedeutung dieses Zieles tritt gerade in diesem Jahr um so klarer hervor, in dem der Welthandel seinen ersten Rückschlag seit dem zweiten Weltkrieg erlitten hat ..." �' amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1975 BROT ALS POLITIKUM Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA mit der UdSSR Internationale Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot - (AD) - Als Großversuchsfeld für die Entwicklung zuverlässiger Methoden der Ernteschätzung benutzen das US-Landwirtschaftsministerium und das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) derzeit den "Weizengürtel" im Herzen der USA. Dies ist eine weitläufige Region in den Großen Ebenen, die sich fast 3500 km lang und bis zu 1200 km breit, von Texas bis nach Südkanada erstrecken. Für die Untersuchungen werden die Multispektralaufnahmen im Infrarotbereich von den beiden amerikanischen Erdbeobachtungssatell iten LANDSAT sowie eine Serie von jeweils zur Zeit des Satellitendurchgangs im Getreideanbaugebiet am Boden ermittelten Meßdaten - u.a. über Bodenfeuchtigkeit, Pflanzenzustand und Sonneneinstrahlung - gesammelt und ausgewertet. Dieses Verfahren könnte bei ent- sprechender Weiterentwicklung dazu führen, daß jeden Monat Ernteschätzungen nicht nur für die "Kornkammer Amerikas", sondern für alle Agrargebiete der Erde erstellt werden. Damit würde zumindest einer der Unsicherheitsfaktoren beseitigt, die die Nahrungsmittel Versorgung zahlreicher Länder zusätzlich gefährden können. Denn er trägt dazu bei, weltweit das Preisgefüge auf dem Getreide- und Agrarmarkt erheblich zu stören. Rechtzeitig vorliegende Informationen über die zu erwar- tenden Ernten dagegen würden es sowohl den Erzeugerländern als auch den auf - 1 - �auf Importe angewiesenen Staaten eher ermöglichen, Vorkehrungen gegen Entwicklungen zu treffen, bei denen Preise außer Kontrolle geraten, die Inflation weiter angeheizt wird und in importabhä'ngigen Regionen akute Versorgungsschwierigkeiten auftreten. Ein Schulbeispiel aus jüngster Zeit sind die Auswirkungen der schlechten diesjährigen Getreideernte in der UdSSR auf den internationalen Getreidemarkt. Mit den massiven Käufen der Sowjetunion im Ausland - von bisher 16 Millionen Tonnen wurden allein 10 Millionen Tonnen in den USA angekauft - begannen in den Vereinigten Staaten ungeachtet der ungewöhnlich guten eigenen Ernte die Preise enorm zu steigen. Daraufhin versuchte eine große amerikanische Gewerk- schaft sogar eine Zeitlang, die Verschiffung von Getreide in die Sowjetunion zu blockieren. Verständlich, daß die US-Regierung solche Entwicklungen künftig unterbinden und dem Getreidemarkt eine stabilere Basis geben möchte. Deshalb erachtet sie langfristige Liefervereinbarungen mit Importländern und speziell mit der Sowjetunion als Großabnehmer für unumgänglich. Dementsprechend haben die USA jetzt mit der UdSSR ein Getreideabkommen mit fünfjähriger Laufzeit und einer Mindestabnahme von sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais jährlich abgeschlossen, das am 1. Oktober tritt. 1976 in Kraft Vertreter des Sowjetregimes machten die Trockenheit für die schlechte Getreideernte verantwortlich. Allein in der Ukraine bleibt der Ertrag gut 20 Prozent unter den Ergebnissen eines normalen Erntejahres. Jedoch erörtert die sowjetische Presse auch Probleme der landwirtschaftlichen Maschinen. Und Beobachter außerhalb der Sowjetunion weisen auf erhebliche Mängel im gesamten Agrarsystem des Landes hin, dessen Landwirtschaft riesige Investitionen verschlingt. Der Bedarf an Getreide steigt aber u.a. schon wegen des zunehmenden Fleischkonsums in der UdSSR rapide an. • ' • ' • ' ' " • ' " • Rekordernte �Rekordernte in den Vereinigten Staaten Amerika verzeichnet 1975 eine Rekordernte. Sie dürfte bei Mais mit 144,46 Millionen Tonnen 22 % über der des Vorjahres liegen. Der Ertrag an Futtergetreide mit Mais, Sorghum, Hafer und Gerste wird auf 181 Millionen Tonnen (pl is 22 % ) , mit Weizen, Roggen und Reis auf 64,18 Millionen Tonnen (plus 18 %) geschätzt. Für Weizen werden 58,14 Millionen Tonnen (plus 19 % gegenüber 1974), für Sojabohnen 39,25 Millionen Tonnen (plus 17 %), für Ölsaaten (Soja, Baumwollsamen, Erdnüsse und Leinsamen) 44,13 Millionen Tonnen (plus 13 7a) tfür Zuckerrüben 25,57 Millionen Tonnen (plus 27 %) und für Zucker- rohr 26,19 Millionen Tonnen (plus 16 %) angenommen. Die z.T. recht düsteren Prognosen im Vorjahr, die in der Trockenheit 1974 in weiten Teilen der USA den Beginn einer neuen Dürreperiode ähnlich jenen der dreißiger und fünfziger Jahre zu erkennen glaubten, bewahrheiteten sich nicht. Dennoch zeigen die Erträge der Jahre 1974 und 1975 erneut, wie sehr die Landwirtschaft eines großen Erzeugerlandes trotz ständiger Verbesserungen auf allen Gebieten - von der Saatzucht über Düngemittel bis zu den Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden - nach wie vor vom Wetter abhängig ist. Eine gewisse Absicherung gegen Ertragseinbußen schuf die US-Regierung bereits, indem sie im vergangenen Jahr die alten Bestimmungen über die Einschränkung von Anbauflächen aufhob. Die Getreidevorräte sind ohnehin seit den ausgedehnten sowjetischen AufKäufen vom Jahr 1973 und durch die Lieferpflichtungen an die traditionellen Importländer dezimiert und werden durch Abgaben im Rahmen von Hilfsprogrammen für die dritte Welt laufend zusätzlich in Anspruch genommen. Die Gefahr einer Überproduktion besteht nicht mehr in der Welt von heute, die bei rapide wachsenden Bevölkerungszahlen in gewissen Teilen der Erde von Hunger und Mangelernährung bedroht ist. Das auf der Welternährungskonferenz in Rom 1974 von US-Außenminister Kissinger proklamierte Ziel, bis zum Jahr 2000 die Nahrungsmittelproduktion der Welt zumindest zu verdoppeln und gleichzeitig die Nahrungsqualität zu verbessern, ist neben einer Verringerung des Bevölkerungswachstums, der Schaffung eines �eines besseren internationalen Verteilungs- und Finanzierungssystems und der Vorratsbildung für Notzeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung des Hungers. Konkrete Vorschläge über eine künftige internationale Reservehaltung unterbreiteten die Vereinigten Staaten auf einer Konferenz des Internationalen Weizenrates Ende September 1975 in London. Darin fordern sie u.a. die Anle- gung eines Vorrats von 25 Millionen Tonnen Weizen und von fünf Millionen Tonnen Reis. Dies würde ausreichen, um mehr als 90 Prozent der Auswirkungen schlech- ter Ernteerträge weltweit abzufangen. E. Bell Weitere wichtige Punkte des von Richard (US-Landwirtschaftsministerium) vorgetragenen Planes sehen vor: - Die Beiträge der Partnerstaaten basieren auf ihrer früheren Getreideproduktion, dem Umfang ihres Handels mit Getreide sowie auf ihrem finanziellen Leistungsvermögen. - Bei Anzeichen für eine bevorstehende, jedoch noch nicht erwiesene Mangel Situation tritt die erste Phase als sog. Warnphase in Kraft. Die Teil- nehmerstaaten beraten, welche Schritte erforderlichenfalls zu unternehmen sind. • - Phase zwei tritt bei eindeutig zutage tretenden Mangel Situationen in Kraft. Die Partnerländer sind dann verpflichtet, die von ihnen gehaltenen Vorräte zu Marktpreisen abzugeben. - Die Reserven werden von den einzelnen Mitgliedstaaten angelegt; jedes Land entscheidet frei über die Verwaltung der Vorräte. - Die Beteiligung an dem Abkommen steht allen auf der Welternährungskonferenz vertretenen Nationen und jedem Land offen, das sich am Internationalen Weizenabkommen beteiligt. - Entwicklungsländern, die sich der Vereinbarung anschließen, soll be- �besondere Unterstützung zuteil werden, damit sie ihren Verpflichtungen zur Vorratshaltung ohne ungebührliche finanzielle Belastungen nachkommen können. über die Aktionen, die die Regierung Ford seit der Welternä'hrungskonferenz von Rom im November 1974 zur Verbesserung der Nahrungsmittel Versorgung durch innen- und außenpolitische Maßnahmen unternommen hat, wurde kürzlich dem US-Kongreß ein ausführlicher Bericht zugeleitet. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.10.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.10.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Getreideabkommen zwischen den USA und der UdSSR&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-Sowjetische Absichtserklärung über sowjetische Öllieferungen<br /><em>- Wortlaut des Schreibens des State Departments -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Dent: USA bleiben einem freieren Welthandel verschrieben&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Handelssonderbeauftragten in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Brot als Politikum<br /><em>Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA mit der UdSSR&nbsp;</em><br /><em>Internationale Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aaa11132ddfa88d035b7e9d9c30aa09a.pdf 880e15c4e2d7c140db1955a869571f3b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 22 5. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Ford gibt Veränderungen seines Kabinetts bekannt - Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 Präsident Ford unterstreicht Bedeutung der Vereinten Nationen - Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Franzisko - I* INFORMATION: Risiken durch Kernreaktoren für die Öffentlichkeit minimal US-Studie über die Unfallgefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken WIRTSCHAFT: Pariser Ministerkonferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit soll Nord-Süd-Dialog vertiefen Von John J. Harter Nukleare Exporte der USA wieder auf Vorjahreshöhe - Auszüge aus der Rede des NRC-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Wasserstoff greift Hautkrebs an Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt Mit der Radarsonde auf Erdgassuche Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 22/1975 FORD GIBT VERÄNDERUNGEN SEINES KABINETTS BEKANNT - Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 - WASHINGTON - (AD) - President Ford hat auf einer Pressekonferenz am 3. November 1975 wesentliche Veränderungen seines Kabinetts bekannt gegeben. Die einleitende Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich habe heute abend mehrere Ankündigungen zu machen. Erstens, hinsichtlich der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit: Sie werden sich erinnern, daß ich, als ich im August vor einem Jahr Präsident wurde, zu erkennen gab, das nach meiner Überzeugung es entscheidend wichtig war, in der amerikanischen Außenpolitik Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten. Ich habe damals nach meinem Gewissen die Entscheidung getroffen, auf dem wichtigen Gebiet der nationalen Sicherheit keine personellen Änderungen vorzunehmen. Ich habe jedoch auf dem Gebiet der Innenpolitik eine Reihe be- deutsamer Änderungen im Kabinett vorgenommen. Wir haben jetzt mit Erfolg unsere Verbündeten davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten angesichts jeder Bedrohung unseres nationalen Interesses fest stehen werden, und unsere potentiellen Gegner davon überzeugt, daß Amerika aktiv nach Wegen suchen wird, um die Kriegsdrohung zu verringern. Ich - 1 - �. Ich gebe daher heute abend eine Reihe personeller Veränderungen bekannt, die nach meiner Überzeugung die Administration auf dem wichtigen Gebiet der nationalen Sicherheit stärken werden. Ich habe die Absicht, Donald Rumsfeld als meinen neuen Verteidigungsminister zu nominieren. Er hat mit Auszeichnung als Kongreßabgeordneter des Staates Illinois, als Direktor des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens, als Direktor des Lebenshaltungskostenrates und als Botschafter bei der NATO gedient. Seit einem Jahr steht er an der Spitze meiner Berater im Weißen Haus und ist Mitglied meines Kabinetts. Er verfügt über die Erfah- rung und die Fähigkeiten, die notwendig sind, damit unser Land eine Verteidigungskapazität aufrechterhalten kann, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht. Ich möchte noch ein besonderes Wort zu James Schlesinger sagen. Die Nation steht bei Verteidigungsminister Schlesinger in einer tiefen Schuld der Dankbarkeit für seine fähigen Dienste an unserem Lande als Vorsitzender der Atomenergiekommission, als Direktor des CIA und als Verteidigungsminister. Henry Kissinger hat mit Auszeichnung als Außenminister und als mein Berater für Fragen der nationalen Sicherheit gedient. Außenminister Kissinger wird seinen Posten als Berater des Präsidenten aufgeben, um seine ganze Zeit seinen Aufgaben als Außenminister widmen zu können. Brent Scowcroft, der drei Jahre lang in fähiger Weise als stellvertretender Berater des Weißen Hauses tätig gewesen ist, wird auf den Posten des Beraters des Präsidenten für Fragen der natioanlen Sicherheit aufrücken. Seit einem Jahr hat George Bush die Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China vertreten. Er hat große Fähigkeiten als Kongreßabgeordneter und als Botschafter bei den Vereinten Nationen bewiesen. Ich habe die Absicht, Bot- �Botschafter Bush als Direktor des Zentralamtes für Aufklärung (CIA) zu nominieren. Der CIA ist eine der wichtigsten Einrichtungen unseres Landes. In den letzten Monaten ist er in den Mittelpunkt einiger Kontroversen gerückt. In dieser schwierigen Zeit hat Bill Colby als Direktor des CIA in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß hervorragendes geleistet, um etwaige Mißbräuche herauszufinden und abzustellen, die in der Vergangenheit aufgetreten sein könnten, und gleichzeitig eine wirksame Aufklärungskapazität im Ausland aufrechterhalten. Richard Cheney, der erfolgreich als stellvertretender Berater tätig gewesen ist, wird an die Stelle von Don Rumsfeld als Berater des Präsidenten treten und wird die Aufgabe der Koordinierung des Stabes des Weißen Hauses übernehmen. Auf einem ganz anderen Gebiet habe ich noch eine weitere Personal Veränderung bekanntzugeben. Vor einigen Wochen teilte mir Handelsminister Rogers Morton mit, daß er Anfang des nächsten Jahres den Umfang seiner Tätigkeiten einschränken und seinen gegenwärtigen Posten zur Verfügung stellen möchte, um in das Privatleben zurückzukehren. Rogers Morton hat sich im Kongreß und auf zwei Kabinettsposten fast fünf Jahre lang große Auszeichnung erworben. Er hat die Achtung aller Amerikaner gewonnen. Er ist mir lange Jahre ein enger persönlicher Freund gewesen. Ich bin für seine wertvollen Dienste zutiefst dankbar und werde ihn auch in Zukunft um Unterstützung bitten. Elliot Richardson wird von mir als Handelsminister nominiert werden. Als fähiger früherer Verteidigungsminister, Minister für Sozialwesen und Justizminister ist Richardson gegenwärtig als Botschafter unseres Landes in Groß- �Großbritannien tätig. Ich weiß, daß er auf seinem neuen Posten hervorra- gendes leisten wird. Ich hoffe, daß der Senat meine Nominierungen für die Posten, die einer Bestätigung bedürfen, rasch bestätigen wird." . ' • . . . . - . • , + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 22/1975 PRÄSIDENT FORD UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER VEREINTEN NATIONEN - Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Franzisko - SAN FRANZISCO - (AD) - Präsident Ford hat am 30. Oktober 1975 in einer Rede in San Franzisko erneut die große Bedeutung der Vereinten Nationen für die Erhaltung des Weltfriedens unterstrichen, deren Charta in San Franzisko ausgearbeitet wurde und vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Nachfolgend die wichtigsten Teile der Rede des amerikanischen Präsidenten im Wortlaut: In diesem Monat ist es 30 Jahre her, daß die in San Franzisko ausgearbeitete Charta der Vereinten Nationen in Kraft trat. Diese Charta legte in feierlicher Form fest, daß die Völker der Vereinten Nationen entschlossen waren, "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der Menschlichen Persönlichkeit,an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen ..." Das amerikanische Volk baut fest auf diese Prinzipien, und wir haben in der seither verstrichenen Generation große Hoffnungen in die Vereinten Nationen gesetzt. Die Vereinigten Staaten sind stets in den Vereinten Na- tionen für die Verteidigung dieser Prinzipien eingetreten. Anfang September fand die siebte Sondersitzung der Vollversammlung über das Thema wirtschaftliche Entwicklung und weltweite Zusammenarbeit statt. Die �4, Die Vereinigten Staaten haben auf dieser Sitzung entschlossen eine führende Rolle übernommen. Wir haben klar gemacht, daß die Ausübung wirtschaftlichen Druckes und Versuche der wirtschaftlichen Erpressung niemals Erfolg haben würden. Vielmehr sind, wenn irgend ein Land, ob reich oder arm, seine auf Fortschritt und Wohlstand gerichteten Ziele erreichen will, Realismus und eine kooperative Einstellung der einzig mögliche Weg hierzu. In diesem Geiste haben die Vereinigten Staaten eine Reihe konstruktiver und realistischer Vorschläge unterbreitet, an deren Verwirklichung andere Nationen verantwortlich mitwirken würden. Und unsere Vorschläge bildeten die Basis für die Empfehlungen, die schließlich am Ende dieser Sondersitzung von der Völkergemeinschaft der Welt angenommen wurden. Dies war ein außer- gewöhnliches Beispiel für vernünftige Verhandlungen, erzielte Übereinstimmung und praktisches Handeln. Es hat andere, ermutigende Entwicklungen gegeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat kürzlich das Mandat der UN-Sicherheitstruppe auf Sinai bei einem Minimum an Debatten und Schärfen erneuert. Dieser Truppe kommt für die Erhaltung des Friedens und für unsere Bemühungen um weiteren Fortschritt auf diplomatischem Wege eine entscheidende Bedeutung zu. Die ursprüngliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des Friedens hat heute eine noch größere Bedeutung als jemals zuvor. Daher sind wir beunruhigt über konkrete Bestrebungen und Aktionen in diesem Weltgremium. Wir haben Stimmabgaben nach Blöcken, einseitige Resolutionen und Verletzungen der fairen Verfahren und Prinzipien der UN-Charta erlebt. Wir haben Versuche erlebt, sich in die Angelegenheiten von Puerto Rico einzumischen, den klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung von Puerto Rico zu mißachten. Und wir haben es erlebt, daß ein Ausschuß der Vereinten Nationen in einer Abstimmung den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet. Die �Die Vereinigten Staaten haben durch Außenminister Kissinger und Botschafter Moynihan klar gestellt, daß diese Resolution die notwendige Kampagne der Vereinten Nationen gegen die Rassendiskriminierung untergräbt und die entscheidend wichtige Rolle der Weltorganisation als Schlichter im Nahen Osten gefährdet. Ich erhebe ernste Einwendungen gegen jede Maßnahme, die die Ver- einten Nationen als wirksames Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten schwächt. Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Resolution schärfstens und werden sich dafür einsetzen, daß sie abgelehnt wird, sobald sie vor die Vollversammlung kommt. Die Charta der Vereinten Nationen bietet eine Norm für die fundamentale Überzeugung, daß die Vielfalt der Prinzipien und Anschauungen respektiert werden muß. Wir glauben hieran und werden unsere Werte und Prinzipien in den Vereinten Nationen ohne jede Apologie verteidigen. Wir werden uns konstruktiv an den Beratungen und Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen - und wir wünschen, daß man uns in diesem gleichen Geiste begegnet. Dies ist mein Standpunkt und ich glaube, daß das amerikanische Volk dem zustimmt. Anfang dieser Woche hatte ich mehrere wichtige Zusammenkünfte mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat. Sein Besuch - das erste Mal, daß ein ägyptischer Präsident in die Vereinigten Staaten gekommen ist - stellt eine äußerst bedeutsame neue Entwicklung auf außenpolitischem Gebiet dar. Wenn die Vereinigten Staaten sich Sorge um den Nahen Osten machen, so geschieht dies weil es sich hier um eine Sache von lebenswichtiger Notwendigkeit handelt und uns keine andere Wahl bleibt. Der Nahe Osten ist ein strategisch wichtiger Teil der Welt und die Quelle eines bedeutenden - und ständig wachsenden - Teiles unserer Energieversorgung sowie der Energieversorgung Westeuropas und Japans. Wir wollen unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den rund 150 Millionen Menschen der arabischen Welt aufrecht erhalten und verbessern und wir haben, was den Fortbestand und die Sicherheit - 3 - �Sicherheit Israels anbetrifft, eine fundamentale moralische Verpflichtung. Der Krieg vom Oktober 1973 und das ölembargo haben uns gezeigt, daß ein Konflikt im Nahen Osten sich rasch ausbreiten und internationale Auswirkungen zeitigen kann. Wenn wir daher Erfolg bei unseren Bemühungen um einen Beginn des Prozesses von Friedensverhandlungen haben, so wird damit den lebenswichtigen Interessen unseres Landes gedient und gleichzeitig ein Beitrag zum Wohlstand der Völker des Nahen Ostens sowie zum Weltfrieden geleistet. Das jüngste Sinai-Abkommen zwischen Ägypten und Israel wird die Dynamik dieses auf den Frieden gerichteten Prozesses erhalten. Es liegt ein langer, harter Weg vor uns, der zahlreiche Gefahren birgt, aber ich werde mit dem fortfahren, was sich vielleicht einmal als eine der bedeutsamsten Leistungen der amerikanischen Außenpolitik im Verlauf einer Generation erweisen wird. Wir Amerikaner schreiben gegenwärtig ein Kapitel der Weltgeschichte, auf das wir stolz sein können. Wenn ich mich so in der Welt umsehe, dann stelle ich fest, daß unsere Bündnisse mit der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sich in einem besseren Zustand befinden als zu irgend einer Zeit in den letzten 10 Jahren. Unsere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ist vernünftig, wirksam und wird ständig verbessert. Aber die Zusammenarbeit der Verbündeten geht heute weit über die Verteidigung hinaus - sie geht so weit, die neuen Gebiete der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor einzuschließen - und jetzt finden intensive Konsultationen statt, um unsere wirtschaftliche Wiedergesundung zu beschleunigen. In zwei Wochen werde ich in Paris die führenden Staatsmänner der großen Industriestaaten der freien Welt auf einem wirtschaftlichen Gipfeltreffen sehen. Wenn wir alle unsere Politik für eine wirtschaftliche Wiedergesundung aufeinander abstimmen, so werden unsere Anstrengungen eine sich verstärkende Wirkung haben und uns allen nützen. Die �Die Stärke und die Solidarität der freien Welt ist meines Er^chtens die einzige Basis, um einen Abbau der Spannungen mit unseren kommunistischen Widersachern zu erreichen. Nicht wir wollen die Konfrontation. Aber ich habe klar gestellt, daß wir unter meiner Administration eine nationale Verteidigung aufrecht erhalten werden, die hinter keiner anderen zurücksteht - und ich werde den Verteidigungshaushalt gegen alle gefährlichen und schlecht beratenen Kürzungen verteidigen. Ich habe ferner klar gestellt, daß wir auf eine Herausforderung entschlossen antworten werden. Wenn wir unsere wirtschaftliche und militärische Stärke beibehalten, dann werden wir auch über eine zuverlässige Grundlage für praktisch durchführbare Maßnahmen verfügen, um bei den Verhandlungen mit den kommunistischen Ländern unsere Interessen wahrzunehmen. Wir unterhalten bei gegenseitiger Achtung stabile Beziehungen zur Volksrepublik China. Mein Besuch in diesem Jahr wird eine unmißverständliche De- monstration der Kontinuität unserer Bezeihungen auf der Grundlage der Prinzipien des Kommuniques von Shanghai sein. Mit der Sowjetunion werden wir weiter auf praktisch durchführbare Abkommen hinarbeiten, wo sie unseren beiderseitiger, Interessen dienen - als eine Straße in beiden Richtungen, über SALT werden wir ein ausgewogenes und zuverlässiges Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten aushandeln. Es wird sich an das Prinzip der Gleichheit halten. Ich will ein gutes Abkommen; wenn es etwas länger dauert, um ein gutes Abkommen auszuhandeln, dann werde ich diese Zeit darauf verwenden. Ich möchte mich nicht in künstlich geschaffene Terminschwierigkeiten hineindrängen lassen ... - 5 - �• amerika dienst . United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: ImO rmation 300 0 8 - 8 54 32 21/: 97b RISIKEN DURCH KERNREAKTOREN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT MINIMAL US-Studie über die Unfall gefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken WASHINGTON - (AD) - Die Gefahr, infolge eines Reaktorunfalls ums Leben zu kommen, ist für eine Person, die selbst in unmittelbarer Umgebung eines Kernkraftwerks lebt, weitaus geringer als die Wahrscheinlichkeit, bei einem Flugzeugabsturz oder durch einen Blitzschlag getötet zu werden. Dies ist eines der Ergebnisse einer neuen Untersuchung, die von der amerikanischen Regierung über die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbundenen Risiken durchgeführt wurde. Die Studie kommt ganz allgemein zu dem Schluß, daß diese Risiken weitaus geringer sind als die, denen sich der Mensch sonst durch Naturereignisse oder die konventionelle Technik ausgesetzt sieht. Die Studie wurde von der Nuklearen Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (Nuclear Regulatory Commission - NRC) nach dreijährigen Vorarbeiter und Analysen am 30. Oktober veröffentlicht. An ihr hat ein Team von 60 amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren aus staatlichen und privater Instituten unter der Leitung von Professor Norman C. Rasmussen von der Abteilung für Kernreaktortechnik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) mitgewirkt. Aufgrund - 1 - �Aufgrund ihrer Untersuchungen kommen die Wissenschaftler zu folgenden Ergebnissen: - Daß Unfälle im Zusammenhang mit einem Kernkraftwerk zum Tode führen, ist zehntausendmal weniger wahrscheinlich als bei sonstigen Unfällen in unserer modernen Welt. - Unfälle im nichtnuklearen Bereich der technischen Welt, bei denen ein vergleichbarer bedeutender materieller Schaden entsteht, sind rund 1000 mal wahrscheinlicher als Atomkraftwerksunfälle. Die Ergebnisse der Studie stützten sich auf Vergleiche zwischen den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken und der Häufigkeit von Unfällen im nichtnuklearen Bereich, wie beispielsweise: Autozusammenstöße, Schäden durch Feuer und Hitzeeinwirkung, Unfälle durch Ertrinken, durch Schußwaffen, Flugzeugabstürze, Stromstöße, Blitzschlag und Wirbel stürme. In der Untersuchung wird darauf hingewiesen, daß die nuklearen Risiken nur geschätzt werden können, da es bisher noch keinen Reaktorunfall gegeben habe, bei dem bedeutendere Mengen radioaktiver Substanzen freigesetzt wurden. Nach den Schätzungen des Berichts ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein Amerikaner durch einen Kernreaktorunfall getötet wird, 1 zu 5 Milliarden. Im Vergleich dazu beträgt die Wahrscheinlichkeit durch einen Wirbelsturm ums Leben zu kommen 1 zu 2,5 Millionen; durch Blitzschlag getötet zu werden 1 zu 2 Millionen; bei einem Flugzeugunglück zu sterben 1 zu 100 000; bei einem Sturz sein Leben zu verlieren 1 zu 10 000 und in einem Autounfall umzukommen 1 zu 4000. . Bei seinen Berechnungen geht die Studie von einem Personenkreis aus, der innerhalb von rund 40 km Entfernung von einem Kernreaktor lebt, sowie von der Annahme, daß 100 Reaktoren in Betrieb sind. Zur Zeit gibt es in den Vereinigten Staaten 56 Reaktoren zur Kraftstromerzeugung. Die �Die Möglichkeit, daß jemand durch einen nuklearen Unfall gesundheitliche Schäden davonträgt, ist nach Angaben der Studie nicht größer als 1 zu 75 Millionen pro Jahr. Bei einer gesundheitlichen Schädigung dieser Art würde es sich im schlimmsten Falle um einen Langzeiteffekt einer Schildrüsenerkrankung handeln, die aber rechtzeitig diagnostiziert und erfolgreich behandelt werden kann. Entgegen der weitverbreiteten Meinung können Atomkraftwerke nicht "explodieren". Die einzige Möglichkeit, wie größere Mengen radioaktiver Sub- stanz aus dem Reaktor entweichen könnten, wäre bei überhitzung des Reaktorkerns und Schmelzen der Brennstäbe. Um diese Gefahr auszuschließen, sind die Reaktoren durch eine Reihe von Sicherungs- und Kontrol1 Systemen geschützt, die die Anlage vor überhitzung bewahren. Nach Angaben der Studie, wäre es äußerst unwahrscheinlich, daß alle diese Präventivsysteme zusammen und zu gleicher Zeit ausfallen sollten. Ein großer Teil der in dieser Studie angewandten Methoden zur einschätzung" "Risiko- sind in jahrzehntelanger Arbeit durch entsprechende Abteilungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums und des amerikanischen Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) entwickelt worden. In einer Stellungnahme zu der Studie sagte der Vorsitzende der NRC, William A. Anders: "Sie bestärkt die NRC in ihrer Überzeugung, daß ein Kernkraftwerk, wenn es entsprechend den umfassenden Ausführungsverordnungen der NRC entworfen, konstruiert und betrieben wird, einen angemessenen Schutz für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Umwelt gewährt." Der Bericht stelle nach Anders Worten ein "wohlfundiertes und beeindruckendes Werk dar." + + + + + - 3 - �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 22/1975 PARISER MINISTERKONFERENZ ÜBER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT SOLL NORD-SÜD-DIALOG VERTIEFEN Von John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die für den 16. Dezember 1975 in Paris geplante zwei- bis dreitägige Ministerkonferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit wird Gelegenheit bieten, den auf der 7. Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres eingeleiteten Dialog weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Außenminister Kissinger, der selbst die Leitung der amerikanischen Delegation auf dieser Konferenz übernehmen will, wird die inzwischen in der amerikanischen Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern eingetretenen Entwicklungen erläutern. Und seine Ministerkollegen aus den 26 anderen Ländern werden ihre Ansichten zu den Maßnahmen darlegen, die in den kommenden Monaten und Jahren zur Verbesserung der kooperativen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten, den erdölexportierenden Ländern und den Entwicklungsländern ergriffen werden könnten. Die Konferenz wird voraussichtlich vier neue internationale Ausschüsse einsetzen, denen jeweils hohe Ministerialbeamte aus 15 Ländern angehören sollen: Energieausschuß, Rohstoffausschuß, Entwicklungsausschuß und Aus- 1 - �Ausschuß für Finanzfragen. Die allgemeinen Richtlinien für diese vier Aus- schüsse sind bereits von Vertretern der Industriestaaten, der Entwicklungsländer und der erdölexportierenden Länder auf einer Vorkonferenz vereinbart worden, die vom 13. bis 16. Oktober in Paris stattgefunden hat. Auf dieser Vorkonferenz wurde jedoch ebenfalls vereinbart, daß jeder Ausschuß jede von einem seiner Mitglieder vorgeschlagene spezifische Frage erörtern kann. Jeder Ausschuß wird selbst seine Tagesordnung, sein Arbeitsprogramm sowie den Zeitplan hierfür festlegen: aber alle vier Ausschüsse werden parallel zu- einander vorgehen und bei ihren Beratungen der von den anderen drei Ausschüssen geleisteten Arbeit Rechnung tragen. Die vier Ausschüsse werden, nachdem die Minister die auf der Oktobersitzung des Vorbereitungsausschusses erarbeiteten Vorschläge gebilligt haben, einer zweiten Ministerkonferenz, die in etwa einem Jahr zusammentreten soll, über ihre Arbeit berichten. Von amerikanischer Regierungsseite werden die Ziele, die in dem jetzt beginnenden neuen Dialog angestrebt werden, wie folgt umrissen: - Suche nach allseits akzeptable Mittel zur Lösung weltweiter wirtschaftlicher Probleme, wie zum Beispiel die hohen, das Wirtschaftsgefüge zerrüttenden öl preise; - Erreichung einer stärkeren Integration aller nationalen Volkswirtschaften, auch der Volkswirtschaften der erdölerzeugenden Länder, in internationale Finanz- und Handelssysteme; - Ermutigung der Länder mit wachsendem Wohlstand und wachsendem wirtschaftlichem Einfluß, auch einen entsprechenden Teil der Verantwortung für ein internationales Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stabilität zu übernehmen; - Einleitung gemeinsamer Anstrengungen der erdölerzeugenden Länder und der Industriestaaten zur Unterstützung der Entwicklungsländer, damit diese - 2 - �diese ihre ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden können; - Beschleunigung der bereits laufenden Bemühungen um eine Lösung der Rohstoffprcbleme. Gegen Ende der Sitzung des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten eine Liste von Fragen zirkulieren lassen, von denen sie glauben, daß sie von den vier Ausschüssen erörtert werden sollten. Für eine Erörterung im Energieausschuß waren unter anderem folgende Punkte vorgeschlagen worden: - Energiebedarf und Angebot unter Berücksichtigung des Fortschrittes der Weltwirtschaft; - Sicherste!lunc der Versorgung und des Absatzes bei Erdöl und Erdölprodukten; - Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zwecks Steigerung der Energieversorgung. Von amerikanischen Regierungsstellen wird darauf hingewiesen, daß es kein anderes internationales Forum gibt, in dem Industriestaaten, Entwicklungsländer und erdölerzeugende Länder zusammenkommen können, um die technischen Aspekte solcher Fragen gemeinsam objektiv zu erörtern. Und Außen- minister Kissinger hat in seiner Rede auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont, daß "die Frage der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor nach Ansicht der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Verbrauchern und Erzeugern ganz an der Spitze der Tagesordnung stehen muß". Die Vereinigten Staaten, so führte er weiter aus, würden zum Beispiel die Gründung eines Internationalen Energieinstituts vorschlagen, "das In- dustriestaaten und Entwicklungsländer, Verbraucher und Erzeuger gerade bei dem Problem der Energiegewinnung zusammenbringt". Die - 3 - �Die anderen drei Ausschüsse werden sich mit Fragen befassen, die auch in anderen internationalen Gremien erörtert werden. - Der Rohstoffausschuß wird beispielsweise Fragen der Rohstoffversorgung, einschließlich der Lebensmittelversorgung, sowie des internationalen Handels mit solchen Rohstoffen, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, und etwaige internationale Abkommen hierüber erörtern. - Der Entwicklungsausschuß wird unter anderem eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten, Entwicklungsländern und erdölerzeugenden Ländern anstreben mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum in den Niedrigeinkommenländern zu beschleunigen. - Der Ausschuß für Finanzfragen wird alle Finanzprobleme prüfen, die sich aus der Arbeit der drei anderen Ausschüsse ergeben; dabei wird er auch die anderen internationalen Finanzgremien, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, gestellten Aufgaben einkalkulieren. Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Charles W. Robinson, der die US-Delegation auf der Sitzung des Vorbereitungsausschusses leitete, sieht in diesen vier Ausschüssen "in erster Linie Ausstrahlungszentren", die für die Arbeit anderer, bereits bestehender Institutionen richtungsweisend sein und ihnen neuen Auftrieb geben können, bestimmte Aufgaben weit wirksamer zu lösen. Der Erfolg der Gespräche, die erst auf der Ministerkonferenz und dann in den vier neuen Ausschüssen fortgeführt werden, hängt nach Auffassung amerikanischer Regierungskreise davon ab, daß alle Teilnehmer eine konstruktive und kooperative Haltung einnehmen. "Wir stehen unter dem Zwang, diesen Prozeß erfolgreich zum Abschluß zu bringen", so erklärte ein hoher amerikanischer Beamter, "und wir glauben, daß die anderen Teilnehmer von der gleichen Auffassung ausgehen werden". + + + + + -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 22/1975 NUKLEARE EXPORTE DER USA WIEDER AUF VORJAHRESHÖHE - Auszüge aus der Rede des NRC-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm - WASHINGTON - (AD) - Nach verschieden^ ichen Verzögerungen Anfang dieses Jahres verläuft das Lizenzierungsverfahren für nukleare Exporte der USA jetzt wieder normal, so daß die Gesamtausfuhr nuklearer Brennstoffe aus den Vereinigten Staaten 1975 den Stand des Vorjahres erreichen dürfte. Dies stellte das Mitglied der Nuklearen Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (NRC) Victor Gilinsky am 29. Oktober auf einer internationalen Konferenz über Reaktorbrennstoffe in Stockholm fest, deren wichtigste Teile wir im folgenden wiedergeben: Als die Nukleare Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (NRC) erstmalig die ihr vom Gesetzgeber übertragene Verantwortung für Entscheidungen über nukleare Exporte übernahm, führte die Notwendigkeit, ein amtliches Verfahren für die Analyse und Fixierung der komplizierten, die Exportpolitik beeinflussenden Faktoren zu entwickeln, zu vorübergehenden Verzögerungen bei der Ausstellung von Lizenzen. Dies löste, da solche Verzögerungen bei einem so wichtigen Lieferanten von nuklearem Material und nuklearen Ausrüstungen auftraten, eine Welle von Besorgnis im Ausland aus. Ich möchter hier unter- streichen, daß diese Verzögerungen die Folge einer Anpassung der Verfahren und nicht einer Unsicherheit in der Politik der amerikanischen Regierung waren. Die normalen Verfahren, die ich kurz umreißen möchte, sind jetzt festgelegt worden, und die Gewährung von Exportlizenzen verläuft normal. Trotz �I Trotz der langsameren Lizenzierung zu Anfang dieses Jahres kommen wir mit der Bearbeitung der eingereichten Anträge rasch nach. Seit die NRC vor neun Monaten ins Leben gerufen wurde, sind 23 große Lizenzen für die Lieferung von Brennstoff für Kraftstromreaktoren genehmigt worden - in erster Linie für Leichtwasser-Reaktoren in Westeuropa und in Japan. Ich rechne damit, daß die Brennstoffexporte zahlen- und tonnagemä'ßig etwa den Gesamtausfuhren des letzten Jahres entsprechen werden. Dennoch war diese Besorgnis im Ausland symptomatisch und unterstreicht, wie wichtig es ist, sicherzustellen, daß unsere Handelspartner die Absichten der USA verstehen, warum sie den US-Handel mit diesem immer lebenswichtigeren Brennstoff kontrollieren. Bei der Ausstellung von Exportlizenzen für solches Material und solche Ausrüstungen läßt sich die NRC von einer seit langem bestehenden Politik der USA leiten. Dieser Politik lag von Anbeginn an eine Entschlossenheit zu Grunde, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern, und gleichlaufend hiermit eine Verpflichtung, die Segnungen der friedlichen Atomtechnik mit anderen zu teilen ... Die Besorgnis der USA bezüglich einer Weiterverbreitung nuklearer Waffen führte bereits 1964 zur Vorlage amerikanischer Vorschläge für eine Kontrolle der Atomenergie in den Vereinten Nationen. Dagegen ist die Angst vor Dieb- stahl oder Sabotage durch Terroristengruppen erst jüngeren Datums. Hier handelt es sich um ein Problem, dem gegenwärtig in den Vereinigten Staaten von der Öffentlichkeit wie auch der Regierung große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Man ist sich im klaren darüber, daß diese Gefahr nicht auf unsere eigenen Grenzen beschränkt bleibt. Die große Bedeutung, die diesem Problem zukommt, wird noch durch die wachsende Häufigkeit internationaler Terroristenakte unterstrichen. . , . . - . ' • . , , - • • • • ' ' Die Vereinigten Staaten arbeiten gegenwärtig zusammen mit anderen Ländern und dar Internationalen Atomenergiebehörde daran, eine strengere Politik - 2 - �Politik für den Schutz kritischer nuklearer Materialien und Einrichtungen auszuarbeiten. Die Möglichkeit nuklearer Verbrechen hat in der Tat zu strengeren Bedingungen für die Ausfuhr aus den USA von Plutonium und hochgradig angereichertem Uran geführt ... Die Gewährleistung eines ausreichenden physischen Schutzsystems ist meines Erachtens ein Gebiet für eine allseitige Zusammenarbeit und Unterrichtung zwischen den verschiedenen Ländern. Ich kann keinen Grund dafür sehen, warum die internationalen Bemühungen um eine wirksamere Politik und wirksamere Programme zum Schutz der entscheidend wichtigen nuklearen Materialien nicht auch von allen Ländern unterstützt werden sollten ... Bei der Erzeugung von Kraftstrom aus Kernenergie handelt es sich nicht länger mehr um eine neue und interessante Technologie, auf die wir die Aufmerksamkeit auf weltweiter Ebene hinzulenken suchen. Sie ist zu einem wirtschaftlichen und strategischen Machtfaktor geworden ... Wir sollten uns klar darüber sein, daß wir bei der Erörterung von Kontroll maßnahmen lediglich über einen Teil der Gleichung sprechen. Letzt- lich werden die souveränen Länder natürlich das tun, was sie als in ihrem besten Interesse erachten. Daher muß diese Gleichung auch die nationale Si- cherheit und die lebenswichtigen wirtschaftlichen Interessen einschließen. Es würde hier über den Rahmen hinausgehen, militärische Fragen als solche zu erörtern. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß ein wichtiger Faktor, der mit dazu beiträgt, ein Land in die Versuchung zu führen, sich nukleare Waffen zu beschaffen, der ist, daß seine Nachbarn dies zu tun scheinen. Wenn ein Land versucht, bei der Kernenergie autark und bei Brennstoff unabhängig zu werden, so kann dies leider bei seinen Nachbarn ernste Befürchtungen auslösen, daß seine Motive auch in die Richtung nuklearer Waffen hinzielen. Eine - 3 - �Eine solche Situation kann nur vermieden werden, wenn die am Handel mit nuklearen Materialien beteiligten Länder, die Lieferanten wie die Empfänger, vereinbaren, bei ihren souveränen Rechten, vor allem auf dem recht sensitiven Gebiet des nuklearen Brennstoffzyklus, Zurückhaltung zu üben. Ich glaube, es könnte viel erreicht werden, wenn man sich nur auf den dringenden Wunsch aller Länder konzentriert, die Versorgung mit Kernbrennstoff sicherzustellen. Könnte nicht zum Beispiel eine gesicherte Versorgung mit Kernbrennstoff, vielleicht durch eine gemeinsame Beteiligung am Brennstoffzyklus oder durch andere Garantien attraktiv genug sein, um vom Handel mit eigenen und unabhängigen - aber gleichfalls auch gefährlichen - Einrichtungen für den Brennstoffzyklus Abstand zu nehmen? . Wie die Antwort auch ausfallen mag, die Aufgabe jetzt ist, unsere gemeinsamen Energieprobleme zu lösen und gleichzeitig dem Prozeß der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten. Vor allem müssen wir jene unverantwortliche Selbstgefälligkeit bei der Verbreitung von Kernwaffen vermeiden, die sich so oft im Gewand einer fatalistischen Einstellung gegenüber dem Gang des Weltgeschehens präsentiert. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach T e le x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 22/1975 WASSERSTOFF GREIFT HAUTKREBS AN Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt - (AD) - Im Tierversuch ist es Wissenschaftlern der Baylor-Universität in Waco, (Texas) gelungen, Hautkrebs durch Behandlung mit Wasserstoffgas unter hohem Druck zum Verschwinden zu bringen. Die Gasmischung bestand aus 97,5 Prozent Wasserstoff und 2,5 Prozent Sauerstoff. 10 Tage nach der Behandlung in der Oberdruckkammer hatten sich die rötlich-braunen Geschwülste auf der Haut nackter, haarloser Mäuse schwarz verfärbt und begannen abzufallen. Es kam weder zu Neubildungen noch zu unerwünschten Nebenwirkungen der Therapie. Dr. Malcolm Dole, der die Experimente leitete, vermutet, daß die Hochdruckbehandlung mit Wasserstoff den Stoffwechsel und die Atmung der Krebszellen beeinträchtigt. In Krebszellen laufen diese Prozesse anders ab als in normalen Zellen. Die Wissenschaftler sind sich aber noch nicht darüber im klaren, auf welche Weise der Wasserstoff die Hautkrebsgeschwülste zerstört. Dies soll jetzt im Detail durch weitere Experimente und Untersuchungen geklärt werden. Nach Meinung Dr. Doles dürfte eine Wasserstofftherapie nicht nur zur Behandlung von Hautkrebs, sondern auch von Lungenkrebs beim Menschen Bedeutung gewinnen. + +++ + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 6 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 22/1975 MIT DER RADARSONDE AUF ERDGASSUCHE - (AD) - Seit Anfang September 1975 kreuzt ein Radarflugzeug in ca. 11 000 m Höhe über den Appalachen. In den amerikanischen Bundesstaaten Westvirginia, Kentucky, Ohio und Virginia sucht es Anzeichen dafür aufzuspüren, daß sich unter der Oberfläche vielleicht bisher unbekannte Erdgasblasen befinden. Die Sondierung erfolgt mit Seitensichtradar, wobei die hochfrequenten Radiowellen des Abtaststrahls im schrägen Winkel auf das Terrain auftreffen. Die Echosignale erzeugen Bilder, die bestimmte Merkmale der Erdrinde an und unmittelbar unter der Oberfläche besser erkennen lassen als reguläre Fotografien. Sie können z.B. den Geologen Hinweise auf verborgene Risse und Versetzungen oder andere, für Prospektionszwecke aufschlußreiche Informationen geben. Sobald solche ''Indikatoren" entdeckt werden, folgen einge- hende Untersuchungen an Ort und Stelle. Radarsondierungen vom Flugzeug aus wurden in Südamerika bei der kartographischen Aufnahme großer Regionen bereits mit Erfolg angewandt. Dabei wurden z.B. in Venezuela ausgedehnte Eisenerzlager und in Brasilien ein bis dahin unbekannter, 370 km langer Flußlauf entdeckt, in dessen Uferwald Hölzer im Wert von Millionen Dollar zu finden sind. -l - Amerikanische Wissenschaftler �Wissenschaftler sind jetzt dabei, die ursprünglich von brasilianischen Kollegen gemachte Zufallsentdeckung, daß Radaraufnahmen Rückschlüsse auf Rohstoffvorkommen zulassen, zu einer Methode weiterzuentwickeln, die sich speziell für die Erdgasexploration eignet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ford gibt Veränderungen seines Kabinetts bekannt<br /><em>- Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 -</em><br /><br />Präsident Ford unterstreicht Bedeutung der Vereinten Nationen<br /><em>- Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Francisco -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Risiken durch Kernreaktoren für die Öffentlichkeit minimal<br /><em>US-Studie über die Unfallgefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Pariser Ministerkonferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit soll Nord-Süd-Dialog vertiefen<br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br />Nukleare Exporte der USA wieder auf Vorjahreshöhe<br /><em>- Auszüge aus der Rede des NCR-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstoff greift Hautkrebs an<br /><em>Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt</em><br /><br />Mit der Radarsonde auf Erdgassuche<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a954bab7dcb268a19b4784462c74b463.pdf 37f3700bd449f96206142d2f0eedc5cb PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 18. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN -Wortlaut- WIRTSCHAFT: Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum Von Thomas Eichler Kissinger fordert Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen Von Robert R. Cohoes US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung -Auszüqe aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter - HINTERGRUNDMATERIAL: Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA George Bush - der neue Direktor der CIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 MOYNIHAN-ERKLÄRUNG ZUR ANTI-ZIONISMUSRESOLUTION DER UN -WortlautVEREINTE NATIONEN, NEW YORK — ( A D ) — Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Daniel P. Moynihan, gab in der Nacht zum 11. November vor der Vollversammlung folgende Erklärung zu der den Zionismus mit Rassismus gleichsetzenden Resolution ab: Die Vereinigten Staaten erklären hiermit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen und vor der Welt, daß SI'P diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. Es ist kaum drei Wochen her, da appellierte der US-Vertreter im Sozialausschuß in mcßvoilen und wohlüberlegten Worten an die Vereinten Nationen, diesen Schritt nicht zu tun, und bezeichnete ihn als "obszön". Jetzt ist er schon mehr als das, denn die Verstohlenheit, die dem ersten Auftauchen dieser Obszönität das Gepräge gab, ist durch schamlose Offenheit ersetzt worden. Man wird reichlich Zeit haben, den Schaden in Augenschein zu nehmen, den diese Aktion den Vereinten Nationen zugefügt hat und noch zufügen wird. Historiker werden dies für uns tun, und es genügt im Augenblick, eine unheilverkündende Tatsache festzuhalten. Ein großes Übel ist auf die Welt losgelassen worden. Dem Scheusal Antisemitismus - wie es der diesjährige Empfänger des Friedensnobelpreises, Andrej Sacharow, dieser Tage in Moskau �Moskau bezeichnete, ist der Ans+rich internationaler Anerkennung verliehen worden. Am heutigen Tag hat die Vollversammlung den Mördern von sechs Millionen europäischen Juden eine symbolische Amnestie - und mehr als das gewährt. Das ist an sich schon schlimm genug, aber noch viel verhängnisvoller ist die sich uns aufdrängende Erkenntnis - die Erkenntnis, daß dies nie hätte geschehen können, wenn es keine Vollversammlung gäbe. Dieser Tag wird wegen seiner Schändlichkeit in Erinnerung bleiben. Denjenigen aber, die das verhindern wollten, obliegt es nun, ihre Gedanken auszudrücken, so daß Historiker wissen werden, daß wir hier kämpften, daß unsere Zahl - diesmal - nicht klein war und daß wir zwar verloren, aber uns in unserem Kampf voll bewußt waren, was eigentlich verloren gehen würde. Kein sich mit diesem Geschehen befassender Historiker und auch niemand, der daran direkt beteiligt war, soll annehmen, daß wir nur als Regierungen, als Staatskanzleien, diesen Kampf austrugen und noch dazu bloß über eine Frage, an der unseren Nationen nicht besonders gelegen wäre. Andere werden für ihre Nationen sprechen; ich spreche für meine. In unserer ganzen Nachkriegsgeschichte hat es keine andere Frage gegeben, die eine derartige Obereinstimmung der Meinungen in Amerika auslöste wie diese. Der Präsident der Vereinigten Staaten führte von Anfang an eine deutliche Sprache: Dazu darf es nicht kommen! Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat in einer im Senat einstimmig angenommenen und im Repräsentantenhaus von 436 der 437 Abgeordneten eingebrachten Resolution seine totale Opposition zum Ausdruck gebracht. Sofort nach den amerikaniscnen Juden selbst verurteilte die amerikanische Gewerkschaftsbewegung dieses infame Unterfangen. Danach haben die großen privaten Institutionen des amerikanischen Lebens eine um die andere ihren Bannstrahl gegen dieses Übel gerichtet; insbesondere haben dies die christlichen Kirchen getan. Eingedenk der Tatsache, daß die Vereinten Nationen im Kampf gegen Scheußlichkeiten gegründet wurden, wie sie nun wieder begangen werden - die Kriegsallianz der Vereinten Nationen geht auf das Jahr 1942 zurück - hat die Amerikanische Liga - 2 - �Liga für die Vereinten Nationen zum erstenmal in ihrer Geschichte direkt an die 141 anderen Delegationen in New York appelliert, sich dieser entsetzlichen Aktion zu enthalten. Die Behauptung, die nun von der Vollversammlung der Vereinten Nationen sanktioniert werden soll, lautet: "Der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung". Das ist eine Lüge. Da es sich aber um eine von den Vereinten Nationen jetzt zur Wahrheit hochstilisierten Lüge handelt, müssen die Tatsachen noch einmal dargelegt werden. Erstens einmal muß darauf verwiesen werden, daß die Vereinten Nationen den Zionismus zum Rassismus erklärt haben, ohne je den Begriff Rasissmus definiert zu haben. "Zuerst das Urteil, dann der Spruch der Geschworenen", wie die Herzkönigin sagte. Dis ist aber nicht "Alice im Wunderland", sondern eine reale Welt, auf der Torheit und Käuflichkeit reale Folgen nach sich ziehen. Noch am Freitag hatte der Präsident der Vollversammlung nicht nur vor den Schwierigkeiten gewarnt, die es nach der Annahme dieser Resolution geben würde, sondern auch vor ihrer fundamentalen Verantwortungslosigkeit, denn, so betonte er, die Mitglieder hätten ganz verschiedene Vorstellungen von dem, was sie zu verurteilen im Begriff seien. "Es will mir scheinen", so sagte er, und es gereicht ihm zu ewigem Ruhm, daß er dies bereits zu einer Zeit sagte, als noch nichts geschehen war, "es will mir scheinen, daß, ehe ein Forum wie dieses einen Beschluß annimmt, man sich ganz im klaren sein sollte, was man eigentlich billigt oder verurteilt, und dazu braucht man mehr Zeit". Ich möchte nicht mißverstanden werden: die Vereinten Nationen haben tatsächlich bei mehreren Gelegenheiten den Begriff der rassischen Diskriminierung definiert. Diese Definitionen sind zwar unpräzise, aber in ihrem Sinne immerhin erkennbar gewesen. Es ist der Begriff "Rassismus" - die unvergleichlich schwerere Anschuldigung - der noch nie näher erläutert worden ist. Der Begriff ist erst vor kurzem in Dokumenten der UN-Vollversammlung aufgetaucht. Die einzige Gelegenheit, bei der nach unserem Wissen die Bedeutung dieses Begriffes erörtert wurde, war die 1 644. Sitzung des Dritten Ausschusses am - 3 - �am 16. Dezember 1968, und zwar im Zusammenhang mit dem Bericht des Generalsekretärs zum Thema der Internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Formen rassischer Diskriminierung. Bei dieser Gelegenheit - ich möchte ei">en Eindruck der intellektuellen Akkuratesse vermitteln, mit der man an diese Materie heranging - bei dieser Gelegenheit also wurde die Frage angeschnitten, ob der Begriff "Rassismus" oder der Begriff "Nazismus" in einer Reihe von Präambelartikein zuerst erwähnt werden sollte. Der ehrenwerte Delegierte Tunesiens argumentierte, daß "Rassismus" an p~ster Stelle stehen sollte, denn "der Nazismus war ja nur eine Form des Rassismus". Dem widersprach der nicht weniger ehrenwerte Delegierte der Sowjetunion, denn "der Nazismus enthielt die wesentlichen Elemente des Rassismus und sollte daher zuerst erwähnt werden". Das hieße, daß der Rassismus lediglich eine Form des Nazismus sei. Die Diskussion schleppte sich müde zu einem ergebnislosen Ende. Und wir haben jetzt nichts, an das wir uns halten könnten, denn sogar diese einzige Erörterung des Begriffs "Rassismus" beschränkte sich auf Wortstellungen in einleitenden Absätzen, wogegen die eigentliche Be^ utung d i e n r Wörter überhaupt nicht zur Sprache kam. Nichtsdestoweniger kann ich nicht umhin, die durch uns geschaffene Lage im Lichte der sowjetischen Erklärung bei jener noch nicht allzulang zurückliegenden Gelegenheit zu betrachten. Wenn, wie der ehrenwerte Delegierte sagte, Rassismus eine Form des Nazismus sei, und wenn, wie es nun in dieser Diskussion heißt, der Zionismus eine Form des Rassismus sei, dann sind wir Schritt für Schritt bei jenem Punkt angelangt, an dem wir und die Vereinten Nationen feierlich erklären, daß der Zionismus eine Form des Nazismus sei. Was kann man da noch über eine Institution sagen, in der so etwas möglich ist? Womit wir es hier zu tun haben, ist eine Lüge - eine politische Lüge von einer Art, die dem 20. Jahrhundert wohl bekannt ist und die in all den Annalen der Unwahrheit und des Exzesses kaum je übertroffen wurde. Es ist eine Lüge, daß der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Die überwältigend deutliche Wahrheit ist vielmehr, daß er es nicht ist. Das - 4 - �Das Wort "Racism" (Rassismus) ist eine Schöpfung der englischen Sprache und dazu noch relativ junr. Beispielsweise findet man es nicht einmal noch im Oxford English Dictionary. Der Ausdruck leitet sich her von verhältnismäßig jungen Lehren - die alle mitsammen diskreditiert sind - über die menschliche Bevölkerung der Welt, und zwar mit der Aussage, daß es unter klar unterscheidbaren Gruppen signifikante biologische Unterschiede gibt und daß diese Unterschiede unterschiedliche Stufen des Menschseins bewirken, Der Rassismus ist nach der Definition in Webster's Third New International Dictionary "die Annahme, daß ... Anlagen und Fähigkeiten durch die biologische Rasse bestimmt werden und daß sich Rassen entschieden voneinander unterscheiden". Dazu kommt noch der "Glaube an die naturgegebene Überlegenheit einer bestimmten Rasse und an ihr Recht zur Herrschaft über andere". Die Bedeutung ist also klar. Es ist ebenso klar, daß diese Annahme und dieser Glaube der politischen und religiösen Bewegung, die unter dem Namen Zionismus bekannt ist, seit eh und je völlig fremd waren. Als eine in engerem Sinne politische Bewegung geht der Zionismus nur auf das Jahr 1897 zurück, obwohl in einem völlig legitimen Sinne seine Ursprünge uralt sind. Beispielsweise haben viele Zweige des Christentums seit jeher daran geglaubt, daß Israel vom Standpunkt der biblischen Propheten aus eines Tages wiedergeboren würde. Die moderne zionistische Bewegung entstand jedoch in Europa vor dem Hintergrund eines allgemeinen Erwachens nationalen Bewußtseins und nationaler Aspirationen, das nach 1848 die meisten Völker Mittel-und Osteuropas ergriff und sich mit der Zeit über ganz Afrika und Asien ausbreitete. Sie war für die Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft eine jüdische Ausprägung dessen, was man heute als eine nationale Pefreiungsbewegung bezeichnet. Wahrscheinlich war eine Mehrheit jener Personen, die aktive Zionisten wurden und nach Palästina auswandern wollten, innerhalb der Grenzen des zaristischen Rußland geboren; und es war nur natürlich für Sowjetaußenminister Andrej Gromyko, 1948 in der 299. Sitzung des Sicherheitsrates das Vorgehen von Israels Nachbarn zu beklagen, nämlich "Truppen in Palästina einmarschieren und militärische Operationen durchführen zr lasser " - in Gromykos eigenen Worten - "mit dem Ziel, die nationale Befreiungsbewegung - 5 - �Befreiungsbewegung in Palästina zu unterdrücken". Es war das außergewöhnliche Charakteristikum - und wenn ich nicht irre, sogar das einzige Charakteristikum - dieser nationalen Befreiungsbewegung, daß sie im Gegensatz zu den vorangegangenen, gleichzeitigen und späteren Bewegungen die Zugehörigkeit zu ihr nicht nach den Kriterien der Geburt, sondern nach den Kriterien des Glaubens definierte. Das heißt, sie war nicht eine Bewegung der Iren zur Befreiung Irlands oder der Polen zur Befreiung Polens, nicht eine Bewegung der Algerier zur Befreiung Algeriens oder der Inder zur Befreiung Indiens. Sie war nicht eine Bewegung von Menschen, die durch die historische Zugehörigkeit zu einer genetischen Gruppe jener Art miteinander verbunden sind, die es uns beispielsweise gestattet, vielleicht unpräzise aber nicht unsinnig von einem chinesischen Volk zu sprechen, noch war sie von unterschiedlichen Gruppen getragen, die auf dem gleichen Territorium zusammen wohnen, was es uns ohne größere Vergewaltigung der Wahrheit gestattet, von einem amerikanischen Volk zu sprechen. Ganz im Gegenteil, die Zionisten definierten sich selbst nur als Juden und betrachteter jedermann als einen Juden, der "on einer jüdischen Mutter geboren wurde oder der - und das ist der absolut entscheidende Punkt - zum Judentum konvertierte. Das heißt, nach der Formulierung der internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Arten von rassischer Diskriminierung, die von der 20. Vollversammlung angenommen wurde, jedermann - ohne Rücksicht auf "Rasse, Farbe, Abstammung, nationale oder völkische Herkunft". Der Staat Israel, letztlich eine Schöpfung der zionistischen Bewegung, fällt nicht zuletzt deshalb so sehr aus dem Rahmen des üblichen als durch die breite Auffächerung der "rassischen Gruppen", aus denen sichseine Bürgerschaft zusammensetzt. Es gibt schwarze Juden, braune Juden, weiße Juden, Juden aus dem Orient und Juden aus dem Westen. Von den meisten könnte man sagen, daß sie "geborene" Juden sind, ebenso wie die meisten Presbyterianer und die meisten Hindus in ihren Glauben "hineingeboren" sind; aber es gibt auch viele Juden, die Konvertiten sind. Mit einer Folgerichtigkeit in der Substanz, die unzweideutig die Wichtigkeit dieser Frage für jene religiöse und politische Kultur bezeugt, haben die israelischen Gerichte den Standpunkt �Standpunkt vertreten, daß ein Jude, der zu einer anderen Religionsgemeinschaft übertritt, aufhört, JuHe zu sein. Mittlerweile gibt es in der Bevölkerung Israels auch eine große Anzahl von NichtJuden, darunter Araber islamischen und christlichen Bekenntnisses, sowie Christen anderer nationaler Herkunft. Viele davon sind Staatsbürger Israels; und jene, die es noch nicht sind, können durch Rechtsverfahren sehr ähnlich jenen, wie sie in einem typischen Land Westeuropas angewandt werden, die Staatsbürgerschaft erwerben. Ich möchte recht verstanden werden, daß ich hier ein Argument vorbringe, und nur dieses eine Argument, nämlich, ddß der Zionismus, wass immer er auch sonst sein möge, keine "Form von Rassismus" ist und sein kann. Nach den Gesetzen der Logik könnte der Staat Israel vielerlei sein oder auch zu vielerlei werden - theoretisch sogar zu manch Unerfreulichem —aber er könnte weder rassisch sein noch rassistisch werden, wenn er nicht gleichzeitig aufhörte, zionistisch zu sein. Der Gedanke, daß die Juden eine "Rasse" sind, wurde ja auch nicht von den Juden erfunden, sondern von jenen, die die Juden haßten; die Vorstellung von den Juden als einer Rasse wurde von Antisemiten des 19. Jahrhunderts wie Houston Stewart Chamberlain und Edouard Drumont erfunden, die erkannten, daß in einem immer weltlicher werdenden Zeitalter, das heißt, in einem Zeitalter, in dem immer weniger Unterschiede zwischen den Menschen gemacht wurden, die alten religiösen Begründungen für den Antisemitismus an Kraft verloren. Neue Rechtfertigungen waren notwendig, um die Juden auszuschließen und zu verfolgen, und so wurde das neue Denkmodell von den Juden als einer Rasse - und weniger als einer Religionsgemeinschaft - geboren. Es war von Anbeginn an eine verabscheuungswürdige Vorstellung, und kein zivilisierter Mensch wollte sich damit anfreunden. Sich vorzustellen, daß dieser Gedanke nun von den Vereinten Nationen befürwortet wird, gibt gleichzeitig eine Vorstellung davon, wohin die Zivilisation heute gekommen ist. Echte - 7 - �Echte Sorge um die Zivilisation und die Werte der Zivilisation, die für die gesamte Menschheit ein kostbares Gut sind oder jedenfalls sein sollten, rüttelt uns in diesem Augenblick zu solcher Leidenschaftlichkeit auf. Nicht nur die Ehre und die Legitimität des Staates Israel stehen hier auf dem Spiel - obwohl ein Infragestellen der Legitimität eines Mitgliedsstaates stets alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf den Plan rufen sollte. Es geht um eine noch wichtigere Frage, nämlich um die Integrität jener Gesamtheit moralischer und rechtlicher Normen, die wir als Menschenrechte kennen. Die schreckliche Lüge, die hier heute erzählt wurde, wird schreckliche Folgen haben. Nicht nur wird man bald sagen - ja, man sagt es bereits - daß die Vereinten Nationen ein Ort sind, wo Lügen erzählt werden. Ein weitaus ernsterer und vielleicht nicht wiedergutzumachender Schaden wird der Sache der Menschenrechte zugefügt werden. Der Schaden wird zunächst dadurch entstehen, daß derBegriff des Rassismus seiner eigentlichen abscheulichen Bedeutung entkleidet wird, die er heute doch noch hat. Wie sollen die Menschen in der Welt über Rassismus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung denken, wenn ihnen erzählt wird, es sei dies ein so weitgespannter Begriff, daß er auch die jüdische nationale Befreiungsbewegung beinhaltet? In dem Maße, in dem diese Lüge weitere Verbreitung findet,wird sie auf eine zweite Weise Schaden verursachen. Viele Mitglieder der Vereinten Nationen verdanken ihre Unabhängigkeit zu keinem geringen Teil dem Vordringen der Idee der Menschenrechte über Landesgrenzen hinweg und ihrem Einfluß auf die alten Kolonialmächte. Wir nähern uns jetzt einer Zeit, da diese Unabhängigkeit neuerlich in Gefahr zu kommen droht. Neue Kräfte werden auftauchen - einige zeigen sich bereits jetzt - neue Propheten und Despoten, die ihre Taten mit genau solchen Wortverdrehungen rechtfertigen werden, wie wir sie hier heute sanktioniert haben. Heute haben wir den Begriff "Rassismus" seines Inhaltes entblößt. Morgen werden Ausdrücke wie "national' Selbstbestimmung" und "nationale Ehre" ebenso verdreht werden, um dem Zweck der Eroberung und Ausbeutung zu dienen. Und wenn diese Ansprüche einmal rhoben werden - und dazu ist es bereits gekommen - dann sind es die kleinen Staaten, deren - 8 - �deren Unantastbarkeit darunter leiden wird. Und wie werden die kleinen Staaten der Welt sich verteidigen, welche Motive werden andere dazu bewegen, sie zu verteidigen und zu schützen, wenn die Sprache der Menschenrechte, die einzige, durch die die Kleinen verteidigt werden können, unglaubwürdig und kraftlos geworden ist? Es gibt diese Gefahr, und dann noch eine letzte, die ernsteste Gefahr. Sie liegt darin, daß der Schaden, den wir der Idee der Menschenrechte und der Sprache der Menschenrechte zufügen, sehr wohl nicht wieder gutzumachen sein könnte. Die Idee der Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, hat nicht seit jeher in den menschlichen Beziehungen bestanden, sondern ist zu einer ganz bestimmten Zeit und unter ganz bestimmten Umständen in der Welt aufgetaucht. Sie kam auf, als europäische Philosophen des 17. Jahrhunderts die These aufstellten, daß der Mensch ein Wesen sei, dessen Existenz nicht von der des Staates abhänge, daß er sich einer politischen Gemeinschaft nur dann anzuschließen brauche, wenn er durch diese Bindung nicht mehr verliere als gewinne. Von dieser sehr spezifischen politischen Philosophie leitete sich die Idee der politischen Rechte ab, von Ansprüchen, die der Einzelne zu Recht an den Staat stellen konnte; weil der Einzelne so vom Staat getrennt gesehen wurde, konnte er legitime Forderungen an ihn richten. Dies war die Philosophie, der die Idee nationaler und internationaler Rechte entsprang. Aber der Großteil der Welt bekennt sich hejte nicht zu dieser Philosophie. Der Großteil der Welt glaubt an neuere Formen politischen Denkens, an Philosophien, die den Einzelnen nicht als vom Staat losgelöst betrachten und nicht diesem übergeordnet anerkennen, an Philosophien also, die der Idee der Menschenrechte keine Berechtigung geben, und Philosophien, die keine Worte kennen, um deren Wert zu erläutern. Wenn wir die Worte zerstören, die uns in vergangenen Jahrhunderten gegeben wurden, dann werden uns die Worte fehlen, um sie zu ersetzen, denn die heutige Philosophie hat keine solchen Worte. Aber - 9 - �Aber unter uns sind auch jene, die diesen älteren Worten - die für einen großen Teil der Welt noch so neu sind - nicht abgeschworen haben, nicht jetzt nicht hier, nirgends, niemals. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. X X X - 10 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1975 FORD-ADMINISTRATION WTLL GEMÄSSIGTE:- UND KONTINUIERLICHES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Es dürfte wohl kaum noch zu bestreiten sein, daß die wirtschaftliche Rezession in den Vereinigten Staaten im zweiten Quartal dieses Jahres die Talsohle durchschnritten hat und die amerikanische Wirtschaft sich nunmehr wieder in einer Aufschwungsphase befindet. Die entscheidende Frage, die heute gestellt werden muß, lautet jedoch, handelt es sich hier um einen langfristigen Aufwärtstrend, der zumindest einige Jahre anhalten wird, oder wird die Kurve bereits bald wieder nach unten gerichtet sein. Daß der vor einem Jahr einsetzende scharfe Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zum Stillstand gekommen war, haben die jetzt veröffentlichten stastistischen Zahlen für das dritte Quartal 1975 bewiesen. Danach ist das Bruttosozialprodukt in den Monaten Juli bis September mit einer Jahresrate von 11 ,<_ Prozent gestiegen, nachdem die Jahresrate in dem vorangegangenen Quartal lediglich um 1,9 Prozent zugenommen hatte und in den davor liegenden fünf Quartalen jeweils rückläufig gewesen war. Bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen hatte der Unterstaatssekretär im US-landelsministerium, James Pate, allerdings angedeutet, daß für dar. letzte Quartal 1975 mit einer etwas geringeren Zuwachsrate zu rechnen sei, so daß sich die Zunahme der Jahres- - 1 - �1 Jahresrate des Bruttosozialproduktes im zweiten Halbjahr 1975 auf etwa 8 Prozent stellen werde. Nach den Worten Pate's würde dies bedeuten, daß sich die Wiedererholung nach der jüngsten Rezession - verglichen mit früheren Wiedererholungsperioden - in einem normalen Tempo vollzieht. Die Inflationsrate in den USA stellte sich nach den Angaben des US-Handelsministeriums im 3. Quartal 1975 auf 7,2 Prozent gegenüber 5,4 Prozent im vorangegangenen Quartal und 12,7 Prozent im 3. ^uartal 1974 (alle Zahlen auf Jahresbasis) und wird sich nach Ansicht von Pate bis Ende 1976 bei 5,6 Prozent eingependelt haben, wobei auch in der Zwischenzeit nur mit einem mäßigen Preisauftrieb zu rechnen sei. Aber auch von Seiten der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ist bestätigt worden, daß der Wiedererholungsprozeß in der Wirtschaft eingesetzt hat. Nach dem neuesten Bericht der Bank ist die industrielle Produktion in den USA im September um 1,9 Prozent gestiegen. Dies war die höchste monatliche Zunahme seit elf Jahren und damit hat die industrielle Produktion in den USA im fünften aufeinander folgenden Monat eine Zunahme zu verzeichnen gehabt. Die Arbeitslosenrate lag nach den Angaben des US-Handelsministeriums im September mit 8,3 Prozent um sechs Zehntel Punkte unter ihrem im 2. Quartal - in der Talsohle der Rezession - erreichten Höchststand. Und obwohl die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten immer noch viel zu hoch ist, hat die Beschäftigtenzahl in diesem Jahr bisher zugenommen. Die Vertreter der Ansicht, daß die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft über die ^hreswende hinaus andauern wird, verweisen auf die Tatsache, daß die Layerbestände der Unternehmen in diesem Jahr stark abgebaut worden sind und ihre Aufstockung auf eine normale Höhe eine Steigerung der Produktion voraussetzt. Aber auch die Investitionen der Wirtschaft bleiben, trotz der überall noch vorhandenen unausgelasteten Kapaziäten, konstant. Dagegen besteht in der Frage, wie die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten zwei oder drei Jahren verlaufen wird, weit weniger Übereinstimmung. - 2 - �Übereinstimmung. Genaue wirtschaftliche Voraussagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu geben, ist schon immer schwer gewesen, da derartige Prognosen zwangsläufig eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren einschließen müssen. Zum Beispiel miß jede Voraussage über die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 1976 auch die Währungs-und Haushaltspolitik der Regierung in Rechnung stellen, und diese könnte sich ändern. Trotz all dieser Schwierigkeiten gibt es aber genügend Aussagen zur künftiger, wirtschaftlichen Entwicklung. Das Budgetamt des Kongresses erklärt in einem im September veröffentlichten Bericht, daß die Wirtschaftsindikatoren auf eine rasche Ausweitung der Produktion im Herbst und Winter hindeuten. Dies könnte jedoch leicht zu einem erneuten Inflationsstoß - genährt von höheren Lebensmittel- und Energiekosten - führen und dieso Preiserhöhungen könnten zusammen mit einer härteren Währungspolitik das.Tempo der Wiedererholung nach ihrer ersten Aufschwungphase verlangsamen oder ersticken. Zudem sei die letzte Rezession so stark gewesen, daß die Arbeitslosigkeit noch auf Jahre hinaus relativ hoch bleiben werde. Die denkratische Mehrheit in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses betont in einer kürzlichen Stellungnahme zur wirtschaftlichen Lage, wenn die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Administration fortgesetzt werde, dann bestehe wenig Aussicht, daß sich die nachhaltige Wiedererholung der letzter Monate auch 1976 fortsetzen wird. Vielmehr deuteten Anzeichen darauf hin, daß eine neue Rezession Ende 1976 oder Anfang 1977 einsetzen könnte. Und einer der führenden Wirtschaftsexperten der Chase Manhattan Bank erklärte vor kurzem, daß die Vereinigten Staaten nach einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wiedererholung im kommenden Jahr 1977 in eine neue Rezession hineinschlittern würden, die noch ernster als die letzte sein werde. Als Begründung hierfür führte er an, daß sich der Wirtschaftsaufschwung jetzt seiner Ansicht nach in erster Linie auf erhöhte Verbraucherausgaben und nicht auf verstärkte Investitionen in neue Produktionskapazitäten stützen werde und daß die Währungs-und Haushaltspolitik kurzfristig - 3 - �kurzfristig stimulierend, aber dann im Jahre 1977 wachstumshemmend wirken werde. Trotzdem scheint unter den führenden Wirtschaftlern in den USA die Auffassung vorzuherrschen, daß die wirtschaftliche Wiedererholung bei einer richtigen Mischung der Wirtschaftspolitik auch über das nächste Jahr hinaus anhalten werde. Viele von ihnen sind ferner der Ansicht, daß sich der Wirtschaftsaufschwung ganz allmählich und stetig vollziehen und es wenigstens zwei oder drei Jahre dauern wird, bis die amerikanische Wirtschaft sich ihre starke Position wieder zurückerobert haben wird. Die Debatten über die Wirtschaftspolitik konzentrieren sich natürlich auf solche Fragen wie die angemessene Höhe der Regierungsausgaben, die Steuerpolitik und die richtige Wachstumsrate der Geldmenge. Zahlreiche demokratische Kongreßmitglieder fordern eine schnellstmögliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit und einen schnellstmöglichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie möchten eine raschere Ausweitung der Geldversorgung und zeigen sich hinsichtlich der hohen Haushaltsdefizite der öffentlichen Hano weitaus toleranter, sofern solche Defizite zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Wiedererholung notwendig sind.. Die verantwortlichen Männer der Ford-Administration hingegen warnen, daß in der gegenwärtigen Situation sehr vorsichtig vorgegangen werden muß, um eine neue Inflationsrunde zu vermeiden. Sie argumentieren, daß Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftsaufschwungs letztlich die Arbeitnehmer auf lange Sicht benachteiligen würden, da solche Maßnahmen leicht in eine neue Inflation führen könnten, die sich wiederum zu einer erneuten Rezession ausweiten könnte. Anfang Oktober hat Präsident Ford vorgeschlagen, daß die temporäre Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr weiter beibehalten werden soll und daß im nächsten Jahr darüber hinaus noch weitergehende, erhebliche Steuersenkungen vorgenommen werden sollen. Allerdings hat der Präsident seinen Vorschlag mit der Forderung verknüpft, d*P der Kongreß für das am 1. Oktober 1976 beginnende Haushaltsjahr 197//Höchstgrenze der Regierungs- - 4 - �( Regierungsausgaben von 395 Milliarden Dollar beschließen soll. Auf diese Weise ließ sich eine Kürzung bei einigen geplanten Ausgabenprogrammen erzwingen, wodurch ein Gegengewicht gegen die inflationäre Wirkung der Steuersenkungen geschaffen würde. Und der Präsident hat bereits angekündigt, daß er gegen jede Steuersenkung ein Veto einlegen wird, sofern der Kongreß nicht gleichzeitig auch die von ihm geforderte Höchstgrenze für die Regierungsausgaben beschließt. Was die Währungspolitik anbetrifft, so hat Notenbankpräsident Arthur Burns wiederholt erklärt, er beabsichtige, die Ausweitung der Geldversorgung in einem gemäßigten Rahmen von etwa 5 bis 7 1/2 Prozent zu halten. Kritiker an dieser politik von Burns argumentieren, daß die amerikanische Wirtschaft immer noch zu viele ungenutzte Kapazitäten aufweise und noch weit stärkere Auftriebshilfen absorbieren könne, bevor mit einem wesentlichen Anziehen der Preise gerechnet werden muß. Auch wenn Bruttosozialprodukt und industrielle Produktion jetzt wieder stiegen, so lägen beide doch immer noch beträchtlich unter dem vor zwei Jahren erreichten Höchststand. Unterstützung erhalten diese Kritiker von einer Studie, die Michael Levy im Auftrage des Conference Board, einem der großen amerikanischen Wirtschaftsverbände, ausgearbeitet hat. Levy gelangt darin zu dem Schluß, daß eine Korrelation nicht zwischen Inflationsrate und Geldmengenwachstum, sondern vielmehr zwischen Inflationsrate und verschiedenen anderen Faktoren besteht. Wenn die Geldmenge bis Mitte 1976 um 10 Prozent ausgeweitet wird, dann werde die Inflationsrate niedriger sein, als bei einer Ausweitung der Geldmenge um lediglich 5 Prozent. Als Grund führt Levy an, daß bei relativ konstanten Löhnen in so einer kurzen Zeitspanne ein schnelleres Wirtschaftswachstum zu einem größeren Produktivitätszuwachs führen werde. Hier handelt es sich allerdings nui um eine Studie und eine große Zahl von Wirtschaftsexperten in den USA ist der Auffassung, daß angesichts der akuten Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, ein solches Wiederaufleben zu verhindern, selbst wenn die Wiedererholung der Wirtschaft sich dann langsamer vollziehen und die Arbeitslosenrate noch auf geraume Zeit hinaus hoch bleiben sollte. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 KISSINGER FORDERT VERHALTENSKODEX FÜR ÜBERNATIONALE UNTERNEHMEN Von Robert R. Cohoes WASHINGTON --(AD) -- Nach Ansicht der amerikanischen Regierung ist jetzt die Zeit reif, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Suche nach gerechten Lösungen für die komplexen Fragen, denen sich die reichen wie auch die armen Länder gegenübersehen, einen gerechten Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen schaffen. Bereits in seiner Rede vor der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen, die von dem amerikanischen UN-Chefdelegierten, Botschafter Daniel P. ** rn'han, verlesen worden war, hatte Außenminister Kissinger betont:"Wenn die Völkergemeinschaft der Welt sich zur wirtschaftlichen Entwicklung bekennt, dann kann sie es sich nicht leisten, übernationale Unternehmen zu Objekten der wirtschaftlichen Kriegführung zu machen. Die Fähigkeit der internationalen Völkergemeinschaft, diese Frage konstruktiv zu lösen, wird ein wichtiger Test sein, ob die Suche nach Lösungen oder ein Zusammenprallen der Ideologien für unsere wirtschaftliche Zukunft maßgebend sein werden". Gleichzeitig hatte Kissinger betont, daß private wie auch in staatlichem Besitz befindliche übernationale Unternehmen verpflichtet sind, sich dem örtlichen Recht zu beugen und sich ungesetzlicher Einmischungen in innenpolitische Angelegenheiten der Gastländer zu enthalten. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sind gerechte Lösungen für alle diese Fragen sowohl - 1 - �sowohl erreichbar als auch notwendig. Bereits während des vergangenen Jahres hatte der amerikanische Außenministe; immer n'eder darauf hingewiesen, daß es in einer Zeit der Entspannung und der Verhandlungen sinnlos ist, wenn Länder sich an überholte Rhetoriken und veraltete Ideologien des 19. Jahrhunderts klammern. Die übernationalen Unternehmen waren oftmals Zielscheibe ideologischer Verteufelungen oder Opfer des Mißbrauchs ihrer eigenen Macnt, was in manchen Fällen dem ideologischen Zerrbild zu entsprechen schien. Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung erfordern jedoch Lösungen und nicht Schlagworte. Nach den Worten von Außenminister Kissinger ist "wirtschaftliche Entwicklung ein Prozeß des Wachstums, der Beschleunigung, der größeren Produktivität, des höheren Lebensstandards und der sozialen Veränderungen, der den Einsatz von Kapital, Technologie und unternehmerischem Können in großem Umfang erfordert". • Die unausweichliche Folgerung hieraus ist, daß ein bedeutender Teil der für das wirtschaftliche Wachstum benötigten Technologie und des erforderlichen Kapitals aus dem riesigen Reservoir privater Resourcen kommen muß. Ein wesentlicher Teil dieser Lücke kann durch multinationale oder übernationale Unternehmen ausgefüllt werden. Daher ist es jetzt auch an der Zeit, daß ein internationaler Konsens über die Prinzipien erreicht wird, die die nützliche Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten sollen. Wie Außenminister Kissinger hervorgehoben hat, wird eine wirtschaftliche Entwicklung über private Stellen nur erfolgen, wenn Bedingungen bestehen, die attrakti sind oder solche Vorhaben zulassen. So sind die Vereinigten Staaten bereit, den berechtigten Anliegen von Regierungen zu entsprechen, in deren Territorien übernationale Unternehmen tätig sind. Wörtlich sagte der Außenminister: "Wir bekräftigen, daß die Unternehmen in voller Übereinstimmung mit der Souveränität der Gastregierung handeln und ihre öffentliche Politik voll berücksichtigen müssen. Die Länder sind berechtigt, die Tätigkeiten übernationaler Unternehmen innerhalb ihrer Grenzen zu regeln. Aber Länder, die die Vorteile dieser Unternehmen für sich wollen, sollten auch Bedingungen schaffen, die attraktiv sind und zur Fortsetzung ihrer produktiven �produktiven Tatigkei: beitragen". Nach Ansicht Kissingers sollten die international anerkannten Prinzipien, die eine nutzbringende Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten müssen, folgende Punkte beinhalten: -- Regierungen und Unternehmen müssen beide die vertraglichen Verpflichtungen, die sie freiwillig eingegangen sind, respektieren. -- Kontrakte sollten offen, fair und mit voller Kenntnis ihrer Auswirkungen ausgehandelt werden. -- Die von den übernationaler. Unternehmen aufgestellten Prinzipien sollten, soweit relevant, in gleicher Weise für die einheimischen Unternehmen gelten. -- Die Normen sollten nicht nur für die in Privatbesitz befindlichen Gesellschaften gelten, sondern genau sc für staatliche und gemischte übernationale Unternehmen, die für die Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein Abkommen über solche Prinzipien würde zu einer Verbesserung des internationalen Handelsklimas, einer Steigerung des Investitionsflusses sowie einer Ausweitung der wirtschaftlichen Transaktionen führen, Destruktive und politisch explosive Streitigkeiten über Investitionen, die das Klima für große Aufträge und Investitionen vergiften, werden weniger häufig auftreten, wenn eine bessere Gewähr gegeben ist, daß frei ausgehandelte Kontrakte eingehalten werden. Eine Darlegung der Prinzipien ist aber nicht das einzige oder unbedingt zureichende Mittel, um einen großen Teil der Probleme zc lösen, vor denen die nationalen Unternehmen stehen; vielmehr müssen noch andere Wege entwickelt werden. Außenminister Kissinger hat hier eine Harmonisierung der Steuerabkommen als besonders nützlich empfohlen, soweit hiervon übernationale Unternehmen betroffen werden. Dadurch sollen Doppelbesteuerung vermieden und die steuerlichen Aspekte von Auslandsinvestitionen durchsichtiger gemacht werden Steuerliche Erwägungen sind wichtige Faktoren bei Investitionsentsche'dungen und die Schaffung eines stabileren steuerlichen Klimas durch ein erweitertes �erweitertes Netz von Steuerabkommen könnte eine wesentliche, positive Wirkung auf den Investitionsfluß haben. Daneben sollte aber auch das Internationale Center der Weltbank zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und die Möglichkeit einer Schlichtung durch Drittländer vermehrt in Anspruch genommen werden, wenn sich, wozu es oft ganz zwangsläufig kommt, wichtige Streitfragen zwischen transnationalen Gesellschaften und Gastländern ergeben. Dieses Center ist in seine.. Möglichkeiten flexibel und kann sowohl den Weg der Schlichtung ?1s auch der Aussöhnung beschreiten. Über 70 Länder - über zwei Drittel von ihnen zählen zur Dritten Welt - sind offiziell mit diesem Center assoziiert, aber nur wenige haben bisher von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Andere Vorschläge zur Förderung eines verstärkten Flusses von privatem Investitionskapital in die Entwicklungsländer, für die sich der amerikanische Außenminister eingesetzt hat, sind: — Gesetze gegen restriktive Geschäftspraktiken bei der Festsetzung von Preisen oder der Zurückhaltung von Versorgungsgütern sollten ausgearbeitet, zwischen den einzelnen Ländern abgestimmt und dann in Kraft gesetzt werden. -- Die Versicherung für ausländische private Investoren sollte erweitert werden und künftig eine finanzielle Beteiligung der Entwicklungsländer einschließen. -- Bilaterale Konsultationen zwischen den Regierungen, um Investitionsstreitigkeiten zu lokalisieren und beizulegen, noch bevor sie zu störenden Faktoren in den politischen Beziehungen werden, sollten vermehrt und eingehender erfolgen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 23/1975 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ FORDERT AUSWEITUNG DER NAHRUNGSMITTELERZEUGUNG -Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und HarterWASHINGTOf; --(AD)-- Das Problem Nummer eins für die Welt in den nächsten 25 Jahren ist die Frage, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der gegenwärtigen Bevölkerungsexplosion eine ausreichende Ernährung für alle Menschen sichergestellt ist. In einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Thomas Eichler und John J. Harter, das wir auszugsweise wiedergeben, hat der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz zu diesem Problem Stellung genommen: Frage: Die Vereinigten Staaten haben kürzlich mit der Sowjetunion ein langfristiges Abkommen über den Verkauf von Getreide abgeschlossen. Es geht dabei um beträchtliche Getreidemengen. Wie wird sich dieses Abkommen auf die Belieferung anderer Kunden der Vereinigten Staaten mit Getreide sowie auf den Getreidepreis auswirken? Antwort: Unseres Erachtens wird das langfristige Getreideabkommen mit den Sowjets eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. Einer der Haupt- gründe, warum die Getreidepreise in den letzten Jahren nicht stabil blieben, waren die unterschiedlichen Mengen, die von den Sowjets angekauft wurden und die von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterlagen. In einem Jahr sind sie starke Abnehmer und im nächsten Jahr haben sie eine gute Ernte und kaufen nur wenig zu. Der Nettoeffekt des langfristigen Getreideabkommens mrt - 1 - �. mit den Sowjets ist ein Ausgleich dieser Schwankungen, denn sie verpflichten sich, jährlich wenigstens 6 Millionen metrische Tonnen Mais und Weizen abzunehmen, auch in Jahren mit einer guten Ernte in ier Sowjetunion. Darüber hinaus können sie ohne vorheriqe Konsultationen weitere ? Mi'11;',"Qn Tonnen Mais und Weizen kaufer.. Erst bei weiterem Bedarf sollten Konsultationen stattfinden. Ich meine, dies wird eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. 1 Weitere Käufe der Sowjets noch in diesem Jahr sind meines Erachtens bereits vom Markt vorweggenommen worden und werden somit keinerlei Auswirkungen mehr auf die Rohstoffpreise in den Vereinigten Staaten oder auf dem Weltmarkt haben. Frage: Die Vereinigten Staaten haben über eine Reihe von Jahre ihre Absatzmärkte für Agrarprodukte im Ausland aufgebaut und zahlreiche Länder in allen Teilen der Welt sind jetzt in ihrer Nahrungsmittel Versorgung in eine Teil - abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch dreimal in den letzten drei Jahren aus Sorge über eventuelle Verknappungen bei der Versorgung des eigenen Marktes einen Teil ihrer Agrarexporte vorübergehend eingeschränkt. Werden die Vereinigten Staaten künftig ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten sein? Antwort: Meines Erachtens sind die Vereinigten Staaten immer ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten gewesen. Es ist richtig, daß wir vor drei Jahren ein temporäres Embargo für die Ausfuhr von Sojabohnen hatten und einige Exporte zeitweise eingeschränkt haben. Trotzdem haben wir jedoch in dem Jahr - also vor drei Jahren - mehr Sojabohnen exportiert als irgend ein anderes Land auf der Welt und mehr als je zuvor in unserer Geschichte. Wir erhielten zum Beispiel zahlreiche Klagen aus Japan, weil wir die Ausfuhr proteinhaltiger Nahrungsmittel gekürzt hatten. Trotzdem waren unsere Sojabohnenexporte nac Japan in diesem Jahre höher als in jedem der vorangegangenen Jahre. Wir haben mit dazu beigetragen, das durch Verknappungen bei anderen proteinhaltigen Nahrungsmitteln entstandene Defizit abzudecken. Ich erwähne - 2 - . �erwähne hier zum Beispiel den Rückgang der Fischfänge vor der Küste von Peru. Vor einem Jahr haben wir die Lieferungen an die Sowjets abgebrochen, als sie plötzlich auf dem Markt erschienen und mehr kauften, als unseres Erachtens bei unserer geringeren Maisernte tragbar war. Wir haben dies damals vor allem getan, um auch eine ausreichende Belieferung unserer anderen Stammkunden sicherzustellen. Das gleiche trifft für dieses Jahr zu. Die einzigen Beschränkungen unseres Exportes in diesem Jahr betrafen Ausfuhrungen nach der Sowjetunion und nach Polen. Diese Beschränkungen wurden aufgehoben, nachdem wir festgestellt hatten, daß wir über genügend hohe Vorräte verfügten. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß beide Länder vor der Einführung der Beschränkungen bereits wesentlich mehr gekauft hatten als in normalen Jahren und wir die Auslieferung nicht einfach unterbunden haben. Wir haben nur vorübergehend eine Pause eingelegt, um für 1975 eine ausreichende Versorgung des amerikanischen Marktes sicherzustellen. Die Vorräte haben sich als ausreichend erwiesen und jetzt verkaufen wir wieder ganz normal an jeden. Die Sowjetunion hat zum Beispiel erst in den letzten Tagen wieder ganz erhebliche Maiskäufe getätigt. Frage: Wie werden sich Ihres Erachtens die amerikanischen Farmer künftig verhalten, um den langfristigen Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken? Glauben Sie, daß ihnen eine ständige Rolle dabei zufallen wird, anderen Ländern über ihre Verknappungen hinwegzuhelfen? Antwort: Der amerikanische Farmer stand bei der Weltnahrungsmittelerzeugung stets mit an vorderster Stelle. Wir sind bei weitem der größte Lieferant der Welt bei kommerziellen Nahrungsmittelexporten. Aber bei Getreide sind wir keineswegs der größte Erzeuger, denn hier werden wir zum Beispiel von China übertroffen. China hat eine Bevölkerung von 800 Millionen Menschen, wir nur 213 Millionen, und seine Getreideernte liegt noch über der unsrigen. Aber China hat keine Möglichkeit, sein Getreide auszuführen. Wir kennen mit einem Ex- - 3 - �1 f I Export von rund zwei Dritteln unserer Weizenernte, der Hälfte unserer Sojabohnenernte, einem Viertel unserer Futtergetreideernte und einem beträchtlichen Anteil bei anderen Nahrungsmitteln und Fasern rechnen. Ich glaube, dies liegt daran, daß uns der Herrgott riesige Landflächen im Mittelwesten Amerikas gab. Mit dem Gebiet, das zwischen den Allegheny-Bergen im Osten, den Rocky Mountains im Westen, der kanadischen Grenze im Norden und den Hochflächen von Texas im Süden liegt, besitzen wir die größte geschlossene Anbaufläche der Welt mit fruchtbarem Boden, einem guten Wachstumsklima, ausreichenden Niederschlägen, die für eine maschinelle Bestellung geeignet ist, weitgehend technisierte Farmen und eine gute Infrastruktur aufweist. Es gibt kein gleichwertige, Gebiet auf der Erde mit einer so hohen Produktivität. Somit werden die Vereinigten Staaten stets ein Haupterzeuger von Nahrungsmitteln und Fasern, insbesondere aber von Getreide sein mit bedeutenden, den Bedarf des Landes übersteigenden Überschüssen, die für die Versorgung der übrigen Welt zur Verfügung stehen. FRAGE: Gibt es einen Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, Absatzmärkte für die amerikanische Agrarerzeugung zu finden, und den Plänen, den Entwicklungsländern bei der Ernährung ihrer Bevölkerung zu helfen? Antwort: Kurzfristig vielleicht, denn die Welt braucht mehr Getreide. Das Problem ist, wer dafür zahlt. Langfristig ist das nicht der Fall. Das Problem Nummer eins, dem sich die Welt in den nächsten 25 Jahren gegenübersieht, ist, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der explodierenden Weltbevölkerung der Nahrungsmittel bedarf gedeckt werden kann? Im Augenblick zählt die Weltbevölkerung rund 3,8 Milliarden Menschen. Im Jahre 2 000 - und das ist bereits in einer Generation - werden wir etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde haben, 80 Prozent mehr als heute. Daher ist das wirkliche Problem, vor dem wir stehen - ich halte dies in jeder Beziehung für das Problem Nummer eins -, wie innerhalb dieser Zeitspanne von knapp einer Generation die Nahrungsmittelerzeugung verdoppelt werden kann. Wie werden wir es schaffen, in der nächsten Generation doppelt so viel Menschen zu ernähren wie heute. Dies ist eine Herausforderung für uns, überall auf der - 4 - �der Welt die Nahrungsmittelerzeugung zu steigern. Die Welt muß sich selbst ernähren. Und das bedeutet, daß wir Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung gerade in den Teilen der Welt ergreifen müssen, wo eine solche Steigerung notwendig ist. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der Nahrungsmittelhilfe vor? Antwort: Die Vereinigten Staaten haben eine feste Zusaqe gegeben, daß sie es nicht zulassen werden, daß es in irgend einem Teil der Welt zu einer Hungersnot kommt. Ich betrachte dies als eine moralische und politische Zusage, die die Vereinigten Staaten gegeben haben. Sie geht bis auf die Zeit kurz nach dem zweiten Weltkrieg zurück. In den letzten 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten für Lebensmittelhilfe in allen Teilen der Welt über 25 Milliarden Dollar ausgegeben. Wir sind in dieser Beziehung in der Tat die großzügigste Nation der Welt, aber manchmal sind wir doch kritisiert worden, weil wir nicht noch großzügiger waren. Meines Erachtens wird es weiterhin unsere Aufgabe sein, solche Hilfe zu gewähren, doch glaube ich, sollten die Lasten vermehrt von den übrigen Überschußländern mitgetragen werden. Einige schalten sich jetzt ein, aber ir'^ht in dem Maße, wie sie es sollten. Auf der anderen Seite helfen natürlid die kommerziellen Agrarexporte der USA ebenfalls mit,den Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken. Ich meine, wir sollten es stets als unser Ziel betrachten, den Handel und nicht die Hilfe auszuweiten. Wir sollten uns darüber klar sein, daß ein Bedarf an Hilfe immer nur kurzfristig sein sollte - bei Überschwemmungen, Dürre oder anderen Katastrophen. Das langfristige Ziel muß Handel, nicht Hilfe sein. Das ist der beste Weg, um die Welt zum Wohlstand und damit auch zum Frieden zu führen. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 r St o t e s Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 DONALD H. RUMSFELD - DER NEUE AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSMINISTER WASHINGTON --(AD)-- Der dreiundvierzigjährige Donald Henry Rumsfeld - von Präsident Ford zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister nominiert hat bei der reibungslosen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsident Ford - nach dem Rücktritt Präsident Nixons - eine führende Rolle gespielt. Rumsfeld wurde im Sommer 1974, als sich im Verlauf der Prozesse im 7 usammenhang mit der Watergate-Affäre eine Regierungskrise abzuzeichnen begann, von seinem Posten als Ständiger Vertreter der USA im Nordatlantikrat in Brüssel nach Washington berufen. Er spielte eine maßgebliche Rolle innerhalb der Beratergruppe, die Präsident Ford bei der Übernahme des Pr^'sidentenamtes unterstützte. Nach der Vereidigung Fords am 9, August 1974 kehrte Rumsfeld wieder auf seinen Posten bei der NATO in Brüssel zurück. Einen Monat später wurde er dann wieder nach Washington berufen - diesmal endgültig. Präsident Ford ernannte ihn zu seinem Stabschef, eine Position, die ihn in engste Beziehung zu dem Präsidenten brachte. Er wurde damit der verantwortliche Mann für die tägliche Weitergabe und Ausführung der Anweisungen des Präsidenten und der Chef des rund 500 Personen zählenden Stabes des Weißen Hauses. Damit hat Präsident Ford nunmehr einen engvertrauten und bewährten Kampfgefährten als neuen Verteidigungsminister, der ihm gegenüber seine Loyalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Die - 1 - �t Die Verbindung zwischen den beiden Männern reicht bis Anfang der sechziger Jahre zurück, als sie beide Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses waren. Rumsfeid war 1962 von einem Distrikt in Illinois nahe bei Chicago ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Zu jener Zeit war Ford im Repräsentantenhaus als Vertreter eines Distriktes von Michigan. Im Jahre 1965 unternahm Rumsfeld zusammen mit einer Reihe anderer jüngerer Kongreßmitglieder den erfolgreichen Versuch, Gerald Ford in die durch den Tod von Charles Hai leck frei gewordene Führungsposition der Republikaner im Repräsentantenhaus zu bringen. Seither bestand zwischen beiden Männern ein nges Vertrauensverhältnis. Rumsfeld, der am 9. Juli 1932 in Chicago geboren wurde, war in seiner Studentenzeit ein begeisterter Ringer, der es in diesem Sport zu Meisterschaften brachte. Im Jahre 1954 beendete er seine Studien an der PrincetonUniversität in New Jersey und diente anschließend drei Jahre bei der amerikanischen Marine als Pilot von Düsenflugzeugen. Im Jahre 1958 kam er als Sekretär und Berater des Abgeordneten David Dennison ms Ohio nach Washington. Im folgenden Jahr arbeitete er in einer ähnlichen Stellung bei dem Abgeordneten Robert P. Griffin aus Michigan. Im Jahre 1960 kehrte er als Mitarbeiter einer Investment-Bank zurück nach Illinois. Zwei Jahre später wurde er als Vertreter eines Distriktes im Norden von Chicago in den Kongreß gewählt. Auf Drängen Präsident Nixons gab Rumsfeld 1969, zu Beginn der ersten Amtszeit Nixons, seinen Sitz im Kongreß auf und wurde vom Präsidenten zum Leiter des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens (OED) ernannt. Diese"Behörde, der die Aufgabe gestellt war, die Armut in Amerika zu bekämpfen, mangelte es nach Nixons Ansicht wegen allzu bürokratischer Einstellung an Erfolgen, und Rumsfeld sollte eine gründliche Reorganisation vornehmen. NacWdem - 2 - �Nachdem er diese Aufgabe zur Zufriedenheit des Präsidenten erledigt hatte, ernannte ihn Nixon im Dezember 1970 zu seinem persönlichen Berater, eine Position, die ihm Kabinettsrang gab. Er war damit einer der ranghöchsten Mitglieder des Stabes des Weißen Hauses. Im Jahre darauf wurde Rumsfeld mit der Einführung der Preiskontrollen zur Stabilisierung der Wirtschaft zum Direktor des Rates für Lebenshaltungskosten ernannt, einer Organisation, die auf Kabinettsebene stand und für die antiinflationären Wirtschaftsprogramme verantwortlich war. Diese Stellung behielt Rumsfeld bis zum Dezember 1972, als er zum amerikanischen Vertreter bei der NATO ernannt wurde. Von seiner Studentenzeit an steht Rumsfeld in dem Ruf, ein Mann von hoher Intelligenz und Bestimmtheit zu sein. Seine langjährigen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in der Administration haben ihn zu einem hervorragenden Verwaltungsfachmann gemacht. Er war einer der hochgestellten Mitarbeiter Nixons, die aus dem Watergate-Skandal ohne jeden Makel hervorgingen. Während seiner Tätigkeit als Chef des Stabes des Weißen Hauses hat sich Rumsfeld den Ruf erworben, ein kühler Pragmatiker zu sein. Rumsfeld ist verheiratet und hat drei Kinder. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 ELLIOT L. RICHARDSON - DER NEUE HANDELSMINISTER DER USA WASHINGTON --(AD)-- Die Nominierung von Elliot Lee Richardson zum neuen Handelsminister der Vereinigten Staaten rückt einen Mann in den Vordergrund, der bereits drei Kabinettsposten innehatte und bereits unter Präsident Eisenhower hohe Funktionen ausübte. Im Jahre 1969 berief ihn Präsident Nixon zum Minister für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen, 1973 übernahm er den Posten des Verteidigungsministers und dann des Justizministers. In seiner letzteren Funktion wurde er am 20. Oktober 1973 zum Helden der Liberalen in den Vereinigten Staaten, als er eher sein Amt zur Verfügung stellte, als den Anweisungen seines Präsidenten zu folgen und den WatergateSonderstaatsanwalt Archibald Cox zu entlassen. Bis zu einer Berufung zum Handelsminister vertrat Richardson sein Land als Botschafter in London. Richardson, geboren am 20. Juli 1920 in Boston, Massachusetts, hat an der Harvard-Universität studiert und dort 1941 den Grad eines Bachelor of Arts und 1947 den eines Bachelor of Laws erworben. Im Kriege diente er als Oberleutnant bei der US-Armee und nahm u.a. an der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teil. Nach einer dreijährigen Assistententätigkeit an einem Bundesberufungsgericht bei Richter Learned Hand und am Obersten - 1 - �Obersten Bundesgericht bei Oberrichter Felix Frankfurter praktizierte er, seit 1949 Mitarbeiter einer angesehenen Anwaltskanzlei in Boston und seit 1950 zu den Gerichten von Massachusetts zugelassen, bis 1956 als Anwalt. Zwischendurch war Richardson 1952 an der Harvard-Universität als Lektor und Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift "Harvard Law Review" und 1953 bis 1954 als Referent des republikanischen Senators Leverett Saltonstall tätig. Im Jahre 1957 berief ihn Präsident Eisenhower als Unterstaatssekretär für Gesetzgebungsfragen in das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialministerium. Zwei Jahre später übernahm Richardson das Amt des Anklagevertreters der Bundesgerichtsbarkeit in seinem Heimatstaat. 1961 fungierte er kurze Zeit als Sonderreferent im Justizministerium und wurde noch im gleichen Jahr Teilhaber seiner alten Bostoner Anwaltskanzlei. Von 1965 bis 1969 war er erst stellvertretender Gouverneur und später Justizminister von Massachusetts, bis ihn Präsident Nixon kurz nach seinem Amtsantritt als Staatssekretär und Ministerstell Vertreter ins Außenministerium berief. Elliot Lee Richardson ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter. XXX �-, amerika dienst l United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 GEORGE BUSH - DER NEUE DIREKTOR DES CIA WASHINGTON - - ( A D ) — George W. Bush, 51 Jahre alt, ein die Gesellschaft liebender amerikanischer ölmillionär von athletischer Konstitution, ist von Präsident Ford zum neuen Leiter der Central Intelligence Agency (Zentralamt für Nachrichten und Abwehr) -CIA - ausersehen worden. Bush begann seine politische Karriere vor neun Jahren, als er als Abgeordneter von Texas in den amerikanischen Kongreß gewählt wurde. Er wurde später Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Vorsitzender der Republikanischen Partei unr' leitete seit September 1974 das Verbindungsbüro der USA in Peking. Bush selbst bezeichnet sich als "Politiker und Pragmatiker". Ich habe gelernt, wie wenig sinnvoll es ist, jemanden von vorneherein abzustempeln", erklärte Bush einmal in einem Gespräch. "Im Grunde habe ich nichts dagegen, aber eine solche Klassifizierung bedeutet doch für jeden etwas ganz anderes und kann niemals objektiv sein". Das gilt auch für den ihm aufgeprägten Stempel des erfolgreichen Managers und Unternehmers aus dem amerikanischen Süden. Man darf dabei nicht übersehen, daß er aus Neu-England stammt und in dessen konservativem Klima aufgewachsen ist. George - 1 - �George W. Bush wurde am 12. Juni 1924 in Massachusetts als Sohn von Prescott Bush geboren, der nach erfolgreicher Karriere als Bankier in den amerikanischen Senat gewählt wurde. Unmittelbar nachdem er die Phillips Academy - ein Privatcollecp in Massachusetts - absolviert hatte, meldete sich Bush während des Zweiten 'teltkrieges zur amerikanischen Marine. Ein Jahr später, im Alter von 19 Jahren, wurde er zum Offizier befördert und nahm als Pilot auf einem amerikanischen Flugzeugträger an den Kriegseinsätzen im Pazifik teil. Er wurde abgeschossen, konnte sich aber mit dem Fallschirm aus der Maschine retter und wurde von einem amerikanischen U-Boot aus dem Pazifik geborgen. Für seinen Einsatz wurde er mit dem "Distinguished Flying Cross" ausgezeichnet. Mit Kriegsende schied Bush aus der Marine aus und ging an die Yale-Universität, an der er ein wirtschaftswissenschaftliches Studium im Jahre 1948 mit dem Grad eines Bachelor of Arts beendete. Statt nun aber in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und an die Wallstreet zu gehen, zog Bush mit seiner Frau nach Odessa in Texas und arbeitete hier als Vertreter einer Gesellschaft für ölbohrgeräte. Nach fünf Jahren harter Arbeit, in denen er "das Geschäft von Grund auf lernte", konnte er die ersten größeren finanziellen Erfolge verbuchen. Im Jahre 1953 gründete er die ZAPATA-Erdölgesellschaft, eine Kontraktfirma für Ölbohrungen, und ein Jahr spät r die ZAPATA-off shore Company, die sich auf Ölbohrungen im Golf von Mexiko spezialisierte. Unter seiner Leitung wuchs das Unternehmen zu einem Multihiillionen-Dollar-Konzern, der Zweigunternehmen in Lateinamerika, der Karibik, dem Nahen Osten, Australien und Westeuropa unterhielt. Im Jahre 1959 verlagerte Bush den Sitz seiner Firma nach Houston in Texas und hier entschloß er sich zu aktiver Beteiligung an der Politik. Er trat dem Kreisverband der Republikanischen Partei bei und wurde 1963 zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein im folgenden Jahr unternommener erster Versuch, einen Sitz im US-Senat zu gewinnen, scheiterte. Im �Im Jahre 1966 bewarb sich Bush dann aber um einen Sitz im Repräsentantenhaus, wurde gewählt und zwei Jahre darauf wiedergewählt. Ehe er sein Amt als Kongreßabgeordneter antrat, verkaufte Bush seine Anteile an dem ölkonzern, blieb aber stets ein leidenschaftlicher Verteidiger der Ölindustrie. Obwohl selbst Millionär, befürwortete er nachdrücklich ein Gesetz, das von den Abgeordneten die Offenlegung ihrer persönlichen Finanzverhältnisse forderte.. Er, der "konservative Republikaner aus dem Süden" stimmte für die Bürgerrechtsgesetze und suchte bei den farbigen Wählern Unterstützung dafür zu gewinnen. Auf Wunsch Präsident Nixons gab Bush im Jahre 1970 seinen Sitz im Repräsentantenhaus auf und bewarb sich erneut um einen Senatssitz. Auch diese Wahl verlor er und wurde darauf von Nixon zum Ständigen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt, ein Posten, der ihm Kabinettsrang gab. Bush bezeichnete sich auf seinem neuen Posten als "konstruktiven Kritiker" der Vereinten Nationen, der bestrebt sei, mit aller Energie darauf hinzuwirken, daß die Weltorganisation ihre Aufgabenbereiche auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet weiter ausdehne und aktiviere, den weltwei^n Kampf gegen die Umweltverschmutzung koordiniere und die ihr zufallende entscheidende Rolle im Zeitalter der Weltraumerkundung bewußt übernehme. Im Dezember 1972 wurde Bush dann plötzlich durch Präsident Nixon von seinem UN-Posten abberufen und mit einer völlig anderen Rolle betraut. Er übernahm den Posten des Nationalen Vorsitzenden der Republikanischen Partei. Es war die Zeit, als der Watergate-Skandal immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Wie Bush später erklärte, habe er seinen neuen Posten als "außerordentlich schwierig und hart" empfunden. Seine Aufgabe war es nun, das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Republikanische Partei nach all dem Wirbel von Watergate wieder herzustellen. In dieser Zeit begannen sich enge Beziehungen zwischen ihm und dem damaligen Vizepräsidenten Gerald Ford zu entwickeln. Als - 3 - �Als Ford Präsident der Vereinigten Staaten wurde, war Bush unter denen, die für das frei gewordene Amt des Vizepräsidenten in Erwägung gezogen wurden. Die Wahl fiel jedoch dann auf einen anderen. Stattdessen ernannte ihn Präsident Ford am 4. September 1974 zum Leiter des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. Bush nahm seine Frau, seine vier Söhne (damals im Alter von 17 bis 27 Jahren) und seine 14jährige Tochter mit nach China. Sein Ziel war es, das Bild von Amerika als einem Land mit einer elitären Gesellschaft zu korrigieren. Typisch für den unkonventionellen, zwanglosen Stil, mit dem er sein neues Amt wahrnahm, war sein Erscheinen auf einem offiziellen Emfpang, zu dem er mit dem Fahrrad ankam, statt in der Diplomatenlimousine vorzufahren. An Stelle von formellen Dinnerparties und Empängen unterhielt er seine Gäste mit Filmen aus alter Zeit be', Fruchtsäften und Popcorn. Nun hat ihn Präsident Ford wieder nach Washington zurückberufen, um die Leitung des CIA zu übernehmen, zu einer Zeit, da diese Einrichtung im eigenen Lande heftiger Kritik wegen der Praktiken im Ausland und wegen der Bespitze- lungen von Bürgern im eigenen Lande ausgesetzt worden ist. Man erwartet, daß sich Bush mit seiner Energie und seinem bei allen bisherigen schwierigen Fällen bewährten Enthusiasmus diesem schweren Amt als gewachsen erweisen wird. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister<br /><br />Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA<br /><br />George Bush - der neue Direktor der CIA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d18768341f5b8e001c986acc14c84b8f.pdf b7afa4e3fecbb0f74e2e97325492a29f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 24 3. Dezember 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdöl Verbraucherländer auf -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- HINTERGRUNDMATERIAL: Wieviel Sorgen muß man sich Uni New York machen? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) INFORMATION: Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �* a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 ENDERS RUFT ZUR ZUSAMMENARBEIT DER ERDÖLVERBRAUCHERLÄNDER AUF -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- LONDON --(AD)-- Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat nach Ansicht des Unterstaatssekretä'rs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, bereits Kräfte in Gang gesetzt, die sie der Möglichkeit berauben werden, die Erdölpreise einseitig festzusetzen. Historisch gesehen, so meinte Enders, habe die OPEC bereits den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Trotzdem werde die OPEC wahrscheinlich noch bis Ende dieses Jahrzehnts maßgeblichen Einfluß auf die Festsetzung der Erdölpreise ausüben können, und dies mache eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die Enders am 21. November auf einem Erdölseminar in London gehalten hat, haben folgenden Wortlaut: Drei Phänomene bestimmen maßgeblich den Ausblick für die Erdöl politik: Erstens, die Erdöl Produzenten werden wahrscheinlich auch während der restlichen Jahre dieses Jahrzehnts über die Macht verfügen, die Erdölpreise einseitig festzusetzen, obwohl ihre Position in den achtziger Jahren dann weit weniger gefestigt sein wird. Zweitens, �Zweitens, der Prozeß der Zusammenarbeit der Verbraucher auf dem Energiesektor ist bei den endgültigen Verhandlungen über das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur unumgänglich geworden. Drittens, angesichts des bevorstehenden Beginns des Nord-S'üd-Dialogs müssen Verbraucher und Erzeuger jetzt weit gründlicher prüfen, wie sie ihre beiderseitigen Interessen im Laufe der Zeit miteinander in Einklang bringen können... Die Rezession hat sich auf den Energiebedarf ausgewirkt und ihn weit unter den Stand gesenkt, der dem historischen Wachstumstrend entsprechen würde... In den letzten zwei Jahren ist er zurückgegangen. Das Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums im OECD-Raum wird eine Steigerung der Wachstumsrate des Energieverbrauchs bewirken... Nach unseren Schätzungen wird die jährliche Wachstumsrate des Energieverbrauchs in den Jahren von 1973 bis 1980 jeweils zwischen 2,3 bis 2,5 Prozent liegen... Ich muß jedoch hinzufügen, daß diese geringere Zunahme des Energiebedarfs zum Teil auf die niedrigere Rate des Wirtschaftswachstums, die auch ohne das ölproblem zu erwarten gewesen wäre, zurückzuführen ist. In den Jahren von 1975 bis 1980 dürfte die eigene OECD-Länder um jährlich rund 5 Prozent zunehmen... Der gewachstums und die Zunahme der Eigenversorgung werden den Bedarf der OECD-Länder an Importöl auswirken. Nach Energieerzeugung der Rückgang des Nachfrasich natürlich auf unseren Vorausschätzun- gen wird der Bedarf der OECD-Länder in den Jahren 1975 bis 1980 mit rund 27 Millionen Barrel pro Tag nahezu unverändert bleiben, d.h. um noch nicht eine Million Barrel pro Tag oder jährlich etwa 1 Prozent zunehmen. Fast alle unabhängigen Schätzungen des gesamten Weltbedarfs an OPEC-Öl sprechen von einem etwas geringeren Wachstum in der Zeit von 1975 bis 1980. Die von mir erwähnte Schätzung ist vielleicht optimistischer als die meisten anderen, aber die Ergebnisse lauten alle ähnlich. �>- Aber dies löst weder die langfristigen noch die kurzfristigen Probleme. Es verhindert lediglich, daß sie noch kritischer werden. Wir werden auch weiterhin noch große Mengen an OPEC-Öl importieren müssen. Aber unsere Anfälligkeit gegenüber Manipulationen des ölpreises und der ölbelieferung seitens der OPEC wird abnehmen, doch wird sie für den größten Teil dieses Zeitraumes oder sogar die gesamte Zeit noch über unserer Toleranzgrenze bleiben... Aber selbst wenn die OPEC-Importe schnell wachsen würden, so wird der gemeinsame Nettoüberschuß in den laufenden Konten im nächsten Jahr noch zunehmen, bevor er dann allmählich zurückgeht. Im Jahre 1980 wird die OPEC als ganzes einen großen Überschuß in den laufenden Konten haben, auch wenn er dann niedriger als 1974 und 1975 sein dürfte, und er wird weitgehend auf die arabischsprechenden Erzeugerländer am Golf beschränkt bleiben. Die meisten OPEC-Länder werden im Defizit sein, das durch dei Abzug on Geld aus den angehäuften Guthaben und den Krediten finanziert wird. Etwa von 1980 an wird sich das Bild dann ändern, was entscheidend von den Erträgen aus den Grenzgebieten der Vereinigten Staaten, dem neuen Gebiet im Nordteil Alaskas und dem Äußeren Kontinentalsockel wie auch den kumulativen Auswirkungen der Sparprogramme der Verbraucherländer abhängen wird. Das Ausmaß der erfolgreichen Ausweitung der Atomenergiegewinnung wird ebenfalls von Bedeutung, aber nicht so fühlbar sein. Sollten die Erträge aus dem neuen Gebiet im Norden Alaskas und aus dem Äußeren Kontinentalsockel die erwarteten 3 bis 4 Millionen Barrel pro Tag erbringen, dann bestehen gute Aussichten, daß die Nachfrage nach OPEC-Öl soweit gesenkt werden kann, daß das Kartell nicht mehr lebensfähig ist, es sei denn, die Kernenergiegewinnung bleibt noch weit hinter den pessimistischsten Voraussagen zurück. Sollten die neuen amerikanischen Grenzgebiete sich nicht auszahlen - und wir werden das erst in einigen Jahren wissen -, dann würde der OPEC-Markt abhängig sein von dem Erfolg oder dem Fehl schlag der Einsparungsbemühungen innerhalb der Verbraucherländer. Sind diese Bemühungen nicht nachdrücklich genug, dann ist damit zu rechnen, daß der Markt sich weiterhin auf dem derzeitigen - 3 - �derzeitigen Stand hält, wobei allerdings die meisten der Erdölförderlander dann Zahlungsbilanzdefizite aufweisen und sich einem wachsenden, aber viel leicht doch nicht entscheidenden Druck von innen ausgesetzt sehen werden. Sind die Einsparungsbemühungen jedoch stark genug, dann können sie das Kartell in den achtziger Jahren aushöhlen. Wenn wir sowohl hohe Erträge aus den amerikanischen Grenzgebieten und nachdrückliche Einsparungsbemühungen haben, dann wird es unmöglich sein, das Kartell weiter aufrechtzuerhalten. Diese Aussicht, daß die Erdöl Produzenten wenigstens noch weitere fünf Jahre, möglicherweise aber auch noch viel länger, eine beherrschende Rolle auf dem Erdölmarkt spielen werden, macht eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wohl nachhaltigste Reaktion der Verbraucherländer auf ihre Abhängigkeit wird durch die hohen Energiepreise und deren Einfluß auf Verbrauch und Investitionen ausgelöst. In jedem der Verbraucherländer haben der hohe Preis für Elektrizität und Gas den Energieverbrauch in den Haushaltungen zurückgehen lassen. - Einsparungen von 10 Prozent und sogar noch mehr sind in der Industrie ohne neue Investitionen normal. Obwohl der Benzinverbrauch, trotz starker Preiserhöhungen, so hoch ist wie zuvor, hat sich bei der Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen - in den Vereinigten Staaten und in geringerem Maße auch in anderen Ländern - eine Wende hin zu sparsameren Wagen bemerkbar gemacht. Oberall dort, wo der Marktpreis dies zuläßt, werden erhebliche neue Investitionen auf dem Energiesektor vorgenommen. Aber eine notwendige und wichtige Voraussetzung für eine geringere Abhängigkeit ist auch eine Binnenwirtschaftspolitik zur Stützung des Marktes oder seiner Funktionsfähigkeit. Das vom Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats verabschiedete Energiegesetz enthält Bestimmungen bezüglich des Erdölpreises in den nächsten 40 Monaten, die für die Regierung enttäuschend sind. Obwohl jedoch die in dem Gesetz gegebenen Anreize - 4 - �Anreize zur Förderung sowie zur Senkung des Verbrauchs in dieser Zeit wenig wirksam sind, so würden sie sich künftig nachhaltig auf die Energieposition der USA in den achtziger Jahrer auswirken. Aufgrund seiner Pestimmungen würde sich seine Wirkung auf die Abhängigkeit als Folge der vollen Herausnahme des Erdöls aus den Kontrollen und der Einführung von Wirtschaftlichkeitsnormen für Kraftfahrzeuge und Geräte auf über 4 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 erhöhen. Vergleichbare aber nachhaltigere Programme sind bereits in Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Industriestaaten in Kraft. Schließlich fällt er Zusammenarbeit zwischen den Verbrauchern noch eine wichtige Rolle zu. Erstens, jedes der Verbraucherländer steht vor der schwierigen Aufgabe, das zur Verringerung seiner Abhängigkeit von importierter Energie erforderliche Kapital so gering wie möglich zu halten. Die neue Energieinvestitionsbehörde mit ihren vorgeschlagenen 100 Milliarden Dollar Kapital soll die Vereinigten Staaten bei dieser Aufgabe unterstüt7en. Aber die Verbraucherländer können sich gegenseitig helfen, indem sie es Ländern mit viel Kapital, aber geringen Energiequellen ermöglichen, Investitionen in Großproiekten anderer Verbraucherländer vorzunehmen. Um attraktiv zu sein, müssen solche Projekte ausländischen Investoren Zugang zu einem Teil des Gewinns bieten. Das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur (IEA) setzt einen Rahmen, in dem Abzugsgarantien ausgehandelt werden können. Die Vereinigten Staaten werden, wo immer möglich, solche Garantien für gemeinsame Großprojekte geben, die die Energieversorgung über das sonst verfügbare Maß hinaus steigern. Auf manchen Gebieten setzen Umweltschutzerwägungen und andere Einwände derartigen Projekten gewisse Grenzen, aber auf anderen, wie beispielsweise der Kohleförderung, bieten sich gute Aussichten. Zweitens, die Verbraucherländer können gemeinsam handeln, um dafür sorgen, daß verfügbare Chancen der Energieerschließung auch tatsächlich - 5 - zu �tatsächlich genutzt werden. Dabei müssen derartige Projekte gegen das Risiko einer Preismanipulation durch die OPEC-Länder oder einer Rückkehr zur freien Konkurrenz auf dem internationalen ölmarkt abgesichert werden. Das Langzeitprogramm der IEA sieht vor, daß jedes Mitgliedsland dafür sorgt, daß Importöl innerhalb der eigenen Volkswirtschaft nicht unter einem bestimmten Mindestpreis verkauft wird. Die IEA-Mitglieder werden diesen Mindestpreis wahrscheinlich einige Dollar unter dem derzeitigen Marktpreis, jedoch wesentlich über dem "historischen" Preisniveau festlegen. Drittens, die Verbraucherländer können ihre Energieentwicklung beschleunigen, indem sie sicherstellen, daß jede neue Technologie auf diesem Gebiet sofort in der ganzen industrialisierten Welt eingeführt wird. Das ist der Zweck der beispielhaften Richtlinien, die die IEA für geistigen Besitz auf dem Gebiet der Energie vorgeschlagen hat. Nach diesen Richtlinien hätte jedes IEA-Mitgliedsland das Recht, nach vereinbarten, fairen Bedingungen neue Energietechnologie, die aus kooperativen Projekten oder Programmen von IEA-Mitgliedern entstanden ist, unter Lizenz zu verwerten, selbst wenn das Land nicht an dem Projekt oder Programm beteiligt war. Dieses Konzept muß jetzt auf alle neuei Energietechnologien ausgedehnt werden, die im IEA-Gebiet entwickelt werden. Viertens, die Verbraucherländer können ihre Bestrebungen nach Unverwundbarkeit auf dem Energiesektor durch Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verstärken. Das Langzeitprogramm der IEA sieht dabei vier Ebenen der Zusammenarbeit vor: -- Informationsaustausch auf allen wichtigen Gebieten der Forschung und Entwicklung (10 Sektoren sind bereits vorgesehen und gegenwärtig werden sechs weitere hinzugefügt), um sicherzustellen, daß allen IEA-Ländern die technologischen Grundkonzeptionen zur Verfügung stehen; — gegen- 6 - �-- gegenseitige Unterstützung in der Entwicklung'nationaler Forschungsund Entwicklungsstrategien, um jedem Land die optimale Nutzung seiner natürlichen Hilfsquellen zu ermöglichen; -- schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen IEA-Forschungs-und Entwicklungsstrategie, um Überschneidungen zu vermeiden und alle Möglichkeiten auszuschöpfen; > •• • ' -- Entwicklung großangelegter kooperativer Projekte, vor allem bei Technologien mit langer Entwicklungszeit, die sich kein IEA-Mitglied allein leisten könnte. Zusammengenommen stellen diese Elemente des IEA-Langzeitprogramms den ersten Schritt zu einem einheitlichen Energiemarkt dar. Sie sind keineswegs mit der gemeinsamen Politik unvereinbar, die die Europäische Gemeinschaft entwickelt hat, sondern würden diese sogar unterstützen. Die gegenwärtige Frist für die Annahme des Langzeitprogrammes ist der 1. Dezember . Ich bin sicher, daß die IEA-Mitglieder das ganze Programm annehmen,werden, wenn vielleicht auch nicht zu dem gesetzten Datum, so doch bis Ende des Jahres. Mit der Einführung des Langzeitprogrammes wird die Zusammenarbeit der Verbraucher unwiderruflich. Es wird nicht nur der gegenseitige Austausch von Investitionen, Handel und Technologien auf dem Energiesektor unter den IEA-Mitgliedern wesentlich zunehmen, sondern sie werden auch herausfinden, daß die objektiven Verhältnisse ihrer gemeinsamen Verwundbarkeit durch die ölexportierenden Länder sie zu engerer politischer Zusammenarbeit bewegen. Wenn die Verbraucherländer jedes Jahr vor eirveitigen Erhöhungen der Ölpresse stehen - ob mit der Begründung der Konsolidierung früherer OPEC-Gewinne gegen Inflation oder als Mittel zur Erreichung neuer Gewinne -, dann werden sie einfach gezwungen sein, eine gemeinsame politische Haltung gegenüber den Erzeugerländern zu entwickeln. In dieser Hinsicht ist die von den sechs Staats-und Regierungschefs in Rambouillet an den Tag gelegte Haltung von Bedeutung. Sie bekräftigten alle, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse - 7- �Interesse liege, zur Verringerung der Abhängigkeit von importiertem öl und zur Schaffung ausgewogenerer Bedingungen auf dem Weltenergiemarkt zusammenzuarbeiten. 1 Wie auf allen Märkten so laufen sich bei den ölpreisen die Interessen von Erzeugern und Verbrauchern zuwider; sie ergänzen sich jedoch in fast allen anderen Phasen des Erdölaustausches. Um ihren neuerworbenen Reichtum realisieren zu können, müssen die ölerzeuger ihre Wirtschaftssysteme so schnell wie möglich mit denen der Verbraucher integrieren: -- Um ihre Bargeldmittel in Waren und Gütern anlegen zu können, sind die OPEC-Länder auf die OECD angewiesen; heute schon stellen die OPEC-Länder den am raschesten wachsenden Markt für die OECD-Exporte dar. — Um hiermit eine neue, nicht auf der Basis des Öls arbeitende Industrie aufzubauen, brauchen die OPEC-Länder das technische und unternehmerische Können der Verbraucherländer; dieses besondere technische Können wird von den ölexporteuren in weitestem Umfange erworben und dies kommt wiederum den Verbraucherländern zugute. — Um den Bestand und die Zukunft ihrer neuen, nicht auf der ölbasis arbeitenden Industrien zu sichern, werden die OPEC-Länder neue Märkte brauchen; dies aber wird neue stabile Handelssysteme und den Abschluß kommerzieller Vereinbarungen erfordern, wie sie bisher noch nicht bestehen. -- Um einen kontinuierlichen Absatz in einem statischen globalen ölmarkt zu gewährleisten, wird jeder öl Produzent an bilateralen Lieferabkommen mit seinen Hauptabnehmern interessiert sein; auch die Verbraucherländer werden daran interessiert sein, um auf diese Weise die Anfälligkeit ihrer Bedarfsdeckung zu verringern. — Um - 8 - �-- Um günstige Investitionsmöglichkeiten für ihre Überschußmittel zu haben, werden die ölexporteure einen Zugang zu den Kapitalmärkten der Verbraucherländer benötigen; dies wird ebenfalls den Interessen der OECD entgegenkommen. Das Hauptanliegen des Energie-Dialogs muß es sein, herauszufinden, wie sich diese gemeinsamen Interessen im einzelnen realisieren lassen. Aber der Dialog wird ohne Erfolg bleiben, wenn er nicht zugleich das Preisproblem anpackt. Die Produzenten werden ihrerseits bestrebt sein, mit den Verbrauchern zu einem übereinkommen zu gelangen, das ihner zumindest ;ewähr gibt, daß ihr derzeitiges Realeinkommen nicht ausgehöhlt wird. Die Idee einer ölpreisindexierung ist als eine mögliche Basis für Verbraucher-Erzeugerverhandlungen bereits in diesem Zusammenhang zur Sprache gebracht worden. Viele Verbraucher sehen in diesem Indexierungs-Vorschlag eine an sie gerichtete Aufforderung, das derzeitige Preisniveau legitim zu machen und dem Kartell zu helfen, es durchzusetzen. Viele fürchten auch, daß sich diese Konzeption der Indexierung - sobald sie einmal auf dem Markt für ein Grunderzeugnis eingeführt ist - weiter ausbreiten werde. Die Verbraucher ihrerseits sind an einer Senkung und einem Einfrieren der Preise sowie an einer Wiederherstellung des Marktes interessiert oder aber an anderen Mitteln und Wegen, wie sie an der Preisfestsetzung mitwirken können. Dies - so glauben jedoch die Erzeuger - würde sie ihrer historisch rechtmäßigen Gewinne berauben. Es ist oft gesagt worden, daß Verhandlungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern über den Preis eine Unmöglichkeit sind, denn: -- in den ersten Jahren verfügen die Erzeuger über die gesamte Macht auf den Märkten und wünschen diese einseitig auszuüben, während die Verbraucher befürchten, langfristige Abkommen einzugehen zu einer Zeit, da sie - 9 - �sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden; -- in späteren Jahren aber nimmt die Stärke der Verhandlungsposition bei den Erzeugern in dem Maße ab, wie ihre Importe steigen und ihre ölexporte stagnieren oder zurückgehen; hierauf warten die Verbraucher um ihre wieder wachsende Stärke auf den Märkten ins Spiel zu bringen; -- es wird immer ungewiß bleiben, wann die Marktkräfte sich verschieben und inwieweit sie beide Seiten abhalten werden, sich festzulegen. Das könnte durchaus zutreffen. Aber wenn es so ist, dann besteht eindeutig die Gefahr, daß beide Seiten am Ende verlieren: -- Die Erzeuger könnten den Preis für Rohöl so hoch treiben, daß dadurch der Wille geweckt wird, Investitionen zur Erschließung anderer Energiequellen in einem Ausmaß vorzunehmen, das weit über das für eine Wiederherstellung der ölmarktkonditionen Erforderliche hinausgeht - meiner Ansicht nach hat der derzeitige öl preis eine solche Höhe bereits erreicht. -- Massive Investitionen in den Verbraucherländern werden, sobald sie sich in den kommenden Jahren auszuwirken heqinnen, zu einer erheblichen Verengung des Marktes für die OPEC-Länd- führen unc| höchstwahrscheinlich auch zu einem niedrigeren Preis - und sie werden die Industrieländer an eine teure Energie binden. Erfolg oder Mißerfolg des Energiedialogs sind nicht nur für die Interessen der Industrie-oder ölerzeugerlander so außerordentlich bedeutsam, sondern auch für den Dialog als Ganzes. Die Wachstumsaussichten der nicht-ölerzeugenden Entwicklungsländer im Verlauf der nächsten fünf Jahre hängen ganz entscheidend von der Entwicklung der ölpreise ab. Und bei einem Prozeß, bei dem jeder Sektor mit jedem anderen in Verbindung steht, muß die Energie nahezu zwangsläufig zu der treibenden Kraft in dem Gesamtdialog werden. Die �Die OPEC-Länder haben im letzten Jahr eine beachtliche Stärke gezeigt, indem sie die Rivalitäten unter ihrer Führungsspitze zum Schweigen brachten, die Talsohle der Rezession ohne nennenswerte Preiseinbrüche durchschritten und eine beachtliche Preiserhöhung durch Angleichung der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder aushandelten. Historisch gesehen hat die OPEC wahrscheinlich den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Ein weiter Rahmen für die Anwendung der ölwaffe bleibt. Aber der unerbittliche Anstieg der Importe der OPEC-Länder schränkt ihn ein; die politischen Verhandlungen im Nahen Osten nehmen ihm Schritt um Schritt seine logische Grundlage; das IEA-Abkommen über einen ülausgleich und die öleinlagerung seitens der Verbraucher schafft einen Schutzwall gegen diese Waffe. Die OPEC wird sich wahrscheinlich für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht noch darüber hinaus ihre dominierende Stellung bei der Gestaltung der ölpreise erhalten können. Aber sie hat bereits Kettenreaktionen in Gang gesetzt, die ihr im Laufe der Zeit dieses Monopol zwangsläufig nehmen werden. Die meisten Einsparungsprogramme, und bestimmt die vom amerikanischen Kongreß beschlossenen, sind schwanzlastig, d.h., sie werden ihre stärkste Wirkung ziemlich spät und nicht zu Beginn haben, aber diese Wirkung wird in den achtziger Jahren recht nachhaltig sein. Die Wirkung alternativer Energiequellen setzt ebenfalls nur langsam ein, aber sie wird gewaltig sein. Und schließlich war die politische Zusammenarbeit der Verbraucher anfangs nur zögernd; aber sie hat mit jeder erneuten Zurschaustellung der Macht der Erzeuger zugenommen. Das IEA-Programm gibt uns bereits eine Basis für einen einheitlichen Energiemarkt der Verbraucher. Wenn wir jetzt in eine Zeit potentieller Verhandlungen eintreten, dürfte der Verhandlungsprozeß diese Basis weiter stärken. Die Stärke oder die Schwäche unseres Willens, Geschick oder Ungeschicklichkeit unserer politischen Führung können diese Entwicklung beschleunigen oder verzögern; sie können ihre Richtung wahrscheinlich kaum wesentlich ändern. Zu - 11 - �Zu irgendeinem Zeitpunkt werden die beiden Kurven sich wahrscheinlich treffen, nämlich dort, wo beide Parteien wichtige Fortschritte erzielen müssen. Es ist nicht klar, ob wir bereits an diesem Punkt angelangt sind. Aber Zweck und erste Aufgabe des Dialogs sollte es sein, eingehend zu untersuchen, wo sich für die Verhandlungen günstige Bedingungen feststellen lassen. Auf diese Weise können Erzeuger und Verbraucher mit der Festsetzung von Zielen beginnen, entsprechend der Beurteilung ihrer jeweiligen Stärke. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 WIEVIEL SORGEN MUSS MAN SICH UM NEW YORK MACHEN? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) (c) Copyright 1975 by First National City Bank Die Möglichkeit eines Konkurses der Stadt New York hat Warnungen vor einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe ausgelöst, die ohne Zweifel übertrieben sind. Wenn auch niemand mit Sicherheit voraussagen kann, was tatsäch- lich geschehen wird, so lehrt doch die Geschichte, daß schwere wirtschaftliche und finanzielle Katastrophen selten - wenn überhaupt je - durch umsichgreifende Gerüchte und Diskussionen in der Öffentlichkeit angekündigt werden. Im Gegenteil, solche unbestimmten, allgemeinen Voraussagen unmittelbar bevorstehender Katastrophen haben sich in der Vergangenheit selten bewahrheitet... Die Erfahrung spricht gegen diese Domino-Theorie: -- So wuchs durch den Zusammenbruch der Herstatt-Bank in der Bundesrepublik Deutschland und der Franklin National Bank in den Vereinigten Staaten im Jahre 1974 die Furcht vor massiven Konkursen der Banken. Doch es gelang, die Probleme in den Griff zu bekommen... -- Beim Bankrott der Penn Central im Jahre 1970 - mitten in einer wirtschaftlichen Rezession - ertönte lautes Angstgeschrei, daß der Wertpapiermarkt unmittelbar vor seinem Zusammenbruch stehe. Diese Gefahr wurde durch Zusicherungen der amerikanischen Bundesbank ausgeschaltet, daß die Banken - 1 - �Banken und das Finanzsystem unterstützt werden würden... Für gewöhnlich arbeitet jede Volkswirtschaft mit einem umfassenden System von Stabilisierungselementen und "Stoßdämpfern", das die meisten Erschütterungen und Belastungen abfängt. Doch kann ein Wirtschaftssystem gelegentlich auch so entnervt werden - und zwar vor allem durch eine perverse und die Stabilität schwer erschütternde Geld-und Finanzpolitik - daß seine normale Immunität weitgehend verloren geht. In einem solchen Falle wird die Wirtschaft anfällig für einen progressiven, von sich aus sich selbst fortzeugenden Zusammenbruch. Solche Verhältnisse gab es in den dreißiger Jahren. Jedoch kann man die heutige wirtschaftliche und finanzielle Situation wohl kaum mit der vor vierzig Jahren vergleichen. Während der vergangenen zwei Jahrhunderte haben die freien Märkte in Europa und Nordamerika durch Anpassung von Angebot und Nachfrage als Hauptstoßdämpfer gedient. In den letzten Jahrzehnten jedoch - vor allem seit der großen Depression - sind die das Gleichgewicht herstellenden Kräfte auf dem Markt durch staatliche Stabilisierungselemente verstärkt worden. Dazu zählen die sogenannten automatischen fiskalischen Stabilisierungskräfte - beispielsweise der steile Abfall bei den Einkommenssteuereinnahmen während einer Rezession und dem damit zusammenhängenden Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenunterstützung. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Regierungen und Zentralbanken weitaus klüger und umsichtiger in bezug auf die Geldpolitik geworden als in den dreißiger Jahren. Niemand kann garantieren, daß eine Insolvenz nicht große, kumulative Störungen hervorrufen könnte. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Kettenreaktion, die zu einem Zusammenbruch führt, erscheint doch gering und bestimmt weitaus geringer als im Sommer 1974, als die Finanzmärkte übermäßig angespannt waren und die Rezession um sich zu greifen begann. Niemand bestreitet, daß es eine Vielzahl örtlich begrenzter Störungen gab. Die meisten dürften jedoch vorübergehender Natur gewesen sein. Und die meisten �' meisten der schmerzlichen, örtlich begrenzten Folgen sind unvermeidlich - sei es bei einer Zahlungseinstellung oder auch bei den sehr harten Bedingungen bei einem Kredit oder einer Bürgschaft des Staates. Viele Leute sind beunruhigt, daß ein Konkurs der Stadt New York ein Austrocknen der Mittel für andere Städte zur Folge haben könnte. Da der Markt gegenwärtig eine Reihe von Bundesstaaten und Kommunal Verwaltungen einer skeptischen Oberprüfung unterzieht und einige von ihnen im Augenblick praktisch vom Handel ausgeschlossen bleiben, erbringen Kommunal Schuldverschreibungen im Schnitt nicht so hohe Erträge wie andere Schuldscheine... Im allgemeinen wird heute vergessen, daß es über eineinviertel Jahrhundert lang immer wieder Wellen von Insolvenzen bei Einzel Staaten und KommunalVerwaltungen gegeben hat - grob gesehen eine in jeder Generation. Die letzte derartige Welle war in den dreißiger Jahren zu verzeichnen. Auf die zahlungsunfähig gewordenen Kommunal Verwaltungen entfielen damals sogar 10 bis 20 Prozent der insgesamt im ganzen Land anstehenden kommunalen Verschuldung. Der Schaden blieb weitgehend auf die Städte beschränkt, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Gesunde Verwaltungen waren im allgemeinen weiter solvent. Es steht außer Zweifel, daß ein Konkurs der Stadt New York für die Inhaber von Schuldverschreibungen zu einem Ausfall ihrer Zinseinnahmen und zu einer Besitzminderung führen würde. Für zahlreiche städtische Bedienstete würde ein solcher Konkurs schwere wirtschaftliche Härten zur Folge haben und die Vertragsfirmen der Stadt müßten auf ihr Geld warten. Einige Volkswirtschaftler haben verallgemeinert, daß die örtlichen Auswirkungen einen Ausgaben-und Beschäftigtenrückgang im gesamten Land zur Folge haben würden. Aber derartige Voraussagen, selbst wenn sie das Ergebnis sorgfältiger Computer-Berechnungen sind, bleiben nichts weiter als Vermutungen. Da man von den Erfahrungen der letzten 30 Jahre ausgehen mußte - einer Zeit, in der es keine Insolvenzen großer Kommunen gab - mußten die Modelle manipu- - 3 - �manipuliert werden, um zu der Annahme einer Lähmung des Marktes für Schuldverschreibungen und eines scharfen Rückgangs der kommunalen und staatlichen Ausgaben zu gelangen - ein Verfahren also, das die Voraussage gleich von vorneherein festlegt. Der These, daß ein Konkurs eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen würde, liegt die Befürchtung zugrunde, daß es zu einem allgemeinen Abzug von Geldern von solchen Banken kommen würde, die hohe Beträge an Schuldverschreibungen des Staates New York, der Stadt New York sowie anderer großer Städte und Verwaltungen in diesem Staate halten. Diese Möglichkeit dürfte jedoch äußerst abwegig sein, zumal die Bundesbank erst kürzlich Zusicherungen angeboten hat, de" sie die Einleger schützen und die Bankenliquidität aufrechterhalten würde. Darüber hinaus haben drei Bundesaufsichtsbehörden für Banken die An- fälligkeit des Bankensystems einer genauen Prüfung unterzogen. Der Comptroller of the Currency and Supervisor of Federally Chartered Banks (entspricht etwa dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für Banken), James E. Smith, erklärte am 18. Oktober bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für das Bankwesen: "Es liegt auf der Hand, daß niemand etwas endgültiges über die Auswir! ungen eines Bankrotts der Stadt New York sagen kann. Wenn die Wertminderung über kurze Fristen hinaus im wesentlichen auf die Obligationen der Stadt New York begrenzt werden kann, dann dürfte die Auswirkung auf das nationale Bankensystem zwar lästig und unangenehm, aber ohne ernste Erschütterungen des Bankensystems zu bewältigen sein". Der Vizepräsident der amerikanischen Bundesbank, George W. Mitchell, berichtete, daß eine Untersuchung der Bundesbank ergab, daß nur wenige Banken im Falle eines Konkurses der Stadt New York mit größeren Kapitalverlusten zu rechnen hätten, und daß es sich bei den meisten von ihnen nur um kleinere Finanzinstitute handele. "Es scheint daher nicht so, daß sehr viel Kapital in Gefahr ist", so erklärte er, "zumindest nicht bei den Landesbanken". Mitchell �Mitchell wies noch auf einen weiteren wesentlichen Punkt hin, der meist übersehen worden ist: Die Einzelstaaten und die Gemeinden, die vor allem während der großen Depression zum Bankrott gezwungen wurden, haben niemals die Anerkennung ihrer Schulden verweigert. "Diese Tatsache läßt sich einwandfrei durch die Erfahrung während der Depression der dreißiger Jahre belegen, als annähernd 4 800 einzelstaatliche und kommunale Stellen - von über 150 000 insgesamt - ihre Zahlungsunfähigkeit erklären mußten, darunter 48 Städte mit einer Bevölkerung von 25 000 und darüber... Und doch konnten bis 1938 alle 48 Städte aus dem Konkurs herauskommen und bis 1945 hatten praktisch alle der genannten Stellen, soweit sie von einiger Bedeutung waren, eine Regelung ihrer Schuldenprobleme gefunden. Der Verlust an Kapital und Zinsen aus angemeldeten Konkursen während der großen Depression wird in einer Studie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung auf insgesamt nur 100 Millionen Dollar geschätzt, d.h. auf ein halbes Prozent der durchschnittlichen Verschuldung von Einzelstaaten und Kommunen in diesem Zeitraum". Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Depositen (Federal Deposit Insurance Corporation), Frank Wille, faßte das Ergebnis der Erhebungen seiner Behörde über die potentiellen Auswirkungen eines Bankrotts der Stadt New York auf die 8 889 amerikanischen Banken, die nicht Mitglieder des Bundesbankensystems sind, wie folgt zusammen: "... Nach Ansicht der FDIC würden, falls es zu einem Bankrott der Stadt New York kommt und falls der Kursverlust bei den ausstehenden Schuldverschreibungen nicht übet 50 Prozent des Nennwertes hinausgeht, wesentlich weniger als 30 Nichtmitgliedsbanken Anlaß zu ernster Besorgnis für die Überwachung geben. Die Zahl dieser Banken, die in ernste Schwierigkeiten geraten könnten, falls der Bankrott auch den Staat New York und die von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen in Mitleidenschaft ziehen würde und falls der Kursverlust ihrer ausgegebenen Schuldverschreibungen 75 Prozent des Nennwertes erreichen sollte, würde jedoch die Zahl 30 wahrscheinlich nicht übersteigen". Für - 5 - �Für die Erörterung der Frage eines Konkurses oder einer Stützaktion wirkt das Argument einer wirtschaftlichen und finanziellen Dominowirkung nur verwirrend. Es ist falsch, sich deshalb Sorge zu machen. Die Stadt New York hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft und ihre Ausgaben, einschließlich des Schuldendienstes, scheinen ihre Einnahmen jetzt bei weitem zu übersteigen. Dieses Problem muß aus der Welt geschafft werden, bevor die Stadt erneut den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen kann. Die Frage, die gegenwärtig erörtert wird, lautet: wie kann dies am besten geschehen, wenn die Stadt bei ihren Schulden in Verzug geraten ist oder wenn ein Konkurs durch irgendeine Stützaktion abgewendet wird?... Die Argumente gegen eine Bundeshilfe begrünHen sich auf der Auffassung, daß durch eine solche Aktion ein Präzedenzfall geschaffen würde, der in der Zukunft zu einer finanziellen Laschheit der Einzelstaaten und der Kommunalverwaltungen geradezu einladen könnte. Beispielsweise haben die vielfachen Konkurse bei Einzel Staaten und Kommunal Verwaltungen in den vierziger, fünfziger, siebziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts und in den dreissiger Jahren dieses Jahrhunderts zahlreiche andere Einzelstaaten und Städte veranlaßt, strenge fiskalische Zurückhaltung zu üben. Das ist weitgehend der Grund, warum die Probleme der Stadt Nev York heute nicht stärker überzeugen können. Manche Leute sind besorgt, daß die dem bundesstaatlichen Regierungssystem zugrundeliegende Gewaltentrennung möglicherweise zusammenbrechen könnte. Nach allem, was geschehen ist, dürfte jedoch klar sein, daß die Stadt und der Einzel Staat, falls sie eine Bundeshilfe in Anspruch nehmen, auch eine Kontrolle und Überwachung durch den Bund hinnehmen müßten. Das �Das stärkste Argument für eine Bundeshilfe ist nicht die illusorische Angst vor einer nationalen und internationalen Kettenreaktion, sondern die Tatsache, daß ernste örtliche probleme vermieden werden, die sich im Falle eines Konkurses ergeben könnten, ohne daß aber für den Rest des Landes gleichzeitig irgendwelche Vorteile entstehen. Es bleibt ferner die Frage, ob ein Konkurs nicht zu einem schnelleren fiskalischen Säuberungsprozeß in der Stadt New York führen würde... XXX - 7 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g 1 , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Für das Studienjahr 1976/77 schreibt die Fulbright-Kommission eine beschränkte Anzahl von Reisestipendien aus; Anträge werden in der Zeit vom 1. Dezember 1975 bis 15. Januar 1976 angenommen. Voraussetzungen sind u.a., daß die Bewerber einen Studienaufenthalt von einem akademischen Jahr als ordentliche Studierende planen, daß die Aufenthaltsfinanzierung anderweitig geplant ist und daß die Bewerber zum Zeitpunkt der Abreise (September 1976) mindestens 4 Hochschul Semester, davon mindestens 2 an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bewerbungsformulare für Fulbright-Reisestipendien werden direkt bei der Fulbright-Kommission, 53 Bonn-Bad Godesberg, Theaterplatz la, angefordert. vorläufige Anträge sollten innerhalb der Bewerbungsfrist auch dann eingereicht werden, wenn Einzelheiten über das AmerikaStudium noch nicht bekannt sind. Vollstipendien zum Studium in den USA können für 1976/77 nicht mehr beantragt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdölverbraucherländer auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wieviel Sorgen muss man sich um New York machen?<br /><em>(Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75)</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studeinjahr 1976/77 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e558ccdf9255962c28526d3cb52798.pdf 1d083fc8b4cbc728128742559cfdf207 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17. 25 Dezember 1975 Inhalt INFORMATION: Labor- und Analysengeräte -Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main- WIRTSCHAFT: US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle -Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. HarterWorum es bei den multilateralen HandelsVerhandlungen in Genf geht Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für hundelsverhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Probleme der Luftreinhaltung -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 25/1975 LABOR - UND ANALYSENGERÄTE - Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main Vom 27.-30. Januar 1976 stellen amerikanische Firmen im Rahmen einer Ausstellung "Labor- und Analysengeräte" ihre neuesten Entwicklungen auf diesem Sektor dem deutschen Fachpublikum vor. Fortschrittliche Technologien in allen Industriezweigen Deutschlands, verstärkte Investitionen für Projekte, die von der öffentlichten Hand getragen oder unterstützt werden und nicht zuletzt der günstige Dollarkurs tragen dazu bei, daS die amerikanischen Hersteller eine faire Chance haben, einen erhöhten Anteil am expandierenden deutschen Markt für nicht-automatische, automatische sowie computergesteuerte Laborinstrumente zu erringen. Von dem deutschen Markt für Laborinstrumente, der im Jahre 1974 rund 217 Millionen Dollar ausmachte, wurden 48 Prozent durch Importe gedeckt. Der amerikanische Importanteil beträgt bisher 35 % oder 15 % des Gesamtmarktes (rund 33 Millionen Dollar). Die jährliche Zuwachsrate auf dem Laborinstrumenten-Sektor betrug zwischen 1972 und 1974, lach Markterhebungen des US Department of Commerce, 15 %. Für die Jahre i975 bis 1979 wird sie voraussichtlich bei 5 tfespektive - 1 - �respektive 6 % liegen. Das Produktspektrum, welches auf dieser Ausstellung vorgestellt wird, umfaßt: Gaschromatographen, Flüssigkeitschromatographen, Massenspektrometer, NMR-Spektrometer, pH-Meßgeräte, Thermoanalysatoren, automatische Analysatoren, Röntgenanalysatoren, Sauerstoffanalysatoren, Spektrophotometer, Spektrumanalysatoren, Laborzentrifugen sowie Minicomputer. Angeschlossen an die Ausstellung ist ein Seminar, dessen genauer Zeitpunkt noch bekanntgegeben wird. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstraße 2/4, Tel 0611 72 08 Ol, Telex: 416535 XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 25/1975 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR ERLÄUTERT BESTIMMUNGEN OBER GEGENZÖLLE - Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter - WASHINGTON --(AD)-- Der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David R.Macdonald hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem USIAKorrespondenten John J. Hartler die Bestimmungen des neuen amerikanischen Handelsgesetzes von 1974 über Gegenzölle sowie Anti-Dumpingverfahren erläutert. Gleichzeitig betonte Macdjnald, daß alle beim Finanzministerium gestellten Anträge auf Einleitung entsprechender Verfahren, soweit sie - gemessen am Handelswert - von größerer Bedeutung sind, erledigt oder niedergeschlagen sind. So sei in der Frage der subventionierten Käseimporte aus der Europäischen Gemeinschaft eine für alle Betroffenen befriedigende Regelung gefunden worden. Und hinsichtlich der angeblich subventionierten Stahlexporte von sieben europäischen Ländern habe das Finanzministerium am 20. Oktober bekanntgegeben.daß eine Untersuchung nicht eingeleitet wird. Die nunmehr noch schwebenden Verfahren beträfen ein sehr geringes Handelsvolumen. Die wesentlichen Teile des Interviews haben folgenden Wortlaut: Frage: �Frage: Als das Handelsgesetz von 1974 rechtskräftig wurde, ist es als wichtiger Schritt in Richtung auf eine weltweite Handelsliberalisierung begrüßt worden. Einige Kritiker im Ausland haben sich jedoch beklagt, daß dieses Gesetz zahlreiche restriktive Handelsbestimmungen enthalte. Können Sie dieses Paradoxon erläutern? Antwort: Es besteht keinerlei Zweifel, daß das Handelsgesetz die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen sollte, sich an der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen zu beteiligen, die gegenwärtig in Genf stattfindet. Von diesen Verhandlungen wird erwartet, daß sie zu einem wesentlichen Abbau der Zollund der nicht-tarifären Schranken führen werden. Gleichzeitig hat das Handelsgesetz eine Reihe von Bestimmungen in amerikanischen Gesetzen klar gestellt, die unfaire Handelspraktiken anderer Länder betreffen - vor allem unser Gesetz über Gegenzölle und unser Anti-Dumpinggesetz. Ganz allgemein hat das neue Gesetz Fristen für administrative Verfahren aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen gesetzt, und in einigen Fällen hat es unsere Auffassung darüber konkretisiert, was wir meinen, wenn wir von unfairen Handelspraktiken anderer Länder sprechen. , j • ... ,• Frage: Könnten Sie die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes erläutern, soweit sie die Gegenzölle betreffen? Antwort: Das neue Handelsgesetz fordert, daß das Finanzministerium eine "vorläufige Entscheidung" trifft, ob bei einem bestimmten importierten Erzeugnis eine "Prämie" oder eine anderweitige "nicht rückzahlbare Zuwendung" gewährt wurde, und zwar innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs und Annahme einer Beschwerde nach diesem Gesetz. Innerhalb von zwölf Monaten müssen wir eine endgültige Entscheidung fällen, ob eine solche Prämie oder Zuwendung gewährt worden ist, und falls dies zutrifft, müssen wir sagen, was das ausmacht und ob wir von der neuen, in unser Ermessen gestellten Sondervollmacht in diesem Fall Gebrauch machen werden. Das - 2 - �Das neue Handelsgesetz gibt uns ferner die Möglichkeit, Gegenzölle bei Waren zu erheben, die zuvor zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt worden sind - eine Ermächtigung, die wir bisher nicht hatten. Wir dürfen von dieser neuen Ermächtigung jedoch nur Gebrauch machen, wenn die amerikanische Industrie aufgrund der zollfreien Warer,eincuhr einen Schaden erleidet. Und außerdem enthält das Gesetz über Gegenzölle eine neue Bestimmung über ein Beschwerdeverfahren für amerikanische Produzenten, deren Erzeugnisse im Wettbewerb mit subventionierten Importen stehen. Das neue Gesetz enthält ferner wichtige neue Ermessensbestimmungen, die es dem Finanzminister ermöglichen, die Einführung von Gegenzöllen auszusetzen, falls drei bestimmten Erfordernissen entsprochen wird. Zwei dieser Bedingungen stehen in einem Zusammenhang mit den Verhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde und der Wahrscheinlichkeit, daß diese Verhandlungen zu neuen internationalen Praktiken und Verfahren für die Lösung derartiger Streitfragen führen werden. Diese beiden Erfordernisse sind: Erstens muß berechtigte Aussicht bestehen, daß mit den anderen Ländern erfolgreich Abkommen über einen Abbau oder eine Beseitigung der Handelsschranken abgeschlossen werden, und zweitens müsste eine Verhängung von Gegenzöllen zu einer ernsten Gefährdung dieser Verhandlungen führen. Das dritte Erfordernis, dem in einem solchen Fall entsprochen sein muß, bevor eine Verhängung von Gegenzöllen unterbleiben kann, ist, daß die nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Subvention beseitigt oder wesentlich verringert worden sind. Frage: Wenn Sie von Subventionen sprechen, meinen Sie dann Exportsubventionen? Kann man immer zwischen Exportsubventionen und einer Subventionierung der Produktion unterscheiden? Antwort: �•» Antwort: Nein, meines Erachtens ist eine solche Entscheidung nicht immer möglich. Unser neues Handelsgesetz - und die betreffenden Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-and Handelsabkommens (GATT) - besagen beide ganz eindeutig, daß Gegenzölle angewandt werden sollten, wenn immer die betreffenden Erzeugnisse subventioniert sind,sei es auf der Produktionsebene oder beim Export. Frage: Halten Sie einige Arten von Subventionen für angebracht oder wären Ihrer Meinung nach alle Subventionen ungesetzlich? Antwort: Das derzeitige amerikanische Handelsgesetz verlangt, daß eine Entscheidung getroffen wird - erstens hinsichtlich Art und Umfang der etwaigen Subvention in dem betreffenden Fall und zweitens, ob Gegenzölle verhängt werden sollen oder ob darauf verzichtet werden soll. Die Kriterien des neuen Gesetzes sind sehr genau und so haben wir keinen Ermessensspielraum in der Handhabung dieser Fragen. Die von Ihnen angeschnittene Frage wird jedoch in der Tokio-Runde aufgeworfen werden. Meines Erachtens könnten die Verhandlungen mit einem internationalen Abkommen abschließen, demzufolge einige Subventionen dann zulässig wären. Frage: Welche Subventionen zum Beispiel könnten von der internationalen Völkergemeinschaft Ihres Erachtens akzeptiert werden? • Antwort: Jedes Land führt bestimmte Arten von Programmen zur Förderung des Handels durch - zum Beispiel Handelsmessen. Rein technisch gesehen stellen solche Messen bereits eine Subvention des Produzenten dar, der aus ihnen Nutzen zieht. Ich möchte jedoch meinen, daß die Regierungen bestimmte Grenzen für Exportförderungsmaßnahmen dieser Art setzen könnten. Frage: Könnte ein solcher Kodex Ihrer Meinung nach auch Exportkredite einschließen? Antwort: - 4 - �Antwort: Unser Gesetz über Gegenzölle schließt heute ganz eindeutig solche Güter ein, die in die Vereinigten Staaten unter Exportfinanzierungspraktikeneingeführt werden, bei denen der Exporteur Zinsen zahlt, die noch unter den kommerziellen Sätzen liegen. Die sich hieraus für den Exp rteur ergebenden Vergünstigungen stellen Subventionen dar, auf die Gegenzölle erhoben werden können. Möglicherweise können sich die Regierungen auf Bestimmungen einigen, die einen bestimmten Zinssatz zulassen. Bei jedem darunter lieaenden Zins könnten dann Gegenzölle erhoben werden. Ein internationaler Kodex darüber, inwieweit die einzelnen Regierungen ihren Export finanzieren dürfen, ohne die akzeptierbaren internationalen Wettbewerbsnormen zu untergraben, wäre im höchsten Maße wünschenswert. Damit würden eine Menge internationaler Reibungsflächen beseitigt werden. Frage: Wäre es denkbar, daß ein im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelter internationaler Kodex auch Bestimmungen über staatliche Programme einschliessen könnte, die das Einkommensgefälle zwischen den ärmeren und den reicheren Gebieten der jeweiligen Länder einengen sollen? Antwort: Das ist möglich. Oder dieses Problem könnte auch unter einer allgemeiner gehaltenen Bestimmung zusammengefaßt werden, um so einen Unterschied zwischen solchen Praktiken und einer direkten Exportsubventionierung zu machen. Frage: Die von Botschafter Moynihan im Namen von Außenminister Kissinger auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung abgegebene Erklärung beweist, daß die Vereinigten Staaten sich an Verhandlungen über einen Kodex beteiligen werden und zwar auf der Basis, daß den Entwicklungsländern unter genau umrissenen Bedingungen bestimmte Subventionen für einen Zeitraum zugestanden werden, der zur Erreichung bestimmter Entwicklungsziele notwendig ist, ohne daß hierdurch Gegenzölle ausgelöst werden. Können Sie sich hierzu äußern? Antwort: - 5 - �Antwort: Diese Erklärung besagt eindeutig, daß der Situation der Entwicklungsländer bei jedem Kodex über Subventionen und Gegenzölle, der während der Tokio-Runde vereinbart wird, besondere Beachtung geschenkt wird. Es ist sehr schwer zu sagen, was fair sein würde und was unser Kongreß akzeptieren würde. Ich bin mir noch nicht klar darüber, was dabei herauskommen wird. Das Ergebnis wird von den Verhandlungen abhängen. Wir werden natürlich prüfen, wie sich die jeweiligen Sondervereinbarungen auf unsere Binnenwirtschaft auswirken würden. Frage: Wird den Entwicklungsländern - unabhängig vom Ausgang der TokioRunde und vom Abschluß irgendwelcher Sondervereinbarungen, die im Rahmen dieser Verhandlungen getroffen werden könnten - bei der Handhabung der Bestimmungen über Gegenzölle eine besondere Behandlung zuteil? Antwort: Nein, es gibt keine rechtliche Basis dafür, die Entwicklungsländer hier bevorzugt zu berücksichtigen. Im Augenblick macht das Gesetz keinen Unterschied, und die Importe aus diesen Ländern werden genauso wie die Einfuhren aus den Industriestaaten behandelt. Frage: Könnten Sie uns etwas zu einigen der noch schwebenden großen Verfahren über Gegenzölle sagen? Antwort: Es ist uns gelungen, die Frage der subventionierten Käseexporte aus der Europäischen Gemeinschaft zur Zufriedenheit aller Betroffenen zu regeln. Wir haben am 20. Oktober unseren Beschluß bekanntgegeben, daß wir keine Untersuchung bezüglich der angeblichen Subventionierung von Stahlexporten aus sieben europäischen Ländern einleiten werden. Im November haben wir erklärt, daß wir auf Gegenzölle bei importiertem Büchsenschinken verzichten werden - eine delikate Frage, bei der es um ein beträchtliches Handelsvolumen ging. Mir ist kein weiteres schwebendes Verfahren bekannt, bei dem es um ein sehr beträchtliches Handelsvolumen geht. Natürlich ist jeder derartige Fall für die Länder "wichtig", deren Export betroffen wird, sowie für die einheimischen - 6 - �t einheimischen Erzeuger, die unter einem subventionierten Wettbewerb zu leiden glauben. Frage: Wer stellt nach dem neuen Handelsgesetz Antrag auf Verhängung von Gegenzöllen und wie geht das vor sich? Antwort: Jeder kann an das Finanzministerium Antrag stellen, aufgrund des Gesetzes eine Untersuchung einzuleiten. Das Finanzministerium wird einen solchen Antrag von jeder Stelle annehmen, wenn er vernünftig begründet zu sein scheint, und dann eine Untersuchung zur Feststellung der relevanten Fakten durchführen. Das Gesetz verlangt nicht, daß eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegen muß, außer im Falle einer Einfuhr zollfreier Waren. Frage: Leitet die Regierung eine solche Untersuchung von sich aus nicht ein, falls kein Antrag von privater Seite gestellt worden ist? Antwort: Nein, die Regierung leitet keinerlei Maßnahmen in solchen Fällen ein. Wir könnten dies tun, aber wir haben es bisher nur in einem Fall vor Jahren getan. Anträge, auf die hin wir etwas unternehmen, werden gewöhnlich von amerikanischen Produzenten solcher Erzeugnisse eingereicht, die im Wettbewerb mit den Importgütern stehen. Frage: Das neue Handelsgesetz enthält ferner neue Anti-Dumpingbestimmungen. Wie unterscheiden sich diese von den zuvor gültigen Gesetzen? Antwort: Es gibt eine neue Bestimmung, die die Weiterleitung von Beschwerden an die Internationale Handelskommission - die frühere Zollkommission vorsieht, in deren Kompetenzbereich eine erste Entscheidung darüber fällt, ob die binnenwirtschaftlichen Interessen aufgrund des angeblichen Dumpings geschädigt worden sind. Diese Bestimmung soll eine frühere Rechtsunsicherheit beseitigen, ob nämlich Informationen über eine solche Schädigung geprüft weifden - 7 - �werden sollen, sobald eine Dumpingbeschwerde erhoben wird. Die neue Bestimmung steht eindeutig mit dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen in Einklang. Darüber hinaus sind dem Finanzministerium Fristen gesetzt worden, bis zu denen es zu einem Entscheid darüber gekommen sein muß, ob die Anti-Dumpinggesetze verletzt worden sind. Doch kommt dem nicht so große Bedeutung wie im Falle der Gegenzölle zu, da die neue Bestimmung lediglich die Fristen gesetzlich festlegt, die dem Finanzministerium bereits durch Verordnung gesetzt worden sind. Das neue Handelsgesetz hat auf dem Anti-Dumpingbereich zu keinen wesentlichen Änderungen geführt und die Handhabung des Gesetzes hat sich auf diesem Bereich nicht wesentlich geändert. • Frage: Können Sie uns erläutern, was der Begriff "Dumping" besagt? Antwort: Ein Dumping liegt vor, wenn ein Erzeugnis im Ausland zu einem niedrigeren Preis als im Inland verkauft wird. Es handelt sich also um eine Art von internationaler Preisdiskriminierung. In unserem Anti-Dumpinggesetz reicht jedoch der Nachweis diskriminierender Preispraktiken nicht aus, um ein Dumping festzustellen. Eine Schädigung der in den Vereinigten Staaten mit diesen Importen konkurrierenden einheimischen Industrie muß ebenfalls eindeutig nachgewiesen werden. Sind diese beiden Tatbestände gegeben, so wird das importierte Erzeugnis mit einem Zoll belegt, der der Preisdifferenz zwischen Binnen-und Exportmarkt entspricht. In der Praxis sind diesbezügliche Untersuchungen viel komplizierter, als aus dieser vereinfachten Darlegung hervorgeht, denn die Kosten für Fracht und sonstige Steuern müssen herausgenommen, Anpassungen für Unterschiede in den Verkaufsmethoden oder für Sonderrabatte bei Abnahme großer Mengen müssen vorgenommen und anderweitige Erwägungen müssen angestellt werden. Grundsätzlich geht dieses Verfahren jedoch von dem Vergleich zwischen Binnenmarktund Exportpreis aus. Fra e: 9 �Frage: Die Internationale Handelskommission stellt fest, ob eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegt? Antwort: Das ist richtig. Das Finanzministerium stellt lediglich fest, ob Verkäufe zu einem Preis stattfinden, der unter dem fairen Wert liegt. Frage: Bei dem schwebenden großen Anti-Dumpingfall geht es offensichtlich um Kraftfahrzeuge. Könnten Sie uns etwas über den Stand dieses Verfahrens sagen? Antwort: Das Finanzministerium steht im Augenblick mitten in einer Untersuchung darüber, ob der Verkauf von Kraftfahrzeugen, die aus acht anderen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert worden sind, in den Vereinigten Staaten zu einem Preis erfolgte, der unter dem fairen Wert liegt. Wir rechnen damit, daß dieses Verfahren etwa in der Zeit zwischen Februar und Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Sollten wir feststellen, daß bei einigen oder allen diesen Kraftfahrzeugen solche Verkäufe stattgefunden haben, so werden wir die Internationale Handelskommission ersuchen, eine Entscheidung zu treffen, ob die amerikanische Autoindustrie hierdurch Schaden erlitten hat. Frage: Hat sich die Internationale Handelskommission nicht bereits mit diesem Fall befaßt? Antwort: Als das Finanzministerium die erste Beschwerde erhielt, haben wir die Handelskommission ersucht, sich mit diesem Fall zu befassen. Mit vier gegen zwei Stimmen ist diese zu dem Beschluß gekommen, sie könne nicht sagen, daß in diesem Fall keine Möglichkeit eines Schadens bestanden habe. Sie wird diese Frage noch gründlicher untersuchen, sobald sie aufgefordert worden ist, ein endgültiges Urteil über den Fall abzugeben. Frage: - 9 - �Frage: Werden gegenwärtig noch andere Anti-Dumpingfälle geprüft? Antwort: Es werden immer einige Fälle geprüft, aber gegenwärtig steht kein Verfahren an, daß auch nur annähernd die Bedeutung des Kfz-Falles hat. XXX 10 �amerika dienst United 53 Statel Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1975 WORUM ES BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IN GENF GEHT Von Frederick B. Dent Sonderbeauftragter Präsident Fords für Handelsverhandlungen --(AD)-- Die ehrliche Serge einzelner Länder über die steigende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsflaute und die bedeutend höheren Energiekosten hat zeitweise die arbeitsplatzschaffende und wachstumsfördernde Wirkung eines freieren Welthandels in den Hintergrund treten lassen. Immerhin haben sich neunzig nationale Regierungen dennoch zu den Verhandlungen bekannt, die gegenwärtig in Genf über die Schaffung eines freieren und faireren internationalen Handelssystems geführt werden. Abgesehen von einer überraschend kleinen Zahl geringfügiger und in den meisten Fällen nur temporärer Ausnahmen haben die großen Handelsnationen der Welt in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Rezession ihr Versprechen gehalten, restriktive Handelspraktiken und Maßnahmen zu vermeiden. Und trotz aller Befürchtungen, es könnte zu einer Rückkehr zum Protektionismus kommen, hat bisher kein Land die Segel gestrichen oder seinen Kurs geändert. Die Arbeiten in Genf, für die bevorstehenden harten Verhandlungen einen Rahmen zu setzen, sind vielmehr laufend vorangeschritten. Dirf �y Die Tokio-Runde ist die wohl weitestgehende der sieben Verhandlungsrunden seit der Schaffung des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Jahre 1947. Ihr Ziel, die in jüngster Zeit einsetzende Vermehrung der nicht-tarifären Handelshemmnisse abzustoppen, diese Maßnahmen abzubauen oder zu beseitigen, ist sehr hoch gesteckt. Diese Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN) sind äußerst komplex und werden viel Zeit benötigen, so daß mit einem umfassenden Paket von endgültigen Abkommen und Vereinbarungen nicht vor Mitte 1977 zu rechnen sein dürfte. Es gibt einige ermutigende Zeichen. So hat der Wirtschaftsaufschwung in den USA bereits die meisten Voraussagen überholt und zu zahlreichen neuen, vielversprechenden Prognosen geführt. In Japan ist ebenfalls die Wende eingetreten, doch Europa, Kanada und zahlreiche Entwicklungsländer sind diesem Trend bisher noch nicht gefolgt. Und der Welthandel hatte in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein nicht dkzeptierbares Minus von 10 Prozent aufzuweisen. Aber die Erfahrung bei ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit muß zu der logischen Folgerung führen, daß für 1976 sichtbare Verbesserungen zu erwarten sind. Die Deklaration von Tokio, mit der diese Verhandlungsrunde vor zwei Jahren offiziell eröffnet wurde, umreißt vielleicht am besten, worum es in diesen Verhandlungen geht. In Paragraph 4 dieser Deklaration heißt es: "Die Verhandlun- gen sollen Zölle, nicht-tarifäre Handelsschranken und sonstige Maßnahmen einschließen, die den internationalen Handel sowohl mit Industrie- als auch mit Agrarprodukten behindern oder verzerren". Und in Paragraph 8 heißt es weiter: "Die Verhandlungen werden als ein Ganzes betrachtet, dessen verschiedene Elemente gemeinsam voranschreiten müssen". Diese Koppelung von industriellen und landwirtschaftlichen Abkommen, die später auch im neuen Landwirtschaftsgesetz der USA gefordert worden war, gab es in der Kennedy-Runde noch nicht, in der die Landwirtschaft erst an die Reihe kam, nachdem die industriellen Verhandlungen praktisch abgeschlossen - 2 - J �abgeschlossen waren. Dies hatte damals dazu geführt, daß die Liberalisierung des Agrarhandels minimal und - gelinde gesagt - enttäuschend war. Heute kommt dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zu vor allem deshalb, weil sie zahlreichen anderen Fragen zugrunde liegt, die in Genf auf dem Verhandlungstisch sind. Die nicht-tarifären Maßnahmen, die ganz allgemein zu Behinderungen oder Verzerrungen des Handels führen, machen keinen Unterschied zwisch *i landwirtschaftlichen und industriellen Exporten oder Importen. Subventionspraktiken beim Export, die dem Binnenmarkt sowie Märkten in Drittländern einen unfairen und unökonomischen Vorteil verschaffen, sind in gleicher Weise beim Handel mit industriellen Erzeugnissen und mit Agrarprodukten zu finden. Gegenzölle bei Importen, die als Vergeltung verhängt werden können und aufgrund der einheimischen Gesetzgebung zulässig sind, treffen in gleicher Weise industrielle Erzeugnisse und Agrarprodukte. Für dieses Problem kann es nur eine gemeinsame Lösung geben; getrennte Lösungen sind nicht möglich. Eine neue, international vereinbarte Regelung für alle diese Praktiken hat bei zahlreichen der an den Verhandlungen in Genf beteiligten Länder hohe Priorität - zugegebenermaßen nicht aus dem gleichen Grunde, aber das gleiche Endergebnis wird von vielen Ländern mit ganz verschiedenen Interessen und Auffassungen angestrebt. Die Suche nach einem neuen Weg für die Annahme eines multilateralen Mechanismus zur Festsetzung von Normen für Erzeugnisse, Verpackungen und Auszeichnung ist ein weiterer Punkt, der in Genf ansteht. Gesundheitsbestimmungen, Sicherheitserfordernisse, Mengen- und QuaMtätsbezeichnungen machen keinen Unterschied, ob es sich nun um Lebensmittel oder Maschinen, um Fasern oder elektrische Ausrüstungen handelt. Eine - 3 - �Eine weitere Frage ist der angemessene und gerechte Zugang zu Rohstoffvorkommen und zu Absatzmärkten. Können die internationalen Richtlinien über eine faire Aufteilung bei Getreide anders sein als bei Erzen? Kann daher der Zugang für Agrarprodukte zu den Absatzmärkten unter anderen Zoll- und nichttarifären Bestimmungen ausgehandelt werden als für industrielle Erzeugnisse? Hieraus wiederum ergibt sich die verständliche Forderung der Entwicklungsländer nach einer Sonderbehandlung, wenn sie an den Vorteilen und Pflichten eines modernisierten Welthandelssystems teilhaben sollen, das den Erfordernissen einer im Wandel begriffenen Weltwirtschaft entspricht. Sollten die Industriestaaten einen Unterschied machen zwischen tropischen Erzeugnissen wie Bananen und petrochemischem Dünger, wenn es um eine Sonderbehandlung für die Entwicklungsländer beim Zugang zu den Märkten geht? Wenn es das Ziel ist, die Diversifikation der Produktion in den Entwicklungsländern und den Export von Halbfertigwaren zu fördern, dann ist die Antwort klar. Ein gemeinsames Vorgehen bei den Verhandlungen über einen freieren und faireren Handel mit industriellen Erzeugnissen und Agrarprodukten bringt für alle wirtschaftliche Vorteile. Die amerikanische Agrarpolitik hat bereits ihre "Revolution" oder vielleicht sollte ich sagen Evolution in Richtung auf einen im Grunde freien Markt und eine volle Ausnutzung der Produktionskapazitäten hinter sich. Die Fortführung einer solchen Politik setzt einen Zugang auf reiner Wettbewerbsbasis zu den Exportmärkten und das Angebot einer maximalen Belieferung zu nicht-inflationären Preisen im In-und Ausland voraus. Dies ist in anderen Ländern noch nicht der Fall, in denen die Produktion durch Stützpreise gefördert wird, die Binnenmärkte durch willkürlich schwankende Importschranken abgeschirmt werden und der Export subventioniert wird. Eine solche Politik kann vertretbar sein, wenn sie mit legitimen sozialen und wirtschaftlichen Zielen begründet wird. Wir erkennen solche Ziele an und respek- �respektieren sie, aber nur solange, wie der Absatz auf unserem Markt oder unser Export nicht auf unfaire Weise benachteiligt werden. Und auch dies gilt wieder in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrieerzeugnissen. Wir haben keinerlei ExportförHeruno^maßnahmen oder Importrestriktionen - sei es auf dem Industriesektor oder auf dem Agrarsektor - vom Verhandlungstisch zurückgewiesen und nichis als nicht-verhandelbar "'de* sakrosankt bezeichnet. Wir haben vorgeschlagen, die in der Tokio-Deklaration geforderte Gegenseitigkeit durch gleichzeitige Verhandlungen über die industriellen und die landwirtschaftlichen Handelsschranken anzustreben, um so ein ausgewogenes und allseits befriedigendes Schlußabkommen zu erreichen. Wir bestreiten keineswegs die Notwendigkeit stabilerer und freierer Märkte und sind bereit, über jeden vernünftigen Vorschlag zu verhandeln, der diesem Ziel dient. Für uns konzentriert sich diese Frage auf die Notwendigkeit, zu einem vereinbarten internationalen Instrumentarium zu gelangen, um die Auswirkungen von Exportsubventionen auf den innenmarkt sowie auf Drittmärkte unter Kontrolle zu bringen, sowie vernünftige Maßnahmen für die Handhabung solcher Importkontrollen zu erreichen. Wenn unser Ziel ein Abkommen über die Anwendung von Exportsubventionen ist, so wird jeder in der Welt von uns verlangen, daß wir unser 80 Jahre altes Gesetz über Gegenzöile in Einklang mit den GATT-Bestimmungen bringen, indem ..ir es durch eine Bestimmungen über Schadensnachweis ergänzen. Unseres Erachtens sind diese beiden Ziele keineswegs miteinander unvereinbar. Wir sind uns klar darüber, wie schwierig es ist, sogenannte "Exportprämien oder Zuschüsse" festzustellen. Aber wir halten auch die GATT-Verbote illegaler Exportsubventionen für so vage und undurchsetzbar, daß sie praktisch wertlos sind. Was wir anstreben, ist ein international vereinbarter Kodex, der nicht - wie in der Vergangenheit - bedeutungslose Definitionen des Begriffs Subventionen enthält, andern der folgende Kategorien von Exportsubventionen und Praktiken aufführt: n - 5 - �1) akzeptable, weil sie entweder - wie zum Beispiel Handelsmessen kaum ins Gewicht fallen oder weil sie keinen Unterschied zwischen Erzeugnissen für den Export und Erzeugnissen für den einheimischen Verbrauch machen; 2) nicht-akzeptable, weil sie den Export gegenüber der einheimischen Produktion begünstigen; oder 3) solche, für die aufgrund dessen, was sie bezwecken oder wie sie angewandt werden, beides zutrifft, beispielsweise regionale Entwicklungshilfen. Auch hier sind wir der Meinung, daß ein solches Abkommen in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrierzeugnissen gelten sollte. Wir brauchen ein faireres und ein freieres Welthandelssystem; Exportsubventionen oder Importrestriktionen, die einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil geben, müssen unter internationale Kontrolle gebracht werden. Wir sind uns darüber klar, daß wir tief verwurzelte und grundlegende Binnenwirtschaftspolitiken nicht in einem Kodex oder in Abkommen von allgemeiner Gültigkeit zusammenfassen können. Wir sind bereit, solche besonders schwierigen Fragen in besonderen Vereinbarungen zu prüfen. Auch hier geben wir nicht vor, ohne jeden Fehl zu sein. Und. wir sind bereit, über alle unsere Handelspraktiken zu sprechen. Aber wir werden weiterhin auf vereinbarte multilaterale Grundregeln drängen. b o •• . • < : • • • • - . Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen; der jetzt offenkundig sein dürfte. Es ist kein Zufall, daß wir bei den meines Erachtens wichtigen Franen für die Multilateralen Handelsverhandlungen eine gewisse Übereinstimmung mit den Sorgen finden, die jetzt aus der Privatwirtschaft und aus dem Kongreß zu vernehmen sind. Der Grund hierfür ist ein Netz von Beratern und Warnern, das im Handelsgesetz vorgesehen ist - Industrie, Landwirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher; kurzum: die Öffentlichkeit insgesamt und der Kongreß - 6 - �Kongreß beteiligen sich stärker und wirksamer an dieser Runde von Handelsie sprächen, als dies je zuvor der Fall war. Auf diese Weise wird der traditionelle Prozeß der Formulierung der Handelspolitik in unserer Regierung und in unserem Lande revolutioniert. Das Ergebnis, das bereits immer stärker sichtbar wird, ist, daß unsere Ziele in den Handelsverhandlungen genauer und treffender den Willen des Landes wiedergeben, das auf der anderen Seite besser informiert wird und sich so besser ein wirkliches und nützliches Urteil bilden kann. Die Fragen, um die es in diesen Multilateralen Handelsverhandlungen geht, sind nicht leicht zu verwirklichen. Aber es sind Ziele, die ein hartes und geduldiges Verhandeln wert sind. Wir verfügen über nützliche und wirksame binnenwirtschaftliche Abhilfen für. die meisten, wenn auch nicht alle Auswüchse bei den Handelspraktiken, die ich h"i°r angeführt habe. Die meisten von ihnen wurden durch das Handelsgesetz von 1974 gestrafft. Sie sind für dringende Fälle gedacht, bei denen es sich um unfairen, illegalen und schädlichen Wettbewerb handelt, der sich auf unsere Märkte und unsere Arbeitsplätze auswirkt und sofortiges Handeln - statt einer mehr Zeit verschlingenden Verhandlungslösung - fordert. Aber sie sollten klug, mit Vorsicht und Zurückhaltung, für den beabsichtigten Zweck angewandt werden und nicht in einer Weise, daß die im vernünftigen Eigeninteresse liegende aufgeschlossene Handelspolitik, die unserem Lande über vier Jahrzehnte lang so gute Dienste geleistet hat, in ihr Gegenteil umschlägt. Wenn wir klug und vorsichtig vorgehen und Zurückhaltung üben, so werden wir zu einem wesentlich verbesserten, modernisierten, faireren und freieren Welthandelssystem gelangen, das eine adäquate Lösung für die von mir hier angescnnittenen Fragen bringt. In dieser Zeit einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz und angesichts der Vorteile, die ein expandierender Welthandel bringt, ist dies nicht nur wünschenswert, sondern einfach notwendig. Wenn - 7 - �Wenn dies erfolgreich verwirklicht ist, werden die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt an den gemeinsam erzielten Erfolger, teil haben. Handel ist kein Glücksspiel, bei dem sich die Zahl der Verlierer und Gewinner letztlich die Waage hält, Es wird keine Gewinner geben, wenn wir Handelspraktiken aufgreifen, die nur dem kurzfristigen Vorteil auf Kosten unserer Nachbarn dienen. Wenn wir aber den Handel weiterhin dazu benutzen, um uns gegenseitig unser Wirtschaftswachstum, unsere Arbeitsplätze und den höchstmöglichen Lebensstandard für unsere Völker zu den niedrigstmöglichen Kosten zu erhalten, dann wird es keine Verlierer geben. / • • ' • . . 1 XXX - 8 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 25/1975 PROBLEME DER LUFTREINHALTUNG -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei- --(AD)-- Ein "realistisches Engagement der Kohlewirtschaft für den Umweltschutz" muß nach Meinung von Russell E. Train, Chef der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Teil jedes nationalen Programms für die erweiterte Inanspruchnahme der amerikanischen Kohlevorkommen sein. Kosten, Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben dabei als gleichwertige Faktoren beim Abbau und der Verwertung der Kohle zu gelten. Die Nutzbarmachung von mehr Kohle soll die Energielücke schließen helfen. Dies schafft aber auch zwangsläufig neue Aufgaben fuer den Umwelt-und Gesundheitsschutz und bringt Probleme im sozialen und kulturellen Bereich mit sich. "Wir können diese Probleme nicht einfach wegdiskutieren und so tun, als gäbe es sie nicht. Auch durch Gesetze und Verordnungen lassen sie sich nicht vom Tisch wischen", erklärte Train kürzlich vor Vertretern der "National Coal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Louisville (Kentucky). Die Rekultivierung von Tagebau-Feldern, wie sie z.B. in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird, ist laut Train eine der notwendigen Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz von Kohle. Die zweite Bedingung ist eine ausreichende Entschwefelung der Rauchgase. Denn nach den - l - �<4 den gegenwärtigen Regierungsplä'nen soll im Jahre 1985 ca. 77 Prozent mehr Kohle als 1973, dem Beginn der Ölkrise, in Kraftwerken verwendet werden, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Das würde bedeuten, daß 1985 in den Vereinigten Staaten nicht weniger als 72 Prozent dieser Heizkraftwerke ihren Strom aus Kohle produzieren. Im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse werde die EPA, so Train, künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur verstärkten Verwendung von Kohle zu ermutigen und solche Bestrebungen in jeder Weise zu unterstützen. Gerade diesem Punkt komme "angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre von Unsicherheit und Mißtrauen bei der Privatwirtschaft" gegenüber den staatlichen Energieplänen besondere Bedeutung zu. Manche Hindernisse wurden in letzter Zeit aus dem Wege geräumt. So genehmigte im Verlauf dieses Jahres die EPA in sieben von zwölf amerikanischen Bundesstaaten, wo wegen einer ohnehin hohen Zahl von Kohlekraftwerken besonder^ strenge Auflagen zur Luftreinhaltung (mit Höchstwerten unter dem nationalen Standard) erfüllt werden müssen, eine Modifizierung der Durchführungsbestimmungen. Dadurch wird es in dieser Region bis Ende 1975 möglich, ca. 110 Millionen Tonnen Kohle in Kraftwerken zu verfeuern. In Zusammenarbeit mit der Bundesenergiebehörde FEA (Federal Energy Agency) benannte die EPA inzwischen 32 Heizkraftwerke, die aufgrund ihrer Ausrüstung und der für den Betrieb verfügbaren Kohle ohne Schwierigkeiten von öl- oder Gasbefeuerung auf Kohlebefeuerung umstellen können. Ein vordringliches Begleitprojekt ist dabei die Rauchgasüberwachung, insbesondere die Überwachung auf Schwefeldioxid (S02)-Emissionen. Vor allem im Nordosten der USA, in einer 24 Bundesstaaten umfassenden Region, soll ein weiteres Ansteigen der SO«- Konzentration in der Luft verhindert werden. Die Entwicklung sogenannter Scrubber zur Entschwefelung der Rauchgase ist soweit fortgeschritten, daß in den letzten zwei Jahren ca. 50 Elektrizitätsgesellschaften weit über 100 solcher Ausrüstungen in Auftrag gegeben oder bereits eingebaut haben. Damit wird die Schwefeloxidemission von Heiz- �Heizkraftwerken mit einer Gesamtleistung von rund 47 500 Megawatt kontrolliert. Bis Ende 1980 sollen Kraftwerke von insgesamt 90 000 Megawatt Kapazität mit Scrubber-Anlagen arbeiten. Die Emission von Schwefeldioxid (S02) war in den Vereinigten Staaten voi 23,2 Millionen Tonnen im Jahre 1960 auf 33,4 Millionen Tonnen im Jahre 1970 gestiegen. In den siebziger Jahren ging die Konzentration von SOp in der Luft im Landesdurchschnitt von 40 auf ca. 25 Mikrogramm pro Kubikmeter zurück, am Ort der EPA-Meßstationen seit Mitte der sechziger Jahre sogar um 50 Prozent der zuvor ermittelten Werte. Letzteres ist zum Teil auf Betriebsumstellungen (z.B. auf schwefelarme Kohle, öl oder Gas), aber auch auf die Wahl des Standorts für neue Heizkraftwerke abseits der industriellen Ballungszentren zurückzuführen. -Gefährliche SulfateInzwischen deutet vieles darauf hin, daß den Sulfaten wahrscheinlich noch stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß als dem korrosionsfördernden Schwefeldioxid. Sulfate (Schwefelsäure oder Metallsalzverbindungen) entstehen bei der Oxidation von Schwefel in Brennstoffen und bei der Umbildung von Schwefeldioxid oder Schwefeltrioxid (SO,) durch Reaktionen in der Atmosphäre. Studien des Umwelthygiene-Dienstes der EPA, der sich auf die Überwachung von Wohngebieten konzentriert, lassen vermuten, daß Erkrankungen der menschlichen Atmungsorgane eher mit Sulfaten als mit Schwefeldioxid zu tun haben. In vieler Hinsicht scheinen Sulfate giftiger zu sein, sobald die Konzentration acht Mikrogramm im Kubikmeter Luft über den Zeitraum von 2^ Stunden übersteigt. Sie treten häufig zusammen mit Feinstaub auf, sind aber offenbar nicht zwangsläufig an sie gebunden und bilden eine Gefahrenquelle für sich. -Natürlicher SmogDie Überwachung der Emission smogbildender Verbindungen, in erster Linie von unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden, soll einer EPA- - 3 - �EPA-Verlautbarung zufolge nach Möglichkeit auf natürliche Quellen ausgedehnt werden. Unter der Einwirkung des Sonnenlichts werden z.B. Reaktionen in Gang gesetzt, bei denen Kohlenwasserstoffe aus Autoabgasen mit Stickstoffoxiden reagieren und dabei Ozon und andere sogenannte Oxidantien im Städte- und Industriedunst ("smog") bilden. In den USA beträgt z.Zt. die zulässige Höchstkonzentration 0,08 ppm (0,08 Teile pro 1 Million Teile Luft). Enthält 1 Kubikmeter Luft mehr als 160 Mikrogramm, so können innerhalb einer Stunde Augenentzündungen auftreten; die Atmung bei Menschen mit Bronchitis oder Lungenemphysem wird beeinträchtigt. Bei Versuchstieren beobachtet man eine erhöhte Anfälligkeit für Erkrankungen der Atmungsorgane. Aber nicht nur der Mensch mit seiner Zivilisation und Technik, sondern auch die Natur trägt zur "Verschmutzung" mit Oxidantien bei. In der freien Natur macht der Anteil weniger als ein Drittel, in Ballungszentren etwa ein Zehnteil der Ärosole aus. Die Ergebnisse von umfangreichen Studien, die in den USA über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt wurden, legte die EPA in einem Bericht mit dem Titel vor: "Control of Photochemical Oxidants -Technical Basis and Implications of Recent Findings". Ozon aus der Stratosphäre, der bei turbulenten Vorgängen nach unten ge- langt, die Abgase smogbildender Verbindungen durch Pflanzen und das Aussickern aus ölführenden Bodenschichten sind solche Verschmutzungsquellen der Natur. Sie besser zu erforschen und quantitativ zu erfassen gilt als eine wichtige Aufgabe im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen für den Umweltschutz und der Festsetzung von Höchstwerten für Schmutz-und Schadstoffe aus Quellen menschlicher Aktivität. XXX �amerika dienst i U n i t e d 53 States I n f o r m a t i o n Bonn-, Bad G o d e s b e r g l , T o i : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 25/1975 VORSORGEUNTERSUCHUNG AN DER STRATOSPHÄRE -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- — ( A D ) - - Stört der Mensch durch die Produktion von Abgasen, die Verwendung chlorhaltiger Verbindungen wie der Fluorkohlenwasserstoffe (Sprühdosentreibmittel) und andere Aktivitäten die natürliche Regeneration der Ozonschicht? EXPLORER 55, ein neuer amerikanischer Satellit für Meßprogramme in der Atmosphäre, soll bis in die unteren Luftschichten "tauchen", um durch direkte Messungen in der Stratosphäre diese wichtige Frage beantworten zu helfen. Der Schutzschirm aus Ozonmolekülen, der zwischen etwa 12 und 50 km Höhe die Erde umgibt und den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung von der Sonne absorbiert, ist ohnehin nicht stabil. Meßdaten der letzten 15 Jahre von mehr als 60 rund um den Erdball verteilten Stationen zeigen, daß sich die Ozonkonzentration z. B. mit der Tages- und Jahreszeit ändert, über der nördlichen Halbkugel nahm sie von 1962 bis 1970 um etwa 1 bis 8 Prozent zu, ging aber in den siebziger Jahren im Durchschnitt wieder um 0,5 bis 2 Prozent zurück. Regional, z.B. über den USA, entsprachen die Werte von 1974 sogar jenen von 1963. über südlichen Breiten wird allgemein weniger Ozon als im hohen Norden gemessen. Auch von der Sonnenfleckenhäufigkeit scheint die Ozonkonzentration abhängig zu sein und im 11-Jahreszyklus mit der Sonnenaktivität zu- und abzunehmen. ( - l - D a s �(D?s letzte Sonnenfleckenmaximum war 1969). Andererseits gibt es Anzeichen dafür, daß besonders heftige Eruptionen auf der Sonne am Ozon in der Erdatmosphäre zehren. Dafür sprechen Beobachtungen aus den Jahren i960.. 1966 und IJ/2. Möglicherweise werden durch die in die irdische Lufthülle einströmenden energiereichen Protonen Reaktionen ausgelöst, die dort vermehrt zur Bildung von Stickstoffoxid führen. Und diese Verbindung greift unter der Mitwirkung energiereicher ultravioletter Strahlung Ozonmoleküle an. Die Erzeugung von Stickstoffoxid durch Atomexplosionen in der Atmosphäre führte bereits Anfang der sechziger Jahr'-' bei einer Reihe von Wissenschaftlern zu der Vermutung, daß solche Tests die Ozonkonzentration verändern. Denn die natürliche Neubildung von Ozon als Folge der Reaktionen von Luftsauerstoff unter Ultraviolettbestrahlung von der Sonne müsste bei massiver Zufuhr von Stickstoffoxid aus dem Gleichrewicht kommen. Katastrophale langfristige Auswirkungen wären nach einem großen Atomkrieg zu erwarten - und zwar weltweit, auch außerhalb der Kampfgebiete. Dies ist eine der Schlußfolgerungen einer Studie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, die im Auftrag des US-Amtes für Rüstungskontrolle durchgeführt und im Oktober 1975 veröffentlicht wurde. Für die Ozonschicht wäre nach drei bis zehn Jahren ein Abbau um 30 bis 70 Prozent über der N^rdhalbkugel, um 20 bis 40 Prozent über der Südhalbkugel zu erwarten. Was diej für die gesundheitliche Gefährdung der Davongekommenen, für die Zerstörung ganzer Ökosysteme, aber auch die Veränderung von Klima und Wettergeschehen bedeutet, ist leicht abzuschätzen. -Gegenwärtige Belastung wird gründlich erforscht Ob und inwieweit gegenwärtig der Mensch durch seine Aktivitäten die Bilanz der komplizierten natürlichen Reaktionsmechanismen verändert, vermag noch niemand mit Sicherheit zu sagen. Vieles spricht dafür, daß Flugzeugabgase, vor allem die Abgase hoch fliegender überscha'lflugzeuge und in absehbarer �absehbarer Zeit auch die des Raumtransporters, die Stratosphäre verstärkt mit Stickstoffoxid belasten. Eine ähnliche Wirkung haben die am Boden und in Bodennähe inaktiven und stabilen Gase aus Spraydosentreibmitteln, Sie steigen im Verlauf von fünf bis zehn Jahren in immer größere Höhen auf, wo sie beginnen, unter der Einwirkung ultravioletter Strahlung Chloratome abzuspalten. Diese brechen Ozonmoleküle auf und verzögern außerdem durch Zwischenreaktionen die Neubildung von Ozon erheblich. Auf die Stickstoffoxid- und Chlorkomponenten, aber auch auf die Erfassung zusätzlicher Belastungsfaktoren konzentrieren sich zahlreiche atmosphärische Meßprogramme, die in jüngster Zeit von Wissenschaftlern amerikanischer Universitäten und staatlicher Institute in Angriff genommen wurden. Sie sollen die Frage klären helfen, ob und in welcher Weise besondere Maßnahmen für einen weltweiten Umweltschutz notwendig sind, damit das natürliche Gleichgewicht der Stoffe und der Energiehaushalt der Atmosphäre erhalten bleiben. Andernfalls bestünde nach Meinung vieler Experten die Gefahr, daß beim Menschen bestimmte Krankheiten, z.B. Neuerkrankungen an Hautkrebs und Netzhautablösung, zunehmen. In der Tier- und Pflanzenwelt wäre mit einer höheren Mutationsrate und mit Entwicklungsschäden zu rechnen, das Auftreten gefährlicher neuartiger Krankheitserreger wäre nicht auszuschließen. Und auf weite Sicht könnte es auch ohne Atomkrieg zu ungewollten, einschneidenden Klimaveränderungen kommen. Einen Teil der Meßaufgaben übernimmt bezw. ergänzt EXPLORER 55, der am 19. November 1975 in Kap Canaveral gestartet wurde. Der 740 kg schwere Satellit umkreist die Erde im Äquatorbereich zwischen dem 20. Grad nördlicher und südlicher Breite in Höher zwischen 130 km und 3 220 km. Später soll er sogar zeitweilig in Luftschichten unterhalb 50 km eintauchen, um "vor Ort", inmitten der Ozonschicht, mit einem Spezialspektrometer Messungen vorzunehmen. Kleine Bordtriebwerke sorgen für die notwendige Bahnhöhenänderung. EXPLORER 55 - 3 - �EXPLORER 55 baut unter anderem auf Beobachtungen von NIMBUS'4 auf. Dieses 1970 gestartete Gerä't umkreist in ca. 1 100 km Höhe die Erdei und wurde # vor EXPLORER 55 als bisher einziger Satellit - mit einem "backscatter ultraviolett spectrometer" (BUV - Instrument zur Erfassung ultravioletter Streustrahlung) • ausgerüstet. Der neue EXPLORER, vervollständigt außerdem Meßdaten, die mit EXPLORER 51 (gestartet 1973) und EXPLORER 54 (gestartet im Oktober-1-975, jedoch nur kurze Zeit funktionsfähig) gesammelt wurden. Die beiden Vorläufer sondierten in Luftschichten oberhalb 130 km^über Bereichen zwischen dem 68. Grad Nord und Süd sowie aus einer über beide Pole führenden Bahn. > i3 Durch EXPLORER 51 wurde bekannt, daß in der Atmosphäre die:Konzentration von Stickstoffoxid mit der geographischen Breite erheblich zunimmt und mit der erdmagnetischen Aktivität (einer Funktion der Sonnenaktivität) stark schwankt. Dabei nimmt die Erdatmosphäre aus Partikel strömen in der Region der Polarlichter häufig mehr Energie auf als von der Ultraviolettstrahlung von der Sonne. Für die Reaktionsmechanismen innerhalb der Ätmoshäre, insbesondere aber" den Ozonhaushalt der Stratosphäre, dürfte dies von großer Bedeutung sein. '••"• :•:. I : , ! . . • • • • • : • i • . . ' : • • • . • ' - . • • ': .'•. • -.'. .•••.• ' : : i ' • :;-••••'. . . . • : • • . , -X£\ ' .' » • • .-. ... • _ r f s •- X X • . • ' . "• - . • " - : ' • . . . - . . . . •• ••• •- • ' . ' • > - . - . . , '•'.' •.. • - a - ' f * . 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Labor- und Analysegeräte<br /><em>- Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle<br /><em>- Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter -</em><br /><br />Worum es bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf geht<br /><em>Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für handelsverhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Probleme der Luftreinhaltung<br /><em>- Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei -</em><br /><br />Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre<br /><em>- Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen -</em>