19 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/243438ac19abaf66fd974a3a3825f87b.pdf 8b96a380fe4ce1ff0f19eb1913c23f4a PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 . Mä'rz 198 7 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler - Fernsehansprache Präsident Reagans Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt - Erklärung Präsident Reagans Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "stimme Amerikas " Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas" - Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - HINTERGRUNDMATERIAL Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ja zum Leben - Nein zu Drogen - UN-suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. März 1987 REAGAN: AUSTAUSCH VON WAFFEN GEGEN GEISELN WAR EIN FEHLER - Fernsehansprache Präsident Reagans - WASHINGTON - In seiner landesweit übertragenen Ansprache zur Iran/Nicaragua-Affäre erklärte der Präsident am 4. März 1987, "ich übernehme die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und die meiner Administration". Reagan ging auf den Bericht der Tower-Kommission ein, die diese Angelegenheit näher untersucht hatte und erläuterte von ihm unternommene korrektive Maßnahmen. Den Versuch, eine Öffnung mit dem Iran durch einen Austausch von Waffen gegen Geiseln herbeizuführen, bezeichnete Reagan als "einen Fehler". Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe bei zahlreichen Anlässen und zu vielen Themen von diesem historischen Amtszimmer aus zu ihnen gesprochen. Die Macht des Präsidentenamtes wird oft mit diesem "Oval Office" in Verbindung gebracht. Sie liegt aber nicht hier, sondern bei ihnen, dem amerikanischen Volk, in Ihrem Vertrauen. Ihr Vertrauen gibt dem Präsidenten seine Führungskraft wie auch seine persönliche Stärke, und genau darüber möchte ich heute abend zu Ihnen United States Information Service Embassy of the United States of America sprechen. In den vergangenen drei Monaten habe ich zu den Enthüllungen über den Iran geschwiegen. Sie mögen gedacht haben: "Warum sagt er uns nicht, was geschehen ist? Warum spricht er nicht zu uns, wie er es in der Vergangenheit getan hat, wenn wir uns Schwierigkeiten oder Tragödien gegenübersahen?" Andere von Ihnen werden vielleicht gedacht haben: "Warum versteckt er sich im Weißen Haus?" Der Grund, warum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ich nicht eher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu Ihnen gesprochen habe, liegt auf der Hand: Sie haben die Wahrheit verdient. Und so frustrierend das Warten auch gewesen sein mag, so hätte ich es unangemessen gefunden, ihnen mit unvollständigen Berichten oder sogar mit fehlerhaften Erklärungen, die im Nachhinein einer Korrektur bedürft hätten, entgegenzutreten und damit noch mehr Zweifel und Verwirrung zu stiften. Davon hat es bereits genug gegeben. Ich habe im Hinblick auf Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht einen Preis für mein Schweigen bezahlt. Aber ich mußte, genau wie sie, auf die vollständige Geschichte warten. Aus diesem Grunde habe ich Botschafter David Abshire zu meinen besonderen Berater ernannt, mit dessen Hilfe Tausende von Dokumenten für die verschiedenen Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Und ich habe einen besonderen Untersuchungsausschuß, die Tower-Kommission, ernannt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für mich die Wahrheit herauszufinden und den Dingen auf den Grund zu gehen. Ihre Ergebnisse sind jetzt veröffentlicht worden. Ich werde oft als Optimist bezeichnet, und es ist wahr, daß ich sehr genau nachforschen mußte, um in dem Bericht der Kommission gute Nachrichten zu finden. Wie sie wissen, spart er nicht an Kritik, auf die ich gleich eingehen werde, aber ich war erleichtert, den Satz zu lesen: "Die Kommission vom Wunsch des Präsidenten überzeugt, die Wahrheit ans Licht zu bringen". Und genau diese Bitte richte ich an sie bei der Weiterführung der Untersuchungen. Ich möchte den Mitgliedern der Kommission danken - dem früheren Senator John Tower, dem früheren Außenminister Edmund Muskie und dem ehema- 2 ligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Sie haben der Nation wie auch mir persönlich einen großen Dienst erwiesen, indem sie einen so ausgewogenen und gründlichen Bericht vorgelegt haben. Ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank. Ich habe den Bericht der Kommission geprüft. Seine Ergebnisse sind aufrichtig, überzeugend wie auch überaus kritisch, und ich akzeptiere sie. Heute abend möchte ich Ihnen meine Ansichten zu diesen Ergebnissen mitteilen und ihnen die Maßnahmen bekanntgeben, die ich unternehmen werde, um die Empfehlungen der Kommission durchzuführen. Lassen Sie mich Ihnen zunächst sagen, daß ich die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und für die meiner Administration übernehmen werde. So verärgert ich auch über die ohne mein Wissen unternommenen Aktivitäten gewesen sein mag, so bin ich doch für diese Aktivitäten verantwortlich. Und so enttäuscht ich auch sein mag über manche meiner Mitarbeiter, so bin ich derjenige, der über dieses Verhalten vor dem amerikanischen Volk Rechenschaft ablegen muß. So geschmacklos ich auch geheime Bankkonten und umgeleitete Gelder finde, so ist dies aber, wie es bei der Marine heißt, "während meiner Wache geschehen". Lassen Sie mich mit dem umstrittensten Teil beginnen. Vor wenigen Monaten habe ich dem amerikanischen Volk gegenüber erklärt, daß ich keine Waffen gegen Geiseln getauscht habe. Mein Gefühl und meine besten Absichten bedeuten mir immer noch, daß dies stimmt, aber die Tatsachen und das Beweismaterial sprechen dagegen. Dem Bericht der Tower-Kommission zufolge ist das, was als strategische �Öffnung zum Iran begann, in der Durchführung zu einem Handel von Waffen gegen Geiseln ausgeartet. Dies widerspricht meinen eiqenen Überzeugungen, der Politik der Administration und der ursprünglich von uns geplanten Strategie. Es gibt Gründe dafür, warum es so gekommen ist, aber keine Entschuldigung. Es war ein Fehler. ausschüssen des Kongresses überlassen bleiben, die Tatsachen festzustellen. Ich bin zuversichtlich, daß auch in dieser Angelegenheit die Wahrheit ans Licht kommen wird. Wie ich schon der Tower-Kommission mitgeteilt habe, hatte ich keine Kenntnis von einer Umleitung von Geldern an die Contras. Als Präsident kann ich jedoch der Verantwortung nicht entgehen. Ich habe ursprünglich die IranInitiative unternommen, um Beziehungen zu denjenigen zu entwickeln, die in einer Regierung nach Khomeini die Führung übernehmen könnten. Dem Bericht der Kommission ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß ich meine persönliche Sorge um die Geiseln mit der geopolitischen Strategie einer Annäherung an den Iran vermengt habe. Ich habe so viele Fragen zum Wohlergehen der Geiseln gestellt, daß ich nicht genug Fragen zu den Einzelheiten des gesamten Iran-Plans aufgeworfen habe. Es ist viel über meinen Führungsstil gesagt worden, einen Stil, der in den acht Jahren meiner Tätigkeit als Gouverneur von Kalifornien und während des Großteils meiner Präsidentschaft gut funktioniert hat. Ich gehe so vor, daß ich das Problem identifiziere, die richtigen Persönlichkeiten zur Durchführung der Arbeit ausfindig mache und sie dann an die Arbeit gehen lasse. Ich habe herausgefunden, daß dies in den Menschen unweigerlich die besten Qualitäten weckt. Sie scheinen dabei ihre Fähigkeiten vollständig zu entfalten, und langfristig wird dadurch mehr geleistet. Lassen sie mich den Familien der Geiseln sagen, daß wir nicht aufgegeben haben. Wir werden dies niemals tun. Und ich verspreche Ihnen, daß wir jedes legitime Mitteln benutzen werden, um Ihre Angehörigen aus der Gefangenschaft zu befreien. Ich muß jedoch auch die Warnung aussprechen, daß diejenigen Amerikaner, die sich freiwillig in solch gefährlichen Gebieten aufhalten, wissen müssen, daß sie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich sind. Ein weiterer bedeutender Aspekt in den Erkenntnissen der Kommission betrifft die Umleitung von Geldern an die Contras in Nicaragua. Die TowerKommission war nicht imstande, zu klären, was mit diesen Geldern geschah. Deshalb wird es weiterhin dem gerichtlich eingesetzten Sonderermittler und den zwei Untersuchungs- Was nun die Führung der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats anbelangt, so muß man zugeben, daß mein Stil nicht meinen Leistungen der Vergangenheit entsprach. Ich habe schon begonnen, dies zu berichtigen. Der Anfang wurde gestern gemacht, als ich mit dem gesamten Arbeitsstab des Nationalen Sicherheitsrats zusammentraf. Ich habe dabei die Werte erläutert, die ich als Richtlinie für die Politik der nationalen Sicherheit dieses Landes angewandt sehen möchte. Ich habe erklärt, daß ich eine Politik wünsche, die in der Öffentlichkeit genauso vertretbar und vpcständlich ist wie im Geheimen, aaß ich eine Politik wünsche, die den Willen des Kongresses wie auch den des Weißen Hauses widerspiegelt. Und ich sagte den Mitarbeitern, daß es kei- - 3 - �nerlei freie Mitarbeit von Einzelpersonen geben werde, wenn unsere nationale Sicherheit davon betroffen ist. Sie haben in den vergangenen Monaten eine Menge über die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gehört. Ich kann Ihnen mitteilen, daß sie gute und engagierte Regierungsbeamte sind, die viele Stunden Arbeit für das Wohl der Nation geleistet haben. Sie sind eifrig bestrebt, ihrem Land zu dienen. Etwas, was mich immer noch verstimmt, ist die Tatsache, daß niemand ordnungsgemäße Aufzeichnungen von Zusammenkünften oder Entscheidungen angefertigt hat. Dies hat dazu geführt, daß ich mich nicht mehr daran erinnern konnte, ob ich eine Waffenlieferung vor oder nach bestimmten Ereignissen genehmigt habe. Ich habe sie genehmigt, aber ich kann nicht mehr genau sagen, wann. Seien Sie versichert, daß inzwischen an der Pennsylvania Avenue 1600 eine Menge Aufzeichnungen gemacht werden. Fast eine Woche lang habe ich jetzt den Bericht der Kommission studiert. Das amerikanische Volk soll wissen, daß diese schwere Prüfung der letzten Monate nicht vergebens war. Ich unterstütze alle von der TowerKommission gemachten Vorschläge. Ich gehe sogar über diese Empfehlungen hinaus, um das Haus noch besser in Ordnung zu bringen. Ich werde in drei grundlegenden Bereichen handeln: beim Personalwesen, der nationalen Sicherheitspolitik und den Verfahrensweisen, um sicherzustellen, Haß das System funktioniert. Erstens zum Personalwesen. Ich habe hier im Weißen Haus ein erfahrenes und weithin respektiertes neues Team eingeführt. Diese Personen bringen frisches Blut, neue Energie sowie neue Glaubwürdigkeit und Erfahrung mit. Mein neuer Stabschef, der ehemalige Senator Howard Baker, verfügt über außerordentlich großes Geschick in rechtlichen und auswärtigen Angelegenheiten, das seinesgleichen sucht. Ich bin voller Hoffnung, daß seine Erfahrung als Anführer der Minderheit und der Mehrheit im Senat dazu beitragen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Kongreß zu schaffen, vor allem auf dem Gebiet der auswärtigen und nationalen Sicherheitspolitik. Ich fühle mich wirklich geehrt, daß er seine eigene Anwartschaft auf das Amt des Präsidenten zurückgezogen hat, um dem Land als mein Stabschef zu dienen. Frank Carlucci, mein neuer Nationaler Sicherheitsberater, ist aufgrund seiner Regierungserfahrung hochgeschätzt und in sein Urteil und seinen Rat wird großes Vertrauen gesetzt. Unter seiner Leitung wird die Mitarbeiterstruktur des Nationalen Sicherheitsrates neu und straff organisiert. Bereits jetzt ist die Hälfte der festen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates durch neue Leute ersetzt worden. Gestern habe ich William Webster, einen Mann von integrem Ruf, zum Direktor der Central intelligence Agency nominiert. Mr. Webster hatte vorher das Amt als Direktor des FBI inne und war Richter an einem amerikanischen Bezirksgericht. Er kennt die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaatlichkeit" . Damit mir seine Kenntnisse in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ständig zur Verfügung stehen, werde ich auch John Tower zum Mitar- �beiter meiner Beratergruppe für Auswärtige Nachrichtendienste benannt. Ich erwäge in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere, mir angemessen erscheinende personelle und organisatorische Veränderungen. Zweitens habe ich im Bereich der nationalen Sicherheitspolitik eine umfassende Überprüfung aller verdeckter Operationen durch den Nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Ich habe weiterhin verfügt, daß alle geheimen Aktivitäten eindeutige politische Zielsetzungen unterstützen und im Einklang mit den amerikanischen Wertvorstellungen stehen müssen. Von einer geheimhaltungsbedürftigen Politik erwarte ich, daß die Amerikaner im Falle einer Veröffentlichung auf der Titelseite ihrer Zeitung sagen würden: "Das ist eine sinnvolle Politik". Ich habe verfügt, daß den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates selbst geheime Operationen verboten werden - ohne wenn und aber. Ich habe Vizepräsident Bush gebeten, sein Expertenteam zur Terrorismusbekämpfung einzuberufen, um unsere Politik der Terrorismusbekämpfung im Licht der jüngsten Ereignisse zu überprüfen. Was die Entscheidungsfindung im Bereich der Nationalen Sicherheit anbetrifft, werde ich drittens das im Tower-Bericht vorgeschlagene Modell, wie das Verfahren und die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates arbeiten sollten, insgesamt annehmen. Ich werde Mr. Carlucci mit der Veranlassung der notwendigen Schritte beauftragen. Er wird mir über weitere, möglicherweise erforderliche Reformen Bericht erstatten. Ich habe die Stelle des Rechtsberaters beim Nationalen Sicherheitsrat geschaffen, um eine größere Sensibilität gegenüber Rechtsfragen sicherzustellen. Ich bin weiterhin entschlossen, das Verfahren, dem zufolge der Kongreß seine Aufsicht ausübt, funktionsfähig zu gestalten. Angemessene Verfahrensweisen für Konsultationen mit dem Kongreß werden nicht nur theoretisch, sondern praktisch angewandt werden. Vor Ende März werde ich den Kongreß von allen Schritten unterrichten, die ich im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen der Tower-Kommission unternommen habe. Wenn man einen Fehler begangen hat, sollte man folgendes tun: Man steckt den Tiefschlag ein, bekommt seine Lektion und macht dann weiter. Das ist die gesündeste Art und Weise, um ein Problem anzugehen. Das verringert nicht die Bedeutung der anderen laufenden Untersuchungen, aber das Leben muß für unser Land und unser Volk weitergehen. Dies haben mir Republikaner und Demokraten im Kongreß wie auch die Verbündeten auf der ganzen Welt zu verstehen gegeben und wenn wir die Zeichen richtig deuten, auch die Sowjets. Und nun habe ich natürlich diese Botschaft auch von Ihnen, dem amerikanischen Volk, vernommen. Sie wissen, daß Sie, wenn sie in mein Alter kommen, viele Fehler gemacht haben werden, wenn Sie Ihr Leben wirklich gelebt haben. Dadurch lernt man. Man betrachtet die Dinge im Zusammenhang. Man konzentriert all seine Energie. Man ändert sich und man macht weiter. Meine amerikanischen Mitbürger, es bleibt noch so vieles, was ich mit Ihnen und für sie in den nächsten - 5 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 4. März 1987 HINDERNIS FÜR FORTSCHRITTE BEI INF BESEITIGT - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 3. März 1987 im Weißen Haus abgegebenen Stellungnahme zu den Vorschlägen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow erklärte Präsident Reagan, daß Moskau nicht länger auf einer Verbindung von Abkommen zu Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (INF) und solchen in anderen Bereichen bestehe und daß dies "ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitige". Reagan wies darauf hin, daß er die amerikanischen Unterhändler bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf angewiesen habe, mit "der Vorlage unseres Entwurfs für ein INF-Ankommen" zu beginnen. Er erklärte ferner, daß die Vereinigten Staaten bei INF weiterhin enge Konsultatinoen zu den Verbündeten in Europa und Asien pflegen werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien haben die Vereinigten Staaten - seit meinem ersten Vorschlag im November 1981 - einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Reduzierungen von landgestützten amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite verfolgt, mit dem Ziel, diese weltweit vollständig abzuschaffen. In jüngster Zeit haben wir einen detaillierten Vertragstext erarbeitet, um diese vereinbarten Zielset- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen anzuwenden und der speziellen Maßgabe zu folgen, der Herr Gorbatschow und ich bei unserem Treffen in Island im vergangenen Oktober zugestimmt hatten. Dies erfordert Reduzierungen bis zu einer vorläufigen weltweiten Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen, von denen sich keine in Europa befinden sollten sowie Beschränkungen bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und Bestimmungen für eine wirkungsvolle Verifizierung. Für diese Zielsetzungen setze ich mich weiterhin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voll ein. Ich habe in diesem Bereich seit langem Fortschritte angestrebt und begrüße daher die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow vom vergangenen Samstag, daß die Sowjetunion nicht weiter auf einer Verbindung von Reduzierungen bei INF zu Abkommen in anderen Bereichen besteht. Dadurch wird ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitigt und ein Einklang mit der Vereinbarung erzielt, die Herr Gorbatschow und ich bei unserem 1985 abgehaltenen Gipfeltreffen in Genf getroffen haben - daß wir nach einem einzelnen Abkommen in diesem wichtigen Bereich streben würden. Ich möchte unseren Verbündeten zu ihrer festen Haltung bei dieser Frage gratulieren. offensichtlich hat unsere Entschlossenheit zu Fortschritten geführt. Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen mit der Vorlage unseres Entwurfs zu einem INF-Abkommen zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die unerläßlich für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung die wichtigste der noch zu lösenden wichtigen Fragen ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflicht sind und die völlige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist. Um die Implikationern dieser jüngsten Entwicklungen eingehender zu erforschen, habe ich unsere Unter- 2 händler in Genf, die Botschafter Kampelman, Glitman und Lehman gebeten, Ende dieser Woche mit mir in Washington zusammenzutreffen. Nach diesen Gesprächen in Washington werde ich eine Gruppe nach Genf zurückschicken, um die eingehenden Verhandlungen für ein Abkommen zum Abbau von INF wiederaufzunehmen. Wir werden gleichzeitig unsere engen Konsultationen über INF mit unseren Freunden und Verbündenten in Europa und Asien fortführen. Es war schließlich die Festigkeit und Einigkeit der Verbündeten bei der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, die dazu beigetragen haben, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und diese Möglichkeit zu einem Abkommen über die Reduzierung zu erarbeiten, das von beiderseitigem Nutzen für Ost und West ist. Bei unserem weiteren Vorgehen solten wir uns daran erinnern, daß nichts für die Sache des Friedens wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung auf die NATO und unsere anderen Verbündeten und nichts ist bedeutsamer für die Lebensfähigkeit dieser Bündnisse freier Nationen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 FREIE KOMMUNIKATION "MÄCHTIGE KRAFT" FÜR DIE DEMOKRATIE - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas"- WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des 45jährigen Bestehens der "Stimme Amerikas" hat Präsident Reagan am 24. Februar 1987 eine freie Presse, einen freien Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel als "mächtige Kraft für die Demokratie" bezeichnet. Die "Stimme Amerikas", die im Namen der Wahrheit sende, müsse "weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Erlauben Sie mir, Ihnen allen, die Sie hier versammelt sind, um 45 Jahre internationaler Sendungen der "Stimme Amerikas" zu feiern, zu gratulieren. Als früherer Rundfunksprecher habe ich immensen Respekt vor Ihnen. Ihre täglichen Sendungen werden für eine wachsende Zahl internationaler Zuhörer im Namen des amerikanischen Volkes gemacht - und im Namen der Wahrheit. Das Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die "Stimme" vor 45 Jahren zum ersten Mal erklang, sagte der Sprecher: "Die Nachrichten mögen gut oder schlecht sein. Wir werden Ihnen die Wahrheit sagen." Für Millionen Menschen, die in geschlossenen Gesellschaftssystemen leben, bedeuten Ihre Sendungen genau dies - die Stimme der Wahrheit. Für andere sind Sie eine alternative Nachrichtenquelle, die zuverlässige Informationen über amerikanische Ansichten und Institutionen liefert. Und für wieder andere stellen Ihre Sondersendungen in leicht verständlichem Englisch ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittel zur Erlernung oder zum besseren Verständnis der englischen Sprache dar. ihre täglichen Kommentare bilden außerdem eine wichtige Quelle für diejenigen, die die Ansichten unserer Regierung verstehen möchten. tionsmittel - all dies ist auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit gegründet; all dies stellt eine mächtige Kraft für die Demokratie dar. Wir in Amerika glauben, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Recht auf frei zugängliche Informationsquellen besitzen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Geist eingesperrt werden kann oder sollte. Leider gibt es Regierungen, denen die Wahrheit eine Bedrohung ist. sie unternehmen enorme Anstrengungen, um ihre Bürger von Informationen fernzuhalten, die nicht der "offiziellen Parteilinie" entsprechen. Während wir also heute hier feiern, sollten wir uns auch der vielen Zuhörer erinnern - Zuhörer in diesen geschlossenen Gesellschaftssystemen -, die die Sendungen der Stimme Amerikas mit großem persönlichem Risiko einschalten. Für diese ich Ihnen. Vor einigen Jahren habe ich erklärt, daß ich der Modernisierung der "Stimme" die gleiche Bedeutung beimesse, die Präsident Kennedy dem Raumfahrtprogramm einräumte. Ich möchte dieses Versprechen erneuern. Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten. Ich denke, Alexander Solschenizyn hat die Stärke internationaler Sendungen am besten beschrieben. Er sagte, sie seien "die mächtige nichtmilitärische Kraft, die den Funkwellen innewohnt und deren erleuchtende Macht inmitten kommunistischer Dunkelheit man sich im Westen noch nicht einmal vorstellen kann". Eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Komunika- 2 - wichtige * * * * Arbeit danke �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 GLÜCKWÜNSCHE ZUM 45. JAHRESTAG DER "STIMME AMERIKAS" Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan würdigte in einer Rede am 24. Februar die 45 Sendejahre der "stimme Amerikas" (Voice of America - VOA) und wies darauf hin, das "Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen (sei) ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie". Der Präsident nannte VOA die 'Stimme der Wahrheit' und wiederholte seine Zusage einer Modernisierung von VOA. "Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten United States Information Service Embassy of the United States of America Informationen hätten", erklärte Reagan in der Videoaufzeichnung seiner Rede an die Mitarbeiter von VOA, die in der Zentrale der "Stimme Amerikas" in Washington an der Jubiläumsfeier teilnahmen. Der Präsident führte weiter aus, daß eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel alle "auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit" gegründet seien und "dies alles eine mächtige Kraft für die Demokratie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darstelle". Reagan schloß seine Ansprache mit den Worten: "Für diese wichtige Arbeit danke ich ihnen". Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) , Charles Z. Wick, erklärte: "Die Welt braucht den Rundfunk, und die Welt braucht die "Stimme Amerikas". In seiner Ansprache betonte Wick die Bedeutung, die der "kreativen und guten" Nutzung von amerikanischen Rundfunkeinrichtungen im Ausland zukommt. "VOA hat nicht nur eine stolze Geschichte, sondern auch eine aufregende Gegenwart". Wick nannte die "VOA-Gemeinschaft ein Abbild der Vereinigten Staaten... eine Art von "Nation in einer Nation" - Menschen vieler Kulturkreise, die Seite an Seite arbeiten" und die durch ihren stolz auf und ihre Liebe zu den Vereinigten Staaten verbunden s ind. "Die ungebrochene Kraft des Rundfunks leitet sich aus seiner einzigartigen Fähigkeit ab, die Phantasie anzufachen und zu informieren", erklärte Wick. "Der Rundfunk kann die menschlichen Gedanken und seinen Geist beflügeln, solche Orte zu besuchen, von denen das Fernsehen nicht einmal träumt" und "er kann Ideen eingehender erforschen, weil er nicht gezwungen ist, sie in laufenden Bildern abzubilden". Der Direktor der "stimme Amerikas", Richard Carlson, bezeichnete das Jubiläum als "eine Zeit, in der wir alle, die wir den Glauben an die Bedeutung der Sendeleistung der "Stimme Amerikas" teilen, die nunmehr eine der größten und bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt ist, auf die erste 15minütige Sendung vor 45 Jahren zurückblicken" als sich die Welt im Krieg befand. Diese Sendung versprach, die Wahrheit zu sagen, so erklärte Carlson in seiner Rede anläßlich lichkeiten. der Jubiläumsfeier- Die ersten Sendungen der "Stimme Amerikas" im Krieg "bewiesen den Hörern auf der ganzen Welt, daß sie dem vertrauen konnten, was die 'Stimme Amerikas' ihnen über Amerika berichtete... Und dieses Vertrauen wie auch unsere Glaubwürdigkeit haben sich in den vergangenen 45 Jahren noch gefestigt". VOA hat "ihr Bestes getan, um sich den Herausforderungen unseres modernen Zeitalters zu stellen", erklärte Carlson und wies darauf hin, daß inzwischen mehr als 1 200 stunden wöchentlich gesendet werden, und dies in 42 Sprachen an mehr als 130 Millionen Hörer auf fünf Kontinenten. "Unsere vielen Sprachen und Sendestunden sind meiner Ansicht nach ein Maßstab für unser Engagement; unsere wachsende Hörerschaft ist ein Maßstab für den Erfolg der 'Stimme Amerikas' wie auch gleichzeitig ein Maß unserer Verantwortung". Carlson bemerkte: "Diese Verantwortung ist mit jeder neuen Sendestunde und mit jedem neuen Hörer gewachsen". Die Zuhörer von VOA hören "die neuesten Nachrichten aus Amerika, über Amerika und aus der ganzen Welt: ausgewogen, ehrlich, genau - was sie auch bleiben werden, wofür das Gesetz wie auch unsere Berufsethik sorgen". "Sie hören die Geschichte Amerikas die Gewohnheiten und die Lebensweise des Volkes, seiner Institutionen, seiner Ideen und seiner Auffassungen". Und sie hören von der "Vielfalt, die in jeder Demokratie herrscht und deren Merkmal die Gedankenfreiheit ist", bemerkte Carlson. "Die Hörer der 'Stimme Amerikas' �schalten uns ein, weil sie nach Informationen dürsten". "Seit 45 Jahren hat ihnen die 'Stimme Amerikas' das gegeben, was Amerikaner am meisten schätzen: die Möglichkeit, sich selbst ihre Meinung zu bilden". * * * * * �AMERIKA DIENST r/ U ^ Hintergrundmaterial Ä« 4. März 1987 DIE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN DER TOWER-KOMMISSION - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WASHINGTON - (AD) - Die folgenden Auszüge aus dem Bericht der Tower-Kommission, der am 26. Februar 1987 veröffentlicht wurde, beschäftigen sich mit den in der Iran-Affäre begangenen Fehlern und geben Empfehlungen für die zukünftige Vorgehensweise. WAS WURDE FALSCH des Berichts) GEMACHT (Teil IV Die Iran-Initiative stand der Politik der Administration in bezug auf den Terrorismus, den Krieg zwischen Iran und Irak und die militärische Unterstützung für Iran diametral entgegen. Dieser innere Widerspruch ist nie gelöst worden. Weder wurden die Konsequenzen daraus jemals in ihrer ganzen Tragweite erwogen noch wurde irgendeine Vorsorge getroffen. Das Gesamtergebnis bestand in einer amerikanischen Politik, die gegen sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst gerichtet war. Die Kommission ist der Überzeugung, daß das Versäumnis einer angemessenen Behandlung dieser Widersprüche größtenteils aus Fehlern im Entscheidungsfindungsprozeß herrührte. Die bestehenden Verfahren zur Fällung nationaler Sicherheitsentscheidungen wurden außer acht gelassen. Überprüfungen der Initiative durch alle ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats fanden zu selten statt. Die Initiativen wurden unterhalb der Kabinettsebene nicht aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reichend geprüft. Nachrichtendienstliche Mittel wurden unzureichend genutzt. Geltende rechtliche Einschränkungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die gesamte Angelegenheit wurde zu informell und ohne ausreichende schriftliche Unterlagen über das, was erwogen, diskutiert und entschieden worden war, behandelt. Dieses Muster blieb während der gesamten Durchführung der Iran-Initiative bestehen. Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats übernahmen die unmittelbare operative Kontrolle. Die Initiative fiel traditionell in den Geschäftsbereich des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des CIA. Diese Dienststellen wurden aber weitgehend ausgeschlossen. Großes Vertrauen wurde in das Netz aus privaten Handlungsträgern und Mittelsmännern gesetzt. Die Art und Weise der Durchführung dieser Initiative erhielt von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats niemals die gebührende Aufmerksamkeit und wurde niemals auf Arbeitsebene eingehend überprüft. Eine regelmäßige Auswertung der Fortschritte der Initiative wurde nicht durchgeführt. Das Ergebnis war eine unprofessionelle und großenteils unbefriedigende Operation. Während des gesamten Verfahrens wurde der Kongreß niemals unterrichtet. A. Ein fehlerhaftes Verfahren 1. Es wurde eine widersprüchliche Politik verfolgt. Die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat zeigen die Risiken auf, die dann bestehen, wenn hochkontroverse Initiativen insgeheim verfolgt werden. Waffenlieferungen an den Iran. Die Initiative in Richtung Iran war eine verdeckte Operation, die zu wichtigen und öffentlich verbreiteten politischen Richtlinien der Regierung unmittelbar im Widerspruch stand. Aber auch die Initiative selbst beinhaltete einen grundlegenden Widerspruch. Zwei Ziele waren von Anfang an offensichtlich: eine strategische Öffnung zum Iran und die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Libanon. Der Verkauf von Waffen an den Iran schien ein Mittel zu sein, um beide Ziele zu erreichen. Er spielte aber auch denjenigen in die Hände, die bei der Verstrickung der Vereinigten Staaten in ein Waffengeschäft mit dem Iran andere Interessen verfolgten einige unter ihnen strebten nach persönlichem finanziellen Gewinn. Tatsächlich war der Verkauf von Waffen nicht beiden Zielen gleichermaßen zuträglich. Der Iran wollte Waffen. Wenn alles, was die Vereinigten Staaten anstrebten, die Freilassung der Geiseln war, dann konnte ein Geschäft, bei dem Waffen gegen Geiseln ausgetauscht wurden, den unmittelbaren Zielen beider Seiten dienen. Wenn aber das amerikanische Ziel in einem breiter angelegten strategischen Verhältnis bestand, dann hätte der Verkauf von Waffen erst dann erfolgen dürfen, nachdem die Elemente dieses Verhältnisses konsolidiert waren. Ein Austausch von Waffen gegen Geiseln konnte in diesem Zusammenhang für die Erzielung dieses weitergefaßten strategischen Ziels kontraproduktiv wirken. Was auch immer beabsichtigt war, fast von Anfang an wurde die Initiative zu einer Serie von Tauschgeschäften Waffen gegen Geiseln. Die Waffenlieferung an den Iran von November 1985 war unmittelbar mit der - 2 - �Freilassung von Geiseln verbunden. Ja, auch die Lieferung von August/September war möglicherweise nichts anderes als ein Handel von Waffen gegen Geiseln. Bis zum 14. Juli 1985 war ein spezifischer Vorschlag für den Verkauf von 100 TOW an den Iran im Austausch gegen iranische Bemühungen zur Sicherstellung der Freilassung aller Geiseln dem Weißen Haus übermittelt und mit dem Präsidenten diskutiert worden. Was wirklich geschah, zumindest was die SeptemberLieferung betraf, beinhaltete eine direkte Verbindung zwischen den Waffen und einer Geisel. heitsrats. Die Aktivitäten von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras waren darauf ausgerichtet, ein wichtiges außenpolitisches Ziel der Administration zu erreichen. Der Präsident hatte seiner Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes öffentlich und nachdrücklich Ausdruck verliehen. Dies brachte seine Politik in direkten Konflikt mit der des Kongresses, zumindest in dem Zeitraum, in dem die direkte oder indirekte Unterstützung militärischer Operationen in Nicaragua untersagt war. Es stimmt, daß, genaugenommen, keine Waffen gegen die Geiseln getauscht wurden. Die Waffen wurden für Geld verkauft, und zwar an den Iran, und nicht an die Terroristen, in deren Gewalt sich die Geiseln befanden. Es war jedoch klar, daß der Iran die Waffen kaufen wollte und daß die amerikanische Bereitschaft zu ihrem Verkauf immer wieder von der Freilassung der Geiseln abhängig gemacht wurde. Obwohl der Kommission nur beschränktes Beweismaterial zur Verfügung steht, scheinen keinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht worden zu sein, um die mit einer direkten Unterstützung an die Contras angesichts dieser Beschränkungen durch den Kongreß für den Präsidenten bestehenden Risiken in den Griff zu bekommen. Selbst wenn man argumentieren könnte, daß diese Beschränkungen technisch die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats nicht betrafen, bedeuteten diese Aktivitäten ein großes politisches Risiko für den Präsidenten. Der Anschein, daß die persönlichen Mitarbeiter des Präsidenten etwas taten, was der Kongreß anderen Behörden zu tun verboten hatte, konnte, wenn diese Aktivitäten einmal an die Öffentlichkeit gelangt waren, im Kongreß einen Brand entfachen und die gesamte Politik der Administration in bezug auf die Contras bedrohen. Die Kommission ist der Meinung, daß eine strategische Öffnung zum Iran möglicherweise im nationalen Interesse lag, daß aber die Vereinigten Staaten sich niemals an Waffenlieferungen hätten beteiligen dürfen. Als Tauschhandel Waffen gegen Geiseln konnten sie nur zur Schaffung eines Anreizes für weitere Geiselnahmen beitragen. Als Verletzung des amerikanischen Waffenembargos mußten sie die Hemmungen anderer Staaten, Waffen an den Iran zu verkaufen, beseitigen. Die Geschäfte Waffen gegen Geiseln belohnten ein Regime, daß eindeutig den Terrorismus und Geiselnahmen unterstützte. Unterstützung Mitarbeiter des der Contras durch Nationalen Sicher- 2. Der EntscheidungsfindungsprozeB war fehlerhaft. Da die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat sich vor einem solch kontroversen Hintergrund abspielten, würde man erwarten, daß die Entscheidungen zur Durchführung - 3 - �dieser Aktivitäten nur nach intensiven und gründlichen Erwägungen getroffen worden wären. Tatsächlich sieht das Bild ganz anders aus. Waffenlieferungen an den Iran. Die Iran-Initiative wurde fast beiläufig und über informelle Kanäle behandelt, anscheinend immer mit der Erwartung, daß das Vefahren durch den nächsten Austausch von Waffen gegen Geiseln sein Ende finden würde. Sie wurde weder den allgemeinen Verfahren für behördenübergreifende Angelegenheiten und die Überprüfung politischer Fragen noch den in der Nationalen Sicherheitsdirektive 159 enthaltenen restriktiveren Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Operationen unterworfen. Daraus resultierten mehrere Konsequenzen: (i) Es bestand keine ausreichende Gelegenheit für eine vollständige Anhörung vor dem Präsidenten. Bei jedem für die Iran-Initiative bedeutsamen Schritt hätten Beratungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats in Anwesenheit des Präsidenten praktisch automatisch erfolgen müssen. Dies durfte keine formale, gesetzlich vorgeschriebene Bedingung sein. Stattdessen hätte dies von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats erwünscht sein müssen als ein Mittel, um ein optimales Umfeld für das Urteil des Präsidenten sicherzustellen. Den Zusammenkünften hätten Treffen der ständigen Mitglieder zur Prüfung von Studien vorausgehen müssen, die von ihren Mitarbeitern gemäß den im Falle von verdeckten Operationen anzuwendenden Verfahren zu erarbeiten waren. Diese Studien hätten die Vorgeschichte dieser Initiative überprüfen, die anstehenden Probleme analysieren, eine Palette realistischer Optionen entwickeln und Fragen der Umsetzung und Ausfüh- rung behandeln sollen. Wäre dies geschehen, dann wären vielleicht die Ziele der Iran-Initiative klargestellt und Alternativen zum Verkauf von Waffen erkannt worden. (ii) Die Initiative wurde niemals einer rigorosen Überprüfung unterhalb der Kabinettsebene unterzogen. Wegen der Geheimhaltungsbesessenheit wurde die behördenübergreifende Überprüfung der Initiative auf die Kabinettsebene beschränkt. Mit Ausnahme der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und, nach dem 17. Januar 1986, einer Handvoll CIA Mitarbeiter wurden die anderen Regierungsbehörden großenteils ausgeschlossen. Dies führte dazu, daß die Initiative niemals auf der nachgeordneten Ebene untersucht wurde. Dadurch wurden denjenigen, die für die Operation verantwortlich waren, erhebliche Sachkenntnis vorenthalten - zur Situation im Iran, zu den Schwierigkeiten von Verhandlungen mit Terroristen, von den Verfahrensweisen bei der Durchführung einer diplomatischen Öffnung. Außerdem wurde der Plan deshalb nie einer harten, kritischen Überprüfung unterzogen. überdies fand keine politische Überprüfung der Initiative unterhalb der Kabinettsebene statt. Eine sorgfältige Untersuchung auf Staatssekretär/Unter Staats Sekretär ebene hätte vielleicht das Durcheinander in den Zielen der Vereinigten Staaten enthüllen und die Risiken einer Benutzung von Waffen als Instrument der Politik in diesem Fall verdeutlichen können. Die einzige vom Präsidenten im Zusammenhang mit der Iran-Initiative offensichlich eingesehenen Arbeiten von Mitarbeitern waren von Mitarbei- �tern des Nationalen Sicherheitsrats unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters verfaßt worden. Diese waren aber die Hauptverfechter der Initiative. Ein Teil dieser Studien nachgeordneter Mitarbeiter sind von dieser Kommission geprüft worden. Das auffälligste Ergebnis war dabei das Versäumnis, die Bilanz vergangener Bemühungen zu präsentieren - insbesondere die Bilanz von Fehlschlägen. Alternativvorschläge für die Erreichung der amerikanischen Ziele, die keine Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln vorsahen, wurden nicht diskutiert. Oft wurden weder die bei einer Weiterverfolgung der Initiative bestehenden Risiken noch die volle Tragweite abweichender Meinungen von anderen ständigen Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats angemessen vorgetragen. Insgesamt wurde dem Präsidenten kein guter Dienst erwiesen. (iii) Das Verfahren war zu informell. Der gesamte Entscheidungsprozeß war zu informell. Selbst wenn Zusammenkünfte der ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats stattfanden, wurde die Tagesordnung meist nicht vorher bekanntgegeben. Anscheinend wurden keine formellen Sitzungsprotokolle erstellt. Vom Präsidenten nachfolgend getroffene Entscheidungen wurden nicht formell aufgezeichnet. Eine Ausnahme bildet die Entscheidung vom 17. Januar, aber selbst diese wurde anscheinend nicht allen wichtigen Regierungsbeamten mitgeteilt. Das Ergebnis dieser Formlosigkeit bestand darin, daß es der Initiative an formellen institutionellen Aufzeichnungen mangelte. Damit wurden die Beteiligten daran gehindert, die eingehenderen Analysen und Betrachtungen durchzuführen, die durch schriftliche Aufzeichnungen ermög- licht werden, anstatt sich auf das bloße Erinnerungsvermögen zu verlassen. Es wurde dadurch erschwert, festzustellen, was die Initiative erreicht hatte und Lektionen aus der Vergangenheit zu lernen, die künftige Handlungen hätten leiten können. Dieses Fehlen formeller Aufzeichnungen führte dazu, daß spezifische Vorschläge für Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln in einem Vakuum und ohne Bezug auf frühere Vorschläge unterbreitet werden konnten. Hätte zur irghendeinem Zeitpunkt eine Untersuchung und eingehende Überprüfung der Iran-Initiative stattgefunden, dann wäre es sehr schwierig gewesen, sie durchzuführen. Die Kommission kann aus erster Hand bezeugen, wie schwierig es ist, bei Fehlen solcher Aufzeichnungen eine Überprüfung durchzuführen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Es ist unklar, wie die Beteiligung von Oberstleutnant North an Aktivitäten zur direkten Unterstützung der Contras in der Zeit des vom Kongreß erlassenen Verbots ihren Anfang nahm. Zu diesem Punkt stand der Kommission nur wenig Beweismaterial zur Verfügung. In dem erhältlichen Beweismaterial findet sich nirgends eine Andeutung, daß Oberstleutnant Norths Aktivitäten in irgendeinem Forum mit dem Präsidenten diskutiert worden wären. Es scheint auch keinerlei behördenübergreifende Überprüfung der Aktivitäten des Oberstleutnant North stattgefunden zu haben. Wenn diese Aktivitäten ungesetzlich waren, dann hätten sie natürlich nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn irgendwelche Zweifel dazu bestanden, dann hätte man sich zunächst systematisch rechtskundig machen sollen. Die politischen Kosten einer - 5 - �ungesetzlichen Handlungsweise des Nationalen Sicherheitsrats für den Präsidenten waren besonders hoch, weil die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sowohl persönliche Mitarbeiter des Präsidenten sind wie auch aufgrund der Tatsache, daß in der Vergangenheit mit dem Kongreß ernste Konflikte in bezug auf die Unterstützung der Contras bestanden. Aus diesen Gründen hätte man den Präsidenten über eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Oberstleutnant Norths Aktivitäten informieren müssen. 3. Die Durchführung war unprofessionell. Die Art und Weise, in der die Iran-Initiative durchgeführt wurde und Oberstleutnant North die Unterstützung der Contras umsetzte, glichen sich sehr. Dies rührt weitgehend daher, daß dieselben Personen daran beteiligt waren. In beiden Fällen waren die Operationen unprofessionell, obwohl die Kommission in bezug auf Oberstleutnant Norths Aktivitäten nur wenig Beweismaterial besitzt. Waffenlieferungen an den Iran. Mit Unter zeichung der Entscheidung vom 17. Januar wurde die Iran-Initiative eine von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats gesteuerte Operation der Vereinigten Staaten. Die meisten bedeutsamen operativen Entscheidungen wurden von Oberstleutnant North getroffen. Er führte die Operation mit Hilfe von Mr. Secord und dessen Partnern durch, einem Netz von Privatpersonen, die schon an der Nachschuboperation für die Contras beteiligt waren. Dazu kamen noch eine Handvoll ausgewählter Mitarbeiter des CIA. Da nur wenige Personen von den verschiedenen Ministerien und Behörden von der Initiative informiert waren, schottete Oberstleutnant North - 6 sich von innerhalb der Regierung vorhandenen Ressourcen und Sachkenntnissen ab. Stattdessen verließ er sich auf eine Reihe privater Mittelsmänner, Geschäftsleute und Finanzmakler, auf private Handlungsträger und Iraner, die den Vereinigten Staaten feindlich gesonnen waren. Einige dieser Personen hatten einen zweifelhaften Ruf und besaßen an den Transaktionen möglicherweise ein großes finanzielles Interesse. Dadurch wurden die Transaktionen unnötigerweise kompliziert und verleiteten zur Zahlung von Schmiergeldern und Provisionen. Dieses Arrangement führte außerdem zu einem drastischen Anstieg der Risiken, daß etwas von dieser Initiative durchsickern könnte. Und trotzdem wurde für diesen möglichen Fall keine Vorsorge getroffen. Die Benutzung von Mr. Secords privatem Netz in der Iran-Initiative führte dazu, daß die daran Beteiligten mit dem Nachschub für die Contras verbunden wurden und beinhaltete die Drohung einer Preisgabe beider Operationen, falls eine davon an die Öffentlichkeit drang. Das Ergebnis war eine sehr unprofessionelle Operation. Die Durchführung der Initiative wurde niemals einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Anscheinend hat Oberstleutnant North Vize-Admiral Poindexter über seine Aktivitäten voll in Kenntnis gesetzt. Außerdem scheinen Vize-Admiral Poindexter, Oberstleutnant North und die beteiligten CIA-Mitarbeiter Direktor Casey über viele der operativen Einzelheiten informiert zu haben. Aber Oberstleutnant North und seine Operation scheinen sich weitgehend außerhalb der Kreise der amerikanischen Regierung bewegt zu haben. Ihre Aktivitäten wurden keinerlei kritischen �Überprüfungen unterzogen. Nach der ersten Geiselfreilassung im September 1985 dauerte es über 10 Monate bis zur Freilassung der nächsten Geisel. Und dies trotz wiederholter Versprechen der Freilassung aller Gefangenen und vier dazwischenliegender Waffenlieferungen. Seit der Lieferung vom November bemächtigten sich die Vereinigten Staaten zunehmend der Leitung dieser Operation. Im Januar 1987 beschlossen sie, Waffen direkt an den Iran zu liefern. Jede dieser Entwicklungen hätte ein nützlicher Anlaß sein können, um die Initiative einer nochmaligen systematischen Prüfung zu unterwerfen. Zumindest einer der Pläne beinhaltete eine Vorkehrung zur Überprüfung, falls sich die anfänglichen Annahmen als ungültig herausstellen sollten. Es lag in der Verantwortung des Nationalen Sicherheitsberaters und der verantwortlichen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, eine solche Überprüfung anzuordnen. Diese waren jedoch als Befürworter und Ausführende selbst zu sehr an der Initiative beteiligt. Dadurch war es unwahrscheinlich, daß sie die Art von Überprüfung initiieren würden, wie sie hätte unternommen werden sollen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Wie schon festgestellt wurde, waren die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras und seine Rolle in der Iran-Initiative eng miteinander verwoben. Im ersten Fall ergab sich noch ein zusätzliches Element durch die Intervention Oberstleutnant Norths in die zollamtlichen Ermittlungen nach dem Absturz des SAT-Flugzeuges. Auch in diesem Fall waren ausgewählte CIA-Mitarbeiter Oberstleutnant North direkt unterstellt. Das der Kommission vorgelegte begrenzte Beweismaterial machte deutlich, daß die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras nahezu ebenso unsachgemäß gehandhabt worden waren wie die Geschäfte mit dem Iran. (iv) Der Kongreß wurde überhaupt nicht informiert. - Der Kongreß wurde weder von der Iran-Initiative noch von den Aktivitäten der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras in Kenntnis gesetzt. Da die Freilassung der Geiseln unmittelbar nach der Lieferung des Kriegsgeräts erwartet wurde und die Informierung der Öffentlichkeit die Operation gestört und die Geiseln eventuell gefährdet hätte, konnte man in der Iran-Affäre dahin gehend argumentieren, daß es gerechtfertigt war, die Benachrichtigung des Kongresses bis nach der ersten Waffenlieferung an den Iran zu verschieben. Es war offensichtlich geplant, den Kongreß zu informieren, unmittelbar nachdem die Geiseln sicher in den Händen der Amerikaner waren. Nachem jedoch mit der ersten Lieferung nicht alle Geiseln freigekauft werden konnten und jeder Plan zur Befreiung der Geiseln immer wieder durch einen anderen ersetzt wurde, hätte der Kongreß auf jeden Fall informiert werden müssen. (v) Rechtliche Probleme. - Der Verkauf von Waffen an den Iran, der im Widerspruch zu den politischen Prinzipien der Vereinigten Staaten stand, warf ebenfalls weitreichende rechtliche Fragen auf. Deren Behandlung ist wesentlich für eine Auswertung der Iran-Initiative. Waffenlieferungen an den Iran. Die Anfangsphase der Waffenlieferungen in der Iran-Initiative umfaßte - 7 - �den Verkauf und die Verschiffung von Raketen amerikanischer Herkunft durch Israel. Eine solche internationale Weitergabe von Waffen, die nach der amerikanischen Gesetzgebung genehmigt werden muß, ist Bestandteil des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten. Dieses Gesetz erfordert die Zustimmung des Präsidenten zu jedem Transfer von gemäß diesem Gesetz exportierten Waffen durch ein anderes Land und legt drei Voraussetzungen fest, die vor der Zustimmung des Präsidenten erfüllt sein müssen: a) die Vereinigten Staaten werden die fraglichen Waffen selbst in das Empfängerland transferieren; b) eine schriftliche Verpflichtungserklärung vom Empfängerland gegen die nicht genehmigten Weitergabe von bedeutenden Waffensystemen, wie zum Beispiel Raketen, liegt vor; und c) dem Kongreß wird eine vorherige schriftliche Bestätigung in bezug auf die Weitergabe vorgelegt, wenn der Anschaffungswert von Verteidigungsgerät wie Raketen 14 Millionen Dollar übersteigt. Das Gesetz erlegt zusätzlich allgemeine Beschränkungen bezüglich der Länder auf, die als Empfänger amerikanischer Waffen in Frage kommen sowie über den Zweck der Waffenverkäufe. Ein weiterer möglicher Kanal, über den Waffenlieferungen an den Iran vom Gesetz gedeckt sein könnten, bestünde im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Operationen im Rahmen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit. Ob die Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Waffenlieferungen durch die Israelis mit dem Gesetz in Einklang stand, hängt im wesentlichen davon ab, ob der Präsident seine Zu- stimmung zu den Transaktionen gegeben hatte, bevor diese stattfanden. Lag die Zustimmung des Präsidenten nicht vor, haben die Vereinigten Staaten keine Genehmigung zu einer Beteiligung an einem Waffentransfer oder einer Einwilligung zu dem Transfer durch ein anderes Land gegeben. Die Waffenlieferungen an den Iran im Jahr 1985 und die daraus resultierende Iran-Initiative selbst standen damit im Widerspruch zur Gesetzgebung der Vereinigten Staaten. Der Kommission gelang es nicht, ein schlüssiges Urteil darüber zu fällen, ob die Waffenlieferungen an den Iran von 1985 vorher vom Präsidenten genehmigt worden waren. Unter Berücksichtigung aller Faktoren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die vorherige Zustimmung des Präsidenten glaubhaft erscheint. Selbst wenn der Präsident in gewisser Weise seine Einwilligung oder Zustimmung zu dem Geschäft gegeben hat, bleibt eine schwerwiegende Rechtsfrage noch offen. Es ist nicht geklärt, ob die Form der Genehmigung für die Zwecke des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten oder des Hughes-Ryan Zusatzartikels ausreichte. Die Einwilligung erfüllte die Bedingungen des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten nicht, insbesondere angesichts der nicht vorliegenden vorherigen schriftlichen Verpflichtungserklärung det Iraner über die nicht genehmigte Weitergabe. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit klärt nicht zweifelsfrei, ob die nur mündliche Genehmigung des Präsidenten als Entscheidung des Präsidenten dafür angesehen werden darf, daß die Initiative für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unabdingbar war. Die Genehmigung wurde zu keiner Zeit schrift- �lieh verfügt. Sie scheint auch nur an eine Person übermittelt worden zu sein. Der Präsident selbst kann sich nicht daran erinnern. Und die Berater des Präsidenten machten widersprüchliche Aussagen über die Reaktion des Präsidenten, als er von den Waffenlieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sich auf diese Genehmigung stützten. Darüber hinaus wurde die erforderliche Benachrichtigung des Kongresses außer acht gelassen. Selbst wenn der Präsident das Geschäft genehmigt hatte, ist es angesichts dieser Umstände schwierig, zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß sein Handeln eine entsprechende Rechtsbefugnis begründete. In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar 1986 wurde die Iran-Initiative gemäß dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit formell als eine verdeckte Operation des Nachrichtendienstes genehmigt. Damit wurde die Unsicherheit über den Rechtsstatus der Initiative beseitigt und die Rechtsgrundlage für die Vereinigten Staaten geschaffen, um Waffen direkt an den Iran zu liefern. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit erfordert auch die Benachrichtigung des Kongresses über verdeckte nachrichtendienstliche Aktivitäten. Erfolgt die Benachrichtigung nicht vorher, dann zumindest "zu einem angemessenen Zeitpunkt". In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar wurde verfügt, daß die Benachrichtigung des Kongresses aufgeschoben werden sollte und diese Entscheidung scheint zu keinem Zeitpunkt neu überdacht worden zu sein. Während die zeitweilige Aufhebung der Benachrichtigung des Kongresses vor besonderen, mit der Befreiung von Geiseln in Zusammenhang stehenden Verhandlungen sicherlich gerechtfertigt war, sollte das Gesetz jedoch eine Offen- barung in Fällen vorsehen, bei denen über einen längeren Zeitraum ein gewisser stillstand der Ereignisse, wie in der Iran-Affäre, eingetreten ist. Eine andere Verhaltensweise würde den Kongreß von der Wahrnehmung seiner wirklichen Aufsichtsbefugnis abhalten. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. - Die Unternehmungen von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates zur Unterstützung der Contras waren von derselben Unsicherheit bezüglich der Rechtsbefugnis und demselben Mangel an Rechtsempfinden gekennzeichnet, die auch in der IranInitiative vorherrschten. Die Doppeldeutigkeit der Gesetzgebung, mit der die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras geregelt wurden, stellten eine größere Herausforderung dar als selbst das komplexe Gefüge der Gesetze, die den Waffentransfer regeln. Umfassende und genaue Überprüfung der von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates für die Contras vorgenommenen Unterstützungsmaßnahmen durch den Kongreß trieben die potentiellen Kosten der Unternehmungen zusätzlich in die Höhe, die bereits die Schranken des Gesetzes über Gebühr strapazierten. Angesichts dieser Umstände hätten die Angehörigen des nationalen Sicherheitsrates besonders vorsichtig vorgehen sollen, jegliche Operationen auf diesem Gebiet verhindern und Rechtsbeistand suchen müssen. Die Kommission konnte keinerlei Anzeichen einer solchen zurückhaltenden Vorgehensweise erkennen. B. Scheitern der Verantwortung. Der Führungsstil des Präsidenten ist dadurch gekennzeichnet, daß er die Hauptverantwortung für die Überarbeitung und Durchführung der politischen Richtlinien seinen Beratern - 9 - �• überträgt. Angesichts einer so komplexen, mit hohen Risiken verbundenen Operation, bei der so viel auf dem Spiel stand, hätte der Präsident jedoch sicherstellen müssen, daß das System des Nationalen Sicherheitsrates nicht versagte. Er richtete seine Politik nicht darauf aus, die außerordentlich kritische Überprüfung vorzunehmen, zu der die Beteiligten vom Nationalen Sicherheitsrat und das Verahren an sich fähig waren. Er bestand zu keinem Zeitpunkt auf einer Offenlegung der Fakten und einer Leistungsanalyse. Wäre der Präsident anhand des Systems des Nationalen Sicherheitsrates vorgegangen, hätte das Ergebnis sicherlich ganz anders ausgesehen. So wie die Dinge lagen, wurden jedoch die bedeutendsten Kriterien des Systems des Nationalen Sicherheitsrates - Erstellen umfassender Analysen, Alternativen und Nachprüfungen - nicht in Anspruch genommen. Die Kommission stellte die nahezu einhellige Meinung der Beteiligten aus dem Nationalen Sicherheitsrat darüber fest, daß die Priorität des Präsidenten in der Iran-Initiative auf der Freilassung der amerikanischen Geiseln lag. Prioritäten zu setzen ist jedoch nicht genug bei der Abwicklung sicherheitsempfindlicher und risikoreicher initiativen, die unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Der Präsident muß dafür Sorge tragen, daß Inhalt und Taktik einer Initiative sich mit seinen Prioritäten und Zielsetzungen decken. Er muß auf der Offenlegung der Fakten bestehen. Denn der Präsident muß die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates übernehmen und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Die ständigen Mitglieder des Na- tionalen Sicherheitsrates und der Nationale Sicherheitsberater müssen sich zusammen mit dem Präsidenten die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates teilen. Präsident Reagans persönlicher Führungsstil überträgt seinen wichtigsten Beratern eine besonders große Verantwortung. Da sie mit seinem Führungsstil vertraut waren, hätten sie die Art und Weise, in der sich die Initiative für den Waffenverkauf entwickelte und ihren Fortgang nahm, besonders berücksichtigen und ihr gezielte Aufmerksamkeit widmen müssen. Bei dieser Angelegenheit haben weder der Nationale Sicherheitsberater noch die wichtigsten Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates besonders gut abgeschnitten. Als Angehörige und Berater des Rates ist es ihre Aufgabe, sicherzustellen, daß dem Präsidenten diese Dienste erschöpfend zur Verfügung gestellt werden. Die wichtigsten Untergebenen des Präsidenten dürfen nicht davon abgehalten werden, den Präsidenten zu drängen, einen höchst fragwürdigen Kurs nicht einzuschlagen, selbst wenn er persönlich absolut vom Gegenteil überzeugt ist. Im Fall der Iran-Initiative war das Verahren des Nationalen Sicherheitsrates nicht zum Scheitern verurteilt, sondern er wurde im großen und ganzen ignoriert. Der Nationale Sicherheitsberater und die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates hatten gleichermaßen die Aufgabe, dieses Thema zur Sprache zu bringen und auf der Anordnung eines ordentlichen Verfahrens zu bestehen. Keiner von ihnen tat dies. Mr. Reagan teilt diese Verantwortung. Mehr als fast jeder Stabschef in der jüngeren Geschichte, übte er - 10 - �persönliche Kontrolle über die Mitarbeiter des Weißen Hauses aus und versuchte, diese Kontrolle auf den Nationalen Sicherheitsberater auszudehnen. Er spielte eine aktive Rolle in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nahm an fast allen wichtigen Sitzungen über die Iran-initiative teil. Er hätte ebenso wie jeder andere darauf bestehen müssen, daß ein ordentlicher Verfahrensablauf eingehalten wird. Vor allem er hätte darüber hinaus sicherstellen müssen, daß Pläne für den Fall einer öffentlichen Enthüllung der Initiative gemacht wurden. Er muß die Hauptverantwortung für das im Weißen Haus durch diese Enthüllung entstandene Chaos übernehmen. Mr. McFarlane schien zwischen einem die Initiative unterstützenden Präsidenten und Kabinettsmitgliedern zu stehen, die sie energisch ablehnten. Obwohl er versuchte, diese Kabinettsmitglieder auf dem laufenden zu halten, haben einige davon der Kommission mitgeteilt, daß ihm dies nicht immer gelungen sei. Vizeadmiral Poindexter hat bei einigen Gelegenheiten anscheinend versucht, den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, mit Ausnahme des Präsidenten, Informationen über die Initiative vorzuenthalten. In einem oder mehreren Fällen ist Außenminister shultz von Vizeadmiral Poindexter vielleicht sogar absichtlich in die Irre geführt worden. Vizeadmiral Poindexter hat außerdem bei der Umleitung von Geldern an die Contras gravierende Fehler begangen. Die Beweise deuten darauf hin, daß Poindexter über die Umleitung Bescheid wußte und trotzdem nicht die angesichts der schwerwiegenden Natur dieses Schritts erforderlichen Maßnahmen ergriff. Offensichtlich hat er die ernsten rechtlichen und poli- tischen Risiken nicht berücksichtigt oder völlig ignoriert. Seine Pflicht bestand eindeutig darin, die Angelegenheit entweder zu untersuchen oder sie dem Präsidenten vorzutragen oder beides. Er tat nichts dergleichen. Direktor Casey teilte diese Pflicht. Die Beweise deuten darauf hin, daß er fast einen Monat bevor die Geschichte an die öffentlichkeit drang über die mögliche Umleitung von Geldern an die Contras informiert wurde. Auch er unternahm nichts, um den Präsidenten unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Und doch war es eindeutig seine Pflicht, dies zu tun. Für die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates neben dem Präsidenten mag man die Entschuldigung gelten lassen, daß der Nationale Sicherheitsberater der Notwendigkeit nicht genügend Aufmerksamkeit widmete, alle ständigen Mitglieder in vollem Umfang zu informieren. Angesichts der Bedeutung dieses Themenkomplexes und der damit verbundenen eklatanten politischen Differenzen, distanzierten sich jedoch Außenminister shultz und insbesondere Verteidigungsminister Weinberger vom Verlauf der Ereignisse. Außenminister Shultz hatte ausdrücklich nur um Informationen gebeten, die für die Ausübung seiner Tätigkeit unerläßlich waren. Verteidigungsminister Weinberger hatte über die Informationskanäle der Nachrichtendienste Zugang zu Einzelheiten über die Operation. Ihre Aufgabe lag in der vollen Unterstützung und ständigen Beratung des Präsidenten über das Programm oder darin, den Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. stattdessen distanzierten sie sich schlicht von dem Programm. Was ihre eigene Position zu diesem Thema anging, waren sie bestrebt, ihr - 11 - �Gesicht zu wahren. Sie versuchten nicht energisch, den Präsidenten vor den Folgen seines persönlichen Engagements zur Befreiung der Geiseln zu bewahren. Direktor Casey scheint in beträchtlichem Umfang über die Einzelheiten des Irangeschäftes informiert gewesen zu sein. Er hat anscheinend seine Einwilligung zur Ausübung direkter operativer Kontrolle über das Geschäft durch North gegeben und scheint diese noch ermutigt zu haben. Aufgrund der Nähe der Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates zum Präsidenten und der absoluten Identifizierung mit ihm, erhöhte sich das Risiko für den Präsidenten, falls die Initiative öffentlich bekannt oder das Geschäft scheitern würde. Es gibt jedoch keinerlei Beweise dafür, daß Direktor Casey dem Präsidenten dieses Risiko erläuterte oder ihm verdeutlichte, daß Oberstleutnant North und nicht der CIA das Geschäft leitete. Der Präsident kann sich nicht erinnern, je über diese Tatsache informiert worden zu sein. Direktor Casey hätte in Wirklichkeit noch weitergehen und auf der Übergabe der Verantwortung an den CIA bestehen müssen. C. Die Rolle der Israelis. Selbst wenn die israelische Regierung aktiv an dem Beginn der Initiative und deren Fortdauer mitgewirkt hat, ist die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre eigenen Entscheidungen verantwortlich. Die wichtigsten Teilnehmer an den amerikanischen Beratungen führten das Argument an, daß die israelischen Interessen und Zielsetzungen von denen der Vereinigten Staaten abwichen und zum Teil im Widerspruch dazu standen. obwohl Israel mit Angehörigen der amerikanischen Regierung verhandelte, von de- nen man annehmen konnte, daß sie der Initiative positiv gegenüberstanden, beinhaltet diese Tatsache an sich nichts Ungehöriges. Die Entscheidungsträger der amerikanischen Politik treffen ihre eigenen Entscheidungen und müssen die Verantwortung für die Konsequenzen tragen. D. Das Nachspiel - Die Bemühungen, die Geschichte zu veröffentlichen Nach den ersten Andeutungen Ende Oktober 1986 darüber, daß die Reise von McFarlane bald öffentlich bekannt würde, überstürzten sich die Informationen in der Presse über die IranInitiative und das Geschäft mit den Contras. Die verschleierte Andeutung geheimer Aktivitäten, willkürliche und wahllose Enthüllungen von Informationen aus einer Vielzahl gutunterrichteter und anderer Quellen sowie die widersprüchlichen Aussagen hochrangiger Beamter vermittelten der amerikanischen öffentlichkeit ein verwirrendes Bild. Die Kommission erkannte, daß Widersprüche in den aktuellen Dokumenten und Aussagen Beunruhigung daüber hervorrief, wie die öffentlichen Darlegung der Fakten über die Iran-Initiative gehandhabt werden sollte, obwohl die Kommission einige Beweismittel für die Ereignisse nach deren Bekanntgabe überprüfte, bleiben unsere Möglichkeiten zur Kommentierung dieser Ereignisse begrenzt. Die Kommission fand Beweise dafür, daß der Präsident unmittelbar nach der Veröffentlichung die Bekanntgabe allzu vieler Besonderheiten oder Einzelheiten aus Sorge um die noch im Libanon gefangengehaltenen Geiseln und die Iraner, die zur Unterstützung der Initiative beigetragen hatten, verhindern wollte. Wir sind der Überzeugung, daß er damit nicht die Absicht hatte, die amerikanische öffentlichkeit irrezuführen - 12 - �oder gesetzeswidriges Verhalten zu beschönigen. Spätestens am 20. November unternahm der Präsident Schritte, um sicherzustellen, daß alle Pakten bekannt würden. Angefangen mit dem Auftrag des Präsidenten an Mr. Meese, den Hintergrund der Initiative zu erforschen bis hin zu der Benennung der Kommission durch ihn, seiner Bitte um einen unabhängigen Berater und seiner Bereitschaft, diese Angelegenheit in vollem Umfang zu besprechen und seine persönlichen Notizen mit uns durchzusehen, ist die Kommission davon überzeugt, daß der Präsident tatsächlich die ganze Geschichte veröffentlicht sehen möchte. Diejenigen, die das Hintergrundmaterial für den Präsidenten zusammenstellten, schienen, zumindest anfänglich, den höchsten Wunsch des Präsidenten nicht zu teilen. Mr. McFarlane beschrieb für die Kommission das von den Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates angewandte Verfahren, um eine Chronologie zu erstellen, die entscheidenden Tatsachen verschleierte. Mr. McFarlane wirkte an dieser Chronologie mit, die, wie er sagte, nicht "eine umfassende und völlig genaue Wiedergabe" der Ereignisse darstellte und die Rolle des Präsidenten doppeldeutig erscheinen ließ. Nach den Aussagen von Mr. McFarlane war dies gemacht worden, um den Präsidenten von dem Zeitpunkt und Inhalt der Genehmigung durch den Präsidenten zu distanzieren. Er teilte der Kommission mit, daß er am 18. November ein Memorandum geschrieben hatte, das, in seinen Worten, versuchte, "die Motive des Präsidenten zu beschönigen". Diese Version wurde in der Chronologie festgehalten. Mr. McFarlane sagte der Kommission, daß der Bericht seines Wissens nach "mindestens irreführend und schlimmstenfalls falsch" sei. Mr. McFarlane teilte der Kommission weiterhin mit, daß er dem Justizminister einen genauen Bericht über die Rolle des Präsidenten gegeben hatte. Die Kommission hatte ausreichend Grund, die Handlungen von Oberstleutnant North im Anschluß an die Veröffentlichung in Frage zu stellen. Die Kommission hat keine bestätigenden oder widerlegenden Beweismittel, daß Oberstleutnant North die Dokumente über die Initiative in dem Bestreben zerstörte, die Tatsachen vor dem angedrohten Ermittlungsverfahren zu verheimlichen. Die Kommission fand Anzeichen dafür, daß Oberstleutnant North über einen bestimmten Zeitraum hinweg bestrebt war, wichtige Informationen zu verheimlichen oder vorzuenthalten. Die Akten von Oberstleutnant North enthielten einen Großteil der historischen Dokumentation, auf die sich die Darstellung der Kommission gründet. Darüberhinaus war Oberstleutnant North der wichtigste Beamte der amerikanischen Regierung, der mit den Einzelheiten der Operation vertraut war. Die von ihm erstellte Übersicht weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf. Diese "Unterlagen" sollten als Grundlage der "ganzen" Geschichte über die Iran-Initiative dienen. Die Ungenauigkeiten liefern einige Beweise für die Annahme, daß Oberstleutnant North entweder von sich aus oder auf Geheiß anderer Personen aktiv danach strebte, wichtige Informationen zu verbergen. Aus Sorge um den Schutz vertraulicher Dokumente sollten (CIA-)Direktor Casey und Vizeadmiral Pointdexter nur die Geheimdienstausschüsse im Kongreß von der "ganzen" Geschichte unterrichten; Casey vor den Ausschüssen selbst und Poindexter in Einzelgesprächen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. - 13 - �Das geschah am 21. November 1986. Aus der Kopie der Aussagen Caseys und der Notizen der Zusammenkünfte Poindexters geht hervor, daß sie nicht voll und ganz die Ereignisse, so wie sie abgelaufen sind, wiedergegeben haben. Das Ergebnis ist der verständliche Eindruck, daß sie nicht sehr entgegenkommend waren. Die Kommission ist ferner über verschiedene augenscheinlich fehlende Notizen besorgt. Poindexter war der offizielle Protokollführer bei Zusammenkünften, denen eine Schlüsselfunktion zukam, und dennoch gibt es von diesen Treffen keine Mitschriften. Wenn sie geschrieben wurden, könnten sie sehr wichtige Informationen enthalten. Wir können jedoch nicht herausfinden, ob sie existieren. EMPFEHLUNGEN (Teil V des Berichts) Während letztlich die Macht zur Formulierung der Innenpolitik beim Kongreß liegt, kommt dem Präsidenten primär die Pflicht der Formulierung und Anwendung der Politik zur nationalen Sicherheit zu. Es ist der Präsident, von dem in diesem Bereich normalerweise Innovationen und Anregungen ausgehen. Die Ministerien und Behörden - die Bürokratien von Verteidigungsministerium, Außenminister iura und CIA - neigen dazu, sich einem Wandel in der Politik entgegenzustellen. Jede hat ihre eigene Sichtweise, die sich auf lange Erfahrung gründet. Es ist eine Herausforderung für den Präsidenten, diesen Behörden seine Perspektive näherzubringen, weil sie seine Instrumente zur Durchführung der Politik zur nationalen Sicherheit sind und er mit ihnen zusammenarbeiten muß. Er muß die Führungsrolle übernehmen und ihnen die Richtung weisen. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit (National Security Act) von 1974 und das unter ihm gewachsene System geben dem Präsidenten wichtige Instrumente an die Hand, mit deren Hilfe er seine wichtige Rolle wahrnehmen kann. Diese Instrumente sind der Nationale Sicherheitsrat (NSC), der Nationale Sicherheitsberater und die Mitarbeiter des NSC. Mit deren Hilfe üben die vom Präsidenten ausgehenden kreativen Impulse Einfluß auf die Regierung aus. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit und das Gewohnheitsrecht geben dem Präsidenten einen breiten Spielraum, um zu bestimmen, wie diese Mittel eingesetzt werden sollten. Organisation der nationalen Sicherheit. Wegen des im Gesetz zur nationalen Sicherheit gewährten breiten Spielraums trägt der Präsident eine besondere Verantwortung für die wirkungsvolle Leistung des NSC-Systems. Der Präsident muß zunächst einmal für die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, seinen Sicherheitsberater und das Personal des NSC Leitlinien aufstellen. Diese Richtlinien müssen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen, Einzelheiten darüber enthalten, in welchem Zusammenhang sie stehen, welche Verfahrensweisen angewandt werden und was der Präsident von ihnen erwartet. Wenn seine Berater nicht das leisten, was von ihnen verlangt wird, kann nur der Präsident eingreifen. Die ständigen Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat außer dem Präsidenten haben im Rat eine einzigartige Funktion. (N.B.: Laut Satzung sind die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der Präsident, der Vizepräsident, der Außenminister und �der Verteidigungsminister. Mit dem Terminus "ständige Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat" bezeichnet der Rat in der Regel diese vier satzungsgemäßen Mitglieder sowie den Direktor des Geheimdienstes und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs.) Obwohl sie aufgrund ihrer offiziellen Stellung einen sitz in der Regierung innehaben, sind sie im Rat nicht als Regierungsmitglied oder Chef des Ministeriums vertreten, sondern als Berater des Präsidenten. Sie sollen nicht einfach die jeweilige Haltung ihres Ministeriums oder ihrer Behörde vorbringen oder verteidigen, sondern dem Präsidenten den bestmöglichen Rat erteilen. Es ist ihre Aufgabe - und ihre Herausforderung - Angelegenheiten aus dieser Perspektive heraus zu betrachten und nicht nach der enger gesteckten Interessenlage ihrer jeweiligen Behörde. Der Nationale Sicherheitsrat hat lediglich Beraterfunktion. Der Präsident allein trifft die Entscheidungen. Wenn die ständigen Mitglieder des NSC diese Entscheidungen erhalten, dann tun sie das als Chefs ihrer jeweiligen Ministerien oder Behörden. Sie sind dann verpflichtet, sich dafür einzusetzen, daß die Entscheidungen des Präsidenten von ihren Organisationen genau und wirksam ausgeführt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Neue Maßnahmen und Kreativität seitens des Präsidenten treffen naturgemäß auf Widerstände der ausführenden Ministerien. obwohl dieser Widerstand für jeden Präsidenten eine Quelle der Frustration bedeutet, ist er dennoch in der struktur der Regierung vorgesehen. Es ist Aufgabe der auf politischem Wege eingesetzten Behördenchefs, sicherzustellen, daß die Ziele, Pläne und politischer. Maßnahmen des Präsidenten auf diese dauerhaften strukturen Einfluß haben. Eine Umgehung der Ministerien, zum Beispiel durch Nutzung des Sicherheitsberaters oder des NSC-Personals beraubt den Präsidenten der Erfahrung und Kapazitäten, die den Ministerien eigen sind. Der Präsident muß weitgehend mit ihnen zusammenarbeiten, aber die Chefs der Behörden müssen sicherstellen, daß sie die Politik des Präsidenten auf eine prompte und wirkungsvolle Art und Weise ausführen. Es ist nicht nur die Verpflichtung des Sicherheitsberaters, sich darum zu kümmern, daß Vorgehensweisen im Bereich der der nationalen Sicherheit auch genutzt werden. Alle ständigen Mitglieder des NSC - wie auch der Präsident - teilen diese Verpflichtung. Diese Spannung zwischen dem Präsidenten und den ausführenden Behörden kommt in den Methoden, wie sie eingangs in diesem Bericht behandelt werden, zum Vorschein. Durch genau diesen Prozeß erhält unser Land sowohl die bestmögliche Kreativität des Präsidenten wie auch die Erfahrung und Sachkenntnis der an der nationalen Sicherheit beteiligten Ministerien und Behörden. Der Nationale Sicherheitsberater. Der Sicherheitsberater ist in erster Linie dafür verantwortlich, sich bei diesem Prozeß um die Tagesgeschäfte zu kümmern. Diese Arbeit erfordert Können, Sensibilität und Integrität. Ihm kommt die Pflicht zu, sicherzustellen, daß alle vom Rat zur Beurteilung vorgelegten Angelegenheiten die gesamte Bandbreite der zur Überprüfung anstehenden Fragen wiederspiegeln, daß all diese Fragen umfassend analysiert werden, daß eine Reihe möglicher Lösungen in Betracht gezogen wird, die Aussichten und Ri- - 15 - �siken jeder einzelnen Möglichkeit näher geprüft werden, daß alle relevanten nachrichtendienstlichen und anderen Informationen den ständigen Mitgliedern zugänglich sind, daß rechtliche Fragen behandelt werden und Schwierigkeiten der Realisierung angegangen werden. in der Regel kann all dies am besten durch eine Beteiligung aller Behörden an der Analyse der Fragen erzielt werden wie auch durch eine vorbereitende Bearbeitung der Maßnahmen auf Abteilungsleiterebene. Um dem Präsidenten gut zu dienen, muß der Nationale Sicherheitsberater seine eigenen Ansichten vortragen, aber gleichzeitig dem Präsidenten die Meinungen anderer vollständig und glaubwürdig vermitteln. Das System wird nicht wirkungsvoll arbeiten, wenn der Sicherheitsberater nicht das Vertrauen der ständigen Mitglieder des NSC genießt. Er darf daher nicht seine Nähe zum Präsidenten nutzen, um ein Verfahren nach seiner eigenen Haltung zu manipulieren. Er darf sich nicht zwischen den Präsidenten und die ständigen Mitglieder des NSC stellen. Er darf nicht versuchen, die ständigen NSC-Mitglieder vom Entscheidungsprozeß auszuschließen. Die Ausübung dieser beiden Rollen ist eine unerläßliche, wenn auch nicht einfache Aufgabe. Im Idealfall sollte der Sicherheitsberater nicht allzu sehr die öffentlichkeit suchen. Er sollte nicht versuchen, mit dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister als Sprachrohr von Politik zu konkurrieren. Diese sollten vielmehr zusammen mit dem Präsidenten die Sprecher für die Politik der Regierung sein. Obwohl "Begeisterung für die Anonymität" hier zu stark formuliert wäre, sollte sich der Sicherheitsberater doch im allgemeinen fernab vom Rampenlicht bewegen. Die ständigen Mitglieder des NSC müssen direkten Zugang zum Präsidenten haben und dies sooft, wie der Präsident dies als angemessen empfindet. Aber diese Einzelgespräche sollten nicht von den ständigen Mitgliedern dazu benutzt werden, Entscheidungen herbeiführen zu wollen oder auf anderem Wege das System in Abwesenheit der anderen Mitglieder zu umgehen. Gleichermaßen sollte der Sicherheitsberater nicht seine regelmäßigen nachrichtendienstlichen oder anderen täglichen Vorträge beim Präsidenten benutzen, um bei wichtigen Fragen eine Entscheidung des Präsidenten herbeiführen zu wollen. Schließlich sollte sich der Sicherheitsberater auf Beratung und Organisation konzentrieren und nicht auf Anwendung und Durchführung. Anwendung ist die Pflicht und die Stärke der Ministerien und Behörden. Dem Nationalen Sicherheitsberater und dem Personal des NSC stehen dazu nicht in entsprechendem Umfang Mittel für die Durchführung von Operationen zur Verfügung. Darüber hinaus riskieren sie mit der Übernahme von Verantwortung für die Durchführung eine Kompromitierung ihrer Zielsetzungen. Sie können nicht mehr unparteiische Uberwacher einer Realisierung sein und sicherstellen, daß die Leitlinien des Präsidenten befolgt werden, politische Maßnahmen regelmäßig überarbeitet werden und daß die Ergebnisse der Politik des Präsidenten und dem nationalen Interesse dienen. Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates. Das NSC-Personal sollte gering an Zahl sein, in hohem Maße kompetent und erfahren in der Ausarbeitung von Politik. Die Mitarbeiter sollten sowohl von außerhalb wie auch von innerhalb der Regierung - 16 - �stammen. Diejenigen aus der Regierung solten aus verschiedenen Ministerien und Behörden kommen, die mit Fragen der nationalen Sicherheit befaßt sind. Kein Ministerium und keine Behörde sollten dabei die Vormachtstellung innehaben. Zwischen Mitarbeitern von innerhalb und außerhalb der Regierung sollte ein angemessenes Gleichgewicht beibehalten werden. Generell sollten die Mitarbeiter nach dem Rotationsprinzip ausgewechselt werden und mehr als vier Jahre Tätigkeit sollten die Ausnahme sein. Die wichtigste Empfehlung Das von uns hier dargestellte Modell für das System des Nationalen Sicherheitsrates stellt unsere vordringlichste und wichtigste Empfehlung dar. Es umfaßt Richtlinien, die praktisch alle Schwächen im Verlauf und bei der Durchführung der Affäre Iran/Contras angehen, mit denen sich der Rat auseinandersetzen mußte wie auch andere beispielhafte Fälle dieser und früherer Regierungen. Der Rat empfiehlt, daß das vorgeschlagene Modell von den Präsidenten bei ihrer Leitung des Systems der nationalen Sicherheit angewandt wird. Besondere Empfehlungen Zusätzlich zu seiner wichtigsten Empfehlung zur Leitung und Funktionsweise des NSC-Systems und der Rolle der dabei Beteiligten, gibt der Rat eine Reihe besonderer Empfehlungen. Generell sollte sich das Personal des NSC nicht an der Durchführung politischer Maßnahmen oder Operationen beteiligen. Dadurch wird ihre Rolle der Beaufsichtigung in Frage gestellt und der Verantwortungsbereich von Ministerien und Behörden verletzt. Aber die mangelnde Flexibilität einer gesetzlichen Einschränkung sollte vermieden werden. Solche Termini wie "Operation" und "Durchführung" sind schwer zu definieren und ein gesetzliches Verbot mag einen zukünftigen Präsidenten davon abhalten, das Personal des NSC konstruktiv einzusetzen. Die Tendenz beim Umfang des Personals sollte eher ab- als zunehmend verlaufen. Aber eine gesetzliche Beschränkung kann die Erfordernisse zukünftiger Präsidenten nicht vorhersehen. Der Personalbestand wird am besten der Entscheidung des Präsidenten überlassen, mit der Mahnung, daß es die Rolle des NSC-Personals ist, die Arbeit der Ministerien und Behörden zu überprüfen, und nicht, ihnen diese abzunehmen. Wir empfehlen, daß bei den Bestimmungen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit, die sich mit der Struktur und den Verfahrensweisen des NSC-Systems befassen, keine weitreichenden Änderungen vorgenommen werden. Der Sicherheitsberater sollte jetzt und in Zukunft nur einem Herrn dienen - dem Präsidenten. Darüber hinaus ist jegliche Bestätigung nicht konform der Rolle, die der Sicherheitsberater spielen soll. Er sollte nicht entscheiden, sondern nur beraten. Er sollte nicht mit der Durchführung oder den Verfahrensweisen von politischen Maßnahmen befaßt sein. Er sollte dem Präsidenten dienen, ohne seine Loyalität möglicherweise auf andere Dinge zu richten. - 17 - Wir fordern den Kongreß auf, nicht die Bestätigung des Natio- �nalen Sicherheitsberaters den Senat zu verlangen. durch 3. Verfahrensweisen zwischen den Behörden. Es ist der Nationale Sicherheitsberater, dessen größtes Interesse darin liegt, den Prozeß der Nationalen Sicherheit in Gang zu setzen, denn durch diesen Prozeß erhält der Präsident die Informationen, den Hintergrund und die Analysen, die er benötigt, um Entscheidungen zu treffen und Unterstützung für seine Programme zu gewinnen. Unsere Überprüfung der Operation des bestehenden Systems und desjenigen anderer Regierungen, in denen Ausschußvorsitzende aus den Ministerien kamen, hat uns zu der Schlußfolgerung gelangen lassen, daß das System in der Regel besser funktioniert, wenn die Ausschüsse von demjenigen geleitet werden, der das größte Interesse am Funktionieren des NSCSystems hat. Wir empfehlen, daß der Nationale Sicherheitsberater den übergeordneten Ausschüssen des NSC-Systems vorsitzt. 4. Vedeckte Aktionen. Formulierung und Durchführung politischer Maßnahmen werden in der Regel von Expertengruppen vorgenommen, die von politischen Fachleuten geleitet werden. Die Erfordernisse verdeckter Aktionen unterscheiden sich nicht hiervon, aber es besteht die Notwendigkeit, die Anzahl der beteiligten Personen - manchmal drastisch - zu beschränken. Das Leben vieler Menschen könnte auf dem Spiel stehen, wie es im Fall des Versuchs einer Rettung von Geiseln aus dem Iran der Fall war. Vorzeitige Enthüllungen könnten das Projekt in seinen Anfängen zunichte machen, wie es im Falle der Aufnahme von Beziehungen zu China hätte geschehen können. In solchen Fällen besteht die Tendenz, die Zahl der Beteiligten auf eine geringe Anzahl hochrangiger Beamter zu begrenzen. Diese Verfahrensweise birgt die Gefahr in sich, daß die Sachkenntnis bei der Behandlung von Problemen erheblich eingeschränkt wird und sollte daher nur sehr vereinzelt angewandt werden. Die Besessenheit mit Geheimhaltung und Sorge um Indiskretionen drohen die Regierung bei ihrer Handhabung verdeckter Aktionen zu lähmen. Leider ist die Sorge nicht unbegründet. Die gezielte Indiskretion ist zu einem wichtigen Mittel der bürokratischen Kriegführung geworden. Gegner einer Operation machen sie mit einer Indiskretion zunichte, Befürworter versuchen, Unterstützung mit denselben Mitteln herbeizuführen. Die meisten der jüngeren Regierungen besaßen sorgfältig ausgearbeitete Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Aktionen. Die Reagan-Administration hat solche Verfahrensweisen im Januar 1985 festgelegt und sie dann bei ihrer Behandlung der Iran-Initiative bald außer acht gelassen. Wir empfehlen, daß jede Administration exakte Verfahrensweisen für die restriktive Behandlung verdeckter Aktionen formuliert und daß diese einmal formulierten Verfahrensweisen strikt eingehalten werden. 5. Die Rolle des CIA. Einige Aspekte der Waffenverkäufe an den Iran werfen bei den Mitgliedern des Rates weitergehende Fragen über die Rolle des CIA auf. Die erste bezieht sich auf nachrichtendienstliche Informationen. - 18 - �Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates war aktiv an der Überarbeitung des Besonderen Berichts des Nationalen Nachrichtendienstes über Iran beteiligt. Es ist ein Anlaß zur Besorgnis, wenn diese Beteiligung und die Meinungen der Mitarbeiter des NSC in die nachrichtendienstlichen Beurteilungen der überarbeiteten Fassung eingeflossen wären. Wir sind weiterhin besorgt darüber, daß die überarbeitete Fassung den Hinweis enthielt, daß die Vereinigten Staaten ihre bestehende Politik ändern und ihre Verbündeten dazu ermutigen sollte, Waffen an den Iran zu liefern. Es ist wichtig, daß eine Linie zwischen Nachrichtendienst und Befürwortung einer bestimmten Politik gezogen bleibt, wenn der Nachrichtendienst seine Integrität behalten und seine angemessene Funktion erfüllen soll. In diesem Fall ist der CIA dieser Linie nah genug gekommen, um Besorgnis zu rechtfertigen. Wir betonen sowohl für die Mitarbeiter des Geheimdienstes wie auch für Politiker die Bedeutung, die bei nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Aufrechterhaltung von Integrität und Objektivität zukommt. Der Rat empfieht, daß die Stelle des Rechtsberaters des NSC an Format wie auch an Bedeutung innerhalb des Mitarbeiterstabs des NSC gewinnt. Wir empfehlen, daß der Kongreß in Betracht zieht, die bestehenden nachrichtendienstlichen Ausschüsse der jeweiligen Kammer durch einen neuen gemeinsamen Ausschuß zu ersetzen, in dem ein beschränkter Stab die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes überwacht. Dieser Ausschuß sollte dem Muster des Gemeinsamen Atomenergie-Ausschusses entsprechen, wie er bis Mitte der siebziger Jahre bestand. Wir sprechen uns gegen eine von Vermittlern dominierte Durchführung und Aufsicht politischer Maßnahmen aus. Wir empfehlen, Privatpersonen in beschränktem Maße zuzulassen, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten bei diplomatischen Initiativen oder vedeckten Aktionen zu unterstützen. Wir warnen vor der Verwendung solcher Personen, außer in sehr beschränktem Umfang und unter genauer Beobachtung und Aufsicht. Epilog Wenn nur einer der hier von uns untersuchten wichtigen politischen Fehler vermieden worden wäre, trüge die Geschichte unserer Nation eine Narbe weniger, gäbe es eine Verlegenheit weniger, eine Möglichkeit weniger für unsere Gegner, die Prinzipien zu verkehren, die dieses Land in der Welt erhalten und vorantreiben will. Zusammengenommen bieten sich diese Empfehlungen für all jene an, die sich in ähnlichen Situationen befinden wie den von uns untersuchten; unter Druck, vor hohen Ansprüchen, mit wenig Zeit, unvollständigen Informationen und von vorzeitigen Enthüllungen geplagt. In einem solchen Zustand könnten bescheidenene Verbesserungen überraschende Gewinne hervorbringen. Darin liegt unsere Hoffnung. - 19 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. März 1978 JA ZUM LEBEN - NEIN ZU DROGEN UN-Suchtstoffkommission: WASHINGTON - (AD) - Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten unter einigen Delegierten der 40 regulären Mitgliedstaaten gelang es der UN-Suchtstoffkommission (UNCND) am Ende ihrer achttägigen Februar-Konferenz in Wien, sich auf eine wichtige Resolution zu einigen. Diese bestimmt die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Details einer Konvention über enge und weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel ausarbeiten soll. Gegenwärtig existieren auf diesem Gebiet fast nur bilaterale Übereinkünfte. United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Länder sind bedroht - So war es auch von Bedeutung, daß weitere 40 Länder und Organisationen Beobachter nach Wien entsandt hatten. Die amerikanische Chefdelegierte Ann Wrobleski beschwor die Tagungsteilnehmer, alles zu tun, damit die neue Konvention 1988 in Kraft gesetzt werden und den Kampf gegen den Rauschgifthandel wirksamer machen könne. "Wir müssen gegen ein weltweites Verbrechernetz zum Angriff übergehen und es besiegen", forderte sie, "gegen Verbrecher, die rund um die Erde die Gesundheit von Menschen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und in einigen Fällen sogar die bare Existenz von Gesellschaften aufs schlimmste gefährden". Die nächste UNCND-Konferenz vom 17. - 26. Juni 1987 in Wien wird unter dem Motto stehen: "Ja zum Leben - Nein zu Drogen". Damit ist auch schon ihr erweiterter Arbeitsbereich angedeutet. Tamar oppenheimer, die Direktorin des Konferenzsekretariats, bezeichnet als Hauptziel der Tagung, das Drogenproblem in allen seinen Formen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene anzugehen. Deshalb solle die Konferenz auch erstmals auf Ministerebene abgehalten werden. Künftige Aktivitäten wolle man umfassend und unter Einbeziehung aller einschlägigen Fachgebiete behandeln. Dazu zählten auch Aufklärung, vor allem der Jugend, sowie Therapie und Rehabilitation Drogensüchtiger. Eine Verlagerung der gegenwärtigen Schwerpunkte sei notwendig. Bekämpfung des illegalen Handels und der illegalen Produktion reiche nicht aus - jetzt gehe es auch um die Suchtgefährdeten und um die Suchtprobleme. Nachfrage und Konsum müßten energisch attackiert werden. Deshalb sei es wichtig, daß parallel zur Ministerkonferenz auch nichtstaatliche Organisationen (NGO) der Vereinten Nationen in Wien tagen werden, die sich jeweils mit ganz speziellen Fragenkomplexen befassen. Die Verhandlungsführung bei der UN-Suchtstoffkommission erfordert viel diplomatisches Geschick. Leicht sehen manche Delegierte in dem einen oder anderen Vorschlag, z.B. zur Aufnahme bestimmter Stoffe in die Verbotsliste, eine Verletzung von Traditionen ihres Kulturkreises. Auch mit der Definition suchterzeugender Substanzen gibt es noch Schwierigkeiten. - 2 So betrachten z.B. einige Länder Marihuana und Haschisch, die beide aus der Cannabis-Pflanze stammen, nicht als schädlich und dulden sie stillschweigend, über eine allgemeingültige internationale Definition von Marihuana haben sich die Wissenschaftler noch nicht einigen können. Ein ganz anders geartetes und gleichzeitig noch schwierigeres Problem schaffen die Mixturen der sog. Designer Drugs. Diese sind nicht minder wirksam und gefährlich wie die mit ihnen eng verwandten Rauschgifte. Aber weil sie nicht die gleiche chemische Zusammensetzung haben, sind der Polizei und den Gerichten die Hände gebunden. Gelingt es dennoch, sie auf die Verbotsliste zu bringen, ist es den Herstellern ein Leichtes, die Rezeptur geringfügig zu ändern und so das Produkt erneut dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Als eine zweischneidige und politisch heikle Sache erweist sich die Resolution der UNCND, die die Unterstützung von Ländern der Dritten Welt mit mehr Geld zur Bekämpfung der mächtigen Drogenbosse durch die "Konsumentenländer" fordert. Aber die Nachricht von der Festnahme des berüchtigten Drogenkönigs Carlos Leder Rivas in Kolumbien und seiner Auslieferung an die USA stärkte zweifellos die Entschlossenheit der CND-Delegierten, den Kampf gegen die Rauschgiftkartelle zu koordinieren. Die Opfer Rivas und seine Kumpane dürften für 80 Prozent der Kokainmengen verantwortlich sein, die in der ganzen Welt konsumiert werden. Bis zu 15 Tonnen werden Monat für Monat nach Nordamerika und Westeuropa eingeschleust. Die Zahl der Verbraucher �in den Vereinigten Staaten wird auf mindestens sechs Millionen geschätzt; in Europa steigt sie sprunghaft an. Wrobleski zufolge kamen die 1986 in den USA konsumierten Rauschgifte ein 10 0-Milliarden-Dollar-Geschäft für die Händler - zu 90 Prozent aus dem Ausland. Es handelte sich um etwa 12 Tonnen Heroin, 65 Tonnen Marihuana, 150 Tonnen Kokain, von suchterzeugenden Aufputschmitteln und Psychopharmaka einmal abgesehen. Kokain stamme zu 100 Prozent aus den Andenstaaten, Opium (100 Prozent) hauptsächlich aus Südost- und Südwestasien, und zwar aus dem "Goldenen Dreieck" mit den Ländern Laos, Burma und Thailand sowie den Ländern des "Goldenen Halbmonds" mit Afghanistan, Iran und Pakistan, der Rest aus Mexiko. Das besonders minderwertige mexikanische Heroin habe verheerende Wirkungen. Obgleich der Marihuanakonsum unter Schülern merklich zurückgegangen ist, dürften laut Ann Wrobleski in den USA ca. 20 Millionen Menschen diese Rauschdroge regelmäßig nehmen. Sie als harmlos zu betrachten habe sich als ganz großer Irrtum erwiesen. Mit der Zeit führten Marihuana und Haschisch immer häufiger zu Kreislaufstörungen und anderen physischen, vor allem aber zu psychischen Schäden, die kaum mehr rückgängig zu machen seien. Begabungen verkümmern, weil die Motivation verloren gehe, etwas zu tun, zu lernen und im Leben voranzukommen. Die Betroffenen werden zu Außenseitern der Gesellschaft, Familien und Freundschaften zerbrechen, Verzweiflung führt zu Selbstmordversuchen und Selbstmord. Die Zahl der Heroinsüchtigen in den USA werde, so berichtet Wrobleski, auf 500 000 geschätzt. Die Zahl der Todesfälle, die Ende der siebzi- ger Jahre und noch einmal 1982 und 83 rückläufig war, steigt, wie die Unterlagen des Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) ausweisen, wieder an (1985: 1 263 Tote) . Eine weitere schreckliche Begleiterscheinung der Sucht sei die Tatsache, daß Heroinabhängige eine ziemlich große Gruppe unter Virusträgern der Immunschwächekrankheit AIDS stellen. So seien z.B. von den 30 000 in New York erfaßten AIDS-Virusträgern etwa 25 Prozent heroinsüchtig. Durch die gemeinsame Benutzung von Spritzen werde die Infektion auch heterosexuell weiterverbreitet ein alarmierendes Problem für die Gesundheitsämter und das öffentliche Gesundheitswesen in allen Ländern. Allmählich rundet sich auch das Bild ab von den gesundheitlichen Schäden und Gefahren durch den Konsum von Kokain in den verschiedenen heute verfügbaren Formen der Droge. Die Todesfälle steigen laut NIDA-Statistik rapide an (1975: 42, 1980: 96, 1985: 613). Herzattacken und Herzinfarkt, noch dazu in Verbindung mit Rauchen oder anderen Aufputschmitteln, werden bei jungen Menschen immer häufiger beobachtet. Herzrhythmusstörungen, plötzlicher Blutdruckanstieg, Embolien im Gehirn und Lungenfunktionsstörungen sind schon seit längerem bekannt. Auf einer von der "Amerikanischen Gesellschaft für Pharmakologie und exper imenteile Therapiever fahren" Mitte Januar 1987 in Washington veranstalteten Konferenz diskutierten mehr als 30 Spezialisten - Mediziner, Biochemiker, Psychiater - zwei Tage lang wichtige Ergebnisse ihrer Erfahrungen mit kokainsüchtigen Patienten. Demnach sehe man parallel zu dem wachsenden Konsum und zu neuen Wegen zur Aufnahme der Droge (Rauchen, Schnupfen, Injektionen) seit 1981 - 3 - �e i n e Verdreifachung von medizinischen Problemen, d i e in einem B e r i c h t zusammengefaßt wurden. Dr. Charles S c h u s t e r , der Direktor von NIDA, b e r i c h t e t e auf der abschließenden P r e s sekonferenz u . a . von einem a u f f ä l l i gen Ansteigen der Notaufnahmen in Krankenhaus-Intensivstationen im Zusammenhang mit Kokain, mehr Aufnahmen von Süchtigen in Behandlungszentren, s t a r k erhöhter z a h l der T o d e s f ä l l e durch Kokain. Dr. H e r b e r t Kleber, P r o f . für P s y c h i a t r i e an der Y a l e - U n i v e r s i t ä t , berichtete. Zu diesen Medikamenten zähle z . B . Desipramin, s e i t zehn J a h ren auf dem Markt. Bei Doppelblinds t u d i e n habe man b e o b a c h t e t , daß d i e Medikation nach zwei b i s d r e i Wochen zu einem " r e l a t i v großen Abbau" des Kokainkonsums f ü h r t e . Nach der achten Woche s e i e n 70 Prozent der Desip r a m i n - P a t i e n t e n von Kokain f r e i g e wesen (gegenüber 0 b i s 45 Prozent der P a t i e n t e n der Placebo-Gruppe). Beide Gruppen e r h i e l t e n z u s ä t z l i c h e Beratungen. Kleber warnte jedoch vor falschen Hoffnungen, denn d i e Ergebnisse der noch b i s Ende Februar durchgeführten Studie s e i e n e r s t v o r läufiger Natur. Auch habe s i c h der Konsumentenkreis erheblich geändert. "Personen, d i e wir früher n i e mit R a u s c h m i t t e l konsum in Zusammenhang g e b r a c h t h ä t t e n , scheinen p l ö t z l i c h zur Szene zu gehören", s a g t e S c h u s t e r . Es seien F a m i l i e n v ä t e r , Ä r z t e , Bank- und Börs e n l e u t e - Personen a l s o , durch deren drogenbedingte Fehlhandlungen sich schwerwiegende g e s e l l s c h a f t l i c h e Konsequenzen ergeben können. Generalangriff auf den i l l e g a l e n Handel Die Länder der Welt müssen s i c h auf gemeinsame Linien zur s y s t e m a t i schen Bekämpfung des i l l e g a l e n Drogenhandels e i n i g e n , der a l l e s t u t , um der krankmachenden und t ö d l i c h e n Ware immer neue Märkte zu erschließen. Das z e i g t s i c h neuerdings in A f r i k a : In M a u r i t i u s und Nigeria war Heroin unbekannt. J e t z t benutzen die i n t e r n a t i o n a l e n Händlerringe d i e s e Länder für den T r a n s i t aus Asien nach Westeuropa und Nordamerika - schon g i b t e s , wie der j ü n g s t e UNCND-Jahresber i c h t b e s a g t , auch d o r t H e r o i n s ü c h t i ge. Anderen Durchgangsländern wie E l f e n b e i n k ü s t e und Ghana drohe das gleiche Schicksal. Auch Kokain b e ginne s i c h e n t l a n g der Schmuggelrouten durch Afrika a u s z u b r e i t e n . Ähnl i c h e Entwicklungen s e i e n in I n d i e n , P a k i s t a n und Osteuropa zubeobachten. Was noch vor wenigen Jahren abgestritten wurde, zeige sich immer deutlicher: Die Droge b e s i t z t ein ungewöhnlich hohes Suchtpotential, weil s i e d i r e k t auf w i c h t i g e H i r n zentren wirke. Häufiger Konsum und hohe Dosen könnten zu zahlreichen Problemen, u . a . zu Depressionen und "Kokain-Psychosen" führen. Weshalb e p i l e p t i s c h e Anfälle und Herzschäden durch Kokain v e r u r s a c h t würden, sei erst ungenügend erforscht; häufig seien davon j u n g e , zuvor gesunde Menschen betroffen. Kokain während der Schwangerschaft schädige den F ö t u s . Frühgeburten mit den verschiedensten Komplikationen für das Kind - f a l l s es überhaupt l e bensfähig i s t - seien häufig die F o l ge. Der Transport heißer Drogenschmuggelware auf Schiffen s e i 1986 eskaliert. Dies a l l e s e r f o r d e r e , so d i e UN-Suchtstoffkommission, dringend Bei der Entzugsbehandlung Kokainsüchtiger zeigten einige Antidepress i v a v e r h e i ß u n g s v o l l e E r g e b n i s s e , wie - 4 �eine "sehr enge Zusammenarbeit aller Länder". Nur dann sei eine Lösung für das Problem Rauschgift denkbar, wenn sich der Rauschgifthandel nicht mehr lohne. Wrobleski forderte als erste wichtige Maßnahmen: - gemeinsame Gesetze, um die "Geldwäsche" als Verbrechen zu behandeln; - mehr Zusammenarbeit von Vollzugsbehörden über Ländergrenzen; - Verbotsbestimmungen für wichtige Chemikalien zur Drogenherstellung; - strengeren Vollzug bei Schmuggel im internationalen Luftraum und in internationalen Gewässern; - wirksame internationale Rechtshilfe bei Rauschgiftkriminalität; - Aufdeckung und Kontrolle der Produktion des Rohmaterials für die Herstellung bestimmter Suchtstoffe; und - Ausweitung der Auslieferungsverfahren auf alle Drogenhändler. * * * * * * - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler<br /><em>- Fernsehansprache Präsident Reagans -</em><br /><br />Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -&nbsp;</em><br /><br />Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie<br /><em>- Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas" -&nbsp;</em><br /><br />Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas"<br /><em>- Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission<br /><em>- Auszüge aus dem Kommissionsbericht -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ja zum Leben - Nein zu Drogen<br /><em>- UN-Suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39810851f3d9c92f8f8ce9cd96f525c4.pdf 0c03d99147e6b36a9c415ea5efa634bb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the UnitedStates of America 530° 4. März 1992 29 BöH^ 2 - HANDEL HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 GUS-HILFE AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WAHLEN '92 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region UMWELT USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 4. März 1992 HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 WASHINGTON - (AD) - Dem Büro der US-Handelsbeauftragten zufolge werden 1992 drei umfassende Ziele in der Handelspolitik verfolgt, die zur Öffnung von Märkten und der Liberalisierung des ausländischen Handels führen sollen. In dem am 28. Februar 1992 veröffentlichten Bericht umreißt die Handelsbeauftragte unter anderem folgende drei Bereiche: erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche, regionale und bilaterale Liberalisierung des Handels durch den Abschluß eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, Fortschritte bei der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und erweiterter Zugang zu den japanischen Märkten, Durchsetzung der amerikanischen Handelsvereinbarungen und -gesetze zur Förderung der sektoralen Öffnung von Märkten für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Dem Bericht zufolge wird die Handelsbeauftragte auch die Arbeit an Umweltschutzmaßnahmen und deren Verhältnis zur Handelspolitik intensivieren. "Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des handelspolitischen Programms für 1992. Das handelspolitische Programm Die Erweiterung der Möglichkeiten für amerikanische Firmen und Personen, Waren und Dienstleistungen im Ausland anzubieten, ist nach wie vor ein Eckpfeiler der Handelspolitik der Bush-Administration. Sie ist femer ein Schlüsselelement unserer langfristigen Wachstumspolitik, da offene Märkte und zunehmende Exporte Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zur Folge haben. Seit 1988 haben die Exporte in der Tat um nahezu 90 Milliarden Dollar zugenommen und schätzungsweise 1,8 Millionen neue exportbezogene Arbeitsplätze geschaffen. Hätten die Exporte nicht expandiert, wäre die Wirtschaftsflaute noch gravierender gewesen. 1991 war auch geopolitisch ein bemerkeswertes Jahr. Die Nationen in Europa, Lateinamerika und Afrika strebten weiterhin nach einer mehr marktwirtschaftlich AMERIKA DIENST 9 orientierten Wachstumspolitik und weg von den planwirtschaftlichen, protektionistischen, zum Scheitern verurteilten Maßnahmen der Vergangenheit. Die Bush-Administration verfolgt 1992 drei umfassende handelspolitische Ziele: a) den Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera'e r Handelsgespräche. Das GATT-System hat der Welt 40 Jahre lange gute Dienste geleistet, mL| ß jedoch überarbeitet werden, wenn es mit den sich verändernden Handelspraktiken und -problemen Schritt halten will. b Fortsetzung unserer Arbeit zur Förderung der Liberalisierung des Handels auf bilateraler und regionaler Ebene. Unsere Ziele sind der baldmögliche Abschluß eines umfassenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada, weitere Fortschritte bei anderen regionalen Programmen wie der Intitia- ) Seite 1 �• c) tive zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und verbesserter Zugang zu spezifischen Märkten wie dem japanischen. Die amerikanischen Exporte nach Japan haben in den vergangenen 3 Jahren um 30 Prozent zugenommen und bewiesen, daß Fortschritte möglich sind, jedoch noch immer zahlreiche struturelle und sektorale Handelshemmnisse bestehen. ten und zu neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmerführen. Schätzungen von Ökonomen zufolge - denen wir uneingeschränkt vertrauen - wird ein gutes Abkommen der UruguayRunde in den Vereinigten Staaten und weltweit zu einem Nettozuwachs bei Arbeitsplätzen und einem beachtlichen Anstieg des Lebensstandards führen. Durchsetzung unserer Handelsabkommen und Ausübung von Druck durch den amerikanischen Markt und amerikanische Handelsgesetze zur Förderung der weiteren Öffnung sektoraler Märkte wie etwa für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Nord- und Lateinamerika Darüber hinaus werden das Büro der Handelsbeauftragten sowie andere für Umwelt, Hygiene- und Sicherheitsnormen zuständige Behörden 1992 neue Aufgabenbereiche übernehmen. Während die Welt immer interdependenter wird, müssen wir Mechanismen finden, mit denen die Nationen Normen zum Schutz der Öffentlichkeit und des Gemeinwohls unter angemessener Berücksichtigung der Rechte anderer Nationen verabschieden können. Diese Übersicht vermittelt einen besseren Eindruck von den Handelsprioritäten der Administration im kommenden Jahr. A. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Unserer Ziele und Ambitionen für die Uruguay-Runde lauten auch im Jahr 1992 gleich. Wir möchten das multilaterale Handelssystem besser an die aktuellen Handelsmuster anpassen, indem wir neue Regeln für Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und nichttarifäre Handelshemmnisse - der herkömmlichen Aufgabe des GATT - einführen. Am 20. Dezember 1991 veröffentlichte der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, einen auf die Erkenntnisse der vergangenen fünf Verhandlungsjahre gegründeten Entwurf für einen endgültigen Vertrag. Obwohl alle Nationen einschließlich der Vereinigten Staaten Vorbehalte gegenüber bestimmten Textabschnitten zum Ausdruck gebracht haben, besteht Konsens, daß der Vertragsentwurf die Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bilden kann. Es muß jedoch noch ein beachtliches Stück Arbeit geleistet werden, nicht zuletzt im Bereich von Verpflichtungen beim Marktzugang, wo die Nationen bestimmte Verpflichtungen zur Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse eingehen und den dauerhaften Zugang für ausländische Anbieter von Dienstleistungen sicherstellen müssen. Ein umfassendes Paket der Uruguay-Runde könnte für die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Aufschwung in Höhe von 1 Billion Dollar bedeuSeite 2 B. Regionale und bilaterale Initiativen NAFTA: Die ehrgeizigste in die Wege geleitete regionale Initiative sind unsere Verhandlungen über ein trilaterales Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wird 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von über 6 Billionen Dollar einbeziehen. Die Verbesserung des Lebensstandards in Nordamerika gereicht zu unserem Vorteil. Die amerikanischen Waren machen nicht nur 70 Prozent der Gesamtimporte Mexikos aus, sondern die Mexikaner konsumieren auch mehr amerikanische Produkte pro Person als die europäischen oder japanischen Verbraucher (1991 im Wert von rund 28 Milliarden Dollar). Je weiter Mexiko wächst, desto mehr amerikanische Exporte werden in Mexiko konsumiert und desto mehr exportbezogene Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Ein Freihandelsabkommen wird zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der von Präsident Salinas verabschiedeten wachstumsorientierten Maßnahmen beitragen. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Mexiko wird Arbeitsplätze für Mexikaner schaffen und den Druck zur Auswanderung mildern. Zunehmender Wohlstand wird auch uns Ressourcen zur Bekämpfung gemeinsamer Probleme wie Umweltverschmutzung und Drogenhandel sowie zur Verbesserung der gemeinsamen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Müllentsorgungsanlagen an die Hand geben. Dank harter Arbeit haben die drei Parteien einen fundierten, jedoch mit zahlreichen Klammern versehenen Text über ein künftiges NAFTA-Abkommen erarbeitet. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Arbeit mit dem Kongreß, mit unseren privatwirtschaftlichen Beratern und mit der Öffentlichkeit fortsetzen, um Problembereiche auszumachen und Strategien zur Erarbeitung eines endgültigen Abkommens zu entwerfen. Geschwindigkeitsoll einem guten Abkommen nicht im Wege stehen, aber wir wollen das Abkommen auch so rasch wie möglich zum Abschluß bringen, damit wir bald davon profitieren können. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI): Im Juni 1990 legte der Präsident seine Vision eines Freihandelsgebiets von Alaska bis Argentinien dar, mit dem die beiden Teile Amerikas durch Handel und Wohlstand einander nähergebracht werden sollen. Die Vision des PräsiAMERIKA DIENST 9 �denten wurde mit Enthusiasmus begrüßt. Seit damals haben die Vereinigten Staaten Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen (entweder einzeln oder kollektiv) mit 31 ihrer Nachbarstaaten abgeschlossen. Die EAI zielt darauf ab, den sich in Lateinamerika und der Karibik vollziehenden dramatischen Umbruch zu offenen Marktwirtschaften, freiem Handel und begrenzteren staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zu fördern. Praktisch jede bedeutende Volkswirtschaft in der Region hat Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt, und die amerikanischen Exporte in die Region (mit Ausnahme Mexikos) haben sich insgesamt von 31 Milliarden im Jahr 1986 auf 53 Milliarden 1990 erhöht. Das "verlorene Jahrzehnt" der achtziger Jahre wird in Lateinamerika und der Karibik vergessen sein, wenn es uns gelingt, diese neuen Chancen zu ergreifen und ein gesünderes Verhältnis zwischen Handel und Investitionen aufzubauen. Die EAI hat genau das zum Ziel, und wir beabsichtigen, im Jahr 1992 auf dieser Grundlage aufzubauen. Gesetz über Handelspräferenzen für die Andenstaaten (ATPA): Eine weitere Initiative des Präsidenten zur Erweiterung des Handels in der Region ist das ATPA, mit dem Produkten aus den Andenstaaten, die den Drogenhandel bekämpfen, besserer Zugang zu unseren Märkten gewährleistet wird. Dank der Mitarbeit des Kongresses wurde die GesetzesvorIage1991 verabschiedet. 1992 werden wir die in Frage kommenden Andenstaaten ermutigen, die Bedingungen des ATPA zu erfüllen und sich die Chancen des ATPA zunutze zu machen. Pazifisches Becken Japan: Wie schon durch die Reise des Präsidenten nach Japan im Januar verdeutlicht wurde, wird der weiteren Erschließung des zweitgrößten Industrielands der Welt von der Administration nach wie vor höchste Priorität eingeräumt. Unsere Handelspolitik gegenüber Japan wird auf vier Ebenen fortgesetzt. Erstens werden wir im Jahr 1992 eine Vereinbarung über die Marktöffnung für Papierprodukte anstreben (ein Markt von 65 Milliarden Dollar). Wir sehen ferner einer kartellrechtlichen Überprüfung in den Bereichen Papier, Flachglas, Automobile und Autoteile entgegen. In jedem dieser Sektoren haben amerikanische Erzeugnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bewiesen, jedoch haben Handelsschranken und die Praxis von Absprachen auf dem japanischen Markt amerikanische Anbieter behindert oder ausgeschlossen. Diese Verhandlungen werden andere unter Präsident Bush ausgehandelte sektorale Vereinbarungen ergänzen, darunter Vereinbarungen über Mobiltelephone, Mobilfunk, Holzprodukte und unlängst das Abkommen über die staatliche Beschaffung von Computern. Diese Vereinbarungen haben bereits zusätzliche Umsätze in Millionenhöhe zur Foige gehabt. AMERIKA DIENST 9 Zweitens werden wir auf den von Premierminister Miyazawa gegenüber Präsident Bush eingegangenen Verpflichtungen zur Stärkung und Erweiterung der Initiative gegen strukturelle Hemmnisse (Structural Impediments Initiative - SM) aufbauen. Die Sil liefert einen systematischen Ansatz zur Öffnung des japanischen Marktes. Sie hat der japanischen Kommission für fairen Handel bereits ein verbessertes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um die japanischen Gesetze gegen Monopole durchzusetzen, zur Aufhebung von Schranken geführt, die 'Toys R Us" und andere große Einzelhandelsketten an der Niederlassung in Japan hinderten, und zusätzliche Nischen für private ausländische Investoren geschaffen. Drittens werden wir im Rahmen der Uruguay-Runde weiterhin auf verbesserten Zugang zum japanischen Markt drängen. Wir fordern Japan auf, sich unseren Vorschlägen beispielsweise zum Abbau von Zöllen auf Nichteisenmetalle und Holzprodukte anzuschließen und streben im Rahmen der Verhandlungen über Zugang zum Dienstleistungsmarkt verbesserten Zugang zu Finanz- und juristischen Dienstleistungen an. Der Entwurf der Schlußakte der Uruguay-Runde enthält wichtige Regelungen für amerikanische Interessen, darunter das Recht für Inhaber von Urheberrechten an audio-visuellem Material, den Verleih ihrerTonund Filmaufzeichnungen zu kontrollieren. Schließlich werden wir mit der japanischen Regierung bei deren weiteren Bestrebungen zur Öffnung der verschlossenen Industriemärkte des Landes zusammenarbeiten. Die japanische Regierung hat jahrelang Importe behindert und Partnerschaften zwischen japanischen Unternehmen und ausländischen Anbietern entmutigt. Heute muß die Regierung eine Führungsrolle beim Aufbrechen verkrusteter Gewohnheiten und Praktiken spielen. Ihre neue Initiative "Global Business Partnership" hat zum Beispiel 23 amerikanischen Gro ßunternehmen konkrete Verpflichtungen zur Erhöhung ihrer Importe um 10 Milliarden Dollar bis zum Jahr 1993 abgerungen. Dieser Ansatz ergänzt die dem Präsidenten von der japanischen Automobilindustrie zugestandenen Verpflichtungen, ihre Ankäufe ausländischer Automobile und Autoteile in den nächsten drei Jahren um 10 Milliarden Dollar zu steigern. China: Im vergangenen Jahr haben wir gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zwei Überprüfungen gegen die Volksrepublik China eingeleitet - eine zum mangelhaften Schutz von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum, die andere zu Marktzugangsbeschränkungen, darunter hohe Zölle, Quoten und mangelnde Transparenz von Bestimmungen. Die Verhandlungen über geistiges Eigentum wurden mit einer am 17. Januar 1992 unterzeichneten Regierungsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen. Nach ihrer Verwirklichung und Durchsetzung wird diese Vereinbarung den Schutz von Patenten, Urheberrechten und Betriebsgeheimnissen sowie die rechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Seite 3 �Eigentum in China verbessern. Insbesondere die pharmazeutische und Computerindustrie der Vereinigten Staaten werden von dieser Vereinbarung profitieren. strument verbesserter wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Pazifischen Becken dienen kann, wie etwa der Prozeß der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC). Die Verhandlungen über Marktzugang müssen spätestens am 10. Oktober 1992 abgeschlossen sein. Während die chinesische Regierung beim Abbau einiger Handelshemmnisse Fortschritte gemacht hat, einschließlich des Abbaus von Zöllen auf eine kleine Kategorie von Waren und der Veröffentlichung einiger ihrer Handelsgesetze, müssen noch ernsthafte Probleme aus dem Weg geräumt werden. Es bestehen weiterhin hohe Zölle auf ein breites Spektrum amerikanischer Waren, Importlizenzen und Quoten sind immer noch gültig, amerikanische Produkte werden weiterhin diskriminierenden Normen unterworfen, und das chinesische System entbehrt der Transparenz im Hinblick auf die Verkündung und Anwendung von Handelsgesetzen und -Verfügungen. Alle diese Faktoren müssen angesprochen werden, um die Überprüfung erfolgreich abzuschließen. Europa und der Mittelmeerraum Neben diesen Untersuchungen nach Abschnitt 301 werden US-Zollbehörde und USTR weiter ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um Betrügereien im Textilbereich zu verhindern. Zusammen mit anderen Behörden werden sie sich bemühen, das Problem der von Häftlingen produzierten Waren zu behandeln. Wir werden weiterhin mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um den chinesischen Antrag auf Mitgliedschaft im GATT zu prüfen. Asien/Pazifik: Das Handelsprogramm der BushAdministration im Hinblick auf Asien und die Pazifikregion verfolgt zwei Ziele: 1) die Verbesserung des Marktzugangs für Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, und 2) die Emutigung von Ländern der Region zur Einhaltung multilateraler Handelsvorschriften und Disziplinen bei der täglichen Abwicklung ihrer handelspolitischen Maßnahmen und Praktiken. Für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde benötigen wir die aktive Beteiligung Koreas sowie der sechs Staaten des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) - Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Brunei und Singapur -, insbesondere bei den Verhandlungen über Marktzugang. Wir messen der Verwirklichung unserer Vorschläge zum Abbau von Zöllen mit ASEAN sowie eines verstärkten Zugangs zu ihren Dienstleistungsmärkten, insbesondere den Finanzdienstleistungen, große Bedeutung bei. Zu unseren langfristigen Zielen gehören: Mitgliedschaft Koreas in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Beteiligung Taiwans am GATT, die Beendigung des Entwicklungslandstatus für die ASEAN-Staaten sowie die Schaffung einer regionalen Organisation, die als In- Seite 4 Die Europäische Gemeinschaft (EG): Die aus zwölf Ländern bestehende EG bleibt insgesamt unser wichtigster Handelspartner und Standort für den Großteil unserer Investitionen in Übersee. Seit 1983 erzielen die Vereinigten Staaten gegenüber der EG einen kleinen aberwachsenden Handelsüberschuß. Unser wichtigstes Ziel gegenüber der EG wird im Jahr 1992 der angestrebte Abschluß der Uruguay-Runde sein. Im Gegensatz zum Eindruck der Öffentlichkeit haben die Vereinigten Staaten und die EG in der Runde viel gemeinsam, darunter den Wunsch nach stärkerem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Entwicklungsländern, den Bedarf nach soliden Verpflichtungen für weltweiten Marktzugang bei Waren und Dienstleistungen sowie den Wunsch zur Aufrechterhaltung strenger Vorschriften gegen Dumping. Aber wir haben auch Meinungsverschiedenheiten, die einen Verzögerungseffekt hatten. Eine Reihe von sektorspezifischen Handelsproblemen müssen mit Europa dringend behandelt werden. Wir werden sowohl bilaterale Lösungen als auch Lösungen im Rahmen der Uruguay-Runde anstreben. Zu unseren Anliegen gehören: staatliche Subventionen für den Verkehrsflugzeugbau, Stahlproduzenten und Schiffbauer, unfaire Unterstützung des Ölsaatenbereichs der EG, EG-Quoten, die die Ausstrahlung amerikanischer Filme durch europäische Fernsehsender beschränken, staatliche Telekommunikations- und Stromversorgungsunternehmen, die ausländische Produkte ausgrenzen sowie Schranken gegen amen-1 kanische Lieferanten von Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationswesen. Der EG-Binnenmarkt soll bis zum 31. Dezember 1992 verwirklicht sein, obwohl einige entscheidende Komponenten bis dahin noch nicht in die Praxis umgesetzt sein werden. Über unsere normale Überprüfung der Richtlinien für den EG-Binnenmarkt hinaus werden wir dieses Jahr der Aushandlung akzeptablen Zugangs zu den künftigen europäischen Regelungen in bezug auf Normen, Erprobung und Zulassungsbestimmungen Priorität einräumen. Mittel- und Osteuropa: Wir werden uns weiterhin bemühen, den aufstrebenden Demokratien in Mittelund Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, indem wir die beiderseitigen Handelsmöglichkeiten erweitern. Der Präsident hat am 30. März 1991 eine Initiative zur Förderung des Handels verkündet. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die zollfreie Behandlung zusätzlicher Exporte aus diesen Ländern AMERIKA DIENST 9 �nach dem Allgemeinen Präferenzsystem. Die Überprüfung wird im April beendet und veröffentlicht werden. Unser Ziel besteht darin, diese Staaten in das offene Welthandelssystem einzugliedern und Wachstum durch Handel zu fördern. Der Mittelmeerraum: Die Administration verfolgt in der Region eine Reihe von Prioritäten, darunter die Stärkung des unzureichenden Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in der Türkei, die Verbesserung unseres Freihandelsabkommens mit Israel sowie die Erweiterung unserer Handelsmöglichkeiten mit der arabischen Welt, indem wir uns das durch Operation Wüstensturm geschaffene positive Klima zunutze machen. Afrika, Vorder- und Mittelasien Die Administration muß im Rahmen von Abschnitt 301 des Handelsgesetzes bis zum 26. Februar 1992 eine Überprüfung des fehlenden Schutzes für Rechte an geistigem Eigentum in Indien durchführen. Zwar wurden in den Bereichen Urheberrechte und Warenzeichen Fortschritte erzielt, aber in der Frage des ausreichenden Patentschutzes in der indischen Gesetzgebung differieren unsere ansichten weiterhin erheblich. Im Hinblick auf Afrika wünscht die Administration die Ausweitung von bilateralem Handel und Investitionen. Die auf dem afrikanischen Kontinent stattfindenden Veränderungen sind in vielfacher Hinsicht ebenso tiefgreifend wie die in der ehemaligen Sowjetunion. Im Jahr 1992 wird die Bush-Administration weiterhin Mittel und Wege suchen, um den Zugang für amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verbessern und die wirtschaftlichen Bindungen zu Ländern zu verstärken, die sich von Jahrzehnten der Mißwirtschaft und sozialistischen Politik befreien. C. Sektorale Verhandlungen und die Umwelt Das Stahlliberalisierungsprogramm des Präsidenten: Die Bush-Administration ist entschlossen, den Marktkräften im Stahlbereich erneut Geltung zu verschaffen und unfaire Handelspraktiken, wie etwa staatliche Subventionen, abzubauen. Die Selbstbeschränkungsvereinbarungen - die den Handel mit Stahl über sieben Jahre lang geregelt haben - werden am 31. März 1992 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffen die Vereinigten Staaten ein Multilaterales Stahlabkommen mit 30 anderen Staaten (die über 90 Prozent des Stahlhandels repräsentieren) abgeschlossen zu haben, das die meisten Subventionen im Stahlbereich untersagen, tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken beseitigen und einen wirksamen Schlichtungsmechanismus enthalten würde. Ohne ein solches Abkommen werden sich die amerikanischen Firmen zur Bekämpfung unfairer ausländischer Stahlhandelspraktiken erneut auf die amerikanischen Handelsgesetze verlassen. AMERIKA DIENST 9 Verkehrsflugzeug- und Schiffbau: Die Administration möchte so bald wie möglich die Verhandlungen mit dem Airbus-Konsortium (EG, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien) abschließen, um den Verkehrsflugzeugsektor den Regeln und Disziplinen des Markts zu unterwerfen. Unser Ziel ist es, zunächst - vorzugsweise bis April - ein Abkommen mit den Airbus-Staaten abzuschließen und die Regeln danach multilateral auszudehnen. Diese würden Begrenzungen der Subventionen für Forschung und Entwicklung, ein Verbot von Produktionssubventionen und einen Schlichtungsmechanismus vorsehen. Die Administration möchte in der ersten Hälfte 1992 ähnliche Verhandlungen mit den wichtigsten Schiffbaunationen der Welt abschließen. Textilien und Bekleidung: Die vierte und jüngste Verlängerung des Mehrfaserabkommens (MFA) - das etwa 80 Prozent unserer Textil- und Bekleidungsimporte regelt - wird am 31. Dezember 1992 auslaufen. Bis dahin hoffen wir ein neues System ausgehandelt zu haben: Im Rahmen der Uruguay-Runde würden die Vereinigten Staaten einwilligen, das MFA schrittweise abzubauen und Textilien/Bekleidung den normalen Regeln des GATT zu unterwerfen. Die Umwelt und andere neue Fragen: Überschneidungen zwischen umweltpolitischen Aktionen und Handelsmaßnahmen treten immer häufiger auf. Bestimmte Programme - etwa das amerikanische Einfuhrverbot für Thunfisch, bei dessen Fang auch Delphine getötet werden, oder das EG-Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Eisenfallen gefangen wurden - können unerwartete Auswirkungen auf den Handel haben. Das Einfuhrverbot für Thunfisch wurde bereits vom GATT angefochten. Darüber hinaus gibt es verschiedene internationale Umweltabkommen, die bei Nichteinhaltung handelspolitische Strafmaßnahmen vorsehen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und andere Länder die GATT-Arbeitsgruppe zu Umweltfragen gestärkt. Diese wird die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit zu Handel und Umwelt ergänzen. Die Administration hat ferner eine Reihe von Umweltexperten zu Mitgliedern unserer Beratungsgremien für Handelsgespräche ernannt. Im Laufe des Jahres 1992 werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Umweltprogramme und Handelspolitik weiterhin in Einklang stehen. Die Arbeit im GATT wird ebenso weitergeführt wie in den Vereinten Nationen und gemäß anderen internationalen Konventionen wie dem Montrealer Protokoll über den Abbau der Ozonschicht und der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Die Exporte zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte der Vereinigten Staaten wurden zum Beispiel durch variierende, gelegentlich willkürliche Hygienevorschriften blockiert. Dem steht jedoch die erforderliche Aufrechterhaltung der Rechte von Bundesregierung und Einzelstaaten entgegen, Hygieneund Sicherheitsvorschriften zu erlassen. D. Durchführung der US-Handelsgesetze 1992 wird die Regierung mit Hilfe der US-Handelsgesetze ihre bilateralen, regionalen und multilateralen Initiativen vervollständigen, um Märkte zu öffnen und fairen Handel zu gewährleisten. Dazu zählt die vollständige Durchführung des Handelsgesetzes von 1988, einschließlich seiner Bestimmungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Telekommunikation und staatliche Beschaffung auf eine Art, die den handelspolitischen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Femer werden die Vereinigten Staaten Marktöffnungsvereinbarungen eingehend beobachten, die im vergangenen Jahr unter Abschnitt 301 ausgehandelt wurden und Verhandlungen über Fragen weiterführen, die gegenwärtig unter Abschnitt 301 beantragt werden. Unser Handelsprogramm wird weiterhin international anerkannte Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt fördern. Schließlich werden die Antidumping- und Ausgleichszollvorschriften, die Meistbegünstigungsklausel und die Handelsgesetzbestimmungen zum Schutz der nationalen Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen angewandt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �GUS-HILFE 4. März 1992 AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WASHINGTON - (AD) - Die Aktion Hoffnung, eine amerikanische Luftbrücke, mit der etwa 2.000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in die ehemalige Sowjetunion geliefert wurden, hat ihre Mission erfolgreich abgeschlossen und mit den Worten ihres amerikanischen Koordinators "den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes" bereitet. Zwei Wochen lang legten Besatzungen der amerikanischen Luftwaffe mit 65 Flugzeugen der Typen C-5 und C-141 nahezu 640.000 Kilometer zurück, um dringend benötigte Hilfsgüter - darunter 16 Millionen Mahlzeiten - aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und der Türkei zu 24 Orten in 11 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu transportieren. Für US-Botschafter Richard Armitage, den Vor-OrtKoordinator der Aktion, stellt das Ende der Luftbrücke am 26. Februar 1992 den Beginn einer Partnerschaft nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die in diesem Zusammenhang Hilfe leisteten, sondern auch zwischen privaten Hilfsorganisationen und der US-Regierung dar. Eine neue Partnerschaft wurde Armitage zufolge auch zwischen den Vereinigten Staaten und der GUS eingeleitet, als zwei riesige russische Transportflugzeuge des Typs Antonow 124 - die größten der Welt - am letzten Tag der Luftbrücke Paletten mit Hilfsgütern in Frankfurt abholten. "Wir haben den Menschen in den neuen unabhängigen Staaten gezeigt, daß sich die Vereinigten Staaten als Partner voll und ganz an den wirklich internationalen Bemühungen zur Milderung und Beseitigung der Not beteiligen", erklärte Armitage. "Wir haben den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes bereitet." So stellte das Landwirtschaftsministerium beispielsweise große Mengen an Nahrungsmitteln wie Mehl, Säuglingsnahrung und Reis für den Transport in die ehemaligen Sowjetrepubliken bereit. AMERIKA DIENST 9 Die Vereinigten Staaten werden "der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten weiterhin beim Übergang zu mehr politischer und wirtschaftlicher Freiheit zur Seite stehen", so Pentagon-Sprecher Pete Williams, und "mit anderen Staaten zusammenarbeiten, die zum Erfolg dieser Aktion beigetragen haben". Armitage verwies darauf, daß langfristig "Flugzeuge nicht die Lösung darstellen... weil man so einfach nicht genug Fracht transportieren kann". In Zukunft werden die meisten humanitären Hilfsgüter per Schiff, Schiene oder Straße in die ehemaligen Sowjetrepubliken geliefert werden - ein langsameres, aber preiswerteres Verfahren als der Lufttransport. 14.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittelrationen aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums wurden bereits in Pisa für künftige Lieferungen bereitgestellt, die Anfang Juni erwartet werden. Armitage betonte jedoch, er werde die Möglichkeit gelegentlicher künftiger Lufttransporte verderblicher Güter, etwa von Medikamenten, nicht ausschließen, da die medizinische Situation in der GUS "außerordentlich schlecht ist". Bis heute wurden dort medizinische Güter im Wert von 22,9 Millionen Dollar verteilt, und weitere Lieferungen in Höhe von 17 Millionen Dollar stehen bereit. Die American Hospital Association (AHA) und die US-Regierung arbeiten bereits gemeinsam an einem Überprüfungssystem für von Mitgliedskrankenhäusem der AHA unlängst angebotenen Medikamenten und Materialien. Am letzten Tag der Luftbrücke dankte die Sozialministerin der Russischen Föderation, Ella Alexandrowna Pamfilowa, mit folgenden Worten: "Wir wissen die Hilfe und Sympathie außerordentlich zu schätzen, die uns von den Bürgern der Vereinigten Staaten, Deutschlands und anderer Länder zuteil wird", erklärte sie. "Wir sind mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, und wir machen nach wie vor Fehler, weil unser Weg zur Demokratie sehr schwierig ist. Wir sind jedoch davon Seite 1 �überzeugt, daß wir mit Ihrer Hilfe und... Sympathie in der Lage sein werden, diese Schwierigkeiten früher zu überwinden, als uns dies allein möglich wäre." Agency, American Orthodox Church, CARE, CitiHope International, Mercy Corps International, die Heilsarmee und das Rote Kreuz. Amerikanische Teams, die die am 10. Februar begonnene Hilfsaktion organisierten, fanden rasch heraus, daß verschiedene Städte gegensätzliche Bedürfnisse und unterschiedliche Prioritäten hatten. Während zum Beispiel in St. Petersburg Milch besonders wichtig war, war in Aschchabad der Bedarf an Medikamenten größer als der an Nahrungsmitteln. Armitage zufolge waren die Bürger von Aschchabad froh über die Lieferungen und stellten fest, daß bisher immer "Moskau alles bekommen hat". Die psychologische Wirkung der Lieferungen war fast ebenso wichtig wie die Güter selbst, erklärte er. Während der Luftbrücke brachten die Russen häufig ihr Erstaunen über so viele amerikanische Frauen in Uniform zum Ausdruck. Leutnant Stephanie Hofcombe erklärte, man habe ihr gesagt, russische Frauen dürften beim Militär Bürotätigkeiten ausüben, aber nicht als Flugzeugbesatzung arbeiten, wie sie es während der Luftbrücke beobachten konnten. Sowohl Pilot als auch Dolmetscher an Bord des Flugzeugs nach Duschanbe waren Frauen. Jede Palette wurde mit einer Liste des Inhalts und ins Russische übersetzten Anweisungen geliefert, um den Empfängern die beste Verwendung der Güter zu erleichtern. "Eine ganze Reihe von Übersetzern haben sehr hart gearbeitet, um zu erklären, was genau sich in jeder dieser Lieferungen befindet", stellte Armitage fest. Die Luftbrücke flog folgende Ziele an: Eriwan (Armenien), Baku (Aserbaidschan), Bischkek (Kyrgysstan), Aschchabad (Turkmenistan), Minsk (Weißrußland), Taschkent (Usbekistan), Duschanbe (Tadschikistan), Kischinew (Moldowa), Kiew, Charkow und L'wow (Ukraine), Alma-Ata und Semipalatinsk (Kasachstan), Moskau, St. Petersburg, Nowokusnetz, Kemerowo, Perm, Jekaterinenburg, Tscheljabinsk, Archangelsk, Ulan-Ude, Tschita und Irkutsk (Rußland). Obwohl aufgrund der politischen Unruhen in Georgien keine Hilfsgüter dorthin geliefert wurden, verprach Armitage, daß dies in Zukunft der Fall sein werde. Eine Reihe anderer Länder haben Spenden zu der Hilfsaktion beigetragen, darunter Belgien, das Milch beisteuerte, und Italien, das Orangen zur Verfügung stellte. Deutschland, Japan, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegen spendeten Nahrungsmittel und Medikamente, Großbritannien Babynahrung und medizinische Hilfsgüter. Die Türkei, Kanada, Frankreich, Portugal und Spanien leisteten unterschiedliche Beiträge. Zu den an der Verteilung beteiligten privaten Hilfsorganisationen zählen: the Diocese of the Armenian Church of America, Catholic Relief Services, Worldvision Relief and Development, Russian Winter Campaign, Brother's Brother Foundation, Sister Cities, American Jewish Joint Development, Adventist Development Relief * * Seite 2 Major Susan Ives und Generalleutnant Albert Abramow, die hochrangigsten amerikanischen und russischen Offiziere, die die Lieferungen nach St. Petersburg koordinierten, erörterten die Rolle der russischen weiblichen Militärs, die für gewöhnlich mit der Krankenfürsorge betraut werden. Ives stellte fest, sie sei überrascht gewesen, daß sie beide angesichts der noch vor einem Jahr gültigen militärischen Beschränkungen so ausführlich miteinander sprechen konnten. Man habe die Möglichkeit gemeinsamer Ausbildungsprogramme für amerikanische und russische Offiziere erörtert. In einem kürzlich im Programm Press Conference USA der Stimme Amerikas ausgestrahlten Interview erklärte Armitage, die Vereinigten Staaten sähen ihre Hilfe an die GUS als "Investition" in die Zukunft. Sollten sich die Vereinigten Staaten je in einer Notlage befinden, hoffe er, die GUS würde ihre Hand in Freundschaft reichen. In seinen Gesprächen mit Ives brachte Abramow seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich sein Land eines Tages erkenntlich zeigen und den Vereinigten Staaten behilflich sein könne, sollten sie sich je in einer Notlage befinden. Auf lange Sicht, so Armitage, wird der Westen seine Bestrebungen auf technische Hilfe für die GUS verlagern müssen. Wohin auch immer die amerikanischen Teams reisten, stellten sie fest, daß "der Hunger und Durst nach dem Know-how der technischen Hilfe noch größer war" als der Bedarf an Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, des Weltfriedens und der Stabilität, daß dem Kampf um Demokratie Erfolg beschieden ist, fuhr Armitage fort. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten an die GUS sind keine Almosen, betonte er. "Sie liegt im nationalen Interesse." * * * AMERIKA DIENST 9 �W A H L E N '9 2 4. März 1992 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region WASHINGTON - (AD) - Es ist nicht leicht, den amerikanischen Süden zu charakterisieren. Der sich vom Atlantik im Westen zu den Bergen des westlichen Texas erstreckende ungeheuer große Sonnengürtel ist komplexer und vielschichtiger als der traditionell ländliche "alte Süden" der Lieder und Legenden. Es ist immer noch eine Region, in der Religion sehr ernst genommen wird und das Militär großen Respekt genießt - und wo man sich schnell und leicht kennenlernt. Aber der Zuzug von oftmals aus dem Norden stammenden Außenseitern in die Städte, die Zunahme der Büroberufe und das Wachstum der Dienstleistungsindustrie sowie der steigende Einfluß schwarzer Wähler haben die Erwartungen im Süden verändert. "Der Süden hat sich in den vergangenen 30 Jahren so stark verändert," erklärt der Dozent an der University of Mississippi, Charles Wilson Reagan, "daß Politik heute viel komplizierter ist. Zwischen dem traditionellen Süden und dem moderneren Süden findet ein Kampf statt." Deshalb ist es für die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten schwierig, in der Region Fuß zu fassen. Bei den frühen Vorwahlen und Parteiversammlungen im letzten Monat haben die Kandidaten in den kleineren nördlichen Bundesstaaten das praktiziert, was Beobachter "bürgernahe Politik" nennen - von Angesicht zu Angesicht, im direkten Kontakt mit den Wählern. In New Hampshire konnten sie leicht die einzelnen Städte mit dem Bus abfahren und mit vielen Wählern direkt sprechen. Aber der Zeitplan der Vorwahlen erfaßt jetzt auch den Hest des Kontinents, und die "bürgernahe Politik" weicht der "Politik für die Masse" großangelegter Werbefeldzüge, Briefsendungen und Marathonflugreisen zwischen vielen Staaten, in denen die Bürger gleichzeitig wählen. Am vergangenen Wochenende AMERIKA DIENST 9 haben sich die führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu drei verschiedenen Debatten getroffen - eine im Westen im gebirgigen Staat Colorado, eine im Südstaat Georgia und eine im Osten, in Maryland. Politiker wenden einen Begriff ausdernationalen Basketballliga an, um das Tempo der Kampagne zu beschreiben - "March madness". Am 10. März, dem "Superdienstag", werden in Texas, Florida, Louisiana, Mississippi, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts und Rhode Island die Vorwahlen und in Missouri, Delaware und auf Hawaii die Parteiversammlungen stattfinden. (Sieben dieser 11 Staaten liegen im Süden oder an der Grenze zum Süden). Davor findet am 3. März der "Juniordienstag" statt, an dem in Georgia, Maryland und Colorado Vorwahlen und in Utah und Washington die Parteiversammlungen sowohl der Demokraten und als auch der Republikaner, in Idaho und Minnesota nur die Versammlungen der Demokraten, stattfinden (in diesen beiden Bundesstaaten werden die republikanischen Parteiversammlungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten). Zwischen diesen beiden Terminen führt South Carolina am 7. März seine Vorwahlen durch, und an diesem Datum finden in Arizona und Wyoming Parteiversammlungen statt, die in Nevada erst am 8. März abgehalten werden. Nach dem Superdienstag werden die beiden wichtigsten politischen Parteien über ein Drittel der Delegierten für ihre nationalen Nominierungskonvente ausgewählt haben. Der Superdienstag wurde von Politikern im Süden ins Leben gerufen, die das Konzept des "starken Südens" wieder einführen wollten, das Mitte des Jahrhunderts zu bröckeln begann. Die Wähler im Süden erinnerten sich immer noch daran, daß die republikanische Partei den Norden im Bürgerkrieg vor 80 Jahren angeführt hatte und stimmten deshalb für die Demokraten. Aber obwohl sie in den letzten Jahren auf kommunaler und Seite 1 �bundesstaatlicher Ebene vorwiegend Demokraten gewählt haben, entschieden sie sich für republikanische Präsidentschaftskandidaten. Wenn alle Staaten des Südens sich zusammenschlössen und ihre Vorwahlen am gleichen Tag abhielten, würden sie den Parteivorsitzenden zufolge einen einzigen demokratischen Kandidaten aus ihrer Region unterstützen, ihn durch die Partei nominieren lassen und ins Weiße Haus katapultieren. 1988 hielten die Demokraten am Superdienstag in 20 Bundesstaaten Vorwahlen oder Parteiversammlungen ab. Aber das Ereignis konnte ihre Erwartungen nicht erfüllen. Der Senator aus Tennessee, Albert Gore, war ihr Wunschkandidat und siegte mehrmals im Süden, was jedoch nicht ausreichte und zum Scheitern seiner Kampagne führte. Auf der Seite der Republikaner gewann Präsident Bush an diesem Tag soviele Vorwahlen, daß ihm die Nominierung durch seine Partei sicher war. In diesem Jahr wurde der Superdienstag in seiner Bedeutung etwas heruntergeschraubt, und viele Staaten im Süden entschieden gegen eine Teilnahme an einer regionalen Vorwahl. Georgia verlegte seine Vorwahl vor, und einige andere Staaten wie Alabama, Arkansas, Kentucky und North Carolina halten ihre Vorwahlen später ab. Aber Texas und Florida, zwei der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten des Landes, bleiben beim Superdienstag, der immer noch ein wichtiges Ereignis des Wahlkampfes ist. An diesem Tag wird die Stärke aller Kandidaten gemessen, insbesondere die des einzigen Demokraten aus dem Süden in diesem Jahr, dem Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton. Er ist der angebliche Spitzenreiterunterden demokratischen Kandidaten insbesondere im Süden, aber das muß sich noch bei einer Vorwahl oder Parteiversammlung erweisen - bis jetzt war er in Kontroversen über seinen Kriegsdienst und angebliche Eheprobleme verwickelt. Clinton hat die Unterstützung vieler Politiker im Süden, aber zum Sieg benötigt er die Förderung sowohl der schwarzen wie der weißen Wähler. Die Wahlbeteiligung der Schwarzen wird erwartungsgemäß nicht so hoch sein wie 1988, als für den Bürgerrechtskandidaten Reverend Jesse Jackson Unterstützung mobilisiert wurde. Am Superdienstag wird sich auch erweisen, ob der frühere Gouverneur von Massachusetts, Paul Tsongas, außerhalb seines Heimatstaats Neuengland gewinnen kann und ob der Sieg des Senators von Nebraska, Bob Kerrey, bei den Vorwahlen in South Dakota diesem Auftrieb gegeben hat. Bei den Republikanern wird Bush seine Beziehung zum Süden ins Spiel bringen. Er ist zwar in Neuengland geboren und zur Schule gegangen, war aber Geschäftsmann und Kongreßabgeordneter in Texas und hat immer noch einen Wohnsitz in Houston. Nach seinem überwältigenden Sieg am Superdienstag 1988 gibt es keine Anzeichen, daß er in den wohlhabenden südlichen Vororten an Unterstützung verliert, und Bush will sich von einer Rebellion der Wähler in dem von der Rezession betroffenen Hew Hampshire erholen. Der Süden mit seiner stärkeren Wirtschaft gilt als friedlicheres Territorium für den Präsidenten. Aber sein konservativer Herausforderer, Patrick Buchanan, rekrutiert andere Wählergruppen. Derfrühere Ku-Klux-Clan-Führer David Duke ist ein weiterer Stachel in Bushs Fleisch. Sein Name wird bei allen Vorwahlen am Superdienstag auf dem Stimmzettel erscheinen. Viele der südlichen Bundesstaaten haben offene Vorwahlen, das heißt, die Wähler können zwischen einem demokratischen oder republikanischen Stimmzettel wählen, ohne der betreffenden Partei angehören zu müssen. Buchanan und Duke hoffen auf die Unterstützung konservativer Demokraten und unabhängiger Wähler, die vom Präsidenten desillusioniert sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Erarbeitung globaler, regionaler und nationaler Strategien zum Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaftsentwicklung ist einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das "Hauptziel" der bevorstehenden Umweltkonferenz. "Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt grö ßere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt", erklärte der Abteilungsleiter für Ozeane und internationale Umweltfragen, Curtis Bohlen, in einer Anhörung vor dem Kongreß am 26. Februar 1992. Bohlen sprach in seiner Funktion als Leiter der US-Delegation für die Vorbereitung der UNOKonferenz über Umwelt und Entwicklung, die im Juni in Brasilien stattfinden soll. Unterhändler aus über 150 Ländern versuchen, eine Vereinbarung über die Grundsätze zu erarbeiten, von denen die Umwelt- und Wirtschaftsprogramme einzelner Länder und Nationen geleitet sein sollen, zum Beispiel Charta Erde und Agenda 21 - ein Katalog von Maßnahmen, die jede Nation zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung ergreifen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bohlen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke für die Gelegenheit, die Vorbereitungen der amerikanischen Delegation für die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung sowie deren Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu erläutern. Die im allgemeinen als UNCED bezeichnete Konferenz wird vom 1. bis 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden. Nächste Woche, am 2. März, beginnt das vierte und letzte Treffen des Vorbereitungskomitees bei der UNO in New York. Wir sehen uns in New York mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Das Komitee muß alle zur Verabschiedung in Rio vorgeschlagenen Dokumente fertigstellen. Dazu zählen ein Aktionsprogramm mit dem Titel "Agenda 21", ein Leitfaden für die nationalen und internationalen Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen bis zum 21. Jahrhundert, eine Erklärung der allgemeinen Prinzipien sowie eine Erklärung der Prinzipien zum Schutz der Regenwälder. Diese sollen von rund 160 Regierungen verhandelt werden. Die Fortschritte waren bisher verständlicherweise gering, da solche Dokumente normalerweise einstimmig verabschiedet werden müssen. Bis heute wurde der Großteil der Entwürfe vom Sekretariat und nicht von den Regierungen erstellt. Darüber hinaus werden globale Konventionen über Klima und Artenschutz zur Zeit in getrennten UNOKomitees verhandelt mit dem Ziel, sie bis zur Konferenz von Rio unterschriftsreif zu haben. AMERIKA DIENST 9 Bedeutung der UNCED Die Leistungen der UNCED können in der Tat etwas bewirken. Trotz der zunehmenden Umweltschutzbestrebungen in den Vereinigten Staaten und im Ausland und jahrzehntelanger Konzetration auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer waren die weltweiten Probleme der Armut und Umweltverschmutzung niemals dringlicher. Das Hauptziel der UNCED besteht darin, die Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Strategien zu verabschieden oder zu ermutigen, die gleichzeitig der Umwelt und auch der Entwicklung Rechnung tragen. Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt größere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt. Dieser Grundsatz, daß alle Nationen - arm und reich eine dauerhafte Entwicklung anstreben sollten, verspricht mehrere Vorteile: effizientere Nutzung der Ressourcen einschließlich Energie, wachsender Lebensstandard und die Aussicht, daß dieser Trend andauern wird, bessere Gesundheit sowie das Aufhalten weiterer Umweltschäden. Die Vereinigten Staaten werden auch materiell davon profitieren. Umweltverträgliche Produkte, Dienstleistungen und Technologie werden im kommenden Jahrhundert einen großen und zunehmenden Teil des Welthandels ausmachen. Wir haben in dieser Hinsicht Seite 1 �viel anzubieten und sollten die sich durch den Übergang zu umweltverträglicher Entwicklung bietenden wirtschaftlichen Chancen nutzen. andere Länder sind wir der Meinung, daß die Prioritäten für dieses Programm auf nationaler Ebene gesetzt werden müssen. Dauerhafte Entwicklung Die erfolgreiche Verwirklichung der Agenda 21 wird nach unserer Auffassung einen demokratischen Prozeß erfordern - die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen. Ebenso kann eine kontinuierliche Entwicklung nicht ohne die Überzeugung und Beteiligung des Privatsektors und das Vertrauen auf Marktmechanismen erzielt werden. Wir arbeiten daran, daß die UNCED-Dokumente insgesamt diese Grundsätze widerspiegeln. Ich möchte kurz erklären, was ich unter dauerhafter Entwicklung verstehe. Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Auslandshilfekonzept, nicht nur eine andere Variante dessen, wie die reichen Nationen mit den Entwicklungsländern umgehen. Im Idealfall würde dadurch sowohl die Planung der Investoren aller Größenordnungen und Nationalitäten beeinflußt, vom einzelnen Landwirt bis zu multinationalen Unternehmen als auch die Art und Weise, in der Regierungen auf allen Ebenen Entscheidungen treffen und Ausgaben tätigen. Eine kontinuierliche Entwicklung erfordert eine langfristige Perspektive: Wo wird Los Angeles in 20 oder 50 Jahren sein Trinkwasser herbekommen? Wie wird die Welt ihre gegenwärtige Abhängigkeit vom ÖL überwinden und den Energiebedarf einer steigenden und wohlhabenderen Bevölkerung decken? Wie werden sich die Menschen in Bangladesh ernähren, wenn sie keine Almosen entgegennehmen, sondern ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen? Diese Probleme können nicht allein von der Stadt Los Angeles, der Ölindustrie oder der Bevölkerung Bangladeshs gelöst werden. Sie erfordern strategisches Denken, zielgerichtete Investitionen und gemeinsame Anstrengungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Eine kontinuierliche Entwicklung hei ßt Vorsorge für die Zukunft, damit unsere Kinder und Enkel dieselben oder bessere Chancen haben wie wir. Aber das ist nur ein Teil des Konzepts. Es beinhaltet die vernünftige Nutzung von Ressourcen, sowohl im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Effektivität als auch in Bezug auf deren sparsamen Einsatz, damit der gegenwärtige ebenso wie der zukünftige Bedarf gesichert werden kann. Es erfordert ferner die Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie umweltverträglicher Technologien. Ebenso ist es entscheidend, daß der Prozeß der Enscheidungsfindung in der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik die Sorge für die Umwelt einschließt. Wie wird die UNCED dies erreichen? Nicht an einem Tag durch Regierungserlaß oder als Ergebnis einer Zusammenkunft hochrangiger Vertreter in Rio de Janeiro. Die UNCED kann sehr positiven Einfluß auf unsere Welt nehmen, aber das hängt davon ab, was dort entschieden wird und wie sehr sich die Regierungen und internationale Organisationen für die Durchführung der Prinzipien und Programme einsetzen, die sich in Rio ergeben. Obwohl die Schlußdokumente der UNCED nicht verbindlich sind, sollten sie einen starken Ausdruck politischen Willens dokumentieren. Die Agenda 21 wird eine lange Liste von Empfehlungen für das weitere Vorgehen enthalten. Ebenso wie viele Seite ? Prioritäten der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Erarbeitung realistischer und erfüllbarer Programme übernommen, mit denen vordringliche Umweltund Entwicklungsprobleme gelöst werden sollen. Kein anderes Land hat soviele konstruktive Vorschläge unterbreitet. Die Vereinigten Staaten betrachten die Aushandlung einer international gültigen Konvention zum Schutz der Wälder als wichtige Priorität. Zu Beginn des UNCEDProzesses hatten wir gehofft, zur Unterzeichnung bei der Konferenz in Rio eine Rahmenkonvention konzipieren zu können, aber Juni 1992 war ein zu kurzfristiger Termin, zumal eine beschränkte Mitarbeiterzahl in vielen Ländern bereits unter Druck stand, in demselben Zeitrahmen Konventionen über Klimaveränderungen und Artenvielfalt aushandeln zu müssen. Wir konnten breite Unterstützung für die Aushandlung einer nichtverbindlichen Grundsatzerklärung über die Erhaltung und Pflege der Wälder verbuchen. Unser Ziel ist die Verabschiedung der Grundsätze für die Wälder in Rio, damit sie die Basis für baldige internationale Verhandlungen über eine Konvention zum Schutz der Wälder bilden können. Vor dem 3. Vorbereitungskomitee im August letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über Grundsätze zum Schutz der Wälder unterbreitet, der die Grundelemente einer weltweit gültigen Konvention umfassen könnte. Er enthielt Grundsätze über kontinuierliche Pflege, Erhaltung, Wiederaufforstung, Ureinwohner, Brennholz, Forschung, Aus- und Weiterbildung, internationale Zusammenarbeit und die Milderung der Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen. Die 3. Vorbereitungskonferenz legte einen Entwurf vor, der zahlreiche amerikanische Vorschläge einbezog, enthielt aber auch problematische Aussagen über Fragen wie Finanzhilfe, Technologietransfer und Handel. In New York müssen wir diese Meinungsverschiedenheiten ausbügeln. Zusammenarbeit in der Technologie ist ein Bereich, in dem die UNCED den Entwicklungsländern besondere Vorteile bringen kann. Leider haben sich die UNCED- AMERIKA DIENST 9 �Gespräche vor allem auf Rechte an geistigem Eigentum und das angebliche Bedürfnis der Entwicklungsländer konzentriert, Technologie gegen entsprechende Auflagen zu erhalten. Der größte Teil der umweltverträglichen und angemessenen Technologie ist allgemein zugänglich. Unserer Ansicht nach liegt der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum tatsächlich im Interesse der Entwicklungsländer, damit Technologie in privatem Besitz zunehmend verfügbar wird. Wir halten es für notwendig, den Entwicklungsländern beim Erwerb der Fähigkeit zu helfen, ihren Bedarf an Technologie festzustellen, sich über deren Verfügbarkeit auf dem laufenden zu halten und sie effektiv zu nutzen. Die Vereinigten Staaten haben ein Programm vorgeschlagen, mit dem die Entwicklungsländer besseren Zugang zu Technologie erhalten können. Unter anderem sieht es Maßnahmen vor, die die Fähigkeit verbessern, sich an umweltverträgliche Technologien anzupassen und diese einzusetzen, den Entwicklungsländern die Suche nach der für sie erforderlichen Technologie erleichtern und ihnen bei der Einschätzung ihrer Ressourcen, Zwänge und Optionen zu helfen. Wir sind uns bewußt, daß auch das beste Programm ohne einen politischen Rahmen versagen wird und sind bereit, auch in diesem Bereich zu helfen. Die effektive Durchführung der Agenda 21 wird vom richtigen institutionellen Rahmen abhängen. Unbedingt hingewiesen werden muß auf den Punkt, daß viele Maßnahmen in der Agenda 21 von nationalen Regierungen oder kommunalen Verwaltungen durchgeführt werden müssen. Dabei muß jede Regierung ihre eigenen Prioritäten bestimmen. Das schließt nicht die Notwendigkeit der Stärkung von Institutionen und der Zusammenarbeit der UN-Behörden in den Bereichen Umwelt und Entwicklung aus. Die Vereinigten Staaten haben einen Sechs-Punkte-Vorschlag unterbreitet, der zumindest in einigen Punkten breite Unterstützung findet. Wir übernehmen die Führungsrolle bei der Konzipierung detaillierter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Meere. Die Vereinigten Staaten haben dazu vier detallierte Entwürfe über Probleme der Meere vorgelegt, die den entsprechenden Texten in der Agenda 21 zugrundeliegen. Wir streben die Verabschiedung von Prinzipien zur Erhaltung der Meere an, um menschliches Handeln zu kontrollieren, das ein Überleben der Arten im Meer bedroht, gefährdete Arten schützt und ungefährliche Praktiken für die Hochseefischerei fördert. Wir messen einem Aktionsplan hohe Priorität bei, der die Ursachen der Verschmutzung der Meere auf dem Land beseitigen soll, die eine Hauptbedrohung für den gesunden Zustand der Meere darstellen. Andere Vorschläge umfassen ein größeres Schwergewicht auf der Sammlung von Daten über die Meere, Beobachtung der Umwelt und effektivere Kontrolle der Küstenregionen. AMERIKA DIENST 9 Um das Problem der künstlich verursachten Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, haben die Vereinigten Staaten neue internationale Ansätze für die Probleme mit toxischen Chemikalien, festen Abfällen und Sondermüll vorgeschlagen. Wir standen bei der UNCED an vorderster Front bei den Bemühungen, die Harmonisierung der Systeme zur Klassifizierung und Kennzeichnung chemischer Stoffe zu fördern. Damit werden der Öffentlichkeit bessere Informationen zum Schutz der Gesundheit übermittelt und ein freierer Handel ermöglicht. Die Vereinigten Staaten haben ferner das Informationsrecht von Gemeinden über chemische Risiken unterstützt. Dieses Programm sowie ein System zur Bestandsaufnahme toxischer Emissionen haben in den Vereinigten Staaten zur freiwilligen Verringerungen chemischer Emissionen ermutigt. Schließlich hat die amerikanische Delegation in der Agenda 21 einen tragfähigen Ansatz zur Bewahrung der Artenvielfalt betont. Unser Ansatz hebt das Ökosystem-Management und die grundlegende Rolle wissenschaftlicher Forschung hervor. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten erfolgreich für getrennte Programmbereiche zu bevölkerungspolitischen Problemen sowie zur Rolle von Frauen und Ureinwohnern eingesetzt. Wir haben uns aktiv an der Debatte über Entwicklungsfragen wie Armut und Siedlungswesen beteiligt. Die Prioritäten der Entwicklungsländer Die politischen Differenzen, die Industriestaaten und Entwicklungsländer voneinander trennen, spiegeln sowohl Unterschiede in Ansichten und Philosophie als auch die reale Kluft aufgrund verschiedener Entwicklungsstufen wider. Die Entwicklungsländer sind verständlicherweise bestrebt, ihren ökonomischen Nachteil wettzumachen. Viele lassen sich nicht überzeugen, wenn wir ihnen erklären, daß Entwicklung und umweltpolitische Ziele miteinander vereinbar sind. Der Erfolg des Vorbereitungskomitees IV bei der Verabschiedung von Agenda 21 wird wesentlich von der Fähigkeit der Delegierten abhängen, die Frage zu beantworten, wie neue Ansätze zu dauerhafter Entwicklung finanziert werden sollen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die UNCED eine internationale Partnerschaft zur Förderung dauerhafter Entwicklung schmieden sollte. Dazu gehören eine Überprüfung dessen, wie alle Regierungen und internationalen Institutionen Entwicklung fördern sowie die Neuorientierung der Finanzhilfe auf dauerhafte Programme. Das auf lange Sicht wichtigste Ergebnis wird im Engagement bestehen, sich an einer weltweiten Anstrengung zu beteiligen. Mittel- bis langfristig werden dauerhafte Investitionsstrategien in den Entwicklungsländern ein schnelleres Wirtschaftswachstum und größere finanzielle Fähigkeiten hervorbringen als Ad- Seite 3 �hoc-Entwicklung, durch die Umwelt zerstört und Ressourcen verschwendet werden. Deshalb wäre nach unserer Ansicht der wertvollste Konsens, den die UNCED im Hinblick auf finanzielle Ressourcen hervorbringen könnte, die Aufforderung zu einer Neuorientierung der Entscheidungsfindung im Investitionsbereich auf dauerhafte Entwicklungsziele. Die Konventionen Parallel zum Vorbereitungsprozeß für die UNCEDsind viele der daran beteiligten Länder auch bei den Verhandlungen über bindende Konventionen zum Klimawandel und zum Artenschutz zugegen. Das amerikanische Ziel ist der Abschluß dieser Verhandlungen, damit ein solches Abkommen in Rio unterzeichnet werden kann. Die Verhandlungen über Klimaveränderungen gehen in ihr zweites Jahr. Die fünfte Sitzungsrunde findet gegenwärtig in New York statt, und die letzte wird im April oder Mai veranstaltet. Verschiedene von den Vereinigten Staaten eingebrachte oder unterstützte Konzepte werden heute von den meisten Ländern allgemein akzeptiert: insbesondere die Berücksichtigung aller Treibhausgase, die Berechnung der gegenwärtigen Emissionen nach einzelnen Ländern, die Erstellung nationaler Reaktionsstrategien und Berichte sowie die Förderung der technischen Zusammenarbeit, um den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung ihrer nationalen Strategien zu helfen. Andere Fragen stehen weiter zur Verhandlung, darunter das Ausmaß der Verpflichtungen zum Abbau von Emissionen sowie die Art der Finanzhilfe an die Entwicklungsländer. Im Jahr 1989 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen auf Initiative der Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zum Arten- schutz gefordert. Dieses Konzept wurde bei den Weltwirtschaftsgipfeln in Houston und London unterstützt. Ein Internationales Verhandlungskomitee hat bisher vier Verhandlungsrunden abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung des Artenschutzes im Rahmen der nationalen Gesetze und über die nationale Rechtsprechung hinaus betont, die Zusammenarbeit bei der Sammlung von Daten und Erforschung von Arten und Lebensräumen sowie den Zugang zu biologischen Ressourcen auf gleichberechtigter Basis erweitert. Fortschritte im Bereich Artenschutz wurden bei wissenschaftlichen und technischen Fragen erzielt. Die Unterhändler suchen weiterhin Mittel und Wege, um die große Kluft zwischen Nord und Süd in Fragen der finanziellen Ausstattung und Finanzierungsmechanismen zu überbrücken. Einige Länder sind bestrebt, die Konvention zur Kontrolle der Biotechnikanzuwenden, eine Position, die von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann. Die letzte Verhandlungsrunde vor Rio wird im Mai in Nairobi zusammentreten. Schlußbemerkung Ich möchte nochmals feststellen, wie dankbar ich dafür bin, mit Ihnen heute die amerikanischen Ziele bei der UNCED und einige der noch anstehenden Fragen zu erörtern. Wir begrüßen Ihren Rat zu sämtlichen Aspekten der amerikanischen Vorbereitungen für Vorbereitungskomitee 4 und die Konferenz in Rio, um zur Verwirklichung der amerikanischen Ziele beizutragen. Wir sehen der vollen Teilnahme von Beratern aus Repräsentantenhaus und Senat Anfang Juni in Rio erwartungsvoll entgegen. Eine effektive Partnerschaft zwischen der Administration und dem Kongreß wird einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausgang des möglicherweise wichtigsten internationalen Treffens dieses Jahrzehnts leisten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung NEW YORK - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 27. Februar 1992 bei den Vereinten Nationen anläßlich eines Treffens des mit den Verhandlungen über eine Konvention zur Erderwärmung betrauten Zwischenstaatlichen Komitees übergeben. Sie enthält die von den Vereinigten Staaten zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ergriffenen Maßnahmen. Die folgenden Maßnahmen wurden von den Vereinigten Staaten in den Bereichen Energieausnutzung, Verkehr, Einsatz schadstoffärmerer Versorgungstechnologien, Landwirtschaft und Rohstoffe sowie technische Forschung und Entwicklung eingeleitet. Femer werden Beispiele für Maßnahmen genannt, die vom Privatsektor und den 50 Bundesstaaten durchgeführt werden: Besondere Erwähnung verdienen darüber hinaus die vielfältigen Bemühungen von Bundesstaaten und Energieversorgungsuntemehmen, den Stromverbrauch durch integrierte Ressourcenplanung und Initiativen zur Nachfragesteuerung zu senken. Verbesserungen im Verkehrswesen verbesserte Energieausnutzung Um Treibhausgasemissionen im Verkehrswesen zu verringern, ergreifen wir folgende Maßnahmen: Um den effizienten Einsatz von Energie in Industrie, Handel und Wohnungsbau zu fördern, wurden folgende Schritte eingeleitet: Förderung des Kombination mit mehrerer Verkehrsmittel, beispielsweise durch mehr Mautstellen auf den Bundesautobahnen. Verschärfung der Normen für den Wirkungsgrad von Haushaltsgeräten und Maschinen. Vermehrte Anschaffung von Bundesfahrzeugen, die mit alternativen Treibstoffen betrieben werden. Erweiterte Kennzeichnung von Geräten im Hinblick auf deren Energieverbrauch. Forderung an zentral betankte Fahrzeugflotten, Fahrzeuge zu kaufen, die mit alternativen Brennstoffen betrieben werden können. Entwicklung und Förderung von Wärmeschutznormen für Gebäude. Förderung von Überprüfungen der Privatindustrie im Hinblick auf deren effizienten Umgang mit Energie. Gründung von freiwilligen "grünen" Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft in den Bereichen Beleuchtung, Verrohrung, Bürohäuser, Computersysteme, Programm für industrielle Motoren und Kühlge'äte. Dadurch soll die Energieausnutzung verbessert werden. So haben sich zum Beispiel über 300 Großunternehmen und Energieversorger verpflichtet, freiwillig an Programmen zur Modernisierung ihrer Einrichtungen mit energiesparender Beleuchtungstechnik teilzunehmen. AMERIKA DIENST 9 Verstärkter Einsatz von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten durch Anhebung der Steuerfreibeträge für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz. Beschleunigung der Entwicklung einer neuen Generation von Batterientechnologie für elektrisch betriebene Fahrzeuge durch öffentliche und private Konsortien und Aufstockung der Produktion von wettbewerbsfähigen flüssigen Brennstoffen wie Äthanol aus nicht für die Nahrungsmittelproduktion angebauten Pflanzen und anderen erneuerbaren Biomassen durch den Einsatz von Pilotprogrammen. Seite 1 �Angebot von verbesserter Technologien zum Abbau der Emissionen sauberere und effizientere Kohletechnologien, ein zu 60 % von der Industrie finanziertes Programm von Regierung und Industrie; Zur vermehrten Anwendung von schadstoffärmeren Versorgungstechnologien unternehmen wir folgende Schritte: Entwicklung kosteneffektiver Flüssigtreibstoffe aus nicht der Nahrungsmittelproduktion dienender Biomasse; Rationalisierung der Konstruktionsüberprüfung von Erdgasrohrleitungen, Deregulierung der Verkaufsquoten für Rohrleitungen auf freien Märkten und Verbesserung des Zugangs zu Erdgasrohrleitungen. Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen; Technologien auf der Basis von Solar- und Windenergie und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Atomreaktoren und Entwicklung standardisierter Konstruktionen für die nächste Generation von Kraftwerken. Aufstockung der Steuerfreibeträge für erneuerbare Energien, Vorschlag einer Solarbank im Wert von 10 Millionen Dollar, die subventionierte Kredite für die Anwendung von Solarenergie in Wohnungs- und Bürohausbau liefert, vermehrte Wiederverwertung fester Abfallstoffe der Gemeinde und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Wasserkraftwerke. Landwirtschaft und Rohstoffe Zusätzlich zu den im vergangenen Jahr bekanntgegebenen Bestimmungen für Mülldeponien, die jetzt auch Methangas einbeziehen, werden die Vereinigten Staaten die vermehrte Gewinnung von Methangas im Kohlebergbau und aus landwirtschaftlichen Quellen fördern. Darüber hinaus gibt es ein Programm, das folgenden Maßnahmen vorsieht: Der jährliche Getreideanbau auf stark erodiertem Land wird durch perennierende Pflanzen ersetzt, wodurch die Kohlenstoffreserven des Bodens erhalten werden und aus Abfall gewonnene Treibstoffe. Der Finanzierungsantrag für das Forschungsprogramm im Bereich weltweite Klimaveränderungen wurde für das Haushaltsjahr 1993 um 24% auf fast 1,4 Milliarden Dollar erhöht. Industrielle Programme zur Verringerung von Emissionen Die US-Industrie wendet eine Reihe nationaler und internationaler Programme zum Abbau von Treibhausgasen an und studiert auch andere Möglichkeiten des Vorgehens. Nachfolgend Beispiele für nationale Programme: Der Nationale Verband der verarbeitenden Industrie, eine Vereinigung, der 18.000 Fertigungsbetriebe angehören, verfügt über ein Ausbildungs- und Aktionsprogramm, das effektive Energienutzung in alle Bereiche der Produktion einbeziehen will; Das Programm "Responsible Care" der chemischen Industrie fördert sowohl die effiziente Nutzung von Energie als auch Umweltschutzmaßnahmen; erweiterte Baumpflanzungsprogramme in Wald- und Stadtgebieten. Am Programm 33/50 zum Abbau des Einsatzes toxischer Chemikalien sind über 300 Unternehmen beteiligt. Sie erklären sich zu einer Reduzierung des Gesamtausstoßes von über 225 Millionen Pfund be- Maßnahmen bei Forschung und Entwicklung röli. Damit effizientere und geringere Emissionen begünstigende Technologien langfristig auf dem Markt Fuß fassen können, verfolgen die Vereinigten Staaten in den folgenden Technologiebereichen nachdrücklich Forschungs- und Entwicklungsprogramme: Zwischen den öffentlichen Versorgungsbetrieben und der Automobilindustrie wurden Joint ventures geschlossen, um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu fördern und Hochleistungsmotoren für Flugzeuge und Hochgeschwindigkeitszüge; intelligente Fahrzeuge und Autobahnsysteme; Baustoff tech nolog ie; Reduzierung und Recycling von Industrieabfällen; die nächste Generation passiv sicherer Atomreaktoren; Seite 2 200 Versorgungsbetriebe geben 2 Milliarden Dollar für 1.300 Umweltschutzprogramme aus. Beispiele internationaler Zusammenarbeit zwischen der US-Industrie und Betrieben in anderen Ländern umfassen Aktivitäten in jedem wichtigen Industriezweig in allen Teilen der Welt. Mit Hilfe von Joint ventures und gemeinsamer Forschung und Entwicklung fördern die Automobilindustrie, die petrochemische Industrie, die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Bergbau und die Fertigungsindustrie der Vereinig- AMERIKA DIENST 9 �ten Staaten die weltweite Verbreitung von Technologien, mit denen sich Treibhausgaskonzentrationen verringern lassen. nen. Diese Maßnahmen werden unabhängig von und/ oder zusammen mit der Bundesregierung durchgeführt. Wir haben noch keinen Maßnahmenkatalog für alle 50 Bundesstaaten erarbeitet, aber eine Bewertung von Programmen der Bundesstaaten und Kommunen wird später vorgelegt werden, zusammen mit Schätzungen, welche Auswirkungen diese Programme auf Treibhausgasemissionen haben. Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen Die Regierungen in Bundesstaaten und die Gemeindeverwaltungen der Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen zum Abbau der Treibhausgasemissio* AMERIKA DIENST 9 * * Seite 3 �UMWELT 4. März 1992 BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant WASHINGTON - (AD) - Nach einem Jahr organisatorischer Vorarbeiten werden sich über 1.000 Vertreter von Hunderten amerikanischer Umwelt-, Kirchen-, Frauen- und Wissenschaftlergruppen im März in New York einfinden, um zu versuchen, die internationalen Verhandlungen zur Festlegung von Umwelt- und Entwicklungsprinzipien für den Rest dieses Jahrhunderts zu beeinflussen. Bis zum Beginn der letzten Verhandlungsrunde, die im Juni in Brasilien stattfinden soll, wird die Zahl der Vertreter nichtstaatlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern voraussichtlich auf 10.000 oder mehr anschwellen. Darüber hinaus werden bei der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni, die von einigen als Earth Summit bezeichnet wird, weitere etwa 8.000 offizielle Delegierte aus über 150 Ländern erwartet. "Im Vorfeld dieser Konferenz hat es mehr Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen gegeben als ich jemals in der Vergangenheit beobachtet habe", meinte Andrew Rice, der Vorsitzende des Komitees für Öffentlichkeitsarbeit der Dachorganisation U.S. Citizens Network kürzlich in einem Interview. Der Dachverband umfaßt über 450 nichtstaatliche Organisationen. Rice ist ehemaliger Vorsitzender der International Development Conference, einer gemeinnützigen Organisation in New York. Der geschäftsführenden Direktorin des Citizens Network, Catherine Porter, zufolge ist diese Institution bestrebt, "jedermann über die Fragen zu informieren und auf Teilnahme an der UNO-Konferenz zu drängen". Citizens Network hat Zusammenfassungen zu den Hunderten von Themen veröffentlicht, die in den Verhandlungen erörtert wurden, sowie Broschüren, in denen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die amerikanische Politik zu diesen Fragen beschrieben werden. Ein wichtiger Grund für die breite Beteiligung der NGOs besteht darin, daß sie sowohl von den Vereinten Nationen als auch von amerikanischen Regierungs- AMERIKA DIENST 9 vertretern ermutigt wurden, sich am Verhandlungsprozeß zu beteiligen, so Rice. "Sie haben die Teilnahme nichtstaatlicher Organisationen sehr aktiv gefördert", erklärte er. Die Verhandlungen sollen in Brasilien mit der Unterzeichnung einer "Agenda 21" und einer Erdcharta abgeschlossen werden, die Vertretern des US-Außenministeriums zufolge eine Präambel der Agenda oder ein separates Dokument sein wird. Agenda 21 soll mindestens eine Strategie für den Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung bis zum Jahr 2000 festlegen. Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie zwischen Ländern innerhalb dieser Gruppierungen haben sich Meinungsverschiedenheiten darüber ergeben, wie konkret Agenda 21 diese Strategien beschreiben sollte. Die Erdcharta wird als Grundsatzerklärung betrachtet, die einen Rahmen für die Art von Wachstum absteckt, das in Industrie- und Entwicklungsländern ohne Umweltschäden stattfinden kann. UNO-Vertreter, die mit der Organisation der Konferenz in Brasilien betraut sind, betrachten sie als "moralischen Rahmen". Zwei weitere Verhandlungsforen bestehen seit über einem Jahr, und offizielle Vertreter hoffen, daß vor oder bei der Konferenz in Brasilien Vereinbarungen getroffen werden können. Das eine beschäftigt sich mit Tier- und Pflanzenschutz in der ganzen Welt, insbesondere jedoch in den tropischen Regenwäldern, da dort die Arten Vielfalt am größten ist. Dieses Forum sind die Verhandlungen über Artenvielfalt. Seite 1 �Das andere Verhandlungsforum beschäftigt sich mit Gasen wie Kohlendioxid, Methan und Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die in die Atmosphäre aufsteigen, zu einer Erwärmung der Erde führen und umfassende Klimaveränderungen auslösen könnten. Amerikanische Industrieverbände sind nicht Teil des Citizens Network und haben bei den Diskussionen über Agenda 21 und die Erdcharta keine prominente Rolle gespielt. Bei den Verhandlungen über die Veränderung des Erdklimas haben sie jedoch eine starke Position bezogen. 46 Unternehmen und Wirtschaftsvereinioungen sind der Global Climate Coalition beigetreten, weil sie sicn Sorgen machen, daß ein Abkommen über ein Einfrieren oder die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen schwerwiegende Auswirkungen für sie haben könnte. Sie unterstützen die Politik der Bush-Administration zum Abschluß eines Abkommens über alle Gasemissionen, 1*3 zur Erderwärmung führen könnten. Sie lehnen die Sonderstellung von Kohlendioxid ab, da diese den Lebensnerv einer industriellen Wirtschaft treffen würde: die Energiegewinnung durch Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas. würden auch bei informellen Treffen gerne mit Delegierten zusammentreffen, weil bei diesen Gelegenheiten häufig Vereinbarungen vorbereitet würden. Sie möchten verstärkten Zugang, weil viele der amerikanischen Haltung zu verschiedenen Themen kritisch gegenüberstehen. Sie erteilen der Bush-Administration beim Schutz der Meere und Wälder gute Noten, stellen jedoch fest, daß ihr Sträuben gegen zusätzliche Finanzhilfe für Entwicklungsländer diese davon abhalten würde, neue Technologien einzuführen, die eine Industrialisierung mit geringen Umweltbelastungen gestattet. "Ich bin von der Führungsrolle unseres^ Landes tief enttäuscht", meinte unlängst Frances Spivy-Weber, die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Citizens Network und Leiterin des Bereichs internationale Fragen der National Audubon Society bei einem Forum. Sie argumentierte, weltweiter Umweltschutz lasse sich ohne zusätzliche Hilfe für die Entwicklungsländer nicht verwirklichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Dante FasceH, erklärte beim selben Forum, auch er wünsche sich, daß Kongreß Bürgerinitiativen planen während der im März in New und Administration eine stärkere Führungsrolle spieYork stattfindenden Verhandlungen über den Earth len würden. Das Problem sei jedoch, die Mittel für Summit über 20 Aufmärsche, Demonstrationen und zusätzliche Hilfe aufzutreiben, stellte er fest, ein HinKonferenzen zu einem breiten Themenspektrum. Wie weis auf die Tatsache, daß die amerikanische Regiebei den vier Verhandlungsrunden des vergangenen rung im vergangenen Jahrzehnt mit einem grpßen Jahres wird es Vertretern der akkreditierten nichtstaatHaushaltsdefizit gearbeitet hat. lichen Organisationen erlaubt sein, mit den Delegierten zu diskutieren und bei einigen Treffen auch Reden "Man ist hier äußerst vorsichtig", so Faecell. zu halten. Amerikanische Gruppen haben erklärt, sie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �PORTRAT 4. März 1992 PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Nominierung von Edward Perkins als nächstem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bildet den Höhepunkt der erfolgreichen Laufbahn eines der herausragendsten USDiplomaten afrikanischer Abstammung. Perkins, 63, ein freimütiger Kritiker der Apartheid in Südafrika, trat 1966 in den diplomatischen Dienst ein. Seinen Aufstieg verdankt er unbeugsamer Entschlossenheit zum Erfolg, guter Ausbildung und harter Arbeit. 1978 wurde er zum Botschaftsrat für politische Angelegenheiten der Amerikanischen Botschaft in Ghana und 1983 zum Leiter des Westafrika-Büros im USAußenministerium ernannt. 1985 wurde Perkins USBotschafter in der Republik Liberia, und ein Jahr später überzeugte ihn George Shultz, US-Botschafter in Südafrika zu werden. Er zögerte drei Tage und bat vor seiner Zusage um eine Unterredung mit Präsident Reagan. Berichten zufolge trug er maßgeblich zur Formulierung der diplomatischen Zielsetzungen der Administration für diese Nation bei. Perkins scheute in Südafrika kein Risiko. Er spielte eine führende Rolle bei den Bestrebungen der Reagan-Administration zur Liberalisierung der Apartheid. In einem Artikel für die einflußreiche, 14tägig erscheinende Zeitschrift "Leadership" stellte er fest: "Es wird mir zunehmend bewußt, daß ein tragfähiges politisches System hier eines sein muß, das der Bevölkerungsstruktur des Landes entspricht - nicht nur Beteiligung der oder Zusammenarbeit mit Schwarzen, sondern eine Regierung, die die Mehrheit der Südafrikaner wirklich vertritt." Obwohl Perkins offiziell gegen den Rückzug amerikanischer Unternehmen aus Südafrika war, stellte er vor einem amerikanischen Publikum fest, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen das Land seien "Ausdruck des Abscheus des amerikanischen Volkes gegen ein verhaßtes System". Dem Time Magazine zufolge wurde seine Berufung auf den Posten "von vielen Weißen (Südafrikanern) als symbolischer Affront angesehen. Perkins... reagierte durch Zurückhaltung, um dann in strategisch günstigen Intervallen gezielt zu kontern." In dem Artikel wurde der Vorsitzende einer schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Südafrika mit dem Satz zitiert: "Nach einer Weile waren wir durch sein offensichtliches Engagement für die südafrikanischen Schwarzen beeindruckt." 1928 in Sterlington (Louisiana) geboren, verbrachte Perkins seine Kindheit bei seinen Großeltern in Arkansas, die als Sklaven geboren wurden und Analphabeten waren. Später erklärte er: "Ich habe es (die Rassentrennung in Arkansas) nicht akzeptiert, und auch meine Großmutter hat es nicht akzeptiert. Sie sah meine Frustration. Infolgedessen veranlaßte sie mich und meine Cousins, uns auf den Erwerb von Bildung als Rezept gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten zu konzentrieren." Perkins trat nach dem Abschuß der High School in das US-Heer ein und wurde nach Asien versetzt. Drei Jahre später schrieb er sich am Lewis and Clark College in Portland (Oregeon) ein, und kurz danach ging er zu den Marineinfanteristen. "Ich war ein bißchen unsicher, welchen Weg ich einschlagen sollte", erklärte er später. "Das Marinekorps bot Disziplin. Ich glaube, das war eine der besten Erfahrungen meines Lebens." Perkins legte 1967 im Alter von 39 Jahren seinen Bakkalaureus der politischen Wissenschaften an der University of Maryland ab. Zwei Jahre später trat er ins US-Außenministerium ein und promovierte 1978 an der University of Southern California in öffentlicher Verwaltung. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Handelsbeauftragte legt drei Handelsprioritäten für 1992 fest<br /><em>Bericht über das handelspolitische Programm für 1992</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Aktion Hoffnung beendet - Partnerschaft beginnt<br /><em>Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Wichtige Rolle des Südens am "Superdienstag"<br /><em>Der Einfluß der konservativen Region</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />USA fordern integrierte Umweltstrategien<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Neue amerikanische Maßnahmen zur Milderung der Klimaveränderungen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br />Bürgerinitiativen organisieren sich für UNO-Umweltkonferenz<br /><em>Konferenzen und Demonstrationen geplant</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Perkins hat sich in Afrika einen Namen gemacht<br /><em>Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/408797a81d9de50924129f47d0b27ab8.pdf 20f5f94a5ce9fa09abffe6942e589048 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 4. A p r i l 1973 14 Inhalt DOKUMENTATION: Rundfunk-und Fernsehansprache Präsident Nixons vom 29, März -WortlautDas amerikanisch-vietnamesische Kommunique vom 3. April -Wortlaut- INFORMATION: Nixon wünscht Straffung der Anti-Rauschgift-Maßnahmen WIRTSCHAFT: Die Atlantische Gemeinschaft im Jahre 1973 Von Botschafter Martin J. Hillenbrand Internationale Wechselkurse unter neuen Perspektiven Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Boten zu fremden Planeten -PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASANeues Verfahren zur Aluminiumgewinnung Ausstellungen: Mikrowellen- Bauteile und Geräte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1973 RUNDFUNK- UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS VOM 29. MÄRZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am Abend des 29. März in einer Rundfunk- und Fernsehansprache zu einer Reihe außen- wie innenpolitischer Fragen Stellung genommen. Insbesondere befaßte er sich mit der Beendigung des amerikanischen Engagements in Vietnam, mit der Sicherung des Friedens in der Welt sowie mit der Bekämpfung der Inflation in den USA. Die Rede Präsident Nixons hat folgenden Wortlaut: "Als ich vor vier Jahren und zwei Monaten das Amt des Präsidenten übernahm, war das schwierigste Problem, vor dem sich die Nation sah, der scheinbar endlose Krieg in Vietnam. Damals befanden sich 550 000 amerikanische Soldaten in Vietnam. Etwa 300 Soldaten fanden wöchentlich im Einsatz den Tod. Hunderte wurden als Kriegsgefangene in Nordvietnam festgehalten. Bei den Friedensverhandlungen gab es keinen Fortschritt. Ich leitete sofort ein Programm ein, um den Krieg zu beenden und einen ehrenhaften Frieden zu erlangen. Elf Mal habe ich in den vergangenen vier Jahren der Nation aus diesem Raum über die Fortschritte berichtet, die wir in Richtung auf dieses Ziel erreicht hatten. Heute ist der Tag gekommen, für den wir alle gearbeitet und gebeten haben. Zum - 1 - �Zum ersten Mal innerhalb von zwölf Jahren sind keine amerikanischen Streitkräfte mehr in Vietnam stationiert. Alle amerikanischen Kriegsgefangenen befinden sich jetzt auf ihrem Weg nach Hause. Die 17 Millionen Menschen in Südvietnam haben das Recht, ohne Einmischung von außen ihre eigene Regierung zu wählen. Aufgrund unseres Vietnamisierungsprogramms haben sie die Stärke, dieses Recht zu verteidigen. Wir haben verhindert, daß Südvietnam mit Gewalt eine kommunistische Regierung aufgezwungen wird. Es gibt immer noch einige Problemgebiete. Die Bestimmungen des Abkommens, das Angaben über alle im Einsatz in Indochina Vermißten verlangt, die Bestimmungen in bezug auf Laos und Kambodscha sowie die Bestimmungen, die eine Infiltration aus Nordvietnam nach Südvietnam untersagen, sind nicht eingehalten worden. Wir haben das Abkommen eingehalten und werden das auch weiterhin tun. Wir werden darauf dringen, daß Nordvietnam sich an das Abkommen hält. Die Führer Nordvietnams sollten sich keinem Zweifel hinsichtlich der Konsequenzen hingeben, wenn sie sich nicht an das Abkommen halten. Aber trotz dieser Schwierigkeiten können wir stolz darüber sein, daß wir unser Ziel erreicht haben, nämlich ein Abkommen, das einen ehrenhaften Frieden in Vietnam bietet. Lassen Sie uns an diesem Tag alle diejenigen ehren, die dies möglich machten, jene, die ihr Leben opferten; jene, die körperliche Schäden davongetragen haben; jene, die alle von uns stolz sein ließen, Amerikaner zu sein, als sie nach jahrelanger kommunistischer Gefangenschaft zurückkehrten, und jeden einzelnen der zweieinhalb Millionen Amerikaner, die in dem längsten Krieg unseres Landes ehrenvoll gedient haben. Niemals zuvor haben Soldaten mit größerem Einsatz im Ausland mit offenbar weniger Unterstützung in der Heimat gedient. Wollen wir dafür sorgen, daß diese Männer die Veteranenvergünstigungen und die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die sie verdient haben. Laßt uns sie mit dem Respekt ehren, den sie verdienen. Und ich erkläre heute abend erneut: - 2- �erneut: Wir dürfen jene, die ihrem Lande gedient haben, nicht dadurch entehren, daß wir denjenigen Amnestie gewähren, die Amerika im Stich gelassen haben. Ich möchte heute abend auch den anderen amerikanischen Bürgern Dank sagen, die den heutigen Tag ermöglicht haben. Damit meine ich Sie, die große Mehrheit der Amerikaner, die mir heute zuhören - Sie, die trotz einer noch nie dagewesenen Welle der Kritik seitens einer kleinen, aber lautstarken Minderheit standhaft für einen Frieden in Ehren eintraten. Ich weiß, dies war nicht leicht für Sie. Wir haben gemeinsam einige Schwierigkeiten durchstehen müssen. Ich denke an die Zeit im November 1969, als hunderttausende von Demonstranten zum Weißen Haus marschierten; an die Zeit im April 1970, als ich es für notwendig erachtete, Angriffe auf die kommunistischen Stützpunkte in Kambodscha anzuordnen; an die Zeit im Mai 1972, als ich die Verminung Haiphongs sowie die Luftangriffe auf militärische Ziele in Nordvietnam befahl, um die massive kommunistische Invasion nach Südvietnam zu stoppen. Und ich denke an die vielleicht schwerste Entscheidung, die ich als Präsident am 18. Dezember 1972 zu treffen hatte, als unsere Hoffnungen auf Frieden so groß waren und die Nordvietnamesen alle Bemühungen am Konferenztisch blockierten. Damals hielt ich es für notwendig, weitere Luftangriffe auf militärische Ziele in Nordvietnam anzuordnen, um den toten Punkt zu überwinden. Bei allen diesen Gelegenheiten waren die Stimmen der Opposition, die wir hier in Washington hörten, so laut, daß es zeitweise schien, sie repräsentierten die Mehrheit. Aber überall in Amerika blieb die überwältigende Mehrheit standhaft gegenüber jenen, die den Frieden um jeden Preis wollten - selbst wenn dieser Preis die Niederlage und die Demütigung der Vereinigten Staaten gewesen wäre. Weil sie standhaft für das eintraten, was richtig war, konnte Oberst McKnight bei seiner Rückkehr im Namen der amerikanischen Gefangenen sagen: Ich danke Ihnen dafür, daß wir aufrecht, statt auf Knien in die Heimat zurückkehren können. _ ^, Inflation �Inflation Ich möchte mich jetzt einigen der Probleme im Inland zuwenden. Heute abend bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in einem anderen Kampf. Wir können dankbar sein, daß es sich hier nicht um einen Kampf in einem Krieg irgendwo im Ausland handelt; es handelt sich jedoch um einen Kampf, den wir gewinnen müssen, wenn wir in unserem Lande neuen Wohlstand ohne Krieg und ohne Inflation schaffen wollen. Was ich hier meine, ist der Kampf um den Haushalt; nicht nur den Kampf um den Bundeshaushalt, sondern es gent, was weit wichtiger ist, um Ihr Haushaltsgeld - den Familienhaushalt in jedem amerikanischen Heim. Zu den schlimmsten Kosten dieses Krieges gehören die Preiserhöhungen. Die Lebenshaltungskosten sind stets in und nach jedem Krieg, an dem wir teilgenommen haben, steil nach oben gestiegen. Wir haben diese Gefahr vor vier Jahren erkannt und nachdrückliche Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergriffen. Aufgrund dieser unserer Politik haben wir die Inflationsrate nach ihrem Höchststand in den Jahren 1969 und 1970 auf die Hälfte herabgedrückt. Heute haben wir die niedrigste Inflationsrate aller großen Industriestaaten. Aber solche positiven Statistiken können eine Familie nur wenig beruhigen, die versucht, ihr Budget auszugleichen. Und sie können eine Hausfrau schon gar nicht beruhigen, die jedesmal, wenn sie einkaufen geht, sieht, wie die Fleischpreise ständig steigen. Den schwächsten Punkt in unserem Kampf gegen die Inflation bilden die Fleischpreise. Ich habe Maßnahmen zur Steigerung der Importe aus dem Ausland sowie der Erzeugung im Inland ergriffen. Dies wird einer Erhöhung des Fleischangebots führen und zu einem Nachgeben der Preise im weiteren Verlauf des Jahres beitragen. Was wir jedoch brauchen, sind Maßnahmen, die den Anstieg der Fleischpreise jetzt abstoppen. Aus diesem Grunde habe ich heute den Lebenshaltungskostenrat angewiesen, Höchstpreise für Rind-, Schweine- und Lammfleisch fest- - 4- �festzulegen. Diese Höchstpreise werden solange bestehen bleiben, wie dies notwendig ist, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Die Fleischpreise dürfen nicht noch weiter steigen. Mit Hilfe der Hausfrauen und der Farmer können und sollten sie zurückgehen. Diese Höchstgrenze wird uns in unserem Kampf gegen die Inflation helfen. Aber sie stellt keine dauerhafte Lösung dar. Wir müssen auf allen Fronten handeln, und hier nun greift der Bundeshaushalt ein. Ich habe dem Kongreß für das kommende Finanzjahr den höchsten Haushalt in der Geschichte unseres Landes vorgelegt, der sich auf 268 Milliarden Dollar stellt. Den von mir in diesem Haushalt für inneramerikanische Programme wie Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Erziehungswesen und Hilfe an die Alten, die Körperbehinderten und die Armen angeforderte Betrag ist zweimal so hoch wie in meinem ersten Haushalt vor vier Jahren. Einige Mitglieder des Kongresses sind jedoch der Ansicht, daß der Haushalt auf diesen Gebieten noch höher sein sollte. Würde ich solche Erhöhungen in meinem Haushalt billigen, wie sie im Kongreß vorgeschlagen worden sind, so würde dies eine 15 prozentige Steuererhöhung oder Preiserhöhungen für jeden einzelnen Amerikaner bedeuten. Aus diesem Grunde werde ich meine Veto gegen Gesetze einlegen, die den von mir unterbreiteten Bundeshaushalt durchbrechen würden. Würde ich kein Veto gegen solche Gesetze einlegen, so würden die höheren Preise oder Steuern das Familienbudget von Millionen Amerikanern über den Haufen werfen. Hier geht es nicht um einen Kampf zwischen Kongreß und dem Präsidenten. Dies ist Ihr Kampf. Es ist Ihr Geld, es sind die Preise und die Steuern, die Sie zahlen müßten, was ich Ihnen ersparen möchte. Vor 25 Jahren sah ich als junger Abgeordneter Präsident Truman in seinem Amtszimmer. Ich erinnere mich an das Schild auf seinem Tisch. Auf ihm stand �stand 'Endstation der Verantwortung1 (The bück stops here). Das bedeutete natürlich, daß ein Präsident die Verantwortung nicht weitergeben kann, wenn es um schwierige Entscheidungen geht. Es bedeutet aber auch, daß für die Verantwortung für Ihren Dollar hier Endstation ist. Wenn ich nicht einschreite, um die Ausgabenerhöhungen abzustoppen, die vom Kongreß auf meinen Schreibtisch kommen, werden Sie die Rechnung bezahlen müssen. Bundeshaushalt Ich gebe zu, daß ehrliche Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Bundeshaushalts bestehen. Wenn Sie bereit sind, höhere Steuern oder Preise zu zahlen, die die Folge von über meinen Haushalt hinausgehenden Ausgabenerhöhungen wären, wie dies einige im Kongreß vorgeschlagen haben, dann fordern Sie Ihre Senatoren und Abgeordneten auf, mein Veto zu überstimmen. Aber wenn Sie ein Ende der Steuer- und Preiserhöhungen wollen, dann habe ich einen Vorschlag zu machen. Ich erinnere mich, daß ich als Abgeordneter und Senator ständig von denen hörte, die höheren Regierungsausgaben forderten, aber nur selten von denen, die dafür bezahlen mußten, nämlich von den Steuerzahlern. Wenn Ihr Abgeordneter oder Senator den Mut hat, gegen höhere Ausgaben zu stimmen, so daß Sie dafür nicht mit höheren Preisen oder Steuern bezahlen müssen, so lassen Sie ihn wissen, daß Sie ihn unterstützen. Der Kampf, den Bundeshaushalt niedrig zu halten, muß gewonnen werden, wenn wir unser Ziel, einen neuen Wohlstand, einen Wohlstand ohne Krieg und ohne Inflation, erreichen wollen. Ich bitte heute um Ihre Unterstützung, mit dazu beizutragen, diesen entscheidend wichtigen Kampf zu gewinnen. Ich möchte mich heute abend schließlich noch einer weiteren großen Aufgabe zuwenden, der wir uns gegenübersehen. Wenn wir jetzt Amerikas längsten Krieg beenden, wollen wir entschlossen sein, den Frieden nicht zu verlieren. Während des letzten Jahres haben wir �wir große Fortschritte in Richtung auf unser Ziel gemacht, eine Generation des Friedens für Amerika und die Welt aufzubauen. Der Krieg in Vietnam ist beendet worden. Nach 20 Jahren der Feindschaft und der Konfrontation haben wir neue konstruktive Beziehungen zu der Volksrepublik China angebahnt - einem Land, in dem ein Viertel aller Menschen der Welt lebt. Wir haben im vergangenen Jahr mit der Sowjetunion einige wichtige Abkommen ausgehandelt, darunter ein Abkommen, das einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der nuklearen Rüstungen bedeutet. Einige fragen, warum wir angesichts all dieser Fortschritte in Richtung auf den Frieden nicht unseren Verteidigungshaushalt kürzen sollten? Blicken wir einmal auf die Tatsachen. Unser Verteidigungshaushalt weist heute den niedrigsten Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts seit 20 Jahren auf. Nichts würde ich lieber tun, als ihn weiter zu senken. Aber wir dürfen niemals vergessen, daß wir den von uns im vergangenen Jahr in Richtung auf einen dauerhaften Frieden erzielten Fortschritt nicht gemacht hätten, wenn wir nicht über die militärische Stärke verfügt hätten, die Respekt abnötigte. In diesem Jahr haben wir neue Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine weitere Begrenzung der nuklearen Rüstungen aufgenommen. Wir werden uns später in diesem Jahr an Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen in Europa beteiligen. Wenn wir vor diesen Verhandlungen einseitig unseren Verteidigungshaushalt kürzen oder unsere Truppen in Europa verringern, dann wird jede Chance für erfolgreiche Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen oder eine Begrenzung der Rüstungen zunichte gemacht werden. Es gibt eine Regel in der internationalen Diplomatie, die nicht durchbrochen werden darf: Man kann in Verhandlungen nicht etwas erreichen, wenn man nicht etwas zu geben hat. Wenn wir vor Beginn der Verhandlungen unsere Verteidigung abbauen, wird anderen Ländern jeder Anreiz genommen, ihre Verteidigung zu kürzen. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Verteidigung abbauen und die anderen nicht, so erhöht dies die Gefahr eines Krieges. Wir müssen unsere Stärke aufrechterhalten, bis wir Abkommen erreicht haben, denen zufolge sich andere Länder uns bei der Verringerung der Rüstungslasten anschließen v/erden. Es - 7- �Es geht darum, ob die Vereinigten Staaten die zweitstärkste Nation in der Welt werden sollen. Wenn dieser Tag je kommen sollte, dann hätten die Aussichten für die Errichtung eines neuen Gebäudes des Friedens in der Welt einen irreparablen Schaden erlitten und die freien Nationen überall in der Welt würden in einer tödlichen Gefahr leben. Starke Vereinigte Staaten sind keine Bedrohung des Friedens. Sie sind für die freie Welt ein unerläßlicher Hüter des Friedens und der Freiheit. Die Erhaltung der Stärke Ich bitte Sie heute abend um Ihre Unterstützung für die Wahrung der Stärke, die es uns in diesem letzten Jahr ermöglicht hat, so große Fortschritte in Richtung auf den Weltfrieden zu machen. Dieser Weltfriede ist unerläßlich, wenn wir in den kommenden Jahren unsere kühnen neuen Initiativen für den Frieden fortsetzen wollen. Wenn wir heute abend einige unserer Probleme erörtern, sollten wir niemals vergessen, wie glücklich wir sein können, daß wir zu diesem Zeitpunkt der Geschichte in Amerika leben. Wir haben den längsten und schwierigsten Krieg in unserer Geschichte auf eine Weise beendet, die uns das Vertrauen unserer Verbündeten und die Achtung unserer Gegner erhält. Wir sind die stärkste und blühendste Nation in der Geschichte der Welt. Aufgrund unserer Stärke hat Amerika die großartige Möglichkeit, die führende Rolle dabei zu spielen, die Mauern der Feindschaft einzureißen, die die Völker der Welt trennen; die Rüstungslasten in der Welt abzubauen und das Gebäude eines dauerhaften Friedens in der Welt zu errichten. Aufgrund unseres Wohlstands verfügen wir über die Mittel, im eigenen Lande weiter an erregenden neuen Programmen für den Fortschritt zu arbeiten, die allen Amerikanern eine bessere Umwelt, eine bessere Ausbildung, bessere Wohnungen und eine bessere Gesundheitsfürsorge bringen und die es uns ermöglichen werden, den Armen, den Alten, den Körperbehinderten und den Benachteiligten gegenüber großherziger zu verfahren als jede andere Nation in der Geschichte. Dies - 8- �Dies sind Ziele, die eines großen Volkes würdig sind. Lassen Sie uns daher diese offenen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg überwinden, die uns getrennt haben, und wollen wir uns den großen Aufgaben verpflichten, die uns einen können. Wenn wir dies tun, dürfen wir jedoch nicht ein drittes Element übersehen, das noch wichtiger als militärische Stärke und wirtschaftliche Macht ist und für die Größe einer Nation unerläßlich ist. Wenn man in den Geschichtsbüchern blättert, so liest man immer wieder von Zusammenbrüchen von Nationen, die auf der Höhe ihrer Stärke und ihres Wohlstandes strauchelten, nur weil ihre Völker schwach, weich, genußsüchtig wurden und ihren Charakter und den Geist verloren hatten, der sie einst groß werden ließ. Wenn ich heute abend zu Ihnen spreche, habe ich die feste Zuversicht, daß Amerika dies nicht passieren wird. Meine Zuversicht wird noch durch die Tatsache bestärkt, daß das Ende eines Krieges, der Amerika so viele Menschenleben, so viel Geld und so viel Spaltung im eigenen Land gekostet hat, nunmehr Millionen von Amerikanern eine Möglichkeit bietet, erneut Charakter und Geist zu erkennen, die Amerika zu der großen Nation gemacht haben, die es ist. Vor einigen Tagen habe ich in diesem Raum mit einem Mann gesprochen, der fast acht Jahre in einer kommunistischen Gefängniszelle in Nordvietnam verbracht hat. Über vier Jahre lang war er in Einzelhaft. Er sah in dieser Zeit niemals einen anderen Menschen - mit Ausnahme seiner Wächter. Er lebte von zwei Mahlzeiten am Tag - gewöhnlich nur ein Stück Brot und Gemüsesuppe. Alles was er zu lesen erhielt, war ausschließlich kommunistische Propaganda. Alles, was er im Radio hörte, war ausschließlich kommunistische Propaganda. Ich fragte ihn, wie er überleben und wie er bei seiner Rückkehr auirecht und stolz dastehen und die amerikanische Flagge grüßen konnte. Er machte eine lange Pause, bevor er antwortete. Dann sagte er: 'Es ist nicht einfach für mich, darauf zu antworten. Ich bin kein Mann großer Worte. Ich kann nur sagen, daß es der Glaube war - der Glaube an Gott und der Glaube an mein Land.' Wenn �Wenn Männer, die so viel für Amerika litten, einen solchen Glauben haben können, so sollten wir, die wir so viel von Amerika erhalten haben, unseren Glauben erneuern - den Glauben an Gott, den Glauben an Amerika und den Glauben an uns selbst. Wenn wir die vor uns liegenden großen Aufgaben des Friedens in einem solchen Glauben bewältigen, dann wird eines Tages niedergeschrieben werden, daß dies Amerikas größte Stunde war." + + + + + - 10 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 14/1973 DAS AMERIKANISCH-VIETNAMESISCHE KOMMUNIQUE VOM 3 April 1973 - Wortlaut - San demente, Kalifornien - AD - Das zum Abschluß der zweitägigen Gespräche zwischen Präsident Nixon und dem südvietnamesischen Präsidenten Thieu am 3. April herausgegebene amerikanisch-südvietnamesische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Der Präsident der Vereinigten Staaten, Richard M, Nixon, und der Präsident der Republik Vietnam, Nguyen van Thieu, sind zu Beginn des offiziellen Besuches Präsident Thieus in den Vereinigten Staaten zu zweitägigen Gesprächen in San demente zusammengetroffen. Auf amerikanischer Seite nahmen an diesen Gesprächen Außenminister William P. Rogers, der Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Henry A. Kissinger, der amerikanische Botschafter in der Republik Vietnam, Ellsworth Bunker, der designierte amerikanische Botschafter in der Republik Vietnam, Graham Martin, sowie andere hohe Beamte teil. Auf vietnamesischer Seite nahmen an den Gesprächen der Außenminister der Republik Vietnam,Tran van Lam, der Wirtschaftsminister, Pliam Kim Ngoc, der Finanzminister, Ha Xuan Trung, der Sonderberater des Präsidenten für außenpolitische Fragen Nguyen Phu Duc, der vietnamesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Tran Kim Phuong, sowie weitere hohe Beamte teil. Die Gespräche fanden i , einer sehr herzlichen Atmosphäre statt, wie sie den andauernden freundschaftlichen Beziehungen entsprechen, die zwischen den Regierungen der Republik Vietnam und der Vereinigten Staaten - 1 - �Staaten bestehen. Die beiden Präsidenten erörterten den Verlauf der amerikanisch-vietnamesischen Beziehungen seit ihrem Treffen auf den Midway-Inseln am 8. Juni 1969 und die Nachkriegsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie erzielten eine volle Übereinstimmung ihrer Ansichten. Präsident Nixon und Präsident Thieu überprüften die in Vietnam in wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsfragen seit dem Midway-Treffen erzielten Fortschritte. Präsident Nixon gab seiner Genugtung über die Leistungen der südvietnamesischen Streitkräfte Ausdruck und wies auf ihre Schlagkraft und ihren Mut bei der Abwehr der von Nordvietnam am 30. März 1972 eingeleiteten Invasion hin. Der Präsident zeigte sich ferner befriedigt über die Entwicklung politischer Institutionen und hob die politische Stabilität hervor, die in Südvietnam während der letzten Jahre bestanden hat. Präsident Thieu bekräftigte seine Entschlossenheit, soziale und politische Gerechtigkeit für das südvietnamesische Volk sicherzustellen. Die beiden Präsidenten gaben ihrer Genugtuung über den Abschluß des Abkommens zur Beendigung des Krieges und zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie über die Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz Ausdruck, in der dieses Abkommen bekräftigt worden ist. Sie unterstrichen die Entschlossenheit ihrer beiden Regierungen, die Bestimmungen des Abkommens peinlich genau durchzuführen. Sie gaben ferner ihrer starken Erwartung Ausdruck, daß die übrigen Signatarstaaten des Abkommens das gleiche tun werden, um einen dauerhaften Frieden in Vietnam zu schaffen. Die beiden Präsidenten sprachen den anderen Mitgliedern der internationalen Völkergemeinschaft ihren Dank aus, die zur Erreichung des Abkommens beigetragen haben, und im besonderen den vier Mitgliedsregierungen der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission, deren Vertreter die Durchführung des Abkommens beaufsichtigen. Sie betrachten die Internationale Kommission, die in Zusammenarbeit mit den vier Parteien des Abkommens tätig ist, als ein wichtiges Element des Mechanismus zur Wiederherstellung des Friedens - 2- �Friedens in Vietnam und bekundeten ihre Entschlossenheit, die möglichst wirksame und objektive Überwachung des Abkommens weiter zu fördern. Präsident Nixon unterrichtete Präsident Thieu davon, welch großes Interesse er an den Treffen der Vertreter der beiden südvietnamesischen Parteien nimmt, die gegenwärtig in Frankreich stattfinden, um eine innenpolitische Lösung in Südvietnam zu erreichen. Präsident Thieu erklärte, daß seine Regierung entschlossen ist, auf diesen Treffen eine Regelung zu erreichen, die das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung im Einklang mit dem Abkommen über die Beendigung des Krieges voll gewährleistet. Präsident Thieu gab seinem aufrichtigen Wunsch nach Aussöhnung zwischen den südvietnamesischen Parteien Ausdruck, die die Hoffnungen des südvietnamesischen Volkes auf Frieden, Unabhängigkeit und Demokratie erfüllen wird. Beide Präsidenten erkannten zwar an, daß Fortschritte in Richtung auf militärische und politische Lösungen in Südvietnam erzielt worden sind, betrachteten aber trotzdem die Infiltration von Menschen und Waffen mit ernster Besorgnis, die unter Verletzung des Abkommens über die Beendigung des Krieges in beträchtlicher Zahl von Nordvietnam nach Südvietnam gebracht werden. Sie waren der Ansicht, daß diese Aktionen, die die Basis des Abkommens gefährden, entsprechende nachhaltige Reaktionen erfordern würden. Sie gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß alle Bestimmungen des Abkommens, darunter im besonderen die über die militärischen Streitkräfte und den militärischen Nachschub ehrlich durchgeführt werden müssen, wenn die Waffenruhe erhalten werden soll und die Aussichten auf eine friedliche Regelung gewährleistet sein sollen. Präsident Nixon erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten die Verletzungen jeder Bestimmung des Abkommens mit großer und anhaltender Sorge betrachten. Beide - 3- �Beide Präsidenten stimmten weiter darin überein, daß es einen dauerhaften Frieden in Vietnam nur dann geben könne, wenn auch Friede in den benachbarten Ländern herrscht. Daher bekundeten sie ihr aufrichtiges Interesse daran, daß eine befriedigende Durchführung des am 21. Februar in Laos erreichten Waffenruheabkommens erzielt wird. Sie zeigten sich ernsthaft besorgt über die Tatsache, daß Artikel 20 des Abkommens nicht durchgeführt worden ist, der den bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Laos und Kambodscha fordert. Sie stimmten überein, daß dieser Artikel unverzüglich durchgeführt werden sollte. Bei der Beurteilung der Aussichten auf Frieden in ganz Indochina unterstrichen die beiden Präsidenten die Notwendigkeit für Wachsamkeit auf Seiten der Regierungen der indochinesischen Staaten gegenüber der Möglichkeit eines Wiederauflebens der kommunistischen Aggression, nachdem die amerikanischen Landstreitkräfte aus Südvietnam abgezogen wurden. Sie unterstrichen die Tatsache, daß eine solche Wachsamkeit eine anhaltende politische, wirtschaftliche und militärische Stärke der Regierungen und Länder erfordern wird, die von einem Wiederaufleben dieser aggressiven Gefahr bedroht sind. Aufgrund ihrer begrenzten Hilfsquellen werden die Länder dieses Gebietes ausländische Hilfe benötigen, um die für eine friedliche Entwicklung notwendige soziale und wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang bekräftigte Präsident Thieu die Entschlossenheit des vietnamesischen Volkes und der vietnamesischen Regierung, mit Nachdruck die Aufgabe in Angriff zu nehmen, den Opfern des Krieges eine ausreichende und rechtzeitige Hilfe zukommen zu lassen, die zerstörte soziale und wirtschaftliche Infrastruktur wiederaufzubauen und eine starke und lebensfähige Wirtschaft zu errichten, so daß Vietnam allmählich größere Lasten für die Erhaltung des Friedens und die Erzielung - 4- �Erzielung eines wirtschaftlichen Fortschrittes für seine Bevölkerung auf sich nehmen kann. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß die Republik Vietnam, in den ersten Jahren nach dem Kriege größere Wirtschaftshilfe aus dem Ausland benötigen wird, um die erklärten wirtschaftlichen Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Präsident Nixon bekräftigte, daß er die Bemühungen um die Wiedereingliederung, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Vietnam nach dem Kriege voll unterstütze. Er unterrichtete Präsident Thieu von der Absicht der Vereinigten Staaten, der Republik Vietnam in den restlichen Monaten dieses Jahres ausreichende und beträchtliche Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen und im Kongreß um Bewilligung ausreichender Mittel für das kommende Jahr nachzusuchen, so daß die notwendige wirtschaftliche Stabilität und der Wiederaufbau Vietnams gewähr- leistet ist, wenn es sich jetzt von Krieg auf Frieden umstellt. Er erkannte an, daß die wirtschaftliche Entwicklung und die Selbstversorgung Südvietnams zu einem beträchtlichen Teil davon abhängt, daß es ausländische Investitionen fördern und anziehen kann. Er gab ferner seiner Absicht Ausdruck, den Kongreß um Unterstützung eines längerfristigen Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung Südvietnams zu ersuchen, nachdem jetzt der Krieg beendet ist. Die beiden Präsidenten brachten ihre aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck, daß andere Länder wie auch internationale Institutionen umgehend ein positives und gemeinsames internationales Hilfsprogramm für die Republik Vietnam in Angriff nehmen werden. Sie stimmten ferner darin überein, daß bald mit allen interessierten Parteien diesbezügliche Konsultationen durchgeführt werden sollten. Die beiden Präsidenten äußerten die Hoffnung, daß die Durchführung des Vietnam-Abkommens eine Normalisierung der Beziehungen zu allen südostasiatischen Ländern gestatten wird. Sie stimmten darin überein, daß ein -5- �ein solcher Schritt und ein regionales Wiederaufbauprogramm die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet erhöhen werden. Präsident Nixon sprach über die künftige Sicherheit Südvietnams im Rahmen der Nixon-Doktrin. Der Präsident verwies darauf, daß es dieser Doktrin voll und ganz entspreche, wenn die Republik Vietnam den gesamten Streitkräfte bedarf für ihre eigene Verteidigung stelle. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits im Einklang mit ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen und gemäß dem Abkommen über die Beendigung des Krieges die Republik weiterhin Vietnam/mit den materiellen Mitteln zu ihrer Verteidigung versorgen werden. Präsident Thieu bat Präsident Nixon, dem amerikanischen Volk und besonders den Familien, die den Verlust von Angehörigen zu betrauern haben, den tiefen und aufrichtigen Dank des südvietnamesischen Volkes für die Opfer zu übermitteln, die sie für Vietnam gebracht haben, sowie für die Hilfe, die sie der Republik Vietnam in ihrem langen Kampf um die Erhaltung der Friheit und die Wahrung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung gewährt haben. Vor der Abreise Präsident Thieus nach Washington, wo er seinen offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten fortsetzen wird, waren die beiden Präsidenten sich darüber einig, daß durch die schweren Erfahrungen eines tragischen Krieges und die Opfer ihrer beiden Völker eine enge und konstruktive Beziehung zwischen dem amerikanischen und dem südvietnamesischen Volk entstanden und vertieft worden ist. Sie gaben ihrer festen Zuversicht Ausdruck, daß diese Verbundenheit als die Grundlage eines ehrenvollen und dauerhaften Friedens für Südostasien bestehen bleibt. Präsident Thieu brachte seinen Dank für die herzliche Gastfreundschaft zum Ausdruck, die ihm und seiner Begleitung von Präsident Nixon entgegengebracht wurde. -H-f -6- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 14/1973 NIXON WÜNSCHT STRAFFUNG DER ANTI-RAUSCHGIFT-MASSNAHMEN --(AD)-- Ein "einheitliches Kommando" für alle Rechtsvollzugsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten zur Rauschgiftbekämpfung, die in den letzten fünf Jahren um das Siebenfache ausgeweitet wurden, fordert Präsident Nixon in einem dem Kongreß am 28. März zugeleiteten Reorganisationsplan. Darin schlägt er vor, die gegenwärtig noch von einer Anzahl von Behörden getrennt wahrgenommenen Funktionen auf diesem Gebiet in einer neuen "Vollzugsbehörde zur Suchtstoffüberwachung" (Drug Enforcement Administration-DEA) zusammenzufassen, die innerhalb des BundesJustizministeriums geschaffen werden soll. Die neue Behörde würde die gegenwärtige Zentrale für Narkotika und gefährliche Drogen (BNDD) ablösen und die Aufgaben der Abteilungen für Strafverfolgung von Rauschgiftdelikten und die Bundesnachrichtenzentrale für Drogen sowie die auf das Gebiet der Rauschgiftbekämpfung entfallenden Funktionen der Einwanderungs-und Naturalisierungsbehörde des Justizministeriums und der Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums übernehmen. Der Direktor des neuen Amtes wäre dem Justizminister direkt unterstellt. Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels würde unter Einschaltung der US-Botschafter in -1- �in allen Ländern, die Anti-Drogen-Programme durchführen, über DEA wahrgenommen. In den letzten paar Jahren konnten, wie Präsident Nixon betonte, bemerkenswerte Fortschritte an einer Reihe von Fronten gegen das illegale Rauschgift erzielt werden. Sowohl der Anteil neuer Fälle von Heroinsucht als auch die Anzahl der auf Suchtstoffgebrauch zurückzuführenden Todesfälle war im vergangenen Jahr rückläufig. Mehr Suchtige und Drogenabhängige sind in Behandlungs-und Rehabilitationsprogramme aufgenommen als in den vergangenen Jahren. (Mancherorts machte allerdings die Polizei die Beobachtung, daß mehr als ein Drittel aller Verdächtigen, die wegen Straßenüberfällen und ähnlichen Delikten verhaftet wurden, Rauschgiftsüchtige oder Drogenabhängige sind.) Im Vergleich zum Jahre 1971 wurde, weltweit gesehen, mehr als die doppelte Menge an illegalen Drogen beschlagnahmt. Die Zahl der Verhaftungen von Rauschgifthändlern in den Vereinigten Staaten lag gegenüber 1971 um mehr als ein Drittel höher. Die mit solchen Aktionen verbundenen Maßnahmen sollen im kommenden Jahr mit 257 Millionen Dollar finanziert werden. Damit beantragte Präsident Nixon für das am 1„ Juli beginnende neue Haushaltsjahr eine Summe, die gegenüber den 36 Millionen von 1969 um das Siebenfache höher liegt. Der Präsident verweist jedoch darauf, daß zwar Geld und Personal jetzt ausreichend vorhanden seien, das Tempo des Aufbaus der Anti-DrogenAktionen jedoch zu organisatorischen Unzulänglichkeiten geführt habe. Jetzt sei es wichtig, den Vollzug zu straffen, damit den kriminellen Elementen, die für Rauschgift überall in der Welt Kanäle schaffen, die Verwirklichung ihrer Absichten noch mehr erschwert werde. Gleichzeitig -2- �Gleichzeitig ersuchte der Präsident den Kongreß, das Gesetz über Mindesthaftstrafen für Suchtstoffvergehen zu verabschieden, das beispielsweise für einschlägig vorbestrafte Rauschgifthändler, die als Bosse der Verbrecherringe gelten, lebenslängliche Haft ohne die Möglichkeit zur Strafmilderung oder Bewährung vorsieht. In seinem Vorschlag zur Reorganisation und Straffung des gesamten Rechtsvollzugs bei der Drogenbekämpfung stimmt Präsident Nixon mit den Empfehlungen der "Nationalen DrogenkommissionM überein. Dieses Gremium, das beratende Funktion hat, veröffentlichte seinen Bericht eine Woche zuvor und forderte darin u.a. die Schaffung einer unabhängigen Superbehörde, die allerdings nicht nur für den Rechtsvollzug, sondern auch für alle Forschungsaufgaben und die Auswertung der Behandlungs- und Rehabilitationsprogramme zuständig sein solle. + + 4- - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14/1973 DIE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1973 - Von Botschafter Martin J. Hillenbrand - Der nachfolgende Beitrag wurde von Botschafter Martin J. Hillenbrand für das "Handelsblatt" geschrieben. Der Artikel erschien am 29. März in einer Sonderbeilage der Zeitung, die sich mit den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen befaßte. Für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten während des letzten Viertel Jahrhunderts waren eine weitgehende Übereinstimmung der Zielsetzungen und eine enge Zusammenarbeit bei ihrer Verwirklichung kennzeichnend. Diese kooperativen Beziehungen bildeten einen entscheidenden Faktor für einige der Meilensteine in der Entwicklung der atlantischen Beziehungen - die Wiedererholung Westeuropas nach dem Kriege, die Erhaltung seiner Sicherheit durch Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und die anhaltende, bemerkenswerte Zunahme des Wohlstandes und der politischen Stärke in Europa. Einer -1- �Einer der entscheidenden Mechanismen zur Realisierung dieser Erfolge ist natürlich die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Die Integration Europas ist ein Prozeß, bei dem die Bundesrepublik Deutschland eine maßgebende Rolle gespielt hat und der von den Vereinigten Staaten beharrlich und uneingeschränkt unterstützt worden ist. Präsident Nixon hat im Oktober 1972 erklärt: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Welt fördern." Die Europäische Gemeinschaft hat durch Auswei- tung der Gebiete, auf denen diese Länder gemeinsam handeln können, Westeuropa in die Lage versetzt, wirksamer zu diesen gemeinsamen Zielen beizutragen; die amerikanische Unterstützung der Erweiterung der Gemeinschaft ist ein Beweis für unsere Überzeugung, daß dem so ist. Der Erfolg der Gemeinschaft bedeutet, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in wirtschaftlichen Fragen zu einem Teil der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft geworden sind. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft - schon immer ein wichtiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik - wird ein entscheidender Faktor sein, wenn es darum geht, die Aufgaben des Jahres 1973 zu bewältigen. In einer Weltlage, in der unsere wirtschaftliche Interdependenz immer vollständiger wird und in der die Volkswirtschaften der einzelnen Länder mehr und mehr auf jeden internationalen wirtschaftlichen Druck reagieren, werden Störungen des Gleichgewichts im internationalen Wirtschaftssystem zwangsder läufig zu einem gemeinsamen Anliegen aller Mitglieder/Welthandelsgemeinschaft. Die jüngsten Währungskrisen haben die Wichtigkeit einer Reform des Weltwährungssystems nachdrücklich unterstrichen, aber eine Währungsreform wird nur eine Komponente der internationalen Wirtschaftsreform sein, die im Jahre 1973 in Angriff genommen werden muß. Auch -2- �Auch im internationalen Handelssystem sind Reformen erforderlich. Dies wird das Ziel der multilateralen Handelsverhandlungen sein, die in diesem Herbst im Rahmen des GATT beginnen. Sowohl Präsident Nixon als auch die Führer der erweiterten Europäischen Gemeinschaft haben zum Ausdruck gebracht, daß sie sich einer Reform des internationalen Wirtschaftssystems verpflichtet fühlen. Die bei den multilateralen Handelsverhandlungen gestellten Aufgaben werden viel weitgehender und fundamentaler sein als bei der Kennedy-Runde oder bei anderen Handelsliberalisierungen. Die Vorbereitungen für diese Verhandlungen sind noch im Gange, und wir stehen in enger Konsultation mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, um in koordinierter Weise an die Dinge heranzugehen. Die großen Umrisse der vor uns liegenden Aufgabe nehmen bereits Gestalt an. Der Abbau der Zölle für industrielle Erzeugnisse wird eine Komponente der Handelsreform sein. Wir sehen eine mögliche Chance auf uns zukommen, uns ein weitergestecktes Ziel, nämlich eine Abschaffung der Zölle für industrielle Erzeugnisse, zu setzen. Die Höhe der Industriezölle kann jedoch nicht das einzige, ja nicht einmal das Hauptanliegen der Verhandlungen sein. Von vorrangigem Interesse für die Vereinigten Staaten ist eine verstärkte Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bisher von den Normen fairer Handelspraktiken, wie sie bei früheren Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels aufgestellt wurden, weitgehend ausgenommen worden sind. Für die Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren fast 20 Prozent ihrer Exporterträge durch die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse verdient haben, ist die Korrektur dieses Mangels am internationalen Wirtschaftssystem eine der dringendsten Aufgaben für die multilateralen Handelsverhandlungen. Einen -3- �Einen wichtigen, wenn auch besonders schwierigen Aspekt der Handelsverhandlungen werden die nicht-tarifären Handelsschranken darstellen. Frühere Zollsenkungen haben nicht-zollursächliche Verzerrungen des internationalen Handels bestehen lassen, wie etwa Quoten, Exportsubventionen, restriktive Praktiken bei Regierungsaufträgen und massive Finanzierung der industriellen Forschung und Entwicklung durch die Regierungen als Mittel der Förderung von Exporten oder der Ersetzung von Importen sowie diskriminierende Normen für Ausführung und Leistung. GATT-Studien haben hunderte solcher Handelshindernisse zutage gebracht. Die Verhandlungen über ihren Abbau werden sehr kompliziert werden angesichts der Schwierigkeit, hier festzustellen, was gegenseitig ist, und zwischen Maßnahmen zu unterscheiden,die legitimen Zielsetzungen im eigenen Lande dienen, und solchen, die einen weitgehend protektionistischen Zweck haben. An diese beiden Arten wird man natürlich mit einer unterschiedlichen Einstellung herangehen müssen. Während nicht-tarifäre Handelsschranken, die protektionistisch sind, so weit wie möglich abgebaut werden sollten, könnte die Antwort auf nicht-diskriminierende Schranken, die legitimen Zwecken, wie etwa dem Umweltschutz dienen, die Harmonisierung sein. Ein weiteres altes Problem ist die Auswirkung von Marktverzerrungen, die sich aus ungewöhnlichen, abrupten Verlagerungen der Handelsflüsse ergeben. Einseitige Anstrengungen, die Auswirkungen von Veränderungen dieser Art in den Griff zu bekommen, wie sie meist unter starkem innenpolitischem Druck vorgenommen werden müssen, haben sich in der Geschichte als international unangenehm erwiesen. Ein multilateral ausgehandeltes Sicherheitssystem dürfte wirkungsvoller sein, um den Schock plötzlicher Handelsveränderungen aufzufangen - ohne dabei den Anreiz zur Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Realitäten zu zerstören. Sicherheitsbestimmungen werden daher ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung künftiger Verhandlungen sein. Diese -4- �Diese Verhandlungen werden letztlich darauf abzielen müssen, iene Prinzipien des internationalen Handels zu stärken und zu ergänzen, die der internationalen Gemeinschaft seit Abschluß des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) so gute Dienste geleistet haben, wie etwa die "Meistbegünstigtenklausel". Eine erweiterte und gründlichere Anwendung dieser Prinzipien wird zusammen mit e^nem Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken viele der spezifischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft beseitigen oder abschwächen. Ein besonders unangenehmes Beispiel für dieses Problem sind die Gegenpräferenzvereinbarungen, die die Europäische Gemeinschaft mit einer Reihe von weniger entwickelten Ländern abgeschlossen hat. Alle diese Elemente der Handels-und Währungsreform sollten bei der Bewertung der Vorteile der umfassenden Veränderungen, die wir in diesem Jahr in Gang setzen werden, als Ganzes betrachtet werden. Die erfolgreiche Durchführung dieser Veränderungen wird vielfältige Vorteile bringen - für die Europäische Gemeinschaft, für die Bundesrepublik Deutschland und andere EG-Mitgliedsländer und für die Vereinigten Staaten. Eine Handelsliberalisierung wird die klassischen Vorteile einer leistungsfähigeren Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen nach den Regeln des Wettbewerbsvorteils bieten. Die Schaffung einer gerechten, geregelten und flexiblen Wirtschaftsstruktur wird es den verschiedenen Handelsnationen erlauben, die Vorteile des internationalen Handels zu verwirklichen, ohne ihre einheimische Wirtschaft den Schwankungen eines unsicheren internationalen Systems auszusetzen. Was jedoch vielleicht noch wichtiger ist, die Bewältigung dieser wirtschaftlichen Disharmonien würde die Realisierung der politischen Vorteile bedeuten, die aus einer internationalen Wirtschaftsordnung gewonnen werden können, die Stabilität und Sicherheit in der Welt fördert. Angesichts -5- �Angesichts dessen, was auf dem Spiele steht, begrüßten die Vereinigten Staaten ganz besonders das Angebot der Europäischen Gemeinschaft für einen verstärkten fortgesetzten Dialog - ein Angebot, bei dem die Bundesrepublik Deutschland eine konstruktive Rolle gespielt hat. Wir sehen diesem Dialog mit großer Erwartung entgegen. Ergänzt durch bilaterale Konsultationen, wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, wird ein solcher Dialog von unschätzbarem Wert sein, wenn es darum geht,die Aufgaben zu lösen, vor denen wir im Jahre 1973 gemeinsam stehen werden. -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 • 14/1973 INTERNATIONALE WECHSELKURSE UNTER NEUEN PERSPEKTIVEN Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-- Die zwischen den großen Handelsnationen am 16. März in Paris erreichten internationalen Währungsvereinbarungen haben dazu geführt, daß viele die internationalen Wechselkurse unter einer für sie völlig neuen Perspektive sehen. Bei dem System von Bretton Woods, das seit dem zweiten Weltkrieg gültig war, stellte sich die Frage, wann Regierungen Maßnahmen zur Änderung ihrer Wechselkurse treffen müssen? Nach den jetzt in Paris vereinbarten Abmachungen lautet die Frage anders, nämlich warum und wie weit sollten Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren und die sich auf die Wechselkurse auswirkenden Marktkräfte beeinflussen? Die neue Form, das sich hier stellende Problem zu betrachten, hat natürlich wichtige Auswirkungen auf die kommende, langfristige Reform des internationalen Währungssystems. Mit ein Grund für die neue Einstellung ist, daß das in Bretton Woods vereinbarte System fester Wechselkurse praktisch aufgegeben worden ist. Dieses System von Bretton Woods ging davon aus, daß feste Wechselkurse aufrecht- �aufrechterhalten werden müßten und Paritätsänderungen nur gestattet sind, wenn sie sich nicht vermeiden lassen. Gerade dieses Festhalten an stabilen Kursen führte ironischerweise jedoch zu immer neuen Erschütterungen und Spekulationswellen, und im Gefolge davon zu umfassenden Neufestsetzungen der Wechselkurse, was wiederum für Teile der betroffenen Volkswirtschaften echte Anpassungsprobleme schuf. Nach dem Pariser Treffen fühlen sich die Regierungen nicht länger an die Verpflichtung gebunden,, feste Kurse zwischen ihren Währungen aufrechtzuerhalten. Die meisten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, wie auch einige Nichtmitglieder. sind zwar für relativ kleine Bandbreiten zwischen ihren eigenen Währungen, doch gibt es keinerlei Vereinbarungen mehr, Kursschwankungen gegenüber anderen großen Währungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten zu lassen. Diese Gruppe europäischer Währungen floated also gemeinsam. Aber genauso gibt es keinerlei Verpflichtungen, die gültigen Tageskurse allein durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen. Im Gegenteil können die Regierungen intervenieren^ wenn sie dies für wünschenswert erachten, vor allem, um auf den Devisenmärkten "geordnete Verhältnisse" zu schaffen. Aber unter welchen Bedingungen wäre es für Regierungen wünschenswert oder angebracht, auf den Devisenmärkten zu intervenieren? Vor dieser Frage stehen die einzelnen Regierungen seit der Pariser Konferenz praktisch täglich. Aber die gleiche Frage ergibt sich auch bei jeder dauerhaften langfristigen Reform des internationalen Währungssyst.ems, nämlich, ob es für die Regierungen angebracht ist, zur Erhaltung "geordneter Verhältnisse" auf den Devisenmärkten ihre eigene Währung zu verkaufen oder anzukaufen? Dies ist wohl eine der gegenwärtig am stärksten umstrittenen Fragen. Die meisten Währungs-und Wirtschaftsexperten beantworten sie mit "ja" - solange es darum geht, starke Kursausschläge nach oben oder unten auszugleichen. Einzelne Wirtschaftsexperten befürchten allerdings, daß solche begrenzten -2- �begrenzten Interventionen sich in der Praxis als einseitig erweisen könnten, d.h., daß Regierungen der Versuchung erliegen könnten, zu Gunsten ihrer Exporteure unter dem Vorwand zu intervenieren,"geordnete Verhältnisse"auf den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten. Und damit ergibt sich gleich die nächste Frage: Darf eine Regierung auf den Devisenmärkten intervenieren, um ihrer Exportindustrie Vorteile zu verschaffen? Gerade über diesen Punkt bestehen aber noch die meisten Unstimmigkeiten bei der bevorstehenden Reform des internationalen Währungssystems. Die USA vertreten den Standpunkt, daß die einzelnen Länder die Wechselkurse nicht als Mittel zur Erzielung oder Erhaltung hoher Handels- überschüsse benutzen dürfen. Vielmehr sollte das neue internationale Währungssystem nach Auffassung der USA auf einen Ausgleich der internationalen Geldflüsse hinarbeiten, wobei alle hierzu beitragenden Faktoren wie Handel, Touristenverkehr, Investitionsgelder und Erträge, Regierungstransaktionen usw. erfaßt werden müßten. Allerdings sollten die Wechselkurse beim Auftreten grundlegender Ungleichgewichte umgehend den neuen Gegebenheiten angepaßt werden. In der Vergangenheit zögerten die Regierungen jedoch stets, Handelsvorteile aufzugeben,die darauf beruhten, daß ihre Währungen unterbewertet waren. Seit 1971 hat sich allerdings die Auffassung immer mehr durchgesetzt, daß unzutreffende Wechselkursrelationen nicht auf die Dauer aufrecht erhalten werden dürfen. Und die in Paris getroffenen Abmachungen sowie das vorangegangene Floaten zahlreicher wichtiger Währungen scheinen darauf hinzudeuten, daß das Prinzip nunmehr allgemein anerkannt wird, daß die Wechselkurspolitik auf einen Ausgleich der internationalen Geldflüsse hinarbeiten sollte. Wenn in dieser Frage wirklich Einvernehmen erzielt worden ist, dann dürfte eines der Haupthindernisse auf dem Wege zu einer dauerhaften Reform des internationalen Währungssystems überwunden sein. Aber -3- �Aber auch die Frage, ob Regierungen zur Abwehr der Spekulation auf den Devisenmärkten intervenieren sollten, bedarf einer Klärung. Zu üpekulationswellen kommt es stets, wenn die jeweiligen Wechselkurse nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen und Kursänderungen früher oder später unvermeidlich erscheinen. In bestimmten Fällen können Regierungsinterventionen zur Vermeidung zu starker Wechselkursfluktuationen unerwünschten Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen. Doch herrscht die Überzeugung vor, daß massive Interventionen zur Aufrechterhaltung starrer Kurse letztlich die Spekulanten nur ermutigen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Spekula- tion bei einer erfolgreichen Verteidigung des Wechselkurses nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen hat, wenn solche Interventionen schließlich doch fehlschlagen. Das von den Finanzministern am 16. März in Paris veröf- fentlichte Kommunique sagt absichtlich nichts darüber aus, welchen Weg Regierungen künftig beschreiten sollen, um der Währungsspekulation zu begegnen, so daß diesen jede Möglichkeit offen gelassen wird. Aber noch andere Fragen bedürfen einer Lösung. Sollen Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren, um massive Flüsse liquiden Privatkapitals in Länder mit höheren Zinsen zu fördern? Oder sollten die Wechselkurse so stark schwanken dürfen, daß solche Kapitalflüsse uninteressant werden? Sollten Regierungen durch Interventionen auf den Devisenmärkten zyklischen Faktoren entgegenwirken? Es ist möglich, daß die Regierungen bei der Suche nach Antworten auf diese und andere Fragen zunächst noch im Dunkeln tappen und erst die Erfahrungen mit den neuen in Paris getroffenen Vereinbarungen ihnen den richtigen Weg weisen werden. Ihre in Paris gefaßten Beschlüsse könnten aber durchaus auch zu dauerhaften Bestimmungen des neuen internationalen Währungssystems werden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn das neue System auf festen Paritäten mit größeren Bandbreiten und mehr Flexibilität oder auf floatenden Kursen mit einem gewissen Maß an Regierungsinterventionen beruht. -4- �beruht. Gleichgültig von welcher Perspektive man diese Fragen betrachtet, das grundlegende Problem bleibt, wann sollten Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren und wann sollten sie den Marktkräften freien Lauf lassen? -5- �• amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14/1973 BOTEN ZU FREMDEN PLANETEN PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASA --(AD)-- Der Start der zweiten PIONIER-Sonde zum Planeten Jupiter, der für den 5. April vorgesehen ist, bildet den Auftakt für eine Anzahl interessanter Raumfahrtprojekte der US-Behörde für Luft-und Raumfahrt (NASA) in diesem Jahr. PIONIER 11, mit 12 Instrumenten für 14 verschiedene Meß-und Beobachtungsprogramme ausgerüstet, wird knapp zwei Jahre brauchen, bis er sein Ziel erreicht. Die unbemannte Sonde soll, wie der Anfang März 1972 gestartete PIONIER 10, Nahbeobachtungen am Planeten Jupiter ermöglichen und weitere Informationen über die Bedingungen im Weltraum bis zu den Großplaneten bringen. Der Jupiter hat mehr Masse als alle acht übrigen Planeten und die 32 Monde im Sonnensystem zusammen. Nach PIONIER 11 stehen als wichtigste Unternehmen auf dem Programm: Am 14. Mai Start der SKYLAB-Station, die zunächst unbemannt in eine kreisförmige Erdumlaufbahn eingesteuert wird. 24 Stunden später folgt die dreiköpfige Besatzung - Charles Conrad,Jr., als Kommandant, Dr. Joseph P. Kerwin als Wissenschaftler und Paul J. Weitz als Pilot. Wenn alles planmäßig verläuft, werden im August und November zwei weitere Gruppen folgen. Alle drei Mannschaften verbringen mehrere Wochen an Bord der -l- �der experimentellen Raumstation^ die erste Gruppe soll sich vier, die zweite und dritte Gruppe jeweils acht Wochen im SKYLAB aufhalten. Die Astronauten haben zahlreiche Meß-und Beobachtungsprogramme zu absolvieren. Sie gelten der Erde, der Sonne und anderen Gestirnen, in erster Linie aber dem Menschen unter der Langzeitbelastung in der Schwerelosigkeit und außerhalb seines gewohnten irdischen Lebensraumes. Die SKYLAB-Astronauten fungieren als freiwillige Versuchspersonen der Raumflugmedizin. Im Juni beabsichtigt die NASA den Start eines kleinen Forschungsgerätes, das in eine Mondumlaufbahn eingeschossen wird und als Radioobservatorium jenseits der irdischen Störfelder benutzt werden soll. Der "Radio Astronomy Explorer" (RAE) wird Radioemissionen von Strahlenquellen innerhalb der Milchstraße empfangen. Er ist mit zwei Spezialantennen ausgerüstet, von denen jede auf eine Länge von 225 m ausgefahren werden kann. Mit MARINER 10 soll im Oktober eine Forschungssonde den Flug zum Planeten Venus antreten. Im Anschluß an die Beobachtungen des Nachbargestirns während des Vorbeiflugs im Februar 1974 fliegt die Sonde zum Merkur weiter. MARINER 10 soll den sonnennächsten Planeten erstmals aus der Nähe inspizieren. Das Gerät ist ähnlich gebaut wie MARINER 9, der 1971/72 aus einer Marsumlaufbahn Tausende von Fernsehbildern von der Oberfläche des äußeren Nachbarn im Weltraum übermittelte und es auch ermöglichte, einen Blick auf seine beiden Monde zu werfen. Für November ist der Start des ersten stationären Wetterbeobachtungssatelliten der USA vorgesehen. Er soll ca. 37 000 km hoch über dem aequatorialen südamerikanischen Kontinent im Weltraum "verankert" werden und run um die Uhr Wetterdaten von der westlichen Hemisphäre liefern. Das Gerät wird als "synchroner Meteorologie-Satellit" bezeichnet. Die �Die Vorbereitungen für die VIKING-Mission, die die Landung automatischer K l e i n l a b o r s auf dem M a r s zur Untersuchung der Bedingungen am Boden v o r s i e h t , gehen inzwischen mit c a . 10 0 0 0 Beschäftigten in Laboratorien und bei der Industrie w e i t e r . Zwei VIKING-Sonden sollen 1975 starten und nach mehreren Monaten Anflug zum M a r s 1976 auf dem Planeten w e i c h landen. -t-H- �•amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 Telex:08-85432 14/1973 NEUES VERFAHREN ZUR ALUMINIUMGEWINNUNG -Weniger Stromverbrauch, umweltfreundlicher- --(AD)-- Kleinere Schmelzöfen, geringerer Stromverbrauch und weniger Umweltverschmutzung sind die Vorteile eines neuen Verfahrens zur Gewinnung von Rohaluminium. Nach Ansicht von John Harper, des Präsidenten der "Aluminum Company of America" (ALCOA), die diese Methode entwickelte und inzwischen soweit erprobte, daß sie ab 1975 kommerziell ausgewertet werden kann, ist sie die attraktivste Alternative zu dem heute gebräuchlichen Verfahren, das in den letzten 15 Jahren vervollkommnet wurde. Da in den Vereinigten Staaten die Aluminiumhütten zehn Prozent des gesamten Industriestroms verbrauchen, bedeutete schon allein der um ein Drittel geringere Strombedarf bei Anwendung des neuen Verfahrens einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Dazu kommt als weiterer wesentlicher Vorteil, daß es keine fluorhaltigen Abgase gibt, die trotz kostspieliger Entgiftung noch genug Schäden in der Umgebung von Aluminiumhütten anrichten. Bei der Aluminiumgewinnung nach dem herkömmlichen Verfahren wird Aluminiumoxyd (reiner, entwässerter Bauxit) in einer Kryolith-Schmelze (Natriumaluminiumfluorid) gelöst. Der fluorhaltige Kryolith ist jedoch immer schwerer zu beschaffen. Für das neue Verfahren wird dieses Mineral überhaupt nicht benötigt. Vielmehr beruht es auf dem Prinzip, in einem Reaktor Aluminiumoxyd -l- �Aluminiumoxyd mit Chlor reagieren zu lassen und Aluminiumchlorid zu erzeugen. Diese Verbindung wird in einer völlig abgeschlossenen Zelle elektrolytisch in geschmolzenes Aluminium und Chlor getrennt. Das Chlor ist wiederverwendbar und wird in einem geschlossenen System dem Reaktor wieder zugeführt. -H-f �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 14/1973 AUSSTELLUNGEN MIKROWELLEN - BAUTEILE UND GERÄTE -Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt- --(AD)-- Vom 21.bis 25. Mai 1973 zeigen im US-Handelszentrum in Frankfurt (Main) 30 amerikanische Herstellerfirmen ihre neuesten Entwicklungen an Bauteilen und Geräten für die Mikrowellentechnik. Rund 30 Prozent der teilnehmenden Firmen kommen mit ihren Erzeugnissen zum ersten Mal nach Deutschland und suchen auf diesem Wege Kontakt zu deutschen Unternehmen. Das Ausstellungsprogramm umfaßt u.a. Antennen, Koaxial-Kabel und Stecker, Hohlleiter, Filter, Ferrite, Avalanche-,Gunn-und Tunnel-Dioden, Transistoren, Klystron -Röhren, Wanderfeldröhren, Verstärker, Multiplexer, Transponder und Wobbeigeneratoren. Im Gerätebereich sind inbesondere Meßplätze, Spektrum-Analysatoren, Sampling-Oszilloskope sowie Meßgeräte für Impedanz, Frequenz, Leistung etc. hervorzuheben. Auf der angeschlossenen Fachtagung (22.bis 24.Mai) werden Experten in 15 Fachvorträgen zu den jüngsten Erfahrungen und Erkenntnissen auf dem Mikrowellensektor Stellung nehmen. (Anmeldung und Programme durch US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon: 72 08 Ol, Telex: 41 65 35). -H-t- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons vom 29. März<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das amerikanisch-vietnamesische Kommunique vom 3. April<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Nixon wünscht Straffung der Anti-Rauschgift vom 3. April<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Atlantische Gemeinschaft im Jahre 1973<br /><em>Von Botschafter Martin J. Hillenbrand</em><br /><br />Internationale Wechselkurse unter neuen Perspektiven<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Boten zu fremden Planeten<br /><em>- PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASA -</em><br /><br />Neues Verfahren zur Aluminiumgewinnung<br /><br />Ausstellungen: Mikrowellen- Bauteile und Geräte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61756bef43507d13a017a3dbc2cc3b7f.pdf 48c49cbb5264838fa931d1e6ba057cff PDF Text Text 1 a f^ Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 INHALT DOKUMENTATION Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staate Israel Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Begin Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung - Wortlaut Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington - Wortlaut - Um Übef/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN UND DEM STAATE ISRAEL PRÄAMBEL Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten und die Regierung des Staates Israel: Überzeugt von der dringlichen Notwendigkeit der Schaffung eines gerechten umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates; versichern erneut ihr Festhalten an dem am 17. September 1978 in Camp David vereinbarten "Rahmen für einen Frieden im Nahen Osten"; weisen darauf hin, daß der oben genannte Rahmen eine geeignete Basis für einen Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem seiner anderen arabischen Nachbarländern schaffen soll, die bereit sind, mit Israel auf dieser Basis Friedensverhandlungen zu führen; mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �J mit dem Wunsch nach einer Beendigung des Kriegszustandes zwischen ihnen und der Schaffung eines Friedens, in dem jeder Staat in diesem Gebiet in Sicherheit leben kann; in der Überzeugung, daß der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einem umfassenden Frieden in diesem Gebiet sowie für die Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes in al.l seinen Aspekten ist; laden die anderen an diesem Streitfall beteiligten arabischen Parteien ein, sich am Friedensprozeß mit Israel zu beteiligen, der an den Grundsätzen des oben genannten Rahmens orientiert und darauf gegründet ist; wünschen ebenso gegenseitige Beziehungen und Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die die internationalen Beziehungen in Friedenszeiten regeln; stimmen in freier Ausübung ihrer Souveränität den folgenden Bestimmungen zu, um den "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" zu erfüllen: Artikel I 1. Der Kriegszustand zwischen den Vertragsparteien wird beendet, und zwischen ihnen wird nach Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages Frieden geschaffen. 2. Israel wird alle seine Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai hinter die internationale Grenze zwischen Ägypten und Mandatspalästina zurückziehen, wie es im beigefügten Protokoll (Anhang I) vorgesehen ist, und Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über den Sinai wiederaufnehmen. 3. Nach - 2 - �3. Nach Ablauf des in Anhang I vorgesehenen Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel III (3) normale und freundschaftliche Beziehungen aufnehmen. Artikel II Die ständige Grenze zwischen Ägypten und Israel ist die anerkannte internationale Grenze zwischen Ägypten und dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina, wie dies auf der Karte von Anhang II dargestellt ist, ohne Präjudizierung der Frage des Status des Gaza-Streifens. Die Vertragsparteien erkennen diese Grenze als unverletzlich an. Jede wird die territoriale Integrität der anderen respektieren, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraums. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden zwischen sich die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze des Völkerrechtes hinsichtlich der Beziehungen zwischen Staaten in Friedenszeiten anwenden. Insbesondere: a) Erkennen sie die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des anderen an und werden sie respektieren; b) irkennen sie das Recht des anderen an, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, und werden dieses Recht respektieren; c) werden, sie sich der Drohung oder der Anwendung von Gewalt, direkt oder indirekt gegen den anderen enthalten und werden alle Streitfragen zwischen sich auf friedliche Weise regeln. 2. Jede Vertragspartei garantiert, daß keine kriegerischen Handlungen oder Drohungen, Feindseligkeiten oder Gewalt von ihrem Territorium aus gegen die �> die Bevölkerung, die Bürger oder das Eigentum der anderen Vertragspartei verursacht oder,- bedangen werden, weder von ihrer Kontrolle unterstehenden Streitkräfte noch von irgendwelchen anderen auf ihrem Territorium stationierten Streitkräften. Jede Vertragspartei verpflichtet sich außerdem, sich der Organisierung, Anstiftung, Aufwiegelung, Unterstützung kriegerischer Aktionen oder Drohungen, Feind- seligkeiten, Subversion oder Gewaltanwendung gegen die andere Vertragspartei oder der Beteiligung daran überall zu enthalten und garantiert, daß jeder Täter solcher Handlungen vor Gericht gestellt wird. ' 3. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß normale Beziehungen zwischen ihnen die volle Anerkennung, diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, die Beendigung des wirtschaftliche Boykotts sowie die Beseitigung diskriminierender Schranken für den freien Verkehr von Menschen und Waren einschließen werden und garantieren ihren Bürgern den Genuß des rechtlichen Schutzes. Der Prozeß, mit dessen Hilfe sie eine solche Beziehung herstellen wollen, pa- rallel zur Durchführung anderer Bestimmungen dieses Vertrages, ist im beigefügten Protokoll (Anhang III) niedergelegt. Artikel IV 1. Um beiden Vertragsparteien ein Maximum an Sicherheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu geben, werden vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die Zonen mit begrenzter Truppenstärke auf ägyptischem und israelischem Territorium sowie Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen einschließen. Einzelheiten hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen, über die sich die Vertragsparteien vielleicht noch einigen werden, sind in Anhang I niedergelegt. 2. Die Vertragsparteien stimmen der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen zu, wie dies in Anhang I beschrieben wird. Die Vertragsparteien stimmen ferner darin überein, daß sie keinen Abzug des Personals der Vereinten Nationen fordern und daß dieses Personal nur abgezogen wird, wenn ein solcher Abzug vom Weltsicherheitsrat und mit Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder �Mitglieder gebilligt wird, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich anderweitig. 3. Um die Ausführung des Vertrages zu erleichtern, wird eine Gemeinsame Kommission gebildet, wie dies in Anhang I vorgesehen ist. 4. Die Sicherheitsvorkehrungen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels vorgesehen sind, können auf Ersuchen jeder Vertragspartei überprüft und aufgrund gemeinsamer Zustimmung der Vertragsparteien abgeändert werden. Artikel V 1. Israelische Schiffe sowie Schiffsladungen von und nach Israel werden auf der Grundlage des für alle Nationen gültigen Vertrages von Konstantinopel aus dem Jahre 1888 das Recht der freien Durchfahrt durch den Suez-Kanal und dessen Zufahrten durch den Golf von Suez und das Mittelmeer haben. Israelische Staatsbürger, Schiffe und Ladungen sowie Personen, Schiffe und Ladungen von und nach Israel werden bei der Behandlung aller mit der Benutzung des Kanals zusammenhängenden Fragen nicht diskriminiert werden. 2. Die Vertragsparteien betrachten die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba als internationale Wasserwege, die allenNationen zurungehinderten und ununterbrochenen freien Schiffahrt und zum überfliegen offenstehen. Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren. Artikel VI 1. Dieser Vertrag beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß der Charta der Vereinten Nationen und wird auch nicht so interpretiert. 9 n. �2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach bestem Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages. 3. Sie verpflichten sich ferner, in ihren Beziehungen alle notwendigen Maßnahmen für die Anwendung der Bestimmungen der multilateralen Konventionen, denen sie angehören, zu ergreifen, einschließlich der Hinterlegung einer entsprechenden Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und bei anderen Depositarstaaten solcher Konventionen. 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine mit dem Vertrag in Konflikt stehenden Verpflichtungen einzugehen. 5. Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen, mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein. Artikel VII 1. Meinungsverschiedenheiten, die-aus der Anwendung oder Auslegung dieses Vertrages erwachsen, werden durch Verhandlungen gelöst werden. 2. Alle Meinungsverschiedenheiten dieser Art, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, werden durch Schlichtung gelöst oder einem Schiedsspruch unterworfen werden. Artikel VIII Die Vertragsparteien stimmen darin überein, für die gegenseitige Regelung aller finanziellen Ansprüche eine entsprechende Kommission (Claims Commission) einzusetzen. Artikel IX - 6 - ' �Artikel IX 1. Dieser Vertrag wird nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag ersetzt das Abkommen zwischen Ägypten und Israel vom September 1975. 3. Alle Protokolle, Anhänge und Karten zu diesem Vertrag werden als integrale Teile dieses Vertrages angesehen. 4. Der Vertrag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zur Registrierung unterbreitet. Gegeben zu Washington,D.C., am 26. Tage des März 1979 in dreifacher Ausfertigung in englischer, arabischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Für den Fall unterschiedlicher Auslegung wird der englische Text gültig sein. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: englisehen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG I ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG I Protokoll bezüglich des israelischen Abzuges und der Sicherheitsabmachungen Artikel I Konzeption des Abzuges 1. Israel wird den Abzug all seiner Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages abschließen. 2. Um die beiderseitige Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten, wird die Durchführung des phasenweisen Abzuges von den militärischen Maßnahmen und der Schaffung von Zonen begleitet, wie sie in diesem Anhang und in Karte 1 festgelegt sind, im folgenden als "die Zonen" bezeichnet. 3. Der Abzug vom Sinai wird in zwei Phasen erfolgen: a) Interims-Abzug hinter die Linie von östlich vo" El Arish nach Ras Muhammed wie in Karte 2 eingezeichnet innerhalb von neun Monaten vom Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an; b) endgültiger Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �b) endgültiger Abzug vom Sinai hinter die internationale Grenze nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages. 4. Unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages wird eine Gemeinsame Kommission geschaffen werden, um während des Abzuges Bewegungen und Zeitpläne zu überwachen und zu koordinieren und Pläne und Zeitpläne anzupassen, wie sich das innerhalb der in Absatz 3 oben festgelegten Grenzen als notwendig erweisen sollte. Einzelheiten bezüglich der Gemeinsamen Kommission sind in Artikel IV des beigefügten Anhanges festgelegt. Die Gemein- same Kommission wird mit Abschluß des endgültigen Abzuges Israels vom Sinai aufgelöst werden. Artikel II Festlegung der endgültigen Linien und Zonen 1. Um eine maximale Sicherheit für beide Vertragsparteien nach dem endgültigen Abzug sicherzustellen, werden die in Karte 1 eingezeichneten Linien und Zonen wie folgt errichtet und organisiert: A. Zone A (1) Zone A wird im Osten durch Linie A (rote Linie) und im Westen durch den Suezkanal und die Ostküste des Golfs von Suez begrenzt, wie auf Karte 1 gezeigt. (2) Eine ägyptische Streitmacht von einer motorisierten Infanteriedivision und ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen wird in dieser Zone sein. (3) Die Hauptelemente dieser Division werden bestehen aus: (a) drei motorisierten Infanteriebrigaden, (b) einer Panzerbrigade, (c) sieben - 2 - �(c) sieben Feldartilleriebataillonen mit bis zu 126 Geschützen, (d) sieben Luftabwehr-Geschützbataillone mit Einzel-Boden-Luft-Raketen und bis zu 126 Luftabwehrgeschützen von 37 mm und darüber, (e) bis zu 230 Panzern, (f) bis zu 480 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen, (g) bis zu einer Gesamtzahl von 22 000 Mann. B. Zone B (1) Zone B wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Osten und von Linie A (rote Linie) im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) Ägyptische Grenzeinheiten von vier Bataillonen, ausgerüstet mit leichten Waffen und Radfahrzeugen werden die Sicherheit gewährleisten und die zivile Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in Zone B unterstützen. Die Hauptelemente der vier Grenzbataillone werden aus einer Gesamtstärke von bis 4000 Mann bestehen. (3) An der Küste dieser Zone dürfen landgestützte, mit niedriger Kraft arbeitende Küstenwarnstellen der Grenzpatrouillen-Einheiten mit kurzer Reichweite eingerichtet werden. (4) In der Zone B wird es Feldbefestigungen und militärische Einrichtungen für die vier Grenzbataillone geben. C. Zone C (1) Zone C wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Westen und der internationalen Grenze und dem Golf von Aqaba im Osten, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In Zone C werden nur Streitkräfte der Vereinten Nationen und ägyptische zivile Polizei stationiert sein. (3) Die - 3 - �(3) Die mit leichten Waffen ausgerüstete ägyptische zivile Polizei wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. • (4) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird in der Zone C disloziert und wird ihre Funktionen wie in Artikel IV dieses Anhangs definiert ausüben. (5) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird hauptsächlich in Lagern stationiert sein, die innerhalb der auf Karte 1 eingezeichneten Stationierungsgebiete liegen und wird ihre genauen Standpunkte nach Konsultationen mit Ägypten festlegen: (a) in jedem Teil des Gebietes im Sinai, der innerhalb von 20 km von der Mittelmeerküste und angrenzend an die internationale Grenze liegt; (b) im Gebiet von Sharm el-Sheik. D. Zone D (1) Zone D wird begrenzt von Linie D (blaue Linie) im Osten und der internationalen Grenze im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In dieser Zone wird es eine begrenzte israelische Streitmacht von vier Infanteriebataillonen, ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen sowie Beobachter der Vereinten Nationen geben. (3) Zu den israelischen Streitkräften in Zone D werden keine Panzer, Artillerie und Flugabwehrraketen gehören außer einzelnen Boden-Luft-Raketen. (4) Die Hauptelemente der vier israelischen Infanteriebataillone werden aus bis zu 180 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen und einer Gesamtstärke von bis zu 4000 Mann bestehen. 2. Der �2. Der Zugang über die Grenzen hinweg wird nur über Grenzübergänge erlaubt sein, die jede Vertragspartei festlegt und kontrolliert. Ein derartiger Grenz- übergang wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Bestimmungen jedes Landes erfolgen. 3. In den Zonen sollen sich nur jene Feldbefestigungen, militärischen Einrichtungen und Waffen befinden, die in diesem Anhang ausdrücklich erlaubt werden. Artikel III Das militärische Luftregime 1. Flüge von Kampfflugzeugen und Aufklärungsflüge von Ägypten und Israel werden nur jeweils über den Zonen A und D stattfinden. 2. In den Zonen A und D werden jeweils nur unbewaffnete, nicht für kriegerische Zwecke bestimmte Flugzeuge Ägyptens und Israels stationiert werden. 3. In der Zone B werden nur unbewaffnete ägyptische Transportflugzeuge starten und landen, und nur bis zu acht solcher Flugzeuge dürfen in Zone B stationiert werden. Die ägyptischen Grenzeinheiten dürfen mit unbewaffneten Hubschraubern ausgestattet sein, um ihre Funktionen in Zone B auszuüben. 4. Die ägyptische zivile Polizei darf mit unbewaffneten Polizeihubschraubern ausgerüstet sein, um normale Polizeifunktionen in Zone C auszuüben. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Flugplätze gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene militärischen Tätigkeiten in der Luft in den Zonen und in dem Luftraum über ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die ausdrücklich durch diesen Anhang zugelassen werden. Artikel IV �Artikel IV Das militärische Regime zur See 1. Ägypten und Israel darf jeweils Kriegschiffe entlang den Küsten der Zonen A und D stationieren und von dort aus operieren lassen. 2. Leichtbewaffnete Boote der ägyptischen Küstenwache dürfen in den Hoheitsgewässern der Zone B stationiert werden und von dort aus operieren, um die Grenzeinheiten bei der Ausübung ihrer Funktionen in dieser Zone zu unterstützen. 3. Ägyptische zivile Polizei wird mit leichtbewaffneten leichten Booten normale Polizeifunktionen in den Hoheitsgewässern der Zone C ausüben. . 4. Nichts in diesem Anhang darf als eine Beeinträchtigung des Rechtes der freiedlichen Durchfahrt von Kriegschiffen der einen oder anderen Vertragspartei angesehen werden. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Seehäfen und Einrichtungen gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene Tätigkeiten der Kriegsmarine in den Zonen und in ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die durch diesen Anhang ausdrücklich zugelassen werden. Artikel V Frühwarnsysteme Ägypten und Israel dürfen nur jeweils in den Zonen A und D Frühwarnsysteme errichten und betreiben. Artikel VI �Artikel VI Operationen der Vereinten Nationen 1. Die Vertragsparteien werden die Vereinten Nationen ersuchen, Streitkräfte und Beobachter zu stellen, um die Durchführung (der Bestimmungen) dieses Anhangs zu überwachen und ihre besten Bemühungen einzusetzen, um jede Verletzung seiner Bestimmungen zu verhindern. 2. Bezüglich dieser Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen kommen die Vertragsparteien überein, wie angebracht um die folgenden Vereinbarungen zu ersuchen: a. Betrieb von Grenzübergängen, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten entlang der internationalen Grenze und Linie B und innerhalb der Zone C; b. die periodische Verifizierung der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs wird nicht weniger als zweimal im Monat vorgenommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigten sich anders; c. zusätzliche Verifizierungen innerhalb von 48 Stunden nach Eingang eines Ersuchens der einen oder der anderen Vertragspartei; d. Gewährleistung der Freiheit der Schiffahrt durch die Straße von Tiran in Obereinstimmung mit Artikel V des Friedensvertrages. 3. Die in diesem Artikel beschriebenen Vereinbarungen für jede Zone werden in den Zonen A, B und C von den Streitkräften der Vereinten Nationen und in Zone D von den Beobachtern der Vereinten Nationen durchgeführt. 4. Die Verifizierungsteams der Vereinten Nationen werden von Verbindungsoffizieren der jeweiligen Vertragspartei begleitet. 5. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen werden ihre Feststellungen beiden Vertragsparteien mitteilen. 6. Die �6. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen, die in den Zonen operieren, werden Bewegungsfreiheit und andere Erleichterungen genießen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendig sind. 7. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen sind nicht befugt, das überschreiten der internationalen Grenze zu erlauben. 8. Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen, aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind. « 9. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten Nationen jene BefehlsVereinbarungen treffen, die die wirksame Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten am besten gewährleisten. Artikel VII Verbindungssystem 1. Mit Auflösung der Gemeinsamen Kommission wird ein Verbindungssystem zwischen den Vertragsparteien errichtet werden. Dieses Verbindungssystem ist dazu gedacht, eine wirksame Methode zu bieten, um den Fortschritt bei der Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Anhangs zu begutachten und jedes Problem zu lösen, das im Verlauf der Durchführung auftreten könnte, sowie um andere ungelöste Angelegenheiten jeweils an die höheren Militärbehörden der beiden Länder zur Erwägung zu verweisen. Es ist ferner dazu gedacht, Situationen zu verhindern, die sich aus Irrtümern oder Fehl Interpretationen seitens der einen oder der anderen Vertragspartei ergeben. 2. Ein ägyptisches Verbindungsbüro wird in der Stadt El Arish und ein israelisches Verbindungsbüro wird in der Stadt Beer-Sheba errichtet werden. Jedes der Büros wird von einem Offizier des jeweiligen Landes geleitet werden, der von einer Anzahl von Offizieren unterstützt wird. -, . . 3. Zwischen 0 �3. Zwischen den beiden Büros wird eine direkte Telefonverbindung eingerichtet werden, und beide Büros werden auch direkte Telefonleitungen zum Kommando der Vereinten Nationen unterhalten. Artikel VIII Achtung vor Kriegsgedenkstätten Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, die Kriegsgedenkstätten, die zum Andenken an Soldaten der anderen Vertragspartei errichtet wurden, in guter Verfassung zu erhalten, nämlich jene, die von Israel auf dem Sinai errichtet wurden, und jene, die von Ägypten in Israel errichtet wurden, und den Zugang zu solchen Stätten zu gewähren. Artikel IX Interims-Abmachungen Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten hinter die InterimsRückzugslinie und das Verhalten der Streitkräfte der Vertragsparteien und der Vereinten Nationen vor dem endgültigen Abzug wird von dem beigefügten Anhang und den Karten 2 und 3 bestimmt werden. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANLAGE ZU ANHANG I DES FRIEDENSVERTRAGES ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANLAGE ZU ANHANG I Organisation der Bewegungen auf dem Sinai Artikel I Prinzipien des Abzuges 1. Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai wird in zwei Phasen vollzogen werden, wie in Artikel I von Anhang I beschrieben. Die Beschreibung und der zeitliche Ablauf des Abzuges sind in dieser Anlage enthalten. Die Gemeinsame Kommission wird von Chefkoordinator der Streitkräfte der Vereinten Nationen im Nahen Osten die Einzelheiten dieser Phasen nicht später als einen Monat vor dem Beginn jeder Phase des Abzuges ausarbeiten und unterbreiten. 2. Beide Vertragsparteien kommen über die folgenden Prinzipien für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für den Ablauf der militärischen Bewegungen überein: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel IX, Absatz 2 dieses Vertrages werden bis zum vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte von den derzeitigen J und M-Linien, die durch das ägyptischeisraelische Abkommen vom September 1975 errichtet wurden, im folgenden als Abkommen von 1975 bezeichnet, auf die Interims-Rückzugslinie alle im Rahmen dieses Abkommens getroffenen militärischen Vereinbarungen in Kraft bleiben - mit Ausnahme jener militärischen Vereinbarungen, über die in dieser Anlage anderweitig verfügt wird. b) So wie die israelischen Streitkräfte abziehen, werden Streitkräfte der Vereinten Nationen sofort in die evakuierten Gebiete einrücken, um zwischenzeitliche und temporäre Pufferzonen zu schaffen, wie jeweils auf den Karten 2 und 3 ersichtlich, zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Trennung der Streitkräfte. Die Dislozierung von Streitkräften der Vereinten Nationen wird der Bewegung jeden anderen Personals in diese Gebiete vorangehen. c) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in Zone A evakuiert haben, werden Einheiten der ägyptischen Streitkräfte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage disloziert werden. d) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in den Zonen A oder B evakuiert haben, werden ägyptische Grenzeinheiten in Übereinstimmung mit Artikel II dieser Anlage disloziert werden und in Übereinstimmung mit Artikel II von Anhang I ihre Funktion übernehmen. e) Ägyptische zivile Polizei wird unmittelbar nach den Streitkräften der Vereinten Nationen in evakuierte Gebiete einrücken, um normale Polizeifunktionen zu übernehmen. Ägyptische �f) Ägyptische Marineeinheiten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage im Golf von Suez disloziert werden. g) Ausgenommen der oben erwähnten Bewegungen werden Dislozierungen ägyptischer Streitkräfte und die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in den evakuierten Gebieten vorgenommen werden, wenn die israelischen Streitkräfte ihren Abzug hinter die Interims-Rückzugslinie beendet haben. Artikel II Teilphasen des Abzugs auf die Interims-Rückzugslinie 1. Der Abzug auf die Interims-Rückzugslinie wird in Teilphasen wie in diesem Artikel beschrieben und auf Karte 3 dargestellt - erfolgen. Jede Teilphase wird innerhalb der angegebenen Zahl von Monaten vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkungen dieses Vertrages an abgeschlossen werden. a) Erste Teilphase: Innerhalb von zwei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Arish, einschließlich der Stadt El Arish und ihres Flugplatzes, abziehen; auf Karte 3 ist dieses Gebiet als Gebiet I eingezeichnet. b) Zweite Teilphase: innerhalb vom drei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zwischen der Linie M des Abkommens von 1975 und der Linie A abziehen; dieses Gebiet ist als Gebiet II auf Karte 3 eingezeichnet. c) Dritte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den Gebieten östlich und westlich vom Gebiet II abziehen; dieses Gebiet ist auf Karte 3 als Gebiet III eingezeichnet. Vierte - 3 - �d) Vierte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Tor- Ras el Kenisa abziehen; auf Karte 3 als Gebiet IV eingezeichnet. e) Fünfte Teilphase: innerhalb von neun Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den übrigen Gebieten westlich der InterimsRückzugslinie abziehen, einschließlich der Gebiete von Santa Katrina und der Gebiete östlich der Giddi-Mitla-Pässe, auf Karte 3 als Gebiet V eingezeichnet, und damit den Abzug der israelischen Streitkräfte hinter die Interims-Rückzugslinie zum Abschluß bringen. 2. Ägyptische Streitkräfte werden in den von israelischen Streit- kräften evakuierten Gebieten wie folgt disloziert werden: a) Bis zum Abschluß des Interims-Rückzuges wird bis zu einem Drittel der ägyptischen Streitkräfte im Sinai in Einklang mit dem Abkommen von 1975 in den Abschnitten der Zone A, die innerhalb des Gebietes I liegen, disloziert werden. Danach werden die ägyptischen Streitkräfte wie in Artikel II des Anhangs I beschrieben, in der Zone A bis zu den Grenzen der Interims-Pufferzone disloziert werden. b) Die Aktivität der ägyptischen Marine wird in Einklang mit Artikel IV des Anhangs I entlang den Küsten der Gebiete II-III und IV jeweils nach Abschluß der zweiten, dritten und vierten Teilphasen beginnen. c) Von den ägyptischen Grenzlinien, wie sie in Artikel II des Anhangs I beschrieben sind, wird ein Bataillon im Gebiet I nach Abschluß der ersten Teilphase disloziert werden. Ein zweites Bataillon wird im Gebiet II nach Abschluß der zweiten Teilphase disloziert werden. Ein drittes Bataillon wird nach Abschluß der dritten Teilphase im Gebiet III disloziert werden. Das erwähnte zweite und dritte Bataillon kann auch in irgendeiner anderen der anschließend evakuierten Gebiete des südlichen - 4 - �südlichen Sinai disloziert werden. 3. Die Streitmacht der Vereinten Nationen in der Pufferzone I des Abkommens von 1975 wird re-disloziert werden, um die oben beschriebene Dislozierung der ägyptischen Streitkräfte nach Abschluß der ersten Teilphase zu ermöglichen,wird aber ansonsten weiterhin in Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens in dem übrigen Teil dieser Zone bis zum Abschluß des Interims-Rückzugs ihre Funktion ausüben. 4. Israelische Konvois dürfen die Straßen südlich und östlich der im Osten von El Arish gelegenen Hauptstraßenkreuzung zur Evakuierung von israelischen Streitkräften und Gerät bis zum Abschluß des Interim-Rückzugs benutzen. Diese Konvois werden bei Tageslicht fahren, nachdem vier Stunden im voraus die ägyptische Verbindungsgruppe und die UN-Streitmacht davon unterrichtet wurden, sie werden von der UN-Streitmacht eskortiert werden und in Einklang mit den von der Gemeinsamen Kommission koordinierten Plänen stehen. Ein ägyptischer Verbindungsoffizier wird die Konvois be- gleiten, um eine reibungslose Fahrt zu gewährleisten. Die Gemeinsame Kommission kann andere Arrangements für die Konvois billigen. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden darum ersuchen, daß die Streitmacht der Vereinten Nationen so disloziert wird, wie es notwendig ist, um die in dieser Anlage beschriebenen Funktionen bis zur Zeit des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzugs auszuüben. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien einer Re-Dislozierung der Streitmacht der Vereinten Nationen zugestimmt. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird die Durchführung - 5- �Durchführung (der Bestimmungen) dieser Anlage überwachen und ihr Bestes tun, um eine Verletzung dieser Bestimmungen zu verhindern. 3. Wenn die Streitmacht der Vereinten Nationen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels I und II dieser Anlage disloziert ist, wird sie die Funktion der Verifizierung in begrenzten Streitkräftezonen in Einklang mit Artikel VI des Anhangs I ausüben und wird Kontrollpunkte, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in den temporären Pufferzonen, wie in Artikel II oben beschrieben, einrichten. Andere Funktionen der UN-Streitmacht, die die Interims-Pufferzone betreffen, werden in Artikel V dieser Anlage beschrieben. Artikel IV Gemeinsame Kommission und Verbindung 1. Die Gemeinsame Kommission, auf die Artikel IV dieses Vertrages Bezug nimmt, wird vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an arbeiten bis zu dem Zeitpunkt des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzuges vom Sinai. 2. Die Gemeinsame Kommission wird sich aus Vertretern jeder Vertragspartei unter der Führung von höheren Offizieren zusammensetzen. Diese Kommission soll einen Vertreter der Vereinten Nationen einladen, wenn Themen behandelt werden, die die Vereinten Nationen angehen, oder wenn die eine oder die andere Vertragspartei um eine Präsenz der Vereinten Nationen ersucht. Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission werden durch Übereinkunft von Ägypten und Israel getroffen werden. 3. Die Gemeinsame Kommission wird die Durchführung der Vereinbarungen überwachen, die in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben sind. Zu diesem Zweck und durch Übereinkommen zwischen beiden Vertragsparteien �Vertragsparteien wird sie: a) militärische Bewegungen, wie in dieser Anlage beschrieben, koordinieren und ihre Durchführung überwachen; b) sich allen Problemen zuwenden, die sich aus der Durchführung von Anhang I und dieser Anlage ergeben könnten, und sie zu lösen versuchen, und alle Verletzungen erörtern, die von den Streitkräften und den Beobachtern der Vereinten Nationen berichtet werden, sowie alle ungelösten Probleme an die Regierungen von Ägypten und Israel verweisen; c) die Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihres Mandates unterstützen und sich mit den Zeitplänen der periodischen Verifizierung befassen, wenn die Vertragsparteien darauf verweisen, wie dies in Anhang I und in dieser Anlage vorgesehen ist; d) die Demarkation der internationalen Grenze und aller Linien und Zonen organisieren, wie sie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben werden; e) die Übergabe der Hauptinstallationen auf dem Sinai von Israel an Ägypten überwachen; f) sich auf notwendige Vereinbarungen einigen, um die Leichname vermißter ägyptischer und israelischer Soldaten aufzufinden und zurückzugeben; g) die Einrichtung und den Betrieb der Grenzübergänge entlang der Linie El Arish - Ras Muhammed in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 4 des Anhangs III organisieren; h) ihre Aufgaben durch den Einsatz von Gemeinsamen Verbindungs- �Verbindungsteams erfüllen, die jeweils aus einem israelischen und einem ägyptischen Vertreter bestehen, die von einer ständigen Verbindungsgruppe gestellt werden, welche Tätigkeiten nach Anweisung der Gemeinsamen Kommission ausüben; i) die Verbindung und Koordinierung zum Kommando der Vereinten Nationen herstellen, wenn es um die Verwirklichung von Bestimmungen des Vertrages geht, und über die Gemeinsamen Verbindungsteams am Ort die Koordination und Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Vereinten Nationen aufrechterhalten, die in spezifischen Gebieten stationiert sind, oder mit den Beobachtern der Vereinten Nationen, die spezifische Gebiete überwachen, um ihnen jede notwendige Hilfe zu gewähren; j) alle anderen Fragen erörtern, die die Vertragsparteien ihr durch Übereinkunft vorlegen mögen. 4. Sitzungen der Gemeinsamen Kommission sollen mindestens einmal im Monat abgehalten werden. Falls die eine oder die andere Vertragspartei oder das Kommando der Vereinten Nationen eine Sondersitzung wünschen, wird diese innerhalb von 24 Stunden einberufen. 5. Die Gemeinsame Kommission wird bis zum Abschluß des InterimsAbzuges in der Pufferzone tagen und danach abwechselnd in El Arish und Beer-Sheba. Die erste Sitzung wird nicht später als zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrages stattfinden. Artikel V Definition der Interims-Pufferzone und der dortigen Tätigkeiten 1. Es wird eine Interims-Pufferzone westlich der und anschließend an die Interims-Rückzugslinie, wie auf Karte 2 ersichtlich, geschaffen - 8 - �geschaffen werden, durch die die Streitmacht der Vereinten Nationen eine Trennung der ägyptischen und israelischen Elemente bewirken wird, nach der Durchführung des israelischen Abzuges und der Dislozierung hinter der Interims-Rückzugslinie. Ägyptische zivile Polizei mit leichten Waffen wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird Grenzübergänge, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in der Interims-Pufferzone unterhalten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten. 3. In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, auf die sich beide Vertragsparteien geeinigt haben und die von der Gemeinsamen Kommission koordiniert werden, wird israelisches Personal militärische technische Einrichtungen an vier bestimmten Orten unterhalten, wie aus Karte 2 ersichtlich, und die bezeichnet werden als Tl (Zentrale Koordinate 57163940 auf der Karte), T2 (Zentrale Koordinate 59351541 auf der Karte), T3 (Zentrale Koordinate 59331527 auf der Karte) und T4 (Zentrale Koordinate 61130979 auf der Karte), und zwar nach folgenden Prinzipien: a. Die technischen Einrichtungen werden von technischem und von Verwaltungspersonal besetzt, das mit Handfeuerwaffen ausgerüstet ist, die für seinen Schutz erforderlich sind (Revolver, Gewehre, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre, Handgranaten und Munition) und zwar zahlenmäßig wie folgt: Tl - bis zu 150 Mann T2 und T3 - bis zu 350 Mann T4 - bis zu 200 Mann b) Israelisches Personal wird außerhalb der Anlagen keine Waffen tragen, mit Ausnahme der Offiziere, die ihre persönliche Waffe tragen - 9 - �tragen dürfen. c) Den Bereich der technischen Einrichtungen in der Pufferzone werden nur Dritte betreten und dort Inspektionen durchführen, auf die sich Ägypten und Israel geeinigt haben. Die Dritten werden die Inspektionen stichprobenweise, mindestens jedoch einmal im Monat durchführen. Die Inspektionen werden die Art der Operationen der Einrichtungen und der Waffen und des dort befindlichen Personals verifizieren. Die Dritten werden den Vertragsparteien sofort über jede Abweichung von der visuellen und elektronischen Oberwachungs- oder Fernmelderolle einer Einrichtung berichten. d) Die Versorgung der Einrichtungen, Besuche zu technischen und administrativen Zwecken und das Auswechseln von Personal und Gerät in den Anlagen dürfen ununterbrochen von den Grenzübergängen der Vereinten Nationen zum Bereich der technischen Anlagen stattfinden, nach Oberprüfung durch die und mit Begleitung nur der Streitkräfte der Vereinten Nationen. e) Israel wird es erlaubt sein, technische Einrichtungsgegenstände einzubringen, die für das vorschriftsmäßige Funktionieren der Einrichtungen und des Personals erforderlich sind. f) Wie durch die Gemeinsame Kommission festgelegt,wird es Israel erlaubt sein: 1) in seinen Einrichtungen Löschgerät und Gerät für die allgemeine Wartung sowie Fahrzeuge mit Radantrieb für die Verwaltung und mobiles technisches Gerät zu unterhalten, das für die Unterhaltung der Anlagen notwendig ist. Alle Fahrzeuge müssen unbewaffnet sein. 2) innerhalb der Anlagen und in der Pufferzone Straßen, Wasserleitungen und Fernmeldeleitungen zu unterhalten, die den Anlagen dienen. �dienen. An jedem der Orte der Einrichtungen (Tl, T2 und T3 und T4) darf diese Wartung, wenn notwendig, von bis zu zwei Fahrzeugen mit Radantrieb und bis zu 12 Mann Personal mit Gerät vorgenommen werden. Diese Wartung darf dreimal wöchentlich vorgenommen werden, außer wenn besondere Probleme auftreten, und nur nachdem die Vereinten Nationen vier Stunden vorher unterrichtet worden sind. Die Teams werden von Personal der Vereinten Nationen begleitet. g) An- und Abmarsch zu und von den technischen Einrichtungen werden nur während des Tageslichtes stattfinden. Der Anmarsch zu und der Abmarsch von den technischen Einrichtungen wird wie folgt stattfinden: 1) Tl: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße zwischen Abu Aweigila und der Kreuzung der Abu Aweigila-Straße und der Gebel Libni-Straße (km 161), wie auf Karte 2 ersichtlich; 2) T2 und T3: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße, die durch die Pufferzone nach Gebel Katrina gebaut wurde, wie auf Karte 2 ersichtlich; 3) T2, T3 und T4: mit Hubschraubern, die innerhalb eines Korridors zu Zeiten und nach einer Flugbeschreibung fliegen, die von der Gemeinsamen Kommission vereinbart worden sind. Die Hubschrauber werden von der Streit- macht der Vereinten Nationen an Landungspunkten außerhalb des Bereichs der Einrichtungen überprüft werden. h) Israel wird die Streitmacht der Vereinten Nationen zumindest eine Stunde im voraus über jede beabsichtigte Bewegung auf die Einrichtungen hin oder von ihnen weg unterrichten. i) Israel wird berechtigt sein, jederzeit nach unmittelbarer Be- - 11 - �Benachrichtigung der Streitmacht der Vereinten Nationen Kranke und Verwundete zu evakuieren und medizinische Experten und medizinische Teams herbeizurufen. 4. Die Einzelheiten der oben erwähnten Grundsätze und alle anderen Angelegenheiten in diesem Artikel, die eine Koordination durch die Vertragsparteien erfordern, werden durch die Gemeinsame Kommission behandelt werden. 5. Diese technischen Einrichtungen werden zurückgenommen, wenn die israelischen Streitkräfte von der Interims-Rückzugslinie abziehen, oder zu einer anderen von den Vertragsparteien vereibarten Zeit. Artikel VI Verfügung über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen Wie über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen verfügt wird, werden die Vertragsparteien in Einklang mit den folgenden Richtlinien entscheiden: 1. Bis zu drei Wochen vor dem Abzug der Israelis aus dem jeweiligen Gebiet wird die Gemeinsame Kommission Vorkehrungen treffen, daß ägyptische und israelische Verbindungs- und technische Teams eine gemeinsame Inspektion aller betreffenden Einrichtungen durchführen, um sich über den Zustand der Strukturen und Gegenstände zu einigen, die ägyptischer Kontroll er unterstellt werden sollen, und um Vorkehrungen für diese Übergabe zu treffen. Israel wird zu dieser Zeit erklären, wie es über die Installationen und die Gegenstände in den Installationen zu verfügen gedenkt. 2. Israel verpflichtet sich, an Ägypten alle vereinbarten Infrastruktur- - 12 - �Infrastruktur, Anlagen und Einrichtungen intakt zu übergeben, unter anderem Flugplätze, Straßen, Pumpstationen und Hafenanlagen. Israel wird Ägypten die Informationen geben, die für die Instand- und Inganghaltung dieser Einrichtungen notwendig sind. Gruppen ägyptischer Techniker wird es gestattet sein, den Betrieb dieser Anlagen zu beobachten und sich mit ihnen vertraut zu machen, und zwar für einen Zeitraum bis zu zwei Wochen vor der Übergabe. 3. Wenn Israel die militärischen Wasserstellen bei El Arish und El Tor aufgibt, werden ägyptische Techniker die Kontrolle über diese Einrichtungen und die Hilfsgeräte übernehmen in Einklang mit einem ordnungsgemäßen Übergabeprozeß, wie er bereits vorher von der Gemeinsamen kommission arrangiert wurde. Ägypten verpflichtet sich, weiterhin an allen Wasserstellen die normale Menge von derzeit zur Verfügung stehendem Wasser verfügbar zu machen bis zu der Zeit, da Israel sich hinter die internationale Grenze zurückzieht, es sei denn, daß es in der Gemeinsamen Kommission anders vereinbart wird. 4. Israel wird nach besten Kräften bemüht sein, alle militärischen Sperranlagen zu beseitigen und zu zerstören, einschließlich der Hindernisse und Minenfelder in den Gebieten und angrenzenden Gewässern, aus denen es abzieht, in Einklang mit folgendem Konzept: a) Militärische Sperranlangen werden zuerst aus den Gebieten in der Nähe von Wohnsiedlungen, Straßen und größeren Einrichtungen und Anlagen weggeräumt werden. b) Für die Hindernisse und Minenfelder, die nicht vor dem israelischen Abzug beseitigt oder zerstört werden können, wird Israel für Ägypten und die Vereinten Nationen über die Gemeinsame Kommission genaue Karten zur Verfügung stellen, und zwar nicht später als fünfzehn Tage vor dem Ein- - 13 - �Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in die betreffenden Gebiete. c) Ägyptische Pioniere werden nach dem Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in diese Gebiete einrücken, um die zur Beseitigung der Sperranlagen notwendigen Operationen in Einklang mit den ägyptischen Plänen durchzuführen, die vor der Durchführung zu unterbreiten sind. Artikel VII überwachungstäti gkei ten 1. Luftüberwachungstätigkeiten während des Abzuges werden folgender- maßen durchgeführt werden: a) beide Vertragsparteien ersuchen die Vereinigten Staaten, ihre Luftaufklärungsflüge in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des endgültigen Abzugs Israels fortzusetzen. b) Flugbeschreibungen werden sich auf die Zonen mit begrenzten Streitkräften erstrecken, um die Begrenzungen von Streitkräften und Waffen zu überprüfen und um festzustellen, daß israelische Streitkräfte aus den in Artikel II von Anhang I, Artikel II dieser Anlage und in den Karten 2 und 3 beschriebenen Gebieten abgezogen sind und daß diese Streitkräfte danach hinter ihren Linien bleiben. Auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei oder der Vereinten Nationen können Sonderinspektionsflüge geflogen werden. c) Nur über die Hauptelemente der militärischen Organisationen beider Vertragsparteien, wie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben, wird berichtet werden. Beide �2. Beide Vertragsparteien ersuchen die von den Vereinigten Staaten gestellte Sinai-Feldmission, ihre Operationen in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des israelischen Abzuges aus dem Gebiet östlich der Pässe Giddi und Mitla fortzusetzen. Danach wird die Mission beendet. Artikel VIII Ausübung der ägyptsichen Souveränität Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über die evakuierten Gebiete des Sinai nach dem israelischen Abzug wieder übernehmen, wie es in Artikel I dieses Vertrages vorgesehen ist. + + + + + - 15 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 HINWEIS AUF ANHANG II ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Hinweis des Herausgebers: Der Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel besteht aus den in Anhang I und in der Anlage zu Angang I laufend angeführten Landkarten (1, 2 und 3 ) , die jedoch zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Dienstes leider bei uns noch nicht vorlagen. Wir planen im Rahmen unserer Reihe "Aus dem Zeitgeschehen" in Kürze eine Broschüre über die Nahost-Friedensbemühungen Präsident Carters, in der wir die genannten Landkarten abdrucken werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Anhang II nicht wiedergeben können. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG III ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG III Protokoll bezüglich der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Artikel 1 Diplomatische und konsularische Beziehungen Die Vertragsparteien kommen überein, diplomatische und konsularische Beziehungen herzustellen und nach Abschluß des Interims-Abzugs Botschafter auszutauschen. Artikel 2 Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, alle diskriminierenden Hindernisse für normale Wirtschaftsbeziehungen zu beseitigen und nach Abschluß des Interims-Abzuges die wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen auf beiden Seiten zu beenden. Zum Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �2. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzugs, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen in der Absicht eintreten, ein Allgemeines Handelsabkommen zum Zwecke der Förderung nützlicher Wirtschaftsbeziehungen abzuschließen. Artikel 3 Kulturelle Beziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Abschluß der Interims- Abzuges normale kulturelle Beziehungen herzustellen. 2. Sie sind sich einig über die Erwünschtheit des Kulturaustausches in allen Bereichen und werden zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges in Verhandlungen in der Absicht eintreten, zu diesem Zwecke ein Kulturabkommen abzuschließen. Artikel 4 Freizügigkeit des Verkehrs 1. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien die freie Bewegung von Staatsbürgern und Fahrzeugen der anderen Vertragspartei nach ihrem Territorium und innerhalb desselben gemäß den allgemeinen Regelungen gestatten, die auf Staatsbürger und Fahrzeuge anderer Länder angewandt werden. Keine der Vertragsparteien wird diskriminierende Beschränkungen für die freie Bewegung von Personen und Fahrzeugen aus ihrem Territorium in das Territorium des anderen verfügen. 2. Der gegenseitige ungehinderte Zugang zu Orten von religiöser und historischer Bedeutung wird auf der Basis der Nichtdiskriminierung gewährt werden. Artikel 5 - 2 - �Artikel 5 Zusammenarbeit für Zwecke der Entwicklung und gutnachbarschaftliche Beziehungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen die Gegenseitigkeit des Interesses an gutnachbarschaftlichen Beziehungen und kommen überein, Mittel zur Förderung solcher Beziehungen zu erwägen. 2. Die Vertragsparteien werden bei der Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in ihrer Region zusammenarbeiten. Jede von ihnen erklärt sich bereit, Vorschläge, die die andere Vertragspartei zu diesem Zwecke zu machen gedenkt, zu erwägen. 3. Die Vertragsparteien werden darauf bedacht sein, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Tolerenz zu fördern,und sie werden sich dementsprechend feindseliger Propaganda gegen einander enthalten. Artikel 6 Verkehr und Nachrichtenverbindungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen Rechte, Vorrechte und Verpflichtungen, die in den Luftverkehrsabkommen vorgesehen sind, zu deren Signataren sie gehören - insbesondere in der Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 (der Konvention von Chicago) und in dem Internationalen Luftdienst-Transit-Abkommen von 1944 - als gegenseitig anwendbar. 2. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird ein eventueller nationaler Notstand, der seitens einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 89 der Konvention von Chicago ausgerufen wird, auf die andere Vertragspartei nicht auf diskriminierender Basis angewandt werden. Ägypten �3. Ägypten versichert, daß die Benutzung der von Israel bei El Arish, Rafah, Ras el Nagb und Sharm el Sheikh verlassenen Flugplätze nur zu zivilen Zwecken, einschließlich der möglichen kommerziellen Nutzung seitens aller Länder, erfolgen wird. 4. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines Zivilluftfahrtsabkommens eintreten. 5. Die Vertragsparteien werden die Straßen- und Eisenbahnverbindungen zwischen ihren Ländern wieder öffnen und unterhalten und die Schaffung weiterer Straßen- und Bahnverbindungen in Erwägung ziehen. Die Ver- tragsparteien kommen ferner überein, daß eine Autobahn zwischen Ägypten, Israel und Jordanien bis in die Nähe von Eilat mit garantierter freier und friedlicher Durchfahrt von Personen, Fahrzeugen und Gütern zwischen Ägypten und Jordanien unbeschadet ihrer Souveränität über jenen Teil der Autobahn, der in ihr jeweiliges Territorium fällt, gebaut und unterhalten wi rd. 6. Mit Abschluß des Interims-Abzuges werden normale Post-, Telegraphen-, Telex-, Datenfaksimile-, Funk- und Kabelverbindungen sowie Fernseh-Relais-Dienste über Kabel, Funk und Satelliten zwischen den beiden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Konventionen und Bestimmungen hergestellt werden. 7. Mit Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien Schiffen und Ladungen der anderen Vertragspartei sowie auch Schiffen und Ladungen nach oder aus anderen Ländern freien Zugang zu ihren Häfen gewähren. Ein solcher Zugang wird unter den gleichen Bedingungn gewährt werden, die generell auf Schiffe und Ladungen anderer Länder anwendbar sind. Artikel V des Friedensvertrags wird mit dem Austausch der Ratifizierungs- - 4 - �Ratifizierungsurkunden des besagten Vertrags rechtswirksam. Artikel 7 Genuß der Menschenrechte Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle, und sie werden diese Rechte und Freiheiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen fördern. Artikel 8 Territoriaigewässer Ungeachtet kennt jeder der tragspartei auf Übereinstimmung der Bestimmungen von Artikel V des Friedensvertrages erVertragsparteien das Recht von Schiffen der anderen Verfriedliche Durchfahrt durch ihre Territoriaigewässer in mit den völkerrechtlichen Bestimmungen an. (Anmerkung des Herausgebers: amtlichen englichen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 VEREINBARTES PROTOKOLL ZU VERTRAGSARTIKELN UND ANHANG I UND III Vereinbartes Protokoll zu den Artikeln I, IV, V und VI und Anhang I und III des Friedensvertrages Artikel I Die Wiederaufnahme der Ausübung der vollen Souveränität über den Sinai durch Ägypten, wie in Absatz 2 von Artikel I vorgesehen, soll in bezug auf jedes Gebiet nach dem Abzug Israels aus diesem Gebiet erfolgen. Artikel IV Es ist zwischen den Vertragsparteien vereinbart, daß eine Oberprüfung wie sie Artikel IV (4) vorsieht, unternommen wird, wenn sie von einer der bei den Vertragsparteien gefordert wird, beginnend innerhalb von drei Monaten nach einer solchen Forderung, daß aber eine jede Abänderung nur im gegenseiti gen Einverständnis beider Parteien erfolgen kann. Artikel V Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Artikel V Der zweite Satz von Absatz 2 des Artikels V soll nicht so ausgelegt werden, als begrenze er den ersten Satz dieses Absatzes. Das Vorausgehende ist nicht so zu verstehen, als stehe es im Widerspruch zu dem zweiten Satz von Absatz 2 des Artikels V, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren." Artikel VI (2) Die Bestimmungen des Artikels VI sollen nicht den Bestimmungen des in Camp David vereinbarten Rahmenwerks für den Frieden im Nahen Osten entgegenlaufend verstanden werden. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren,als liefe es den Bestimmungen von Artikel VI (2) des Vertrages entgegen, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach besten Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages." Artikel VI (5) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß es keine Zusicherung gibt, daß dieser Vertrag über anderen Verträgen oder Abkommen steht oder daß andere Verträge oder Abkommen über diesem Vertrag stehen. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren, als laufe es den Bestimmungen des Artikels VI (5) entgegen, der folgendermaßen lautet: "Gemäß �"Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein." Anhang I Artikel VI, Absatz 8 von Anhang I besagt folgendes: "Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen,aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind." Die Vertragsparteien haben wie folgt vereinbart: "Hinsichtlich der Bestimmungen von Absatz 8, Artikel VI von Anhang I werden die Vertragsparteien, wenn es zwischen ihnen zu keinem Übereinkommen kommt, einen Vorschlag der Vereinigten Staaten bezüglich der Zusammensetzung der Streitmacht der Vereinten Nationn und der Beobachter akzeptieren und unterstützen." Anhang III Der Friedensvertrag und der dazugehörige Anhang III sehen die Schaffung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Vertragsparteien vor. In Übereinstimmung damit wurde vereinbart, daß solche Beziehungen normale kommerzielle öl verkaufe von Ägypten an Israel einschließen werden und daß Israel voll berechtigt ist, Gebote auf öl ägyptischen Ursprungs, das für den einheimischen ägyptischen Ölverbrauch nicht benötigt wird, zu machen und daß Ägypten und seine ölkonzessionäre solche von Israel gemachten Gebote auf der gleichen - 3 - �gleichen Basis und zu gleichen Bedingungen entgegennehmen werden, wie sie für andere auf derartiges öl Bietende gelten. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen �FiTrtlSl "\im w WS Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 GEMEINSAMES SCHREIBEN STAATSPRÄSIDENT SADATS UND MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER Das nachstehende gemeinsame Schreiben an Präsident Carter bezüglich des Westufers und Gaza wurden vom ägyptischen Staatspräsidenten Anwar el Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin am 26. März 1979 anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel im Weißen Haus in Washington unterzeichnet: An den Präsidenten Weißes Haus 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Präsident: Dieses Schreiben dient der Bestätigung, daß Ägypten und Israel wie folgt übereingekommen sind: Die Regierungen Ägyptens und Israels erinnern daran, daß sie in Camp Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Camp David bezüglich der als Anlage beigefügten Dokumente "Ein Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David" und "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" übereingekommen sind und diese am 17. September 1978 im Weißen Haus unterzeichnet haben. Zum Zweck der Erreichung einer umfassenden Friedensregelung gemäß der vorstehend angeführten Rahmenvereinbarungen werden Ägypten und Israel mit der Verwirklichung jener Bestimmungen voranschreiten, die das Westufer und den Gaza-Streifen betreffen. Sie sind übereingekommen, die Ver- handlungen innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden des Friedensvertrages aufzunehmen. In Übereinstimmung mit dem "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" wird das haschemitische Königreich Jordanien eingeladen, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und aus dem GazaStreifen oder, mit beiderseitiger Zustimmung, auch andere Palästinenser einschließen. Zweck dieser Verhandlungen soll es sein, vor den Wahlen eine Einigung über die Modalitäten der Errichtung einer gewählten Selbstverwaltungskörperschaft (Verwaltungsrat) zustandezubringen, deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu definieren und andere damit zusammenhängenden Fragen zu regeln. Für den Fall, daß sich Jordanien dazu entschließt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, werden diese von Ägypten und Israel geführt. Die beiden Regierungen kommen überein, zügig und in gutem Glauben zu verhandeln, um diese Verhandlungen zum frühest möglichen Zeitpunkt abzuschließen. Sie kommen ferner überein, daß das Ziel der Verhandlungen die Errichtung einer Selbstverwaltungskörperschaft auf dem Westufer und in Gaza ist, um den Einwohnern dieser Gebiete die volle Autonomie zu verschaffen. Ägypten und Israel setzen sich zum Ziel, die Verhandlungen innerhalb - 2 - �innerhalb eines Jahres zum Abschluß zu bringen, damit Wahlen so rasch wie möglich nach Zustandekommen einer Vereinbarung abgehalten werden können. Die Selbstverwaltungskörperschaft auf die im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" Bezug genommen ist, wird innerhalb eines Monats nach ihrer Wahl errichtet werden und ihre Amtsgeschäfte aufnehmen, womit der Übergangszeitraum fon fUnf Jahren beginnt. Die israelische Militärregierung und deren Ziviladministration werden abgezogen und durch die Selbstverwaltungskörperschaft ersetzt, wie dies im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" vorgesehen ist. Daraufhin erfolgt der Abzug der israelischen Streitkräfte auf genau spezifizierte SicherheitsStandorte. Dieses Schreiben dient ferner der Bestätigung unserer Auffassung, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten in allen Phasen der Verhandlungen voll und ganz an diesen beteiligen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten ( gez.) Sadat Für die Regierung Israels (gez.) Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen englischen Textes) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 BRIEFWECHSEL ZUR FRAGE DES BOTSCHAFTERAUSTAUSCHS ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Nachstehende Schreiben zu dem geplanten Botschafter-Austausch zwischen Ägypten und Israel wurdem am 26. März in Washington durch den amerikanischen Präsidenten Carter, den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin unterzeichnet und veröffentlicht: SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT SADATS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. März 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: In Antwort auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, daß Ägypten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar el Sadat SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS �SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. i'arz 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß ich mit dem Verfahren einverstanden bin, das in Ihrem Schreiben vom 26. März 1979 dargelegt ist, in dem Sie erklären: "Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird." Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte.) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT UND MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Die nachstehenden Schreiben des amerikanischen Präsidenten Carter an den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin bezüglich der Durchführung und Beobachtung des Rückzuges aus dem Sinai wurden am 26. März 1979 in Washington unterzeichnet und veröffentlicht. SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT Sr. Exzellenz Mohamed Anwar el Sadat Präsident der Arabischen Republik Ägypten Sehr geehrter Herr Präsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese für den Fall einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandzubringen. Sollte der Sicherheitsrat die in dem Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN �SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz 26. März 1979 Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese im Falle einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandezubringen. Sollte der Sicherheitsrat die im Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer �einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER VERTRAGSUNTERZEICHNUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel am 26. März 1979 hielt Präsident Jimmy Carter folgende Ansprache: Während der letzten 30 Jahre haben Israel und Ägypten miteinander Krieg geführt. Aber seit 16 Monaten haben dieselben beiden großen Nationen den Frie- den verwirklicht. Wir feiern heute einen Sieg - nicht den Sieg in einem blu- tigen militärischen Feldzug, sondern in einem begeisternden Friedensfeldzug. Zwei Führer - die eine hohe Stellung in der Geschichte der Staaten einnehmen werden - Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - haben diesen Feldzug mit all dem Mut, all der Ausdauer, all der Brillianz und all dem Einfallsreichtum geführt,wie sie nur ein General hätte haben können, der je Menschen und Maschinen auf dem Schlachtfeld geführt hat. Am Ende dieses Feldzuges ist der Boden der beiden Länder nicht mit dem Blut junger Menschen getränkt. Die Landschaft beider Länder ist frei von den Überresten und dem Gemetzel eines nutzlosen Krieges. Heute brauchen in Ägypten und Israel keine Mütter um ihre in einem sinnlosen Kriege gefallenen Kinder zu weinen. Die Hingabe und die Entschlossenheit dieser beiden Staatsmänner der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der Welt haben Früchte getragen. gekommen. Der Frieden ist nach Israel und Ägypten i j Ich ehre diese beiden Führer und ihre Regierungsvertreter, die diesen Friedensvertrag geschmiedet haben, den wir gerade unterzeichnet haben. Aber vor allem möchte ich die Völker dieser beiden Länder ehren, deren Friedenssehnsucht die Verhandlungen am Leben erhalten haben, die heute ihren Gipfel in diesem glorreichen Ereignis finden. Wir haben endlich den ersten Schritt zum Frieden getan - einen ersten Schritt auf einem langen und schweren Weg. vor uns liegen, nicht zu klein ansehen. Wir dürfen die Hindernisse, die Noch immer trennen die Signatarstaaten dieses Vertrages Differenzen voneinander und auch noch von einigen ihrer Nachbarn, die sich vor dem fürchten, was sie gerade getan haben. Um diese Differen- zen zu überwinden und diese Befürchtungen zu zerstreuen, müssen wir uns erneut dem Ziel eines umfassenderen Friedens in Gerechtigkeit für all jene verschreiben, die im Nahen Osten in einem Zustand des Konflikts gelebt haben. Wir haben keine Illusionen - wir haben Hoffnungen, Träume und Gebete aber keine Illusionen. Nun verbleibt der Rest der arabischen Welt, deren Unterstützung und deren Mitarbeit in dem Friedensprozeß notwendig ist und ehrlich gesucht wird. Ich bin überzeugt, daß andere arabische Völker den Frieden brauchen und wollen, aber einige ihrer Führer sind noch nicht bereit, diese Erfordernisse und Wünsche nach Frieden zu honorieren. Jetzt müssen wir die Vorteile des Friedens demonstrieren und seine Segnungen ausweiten, damit sie alle jene einschließen, die im Nahen Osten so viel gelitten haben. Es wird offensichtlich der Zeit und des Verständnisses bedürfen, bis die Völker, die bisher Feinde waren, Nachbarn im besten Sinne des Wortes werden. Nur weil ein Papier unterzeichnet worden ist, werden nicht alle Probleme automatisch verschwinden. Künftige Tage werden von uns allen das Beste verlangen, damit diese hochfliegenden Hoffnungen und Wünsche Wirklichkeit werden. Mögen �Mögen jene, die den Frieden erschüttern möchten - die ohne Gefühl Blut vergießen möchten - sich bewußt sein, daß wir drei und alle anderen, die sich uns anschließen werden, nachhaltig für den Frieden eintreten werden. Möge es in die Annalen der Geschichte eingehen, daß tiefe und alte Feindseligkeit ohne Blutvergießen und ohne die niederschmetternde Verschwendung kostbaren Lebens, ohne die raubgierige Zerstörung des Landes beigelegt werden kann. Es ist gesagt worden: "Frieden hat eines gemein mit seinem Gegner, mit dem Feind, den er bekämpft, mit dem Krieg Frieden ist aktiv, nicht passiv; Frieden ist zupackend, nicht abwartend; Frieden ist aggressiv - angreifend; Frieden plant seine Strategie und umringt den Feind; Frieden bietet seine Kräfte auf und stürmt die Tore; Frieden sammelt seine Waffen und durchdringt die Verteidigung; Frieden, wird, wie der Krieg, geführt." Es ist wahr, daß wir Vertrauen und Zusammenarbeit unter Nationen nicht aufzwingen können, aber wir können all unsere Kraft aufbieten, um dafür zu sorgen, daß Nationen nicht wieder in den Krieg ziehen. Unsere religiösen Überzeugungen geben uns Hoffnung. Im Koran lesen wir: "Aber wenn der Feind dem Frieden zuneigt, dann sollst auch Du dem Frieden zuneigen und auf Gott vertrauen: Denn Er ist es, der alles hört und sieht." (S.VIII.61) Und - 3 - �Und der Prophet Isaias sagt: "Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Lanzenspitzen zu Winzermessern; kein Volk wird noch gegen ein anderes Volk das Schwert erheben, und sie werden sich hinfort nicht mehr auf den Krieg einüben." (Isaias 2:4) Laßt uns jetzt die Werke des Krieges ablegen. Laßt uns jetzt all die Kinder Abrahams, die nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten hungern, belohnen. Laßt uns jetzt freudigen Herzens auf das Wagnis eingehen, ganz Mensch, ganz Nachbarn, ja Brüder und Schwestern zu werden. Wir bitten Gott, wir bitten zusammen Gott, daß sich diese Träume erfüllen werden. daran. + + + + + Ich glaube �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 TRINKSPRUCH CARTERS AUF DEM FESTBANKETT IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Trinkspruch, den Präsident Carter am 26. März 1979 auf einem Festbankett anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ausbrachte, hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Sadat, Herr Ministerpräsident Begin, ägyptische, israelische und amerikanische Freunde. Dies ist einer der Abende, wo es mir schwerfällt, sitzenzubleiben, weil ich so aufgeregt bin. Zu den meisten Zeiten der Geschichte gab es, wenn ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, einen Sieger und einen Besiegten. wonnen, das andere verloren. Das eine Land hatte ge- Heute haben wir einen Friedensvertrag unterzeich- net, und beide Länder haben gewonnen. Das ist in der Tat ein erfreulicher Anlaß. Wir haben flir den Frieden gebetet und für den Frieden gearbeitet. Nun sind wir Gott in aller Demut dankbar dafür, daß wir den Beginn des Friedens im Nahen Osten feiern können. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ich habe diese beiden Männer zu meiner Rechten während der letzten 18 Monate gut kennengelernt - manchmal zu gut. Wir haben Tage und Tage, Stunden und Stunden zusammen verbracht - geplant, argumentiert, debattiert, verhandelt. Ich habe sie kennen und schätzen gelernt, es hat sich eine Freundschaft herausgebildet, ein Gefühl der Brüderlichkeit und gar der Liebe zu ihnen beiden. Beide Männer haben großen Mut, sind sehr empfindsam, sehr patriotisch und verfügen über großes staatsmännisches Können. Es sind Männer, die sich niemals davor gefürchtet haben, schwierige Fragen anzugehen und unermüdlich nach den Antworten zu suchen. Es sind Männer, die mich inspiriert haben und die ihrerseits von den Menschen in ihren großen Ländern, welche sie hier vertreten, inspiriert worden sind. Der Friede, der heute geschaffen wurde, hat eine Bedeutung, die uns aus alten Zeiten überliefert ist. In alten Tagen hat Gott Abraham versprochen, daß aus seinem Samen viele Völker entstehen würden, und dieses Versprechen ist erfüllt worden. Doch kannten eine zu lange Zeit das Volk Israels und das ägyptische Volk - zwei der Nationen der Kinder Abrahams, die auf denselben Gott vertrauten und auf denselben Frieden hofften, nur Feindschaft untereinander. Diese Zeit ist, Gott sei Dank, nun zu Ende. Nach 30 Jahren und vier Kriegen, nach endlosem Töten und furchtbarem Schmerz sehen wir nunmehr einen neuen Zeitabschnitt vor uns - eine Zeit, so hoffen wir, in der Gewalt nicht mehr den Nahen Osten beherrscht und in der die gerechten Anliegen aller eine friedliche Lösung der gemeinsamen Probleme finden können und eine friedliche Verwirklichung der Hoffnungen und Träume der Menschen, die von uns Führung erwarten. > . - . - • ' Wir haben auf dem Wege des Friedens in kurzer Zeit große Fortschritte erzielt. Es ist erst 16 Monate her, seit Präsident Sadat seine außergewöhnliche - 2 - �außergewöhnliche und historische Reise nach Jerusalem antrat. Er wurde dort von Ministerpräsident Begin begrüßt, und seiner Reise folgte der in gleicher Weise historische Besuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia. Ihr Weit- blick und ihr Mut erweckten die Hoffnungen in den Herzen der Menschen in aller Welt. Was wir inzwischen erreicht haben, grenzt ans Wunderbare. Es gab schwierige Augenblicke, viele schwierige Augenblicke: Zeiten, da es unmöglich schien, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Aber immer dann riefen uns einige wenige Realitäten zu erneutem Bemühen auf: - zunächst das Wissen, daß die Menschen - die Menschen Ägyptens und Israels - was auch immer ihre Führer getan hätten - zutiefst und leidenschaftlich den Frieden wünschten; - zweitens die Erkenntnis, daß der Prozeß, den wir begonnen hatten, den einzigen praktischen Weg zum Frieden darstellte; - drittens die Verpflichtung gegenüber denjenigen, die so sehr gelitten haben, die Verpflichtung gegenüber der Jugend, den alten Menschen und den künftigen Generationen; - und - so meine ich - vor allem unser inständiger Glaube an einen gerechten und barmherzigen Gott. Diese Dinge hielten uns aufrecht, und sie haben uns heute hierher gebracht. Ich möchte hier eine einfache Tatsache feststellen: Immer dann, wenn an- dere die offenbar endlose Tragödie des Nahen Ostens nicht beenden konnten oder wollten, wagten, zwei Männer, Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin, das Undenkbare zu denken, sie wagten, was andere fürchteten, daß es nicht getan werden könne, sie wagten, die Geschichte in ihre Hand zu nehmen und sie dem Frieden zuzuführen. Und ich danke ihnen beiden. - 3 - Sie hatten die �die Vision des Psalmisten, der da sagte: "Seht wie schön und. wie lieblich ist's, wenn Brüder auch (friedlich) beisammen wohnen." Dieses Ergebnis wurde nicht nur von Staatsmännern, sondern von Völkern erzielt - von starken und schöpferischen Völkern, die stolz sind auf ihr Erbe und auf ihre gegenwärtigen Leistungen und klug genug, um zu wissen, daß das künftige Wohlergehen nur durch Zusammenarbeit und das sehr schwierige Element des gegenseitigen Vertrauens sichergestellt werden kann. Heute feiern wir kein Ende, sondern einen Anfang, denn der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur der erste Schritt auf einem langen, harten, engen und sehr schwierigen Wege. Wir hoffen, daß die Palästinenser und andere sich uns bald anschließen werden in unseren Bemühungen, diesen Vertrag zum Grundpfeiler eines umfassenden Friedens zu machen - eines wahren und dauerhaften Friedens im gesamten Nahen Osten. Ich lade jene herzlich ein, die sich - aus welchen Gründen auch immer - bisher zurückgehalten haben, sich uns in Zukunft anzuschließen. Der Weg ist lang und schwierig, aber der Friede ist der einzige Weg. Wir haben eine Vision gemeinsam - die Vision einer Zeit, da alle Völker des Nahen Ostens ihre Energien auf die Werke des Lebens verwenden, da junge Menschen heiraten und Familien in der Hoffnung gründen können, daß sie die Kinder ihrer Kinder sehen und kennen werden, da die alten Menschen nach einem erfüllten Leben in Ruhe sterben können. Wir beten darum, daß diese Zeit kommen möge, und wir werden auch weiterhin für diese Zeit arbeiten. Wir haben jetzt die Zeit der Erneuerung, da die Erde neues Leben hervorbringt. Der Koran berichtet uns von einem Propheten und König Israels, für den Gottes Macht "stürmische Winde sanft.wehen ließ." Das Alte Testament berichtet uns die Worte desselben Königs, die Worte Salomons: "Jegliches Ding hat seine Zeit und alles Vornehmen unter dem Himmel seine Stunde." Jahrhunderte - 4 - �Jahrhunderte lang war das Volk Israels in aller Welt zerstreut, oft verachtet und verfolgt. Jahrhunderte lang hat das ägyptische Volk unter fremder Herrschaft gelitten. Erst in der letzten Generation sind diese beiden stolzen und alten Völker wieder zu unabhängigen Nationen geworden. Aber diese Generation - um die Worte König Salomons zu gebrauchen - hat auch eine Zeit des Sterbens erlebt, eine Zeit, da abgerissen wurde, was gepflanzt war, eine Zeit des Tötens, des Zusammenbrechens, der Trauer, der Tränen, eine Zeit der Verluste, des Hasses und des Krieges. Wir beten darum, daß diese Zeit der Tränen vorüber ist und - um mit den Worten desselben Königs fortzufahren - daß nun eine Zeit des Heilens kommen möge, des Pflanzens, des Aufbaus, eine Zeit des Lachens, des Tanzens, der Freude und der Liebe. Wir beten zu Gott, daß die Kinder Abrahams nun endlich eine Zeit des Friedens erleben mögen. Und nun möchte ich diesen Trinkspruch ausbringen: - auf den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Anwar Al-Sadat, und den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Menachem Begin; - auf die großen Völker, denen sie dienen: das ägyptische Volk und das israelische Volk, die jetzt in Hoffnung vereint sind; - und auf die Sache, der wir alle dienen: Salaam, Shalom, auf den Frieden. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staat Israel<br /><br />Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III<br /><br />Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter<br /><br />Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und und Ministerpräsident Begin<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f034ed7ee708b09453b54f3f17980ed9.pdf 55c7048626c209dbcb6da86f1bfde5db PDF Text Text und Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 4. April 1984 14 INHALT DOKUMENTATION Das amerikanische Handelsdefizit in der Gesamtsicht - Von Botschafter Arthur F. Burns HINTERGRUND Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle - Von Lawrence Eagleburger, Staatssekretär im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Programm für bevorstehenden CHALLENGER-Flug Sondierung des Tiefseebodens wird fortgesetzt - Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen - Um Übcr/cnJung von DelegeKemploren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �* i mIERlKb DlElrisxj 14 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. April 1984 DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT IN DER GESAMTSICHT - von Botschafter Arthur F. Burns Düsseldorf-AD - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, sprach am 5. April 1984 vor dem Industrie-Club in Düsseldorf über das Thema des amerikanischen Handelsdefizits in seiner Gesamtsicht . Er äusserte sich zu den finanzpolitischen Themen, die unlängst politische Spannungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorgerufen haben. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Das Thema, das ich mit Ihnen erörtern möchte, ist der Warenhandel der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern. Ich habe dieses Thema nicht aus Engstirnigkeit gewählt. Zunächst einmal ist es wichtig, daß die Europäer erkennen, daß der starke Wiederaufschwung in Produktion und Beschäftigung in Amerika von einem weiteren Rückgang seines Außenhandels begleitet worden ist. Zweitens ist das schlechte Abschneiden der Vereinigten Staaten im Außenhandel während der letzten Jahre Ausdruck eines Ungleichgewichts sowohl in der Weltwirtschaft als auch in unserer Binnenwirtschaft. Das hat unausweichlich zu weitverbreiteten politischen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weitverbreiteten politischen Belastungen geführt. Die Versprechungen des Wirtschaftsgipfels von Williamsburg im vorigen Jahr bezüglich des internationalen Handels und der internationalen Finanzen haben sich nicht erfüllt. Wenn überhaupt, so haben sich die aus wirtschaftlichen Problemen entstehenden Spannungen im vergangenen Jahr sogar verstärkt. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich einige der wesentlichen Fakten des amerikanischen Außenhandels aufzähle. Bis 1970 erfreute sich mein Land eines Überschusses im Warenhandel mit der übrigen Welt. Mit den höheren Ölpreisen und der schärferen Konkurrenz unserer Handelspartner waren seither Defizite die Regel. Eine Zeitlang spielte das angesichts der Überschüsse Amerikas in anderen Bereichen seiner Zahlungsbilanz eine konstruktive internationale Rolle. Aber das Handelsdefizit machte Ende der siebziger Jahre einen beträchtlichen Sprung, als es eine Jahresrate von etwa 30 Milliarden Dollar erreichte - eine Rate, die sich bis über die erste Jahreshälfte 1982 hielt. In jüngerer Zeit ist das Defizit sprunghaft gestiegen. Es erreichte im letzten Quartal 1983 eine Jahresrate von 75 Milliarden Dollar und dürfte in diesem Kalenderjahr 100 Milliarden Dollar übersteigen. Die Verschlechterung im Warenhandel Amerikas wird sicherlich noch immer durch unsere traditionellen Überschüsse bei den Dienstleistungen und den Kapitalerträgen aus dem Ausland teilweise aufgefangen. Aber selbst damit erreichte das Defizit in unserer Leistungsbilanz - die diese Positionen einschließt - im Jahr 1983 eine Höhe von über 40 Milliarden Dollar und hatte im letzten Quartal dieses Jahres sogar eine noch viel höhere Jahresrate erreicht. Das Gegenstück zu diesem dramatischen Defizit in der Leistungsbilanz war ein gewaltiger Zustrom von ausländischem Kapital in die Vereinigten Staaten, verbunden mit einer scharfen Verringerung unserer traditionellen Kapitalexporte. Das ist für ein Land mit der größten und reichsten Volkswirtschaft der Welt sicherlich keine begrüßenswerte Entwicklung. In amerikanischen - 2- �In amerikanischen Kreisen ist die Auffassung verbreitet, daß viele unserer Industrien nicht mehr mit leistungsfähigeren japanischen Firmen konkurrieren können. Dann herrscht auch die Sorge, daß amerikanische Hersteller das Opfer einer unfairen Konkurrenz von Erzeugern in Entwicklungsländern mit niedrigen Löhnen und subventionierter Produkte europäischer und anderer ausländischer Unternehmen werden. Solche Erklärungen für unser Außenhandelsdefizit enthalten ein Körnchen Wahrheit, aber mehr auch kaum. Die Hauptursachen für die jüngsten Verschlechterungen im amerikanischen Handel müssen woanders gesucht werden - in dem hohen Wert des Dollar auf den Devisenmärkten, in der rascheren Erholung von der Rezession in den Vereinigten Staaten als in Westeuropa oder in Japan und in der unvermeidlichen Notwendigkeit schuldenbeladener Entwicklungsländer, den Gürtel enger zu schnallen. Die Stärke des Dollar auf den Devisenmärkten in den letzten Jahren ist in Europa sehr gut bekannt. Zwischen Ende 1980 und Anfang dieses Jahres wurde der Dollar gegenüber dem Schweizer Franken um rund 30 Prozent aufgewertet, gegenüber dem Britischen Pfund um rund 40 Prozent, gegenüber der D-Mark um rund 50 Prozent und gegenüber dem Französischen Franc um etwa 100 Prozent. Die Aufwertung des Dollar gegenüber dem Japanischen Yen und der kanadischen Währung war wesentlich geringer. Wenn man jedoch die Währungen der zehn wichtigsten Industriestaaten zusammenfaßt, dann erfuhr der Dollar in dieser Zeitspanne eine durchschnittliche Aufwertung von rund 50 Prozent. Der hohe Kurs des Dollar hat ganz offensichtlich amerikanische Güter für ausländische Käufer weniger attraktiv gemacht, während der niedrige Kurs ausländischer Währungen ausländische Erzeugnisse für Amerikaner attraktiv gemacht hat. Obwohl der Dollar seit Jahresbeginn nachgegeben hat, behält er doch einen Großteil seiner nach 1980 eingetretenen Aufwertung gegenüber anderen Währungen bei. Eine weitere Hauptursache für die Verschlechterung des amerikanischen Handels ist die Schwierigkeit, die viele Entwicklungsländer in de - 3- �länder in den letzten zwei oder drei Jahren erlebt haben, wenn sie Geld im Ausland aufnehmen wollten. Schon 1982 begann eine wachsende Zahl von Banken und anderen Kreditgebern zu erkennen, daß sie alles andere als vorsichtig gewesen waren, als sie dem heftigen Verlangen der Entwicklungsländer nachkamen, Schulden aufzuhäufen - ja, diese sogar oft dazu ermutigten. Als die Kreditvergabe an diese Länder spärlicher wurde, sah sich eines nach dem anderen nicht mehr in der Lage, seinen Rückzahlungsverpflichtungen, ja selbst seinen Zinsverpflichtungen nachkommen zu können. Um einen völligen Bankrott zu vermeiden, mußten sich ihre Regierungen um finanzielle Hilfe an den Internationalen Währungsfonds, an andere Regierungen und an private Kapitalgeber wenden. Aber solche Hilfe konnte sie nicht der Notwendigkeit entheben, eine energische Sparpolitik zu betreiben - vor allem die Importe einzuschränken und die Exporte zu steigern. Die Länder Lateinamerikas, die besonders enge Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen, litten als erste unter Devisenknappheit. Es ist nicht überraschend, daß der Dollarwert unserer Exporte nach Lateinamerika zwischen dem ersten Quartal 1981 und dem letzten Quartal 1983 um fast die Hälfte zurückging. Ein dritter Grund für die Verschlechterung des amerikanischen Handels ist die ungleiche konjunkturelle Entwicklung in den wichtigsten Industriestaaten. Die wirtschaftliche Erholung begann in den Vereinigten Staaten gegen Ende 1982 und gewann rasch an Schwung. Die Wirtschaft Kanadas erholte sich fast zur gleichen Zeit und machte fast ebenso rasche Fortschritte. Andere Industrieländer erholten sich nicht so schnell. Die japanische Wirtschaft machte Fortschritte, aber in einem langsameren Tempo. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland erholten sich langsamer als die Vereinigten Staaten, während das übrige Westeuropa weiterhin Stagnation oder Rezession erlebte. Wegen des Nachhinkens des Erholungsprozesses außerhalb der Vereinigten Staaten verlangsamten sich unsere Exporte nach Europa und Japan stark, während unsere Importe sprunghaft anstiegen - eine Entwicklung, die während der Expansionsphase eines Konjunkturzyklus immer eintritt. Neben den �Neben den Hauptgründen für das amerikanische Handelsdefizit, über die ich gesprochen habe - der starke Dollar, die Notlage der Entwicklungsländer und der raschere Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft - haben eine Fülle anderer Faktoren ebenfalls eine gewisse Rolle gespielt. Zwei davon verdienen besondere Aufmerksamkeit: erstens, der weltweite Rückgang der Nachfrage nach Erdöl, der die OPEC-Mitglieder zu einer Senkung ihrer Importe zwang; und zweitens, die jüngsten Entwicklungen auf dem Weltagrarmarkt - ein Thema, auf das ich noch zurückkommen werde - die ebenfalls zu der Verschlechterung des amerikanischen Außenhandels beigetragen haben. Die Anhäufung dieser ungünstigen Handelsentwicklungen hat in den Vereinigten Staaten weitverbreitete Besorgnisse ausgelöst. Das landwirtschaftliche Einkommen war schon Ende der siebziger Jahre niedrig, und mit dem Rückgang der Exporte ist es seit 1980 abgesackt. Darüber hinaus führte der Rückgang unserer Fertigwarenexporte zu einer Verringerung der Arbeitsplätze und der Gewinne in zahlreichen Firmen - vor allem im Maschinenbau, im zivilen Flugzeugbau und bei der Herstellung anderer Investitionsgüter. Die Zunahme der Importe setzte zusätzliche Arbeitnehmer frei, die in der Herstellung verschiedener Verbrauchs- und Investitionsgüter beschäftigt waren. Wirtschaftsfachleute betrachten solche Wechselfälle des Handels oft als normale Funktionen der Entwicklungen auf einem Wettbewerbsmarkt, und es fällt ihnen nicht schwer, ihr Vertrauen zum Ausdruck zu bringen, daß die Schwierigkeiten im Laufe der Zeit durch den Markt selbst behoben werden. Im Prinzip sind solche Auffassungen durchaus gerechtfertigt. Mit der weiteren Expansion der amerikanischen Wirtschaft wird ihre Wachstumsrate zwangsläufig bescheidener werden. Mittlerweile dürften sich die Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in Westeuropa, die sich langsam gezeigt haben, vervielfachen. Und mit der Verringerung der Kluft in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Europa - 5- �zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird auch das Handelsdefizit Amerikas kleiner werden. Alles in allem dürften auch die Entwicklungen in Lateinamerika weniger schädigend für unseren Außenhandel werden. Im vergangenen Jahr haben die stark verschuldeten Länder Lateinamerikas eine beträchtliche Verbesserung ihrer Leistungsbilanz gegenüber der übrigen Welt erlebt. Daher steht kaum zu erwarten, daß die jüngste starke Einschränkung ihrer Importe aus den Vereinigten Staaten noch verschärft werden wird. Da darüber hinaus die reale Kaufkraft des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen beträchtlich überbewertet zu sein scheint, wäre es keineswegs überraschend, wenn der Rückgang des Wechselkurses des Dollar, der seit dem Höchststand im Januar eingetreten ist, sich während der nächsten ein bis zwei Jahre in gemäßigter Form fortsetzen würde. Kurz gesagt, man kann vernünftigerweise davon ausgehen, daß der Markt selbst bereits Kräfte freisetzt, die über kurz oder lang das amerikanische Handelsdefizit verringern werden. Aber amerikanische Geschäftsleute, Farmer und Arbeiter, die vom Außenhandel negativ berührt worden sind, neigen selten dazu, die Dinge so entspannt zu sehen. Auch Politiker denken, vor allem in einem Wahljahr, nicht so. In letzter Zeit sind die Verfechter einer restriktiven Handelspolitik in Amerika kühner geworden, und ihre Beschwerden über Handelspraktiken anderer Länder werden immer lauter. Ihre Forderungen nach neuen Einfuhrschranken stoßen auf den Widerhall ähnlicher Forderungen in Europa. Schließlich haben zahlreiche europäische Industrien in den letzten Jahren ebenfalls einen wirtschaftlichen Rückschlag erlebt, und überall in Westeuropa herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Mit der Ausbreitung des Virus protektionistischen Denkens wird die Notwendigkeit staatsmännischen Denkens in der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und in Europa dringend. Das Außenhandelsproblem Amerikas ist auch Europas Problem, und es ist wichtig, daß Europäer und Amerikaner versuchen, die Handelsund Finanzfragen, die politische Spannungen zwischen uns hervorgerufen haben, - 6- �gerufen haben, von einem internationalen Standpunkt aus zu sehen. Wenn wir das tun, dann werden wir zwangsläufig herausfinden, daß es bei dem, was Amerikaner als ihr besonderes Problem betrachten, um ein gemeinsames internationales Anliegen geht, das ein besseres gegenseitiges Verständnis - und häufig auch korrigierende Maßnahmen - auf beiden Seiten des Atlantik erfordert. Eines der Probleme, die in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa besonders lästig waren, ist der Agrarhandel. Amerikaner haben sich seit langem über die protektionistische Zielrichtung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft beklagt - eine Politik, die sich stark auf Preissubventionen stützt, um das Einkommen der Bauern zu sichern. Jedes Jahr legen die Mitgliedsregierungen der Gemeinschaft für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse Festpreise fest. Diese Preise liegen über den Weltmarktpreisen. Der Binnenmarkt der Gemeinschaft wird dann durch variable Abschöpfungen gesichert, die dazu dienen, billigere Importe abzuhalten. Zum Teil als Ergebnis dieser Politik neigte der Anteil der Gemeinschaft an den gesamten amerikanischen Agrarexporten dazu, zurückzugehen. Der Rückgang wäre noch stärker gewesen, wenn die Gemeinschaft ihre Restriktionen auch auf Sojabohnen und Erzeugnisse daraus - die einen großen Teil der amerikanischen Agrarexporte ausmachen - ausgedehnt hätte. Dies wurde durch frühere internationale Abkommen ausgeschlossen, die erlaubten, daß Sojabohnen und Erzeugnisse daraus zollfrei in die Länder der Gemeinschaft eingeführt werden können. Dieser Zugang ist kürzlich durch den Vorschlag der Europäischen Kommission bedroht worden, pflanzliche Öle mit einer Verbrauchssteuer zu belegen. Eine solche Steuer hätte offensichtlich praktisch die gleiche Wirkung wie eine ausdrückliche Einfuhrbeschränkung. Die amerikanische Regierung ist außerdem beunruhigt über den Vorschlag der Kommission, die Einfuhren von Mais-Kleber - einem Produkt, das - 7- �Produkt, das beim Viehfutter Verwendung findet - zu beschränken, der derzeit gleichfalls auf der Grundlage früherer Abkommen zollfrei in die Gemeinschaft gelangt. Da die amerikanischen Farmer bislang noch nicht an dem jüngsten wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, sind die Besorgnisse hinsichtlich der restriktiven Maßnahmen gegen MaisKleber und Sojabohnen in den Vereinigten Staaten akut geworden. Diese neuen europäischen Vorschläge haben daher die stete Klage der Vereinigten Staaten noch verstärkt - nämlich, daß unser Markt für landwirtschaftliche Importe weit offener ist als der Markt der Gemeinschaft. Es läßt sich jedoch nicht leugnen, daß die Europäer einige legitime Klagen über die amerikanische Landwirtschaftspolitik haben. So gibt es beispielsweise in den Vereinigten Staaten seit langem Importquoten für Milchprodukte - eine protektionistische Maßnahme, die für europäische Bauern schmerzhaft ist. Und erst kürzlich haben die amerikanischen Winzer versucht, beim Kongreß eine Begrenzung von Weinimporten zu erwirken. Der beklagenswerte Ruf nach verstärktem Protektionismus in der Landwirtschaft stört nicht nur den effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital. Er könnte auch neuen inflationären Druck auslösen unmittelbar durch die Erhöhung von Lebensmittelpreisen, mittelbar durch Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch nicht alles. Die Landwirtschaftspolitik in Europa und in den Vereinigten Staaten wird zur schweren Belastung der öffentlichen Haushalte. Programme für die Stützung von Preisen und Einkommen in der Landwirtschaft kosteten die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1983 28 Milliarden Dollar - gegenüber den vorausgegangenen zwei Jahren eine gewaltige Steigerung. Die Kosten für die Unterstützung der Landwirtschaft haben auch in der Europäischen Gemeinschaft rasch zugenommen und haben 1983 über 13 Milliarden Dollar erreicht. Ja, die Regierungen der Länder der Gemeinschaft sind derzeit ängstlich darum bemüht, Wege zu finden, wie die Auswirkungen der Agrarausgaben auf ihre Haushalte begrenzt werden können - ein Bemühen, das in Europa zu ernsten politischen Spannungen geführt hat. Der Außenhandel - 8- �Der Außenhandel mit landwirtschaftlichen Produkten ist daher sowohl ein innereuropäisches Problem, als auch ein Problem, das die Vereinigten Staaten und Westeuropa einbezieht - ja, in dieser Beziehung einen Großteil der ganzen Welt. Eine der Hauptursachen für dieses gemeinsame Problem ist die Tendenz zur Überproduktion verschiedener Agrarerzeugnisse. Hierbei traf die Europäer womöglich noch mehr Schuld als die Amerikaner, denn die Agrarstützungsprogramme der Vereinigten Staaten beinhalten üblicherweise einige Anreize zur Produktionseinschränkung, während dies bei den europäischen Programmen nicht der Fall ist. Tatsächlich ist die Art, wie sich die Gemeinschaft ihrer Überschüsse durch subventionierte Verkäufe auf den Weltmärkten entledigt, eine Quelle beträchtlicher Reibung zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft. , Ein Blick in die Zukunft zeigt, daß das Problem des Überangebots durchaus aufgrund des anhaltenden Fortschritts bei der Agrartechnologie - vor allem im Bereich von Getreide und Milchprodukten noch akuter werden könnte. Dies ist ganz offenkundig ein Problem, das die Bauern der Gemeinschaft und die amerikanischen Farmer gemein haben. Obgleich die verschiedenen Regierungen dieses Problem erkannt haben, sind sie noch nicht gemeinsam die Herausforderung angegangen, die die weltweite Überproduktion darstellt. Glücklicherweise haben sowohl die amerikanische Regierung als auch die Gemeinschaft in letzter Zeit ihre Rhetorik bei Themen des Agrarhandels gemäßigt, sind bei ihren Entscheidungen zurückhaltender geworden und haben versucht, die anstehenden Meinungsverschiedenheiten in Ruhe aus der Welt zu schaffen. So hat insbesondere die Regierung der Bundesrepublik ihren entschlossenen Widerstand gegen eine europäische Verbrauchersteuer auf Pflanzenöle zum Ausdruck gebracht. Es sollte für Amerikaner wie für Europäer ein gewisser Trost sein, daß machtvolle Stimmen der Vernunft zu einem Zeitpunkt laut werden, da der Druck landwirtschaftlicher Interessen auf die Regierungen so stark geworden ist. Der Handel �Der Handel mit Stahlerzeugnissen ist ein weiterer Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Die Probleme in diesem Bereich sind in jüngster Zeit noch schwieriger geworden - zu einem Großteil als Folge der sinkenden Nachfrage nach Stahlerzeugnissen während der Rezession, zum Teil aber auch wegen der stärkeren Produktion und der höheren Exporte einiger Entwicklungsländer. Angesichts dieser veränderten Marktbedingungen waren Stahlfirmen auf beiden Seiten des Atlantik gezwungen, ihre Produktion zu beschneiden, manche Produktionsanlage völlig stillzulegen und viele Arbeitskräfte zu entlassen. Anfang der achtziger Jahre baten die amerikanischen Stahlproduzenten unsere Regierung um Schutz gegen die zunehmenden Stahlimporte aus der Europäischen Gemeinschaft. Das amerikanische Argument lautete, die europäischen Firmen zögen unfaire Vorteile aus Exportsubventionen und einige ihrer Erzeugnisse würden in den Vereinigten Staaten unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft. Wäre diese Klage den vollen Gang der Dinge gegangen, wie es das amerikanische Gesetz erlaubt, so wäre das Ergebnis sicherlich eine scharfe Verringerung der europäischen Exporte von unlegiertem Stahl gewesen. Glücklicherweise obsiegte beiderseitiger guter Wille über gesetzlichen Wettstreit. Nach langen und schwierigen Verhandlungen, an denen Stahlhersteller und Regierungen beteiligt waren, wurde im Oktober 1982 ein Abkommen erreicht, demzufolge die Gemeinschaft bis Ende 1985 ihre Exporte bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten maßvoll begrenzen wird. Dieses Abkommen hat bislang recht gut funktioniert, aber es hat keineswegs die Frage des Stahlhandels beruhigt. Die amerikanische Edelstahlindustrie, die von dem Abkommen des Jahres 1982 nicht abgedeckt war, hat gleichfalls in den letzten Jahren unter Gewinnverlusten und Rückgang der Beschäftigung gelitten. Ihr dringender Appell nach Entlastung gemäß amerikanischer Rechte führte im Juli 1983 dazu, daß der Präsident zeitweiligen Quoten und Sonderzöllen für Edelstahlimporte zustimmte. Dieser Schritt stieß in Europa auf - 10 - �Europa auf heftige Kritik - teilweise zweifellos, weil er so rasch nach dem Gipfel von Williamsburg erfolgte. Gleichwohl: Die Europäische Gemeinschaft reagierte hierauf - wie sie dies nach den Bestimmungen des GATT auch durfte - mit einer Begrenzung gewisser Produkte im gleichen Betrag aus den Vereinigten Staaten. Bisweilen drohte im vergangenen Jahr das Problem des Edelstahls eine ernste Verstimmung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa herbeizuführen. Doch auch hier wurde die Angelegenheit gütlich aus der Welt geschafft dank der Bereitschaft der betroffenen Parteien, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Leider kommen jetzt sowohl von amerikanischen Herstellern als auch von ihren gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften neue, gemeinsame Rufe nach einer allgemeinen Begrenzung von Stahlimporten. Die Schwierigkeiten mit dem Stahlhandel werden uns also bleiben. Angesichts der Unruhe, die auch weiterhin im internationalen Stahlhandel herrscht, kann man sich nicht der Folgerung entziehen, daß Vereinbarungen, wie sie kürzlich von Amerikanern und Europäern erfolgreich erzielt wurden, lediglich vorläufige Lösungen sind. Die entscheidende Tatsache ist, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa vor dem gemeinsamen Problem der Überkapazität in ihren jeweiligen Ländern stehen - ein Problem, das durch verstärkte Importe aus den fortgeschritteneren Entwicklungsländern noch unterstrichen wird. Nur durch gemeinsames Angehen dieser umfassenderen Fragestellungen gibt es für uns eine vernünftige Chance, dauerhafte Lösungen für unsere ständigen Probleme beim Stahlhandel zu finden. Weil meine Zeit - wie auch mein eigenes Wissen - begrenzt ist, will ich zu weiteren spezifischen Handelsfragen - wie etwa zu Kupfer, Schuhwerk, Werkzeugmaschinen und Wein -, denen in diesem Wahljahr die öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, nichts mehr sagen. Aber angesichts meiner früheren Tätigkeit bei der Zentralbank, möchte ich mich noch zu einigen Finanzfragen äußern, die mit Amerikas Handelsdefizit zu tun haben und die in weiten Bereichen Interesse wie auch Kontroverse ausgelöst haben. Nehmen wir - 11 - �Nehmen wir zunächst den Fall der Aufwertung des Dollar. Sie diente dazu, in den Vereinigten Staaten den Inflationsdruck zu verringern, hatte aber in Europa die gegenteilige Wirkung - da ein sehr großer Teil der europäischen Importe in Dollar fakturiert wird. Auf der anderen Seite hat die Aufwertung des Dollar dem amerikanischen Außenhandel stark geschadet, während sie dem Handel anderer Staaten - einschließlich der westeuropäischen - zum Vorteil gereicht. Einsichtige Europäer erkennen denn auch an, daß das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten letztlich dazu gedient hat, die Weltwirtschaft voranzubringen. Sie waren jedoch über ihren Handelsvorteil nicht erfreut, da sie einsehen, daß die Stärke des Dollar nicht ewig dauern wird und befürchten deshalb, daß die industrielle Struktur ihrer Länder im Prozeß der Reaktion auf einen zeitweiligen Handelsvorteil verzerrt werden könnte. Die Europäer ziehen natürlich einen stabilen Dollar jenem vor, dessen Kaufkraft hin- und herpendelt; dies tun aus gleichem Grund auch die Amerikaner. Aber weder die Europäer noch die Amerikaner haben bislang einen annehmbaren Weg gefunden, wie man zu jener Art Stabilität der Wechselkurse zurückfinden könnte, die herrschte, bevor man das System von Bretton Woods aufgab. In einer Welt, in der die Kapitalströme oft eine größere Bedeutung haben als die Handelsströme und in der die Inflationsraten der einzelnen Länder weit auseinanderklaffen, können Interventionen der Zentralbank auf den Devisenmärkten - ein Heilmittel, das in einigen politischen Kreisen noch immer populär ist - nichts erreichen, außer die sehr kurzfristigen Fluktuationen der Wechselkurse etwas zu glätten. Sicher haben viele Europäer den Eindruck, die Aufwertung des Dollar komme hauptsächlich von den relativ hohen Zinsen in den Vereinigten Staaten. Ihr Argument lautet normalerweise so: Erstens schädigen die amerikanischen Zinssätze die europäischen Volkswirtschaften, weil dadurch Gelder von den Vereinigten Staaten angezogen werden, die sonst für Anlageinvestitionen im eigenen Land verwendet würden. Zweitens sind auch die Zinsen in Europa höher als sie wären, - 12 - �sie wären, gäbe es keinen Kapitalabfluß in die Vereinigten Staaten. Drittens wird die gigantische Schuldenlast der Entwicklungsländer durch die hohen amerikanischen Zinssätze noch zusätzlich vermehrt. Viertens könnten die Vereinigten Staaten diese Probleme dadurch in den Griff bekommen, daß sie ihre Zinsen senken, was wiederum am ehesten dadurch erreicht werden könnte, daß die gewaltigen Defizite des amerikanischen Bundeshaushaltes verringert werden. Schließlich würde die amerikanische Volkswirtschaft - wie die gesamte Weltwirtschaft - daraus Vorteile ziehen. Diese Argumentationskette blieb nicht auf die Europäer beschränkt. Viele Amerikaner sind gleicher Ansicht - was nicht verwunderlich ist, da obiges Argument eine ganze Menge Wahrheit enthält. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß es unvollständig ist. So übersieht es die Tatsache, daß der Dollar für Europäer wie für andere in Zeiten der internationalen politischen Unruhe - wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben - ein Hafen der Sicherheit ist. Es übersieht die Tatsache, daß es für hohe Zinssätze noch andere Gründe gibt als allein die Haushaltsdefizite. Es übersieht die Tatsache, daß die hohen amerikanischen Zinssätze sich nicht als ein Hindernis für eine robuste Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten erwiesen haben - einschließlich einer Wiederbelebung sowohl im Wohnungsbau als auch bei Investitionen in der Industrie. Und was noch wichtiger ist: Die europäische Argumentation übersieht die Tatsache, daß die Gewinnchancen in den Vereinigten Staaten sich gegenüber denen in Westeuropa deutlich verbessert haben. Selbst wenn die amerikanischen Zinssätze blieben, wie sie sind, so bestünde durchaus die Möglichkeit, daß dem Kapitalstrom in die Vereinigten Staaten erheblich Einhalt geboten werden könnte, wenn die europäischen Regierungen mit mehr Entschlossenheit daran gingen, die Aussichten für Unternehmensgewinne in ihren Ländern zu verbessern ja, daß sich dann unter dem Strich sogar amerikanisches Kapital in Richtung Europa in Bewegung setzen würde. Sicherlich kann die amerikanische Regierung dadurch der europäischen Wirtschaft wie auch ihrer eigenen eine Hilfe sein, daß sie sich mit - 13 - �sich mit Entschlossenheit daranmacht, ihre projektierten Haushaltsdefizite zu verringern. Dies wird nunmehr sowohl von der Reagan-Administration als auch vom Kongreß rückhaltlos anerkannt. Ich hege die volle Zuversicht, daß es in Bälde zu einer deutlichen budgetären Korrektur kommen wird - vielleicht sogar noch in diesem Sommer, sicherlich aber nächstes Frühjahr. Da die Kenntnis dieser anstehenden Entwicklung sich auf den Finanzmärkten verbreitet, wird der derzeitige Druck auf die Zinssätze abschwächende Tendenz zeigen und es dann für Ausländer möglicherweise weniger attraktiv sein, Kapital in den Vereinigten Staaten anzulegen. Aber auch Europa kann seinen Teil beitragen - indem nämlich das Umfeld für unternehmerische Risikobereitschaft, Innovationen und Kapitalinvestitionen verbessert wird. Kurz, sowohl die europäischen Regierungen wie auch die amerikanische Regierung könnten Maßnahmen ergreifen - wie dies einige ja auch schon tun -, um die vielen Schwierigkeiten abzubauen, die durch die hohen Zinsen und den starken Dollar hervorgerufen wurden. In einem gewissen Maß könnte da die Gewinnaussichten in Europa sich zu bessern beginnen - ein heilsamer Prozeß der wirtschaftlichen Neubelebung durchaus schon eingesetzt haben. Während die Vereinigten Staaten ihre Betonung auf eine bestimmte Politik legen müssen, und Europa auf eine andere, wenn es darum geht, die Stärke des Dollar in den Griff zu bekommen, so kann und sollte ihre Haltung gleich sein, wenn es sich darum handelt, mit der Verschuldung der Entwicklungsländer fertigzuwerden - auch dies ein Problem, das die Vereinigten Staaten und Westeuropa gemein haben. Glücklicherweise erkennt man dies auf beiden Seiten des Atlantik. In der Tat haben die raschen Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der führenden Industriestaaten wie auch ihren Zentral- und Geschäftsbanken etwas verhindert, was ansonsten möglicherweise ein internationaler Finanzkollaps gewesen wäre. Diese konstruktiven Rettungsmissionen haben jedoch nicht das zugrundeliegende Schuldenproblem der Entwicklungsländer aus der Welt geschafft, da - 14 - �geschafft, da den Schuldnern eine Zinslast aufgebürdet wird, mit der fertigzuwerden manche - vielleicht viele - von ihnen für unmöglich halten dürften. Alle betroffenen Parteien sollten noch zusätzliche Beiträge leisten. So werden mit dem weiteren Bemühen der Regierungen der Industriestaaten um die Förderung eines anhaltenden Wachstums ihrer Volkswirtschaften auch die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, ihre Exporte zu erhöhen. Dies ist - zusammen mit den Bemühungen, die Zinsen zu senken und protektionistische Impulse zu zügeln - von grundlegender Bedeutung. Ihrerseits müssen die Banken - besonders die Großbanken, die im internationalen Finanzgeschäft eine führende Rolle spielen - aus Eigeninteresse wie auch um der Stabilität des internationalen Finanzsystems willen mehr tun als bislang, um die Schuldnerstaaten bei ihren Zahlungsproblemen zu entlasten. So ist es ja durchaus die Regel, daß eine Geschäftsbank, steht sie vor Schuldenproblemen eines ihrer Kunden, Mittel und Wege findet, um den Umfang der Verbindlichkeiten oder der entsprechenden Zinsen zu verringern, wobei sie bisweilen sogar Aktien der Schuldnergesellschaft anstelle aller oder eines Teils der ausstehenden Schulden akzeptiert. Dieses Geschäftsgebaren könnte eine Anregung für Maßnahmen sein, die möglicherweise zu ergreifen wären, um die Verschuldung einiger der notleidenderen Entwicklungsländer in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit bestünde auch darin, daß etwa ein Dutzend der internationalen Großbanken von sich aus darangeht, die Zinssätze beträchtlich zu senken, die sie jenen weniger entwickelten Staaten abverlangen, die bei der Erfüllung des für sie vom Internationalen Währungsfonds ausgearbeiteten Finanzprogramms in unüberwindliche Schwierigkeiten geraten sind. In der Praxis ließen sich zwar derlei freiwillige Senkungen der Zinssätze nicht so verallgemeinern, daß dies für alle Banken gelten würde, da viele der kleineren Banken sich scheuen - 15 - �sich scheuen würden, der Initiative der Großbanken zu folgen. Dies ist jedoch kein Einwand, der alles zu Fall bringen könnte, da die durch die internationalen Großbanken gewährte Entlastung selbst wieder die Finanzlast merklich verringern würde, vor der die notleidenden Schuldner stehen. Wie dem auch sei: Eine Führungsrolle der internationalen Großbanken bei der Verringerung der Zinssätze ist nicht der einzig mögliche Weg zu einer Entlastung. So könnten zum Beispiel kurzfristig zur Zahlung anstehende Zinsen von Ländern, die sich in wirklich ernsten Schwierigkeiten befinden, in Verbindlichkeiten umgewandelt werden, die zeitlich ausreichend gestreckt werden, um den Schuldnern den notwendigen Raum zum Atmen zu belassen. Darüber hinaus können die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Länder Westeuropas eine direktere Rolle spielen, wenn es darum geht, den weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und wieder zu einem wirtschaftlichen Wachstum zu kommen. Die jetzt dem amerikanischen Kongreß vorliegenden Gesetzesvorlagen, die eine Erneuerung unseres Systems der Handelspräferenzen fordern, sind in dieser Hinsicht wichtig. Die Europäische Gemeinschaft ist ebenfalls dabei, die Konvention von Lome neu auszuhandeln, die einen zollfreien Zugang von Rohstoffen aus Entwicklungsländern erlaubt. Die bestehenden europäischen und amerikanischen Systeme allgemeiner Handelspräferenzen verdienen ausgeweitet und in gewissem Umfang weiter liberalisiert zu werden. Die Entwicklungsländer müssen jedoch trotzdem ständig daran erinnert werden, daß es entschieden zu ihrem eigenen Wohle ist, wenn sie ihre Volkswirtschaften in größerem Maße den Kräften des Marktes aussetzen. Sich auf Dauer auf eine Vorzugsbehandlung zu verlassen, ist eine Sackgasse und wird von den Industriestaaten nicht auf ewig akzeptiert werden. Die Entwicklungsländer müssen vor allem ermutigt werden, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ausländische Investoren anzieht - 16 - �Investoren anzieht und daneben einiges von dem gewaltigen Kapital zurückholt, das ihre eigenen verängstigten Bürger und Unternehmen ins Ausland gebracht haben. So schwierig eine solche Politik auch sein mag, so gibt es für die Entwicklungsländer doch keinen anderen Weg, um die volle Partnerschaft zu erreichen, die sie in dem Investitions- und Handelssystem der modernen Welt anstreben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Ihnen - selbst auf Kosten einiger Wiederholungen - einige Grundgedanken ans Herz legen. Als erstes sollte man nicht vergessen, daß vor dem letzten Jahr das größte Leistungsbilanzdefizit, das je ein Land in einem Jahr aufzuweisen hatte, etwa 15 Milliarden Dollar betrug. Das Defizit von 70 bis 80 Milliarden Dollar, mit dem mein Land in diesem Jahr rechnen muß, unterscheidet sich in erschreckender Weise von all dem, was wir bisher erlebt haben. Da das Handelsproblem Amerikas auch Europa zutiefst berührt, ist es wichtig, daß Europäer und Amerikaner ein besseres Verständnis ihrer beiderseitigen wirtschaftlichen Sorgen und Anliegen suchen und zu ihrer Lösung zusammenarbeiten. Zweitens können die Vereinigten Staaten, wie bereits gesagt, am besten zur Linderung der Handels- und Schuldenprobleme, vor denen die Welt steht, beitragen, wenn sie sich mit Entschiedenheit auf eine noch stärkere Haushaltsdisziplin zubewegen würden. Dies muß mit einer geschickten Geldpolitik verbunden werden, die die Heftigkeit des Wirtschaftswachstums dämpft und so vor inflationärem Druck schützt. In Europa ist das erste Gebot die Einführung vertrauensbildender Maßnahmen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen, damit Europa stärker zum Aufschwung des Welthandels beitragen kann. Drittens ist es, da das Problem der internationalen Verschuldung beispiellos ist - was sowohl ihren Umfang als auch ihr Störpotential anbetrifft - außerordentlich wichtig, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den in der gegenwärtigen Phase der Krisenbewältigung erreichten Fortschritt - 17 - �erreichten Fortschritt weiter auszubauen. Wir brauchen vor allem konstruktive Initiativen, die die Welt in die Lage versetzen werden, Schwierigkeiten zu überstehen, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Jahre als enttäuschend erweisen sollten. Viertens ist die Gefahr des Protektionismus trotz einer gewissen Verbesserung in der Lage der Weltwirtschaft gewachsen. In dieser Hinsicht müssen sich Amerikaner und Europäer Sorgen machen über die Auswirkungen des Protektionismus auf die Entwicklungsländer wie auch über die Schwächung unserer eigenen Volkswirtschaften durch weitere protektionistische Maßnahmen. Und was noch wichtiger ist, wir dürfen nicht vergessen, daß die feindseligen Gefühle, die durch Handelsbeschränkungen entstehen, manchmal auf den Bereich der Politik überschwappen und sogar die Fähigkeit der Partner im Nordatlantischen Bündnis berühren könnten, so wirkungsvoll zusammenzuarbeiten, wie sie das zur Begegnung der Herausforderungen ihrer gemeinsamen Sicherheit tun sollten. Glücklicherweise werden die Gefahren und Erfordernisse, die ich aufgezeigt habe, auf beiden Seiten des Atlantik in zunehmendem Maße erkannt. Einige hat man sogar schon in den Griff bekommen, und andere werden konstruktiv angegangen. Ich sehe daher eine breite Basis der Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft, als wir es in den letzten Jahren erleben mußten. Ich habe im Laufe meines Lebens viele Krisen kommen und gehen sehen. Ich habe auch erlebt, daß Krisen, die man in weiten Kreisen erwartet hat, gar nicht eingetreten sind. Es ist immer unklug, die Fähigkeit des Einfallsreichtums und des guten Willens des Menschen zu unterschätzen, wirtschaftliche Probleme zu lösen - seien sie national oder international. Wollen wir diese Fähigkeit auch heute nicht unterschätzen. Als Amerikaner und Europäer wissen wir im Herzen, daß die ethischen, politischen und kulturellen Werte, die wir gemeinsam haben, weit wichtiger sind als die Handels- und Finanzfragen, die uns hin und wieder in Aufregung versetzen. + + + + + - 18 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 14 4. April 1984 SICHERHEITSPOLITIK UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Lawrence Eagleburger Staatssekretär im US-Außenministerium - - (AD) - Rü'stungskontrollVerhandlungen - ja, der R'üstungsstand selbst sind genau gesehen ein Spiegelbild der gesamten Realität der Beziehungen zwischen Nationen und nicht so sehr der bestimmende Faktor dieser Beziehungen. Sie reflektieren sowohl die Art und Weise, in der wir unseren Platz in der Welt sehen, als auch unsere Vorstellung davon, wie Weltereignisse und Trends heute oder in Zukunft auf uns einwirken. Obwohl die Neigung besteht, Rüstungskontrolle in viele Teilgebiete aufzugliedern, und obwohl ihr Nachrichtenwert sie zu einem Hauptobjekt unserer Aufmerksamkeit gemacht hat, dürfen wir nicht den Fehler begehen, sie mit der Gesamtheit unserer Außenpolitik zu verwechseln. Die Rüstungskontrolle ist vielmehr nur eine - wenn auch wichtige - Komponente einer auf einer breiten Grundlage beruhenden Politik, die nicht nur unsere bilateralen Beziehungen zu einer konkurrierenden Supermacht umfaßt, sondern auch unsere weltweiten Interessen. Ich möchte die Grundsätze aufzeigen, die unsere Haltung gegenüber der Frage der Sicherheit bestimmen, und auch darlegen, wie sich diese Grundsätze in einigen spezifischen Positionen der Reagan-Administration widerspiegeln. Ich werde mich dabei auf nukleare Fragen konzentrieren, weil sie verständlicherweise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie verständlicherweise die Öffentlichkeit am meisten interessieren und sorgen. In diesem Zusammenhang kann ich nicht stark genug betonen, daß Rüstungskontrolle keine Alternative zur Modernisierung unserer nuklearen Streitkräfte ist. Viel- mehr: Die Aufrechterhaltung adäquater Nuklearstreitkräfte - und dazu gehört auch der Ersatz älterer, überholter Technologien - auf der einen Seite und das Erreichen vernünftiger Rüstungskontroi labkommen auf der anderen stellen Politiken dar, die voneinander abhängen und sich gegenseitig verstärken. Vernünftige und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen können die Streitkräfteplanung besser vorhersagbar machen und uns dadurch in den Stand setzen, bessere Entscheiduigen über die Art von Waffen zu treffen, die wir benötigen. Und doch ist eine klare Verpflichtung unsererseits, die sowjetischen Streitkräfteverbesserungen auszugleichen,ein notwendiger Antrieb dafür, daß die Sowjets mit Ernsthaftigkeit in RüstungskontrollVerhandlungen eintreten. Die Erfahrung der massiven sowjetischen Aufrüstung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, als Amerika sich zurückhielt, macht nur allzu klar, daß Moskau einseitige Vorteile nutzen wird, wann immer dies möglich ist. Lassen Sie mich nun auf die Grundsätze eingehen, die ich oben erwähnt habe. Der erste ist, daß militärische Stärke ein wesentlicher Teil der Diplomatie ist. Für Amerikaner ist es immer schwer, einen solchen Grundsatz zu akzeptieren. Man hört, beispielsweise von Kritikern unserer Nahostpolitik, daß man nach diplomatischen statt nach militärischen Lösungen internationaler Probleme suchen solle. Aber wir müssen uns nun einmal darüber klar werden, daß die Geschichte uns seit langem gelehrt hat, daß Diplomatie völlig abgesondert von militärischer Stärke nicht existiert und nicht existieren kann. Diese Stärke hat natürlich verschiedene Formen - wirtschaftliche, politische, soziale, moralische und militärische - und die Diplomatie im Idealfall bringt alle diese Faktoren gemeinsam zum Tragen. Aber die militärische Stärke ist ein unverzichtbarer Teil in dieser Gleichung. Für die Vereinigten �Für die Vereinigten Staaten muß der tatsächliche Einsatz der militärischen Stärke selbstverständlich die letzte Zuflucht sein, aber alle müssen sich darüber im klaren sein, daß wir unter bestimmten Umständen bereit sind, diese Stärke einzusetzen. Unsere eigene Verwundbarkeit gegenüber nuklearer Erpressung, die Anfälligkeit unserer Freunde gegenüber politischer Einschüchterung, das Image der amerikanischen Stärke sowie die Erfüllung der amerikanischen Verpflichtungen all dies ist nicht zuletzt von der Glaubwürdigkeit der amerikanische Streitkräfte abhängig. Das ist insbesondere angesichts des Zustandes der Sowjetunion der Fall, deren Wirtschaft schwach und schwankend ist, deren Gesellschaftsform in unserer heutigen Welt praktisch für niemanden mehr ein Beispiel ist und deren moralisches Verhalten nicht mit Friedenspreisen belohnt wird - es sei denn mit den von ihr erfundenen. Aufgrund dieser Einschränkungen spielt die militärische Stärke der Sowjetunion, ob sie nun direkt angewandt wird, wie in Afghanistan oder in Osteuropa, oder anderswo durch Moskaus Stellvertreter oder ob auch nur damit gedroht wird, eine überragende Rolle in der sowjetischen Diplomatie. In einer Welt also, in der die Sowjetunion eine der beiden mächtigsten Akteure ist, bleibt die militärische Stärke weiterhin ein entscheidend wichtiger Faktor bei der Gestaltung internationaler Politik. Der zweite - und für die Amerikaner der fundamentalste - Grundsatz der Sicherheitspolitik ist das Ziel, einen Krieg, insbesondere einen Atomkrieg, zu verhindern. Wie Präsident Reagan immer und immer wieder gesagt hat, kann ein Atomkrieg nicht gewonnen und darf niemals geführt werden. Die Verhinderung eines Krieges ist genau so sehr das Ziel unseres Streitkräftemodernisierungsprogramms wie das unserer Rüstungskontroilbemühungen. Die Politik der Abschreckung - die Aufrechterhaltung von Streitkräften, die es jedem potentiellen Angreifer deutlich machen, daß der Preis für den Beginn eines - 3 - �Beginn eines Krieges für ihn weitaus größer wäre als alle erhofften Gewinne hat sich in der Zeit nach dem Kriege nicht geändert. Wie sehr uns dieses Gleich- gewicht des Schreckens auch ängstigen mag, so sollten wir doch niemals vergessen, wie gut es funktioniert hat. Seit 1945 hat die amerikanische nukleare Abschrek- kung dazu beigetragen, daß ein direkter Konflikt zwischen uns und der Sowjetunion verhindert wurde, und sie brachte Europa die längste Zeit des Friedens im zwanzigsten Jahrhundert. Wenn die Verhinderung eines Atomkrieges ein moralisches Gebot ist und die Aufrechterhaltung einer nuklearen Abschreckung weitgehend bewirkt hat, daß wir keinen Atomkrieg erleben mußten, wie ist es dann möglich, daß manche Kreise argumentieren, die nukleare Abschreckung sei eine unmoralische Politik? Das bringt mich zu dem dritten Grundsatz, zu einer der großen Ironien der Sicherheitspolitik: Um den Frieden zu bewahren, müssen wir ständig unsere Kriegsführungskapazität verbessern. Es wird heute viel über den atomaren "Overkill" geredet, und man stellt gehässige Vergleiche an zwischen den stärksten strategischen Kernwaffen, die vor einem Krieg abschrecken, und kleineren Kernwaffen, mit denen angeblich ein solcher geführt werden soll. Solche Darlegungen scheinen die Überzeugung zu reflektieren, daß alles, was wir für die Garantie einer Abschreckung benötigen, einige wenige Nuklearwaffen seien - vielleicht auf Bombern oder auf Unterseebooten -, die einen sowjetischen Angriff überleben und dann Moskau erreichen können. Die eindeutige nukleare Überlegenheit der USA in den sechziger Jahren gewährleistete die Glaubwürdigkeit unserer Drohung, auf jegliche Aggression gegen uns selbst oder unsere Verbündeten mit dem Einsatz unserer strategischen Nuklearwaffen zu reagieren. Aber nachdem die Sowjetunion nuklearen Gleichstand in allen Bereichen erlangt hatte - und in einigen sogar bedeutsame Vorteile - wurde es Zusehens weniger glaubwürdig, als Antwort auf einen relativ begrenzten sowjetischen - 4 - �begrenzten sowjetischen konventionellen oder auch nuklearen Angriff auf die Streitkräfte der USA oder ihrer Verbündeten irgendwo auf der Welt einen massiven nuklearen Vergeltungsschlag der USA in Aussicht zu stellen. Daher erfordert Abschreckung, d.h., Kriegsverhütung, heute ein Potential - ein Kriegsführungspotential, wenn man so will - das sich aus nuklearen wie konventionellen Streitkräften zusammensetzt und dessen Einsatz in den verschiedenen Situationen, denen wir uns gegenübersehen könnten, glaubwürdig erscheinen würde. Der vierte Leitsatz der amerikanischen Sicherheitspolitik besagt, daß der gegenwärtige Stand der nuklearen Rüstung wie auch ihre prognostizierte Entwicklung völlig unbefriedigend ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß es im Atomzeitalter keine vertretbare Alternative zur Abschreckungspolitik gibt. Wir können die Erfindung der Kernwaffen nicht mehr ungeschehen machen, und wir können sie auch nicht einfach wegzaubern. Was wir mit etwas Geduld und Geschick jedoch tun können, ist, uns in Verhandlungen über eine beiderseitige Verminderung ihrer Zahl zu einigen und dabei dennoch eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Als die Reagan-Administration die Amtsgeschäfte übernahm, war in der Sowjetunion eine anhaltende und eindrucksvolle Aufrüstung im Gange, die alle legitimen Sicherheitserfordernisse weit übertraf. Moskau schien entschlossen zu sein, es bei einem allgemeinen Kräftegleichstand mit den Vereinigten Staaten nicht bewenden zu lassen und sich ein gewisses Maß and Überlegenheit zu sichern. Infolge qualitativer wie quantitativer Verbesserungen des sowjetischen Kernwaffenarsenals entstand die Möglichkeit einer Zerstörung der Masse der landgestützten amerikanischen Interkontinentalraketen durch einen sowjetischen Erstschlag. Dies war offenkundig völlig unvereinbar mit dem Grundprinzip der Ab- schreckung, das besagt, daß keine Seite in der Lage sein darf, der anderen die Fähigkeit zu nehmen, Vergeltung zu üben, wenn sie selbst mit Atomwaffen angegriffen wird. Was unseren europäischen Verbündeten ebenso viel Sorgen bereitete, war die Dislozierung der sowjetischen SS-20-Rakete - einer mobilen Waffe mit hoher - 5 - �mit hoher Treffsicherheit, die, selbst nahezu unverwundbar in der Tiefe des sowjetischen Raumes disloziert, jeden Punkt Westeuropas erreichen kann. Mit der Aufstellung dieser Waffe bezweckte Moskau eindeutig die Erzeugung transatlantischer Spannungen, denn der Bedrohung, der sich Europa nun ausgesetzt sah, hätte gegebenenfalls nur durch Einsatz des strategischen Abschreckungspotentials der Vereinigten Staaten begegnet werden können. Angesichts dieser sowjetischen Bedrohung mußten die Europäer zwangsläufig die Frage aufwerfen was sie dann auch tatsächlich taten - ob die Vereinigten Staaten tatsächlich bereit sein würden, in einer derart massiven Weise auf einen begrenzten sowjetischen Angriff in Europa zu reagieren. Die NATO faßte daher den gemeinsamen Entschluß, auf die Stationierung der sowjetischen SS-20 in einer einzigartigen Weise zu antworten, nämlich mit einem Angebot, über beiderseitige Begrenzungen dieser neuen Kategorie von Waffen zu verhandeln - gleichzeitig aber auch mit dem entschiedenen Vorsatz, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen durch Modernisierung der eigenen nuklearen Mittelstreckenwaffen das durch die sowjetische Vorrüstung entstandene Ungleichgewicht wettzumachen. Letzteres war nicht nur eine rhetorische Drohung. Die Arbeiten an den Raketen und die Vorbereitungen für die Stationierung in Europa wurden in Angriff genommen. Da die NATO-Raketen aber nicht vor Ablauf von vier Jahren einsatzbereit sein würden, blieb Moskau reichlich Zeit, die Dislozierung auf dem Verhandlungswege zu verhindern. Diese Reaktion auf die Bedrohung durch die SS-20 -'stbezeichnend für die Grundhaltung der Reagan-Administration in der schwierigen Frage der nuklearen Abschreckung. Die Politik, die sie verfolgt, ist zweigleisig: — Zum einen unternimmt sie umfassende Anstrengungen, unsere strategischen Nuklearwaffen - landgestützte Interkontinentalraketen, unterseebootgestützte Raketen und Bomber - zu modernisieren und den Beschluß der NATO von 1979 auszuführen, der, als Gegengewicht zu Moskaus SS-20, eine Modernisierung der westlichen Nuklearstreitkräfte vorsah. — Zum anderen �— Zum anderen schlägt sie vor, alle Arten von amerikanischen wie sowjetischen Kernwaffen drastisch zu vermindern, besonders aber diejenigen Systeme, die wegen ihrer Erstschlagsfähigkeit am stärksten destabilisierend wirken. Mit der Verbesserung unserer Streitkräfte verfolgen wir das doppelte Ziel, angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohung die Überlebensfähigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials zu erhöhen und Moskau klarzumachen, daß wir ihm keine militärische Überlegenheit zugestehen werden, die es für zwecke nutzen könnte. Erpressungs- Gleichzeitig machen wir Moskau das Angebot, sich der wirtschaftlichen und anderer Bürden, die der Sowjetunion infolge des Rüstungswettlaufs auferlegt sind,zu entledigen, indem sie beiderseitigen und verifizierbaren Verminderungen aller Arten von Kernwaffen zustimmt, besonders aber der Verminderung der Waffen, die die Vergeltungsfähigkeit beider Seiten am stärksten in Frage stellen. Wir versuchen nicht, die Sowjetunion zu entwaffnen oder Überlegenheit über sie zu gewinnen. Unsere RüstungskontroiIverschläge nehmen ihr keine der Waffen, derer sie zu ihrer Verteidigung bedürfen würde, wenn ihre propagandistische Darstellung der Vereinigten Staaten als aggressiv und kriegslüstern den Tatsachen entspräche. Unsere Vorschläge über eine beiderseitige Beschränkung gerade der bedrohlichsten Waffen sind im Gegenteil darauf gerichtet, beiden Seiten ein Gefühl höherer Sicherheit zu verschaffen, indem sie die überlebensfähigkeit des sowjetischen ebenso wie des amerikanischen Abschreckungspotentials erhöhen. Wie Sie wissen, sind jedoch die Ergebnisse, die bis zum heutigen Tage bei den START- und bei den INF-Verhandlungen erzielt werden konnten, enttäuschend. Was INF angeht, so hat Moskau die vier Jahre vertan, die zwischen der angekündigten Absicht der NATO, ihre Streitkräfte zu modernisieren, wenn eine Lösung auf dem Verhandlungswege nicht möglich sein sollte, und der Ankunft der ersten neuen amerikanischen Flugkörper vergangen sind. Es hat diesen Zeitraum nicht zu ernsthaften Verhandlungen genutzt, sondern dazu, die öffentliche Meinung in Westeuropa zu beeinflussen - in der Hoffnung, es könnte die Angst vor Atomwaffen dazu benutzen, das Bündnis zu spalten und dadurch unsere Dis- 7 - �dadurch unsere Dislozierungen zu verhindern. Bei den INF-Verhandlungen selbst war das durchgehende Thema der verschiedenen sowjetischen Vorschläge, daß amerikanische Nuklearraketen nichts in Europa zu tun hätten - was auch sie selbst, die Sowjets, immer tun mögen. Das gehört zu einer langfristigen Anstrengung der Sowjets, die Vereinigten Staaten nicht nur von der nuklearen Verteidigung Europas auszuschalten, sondern uns auch - da die meisten unserer Flugzeuge, die Kernwaffen tragen können, ebenfalls eine entscheidend wichtige konventionelle Verteidigungsrolle spielen - überhaupt gänzlich aus Europa herauszudrängen. Der Fehl schlag dieser Bemühung Moskaus führte, wie wir alle wissen, zum Abbruch der Verhandlungen seitens der Sowjets. Ob sie mit der Zeit wieder einen klügeren Kurs einschlagen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, bleibt abzuwarten. Aber in der Zwischenzeit ist es wichtig, daß die Öffentlichkeit im Westen niemals vergißt, daß es die Sowjets waren, die die Verhandlungen abgebrochen haben und ihre völlig unnötige INF-Rüstung fortsetzen, während die Vereinigten Staaten bereit sind, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Was die Sowjets bei den START-Verhandlungen zu bieten hatten, war eine Zeitlang etwas besser. Bevor Moskau auch diese Verhandlungen aus Protest gegen den Beginn der INF-Dislozierungen abbrach, war einiger echter - wenn auch begrenzter - Fortschritt erzielt worden. Die Sowjets hatten die Notwendigkeit von Verringerungen unter den Stand von SALT II bei Raketen und Bombern eingesehen. Die Vorschläge Moskaus bei den START-Verhandlungen hätten jedoch den sowjetischen Vorteil hinsichtlich des Wurfgewichtes oder der Zerstörungskraft verewigt und hätten wahrscheinlich keine Verringerungen der Zahl der sowjetischen Gefechtsköpfe - im Gegensatz zu den Abschußeinrichtungen - notwendig gemacht. Es wäre sogar eine starke Erhöhung der Zahl der Gefechtsköpfe möglich gewesen. Aber das sind auf jeden Fall derzeit akademische Fragen. Die Sowjets sind, wie bekannt, nicht zu den START-Verhandlungen zurückgekehrt, die sie im vorigen Jahr I - 8 - �vorigen Jahr in Genf verlassen haben. Auch hier sind es wieder die Vereinigten Staaten, die die Verhandlungen fortsetzen möchten. Lassen Sie mich hier einmal etwas zu den speziellen Enttäuschungen sagen, die diese Administration in den letzten drei Jahren im Umgang mit den Sowjets erlebt hat. Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan haben wir mit drei sowjetischen Führern zu tun gehabt. Dieser ständige Wechsel im Kreml hat das Geben und Nehmen in der Diplomatie generell schwer behindert, aber besonders auf dem Gebiet der RüstungskontrollVerhandlungen. Als diese Administration ihr Amt antrat, fand sie einen alternden und kranken Breschnew vor. Breschnew, ein schlauer und berechnender Führer - Eigenschaften, die für einen Verhandlungsgegner nicht unbedingt negativ sind - stand in den Jahren 1981 und 1982 längst nicht mehr auf dem Gipfel seiner Macht. Im übrigen waren sich seine Kollegen im Politbüro durchaus seiner Sterblichkeit bewußt und stellten sich bereits für die Nachfolge in Position. Andropow übernahm niemals die völlige Kontrolle über den Sowjetstaat, und er war während des größten Teils seiner kurzen Amtszeit ernsthaft krank. Tschernenko muß sich noch durchsetzen, und es ist durch- aus möglich, daß wir zunächst ein Intervall der politischen Konsolidierung erleben, ehe der Kreml bereit ist, seine volle Aufmerksamkeit auf Rüstungskontroi 1verhandlungen zu richten. Diese längere Zeitspanne, in der es in der sowjetischen Politik um die Nachfolge ging, hatte meiner Meinung nach eine starke Auswirkung auf die Fähigkeit der Sowjetunion, Entscheidungen zu treffen. Produktive Verhandlungen setzen Flexibilität voraus, und Flexibilität setzt eine Führung voraus, die gewillt ist, schwierige Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung für sie zu übernehmen. Die Sowjetunion besaß in der Zeit der Reagan-Administration keine solche Führung. Praktisch ausnahmslos haben wir jedesmal, wenn die Sowjets vor einer schwierigen Entscheidung standen, eine Periode der internen Debatte erlebt. .9 .. �Debatte erlebt, auf die unausweichlich harte Entscheidungen folgten, die eindeutig von den konservativsten Elementen des Politbüros diktiert waren. Zumindest die letzten vier Jahre haben die Vorstellung der Öffentlichkeit in Frage gestellt, daß wir in Perioden, in denen die politischen Entwicklungen in der Sowjetunion im Fluß sind, unseren Einfluß wirksam geltend machen könnten. Die sowjetische Politik wird wahrscheinlich nicht so bald wieder im Fluß sein wie in den letzten drei Jahren. Und diese Administration hat sich alle Mühe gegeben, vernünftige Rüstungskontroll vorschlage zu unterbreiten. Alles, was wir zumindest derzeit aufzuweisen haben, ist ein sowjetischer Auszug aus den beiden wichtigsten RüstungskontrollVerhandlungen - START und INF. Die letzten drei Jahre haben erkennen lassen, daß der sowjetische Entscheidungsapparat beim Fehlen einer starken Führung, die bereit ist, ihre Autorität in die Waagschale zu werfen - höchstens dazu bereit ist, eine bürokratisch sichere, aber in der Sache sterile harte Linie zu verfolgen. Diese Lähmung der Sowjets ist besonders ärgerlich, wenn wir es sind, die beschuldigt werden, bei den RüstungskontrollVerhandlungen nicht entgegenkommend zu sein. Die Tatsachen zeigen, daß wir auf die Herausforderungen der Rüstungs- kontrolle konstruktiv und einfallsreich reagiert haben. Es sind die Sowjets, die weder Flexibilität noch eine Neigung zum Abbau der Spannungen gezeigt haben. Wenn die RüstungskontrollVerhandlungen wieder beginnen, und ich bin überzeugt, daß sie früher oder später wieder beginnen müssen, dann werden wir jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag sorgfältig prüfen. Ein herausragendes Merkmal der Einstellung der Reagan-Administration zur Rüstungskontrolle war gerade die Flexibilität. Sowohl unsere START- als auch unsere INF-Vorschläge haben sich im Laufe der Zeit nach sorgfältigen Überlegungen dessen weiterentwickelt, was die Sowjets als ihre Sicherheitsvorstel'lungen und-erfordernisse dargelegt haben. Wenn die Verhandlungen wieder beginnen, werden wir im gleichen Geiste in sie eintreten. Es gibt jedoch - 10 - �Es gibt jedoch Dinge, in denen wir nicht flexibel sein werden. mich einige aufzählen: Lassen Sie — Das eine ist unsere Verpflichtung, einen Prozeß wesentlicher Verringerungen einzuleiten. Ich verstehe den Anklang, den die Forderungen finden, erst einmal die Kernwaffen einzufrieren und sie dann zu verringern. zutiefst "überzeugt, daß es so nicht funktionieren wird. Aber ich bin Ein Einfrieren würde durch die Festschreibung der bestehenden militärischen Vorteile der Sowjets und die Verhinderung einer Modernisierung unserer Streitkräfte den Anreiz der Sowjets zu Verhandlungen verringern, wenn nicht gar völlig beseitigen. Ein Einfrieren aller Kernwaffen würde darüber hinaus sowohl die Sowjets als auch die Vereinigten Staaten daran hindern, sich auf weniger bedrohende, eindeutig für Vergeltung bestimmte Systeme umzustellen. Damit würde ein Einfrieren der Kernwaffen genau dem Ziel zuwiderlaufen, das seine Fürsprecher anstreben nämlich einer Verringerung der Drohung eines Atomkrieges. — Der zweite Punkt, in dem wir nicht nachgeben werden, ist der, daß wir uns auf Dinge konzentrieren, die die Stabilität des strategischen Verhältnisses zur Sowjetunion wirklich verbessern werden. Wir müssen das Schwergewicht weg von mehr bedrohenden Kernwaffen auf klar erkennbar für die Vergeltung bestimmte Waffen verlegen. -- Drittens werden wir auf ausgewogenen Abkommen beharren, die zu einem substantiellen Gleichgewicht zwischen den Supermächten führen. Bei den STARTVerhandlungen geht es um einen weiten Bereich sehr unterschiedlicher Waffensysteme, und wo jede Seite ihre eigenen historischen Stärken und Schwächen hat, haben wir immer wieder unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zwischen Gebieten amerikanischer Vorteile und sowjetischer Vorteile gegenseitige Zugeständnisse zu machen. Bei den INF-Verhandlungen, wo es um eher vergleichbare Waffen geht, haben wir Moskau praktisch angeboten, eine Zahl zu wählen - eine möglichst niedrige -, die für beide Seiten in gleicher Weise gilt. Aber das Prinzip der gleichen Rechte und Begrenzungen steht nicht zu Verhandlung. — Viertens muß - 11 - �— Viertens muß jedes Abkommen, das wir unterzeichnen, verifizierbar sein. So wif die Kernwaffen immer komplizierter werden, und vor allem weil wir uns auf den Qualitätsaspekt des Wettrüstens konzentrieren, wird auch die Verifizierung immer schwieriger und komplizierter. Aber Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Sache, als daß man sich auf bloßes Vertrauen stützen dürfte. - 12 - �14 4. April 1984 PROGRAMM FÜR BEVORSTEHENDEN CHALLENGER-FLUG - (AD) - Wenn die Vorbereitungen und der Countdown planmäßig verlaufen, startet die amerikanische Raumfähre CHALLENGER für den Flug 41-C, wie die NASA den bevorstehenden Einsatz bezeichnet, am 6. April 1984 um 14:59 MEZ zu ihrer fünften Mission im Weltraum. Am 12. April gegen 14:10 MEZ wird sie am Kap Canaveral zurückerwartet - mit oder ohne SMM-Fracht. Das hängt davon ab, ob die Reparatur des Sonnenforschungssatelliten SMM (Abkürzung für "Solar Maximum Mission") im Orbit gelingt, oder ob sie im Herstellerwerk durchgeführt werden muß. SMM umkreist derzeit die Erde in 486 km Höhe, und in diesen Bereich muß CHALLENGER gebracht werden. So kommt es, daß beim elften Start eines Raum- transporters der große Außentank für die zum Aufstieg benötigten Flüssigtreibstoff, der bei Erreichen der Umlaufbahn abgeworfen wird, nicht im Indischen Ozean, sondern erst im Pazifik, vermutlich ca. 170 km östlich von Hawaii, von der Bildfläche verschwindet. Die NASA hofft, mit Radar- und Kamerabeobachtungen die Rückkehr des Tanks, der beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre sicherlich in mehrere Teile aufgebrochen wird und teilweise auch verglüht, im Detail verfolgen zu können. Zum ersten Mal ist die Gelegenheit dafür günstig, weil der Tank bzw. seine Trümmer in Landnähe niedergehen. Die fünfköpfige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die fünfköpfige Besatzung wird bereits am ersten Flugtag die Vorrichtungen zur Verankerung,zum Drehen und zum Kippen des SMM-Satelliten im Frachtraum der CHALLENGER, wo die Reparatur vorgesehen ist, gründlich überprüfen. Eine der Voraussetzungen dafür, daß sie überhaupt gelingen kann, ist ja die Fixierung des SOLARMAX in einer Position, in der die schadhaften Teile für die beiden Missionsspezialisten Nelson und Van Höften gut zugänglich sind. Der zweite Flugtag ist dem Absetzen der neun Tonnen schweren VielzweckForschungsplattform vorbehalten. Sie soll, mit zahlreichen Experimenten be- stückt, in 460 km Höhe ein Jahr lang um die Erde kreisen und dann von einer Raumfähre zurückgeholt werden. Am dritten Flugtag beginnt das SMM-Experiment. Zum Rendezvous mit dem im Februar 1980 gestarteten Sonnenforschungssatelliten SOLARMAX manövriert Kommandant Crippen den Orbiter auf 502 km Höhe, unterstützt von Kopilot Scobee, der auch die für die Reparatur erforderlichen Prozeduren koordiniert. Astronaut Hart bedient aus dem Cockpit den mehrgliedrigen, ins- gesamt 15 m langen ROBOTARM, mit dem SMM nach der Stabilisierung durch George Nelson eingeholt werden soll. Die Astronauten Nelson und Van Höften sind bei diesen Operationen in ihren Weltraumanzügen unabhängig von der Versorgung aus dem Raumschiff. Mit Hilfe ihrer angeschnallten Manövriergeräte können sie sich bis ca. 90 m Abstand von der CHALLENGER im Raum frei bewegen. Nach Beendigung der Reparatur ist ein achtstündiges Durchprüfen des Sonnenforschungssatelliten* vorgesehen, das Spezialisten der NASA von einer Bodenstation aus vornehmen, nachdem sie die Bordanlagen des SMM für die Energieversorgung wieder eingeschaltet haben. Erst jetzt wird sich herausstellen, ob er einsatz- fähig ist und erneut abgesetzt werden kann, oder ob er zur Erde zurückgebracht werden muß. Der vierte Flugtag steht zwar als Ruhetag auf dem Programm, wird aber zum überprüfen und für die Wartung der Weltraumanzüge sowie für die Betreuung eines Studentenexperiments benötigt, nämlich eines Bienenstocks mit 3 300 Bewohnern. - 2 - �3 300 Bewohnern. Zwei Kameras fotografieren kontinuierlich die Bienen beim Wabenbau, weil Dan Poskevich, Student am Tennessee Technological Institute, herausfinden will, ob in der Schwerelosigkeit die übliche Wabenform eingehalten wird. Zur gleichen Zeit läuft unter gleichen Licht- und Temperaturbedingungen ein Kontrollexperiment auf der Erde. Am fünften Flugtag steht eine diffizile Aufgabe auf dem Programm: Auswechseln der Hauptschaltung für ein wichtiges Instrument (Koronograph-Polarimeter) des Sonnenforschungssatelliten, wobei u.a. Kabel Verbindungen abgeknipst, neu hergestellt und elektrische Schraubenzieher benutzt werden müssen. Verläuft alles nach Plan, greift der Robotarm den Satelliten, hebt ihn aus dem offenen OrbiterFrachtraum und richtet ihn auf die Sonne aus. Ferngesteuert wird nun die Hoch- leistungsantenne des SOLARMAX ausgefahren, so daß er Meßdate mitteln kann. Bis zum nächsten Tag verbleibt zur Erde über- er am "Weltraumkran", um dann, nach Anheben der Orbiter-Bahn auf 574 km Höhe, wieder abgesetzt zu werden. CHALLENGER entfernt sich von ihm. An Bord des Raumschiffs beginnen jetzt die Vorbereitungen für die Rückkehr zur Erde. Sollte am 7. Flugtag (12. April), schlechtes Wetter am Kap Canaveral die Landung dort verbieten, würde Edwards Air Force Base in Kalifornien angesteuert werden. - 3 - �4. April 1984 14 SONDIERUNG DES TIEFSEEBODENS WIRD FORTGESETZT Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen - - (AD) - Im Oktober 1984 beginnt ein neues internationales Programm zur Erkundung der Geschichte unserer Erde aus Bohrkernen vom Grund der Meere. Entsprechende Vereinbarungen wurden von Dr. Edward A. Knapp, Direktor der Nationalen Forschungsstiftung der USA (NSF), Dr. Dietrich Maronde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Dr. R. Van Lieshout, Vizepräsident des Konsortiums für die Europäische Wissenschaftsstiftung, in Washington unterzeichnet. Diesem Konsortium gehören Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz an. Weitere Partnerländer für das Projekt sind Kanada, Großbritannien und Frankreich. Mit dem "Ocean Drilling Programm" (ODP) werden wissenschaftliche Aufgaben fortgesetzt oder erweitert,die seit 1968 mit dem Einsatz des PionierFahrzeugs zur Erkundung des Tiefseebodens, GLOMAR CHALLENGER, eine Fülle neuer wichtiger Erkenntnisse gebracht haben. Das jetzt vorgesehene Bohr- schiff wird langfristig von zwei Firmen (Sedco Inc. und British Petroleum) gechartert und soll nach Abschluß der im Oktober 1984 beginnenden Tests im Januar 1985 die erste Forschungsfahrt unternehmen. Die SEDCO/BP 471 ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die SEDCO/BP 471 ist 143 • lang, 21,3 m breit und hat eine Wasserverdrängung von fast 17 000 t. Das Bohrger'üst auf dem Schiff hat eine Höhe von 61 m, die Gewinnung von Bohrkernen aus dem Meeresgrund ist bei Wassertiefen bis 8200 m möglich. Ein computergesteuertes dynamisches Kontroll System hält die Position des Schiffes über der jeweiligen Bohrstelle stabil. Dieses Ver- fahren wurde mit der GLOMAR CHALLENGER erprobt und verbessert, auch kann eine bestimmte Bohrstelle jederzeit wieder gefunden werden. Die SEDCO/BP 471 ist eines der modernsten und bestausgestatteten Bohrschiffe der Welt. Sie wurde 1978 in Halifax (Neuschottland) gebaut, hat 52 Mann Besatzung und kann bis zu 50 Wissenschaftler aufnehmen. Im Rahmen eines FünfJahresvertrags, den die NSF im Januar 1984 mit "Joint Oceanographic Institutions Inc. (J0I)" abgeschlossen hat, wird von dieser Institution das ODP-Programm verwaltet und durchgeführt. Ihr gehören zehn wichtige Institute für Meeresforschung an. Sie war 1976 zur wissenschaftlichen und organisatorischen Betreuung des Vorläuferprogramms ("Deep Sea Drilling Porgram" - Bohrprogramm für Tiefseegebiete) ins Leben gerufen worden. Der Etat beträgt 141 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre. Die wissenschaftliche Planung für 0DP besorgt J0IDES ("Joint Oceanographic Institutions for Deep Earth Samplung" - Arbeitsgemeinschaft ozeanographischer Institute für Tiefenbohrproben). Für 1984 leistet jedes Partnerland einen Beitrag von 200 000 Dollar, ab 1985 von 2,5 Millionen Dollar pro Jahr. Jedes der zehn Länder kann JOIDES Projektvorschläge machen, ist in allen Ausschüssen und Arbeitskreisen der Organisation vertreten und kann jeweils zwei Wissenschaftler zur Teilnahme an einer Forschungsfahrt entsenden. Daten und Bohrkerne sowie die technischen Pläne sind allen Partnerstaaten zugänglich. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Das amerikanische Handelsdefizit in der Gesamtsicht<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle<br /><em>- Von Lawrence Eagleburger, Staatssekretär im US-Außenministerium -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Programm für bevorstehenden CHALLENGER-Flug<br /><br />Sondierung des Tiefseebodens wird fortgesetzt<br /><em>- Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c1b772649358c166621e9504bdfbc2c.pdf 5306a5b72a65b8bed604a2b5786bf66a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Slto^ssy of the United States of America 0 rt* 2? && ?& • 4. April 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben DEMOKRATISIERUNG BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council OFFENER HIMMEL OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WIRTSCHAFT PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 4. April 1990 DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, James Dobbins, zufolge, könnte die Einheit Deutschlands juristisch innerhalb von 12 bis 18 Monaten erreicht werden. In einer Anhörung vor dem Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die den Beziehungen zwischen dem KSZE-Prozeß und der Vereinigung Deutschlands gewidmet war, erklärte Dobbins am 3. April 1990 jedoch auch, es könne "fünf Jahre oder länger" dauern, bis die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollständig verwirklicht werden kann. Darüber hinaus betonte er auf Fragen von Ausschußmitgliedern, daß nach einmütiger Auffassung der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von James Dobbins im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, an der Erörterung von Fragen der Vereinigung Deutschlands und der Bedeutung der KSZE für diesen Prozeß in diesem Ausschuß teilnehmen zu können. Ich möchte zunächst eine Bilanz des Zwei-plus-Vier-Prozesses ziehenund dann zur Grenzfrage und den Auswirkungen auf die NATO Stellung nehmen. Zum Schluß möchte ich noch darüber sprechen, wie der KSZE-Prozeß aus unserer Sicht einen positiven Beitrag zu einem neuen Europa leisten kann. Zwei plus Vier Die amerikanische Unterstützung der Einheit Deutschlands war eine der wichtigsten Konstanten der amerikanischen Außenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jeder Präsident seit Truman hat Unterstützung für dieses Ziel bekundet. Darüber hinaus war die Vereinigung Deutschlands ein vordringliches Ziel der NATO. So definierte zum Beispiel der Harmel-Bericht von 1967 über "Die künftigen Aufgaben des Bündnisses" die Vereinigung Deutschlands als Ziel des Bündnisses und Schlüssel für eine "endgültige und stabile Regelung in Europa". In der jüngeren Vergangenheit wurde diese Verpflichtung des Bündnisses in der Gipfelerklärung der NATO von 1989 mit den Worten bekräftigt: "Wir streben einen Friedenszustand in Europa an, in dem das deutsche Volk seine Einheit wiedergewinnt." In all diesen Jahren haben wir das Ziel eines in Frieden und Freiheit innerhalb einer AMERIKA DIENST 13 demokratischen europäischen Staatengemeinschaft vereinigten Deutschlands verfolgt. Dies ist genau das, was wir heute verwirklichen. Als dieses Ziel in den letzten Monaten in greifbare Nähe rückte, ließen wir uns von zwei Grundsätzen leiten: Daß die Vereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Deutschen verwirklicht und die legitimen Interessen anderer Staaten berücksichtigen sollte. Das heißt, daß die Vereinigung im Rahmen eines umfassenderen Konsultationsprozesses stattfinden muß, wobei ein Schlüsselelement die Einbeziehung der vier Mächte mit ihren fortbestehenden Rechten und Pflichten für Berlin und Deutschland als Ganzes sein muß. Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines umfassenderen Konsultationsprozesses haben sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Februar in Ottawa darauf verständigt, eine Einrichtung ins Leben zu rufen, die als Zwei-plus-Vier-Forum bezeichnet wird. Das erste Zwei-plus-Vier-Treffen am 14. März in Bonn verlief positiv. Alle Parteien, einschließlich der Sowjetunion, nahmen eine konstruktive Haltung ein. Wie Sie wissen, wurde dieses Treffen auf "Beamtenebene" Seite 1 �abgehalten und war Verfahrensfragen gewidmet. Eine Einigung wurde darüber erzielt, daß Polen bei die Grenzen dieses Landes betreffenden Fragen beteiligt würde. Ferner fand ein erster Gedankenaustausch über die Tagesordnung statt. Substantielle Gespräche wurden bis nach den DDRWahlen vom 18. März und der Bildung einer neuen, demokratisch legitimierten Regierung in der DDR vertagt. Obwohl die DDR noch mit der Bildung einer Regierungskoalition beschäftigt ist, schreitet der Prozeß fort. Die nächsten Zwei-plus-Vier-Gespräche auf Beamtenebene könnten Ende April stattfinden. Treffen auf Beamtenebene werden einem Treffen der Minister zu diesem Thema vorausgehen. Schon die Übereinkunft zur Schaffung des Zwei-plusVier-Mechanismus an sich war ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des deutschen Problems, mit der die Stabilität und Sicherheit Europas langfristig verbessert wird. Zwei plus Vier ist ein Forum für Gespräche überdie Fragen, die sich aus den besonderen Nachkriegsrechten und -pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ergeben. Zur Einheit Deutschlands gehören Fragen, die die legitimen Interessen der Nachbarn Deutschlands und anderer europäischer Staaten berühren. Wir sind uns dieser Tatsache bewußt und gehen davon aus, daß unsere Partner beim Zwei-plus-Vier-Prozeß unsere Ansicht teilen. Zwei plus Vier wird eine Aufgabe wahrnehmen, die nur dieser Mechanismus lösen kann - die Erfüllung der den vier Mächten vorbehaltenen Rechte und Pflichten und damit gleichzeitig deren Beendigung. Aber Zwei plus Vier wird keine Beschlüsse für oder über andere Nationen treffen. Die Grenzen Die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze ist ein gutes Beispiel. Wie der Präsident klarstellte, erkennen die Vereinigten Staaten die heutige deutsch-polnische Grenze formell an und achten die Verfügungen der Schlußakte von Helsinki über die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa. Als Ergebnis dessen haben die Zwei-plus-Vier-Teilnehmer vereinbart, Polen zur Teilnahme einzuladen, wenn speziell die Grenzen dieses Landes betreffende Fragen diskutiert werden. Wir gehen davon aus, daß diese Regelung sich als befriedigend erweisen wird. Um diesen Prozeß zu fördern, hat Bundeskanzler Kohl ein Verfahren skizziert, demgemäß das neugewählte Parlament der DDR und der Bundestag Erklärungen über die Anerkennung der Grenze abgeben und ein vereinigtes Deutschland einen neuen Vertrag mit Polen abschließen würde, der die Anerkennung der bestehenden Grenze bekräftigt. Wir sind davon überzeugt, daß die beiden deutschen Staaten diesen Prozeß schon sehr bald in Gang bringen werden. Seite 2 Auswirkungen auf die NATO Aufgrund der augenscheinlichen Auflösung des Warschauer Pakts und der sich anbahnenden Einheit Deutschlands stellt manch einer die Frage, was dies für die Zukunft der NATO bedeutet. Wir benötigen die NATO heute aus den gleichen Gründen, aus denen sie geschaffen wurde. Die NATO bleibt für das Gleichgewicht in Europa unverzichtbar. Trotz der Reduzierungen bleiben die sowjetischen militärischen Fähigkeiten bei weitem die umfangreichsten in Europa, und diese Fähigkeiten lassen sich nur durch eine transatlantische Verteidigung ausgleichen. Andererseits erwarten wir, daß aufgrund des nachlassenden Konfliktrisikos die politische Arbeit der NATO an Bedeutung gewinnt. Die NATO ist grundsätzlich ein politisches Bündnis, in dem die Risiken und Pflichten für die Verteidigung gemeinsamer Werte und demokratischer Institutionen geteilt werden. Viele der positiven Veränderungen in Osteuropa, deren Zeugen wir heute werden, sind bis jetzt weder gesetzlich noch praktisch verankert. Der Stabilität Europas ist weiterhin durch die Aufrechterhaltung einer multinationalen Verteidigungsstruktur und ein solides in den westlichen Institutionen verwurzeltes Deutschland am besten gedient - insbesondere durch seine Vollmitgliedschaft in der NATO. Die NATO bleibt die wichtigste Komponente des amerikanischen Engagements in Europa. Ohne die NATO ließe sich die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses für dieses Engagement nur schwer aufrechterhalten. Zunehmend wird uns die Frage gestellt, "Worin besteht die Bedrohung"? Die Antwort darauf lautet, daß wir mit drei Bedrohungen konfrontiert sind, die wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft Bestand haben werden: Ungewißheit, Instabilität und Zersplitterung. Es besteht Ungewißheit, weil die Sowjetunion eine nukleare Supermacht und Europas stärkste Militärmacht ist und bleibt. Als solche ist sie weiterhin zu willkürlichen und unberechenbaren Aktionen fähig. Es herrscht Instabilität aufgrund des Machtvakuums in Osteuropa, der wiederaufflammenden ethnischen und nationalen Rivalitäten und einer drohenden Balkanisierung. Und es besteht die Gefahr der Zersplitterung, weil es ohne die NATO keinen Weg gibt, miteinander konkurrierende und verschwenderische nationale Verteidigungspotentiale, das Fehlen eines amerikanischen Gegengewichts und das Risiko wechselnder Allianzen, die sich in der Vergangenheit als so gefährlich erwiesen haben, auszuschließen. Aus diesen Gründen sind wir fest davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte, ein vereinigtes Deutschland vollständig in die integrierte militärische Struktur der NATO einbezogen sein sollte, und AMERIKA DIENST 13 �das gesamte Territorium eines vereinigten Deutschlands von der Sicherheitsgarantie der NATO abgedeckt sein sollte. Die Rolle der KSZE Der KSZE-Prozeß hat bereits einen wesentlichen Beitrag zu den in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Veränderungen, insbesondere zur Demokratisierung der DDR, geleistet. Der Prozeß der Vereinigung durch friedlichen und demokratischen Wandel ist vielleicht die dramatischste Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den richtigen Ansatz zu einer Bereicherung der KSZE zu finden und den Beitrag zu erweitern, den sie leisten kann. Wir haben Vorschläge für alle drei "Körbe" der KSZE unterbreitet. Bei der Bonner Wirtschaftskonferenz haben wir eine Reihe von Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Richtlinien für allseitig vorteilhafte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den KSZE-Staaten vorgelegt. Bei der bevorstehenden Konferenz über die menschliche Dimension in Kopenhagen werden die Vereinigten Staaten eine wichtige Wahlinitiative unterbreiten, die das Recht zur Bestimmung einer Regierung durch freie und faire Wahlen kodifizieren und die von den osteuropäischen * * AMERIKA DIENST 13 Nationen im Verlauf dieses wichtigen Wahljahres erzielten Fortschritte festschreiben soll. Bis zum Gipfeltreffen Ende 1990 möchten wir eine historische Vereinbarung über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa unterschriftsreif haben. Die Unterzeichnung des KSE-Vertrags bildet den krönenden Abschluß eines Jahres beachtlicher Fortschritte in Europa in allen drei Schlüsselbereichen der KSZE: Sicherheit, Wirtschaft und die menschliche Dimension. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir ein KSZE-Gipfeltreffen im Jahr 1990 zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens gefordert, um der Arbeit an allen Körben des KSZE-Prozesses neuen Auftrieb zu verleihen und die Aussichten für die Folgekonferenz im Jahr 1992 weiter zu verbessern. Wir sind der Überzeugung, daß ein kraftvoller und gestärkter KSZE-Prozeß einen maßgeblichen Beitrag zu einem internationalen Umfeld leisten kann, in dem die demokratischen Experimente in Mittel- und Osteuropa gedeihen können, in dem ein vereinigtes Deutschland sich kooperativer Beziehungen mit seinen Nachbarländern in Ost und West erfreuen und in dem die Sowjetunion ihre Streitkräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Nachteil für ihre Sicherheit abziehen kann. * * * Seite 3 �DEMOKRATISIERUNG 4. April 1990 BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Baker erklärte am 30. März 1990, "Demokratie ist ein praktisches Instrument der Diplomatie", das die Vereinigten Staaten zur Förderung friedlicher Veränderungen auf der Welt einsetzen, um eine zunehmend demokratische internationale Gesellschaft zu schaffen. In seiner Rede beim World Affairs Council in Dallas (Texas) erklärte Baker, es gäbe in einer Zeit, in der die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und neue Demokratien geboren werden, keine Alternative zur amerikanischen Führungsrolle. "Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens", betonte Baker. "Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die 'Fahrkarte' für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt". "Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit - eine Toleranz, die dem Mi ßbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt," erklärte Baker und verwies auf die diesbezügliche Äußerung Präsident Bushs, "unsere neue Mission lautet Förderung und Konsolidierung der Demokratie". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, hier in Dallas zum World Äff airs Council sprechen zu dürfen. Diese Vereinigung ist an zahlreichen Orten vertreten und hat sich überall in den Vereinigten Staaten ein hehres Ziel gesetzt: die Information und die Debatte. In unserer sich schnell verändernden Welt kann dies einen hohen Stellenwert haben. Denn die Demokratie hier und anderswo hängt von informierten Bürgern ab, die in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dann den Kurs der internationalen Politik mitzubestimmen. Heute möchte ich über unsere Welt und wie wir sie verstehen, sprechen und erörtern, was wir für unsere Ideale und unsere Interessen tun. Nach dem Containment - Demokratie Als der Präsident vor etwas über einem Jahr sein Amt antrat, sprach er von einem neuen Wind der Freiheit. Dieser Wind hat sich in einen Sturm von gro ßer Stärke verwandelt. Auf der ganzen Welt sind die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und die Menschen erhört worden. Ihre Wünsche sind grundlegender Natur: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und all ihre Frei- AMERIKA DIENST 13 heiten äußern sich in der Forderung nach Demokratie, der Freiheit zur Wahl einer eigenen Regierung. Wir waren alle überrascht, wie schnell das langgehegte demokratische Ideal in die Realität freier und fairer Wahlen umgesetzt wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind demokratische Werte von der Bedrohung totalitärer Aggression überschattet worden. Angesichts der Tatsache, daß die Bedrohung abnimmt und sich der Schatten lichtet, kommen diese Werte jetzt ans Tageslicht. Gegenwärtig findet bereits eine große neue - tatsächlich eine große alte - Debatte statt, mit Argumenten, die so alt sind wie unsere Republik. Jetzt, da die Gegner der Demokratie geschwächt sind, heißt es, wir sollten den Rückzug antreten, unsere Mission als beendet betrachten und uns den Problemen im Inland zuwenden. Das ist nicht meine Meinung. In der neuen Welt, die jetzt in den Wehen liegt, gibt es - wie auch in der untergehenden alten Welt - keine Alternative für die amerikanische Führungsrolle. Ich möchte es folgendermaßen verdeutlichen: Nach dem Containment kommt die Demokratie. Die Zeit, in Seite 1 �der die alten Diktatoren hinweggefegt werden, geht schnell vorbei, die Zeit des Aufbaus neuer Demokratien bricht an. Deshalb hat Präsident Bush unsere neue Mission als Förderung und Konsolidierung der Demokratie betrachtet. Das ist eine Aufgabe, die amerikanischen Idealen und Interessen dient. Mehrheit muß die Rechte der Minderheiten berücksichtigen. Ich möchte fünf Beobachtungen über Demokratie und demokratische Außenpolitik machen. Wir wissen, daß nur allzuoft das Ideal der Demokratie nicht im Alltag verwirklicht wird. In der Geschichte unseres eigenen Landes hat das tägliche Leben oftmals nicht den eigenen Maßstäben standgehalten. Dennoch ist es Realität, daß in einer Demokratie der Weg zum Fortschritt niemals verschlossen ist. Im demokratischen Prozeß ist immer die Selbsterneuerung, ein Element zur Korrektur eigener Fehler präsent, das es uns gestattet, Schnitzer wettzumachen und den Kurs zu korrigieren. Die Bedeutung der Demokratie heute - die Aufgabe des einzelnen Demokratie bedeutet zunächst Rechte und Pflichten des einzelnen. Bei allem Reden über sich verändernde Systeme, Strukturen und Prozesse wäre es einfach, den einzelnen zu übersehen. Aber der Grundgedanke der Demokratie besagt, daß die Rechte und Pflichten des einzelnen als zwei Seiten derselben Münze betrachtet werden müssen. Ebenso wie der einzelne Ideale und Hoffnungen hegt, hat er auch seine Grenzen und Unzulänglichkeiten. Dertschechoslowakische Präsident Havel hatinjüngster Zeit darauf verwiesen, daß Demokratie eine lange Reise zu unseren Idealen ist - eine Reise, bei der wir von der Realität eingeholt werden, daß das Leben nicht immer so gerecht ist wie wir es gern hätten. Vor langer Zeit suchte bereits der Philosoph Plato nach einer perfekten Ordnung und strebte die Herrschaft einer Elite - der Wächter - an, die als Weise ausgebildet werden sollten. Sie sollten nach strengen Grundsätzen öffentliche Angelegenheiten entscheiden und über die Moral wachen. Die Demokratie bietet Platz für Weisheit und Ideale, aber dieser Platz ist in den Herzen und Köpfen und im Charakter der Menschen. Wir alle sind die Wächter der Demokratie. "Vertraue dem Volk" ist der Leitspruch der Demokratie und "wir, das Volk" leben danach. Demokratie ist die Aristokratie der Vortrefflichkeit des einzelnen, und die Rechte des einzelnen bleiben die Grundlage für unsere Haltung gegenüber aufstrebenden Demokratien. Demokratie und politische Legitimation Meine zweite Beobachtung über Demokratie gilt ihrer einzigartigen Legitimation. Das Vertrauen der Demokratie auf den einzelnen wird von der Zustimmung des einzelnen zur demokratischen Regierung erwidert. Eine solche Regierung ist deshalb im politischen Sinne legitim - rechtmäßig und gerechtfertigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens. Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die "Fahrkarte" für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt. Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit eine Toleranz, die dem Mißbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt. Die Herrschaft der Seite 2 Es gibt noch einen weiteren Aspekt der Demokratie, den wir uns vor Augen führen sollten - die Fähigkeit zur Verbesserung eigener Fehler. Da Demokratie ihre Legitimität immer wieder unter Beweis stellen kann, wird sie nicht nur nationale Fortschritte gewährleisten, sondern auch internationale Harmonie schaffen. Freie Völker mit demokratischen Werten werden kaum einen Krieg gegeneinander führen. Demokratie allein genügt nicht Meine dritte Beobachtung lautet, daß Demokratie allein nicht ausreicht. In der Geometrie lernen wir, daß ein Dreieck am stabilsten ist. Die politische Geometrie einer erfolgreichen Demokratie sollte uns lehren, daß eine freie Gesellschaft auch von wirtschaftlichen Fortschritten und grundlegender Sicherheit getragen werden muß. Krieg und Armut sind die größten Gegner demokratischer Gesetze, demokratischer Toleranz und der Rechte des einzelnen. Viele der jüngsten demokratische Revolutionen in Europa nahmen ihren Anfang, als die Menschen schließlich erkannten, daß wirtschaftliche Fortschritte von Freiheit am Arbeitsplatz und Recht auf Privateigentum abhingen - und daß diese Freiheiten wiederum nur von einer Regierung gewährleistet werden konnten, die Verständnis für die Menschen aufbringt. Ideologien, die freies Unternehmertum abschaffen und die Produktion von Wohlstand lenken wollten, haben weder Brot noch Freiheit gebracht. Wir müssen deshalb die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte der neuen Demokratien bereits fördern, wenn sich die politische Basis formiert. Ein Volk mit Hoffnung auf ein besseres Leben, das im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt, ist ein Volk, für das Demokratie nicht nur ein Experiment auf Zeit, sondern ein ständiger Kurs ist. Eine Strategie, die sich in Beifall für Wahlen und Hoffnung auf das Beste erschöpft, ignoriert die schmerzlichen Lektionen der Vergangenheit. Nur eine Strategie, die Demokratie mit wirtschaftlichen Reformen und größerer internationaler Sicherheit untermauert, kann uns die Kraft für die großen Umstellungen geben, mit denen die Revolutionen von 1989 in die Demokratien der neunziger Jahren verwandelt werden können. AMERIKA DIENST 13 �Außenpolitik und demokratische Werte Meine vierte Beobachtung lautet, daß amerikanische Außenpolitik demokratische Werte widerspiegeln muß. Das scheint offensichtlich. Dennoch wollen manche Amerika im Namen seiner Ideale von einer Welt abkoppeln, die der Demokratie oftmals feindlich gegenübersteht. Und es gibt andere, die sich für eine Realpolitik aussprechen, bei der nur wirtschaftliche oder militärische oder politische Interessen und nicht unsere Werte zählen. » Wir können uns in beiden Meinungen wiedererkennen. Wie oft streben wir nach Idealen, die wir nicht erreichen? Wie oft kommen wir nach der Durchführung eigennütziger Maßnahmen zu dem Schluß, daß wir vielleicht nicht ganz richtig gehandelt haben? Als Individuen haben wir Erfolg, wenn wir uns mit Hilfe all unserer Eigenschaften für andere einsetzen, wenn wir auf dieser Welt Dinge nicht nur aus Eigennutz oder Zufriedenheit mit dem Status quo tun, sondern im Hinblick auf unsere Ideale etwas verändern. Meiner Ansicht nach müssen wir in unserer Außenpolitik denselben Ansatz verfolgen. Amerikas Ideale sind das Gewissen für unser Tun. Unsere Macht ist das Instrument zur Verwirklichung dieser Ideale. Unsere Außenpolitik und unser Verständnis gegenüber anderen Ländern sind der Plan für diese Arbeit. , >. Wenn wir in ein neues Zeitalter der Demokratie eintreten, müssen die alten Argumente von Idealismus gegen Realismus durch Idealismus plus Realismus ersetzt werden. Wenn wir das nicht erkennen, werden wir den Verlust der permanenten öffentlichen Unterstützung für unsere Politik riskieren. Meiner Ansicht nach zeigt die Geschichte, daß das amerikanische Volk nicht lange eine Politik unterstützen wird, die seiner Auffassung von humanen Werten widerspricht, so sehr sie auch als nationales Interesse gerechtfertigt wird. Darüber hinaus bin ich überzeugt davon, daß die Amerikaner auch eine Politik abweisen werden, die primär auf dem moralischen Zeigefinger basiert und unseren Handlungsspielraum außer acht läßt. Wenn wir den neuen Demokratisierungstendenzen Beifall spenden, haben wir ein gutes Gefühl. Aber diese Tendenzen sind Möglichkeiten und Herausforderungen, keine dauerhaften Tatsachen. Wir dürfen uns nicht nur gut fühlen, sondern wir müssen Gutes tun. Demokratie als Instrument der Diplomatie Meine fünfte Beobachtung ist, daß eine Politik der Demokratie Kettenreaktionen auslöst und ein mächtiges Instrument zur Mobilisierung internationaler Aktivitäten ist. Eine Politik, die auf unsere nationalen Werte zurückgreift und sich der Unterstützung des amerikanischen Volkes erfreut, macht unseren Einfluß automatisch effektiver. Eine auf Demokratie konzentrierte Politik ist jedoch auch in dem Sinne Auslöser einer Kettenreaktion, weil wir sie einsetzen können, um AMERIKA DIENST 13 unsere Freunde und Verbündeten für ein gemeinsames Ziel zu gewinnen. Und sie berechtigt zu Hoffnungen der Völker, die immer noch von Diktaturen unterdrückt werden. Den Vereinigten Staaten schiene es vernünftig, wenn sie eine Führungsrolle unter den Bündnissen marktwirtschaftlich orientierter Demokratien in Asien, Europa, Nord- und Südamerika bei der Unterstützung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit übernehmen würden. Wir können unsere gemeinsamen Werte zur Kombinierung unserer Stärke und Förderung der Interessen aller in einer freien und friedlichen Welt einsetzen. Dies haben wir bei der Organisierung von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas getan. Dies gilt auch für Mittelamerika, wo wir unsere Freunde und Verbündeten gedrängt haben, ihre Aktivitäten demokratischen Normen anzupassen und nicht nur ihre unmittelbaren geopolitiscnen Interessen im Auge zu behalten. Wir haben so gehandelt, weil wir der Überzeugung sind, daß Demokratie und nationale Interessen der Demokratien sich gegenseitig verstärken. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß nicht alle unsere Ansicht teilen. Einige trauern der Zeit hinterher, als die Vereinigten Staaten alles im Alleingang machen mußten. Andere scheinen die Auffassung zu vertreten, wenn wir nicht die größten Beiträge leisten, wenn wir nicht jedes Hilfsprogramm in allen Eiznelheiten verwalten, dann hätten wir nicht länger Anspruch auf eine Führungsrolle. Zweifelsohne ist dies nicht unsere Meinung, und ich möchte Ihnen erläutern warum. In den vierziger Jahren war die amerikanische Führungsrolle unbestritten. Wir verfügten über unerschöpfliche Ressourcen, sahen uns mit einer Welt in Trümmern konfrontiert und haben uns der Herausforderung gestellt. Wir konnten unseren Verbündeten wieder auf die Beine helfen und unsere ehemaligen Gegner als Freunde gewinnen. Dank dieser von beiden Parteien getragenen erfolgreichen Politik erhalten wir bei der Bewältigung der weltweiten Probleme Hilfe von allen Seiten. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten ist kein Zeichen amerikanischer Schwäche, sondern Beweis für unsere Stärke. Und diese Stärke sollte von zeitgemäßer Klugheit geleitet sein, ebenso wie die Amerikaner vor 45 Jahren psychische und physische Kraft bei der Bewältigung völlig anderer Situationen eingesetzt haben. Heute können wir unserer Führungsrolle noch sehr viel besser gerecht werden als damals, weil die Demokratie auf dem Vormarsch ist. FalM: Mittelamerika Diese Betrachtungen über Demokratie und unsere Außenpolitik sind nicht spekulativer Art. Sie sind vielmehr ein Leitfaden für die Praxis und haben sowohl bei unserer Denkweise als auch bei einigen unserer jüngsten außenpolitischen Leistungen eine entscheidende Rolle gespielt. Seite 3 �Als erstes Beispiel möchte ich die jüngsten Entwicklungen in Mittelamerika anführen. Bei Amtsantritt des Präsidenten befand sich die amerikanische Politik gegenüber dieser wichtigen Region - unserer unmittelbaren Nachbarschaft - in Schwierigkeiten. Es war das kontroverseste Thema, mit dem wir uns konfrontiert sahen. Dem Kongreß und der Exekutive war es nicht gelungen, einen Konsens bezüglich der Bewältigung des Problems zu erzielen oder, abgesehen davon, es zunächst einmal überhaupt zu definieren. Auch das amerikanische Volk war gespalten - was praktisch unweigerlich zum Scheitern führt. Der einzige Weg aus diesem Dilemma war die Rückkehr zu amerikanischen Prinzipien. Anfang letzten Jahres beschloß der Präsident, Demokratie als regionale Zielsetzung und Wahlen als Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zu definieren. Damit wurde der Schwerpunkt wieder dorthin verlagert, wo er hingehörte. In Nicaragua - einem Au ßenposten der Unterdrükkung in einer Region von Demokratien - wurde das Verhalten der Sandinisten gegenüber der nicaraguanischen Gesellschaft, nicht der nicaraguanische Widerstand zum Hauptthema. In Panama beraubte General Noriegas brutale Mißachtung des Votums freier Wahlen ihn seines Anspruchs auf rechtmäßige Herrschaft und ebnete den schwierigen Weg zur panamaischen Demokratie. Bei einer weiteren, trotz gewalttätiger Aktionen in El Salvador durchgeführten freien Wahl erhielt Präsident Christiani das Mandat, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu führen und eine Chance, die ernsthaften Absichten im Bereich der Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Dank Demokratie gelang es uns, den gordischen Knoten zu zerschlagen, dereine von beiden Parteien getragenen Politik verhinderte. Am 24. März 1989 wurde im Weißen Haus eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien unterzeichnet, mit der Republikaner und Demokraten für ein gemeinsames Anliegen eintreten können. Auch außerhalb Washingtons konnte die Unterstützung des amerikanischen Volkes dafür gewonnen werden. Endlich sprachen die Vereingten Staaten mit einer Stimme. Als unmittelbares Ergebnis stimmte der Kongre ß für eine Verlängerung humanitärer Hilfe für den Widerstand bis Ende Februar 1990. Auf der Grundlage dieser überparteilichen Betonung auf Demokratie wandten wir uns an die mittelamerikanischen Länder. Im Abkommen von Esquipulas fand ihr Wunsch nach Frieden, Demokratie und dem Ende der Unterstützung für blutige Revolutionen in anderen Ländern seinen Niederschlag. Was fehlte, war ein wirksamer Mechanismus, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. Als die mittelamerikanischen Präsidenten in Tesoro Beach einen binnen 90 Tagen festzulegenden gemeinsamen Plan zur Demobilisierung des Widerstands vereinbarten, wurde er damals weithin als Niederlage für die Vereinigten Staaten interpretiert. Die Kehrseite des gemeinsamen Plans Seite 4 war jedoch die Forderung, daß die Sandinistische Regierung ein Jahr früher als geplant international überwachte Wahlen durchführen mußte - am 25. Februar 1990. Dank dieser Verfügung konnten wir unsere europäischen Verbündeten davon überzeugen, ihre Wirtschaftshilfe an Nicaragua von der Durchführung freier und fairer Wahlen abhängig zu machen - was sie taten. Im April 1989 wurde eine von Schweden finanzierte Konferenz der Geberländer für Nicaragua veranstaltet. Präsident Ortega räumte später ein, er habe nur einen Bruchteil dessen erhalten, was er sich vor den Wahlen erhofft hatte. Schließlich trugen all diese Entwicklungen zu einem wirksameren Ansatz gegenüber der Sowjetunion bei. Dank der fortschreitenden Demokratisierung konnten wir die Sowjets mit einem zunehmenden internationalen Konsens zu Wahlen konfrontieren. Wir brachten das Argument vor, wenn mit Moskaus Hilfe rechtmäßige Regierungen sabotiert würden - sei es eine frei gewählte Demokratie in El Salvador oder der Wahlprozeß in Nicaragua - würde dies starke Auswirkungen auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt haben. Und wir konnten den Widerspruch zwischen dem Schüren von Konflikten durch die Sowjets und ihrem offensichtlichen Wunsch nach kooperativeren Beziehungen bei der Bewältigung regionaler Probleme aufdecken. Infolgedessen stimmte Moskau noch vor den Wahlen öffentlich zu, sowohl den Wahlprozeß als auch sein Ergebnis zu respektieren. Wir waren zu der Garantie bereit, daß die Wahlen so sauber - so frei und fair - wie möglich abgehalten wurden. Der Kongreß befürwortete den Antrag des Präsidenten auf finanzielle Unterstützung der Wahlaktivitäten, dank der wir internationale Beobachter nach Nicaragua entsenden konnten. Zusammen mit den nicaraguanischen Parteien stellte die National Endowment for Democracy finanzielle Mittel bereit. Wir maßen dieser Tatsache große Bedeutung bei, weil damit die demokratische Opposition UNO zumindest in minimalem Umfang gegen die Sandinistische Partei antreten konnte, die Ressourcen des gesamten Staates einsetzte. Schließlich haben wir energisch protestiert und jeden Fall unfairen und willkürlichen Vorgehens zur Sprache gebracht. Wir waren uns sicher, daß die Demokratie rasch zur Blüte gelangen würde, wenn im Scheinwerferlicht der Publizität diejenigen bloßgestellt würden, die sie im Keim zu ersticken versuchten. Auf die Sandinisten wurde Druck ausgeübt, damit sie ein ehrliches Spiel spielten. Ich zähle all diese Fakten hier auf, weil sie meines Erachtens ein Umfeld, ein Klima schufen, das der Demokratie in Nicaragua höchst förderlich war, wie es in den Wahlen dann zum Ausdruck kam. Der einzelne Nicaraguaner - jeder einzelne, auf dem die demokra- AMERIKA DIENST 13 �tischen Hoffnungen ruhten - wußte, daß er nicht allein war. Die Abstimmung in einer freien und fairen Wahl war kein einsamer, verzweifelter Akt, sondern ein Schritt in eine bessere Zukunft. Nun, da eine demokratische Regierung in Nicaragua gewählt worden ist, wissen wir, daß Nicaraguas Genesung von den Jahren des Bürgerkriegs und marxistischer Mißwirtschaft teuer und schmerzhaft sein wird. Dort und in Panama müssen wir Hilfe leisten, um die neuen Hoffnungen in reale Fortschritte umzusetzen. Aus diesem Grund hat der Präsident einen neuen 800Millionen-Dollar-Fonds für die Demokratie vorgeschlagen - als unseren Beitrag zu multilateralen Bemühungen , unseren Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Das sind keine Almosen. Es ist eine Investition in die demokratischen Werte, die wir mit unseren Nachbarn teilen. Denn von Guatemala bis Panama bietet sich uns eine breite Perspektive neuer Möglichkeiten der Demokratisierung, Demilitarisierung und Entwicklung, die allen Menschen der Region eine vielversprechende Zukunft bietet. Mit unserer Hilfe und der Hilfe anderer demokratischer Länder kann und wird dies verwirklicht werden. Fall 2: Mittel- und Osteuropa Mein zweites Beispiel für das Funktionieren einer demokratischen Außenpolitik betrifft Mittel- und Osteuropa. Befreit von Furcht und fest entschlossen, ihre Würde und Hoffnung wiederzugewinnen, haben die leidgeprüften Völker hinter dem Eisernen Vorhang diesen schließlich niedergerissen. Kurz nachdem eine Bresche in die Berliner Mauer geschlagen worden war, habe ich diese geteilte Stadt im vergangenen Dezember besucht. Ich schaute lange durch eines der in jene häßliche Mauer gebrochenen Löcher, und was ich sah war eine großartige Stadt, die nach Wiedergeburt strebte. Und darüber hinaus waren alte Nationen mit neuer Hoffnung belebt worden. All dies ließ sich in einem einfachen Wort ausdrücken: Demokratie. Bei meinem Besuch in Prag vor einem Monat sprach ich von der Konsolidierung der Demokratie in der gesamten Region. Es war für die Völker Mittel- und Osteuropas wichtig zu wissen, daß die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert waren, nicht sie allein betreffen. Auch wir stehen vor einer Herausforderung. Wir werden wegen unserer demokratischen Werte und des Erfolgs unseres Wirtschaftssystems bewundert. Die Menschen bitten uns um Hilfe - keine Almosen -, aber eine Art von Hilfe, die Selbsthilfe hervorbringt. Ausbildung, Rat und Erfahrungsaustausch zählen mehr als Geld. Wir müssen bereit sein, dies zu gewähren. Unser Programm für Kooperation und Hilfe hat drei Schwerpunkte, die nicht alle wirtschaftlicher Natur sind. Erstens werden wir uns für das Konzept freier AMERIKA DIENST 13 und regelmäßiger Wahlen einsetzen. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß dies als Programm der aus 35 Teilnehmerländern bestehenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedet werden sollte. Wir entsenden ferner Wahlbeobachter in alle Länder Mittel- und Osteuropas, die ihre ersten Schritte zur Demokratie unternehmen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Demokratie zum legitimen Prinzip in ganz Europa zu machen. Zweitens bemühen wir uns mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion darum, Rüstungen und Streitkräfte, die einander in Europa gegenüberstehen, zu reduzieren. Drittens bieten wir wirtschaftliche Unterstützung für den schmerzhaften Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen an. In Gesellschaften, die gerade erst beginnen, die marxistisch-leninistischen Wirtschaftssysteme zu überwinden und häufig die Grundlagen eines freien Marktes vermissen lassen, ist dies eine äußerst schwierige Aufgabe. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen erfolgreich dabei zusammenarbeiten können, diesen Ländern zu helfen, den ihnen so lange verwehrten Fortschritt zu erlangen. Zweck all dieser Anstrengungen sollte die Schaffung eines gesunden Umfelds für die wirklich treibende Kraft lang anhaltenden Wachstums sein - umfangreiche Investitionen und Entwicklung des Privatsektors. Wir verbinden unsere Hilfe mit unseren Werten und zeigen, wie unsere Werte hilfreich sein können. Unsere Hilfe muß sich an einem einzigen Maßstab messen lassen: Ob sie Demokratie und wirtschaftliche Freiheit fördert. Ich möchte hier kurz auf unsere Politik der Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Sowjetunion eingehen. Wir haben ein Interesse an der Perestrojka, das über die Geopolitik hinausgeht. Wenn die Perestrojka eine demokratischere und offenere sowjetische Gesellschaft mit Rechten für den einzelnen und wirtschaftlichem Fortschritt zur Folge hat, dann wird sich dies langfristig sehr vorteilhaft auf die sowjetische Außenpolitik auswirken. Demokratie in der Sowjetunion ist meines Erachtens die beste Garantie für einen konstruktiven sowjetischen Ansatz bei internationalen Problemen. Fall 3: Die Erschließung neuer Bereiche Den dritten und letzten Fall praktischer Demokratie würde ich als "Erschließung neuer Bereiche" bezeichnen. Im Verlauf dieser Rede habe ich stets argumentiert, daß die Demokratie sowohl amerikanischen Idealen als auch amerikanischen Interessen dient. Ferner ist die Demokratie ein praktisches Instrument der Diplomatie, nicht das einzige, aber ein besonders wertvolles, mit dem im In- und Ausland Unterstützung Seite 5 �für unsere Außenpolitik mobilisiert werden kann. Schlußbemerkung Die Demokratie spricht universelle Bestrebungen an um jene berühmten amerikanischen Worten zu zitieren "ohne Ansehen von Rasse, Glauben oder Hautfarbe". Ich lehne die Ansicht ab - und hoffe, daß auch die Vereinigten Staaten dies stets tun werden -, daß die Demokratie nur für bestimmte Gesellschaften gilt und in Afrika, Asien oder Südamerika, ja selbst im Nahen Osten fehl am Platz ist. Ich setze dem entgegen: Denkt an das Motto "Vertraut dem Volk". Ich möchte meine Ausführungen mit folgendem Gedanken beenden. Als ich auf dem College die Klassiker studierte, machte ich die erstaunliche Entdeckung, daß die meisten antiken Philosophen die Demokratie fürchteten. Diejenigen, die sich mit den Auseinandersetzungen über unsere Verfassungen im 18. Jahrhundert beschäftigen, werden ebenfalls diese Furcht antreffen. Es bestand ein unterschwelliger Verdacht, der einzelne werde korrumpiert, einfache Männer und Frauen wären einer Selbstregierung einfach nicht gewachsen. Weil wir nicht nur hier oder in Europa oder Mittelamerika dem Volk vertrauen, sondern überall auf der Welt, setzen wir Demokratie und Wahlen als wertvolle Instrumente ein, um regionale Konflikte zu beenden und nationale Aussöhnung zu bewirken. Dazu möchte ich kurz einige Beispiele nennen: Unsere Gründerväter überwanden diese Furcht und hinterließen uns ein Vermächtnis des Vertrauens in den Bürger, das unsere größte politische und moralische Stärke ausmacht. Unsere Au ßenpolitik war stets dann am besten, wenn sie aus dieser Stärke schöpfte und unser Land zu einer treibenden Kraft für das Gute in der Welt machte. Heute, nach schweren Jahren der Verteidigung demokratischer Werte, ist unser ursprüngliches Vertrauen erneuert worden. In Namibia, an dessen Feiern zur Unabhängigkeit ich kürzlich teilnahm, waren freie und faire Wahlen ein Schlüsselelement der Regelung, mit der die letzte Kolonie Afrikas befreit, ein Bürgerkrieg beendet und eine neue Regierung mit einer demokratischen Verfassung eingesetzt wurden. Wir sind davon überzeugt, daß freie und faire Wahlen eine ähnliche Rolle bei der Förderung nationaler Versöhnung in Angola und Südafrika spielen können. Einfache Menschen sind wahrhaft die Helden unserer Zeit. Einfache Menschen haben die Mauer zum Einsturz gebracht. Einfache Menschen haben die Diktatoren abgesetzt. Einfache Menschen haben in Mittelamerika für die Demokratie gestimmt. Im arabisch-israelischen Konflikt betrachten wir Wahlen in den besetzten Gebieten als Katalysator für die Herbeiführung eines konstruktiven israelisch-palästinensischen Dialogs, der beiden Völkern den so dringend benötigten Frieden bringen könnte. Wie einst unsere Gründerväter aufgrund ihres Vertrauens in die Bürger eine neue demokratische Gesellschaft aufbauten, so muß sich unsere Außenpolitik heute auf dasselbe Vertrauen gründen, um eine neue demokratische Völkergemeinschaft aufzubauen. Das In Kambodscha betrachten die fünf Ständigen Mitglie- ist unsere Chance und unsere Herausforderung. Ich der des UN-Sicherheitsrats eine freie und faire Wahl bin sicher, daß wir es mit der Hilfe jedes Amerikaners als besten Weg, um den Streit über die legitime Regie- schaffen werden. rung dieses gepeinigten Landes endlich zu beenden, indem das kambodschanische Volk die langersehnte Chance erhält, seine politische Führung selbst zu wählen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �OFFENER HIMMEL 4. April 1990 OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß Vorschläge in Zusammenhang mit dem Regime des Offenen Himmels beim Washingtoner Treffen der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 4.-6. April 1990 auf der Tagesordnung stehen werden. Wie der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über den Offenen Himmel, Botschafter John Hawes, am 29. März 1990 vor Mitgliedern des Kongresses erklärte, wollen die Vereinigten Staaten das Programm zur Durchführung unbewaffneter, multilateraler Aufklärungsflüge von Kalifornien im Westen bis Wladiwostok im Osten "energisch" weiterverfolgen. Ein Regime des Offenen Himmels könne zu den sich gegenwärtig entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Hawes im Wortlaut. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, über Ziele und Stand der Verhandlungen über den Offenen Himmel sprechen zu können. Diese im Februar in Ottawa eröffneten Gespräche sind das Ergebnis des Vorschlags, den Präsident Bush im Mai des vergangenen Jahres in einer Rede bei der Texas A and M University vorgebracht hat. Sie sollen am 23. April in Budapest mit dem Ziel wiederaufgenommen werden, bis zum 12. Mai, dem Jahrestag der Rede des Präsidenten, eine Einigung über einen Vertragstext zustande zu bringen. Zur Zeit ist es noch ungewiß, wann ein Abkommen über den Offenen Himmel abgeschlossen werden kann. Als der Gedanke im Jahr 1955 zum ersten Mal von Präsident Eisenhower ins Spiel gebracht wurde, war die Aufnahme äußerst frostig. Der radikale Wandel im internationalen Klima läßt uns jedoch heute auf ein positiveres Ergebnis hoffen. Das Konzept der Offenheit ist zu einem zentralen Grundsatz der internationalen Beziehungen geworden. Und der Vorschlag des Offenen Himmels selbst wurde von seiner ursprünglichen bilateralen amerikanisch-sowjetischen zu einer multilateralen Konzeption erweitert, die dazu beitragen kann, die sich entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa zu unterstützen. Offener Himmel heute Ein Abkommen über den Offenen Himmel in diesem Frühjahr käme zur rechten Zeit. Ein Regime mit dem Ziel umfassenderer und systematischerer Offenheit könnte im Kontext der dramatischen Beschleunigung AMERIKA DIENST 13 der Vorgänge in Europa beruhigend und stabilisierend wirken. Der Offene Himmel ist zunächst eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die allen europäischen Staaten, groß und klein, in Ost und West zugute kommen würde. Unseren Vorstellungen zufolge wäre ein Regime des Offenen Himmels nicht an Bündnisstrukturen gebunden. Es würde vielmehr die Souveränität und Unabhängigkeit jedes Teilnehmerstaats widerspiegeln. Auf diese Weise würde es ein Maximum an Flexibilität gewährleisten, insbesondere für die Staaten Osteuropas. Wir gehen davon aus, daß das Konzept des Offenen Himmels langfristig auch auf andere Länder und Regionen angewendet werden könnte, obwohl der ursprüngliche Schwerpunkt notwendigerweise und zu Recht auf Europa lag. Neben ihrem vertrauensbildenden Charakter können die im Rahmen des Offenen Himmels gesammelten Informationen eine äußerst nützliche Ergänzung zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen sein, auch wenn der Offene Himmel an sich kein Rüstungskontrollabkommen und keine Verifikationsmaßnahme per se darstellt. Angesichts der immer umfangreicheren Tagesordnung in der Rüstungskontrolle wird dieser ergänzende Beitrag wahrscheinlich für alle Teilnehmer dauerhafte Bedeutung haben. Bei der Konzipierung des Regimes des Offenen Himmels hatten wir bereits an dieses Ziel der Ergänzung anderer Informationsquellen für die Verifizierung von Seite 1 �Rüstungskontrollvereinbarungen gedacht, darunter Nationale Technische Mittel und die speziellen Verifizierungsvorschriften bestimmter Rüstungskontrollabkommen. Daher sollten zum Beispiel die im Rahmen eines Regimes des Offenen Himmels vorgeschlagenen Sensoren die Zählung von militärischem Großgerät ermöglichen. Ebenso sollten die Quoten hoch genug angesetzt sein, um eine effektive Überwachung der größten Teilnehmerstaaten zu gestatten. Jede bestehende oder potentielle Informationsquelle, einschließlich des Offenen Himmels, unterliegt gewissen Merkmalen, die bestimmen, wie sie am effektivsten genutzt werden kann. Im allgemeinen sollte das Regime des Offenen Himmels unseres Erachtens bei Einsatz relativ empfindlicher Sensoren die Erfassung großer Gebiete sicherstellen. Aufgrund dieser Erfassungsmethode gewonnene Informationen könnten mit bei der genaueren Überprüfung bestimmter Standorte gesammelten Informationen - etwa im Rahmen des für ein KSEAbkommen vorgesehenen Verifikationsregimes - zusammengefaßt werden. Aufgrund seiner umfassenden geographischen Ausdehnung könnte der Offene Himmel überdies eine wichtige Rolle bei der Aufspürung möglicher Vertragsverletzungen spielen. Die Tagesordnung nach Ottawa Die Konferenz von Ottawa erbrachte keine Ergebnisse. Die Gespräche waren jedoch in dem Sinn produktiv, daß es möglich war, Positionen detailliert zu ergründen und die Fragen zu definieren, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Das Arbeitsdokument der Konferenz entspricht im Grunde dem von der NATO vorgelegten Textentwurf. Einige Änderungen wurden in den Sitzungen der multilateralen Arbeitsgruppen vorgeschlagen, und die Sowjetunion brachte eine Reihe unilateraler Änderungsvorschläge ein. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die osteuropäischen Staaten in Ottawa eine sehr unabhängige und konstruktive Rolle spielten und häufig kreative Gedanken einbrachten, um die Gespräche voranzubringen. Gegenwärtig überprüfen wir die in Budapest zu leistende Arbeit und die Wahrscheinlichkeit, daß ein Vertrag innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen in Ottawa enthüllten erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und den anderen 22 Teilnehmerstaaten in vier Hauptverhandlungspunkten: Die meisten Teilnehmer waren sich darin einig, daß ein effektives Regime des Offenen Himmels ein breites Spektrum hochmoderner Sensoren erfordert, darunter solche, die bei jedem Wetter, bei Tag und bei Nacht einsatzfähig sind. Die Sowjets setzten sich dagegen für eine Begrenzung der Sensoren auf optische und elektrooptische Kameras ein, die nur bei Tageslicht und gutem Wetter funktionsfähig sind. Seite 2 Die meisten Teilnehmer stimmten überein, daß das gesamte Territorium der Teilnehmerstaaten für Überflüge offen sein muß und Beschränkungen nur aus Gründen der Flugsicherheit auferlegt werden dürfen. Die Sowjets befürworteten aus ungenannten Sicherheitsgründen zusätzliche territoriale Beschränkungen. Die meisten Staaten stimmten in der Zahl der Flüge über ihrem Staatsgebiet überein, die eine effektive Erfassung erlauben würde. Die Sowjets setzten sich für eine niedrige, im wesentlichen symbolische Zahl ein. Die meisten Staaten waren darin einig, daß die Kontrolle der Beobachtungsflugzeuge in den Händen der beobachtenden Partei oder einer freiwilligen Gruppe von Parteien liegen sollte. Die Sowjets schlössen dies nicht aus, gaben jedoch einem System den Vorzug, bei dem der beobachtete Staat das Flugzeug zur Verfügung stellen und die Sensoren kontrollieren würde oder das Recht hätte, das einzusetzende Flugzeug auszuwählen. Aus unserer Sicht und der Sicht der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten sind die von uns bei Sensoren, territorialem Zugang, Flugquoten und Flugzeugbetrieb angestrebten Bestimmungen der logische Weg zur Verwirklichung des Konzepts des Offenen Himmels. Sie bilden keinerlei Bedrohung der Sicherheit irgendeiner Partei, einschließlich der Sowjetunion. Wir hoffen deshalb, daß es der Sowjetunion nach reiflicher Überlegung möglich sein wird, sich bei diesen Fragen der Mehrheit anzuschließen. Im Verlauf der Diskussionen von Ottawa betonten die Osteuropäer die Bedeutung, die sie einem gleichen Zugang aller Teilnehmerstaaten zur Sensortechnologie beimessen. Sie erklärten, während die führenden Mächte hochmoderne Beobachtungssensoren entwickelt hätten, sei das Niveau der gegenwärtig in Osteuropa zur Verfügung stehenden Sensoren damit nicht vergleichbar. Dies, so behaupteten sie, würde bei einem möglichen Regime des Offenen Himmels zu Ungleichheit führen. Wir untersuchen zur Zeit das Spektrum an Sensortechnologie, das für den Offenen Himmel eingesetzt werden könnte, um zu entscheiden, ob die zum Ausdruck gebrachten Anliegen der Osteuropäer berücksichtigt werden können. Letztlich muß diese Frage im COCOM behandelt werden, da das Gros der für den Offenen Himmel in Frage kommenden Technologie den multilateralen Exportkontrollen des COCOM unterliegt. Zusammenfassung Die Wiederbelebung des Gedankens des Offenen Himmels fällt in eine Zeit außerordentlicher internaAMERIKA DIENST 13 �tionaler Herausforderungen und Chancen. Das Tempo des Wandels an sich führt zur Forderung nach einem besseren Verständnis militärischer Streitkräfte und Handlungen. Daneben könnten es die entstehenden neuen politischen Realitäten und Haltungen erforderlich machen, einen weitreichenden Ansatz für den * AMERIKA DIENST 13 Offenen Himmel zu verwirklichen, um dieser Forderung gerecht zu werden. In den kommenden Wochen werden wir mit den anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich der Sowjets, daran arbeiten, um zu sehen, ob ein Vertrag über den Offenen Himmel in Budapest abgeschlossen werden kann. * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. April 1990 PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses (JEC) hat am 3. April 1990 seinen Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht. Diesem überparteilichen Papier zufolge könnten die politisch Verantwortlichen zwar versucht sein, Handelsschranken zu errichten, um inländische Hersteller vor den Kräften des Wettbewerbs zu schützen, aber solche Maßnahmen würden den in einer dynamischen Volkswirtschaft notwendigen Anpassungen nicht förderlich sein. Stattdessen fordert der JEC Vertrauen in die Kräfte des Marktes sowie in die multilateralen Handelsgespräche, um Handelsprobleme zu lösen, erklärt jedoch auch, daß bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen einer offenen internationalen Handelsordnung nicht unbedingt zuwiderlaufen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht, insbesondere zu internationalen Wirtschaftsfragen, Umwelt und der aus den Reformen in Osteuropa resultierenden "Friedensdividende". Die Stärkung unserer Stellung in der Weltwirtschaft Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin die führende Weltwirtschaftsmacht sind, haben die Ereignisse der letzten zehn Jahre manche Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit aufgeworfen, diese Führungsposition zu bewahren. Darauf gibt es vielerlei Antworten, die meist vom Blickwinkel des Betrachters abhängen. Wir haben die reichste Volkswirtschaft der Welt, aber die großen amerikanischen Handelsdefizite, eine steigende internationale Verschuldung und harter Wettbewerb mit Japan, Westeuropa und den industriellen Schwellenländem Asiens sind Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik. Wenn wir jedoch den Willen haben, so finden wir sicherlich auch den Weg, unsere Führungsrolle zu bewahren. Tendenzen im amerikanischen Handel und bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Es gibt sicherlich guten Grund zur Besorgnis über die amerikanische Stellung in der Weltwirtschaft, aber die Tatsachen sollten in das rechte Verhältnis gesetzt werden. In vieler Hinsicht schnitt die amerikanische Wirtschaftsleistung in den achtziger Jahren im Vergleich mit anderen Industriestaaten vorteilhaft ab. Trotzdem ist das amerikanische Handelsdefizit hoch, und ausländischer Besitz an amerikanischen Vermö- AMERIKA DIENST 13 genswerten stieg zwischen 1979 und 1989 wesentlich schneller als amerikanische Ansprüche auf Vermögenswerte im Ausland. Natürlich hatte sich die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft statistisch gesehen schon seit längerer Zeit abgeschwächt. Dies ging zwangsläufig mit der Erholung der anderen Industrieländer von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs einher. Unmittelbar nach dem Krieg zum Beispiel erwirtschafteten die Vereinigten Staaten die Hälfte des Bruttosozialprodukts aller Marktwirtschaften. Im Jahr 1980 erwirtschafteten sie weniger als ein Drittel. Auch wenn man die Bedeutung der amerikanischen Exporte im Welthandel nach anderen Kriterien bewertet, zeigt sich eine ähnliche Tendenz. Bei der Industrieproduktion nach OECD-Maßstab haben die Vereinigten Staaten jedoch immer noch den gleichen Anteil wie im Jahr 1973, und unser Anteil am Weltexport ist größer als der jedes anderen Landes. Internationale wirtschaftliche Herausforderungen Ein Großteil der Veränderungen in der relativen wirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten war die Folge des guten wirtschaftlichen Abschneidens unserer Handelspartner und nicht schlechter wirtschaftlicher Leistungen unsererseits. Betrachtet man die Kluft, die am Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen ihnen und uns be- Seite 1 �stand, so war es unvermeidlich - und sogar wünschenswert -, daß sie diese Kluft verringerten. Und zum größten Teil haben wir vom wirtschaftlichen Erfolg unserer Handelspartner profitiert. Als Folge des starken Produktivitätszuwachses im Ausland sind von uns importierte Waren preiswerter geworden, und unsere Exportmärkte sind aufgrund des gro ßen Einkommenszuwachses unserer Handelspartner gewachsen. Natürlich kann amerikanischen Arbeitnehmern, Unternehmen und Gemeinden durch massive, unkontrollierte Importschwemmen und durch ausländische Handelsschranken gegen amerikanische Exporte Schaden zugefügt werden. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin ein Interesse an der Förderung starken Wachstums in der übrigen Welt, das mit der Öffnung der Weltmärkte für freieren Handel und Wettbewerb einhergeht. Wir haben ebenfalls von den internationalen Kapitalflüssen profitiert. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die achtziger Jahre waren die Vereinigten Staaten in der Welt ein Nettoinvestor, da unser im Inland erwirtschaftetes Kapital unsere Inlandsinvestitionen übertraf. Die Nettogewinne aus unseren Auslandsinvestitionen trugen zu unserem Nationaleinkommen bei. In den von hohen Haushaltsdefiziten und unzureichender privater Spartätigkeit gekennzeichneten letzten Jahren waren wir in der Lage, einen gleichzeitigen Rückgang der Investitionstätigkeit zu verhindern, indem wir ausländisches Sparkapital anzogen. Wir profitieren von der zusätzlichen Kapitalbildung aus ausländischen Investitionen, aber einige der Gewinne aus auslandsfinanzierten Investitionen in den Vereinigten Staaten werden ins Ausland abfließen. Einige Wirtschaftswissenschaftler sind über unsere Stützung auf ausländisches Sparkapital besorgt, während andere die durch Zuflüsse ausländischen Sparkapitals erbrachten Investitionen begrüßen, die über die aus amerikanischem Sparkapital getätigten Investitionen hinausgehen. Einige Experten äußern sich besorgt über Konzentrationen von Produktionskapazitäten für bestimmte Erzeugnisse, die für unsere wirtschaftliche oder nationale Sicherheit ins Gewicht fallen könnten. Wenn jedoch amerikanische Tochterfirmen ausländischer Unternehmen die auf amerikanischen Märkten gültigen Spielregeln einhalten, sind sie kaum von amerikanischen Firmen zu unterscheiden . Überdies profitieren wir in den Vereinigten Staaten in dem Maß, in dem ausländische Firmen neue Produkte oder innovative Produktionsmethoden bei uns einführen. Trotz der Vorteile des internationalen Handels und ausländischer Investitionen für die Vereinigten Staaten haben die Entwicklungen in der Weltwirtschaft im vergangenen Jahrzehnt mehrere Herausforderungen hervorgebracht. Erstens beruht ein Großteil des Konkurrenzdrucks, dem amerikanische Firmen ausgesetzt sind, nicht auf unfairen Geschäftspraktiken oder staatlichen Subventionen im Ausland. Stattdessen erscheinen traditionelle Geschäftsmethoden vieler amerikanischer Unternehmen, die vielleicht angeSeite 2 messen waren, als die Konkurrenten vorwiegend andere US-Firmen mit ähnlichen Geschäftspraktiken waren, heute nicht besonders passend für den Umgang mit aggressiven internationalen Rivalen. So ist zum Beispiel eine MIT-Studie zu dem Schluß gekommen, daß die traditionelle Geschäftspolitik vieler amerikanischer Unternehmen wesentlich schlechter war als die besten Geschäftsmethoden erfolgreicher ausländischer oder amerikanischer Firmen. Aus diesem Grund steht die amerikanische Wirtschaft vor der Herausforderung, sich auf den internationalen Wettbewerb einzustellen, indem sie sich die heute erfolgreichen Geschäftsmethoden zu eigen macht und neue entwickelt. Die politisch Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, Alternativen zu Handelsschranken zu finden, um wirtschaftliche Anpassungsprozesse gegen Erschütterungen abzufedern, die bei verstärktem internationalem Wettbewerb wahrscheinlich unvermeidbar sind. Die Errichtung von Barrieren gegen ausländische Konkurrenz für Industriezweige, die mit einer Importschwemme konfrontiert sind, kann kurzfristig Erleichterung verschaffen. Studien haben jedoch gezeigt, daß Protektionismus mit enormen Kosten verbunden ist und bei der Förderung der in einer dynamischen Volkswirtschaft erforderlichen Anpassungen zumeist versagt. In vielen Fällen kann der Anpassungsprozeß als Teil der normalen Funktionsweise der Märkte ohne größere Störungen stattfinden. In anderen Fällen können zielgerichtete staatliche Programme zur Umschulung von Arbeitskräften und Anpassungshilfe erforderlich sein, um Arbeitnehmern beim Wechsel zu neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Indem wir unser eigenes Vertrauen auf Handelsschranken zur Bewältigung von Anpassungsproblemen begrenzen, werden wir eher in der Lage sein, andere Länder zu ermutigen, dasselbe zu tun. Die Vereinigten Staaten haben ihr Programm zur Öffnung der Weltmärkte traditionell im Rahmen der multilateralen Handelsgespräche des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verfolgt. Wir sind weiterhin an einem Abbau der Handelsschranken durch das GATT interessiert, wobei wir in der gegenwärtigen Runde besondere Anliegen im Bereich der Landwirtschaft und des Rechts auf geistiges Eigentum haben. Daneben haben wir ein bilaterales Abkommen mit Kanada abgeschlossen, und Europa ist auf dem Weg zur Einrichtung eines Binnenmarkts im Jahr 1992. Die Entwicklung von Handelsgruppen und Handelsabkommen außerhalb des GATT-Rahmens läuft einer offenen internationalen Handelsordnung, die in unserem besten Interesse liegt (mit wenigen Ausnahmen vermeidet der für 1992 geplante europäische Binnenmarkt Protektionismus), nicht zwangsläufig zuwider. Wir müssen jedoch darüber wachen, daß bilaterale Handelsabkommen und die Organisierung von Handelsgruppen primär auf die Öffnung des Handels und nicht auf die Errichtung geschützter Enklaven ausgerichtet sind. AMERIKA DIENST 13 �Die Reformen in Osteuropa und die Schuldenprobleme Lateinamerikas bilden weitere Herausforderungen. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, Wirtschaftsreformen zu unterstützen, die Osteuropa auf dem Weg durch ein sicherlich äußerst schwieriges Übergangsstadium helfen. Es liegt ebenso in unserem Interesse, die drückenden wirtschaftlichen und politischen Lasten für die Schuldnerländer in der dritten Welt zu erleichtern. Gesunde Märkte in Osteuropa und Lateinamerika bieten den Vereinigten Staaten ebenso wichtige Handels- und Investitionsmöglichkeiten wie in Westeuropa zu Ende des Zweiten Weltkriegs, als umfangreiche wirtschaftliche Ressourcen in den Wiederaufbau flössen. Ressourcen allein sind für Osteuropa und Lateinamerika nicht unbedingt die Lösung. Dennoch sollten wir uns nicht von den Engpässen unseres Haushalts zu der Auffassung verleiten lassen, wir könnten es uns nicht leisten, lohnende Gelegenheiten zu ergreifen, obwohl eine Änderung der Prioritäten im Haushalt erforderlich sein könnte. Darüber hinaus sollte für kreditwürdige Aktivitäten immer privates Kapital zur Verfügung stehen. Aus dem Vorsprung, den andere Länder bei ihren Überschüssen haben, dürfen wir auch nicht schließen, daß wir ihnen die Führungsrolle abtreten sollten. Maßnahmen für den Dollar und das Handelsdefizit Die auf den Devisenmärkten festgesetzte Bewertung des Dollars basiert auf der Attraktivität amerikanischer Waren sowie Sachwerten und Kapital. Wenn amerikanische Unternehmen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten bei der Steigerung der Produktivität erfolgreich sind und wenn Anlagen in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu Anlagen im Ausland attraktiv sind, steigt der Dollar - wenn nicht, fällt er. Keinesfalls können direkte Eingriffe in den Devisenmarkt die Bewertung des Dollars verändern. Interventionen zur Behebung von Wechselkursschwankungen können gerechtfertigt sein. Aber es ist ein gefährliches und potentiell kostenträchtiges Spiel, wenn man versucht, den Markt im Hinblick auf die Bewertung des Dollars beeinflussen zu wollen. Auch das Handelsdefizit ist in vieler Hinsicht ein künstliches Produkt aus politischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Bedingungen und nicht direkt von Politikern beeinflußbar. Zum Beispiel werden Bestrebungen zum Abbau des Handelsdefizits, wie direkte Importbeschränkungen oder Exportsubventionen, durch Aufwertung des Dollars zunichte gemacht, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr sparen (oder weniger investieren). Es gibt jedoch mehrere Möglichkeiten, wie eine andere Politik oder veränderte wirtschaftliche Bedingungen zu einem Abbau des Handelsdefizits führen können. Am wenigsten wünschenswert wäre ein Vertrauensverlust gegenüber der amerikanischen Wirtschaftspolitik, der zu einem Versiegen ausländischer Spareinlagen in den Vereinigten Staaten führen würde. Dabei würden die Zinsen steigen und die Investitionen sinken. Es wäre ebenso wenig wün- AMERIKA DIENST 13 schenswert, wenn wir eine starke Rezession hinnehmen mü ßten, auch wenn sich damit das Handelsdefizit wahrscheinlich abbauen lassen würde. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die Spartätigkeit im Inland anzukurbeln, damit wir mehr investieren können und in geringerem Maße von ausländischen Spareinlagen abhängig sind, so daß sich das Handelsdefizit im Einklang mit einer gesunden Politik ordnungsgemäß verbessern kann. Schlußfolgerungen Wenn wir uns den in diesem Bericht beschriebenen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum stellen, und wenn wir den hier angesprochenen Herausforderungen zur Wiederherstellung unserer internationalen wirtschaftlichen Stärke gerecht werden wollen, sollten wir unsere Position in der Weltwirtschaft stärken. Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, könnten wir wirtschaftliche Einbußen erleiden, und damit würde auch unser Einfluß weltweit schwinden. Die Umwelt In den neunziger Jahren Eine florierende Wirtschaft sollte uns eine saubere Umwelt bieten können. Dennoch scheinen die Bedürfnisse von Wirtschaft und Umwelt oftmals auseinanderzuklaffen. Eine gesunde Umweltpolitik sollte Bestandteil einer gesunden Wirtschaftspolitik sein und nicht damit konkurrieren. Die Vorteile des Umweltschutzes müssen gegen seine Kosten abgewogen werden. Die Verbraucher messen einer sauberen Umwelt einen hohen Stellenwert bei, aber es ist schwierig, dafür einen Preis festzulegen. Wir verfügen über wenig Informationen, was Arbeitnehmer und Verbraucher dafür zu zahlen bereit sind, weil es natürlich keinen Markt gibt, auf dem man so etwas kaufen kann. Es gibt ihn nicht, weil es schwierig ist, die nicht so leicht faßbaren Vorteile einer sauberen Umwelt zu berechnen. Wir wissen nicht genau, was Menschen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung zu zahlen bereit sind, können aber abschätzen, welchen Preis sie bereits zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen zahlen. Im Falle der Luftverschmutzung belaufen sich zum Beispiel die Kosten für Gesundheitsfürsoge und Schäden an Ernten, Vieh und Gebäuden auf mehrere Milliarden Dollar jährlich. Kosten wie diese müssen gegen die Kosten für den Abbau der Umweltverschmutzung abgewogen werden. Im Hinblick auf die Prinzipien besteht ein Konsens unter Wirtschaftswissenschaftlern, eine Einigung scheitert jedoch oftmals an einzelnen Problemen und Ansätzen beim Umweltschutz. Umweltprobleme haben alle ihre ureigenen Merkmale. Was in einem Bereich funktioniert, kann in einem anderen völlig unangemessen sein. Darüber hinaus können staatliche Maßnahmen und Privatmärkte oftmals die sozialen Kosten und Nutzen Seite 3 �von Umweltproblemen nicht in Einklang bringen. Die starke Interdependenz von Umwelt und Wirtschaftssystemen kann leicht zu unbeabsichtigen politischen Konsequenzen führen. Zum Beispiel wird eine Politik, die unberechtigterweise die durch neue Autos oder Kraftwerke verursachte Umweltverschmutzung bekämpft, deren Preis erhöhen und den Einsatz älterer Technologie mit stärkerem Verschmutzungsgrad fördern. Es gibt fünf allgemeine Ansätze zum Abbau der Umweltverschmutzung. Marktabhängige Anreize Wenn Ursachen für Umweltverschmutzung erkennbar und die Schadstoffe meßbar sind, sollten Regierungen versuchen, wirtschaftliche Anreize zu bieten. Wenn zum Beispiel pro Einheit eines Schadstoffes Geldstrafen erhoben werden, haben die für die höchsten Emissionen Verantwortlichen den größten fianziellen Anreiz zu deren Reduzierung. Darüber hinaus können diese Geldstrafen die Verursacher veranlassen, ihre Emissionen so abzubauen, wie es ihnen am besten nützt. Die Erlaubnis zur Emission einer begrenzten Schadstoffmenge könnte in derselben Weise erfolgen. Vorgeschriebene Verhaltensmaßregeln In einigen Fällen ist es sinnvoll, Verhaltensmaßregeln für zulässige Umweltverschmutzung aufzustellen. Solche Regeln können den Verursachern ebenso wie marktorientierte Anreize erhebliche Flexibilität bei der Wahl der besten Technologie einräumen. Strenge Verbote Einige Schadstoffe sind so gefährlich oder so schwer meßbar, daß ein strenges Verbot sinnvoll ist. Plutonium ist zum Beispiel so gefährlich, daß wir seine Freisetzung nicht verantworten können, so hoch die Summe, die ein potentieller Verwender zu zahlen bereit wäre, auch sein mag. Notwendige Technologien und Leistungen der öffentlichen Hand Wenn einzigartige Ressourcen, Rohstoffmonopole oder hohe soziale Risiken auf dem Spiel stehen, kann ein direkteres Eingreifen der Regierung erforderlich werden. Die meisten Gemeinden vertrauen zum Beispiel der Regierung oder bestimmten Privatfirmen ihre Abwasserentsorgung an. Informationen Manchmal können Regierungen private Körperschaften zur Lösung ihrer Umweltprobleme ermutigen, indem sie bessere Informationen über das anstehende Problem bereitstellen. Unserer Ansicht nach sollte sich die Umweltpolitik gegebenenfalls finanzielle Eigeninteressen zunutze machen. Grundsätzlich betont eine solche Politik flexible Reaktionen und Abstufungen statt Verboten Zuckerbrot statt Peitsche - um angemessene Anreize zu schaffen. In der Vergangenheit ist es der Umwelt- Seite 4 politik oftmals nicht gelungen, die Macht wirtschaftlicher Anreize zu nutzen. Dennoch gebietet die Vielfalt der Umweltprobleme, daß wir uns nicht eines einzigen Ansatzes für alle Situationen bedienen. Die Friedensdividende Politische Liberalisierung im Ostblock und die nachlassenden Spannungen des kalten Krieges lassen die Möglichkeit eines erheblichen Abbaus der Verteidigungsausgaben zu. Wir stimmen zu, daß die "Friedensdividende" kurzfristig kleiner ausfallen wird, aber steigerungsfähig ist und wahrscheinlich keine Rezession nach sich ziehen wird. Es besteht kein Konsens darüber, wie die Ersparnisse bei den Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen. Die realen Verteidigungsausgaben werden im Haushaltsjahr 1990 um rund 2 Prozent sinken, liegen aber immer noch nahezu 44 Prozent über dem Niveau von 1980. Wenn die realen Ausgaben weiterhin um 2 Prozent sinken, läge der Verteidigungshaushalt für 1995 13 Prozent unter dem Höchststand vor zwei Jahren. Solche Kürzungen erscheinen bescheiden, besonders verglichen mit den in einigen frühen Pressemeldungen geschätzten Kürzungen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar. Tatsächlich sind diese hohen geplanten Einsparungen keine Kürzungen der Verteidigungsausgaben zum gegenwärtigen Dollarwert. Sie sind vielmehr der kumulative Unterschied zwischen einer relativ flachen Ausgabenkurve zum derzeitigen Dollarwert und früheren Regierungsprognosen, die Aufstockungen des Verteidigungsetats zu einem weit über der Inflationsrate liegenden Prozentsatz forderten. Das Tempo der internationalen politischen Veränderungen war atemberaubend. Selbst noch vor einem Jahr sagten nur wenige etwas dem politischen Umbruch von 1989 vergleichbares voraus, und das sollte als Warnung für jeden dienen, der heute behauptet, die Zukunft zu kennen. Obwohl einige der jüngsten Entwicklungen (einschließlich der Spannungen in den baltischen Sowjetrepubliken) Anlaß zu ernsthafter Besorgnis geben, legen die meisten (einschließlich der kontinuierlichen Demokratisierung Osteuropas) den Schluß nahe, daß die jüngsten Veränderungen unumkehrbar sind. In dem Maße, in dem die sich wandelnden Verhältnisse in Osteuropa zu konkreten Reduzierungen in der militärischen Infrastruktur des Warschauer Pakts und einer Erhöhung der Vorwarnzeit geführt haben, sollten die politischen Veränderungen zu einem Abbau der Bedrohung und Verteidigungserfordernisse führen. Kurzfristig werden die Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben bescheiden sein, weil die Ausmusterung von Soldaten, Einmottung von Waffen und Schließung von Stützpunkten ebenfalls Geld kosten; weil die in der Vergangenheit bestellte Hardware heute Vertragskosten nach sich zieht und Kürzungen bei neuen AMERIKA DIENST 13 �Hardwarebestellungen kurzfristig wenig einsparen, wenn auch später sehr viel. Die der modernen Verteidigung zugrundeliegende langfristige Planung macht einen abrupten Kurswechsel schwierig und teuer. Der außerordentliche Spannungsabbau könnte jedoch umfassende Kürzungen bei langfristigen Verpflichtungen zulassen, die in einigen Jahren zu einem einschneidenden Kostenrückgang führen werden. Die Senkung der Verteidigungsausgaben wird wahrscheinlich nicht zu einer Rezession führen, wie es nach den Kriegen in Vietnam, Korea und dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Verteidigung nimmt in der Wirtschaft wesentlich geringeren Raum ein als in früheren Zeiten und beläuft sich auf rund 6 Prozent des BSP verglichen mit ca. 9 Prozent während des Vietnamkriegs, 13 Prozent während des Koreakriegs und ungefähr 40 Prozent während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus hat die Finanzpolitik in jedem Fall einen beträchtlichen Defizitabbau zum Ziel. Die binnenwirtschaftlichen Konsequenzen werden daher voraussichtlich unerheblich sein. Einige besonders betroffene Arbeitnehmer, Industrien und Gemeinden werden jedoch Auswirkungen spüren, wenn Stützpunkte geschlossen und Produktionsstätten stillgelegt werden. Wenn die Einsparungen im Verteidigungsbereich in einigen Jahren so groß sind wie das Tempo der politischen Veränderungen vermuten läßt, könnte dies schwierige Anpassungen auf lokaler Ebene zur Folge haben, und es müssen kreative Mittel und Wege gefunden werden, um die Umstellung auf zivile Arbeitsplätze und Produkte zu beschleunigen. Trotz dieser Bedenken vertreten zahlreiche Ökonomen die Auffassung, daß geringere Verteidigungsausgaben letztlich der Wirtschaft zugute kommen. Für die Verteidigung bestimmte Ressourcen könnten für Investitionen verwendet werden, die unmittelbarer zu einer Erhöhung unseres Lebensstandards beitragen. Die Wirtsschaftswissenschaftler sind sich jedoch über den besten Weg, wie dies verwirklicht werden sollte, uneinig. Einige möchten die Friedensdividende zum Abbau des Haushaltsdefizits verwenden und damit die staatlichen Anleihen reduzieren und Privatinvestitionen ermutigen. Andere möchten das Geld für die erforderlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Humankapital aufwenden. Und wieder andere schlagen vor, die Einsparungen im Verteidigungsbereich für Steuersenkungen zu verwenden. * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandspolitik</strong><br />Deutsche Einheit innerhalb von 12 bis 18 Monaten möglich<br /><em>Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben</em><br /><br /><strong>2. Demokratisierung</strong> <br />Baker: Demokratie ist ein Instrument der Diplomatie<br /><em>Rede beim World Affairs Council</em><br /><br /><strong>3. Offener Himmel</strong><br />Offener Himmel soll Tagesordnungspunkt bei Ministertreffen sein<br /><em>Erklärung von Botschafter Hawes</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Protektionismus ist kostspielig und wirkungslos<br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7f286998eae7735e631782f31d8ffda.pdf 8e43b6816b9e16738920629b7731036b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Weltstadt New York schützt ihre Bürger (I)<br /><em>New York und seine Polizei</em><br /><em>(Erste Folge einer Serie von vier Artikeln)</em><br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Krebsforschung ist schwierigste Detektivarbeit<br /><br />Neues aus der Herzfoschung<br /><br /><strong>3. Jugendforum&nbsp;</strong><br />Forum für die Jugend der Welt<br /><em>New York Herald Tribune verwirklichte große Idee</em><br /><em>- Erlebnis der Jugend wird Geschichte machen - Tribüne des Verständnisses - Reise in die Südstaaten - Schlussdiskussionen über "die Welt im Wandel" - Zwei sagen im Namen der Gruppe "good bye" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b408bdc8125c4a344c5bf893220ecd.pdf 30c92ca81e5cacd731d922c55a33bfbb PDF Text Text 19 4. Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Unterstützung seiner Mittelamerikapolitik - Rede des Präsidenten vor dem US-Kongreß Burt: Sowjetunion braucht Anreiz für Verhandlungen - Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg - WIRTSCHAFT Der Welthandel und die internationalen Finanzen - Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mechanische Ohren lauschen ins All - Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �19 4. Mai 1983 REAGAN FORDERT UNTERSTÜTZUNG SEINER MITTELAMERIKAPOLITIK - Rede des Präsidenten vor dem US-Kongreß • WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. April 1983 in einer Ansprache vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses die Unterstützung seiner Mittel amerikapolitik gefordert. In der Rede, die vom amerika- nischen Fernsehen übertragen wurde, betonte Reagan, es gehe um die Sicherheit ganz Amerikas. Wenn Mittelamerika falle, hätte das ernste Konsequenzen für die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den letzten Jahren sind mehrmals die Mitglieder des Kongresses und ein Präsident so zusammengekommen, um eine Krise zu lösen. Ich habe um dieses Zusammentreffen heute gebeten in der Hoffnung, daß wir eine Krise verhüten können. Es wäre sicherlich schwer, viele Amerikaner zu finden, die sich nicht bewußt sind, um was es im Nahen Osten, im Persischen Golf oder an der NATO-Linie geht, die die freie Welt vom kommunistischen Block trennt. Und das könnte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Und das könnte man auch bezüglich Asiens sagen. Aber obwohl - oder viel- leicht gerade weil - so viel von Ländern wie Nicaragua und El Salvador die Rede ist und so konzertierte Propaganda getrieben wird, fällt es vielen von uns schwer zu glauben, daß uns die Probleme im Zusammenhang mit diesen Ländern etwas angehen. Nur zu viele Menschen hier haben geglaubt, Mittelamerika liege irgendwo weit unten hinter Mexiko und könne doch ganz sicherlich keine Bedrohung unseres eigenen Wohlergehens darstellen. Darum habe ich um diese Sitzung des Kongresses gebeten. Die Probleme Mittelamerikas betreffen direkt die Sicherheit und das Wohlergehen unseres eigenen Volkes. Und Mittelamerika liegt viel näher bei den Vereinigten Staa- ten als viele andere Unruheherde in der Welt, die uns beschäftigen. Wenn wir an der Wiederherstellung unserer eigenen Wirtschaft arbeiten, dann können wir es uns nicht leisten, unsere Nachbarn im Süden aus den Augen zu verlieren. El Salvador liegt näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Nicaragua liegt so nahe bei Miami, San Antonio, San Diego und Tucson wie diese Städte von Washington entfernt sind, wo wir heute zusammengekommen sind. Aber die Nähe auf der Landkarte sagt überhaupt nichts über die strategische Bedeutung Mittelamerikas, das an die Karibik grenzt, unsere Lebensader zur Außenwelt. Zwei Drittel unseres Außenhandels und unseres Erdöls passieren den Panamakanal und die Karibik. Im Falle einer Krise in Europa würde mindestens die Hälfte unseres Nachschubs für die NATO auf dem Seewege diese Gebiete passieren. Man sollte sich daran erinnern, daß Anfang 1942 eine Handvoll von Hitlers Unterseebooten hier mehr Tonnage versenkt hat als im ganzen Atlantischen Ozean. Und sie tat das ohne einen einzigen Marinestützpunkt in dem ganzen Gebiet. Heute ist die Situation anders. Kuba ist Aufnehmerland einer sowjetischen Kampfbrigade, eines Unterseebootstützpunktes, der in der Lage ist, sowjetische Unterseeboote zu versorgen, und militärischer Luftstützpunkte, die regelmäßig von sowjetischen Militärflugzeugen angeflogen werden. Wegen seiner - 2 - �Wegen seiner Bedeutung ist das Karibische Becken ein Magnet für Abenteurer. Wir wissen alle von den libyschen Frachtflugzeugen, die vor einigen Tagen auf ihrem Flug nach Nicaragua - um medizinische Güter dorthin zu bringen - in Brasilien aufgetankt haben. Die brasilianischen Behörden entdeck- ten, daß es sich bei den sogenannten medizinischen Gütern in Wirklichkeit um Munition handelte, und unterbanden ihre Auslieferung. Sie mögen sich erin- nern, daß ich, als ich vorigen Monat im Fernsehen sprach, die Luftaufnahme eines Flugplatzes zeigte, der auf der Insel Grenada gebaut wird. Wenn die- ser Flugplatz fertig gewesen wäre, hätten diese Flugzeuge dort auftanken und ihre Reise beenden können. Wenn die Nazis im Zweiten Weltkrieg die Karibik und Mittelamerika als von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Interessen erkennen konnten, und die Sowjets dies heute können, sollten wir das dann nicht auch erkennen? Seit einigen Jahren haben die Vereinigten Staaten unter zwei Administrationen ihre Verteidigung der Freiheit im Karibischen Becken verstärkt. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß die Demokratie in El Salvador Wurzeln zu schlagen beginnt, das noch bis vor kurzem nur Diktatur kannte. Die neue Regierung beginnt, ihre Versprechen auf Demokratie, Reformen und freie Wahlen zu erfüllen. Es war nicht leicht, und es gab Widerstand gegen viele der ver- suchten Reformen mit der Ermordung von Reformern. Guerilla-Banden und Stadt- terroristen wurden in einer weltweiten Propagandakampagne als Freiheitskämpfer dargestellt, die das Volk verträten. Zehn Tage bevor ich mein Amt antrat, startete die Guerilla ihre, wie sie es nannte, "Endoffensive", um die Regierung zu stürzen. Ihr Rundfunksender rahlte, daß unsere neue Ad- ministration zu spät käme, um ihren Sieg zu verhindern. Sie haben erfahren, daß die Demokratie nicht so leicht besiegt werden kann. Präsident Carter zögerte nicht, El Salvador. kas. Er bewilligte Waffen und Munition für Die Guerilla-Offensive schlug fehl, nicht aber der Wille Ameri- Jeder Präsident, der sein Amt ausübte, seit dieses Land globale Ver- antwortungen übernommen hat, wußte, daß diese Verantwortungen nur erfüllt - 3 - �nur erfüllt werden konnten, wenn wir eine überparteiliche Außenpolitik verfolgten. Wie ich eben gesagt habe, hält die Regierung von El Salvador ihre Versprechen, wie etwa das Landreformprogramm, durch das Tausende von Pächtern zu Landbesitzern werden. In etwas über drei Jahren wurden 20 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes in El Salvador an über 450 000 Menschen umverteilt; d.h. etwa einer von zehn Salvadorianern hat direkt von diesem Programm profitiert. El Salvador hat seine Bestrebungen um die Schaffung einer geordneten und demokratischen Gesellschaft fortgesetzt. Die Regierung hat freie Wahlen zugesagt. Am 28. März 1982, vor etwas über einem Jahr, hat das leidende Volk von El Salvador nach monatelangerr, Wahlkampf einer Vielfalt von Kandidaten die Chance gehabt, zu wählen - die Art von Regierung zu wählen, die es wollte. Plötzlich wurden die sogenannten Friedenskämpfer in den Bergen als das entlarvt, was sie wirklich sind - eine kleine Minderheit, die nach der Macht für sich und ihre Hintermänner strebt, nicht nach Demokratie für das Volk. Die Guerilla drohte jedem den Tod an, der zur Wahl ging. Sie zerstörte Hunderte von Bussen und Lastwagen, um die Menschen daran zu hindern, zu den Wahllokalen zu gelangen. Ihre Parole war brutal: "Wähle heute, stirb heute abend". Aber am Wahltag trotzten überraschenderweise 80 Prozent der Wahlberechtigten allem Hinterhalt und Gewehrfeuer und gingen meilenweit, um die Freiheit zu wählen. Dem können wir niemals den Rücken kehren. Mitglieder dieses Kongresses, die als Beobachter nach El Salvador reisten, erzählten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet wurde und sich weigerte, aus der wartenden Schlange herauszutreten und ihre Wunde verbinden zu lassen, bevor sie gewählt hatte. Einer anderen Frau wurde von Guerilleros gesagt, sie würde getötet, wenn sie von der Wahl zurückkomme. Sie sagte darauf zu den Guerilleros: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten". Als die wirklichen Friedenskämpfer von El Salvador - 4 - �El Salvador erwiesen sich die Menschen jenes Landes - die jungen, die alten und alle anderen - über eine Million von ihnen aus einer Gesamtbevölkerung von fünf Millionen. Die Welt sollte diesen Mut anerkennen und nicht zulas- sen, daß er geschmälert oder vergessen wird. Hier kann ich nur noch einmal guten Gewissens sagen, daß wir dem niemals den Rücken kehren können. Die demokratischen politischen Parteien und Gruppierungen in El Salvador kommen in dem gemeinsamen Ziel zusammen, eine politische Losung für die Probleme ihres Landes zu finden. In diesem Jahr werden neue nationale Wahlen abgehalten, die für alle politischen Parteien offenstehen. Die Regierung hat die Guerilla dazu eingeladen, an diesen Wahlen teilzunehmen und bereitet derzeit ein Amnestiegesetz vor. Das Volk von El Salvador verdient seine Freiheit, und es verdient zu seinem Schutz unsere moralische und materielle Unterstützung. Ja, noch gibt es große Probleme hinsichtlich der Menschenrechte, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung und hinsichtlich der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Und wie das übrige Mittelamerika steht auch El Salvador vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemer'. Aber zusätzlich zum Problem der Preise bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Exporten, die durch die Rezession gedrückt werden, kommt die Tatsache, daß El Salvadors Wirtschaft mutwillig sabotiert wird. Heute kann aufgrund der unbarmherzigen Guerillaangriffe in El Salvador ein großer Teil des nutzbaren Bodens nicht mehr kultiviert werden; nur noch weniger als die Hälfte der Eisenbahnwaggons kann noch eingesetzt werden; Brücken, Wasserleitungen, Telefon- und Stromsysteme wurden zerstört oder beschädigt. In einem Zeitraum von 22 Monaten gab es 5000 Unterbrechungen bei der Stromversorgung. Eine Region war vier Monate ohne Elektrizität. Ich glaube, Außenminister Shultz hat es kürzlich sehr treffend ausgedrückt: "Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und - 5 - �absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das Volk." Sie will keine Wahlen, denn sie weiß, daß sie dabei verlieren würde. Aber die vorigen Wahlen haben gezeigt, daß der Wunsch des Volkes von El Salvador nach Demokratie nicht besiegt werden kann. Die Guerilla: Das sind keine in Schlachtordnung aufgestellte Bauern, mit Musketen ausgerüstet. Es sind professionelle Leute, manchmal mit besserer Ausbildung und mit besseren Waffen, als die Soldaten der Regierung sie haben. Die Bataillone von El Salvador, die amerikanische Ausbildung genossen haben, verhalten sich auf dem Schlachtfeld und im Umgang mit der Zivilbevölkerung korrekt. Aber bislang haben wir nur so viel Geld zur Verfügung gestellt, um jeden zehnten salvadorianischen Soldaten auszubilden - und das sind weniger als die Zahl der Guerilleros, die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Und lassen Sie mich auch ein klares Wort über Nicaragua sagen - ein Land, das an El Salvador grenzt. 1979, als die neue Regierung nach einer Revolution die Geschäfte in Nicaragua übernahm, durch die das autoritäre Regime Somozas gestürzt wurde, hoffte jedermann auf ein Gedeihen der Demokratie. Auch wir in den Vereinigten Staaten. Im Januar 1981 beliefen sich unsere Nothilfe und unsere Mittel für den Wiederaufbau an Nicaragua auf 118 Millionen Dollar mehr, als jedes andere Industrieland zur Verfügung stellte. In der Tat gaben die Vereinigten Staaten in den ersten beiden Jahren der Sandinisten-Herrschaft direkt oder indirekt an Nicaragua fünfmal mehr Hilfe, als sie in den beiden Jahren vor der Revolution gegeben hatten. Kann irgendjemand Zweifel hegen hinsichtlich der Großzügigkeit und des guten Glaubens des amerikanischen Volkes? Dies waren kaum Maßnahmen eines Landes, das unversöhnliche Feindschaft gegen Nicaragua hegt. Und doch behandelt uns die Regierung von Nicaragua wie einen Feind. Sie weist unsere wiederholten Friedensanstrengungen zurück. Sie bricht ihre Versprechen gegenüber uns und der Organisation amerikanischer - 6 - �Organisation amerikanischer Staaten sowie» was am bedeutsamsten ist, gegenüber dem Volk von Nicaragua. Kaum war der Sieg errungen, hinderte eine kleine Clique jene anderen, die gleichfalls an der Revolution teilgenommen hatten, daran, ihre Stimme in der Regierung zu Gehör zu bringen. Humberto Ortega, der Verteidigungsminister, erklärte, daß der Marxismus-Leninismus die Leitlinie sei - und so geschah es. Die Regierung Nicaraguas hat eine neue Diktatur errichtet; sie weigert sich, die Wahlen abzuhalten, die sie versprochen hat; sie hat die Kontrolle über die meisten Medien ergriffen und unterwirft alle Medien einer strengen Zensur; sie verwehrt den Bischöfen und Priestern der römisch-katholischen Kirche das Recht, während der heiligen Woche im Radio Messen abzuhalten; sie beleidigte den Papst und machte sich über ihn lustig; sie hat die Miskito-Indianer aus ihrer Heimat vertrieben, ihre Dörfer niedergebrannt, ihre Ernten zerstört und sie dazu gezwungen, in Internierungslagern fernab ihrer Heimat zu leben; sie schreitet gegen den Privatsektor und gegen freie Gewerkschaften ein; sie hieß Aktionen der Straße gegen die unabhängige Menschenrechtskommission Nicaraguas gut und trieb den Direktor dieser Kommission ins Exil. Kurz: Ist es nach all diesen Akten der Unterdrückung durch die Regierung ein Wunder, daß sich eine Opposition formiert? Im Gegensatz zur Propaganda sind diejenigen, die sich gegen die Sandinisten wenden, keine hartnäckigen Anhänger des früheren Somoza-Regimes. Vielmehr sind viele von ihnen Helden, die im Kampf gegen Somoza neben den Sandinisten kämpften, um die Regierung Somozas zu stürzen. Jetzt wird ihnen jede Beteiligung an der neuen Regierung verweigert, weil sie ernsthaft für Nicaragua Demokratie wollten und dies auch jetzt noch tun. Wieder andere sind Miskito-Indianer, die um ihre Heimat, ihren Boden und ihr Leben kämpfen. Aus der sandinistischen Revolution in Nicaragua wurde schließlich nichts anderes als die Auswechselung eines autokratischen Herrschers durch einen anderen, und noch immer hat das Volk keine Freiheit, - 7 - keine demokratischen Rechte �demokratischen Rechte - aber mehr Armut. Noch schlimmer als ihr Vor- gänger hilft diese Regierung Kuba und den Sowjets dabei, unsere Hemisphäre zu destabilisieren. Währenddessen sieht sich die Regierung von El Salvador, die alle Anstrengungen unternimmt, um Demokratie, freie Gewerkschaften, Religionsfreiheit und eine freie Presse zu garantieren, den Angriffen einer Guerilla ausgesetzt, die derselben Philosophie verpflichtet ist, wie sie in Nicaragua, Kuba und, ja, auch in der Sowjetunion herrscht. kel Nicaraguas. Gewalt ist der wichtigste Exportarti- Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die nichtgewählte nicaraguanische Regierung uns unterstellt, wir strebten ihren Sturz an, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tut, um die gewählte Regierung von El Salvador zu stürzen. Die Guerillaangriffe werden von einem Hauptquartier in Managua aus gelenkt - der Hauptstadt Nicaraguas. Aber lassen Sie mich deutlich sein hinsichtlich der amerikanischen Haltung gegenüber der Regierung von Nicaragua. Wir wollen nicht ihren Sturz. Wir wollen sicherstellen, daß sie ihre Nachbarn nicht durch den Export von Subversion und Gewalt ansteckt. In Einklang mit amerikanischem und internationalem Recht ist es unsere Absicht, den Waffenstrom nach El Salvador, Honduras, Guatemala und Costa Rica zu verhindern. Wir haben versucht, mit der Regierung Nicaraguas ins Gespräch zu kommen, aber sie setzt ihre Anstrengungen fort, Gewalt zu säen. Wir wollen nicht - und wir werden nicht - die nicaraguanische Regierung vor dem Zorn ihres eigenen Volkes schützen. Aber wir sollten auf diplomatischem Weg eine Alternative anbieten. Und während Nicaragua sei e Optionen abwägt, können und werden wir - mit allen Mitteln der Diplomatie alle Länder Mittelamerikas vor der Gefahr eines Krieges schützen. Sogar Costa Rica, Mittelamerikas älteste und stärkste Demokratie, mit seiner Regierung, die so friedfertig ist, daß sie nicht einmal eine Armee unterhält, ist Ziel der Einschüchterung und der Bedrohung durch Nicaraguas - 8 - �durch Nicaraguas Diktatoren. Die Nachbarn Nicaraguas wissen, daß die Versprechen der Sandinisten auf Frieden, Bündnisfreiheit und Nichtintervention nicht eingehalten worden sind. Rund 36 Militärstützpunkte wurden errichtet - nur 13 gab es in den Jahren Somozas. Die neue Armee Nicaraguas zählt 25 000 Mann, unterstützt durch eine Miliz von 50 000. Es ist dies die größte Armee in Mittelamerika, ergänzt durch 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater. Sie ist mit den modernsten Waffen ausgerüstet, mit Dutzenden von sowjetischen Panzern, 800 Lastwagen vom Sowjetblock geliefert - mit sowjetischen 152-mm-Haubitzen, 100 Flugabwehrkanonen sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Außerdem gibt es noch Tausende von zivilen Beratern aus Kuba, der Sowjetunion, aus Ostdeutschland, Libyen und von der PLO. Und wir werden angegriffen, weil wir 55 Militärausbilder in El Salvador haben. Das Ziel der professionellen Guerillabewegungen in Mittelamerika ist ebenso einfach wie unheilvoll - Destabilisierung der gesamten Region vom Panamakanal bis Mexiko. Wenn Sie dieses mein Argument bezweifeln, so bedenken Sie doch, was Cayetano Carpio, der jetzt tote salvadorianische Guerillaführer, Anfang des Monats gesagt hat. Carpio sagte, daß nach dem Fall von El Salvador Nicaragua und El Salvador "Arm in Arm für die völlige Befreiung von Mittelamerika kämpfen werden." Nicaraguas diktatorische Junta, die selbst den Krieg von Basen in Honduras und Costa Rica aus führte und dadurch an die Macht kam, behauptet heute gern, sie werde von Kräften angegriffen, die in Honduras ihre Stellungen hätten. Tatsache ist, daß Nicaraguas Regierung Honduras bedroht - und nicht umgekehrt. Es ist Nicaragua, das schwere Panzer nahe an die Grenze verlegt hat, und Nicaragua spricht von Krieg. Es war der nicaraguanische Rundfunk, der am 8. April die Schaffung eines neuen, vereinten revolutionären Koordinierungsausschusses ankündigte, um den marxistischen Kampf in Honduras voranzutreiben. Nicaragua, unterstützt - 9 - �Nicaragua, unterstützt durch die Waffen und die anderen militärischen Mittel, die der kommunistische Block bereitstellt, unterdrückt sein eigenes Volk, weigert sich, Frieden zu schließen und fördert einen Guerillakrieg gegen El Salvador. Die Worte von Präsident Truman sind heute noch genauso passend wie 1947, als auch er vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach: "In diesem Augenblick der Weltgeschichte muß fast jedes Land zwischen alternativen Lebensformen entscheiden. Und oft genug ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und zeichnet sich durch freie Institutionen, repräsentative Regierung, freie Wahlen, Garantien der Freiheit des einzelnen, Rede- und Religionsfreiheit sowie Freiheit von politischer Unterdrückung aus. Die zweite Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, der der Mehrheit gewaltsam aufgezwungen wurde. Sie verläßt sich auf Terror und Unterdrückung, auf eine kontrollierte Presse und einen kontrollierten Rundfunk, auf vorbestimmte Wahlen und auf die Unterdrückung der persönlichen Freiheiten. Ich bin der Meinung, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, freie Völker zu unterstützen, die den Versuchen der Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widerstehen. Ich bin der Oberzeugung, daß wir den freien Völkern helfen müssen, ihr eigenes Geschick auf ihre eigene Weise zu bestimmen. Ich bin der Oberzeugung, daß unsere Hilfe in erster Linie Wirtschaftsund Finanzhilfe sein sollte, die für die wirtschaftliche Stabilität und für ordnungsgemäße politische Abläufe von entscheidender Bedeutung sind. ... Der Zusammen_ 10 - �... Der Zusammenbruch der freien Institutionen und der Verlust der Unabhängigkeit wäre nicht nur für sie katastrophal, sondern für die ganze Welt. Entmutigung und mögliches Versagen würde rasch das Los für die benachbarten Völker sein, die sich darum bemühen, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu bewahren." Die Staaten Mittelamerikas sind kleiner als die Länder, die Ursache für diese Botschaft von Präsident Truman waren. Aber es geht politisch und strategisch um das gleiche. Wird unsere Reaktion - in wirtschaftlicher, sozialer, militärischer Hinsicht - ebenso angemessen und erfolgreich sein wie Mr. Trumans mutige Lösungen für die Probleme Europas in der Nachkriegszeit? Manche Leute haben die Erfolge jener Jahre vergessen - und die Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und der freiheit, die dadurch möglich wurden. Manche Leute reden, als ob die Vereinigten Staaten nicht zu wirkungsvollem Handeln im internationalen Rahmen fähig wären, ohne einen Krieg zu riskieren oder jenen zu schaden, denen wir helfen wollen. Sind Demokratien dazu aufgefordert, passiv zu bleiben, während die Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihres Wohlstandes sich häufen? Müssen wir die Destabilisierung einer ganzen Region vom Panamakanal bis nach Mexiko und zu unserer südlichen Grenze einfach hinnehmen? Müssen wir einfach zu- sehen, während unabhängige Staaten dieser Hemisphäre in das aggressivste Imperium einbezogen werden, das die moderne Welt kennt? Müssen wir einfach abwarten, während Mittelamerikaner aus ihren Häusern vertrieben werden - wie die über eine Million Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, oder jene eineinhalb Millionen, die aus Indochina geflohen sind, oder die mehr als eine Million Kubaner, die aus Castros karibischem Utopia geflüchtet sind? Müssen wir durch unsere Unterlassung dem Volk von El Salvador nur die Wahl lassen, aus seiner Heimat zu fliehen und einen - 11 - �und einen weiteren, tragischen menschlichen Exodus herbeizuführen? Ich glaube nicht, daß eine Mehrheit im Kongreß oder im Land zu Passivität, Resignation, Defätismus rät - angesichts dieser Herausforderung für Frieden und Sicherheit in unserer eigenen Hemisphäre. Ich glaube nicht, daß eine Mehrheit im Kongreß oder im Land bereit ist, passiv zuzuschauen, während die Menschen Mittelamerikas dem Totalitarismus ausgeliefert und wir selbst neuen Gefahren gegenüber verletzlich werden. Erst letzte Woche wiederholte ein Vertreter der Sowjetunion Breschnews Drohung, Atomraketen in dieser Hemisphäre zu dislozieren - fünf Minuten von den Vereinigten Staaten entfernt. Wie ein Echo bestätigte Nicaraguas "Commandante", Daniel Ortega, daß sein Land, würde es darum ersucht, überlegen würde, ob es solche Raketen akzeptieren sollte. Soviel man hört, überdenken sie das heute vielleicht doch noch einmal. Bevor ich weitergehe, möchte ich noch zu jenen etwas sagen, die die Erinnerung an Vietnam wachrufen: Es wird nicht daran gedacht, amerikanische Kampftruppen nach Mittelamerika zu schicken; sie werden nicht gebraucht ja, man hat von dort keine angefordert. Alles, was unsere Nachbarn von uns wollen, ist Hilfe bei Ausbildung und bei Waffen, um sich selbst zu schützen, während sie sich ein besseres, freieres Leben schaffen. Wir müssen weiterhin zum Frieden unter den Ländern Mittelamerikas ermutigen. Wir müssen die regionalen Bemühungen unterstützen, die jetzt im Gange sind, um Lösungen regionaler Probleme herbeizuführen. Wir können nicht sicher sein, ob die marxistisch-leninistischen Gruppen, die glauben, der Krieg sei ein Instrument der Politik, sich so leicht entmutigen lassen werden. Wichtig ist, daß nicht wir entmutigt werden, bevor sie entmutigt sind. Sonst wird die Freiheit der Region verloren sein und unsere Sicherheit in einer Weise geschädigt werden, daß es kaum vorstell - - 12 - �kaum vorstellbar ist. Wenn Mittelamerika fällt, was wären dann die Folgen für unsere Stellung in Asien und in Europa und für Bündnisse wie die NATO? Wenn die Ver- einigten Staaten nicht in der Lage wären, auf eine Bedrohung nahe ihrer eigenen Grenzen zu reagieren, warum sollten Europäer oder Asiaten glauben, daß wir uns ernsthafte Gedanken über Bedrohungen machen, die gegen sie gerichtet sind? Wenn die Sowjets davon ausgehen könnten, daß nichts außer einem direkten Angriff auf die Vereinigten Staaten eine amerikanische Reaktion auslösen könnte, welcher Verbündete, welcher Freund wird uns dann noch trauen? Der Kongreß trägt sowohl die Macht als auch die Verantwortung für unsere Außenpolitik mit. Heute abend möchte ich Sie, den Kongreß, auffordern, sich mir in einer kühnen und großzügigen Anstrengung zur Lösung der Probleme von Frieden und Armut, Demokratie und Diktatur in der Region anzuschließen. Folgen Sie mir in einem Programm, das auf kurze Sicht einen kommunistischen Sieg verhindert, aber weit darüber hinausgeht, um für die unterprivilegierten Menschen dieses Gebietes die Realität des gegenwärtigen Fortschritts und die Aussicht auf weiteren Fortschritt zu sichern. Legen wir die Grundlagen für eine überparteiliche Anstrengung, um die Unabhängigkeit und die Freiheit der Länder Mittelamerikas aufrechtzuerhalten. Wir werden in Mittelamerika vier Grundziele anstreben: - Erstens, als Antwort auf Jahrzehnte der Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit werden wir Demokratie, Reform und menschliche Freiheit unterstützen. Das bedeutet, daß wir unsere Hilfe, unsere Überzeugungskraft und unsere legitimen "Hebel" einsetzen, um menschliche, demokratische Systeme zu unterstützen, wo sie bereits bestehen, und Ländern auf ihrem - 13 - �auf ihrem Weg zu dem Ziel zu helfen, diesen Prozeß so rasch abzuschließen, wie menschliche Institutionen geändert werden können. Wahlen - in El Salvador und auch in Nicaragua - müssen allen offen stehen und fair und sicher sein. Hier muß die internationale Gemeinschaft helfen. Wir werden an den Menschenrechtsproblemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen. - Zweitens, als Antwort auf die Herausforderung der weltweiten Rezession und im Fall von El Salvador auf die nicht nachlassende Kampagne der wirtschaftlichen Sabotage durch die Guerilla werden wir die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Das Verhältnis unserer Wirtschaftshilfe zur Militärhilfe ist zwei zu eins. Rund 77 Cent von jedem Dollar, den wir dieses Jahr in dem Gebiet ausgeben, werden für Nahrungsmittel, Düngemittel und andere wichtige Dinge für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung ausgegeben werden. Und unser Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Die bereits im Repräsentantenhaus eingebrachte Initiative für das Karibische Becken sieht mächtige Handels- und Investitionsanreize vor, um diesen Ländern dabei zu helfen, ein sich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum ohne den Export amerikanischer Arbeitsplätze zu erreichen. Unser Ziel muß es sein, sich auf unsere gewaltige und wachsende Technologie zu konzentrieren, um Gesundheitsfürsorge, Landwirtschaft und Industrie zu fördern, um sicherzustellen, daß wir, die wir diese voneinander abhängige Region bewohnen, uns besser kennen- und verstehenlernen, ohne unsere unterschiedlichen Identitäten aufzugeben und unter Achtung unserer unterschiedlichen Traditionen und Institutionen. - Drittens, als Antwort auf die militärische Herausforderung aus Kuba und Nicaragua - auf ihren bewußten Einsatz von Gewalt zur Ausbreitung der Tyrannei - werden wir die Sicherheit der bedrohten Länder der Region unterstützen. Wir betrachten Sicherheitshilfe nicht als Selbstzweck, sondern als einen Schutzschild für Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Diplomatie. Noch so viele Reformen werden keinen - 14 - �werden keinen Frieden bringen, solange die Guerilla glaubt, mit Gewalt siegen zu können. Noch so viel Wirtschaftshilfe wird nicht ausreichen, wenn Guerillaeinheiten immer wieder ungestraft Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten zerstören. Aber mit besserer Ausbildung und materieller Unterstützung können sich unsere Nachbarn der Guerilla erwehren und der demokratischen Reform genug Zeit geben, Wurzeln zu schlagen. - Viertens, wir werden Dialog und Verhandlungen unterstützen - sowohl unter den Ländern der Region als auch innerhalb jedes Landes, über Bedingungen für die Teilnahme an Wahlen kann man reden. ein leuchtendes Beispiel der Demokratie. Costa Rica ist Honduras hat den Schritt von der Militä'rherrschaft zu einer demokratischen Regierung getan. hat sich dem gleichen Weg verschrieben. Guatemala Die Vereinigten Staaten werden auf eine politische Lösung in Mittelamerika hinarbeiten, die den Interessen des demokratischen Prozesses dient. Um diese diplomatischen Ziele zu unterstützen, biete ich folgende Zusagen: - Die Vereinigten Staaten werden jedes Abkommen unter mittel amerikanischen Ländern über den Abzug aller ausländischen Militär- und Sicherheitsberater und Truppen - unter voll verifizierbaren Bedingungen und auf der Basis der Gegenseitigkeit - unterstützen, - Wir wollen oppositionellen Gruppen helfen, sich in allen Ländern in den politischen Prozeß einzureihen und mit Wahlzetteln statt mit Kugeln zu konkurrieren. - Wir werden jedes verifizierbare: auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen unter mittelamerikanischen Ländern über den Verzicht der Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorien unterstützen. - Und schließlich - 15 - �- Und schließlich wollen wir Mittelamerika dabei helfen, sein kostspieliges Wettrüsten zu beenden, und werden jedes verifizierbare, auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen darüber unterstützen, keine Offensivwaffen einzuführen. Um uns auf dem Weg zu diesen Zielen rascher voranzubringen, gebe ich heute abend meine Absicht bekannt, einen Sonderbotschafter als meinen persönlichen Vertreter für Mittelamerika zu ernennen. den Außenminister Bericht erstatten. Er oder sie wird mir durch Die Aufgabe des Botschafters wird es sein, den Bemühungen von Regierungen der Region, dem unruhigen Gebiet Frieden zu bringen, die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu verleihen und eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um die engstmögliche, überparteiliche Koordination unserer Politik gegenüber der Region zu gewährleisten. Um was ich bitte, ist die rasche Billigung der vollen Wiedereinsetzung von Mitteln für entscheidend wichtige laufende Wirtschafts- und Sicherheitshilfeprogramme durch den Kongreß, damit die Völker Mittelamerikas der von außen unterstützten Aggression paroli bieten können. Darüber hinaus ersuche ich um eine rasche Behandlung des zusätzlichen Antrages für diese gleichen Gebiete, um uns über das laufende Haushaltsjahr hinwegzuhelfen und um eine baldige und günstige Behandlung meiner Anträge für das Haushaltsjahr 1984 durch den Kongreß. Und schließlich möchte ich darum ersuchen, daß der überparteiliche Konsens, der im vorigen Jahr hinsichtlich der Handels- und Steuerbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken im Repräsentantenhaus bestand, wieder zustandekommt, um diesen lebenswichtigen Vorschlag vor das Plenum beider Häuser zu bringen. Und, wie ich bereits sagte, der größte Teil dieser beantragten Mittel, ist für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe vorgesehen, nicht für Militärhilfe. Was die Administration im Namen der Freiheit Mittelamerikas fordert, ist im Verhältnis zu dem,was auf dem Spiele steht, ganz wenig, ja minimal. Der Gesamtbetrag der beantragten Hilfe für ganz Mittelamerika beträgt für 1984 rund 600 Millionen Dollar; das ist weniger als ein Zehntel dessen, - 16 - �Zehntel dessen, was Amerikaner in diesem Jahr für Mlinzvideospiele ausgeben werden. Zusammenfassend möchte ich Ihnen heute abend sagen, daß außer Frage steht: In Mittelamerika geht es um die nationale Sicherheit aller amerika- nischen Staaten. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, uns anderswo durchzusetzen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse würden einstürzen und die Sicherheit unseres Heimatlandes würde gefährdet. Wir haben ein lebenswichtiges Interesse, eine moralische Pflicht und eine feierliche Verpflichtung. Das ist keine Frage der Parteipolitik. Das ist die Frage, ob wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt nachkommen. Diese Pflicht ist uns allen auferlegt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volke. Wir müssen sie gemeinsam erfüllen. Wer unter uns möchte die Verantwortung dafür tragen müssen, daß wir unserer gemeinsamen Verpflichtung nicht nachgekommen sind? + + + + + - 17 - �i mE 1DlEl B 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19 4. Mai 1983 BURT: SOWJETUNION BRAUCHT ANREIZ FÜR VERHANDLUNGEN - Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, erklärte am 25. April 1983 in Hamburg, die Dislozierung neuer amerikanischer Raketen in Europa sei "der beste und einzige Weg", um die Sowjets dazu zu bewegen, in gutem Glauben über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Auf einer von der amerikanischen Zeitschrift Time Magazine veranstalteten Konferenz über das Atlantische Bündnis hob Burt hervor, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten an beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses festhalten würden. Die Ausführungen des amerikanischen Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Diese Konferenz könnte zu keiner passenderen Zeit stattfinden. Und die Notwendigkeit, die transatlantischen Entwicklungen mit Sorgfalt zu betrachten, könnte nicht größer sein. Als ehemaliger Journalist bin ich mir darüber im klaren, daß jene außerhalb der Regierung eine einmalige Möglichkeit haben, die Ebbe und Flut der laufenden Entwicklungen zu beobachten. Als Regierungs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als Regierungsvertreter bin ich mir jedoch auch darüber im klaren, daß diese Gelegenheit nicht immer so genutzt wird, wie sie genutzt werden könnte. Aus diesem Grunde verdienen das Time Magazine und die Organisatoren dieser Konferenz unseren aufrichtigen Dank und unsere höchste Wertschätzung. Jene von uns, die mitten im täglichen Getriebe des politischen EntScheidungsprozesses stecken, brauchen die Kritik und die Vision von Menschen wie Ihnen und solche Zusammenkünfte. Wenn die Dinge nicht in das richtige Licht gerückt werden, dann sind wir wahrscheinlich weniger in der Lage, geschichtliche Kräfte zu gestalten, als durch sie gestaltet zu werden. Ich glaube, wir sind an einem kritischen Scheideweg in den Annalen des Atlantischen Bündnisses angelangt. Lassen Sie mich ganz rasch hinzufügen, daß das nicht daher kommt, daß wir etwa in einer tiefen Krise steckten, wie manche uns glauben machen wollen., Wir stehen vielmehr inmitten einer großen Debatte, wie man es nennen könnte. Es ist eine Debatte, bei der es um das ei- gentliche Wesen des Atlantischen Bündnisses geht - um seine Zielsetzung, seine Gestalt und seine Zukunft. Es ist wohl kaum das erstemal, daß sich das Bündnis in den schmerzlichen Zuckungen der Selbstprüfung und der Selbstkritik befindet. nis ist sogar mitten aus der Kontroverse entstanden. Das Bünd- Die ganze Vorstellung eines Engagements in den Angelegenheiten Europas in Friedenszeiten ging gegen den Strich der amerikanischen Geschichte, Dem Nachkriegsamerika lag al- les daran, seine Jungs wieder nach Hause zu holen und sich einen bequemen Frieden in Wohlstand zu schaffen. Aber die Gründungsjahre des Bündnisses waren auch für die Europäer nicht leicht. An erster Stelle im Denken eines jeden standen Wiederaufbau und Wiederaufschwungt Die Bewaffnung zur Verhütung eines weiteren Krieges forderte Mittel, die nur zu knapp waren. Bande des Vertrauens mit Feinden von gestern zu schaffen, forderte den geistigen Mut, nach vorn zu blicken statt zurück. Aber auf beiden Seiten des Atlantik trafen die ungewöhnlichen Männer der unmittelbaren Nachkriegsperiode schwere und manchmal unpopuläre Entscheidungen. - 2 - �unpopuläre Entscheidungen. In den Vereinigten Staaten hatten zwei Welt- kriege nur zu deutlich die Torheit des Isolationismus gezeigt. Man begriff, daß George Washingtons berühmte Verfügung gegen den Abschluß "verstrickender Bündnisse" keinen Ewigkeitswert hatte. In Europa begriff man, daß die Sicher- heit des Kontinents vor der entstehenden sowjetischen Bedrohung einen ständigen Zusammenschluß mit einer außerhalb des Kontinents liegenden Macht erforderte. Aus dieser doppelten Einsicht entstand das Bündnis. Die erste Debatte war entschieden. Das Bündnis der fünfziger Jahre war ein überwältigend von den Vereinigten Staaten beherrschtes Bündnis. Die Abschreckung hing von der nuklearen Überlegenheit der Vereinigten Staaten ab, um ein Gegengewicht gegen die Rote Armee zu bieten, die niemals demobilisiert wurde. Die Entscheidungen wurden meist in Washington getroffen und durch die NATO in Paris weitergegeben. Meist war es so, daß wir sprachen und die Europäer zuhörten; wir führten, Europa folgte. In den sechziger Jahren wurde immer deutlicher, daß eine solche Formel nicht mehr paßte. Europa lag nicht mehr am Boden. Der wirtschaftliche Wiederaufschwung war gelungen. Das Bündnis beruhte nicht länger auf einer einfachen Sicherheitsgarantie, sondern hatte sich zu einer echten militärischen Koalition mit integrierten nationalen Streitkräften entwickelt. Und die Europäer waren immer weniger bereit, die amerikanische Führung fraglos hinzunehmen. Die Bedingungen für eine zweite große Debatte waren ent- standen. Viele der Belastungen, die diese Entwicklungen mit sich brachten, traten im nuklearen Bereich auf. Damals wie heute traf die Nuklearpolitik den Kern des Bündnisses. In der Nukleardebatte der sechziger Jahre ging es um zwei Hauptfragen. Das Problem war einmal ein militärisches. Die amerikanische Garantie war nicht mehr so überzeugend angesichts der großen Schritte, die die Sowjets - 3 - �die Sowjets zum Ausbau ihres nuklearen Arsenals unternahmen. Wie konnte die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten einen Ausgleich für konventionelle Schwäche bieten und gleichzeitig vor den strategischen Streitkräften der Sowjets abschrecken? Und das Problem war auch ein politisches. Die Euro- päer wollten ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen hinsichtlich der Kernwaffen, bei denen es um Leben und Tod ging. Was Washington zur Lösung dieser Probleme vorschlug - die Multilaterale Nuklearstreitmacht der NATO, kurz MLF - trug nur zur Verschärfung der Spannungen bei. fekt. Glücklicherweise hatte die letztliche Lösung den gegenteiligen Ef- Die 1967 vom Bündnis formell eingeführte Doktrin der flexiblen Ant- wort (flexible response) sah ein Kontinuum an - konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen - Streitkräften vor, durch das die Abschreckung auf allen Ebenen aufrechterhalten werden konnte, und es wurde eine neue Einrichtung, die Nukleare Planungsgruppe, geschaffen. An der Gestal- tung der Nuklearpolitik sollte es nun eine verantwortliche Mitwirkung geben. Die grundlegende atlantische Solidarität wurde aufrechterhalten. Aber nach bester Tradition Hegelscher Logik hat die Synthese von gestern der Antithese von heute Raum gegeben. Darin liegt eine gewisse Ironie. In den siebziger Jahren ließen die Besorgnisse der Europäer erkennen, daß man ein Nachlassen der Verpflichtung der Vereinigten Staaten sah, die amerikanische Nukleargarantie aufrechtzuerhalten. In den achtziger Jahren betrachten die sich am lautesten artikulierenden Elemente in Europa mit Alarm die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Glaubwürdigkeit eben dieser Nukleargarantie zu gewährleisten. Also hören wir 1983 wieder einmal von vielen Seiten, daß das Bündnis nicht länger relevant oder lebensfähig oder gar beides sei; daß nur eine Radikal Operation das Leben des Patienten retten könne. Wenn ich die Zeichen der Zeit richtig erkenne, dann ist eine dritte große Debatte im Gange. Die Gründe dafür, daß dies gerade jetzt geschieht, sind vielfältig: Erstens, der Lauf der Zeit hat den ersten atlantischen Impuls gedämpft; das Bündnis scheint bezüglich der Anliegen junger Menschen mit Vorstellungen, die - 4 - �Vorstellungen, die durch die Erfahrungen geprägt sind, welche sich grundsätzlich von denen der Nachkriegszeit unterscheiden, nicht mehr so relevant. Zweitens, die europäischen Staaten und Institutionen haben in Kapazität, Wohlstand und Unabhängigkeit Fortschritte gemacht. Es gibt viele Leute auf beiden Seiten des Atlantik, die das Bündnis als einen Anachronismus betrachten - als Produkt einer Ära amerikanischer Stärke und europäischer Schwäche, die nicht länger existiert. Drittens, amerikanische und europäische Interessen sind nicht immer identisch, ja, sie ergänzen sich manchmal nicht einmal. Häufig sind wir wirtschaftliche Konkurrenten. Wir haben oft unterschiedliche Auffassungen über die Dritte Welt oder regionale Krisen. Gelegentlich beurteilen wir die Sowjetunion, die Bedrohung, die sie darstellt, und wie wir die Ost-West-Beziehungen am besten in den Griff bekommen körnen, unterschiedlich. Viertens, eine sich hinziehende Periode wirtschaftlicher Rezession verstärkte die Konkurrenz um Haushaltszuteilungen. Der Anspruch auf höhere Ver- teidigungsmittel und die Entscheidung, wieviel jedes Mitglied des Bündnisses aufbringen sollte, sind zunehmend umstritten. Und fünftens, die Verlagerung im militärischen Gleichgewicht und das Entstehen einer strategischen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben vor allem erneut die Frage der amerikanischen Zuverlässigkeit aufgeworfen. Die Glaubwürdigkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten wird manchmal bezweifelt. Das Entstehen der sowjetischen Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme hat neue Fragen bezüglich der Verkopplung der Verteidigung Europas und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufgeworfen. Daß aus solchen Umständen eine große Debatte über die Zukunft des atlantischen Bündnisses entsteht, sollte eigentlich nicht verwunderlich sein; es wäre sogar verwunderlicher, wenn sie nicht stattfände. Es ist nicht überraschend, daß wir oft die Herausforderungen für das atlantische Grundmodell von allen Seiten des - 5 - �Seiten des politischen Spektrums kommen sehen. Vertreter auf beiden Seiten des Atlantik nehmen teil, und ich möchte gerne meinen bescheidenen Beitrag zu dieser Debatte leisten. In den Vereinigten Staaten ist es wichtig, daß wir kein Wiederauferstehen des traditionellen Isolationismus erleben. Amerika Der Begriff der Festung wird nicht als ein Modell amerikanischen Wohlergehens herausgehoben. Diese Vorstellung ist vielleicht einfach zu sehr in Mißkredit geraten, um noch eine große Anziehungskraft zu haben. Wahrscheinlich haben die meisten von uns einfach die Erkenntnis akzeptiert, daß die Vereinigten Staaten von der übrigen Welt zu abhängig und in einer gegenseitigen Abhängigkeit sind, um diese vereinfachte und gefährliche Option zu verfolgen. Aber es gibt noch andere Herausforderungen für die atlantische Verbindung. So gibt es beispielsweise eine amerikanische Lehrmeinung, die als "globaler Unilateralismus" bekanntgeworden ist. Anhänger dieser Lehre beginnen mit einer Hervorhebung des globalen Ausmaßes der amerikanischen Interessen. Sie weisen auf den weiten Bereich möglicher Bedrohungen der Vereinigten Staaten hin. Und sie wollen die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa abbauen, damit unsere Flexibilität, anderswo zu handeln, größer würde. Diese Einstellung ist voller Fehler. Nicht alle Interessen sind lebenswichtig und nicht alle Interessen sind gleich. Das Gleichgewicht der Macht in Europa ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität in der Welt, und das amerikanische Engagement in Europa ist von zentraler Bedeutung für das dortige Gleichgewicht. Darüber hinaus kann der ganze Bereich unserer kommerziellen und kulturellen Bindungen nicht durch andere ersetzt werden, und wir können auch nicht darauf verzichten. Die Wirklichkeit ist, daß es keinen billigen Weg gibt, diese Interessen zu schützen. Wenn die Abschreckung glaubwürdig sein soll, dann erfordert dies eine starke kontinentale Verpflichtung der Vereinigten Staaten, und es erfordert auch, daß wir gemeinsam in einer echten Koalition handeln. Eine zweite Herausforderung ist Ihnen vielleicht bekannter. Weil es keinen besseren Ausdruck dafür gibt, nenne ich sie "atlantische Rekon- - 6 - �"atlantische Rekonstruktion". Sie manifestiert sich an verschiedenen Orten - vor allem im Kongreß und in den Medien - und auf verschiedene Weise, indem beispielsweise angedroht wird, Truppen abzuziehen oder keine Mittel für Verteidigungsprogramme bereitzustellen, die von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung Europas sind. Die Wurzeln dieser amerikanischen Bewegung finden sich in dem Boden der Verärgerung und des Ressentiments. In den Vereinigten Staaten wächst die Überzeugung, daß die Europäer nicht ihren Anteil leisten, sei es sich selbst zu verteidigen oder die gemeinsamen Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen. Mit dieser Auffassung ist gelegentlich die Überzeugung ver- bunden, daß die Verpflichtung Europas zur Entspannung seine Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis bei weitem überwiegt; daß sich Europa mehr Sorgen um sein wirtschaftliches Wohlergehen als um die westliche Verteidigung macht. Die Rekonstruktionisten wollen diesem angeblichen "Trittbrettfahren" ein Ende bereiten. Sie wollen Europa ein Signal geben, sich um eine größere europäische Verteidigungsanstrengung zu bemühen. Wie es oft der Fall ist, stimmen weder die Analysen noch die Rezepte. Daß wir alle mehr tun müssen, um die Abschreckung zu stärken, liegt auf der Hand. Es muß mehr getan werden, und die Reagan-Administration hat schwer ge- arbeitet, um die Verteidigungsausgaben auf beiden Seiten des Atlantik zu erhöhen. Gleichzeitig haben wir versucht, falschen Vorstellungen bezüglich der Beiträge der Bündnispartner zur gemeinsamen Verteidigung zu begegnen. So ist beispielsweise nicht genügend bekannt, daß im Falle eines Konfliktes in Europa 90 Prozent der Landstreitkräfte der NATO und 75 Prozent ihrer See- und Luftstreitkräfte europäische Streitkräfte wären. Und dann gibt es jene, die behaupten, daß wir die Situation verbessern könnten, indem wir die amerikanischen Anstrengungen beschneiden. Ich hege keinen Zweifel, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie in Europa weniger täten, - 7 - �weniger täten, tatsächlich "ein Signal setzen" würden. falsche Signal, das zum falschen Ergebnis führen würde. Leider wäre es das Im Namen der Erhö- hung der Abschreckung und der Verteidigung könnten jene, die den Beitrag Amerikas beschneiden möchten, genau das Gegenteil erreichen. Ein Abbau der amerikanischen Stärke und die Infragestellung der amerikanischen Verpflichtung sind wohl kaum die richtigen Mittel und Wege, um Frieden und Stabilität zu fördern. Auf dieser Seite des Atlantik findet eine noch größere Debatte statt. Damit mußte man rechnen, wenn man bedenkt, wie die Menschen hier unmittelbar von den Fragen berührtwerden. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was ich als die Hauptalternativei betrachte, die geboten werden. Drei Lehrmeinungen scheinen zu dominieren. mit der Neutralität vertauschen. Die erste würde das Bündnis Menche gehen sogar so weit, daß sie glauben, dieser Neutralismus könne ganz Europa - West und Ost - einschließen. Es wird argumentiert, daß ein Europa ohne Zugehörigkeit zum einen oder anderen Block und ohne bedeutsame Streitkräfte ein sichererer Hafen werde und weniger wahrscheinlich in eine Konfrontation zwischen den beiden Supermächten hineingezogen würde» Etwas unterschiedlich wird behauptet, daß Europa - und vor al- lem Deutschland - seinen wichtigsten Beitrag zum Frieden leisten könnte, wenn es als Brücke zwischen den beiden Supermächten diene und der einen über die andere Aufschluß gäbe. Das sind romantische Vorstellungen. Ein schwaches und neutrales Westeuropa würde mit oder ohne seine östlichen Nachbarn in den Bann der stärksten europäischen Kontinentalmacht, der Sowjetunion, geraten. Was wir für den Frieden brauchen, ist weniger eine Brücke als ein Bollwerk. Unsere Probleme mit der UdSSR werden nicht durch einen Mangel an Kommunikation verursacht, obwohl Kommunikation natürlich wichtig ist. Unsere Probleme mit der UdSSR werden durch einen Mangel an sowjetischer Zurückhaltung, Achtung und Respekt vor den Interessen und dem Wohlergehen anderer hervorgerufen. In Anerkennung dieser Realitäten argumentieren andere wiederum für ein starkes und von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa, das in der Lage - 8 - �der Lage wäre, selbst voll für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Es wird ein Bild der militärischen Einheit Europas projiziert, das sich an die politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration Europas anlehnt. Bei diesem Modell wäre Europa in der Lage, aus einer Position der Stärke heraus zwischen den beiden Großmächten zu vermitteln und die eine abzuschrecken, ohne an die andere gebunden zu sein. Interessen nützen würde. Uns wird gesagt, daß dies den europäischen Ich kann diese Denkrichtung nicht besser beschrei- ben als mit einem Zitat von Hedley Bull von der Universität Oxford. Er sagt: "Der Kurs, den die westeuropäischen Staaten jetzt erforschen sollten, könnte 'europaistisch' genannt werden. Dabei müßten die Staaten Westeuropas sich enger aneinander schließen, ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen und Schritte in Richtung auf eine Verringerung ihrer militärischen Abhängigkeit von Amerika unternehmen." Aber auch Professor Bulls Vorstellung mangelt es an Realismus. Dem der- zeitigen Europa fehlt die erforderliche politische Grundlage für die Erstellung eines solchen kollektiven Managements seiner Sicherheit. Unklar ist, ob die europäischen Staaten bereit wären, die notwendigen politischen Verpflichtungen einzugehen und die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen zu tätigen. Und es ist überhaupt nicht sicher, ob das Auftauchen eines unab- hängigen, bewaffneten Europas - bewaffnet mit konventionellen wie mit nuklearen Waffen - ohne Krise oder gar Konflikt vor sich gehen könnte. Tatsächlich könnten die Sicherheit und die Stabilität, die wir alle kennen und derer wir uns derzeit alle erfreuen, durch eine solche Entwicklung gefährdet werden. Eine dritte Variante ist in den Vorschlägen enthalten, die derzeit von den Oppositionsparteien in Nordeuropa ausgehen. In vieler Hinsicht sind die- se Ideen Spiegelbild der Vorschläge, die von den amerikanischen Rekonstruktionisten angeboten wurden. Die europäischen - 9 - �Die europäischen Rekonstruktionsten haben mehrere Ziele: Verminderung des Einflusses der Vereinigten Staaten, Verringerung der Möglichkeit eines Atomkrieges in Europa, Betreiben einer unabhängigeren Politik gegenüber Moskau und Förderung der europäischen Interessen in der ganzen Welt nach eigenem Gutdünken. Ihr Ziel ist nicht, das Bündnis zu verlassen, sondern vielmehr, es von innen heraus zu verändern. Aber sogar eine solche "reformistische" Politik hat ihre großen Schwierigkeiten, ja, sie stützt sich auf einige der schlechtesten Aspekte der eben besprochenen beiden Alternativen. Wir sollten uns hier nicht täuschen. konventionelle Verteidigung bedarf der Stärkung. Die Aber kraftvollere Anstren- gungen bei der konventionellen Verteidigung machen die Atomwaffen weder irreievant noch überflüssig. Die sowjetischen Vorteile bei den konventionellen wie bei den nuklearen Waffen müssen ausgeglichen werden - bei Dislozierungen, bei Rl'stungsverringerungen oder bei beidem. Die Verbindung zwischen den Streit- kräften in Europa und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten muß aufrechterhalten werden. Gleichzeitig werden sich Verbesserungen bei den konventionellen Streitkräften als kostspielig erweisen, Obereinstimmung hinsichtlich eines größeren Anstiegs der Verteidigungsanstrengungen muß erst noch erreicht werden. Und eine stärkere europäische Unabhängigkeit von den Ver- einigten Staaten birgt Risiken; die Europäer können nicht wählen, wann sie sich der Früchte des Bündnisses erfreuen wollen und wann nicht. Es gibt Raum für Meinungsverschiedenheiten und für unterschiedliche Ansichten innerhalb des Bündnisses, aber nicht für selektive Verpflichtung. Neutralismus, bewaffnete Unabhängigkeit, Rekonstruktion - dies sind grundsätzlich die drei europäischen Alternativen zum derzeitigen "atlantischen" Rahmenwerk der westlichen Sicherheit. Alle drei Varianten durchziehen ver- schiedene Themenkreise, die gleichfalls die derzeitige atlantische Brücke in entscheidender Weise verändern würden. Die Antiatomströmung ist ein solcher Gedanke. Ziel ist eine Verringerung oder, wenn möglich, eine Beseitigung der Atomwaffen in Europa und damit der Gefahr eines Atomkrieges. Die glühendsten Verfechter dieser Position würden dies - 10 - �würden dies auch einseitig tun in der Hoffnung, eine ähnliche sowjetische Zurückhaltung zu bewirken und Waffen zu beseitigen, die abgeschossen werden könnten oder gegen die wiederum andere abgeschossen werden könnten. Aber ich stimme den Beobachtungen von Harold Brown über den amerikanischsowjetischen Rüstungswettbewerb zu: Sowjetunion. "Wenn wir etwas bauen, baut es auch die Aber wenn wir nichts bauen, baut die Sowjetunion trotzdem." Zu- dem würden einseitige Maßnahmen des Westens unsere besten Möglichkeiten für sinnvolle RüstungskontrollVerhandlungen untergraben. der: Und noch schwerwiegen- Einseitige atomare Abrüstung würde die Abschreckung gefährden und zu- gleich die Verletzbarkeit des Westens erhöhen. Es kann auch keine Politik des "Nichtersteinsatzes" von Kernwaffen geben. Folge wäre auch hier die Abkopplung und dadurch eine Untergrabung, nicht eine Erhöhung, der Abschreckung. Es ist die Aussicht auf den Einsatz von Kernwaf- fen und auf das volle Gewicht der amerikanischen Macht, die zur Wahrung des Friedens in Europa beitragen. Wunschdenken hinsichtlich des Nichteinsatzes von Atomwaffen ist nicht genug. Deklarationen sind lediglich Worte. Dagegen sind die konventionellen, die chemischen und die atomaren Kapazitäten der Sowjets real und nehmen zu. Würde das Bündnis eine Politik des Nichtersteinsatzes von Atomwaffen betreiben, so würde sich die Gefahr eines konventionellen Krieges - der in unserem Zeitalter unglaublich zerstörerisch wäre - erhöhen - und damit zugleich die Möglichkeit einer nuklearen Tragödie. Im Zweiten Weltkrieg kamen über 50 Millionen Menschen um; wir können keine Politik betreiben, die die Gefahr eines konventionellen Krieges in Europa - von einem Atomkrieg ganz zu schweigen vergrößern würde. Schließlich gibt es diejenigen, die innerhalb des Bündnisses oder des "Atlantischen Hauses" bleiben wollen und all ihre Hoffnungen auf die Rüstungskontrolle setzen - sei das Allheilmittel für Europas Dilemma nun irgendeine Version des Einfrierens von Kernwaffen oder breiter angelegte Verhandlungen. - 11 - �angelegte Verhandlungen. Nur die Rüstungskontrolle, so wird gesagt, bietet die Möglichkeit, die Bedrohung zu begrenzen, den Waffenumfang und die damit verbundenen Ausgaben zu verringern und eine erneuerliche Entspannung zu fördern. Aber solche Hoffnungen können nicht in der Isolation gedeihen. Die Rüstungskontrolle wird nur dann vorangehen, wenn die Sowjets einen Anreiz zu Verhandlungen haben; hierzu ist auf unserer Seite eine solide militärische Grundlage erforderlich. Man kann von der Rüstungskontrolle auch nicht erwar- ten, daß sie die sowjetische Führung dazu bringt, die Anwendung von Gewalt aufzugeben: Die sowjetische Politik im Innern wie im Ausland hängt zu sehr von ihr ab. Die Rüstungskontrolle bietet die Möglichkeit, unsere Sicherheit und die Abschreckung zu stärken; sie kann jedoch nicht an die Stelle unserer kollektiven Anstrengungen treten, eben dieses zu tun. In normaleren Zeiten wären Debatten über verschiedene Konzeptionen der Sicherheit des Bündnisses willkommen, über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg könnten wir vielleicht einen neuen Konsens finden. Aber 1983 ist keine normale Zeit, Ganz im Gegenteil: 1983 könnte sich als das wichtigste Jahr in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses seit seiner Gründung erweisen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die Entschlossenheit und die Glaubwürdigkeit des Bündnisses werden in einem Maße auf die Probe gestellt, wie dies in keinem anderen Jahr seit 1949 der Fall war. Die Art und Weise, wie wir den Beschluß vom Dezember 1979 über die nuklearen Mittel Streckenwaffen durchführen, wird große Auswirkungen auf unsere Zukunft haben. Diejenigen, die ihre abstrakten oder idealisierten Vorstellungen darüber anbringen, wie die atlantischen Beziehungen am besten strukturiert sein sollten, um das Ergebnis der INF-Debatte zu bestimmen, sollten dies nur in voller Erkenntnis dessen tun, was auf dem Spiel steht. Es ist nicht überraschend, daß eine gewisse Versuchung besteht. Es gibt Kreise in den Vereinigten Staaten, die sich fragen, warum wir uns so sehr darum bemühen sollten, zur Durchführung dieses Beschlusses zu kommen. Sie sind unglücklich darüber, daß so viele Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zur Geisel der INF-Entscheidung gemacht - 12 - �INF-Entscheidung gemacht werden, und erwähnen die Möglichkeit, daß die Dislozierung der amerikanischen Raketen in Europa die Gefahr eines direkten sowjetischen Atomangriffs auf ihre Heimat Amerika vergrößern könnte, Auf dieser Seite des Atlantik gibt es jene •• besonders die neuen Neutralisten -die genau das Gegenteil behaupten. Ihrem Argument zufolge würden die neuen, auf dem Kontinent stationierten amerikanischen Waffen die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, einen nuklearen Schlagabtausch zwischen Ost und West auf Europa zu lokalisieren oder zu begrenzen. Andere argumentieren lediglich, daß die neuen Raketen nicht notwendig sind, weil die Sowjetunion nicht beabsichtige, ihr derzeitiges INF-Monopol auszunützen; eine weitere Variante bilden jene, die bereit sind, unbegrenzt lange auf Rüstungskontrolle zu warten, um die Sicherheitsprobleme zu lösen, die durch die Dislozierung der SS-20 aufgetreten sind. In jedem Fall ist man bestrebt, sich von der Durchführung des Beschlusses von 1979 zurückzuziehen. Einstellungen ist offenkundig. Das Trügerische dieser Die Vereinigten Staaten können nicht mehr lan- ge in einer Welt sicher sein, in der Westeuropa es nicht ist. Jene Amerika- ner, die die amerikanische Nukleargarantie schwächen oder beseitigen wollen, würden die Aussicht auf Stabilität und Frieden überall gefährden. Um das Risiko für sich selbst zu verringern, hätten sie es für alle erhöht. Auch die europäischen Gegner der Dislozierung haben unrecht. Nicht die Begrenzung oder die Lokalisierung eines nuklearen Schlagabtausches auf Europa wäre die Folge der amerikanischen Raketen, sondern vielmehr seine Verhinderung. Denn tatsächlich tragen wir doch zu einem Teil durch die Drohung mit einer Eskalation und umfassender amerikanischer Einbeziehung dazu bei, Stabilität und Abschreckung in Europa zu fördern. Es gibt keinen besseren Beweis für diese Tatsache als den jüngsten Kommentar von Verteidigungsminister Ustinow, daß die Sowjetunion auf einen Schlag seitens amerikanischer Systeme in Europa mit einem unmittelbaren Angriff auf die Vereinigten Staaten reagieren würde. dies nicht Ankopplung ist, dann weiß ich nicht, was es überhaupt ist. Diejenigen, die - 13 - Wenn �Diejenigen, die behaupten, man brauche keine neuen Dislozierungen - sei es, weil sie sich auf den guten Willen der Sowjets oder auf die Aussichten der Rüstungskontrolle verlassen -, täuschen sich ganz einfach selbst. Es ist vielleicht wahr, daß Westeuropa mit einem Übergewicht an sowjetischer Macht leben könnte; aber zu erwarten, daß die Sowjets nicht jeden Vorteil für ihre eigenen paranoischen politischen Zwecke ausnützen, bedeutet, alle Lektionen der Geschichte zu ignorieren. In ähnlicher Weise kann man von der UdSSR nicht erwarten, beim Fehlen aller Anreize ernsthaft zu verhandeln. Die Dislozierung - als Absicht oder als Tatsache - bleibt für uns der beste und einzige Weg, die Sowjets dazu zu bringen, in gutem Glauben an Verhandlungen teilzunehmen. Kurz gesagt: Die Durchführung des INF-Doppelbeschlusses ist zum Eckstein der westlichen Sicherheit in den achtziger Jahren geworden. Dieser Beschluß hat auch weiterhin eine solide politische und eine solide militärische Begründung. Er wurde in Reaktion auf eine nichtprovozierte sowjetische Aufrüstung gefaßt, die noch immer unvermindert anhält. Er stellt die fortdauernde Ver- pflichtung des Bündnisses zu einem Konzept der Abschreckung dar, gegründet auf der Vorstellung, daß amerikanische Macht - mit Europa verknüpft - der beste Weg ist, um Stabilität und Frieden Europas zu fördern. Die Verpflich- tung der Reagan-Administration und der Regierungen des Bündnisses zur Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses von 1979 - Rüstungskontrolle und, falls nötig, Dislozierung - ist nunmehr unerschütterlich. Meine Unterstützung für Entscheidungen, die vor rund dreieinhalb Jahren gefällt wurden, sowie meine Kritik der verschiedenen Alternativen innerhalb des Bündnisses sollten nicht als Selbstgefälligkeit ausgelegt werden. Die Brüchigkeit der verschiedenen von mir beschriebenen Alternativen sollte nicht als totale Ablehnung ihrer Gültigkeit betrachtet werden, genauso wenig, wie es als völlige Bekräftigung des Status quo angesehen werden sollte. Wenn ich ein altes amerikanisches Sprichwort für meine heutigen Zwecke hier modifizieren darf, so möchte ich lediglich davon abraten, das Bündnis stärker zu reparieren, als es geschädigt ist, oder, um ein anderes Bild zu wählen, ich dränge Sie darauf, keine Medikamente zu verwenden, die gefährlicher sind als die Krankheit. Dies soll - 14 - �Dies soll nicht heißen, daß wir auf der Stelle stehenbleiben. darf der Reform. Und es bedarf der engen Konsultationen. Es be- Wir müssen nicht nur unsere nukleare Abschreckung verbessern, sondern auch unsere konventionellen Streitkräfte. Es muß mehr dafür getan werden, die gemeinsamen Inter- essen außerhalb des formellen Vertragsgebietes zu sichern. Wir müssen sicher- stellen, daß unsere Handelsbeziehungen mit dem Osten in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Erfordernissen stehen. Und wir müssen auch weiterhin einfallsreich und beweglich sein bei unserer Suche nach sinnvollen Rüstungskontrollabkommen. Aber wir müssen vorsichtig dabei sein, wie wir vorgehen. Europa ist in den 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg ein bewaffneter Konflikt erspart geblieben. Wir haben ein Maß an Wohlstand und an Freiheit erlangt, wie es in der Geschichte ohne Beispiel ist. Es steht zu viel auf dem Spiel, um übereilt oder unbesonnen vorzugehen. Das Bündnis und das zugrundeliegende atlantische Modell bzw. seine Struktur bleibt relevant und lebensfähig. Nur innerhalb seines Rahmens können wir die Kräfte des Westens in einer Weise nutzbar machen, die die Wirksamkeit so groß und die Last unserer freien Gesellschaft und ihrer angespannten Volkswirtschaften so gering wie möglich sein läßt. Es gibt einen schönen Satz in dem Roman "Der Leopard" des italienischen Autors Giuseppe di Lampedusa. "Wenn wir wollen, daß die Dinge so bleiben, wie sie sind, dann müssen sich die Dinge ändern." Das ist recht wahr. In der Tat besteht die Geschichte des Bündnisses aus einer Reihe von Anpassungen an sich entwickelnde Umstände. Das Bündnis des Jahres 1983 ist nicht das Bündnis von 1949. Aber es muß auch Grenzen für unsere anderen Wege geben. Das Wesentliche des atlantischen Modells, welches das Bündnis darstellt, hat uns gut gedient und sollte erhalten bleiben. Das Bündnis kann auch weiterhin unsere Inter- essen schützen, wenn wir hinsichtlich dessen, was wir bewahren, ebenso klug sind wie hinsichtlich dessen, was wir verändern. + + + + + - 15 - �19 4. Mai 1983 DER WELTHANDEL UND DIE INTERNATIONALEN FINANZEN Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William E. Brock, unserem Washingtoner Korrespondenten Jon Schaffer gegeben hat, verwies er auf die Notwendigkeit, den Welthandel und die internationalen Finanzen stärker als bisher miteinander zu verknüpfen und den Handlungsspielraum des GATT auszuweiten. Den Ausführungen Brocks kommt angesichts der Tagung der Wirtschaftsund Finanzminister von sieben großen Exportländern in Paris am 11. und 12. Mai und dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg vom 28. bis 30. Mai besonderes Gewicht zu. Durch Stärkung des -institutionellen Rahmens für den Welthandel und die internationalen Finanzströme, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) U nd des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte in der ganzen Welt ein besseres allgemeines Wirtschaftsklima geschaffen werden, das den Warenaustausch zwischen den Völkern begünstigt und damit die unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung der weltweiten Arbeitslosigkeit schafft. Das Interview Brocks hat, um einige weniger bedeutende Fragen und Antworten gekürzt, folgenden Wortlaut: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Vor einigen Monaten erklärte Präsident Reagan, protektionistische Maßnahmen gefährdeten die wirtschaftliche Erholung in aller Welt und den Weltfrieden. Wieviel politisches Kapital würde die Regierung Reagan aufwenden, um den Kongreß am Erlaß protektionistischer Gesetze zu hindern? ANTWORT: Meinem Dafürhalten nach sind wir bereit, so gut wie alles politische Kapital aufzuwenden, über das wir verfügen, um nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung zu halten. Der Protektionismus kann unsere Bemühungen, die Beschäftigung ohne Inflation wieder auf den früheren Stand zu bringen, sowohl in unserem Lande als auch in der ganzen Welt mit einem Schlag zunichtemachen. Deshalb werden wir jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, daß der Kongreß keine aggressiven protektionistischen Gesetze erläßt, die unseren Handelspartnern - und offen gesagt - langfristig auch den Vereinigten Staaten Schaden zufügen. FRAGE: Einschließlich der Einlegung des Vetos durch den Präsidenten? ANTWORT: Ja, wenn es notwendig werden sollte. Meiner Meinung nach hat der Präsident dies bereits demonstriert: Vor genau einem Jahr hat er ein anderes protektionistisches Gesetz mit seinem Veto belegt. FRAGE: Beamtete und auch private Handelsanalytiker sind übereinstimmend der Auffassung, daß kurzfristig die größten Gewinne aus der Liberalisierung des internationalen Handelssystems über bilaterale - nicht multilaterale Anstrengungen zu erreichen sind. Trifft dies Ihrer Auffassung zu? Besteht nach Auffassung der Administration die Notwendigkeit einer Alternative zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)? ANTWORT: Das GATT hat mehr als jede andere Institution dazu beigetragen, eine explosionsartige Expansion des Welthandels herbeizuführen. Das war �Das war nachgerade fantastisch. Die Wachstumsraten des Welthandels waren weit höher als die der Weltproduktion, und das hat sehr zum Wohlergehen dieses Landes und vieler anderer Länder beigetragen. Somit geht unsere Ansicht über das GATT dahin, daß wir im gegenwärtigen Augenblick jeden Versuch unterlassen sollten, eine Ersatz-Institution zu schaffen, sondern dafür sorgen müssen, daß GATT besser- funktioniert. Was immer wir tun können, um das GATT zu unterstützen und zu stärken, wird getan; und wir werden unsere Handelspartner ermutigen, sich uns hierin anzuschließen. Sicherlich wird man Handelsproblemen in der Größenordnung der Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig mit unseren Freunden in Europa im Agrarhandel haben, kurzfristig am ehesten durch ein bilaterales Vorgehen bereinigen können einfach weil in den multilateralen Institutionen keine ausreichenden Verfahrensregeln hierfür bestehen. Das aber macht es erforderlich, daß wir zwei Dinge allen anderen voran tun: Erstens, kurzfristige Probleme in bilateralen Konsultationen auf dem Verhandlungswege lösen, und zweitens gleichzeitig auf eine Stärkung der Verfahrensregeln hinarbeiten, damit derartige Probleme erst gar nicht mehr auftreten oder raschestens auf multilateralem Wege gelöst werden können. FRAGE: Können Sie uns Ergänzendes zu Berichten von Gesprächen zwischen unserem Land und seinen Verbündeten über Vorschläge für ein "GATT-Plus" oder "Super-GATT" sagen oder diese richtigstellen? ANTWORT: Gewiß, man wirft heute mit solchen Worten herum. Wir haben den Hang, allen Dingen ein Etikett anzuhängen: "Super-GATT", "GATT-Plus", "Tagung gleichgesonnener Länder" - und anderes mehr. Die Gefahr besteht meiner Meinung nach darin, daß die Völker solchen Worten letztlich mehr Bedeutung beimessen als den Zielen. Im Grunde - 3 - �Im Grunde genommen sind sich die Vereinigten Staaten wohl darüber im klaren, daß die internationalen Strukturen und Institutionen des Handels und der Finanzen gestärkt und verbessert werden müssen. Wir führen intern viele Gespräche über die Frage, wie sich das bewerkstelligen läßt. Wir sind noch nicht sicher, ob wir eine einfache und klare Antwort finden werden. Wir haben auch diesbezüglich Gespräche mit einigen unserer Handelspartner eingeleitet. Diese Gesprächsrunden werden in den nächsten Monaten an Intensität gewinnen, wenn die unterschiedlichen Methoden zur Behandlung dieses Problemkreises zur Sprache kommen. Das besagt nicht, wir hätten uns bereits für die Schaffung eines "SuperGATT" oder eine Art "GATT-Plus" entschieden. Wichtiger scheint mir zu sein, daß wir uns intern verpflichtet fühlen, das GATT, den Internationalen Währungsfonds sowie das Verhältnis zwischen beiden und die Einsicht seitens der internationalen Handelswelt zu stärken, daß wir alle mehr leisten müssen als in der Vergangenheit, wenn wir sicherstellen wollen, daß die Welt mit der Liberalisierung des Handels fortfährt. Nur so können wir neue wirtschaftliche Möglichkeiten und neue Arbeitsplätze schaffen und mit den Schuldenproblemen fertig werden, unter denen die Entwicklungsländer leiden. Wir müssen das alles zudem möglichst rasch tun. FRAGE: Sind dies die Probleme, über die die Wirtschafts- und Finanzminister der sieben Gipfelländer auf ihrer Tagung in Paris vom 11. bis 12. Mai sprechen werden. ANTWORT: Das sind ihrem Wesen nach vorbereitende Gespräche, Sondierungen: Wir werden eine Menge Fragen stellen. Wir haben auch eigene Vorstellungen entwickelt, glauben aber nicht, daß der Zeitpunkt für unser Land gekommen ist, konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir möchten Verständnis für das Ausmaß der Probleme wecken, vor die sich andere Länder gestellt sehen; wir wollen herausfinden, wie wir uns gegenseitig - 4 - �uns gegenseitig multilateral in dem Wissen um den grundlegenden Zweck einer Ausweitung des Handels bestärken können. Wir alle sehen uns im eigenen Land mit dem Protektionismus konfrontiert. Es gibt kein Land, das frei von protektionistischen Pressionen ist. Wie können wir diese gemeinsam verringern? Und sollten nicht die Finanz-, die Wirtschafts- und die Außenminister sämtlich letztlich in diese Art von Unternehmen involviert werden, wenn es darum geht, uns gegenseitig in dem Willen zu bestärken, negativen Pressionen zu widerstehen? Die Art von Fragen, die wir einander zu stellen beabsichtigen,und die Gebiete, auf denen wir nach Fortschritten streben werden, sind ziemlich offenkundig. Erstens - und damit möchte ich keinerlei Priorität zum Ausdruck bringen wie steht es um die offensichtlich ständig an Bedeutung zunehmenden Beziehungen zwischen Handel, Finanzen und Währung. Die Schuldenkrise der weniger entwickelten Länder rückte, wenn nichts anderes, so doch mindestens dieses Faktum in den Blickpunkt des Interesses. Sind unsere internationalen Institutionen hinreichend etabliert und koordiniert, um mit Problemen dieser Art fertig zu werden? Zweitens müssen wir unser Augenmerk meiner Auffassung nach auf den multinationalen Entscheidungsprozeß innerhalb des GATT konzentrieren. Zwischen dem GATT und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) besteht ein ständiger Spannungszustand. Sollten sich diese beiden Instutionen nicht gegenseitig stärken, statt miteinander in Konkurrenz zu treten? Können wir eine Methode entwickeln, um den Entscheidungsprozeß in Institutionen wie dem GATT generell zu verbessern? Das sind grundlegende Fragen, auf die sich keine sehr leichten Antworten finden lassen dürften. FRAGE: In den letzten - 5 - �FRAGE: In den letzten Wochen haben mehrere hohe amerikanische Regierungs- beamte erklärt, die von einem GATT-Gremium getroffene Weizenmehl-Entscheidung, die gegen die Vereinigten Staaten ergangen ist, bedeute, daß im Handel mit Agrarerzeugnissen "das Gesetz des Dschungels" herrsche. Werden Agrarsubventionen zur Alltagspraxis auch in den Vereinigten Staaten, oder gibt es eine andere Methode zur Lösung dieses Problems, die bisher noch nicht ausprobiert wurde? ANTWORT: Sie werden bemerkt haben, daß ich sehr lange pausierte, um diese Fragen zu beantworten. Ich glaube nicht, daß es eine ausgemachte Sache ist, daß wir uns umfassender Agrarsubventionen bedienen werden. Aber unsere Optionen sind gegenwärtig äußerst begrenzt. Es wächst in diesem Land das Ge- fühl, daß wir mehr und mehr benachteiligt werden und daß wir uns im Wettbewerb immer stärker anstrengen müssen. Es gibt zwei Auswege aus dieser Lage. Wir können entweder der Praxis anderer Länder folgend unsere Zuflucht zu umfangreichen aktiven und unverblühmten staatlichen Interventionen in Gestalt von Prämien und Beihilfen nehmen oder kurzfristig einen vorübergehenden Waffenstillstand vereinbaren, in dem beide Seiten gewisse Konzessionen machen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Und wir können uns mit unseren Handelspartnern darauf einigen, in vernünftiger Zeit bessere internationale Regeln zustandezubringen, um zu verhindern, daß sich dergleichen jemals wiederholt. Ich halte die letzte Methode - bilaterale Verhandlungen und multilaterale Verbesserungen der Regeln - für die bessere. Ich bin nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Es könnte sein, daß einige Länder ihren eigenen Vorstellungen so stark verhaftet sind, daß sie auf ihnen bestehen und wir deshalb zu keiner Lösung gelangen können. Wir werden uns sehr anstrengen, das Problem zu lösen. Wenn es uns nicht gelingt, haben wir, die Vereinigten Staaten, meines Erachtens wenigstens hinreichend klar gemacht, daß wir unsere Lebensinteressen verteidigen, ja verteidigen müssen. FRAGE: - 6 - Die �FRAGE: Die Vereinigten Staaten führen Klage darüber, daß die Subven- tionierung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der "gemeinsamen Agrarpolitik" den Vereinigten Staaten auf ihren traditionellen Märkten erhebliche Marktanteile gekostet hat. Würden sich die Vereinigten Staaten damit zufrieden geben, wenn sich die Europäische Gemeinschaft bereit erklärte, ihre Beihilfe so weit zu begrenzen, daß die Amerikaner ihre durchschnittlichen Marktanteile aus der Vergangenheit erfolgreich behaupten könnten. ANTWORT: Da wir zur Zeit sehr intensive und, wie ich meine, auch sehr konstruktive Gespräche führen, zögere ich etwas, hier zu erklären, was, kurzfristig gesehen, ausreichend sein mag oder nicht. Es besteht kein Zweifel an der Geschlossenheit der amerikanischen Haltung hierzu - offen gesprochen, besteht kein Zweifel an unserer Entschlossenheit, dieses Problem zu lösen. Weil wir aber dieserhalb in reichlich delikate Erörterungen verwickelt sind, möchte ich hier lieber nicht allzu deutlich werden, sondern lieber auf den grundlegenden Punkt zurückkommen, daß wir seit einiger Zeit schon das Gefühl haben, es gäbe überhaupt keine Entschuldigung für die seit 30 Jahren geübte Praxis, die Landwirtschaft insoweit als Stiefkind des Welthandels zu behandeln, als man den Agrarhandel überall ausklammert und keinerlei wirksame Regeln für ihn aufstellt. Wenn wir jüngst so verärgert über die Weizenmehlentscheidungen des GATT waren, so deshalb, weil das GATT-Gremium effektiv feststellte, die Vereinig- ten Staaten wären im Recht, sich dann aber weigerte, für Abhilfe zu sorgen. Das aber läßt es zweifelhaft erscheinen, ob das GATT der Verantwortung nachzukommen bereit ist, die ihm von den 85 Signatarstaaten des GATT-Vertrages auferlegt wurde, oder nicht. Es kann in dem bisherigen Rahmen so nicht weitergehen. geschehen. Es muß etwas Entweder müssen wir bessere Regeln aufstellen oder der Apparat wird aus den Fugen geraten. FRAGE: Wollen �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß wir auf andere kurzfristige Lösun- gen in dem Gedanken eingehen werden, wir müßten uns mit einer kurzfristigen Lösung als Schritt in Richtung auf eine langfristige Bereinigung des Problems abfinden? ANTWORT: FRAGE: Ja, das trifft weitgehend zu. Könnte die Lösung in einer Aufteilung von Märkten bestehen? ANTWORT: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten - sei es auch nur auf Zeit - einer Aufteilung von Märkten zustimmen, die besagt, auf diesen Gebieten dürfen wir mit anderen in Wettbewerb treten und auf anderen nicht. Ich würde jedenfalls zaudern, das zu tun. FRAGE: Die amerikanische Regierung hat in den letzten Monaten heftige verbale Attacken gegen das Herauspicken einzelner Industrien als Angriffsziele geführt, wie es insbesondere von der japanischen Industrie praktiziert wird. Gegen welche industrielle Zielpraktiken wendet sich die Administration speziell, und was sollten andere Länder nach Ansicht der Vereinigten Staaten dagegen unternehmen? ANTWORT: Wir sorgen uns, daß der Begriff "industrielle Zielpraktiken" dahingehend ausgelegt wird, die Regierungen seien ermächtigt, auf den internationalen Märkten so zu intervenieren, daß andere Handelspartner benachteiligt werden. Ein Beispiel wäre die Gewährung beträchtlicher staatlicher Zuschüsse, selbst auf den Gebieten der Forschung und Entwicklung. Die Bildung von Kartellen kann manchmal ernste Handelsverzerrungen hervorrufen. In diese Reihe gehören Verstaatlichungen, wenn sie den Zweck verfolgen, einen Deckmantel für die Einschleusung massiver staatlicher Mittel abzugeben, um einen andernfalls unwirtschaftlichen Anteil von Auslandsmärkten für sich zu gewinnen. Diese industriellen - 8- �Diese industriellen Zielpraktiken sind eine neue Taktik, die immer stärker in den Vordergrund tritt - eine Taktik, die hinreichend kompliziert ist und zahlreiche Überlegungen und Gespräche erforderlich macht. Wir haben noch keine gute Abwehr dagegen entwickelt - und machen uns dieserhalb Sorgen. Es ist nach unserem Dafürhalten an der Zeit, die gelbe Warnflagge zu hissen und darauf hinzuweisen, daß hier Vorsicht geboten ist, weil es sonst zu unnötigen Spannungen kommen wird. FRAGE: OECD-Generalsekretär Van Lennep sprach von der Bedrohung durch eine "Kettenreaktion von Abwehrmaßnahmen" in den Handelsbeziehungen. Halten Sie das für wahrscheinlich? ANTWORT: Diese Möglichkeit besteht immer. Noch haben wir den kritischen Punkt nicht erreicht; unser vielleicht größtes Ziel ist es, sicherzustellen, daß es eben nicht dazu kommt... FRAGE: Können Sie angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten und der starken protektionistischen Pressionen einen Grund anführen, der die Entwicklungsländer zur Erwartung besserer Märkte für ihre Produkte in den Industriestaaten als in den letzten Jahren berechtigt? ANTWORT: Ja. Es wäre äußerster Wahnsinn seitens der industrialisierten Welt, ihre Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer zu sperren. Die sich hieraus ergebende Bedrohung unseres Wohlergehens wäre schrecklich. Die Vereinigten Staaten verkaufen heute mehr in die Entwicklungsländer und tätigen mehr Handel mit Entwicklungsländern als mit Europa und Japan zusammen; 39 Prozent unserer Ausfuhren gehen in Entwicklungsländer. Unser Finanzsystem wird durch die Verschuldung der Dritten Welt stärkstens belastet. Zu glauben, daß die einzelnen Länder ihre Schulden bezahlen können, wenn sie keine Absatzmärkte für ihre eigenen Produkte finden, ist unrealistisch und deshalb einfach falsch. Wir müssen - 9 - �Wir müssen nicht nur einige unserer Handelspartner, sondern auch gewisse Leute im eigenen Land davon überzeugen, daß jeder Versuch, die Absatzmöglichkeiten für Entwicklungsländer zu beschneiden, uns größeren Schaden zufügt als ihnen. Es gibt nur eine Methode, aus der Rezession herauszukommen: zu treiben. mehr Handel Und es gibt nur eine Methode, die Schuldenkrise zu lösen: mehr Handel zu treiben. Die Alternative dazu wäre, was 1930 geschah: Wachsender Protektionismus und anschließende weltweite Depression. FRAGE: Die Administration wird dieses Jahr, so weit ich weiß, eine Erneuerung der amerikanischen Handelspräferenzen für Entwicklungsländer unter dem GSP-Programm (Generalized System of Preferences) und einige Änderungen desselben fordern. Können Sie uns sagen, um welche Änderungen es sich handeln soll? ANTWORT: Wir stehen noch mitten in den internen Erörterungen der Frage, wie wir das am besten vertreten können, was meiner Auffassung nach ein wohlbegründetes Ziel der Administration darstellt, nämlich die Ausweitung des GSPSystems. Wir meinen, dieses Programm käme den Entwicklungsländern ebenso zugute wie uns: Keiner wäre der Verlierer. Es bestehen jedoch schwere Pressionen in diesem Land, einfach jede Art von Präferenzen abzuschaffen, und wir müssen uns über diese Pressionen klar werden und eine Methode finden, ihnen wirksam entgegenzutreten. Kurzfristig unterliegen wir hierin politisch der Hitze des Augenblicks, dem Druck der Arbeitslosigkeit. Das trifft für alle Länder der Erde zu. Unsere Einstellung - 10 - �Unsere Einstellung zu GSP basiert in erster Linie auf der Überzeugung, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, das GSP-System auszuweiten. Wir müssen es aber in gewisser Hinsicht modifizieren. Wir hoffen, daß wir nicht nur einen Wandel herbeiführen, sondern einen positiven oder progressiven Wandel, der sich nicht für irgendwelche Entwicklungsländer als eine Art Strafmaßnahme FRAGE: auswirkt... Werden Sie auf die Idee von Nord-Süd-Handelsverhandlungen zurück- kommen, die wir auf der GATT-Ministertagung im November vergangenen Jahres präsentiert haben? ANTWORT: Sicherlich. FRAGE: Ist dies heute noch eine lebenskräftige Idee? Meines Wissens haben die Entwicklungsländer den amerikanischen Vorschlag zurückgewiesen. ANTWORT: Während die meisten Entwicklungsländer auf der Ministertagung unseren Vorschlag zu begrüßen schienen, weil sie größtenteils von ihm profitiert hätten, reagierten einige wenige unter ihnen nervös, weil er ihrer Meinung nach irgendwelche Gefahren für sie mit sich bringe. Deshalb hinderten sie das GATT daran, wirksame Schritte zu unternehmen. Natürlich haben sie die Möglichkeit, das GATT zu blockieren, wenn sie dies wünschen. Das ändert aber nichts an der amerikanischen Politik. Wir können diesen Kurs auch aus eigener Kraft verfolgen. FRAGE: ANTWORT: tun sollten. Auf bilateraler Basis statt in einem multilateralen Rahmen? Durchaus möglich. Ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht Letzten Endes können wir, falls wir diesen Kurs einschlagen, auch dessen Richtigkeit beweisen. Er könnte auch auf multilateraler Basis größere Unterstützung finden. Bedenken Sie: - 11 - �Bedenken Sie: Es gab in den GATT-Gesprächen in Genf auf Seiten der meisten Länder sehr wenig Widerstand gegen diese Idee. Die Mehrheit von ihnen schien diesen Vorschlag für sehr ansprechend zu halten, würde er doch zu einer beträchtlichen Steigerung des Welthandels führen. Genau das glau- ben wir auch. Es trifft zu, daß das GATT als Organisation auf einen allgemeinen Konsens angewiesen ist: Deshalb können zwei oder drei Länder das GATT daran hindern, eine positive Entscheidung zu fällen, besitzen sie doch eine wirksame VetoGewalt. FRAGE: Die Industrieländer drängen die Entwicklungsländer auf eine weitere Liberalisierung des Handels - auch wenn sie gleichzeitig anerkennen, daß die Schuldensituation der weniger entwickelten unter ihnen eine Einschränkung der Einfuhren erforderlich macht. Reicht der bestehende insti- tutionelle Apparat aus, um mit diesen Problemen fertigzuwerden? ANTWORT: Nein. Ich habe schon auf den Zusammenhang zwischen Handel und Finanzen hingewiesen. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns ernsthaft um eine Methode bemühen, diese beiden noch enger miteinander zu verknüpfen. Wenn beispielsweise Restriktionen des Internationalen Währungsfonds gegen ein Land verhängt werden, um den Ausgleich seiner Zahlungsbilanz zu erzwingen, sollte das GATT meines Erachtens in irgendeiner Form hinzugezogen werden, um sicherzustellen, daß die von dem besagten Land zu unternehmenden Schritte die geringstmöglichen - und nicht die größtmöglichen - Handelsverzerrungen hervorrufen... FRAGE: Halten Sie den Rückgang des Welthandels vom vergangenen Jahr für eine Folge der weltweiten Rezession, oder war er auf die Zunahme der protektionistisehen Pressionen in den letzten Jahren zurückzuführen? ANTWORT: Er war eindeutig eine Folge der Rezession. Es ist äußerst gefährlich, das Ausmaß des Rückgangs des Welthandels einem Phänomen wie dem - 12 - �wie dem Protektionismus anzulasten. Noch schlimmer aber ist es, daß der Rückgang des Welthandels den Grad der Verschuldung der Entwicklungsländer verschärfte. FRAGE: Die Ursache hierfür aber war er nicht. Welche Vorhersage würden Sie angesichts der derzeitigen Schulden- probleme der Entwicklungsländer und der nur langsamen Verbesserung der Konjunktur in Europa für die Entwicklung des Welthandels im Jahr 1983 treffen? ANTWORT: Er wird wahrscheinlich ziemlich stabil sein. Der amerikanische Aufschwung kommt ziemlich gut voran und scheint sich über 1983 hinaus auch im Jahr 1984 fortzusetzen. Das ist gut, weil unser Aufschwung doch zur Wiederbelebung des Wachstums auch in jenen Ländern beitragen wird. Unsere Volkswirtschaft ist die größte und auch die kräftigste, und sie übt auf alle anderen Länder Einflüsse aus, die sehr,sehr beträchtlich sind. Aber die Entwicklung verläuft nur langsam und schmerzlich, weil einige Länder rascher aus der Misere herauskommen werden als andere. zerrungen geben. Es wird Ver- Das Schuldenproblem verschärft die Schwierigkeiten einiger Entwicklungsländer erheblich und erlegt ihrer Fähigkeit, einen raschen Wandel herbeizuführen, enge Grenzen auf. Wenn wir aber vorsichtig vorgehen und internationale Institutionen wie den Weltwährungsfonds mit ausreichenden Mitteln ausstatten, dann werden wir die Schuldensituation einigermaßen bewältigen - so wie wir sie im vergangenen Jahr bewältigt haben. So können wir aus der derzeitigen Misere herauskommen und in zwei Jahren in weit gesünderen Verhältnissen leben. + + + + + - 13 - �Wi//cn/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 19 4. Mai 1983 MECHANISCHE OHREN LAUSCHEN INS ALL Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen - - (AD) - Die Suche nach Signalen außerirdischer Zivilisationen, von der in den letzten Jahren kaum mehr die Rede war, hat durch die Bewilligung für das NASA-Budget von jährlich mindestens 1,5 Millionen Dollar in den kommenden fünf Jahren zur Weiterführung von Experimenten neue Publizität erlangt. Inzwischen setzten sich prominente Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern für ein systematisches, weltweit abgestimmtes Programm ein. Der hohe Stand der Technologie, Radiosignale aus dem Kosmos zu empfangen - selbst wenn die Quelle Tausende von Lichtjahren entfernt sei -, rechtfertige den Versuch. Ein derartiges Programm sei außerdem geeignet, der Computertechnik neue Fortschritte zu bringen. Das vor mehr als zwei Jahrzehnten begonnene Experiment SETI ("Search for Extraterrestrial Intelligence" - Suche nach außerirdischen Zivilisationen) wird nun mit verbesserten Apparaturen fortgesetzt. Seit dem 2. März 1983 lauscht ein Radioteleskop des Oak Ridge-Observatoriums der Harvard-Universität, 30 km nordwestlich von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts, auf Signale aus dem All. Die Leitung dieses auf vier Jahre angesetzten Projekts, das zunächst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: Ö-85432 �das zunächst mit privaten Geldern, u.a. von der Internationalen Planetaren Gesellschaft, finanziert wird, haben der Physiker Paul Horowitz (HarvardUniversität) und der Astrophysiker Carl Sagan (Cornell-Universität, New York) übernommen. Am "mechanischen Ohr", einer Parabolantenne von 25 m Durchmesser, wurde ein von Horowitz konstruierter koffergroßer Empfänger installiert, der mit einem Computersystem verbunden ist. Er vermag Signale auf 128 000 schmalen Frequenzbändern gleichzeitig aufzunehmen, wobei das Firmament abschnittweise beobachtet wird. Vorgesehen ist, mit dem "Ohr" in Richtung von zwei Milliarden der etwa drei Milliarden Sterne unserer Milchstraße zu lauschen. Falls irgend- wo auf deren Planeten intelligente Lebewesen existieren, wäre es denkbar, daß sie künstlich erzeugte Radiosignale senden. Die an SETI interessierten Wissenschaftler sind sich jedenfalls darüber einig, daß Funksignale am ehesten von der Existenz außerirdischer Zivilisationen Kunde geben könnten. Horowitz will sich dabei auf "magische Frequenzen", zu denen beispielsweise die natürliche Abstrahlung von Radiosignalen durch angeregte Wasserstoffatome zählen, konzentrieren. Er ist überzeugt, daß eine hochentwickelte außerirdische Zivilisation vermutlich solche Frequenzen benutzen würde, weil es in diesem Teil des Radiospektrums wenig Interferenzen gebe. Es sei jedoch ungemein schwierig, so Dr. Stuart Bowyer von der Universität Berkeley (Kalifornien) auf der Dezember-Tagung der Amerikanischen Astronomischen Gesellschaft in Boston, aus dem Wust von kosmischen Radiosignalen von Signalen aus irdischen Störquellen einmal ganz abgesehen - solche herauszufinden, die zumindest "verdächtig" sind, künstlich erzeugt worden zu sein. Am universitätseigenen Hat Creek-Radioobservatorium habe man bei den regulären Messungen 35 Tage lang eine automatische Aufzeichnungsapparatur zugeschaltet. Von zehn Millionen Radiosignalen erschienen jedoch nur zehn Signale einer näheren Analyse wert. Sie könnten aber nur dann als möglicher Indikator für eine Botschaft aus fremden Welten angesehen werden, wenn sie an dem gleichen Punkt, wo man sie entdeckte, wiederholt zu beobachten seien. Die Widrigkeiten - 2 - �Die Widrigkeiten, eine "Funkbotschaft" überhaupt zu erfassen, seien im wahrsten Sinn des Wortes astronomisch. Denn diese müßte auf der richtigen Frequenz zum richtigen Zeitpunkt in ganz bestimmter Richtung ausgeschickt werden, um auf der Erde empfangen werden zu können. Laut Donald Devincenti, Direktor für Forschung und Technologie der NASA-Abteilung für Biologie und Medizin, befindet sich das SETI-Projekt des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt gegenwärtig in der Forschungs- und Entwicklungsphase. Innerhalb weniger Monate könne der Prototyp für ein SETI-System mit einem Radioteleskop kombiniert werden. Jedoch sei wohl erst in etwa fünf Jahren mit zuverlässigen Angaben zu rechnen, ob man es mit natürlichen oder künstlichen Signalen zu tun habe. In Zusammenarbeit mit dem Ames-Labo- ratorium der NASA (Mountain View, Kalifornien) entwickelt z.Zt. eine Forschergruppe der Stanford-Universität unter der Leitung von Prof. Alan Peterson einen "Vielkanal-Analysator" für Radiowellen mit dem bis zu 74 000 Kanäle voneinader getrennt und die Signale untersucht werden sollen. Das Prototyp- Gerät wird zunächst am Goldstone-Observatorium der NASA (Kalifornien), einer Station des "Deep Space Network" der Vereinigten Staaten, erprobt, und dann am größten Radioteleskop der Welt (Arecibo in Puerto Rico) getestet. In etwa fünf Jahren könnten sechs solcher Maschinen mit Kapazitäten von zehn bis hundert Millionen Kanälen zur Verfügung stehen. - "Leben im Universum" "Leben im Universum" wurde an der Stanford-Universität im Februar 1983 sogar in den jährlich abgehaltenen naturwissenschaftlichen Grundkurs für Kliniker einbezogen. Er umfasste Themen wie "Die biogenen Elemente von Ver- bindungen: Vom Sternenstaub zu den Planeten", "Suche nach anderen Planetensystemen", "Chemische Evolution und der Ursprung des Lebens", "Entstehung und Evolution molekularer Asymmetrie", "Biologie im Präkambrium: Evolution komplexer Lebensprozesse", "Suche nach außerirdischer Intelligenz". Aus Entwicklungen - 3 - �Aus Entwicklungen von Kollegen des Nobelpreisträters Joshua Lederberg, der in den fünfziger Jahren den Begriff "Exobiologie" prägte, gingen Roboter für die Erforschung von Planeten unseres Sonnensystems wie des Planeten Mars (Projekt VI KING) hervor. Einige dieser Instrumente werden heute in Biologie und Medizin eingesetzt und leisten wertvolle Dienste. Dr. Edward Rubenstein, zuständig für die Weiterbildung graduierter Mediziner, und Dr, John Billingham, Leiter der Abteilung "Extraterrestrische Forschung" am Ames-Laboratorium, erläuterten den Hörern die Gründe für die Präsentation der Themen, die auch für Spezialisten auf medizinischen Fachgebieten Bedeutung haben: Die Erde sei nichts Außergewöhnliches, ein kleiner Planet eines unter dem Durchschnitt rangierenden Sterns in unserem Milchstraßensystem. In wissenschaftlicher Sicht sei Leben das Endergebnis von Reaktionen chemischer Stoffe, angeregt durch die Energie eines Sterns, in bestimmter Art und Weise gemischt. sei dies auch andernorts denkbar. Wenn Leben auf der Erde existieren könne, "Ein Lehrgang für Kliniker sollte die Diskussion nicht auf neueste wissenschaftliche Fortschritte in Bezug auf jene Probleme beschränken, die zur Medizin direkte Verbindung haben", erklärte Rubenstein. Arzte seien vor allem dann an Forschungsgebieten außerhalb der Medizin interessiert, wenn diese einen tiefgreifenden Bezug zur Biologie hätten. Dr. Billingham erklärte u.a. die technischen Aufgaben des "VielkanalAnalysators" (MultiChannel Spectrum Analyzer). "Wir wissen nicht, auf welchen Frequenzen wir suchen sollen - aber wir kennen den Spektralbereich, der am besten geeignet wäre: Es ist das Mikrowellenfenster", meinte er. Dies sei ein sehr weiter Bereich mit etwa 10 Milliarden Kanälen. Keine Maschine der Welt sei in der Lage, auf so vielen Kanälen gleichzeitig zu "lauschen". Deshalb solle das Prototyp-Gerät von Dr. Peterson in Verbindung mit einem ausgeklügelten Datenverarbeitungssystem zunächst einmal dazu beitragen, natürliche von möglicherweise künstlich erzeugten Radiosignalen aus unserem Milchstraßensystem unterscheiden zu helfen. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Unterstützung seiner Mittelamerikapolitik<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem US-Kongress -</em><br /><br />Burt: Sowjetunion braucht Anreiz für Verhandlungen<br /><em>- Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Welthandel und die internationalen Finanzen<br /><em>- Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mechanische Ohren lauschen ins All<br /><em>- Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25e92db1b07193cc3946c8615aed8a8b.pdf fc4073ef7050c39b92616c4d2cc83003 PDF Text Text Ä8^ VON AMERIKA DIENST Sonderdienst ^ 4. Mai 1988 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1988 Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 29. April 1988 die siebte, 175seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht mit dem Untertitel "Eine Einschätzung der Bedrohung" veröffentlicht. Die Broschüre gliedert sich in zwei Teile mit insgesamt neun Kapiteln. Teil 1: Der Charakter der sowjetischen Bedrohung Kapitel I: Die sowjetische nationale Sicherheitspolitik Kapitel II: Die sowjetische Außenpolitik unter Gorbatschow Kapitel III: Die Zuweisung militärischer Mittel Kapitel IV: Sowjetische strategische Programme und Weltraumstreitkräfte Kapitel V: Die sowjetischen konventionellen Streitkräfte Teil 2: Eine Einschätzung der Bedrohung Kapitel VI: Das strategische Gleichgewicht Kapitel VII: Regionale und funktionale Gleichgewichte Kapitel VIII: Forschung und Entwicklung: Kapitel IX: Kollektive Sicherheit: Der technologische Wettbewerb Unsere Risiken und Verpflichtungen Im folgenden bringen wir das Vorwort von Verteidigungsminister Frank Carlucci im Wortlaut sowie eine Zusammenfassung der Broschüre nach Kapiteln. Vorwort Seit 1981 veröffentlicht das Verteidigungsministerium eine Einschätzung der militärischen Stärke der Sowjetunion. Diese Publikation mit dem Titel Die sowjetische Militärmacht hat dem amerikanischen Volk, unseren Freunden und Verbündeten in der gesamten Welt und anderen eine klare, prägnante Beschreibung der sowjetischen militärischen Fähigkeiten geliefert. Dieses Jahr haben wir einen etwas anderen Ansatz gewählt und uns eine umfassendere Betrachtungsweise der im Zusammenhang mit der sowjetischen militärischen Stärke seit 1981 beobachteten Tendenzen und Auswirkungen zu eigen gemacht. Teil 1 des vorliegen- den Dokuments beschreibt die traditionellen Komponenten sowjetischer Militärmacht. Kapitel I liefert einen Überblick über die sowjetische militärische Strategie, Politik, Struktur sowie Einsatz- und FUhrungsgrundsätze. Kapitel II analysiert die sowjetische Außenpolitik unter Generalsekretär Gorbatschow. Kapitel III befaßt sich mit der materiellen Grundlage der militärischen Stärke der Sowjets. Kapitel IV analysiert die sowjetischen strategischen Offensiv- und Verteidigungsstreitkräfte sowie die Weltraumstreitkräfte. Kapitel V liefert eine Übersicht über die konventionelle Militärmacht der Sowjets. Um die möglichen Auswirkungen der sowjetischen militärischen Stärke �vollständig zu begreifen, ist es jedoch notwendig, die militärischen Fähigkeiten der Sowjets im Verhältnis zu denen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu untersuchen. Teil 2 von Die sowjetische Militärmacht 1988 stellt diese sowjetische Stärke in einen Zusammenhang, indem er eine Einschätzung des militärischen Gleichgewichtes in allen relevanten Bereichen vornimmt. Kapitel VI behandelt die Geschichte und den heutigen Zustand des Gleichgewichts zwischen unseren strategischen Streitkräften und denen der Sowjetunion. Kapitel VII enthält unsere Einschätzung des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa, Südwestasien und dem Fernen Osten sowie des Kräfteverhältnisses zur See und unsere vergleichbaren Fähigkeiten zur Verlagerung militärischer Macht. Da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die UdSSR sich zur Verbesserung ihrer jeweiligen militärischen Fähigkeiten in starkem Maße auf Technologie stützen, liefert Kapitel VIII eine vergleichende Einschätzung darüber, wie neue Technologien unsere Sicherheit in nicht allzu ferner Zukunft beeinflussen werden. Kapitel IX schließt mit einer Betrachtung darüber, wie wir unsere kollektive Sicherheit angesichts der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung am besten stärken und Mittel zur Verfügung stellen können, um dieser Bedrohung wirksam entgegenzutreten. Wie in den früheren Ausgaben lenkt die diesjährige Ausgabe von Die sowjetische Militärmacht die Aufmerksamkeit auf einige der seit Veröffentlichung von Die sowjetische Militärmacht 1987 beobachteten bedeutenderen Entwicklungen in der sowjetischen militärischen Stärke, darunter: - Das seit langem bestehende Programm der Sowjets zum Bau tief unter der Erde gelegener Einrichtungen zum Schutz ihrer Führung während eines Atomkrieges wird detailliert zum ersten Mal in der diesjährigen Ausgabe behandelt. - 2 - Die Erststationierung der schienengest Utzten Interkontinentalrakete (ICBM) SS-24. - Der Raumtransporter für mittlere Nutzlasten (SL-16) wurde einsatzreif. - Der erste Einsatz des Raumtransporters für schwere Nutzlasten (SL-X-17) wurde beobachtet. - Der seegestützte Marschflugkörper SS-N-21 wurde einsatzreif. - Ein vierter Flugzeugträger der KIEW-Klasse wurde einsatzreif. - Ein drittes atomgetriebenes Angriffs-U-Boot der AKULA-Klasse lief vom Stapel und - das luftgestUtzte Frühwarn- und FUhrungssystem I1-76/MAINSTAY wurde einsatzbereit. Dies sind lediglich die jüngsten Beispiele für den anhaltenden Ausbau der sowjetischen nuklearen und konventionellen Fähigkeiten. Seit 1981 wurde praktisch jede Komponente der sowjetischen Militärmacht erweitert und modernisiert: - Die sowjetischen strategischen atomaren Offensivstreitkräfte werden weiter verbessert. Zu Beginn dieses Jahrzehnts wurde die Stationierung der vierten Generation von ICBMs abgeschlossen der SS-17, SS-18 und SS-19. Im Jahr 1985 leiteten die Sowjets mit der straßenmobilen SS-25 die Einführung der fünften Generation von ICBMs ein. - Das mit 20 ballistischen Raketen vom Typ SS-N-20 ausgerüstete Atom-U-Boot (SSBN) TYPHOON wurde eingeführt und kurz darauf auch das mit SS-N-23 Raketen bewaffnete SSBN vom Typ DELTA IV. - Der mit dem atomar bestückten Marschflugkörper längerer Reichweite vom Typ AS-15 bewaffnete �Bomber BEAR H wurde eingeführt, und die Stationierung des neuen strategischen Bombers BLACKJACK steht kurz bevor. - Die Sowjets fahren mit der Modernisierung ihres Verteidigungssystems gegen ballistische Raketen um Moskau fort, indem sie es zu einem zweischichtig angelegten, aus silogestlitzten, weitreichenden und modifizierten Abwehrflugkörpern vom Typ GALOSH, silogestlitzten schnell-beschleunigenden endoatmosphärischen Abwehrflugkörpern vom Typ GAZELLE sowie damit verbundenen Gefechts-, Leitund Kampfführungsradarsystemen, einschließlich des neuen phasengesteuerten Großradars vom Typ PILL BOX in Puschkino, bestehenden Verteidigungssystem umrüsten. - Die umfassende Modernisierung der sowjetischen konventionellen Streitkräfte in den achtziger Jahren, darunter Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge sowie Uberund Unterwasserschiffe stellt eine bedeutende Verbesserung sowjetischer militärischer Fähigkeiten dar. Der Kampfpanzer T-80, der Schützenpanzer BTR-80, die Luftabwehrkanone SPAA-M-1986, die Boden-Luft-Rakete SA-12 und die ballistische Kurzstreckenrakete SS-23 sind seit 1981 einsatzreif geworden. - Das Flugzeug Su-25/FR0GF00T sowie die Flugzeuge Su-27/FLANKER, MiG-29/FULCRUM und MiG/FOXHOUND, alle modernster Bauart, sind heute einsatzreif und in großen Zahlen stationiert. - In der sowjetischen Marine ist ein mit Startrampen ausgerüsteter Flugzeugträger von 65 000 Tonnen im Bau. Zusätzlich stellten die Sowjets vier neue Klassen von übe rwasserschiffen, zwei Klassen von Angriffs-U-Booten, sechs neue Uberwasserwaffensysteme sowie sechs neue Klassen von AllzweckU-Booten in Dienst. Die sowjetische Militärmacht und die von ihr verkörperte Bedrohung sind also keine abstrakten Begriffe. Die Bereitschaft der Sowjets zum Einsatz militärische Macht, um Willfähigkeit durch Drohungen oder sogar die Überschreitung internationaler Grenzen in einer bewaffneten Aggression - wie in Afghanistan - zu erpressen, ist unbestreitbar. Die Sowjets vermitteln jedoch heutzutage international ein völlig neues Bild und rufen dadurch die Hoffnung eines grundlegenden Wandels in ihrem internationalen Verhalten hervor. Ob diese Veränderungen falls sie sich durchsetzen - eine echte Chance für grundlegendere Verbesserungen in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion bedeuten, bleibt abzuwarten. Obwohl wir den auf Konkurrenz und vorwiegend auf Gegnerschaft beruhenden Charakter unseres Verhältnisses mit der Sowjetunion anerkennen, ist es unsere Politik, den Dialog mit ihr zu fördern, um Chancen für konstruktivere Beziehungen zu nutzen. Im Geist dieser Politik traf ich mich kürzlich mit dem Verteidigungsminister der Sowjetunion, General Dimitri Jasow. Ich verfolgte dabei die Absicht, eine Vielzahl von Sicherheitsfragen zu diskutieren, darunter die Verhinderung gefährlicher Unfälle. Ich wollte außerdem ein besseres Verständnis öffentlicher Erklärungen der Sowjets über eine "defensive Doktrin" und ihres Konzepts des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" gewinnen. Unsere Gespräche erbrachten, wenn überhaupt, nur wenige Informationen über die Frage, ob es tatsächlich eine neue sowjetische Doktrin gibt und, falls es sie gibt, ob diese substantielle Veränderungen in der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei den Militärausgaben nach sich ziehen wird. Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, welche Veränderungen im sowjetischen Einsatzkonzept definitiv stattfinden könnten, falls eine wahrhaft "defensive" Doktrin auf der Grundlage des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" umgesetzt würde. - 3- �Während wir weiterhin auf bedeutsame Veränderungen bei den Sowjets in bezug auf weniger aggressive und gefährliche Maßnahmen und Einsatzkonzepte hoffen, haben wir bis heute keine Beweise gesehen, die auf eine Veränderung des offensiven Charakters der Streitkräftestruktur und des Stationierungsmusters der UdSSR hindeuten. Weder die Produktion militärischer Ausrüstung noch die Militärausgaben wurden reduziert. Im Gegenteil, der sowjetische Militärhaushalt, der sich auf 15 bis 17 Prozent des Bruttosozialproduktes beläuft, wächst auch unter Generalsekretär Gorbatschow weiter jährlich um drei Prozent. Noch wichtiger: Das in der vorliegenden Broschüre dargestellte Einsatzkonzept und die militärischen Fähigkeiten der Sowjets, sind mit einem defensiven Einsatzkonzept nicht zu vereinbaren. Wir alle würden ernsthafte Bemühungen der Sowjets zur Veränderung ihres militärischen Einsatzkonzepts begrüßen, insbesondere, wenn diese mit sichtbaren Reduzierungen bei Streitkräften und Ausgaben einhergehen. Wir werden dies weiterhin beobachten, ohne in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Ich hoffe, daß dieses realistische Porträt der militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und der von diesen für die freie Welt verkörperten militärischen Bedrohung allen Amerikanern, unseren Freunden und Verbündeten eine Hilfe sein wird, um das enorme Ausmaß und den Umfang der vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu erfassen. Wir dürfen uns von den sowjetischen militärischen Fähigkeiten nicht einschüchtern lassen, obwohl diese sicherlich gewaltig sind. Stattdessen müssen wir unsere Entschlossenheit zur Bewahrung unserer Freiheiten und unserer nationalen Sicherheit stärken und ein dauerhaftes Programm für unsere kollektive Sicherheit entwerfen. Nur so können wir, unsere Verbündeten und unsere Freunde die Vorzüge der Freiheit für uns und unsere Nachwelt sichern. KAPITEL I DIE SOWJETISCHE NATIONALE SICHERHEITSPOLITIK In der sowjetischen nationalen Sicherheitspolitik werden folgende Prioritäten gesetzt: - Stärkung des sowjetischen politischen Systems und Erhaltung der Herrschaft der KPdSU. - Ausdehnung und Stärkung des sowjetischen Einflusses weltweit. - Verteidigung der sowjetischen Heimat und des Staates gegen eine mögliche Aggression. - Aufrechterhaltung der Vorherrschaft über den sowjetischen Grenzen benachbarte Land- und Seegebiete. Obwohl die Sowjets den Frieden dem Krieg vorziehen, sind sie durchaus willens, ihre Interessen durch Einschüchterung, Ausübung diplomatischen Drucks oder direkte Gewaltanwendung - wie in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan - durchzusetzen. Tendenzen innerhalb des Systems Obwohl sich die sowjetischen Ziele nicht geändert haben, erkannten Gorbatschow und seine Verbündeten, daß zur Umstrukturierung des sowjetischen Systems neue politische Maßnahmen angezeigt waren. Sie waren entschlossen, das politische und wirtschaftliche System neu zu beleben und das Image der Parteiführung im In- und Ausland dadurch zu erneuern, daß sie sich als Vertreter einer neuen, jüngeren, dynamischeren und fähigeren Generation sowjetischer Politiker darstellten. Sie präsentierten ihren Entwurf eines umstrukturierten sowjetischen Systems unter dem Namen "Perestrojka". Frank C. Carlucci Verteidigungsminister - 4 - �Was sich nicht verändert hat, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion sich auch weiterhin auf militärische Macht stützt, um ihre politischen Maßnahmen zu unterstreichen sowie auf die anhaltende Bereitschaft der sowjetischen Führung, die für die Aufrechterhaltung ihrer militärischen Macht benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Krieges - in bestimmten Bereichen eines Kriegsschauplatzes möglicherweise auch defensive Operationen durchführen müssen. Ihre Zielsetzung in der Ausbildung besteht jedoch darin, so schnell wie möglich zur Gegenoffensive überzugehen. Sowjetische Militärdoktrin und Strategie In seiner Rede auf dem 27. Parteitag der KPdSU im Februar 1986 erwähnte Gorbatschow das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", ohne dies näher zu erklären. Seit jener Rede gab es zahlreiche Erwähnungen eines "Gleichstandes auf niedrigerer Ebene" sowie weitere Erklärungen der Führung über ein ausreichendes Niveau. Die sowjetische Militärdoktrin betrachtet Krieg als eine Fortsetzung der Politik und betont offensive Operationen. Die sowjetische Militärführung hat diese Prinzipien als grundlegend erkannt, wenn ein bewaffneter Konflikt zu ihren Gunsten entschieden werden soll. Für die Sowjets würde ein Sieg in einem konventionellen oder nuklearen Krieg die Niederwerfung oder Neutralisierung der Vereinigten Staaten und der NATO sowie das Überleben der von der Partei beherrschten politisch-ökonomischen Struktur in der Heimat beinhalten. Die sowjetische Militärdoktrin erkennt heute an, daß weder strategische Nuklear- noch konventionelle Streitkräfte allein "entscheidend" sind, sondern daß sie ihre beste Wirkung nur zusammen entfalten. Die Sowjets haben enorme Mittel ausgegeben, um ihre konventionellen Streitkräfte zu modernisieren und auszubauen, während sie gleichzeitig mit dem Ausbau ihrer strategischen nuklearen Offensiv- und Defensivstreitkräfte fortfuhren und damit ihre Fähigkeit unterstrichen haben, sowohl unter nuklearen wie unter konventionellen Bedingungen zu kämpfen. In den achtziger Jahren haben die Sowjets außerdem damit begonnen, defensive Operationen in eine generell offensive Strategie einzubauen. Die Sowjets haben immer den Gedanken akzeptiert, daß sie - für einen begrenzten Zeitraum eines künftigen Der Einfluß Gorbatschows auf die Militärdoktrin Bis heute gibt es jedoch keinen Grund zu dem Schluß, daß das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" eine Aufgabe oder auch nur eine Modifizierung der charakteristischen offensiven militärischen Strategie der Sowjets bedeutet. Gorbatschow und seine Verbündeten sind sich genau wie ihre Vorgänger der Tatsache voll bewußt, daß sich der Status der Sowjetunion als Supermacht sowie ihre Fähigkeit zur Erlangung ihrer strategischen Ziele aus ihrer militärischen Macht ableiten. Falls bedeutende Veränderungen stattfinden, dann könnten sie den Bereitschaf tsgrad, Streitkräftestruktur, Durchhaltevermögen, Ausbildung und Operationen betreffen. Sollten solche Veränderungen eingeleitet werden, könnte das Ergebnis ebenso gut eine weniger umfangreiche und trotzdem schlagkräftigere offensive Streitkräftestruktur sein eine Struktur, die auf jeden Fall ausreichend wäre, um die sowjetischen politischen und militärischen Ziele zu verfolgen, die sich nicht wirklich verändert haben. Das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" steht außerdem im Einklang mit den seit langem existierenden sowje- - 5 - �tischen Zielen, die NATO zu spalten, die Streitkräftemodernisierung der USA und der NATO zu verlangsamen, das SDI-Programm durch Rüstungskontrolle zu Fall zu bringen und den Sowjets Zeitgewinn zu verschaffen, um ihren wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen. Weitere Aussichten Die aktive Öffentlichkeitsarbeit der Sowjets, mit der das im Westen bestehende Bild der UdSSR verändert werden soll, hat gezeigt, daß man sich des Einflusses der westlichen Massenmedien sehr wohl bewußt ist. Die Sowjets haben wohl kaum ihre seit langem bestehenden Ambitionen aufgegeben, dominierende Weltmacht zu werden. Für die nächsten zehn Jahre kann man davon ausgehen, daß die Sowjets mit Hochdruck innenpolitische Initiativen zur Neubelebung ihrer Wirtschaft, Modernisierung ihrer industriellen Basis und Beschaffung der zur Aufrechterhaltung einer mächtigen Militärstreitmacht auf allen Konfliktebenen notwendigen Technologien verfolgen werden. Die Sowjets werden an dem Konzept festhalten, daß die Verteidigung der UdSSR auf einer Streitmacht beruhen muß, die zur Ergreifung der Offensive und Zerstörung der Kriegführungsmittel des Gegners in der Lage ist. Diesem Konzept zufolge müssen ihre Streitkräfte vorbereitet sein, auf allen Konfliktebenen zu kämpfen und die Oberhand zu gewinnen. KAPITEL II DIE SOWJETISCHE AUSSENPOLITIK UNTER GORBATSCHOW Die sowjetische Außenpolitik hat ihr traditionelles langfristiges Ziel einer Veränderung im "Kräfteverhältnis" zu ihren Gunsten nicht aufgegeben. Unter Gorbatschow beabsichtigen die Sowjets, in der Vergangenheit erzielte Vorteile dadurch zu bewahren, daß sie kreativer mit der Weltpolitik und der Weltwirtschaft umgehen. Es kann erwartet werden, daß die UdSSR weiterhin westliche Interessen durch Diplomatie, Militär- und Wirtschaftshilfe sowie die Unterstützung von dem Westen feindlich gesonnenen Stellvertretern, Regimen und Bewegungen herausfordern wird. Die Sowjets werden auch weiterhin ihre eigenen mächtigen Streitkräfte entwickeln und stationieren. Generalsekretär Gorbatschow strebt danach, die UdSSR durch Erhöhung der Wirtschaftsleistung im Inund Ausland sowie durch den Ausbau der Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt, die vormals als zum "westlichen Lager" zugehörig eingestuft wurden, international zu einem geschickteren Konkurrenten zu machen. Diese Bestrebungen sind Teil einer langfristig angelegten Strategie mit dem Ziel, Chancen auszunutzen, die den Sowjets unter der früheren, starreren Außenpolitik entgangen wären. Gorbatschows Außenpolitik wird danach trachten, die Sowjetunion als eine Macht darzustellen, deren Ziel die Förderung politischer und wirtschaftlicher Lösungen für regionale und weltweite Probleme ist. Die sowjetische Führung hat begonnen, die Notwendigkeit eines "neuen Denkens" in der Weltpolitik zu betonen, insbesondere in den Fragen von Krieg und Frieden sowie bei Konzepten der internationalen Sicherheit. Die erklärten Ziele der sowjetischen Aussenpolitik enthüllen jedoch die Tatsache, daß "neues Denken" die Dogmen �des Kommunismus nicht verändert hat. Der Unterschied zwischen dem "neuen Denken" und gegenwärtigen Handlungen findet seinen Niederschlag auch in der sowjetischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Unter Gorbatschow wurde in der sowjetischen Außenpolitik damit begonnen, ein subtileres Verständnis des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses zu betonen. Ihre Ziele sind jedoch weiterhin: - Der Versuch, den Rüstungskontrollprozeß zu benutzen, um die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte zu schützen; - die NATO zu spalten und die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln; - den weiteren Zugan zu westlicher Technologie und Westkrediten zu sichern; - die Aushöhlung westlicher RUstungsprogramme, insbesondere von SDI sowie der Streitkräftemodernisierung der USA und der NATO. wjetischen Zugang zu westeuropäischen Krediten, Technologie und Handel auszuweiten und neutralistische Elemente in Westeuropa durch eine selektive Politik der Unterstützung und Manipulierung "progressiver" Elemente zu ermutigen, wobei das Hauptaugenmerk den antinuklear eingestellten Arbeiterund sozialistischen Parteien sowie den verschiedenen Friedensbewegungen gilt. Mit der Unterzeichnung des INFVertrages im Dezember 1987 hielt die Sowjetunion weiterhin an ihrer Ansicht fest, daß ihre Politik gegenüber Westeuropa traditionellen sowjetischen Zielen dienen und den sowjetischen Einfluß in dieser Region verstärken wird. Zum Beispiel versuchen die Sowjets weiterhin, kriegsschauplatzgebundene nukleare Plattformen in die neuen Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte einzubinden. Außerdem haben sie Begrenzungen von Aktivitäten auf See vorgeschlagen, mit denen die Stationierung amerikanischer Marinesysteme zur Unterstützung der Nord- und Südregionen der NATO beschnitten würde. Diese Vorschläge zeigen, daß die politischen Ziele der Sowjets im Hinblick auf Westeuropa fortbestehen. Sowjetische Regionalpolitik Die weiteren Aussichten Westeuropa Unter Gorbatschow wurde das traditionelle Ziel der UdSSR mit neuem Elan angegangen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die NATO zu treiben, indem u. a. innerhalb Westeuropas die Besorgnis über amerikanische Verteidigungsprogramme geschürt wird. Das grundsätzliche sowjetische Ziel bleibt die Veränderung des politischen Status quo in Europa zu Gunsten der UdSSR. Um dies zu erreichen, versuchen die Sowjets: ihren erheblichen Vorteil bei konventionellen und nuklearen Gefechtsfeldwaffen gegenüber der NATO zu wahren, die amerikanischen politischen und militärischen Bindungen mit Westeuropa zu schwächen oder aufzulösen, so- Gorbatschows "neues Denken" spiegelt in erster Linie einen Stilwandel wider, während seine diplomatischen Initiativen neue Taktiken beinhalten. Durch die Kultivierung eines weniger bedrohlichen internationalen Images zielt Moskau darauf ab, die Aufmerksamkeit vom sowjetischen Militarismus und Abenteurertum in der Außenpolitik abzulenken. Aus der Sicht Moskaus wird das sich daraus ergebende internationale Klima die sowjetischen Aussichten zur Aufrechterhaltung einer weltweiten vorteilhaften "Kräfteverhältnisses" verbessern, insbesondere in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Gleichzeitig wird Moskau das Ziel verfolgen, seine Macht und seinen Einfluß auszudehnen, den äußeren - 7 - �Druck auf seine Vasallenstaaten zu mildern, die Chancen des Ost-WestHandels zu erweitern, sich westliche Technologie zu verschaffen und die sowjetische Wirtschaft zu verjüngen. Insgesamt wäre es verfrüht, zu entscheiden, ob Veränderungen im Stil der sowjetischen Außenpolitik schließlich die grundsätzlichen Ziele Moskaus beeinflussen werden. Letztlich könnte die UdSSR beabsichtigen, die verbesserte Position, die sie sich als Ergebnis innerer Reformen zu erringen hofft, zu benutzen, um wirkungsvoller mit dem Westen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu konkurrieren. KAPITEL III DIE ZUWEISUNG MILITÄRISCHER MITTEL Die sowjetische Verteidigungslast ist von 14 bis 16 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1980 auf etwa 15 bis 17 Prozent im Jahr 1987 gestiegen - ungefähr das Zweieinhalbfache der amerikanischen. Noch aufschlußreicher ist die Tatsache, daß die sowjetischen Ministerien für Verteidigungsindustrien heute etwa 60 Prozent des lebenswichtigen Industriezweiges für Maschinenbau/Metallverarbeitung ausmachen. Die sowjetische Führung ist offensichtlich besorgt über den gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft, der zukünftige militärische Erfordernisse zu gefährden droht. Die Führung betrachtet das heutige Wirtschaftswachstum als unzureichend, um die militärischen Fähigkeiten und den Lebensstandard auf dem gewünschten Niveau zu halten und gleichzeitig genügend Mittel bereitzustellen, um in das' künftige wirtschaftliche und militärische Wachstum zu investieren. Um der Sowjetunion einen Spitzenplatz in militärischer und ziviler Technologie zu verschaffen, hat Gorbatschow ein Wirtschaftsprogramm zur schnellen Modernisierung der Maschinenproduktion des Landes vorgeschlagen. Durch enorme Investitionen beabsichtigt Moskau, die Produktion neuer und moderner Maschinen und Ausrüstung zu beschleunigen, mit denen die ausgediente industrielle Basis des Landes erneuert werden soll. Priorität wird in der Hochtechnologie den Bereichen Mikroelektronik, Computerwesen, Automation moderner Werkzeugmaschinen, Instrumenten und Biotechnologie zugeschrieben. Innerhalb der Führung scheint ein Konsens über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen, aber ein Dissens über die Geschwindigkeit und die Art des Wandels zu bestehen insbesondere in empfindlichen poli- - 8 - �tischen Bereichen. Gorbatschow hat verdeutlicht, daß die wirtschaftliche Erneuerung ein langfristiges Projekt ist, das mindestens zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn nicht eine ganze Generation. Sie wird unzählige kurzfristige Anpassungen erfordern, von denen viele zerstörerisch und verwirrend sein können. Kurzfristig ist es unwahrscheinlich, daß wirtschaftliche Reformen und industrielle Modernisierung die militärische Produktion beeinflussen werden. Aufgrund hoher Investitionen der Vergangenheit ist die Rüstungsindustrie sehr wohl in der Lage, die gegenwärtige Generation von Waffensystemen zu produzieren. Im 12. Fünfjahresplan (1986-1990) wurde der Rüstungsindustrie weiteres Wachstum zugesichert. In dem Maß, in dem die neuen wirtschaftlichen Reformen erfolgreich sind, werden sie langfristig dem Militär zugute kommen, indem sie eine modernisierte Produktionskapazität und einen verläßlichen Nachschub an Rohstoffen, Subkomponenten und anderen Produkten hoher Qualität bereitstellen, die für modernste Waffensysteme benötigt werden. fast die Hälfte des weltweiten Ausstoßes militärischen Materials und produziert drei Viertel der ballistischen und Boden-Luft-Raketen der Welt, über die Hälfte der Kampfpanzer und Bomber sowie über ein Drittel der Artillerie, U-Boote, Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, leichten Panzerfahrzeuge und Militärhelikopter. Obwohl diese führende Stellung durch die verstärkte Waffenproduktion der Vereinigten Staaten leicht reduziert wurde, produzieren die Sowjets bei den meisten Typen im Vergleich zum Westen immer noch mit einer Rate von über zwei zu eins. Produktion für die Landstreitkräfte Die vier wichtigsten Panzerhersteller der Sowjetunion haben mehr als 40 000 moderne Panzer - einschließlich des T-64, T-72 und T-80 für die sowjetische Armee, den Warschauer Pakt und die Armeen ihrer Vasallenstaaten produziert. Der T-80 und einige der T-64 und T-72 sind jetzt mit neuer Technologie ausgestattet, wie etwa reaktive Panzerung, Laser-Entfernungsmesser und verbesserte Panzergeschütze, die ihre Fähigkeiten erheblich erhöht haben. Militärische Produktion Produktion für die Seestreitkräfte Bis 1982 hatte die sowjetische Rüstungsindustrie ein Jahrzehnt des Ausbaus erfahren und war nun besser ausgerüstet, größere Mengen modernen Geräts zu produzieren als jemals zuvor. Heute konzentrieren sich die Sowjets auf die Herstellung technologisch ausgereifter Waffen und darauf, ihrem Militär neue Systeme zur Verfügung zu stellen, die den Westen in anderen Bereichen, wie etwa im Weltraum, herausfordern. Währenddessen wurde die Fähigkeit zur Produktion großer Mengen an Gerät beibehalten. Die Sowjets bauen zwei Klassen von nukleargetriebenen Raketenunterseebooten (SSBN) - die THPHOON und die DELTA IV. Ferner wird die OSCAR II-Klasse nukleargetriebener und mit Marschflugkörpern bestückter Angriff sunterseeboote (SSGN) gebaut, drei Klassen nukleargetriebener UBoote (SSN) - SIERRA, AKULA und VICTOR III - und die KILO-Klasse dieselgetriebener Angriffsunterseeboote (SS). Insgesamt befindet sich die sowjetische Produktion militärischer Ausrüstung seit 1980 auf einem hohen Niveau. Die Sowjetunion steht für Sowjetische Werften bauen acht Klassen von Überwasserkriegschiffen in Serie. Die erste Einheit einer neuen Klasee von Flugzeugträgern mit einer Verdrängung von 65 000 Tonnen die Größenordnung amerikanischer - 9 - �Flugzeugträger - wird zur Erprobung auf See vorbereitet. Ein zweiter Flugzeugträger dieser Klasse wird zur Zeit bei Nikolajew gebaut. Flugzeugproduktion Die Sowjets unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Flugzeuge und konzentrieren sich vor allem auf modernste Modelle. Obwohl ihre neuen Modelle kostspieliger und schwieriger zu entwickeln sind sowie eine längere Konstruktionsphase erfordern werden als die anderen Modelle, wird ihre höhere Qualität die sowjetische Luftwaffe und die Luftverteidigungsstreitkräfte in die Lage versetzen, ihren Anforderungen besser gerecht zu werden, obwohl sie unter Umständen die eingesetzten Flugzeuge in einem geringeren Verhältnis als eins zu eins ersetzen könnten. Mittelfristig werden sich die Sowjets wahrscheinlich auf die Herstellung von Kampfflugzeugen für ihre strategische Verteidigung und taktische Einsätze konzentrieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden weitere Produktionsstätten die Herstellung dieser modernen Flugzeuge aufnehmen. Raketenproduktion Seit 1981 hat die Sowjetunion die Serienproduktion der vierten Generation ihrer ICBMs abgeschlossen und eine große Zahl von Systemen der fünften Generation hergestellt. Gegenwärtig werden Nachfolgemodelle für Raketen der vierten und fünften Generation entwickelt, deren Produktion wahrscheinlich in Kürze aufgenommen wird. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Entwicklung von ICBM-Streitkräften mit erheblich größerer Flexibilität, Uberlebensfähigkeit und Wirkung. Das Nachfolgemodell der ICBM des Typs SS-18 wird bald in Serie gehen; die Serienproduktion der schienengesttitzten mit festem Treibstoff angetriebenen ICBM des Typs SS-24 ist bereits aufgenommen worden. Die experimentelle Flugerprobung neuer SLBMs könnte noch vor 1990 aufgenommen werden. Als Ergebnis ihrer Expansion bei für den Weltraum produzierenden Industrieanlagen und Abschußvorrichtungen werden die Sowjets bald ihre Fähigkeit bei Abschüssen im Weltraum um ein Drittel steigern können. Mit der Produktion von SL-16 und SLVs vom Typ SL-X-17 der Saturn V-Klasse (mit einer Nutzlastkapazität von jeweils über 15 000 und über 100 000 Kilo) werden die Sowjets ihre Nutzlastkapazität in den kommenden Jahren verdoppeln. Demographie und das sowjetische Militär Die militärischen Fähigkeiten der Sowjets wurden sowohl durch das langsame Bevölkerungswachstum in den europäischen Republiken als auch durch die damit verbundenen Veränderungen in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung beeinflußt. Der wichtigste Einzelfaktor mit Auswirkungen auf die Truppenstärke des sowjetischen Militärs ist die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen. Die Zahl der Wehrpflichtigen in der Sowjetunion sank zu Beginn der achtziger Jahre rapide und erreichte im Jahr 1987 ihren Tiefstand. Die seit 1981 bei der Geburt von Kindern gewährten Vergünstigungen werden bis 1999 die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen leicht ansteigen lassen. Darüber hinaus wird sich auch durch strikte Kriterien bei der Zurückstellung vom Wehrdienst die Zahl der Wehrpflichtigen leicht erhöhen. Weitere Aussichten Obwohl die Sowjets zugeben, daß die Supermächte der Zukunft tragfähige Volkswirtschaften und Industrien haben müssen, die technisch auf dem - 10 - �neuesten Stand sind, werden sie keineswegs das opfern, was sie als Sicherheitserfordernisse erachten. Obwohl das Militär angewiesen ist, den zivilen Sektor bei seinen Umstrukturierungsbemühungen zu unterstützen, besteht der vordringliche Auftrag des militärischen Sektors weiterhin darin, das sowjetische Heer mit dem modernsten Waffensystemen auszurüsten. Auch wenn Gorbatschows Modernisierungsprogramm scheitern sollte, wird die nationale Sicherheit wichtigstes Ziel bleiben, und die Sowjets werden bei Bedarf neue militärische Programme auf Kosten der zivilen Wirtschaft verfolgen. Sollten Gorbatschows Programme jedoch Erfolg zeitigen, wird sich der Westen im 21. Jahrhundert einer wirtschaftlich, politisch, technologisch und militärisch erheblich stärkeren Sowjetunion gegenübersehen. KAPITEL IV SOWJETISCHE STRATEGISCHE PROGRAMME UND WELTRAUMSTREITKRAFTE In den vergangenen zehn Jahren haben die Sowjets für ihre offensiven und defensiven strategischen Programme zu etwa gleichen Teilen Mittel im Gegenwert von ca. 400 Milliarden Dollar bereitgestellt - für jedes Programm etwa 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Für Weltraumprogramme belief sich die Summe im gleichen Zeitraum auf 80 Milliarden Dollar. Seit 1981 wurden die sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte kontinuierlich aufgestockt, nachdem die Stationierung einer vierten Generation von Interkontinentalraketen (ICBMs) (der SS-17, SS-18 und SS-19) abgeschlossen war. Im Jahr 1987 wurde mit der Stationierung der schienengestutzten ICBMs vom Typ SS-24 begonnen. Bei der sowjetischen, mit ballistischen Raketen bestückten UBootflotte wurden die TYPHOON eingeführt, die mit 20 Raketen vom Typ SS-N-20 (mit jeweils 20 Mehrfachgefechtsköpfen) ausgerüstet sind, unmittelbar gefolgt von der neuen DELTA IV mit den noch moderneren SS-N-23. Die Fähigkeiten sowjetischer Langstreckenbomber wurden durch die Einführung des - mit dem atomaren Marschflugkörper AS-15 ausgestatteten - Bombers vom Typ BEAR H verbessert. Die Stationierung des neuen strategischen Langstreckenbombers BLACKJACK steht unmittelbar bevor. Im Bereich der strategischen Verteidigung modernisieren die Sowjets ihr Raketenabwehrsystem um Moskau und ersetzen 64 alte, nachladbare und landgestützte Abschußvorrichtungen des Typs GAL0SH mit einer zweischichtigen Verteidigung, die sich aus silogestützten Abwehrflugkörpern längerer Reichweite - modifizierten GALOSH -, silogestützten, schnell-beschleunigenden endoatmosphärisehen Abwehrflugkörpern des Typs GAZELLE und dem neuen phasengesteuerten Radar vom Typ - 11 - �PILL BOX bei Puschkino in der Nähe von Moskau zusammensetzt. Diese Phase des Modernisierungsprogramms könnte Ende der achtziger Jahre abgeschlossen sein. Im Weltraum haben die Sowjets ihre MIR-Weltraumstation in Umlauf gebracht, einen neuen Rekord beim bemannten Raumflug aufgestellt, die Flugtauglichkeit eines Objekts erprobt, das wahrscheinlich ihr Weltraumflugzeug werden wird und einen neuen Raumtransporter für mittlere Nutzlasten vom Typ SL-16 disloziert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihr Raumfahrzeug mit großer Trägerkapazität vom Typ SL-X-17 stationiert, das eine Nutzlast von über 100 000 Kilo transportieren kann. Vom SL-X-17 aus kann eine sowjetische Raumfähre starten, die den Sowjets zufolge bereits im Flug erprobt wurde. Strategische Streitkräfte Die Strategischen Raketenstreitkräfte (SRF) spielen bei den sowjetischen Streitkräften die wichtigste Rolle. Zu ihnen zählen über 6 000 der insgesamt 10 000 nuklearen Gefechtsköpfe auf sowjetischen strategischen Waffen. den das Kernstück des gegenwärtigen strategischen Arsenals der Sowjets. Sie können gehärtete Ziele wie etwa ICBM-Silos und Kommandostützpunkte zerstören. Diese Rakete - die größer ist als das amerikanische Modell PEACEKEEPER - ist im Laufe der letzten sieben Jahre modernisiert worden. Der größte Teil der gegenwärtigen Streitkräfte besteht aus SS-18 Mod 4 mit 10 MIRVs. Die SS-18 allein könnten mit zwei Gefechtsköpfen pro Ziel 65 bis 80 Prozent aller amerikanischen ICBM-Silos zerstören und dennoch 1 000 Gefechtsköpfe übrig behalten. Die SS-18 haben zusammengenommen etwa 3 000 Gefechtsköpfe. Die Sowjets haben ferner ihre beiden anderen ICBMs der vierten Generation, die SS-17 und SS-19, modernisiert. Die SS-19 Mod 3 ist mit sechs MIRVs ausgerüstet und der Größe nach der amerikanischen Rakete vom Typ PEACEKEEPER vergleichbar. Die SS-17 Mod 3 ist weniger zielgenau als die SS-18, trägt vier Gefechtsköpfe und kann ungehärtete Ziele treffen. Sowohl die SS-17 als auch die SS-19 sind in der Wahl ihrer Ziele flexibel - sie können mit insgesamt 2 700 Gefechtsköpfen sowohl eurasische als auch Ziele in Übersee treffen und ermöglichen es damit den Sowjets, sich der Situation anzupassen, die mit dem INF-Vertrag geschaffen worden ist. Entwicklung der ICBM-Streitkräfte Von 1980 bis 1988 fand eine schnelle Modernisierung und Weiterentwicklung des sowjetischen ICBM-Arsenals statt. Das sowjetische Arsenal ist aufgestockt, und einzelne Raketen sind durch neue Modelle mit größerer Zielgenauigkeit und Überlebensfähigkeit ersetzt worden. Ständige Verbesserungen sind im Gange. Bis Mitte der neunziger Jahre werden die Sowjets eine völlig neue Generation zunehmend zielgenauer und vielfach mobiler Raketen disloziert haben, die eine größere Bedrohung für die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten bieten. Schwere ICBMs vom Typ SS-18 bil- Die Sowjets haben mit der Einführung einer fünften Generation von ICBMs mit hohem Wurfgewicht und grosser Zielgenauigkeit begonnen. Sie benutzen Feststoff-Treibmittel (die länger haltbar sind und eine geringere Wartung erfordern), sind vollständig mobil und damit sehr Uberlebensfähig. Die gegenwärtig in einer frühen Entwicklungsphase befindliche SS-24 ist mit der amerikanischen PEACEKEEPER zu vergleichen. Sie trägt zehn Gefechtsköpfe und ist sowohl auf der Schiene wie auch in Silos stationierbar. Bis 1990 werden die Sowjets, wenn sie ihre Modernisierungen im gegenwärtigen Tempo fortführen, in der La- - 12 - �ge sein, 15 000 Gefechtsköpfe zu stationieren. Darüber hinaus könnten diese Waffen in den nächsten zehn Jahren auf moderneren, fähigeren und überlebensfähigeren strategischen Trägersystemen montiert werden. Wahrscheinlich werden die Sowjets bis Mitte der neunziger Jahre die dritte Generation ihrer Raketen stufenweise vollständig abgezogen haben, während die vierte Generation durch gegenwärtig in der Entwicklung und Erprobung befindliche Systeme ersetzt werden wird. Das Nachfolgemodell der SS-18, eine zielgenauere Version als das Vorläufermodell, ist gerade erprobt worden; Vorbereitungen für die Stationierung dieser Rakete sind im Gange. Im Oktober 1987 protestierten die Vereinigten Staaten gegen die offensichtliche Absicht der Sowjets, das SS-18 Nachfolgemodell so zu erproben, daß seine Wiedereintrittsflugkörper in der Nähe der stark bevölkerten Insel Hawaii landen. Mobile SS-24 und SS-25 mit FeststoffTreibmittel sind voll einsatzfähig und werden ihrerseits in den nächsten zehn Jahren durch Nachfolgemodelle ersetzt werden. Diese Modernisierung wird sicherstellen, daß die sowjetischen ICBM-Streitkräfte die größte und modernste strategische Streitmacht der Welt bleiben. Entwicklungen bei den U-Boot-gestUtzten Raketen In den vergangenen Jahren haben die sowjetischen Seestreitkräfte zunehmendes Interesse am Nordpol als militärisches Einsatzgebiet für ihre nukleargetriebenen U-Boote (SSBN) gezeigt, mit denen die Sowjets die Uberlebensfähigkeit ihrer U-Boot Flotte verbessern wollen. In jüngster Zeit haben die Sowjets die FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen ihrer Seestreitkräfte verbessert und ein Kommunikationsystem mit extrem niedrigen Frequenzen (ELF) disloziert, um die Kommunikation mit ihren SSBN zu gewährleisten. Neu stationierte Flugzeuge vom Typ BEAR J sind ein zusätzliches Mittel effektiver Kommunikation, da sie Kommunikation auf sehr niedrigen Frequenzen (VLF) mit kreuzenden SSBNs bieten. Die Sowjets könnten noch in diesem Jahr mit der Flugerprobung einer modifizierten Version der Rakete des Typs SS-N-20 auf See beginnen. Die Erprobung einer modifizerten Version der SS-N-23 wird möglicherweise im Jahr 1988 abgeschlossen werden. Verbesserte Zielgenauigkeit der neuesten sowjetischen SLBM-Systeme zusammen mit möglichen Anstrengungen zur Vergrößerung des Wiedereintrittsflugkörpers der SLBM und Erhöhung der Sprengkraft des Gefechtskopfs wären eine Bestätigung für Moskaus Pläne zum Ausbau seiner Fähigkeiten zur Zerstörung gehärteter Ziele bei den SLBM-Streitkräften. Die neue U-BootKlasse ALEXANDER BRYKIN wird diese modernen Raketen auf SSBNs nachladen können. Mit dieser Fähigkeit können die sowjetischen SSBNs zusätzliche Ziele gefährden. Entwicklungen bei der strategischen Luftfahrt Jüngste sowjetische Anstrengungen im Bereich der strategischen Luftfahrt, insbesondere bei den Langstreckenbombern der Typen BEAR H und BLACKJACK, signalisieren ihr gesteigertes Interesse an einer Angriffsflotte bemannter Bomber, mit denen ihre strategischen Streitkräfte vielfältigere Aufgaben wahrnehmen könnten. Insgesamt sind elf Bomber des Typs BLACKJACK gebaut worden, und das erste BLACKJACK Regiment sollte sich in diesem Jahr zu formieren beginnen. Das Rückgrat der modernen sowjetischen Streitmacht von Interkontinentalbombern der achtziger Jahre wird jedoch der mit luftgestützten Marschflugkörpern des Typs AS-15/KENT ausgerüstete BEAR H-Bomber bleiben. Die Sowjets haben in ihrem Arsenal 100 weitere BEAR-Bomber und Transportflugzeuge für Luft-Boden-Raketen. - 13 - �BEAR H-Bomber werden regelmäßig bei simulierten Angriffen auf Nordamerika beobachtet. Wenn der BLACKJACK-Bomber einsatzbereit ist, kann er ähnliche Einsätze fliegen. Der gegenwärtige sowjetische Verband interkontinentaler Bomber ist flexibler und überlebensfähiger als je zuvor. Vor der jüngst erfolgten Einführung der Marschflugkörper längerer Reichweite hätten sowjetische Bomber zur Durchführung ihrer Angriffe in kanadischen oder amerikanischen Luftraum eindringen müssen. Jetzt kann der BEAR H-Bomber seine AS-15 weit vor der Küste in Stellung bringen und dennoch Ziele in Nordamerika treffen. Der BLACKJACK wird in der Lage sein, Angriffe aus der Ferne und im Luftraum selbst mit einer Vielfalt von Nuklearraketen und Bomben durchzuführen. Entwicklungen bei den Marschflugkörpern Mittelstreckenraketen Die Rolle sowjetischer Mittelstreckenraketen wird wahrscheinlich angesichts des INF-Vertrages von anderen Systemen übernommen werden. Der Vertrag verlangt die ersatzlose Vernichtung aller existierenden Raketen und Abschußvorrichtungen in einem Zeitraum von drei Jahren, einschließlich der ballistischen Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5, ferner der erprobten, aber nicht stationierten Marschflugkörper des Typs SSC-X-4. Nach Inkrafttreten des Abkommens könnten sich die Sowjets jedoch anderen strategischen ballistischen Raketen (ICBMs und SLBMs) sowie Flugzeugen und möglicherweise seegestützten Marschflugkörpern zuwenden, um ihre strategischen Voraussetzungen für eurasische Kriegsschauplätze zu schaffen. Kurzstreckenraketen Die Sowjets stehen kurz vor der Entwicklung einer Reihe von modernen Marschflugkörpersystemen. Auf See haben sie die seegestützten Marschflugkörper (SLCM) des Typs SS-N-21 erprobt. Eine Reihe sowjetischer vielseitig einsetzbarer Angriffs-UBoote der Typen VICTOR, AKULA oder SIERRA könnten die SS-N-21 transportieren und abschießen. Darüber hinaus ist ein mit Atomraketen bestücktes U-Boot der YANKEE-Klasse für den Transport von Raketen des Typs SS-N-21 umgerüstet worden. Mit diesen zielgenauen Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen, könnten sowohl Ziele auf eurasischen als auch auf nordamerikanischen Kriegsschauplätzen angegriffen werden. Die größere Rakete des Typs SS-NX-24, die von besonderen U-Boot-Plattformen wie etwa einem U-Boot der YANKEE-Klasse transportiert werden könnten, wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren einsatzfähig. Nukleare Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von weniger als 1 000 Kilometern (SRINF) werden ebenfalls vom INF-Vertrag erfaßt. Insbesondere die Raketen der Typen SCALEBOARD und SS-23/SPIDER werden innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages abgebaut sein. Obwohl der INF-Vertrag damit die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearwaffensysteme beseitigt, werden die Sowjets eine mehr als ausreichende Fähigkeit erhalten, um ihren Landstreitkräften Unterstützung mit taktischen Nuklearwaffen zu leisten. Strategische Verteidigung In einer dramatischen Abkehr von früheren Behauptungen, lediglich die Vereinigten Staaten "militarisierten" den Weltraum, räumte Generalsekretär Gorbatschow am 30. November 1987 ein, daß auch die Sowjetunion Forschungsvorhaben zur strategischen Verteidigung durchführt. Er erklärte: "Die Sowjetunion tut dasselbe, was die Vereinigten Staaten tun, und ich den- - 14 - �ke, wir führen eine Grundlagenforschung durch, die sich mit den Aspekten beschäftigt, die in den Vereinigten Staaten von SDI abgedeckt werden." Radaranlagen (LPARs) zum Beispiel in Krasnojarsk deuten darauf hin, daß die Sowjets möglicherweise eine ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten. Verteidigung mit ballistischen Raketen Am 5. September 1987 erhielt eine Delegation des amerikanischen Kongresses erstmalig die Gelegenheit zum Besuch der Einrichtungen in Krasnojarsk, die den ABM-Vertrag verletzen. Die Gruppe konnte bestimmte Bereiche der Sende- und Empfangsstation besichtigen. Die bei diesem Besuch gewonnenen Erkenntnisse erhärteten die Meinung, daß das Radar zur Erfassung und Verfolgung ballistischer Raketen bestimmt ist. Die Sowjets haben das einzige einsatzbereite Raketenabwehr- oder ABM-System der Welt, und ein im Jahre 1980 begonnenes und nun nahezu abgeschlossenes Konstruktionsprogramm wird ein erweitertes und modernisiertes System einer zweischichtigen Verteidigung mit 100 Abschußvorrichtungen hervorbringen. Wenn das System im Jahr 1989 einsatzbereit wird, können mit seiner Hilfe bestimmte Führungskader und strategisch wichtige Einrichtungen in der Umgebung Moskaus geschützt werden. Zum neuen ABM-System um Moskau gehören zwei Abwehrflugkörper, eine modifizierte Abwehrrakete längerer Reichweite vom Typ GALOSH, mit der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) ausserhalb der Atmosphäre abgelenkt werden sollen und die hoch beschleunigende Rakete kürzerer Reichweite vom Typ GAZELLE, mit der RVs nach ihrem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre abgelenkt werden sollen. Für die neuen Abwehrflugkörper sind neue gehärtete Silos gebaut worden. Die modifizierten Raketen der Typen GALOSH und GAZELLE werden wahrscheinlich im Jahr 1988 oder 1989 einsatzbereit sein. Das große vielseitige phasengesteuerte Radar von Puschkino steht kurz vor seiner Vollendung und ist ebenfalls integraler Bestandteil des neuen ABM-Systems um Moskau. Das Radar wird mit seinem Auffaßbereich von 360 Grad die neuen Abwehrflugkörper unterstützen. Es soll etwa im Jahr 1989 voll einsatzfähig sein. All diese Aktivitäten, wie auch die um die Mitte der neunziger Jahre erwartete Vollendung des gesamten Netzes der großen phasengesteuerten Moderne Technologien für die strategische Verteidigung Moskau hofft, daß die erheblichen Investitionen in den Entwurf und Bau von Hoch-Energielasern Lasersysteme für die strategische Luftverteidigung, weltraumgestutzte Satellitenabwehr und möglicherweise Raketenabwehr hervorbringen werden. Die ersten Prototypen-Systeme, von denen einige nur eine begrenzte Einsatzfähigkeit haben, könnten noch vor Ende des Jahrzehnts fertiggestellt werden, aber außer im Bereich der Luftverteidigung werden voll einsatzfähige Verteidigungssysteme auf keinen Fall vor Ende der neunziger Jahre erwartet. Die Sowjets könnten zu Beginn der neunziger Jahre ebenfalls bodengestützte Laser für die Raketenabwehr haben und gegen Ende der neunziger Jahre mit der Erprobung eines Stationierungssystems in beschränktem Umfang beginnen. Obwohl die Sowjets gegen Mitte oder Ende der neunziger Jahre den Prototyp einer Teilchenstrahlwaffe erproben könnten, wird es einsatzfähige Systeme zur Zerstörung von Satelliten oder Raketen im Anflug nicht vor dem 21. Jahrhundert geben. - 15 - Die Sowjetunion hat ebenfalls �Forschung für den Einsatz von Radiofrequenzwaffen durchgeführt, die elektronische Komponenten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen oder Satelliten abfangen oder zerstören können. Eine landgestützte Version einer solchen Waffe könnte in den neunziger Jahren erprobt werden. Passive Verteidigung Die Hauptzielsetzungen des heute bestehenden Programms zur passiven Verteidigung sind: Kontinuität und gesichertes überleben der sowjetischen Führungsspitze, Planungen für eine wirkungsvolle Mobilisierung von Arbeitskräften und Wirtschaft im Kriegsfall, Schutz der Industrieanlagen und der unerläßlichen Arbeitskräfte sowie Schaffung einer glaubwürdigen Fähigkeit zum Wiederaufbau. Integraler Bestandteil sowjetischer Programme zur passiven Verteidigung sind Tausende von gehärteten Einrichtungen. Eine besondere Rolle spielen dabei unterirdische Einrichtungen, in denen die sowjetische Führungsspitze vor den Auswirkungen eines Nuklearkrieges geschützt werden soll. Weder Veränderungen in der sowjetischen Führung noch die Umstrukturierung des strategischen Gleichgewichts und die mit diesem Wandel einhergehende Ausarbeitung der militärischen Doktrin haben das Engagement für dieses Programm erschüttern können. Die Einrichtungen werden von einem sehr leistungsfähigen Kommunikationssystem unterstützt, das sich aus Geräten vor Ort und ferngesteuerten Anlagen zusammensetzt und es der Führung gestattet, Befehle zu senden und Berichte zu empfangen. Diese Einrichtungen verfügen ebenfalls über sehr leistungsfähige Überlebenssysteme, mit denen sich die Insassen gegen chemische und biologische Angriffe schützen können. Die Sowjets bereiten den Schutz ihrer Führungsspitze besonders intensiv um Moskau vor wegen dessen entscheiden- der Rolle bei der Organisation im Kriegsfall; ähnliche Programme gibt es jedoch auch in anderen wichtigen Städten. Die immensen und anhaltenden Investitionen der Sowjets in Einrichtungen zum Schutz ihrer Führungsspitze deuten auf die Überzeugung der Sowjets hin, daß die Vorteile diese erheblichen Kosten aufwiegen. Streitkräfte im Weltraum Das anhaltende sowjetische Engagement im Weltraum wurde im Mai 1987 von Generalsekretär Gorbatschow bekräftigt: "Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und unsere Vormachtstellung bei der Eroberung des Weltraums nicht aufgeben." Die Sowjets haben gegenwärtig etwa 50 verschiedene Weltraumsysteme für militärische und zivile Einsätze. Dazu zählen bemannte Raumstationen (MIR) und Satelliten zur Aufklärung, Erfassung von Abschüssen, Navigation, für metereologische Zwecke und zur Kommunikation. Bei einigen Satellitensystemen haben die Sowjets eine Monopolstellung, etwa bei RORSAT, ELINT und EORSAT. Um ihre eindrucksvolle Zahl von 100 Abschüssen pro Jahr aufrechtzuerhalten, verfügen die Sowjets über etwa zwanzig Abschußrampen und verwenden acht einsatzfähige Trägersysteme für Nutzlasten. Ein neuntes Trägersystem vom Typ SL-X-17 befindet sich in der Entwicklung und Erprobung. Die hohe Abschußquote gestattet es den Sowjets, eine zunehmende Zahl aktiver Satelliten in der Erdumlaufbahn zu halten - im Jahr 1987 waren es 150 gegenüber 120 im Jahr 1982. Mindestens neunzig Prozent der sowjetischen Satelliten in der Erdumlaufbahn befinden sich dort zu militärischen Zwecken und unterstützen offensive oder defensive Einsätze. - 16 - �Neue Abschußsysteme für den Weltraum Der Erfolg des sowjetischen Weltraumprogramms läßt sich weitgehend auf den vielfältigen und zuverlässigen Bestand an Abschußvorrichtungen für Weltraumträgersysteme (SLVs) und die dazu gehörigen Einrichtungen zurückführen. Ca. jeden dritten Tag schießen die Sowjets einen Satelliten ab und bedienen sich dabei eines der acht Typen einsatzfähiger SLVs. Die beeindruckende Fähigkeit der UdSSR, verschiedene Trägerraketen abzuschießen und Nutzlasten in die Erdumlaufbahn zu bringen, würde den Sowjets im Krisenfall einen Vorteil beim Einsatz militärischer Mittel verschaffen. Trotz ihrer gegenwärtigen Abschußfähigkeit erweitern die Sowjets das Arsenal ihrer SLVs mit neuen erweiterungsfähigen Abschußvorrichtungen und wiederverwendbaren bemannten Raumfahrzeugen. Die Stationierung der SL-16 aus der TITAN-IIlC-Klasse mit mittlerer Trägerkapazität und der schweren SL-X-17 der SATURN-V-Klasse wird die Nutzlastkapazität der Satelliten erhöhen, die von den Sowjets in Erdumlaufbahnen gebracht werden können. Die SL-16 kann eine Nutzlast von mehr als 15 000 Kilogramm in eine erdnahe Umlaufbahn bringen. Mit der Einführung der SL-16 und SL-X-17 und dem erwarteten verstärkten Einsatz der SLV vom Typ SL-12 und SL-13 können die Sowjets die von ihnen in den Weltraum transportierten Nutzlasten erheblich erhöhen. Weitere Aussichten Auch wenn ein Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen unterzeichnet und ratifiziert wird, werden die Sowjets weiterhin ihre strategischen Nuklearwaffen, insbesondere im Hinblick auf Zielgenauigkeit, Mobilität und Überlebensfähigkeit, verbessern. Bestrebungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung deuten darauf hin, daß die Sowjets den Weltraum für offensive und defensive Zwecke zu nutzen beabsichtigen. Wenn sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, sind es militärische Voraussetzungen, die das Weltraumprogramm steuern. Am 15. Mai 1987 haben die Sowjets die erste Flugerprobung der SL-X-17 durchgeführt, der sie den Namen "Energiya" gaben. Sie haben offen erklärt, daß "Militärexperten an der Herstellung und Erprobung der neuen Abschußvorrichtung mitgewirkt haben." Die SL-X-17 wird benutzt, um die sowjetische Raumfähre als eine ihrer Nutzlasten abzuschießen. Mögliche Nutzlasten der SL-X-17 wären Module für eine große Weltraumstation, Komponenten für bemannte und unbemannte interplanetarische Missionen und möglicherweise ASAT und Waffen zur Verteidigung gegen ballistische Raketen sowie andere Komponenten des strategischen Verteidigungsprogramms der Sowjets. - 17 - der Sowjets �- Mehr als 20 Kriegschiffe (von Flugzeugträgern bis zu Zerstörern), einschließlich zweier Flugzeugträger der KIEV-Klasse, ergänzen den Bestand. KAPITEL V DIE SOWJETISCHEN KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTE In diesem Jahrzehnt sind bei keinem Teil der sowjetischen Militärmacht tiefgreifendere Verbesserungen vorgenommen worden als bei den konventionellen Streitkräften. Die nachfolgend aufgeführten Modernisierungen sind für die allgemeine Aufrüstung bei der konventionellen Streitkräften repräsentativ: - Die Anzahl der wichtigsten Kampfpanzer der Typen T-64 und T-72 ist stetig gestiegen, und der Bestand ist um den neuen T-80 und in den letzten Jahren um ein Nachfolgemodell des T-72 erweitert worden. - Gezogene Artillerie und Granatwerfer werden zunehmend durch Artillerie auf Selbstfahrlafetten ersetzt, von denen alle auch für chemische Salven geeignet sind, während solche mit 152 mm oder mehr nukleare Salven feuern können. - Die Anzahl der Kampfflugzeuge und Kampfbomber, zu denen jetzt die modernen MiG-29/FULCRUM und die MiG 31/FOXHOUND sowie die Su27/FLANKER und die S-24/FENCER zählen, hat sich um 38 Prozent erhöht. - Der Aufklärer I1-76/MAINSTAY ist jetzt einsatzfähig und verbessert die sowjetische Frühwarnfähigkeit und KampffUhrung. - Verschiedene Waffensysteme für die Luftverteidigung sind disloziert worden, einschließlich der in jeder Höhe fliegenden BodenLuft-Raketen der Typen SA-10 und SA-12. Beide sind mobil und haben die Fähigkeit zur Abwehr von Raketen (Marschflugkörpern und einigen ballistischen Raketen). - Sieben neue Klassen vielseitig einsetzbarer U-Boote sind hinzugekommen. Wichtige Entwicklungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften betreffen: - Kriegschauplatzgebundene strategische Einsätze sowie die nuklearen und nichtnuklearen Streitkräfte, die im Verbund operieren können, - Landstreitkräfte, zu denen jetzt 211 aktive Divisionen und Tausende von verbesserten Waffensystemen zählen, - Konventionelle Luftstreitkräfte, die umstrukturiert und mit verschiedenen Modellen moderner neuer Flugzeuge ausgestattet worden sind, - Seestreitkräfte und Marineflieger, die verschiedene neue Waffensysteme eingeführt und damit die Feuerkraft auf jedem Schiff und jedem U-Boot erheblich erhöht haben, - Tendenzen bei allen Streitkräften, zu denen ein gewaltiges Netz von Führungs- und Kommunikationseinrichtungen zählt, eine hohe Einsatzbereitschaft, ein umfassendes System zur Mobilisierung von Soldaten und Gerät und eine Infrastruktur für die Logistik und Durchhaltefähigkeit, mit denen mannigfaltige strategische Offensiven unterstützt werden können. �Krlegschauplatzgebundene strategische Einsätze Ein wichtiger Teil der sowjetischen Reaktion auf Veränderungen bestand in der Entwicklung kriegsschauplatzgebundener strategischer Einsätze. Dieses Konzept liefert einen Rahmen für die Integration von Streitkräften und für eine Strategie, die darauf abzielt, einen schnellen nichtnuklearen, oder - falls vom Feind erzwungen - einen Einsatz mit verbundenen Waffen auf einem Kriegsschauplatz (TVD) zu führen. Trotz der seit 1980 vorgenommenen Verbesserungen ihrer Doktrin, Organisation und dem Gerät wird in jüngsten sowjetischen Veröffentlichungen die Sorge deutlich, daß man nicht in der Lage sein könnte, unmittelbar offensive Einsätze zu beginnen. Der in diesem Zusammenhang betonte Faktor ist die zunehmende Bedeutung eines zu Beginn ausgeführten Verteidigungseinsatzes. Eine hiermit in Zusammenhang stehende Veränderung der Doktrin liegt in der zunehmenden Besorgnis der Sowjets, sie könnten einen Gegner nicht mehr in einem kurzen, schnellen offensiven Einsatz von einigen Wochen Dauer besiegen. Ein zukünftiger Krieg könnte vielmehr eine Folge von Einsätzen sein, die über einen längeren Zeitraum erfolgen, was teilweise auf die gewaltigen Ressourcen der heute bestehenden Bündnisse zurückzuführen ist. Die jüngsten Konflikte im Nahen Osten und im SUdatlantik deuten auf die zu erwartenden enormen Verluste an Soldaten und Gerät hin und betonen die zunehmende Bedeutung strategischer Reserven. Landstreitkräfte Die sowjetischen Landstreitkräfte halten den größten Anteil bei den gesamten sowjetischen Streitkräften. Beim Gerät verfügen die sowjetischen Landstreitkräfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 53 000 Kampfpanzer, 60 000 Panzerfahrzeuge (APC/IFV), 48 000 Artilleriegeschütze, Granatwerfer und Mehrfachraketenwerfer (MRL), 4 600 Abschußvorrichtungen für Boden-Luft-Raketen (SAM) (ausschließlich Tausender tragbarer Systeme), 7 000 Teile Flugabwehr-Artillerie (AAA), 1 600 Abschußvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen (SSM), 4 500 Hubschrauber und mehr als 1 900 000 Soldaten. Die Zahl der bei den sowjetischen Landstreitkräften vorhandenen neueren Kampfpanzer der Typen T-64, T-72 und T-80 steigt ständig und die bei den Einheiten an der Front eingesetzten älteren Typen T-54/55 und T-62 werden zunehmend ersetzt. Zusätzlich wird jetzt ein neuer sowjetischer Panzer auf der Basis des T-72 mit besserem Schutz, verbesserter Mobilität und mehr Feuerkraft eingesetzt. Moderne Panzer umfassen jetzt etwa 40 Prozent der Streitkräfte. Gleichzeitig führen die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt Programme durch, im Rahmen derer ältere Panzer etwa mit neuen Waffen aufgerüstet werden und eine neue Panzerung erhalten, um ihren Schutz gegen neue Präzisionswaffen des Westens zu verbessern. Zusätzlich zu diesen Modernisierungen wird jetzt von den Sowjets die neue tragbare, von der Schulter aus abzufeuernde SAM vom Typ SA-16 eingesetzt, die ältere SA-7 und SA-14 ergänzt oder ersetzt. Die Einführung zweier neuer Angriffshubschrauber der Typen HAVOC und HORKUM wird in Kürze erwartet. Konventionelle Luftstreitkräfte Die wichtigste Entwicklung im Bereich der SAM war in diesem Jahrzehnt die Stationierung der SA-10, die ihre Einsatzfähigkeit erstmals in Jahr 1980 erlangte. Die noch fähigere für jede Höhe geeignete SA-X-12B/GIANT wird bald einsatzbereit sein und damit die sowjetische strategische Verteidigung zusätzlich stärken. - 19 - �Es wird erwartet, daß die Sowjets Mitte der neunziger Jahre zwei neue Jäger produzieren werden - einen offensiven Luftabwehr-Jäger, den LuftUberlegenheitsjäger (ASF) und einen defensiven Abfangjäger (CAF). Beide Flugzeuge sollen bis 1990 einsatzbereit sein. Die sowjetischen Luftstreitkräfte sind mit einer zunehmenden Zahl von Frühwarnsystemen des Typs MAINSTAY ausgerüstet worden, und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden mehr als ein Dutzend produziert. Das MAINSTAY hat sowohl eine luftgestützte Radarplattform zur Auffindung von Zielen auf niedriger Höhe als auch die Fähigkeit, bei der Luftabwehr eingesetzte Abwehrraketen auf Ziele außerhalb der Reichweite landgestützter Systeme zu lenken. Die Kombination von MAINSTAY und Abwehrraketen längerer Reichweite wie etwa der F0XH0UND geben den Sowjets erstmals die Fähigkeit, ihre strategische Luftverteidigung weit über die Grenzen der Sowjetunion hinaus einzusetzen. Mit dem MAINSTAY sind die Sowjets ferner in der Lage, über dem TVD eine Schlacht in der Luft zu führen. Seestreitkräfte Ein wichtiger Bestandteil der sowjetischen Stärke auf See sind die vieseitig einsetzbaren U-Boot-Streitkräfte - die größten der Welt. Heute zählen dazu etwa 300 aktive Einheiten, von denen etwa die Hälfte nukleargetrieben ist. Die jüngsten sowjetischen Konstruktionspläne betonen die Verbesserung des Geräuschpegels, der Geschwindigkeit, Waffenvielfalt und den Einsatz modernster Technologie. Im Jahr 1984 wurde die Spitzeneinheit einer zweiten Klasse von VICTOR III Verfolgungsschiffen, die SSN der AKULA-Klasse eingeführt. Die mit erheblich verbesserter Technologie zur Geräuschdämpfung ausgerüstete AKULA gilt als das fähigste AngriffsU-Boot der sowjetischen Marine. Die sowjetische Marine ist um- fangreicher, besser ausgerüstet und in bezug auf ihre Struktur und Fähigkeiten ausgewogener als jemals zuvor, wenn es darum geht, den Anforderungen eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf nahezu jeder Ebene gerecht zu werden. Es Ist zu erwarten, daß die Sowjets die zunehmende Fähigkeit ihrer vielseitig einsetzbaren Marine stärker betonen und weiterhin die traditionelle Vorherrschaft des Westens auf den offenen Meeren herausfordern werden. Aussichten für die vielseitig einsetzbaren sowjetischen Streitkräfte Die konventionellen Streitkräfte der Sowjets werden im Hinblick auf ihren Umfang, ihre Fähigkeiten und ihre Mobilität weiterhin wachsen. Trotz ihrer erklärten Politik eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" werden die Sowjets ihre konventionellen und taktischen Streitkräfte weiterentwickeln, um bei einem weltweiten Konflikt in höchstem Maße offensive Strategien anwenden zu können. Ihrer Auffassung zufolge könnten anhaltende Entwicklungen bei den NATO-Streitkräften ihre Fähigkeit zur Durchführung einer Offensive herausfordern. Die anhaltenden, komplexen und todbringenden Einsätze bei einer schauplatzgebundenen Kriegführung erfordern ihrer Meinung nach verbesserte Durchhaltefähigkeit, umfangreiche Streitkräfte und leistungsfähige Führungs- und Kommunikationseinrichtungen. Die Sowjets werden alle notwendigen Entwicklungen bei der Streitkräftestruktur und Innovationen für Taktik und Einsatz vornehmen, um sicherzustellen, daß sie ihre Ziele im strategischen Bereich erreichen. Allgemeine Tendenzen bei den Streitkräften Die Sowjets richten ihre Aufmerksamkeit in verstärktem Maße auf funkelektronische Kampfführung (REC), Einsatzbereitschaft, ein System zur Mobilisierung, Logistik und Durchhal- - 20 - �tefähigkeit, insbesondere die Logistik bei den Land-, Luft- und Seestreitkräften, Mobilität und den Ausbau ihrer Luftbrücke, wobei der im Jahr 1987 erfolgte erstmalige Einsatz des Transportflugzeuges CONDOR hervorzuheben ist. Weitere Aussichten Die in den achtziger Jahren auf allen Ebenen erfolgte Modernisierung der sowjetischen konventionellen Streitkräfte, einschließlich Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen sowie Oberwasser- und Unterseekampfschiffen stellt eine echte Revolution der militärischen Fähigkeiten der Sowjets dar. Der Umfang und die Bedeutung dieser Programme wird noch in den nächsten zehn Jahren Auswirkungen zeitigen. Mit der zunehmenden Genauigkeit der Trägersysteme und der größeren Sprengkraft verbesserter konventioneller Munition werden auch die taktischen und strategischen Einsätze auf konventioneller Ebene an Bedeutung gewinnen. KAPITEL VI DAS STRATEGISCHE GLEICHGEWICHT Ein klares Bild des strategischen Gleichgewichts ergibt sich nicht allein durch Auszählen der Systeme der jeweiligen Seite, sondern eher durch eine Auswertung der kompensatorischen Reaktion. Unter bestimmten Umständen kann eine Seite der destabilisierenden offensiven Stationierung eines Gegners eigene Dislozierungen entgegenstellen - offensive, defensive oder eine Kombination von beidem. Das Strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) sind die Antwort auf die Herausforderung durch massive und anhaltende atomare Aufrüstung der Sowjetunion in den siebziger Jahren. Es erscheint daher angebracht, diese Programme als Reaktion auf sowjetische Initiativen zu betrachten, die auf eine Aushöhlung der amerikanischen nuklearen Abschreckung abzielen. Ein solcher Ansatz führt zu einer realistischeren Bestandsaufnahme der strategischen Modernisierung bis hin zur Wiederherstellung und Wahrung des strategischen Gleichgewichts. Nachfolgend einige Beispiele der derzeitigen und vorgesehenen amerikanischen Programme: - Das als Reaktion auf die sowjetischen Vorteile verbesserte Potential amerikanischer Raketen zur schnellen Zerstörung gehärteter Ziele wird durch die erhöhte Zielgenauigkeit und Eindringfähigkeit der amerikanischen Systeme mit Luftstrahltriebwerk, insbesondere der luftgestUtzten und fortschrittlichen Marschflugkörper des Typs B-1B, ergänzt. Mit Hilfe dieser Verbesserungen läßt sich eine wirksame Vergeltung gegen sowjetische Silos unter allen Kriegsbedingungen und angesichts technologischer Innovationen führen. Die sowjetische Führung mißt den Interkontinentalraketen (ICBM) bei der Verwirklichung ih- - 21 - �rer strategischen Ziele beträchtliche Bedeutung bei. Wenn die Vereinigten Staaten diesen Systeme keine glaubwürdige Vergeltungsdrohung entgegenstellen, würde die amerikanische Abschrekkung unterminiert und das Vertrauen der sowjetischen Führung verstärkt, ihr Ziele erreichen zu können. Die Sowjets versuchen, die ICBMUberlebensfähigkeit durch die Stationierung von straßenmobilen SS-25 und schienengestutzten, mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten SS-24 sicherzustellen. Die Pläne der Vereinigten Staaten zur kompensatorischen Reaktion erstrekken sich auf verbesserte Sensoren und Fähigkeiten zur Neufestlegung von Zielen zum Auffinden und Angriff mobiler sowjetischer Ziele. Der B-2 ATB und andere in der Entwicklung befindliche System sollen bei dieser Aufgabe eine entscheidende Rolle spielen. Die Flotte der sowjetischen nukleargetriebenen Unterseeboote (SSBN) wird durch die Stationierung der zielgenaueren SS-N-20 mit großer Reichweite und von unterseebootgestutzten ballistischen Raketen (SLBM) des Typs SS-N-23 sowie durch die ausgereifteren und geräuschärmeren Unterseeboote der DELTA IVund TYPOON-Klasse verstärkt. Eine verbesserte Version der SS-20-N befindet sich wahrscheinlich im Entwicklungsstadium. Der SLCM längerer Reichweite vom Typ SSN-21 ist bereits einsatzreif, und die Sowjets erproben einen weiteren neuen Marschflugkörper längerer Reichweite, den SS-NX-24. Die kompensatorischen Reaktionen der Vereinigten Staaten beinhalten nicht nur ein wirksames Programm zur U-Boot-Bekämpfung, mit dem das Aufspüren und Ausschalten sowjetischer U-Boote verbessert wird sowie ausgereiftere Sensoren zum Auffinden der SLBM-Abschußvorrichtungen, sondern auch die vorgesehene Stärkung der amerikanischen Luftverteidigung. - Die Sowjets setzen die Stationierung des neuen, mit modernen ALCMs bestückten BEAR H-Bomber fort und entwickeln einen anderen Interkontinentalbomber, den BLACKJACK. Die Vereinigten Staaten reagieren darauf mit der Verbesserung ihrer Luftverteidigung durch die Stationierung von überhorizontalen Zielerfassungssystemen mit Rückstreuung (OTH-B) und Modernisierung der Frühwarnsysteme großer Reichweite mit dem Nordwarnsystem (NWS). Die Kombination von OTH-B und NWS stellt das Ausmachen sowjetischer ALCMs und ihres Trägerflugzeugs bei Reichweiten sicher, die der Nationalen Kommandostelle (NCA) genügend Zeit zur Entscheidungsfindung und den amerikanischen Offensivstreitkräften Zeit zu Uberlebensaktionen läßt. Das Technologieprogramm der Luftverteidigungs-Initiative ist der Schlüssel zur Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung zukünftiger Generationen der sowjetichen Luftbedrohung. - Die Bekämpfung der sowjetischen Überlegenheit bei der Luftverteidigung stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Reaktion der Vereinigten Staaten erstreckt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die durch den ALCM und den B-1B erreichte verbesserte Eindringfähigkeit sowie auf die vorgesehene Stationierung der Angriffsrakete kurzer Reichweite (SRAM II), den ACM und B-2. Für die unmittelbare Zukunft erscheint die vorgesehene Modernisierung amerikanischer Offensivstreitkräfte und Uberwachungssysteme ausreichend zur Aufrechterhaltung einer starken Abschreckung gegen einen sowjetischen Nuklearangriff auf die Vereinigen Staaten und ihre Verbündeten. Die Sowjets streben die Fähigkeit an, Offensivschläge mit Vertei- - 22 - �digungsvorbereitungen zu verbinden, um so den Schaden erheblich zu begrenzen, den ein amerikanischer Vergeltungsschlag verursachen könnte. Um zu gewährleisten, daß die Sowjets dieses Ziel in absehbarer Zukunft nicht verwirklichen, ist es unabdingbar, daß das Strategische Modernisierungsprogramm bis zu seiner logischen Vollendung fortgesetzt wird. Man muß sich vor Augen zu führen, daß die einzelnen Bestandteile dieses Programms darauf ausgerichtet sind, nicht nur vergangene und gegenwärtige Mängel zu beheben, sondern auch die vorgesehenen sowjetischen Pläne der Unterminierung des strategischen Gleichgewichts zu vereiteln. Die Sowjets besitzen zur strategischen Verteidigung ca. 2 000 Abfangjäger (die Vereinigten Staaten dagegen 300), 7 000 Radars zur strategischen Luftverteidigung (die Vereinigten Staaten 118) und über 9 000 Abschußvorrichtungen für Boden-LuftRaketen ebenfalls zur strategischen Luftverteidigung (die Vereinigten Staaten besitzen keine solche). Mitte der siebziger Jahre bauten die Vereinigten Staaten den einen im Rahmen des ABM-Vertrages erlaubten Stationierungsort für ABM-Systeme ab; die Sowjetunion hat ihren Stationierungsort beibehalten und Ausbau und Modernisierung dieses Geländes nahezu beendet. Das amerikanische SDI-System ist die unerläßliche Reaktion auf diese aktiven sowjetischen Bestrebungen im Bereich der strategischen Verteidigung; von noch größerer Bedeutung ist jedoch, daß SDI langfristig gesehen eine stabilere und sicherere Basis der Abschreckung verspricht. Das SDI-Programm macht beträchtliche Fortschritte bei der Entwicklung von Technologien, die eine Verteidigung gegen ballistische Raketen ermöglicht. Wenn diese Bemühungen Erfolg haben, brauchen die Vereinigten Staaten sich nicht mehr ausschließlich auf strategische Offensivkräfte verlassen. In dem Maße, in dem diese Art von Verteidigung bal- listische Raketenstreitkräfte außer Gefecht setzt, würde ein jeglicher Versuch der sowjetischen Führung zum Einsatz ihrer Offensivstreitkräfte vereitelt, nicht nur aufgrund ihrer Berechnungen über Aussichten und Wirkung der amerikanischen Vergeltung, sondern aufgrund der Annahme, daß ihr Angriff das militärische Ziel nicht erreichen würde. Ziel der Sowjets ist eine modernisierte Verteidigung bis hin zur Erforschung einer Vielzahl von Technologien, die bereits im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms entwikkelt werden. Ihr auf ballistische Raketen gestütztes Verteidigungsprogramm hat gegenüber SDI gewisse Vorteile. Erstens war die sowjetische Führung lange Zeit von der Bedeutung defensiver Streitkräfte für ein ausgewogenes militärisches Einsatzkonzept überzeugt und die sowjetische Militärdoktrin mißt der strategischen Verteidigung eine Schlüsselrolle bei. Zweitens haben die Sowjets durch die Modernisierung des Moskauer ABMSystems eine hervorragende Infrastruktur zur Abwehr ballistischer Raketen erhalten. Dank dieser Infrastruktur verfügt die Sowjetunion über aktive Raketenabfangjäger und RadarProduktionsstätten, operative Erfahrung mit ABM-Systemen und deren wechselseitigen Einsatz mit strategischen Offensivstreitkräften, sowie einen Kader von ABM-Personal. Drittens gestatten raumgreifende sowjetische Verteidigungsbemühungen umfassende und intensive Programme mit einer Vielzahl konkurrierender Technologien. Mit diesen entscheidenden Bestrebungen erzielen die Sowjets beträchtliche Vorteile bei der Erforschung von Verteidigungsoptionen der Zukunft. Diese Vorteile sowie die ihnen zugrundeliegenden Programme werfen das SDI-Programm der Vereingten Staaten um Jahre zurück. Das amerikanische Strategische Modernisierungsprogramm wird zusammen mit SDI die Fähigkeit zur Abwehr von - 23 - �Angriffen stärken, die Krisenstabilität verbessern und einen Anreiz für die Sowjets darstellen, einen entsprechenden Rüstungsabbau vorzunehmen und dadurch die Sicherheit der Vereinigen Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen. Die truppenübergreifenden Verbesserungen der amerikanischen nuklearen Abschreckung haben die Chancen für gerechte und verifizierbare Rüstungsbegrenzungen erhöht, da sie Zeichen amerikanischer Entschlossenheit sind und den Vereinigten Staaten gestatten, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Die eskalierende Natur der sowjetischen Bedrohung und die Auswirkungen der sowjetichen Aktionen auf das strategische Gleichgewicht erfordern jedoch die Aufrechterhaltung von Fähigkeiten und Glaubwürdigkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten. KAPITEL VII REGIONALE UND FUNKTIONALE GLEICHGEWICHTE Eine umfassende Bestandsaufnahme des Kräfteverhältnisses erfordert eine vergleichende Analyse amerikanischer und sowjetischer Fähigkeiten über das gesamte Spektrum eines Konflikts hinweg. Hierbei werden entsprechende Streitkräfte wie Panzer und Panzerabwehr, Flugzeuge und Flugzeugzabwehr verglichen, um die relativen Stärken und Schwächen auszumachen. Die Strategien, Einsatzkonzepte, Einsatzbereitschaft sowie eine Fülle nicht quantifizierbarer Faktoren betreffen die zukünftigen Komponenten des Kräfteverhältnisses. Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte Nuklearwaffen mit einer Reichweite von weniger als 5 500 Kilometern werden häufig als Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte (NSNF) bezeichnet. In der Regel werden sie auf oder um das ihnen zugewiesene Gefechtsfeld stationiert. In der NATO bilden die NSNF das Bindeglied zwischen den konventionellen Streitkräften und der nuklearen Abschreckung des Bündnisses. Seit 1981 sind fünf einschneidende Veränderungen bei den NSNF zu beobachten. Erstens die Stationierung von Pershing II und GLCMs durch die NATO als Reaktion auf die sowjetische Dislozierung von SS-20-Mittelstrekkenraketen. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über den Abbau dieser und anderer Mittelstreckensysteme fortgesetzt. Zweitens begannen die Sowjets mit der Modernisierung anderer Raketensysteme und ersetzten den SCUD durch die SS-23, ein moderneres System längerer Reichweite und größerer Zielgenauigkeit. - 24 - �Drittens faßten die Außenminister der NATO im Jahr 1983 in Montebello den Beschluß, den nuklearen Bestand der NATO um 1 400 Gefechtsköpfe zu reduzieren. Gleichzeitig wurden Schritte zur Modernisierung und Verbesserung der Uberlebensfähigkeit verbleibender Trägersysteme unternommen. Die Verwirklichung der Verpflichtung von Montebello zur Modernisierung der genannten Systeme muß weiterhin vorrangiges Ziel des Bündnisses bleiben. Die vierte größere Veränderung betrifft die erhöhte Zahl von Nachladeflugkörpern, die von den Sowjets anstelle ihrer Abschußvorrichtungen für Raketen kürzerer Reichweite (weniger als 500 Kilometer) an der vorderen Front stationiert wurden. Diese Raketensysteme sind nicht vom INFVertrag betroffen. Die fünfte entscheidende Veränderung der NSNF-Kategorie ist die Nuklearfähigkeit der sowjetischen Artillerie. Die allgemeine Tendenz bei NSNF ging dahin, die gefechtsfeldgebundene Nuklearfähigkeit des Warschauer Pakts soweit aufzustocken, daß er heute über eine beträchtlich größere Fähigkeit in dieser Kategorie verfügt als die NATO, unabhängig von den asymmetrischen Reduzierungen, die sich aus dem Abbau der INF-Waffenkategorie ergeben werden. Luftstreitkräfte In den vergangenen Jahren haben die Sowjets durch die Modernisierung ihrer Luftstreitkräfte mit Bombern, Jagdbombern, Kampfflugzeugen und Abfangjägern, die über ebensolche Fähigkeiten verfügen wie die FrontLuftstreitkräfte der NATO die Bestrebungen der NATO in diesem Bereich zunichte gemacht. Eine Übersicht über die Modernisierung der sowjetischen Luftstreitkräfte zeigt ferner, daß die Sowjets bis weit in die neunziger Jahre Flugzeuge wie die MiG-29 und Su-27 mit denselben Fähigkeiten wie die Front-Kampflugzeuge der NATO dis- lozieren werden. Aller Voraussicht nach werden sie ihre Luftrauraüberwachung-Abfangfähigkeit durch die Stationierung einer größeren Zahl ihrer Version des AWACS, des MAINSTAY, verbessern. Ferner zeigt Moskau zunehmend Interesse an Luftbetankungsfähigkeiten, einschließlich der Entwicklung des neuen MIDAS-Panzerflugzeugs, das den Kampfradius ihrer Luftstreitkräfte potentiell erhöht. Während die Tendenzen beim Kräfteverhältnis in der Luft nicht so ungünstig erscheinen wie an Land, stellen sie doch eine ernsthafte Bedrohung der NATO durch den Warschauer Pakt dar, deren Ausmaß noch zunehmen kann. Landstreitkräfte An Land befindet sich die NATO nach wie vor im Nachteil. Die Modernisierungsbestrebungen des Bündnisses in den vergangenen sieben Jahren haben jedoch vor allem bei Panzern, Schützenpanzern und Artillerie den Warschauer Pakt davon abgehalten, seinen Vorteil beim Streitkräftepotential an unmittelbar verfügbaren am Kriegsschauplatz stationierten und mobilen Streitkräften beträchtlich zu vergrößern. Die Situation eines annähernden Gleichgewichts bei anderen Kategorien wie kriegsschauplatzgebundenen Nuklear- und Luftstreitkräften verschärft den Nachteil der NATO bei den Landstreitkräften erheblich und macht ihn damit zum vorrangigen Problem für den Westen. Durchhaltefähigkeit Die Durchhaltefähigkeit der Truppen im Kampf ist für das militärische Gleichgewicht von ebenso großer Bedeutung wie deren Struktur, Ausbildung und Stationierung. In dieser komplexen Kategorie sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: Munitionsbestand und Unterstützungsinfrastruktur. Im Hinblick auf den Munitionsbestand hat die NATO seit den - 25 - �siebziger Jahren einige Fortschritte erzielt. Auch der Warschauer Pakt hat die Durchhaltefähigkeit verbessert, wie durch die erhöhte Munitlonslagerungsfä'higkeit nicht nur in Osteuropa, sondern auch in den rückwärtigen westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion belegt wird. Als Ergebnis hätten die Streitkräfte des Warschauer Pakts auf den westlichen TVDs derzeit ausreichend Munition, um 60 oder 90 Tage währende Offensivoperationen zu unterstützen. Einsatzkonzepte Die achtziger Jahre waren sowohl für die NATO als auch den Warschauer Pakt eine Phase der Neubewertung von Doktrin und Einsatzkonzepten. Die NATO machte sich die Strategie des Angriffs der nachfolgenden Streitkräfte (FOFA) als Teil einer Verteidigungsstrategie zu eigen, die der Bedeutung einer zweiten Staffel für den Angriffsplan des Warschauer Pakts Rechnung trägt. FOFA ist auf einen Angriff gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts mit Luftsystemen ausgerichtet, noch bevor sie den Kriegsschauplatz erreichen, und darauf, diese Truppen aufzuhalten, zu zerschlagen und in gewissem Umfang zu zerstören. Die derzeit erforderlichen Fähigkeiten zur Durchführung von FOFA hängen von der Bereitschaft der NATO zur Verwirklichung der notwendigen Programme zur Verbesserung der Streitkräfte ab. Der Warschauer Pakt scheint dieses neue NATO-Konzept ernst genommen zu haben und nimmt bei Streitkräften und Ausbildung die entsprechenden Veränderungen vor, um der Aufgabe defensiver Operationen Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zu der bisherigen ausschließlichen Betonung offensiver Operationen scheint der Warschauer Pakt jetzt gleichzeitigen Defensivoperationen mehr Aufmerksamkeit zu widmen als zuvor. Dennoch ist er weiterhin davon überzeugt, daß Defensivoperationen allein nicht ausreichen. Abschreckung Der Versuch, die sowjetische Bewertung des militärischen Gleichgewichts zu verstehen, ist für eine genaue Bestandsaufnahme der Abschrekkungsqualität der NATO-Streitkräfte unerläßlich. Die Sowjets scheinen durch die Nuklearstreitkräfte der NATO in hohem Maße abgeschreckt zu werden, was zum Teil auf die Eskalationswirkung der Verbindung von nuklearen und konventionellen Waffen zurückzuführen ist, die der Strategie der flexiblen Reaktion zugrundeliegt und ferner auf das mangelnde Vertrauen der Sowjets in ihre Fähigkeit, jeden Konflikt auf konventioneller Ebene zu halten und eine Eskalation zu kontrollieren, falls Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Auf konventioneller Ebene könnten die Sowjets trotz ihrer Vorteile zu dem Schluß kommen, daß ihnen im Falle eines Krieges in Europa nicht in ausreichendem Maße Streitkräfte zur Verfügung stehen, um ihnen den Erfolg mit großer Wahrscheinlichkeit zu garantieren. Angesichts der FOFA-Strategie der NATO werden sie den Gedanken einer Vornestationierung ihrer Reservetruppen wenig abgewinnen. Schließlich ist es die sowjetische Bewertung des relativen Stands der Truppenvorbereitungen von NATO und Warschauer Pakt, zusammen mit der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen durch die NATO, die das entscheidende Kriterium für jede Entscheidung der Sowjets bilden, einen konventionellen Konflikt auszulösen. Während die Sowjets die Fähigkeit anstreben, die NATO vom Einsatz nuklearer Waffen abzuhalten, haben sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit, dies tatsächlich zu tun. Trotz der ungünstigen Bedingungen bei den konventionellen Land- und Luftstreitkräften, mit denen sich die NATO konfrontiert sieht und angesichts der Verbesserun- - 26 - �gen bei den taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion ist es unwahrscheinlich, daß die Sowjets großes Vertrauen in ihren derzeitigen Truppenvorteil setzen, um ihre politisch-militärischen Ziele in der erforderlichen Zeit zu verwirklichen. Verteidigungsstrategie Obwohl die Nuklearstreitkräfte der NATO für die Abschreckung unabdingbar sind, hat der Warschauer Pakt jetzt und in Zukunft einen Vorteil bei Quantität, Uberlebensfähigkeit und Flexibilität seiner Nuklearstreitkräfte. Aufgrund dieser Situation wird der effektive Beitrag verringert, den Nuklearwaffen zur Fähigkeit der NATO leisten könnten, sich selbst im Falle eines Scheiterns der Abschreckung erfolgreich zu verteidigen. Ferner hat der Warschauer Pakt zur Zeit bei den chemischen Offensiv- und Defensivfähigkeiten einen enormen Vorteil vor der NATO, obwohl die Sowjets zum Teil aufgrund eines möglichen Vergeltungsschlages der NATO abgeneigt sein könnten, chemische Kriegführung einzuleiten. Das operative, gefechtsfeidgebundene strategische Konzept des Warschauer Pakts zielt immer noch auf einen raschen, konventionellen Sieg über die NATO ab, während gleichzeitig in zunehmendem Maße Defensivoperationen in die offensive Gesamtstrategie aufgenommen werden. Das vorrangige Ziel dieses Einsatzkonzepts liegt darin, die nukleare Überlebensfähigkeiten der NATO zu zerstören, große Verbände der Landstreitkräfte der NATO zu vernichten und rasch die Häfen am Ärmelkanal zu erreichen, um Verstärkung und Nachschub zu unterbinden. Die oben genannten Fakten lassen unter anderem den Schluß zu, daß die NATO im Falle eines Krieges in Europa binnen Tagen oder Wochen bei der Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff - insbesondere in der Zentralregion - zum Einsatz von Nuklearwaffen gezwungen sein könnte. Abschreckung nach dem INF-Vertrag Mit der Unterzeichnung des INFVerträges wurde das Augenmerk der westlichen Öffentlichkeit auf anhaltende Ungleichgewichte und Mängel bei bestimmten entscheidenden Kategorien der konventionellen NATO-Streitkräfte gelenkt. Der Vertrag beleuchtet auch gefährliche Tendenzen des Einsatzkonzepts der Sowjetunion und die relativen Vorteile, über die sie im Bereich der Kommunikationswege sowie bei deren Verstärkung und Nachschub verfügt. Die NATO muß weiterhin ein breites Spektrum konventioneller und nuklearer Fähigkeiten aufrechterhalten, um über die zur Abschreckung von Aggression erforderliche Flexibilität zu verfügen. Das Bündnis muß gleichzeitig die Verbesserung seiner konventionellen Streitkräfte nachhaltig betreiben. Trotz des INF-Vertrags bleibt die Notwendigkeit der Abschreckung bestehen, einschließlich des nuklearen Elements der Abschreckungsgleichung insgesamt, dank derer die Bündnispartner in den vergangenen vierzig Jahren in Freiheit leben konnten. Das amerikanische Engagement für ein freies Europa bleibt unvermindert bestehen und sollte von der Sowjetunion nicht falsch eingeschätzt werden. Während die strategischen Nuklearstreitkräfte weiterhin das Fundament der Abschreckung bilden, tragen auch die Dislozierung der amerikanischen gefechtsfeldgebundenen nuklearen und konventionellen Streitkräfte in Europa sowie die vorne stationierten Mehrzweck-Marineeinheiten zur Abschreckung bei und sind somit das Mittel zur Durchführung unserer Strategie der flexiblen Reaktion, sollte die Abschreckung scheitern. Um weiterhin sowjetische Aggression abschrecken und damit den Frieden in Europa bewahren zu können, müssen die - 27 - �Pläne des Bündnisses zur Modernisierung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden. KAPITEL VIII FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG; DER TECHNOLOGISCHE WETTBEWERB Im Rahmen ihrer Abschreckungsstrategie stutzen sich die Vereinigten Staaten sehr stark auf ihre technologische, nicht so sehr auf die rein zahlenmäßige Überlegenheit. Ihre gefestigte Position in der Technologie hat die rein numerischen Vorteile der Sowjetunion stets ausgeglichen und somit der Abschreckung Vorschub geleistet. Die Sowjets haben es sich eindeutig zum Ziel gesetzt, die zur Verbesserung ihrer Waffen notwendigen FuEMittel bereitzustellen. Der derzeit vom Westen bei den militärischen Fähigkeiten gehaltene technologische Vorsprung ist gefährdet, wenn nicht sogar ausgehöhlt. Um seine Führungsposition zu behaupten, muß der Westen seine technologischen Vorteile voll ausschöpfen. Doch diese Vorteile haben lediglich temporären Charakter und können schnell ausgeglichen oder aufgehoben werden. Wenn die Sowjets ihre umfassenden Anstrengungen fortsetzen, werden sie schließlich Hochtechnologiewaffen in Bereichen besitzen, wo wir über solche nicht verfügen. Wenn sie die Initiative ergreifen und auch weiter den technologischen Vorsprung des Westens mindern, werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu gezwungen sein, sogar noch mehr Mittel aufzuwenden oder größere Risiken für die gemeinsame Sicherheit hinzunehmen. Aufgrund der Entschlossenheit der Reagan-Administration, die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, lagen die amerikanischen Beschaffungsausgaben für 1987 ungefähr 32 Prozent über den vergleichbaren Ausgaben der Sowjetunion. Die kumulativen Verteidigungsausgaben der Sowjetunion im Bereich FuE haben jedoch die der Vereinigten Staaten überstiegen, und aufgrund der Engpässe im amerika28 - �nischen Haushalt ist davon auszugehen, daß die Zuwachsraten zukünftiger FuE-Investitionen der Sowjetunion über den amerikanischen FuE-VerteidigungsInvestitionen liegen werden. Daher ist es dringend erforderlich, daß die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihres technologischen Vorsprungs wohlüberlegte Investitionen vornehmen. Dabei streben sie als Teil ihrer Bemühungen die Einführung von Wettbewerbsstrategien in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten an, was zu einer Überwindung der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjets beitragen und die sowjetischen Initiativen im technologischen Wettbewerb verteuern wird. Die sowjetische Herausforderung Obwohl die sowjetischen FuE-Verteidigungsinvestitionen die der Vereinigten Staaten übertrafen, konnten die Sowjets aufgrund ihrer Produktivitätsprobleme die Vereinigten Staaten nicht überrunden. Die intensiven sowjetischen Bemühungen zur Verbesserung von Qualität und Produktivität ihrer jetzt schon breiten wissenschaftlichen und technologischen Basis ist ein ernstzunehmendes Problem zukünftiger amerikanischer Sicherheitspolitik. Neben der beindruckenden Entwicklung eigener Hochtechnologien arbeitet die Sowjetunion an der Verbesserung zahlreicher militärischer Projekte mit im Westen erworbener moderner Technologie. Obwohl viele dieser westlichen Technologien auf ganz legalem Wege in die Sowjetunion gelangt sind, haben sich die Sowjets eine Fülle von Information auf betrügerische und illegale Weise verschafft. Dadurch sind sie in der Lage, die ganz erheblichen bei der Grundlagenund angewandte Forschung und Entwicklung anfallenden Kosten zu umgehen. Tendenzen bei Schlüsseltechnologien Nachstehend einige ausgewählte Tendenzen in der Grundlagentechnologie, wo es In den kommenden 20 Jahren infolge von Fortschritten zu ganz erheblichen Veränderungen bei den sowjetischen und amerikanischen Fähigkeiten zur Kriegführung kommen kann: Aerodynamik: Umfangreiche Investionen in der Erforschung der Aerodynamik in Verbindung mit einem der größten Windkanäle der Welt haben die Sowjets in die Lage versetzt, Weltraumsysteme zu entwickeln, die in zunehmendem Maße mit ihren westlichen Konkurrenzmodellen gleichziehen können. Infolgedessen sind die neuen sowjetischen Flugzeuge erheblich leistungsfähiger und mit viel ausgerelfteren elektronischen Teilsystemen und Bewaffnungen ausgerüstet als ihre Vorgänger. Die Vereinigten Staaten halten jedoch den Vorsprung bei Berechnungsfähigkeiten in der Aerodynamik. Biochemische Technologie: Die Sowjetunion hat bemerkenswerte Fortschritte bei biologischen Technologien, wie beispielsweise der Genmanipulation erzielt. Es könnte sein, daß sie derzeit mit Hilfe dieser Technologie eine neue Generation chemischer und biologischer Kampfstoffe entwickelt. Auf dem Gebiet der Grundlagenforschung liegen die Vereinigten Staaten in der biochemischen Technologie derzeit gegenüber den Sowjets deutlich in Führung. Computer/Software: Die vordringlichste technologische Notwendigkeit in der Sowjetunion bleibt die Verbesserung der Datenverarbeitung. Die Sowjets führen in ihren Schulen im ganzen Land das Fach Informatik ein, um eine "Armee von Programmierern" hervorzubringen. In den Vereinigten Staaten wird die Anwendung von Technologien zur Daten- und Informationsverarbeitung auch weiter eine Schlüsselrolle bei der qualitativen Verbesserung von militärischem Gerät spielen. - 29 - �Gerichtete Energie: Der Westen ist im Besitz eines vielschichtigen Programms Gerichteter Energie, zu dem Laser, Mikrowellen und Teilchenstrahlen für strategische und taktische Zwecke gehören. Während der Westen bei Dauerstrichlasern mit hoher Durchschnittsleistung an der Spitze liegt, führen die Sowjets bei den Impulslasern, Radiofrequenzen und Strahlenwaffen mit geladenen Teilchen. Laser: Die Lasertechnologie in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist generell auf vergleichbarem Niveau. Die Vereinigten Staaten legen jedoch den Schwerpunkt auf die Entwicklung moderner Lasertypen zur Anwendung im Bereich der strategischen Verteidigung. Einsatzfähige sowjetische bodengestutzte Laser zur Verteidigung gegen ballistische Raketen werden voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2000 stationiert werden. Teilchenstrahlen: Die Sowjetunion betreibt eine umfangreiche Erforschung von Technologien zur Anwendung von Teilchenstrahlwaffen, und ein großer Teil der Technologien für Teilchenbeschleuniger ist von den Sowjets erfunden worden. Radiofrequenzen: Zahlreiche Energieträger der Hochleistungsradiofrequenz (RF) und der Hochleistungsmikrowellen (HPM) wurden von den Sowjets entwickelt. Sie sind gegenüber dem Westen auf diesem Gebiet führend. Der Westen will jedoch mit den Fähigkeiten der Sowjets gleichziehen und macht bei vielen neuen Arten von RFund HPM-Energieträgern Fortschritte. Elektronische Materialien und Produktion mit integrierten Schaltkreisen: Insgesamt ist der Westen auf diesem Gebiet klar in Führung. Jüngste Fortschritte bei supraleitfähigen Materialien eröffnen die Möglichkeit einer revolutionierten Anwendung von Sensoren, Signalverarbeitung, magnetischer Energiespeicherung und anderen Vorrichtungen. Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihrer langen Tradition der Forschungsför- derung in einer hervorragenden Position, um diese jüngsten Entdeckungen voll auszuschöpfen. Elektrooptik (einschließlich Infrarot): Infolge erheblicher sowjetischer Aufwendungen für elektrooptische (EO) Technologien in zahlreichen Anwendungsgebieten, wie etwa Aufklärung, Kommunikation, Navigation und Zielerfassung hat der Westen nur noch einen ganz geringen Vorsprung auf diesem Gebiet. Sprengstoffe: Bei konventionellen Sprengstoffen haben die Sowjets erhebliche Fortschritte erzielt. Ihre Produktionsquote ist bei den meisten Kategorien hochexplosiver konventioneller Sprengstoffe höher als die des Westens. Die Sowjetunion ist jedoch bei der Großserienproduktion moderner hochexplosiver konventioneller Sprengstoffe (HMX) etwas im Rückstand. Chemische Waffen: Obwohl die Vereinigten Staaten Im Hinblick auf Quantität keineswegs mit den Sowjets gleichziehen wollen, ist die amerikanische chemische Waffentechnologie vergleichbar oder besser. Amerikanische binäre Waffentechnologie symbolisiert den Stand der Technik. Materialien: Auf bestimmten Gebieten sind sowjetische Materialien für FuE und Verarbeitungstechniken weltweit führend. Im Bereich der Metallverarbeitung liegen die Sowjets ebenfalls vorn. Produktion/Herstellung: Die Sowjets sind im Besitz ausgezeichneter technischer Möglichkeiten zur Verarbeitung von Rohmaterialien in militärische Endprodukte. Sie haben beispielsweise die größte Schmiedeund Strangpresse der Welt gebaut. Die Vereinigten Staaten führen auf den Gebieten der modernen Produktionstechnik, die sich auf Computertechnologie wie Automation, computerentworfenes Design und computergestützte Produktion sowie weitere vergleichbare Grundlagentechnologien beruhen . - 30 - �Automation und künstliche Intelligenz: Die Vereinigten Staaten sind in der Automations-Grundlagentechnologie gegenüber der Sowjetunion hauptsächlich wegen ihrer Stärken bei der Computerisierung und Software führend. Man muß jedoch davon ausgehen, daß die Sowjets sich auf die zügige Einführung einer Art von Automation konzentrieren, die kein hohes Maß technischer Perfektion verlangt. Sensoren: Die Sowjets haben sich - angesichts westlicher Gegenmaßnahmen - nachdrücklich auf die Entwicklung einer großen Zahl von Sensoren verschiedenster Art und Frequenz auf einer hohen Entwicklungsstufe verlegt. Die Vereinigten Staaten haben den Gesamtumfang der verfügbaren technischen Gegenmaßnahmen nur zögerlich ausgenutzt. Daher könnte es sein, daß amerikanische Sensoren unnötigerweise gegenüber dem wirkungsvollen sowjetischen Programm aus einsatzfähigen elektronischen Gegenmaßnahmen (ECM) verwundbar sind. Radarmerkmalreduzierung (Tarnkappentechnologie): Die Sowjets entwickeln Technologien zur Radarmerkmalreduzierung, und es könnte sein, daß sie diese Techniken in Flugzeugen und anderen militärischen Waffensystemen erproben. Schon bald könnten Sie mit der begrenzt einsatzfähigen Stationierung einiger "Tarnkappen"-Technologien beginnen. Die Vereinigten Staaten haben wahrscheinlich einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Sowjets bei der praktischen Anwendung der Radarmerkmalreduzierung bei militärischen Systemen. KAPITEL IX KOLLEKTIVE SICHERHEIT: UNSERE RISIKEN UND VERPFLICHTUNGEN Wie die vorliegende Publikation "Sowjetische Militärmacht 1988" beweist, haben sich das sowjetische Verhalten und die Art der militärischen Aufrüstung in den achtziger Jahren nur wenig verändert, wohingegen Amerikas Reaktion auf dieses Verhalten einen ganz erheblichen Wandel erfahren hat. Die Nachhaltigkeit unserer umfassenden Reaktion hat dazu geführt, daß die Sowjets zu ernsthaften und realistischen Verhandlungen zurückgekehrt sind. isin Schwerpunkt im Hinblick auf unsere Position gegenüber der Sowjetunion muß jedoch hervorgehoben werden. Er betrifft die durch erhebliche Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben entstandenen Anforderungen. Die im Jahr 1985 eingeleitete Tendenz des Abbaus von Verteidigungsaufwendungen ähnelt immer mehr den ruinösen siebziger Jahren, und es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die aus der Sicht unserer Gegner mit einem Rückzug Amerikas von seinen weltweiten Verpflichtungen verbundenen Konsequenzen sich in irgendeiner Weise von den damaligen unterscheiden. Wir wissen, daß Generalsekretär Gorbatschow mit der Leistungsfähigkeit der sowjetischen Wirtschaft unzufrieden ist. Die Mittel zum Wiederaufbau und zur neuerlichen Ankurbelung der zivilen Wirtschaft werden jedoch nicht zu Lasten der militärischen Fähigkeiten gehen. Vielmehr gehen wir von einem anhaltenden Wachstum in diesem Bereich aus. Während ein Ziel der Reformen Generalsekretär Gorbatschows das Wachstum der inländischen Wirtschaft ist, trifft es ebenso zu, daß eine Hauptmotivation für diese Reformen in der Entwicklung einer langfristig wirkungsvolleren Konkurrenzfähigkeit auf militärischem Gebiet besteht. - 31 - �Daher werden - ungeachtet der weit verbreiteten Reformvorschläge des Generalsekretärs und der Möglichkeiten bedeutungsvoller Veränderungen - die tatsächlichen sowjetischen militärischen Fähigkeiten auch weiterhin verbessert und ausgeweitet. Unsere Verteidigungspolitik kann nicht auf öffentlichen sowjetischen Erklä- rungen oder Hoffnungen auf ein gemäßigtes Verhaltens im Kreml beruhen. Wir müssen vielmehr sicherstellen, daß wir die Mittel zur Handhabung der sowjetischen Bedrohung besitzen, die sich in ihrem Verhalten und ihren Fähigkeiten, nicht in ihren Worten offenbart. Wir gehen davon aus, daß das strategische Gleichgewicht heute weitestgehend stabil ist. Doch angesichts der anhaltenden sowjetischen Anstrengungen zur Modernisierung ihrer strategischen Offensivstreitkräfte ist es auch weiter unsere Verpflichtung, unsere offensiven und defensiven strategischen Fähigkeiten fortlaufend zu modernisieren, um den Sowjets zu zeigen, daß sie keinen militärisch nutzbaren Vorteil auf dem Gebiet der strategischen Nuklearwaffen besitzen. Verringerung der Streitkräftestruktur. Welche Auswirkungen Glasnost oder die Hoffnung auf einen bedeutungsvollen Wandel in der Sowjetunion auch haben mögen, die Verpflichtung für die Sicherheit des Westens liegt wie immer in unserer Hand. Unsere 40jährige Erfahrung hat es bewiesen: wenn wir das Erforderliche zum Bau und zur Modernisierung der notwenigen Verteidigungsstreitkräfte tun und der Welt eine politische und moralische Führungsrolle anbieten, können wir unsere Gegner von der Versuchung gefährlicher Abenteuer abhalten, während wir gleichzeitig denjenigen Hoffnung bieten, die für ihre Befreiung von den Fesseln der Tyrannei und der Unterdrückung kämpfen. Gorbatschows Bestrebungen zur Einführung von Glasnost und Perestrojka sind deutlich sichtbare Zeichen wesentlicher neuer Anstrengungen zur Wiederbelebung der sowjetischen Wirtschaft - Anstrengungen, die zur Unterstützung langfristiger Ziele als lebenswichtig betrachtet werden. Gorbatschows Bemühungen sind jedoch nicht einfach und mit einigen Risiken behaftet. Wenn er zu vorsichtig vorgeht, wird es vielleicht keine Verbesserung der Wirtschaft geben. Wenn Gorbatschow seine Reform zu ehrgeizig durchsetzt, könnte eine Gegenbewegung unvorhergesehene politische und soziale Folgen haben. Aus streng militärischer Sicht ist der letztlich gültige Maßstab für eine echte Reform die nachprüfbare Reduzierung der Militärausgaben und eine - 32 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1988<br /><em>Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd4b8254b2330d193273b496fdf3290f.pdf d5be94703282aff95f09c2790a94533a PDF Text Text ^S*?7** amcrika dienet Herausgeben U.S. Inforsnation Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. Mal 1994 17 SÜDAFRIKA VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE HILFE FÜR SÜDAFRIKA Radioansprache des Präsidenten UMWELT LEITERIN DES UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT MEHR "UMWELTDEMOKRATIE" Rede von Carol Browner AIDS AIDS-KRISE HAT WEITREICHENDE IMPLIKATIONEN FÜR AMERIKANISCHE POLITIK Rede von Timothy Wirth FILM AUSLANDISCHE FILME IN DEN USA Marketing und Verleih FUSSBALL FUSSBALL IN DEN USA von Mike Woitalla Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �SU D A F R I K A 4. Mal 1994 VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE HILFE FÜR SÜDAFRIKA Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Bill Clinton begrüßte "das Wunder der Wiedergeburt Südafrikas als nichtrassische Demokratie" und erklärte, er werde diese Woche "eine beträchtliche Erhöhung" der amerikanischen Hilfe bekanntgeben, die dieses Land bei der Verfolgung eines neuen Kurses für alle seine Bürger unterstützen werde. Diese Art von wirksamem Engagement und einer Führungsrolle der Vereinigten Staaten bleibe von entscheidender Bedeutung, nicht nur in Südafrika, sondern in Bosnien, Nordkorea und auf der ganzen Welt, erklärte der Präsident in seiner Radioansprache vom 30. April 1994 an die Nation. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Diese Woche waren wir alle staunende Zeugen der Wiedergeburt Südafrikas. Junge Männer trugen ihre alten Väter auf dem Rücken zu den Wahlurnen, Schwarze kamen auf Krücken und in Rollstühlen, reisten viele Kilometer und warteten stundenlang auf diesem großartigen Marsch in die Freiheit. Das Wunder der Wiedergeburt Südafrikas als nichtrassische Demokratie ist ein anregender Beweis für den Mut und die Vision der Bürger dieses Landes. Ich bin stolz auf die von den Vereinigten Staaten gespielte Rolle, dieses Wunder wahr werden zu lassen. Privatpersonen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Kongreßabgeordnete haben jahrelang daran gearbeitet, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Wirtschaftssanktionen gegen Johannisburg zu verhängen. Als Nelson Mandela und F.W. de Klerk ihr Abkommen über die Beendigung der Apartheid erzielten, waren wir eines der ersten Länder, die die Sanktionen aufhoben, um zur Schaffung eines neuen Südafrika beizutragen. Im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Wählererziehung und Ausbildungsprogramme für Wahlbeobachter gefördert. Diese Woche werde ich eine beträchtliche Erhöhung unserer Hilfe für Südafrika bekanntgeben, die dieses Land bei der Verfolgung eines neuen Kurses für alle seine Bürger unterstützen wird. rungsrolle der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung bleibt, nicht nur für Südafrika, sondern weltweit. Denken Sie an das ehemalige Jugoslawien, wo das amerikanische Engagement heute unentbehrlich ist. Der Zusammenbruch dieses Landes, der durch serbische Aggression entfacht wurde, hat zu einem bereits drei Jahre andauernden Blutvergießen und ethnischen Säuberungen in Bosnien und andernorts geführt. Wir haben ein eindeutiges Interesse an einer friedlichen Beilegung des bosnischen Konflikts, ein Interesse an der Verhinderung eines größeren Krieges in Europa, ein Interesse an der Verhütung eines Flüchtlingsstroms, ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit und Effektivität der NATO als Kraft für den Frieden in dem neuen Zeitalter nach dem Kalten Krieg - und eindeutig ein Interesse an der Beendigung des Niedermetzeins unschuldiger Zivilisten. Aus diesem Grund haben wir uns um die Förderung von Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien bemüht. Und aus diesem Grund haben wir die Macht der NATO in den Dienst der Diplomatie gestellt. Im Februar hat die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten den bosnischen Serben ein Ultimatum gestellt, die fortgesetzten Granatenangriffe auf die bosnische Hauptstadt Sarajevo zu beenden. Heute ist die Lage in Sarajevo relativ ruhig. Die Bürger der Stadt kommen aus den Ruinen hervor und bauen ihr Leben wieder auf. Heute morgen möchte ich darüber sprechen, warum diese Art von wirksamem Engagement und Füh- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ein ähnliches Ultimatum für das belagerte Gorazde und fünf andere, von den Vereinten Nationen zu Schutzzonen erklärte mehrheitlich muslimische Städte gestellt. Nach wochenlangem, ununterbrochenem Beschuß haben die Serben eingelenkt und ihre Waffen aus dem Gebiet um Gorazde abgezogen. Obwohl wir in Bosnien mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind, hat unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten die dortige UNOMission zu unterstützen, eindeutig zu neuen Fortschritten für den Frieden geführt. Im März unterzeichneten die Führer der Bosnier und Kroaten im Weißen Haus ein Friedensabkommen. Seitdem haben wir unsere diplomatischen Bestrebungen verstärkt, um auch die Serben einzubeziehen. Wenn die Parteien in Bosnien eine tragfähige Lösung aushandeln können, werde ich - wie ich bereits sagte - mit Hilfe des Kongresses auf die Stationierung amerikanischer Truppen im Rahmen der NATO hinarbeiten, um diesen Frieden durchzusetzen. Es bestehen zur Zeit auch andere Bedrohungen, die ebenfalls unser aktives Engagement erfordern, vom Kernwaffenprogramm Nordkoreas bis zu den Bestrebungen des Iran und anderer reaktionärer Staaten zur Förderung des Terrorismus. Wir begegnen diesen Gefahren mit Festigkeit und Entschlossenheit. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß wir in ein Zeitalter historischer Chancen eingetreten sind. Die Wahlen in Südafrika sind hierfür ein anschaulicher Beweis. Im Nahen Osten haben sich Erzfeinde die Hand gereicht. In der ehemaligen Sowjetunion leisten wir Beistand beim Abbau von Atomwaffen, die einst auf uns gerichtet waren. Und gerade am heutigen Tag haben Rußland und Lettland ein historisches Abkommen über den Abzug der verbleibenden russischen Streitkräfte von lettischem Gebiet bis Ende August unterzeichnet. Diese und andere vielversprechende Entwicklungen wurden zum Teil durch die Unterstützung und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten ermöglicht. Seite 2 Ein derartiges Engagement erfordert jedoch Ressourcen, die unseren Herausforderungen entsprechen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir in der Lage, unsere Ausgaben für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten zu senken. Wir haben diese Programme starken Kürzungen unterzogen. Wir stehen derzeit mit unseren Ressourcen auf des Messers Schneide. Wir können uns keine Unzulänglichkeiten bei unserer nationalen Sicherheit leisten. Aus diesem Grund setze ich mich gegen weitere Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts ein, und aus diesem Grund arbeite ich mit dem Kongreß zusammen, um eine angemessene Finanzierung von Friedenssicherungsoperationen und anderen internationalen Bestrebungen sicherzustellen, die Sicherheit und Wohlstand unseres Volkes fördern. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Invasion in der Normandie im Juni dieses Jahres sollten wir uns an den Opfergeist und den Einsatz für die gemeinsame Sache erinnern, die diesen großen Kreuzzug für die Freiheit im Zweiten Weltkrieg charakterisierten. In fünf Wochen werde ich aus Anlaß der Feierlichkeiten zum Gedenken an diesen Jahrestag und zu Ehren derjenigen nach Europa reisen, die im Zweiten Weltkrieg unsere demokratische Lebensweise verteidigten. Die Welt hat sich verändert - sie ist besser geworden durch den von ihnen gezeigten Mut. Wir schulden ihnen den Aufbau einer besseren Zukunft für die nächste Generation. Währen wir die Kriegsveteranen grüßen, die im Juni zu Tausenden in der Normandie landen werden, während wir die heutigen Wahlen in Südafrika feiern, sollten wir daran denken, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt dauerhaftes Engagement verlangt. Wir wollen diese neue Welt gemeinsam zum Nutzen aller gestalten. AMERIKA DIENST 17 �UMWELT 4. Mal 1994 LEITERIN DES UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT MEHR "UMWELTDEMOKRATIE" Rede von Carol Browner WASHINGTON - (AD) - Der Leiterin des Umweltschutzamts (Environmental Protection Agency - EPA), Carol Browner, zufolge möchte die Clinton-Administration, daß die von Bestimmungen zum Umweltschutz betroffenen lokalen Interessengruppen ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen haben. In einer Rede vor der Liga der Umweltschützer am 22. April 1994, dem Tag, der von den Umweltschützern als Tag der Erde gefeiert wird, verwies Browner auf eine Reihe spezifischer Vorschläge der Clinton-Administration zur Verbesserung der Beteiligung vor Ort an Bestrebungen zur Kontrolle der Wasserverschmutzung und Entsorgung von Giftmülldeponien. "Jede dieser Initiativen", so Browner, "ist eine Abkehr von der Bundesbürokratie, die machtlosen Gemeinden und nichtsahnenden Unternehmen willkürliche Einheitsvorschriften aufzwingt - die nicht die erforderlichen Resultate erzielen." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Carol Browner. Der Tag der Erde ist der geeignete Zeitpunkt, um Bilanz unserer Bestrebungen zum Schutz der Umwelt zu ziehen. Zweifelsohne haben wir in den vergangenen 20 Jahren viel geleistet. Praktisch aus dem Nichts haben wir eine umweltpolitische Infrastruktur von Gesetzen, Vorschriften und Behörden auf allen Regierungsebenen geschaffen. Flüsse geraten nicht mehr aufgrund ihrer Verschmutzung in Brand. Unsere Luft ist sauberer. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß die letzten 20 Jahre des Umweltschutzes auch von ernsthaften Versäumnissen gekennzeichnet waren. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir zugeben, daß wir in vielfältiger Weise die Warnungen um uns herum ignoriert haben. Dreißig Jahre nachdem Rachel Carson in Sllent Spring warnte, unsere Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, haben wir unseren Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln verdoppelt. Unsere Pestizid-Gesetze konzentrieren sich ausschließlich auf Krebs und ignorieren zunehmende Beweise, daß Chemikalien negative Auswirkungen auf Schwangerschaften haben, Geburtsfehler verursachen und unser Immunsystem schädigen können. 25 Jahre nachdem der mit Abfällen überhäufte Cuyahoga plötzlich Feuer fing, eignen sich 40 Prozent unserer AMERIKA DIENST 17 Flüsse und Seen nicht zum Fischen oder Schwimmen. Der einzige Unterschied bei der heutigen Umweltverschmutzung besteht darin, daß wir sie nicht sehen können. Im vergangenen Jahr wurde die Bevölkerung von Milwaukee, New York und Washington angewiesen, ihr Wasser abzukochen. In Milwaukee wurden einige Einwohner krank, andere starben. 20 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft lebt ein Fünftel der Amerikaner 54 Millionen Menschen - in Gegenden mit so hoher Smogkonzentration, daß die Luft nicht die staatlichen Qualitätsnormen erfüllt. 14 Jahre nach Love Canal lebt ein Viertel der Amerikaner vier Meilen von einer Giftmülldeponie entfernt. Während meines Lebens hat sich die Weltbevölkerung fast verdoppelt. Bis zu meinem Ruhestand wird sie von 5,5 Milliarden auf 9 Milliarden ansteigen. Allein im vergangenen Jahr nahm die Weltbevölkerung um 87 Millionen zu - das entspricht der Gesamtbevölkerung von Mexiko. Um Lester Brown aus State of the World 1994 zu zitieren: "Wir haben den ökologischen Raum des Planeten erschöpft." 80 Prozent der Amerikaner bezeichnen sich als Umweltschützer. Das amerikanische Volk hat durch die Wahl von Präsident Clinton eine eindeutige Botschaft pro Umweltschutz ausgesandt. Aber wie Seite 1 �Sie alle nur zu gut wissen, beobachten wir auch eine gut organisierte Hintertreibung des Umweltschutzes. Ferne operierende Bürokratie. Umweltdemokratie aufbauen. Einige prangern "unbegründete Vorschriften" an, andere fordern weniger umweltpolitische Bestimmungen. Aber wer kann besser als unsere Regierung unsere Luft, unser Wasser, unser Land und die Ressourcen schützen, die wir alle teilen müssen? Wir haben dem Kongreß Vorschläge unterbreitet, mehr Geld für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Wir sind zu mehr Flexibilität bereit. Aber wir werden keine Abstriche beim Schutz der öffentlichen Gesundheit machen. Wir im Umweltschutzamt ändern die Art und Weise, in der wir die Öffentlichkeit informieren und beteiligen, um die Mitsprache der Gemeinden zu stärken und den Menschen die Umweltpolitik näher zu bringen. Wir hören Proteste gegen sogenannte "Eingriffe" die Macht der Regierung zu Einschränkungen, was Eigentümer mit ihrem Land machen können. Natürlich unterstützen wir das Recht auf Privateigentum, vertreten jedoch auch die Auffassung, daß die Menschen das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft und eine gesunde Umgebung haben. Diese Rechte müssen wir schützen. Wir müssen das Gut des Privateigentums schützen. Wir vernehmen den Appell des Umweltschutzamts, mehr "Risikoanalysen", mehr Kosten-Nutzen-Analysen vorzunehmen. Natürlich sind das wertvolle Instrumente. Natürlich nutzen wir sie. Aber diese Worte sind zu Codeworten für diejenigen geworden, die den Umweltschutz schwächen wollen. Als Antwort auf diese Kritik - und zur Lösung der verbleibenden Umweltprobleme - benötigen wir Veränderungen. Die Regierung muß sich verändern. Und, offen gesagt, muß sich die Umweltbewegung als Ganzes verändern. Wir müssen eine Umweltdemokratie aufbauen. Wir müssen sicherstellen, daß jeder ein größeres Mitspracherecht in der Umweltpolitik hat - Gemeindemitglieder, Unternehmer und Umweltaktivisten gleichermaßen. Die Clinton-Administration stellt gegenüber der vorigen Administration eine bedeutende Veränderung dar - eine neue Generation von Umweltschützern. Diese Administration setzt sich entschlossen für die Ziele im Bereich des Umweltschutzes ein, wie vom amerikanischen Volk gefordert. Wir sind bei der Verfolgung dieser Ziele aber auch zu Flexibilität, Neuerungen und gesundem Menschenverstand verpflichtet. Wir müssen uns von umweltpolitischen Vorschriften auf wirklichen Umweltschutz hinbewegen, der auf der verstärkten Beteiligung amerikanischer Bürger an der Erhaltung unserer Erde basiert. Meines Erachtens leistet eine informierte Gemeinde einen größeren Beitrag zum Umweltschutz als eine in der Seite 2 Wir müssen eine Unsere "Initiative gesunder Menschenverstand" stellt einen neuen Ansatz im Bereich der Vorschriften dar, um den uns Umweltschützer und Industrielle seit Jahren gebeten haben. Wir sehen die Industrie als Ganzes - eine beeindruckende Verbesserung gegenüber den stückweisen Ansätzen der Vergangenheit. Wir räumen Unternehmen und Industriezweigen ein größeres Mitspracherecht bei der Erreichung umweltpolitischer Ziele ein. Unsere Gesetze zielen ebenfalls auf den Aufbau einer Umweltdemokratie ab. Wir erkennen die Notwendigkeit, unsere Gesetze zu ändern und hohe Umweltnormen zu setzen - und uns die Energien der Menschen außerhalb Washingtons zunutze zu machen, um diese Standards zu erreichen. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung des Wassers vor, um Gemeinden vor Ort an der Kontrolle Tausender verseuchter Abflüsse sowie der Planung zur Verhinderung der Verschmutzung ganzer Wassereinzugsgebiete zu beteiligen. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung des Trinkwassers vor, um Gemeinden vor Ort nicht nur mehr Geld bereitzustellen, sondern auch Anreize zu verhindern, daß das Trinkwasser überhaupt verschmutzt wird. Ein neues Gesetz zur Reinhaltung des Trinkwassers wird zur Verhütung von Krisen - wie die Verseuchung von Milwaukees Trinkwasser - beitragen und sicherstellen, daß der ganzen Nation sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes über umfassende Reaktion, Schadenersatz und Haftung bei Umweltschäden, auch "Superfund" genannt, vor, um die Gemeinden von Anfang an in den Entscheidungsprozeß über die Entsorgung von Giftmülldeponien einzubeziehen. Wir streben eine schnellere, fairere und effizientere Gesetzgebung an, um verseuchte Müllhalden einer produktiven Nutzung durch die Gemeinden zuzuführen. Jede dieser Initiativen stellt eine Antwort auf Kritik dar. Jede dieser Initiativen ist eine Abkehr von der Bundesbürokratie, die machtlosen Gemeinden und nichtsahnenden Unternehmen willkürliche Einheitsvorschriften aufzwingt - die nicht die erforderlichen Resultate erzielen. Jede dieser Initiativen wird durch AMERIKA DIENST 17 �stärkere Beteiligung der Bevölkerung vor Ort zu besserem Schutz führen. All das funktioniert jedoch nur, wenn auch die Umweitbewegung als Ganzes ihre Vorgehensweise ändert - und dessen sind auch Sie sich bewußt. Wir müssen die Umweitbewegung an der Basis wiederbeleben. Die Schlacht wird außerhalb Washingtons, nicht nur innerhalb der Bundeshauptstadt geschlagen. Wir müssen sicherstellen, daß die Mitglieder der Administration und des Kongresses nicht nur mit Washingtoner Lobbyisten sprechen, sondern mit Amerikanern aus allen Lebensbereichen - der Mehrheit der Amerikaner, die sich um ihre Gemeinden sorgen und einen starken, wirksamen Umweltschutz wünschen. Wir müssen hart daran arbeiten, die Kommunikationswege offenzuhalten. * AMERIKA DIENST 17 Die Kongreßabgeordneten müssen die Menschen in ihren Heimatgemeinden anhören, die ihre Gesundheit schützen und Giftmülldeponien entsorgen möchten Menschen, die Fische aus den Flüssen essen und sichergehen wollen, daß ihre Kinder das ihnen vorgesetzte Essen unbedenklich verzehren können. Und diese Kongreßabgeordneten müssen auch lernen, daß sie es bei den Wahlergebnissen spüren werden, wenn sie sich nicht für einen starken Umweltschutz mit Bürgerbeteiligung einsetzen. Am Tag der Erde wollen wir uns erneut einer Stärkung der Umweitbewegung verschreiben, dem Aufbau einer neuen Generation von Umweltschützern - einer neuen Umweltdemokratie. * * * * Seite 3 �AIDS 4. Mai 1994 AIDS-KRISE HAT WEITREICHENDE IMPLIKATIONEN FÜR AMERIKANISCHE POLITIK Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Die internationale AIDS-Epidemie - früher lediglich als Problem der öffentlichen Gesundheit betrachtet - hat sich jetzt zu einer Krise mit tiefgreifenden Folgen für die amerikanische Außenpolitik und die weltweite Zusammenarbeit entwickelt, warnte Timothy Wirth, hochrangiger Berater des US-Außenministeriums. "Bis zum Jahr 2000", erklärte er vor einem Unterausschuß des Kongresses am 28. April 1994, "werden 30 bis 40 Millionen Menschen infiziert sein, und die Krankheit wird sich mit einer Quote von zwei bis drei Millionen neuen Fallen jährlich verbreiten, wodurch sich die Zahl der Infizierten innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt." Ein Grund zur Besorgnis sei insbesondere die "immer offensichtlicher werdende" negative Auswirkung der Krankheit auf Frauen und Kinder. In vielen Entwicklungsländern seien vor allem die Frauen für den landwirtschaftlichen Ertrag und die Ernährung der wachsenden Bevölkerung verantwortlich. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede Timothy Wirths vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Exportfinanzierung und damit in Zusammenhang stehenden Programmen. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich danke Ihnen für die Einladung, heute über die besorgniserregende und tragische Ausbreitung von HIV und AIDS zu sprechen. Präsident Clinton hat sie zu Recht als die "Gesundheitskrise dieses Jahrhunderts" bezeichnet, und aufgrund des uns jetzt zur Verfügung stehenden Wissens wird sie in internationalen Angelegenheiten auch im kommenden Jahrhundert wachsenden Anlaß zur Sorge bereiten. Zur Zeit sind mehr als 15 Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt mit dem HI-Virus infiziert. Keine Region der Welt wurde von der stetigen, heimtückischen Ausbreitung des mit dieser Krankheit einhergehenden menschlichen Leidens verschont, die ärmsten Regionen der Welt waren jedoch am stärksten betroffen. Mehr als 60 Prozent (oder 8 Millionen) der HIV-Infektionen fanden im Afrika südlich der Sahara statt, jeweils 1,5 Millionen in Südamerika und Südostasien, während in Nordamerika eine Million mit dem Virus Infizierte leben. Unglücklicherweise setzt die Krankheit ihren Vormarsch mit raschem Tempo stetig fort. Bis zum Jahr 2000 werden 30 bis 40 Millionen Menschen infiziert sein, und die Krankheit wird sich mit einer Quote von AMERIKA DIENST 17 zwei bis drei Millionen neuen Fällen jährlich verbreiten, wodurch sich die Zahl der Infizierten innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Mit diesen Tendenzen gehen enorme Herausforderungen einher. Unsere erste Hürde ist das Verständnis: AIDS ist nicht länger nur eine Krise der öffentlichen Gesundheit und des menschlichen Leidens. Jetzt, und vor allem in der Zukunft, stellt AIDS ein politisches, soziales, wirtschaftliches, gesundheits- und sicherheitspolitisches Problem dar, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Außenpolitik und Führungsrolle der Vereinigten Staaten sowie die internationale Zusammenarbeit hat. Im umfassenden Sinn macht die AIDS-Krise harterkämpfte soziale und wirtschaftliche Vorteile zunichte und zerstört Entwicklungsmöglichkeiten gerade in den Ländern, die es sich am wenigsten leisten können. Ich weiß, daß Dr. Helene Gayle sich eingehend damit befassen wird, die innerhalb und außerhalb der Administration äußerst wichtige Arbeit bei den amerikanischen und weltweiten Bestrebungen zur Bekämpfung der Ausbreitung von AIDS leistet. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß AIDS die Entwicklung auf vielen Ebenen und in vielfältiger Weise unterhöhlt von seinen nachteiligen Auswirkungen auf die Er- Seite 1 �werbsbevölkerung bis zu vergeudeten Bildungsmöglichkeiten und Auswirkungen auf spezifische Industriezweige wie die Tourismusbranche. In einigen der am härtesten betroffenen Regionen erwarten Experten Verluste des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent oder mehr. Besondere Sorge bereiten die immer offensichtlicher werdenden Auswirkungen der Krankheit auf Frauen und Kinder. Der Anteil der HlV-infizierten Frauen steigt rapide an, was bedeutende Implikationen für Entwicklungsbestrebungen auf allen Ebenen hat, insbesondere für die Landwirtschaft, wo Frauen das Rückgrat der Bestrebungen sind, in vielen Entwicklungsländern eine immer stärker anwachsende Bevölkerung zu ernähren. Die Krankheit fordert auch unter den Kindern der Welt ihren Zoll. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts zwischen 10 und 15 Millionen Kinder infolge dieser Krankheit zu Waisen, werden entscheidender Dienstleistungen (Bildung und Ausbildung sowie Gesundheitsfürsorge) und der stabilen Familienstruktur beraubt, die sie für ihre Zukunft benötigen. Für die Amerikaner bedeuten diese Tendenzen noch mehr quälende Bilder auf den Fernsehschirmen. Die AIDS-Krise stellt eine zunehmende Herausforderung für unser Interesse am Aufbau einer wachsenden Weltwirtschaft sowie für unsere Wettbewerbsfähigkeit dar. Jeden Tag verstehen wir etwas besser, daß die Welt unerbittlich immer interdependenter wird und Amerikas Zukunft untrennbar verbunden ist mit der gemeinsamen internationalen Priorität, eine Welt wachsender Chancen und steigenden Wohlstands zu schaffen. Das Interesse der Vereinigten Staaten an einer friedlicheren Welt ist ein zweiter Bereich, der durch die Ausbreitung von HIV/AIDS beeinträchtigt wird. Indem sie den Verlust von Entwicklungsmöglichkeiten verschärfen, wirken mit AIDS in Zusammenhang stehende Tendenzen unserer Priorität entgegen, demokratische Institutionen und politische Reform, Rechststaatlichkeit und soziale Stabilität auf der ganzen Welt zu stärken. In mehreren Ländern sind die HlV-Infektionsraten unter den Streitkräften beunruhigend hoch, was Anlaß zur Sorge bereitet die sich unter anderem auch auf die Durchführung multilateraler Friedenssicherungsoperationen weltweit bezieht. Tatsächlich bleibt kein Teil unserer Gesellschaft von HIV/AIDS unberührt: Die Krankheit dringt in verarmte Gemeinden vor sowie in die vergleichsweise dünne Schicht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Führungsriege. Wir stellen zunehmend fest, daß in vielen Gesellschaften die höchsten Seite 2 Risikogruppen aus den Reihen der Besten und Klügsten stammen. Und ebenso wie sie ist auch die Stabilität der politischen Institutionen gefährdet, von denen Fortschritte für unsere gemeinsame Zukunft abhängen. Drittens bestehen, während sich die Krankheit ausbreitet und wir ihre Verhütung anstreben, eine ganze Reihe von Befürchtungen im Bereich der Menschenrechte, mit denen wir uns befassen müssen. Mindestens 50 Länder verlangen von ausländischen Besuchern explizit einen AIDS-Test. Zukünftige verstärkte Beschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten nicht nur die grundlegenden Menschenrechte untergraben, sondern auch den freien Fluß von Arbeitskräften und Kapital behindern. Wir haben bereits gesehen, wie weit Nationen, die keine Grundsätze haben, gehen können: Kuba machte einen äußerst beunruhigenden Vorschlag den es wieder zurückzog - alle HIV/AIDS-positiven Personen lebenslang unter Quarantäne zu stellen. Umgekehrt enthalten unsere Bestrebungen zur Verhinderung weiterer Infektionen eine starke Komponente im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten und Pflichten an ausgegrenzte und benachteiligte Mitglieder der menschlichen Familie - vor allem Frauen. Es besteht eine enge Wechselbeziehung zwischen bildungspolitischen und wirtschaftlichen Chancen sowie der Realisierung von Zielen im Bereich der Gesundheit. Herr Vorsitzender, dies sind nur einige der bedeutsamen außenpolitischen Aspekte dieser Krankheit. Mit der Zeit verstehen wir sie immer besser. Es sollte festgestellt werden, daß in den zehn Jahren, in denen AIDS sich in unser nationales Bewußtsein katapultiert hat, die internationalen Aspekte der Krankheit nur wenig anerkannt und behandelt wurden. In diesem Sinne ist es auch wichtig, die Leistungen der amerikanischen Führung auf internationaler Ebene anzuerkennen. Mit der führenden Rolle dieses Unterausschusses und des Senats standen die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Bewältigung der fortschreitenden weltweiten Krise. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten im In- und Ausland werden von drei übergeordneten Zielen geleitet: 1. Forschung, 2. Prävention und 3. mitfühlende Pflege von HlV-Infizierten. All diese Bestrebungen werden durch eine zunehmende Konzentration der Außenpolitik auf HIV/AIDS gefördert. Unsere im Bereich der Forschung unternommenen Anstrengungen stellen die weltweite Norm dar sowie AMERIKA DIENST 17 �die Hoffnung auf besseres Verständnis der Krankheit sowie die Entwicklung von Impfstoffen und Therapien zur Milderung des Leidens und Bekämpfung des Todes aufgrund von HIV/AIDS. Unser Forschungsetat für biomedizinische und sozialwissenschaftliche Initiativen zusammengenommen beläuft sich auf nahezu 2 Milliarden Dollar. Und obwohl ich hier unterstreichen muß, daß wir in absehbarer Zukunft keine dramatischen bahnbrechenden Erkenntnisse erwarten können, ist es von Bedeutung, daß wir unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Behandlung und Suche nach einem Impfstoff gegen die Krankheit fortsetzen, selbst während wir ihre Ausweitung zu verhindern trachten. Die Verhütung einer weltweiten Verbreitung dieser Infektionskrankheit ist eine vordringliche Aufgabe. Die Gefahr für die Stabilität einzelner Nationen sowie die Sicherheit und den Wohlstand der Weltgemeinschaft ist einfach zu groß, als daß wir unsere Hoffnungen einzig und allein auf die Wunder der Wissenschaft setzen könnten. Prävention ist keine einfache Angelegenheit - sie umfaßt grundlegende Verhaltensänderungen, die Bereitstellung sicherer Blutkonserven und ein weltweites Angebot von Artikeln wie Kondomen. Dennoch muß es dringende Prioritäten für alle Aspekte der Außenpolitik geben - insbesondere den Entwicklungsbereich, der zunehmend die entscheidenden Beziehungen zwischen Investitionen in den sozialen Sektor (insbesondere das Gesundheitswesen) und dem Streben nach umweltverträglicher Entwicklung anerkennt. Neben der Entwicklung können andere Aspekte unserer Außenpolitik sowie der zu ihrer Umsetzung bestimmte Apparat zur Förderung einer internationalen Reaktion auf HIV/AIDS eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir im Außenministerium umfassende, behördenübergreifende Bestrebungen zur Entwicklung einer koordinierten internationalen Strategie für die Bekämpfung von HIV/AIDS eingeleitet. Obwohl wir unsere Arbeit noch nicht beendet haben, kommt eine Reihe wichtiger Themen zum Vorschein. Erstens die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Verbindungen zwischen unseren innenpolitischen und internationalen Bestrebungen. Im Forschungsbereich versprechen - wie Dr. Satcher vom Zentrum für Seuchenbekämpfung im einzelnen darlegen wird - Informationsaustausch und internationale Zusammenarbeit eine Verbesserung des Verständnisses des einzelnen von der Krankheit sowie die Suche nach Impfstoffen und neuen, verbesserten Behandlungsmethoden. Durch verstärkte internationale Zusammenarbeit an Präven- AMERIKA DIENST 17 tionsstrategien können wir von unseren Partnern aus der ganzen Welt mehr über erfolgreiche Strategien lernen. Auch bleibt im Bereich der Erarbeitung von Hilfsprogrammen für Entwicklungsländer viel Raum für Zusammenarbeit. Die Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) sind weltweit nicht nur die besten, sondern auch die größten. Unser Jahresetat in Höhe von ungefähr 120 Millionen Dollar macht mehr als 50 Prozent der gesamten Hilfe für Entwicklungsländer zur Verhütung von AIDS aus. Um mit der Größenordnung dieser Bedrohung Schritt halten zu können, sollten die hervorragenden AIDProgramme uneingeschränkt unterstützt werden. In gleicher Weise können wir mehr tun, um andere zur Übernahme ihrer Verantwortung bei der Bewältigung dieser und anderer globaler Probleme zu ermutigen. Anfang dieses Jahres trugen unsere Bestrebungen zur Mobilisierung von Ressourcen Früchte, als Japan seine Absicht zur Aufstockung der nominalen Investitionen zur Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion und AIDS mit Aufwendungen in Höhe von 3 Milliarden Dollar über die nächsten sieben Jahre hinweg bekanntgab. Die Mobilisierung von Ressourcen sollte unsere höchste internationale Priorität sein. Multilateral unterstützen wir das gemeinsame und von den Vereinten Nationen mitfinanzierte HIV/AIDSProgramm, das verspricht, als Modell dafür zu dienen, was die Vereinten Nationen durch enge, systematische Koordinierung ihrer Behörden erreichen können. So müssen wir auch die von der Weltbank übernommene, zunehmend wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Krediten für dringend benötigte Güter und Investitionen in das Gesundheitswesen unterstützen. Zweitens, Herr Vorsitzender, müssen unsere diplomatischen Bestrebungen die hohe Priorität eindeutig unterstreichen, die wir dieser Krise beimessen, sowie unserer Erwartung, daß unsere internationalen Partner und Verbündeten die entsprechende Entschlossenheit an den Tag legen. Es gibt keinen Ersatz für den konkreten Ausdruck der nationalen Verpflichtung zur Bekämpfung dieser Krankheit. Seit einiger Zeit in Uganda und seit kurzem in Thailand in die Wege geleitete erfolgreiche Bemühungen sprechen für die starke und ausdrückliche Unterstützung von oberster Regierungsebene. Wir können mit den von uns ausgesandten Signalen höchste Aufmerksamkeit für HIV/AIDS ermutigen, und das werden wir tun. Drittens müssen wir in Anerkennung der multisektoralen Art der Reaktionsstrategien sich gegenseitig verstärkende Verbindungen bei der Bekämpfung der AIDS-Krise und der Verwirklichung anderer außen- Seite 3 �politischer Ziele unterstreichen und fördern - beim Bevölkerungswachstum, bei Menschenrechten, Umwelt, Gleichstellung von Frauen und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Viertens müssen wir die Achtung für die grundlegenden persönlichen und politischen Freiheiten fördern, die durch die Ausbreitung der Epidemie gefährdet werden könnten. Wir können nicht zulassen, daß die Opfer zum Sündenbock dieses Problems gemacht werden. Diese Tragödie wird maßgeblich verschärft, wenn diejenigen, die den schmerzlichen Zoll von AIDS erleiden müssen, weiter durch ungerechte Bestrafung oder Diskriminierung schikaniert werden. Fünftens müssen wir die militärischen Implikationen dieser Krankheit weiter erforschen. Als einen ersten Schritt ist verstärkte Zusammenarbeit unter Verteidigungsexperten erforderlich, um die Auswirkungen dieser Krankheit besser zu verstehen und Strategien zur Verhinderung ihrer Ausbreitung unter den Soldaten zu erarbeiten. Darüber hinaus müssen wir auch die Auswirkungen von HIV/AIDS auf internationale Friedenssicherungsoperationen sowie auf Kampfsituationen sondieren. Schließlich sind wir uns der Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bewußt, um die Auswirkungen von HIV/AIDS auf amerikanische Unternehmen besser verstehen zu können und an deren lobenswerten Bestrebungen zur Reaktion auf die sich abzeichnende Krise mitzuwirken. Herr Vorsitzender, HIV/AIDS ist Teil eines Korbs globaler Probleme, die so wenig greifbar wie komplex sind. Zusammengenommen untenminieren diese Trends meines Erachtens die kollektiven Bestrebungen der Welt nach umweltverträglicher Entwicklung und das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit der Welt, sich mit den langfristigen Geboten der Zeit nach dem Kalten Krieg auseinanderzusetzen. Ich bin ferner der Ansicht, daß diese Situation sich verschlechtert, bevor sie besser wird. Man muß nur die jüngste Titelgeschichte von Robert Kaplan im Atlantic Monthly lesen, um eine anschauliche Darstellung dessen zu erhalten, was für eine düstere Zukunft diese Trends prophezeien. Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser neuen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und des globalen Wohlstands werden in nicht unerheblicher Weise die Welt beeinflussen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die Geschichte wird uns nicht wohlgesonnen sein, wenn wir beim Ausmachen dieser Probleme und der Reaktion darauf nachlässig sind. Die HIV/AIDS-Pandemie fällt in diese Kategorie. Glücklicherweise haben wir in weniger als zehn Jahren wichtige Strategien zur Verhinderung ihrer Verbreitung und der Bewältigung ihrer Konsequenzen entwickelt. Zwangsläufig müssen wir diese Bestrebungen fortsetzen und vertiefen. Die Clinton-Administration sieht der Zusammenarbeit mit Ihnen bei unserer gemeinsamen Sache erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 17 �FILM 4. Mal 1994 AUSLÄNDISCHE FILME IN DEN USA Marketing und Verleih WASHINGTON - (AD) - Ausländische Filme waren in den Vereinigten Staaten schon immer ein Problem - zu esoterisch, zu wortreich, zu prosaisch, zu viele unbekannte Schauspieler und vor allem zu ablenkend wegen dieser lästigen Untertitel oder schlechten Synchronisation, an die sich die Amerikaner nie ganz gewöhnt haben. Ausländische Filme mögen Campus-Intellektuellen und anderen mit einem außergewöhnlichen Geschmack attraktiv erscheinen, aber der durchschnittliche amerikanische Kinogänger sagt: "Für mich nur Hollywood". Die Kinokassen sprechen für sich. 1992 wurden beispielsweise mit ausländischen Filmen nur 22 Millionen Dollar auf dem amerikanischen Markt erzielt - dem Varlety Magazine zufolge nur ein Bruchteil der Gesamteinnahmen. Amerikanische Filmverleiher und Filmexperten stellen jedoch fest, daß die Amerikaner ausländische Filme in viel größerer Zahl akzeptieren würden, wenn diese unter Berücksichtigung des amerikanischen Markts gemacht und effizient an eine Zielgruppe vermarktet werden. Ein gutes Beispiel ist der jüngste Kinoerfolg Belle Epoque, eine Anfang der dreißiger Jahre vor Ausbruch des Bürgerkrieges in Spanien spielende knisternde Sexkomödie. Der Film gewann den diesjährigen Oscar als bester ausländischer Film, und zur Zeit sind die Kinos landesweit ausverkauft nicht nur die auf ausländische Filme spezialisierten. "Wir stehen diese Woche an 20. Stelle im Hinblick auf Zuschauerzahlen - und das bei 200 derzeit laufenden Filmen", stellt Tom Bernard, Stellvertretender Vorsitzender von Sony Classics Pictures fest, die den Film in den Vereinigten Staaten verleihen. Auf die Frage, welchen Rat er ausländischen Produzenten erteilen würde, die einen Kassenschlager bei den Filmpremieren landen wollen, erklärt Bernard: "Dem Marketing und Verleih sowie der Größe und Vielfalt dieses Landes mehr Aufmerksamkeit zu widmen", und fügt hinzu, "ein Grund für den großen Erfolg von Belle Epoque ist die Tatsache, daß ein AMERIKA DIENST 17 gutes Unternehmen wie das unsere, das den Markt gut kennt, angeheuert wurde." "Das Geheimnis des Erfolgs eines Films besteht in der ausgezeichneten Planung und Finanzierung Ihrer Marketingkampagne, sie flexibel zu gestalten und genau auf Ihr Ziel zuzuschneiden", erläutert Bernard. Er stellt fest: "Wenn Ihr Film in einer Stadt gute Kritiken erhält, muß man sofort daraus Kapital schlagen, indem man Werbespots in örtlichen Rundfunksendern ausstrahlt, Zeitungsanzeigen plaziert und so weiter. Wenn der Film von einer Oper handelt, muß man Listen von Opernfans beschaffen, in klassischen Musiksendungen Reklame machen etc." Bernard zufolge ist "ein häufig begangener Fehler, daß besonders europäische Produzenten große Summen für Rechte in den Vereinigten Staaten verlangen. Oft sind wir über das Potential eines Films geteilter Meinung." Jack Valenti, Präsident des amerikanischen Filmverbands, stellt fest, ebenso wichtig wie Vermarktung und Verleih sei die Art des gedrehten Films. In einem Interview mit Associated Press im vergangenen Jahr führte Valenti aus: "Die Kinos werden keine Filme zeigen, bei denen sie denken, sie würden Geld verlieren. Die Anziehungskraft eines Stars ist wichtig. Jeder kennt Tom Selleck", äußert er mit dem Hinweis auf Seilecks Rolle in Drei Männer und ein Baby, dem amerikanischen Remake des französischen Knüllers mit dem gleichen Titel. "Wenn ich drei obskure internationale Schauspieler habe, von denen noch nie jemand etwas gehört hat, ist es schwer, diesen Film zu verkaufen", fügt er hinzu. Robert Kolker, Professor an der University of Maryland und Autor von Bestsellern über Filme, vor allem The Clnema of Lonellness, stimmt zu. Kolker stellt fest, daß ausländische Produzenten im wesentlichen zwei Wege zum Erfolg in den Vereinigten Staaten haben: "Entweder müssen sie einen Film machen, der möglichst wie ein amerikanischer Film aussieht, oder sie müssen einen Film machen, der besonders ist und herausragt." Seite 1 �"Historisch gesehen war die Zielgruppe für europäische Filme in Amerika ganz anders als die für amerikanische Filme - zum Beispiel angefangen mit den italienischen Filmen der frühen fünfziger Jahre über die französische nouvelle vague Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre bis zum Wiederauftauchen des deutschen Films Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre", erklärt Kolker. "Aber seit Mitte der achtziger Jahre hat es in Europa wenig phantasievolle Filme gegeben, was auf den Rückgang an Subventionen zurückzuführen sein mag, an die europäische Filmemacher gewöhnt waren." Gleichzeitig, so Kolker, sehen die in Europa gedrehten Filme für gewöhnlich "nicht genug wie amerikanische Filme aus, um hier Erfolg zu haben". Europäische Produzenten "müssen anpassungsfähiger sein", um dies auszugleichen, stellt er fest. Kolker zufolge haben die Produzenten des holländischen Films Spurlos den Film praktisch völlig neu auf englisch gedreht und einige der Darsteller durch bekannte amerikanische Schaupieler ersetzt, um ihn für den amerikanischen Markt attraktiv zu gestalten. Bernard erklärt, die amerikanischen Produktionsstandards und -techniken seien wichtig, betont jedoch, daß es nicht ein bestimmter Typ europäischer oder ausländischer Filme sei, der in den Vereinigten Staaten Erfolg hat. "Betrachtet man sich die Filme, die als beste ausländische Filme ausgezeichnet wurden, so sind sie inhaltlich höchst unterschiedlich." Douglas Gomery, ein Wirtschaftsfachmann der Filmindustrie, dessen jüngstes Buch Shared Pleasures von der Geschichte des Kinos handelt, bemerkt, auch der Zeitpunkt sei wichtig. "Hollywood plant seine Kassenschlager für den Sommer und Weihnachten, also sind Frühjahr und Herbst gute Zeiten für die Vermarktung eines ausländischen Films in den Vereinigten Staaten." Gomery rät ausländischen Filmproduzenten jedoch auch, in anderen Größenordnungen zu denken. "Es gibt sechs große Hollywood-Studios, die nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit Büros unterhalten. Sie verleihen und vermarkten in allen wichtigen Ländern, nicht nur den Vereinigten Staaten, und besitzen in vielen Ländern Theaterketten. Die größte Theaterkette in Großbritannien und Kanada gehört einer Hollywood-Gesellschaft." "Wenn ausländische Unternehmen und Produzenten wirklich in den Vereinigten Staaten Erfolg haben wollen, haben sie zwei Alternativen", erläutert Gomery. "Sie könnten ihre Kräfte bündeln, um ein siebtes großes Hollywood-Unternehmen aufzubauen, oder sie könnten sich in die bestehenden Hollywood-Firmen einkaufen." "Genau das ist übrigens geschehen", fährt er fort. "Hollywood ist nicht mehr Hollywood. Zwei der großen sechs - Universal und Sony, eine Tochtergesellschaft von Columbia Pictures, sind in japanischem Besitz. Fox gehört Rupert Murdoch, einem Zeitungstycoon mit Sitz in Großbritannien und Australien", äußert Gomery. "Disney, Time-Warner und Paramount sind in amerikanischer Hand. Zur Zeit gibt es ein siebtes Unternehmen, MGM-UA, das im wesentlichen von einer französischen Bank finanziert wird. Aber die Firma befindet sich am Rande des Bankrotts", erklärt Gomery. "Die Bedeutung dieser Wirtschaftsstruktur besteht darin, daß derzeit nur die großen sechs - drei in amerikanischer, drei in ausländischer Hand - Ihnen die entsprechende Publicity für Ihren ausländischen Film in den Vereinigten Staaten garantieren können. Wenn Erfolg beim ausländischen Verleih der Schlüssel für Hollywood im Ausland ist - und das ist der Fall - müssen die Ausländer beim Verleih in den Vereinigten Staaten Erfolg haben, um ihren Film hier publik zu machen", stellt er fest. "Und das heißt, hier einen neuen Giganten zu schaffen, sich in die großen seschs einzukaufen, oder zumindest ein gutes Geschäft mit einem der Giganten abzuschließen, wie es den Produzenten von Belle Epoque gelungen ist." Auf die Frage, ob es hilft, wenn ein ausländischer Film eine Koproduktion ist, vorzugweise mit einem Hollywood-Studio, antwortet Gomery: "Natürlich hilft das. Dies hat eine lange Tradition, die bis in die zwanziger Jahre zurückreicht, als MGM in das Koproduktionsgeschäft im Ausland einstieg. Der Schlüssel ist jedoch Marketing und Verleih. Der Punkt ist, daß die Koproduktion, an die Sie denken, Ihnen Zugang zum Vertriebsnetz verschafft oder ihn zumindest erleichtert", fügt er abschließend hinzu. Wenn all das gesagt und getan ist, muß das Produkt aber auch richtig für den amerikanischen Markt sein. Alle für diesen Bericht befragten Experten stimmten überein, daß sich die meisten Amerikaner an Actionfilme in Englisch - ohne lästige Synchronisierung - mit bekannten Stars gewöhnt haben. Diese Gewohnheit wird schwer zu durchbrechen sein. Ausländische Produzenten müssen also bereit sein, die Art von Film zu produzieren, den anzusehen die Amerikaner bereit sind, und müssen Geschick bei der Werbekampagne und beim Verleih haben, der ihr Produkt auf den konkurrenzfähigsten Markt der Welt bringen kann. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �FUSSBALL 4. Mai 1994 FUSSBALL IN DEN USA von Mike Woitalla In Anbetracht der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft 1994 in den USA planen wir in den folgenden Ausgaben von Amerika Dienst eine Artikelserie über Fußball. Der Verfasser ist langjähriger Redakteur von Soccer America. Pnin entered a sport Shop in Waindell's Main Street and asked for a football. The request was unseasonable but he was offered one. "No, no," said Pnin, "I do not wish an egg or, for example, a torpedo. I want a simple football. Round!" And with his wrists and palms he outlined a portable world. It was the same gesture he used in class when speaking of the "harmonical wholeness" of Pushkin. The salesman lifted a finger and silently fetched a soccer ball. "Yes, this I will buy," said Pnin with dignified satisfaction. Aus Vladimir Nabokov's Roman Pnin, 1953. Pnin, ein in die Vereinigten Staaten eingewandeter russischer Professor, schenkt seinem in Amerika geborenen Sohn den Fußball als Geburtstagsgeschenk, nur um die Abneigung seines Sohnes gegen diesen Sport zu hören zu bekommen. Der Ball wird aus dem Fenster geworfen und schwimmt in einem Bach davon. Vierzig Jahre später geben die Amerikaner rund 50 Millionen Dollar pro Jahr für Fußbälle aus, die von ihren Kindern gerne angenommen werden, und Fußball ist zum am schnellsten wachsenden Mannschaftssport geworden. AMERIKA DIENST 17 Dennoch ist Fußball in den Vereinigten Staaten irgendwie ein Paradoxon. Die Anzahl der Spieler nimmt insbesondere unter den Jugendlichen jedes Jahr zu, unter den älteren Durchschnittsamerikanern herrscht jedoch eine generelle Gleichgültigkeit gegenüber diesem Sport vor. Selbst im Jahr 1993 würde Pnins Wunsch einen verwirrten Blick hervorrufen. Fußballfans verweisen auf den Erfolg des Sports auf Amateurebene unter den Jugendlichen. Fußball ist heute nach Basketball der populärste Mannschaftssport im Land. Dem Soccer Industry Council of America zufolge spielten 1992 nahezu 15 Millionen Amerikaner das Spiel mindestens einmal, und fünfeinhalb Millionen spielten mehr als 25 Mal. Innerhalb einer Generation erlebte der Jugendfußball eine dramatische Zunahme. Drei Viertel der amerikanischen Spieler sind unter 18. Im Jahr 1974 hatte die amerikanische Fußball-Jugendliga 100.000 eingetragene Spieler. Heute zählt sie über 100.000 Mannschaften und 1,9 Millionen eingetragene Spieler - und das beinhaltet nicht die High School- oder CollegeMannschaften. Vertretern der Organisation zufolge hat die Anzahl der in der Jugendliga eingetragenen Spieler seit 1974 jede Saison zugenommen. Unter den Mädchen ist der Trend noch deutlicher, die jetzt mindestens 30 Prozent der jungen Spieler des Landes ausmachen. In den weiterführenden Schulen zeichnet sich dasselbe Bild ab. 1972 gab es 2.290 High School-Jungenmannschaften in den Vereinigten Staaten. Heute sind es 7.025, und die Zahl der Mädchenmannschaften beläuft sich inzwischen auf 4.665. Seite 1 �Obwohl dies offensichtlich ein Ergebnis der von Tausenden Kindern in der Jugendriege geschaffenen Nachfrage ist, begrüßen auch Schulen mit finanziellen Engpässen den Sport. Für die zur Ausrüstung eines einzigen amerikanischen Football-Spielers erforderlichen Summe kann eine Schule eine ganze Fußballmannschaft ausrüsten. Auch die Eltern loben Fußball als idealen Jugendsport im Gegensatz zu Baseball und Football, bei denen Verletzungen relativ häufig sind. Die Spieler sind weder wie bei Football und Baseball auf bestimmte Positionen beschränkt, noch ist die Körpergröße so entscheidend wie bei Basket- und Football. Amerikanische Mannschaften Im internationalen Wettbewerb Wie durch die Erfolge der amerikanischen Nationalmannschaften in jüngster Vergangenheit unter Beweis gestellt, ist Qualität in der Tat mit Quantität einhergegangen. Zum ersten Mal seit 40 Jahren qualifizierte sich das amerikanische Team 1990 für den World Cup. Bei der Juniorenweltmeisterschaft 1989 belegten die USA bei den Männern den vierten Platz und erreichten bei der alle zwei Jahre stattfindenden Austragung im Jahr 1993 wieder die zweite Runde. Die Vereinigten Staaten gewannen 1991 bei der ersten je in diesem Sport ausgetragenen FrauenWeltmeisterschaft. Während auf hoher Ebene organisierter Frauenfußball jedoch weltweit ein relativ neues Phänomen ist, sehen sich die amerikanischen Männer immer noch einem mühsamen Kampf auf der internationalen Bühne ausgesetzt. "Unser größtes Problem ist, daß wir keine Profi-Liga s haben", erklärt Trainer Bora Milutinovic, der Serbe, der Mexiko für die Weltmeisterschaft 1986 und Costa Rica für 1990 trainierte, bevor er 1991 das amerikanische Team übernahm. "Unsere Spieler sehen sich nicht mit den wöchentlichen, das ganze Jahr über stattfindenden Wettkämpfen konfrontiert wie die Spieler der übrigen Welt." Kurz nach seiner Übernahme führte Milutinovic die Vereinigten Staaten zu den regionalen Meisterschaften, dem CONCACAF (Confederation of Central and North America and the Caribbean) Gold Cup. Daß Milutinovic sein Team wahrscheinlich in die zweite Runde der Weltmeisterschaft 1994 bringen wird, spricht für die großen Fortschritte, die das amerikanische Spiel gemacht hat. 1985 wurden die Vereinigten Staaten von Costa Rica, einem Land mit zwei Millionen Einwohnern, in der Weltmeisterschafts-Qualif ikationsrunde aus dem Seite 2 Wettbewerb geworfen. Acht Jahre später könnten die Vereinigten Staaten kurz davor stehen, ein legitimer Konkurrent der führenden Fußballnationen der Welt zu werden. Jüngste Siege über Mannschaften aus Irland, Mexiko und Portugal sowie ein Unentschieden gegen Italien, Rußland und Dänemark geben den amerikanischen Fans Grund zu Optimismus, obwohl diese Spiele reine Freundschaftsspiele waren. Milutinovic wird sich auf amerikanische "Legionäre" stützen wie Dänemark, als es 1992 die Europameisterschaft gewann, obwohl es keine eigene Profi-Liga hat. Eine Reihe von Spielern in der amerikanischen World Cup-Gruppe zeichnen sich jetzt in England (Kasey Keller, John Harkes), Deutschland (Eric Wynalda, Brent Goulet) und Spanien (Tab Ramos) aus. Der Kalifomier Wynalda wurde in Deutschland sofort zum Star, nachdem er von den Bay Blackhawks in San Francisco zum FC Saarbrücken gewechselt hatte. "In San Francisco dauerte es drei Jahre, bevor mich jemand auf der Straße erkannte", erzählt er. "In Saarbrücken dauerte es zwei Wochen." Den amerikanischen Hoffnungen weiteren Auftrieb verleihen Spieler mit lockeren Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Der Bundesligastar Tom Dooley begann 1991 für die Vereinigten Staaten zu spielen, nachdem sich herausstellte, daß sein Vater ein in Deutschland stationierter amerikanischer Soldat war. Dooley betrat zum ersten Mal amerikanischen Boden, um für die Nationalmannschaft zu spielen. Stürmer Roy Wegerle aus Coventry in Großbritannien ist in Südafrika geboren, aber amerikanischer Staatsbürger mit einer amerikanischen Frau und kann so im amerikanischen Team spielen. Er besuchte die University of South Florida. Die Mehrzahl der Spieler in Milutinovics Mannschaft hat eine Collegeausbildung durchlaufen - ein weiterer außergewöhnlicher Aspekt des amerikanischen Sports. Collegesport ist in den Vereinigten Staaten so ausgezeichnet, daß das wichtigste College-Basketballturnier - das NCAA - zu den Fernsehübertragungen mit den höchsten Einschaltquoten zählt. Während College-Fußball äußerst sielten im Fernsehen gesendet wird und nur eine Handvoll Mannschaften regelmäßig mehr als 2.000 Zuschauer anlocken, bietet es den Spielern Stipendien. Die Kosten für Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung rund 20.000 Dollar pro Jahr in einer Privatuniversität stellen einen attraktiven Anreiz für die jungen Spieler dar. AMERIKA DIENST 17 �Spieler, die einen Collegeabschluß anstreben, kommen für gewöhnlich aus der Mittelschicht. Die zahlreichen hispanischen Talente - die hispanische Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zählt über 20 Millionen und viele haben Wurzeln in Ländern, in denen Fußball gespielt wird - könnten übersehen werden, wenn die Colleges weiterhin das Hauptrekrutierungsfeld der Nationalmannschaft bleiben. Eine Erklärung ist, daß den Zuschauern sehr wenig Fußballspiele angeboten werden. Das von dem amerikanischen Fernsehsender ABC am 13. Juni 1993 übertragene Spiel zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland war das erste Mal seit dem Endspiel der Weltmeisterschaft 1986, daß ein internationales Spiel von einem größeren amerikanischen Fernsehsender ausgestrahlt wurde. Langsam werden Schritte unternommen, um Fußball in den Städten populär zu machen, und in der amerikanischen Nationalmannschaft sieht man zunehmend hispanische Spieler. 1992 könnte durch den College-Meister, die University of Virginia, ein Trend eingeleitet worden sein, als eine Mischung weißer, hispanischer und schwarzer Spieler beeindruckenden Fußball bot und alle Gegner beherrschte. Die Spieler verkörperten die Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung besser als jeder andere College-Meister je zuvor. Der größte Test wird natürlich die Weltmeisterschaft 1994 sein, wenn den Amerikanern mehr Fußball als je zuvor geboten wird. Die Spiele um den World Cup werden in neun Städten ausgetragen. Zum ersten Mal werden alle 52 Spiele live in den Vereinigten Staaten übertragen. Der Journalist Paul Gardner, der seit den sechziger Jahren über amerikanischen Fußball berichtet, vertritt die Auffassung, wenn lateinamerikanische Talente aktiver in das Spiel integriert würden, ergäbe sich im amerikanischen Fußball ein Stil, der dem brasilianischen Fußballspiel ähnelt. Diese Art von Fußball, meint er, wird die Menschen in die Stadien locken. "Wenn wir über die Gründung einer Profi-Liga sprechen, müssen wir auch an das Produkt selbst denken: den Sport", erklärt Gardner. "Denken Sie an die Spiele: Baseball, Basketball, Football. In diesem Land muß Fußball auf höchstem Niveau geboten werden, um auf Profi-Ebene Erfolg zu haben." Skeptische Medien Trotz der wachsenden Zahl von Spielern und der bevorstehenden Weltmeisterschaft läßt der kommerzielle Erfolg des Fußballs in den Vereinigten Staaten noch auf sich warten. Dies könnte auf die demographische Zusammensetzung der amerikanischen Fernsehzuschauer zurückzuführen sein. Als Sports lllustrated, die am meisten gelesene Sportzeitschrift Amerikas, 1991 eine Umfrage unter 2.320 Erwachsenen durchführte, äußerten nur neun Prozent der Befragten Interesse an dem Spiel und setzten es auf Platz 25 von 28 Angaben. Der deutsche Fußballstar Jürgen Klinsmann, bekannt für seine Publicityscheu, erklärt, er mache immer in den Vereinigten Staaten Urlaub, "um dem Fußball zu entfliehen". AMERIKA DIENST 17 Optimisten sind der Auffassung, diese spektakuläre Austragung werde schließlich die Amerikaner überzeugen, daß Fußballspiele es wert sind, gesehen zu werden. Viel wird davon abhängen, wie die Vereinigten Staaten gegen die besten Spieler der Welt abschneiden. Ein weiterer Test besteht in der Reaktion der Medien. Obwohl das Spiel unter Sportreportern einige Freunde gefunden hat - wie bei George Vecsey von der New York Times - ist es für die meisten Kolumnisten immer noch nicht der Rede wert. Als die Vereinigten Staaten 1988 zum Gastgeber der Weltmeisterschaft 1994 nominiert wurden, brachten Massen von Reportern ihre Verachtung zum Ausdruck. Ein beliebter Ausspruch war, bei dem Spiel gebe es so wenig Tore, daß es "so spannend sei wie Farbe trocknen zu sehen". Der Sportjournalist Brian Lincicome von der Chicago Tribüne schrieb, die Ankündigung der Weltmeisterschaft war "nicht überraschender als die Erklärung, der nächste Weltkrieg werde ausschließlich in der Schweiz geführt". Massive Ausschreitungen bei Spielen im Ausland wurden ein bevorzugtes Argument, auch wenn sie gar nichts mit dem Sport selbst zu tun hatten. Der Pulitzerpreis-Gewinner Mike Royko von der Chicago Tribüne erklärte das schlechte Benehmen von Fans folgendermaßen: "Vielleicht weil es das einzige Spiel ist, bei dem die Spieler ihren Kopf zum Schießen des Balles benutzen. Angenommen die Fußballfans spielen selbst Fußball, könnten all die Kopfbälle ihr Gehirn zermatschen." Daß solche Gefühle nicht repräsentativ für die Nation sind, wurde deutlich, als sich die Rekordzahl von 27 Städten als Austragungsorte von Weltmeisterschaftsspielen bewarb. Seite 3 �Darüber hinaus tritt eine neue Generation von Sportjournalisten auf. Während der Tage der Nordamerikanischen Fußball-Liga (North American Soccer League - NASL) schickten die Zeitungen Reporter ohne Fußballerfahrung zur Berichterstattung über die Spiele. Heute sind in den Nachrichtenagenturen Männer und Frauen, die an dem Mitte der siebziger Jahre begonnenen Jugendfußballboom teilhatten. In Städten, in denen Weltmeisterschaftsspiele ausgetragen werden, haben die dortigen Zeitungen - wie die Chicago Sun Times, Washington Post und Dallas Morning News - wöchentliche Fußballbeilagen eingeführt. Das federführenden internationale Gremium der Spiele, die FIFA (Federation Internationale de Football Associaton), wählte die Vereinigten Staaten als Austragungsland der Weltmeisterschaft in dem Versuch, die letzten Schranken einzureißen. Seine Absichten waren nicht rein altruistisch. Amerikanische Unternehmen, die als Sponsoren Millionen für Reklame auszugeben haben, machen die Nation attraktiv für große Sportveranstaltungen. Firmen wie Coca-Cola, General Motors, McDonalds und Gillette geben im Ausland als Sponsoren von Weltmeisterschaften jeweils 15 bis 20 Millionen Dollar aus. Die Probleme der Profi-Ligen Als die Vereinigten Staaten 1988 die Ausschreibung gewannen, ging die FIFA davon aus, daß es bis 1992 eine Profi-Liga geben würde. Dies ist jetzt auf 1995 verschoben worden. FIFA-Generalsekretär Joseph Blatter stellt fest: "Als wir die Entscheidung trafen, den Vereinigten Staaten die Ausrichtung der Spiele zu gestatten, hatten wir zwei Ziele. Wir wollten das Spiel in diesem riesigen Land bekannt machen, und wir wollten es in den Vereinigten Staaten auf die Profi-Ebene bringen." Eine Profi-Fußball-Liga wird jedoch nicht nur um die Dollar der Fans, sondern auch um Femsehübertragungszeit mit dem amerikanischen Football, Baseball, Basketball und Hockey konkurrieren müssen. Der Präsident des amerikanischen Fußballbundes (U.S. Soccer Federation - USSF) Alan Rothenberg erklärt: "Im Augenblick entwerfen wir einen Arbeitsplan... Die Profi-Liga ist nicht leicht zu machen - es gibt kein Allheilmittel. Sie benötigt beträchtliches Investitionskapital über einen langen Zeitraum hinweg und vielleicht eine robustere Volkswirtschaft." Der nordamerikanische Fußballbund (North American Soccer League -NASL) wurde 1968 gegründet. Während seines 16jährigen Bestehens machte er die Seite 4 Amerikaner mit Weltklassespielern bekannt und trug zweifelsohne zur Verbreitung der Jugend-Ligen bei. 1975 landete New York Cosmos einen Coup, indem man Pele, den größten Spieler aller Zeiten, mit einem Dreijahresvertrag über 4,5 Millionen Dollar aus dem Ruhestand lockte. Die Zukunft sah vielversprechend aus. Der hervorragende Brasilianer spielte häufig vor über 50.000 Zuschauern. Mehrere Mannschaften konnten Zuschauerquoten von über 30.000 pro Spiel verzeichnen. Berauscht vom Erfolg holte Cosmos weitere Stars wie Franz Beckenbauer im Jahr 1977. Das Spiel Beckenbauers und von Stars wie Johan Cruyff, Carlos Alberto und Johan Neeskens begann die Amerikaner zu begeistern. 1977 kam der Höhepunkt, als 78.000 Fans das Entscheidungsspiel im Giants Stadium in New Jersey sahen. Im Moment war Fußball schick, und in den Umkleideräumen waren nach dem Spiel Berühmtheiten wie Robert Redford, Mick Jagger, Rod Stewart und Henry Kissinger zu finden. Aber die NASL-Clubs wurden zu optimistisch und kauften immer mehr Topspieler, deren Ablösesummen und Gehälter die Mannschaftskassen leerten. Zwischen 1977 und 1978 stieg die Zahl der LigaMannschaften von 18 auf 24 - ein Zuwachs, den sie nicht verkraften konnte. Am Ende konnte der NASL seine Jugendsünden und die Fehler seiner Besitzer nicht ausmerzen. Der Cosmos-Geschäftsführer Clive Toye sagte von den neuen Besitzern, die nach 1977 in die Liga kamen: "Viele der neuen Clubs gehörten arroganten Männern, die sich weigerten, in Jugendzentren und der Gemeinde zu werben - wo in der Vergangenheit die Wurzeln unseres Erfolges lagen." Die Liga gab 1984 auf. Aber in demselben Jahr war Fußball der größte Magnet bei der Olympiade von Los Angeles. 1,4 Millionen Fans besuchten Fußballspiele und über 100.000 das Endspiel. Für die Weltmeisterschaft 1994 verkaufen sich die Eintrittskarten so schnell - 600.000 im ersten Monat daß der Ausverkauf der 3,6 Millionen Plätze möglich erscheint. Aber wird der gleiche Enthusiasmus einer amerikanischen Profi-Liga zuteil, die nicht von dem Fieber einer Weltmeisterschaft begleitet wird? Hallenspiele Der Profi-Hallenfußball hat sich in den Vereinigten Staaten auf einzigartige Weise entwickelt. Während das Spiel für gewöhnlich außerhalb der Saison in der Halle gespielt wird, damit die Spieler fit bleiben, AMERIKA DIENST 17 �machte die führende Hallenfußball-Liga (Major Indoor Soccer League - MISL) es zur Alternative zu den Spielen im Freien und übernahm in den letzten Jahren der nordamerikanischen Fußball-Liga sogar einige NASL-Spieler. Häufig wird gesagt, dem Fußball gelänge es nicht, den Appetit der amerikanischen Sportfans und Journalisten auf Statistiken zu befriedigen. Die Architekten der amerikanischen Hallenspiele gaben sich große Mühe, ihrem Hunger nach Statistiken gerecht zu werden. Die Fähigkeit des Torwarts zur Verteidigung des Tors wurde nicht nur in eintausendstel Prozentpunkten umschrieben, sondern den Abwehrspielern, die die meisten Schüsse verhinderten, wurden auch Auszeichnungen verliehen. Verglichen mit dem populären amerikanischen Sport bot Fußball dem amerikanischen Publikum nicht genügend Unterbrechungen. Einem Sportereignis beizuwohnen und dem Feld 45 Minuten lang ununterbrochen ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen, eine 10minütige Pause in der Halbzeit zu haben, und dann weitere 45 Minuten zuzusehen, war vor Bekanntwerden des Fußballs in der Tat unerhört. Der amerikanische Sportfan beobachtet natürlich die Aktionen auf dem Spielfeld, nutzt aber die Chance der häufigen Auszeiten um zu essen, zu trinken und sich an sonstigen Unterhaltungen wie den Einpeitschern, einer Tombola oder der Aufzeichnung des Spielstands zu erfreuen. Der Hallenfußball versuchte wiederum, den Sport zu amerikanisieren. Das Spiel wurde in Viertel- statt Halbzeiten unterteilt und Auszeiten wurden eingeführt. Tänzer, Jongleure und andere Unterhaltungskünstler übernahmen während der Pausen das Spielfeld, und selbst im Verlauf des Spiels ertönte Musik aus den Lautsprechern. Während des 12jährigen Bestehens der MISL spielten zu unterschiedlichen Zeiten 32 Mannschaften, aber als sie aufgab, waren es nur sieben. Pro Spiel sahen durchschnittlich 8.000 Fans zu, aber durch Fernsehübertragungen konnte kein Geld eingenommen werden. Im Juni 1993 riefen die Besitzer der nationalen Basketball-Liga (National Basketball League - NBA) eine neue Hallenfußball-Liga ins Leben. Sie sehen sie als Chance, um ihre Stadien und Mitarbeiter außerhalb der Basketballsaison zu nutzen. Die acht Mannschaften wollen den Spielern während der dreimonatigen Saison zwischen 6.000 und 9.000 Dollar bezahlen. Jerry Buss, der Besitzer des Los Angeles Lakers Basketballteams mußte zusehen, wie seine letzte AMERIKA DIENST 17 Hallenfußball-Mannschaft Millionen Dollar vor leeren Rängen verlor. Er bezweifelt, daß die Amerikaner ihre Sommerabende in der Halle verbringen wollen. "Ich weiß nicht, ob Hallenfußball im Sommer gut geht", stellt er fest. "Aber ich weiß, daß es im Winter nicht funktioniert." Die nationale Profi-Fußball-Liga (National Professional Soccer League - NPSL) mit ihren 13 Mannschaften besteht seit 1984 und führte solche Tricks ein wie drei Punkte für ein aus über 15 Metern erzieltes Tor, zwei Punkte für reguläre Tore und einen Punkt für ein beim sogenannten Elfmeterschießen errungenes Tor. Damit erhält das Spiel nicht nur mehr Statistiken, sondern auch mehr Tore. Trotz ihres Durchhaltevermögens hat die NPSL mehrere Clubs, die am Rande des Konkurses operieren, und es ist keine Saison vergangen, ohne daß ein Club schließen mußte. Ihre gewöhnlichen Spieler erhalten kein volles Gehalt. Was immer die Zukunft des Hallenfußball sein mag, sein Beitrag zur Popularität des Fußball in den Vereinigten Staaten ist fraglich. Paul Gardner, der für die Puristen unter den Fußballfans sprach, schrieb zum Ende der MISL: "Von Anfang an war die MISL ein Parasit im wirklichen Fußball. Sie zog Energie, Geld und Talent vom Fußball im Stadion ab." Obwohl der Hallenfußball dem Sport einige neue Fans eingebracht haben mag, könnte er den Durchschnittsamerikaner über die wahre Natur des Sports verwirrt haben. Jetzt ein amerikanisches Spiel Seit dem Ende der NASL sind eine Reihe von Fußball-Ligen in der amerikanischen Sportszene aufgetaucht, aber mit Ausnahme der führenden Hallenfußball-Liga (MISL), die 1992 nach 12 Jahren ein Ende nahm, waren alle bestenfalls Halbprofis. Die amerikanische Profi-Fußball-Liga (American Professional Soccer League - APSL) beendete die Saison 1993 mit fünf Mannschaften, 1993 kamen drei kanadische Teams hinzu. Durchschnittlich verdienten die Spieler, was im amerikanischen Profisport einem Almosen gleichkommt - rund 10.000 Dollar für die fünfmonatige Saison. (Das Durchschnittsgehait eines Spielers in der führenden Baseball-Liga beträgt in den Vereinigten Staaten 1 Million Dollar). Die APSL wird vom amerikanischen Fußballbund als Profi-Liga angesehen, aber im Plan des Fußballbundes für eine Profi-Liga nimmt die APSL einen von vier Zweitligistenplätzen ein. Die anderen drei Seite 5 �Zweitligistenplätze sind ebenso wie die erste Division unbesetzt. Die überregionale Fußball-Liga der Vereinigten Staaten (United States Inter-regional SoccerLeague - USISL) ist ein landesweiter Zusammenschluß von 40 Clubs in fünf Regional-Ligen. Sie hat keinen Ehrgeiz, eine führende Liga zu werden und beschreibt sich selbst als zwischen der zweiten und dritten Division liegend. Fußball hat über die Jahre Interesse bei kleineren Ligen wie dieser erweckt, und keine ist je zur führenden Liga aufgestiegen. Wenn eine nationale ProfiLiga entsteht, kommt sie von oben wie die NASL. Toye ist der Ansicht, daß Investoren für eine neue Liga gefunden werden können, wenn ein solider Plan vorgelegt wird, der erläutert, wie in der Vergangenheit begangene Fehler nicht wiederholt werden. "Die NASL hat ein Erbe hinterlassen", so Toye. "Fußball ist nicht länger ein komisches, von Ausländern gespieltes Spiel. Es ist jetzt ein amerikanisches Spiel, und die Söhne und Töchter von Abteilungsleitern großer Unternehmen spielen es." In der Tat. Und auch die Kinder von Präsident Clinton und Vizepräsident AI Gore spielen Fußball. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Südafrika</strong><br />Verstärkte amerikanische Hilfe für Südafrika<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Leiterin des Umweltschutzamts fordert mehr "Umweltdemokratie"<br /><em>Rede von Carol Browner</em><br /><br /><strong>3. AIDS</strong><br />AIDS-Krise hat weitreichende Implikationen für amerikanische Politik <br /><em>Rede von Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>4. Film</strong><br />Ausländische Filme in den USA<br /><em>Marketing und Verleih</em><br /><br /><strong>5. Fußball</strong><br />Fußball in den USA<br /><em>von Mike Woitalla</em>